# Amtsblatt L 199/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang29. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang29. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Information zum Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
  *1
  ) | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/1398 des Rates vom 25. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 2 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/1399 der Kommission vom 28. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1400 des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 über die weitere Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung | 12 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1401 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2017) | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1402 der Kommission vom 28. Juli 2017 über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1403 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2012/6 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands (EZB/2017/20) | 24 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2017/1404 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/13 über TARGET2-Securities (EZB/2017/19) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Information zum Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
  *1
  )

*1

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/1398 des Rates vom 25. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

2

*

Verordnung (EU) 2017/1399 der Kommission vom 28. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1400 des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 über die weitere Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

12

*

Beschluss (GASP) 2017/1401 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2017)

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1402 der Kommission vom 28. Juli 2017 über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

14

*

Beschluss (EU) 2017/1403 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2012/6 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands (EZB/2017/20)

24

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2017/1404 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/13 über TARGET2-Securities (EZB/2017/19)

26

| | |
| --- | --- |
| | (*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/1 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/1

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Information zum Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

Da die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des oben genannten Abkommens am 20. Juli 2017 abgeschlossen worden sind, tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 10 am 1. August 2017 in Kraft.

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

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VERORDNUNGEN

| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/2 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/2

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VERORDNUNG (EU) 2017/1398 DES RATES

vom 25. Juli 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsfischereifahrzeuge in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsfischereifahrzeuge in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

| (2) | Die Ausnahmeregelung, der zufolge Fänge von Wolfsbarsch mit bestimmten Kategorien von Fanggeräten erlaubt sind, geht zurück auf die bisherigen Fänge mit diesen Fanggeräten. Es sollte klargestellt werden, dass die Ausnahmeregelung beibehalten wird, wenn Fischereifahrzeuge ersetzt werden, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass sich die Anzahl der unter die Ausnahme fallenden Schiffe und deren Fangkapazität insgesamt nicht erhöhen. |
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(2)

Die Ausnahmeregelung, der zufolge Fänge von Wolfsbarsch mit bestimmten Kategorien von Fanggeräten erlaubt sind, geht zurück auf die bisherigen Fänge mit diesen Fanggeräten. Es sollte klargestellt werden, dass die Ausnahmeregelung beibehalten wird, wenn Fischereifahrzeuge ersetzt werden, wobei gleichzeitig gewährleistet sein muss, dass sich die Anzahl der unter die Ausnahme fallenden Schiffe und deren Fangkapazität insgesamt nicht erhöhen.

| (3) | Im Jahr 2017 hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) die Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete in seinem Gutachten aufgrund der Benchmark für 2016 geändert. Das Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet 3r befindet sich überwiegend in norwegischen Gewässern, ein Teil befindet sich jedoch auch in Unionsgewässern mit einer Reihe wichtiger Fischereibänke, die sich über die Bewirtschaftungsgebiete 2r und 3r erstrecken. Es ist angezeigt sicherzustellen, dass Unionsfischereifahrzeuge Zugang zu Sandaalbänken in den Unionsgewässern des Bewirtschaftungsgebiets 3r haben. Die Fangmöglichkeiten für das Bewirtschaftungsgebiet 2r sollten daher auch die Unionsgewässer des Bewirtschaftungsgebiets 3r umfassen. |
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(3)

Im Jahr 2017 hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) die Sandaal-Bewirtschaftungsgebiete in seinem Gutachten aufgrund der Benchmark für 2016 geändert. Das Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet 3r befindet sich überwiegend in norwegischen Gewässern, ein Teil befindet sich jedoch auch in Unionsgewässern mit einer Reihe wichtiger Fischereibänke, die sich über die Bewirtschaftungsgebiete 2r und 3r erstrecken. Es ist angezeigt sicherzustellen, dass Unionsfischereifahrzeuge Zugang zu Sandaalbänken in den Unionsgewässern des Bewirtschaftungsgebiets 3r haben. Die Fangmöglichkeiten für das Bewirtschaftungsgebiet 2r sollten daher auch die Unionsgewässer des Bewirtschaftungsgebiets 3r umfassen.

| (4) | Am 27. März 2017 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in der ICES-Division IVa Ost und im ICES-Untergebiet 20 (nördliche Nordsee, Norwegische Rinne und Skagerrak) vor. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, den Anteil der Union an der Tiefseegarnelenfischerei im Skagerrak auf 3 856 Tonnen festzulegen und die Quote der Union in der Norwegischen Rinne zu ändern. |
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(4)

Am 27. März 2017 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in der ICES-Division IVa Ost und im ICES-Untergebiet 20 (nördliche Nordsee, Norwegische Rinne und Skagerrak) vor. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, den Anteil der Union an der Tiefseegarnelenfischerei im Skagerrak auf 3 856 Tonnen festzulegen und die Quote der Union in der Norwegischen Rinne zu ändern.

| (5) | In den vorangegangenen Jahren wurden die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für Sprotte (Sprattus sprattus) in der Nordsee für ein Kalenderjahr festgesetzt, während das Gutachten des ICES für den Zeitraum vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gilt. Diese Zeiträume sollten harmonisiert werden, sodass der TAC-Zeitraum mit dem des ICES-Gutachtens übereinstimmt. Die TAC für Sprotte sollte ausnahmsweise und nur aufgrund der Anpassung geändert werden, sodass sie für den am 30. Juni 2018 endenden Zeitraum von 18 Monaten gilt. Alle nachfolgenden Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit dem Zeitraum, für den der ICES sein Gutachten abgibt, festgesetzt werden. |
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(5)

In den vorangegangenen Jahren wurden die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für Sprotte (Sprattus sprattus) in der Nordsee für ein Kalenderjahr festgesetzt, während das Gutachten des ICES für den Zeitraum vom 1. Juli des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gilt. Diese Zeiträume sollten harmonisiert werden, sodass der TAC-Zeitraum mit dem des ICES-Gutachtens übereinstimmt. Die TAC für Sprotte sollte ausnahmsweise und nur aufgrund der Anpassung geändert werden, sodass sie für den am 30. Juni 2018 endenden Zeitraum von 18 Monaten gilt. Alle nachfolgenden Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit dem Zeitraum, für den der ICES sein Gutachten abgibt, festgesetzt werden.

| (6) | In der Verordnung (EU) 2017/127 wurde die TAC für Sprotte auf 33 830 Tonnen festgesetzt und gilt für die Fänge von Sprotte im ersten Halbjahr 2017. Dem Gutachten des ICES zufolge sollten diese Fangmengen für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 nicht über 170 387 Tonnen liegen. Deshalb sollte die TAC für Sprotte für den 18-Monats-Zeitraum so festgesetzt werden, dass sie die Fänge, die im ersten Halbjahr 2017 im Rahmen der in der Verordnung (EU) 2017/127 festgesetzten TAC tatsächlich getätigt wurden, und die in der ICES-Empfehlung für die restlichen zwölf Monate, d. h. vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018, vorgegebene Fangmenge umfassen. |
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(6)

In der Verordnung (EU) 2017/127 wurde die TAC für Sprotte auf 33 830 Tonnen festgesetzt und gilt für die Fänge von Sprotte im ersten Halbjahr 2017. Dem Gutachten des ICES zufolge sollten diese Fangmengen für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 nicht über 170 387 Tonnen liegen. Deshalb sollte die TAC für Sprotte für den 18-Monats-Zeitraum so festgesetzt werden, dass sie die Fänge, die im ersten Halbjahr 2017 im Rahmen der in der Verordnung (EU) 2017/127 festgesetzten TAC tatsächlich getätigt wurden, und die in der ICES-Empfehlung für die restlichen zwölf Monate, d. h. vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018, vorgegebene Fangmenge umfassen.

| (7) | Mit der Verordnung (EU) 2017/595 des Rates (2) wurde die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kliesche (Limanda limanda) und Flunder (Platichthys flesus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV aus Anhang IA der Verordnung (EU) 2017/127 gestrichen. Daher ist es angezeigt, Kliesche aus den Fußnoten in Anhang IA der Verordnung (EU) 2017/127 zu streichen, die sich auf Kliesche als dazugehörige Beifangart beziehen. |
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(7)

Mit der Verordnung (EU) 2017/595 des Rates (2) wurde die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kliesche (Limanda limanda) und Flunder (Platichthys flesus) in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa und des ICES-Untergebiets IV aus Anhang IA der Verordnung (EU) 2017/127 gestrichen. Daher ist es angezeigt, Kliesche aus den Fußnoten in Anhang IA der Verordnung (EU) 2017/127 zu streichen, die sich auf Kliesche als dazugehörige Beifangart beziehen.

| (8) | In der Empfehlung 1:2014 der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wird ein Fangverbot von Rotbarsch (Sebastes mentella) in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 ausgesprochen. Nach diesem Zeitraum gilt das Verbot gemäß dieser Empfehlung nicht mehr. Damit die Fischerei auf Rotbarsch im gesamten Jahr 2017 erlaubt ist, sollten die Fangmöglichkeiten daher geändert werden. |
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(8)

In der Empfehlung 1:2014 der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) wird ein Fangverbot von Rotbarsch (Sebastes mentella) in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 ausgesprochen. Nach diesem Zeitraum gilt das Verbot gemäß dieser Empfehlung nicht mehr. Damit die Fischerei auf Rotbarsch im gesamten Jahr 2017 erlaubt ist, sollten die Fangmöglichkeiten daher geändert werden.

| (9) | Auf ihrer Jahrestagung 2016 hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) die Empfehlung 16-05 (im Folgenden „Empfehlung 16-05“) angenommen, mit der die TAC für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) auf 10 500 Tonnen festgelegt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um eine faire und gerechte Aufteilung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer zu definieren und die Quoten für die Vertragsparteien, kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor für 2017 sowie das Verfahren für die Verwaltung der TAC festzulegen. |
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(9)

Auf ihrer Jahrestagung 2016 hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) die Empfehlung 16-05 (im Folgenden „Empfehlung 16-05“) angenommen, mit der die TAC für Schwertfisch im Mittelmeer (Xiphias gladius) auf 10 500 Tonnen festgelegt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um eine faire und gerechte Aufteilung der TAC für Schwertfisch im Mittelmeer zu definieren und die Quoten für die Vertragsparteien, kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger oder Rechtsträger im Fischereisektor für 2017 sowie das Verfahren für die Verwaltung der TAC festzulegen.

| (10) | Die Union hat mit einem an das ICCAT-Sekretariat gerichteten Schreiben vom 23. Dezember 2016 bestätigt, dass sie die Empfehlung 16-05 ab dem 1. Januar 2017 umsetzen wird. Die Union hat insbesondere bestätigt, dass sie die Schonzeit für Schwertfisch im Mittelmeer gemäß Absatz 11 der Empfehlung 16-05 während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. März ab 2017 einrichten wird. Es ist daher angebracht, eine solche Schonzeit als Voraussetzung für die Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer einzuführen. |
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(10)

Die Union hat mit einem an das ICCAT-Sekretariat gerichteten Schreiben vom 23. Dezember 2016 bestätigt, dass sie die Empfehlung 16-05 ab dem 1. Januar 2017 umsetzen wird. Die Union hat insbesondere bestätigt, dass sie die Schonzeit für Schwertfisch im Mittelmeer gemäß Absatz 11 der Empfehlung 16-05 während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. März ab 2017 einrichten wird. Es ist daher angebracht, eine solche Schonzeit als Voraussetzung für die Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer einzuführen.

| (11) | Die mit der Empfehlung 16-05 eingesetzte Arbeitsgruppe tagte vom 20. bis 22. Februar 2017 und hat einen Verteilungsschlüssel sowie einen Kompromiss für die Verwaltung der Quoten für 2017 vorgeschlagen. Als Teil des Kompromisses wurde der Anteil der Union auf 70,756 % der ICCAT-TAC festgelegt, was 7 410,48 Tonnen im Jahr 2017 entspricht. Es ist daher angebracht, den Anteil der Union im Unionsrecht durchzuführen und die Quoten der Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Aufteilung sollte auf der Grundlage der historischen Fangmengen während des Referenzzeitraums von 2012 bis 2015 geschehen. |
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(11)

Die mit der Empfehlung 16-05 eingesetzte Arbeitsgruppe tagte vom 20. bis 22. Februar 2017 und hat einen Verteilungsschlüssel sowie einen Kompromiss für die Verwaltung der Quoten für 2017 vorgeschlagen. Als Teil des Kompromisses wurde der Anteil der Union auf 70,756 % der ICCAT-TAC festgelegt, was 7 410,48 Tonnen im Jahr 2017 entspricht. Es ist daher angebracht, den Anteil der Union im Unionsrecht durchzuführen und die Quoten der Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Aufteilung sollte auf der Grundlage der historischen Fangmengen während des Referenzzeitraums von 2012 bis 2015 geschehen.

| (12) | Die in der Verordnung (EU) 2017/127 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. |
| --- | --- |

(12)

Die in der Verordnung (EU) 2017/127 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2017/127 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EU) 2017/127 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2017/127

Die Verordnung (EU) 2017/127 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die oben genannten Abweichungen gelten für Fischereifahrzeuge der Union, die im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. September 2016 Wolfsbarschfänge verzeichnet haben: in Buchstabe b mit verzeichneten Fängen unter Einsatz von Haken und Leinen und in Buchstabe c mit verzeichneten Fängen unter Einsatz von aufgespannten Kiemennetzen. Im Falle einer Ersetzung eines Fischereifahrzeugs der Union können die Mitgliedstaaten erlauben, dass die Ausnahmeregelung für ein anderes Fischereifahrzeug gilt, sofern sich die Zahl der Fischereifahrzeuge der Union, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und ihre Fangkapazität insgesamt nicht erhöhen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die oben genannten Abweichungen gelten für Fischereifahrzeuge der Union, die im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. September 2016 Wolfsbarschfänge verzeichnet haben: in Buchstabe b mit verzeichneten Fängen unter Einsatz von Haken und Leinen und in Buchstabe c mit verzeichneten Fängen unter Einsatz von aufgespannten Kiemennetzen. Im Falle einer Ersetzung eines Fischereifahrzeugs der Union können die Mitgliedstaaten erlauben, dass die Ausnahmeregelung für ein anderes Fischereifahrzeug gilt, sofern sich die Zahl der Fischereifahrzeuge der Union, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und ihre Fangkapazität insgesamt nicht erhöhen.“

| 2. | Die Anhänge IA und ID der Verordnung (EU) 2017/127 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge IA und ID der Verordnung (EU) 2017/127 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/595 des Rates vom 27. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten (ABl. L 81 vom 28.3.2017, S. 6).

2

---

ANHANG

1.

| a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:












  „Art: | Sandaal und dazugehörige Beifänge

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 458 552  (2) | | |
| Vereinigtes Königreich | 10 024  (2) | | |
| Deutschland | 701 (2) | | |
| Schweden | 16 838  (2) | | |
| Union | 486 115 | | |
| TAC | 486 115 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Besondere Bedingung:

  Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:





















  Gebiet | : | Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten |

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art:

Sandaal und dazugehörige Beifänge

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1)

Dänemark

458 552  (2)

Vereinigtes Königreich

10 024  (2)

Deutschland

701 (2)

Schweden

16 838  (2)

Union

486 115

TAC

486 115

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Besondere Bedingung:

Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet

:

Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

1r

2r und 3r

4

5r

6

7r

(SAN/234_1R)

(SAN/234_2R) für 2r; (SAN/234_3R) für 3r

(SAN/234_4)

(SAN/234_5R)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7R)

Dänemark

241 443

165 965

50 979

0

165

0

Vereinigtes Königreich

5 278

3 628

1 114

0

4

0

Deutschland

369

254

78

0

0

0

Schweden

8 866

6 094

1 872

0

6

0

Union

255 956

175 941

54 043

0

175

0

Insgesamt

255 956

175 941

54 043

0

175

0“

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen im Gebiet IIIa erhält folgende Fassung:










  „Art: | Tiefseegarnele

  Pandalus borealis | Gebiet: | IIIa
  (PRA/03A.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 2 506 | | |
| Schweden | 1 350 | | |
| Union | 3 856 | | |
| TAC | 7 221 | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“ |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen im Gebiet IIIa erhält folgende Fassung:

„Art:

Tiefseegarnele

Pandalus borealis

Gebiet:

IIIa

(PRA/03A.)

Dänemark

2 506

Schweden

1 350

Union

3 856

TAC

7 221

Vorsorgliche TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N erhält folgende Fassung:










  „Art: | Tiefseegarnele

  Pandalus borealis | Gebiet: | Norwegische Gewässer südlich von 62° N
  (PRA/04-N.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 211 | | |
| Schweden | 123 (3) | | |
| Union | 334 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N erhält folgende Fassung:

„Art:

Tiefseegarnele

Pandalus borealis

Gebiet:

Norwegische Gewässer südlich von 62° N

(PRA/04-N.)

Dänemark

211

Schweden

123 (3)

Union

334

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| d) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Sprotte und dazugehörige Beifänge

  Sprattus sprattus | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa und IV
  (SPR/2AC4-C) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 890  (4)
   (6) | | |
| Dänemark | 149 592  (4)
   (6) | | |
| Deutschland | 1 890  (4)
   (6) | | |
| Frankreich | 1 890  (4)
   (6) | | |
| Niederlande | 1 890  (4)
   (6) | | |
| Schweden | 1 995  (4)
   (6)
   (7) | | |
| Vereinigtes Königreich | 6 264  (4)
   (6) | | |
| Union | 165 411  (4) | | |
| Norwegen | 10 000  (5) | | |
| Färöer | 1 000  (5)
   (8) | | |
| TAC | 176 411  (4) | | Analytische TAC |

d)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art:

Sprotte und dazugehörige Beifänge

Sprattus sprattus

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa und IV

(SPR/2AC4-C)

Belgien

1 890  (4)
   (6)

Dänemark

149 592  (4)
   (6)

Deutschland

1 890  (4)
   (6)

Frankreich

1 890  (4)
   (6)

Niederlande

1 890  (4)
   (6)

Schweden

1 995  (4)
   (6)
   (7)

Vereinigtes Königreich

6 264  (4)
   (6)

Union

165 411  (4)

Norwegen

10 000  (5)

Färöer

1 000  (5)
   (8)

TAC

176 411  (4)

| e) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge im Gebiet IIIa erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:






  „(1) | Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Wittling und Schellfisch bis zu 5 % der Quote umfassen (OTH/*03A). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei anwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art anwenden.“ |
| --- | --- | --- |

e)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge im Gebiet IIIa erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:

„(1)

1

Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Wittling und Schellfisch bis zu 5 % der Quote umfassen (OTH/*03A). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei anwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art anwenden.“

| f) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch in den internationalen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:










  „Art: | Rotbarsch

  Sebastes spp. | Gebiet: | Internationale Gewässer von I und II
  (RED/1/2INT) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Union | Noch festzulegen (9)
   (10) | | |
| TAC | 8 000  (11) | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

f)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch in den internationalen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Rotbarsch

Sebastes spp.

Sebastes

Gebiet:

Gebiet:

Internationale Gewässer von I und II

(RED/1/2INT)

Union

Noch festzulegen (9)
   (10)

9

10

TAC

8 000  (11)

11

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

2.

| „Art: | Schwertfisch

  Xiphias gladius | Gebiet: | Mittelmeer
  (SWO/MED) |
| --- | --- | --- | --- |
| Kroatien | 16 (12) | | |
| Zypern | 59 (12) | | |
| Spanien | 1 822,49  (12) | | |
| Frankreich | 127,02 (12) | | |
| Griechenland | 1 206,45  (12) | | |
| Italien | 3 736,26  (12) | | |
| Malta | 443,26 (12) | | |
| Union | 7 410,48  (12) | | |
| TAC | 10 500 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

„Art:

Schwertfisch

Xiphias gladius

Gebiet:

Mittelmeer

(SWO/MED)

Kroatien

16 (12)

Zypern

59 (12)

Spanien

1 822,49  (12)

Frankreich

127,02 (12)

Griechenland

1 206,45  (12)

Italien

3 736,26  (12)

Malta

443,26 (12)

Union

7 410,48  (12)

TAC

10 500

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Wittling und Makrele bis zu 2 % der Quote umfassen (OT1/*2A3A4). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei verwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art verwenden.

2

(3)  Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Pollack, Wittling und Seelachs sind auf die Quoten für diese Arten anzurechnen.“

3

(4)  Die Quote darf nur vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2018 befischt werden.

4

(5)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 befischt werden.

5

(6)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Wittling bis zu 2 % der Quote umfassen (OTH/*2AC4C). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei verwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art verwenden.

6

(7)  Einschließlich Sandaal.

7

(8)  Kann bis zu 4 % Beifang von Hering enthalten.“

8

(9)  Die Fischerei wird geschlossen, wenn die TAC von den NEAFC-Vertragsparteien vollständig ausgeschöpft wurde. Ab dem Zeitpunkt der Schließung untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung von Rotbarsch durch unter ihrer Flagge fahrende Schiffe.

9

(10)  Die im Rahmen anderer Fischereien getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des betreffenden Schiffs nicht überschreiten.

10

(11)  Vorläufige Fangbeschränkung für Fänge aller NEAFC-Vertragsparteien.“

11

(12)  Diese Quote der Union darf nur vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2017 befischt werden.“

12

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| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/8 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/8

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VERORDNUNG (EU) 2017/1399 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2017

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Nur die in der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Nur die in der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden.

| (3) | Einige Lebensmittelzusatzstoffe sind für bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen bestimmt. Dabei sollten die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und die besonderen Bestimmungen der einschlägigen Unionsvorschriften beachtet werden. |
| --- | --- |

(3)

Einige Lebensmittelzusatzstoffe sind für bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen bestimmt. Dabei sollten die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und die besonderen Bestimmungen der einschlägigen Unionsvorschriften beachtet werden.

| (4) | Die besonderen Bestimmungen, die die Verwendung von Zusatzstoffen in Wein gestatten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), dem Beschluss 2006/232/EG des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (5) sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die besonderen Bestimmungen, die die Verwendung von Zusatzstoffen in Wein gestatten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), dem Beschluss 2006/232/EG des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (5) sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt.

| (5) | In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (6) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (6) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.

| (6) | Die EU-Liste und die Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die EU-Liste und die Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (7) | Am 24. Februar 2015 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Kaliumpolyaspartat als Stabilisator in Wein gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(7)

Am 24. Februar 2015 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Kaliumpolyaspartat als Stabilisator in Wein gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (8) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Sicherheit von Kaliumpolyaspartat als Lebensmittelzusatzstoff bewertet und gelangte in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2016 (7) zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Verwendung in Wein bei einer Verwendungshöchstmenge von 300 mg/l und bei üblichen Mengen von 100-200 mg/l keine Sicherheitsbedenken aufwirft. |
| --- | --- |

(8)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Sicherheit von Kaliumpolyaspartat als Lebensmittelzusatzstoff bewertet und gelangte in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2016 (7) zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Verwendung in Wein bei einer Verwendungshöchstmenge von 300 mg/l und bei üblichen Mengen von 100-200 mg/l keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

| (9) | Kaliumpolyaspartat wirkt als Stabilisator gegen die Ausfällung von Tartratkristallen in Wein (rot, rosé und weiß). Es verbessert die Lagerfähigkeit und Stabilität des Weines und hat keinen Einfluss auf dessen sensorische Eigenschaften. Daher sollte Kaliumpolyaspartat in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe aufgenommen werden, und es sollte ihm die E-Nummer E 456 zugewiesen werden, um die Zulassung dieses Zusatzstoffes als Stabilisator in Wein in den besonderen Bestimmungen der einschlägigen Unionsvorschriften zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(9)

Kaliumpolyaspartat wirkt als Stabilisator gegen die Ausfällung von Tartratkristallen in Wein (rot, rosé und weiß). Es verbessert die Lagerfähigkeit und Stabilität des Weines und hat keinen Einfluss auf dessen sensorische Eigenschaften. Daher sollte Kaliumpolyaspartat in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe aufgenommen werden, und es sollte ihm die E-Nummer E 456 zugewiesen werden, um die Zulassung dieses Zusatzstoffes als Stabilisator in Wein in den besonderen Bestimmungen der einschlägigen Unionsvorschriften zu ermöglichen.

| (10) | Die Spezifikation für Kaliumpolyaspartat (E 456) sollten bei dessen erstmaliger Aufnahme in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Spezifikation für Kaliumpolyaspartat (E 456) sollten bei dessen erstmaliger Aufnahme in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden.

| (11) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

3

(4)  Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

6

(7)  
  EFSA Journal 2016;14(3):4435.

7

EFSA Journal

---

ANHANG I

In Anhang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird unter Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 452 folgender neuer Eintrag eingefügt:

| „E 456 | Kaliumpolyaspartat“ |
| --- | --- |

„E 456

Kaliumpolyaspartat“

---

ANHANG II

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 452(iv) folgender neuer Eintrag eingefügt:

| „E 456 KALIUMPOLYASPARTAT |
| --- |
| Synonyme |
| Definition | Kaliumpolyaspartat ist das Kaliumsalz der Polyasparaginsäure, das aus L-Asparaginsäure und Kaliumhydroxid hergestellt wird. Im thermischen Prozess wird die Asparaginsäure in unlösliches Polysuccinimid umgewandelt. Polysuccinimid wird mit Kaliumhydroxid behandelt, was die Spaltung des Rings und die Polymerisation der Einheiten ermöglicht. Der letzte Schritt ist die Sprühtrocknung, die ein hellbraunes Pulver ergibt. |
| CAS-Nummer | 64723-18-8 |
| Chemische Bezeichnung | L-Asparaginsäure, Homopolymer, Kaliumsalz |
| Chemische Formel | [C4H4NO3K]n |
| Massenmittel der Molmasse | etwa 5 300  g/mol |
| Gehalt | mindestens 98 %, bezogen auf die Trockenmasse |
| Partikelgröße | mindestens 45 μm (höchstens 1 % (Gewichtsprozent) der Partikel kleiner als 45 μm) |
| Beschreibung | Hellbraunes geruchloses Pulver |
| Merkmale |
| Löslichkeit | sehr leicht wasserlöslich und mäßig löslich in organischen Lösungsmitteln |
| pH-Wert | 7,5-8,5 (40 %ige wässrige Lösung) |
| Reinheit |
| Substitutionsgrad | mindestens 91,5 %, bezogen auf die Trockenmasse |
| Trocknungsverlust | höchstens 11 % (105 °C, 12 Stunden) |
| Kaliumhydroxid | höchstens 2 % |
| Asparaginsäure | höchstens 1 % |
| Sonstige Verunreinigungen | höchstens 0,1 % |
| Arsen | höchstens 2,5 mg/kg |
| Blei | höchstens 1,5 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 0,5 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,1 mg/kg“ |

„E 456 KALIUMPOLYASPARTAT

Synonyme

Definition

Kaliumpolyaspartat ist das Kaliumsalz der Polyasparaginsäure, das aus L-Asparaginsäure und Kaliumhydroxid hergestellt wird. Im thermischen Prozess wird die Asparaginsäure in unlösliches Polysuccinimid umgewandelt. Polysuccinimid wird mit Kaliumhydroxid behandelt, was die Spaltung des Rings und die Polymerisation der Einheiten ermöglicht. Der letzte Schritt ist die Sprühtrocknung, die ein hellbraunes Pulver ergibt.

CAS-Nummer

64723-18-8

Chemische Bezeichnung

L-Asparaginsäure, Homopolymer, Kaliumsalz

Chemische Formel

[C4H4NO3K]n

Massenmittel der Molmasse

etwa 5 300  g/mol

Gehalt

mindestens 98 %, bezogen auf die Trockenmasse

Partikelgröße

mindestens 45 μm (höchstens 1 % (Gewichtsprozent) der Partikel kleiner als 45 μm)

Beschreibung

Hellbraunes geruchloses Pulver

Merkmale

Löslichkeit

sehr leicht wasserlöslich und mäßig löslich in organischen Lösungsmitteln

pH-Wert

7,5-8,5 (40 %ige wässrige Lösung)

Reinheit

Substitutionsgrad

mindestens 91,5 %, bezogen auf die Trockenmasse

Trocknungsverlust

höchstens 11 % (105 °C, 12 Stunden)

Kaliumhydroxid

höchstens 2 %

Asparaginsäure

höchstens 1 %

Sonstige Verunreinigungen

höchstens 0,1 %

Arsen

höchstens 2,5 mg/kg

Blei

höchstens 1,5 mg/kg

Quecksilber

höchstens 0,5 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,1 mg/kg“

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BESCHLÜSSE

| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/12 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/12

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BESCHLUSS (EU) 2017/1400 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Juli 2017

über die weitere Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

| — | gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

| — | gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2016/1021 vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2016/1021 vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2),

| — | gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2017/846 vom 16. März 2017 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2017/846 vom 16. März 2017 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (3),

| — | gestützt auf Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat uneingeschränkt und angemessen erfüllen kann, wobei den noch zu prüfenden Unterlagen, den in Auftrag gegebenen Analysen und den noch anzuhörenden Interessenträgern Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat uneingeschränkt und angemessen erfüllen kann, wobei den noch zu prüfenden Unterlagen, den in Auftrag gegebenen Analysen und den noch anzuhörenden Interessenträgern Rechnung getragen wird;

1.

beschließt, die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses um weitere drei Monate zu verlängern.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

---

(1)  
  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 10.

2

(3)  
  ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 34.

3

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| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/13 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/13

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1401 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 18. Juli 2017

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 30. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1634 (2) angenommen, mit dem Herr Vincenzo TAGLIAFERRI vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wird. |
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(2)

Das PSK hat am 30. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1634 (2) angenommen, mit dem Herr Vincenzo TAGLIAFERRI vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wird.

| (3) | Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde. |
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(3)

Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde.

| (4) | Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1342 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wurde. |
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(4)

Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1342 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wurde.

| (5) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 12. Juli 2017 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 zu verlängern — |
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(5)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 12. Juli 2017 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya wird vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 21. August 2017 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 10).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 111).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2017/1342 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 60).

4

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| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/14 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1402 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2017

über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Hersteller BMW AG (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 23. Juni 2016 die Genehmigung einer „Motorleerlauf-Segelfunktion“ als Ökoinnovation beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden. |
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(1)

Der Hersteller BMW AG (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 23. Juni 2016 die Genehmigung einer „Motorleerlauf-Segelfunktion“ als Ökoinnovation beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden.

| (2) | Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (3) geprüft. Aufgrund der Komplexität der Technologie wurde der Prüfungszeitraum im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 um fünf Monate bis zum 23. August 2017 verlängert. |
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(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (3) geprüft. Aufgrund der Komplexität der Technologie wurde der Prüfungszeitraum im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 um fünf Monate bis zum 23. August 2017 verlängert.

| (3) | Der Antrag betrifft die „Motorleerlauf-Segelfunktion“ der BMW AG, die in BMW-Fahrzeugen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe zum Einsatz kommen soll. Dieser innovativen Technologie liegt das Prinzip zugrunde, dass der Verbrennungsmotor vom Antriebsstrang abgekoppelt und so eine Verzögerung durch die Motorbremse vermieden wird. Die Funktion sollte im Standardfahrmodus — d. h. in dem Modus, der selbsttätig gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird — automatisch aktiviert sein. Somit kann die Segelfunktion eingesetzt werden, um die Rolldistanz des Fahrzeugs in Situationen, in denen kein Antrieb oder eine langsame Verringerung der Geschwindigkeit erforderlich ist, zu verlängern. Beim „Segeln“ wird die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Um die Verzögerung zu verringern, wird der Motor durch Öffnung einer Kupplung vom Antriebsstrang abgekoppelt. Dies erfolgt automatisch durch das Steuergerät des Automatikgetriebes. Während der Segelphasen befindet sich der Motor im Leerlauf („Motorleerlauf-Segeln“). |
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(3)

Der Antrag betrifft die „Motorleerlauf-Segelfunktion“ der BMW AG, die in BMW-Fahrzeugen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe zum Einsatz kommen soll. Dieser innovativen Technologie liegt das Prinzip zugrunde, dass der Verbrennungsmotor vom Antriebsstrang abgekoppelt und so eine Verzögerung durch die Motorbremse vermieden wird. Die Funktion sollte im Standardfahrmodus — d. h. in dem Modus, der selbsttätig gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird — automatisch aktiviert sein. Somit kann die Segelfunktion eingesetzt werden, um die Rolldistanz des Fahrzeugs in Situationen, in denen kein Antrieb oder eine langsame Verringerung der Geschwindigkeit erforderlich ist, zu verlängern. Beim „Segeln“ wird die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Um die Verzögerung zu verringern, wird der Motor durch Öffnung einer Kupplung vom Antriebsstrang abgekoppelt. Dies erfolgt automatisch durch das Steuergerät des Automatikgetriebes. Während der Segelphasen befindet sich der Motor im Leerlauf („Motorleerlauf-Segeln“).

| (4) | Die Kommission hat im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 (4) einen Antrag der Porsche AG in Bezug auf eine ausschließlich zum Einsatz in Porsche-M1-Fahrzeugen des S-Segments (Sportcoupés) bestimmte Segelfunktion genehmigt. Die vom Antrag der BMW AG betroffene Motorleerlauf-Segelfunktion ist für den Einsatz in BMW-Fahrzeugen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe bestimmt. |
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(4)

Die Kommission hat im Wege des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 (4) einen Antrag der Porsche AG in Bezug auf eine ausschließlich zum Einsatz in Porsche-M1-Fahrzeugen des S-Segments (Sportcoupés) bestimmte Segelfunktion genehmigt. Die vom Antrag der BMW AG betroffene Motorleerlauf-Segelfunktion ist für den Einsatz in BMW-Fahrzeugen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe bestimmt.

| (5) | Der Antragsteller hat eine Methode zur Prüfung der durch die Motorleerlauf-Segelfunktion herbeigeführten Verringerung der CO2-Emissionen vorgelegt, einschließlich eines modifizierten NEFZ-Prüfzyklus, der es dem Fahrzeug ermöglicht, zu segeln. Um das Fahrzeug mit Motorleerlauf-Segelfunktion einem Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der Segelfunktion ausgestattet wurde bzw. in dem diese Funktion im Standardfahrmodus nicht verfügbar oder für Prüfzwecke deaktiviert ist, gegenüberzustellen, sollten beide Fahrzeuge demselben modifizierten NEFZ-Prüfzyklus unterzogen werden. Da beim Vergleichsfahrzeug die Geschwindigkeitskurve des modifizierten NEFZ-Prüfzyklus schwerlich eingehalten werden kann, wird die Prüfung des Vergleichsfahrzeugs unter standardmäßigen NEFZ-Warmstartbedingungen durchgeführt; den modifizierten Bedingungen wird jedoch durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors bei der Berechnung der CO2-Einsparungen Rechnung getragen. Die Bestimmung des Umrechnungsfaktors ist fahrzeugspezifisch und hängt in erster Linie von der Hardwarekonfiguration des Antriebsstrangs ab. Ausgehend von vorangegangenen Studien scheint der Umrechnungsfaktor auf einer Skala von 0,96 bis 0,99 zu liegen. Der Antragsteller hat beantragt, den Umrechnungsfaktor auf 0,98 festzusetzen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise nicht ausreichen, um einen Umrechnungsfaktor von mehr als 0,96 zu rechtfertigen. Daher wird es als angemessen erachtet, im Einklang mit dem im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 festgesetzten Wert einen Umrechnungsfaktor am unteren Ende der Skala beizubehalten (d. h. einen Wert von 0,960). |
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(5)

Der Antragsteller hat eine Methode zur Prüfung der durch die Motorleerlauf-Segelfunktion herbeigeführten Verringerung der CO2-Emissionen vorgelegt, einschließlich eines modifizierten NEFZ-Prüfzyklus, der es dem Fahrzeug ermöglicht, zu segeln. Um das Fahrzeug mit Motorleerlauf-Segelfunktion einem Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der Segelfunktion ausgestattet wurde bzw. in dem diese Funktion im Standardfahrmodus nicht verfügbar oder für Prüfzwecke deaktiviert ist, gegenüberzustellen, sollten beide Fahrzeuge demselben modifizierten NEFZ-Prüfzyklus unterzogen werden. Da beim Vergleichsfahrzeug die Geschwindigkeitskurve des modifizierten NEFZ-Prüfzyklus schwerlich eingehalten werden kann, wird die Prüfung des Vergleichsfahrzeugs unter standardmäßigen NEFZ-Warmstartbedingungen durchgeführt; den modifizierten Bedingungen wird jedoch durch Anwendung eines Umrechnungsfaktors bei der Berechnung der CO2-Einsparungen Rechnung getragen. Die Bestimmung des Umrechnungsfaktors ist fahrzeugspezifisch und hängt in erster Linie von der Hardwarekonfiguration des Antriebsstrangs ab. Ausgehend von vorangegangenen Studien scheint der Umrechnungsfaktor auf einer Skala von 0,96 bis 0,99 zu liegen. Der Antragsteller hat beantragt, den Umrechnungsfaktor auf 0,98 festzusetzen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise nicht ausreichen, um einen Umrechnungsfaktor von mehr als 0,96 zu rechtfertigen. Daher wird es als angemessen erachtet, im Einklang mit dem im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 festgesetzten Wert einen Umrechnungsfaktor am unteren Ende der Skala beizubehalten (d. h. einen Wert von 0,960).

| (6) | Ein wichtiges Element für die Bestimmung der CO2-Einsparungen ist der Anteil der vom Fahrzeug zurückgelegten Strecke, auf der die Segelfunktion aktiviert ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Segelfunktion bei anderen als dem Standardfahrmodus deaktiviert werden kann. Der Antragsteller hat einen Nutzungsfaktor von 0,7 vorgeschlagen, der das Verhältnis zwischen der Strecke, die mit Segelfunktion bei Prüfungen unter realen Bedingungen zurückgelegt wird, und der mit Segelfunktion unter den Bedingungen des modifizierten NEFZ zurückgelegten Strecke ausdrückt. Allerdings wird der vorgeschlagene Nutzungsfaktor nicht durch eine solide ergänzende Analyse und nur im günstigsten Fall erzielt. Auf Grundlage einer zusätzlichen Analyse und unter Berücksichtigung der für die Zwecke des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 durchgeführten Bewertung ist es angebracht, einen konservativeren Nutzungsfaktor von 0,62 in Betracht zu ziehen. |
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(6)

Ein wichtiges Element für die Bestimmung der CO2-Einsparungen ist der Anteil der vom Fahrzeug zurückgelegten Strecke, auf der die Segelfunktion aktiviert ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Segelfunktion bei anderen als dem Standardfahrmodus deaktiviert werden kann. Der Antragsteller hat einen Nutzungsfaktor von 0,7 vorgeschlagen, der das Verhältnis zwischen der Strecke, die mit Segelfunktion bei Prüfungen unter realen Bedingungen zurückgelegt wird, und der mit Segelfunktion unter den Bedingungen des modifizierten NEFZ zurückgelegten Strecke ausdrückt. Allerdings wird der vorgeschlagene Nutzungsfaktor nicht durch eine solide ergänzende Analyse und nur im günstigsten Fall erzielt. Auf Grundlage einer zusätzlichen Analyse und unter Berücksichtigung der für die Zwecke des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 durchgeführten Bewertung ist es angebracht, einen konservativeren Nutzungsfaktor von 0,62 in Betracht zu ziehen.

| (7) | Die von der BMW AG durchgeführte Fallstudie erfolgte an zwei Fahrzeugen, bei denen die Motorleerlauf-Segelfunktion bis 40 km/h aktiviert bleibt. Angesichts der bevorstehenden Herstellung von BMW-Modellen, die die Segelfunktion bis zu einer Geschwindigkeit von 15 km/h nutzen können, hat der Antragsteller ein Analyseverfahren vorgeschlagen, das auf den längeren Aktivierungszeitraum der Segelfunktion ausgeweitet ist. Der Antragsteller hat jedoch die Auswirkungen des längeren Segelzeitraums auf den Nutzungsfaktor bisher nicht analysiert. Daher ist es angebracht, die Segelfunktion bis zu einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h als aktiv zu betrachten. |
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(7)

Die von der BMW AG durchgeführte Fallstudie erfolgte an zwei Fahrzeugen, bei denen die Motorleerlauf-Segelfunktion bis 40 km/h aktiviert bleibt. Angesichts der bevorstehenden Herstellung von BMW-Modellen, die die Segelfunktion bis zu einer Geschwindigkeit von 15 km/h nutzen können, hat der Antragsteller ein Analyseverfahren vorgeschlagen, das auf den längeren Aktivierungszeitraum der Segelfunktion ausgeweitet ist. Der Antragsteller hat jedoch die Auswirkungen des längeren Segelzeitraums auf den Nutzungsfaktor bisher nicht analysiert. Daher ist es angebracht, die Segelfunktion bis zu einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h als aktiv zu betrachten.

| (8) | Aus den Angaben im Antrag geht hervor, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und die Kriterien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zumindest von einem der beiden in der Fallstudie vorgestellten Fahrzeuge erfüllt wurden. Darüber hinaus liegt dem Antrag im Einklang mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle bei. |
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(8)

Aus den Angaben im Antrag geht hervor, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und die Kriterien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zumindest von einem der beiden in der Fallstudie vorgestellten Fahrzeuge erfüllt wurden. Darüber hinaus liegt dem Antrag im Einklang mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle bei.

| (9) | Auf Grundlage der Angaben im vorliegenden Antrag sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Bewertung des Antrags auf Genehmigung der Segelfunktion der Porsche AG im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 ist hinreichend erwiesen, dass im Einklang mit Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit der BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion für bestimmte Kraftfahrzeuge der Marke BMW eine Verringerung der CO2-Emissionen von mindestens 1 g CO2/km erzielt werden kann. Daher muss die Typgenehmigungsbehörde überprüfen, ob der in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 festgelegte Schwellenwert von 1 g CO2/km für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen von mit der Motorleerlauf-Segelfunktion ausgestatteten BMW-Fahrzeugen eingehalten wird. |
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(9)

Auf Grundlage der Angaben im vorliegenden Antrag sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Bewertung des Antrags auf Genehmigung der Segelfunktion der Porsche AG im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1132 ist hinreichend erwiesen, dass im Einklang mit Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 mit der BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion für bestimmte Kraftfahrzeuge der Marke BMW eine Verringerung der CO2-Emissionen von mindestens 1 g CO2/km erzielt werden kann. Daher muss die Typgenehmigungsbehörde überprüfen, ob der in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 festgelegte Schwellenwert von 1 g CO2/km für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen von mit der Motorleerlauf-Segelfunktion ausgestatteten BMW-Fahrzeugen eingehalten wird.

| (10) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten. |
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(10)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.

| (11) | Um die Zertifizierung der durch die Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG erzielten CO2-Einsparungen zu erhalten, sollte der Hersteller BMW AG der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Zertifizierungsantrag einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle vorlegen, in dem bestätigt wird, dass das entsprechend ausgestattete Fahrzeug die in diesem Beschluss genannten Bedingungen erfüllt. |
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(11)

Um die Zertifizierung der durch die Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG erzielten CO2-Einsparungen zu erhalten, sollte der Hersteller BMW AG der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Zertifizierungsantrag einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle vorlegen, in dem bestätigt wird, dass das entsprechend ausgestattete Fahrzeug die in diesem Beschluss genannten Bedingungen erfüllt.

| (12) | Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die innovative Technologie festgelegt werden — |
| --- | --- |

(12)

Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die innovative Technologie festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung

Die Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG (im Folgenden „BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion“) wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die innovative Technologie kommt in einem BMW-Fahrzeug der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe zum Einsatz, das mit der im Standardfahrmodus automatisch aktivierten BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion ausgestattet ist; dabei handelt es sich um den Modus, der unabhängig von dem beim letzten Ausschalten gewählten Fahrmodus stets gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird; die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion kann im Standardfahrmodus nicht durch den Fahrer oder durch externe Eingriffe deaktiviert werden; |
| --- | --- |

a)

Die innovative Technologie kommt in einem BMW-Fahrzeug der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe zum Einsatz, das mit der im Standardfahrmodus automatisch aktivierten BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion ausgestattet ist; dabei handelt es sich um den Modus, der unabhängig von dem beim letzten Ausschalten gewählten Fahrmodus stets gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird; die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion kann im Standardfahrmodus nicht durch den Fahrer oder durch externe Eingriffe deaktiviert werden;

| b) | die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion ist bis mindestens 40 km/h aktiv; |
| --- | --- |

b)

die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion ist bis mindestens 40 km/h aktiv;

| c) | bei Fahrzeugen, die noch bei Geschwindigkeiten von weniger als 40 km/h über die Segelfunktion verfügen, wird die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion für die Zwecke der Prüfung gemäß dem Anhang ab 40 km/h deaktiviert. |
| --- | --- |

c)

bei Fahrzeugen, die noch bei Geschwindigkeiten von weniger als 40 km/h über die Segelfunktion verfügen, wird die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion für die Zwecke der Prüfung gemäß dem Anhang ab 40 km/h deaktiviert.

Artikel 2

Antrag auf Zertifizierung von CO2-Einsparungen

Der Hersteller BMW AG kann die Zertifizierung der durch die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion erzielten CO2-Einsparungen unter Bezugnahme auf diesen Beschluss beantragen.

2

Dem Antrag auf Zertifizierung muss ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beiliegen, in dem bestätigt wird, dass das entsprechend ausgestattete Fahrzeug die Bedingungen gemäß Artikel 1 erfüllt und dass der in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 festgelegte Schwellenwert für die CO2-Einsparungen in Höhe von 1 g CO2/km eingehalten wird.

2

2

Artikel 3

Zertifizierung der CO2-Einsparungen

Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der BMW-Motorleerlauf-Funktion gemäß Artikel 1 wird nach der im Anhang beschriebenen Methode bestimmt.

2

Artikel 4

Ökoinnovationscode

Der Ökoinnovationscode Nr. 23 wird in die Typgenehmigungsunterlagen eingetragen, wenn gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf diesen Beschluss verwiesen wird.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 28. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.

2

(3)  https://circabc.europa.eu/w/browse/f3927eae-29f8-4950-b3b3-d2e700598b52

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1132 der Kommission vom 10. Juli 2015 über die Genehmigung der Segel-Funktion der Porsche AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 184 vom 11.7.2015, S. 22).

4

2

(5)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

5

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ANHANG

Methode zur Ermittlung der durch den Einsatz der BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion erzielten CO2-Einsparungen

1.   EINLEITUNG

Um zu ermitteln, welche Einsparungen bei den CO2-Emissionen auf den Einsatz der BWM-Motorleerlauf-Segelfunktion zurückgeführt werden können, ist Folgendes zu präzisieren:

| 1. | die Prüffahrzeuge; |
| --- | --- |

1.

die Prüffahrzeuge;

| 2. | das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen; |
| --- | --- |

2.

das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen;

| 3. | das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren; |
| --- | --- |

3.

das Prüfverfahren zur Bestimmung der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren;

| 4. | die Berechnung der CO2-Einsparungen; |
| --- | --- |

4.

die Berechnung der CO2-Einsparungen;

| 5. | die Berechnung der statistischen Marge. |
| --- | --- |

5.

die Berechnung der statistischen Marge.

2.   SYMBOLE, PARAMETER UND EINHEITEN

Lateinische Symbole

| | — | CO2-Einsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| CO2 | — | Kohlendioxid; |
| c | — | Umrechnungsfaktor; |
| BMC | — | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Vergleichstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| EMC | — | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| | — | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| BTA | — | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| ETA | — | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| RCDRW | — | relative Segelstrecke unter realen Bedingungen [%]; |
| RCDmNEDC | — | relative Segelstrecke unter modifizierten Prüfbedingungen [%]; |
| UF | — | Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segeltechnologie 0,62. Dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ; |
| | — | statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| | — | Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| | — | Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| sUF | — | Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors. |

Formula

—

CO2-Einsparungen [g CO2/km];

CO2

—

Kohlendioxid;

c

—

Umrechnungsfaktor;

BMC

—

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Vergleichstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

EMC

—

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

Formula

—

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

BTA

—

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

ETA

—

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

RCDRW

—

relative Segelstrecke unter realen Bedingungen [%];

RCDmNEDC

—

relative Segelstrecke unter modifizierten Prüfbedingungen [%];

UF

—

Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segeltechnologie 0,62. Dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ;

Formula

—

statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

Formula

—

Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

Formula

—

Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

sUF

—

Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors.

Tiefgestellte Indizes

| RW | — | reale Bedingungen; |
| --- | --- | --- |
| TA | — | Typgenehmigungsbedingungen; |
| B | — | Vergleichswert. |

RW

—

reale Bedingungen;

TA

—

Typgenehmigungsbedingungen;

B

—

Vergleichswert.

3.   PRÜFFAHRZEUGE

Die Prüffahrzeuge müssen den folgenden Spezifikationen entsprechen:

| a) | Ökoinnovationsfahrzeug: mit einer innovativen Technologie ausgestattetes Fahrzeug, die gemäß Artikel 1 Buchstabe a im Standardfahrmodus aktiviert ist; |
| --- | --- |

a)

Ökoinnovationsfahrzeug: mit einer innovativen Technologie ausgestattetes Fahrzeug, die gemäß Artikel 1 Buchstabe a im Standardfahrmodus aktiviert ist;

| b) | Vergleichsfahrzeug: Fahrzeug, in dem die innovative Technologie deaktiviert oder nicht installiert wurde bzw. im Standardfahrmodus nicht verfügbar ist. Kann die Technologie nicht deaktiviert werden, muss sichergestellt werden, dass die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion während der Prüfung auf dem Rollenprüfstand nicht aktiviert wird. |
| --- | --- |

b)

Vergleichsfahrzeug: Fahrzeug, in dem die innovative Technologie deaktiviert oder nicht installiert wurde bzw. im Standardfahrmodus nicht verfügbar ist. Kann die Technologie nicht deaktiviert werden, muss sichergestellt werden, dass die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion während der Prüfung auf dem Rollenprüfstand nicht aktiviert wird.

4.   ERMITTLUNG DER CO2-EMISSIONEN DES ÖKOINNOVATIONSFAHRZEUGS UNTER MODIFIZIERTEN PRÜFBEDINGUNGEN (EMC)

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch der Ökoinnovationsfahrzeuge müssen im Einklang mit Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (Verfahren zur Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen, die nur mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden) gemessen werden. Die folgenden Verfahren und Prüfbedingungen werden geändert:

4.1.   Vorkonditionierung des Fahrzeugs

Um die Bedingungen für die Warmprüfung des Antriebsstrangs zu erreichen, werden eine oder mehrere vollständige NEFZ-Vorkonditionierungsprüfungen durchgeführt.

4.2.   Bestimmung des Fahrwiderstands im Rollenprüfstand

Zur Bestimmung des Fahrwiderstands sind auf dem Einrollenprüfstand die folgenden Schritte durchzuführen:

| a) | Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren gemäß Nummer 4.1; |
| --- | --- |

a)

Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren gemäß Nummer 4.1;

| b) | Bestimmung des Fahrwiderstands im Rollenprüfstand nach den Standardbetriebsverfahren gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (1). |
| --- | --- |

b)

Bestimmung des Fahrwiderstands im Rollenprüfstand nach den Standardbetriebsverfahren gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (1).

4.3.   Festlegung der Ausroll-Kurve

Zur Bestimmung der Ausroll-Kurve im Segelmodus werden auf einem Einrollenprüfstand die folgenden obligatorischen Schritte durchgeführt:

| a) | Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren gemäß Nummer 4.1; |
| --- | --- |

a)

Aufwärmen des Fahrzeugs auf Betriebstemperatur nach dem Vorkonditionierungsverfahren gemäß Nummer 4.1;

| b) | Ausrollenlassen im Segelmodus von einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 120 km/h bis zum Stillstand oder bis zur geringstmöglichen Segel-Geschwindigkeit. |
| --- | --- |

b)

Ausrollenlassen im Segelmodus von einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 120 km/h bis zum Stillstand oder bis zur geringstmöglichen Segel-Geschwindigkeit.

4.4.   Erzeugung des Geschwindigkeitsprofils im modifizierten NEFZ (mNEFZ)

Das Geschwindigkeitsprofil im mNEFZ ist folgendermaßen zu generieren:

4.4.1.   Annahmen

| a) | Die Prüfsequenz besteht aus einem Stadtfahrzyklus, der aus vier Grund-Stadtfahrzyklen und einem außerstädtischen Fahrzyklus besteht; |
| --- | --- |

a)

Die Prüfsequenz besteht aus einem Stadtfahrzyklus, der aus vier Grund-Stadtfahrzyklen und einem außerstädtischen Fahrzyklus besteht;

| b) | alle Beschleunigungsstrecken entsprechen dem NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

b)

alle Beschleunigungsstrecken entsprechen dem NEFZ-Profil;

| c) | alle Stufen mit konstanter Geschwindigkeit entsprechen dem NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

c)

alle Stufen mit konstanter Geschwindigkeit entsprechen dem NEFZ-Profil;

| d) | die Verzögerungswerte bei deaktivierter BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion entsprechen jenen im NEFZ-Profil; |
| --- | --- |

d)

die Verzögerungswerte bei deaktivierter BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion entsprechen jenen im NEFZ-Profil;

| e) | die Geschwindigkeits- und Zeittoleranzen entsprechen Anhang 7 Ziffer 1.4 der UN/ECE-Regelung Nr. 101. |
| --- | --- |

e)

die Geschwindigkeits- und Zeittoleranzen entsprechen Anhang 7 Ziffer 1.4 der UN/ECE-Regelung Nr. 101.

4.4.2.   Auflagen

| a) | Die Abweichung vom NEFZ-Profil ist so gering wie möglich zu halten, und die Gesamtstrecke muss mit den Toleranzen des NEFZ vereinbar sein; |
| --- | --- |

a)

Die Abweichung vom NEFZ-Profil ist so gering wie möglich zu halten, und die Gesamtstrecke muss mit den Toleranzen des NEFZ vereinbar sein;

| b) | die Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des mNEFZ-Profils entspricht der Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des NEFZ-Profils; |
| --- | --- |

b)

die Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des mNEFZ-Profils entspricht der Strecke am Ende jeder Verzögerungsphase des NEFZ-Profils;

| c) | für alle Phasen der Beschleunigung, konstanten Geschwindigkeit und Verzögerung gelten die Toleranzen des Standard-NEFZ; |
| --- | --- |

c)

für alle Phasen der Beschleunigung, konstanten Geschwindigkeit und Verzögerung gelten die Toleranzen des Standard-NEFZ;

| d) | in Segel-Phasen ist der Verbrennungsmotor abgekoppelt; die Geschwindigkeitskurve des Fahrzeugs darf nicht aktiv korrigiert werden. |
| --- | --- |

d)

in Segel-Phasen ist der Verbrennungsmotor abgekoppelt; die Geschwindigkeitskurve des Fahrzeugs darf nicht aktiv korrigiert werden.

4.4.3.   Systemgrenzen

| a) | Untere Geschwindigkeitsgrenze für das Segeln:
  der Segelmodus muss bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h durch Betätigung der Bremse deaktiviert werden. An diesem Punkt folgt auf die Ausroll-Kurve eine Verzögerungsstrecke, wie im NEFZ-Profil beschrieben (vmin in Abb. 1); |
| --- | --- |

a)

Untere Geschwindigkeitsgrenze für das Segeln:

der Segelmodus muss bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h durch Betätigung der Bremse deaktiviert werden. An diesem Punkt folgt auf die Ausroll-Kurve eine Verzögerungsstrecke, wie im NEFZ-Profil beschrieben (vmin in Abb. 1);

| b) | Mindeststillstandzeit:
  die Mindestzeit nach jeder Verzögerung durch Segeln bis zum Stillstand oder bis Erreichen einer Phase konstanter Geschwindigkeit beträgt 2 Sekunden (

  in Abb. 1); |
| --- | --- |

b)

Mindeststillstandzeit:

die Mindestzeit nach jeder Verzögerung durch Segeln bis zum Stillstand oder bis Erreichen einer Phase konstanter Geschwindigkeit beträgt 2 Sekunden (
  Formula
  in Abb. 1);

| c) | Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit:
  die Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit nach Beschleunigung oder Verzögerung durch Segeln beträgt 2 Sekunden (

  in Abb. 1). Dieser Wert kann aus technischen Gründen erhöht werden.

  Abbildung 1


  NEFZ-Profil mit Systemgrenzen für Segelmodus




  Geschwindigkeit
  Zeit |
| --- | --- |

c)

Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit:

die Mindestdauer der Phasen mit konstanter Geschwindigkeit nach Beschleunigung oder Verzögerung durch Segeln beträgt 2 Sekunden (
  Formula
  in Abb. 1). Dieser Wert kann aus technischen Gründen erhöht werden.

Abbildung 1

NEFZ-Profil mit Systemgrenzen für Segelmodus

Geschwindigkeit

Zeit

4.5.   Zahl der Tests

Das vollständige Prüfverfahren auf dem Prüfstand wird mindestens dreimal wiederholt. Das arithmetische Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs (EMC) und die jeweilige Standardabweichung des arithmetischen Mittels (
  Formula
  ) werden berechnet.

Formula

Die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch der Vergleichsfahrzeuge müssen im Einklang mit Anhang 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (Verfahren zur Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen, die nur mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden) gemessen werden. Die folgenden Verfahren und Prüfbedingungen werden geändert:

5.1.   Vorkonditionierung des Fahrzeugs

Um die Bedingungen für die Warmprüfung des Antriebsstrangs zu erreichen, werden eine oder mehrere vollständige NEFZ-Vorkonditionierungsprüfungen durchgeführt.

5.2.   Zahl der Tests

Das vollständige Prüfverfahren unter Warmstartbedingungen nach dem Typgenehmigungsverfahren auf dem Prüfstand wird mindestens dreimal wiederholt. Das arithmetische Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs (
  Formula
  ) und die jeweilige Standardabweichung des arithmetischen Mittels (
  Formula
  ) werden berechnet.

6.   BERECHNUNG DER CO2-EINSPARUNGEN

Die CO2-Einsparungen der innovativen Technologie werden anhand folgender Formel berechnet:

Formel 1:

Formula

Dabei sind

| | : | CO2-Einsparungen [gCO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| BMC | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Vergleichstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| EMC | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| BTA | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| ETA | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| UF | : | Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion 0,62. |

Formula

:

CO2-Einsparungen [gCO2/km];

BMC

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Vergleichstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

EMC

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

BTA

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

ETA

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Fahrzeugs mit Ökoinnovationstechnologie unter Prüfbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

UF

:

Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion 0,62.

Ist die innovative Technologie unter Prüfbedingungen nach dem Typgenehmigungsverfahren nachweislich nicht aktiv, kann Formel 1 folgendermaßen vereinfacht werden:

Formel 2:

Formula

Zur Bestimmung BMC von wird ein Fahrzeug ohne die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion unter denselben modifizierten Bedingungen geprüft.

Es wird davon ausgegangen, dass das Vergleichsfahrzeug eine Segelkurve (Linie 2 in Abb. 2) erzielen kann, ohne den Motor von den Rädern abzukoppeln, wenn auch mit geringerer Effizienz als ein mit der BWM-Motorleerlauf-Segelfunktion ausgestattetes Fahrzeug (d. h. ein Fahrzeug, bei dem der Motor von den Rädern abgekoppelt werden kann).

Abbildung 2

Segelkurve des Vergleichsfahrzeugs

Bedingungen nach Typgenehmigungsverfahren

Modifizierte Bedingungen (Vergleichsfahrzeug)

Zeit

Geschwindigkeit

Abbildung 2 veranschaulicht, dass in den Verzögerungsphasen unter Prüfbedingungen nach dem Typgenehmigungsverfahren (3) und unter modifizierten Prüfbedingungen (2' + 3') vom Vergleichsfahrzeug kein Kraftstoff verbraucht wird (cut-off).

Zur Ermittlung der CO2-Einsparungen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Bedingungen (BMC) werden diese Emissionen auf Grundlage der CO2-Emissionswerte des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach dem Typgenehmigungsverfahren mithilfe eines Umrechnungsfaktors (c-Faktor) berechnet, der die Auswirkung der modifizierten Prüfbedingungen gemäß der Formel 3 berücksichtigt:

Formel 3:

Formula

Folglich wird Formel 2:

Formel 4:

Formula

Dabei sind

| c | : | Umrechnungsfaktor 0,960; |
| --- | --- | --- |
| | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| EMC | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| UF | : | Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segeltechnologie ist 0,62; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ. |

c

:

Umrechnungsfaktor 0,960;

Formula

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

EMC

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

UF

:

Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segeltechnologie ist 0,62; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ.

7.   BERECHNUNG DER STATISTISCHEN MARGE

Die statistische Marge der Ergebnisse des Prüfverfahrens ist zu quantifizieren. Die statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen darf 0,5 g CO2/km nicht überschreiten und wird nach Formel 5 berechnet:

Formel 5:

Formula

Dabei sind

| | : | statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]. |
| --- | --- | --- |

Formula

:

statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km].

Die statistische Marge wird nach Formel 6 berechnet:

Formel 6:

Formula

Dabei sind

| | : | statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| c | : | Umrechnungsfaktor 0,960; |
| | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km]; |
| | : | Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| EMC | : | arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| | : | Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km]; |
| UF | : | Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion 0,62; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ. |
| sUF | : | Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors beträgt 0,019; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ. |

Formula

:

statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km];

c

:

Umrechnungsfaktor 0,960;

Formula

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter Warmstartbedingungen nach Typgenehmigungsverfahren [gCO2/km];

Formula

:

Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

EMC

:

arithmetisches Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

Formula

:

Standardabweichung vom arithmetischen Mittel der CO2-Emissionen des Ökoinnovationsfahrzeugs unter modifizierten Prüfbedingungen [gCO2/km];

UF

:

Nutzungsfaktor für die BMW-Motorleerlauf-Segelfunktion 0,62; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ.

sUF

:

Die Standardabweichung vom arithmetischen Mittel des Nutzungsfaktors beträgt 0,019; dieser Wert ist nur für Fahrzeuge der BMW-Flotte repräsentativ.

8.   NACHWEIS, DASS DER MINDESTSCHWELLENWERT VON 1 g CO2/km IN STATISTISCH SIGNIFIKANTER WEISE ÜBERSCHRITTEN WIRD

Der Nachweis, dass der Schwellenwert von 1 g CO2/km in statistisch signifikanter Weise überschritten wird, ist anhand der folgenden Formel zu erbringen:

Formel 7:

Formula

Dabei sind

| MT | : | Mindestschwellenwert [g CO2/km]; |
| --- | --- | --- |
| | : | CO2-Einsparungen [g CO2/km]; |
| | : | statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km]. |

MT

:

Mindestschwellenwert [g CO2/km];

Formula

:

CO2-Einsparungen [g CO2/km];

Formula

:

statistische Marge der CO2-Gesamteinsparungen [g CO2/km].

Liegen die anhand der Formel 4 berechneten CO2-Emissionseinsparungen unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011, ist Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung anwendbar.

---

(1)  Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors (ABl. L 42 vom 15.2.2012, S. 1).

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| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/24 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/24

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BESCHLUSS (EU) 2017/1403 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Juni 2017

zur Änderung des Beschlusses EZB/2012/6 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands (EZB/2017/20)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1 und 12.3 sowie die Artikel 17, 18 und 22,

gestützt auf die Leitlinie EZB/2012/13 vom 18. Juli 2012 über TARGET2-Securities (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. März 2016 billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Marktinfrastrukturrats (Market Infrastructure Board — MIB), eines neuen Führungs- und Verwaltungsorgans für technische und operative Leitungsaufgaben im Bereich Marktinfrastrukturen und -plattformen; |
| --- | --- |

(1)

Am 16. März 2016 billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Marktinfrastrukturrats (Market Infrastructure Board — MIB), eines neuen Führungs- und Verwaltungsorgans für technische und operative Leitungsaufgaben im Bereich Marktinfrastrukturen und -plattformen;

| (2) | Um die Einrichtung des Marktinfrastrukturrats und die Tätigkeit des T2S-Vorstands als eines der speziellen Organe des Marktinfrastrukturrats widerzuspiegeln, sollte der Beschluss EZB/2012/6 (2) daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Um die Einrichtung des Marktinfrastrukturrats und die Tätigkeit des T2S-Vorstands als eines der speziellen Organe des Marktinfrastrukturrats widerzuspiegeln, sollte der Beschluss EZB/2012/6 (2) daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss EZB/2012/6 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Begriffsbestimmungen
  Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die Begriffe in der Leitlinie EZB/2012/13 (*1) und in der am 17. November 2011 vom EZB-Rat gebilligten T2S-Rahmenvereinbarung.


  (*1)  Leitlinie EZB/2012/13 vom 18. Juli 2012 über TARGET2-Securities (ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 19).“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die Begriffe in der Leitlinie EZB/2012/13 (*1) und in der am 17. November 2011 vom EZB-Rat gebilligten T2S-Rahmenvereinbarung.

(*1)  Leitlinie EZB/2012/13 vom 18. Juli 2012 über TARGET2-Securities (ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 19).“
  "

*1

| 2. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der T2S-Vorstand wird als ein Führungs- und Verwaltungsorgan mit der Aufgabe eingerichtet, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu erarbeiten und Aufgaben rein technischer Art auszuführen, die ihm vom EZB-Rat übertragen werden. Er ist als eines der speziellen Organe des Marktinfrastrukturrats (MIB) tätig.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der T2S-Vorstand wird als ein Führungs- und Verwaltungsorgan mit der Aufgabe eingerichtet, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu erarbeiten und Aufgaben rein technischer Art auszuführen, die ihm vom EZB-Rat übertragen werden. Er ist als eines der speziellen Organe des Marktinfrastrukturrats (MIB) tätig.“

| 3. | In Anhang I im Abschnitt „Zusammensetzung“ erhält Absatz 4 folgende Fassung:

  „Die Amtszeit eines Mitglieds des T2S-Vorstands beträgt 24 Monate und kann verlängert werden. Der EZB-Rat kann eine kürzere Amtszeit beschließen, einschließlich in Fällen, in denen Mitglieder vor dem Ablauf ihrer Amtszeit ausscheiden oder in den Ruhestand treten.“ |
| --- | --- |

3.

In Anhang I im Abschnitt „Zusammensetzung“ erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„Die Amtszeit eines Mitglieds des T2S-Vorstands beträgt 24 Monate und kann verlängert werden. Der EZB-Rat kann eine kürzere Amtszeit beschließen, einschließlich in Fällen, in denen Mitglieder vor dem Ablauf ihrer Amtszeit ausscheiden oder in den Ruhestand treten.“

| 4. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die Mitglieder sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von Zentralverwahrern einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern, insoweit eine solche Einbeziehung Anlass zur Entstehung tatsächlicher oder möglicher Konflikte mit ihrer Funktion als Mitglied des T2S-Vorstands geben könnte. Zur Erkennung und Vermeidung solcher Konflikte sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitglieder gehören weder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee — IAC) an, noch sind sie täglich in Level-3-Tätigkeiten einbezogen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitglieder sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von Zentralverwahrern einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern, insoweit eine solche Einbeziehung Anlass zur Entstehung tatsächlicher oder möglicher Konflikte mit ihrer Funktion als Mitglied des T2S-Vorstands geben könnte. Zur Erkennung und Vermeidung solcher Konflikte sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitglieder gehören weder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee — IAC) an, noch sind sie täglich in Level-3-Tätigkeiten einbezogen.“

| b) | Artikel 2 Absatz 1 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Artikel 2 Absatz 1 wird gestrichen.

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 23. Juni 2017 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Juni 2017.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 19.

1

(2)  Beschluss EZB/2012/6 vom 29. März 2012 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6 (ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 13).

2

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LEITLINIEN

| 29.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/26 |
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29.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/26

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LEITLINIE (EU) 2017/1404 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Juni 2017

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/13 über TARGET2-Securities (EZB/2017/19)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1 und 12.3 sowie die Artikel 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. März 2016 billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Marktinfrastrukturrats (Market Infrastructure Board — MIB), eines neuen Führungs- und Verwaltungsorgans für technische und operative Leitungsaufgaben im Bereich Marktinfrastrukturen und -plattformen. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. März 2016 billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Marktinfrastrukturrats (Market Infrastructure Board — MIB), eines neuen Führungs- und Verwaltungsorgans für technische und operative Leitungsaufgaben im Bereich Marktinfrastrukturen und -plattformen.

| (2) | Am gleichen Datum billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Market Infrastructure and Payments Committee — MIPC), der den Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Payment and Settlement Systems Committee — PSSC) ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Am gleichen Datum billigte der EZB-Rat die Einrichtung eines Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Market Infrastructure and Payments Committee — MIPC), der den Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Payment and Settlement Systems Committee — PSSC) ersetzt.

| (3) | Es wurde eine Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten (Advisory group on Market Infrastructures for Securities and Collateral — AMI SeCo) eingerichtet, die die Verantwortlichkeiten der T2S-Beratergruppe übernimmt, um das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten. |
| --- | --- |

(3)

Es wurde eine Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten (Advisory group on Market Infrastructures for Securities and Collateral — AMI SeCo) eingerichtet, die die Verantwortlichkeiten der T2S-Beratergruppe übernimmt, um das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten.

| (4) | Die Leitlinie EZB/2012/13 (1) sollte deshalb geändert werden, um die Ersetzung des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme durch den Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen, die Einrichtung des Marktinfrastrukturrats und die Ersetzung der T2S-Beratergruppe durch die AMI SeCo widerzuspiegeln — |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie EZB/2012/13 (1) sollte deshalb geändert werden, um die Ersetzung des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme durch den Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen, die Einrichtung des Marktinfrastrukturrats und die Ersetzung der T2S-Beratergruppe durch die AMI SeCo widerzuspiegeln —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2012/13 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:






  „25. | ‚Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten‘ oder ‚AMI SeCo‘ das Beratungsgremium, dessen Aufgabe es ist, das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten, und dessen Mandat auf der Website der EZB veröffentlicht ist; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:

„25.

‚Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten‘ oder ‚AMI SeCo‘ das Beratungsgremium, dessen Aufgabe es ist, das Eurosystem zu Angelegenheiten in Bezug auf das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren, das Management von Sicherheiten und T2S zu beraten, und dessen Mandat auf der Website der EZB veröffentlicht ist;

| 26. | ‚Marktinfrastrukturrat‘ oder ‚MIB‘ das Führungs- und Verwaltungsorgan, dessen Aufgabe es ist, den EZB-Rat zu unterstützen, indem es sicherstellt, dass die Marktinfrastrukturen und -plattformen des Eurosystems in den Bereichen Zahlungsabwicklung, Wertpapierabwicklung und Management von Sicherheiten gemäß den Vertragszielen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), den Geschäftserfordernissen des ESZB, dem technologischen Fortschritt sowie den regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen betrieben und weiterentwickelt werden; |
| --- | --- |

26.

‚Marktinfrastrukturrat‘ oder ‚MIB‘ das Führungs- und Verwaltungsorgan, dessen Aufgabe es ist, den EZB-Rat zu unterstützen, indem es sicherstellt, dass die Marktinfrastrukturen und -plattformen des Eurosystems in den Bereichen Zahlungsabwicklung, Wertpapierabwicklung und Management von Sicherheiten gemäß den Vertragszielen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), den Geschäftserfordernissen des ESZB, dem technologischen Fortschritt sowie den regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen betrieben und weiterentwickelt werden;

| 27. | ‚Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen‘ oder ‚MIPC‘ der Ausschuss des Eurosystems, der damit beauftragt ist, die Beschlussorgane des Eurosystems bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des ESZB hinsichtlich der Förderung des reibungslosen Betriebs von Zahlungssystemen einschließlich Aspekten der Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu unterstützen, oder seinen Rechtsnachfolger.“ |
| --- | --- |

27.

‚Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen‘ oder ‚MIPC‘ der Ausschuss des Eurosystems, der damit beauftragt ist, die Beschlussorgane des Eurosystems bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des ESZB hinsichtlich der Förderung des reibungslosen Betriebs von Zahlungssystemen einschließlich Aspekten der Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu unterstützen, oder seinen Rechtsnachfolger.“

| 2. | Artikel 2 Nummer 18 erhält folgende Fassung:






  „18. | ‚T2S-Vorstand‘ das gemäß dem Beschluss EZB/2012/6 errichtete Führungs- und Verwaltungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen, und das als eines der speziellen Organe des MIB tätig ist;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 18 erhält folgende Fassung:

„18.

‚T2S-Vorstand‘ das gemäß dem Beschluss EZB/2012/6 errichtete Führungs- und Verwaltungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen, und das als eines der speziellen Organe des MIB tätig ist;“.

| 3. | In Artikel 7 Absätze 1 bis 3 werden sämtliche Bezugnahmen auf die „T2S-Beratergruppe“ durch „AMI SeCo“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 7 Absätze 1 bis 3 werden sämtliche Bezugnahmen auf die „T2S-Beratergruppe“ durch „AMI SeCo“ ersetzt.

| 4. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Um Interessenkonflikte zwischen der Erbringung von T2S-Dienstleitungen durch das Eurosystem und den Aufsichtsfunktionen des Eurosystems zu vermeiden, stellen die Zentralbanken des Eurosystems Folgendes sicher:






  a) | Die Mitglieder des TS2-Vorstands sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von CSDs einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern, insoweit eine solche Einbeziehung Anlass zur Entstehung tatsächlicher oder möglicher Konflikte mit ihrer Funktion als Mitglied des T2S-Vorstands geben könnte. Zur Erkennung und Vermeidung solcher Konflikte sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Um Interessenkonflikte zwischen der Erbringung von T2S-Dienstleitungen durch das Eurosystem und den Aufsichtsfunktionen des Eurosystems zu vermeiden, stellen die Zentralbanken des Eurosystems Folgendes sicher:

a)

Die Mitglieder des TS2-Vorstands sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von CSDs einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern, insoweit eine solche Einbeziehung Anlass zur Entstehung tatsächlicher oder möglicher Konflikte mit ihrer Funktion als Mitglied des T2S-Vorstands geben könnte. Zur Erkennung und Vermeidung solcher Konflikte sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

| b) | Die Mitglieder des T2S-Vorstands gehören weder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee — IAC) an, noch sind sie täglich in Level-3-Tätigkeiten einbezogen. |
| --- | --- |

b)

Die Mitglieder des T2S-Vorstands gehören weder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee — IAC) an, noch sind sie täglich in Level-3-Tätigkeiten einbezogen.

| c) | Die T2S-Aufsichtstätigkeiten sind von den operativen T2S-Tätigkeiten zu trennen.“ |
| --- | --- |

c)

Die T2S-Aufsichtstätigkeiten sind von den operativen T2S-Tätigkeiten zu trennen.“

| 5. | In Artikel 9 Absätze 3 und 4 werden sämtliche Bezugnahmen auf den „Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (PSSC)“ durch „Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (MIPC)“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

In Artikel 9 Absätze 3 und 4 werden sämtliche Bezugnahmen auf den „Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (PSSC)“ durch „Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (MIPC)“ ersetzt.

| 6. | Der Anhang wird durch den Anhang dieser Leitlinie ersetzt. |
| --- | --- |

6.

Der Anhang wird durch den Anhang dieser Leitlinie ersetzt.

Artikel 2

Wirksamwerden

Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Juni 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  Leitlinie EZB/2012/13 vom 18. Juli 2012 über TARGET2-Securities (ABl. L 215 vom 11.8.2012, S. 19).

1

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ANHANG

„ANHANG

NATIONALE NUTZERGRUPPEN

MANDAT

1.   Ziele

| 1.1. | Die Nationalen Nutzergruppen (National User Groups — NUGs) vereinigen Anbieter und Nutzer von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen innerhalb ihrer nationalen Märkte, um die Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb von TARGET2-Securities (T2S) zu unterstützen. Sie schaffen Foren für die Einbindung nationaler Marktteilnehmer in die Tätigkeit der Beratungsgruppe zu Marktinfrastrukturen für Wertpapiere und Sicherheiten (nachfolgend ‚AMI SeCo‘) und stellen die formale Verbindung zwischen der AMI SeCo und den nationalen Märkten her. Sie fungieren sowohl als Resonanzboden für das T2S-Programme Office als auch als Lieferanten von Beiträgen für die AMI SeCo in Bezug auf alle von der AMI SeCo zu prüfenden Angelegenheiten. In dieser Funktion können sie auch Angelegenheiten zur Prüfung durch die AMI SeCo vorschlagen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die NUGs können an dem Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren beteiligt werden und eine wichtige Rolle bei der Beurteilung dieser Anträge im Zusammenhang mit dem Funktionieren der nationalen Märkte spielen. Die NUGs sollten dem Leitprinzip von T2S Rechnung tragen, die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten in T2S zu vermeiden, und die Harmonisierung aktiv fördern. |
| --- | --- |

1.2.

2.   Zuständigkeiten und Aufgaben

| 2.1. | Die NUGs in den an T2S teilnehmenden Märkten sind dafür zuständig,






  a) | den Effekt der T2S-Funktionalität und insbesondere jegliche Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen in ihrem nationalen Markt zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept eines ‚schlanken T2S‘ (lean T2S), das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern, angemessen berücksichtigt werden, |
| --- | --- | --- |

2.1.

a)

den Effekt der T2S-Funktionalität und insbesondere jegliche Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen in ihrem nationalen Markt zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept eines ‚schlanken T2S‘ (lean T2S), das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern, angemessen berücksichtigt werden,

| b) | zu den Überwachungs- und Umsetzungsaufgaben beizutragen, die mit den durch die AMI SeCo unterstützten T2S-Harmonisierungstätigkeiten einhergehen, |
| --- | --- |

b)

zu den Überwachungs- und Umsetzungsaufgaben beizutragen, die mit den durch die AMI SeCo unterstützten T2S-Harmonisierungstätigkeiten einhergehen,

| c) | die AMI SeCo auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen, |
| --- | --- |

c)

die AMI SeCo auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen,

| d) | das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen, |
| --- | --- |

d)

das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen,

| e) | die AMI SeCo-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten. |
| --- | --- |

e)

die AMI SeCo-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten.

| 2.2. | Die NUGs müssen bei der Erfüllung ihrer Zuständigkeiten die hohen Transparenzstandards einhalten, die ein zentrales Element von T2S sind. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Obwohl der Fokus dieses Mandats auf den an T2S teilnehmenden Märkten liegt, sind die noch nicht an T2S teilnehmenden Märkte ebenfalls eingeladen, NUGs einzurichten. Alle diese Märkte, die die Einrichtung einer NUG beschließen, haben ein vergleichbares Mandat zu befolgen, um den jeweiligen Markt auf die Teilnahme an T2S vorzubereiten. |
| --- | --- |

2.3.

3.   Zusammensetzung und Amtszeit

| 3.1. | Die NUGs setzen sich aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und den Mitgliedern zusammen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Der Vorsitzende der NUG sollte vorzugsweise ein Vollmitglied oder ein Beobachter der AMI SeCo sein. Diese Funktion wird üblicherweise durch einen hochrangigen Mitarbeiter der entsprechenden nationalen Zentralbank (NZB) ausgeübt. Stellt oder bestimmt die entsprechende NZB keinen Vorsitzenden der NUG, wird der Vorsitzende durch den AMI SeCo-Vorsitzenden ernannt, der den Konsens zwischen den Hauptbeteiligten des entsprechenden Marktes anstrebt. Sofern der Vorsitzende nicht Mitglied der AMI SeCo ist, sollte ein AMI SeCo-Mitglied zwischen dem Vorsitzenden der AMI SeCo und dem Vorsitzenden der NUG vermitteln, um eine enge Verbindung zwischen der AMI SeCo und der NUG sicherzustellen. Sofern kein NUG-Mitglied in der AMI SeCo vertreten ist, hat sich die NUG um eine enge Zusammenarbeit mit dem Sekretär der AMI SeCo zu bemühen, um über T2S-Entwicklungen informiert zu werden. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Der Sekretär einer NUG wird in den Ländern des Euro-Währungsgebiets von der entsprechenden NZB gestellt; er wird in den anderen Ländern durch den Vorsitzenden der NUG ernannt und sollte idealerweise von der betreffenden NZB gestellt werden. Von dem Sekretär wird erwartet, dass er regelmäßige Informationsveranstaltungen besucht, die durch das T2S-Programme Office über das Netzwerk der NUG-Experten für die Sekretäre der NUG organisiert werden. Die NUG-Sekretäre aus Märkten, die nicht an T2S teilnehmen, dürfen als Gäste an dem Netzwerk der NUG-Experten teilnehmen. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Die Mitglieder einer NUG umfassen die entsprechenden AMI SeCo-Mitglieder und -Beobachter (oder deren benannte hochrangige Vertreter, die für den Vorsitzenden der NUG akzeptabel sind) und zusätzliche Personen, die über das Fachwissen und den Status verfügen, in groben Zügen alle Nutzer- und Anbietergruppen des nationalen Marktes zu vertreten, einschließlich von Experten für Bargeldangelegenheiten. Zu den Mitgliedern der NUGs können daher CSDs, Wertpapierhändler, Banken, Investmentbanken, Verwahrstellen, Emittenten bzw. ihre Vertreter, zentrale Gegenparteien, Börsen, multilaterale Handelssysteme (MTF), die entsprechende NZB, Aufsichtsbehörden und die entsprechenden Bankenverbände zählen. |
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3.4.

| 3.5. | Das Mandat der NUGs läuft zeitgleich mit dem Mandat der AMI SeCo ab, d. h. bei Ablösung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung durch einen neuen Vertrag und/oder mit der Beendigung der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung mit allen unterzeichnenden CSDs und Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets. |
| --- | --- |

3.5.

4.   Arbeitsabläufe

| 4.1. | Die NUGs behandeln ausschließlich für T2S relevante Angelegenheiten. Sie sind aufgefordert, aktiv um Informationserteilung durch das T2S-Programme Office zu aktuellen Angelegenheiten nachzusuchen und in Angelegenheiten, die der Sekretär der AMI SeCo beantragt hat oder die von der NUG aufgeworfen wurden, nationale Ansichten zeitnah zu übermitteln. Das T2S-Programme Office versorgt die NUGs regelmäßig mit Informationen über die an T2S teilnehmenden Märkte und organisiert Sitzungen mit den Sekretären der NUG über das Netzwerk der NUG-Experten, um die Interaktion zwischen den NUGs und dem T2S-Programme Office zu fördern. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die NUGs streben an, regelmäßige Sitzungen abzuhalten, die auf den Zeitplan der AMI SeCo-Sitzungen abgestimmt sind, sodass sie nationale AMI SeCo-Mitglieder beraten können. Die Beratung ist jedoch für die AMI SeCo-Mitglieder nicht bindend. Die NUGs können auch über den AMI SeCo-Sekretär schriftliche Eingaben an die AMI SeCo übermitteln und ein AMI SeCo-Mitglied zum Vortrag seiner Ansicht auffordern. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Der Sekretär der NUG ist bestrebt, die Tagesordnung und relevanten Unterlagen zur Erörterung in einer Sitzung der NUG mindestens fünf Geschäftstage vor der Sitzung zu übermitteln. Protokolle der NUG-Sitzungen werden auf der T2S-Website und gegebenenfalls auf der Website der jeweiligen nationalen Zentralbank veröffentlicht. Die Veröffentlichung sollte idealerweise in englischer und, falls erforderlich, in der betreffenden nationalen Sprache innerhalb von drei Wochen nach der NUG-Sitzung erfolgen. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Die Mitglieder der NUGs werden auf der T2S-Website veröffentlicht. Die NUGs veröffentlichen auch eine Kontakt-E-Mail-Adresse zur NUG auf der T2S-Website, damit die Beteiligten in den nationalen Märkten wissen, an wen sie sich wenden können, um ihre Ansichten zu äußern. |
| --- | --- |

4.4.

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