# Amtsblatt L 197/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 197 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang28. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 197

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang28. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1393 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1394 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2017/1395 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1396 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Polen und bestimmten Regionen des Vereinigten Königreichs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5140)

   (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1397 der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5369)

   (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1393 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1394 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2017/1395 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten

6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1396 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Polen und bestimmten Regionen des Vereinigten Königreichs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5140)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5140)

1

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1397 der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5369)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5369)

1

13

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 ( ABl. L 175 vom 7.7.2017 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/589 vom 19. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben ( ABl. L 87 vom 31.3.2017 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 ( ABl. L 175 vom 7.7.2017 )

( ABl. L 175 vom 7.7.2017 )

20

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/589 vom 19. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben ( ABl. L 87 vom 31.3.2017 )

( ABl. L 87 vom 31.3.2017 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/1 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1393 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in den Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in den Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan erstellt, um die Pflicht zur Anlandung in der Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee umzusetzen. |
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(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (2) wurde ein Rückwurfplan erstellt, um die Pflicht zur Anlandung in der Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee umzusetzen.

| (3) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Rückwurfpläne technische Maßnahmen umfassen, die auf die Verringerung oder möglichst weitgehende Unterbindung unerwünschter Fänge gerichtet sind. |
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(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Rückwurfpläne technische Maßnahmen umfassen, die auf die Verringerung oder möglichst weitgehende Unterbindung unerwünschter Fänge gerichtet sind.

| (4) | Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten am 7. Februar 2017 eine gemeinsame Empfehlung für eine technische Maßnahme abgegeben. |
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(4)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten haben diese Mitgliedstaaten am 7. Februar 2017 eine gemeinsame Empfehlung für eine technische Maßnahme abgegeben.

| (5) | In der gemeinsamen Empfehlung wird insbesondere die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 angeregt, um eine Abweichung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (3) aufzunehmen, der die Verwendung bestimmter Fanggeräte in einem Gebiet entlang der dänischen Nordseeküste verbietet. |
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(5)

In der gemeinsamen Empfehlung wird insbesondere die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 angeregt, um eine Abweichung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (3) aufzunehmen, der die Verwendung bestimmter Fanggeräte in einem Gebiet entlang der dänischen Nordseeküste verbietet.

| (6) | Das Verbot nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 war eingeführt worden, um Hering zu schützen, der als Beifang in der Fischerei auf Sprotte anfällt. |
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(6)

Das Verbot nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 war eingeführt worden, um Hering zu schützen, der als Beifang in der Fischerei auf Sprotte anfällt.

| (7) | Den Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten zufolge ist der Anteil von Hering in innerhalb des betreffenden Gebiets genommenen Fangstichproben derzeit geringer als in außerhalb des Gebiets genommenen Fangstichproben. Diese Konsultationen ergaben, dass das in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegte Verbot derzeit nicht die erforderliche Flexibilität bietet, damit Schiffe dort fischen können, wo sie ihre unerwünschten Beifänge so stark wie möglich verringern können. |
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(7)

Den Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten zufolge ist der Anteil von Hering in innerhalb des betreffenden Gebiets genommenen Fangstichproben derzeit geringer als in außerhalb des Gebiets genommenen Fangstichproben. Diese Konsultationen ergaben, dass das in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegte Verbot derzeit nicht die erforderliche Flexibilität bietet, damit Schiffe dort fischen können, wo sie ihre unerwünschten Beifänge so stark wie möglich verringern können.

| (8) | Wissenschaftliche Beiträge wurden von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien eingeholt und vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) geprüft. Bei der Tagung einer Sachverständigengruppe für Fischerei und Aquakultur am 28. Februar 2017 wurden die betreffenden Maßnahmen erörtert. |
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(8)

Wissenschaftliche Beiträge wurden von einschlägigen wissenschaftlichen Gremien eingeholt und vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) geprüft. Bei der Tagung einer Sachverständigengruppe für Fischerei und Aquakultur am 28. Februar 2017 wurden die betreffenden Maßnahmen erörtert.

| (9) | Der ICES stellt fest (4), dass der Anteil des in einer experimentellen Fischerei auf Sprotte gefangenen Herings nach Gewicht außerhalb der „Sprotten-Box“ höher war als innerhalb, zahlenmäßig jedoch kein Unterschied bestand. Auf dieser Grundlage wäre zu erwarten, dass durch die Fangtätigkeit innerhalb der „Sprotten-Box“ die unterwünschten Heringsbeifänge (nach Gewicht) im Vergleich zur Fangtätigkeit außerhalb der Box verringert werden; wie der ICES feststellt, hätte eine Aufhebung eine Aufhebung des Verbots innerhalb der Sprotten-Box wahrscheinlich keine Auswirkungen auf die Herings- oder Sprottenbestände. Nach Ansicht des ICES ist es nicht mehr notwendig, die Sprotten-Box zu überprüfen, da andere Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Kontrolle des Heringsbeifangs ausreichen. |
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(9)

Der ICES stellt fest (4), dass der Anteil des in einer experimentellen Fischerei auf Sprotte gefangenen Herings nach Gewicht außerhalb der „Sprotten-Box“ höher war als innerhalb, zahlenmäßig jedoch kein Unterschied bestand. Auf dieser Grundlage wäre zu erwarten, dass durch die Fangtätigkeit innerhalb der „Sprotten-Box“ die unterwünschten Heringsbeifänge (nach Gewicht) im Vergleich zur Fangtätigkeit außerhalb der Box verringert werden; wie der ICES feststellt, hätte eine Aufhebung eine Aufhebung des Verbots innerhalb der Sprotten-Box wahrscheinlich keine Auswirkungen auf die Herings- oder Sprottenbestände. Nach Ansicht des ICES ist es nicht mehr notwendig, die Sprotten-Box zu überprüfen, da andere Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Kontrolle des Heringsbeifangs ausreichen.

| (10) | Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar und können in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 aufgenommen werden. |
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(10)

Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar und können in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 aufgenommen werden.

| (11) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(12)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

„Artikel 4a

Technische Maßnahmen für die Sprottenfischerei in einem Gebiet entlang der dänischen Nordseeküste

Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist die Befischung von Sprotte in dem in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Gebiet entlang der dänischen Nordseeküste mit folgenden Fanggeräten gestattet:

| a) | Schleppgerät mit einer Maschenöffnung von unter 32 mm, |
| --- | --- |

a)

Schleppgerät mit einer Maschenöffnung von unter 32 mm,

| b) | Ringwaden oder |
| --- | --- |

b)

Ringwaden oder

| c) | Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze sowie Treibnetze mit einer Maschenöffnung von unter 30 mm.“ |
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c)

Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze sowie Treibnetze mit einer Maschenöffnung von unter 30 mm.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und in der Industriefischerei in der Nordsee (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 35).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).

3

(4)  http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Forms/DispForm.aspx?ID=32869

4

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| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/3 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1394 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren | 112,5 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 125,5 | 0 | AR |
| 145,2 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 249,8 | 15 | AR |
| 202,6 | 29 | BR |
| 295,5 | 1 | CL |
| 214,6 | 26 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 306,1 | 0 | BR |
| 346,8 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 354,1 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 203,9 | 25 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

112,5

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

125,5

0

AR

145,2

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

249,8

15

AR

202,6

29

BR

295,5

1

CL

214,6

26

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

306,1

0

BR

346,8

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

354,1

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

203,9

25

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Andere Ursprünge‘.

1

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BESCHLÜSSE

| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/6 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/6

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1395 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2017

zur Ernennung von zwei Mitgliedern des durch Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen eingerichteten Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht bei beiden Arten von Rechtsträgern als Voraussetzung für deren Eintragung vor, dass sowohl ihr Programm als auch ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Werten stehen müssen, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht bei beiden Arten von Rechtsträgern als Voraussetzung für deren Eintragung vor, dass sowohl ihr Programm als auch ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Werten stehen müssen, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

| (2) | Kommen Zweifel daran auf, ob eine Partei oder eine Stiftung diese Anforderung in der Praxis erfüllt, können das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen auffordern, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Kommen Zweifel daran auf, ob eine Partei oder eine Stiftung diese Anforderung in der Praxis erfüllt, können das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen auffordern, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.

| (3) | Bevor die Behörde über die Löschung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, konsultiert sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten, der innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben hat. |
| --- | --- |

(3)

Bevor die Behörde über die Löschung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, konsultiert sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten, der innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben hat.

| (4) | Mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wurde ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet. |
| --- | --- |

(4)

Mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wurde ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet.

| (5) | Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht vor, dass der Ausschuss aus sechs Mitgliedern besteht, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen — |
| --- | --- |

(5)

Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sieht vor, dass der Ausschuss aus sechs Mitgliedern besteht, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Folgende Personen werden für die Dauer der Amtszeit des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt:

| — | Frau Meglena KUNEVA, |
| --- | --- |

—

Frau Meglena KUNEVA,

| — | Herr António VITORINO. |
| --- | --- |

—

Herr António VITORINO.

(2)   Die Ernennung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass jedes designierte Mitglied die diesem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung zur Unabhängigkeit und zum Nichtbestehen von Interessenkonflikten unterzeichnet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

---

ANHANG

ERKLÄRUNG ZUR UNABHÄNGIGKEIT UND ZUM NICHTBESTEHEN VON INTERESSENKONFLIKTEN

Ich, der/die Unterzeichnete, ..., erkläre, dass ich Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zur Kenntnis genommen habe und dass ich die Pflichten eines Mitglieds des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten in voller Unabhängigkeit und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen der genannten Verordnung ausüben werde. Ich werde Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Ich werde jede Handlung unterlassen, die mit dem Wesen meiner Pflichten unvereinbar ist. Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich mich nicht in einem Interessenkonflikt befinde. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ich als Mitglied des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten aus Gründen der familiären oder persönlichen Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen, weltanschaulichen oder religiösen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit einem potenziellen Begünstigten beruhen, meine Pflichten nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann. Insbesondere erkläre ich, dass ich kein Mitglied des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission bin. Ich bin kein gewählter Mandatsträger. Ich bin kein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union. Ich bin kein gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung.

ORT: ...

[DATUM + UNTERSCHRIFT des designierten Mitglieds des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten]

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| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/9 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1396 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2017

zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Polen und bestimmten Regionen des Vereinigten Königreichs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5140)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete (im Folgenden „Länder oder Gebiete“) je nach ihrem BSE-Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Mitgliedstaaten, Drittländer oder deren Gebiete (im Folgenden „Länder oder Gebiete“) je nach ihrem BSE-Status in Bezug auf BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) in eine der folgenden drei Kategorien einzustufen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

| (2) | In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, dass eine Neubewertung der Unionsklassifizierung beschlossen werden kann, wenn das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ein Land, das einen Antrag stellt, in eine der drei BSE-Kategorien eingeteilt hat. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, dass eine Neubewertung der Unionsklassifizierung beschlossen werden kann, wenn das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ein Land, das einen Antrag stellt, in eine der drei BSE-Kategorien eingeteilt hat.

| (3) | Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (2) enthält eine nach dem jeweiligen BSE-Status geordnete Liste von Ländern oder Gebieten. Polen und das Vereinigte Königreich werden dort derzeit unter Buchstabe B. „Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko“ aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (2) enthält eine nach dem jeweiligen BSE-Status geordnete Liste von Ländern oder Gebieten. Polen und das Vereinigte Königreich werden dort derzeit unter Buchstabe B. „Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko“ aufgeführt.

| (4) | Die OIE spielt eine führende Rolle bei der Einstufung von Mitgliedsländern der OIE und Zonen nach ihrem BSE-Risiko gemäß den Bestimmungen in ihrem Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Code (3)). |
| --- | --- |

(4)

Die OIE spielt eine führende Rolle bei der Einstufung von Mitgliedsländern der OIE und Zonen nach ihrem BSE-Risiko gemäß den Bestimmungen in ihrem Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Code (3)).

| (5) | Am 23. Mai 2017 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 26 „Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten“ (4) an, die am 26. Mai 2017 in Kraft treten sollte. Mit dieser Entschließung wurden Polen und zwei Zonen des Vereinigten Königreichs, nämlich Nordirland und Schottland, als Länder bzw. Zonen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt. |
| --- | --- |

(5)

Am 23. Mai 2017 nahm die Weltversammlung der OIE-Delegierten die Entschließung Nr. 26 „Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten“ (4) an, die am 26. Mai 2017 in Kraft treten sollte. Mit dieser Entschließung wurden Polen und zwei Zonen des Vereinigten Königreichs, nämlich Nordirland und Schottland, als Länder bzw. Zonen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt.

| (6) | Die Liste der Länder oder Gebiete im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher geändert werden, sodass Polen sowie Nordirland und Schottland unter Buchstabe A. „Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko“ aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Liste der Länder oder Gebiete im Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher geändert werden, sodass Polen sowie Nordirland und Schottland unter Buchstabe A. „Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko“ aufgeführt werden.

| (7) | Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

2

(3)  http://www.oie.int/international-standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

3

(4)  http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Animal_Health_in_the_World/docs/pdf/Resolutions/2017/A26_RESO_2017_BSE.pdf.

4

---

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER LÄNDER ODER GEBIETE

A.   Länder oder Gebiete mit vernachlässigbarem BSE-Risiko

Mitgliedstaaten

| — | Belgien |
| --- | --- |

—

Belgien

| — | Bulgarien |
| --- | --- |

—

Bulgarien

| — | Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Tschechische Republik

| — | Dänemark |
| --- | --- |

—

Dänemark

| — | Deutschland |
| --- | --- |

—

Deutschland

| — | Estland |
| --- | --- |

—

Estland

| — | Kroatien |
| --- | --- |

—

Kroatien

| — | Italien |
| --- | --- |

—

Italien

| — | Zypern |
| --- | --- |

—

Zypern

| — | Lettland |
| --- | --- |

—

Lettland

| — | Litauen |
| --- | --- |

—

Litauen

| — | Luxemburg |
| --- | --- |

—

Luxemburg

| — | Ungarn |
| --- | --- |

—

Ungarn

| — | Malta |
| --- | --- |

—

Malta

| — | Niederlande |
| --- | --- |

—

Niederlande

| — | Österreich |
| --- | --- |

—

Österreich

| — | Polen |
| --- | --- |

—

Polen

| — | Portugal |
| --- | --- |

—

Portugal

| — | Rumänien |
| --- | --- |

—

Rumänien

| — | Slowenien |
| --- | --- |

—

Slowenien

| — | Slowakei |
| --- | --- |

—

Slowakei

| — | Spanien |
| --- | --- |

—

Spanien

| — | Finnland |
| --- | --- |

—

Finnland

| — | Schweden |
| --- | --- |

—

Schweden

Gebiete der Mitgliedstaaten

| — | Nordirland |
| --- | --- |

—

Nordirland

| — | Schottland |
| --- | --- |

—

Schottland

Länder der Europäischen Freihandelsassoziation

| — | Island |
| --- | --- |

—

Island

| — | Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Liechtenstein

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

| — | Schweiz |
| --- | --- |

—

Schweiz

Drittländer

| — | Argentinien |
| --- | --- |

—

Argentinien

| — | Australien |
| --- | --- |

—

Australien

| — | Brasilien |
| --- | --- |

—

Brasilien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

| — | Kolumbien |
| --- | --- |

—

Kolumbien

| — | Costa Rica |
| --- | --- |

—

Costa Rica

| — | Indien |
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—

Indien

| — | Israel |
| --- | --- |

—

Israel

| — | Japan |
| --- | --- |

—

Japan

| — | Namibia |
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—

Namibia

| — | Neuseeland |
| --- | --- |

—

Neuseeland

| — | Panama |
| --- | --- |

—

Panama

| — | Paraguay |
| --- | --- |

—

Paraguay

| — | Peru |
| --- | --- |

—

Peru

| — | Singapur |
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—

Singapur

| — | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten

| — | Uruguay |
| --- | --- |

—

Uruguay

B.   Länder oder Gebiete mit kontrolliertem BSE-Risiko

Mitgliedstaaten

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Griechenland |
| --- | --- |

—

Griechenland

| — | Frankreich |
| --- | --- |

—

Frankreich

| — | Vereinigtes Königreich mit Ausnahme der Regionen Nordirland und Schottland |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich mit Ausnahme der Regionen Nordirland und Schottland

Drittländer

| — | Kanada |
| --- | --- |

—

Kanada

| — | Mexiko |
| --- | --- |

—

Mexiko

| — | Nicaragua |
| --- | --- |

—

Nicaragua

| — | Südkorea |
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—

Südkorea

| — | Taiwan |
| --- | --- |

—

Taiwan

C.   Länder oder Gebiete mit unbestimmtem BSE-Risiko

| — | Länder oder Gebiete, die nicht unter Buchstabe A oder B aufgeführt sind. |
| --- | --- |

—

Länder oder Gebiete, die nicht unter Buchstabe A oder B aufgeführt sind.

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| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/13 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1397 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5369)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6), (EU) 2017/696 (7), (EU) 2017/780 (8), (EU) 2017/819 (9), (EU) 2017/977 (10), (EU) 2017/1139 (11) und (EU) 2017/1240 (12) der Kommission geändert, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 geändert, um Vorschriften für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festzulegen, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6), (EU) 2017/696 (7), (EU) 2017/780 (8), (EU) 2017/819 (9), (EU) 2017/977 (10), (EU) 2017/1139 (11) und (EU) 2017/1240 (12) der Kommission geändert, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 geändert, um Vorschriften für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festzulegen, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

| (4) | Die allgemeine Seuchenlage in der Union hat sich stetig verbessert. Seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1240 hat lediglich Italien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei festgestellt. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(4)

Die allgemeine Seuchenlage in der Union hat sich stetig verbessert. Seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1240 hat lediglich Italien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei festgestellt. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

| (5) | Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesem Mitgliedstaat ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen italienischen Behörde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesem Mitgliedstaat ergriffen hat, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen italienischen Behörde abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien notwendig, die von Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage im Hinblick auf diese Seuche in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

| (7) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Italien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Italien abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (8) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 30).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 76).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 155).

10

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1139 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 164 vom 27.6.2017, S. 59).

11

(12)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1240 der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 45).

12

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Comune di SOLFERINO (MN): a ovest di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino |

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Comune di SOLFERINO (MN): a ovest di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino

| — | Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a sud di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a est della SP83, a sud di via Giuseppe Mazzini, a est di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a nord-est della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a sud di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a est della SP83, a sud di via Giuseppe Mazzini, a est di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a nord-est della SP9

| — | Comune di MEDOLE (MN): a nord della SP8, a nord-est di via Cà Morino, a ovest di via Cà Morino, di via S. Maritino, a nord di via Cavour, della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di MEDOLE (MN): a nord della SP8, a nord-est di via Cà Morino, a ovest di via Cà Morino, di via S. Maritino, a nord di via Cavour, della SP9

24.8.2017

| — | Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Est di Via Ploner, a Nord di Via Gradaro, a Est di Via Canova, a Nord di SP413 e Via Romana Nuova, a Nord-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413 |
| --- | --- |

—

Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Est di Via Ploner, a Nord di Via Gradaro, a Est di Via Canova, a Nord di SP413 e Via Romana Nuova, a Nord-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413

| — | Comune di SUSTINENTE (MN): a Ovest di SP79, a Nord di SP482, a Nord di Via Sacchetta, costeggiando sponda sinistra del Fiume Po |
| --- | --- |

—

Comune di SUSTINENTE (MN): a Ovest di SP79, a Nord di SP482, a Nord di Via Sacchetta, costeggiando sponda sinistra del Fiume Po

| — | Comune di RONCOFERRARO (MN): a Sud-Est di SP31, a Sud di SP30, a Sud di SP80 |
| --- | --- |

—

Comune di RONCOFERRARO (MN): a Sud-Est di SP31, a Sud di SP30, a Sud di SP80

13.8.2017

| — | Comune di CASALOLDO (MN): a est di str. Grassi, a nord di via Squarzieri |
| --- | --- |

—

Comune di CASALOLDO (MN): a est di str. Grassi, a nord di via Squarzieri

| — | Comune di GUIDIZZOLO (MN): a sud di str. per Medole, a sud-ovest di via Casarole, a ovest di via Marchionale |
| --- | --- |

—

Comune di GUIDIZZOLO (MN): a sud di str. per Medole, a sud-ovest di via Casarole, a ovest di via Marchionale

| — | Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, di viale Prof. B. Umbertini, di via Monteverdi, a nord della SP6, a nord-est di via C. Battisti, a est di via Ospedale, a nord-est di str. Zocca, a nord-est di Contrada Perosso Sopra, a est str. Profondi, di via Castellina |
| --- | --- |

—

Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, di viale Prof. B. Umbertini, di via Monteverdi, a nord della SP6, a nord-est di via C. Battisti, a est di via Ospedale, a nord-est di str. Zocca, a nord-est di Contrada Perosso Sopra, a est str. Profondi, di via Castellina

| — | Comune di MEDOLE (MN): a sud-est della SP8, a sud di via Matteotti, a sud-ovest di via Guidizzolo |
| --- | --- |

—

Comune di MEDOLE (MN): a sud-est della SP8, a sud di via Matteotti, a sud-ovest di via Guidizzolo

| — | Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP16, nord-est di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a nord della SP16, a nord-ovest della SP7, e della SP15 |
| --- | --- |

—

Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP16, nord-est di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a nord della SP16, a nord-ovest della SP7, e della SP15

9.8.2017“

| 2. | In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Comune di SOLFERINO (MN): a ovest di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino |

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Comune di SOLFERINO (MN): a ovest di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino

| — | Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a sud di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a est della SP83, a sud di via Giuseppe Mazzini, a est di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a nord-est della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a sud di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a est della SP83, a sud di via Giuseppe Mazzini, a est di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a nord-est della SP9

| — | Comune di MEDOLE (MN): a nord della SP8, a nord-est di via Cà Morino, a ovest di via Cà Morino, di via S. Maritino, a nord di via Cavour, della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di MEDOLE (MN): a nord della SP8, a nord-est di via Cà Morino, a ovest di via Cà Morino, di via S. Maritino, a nord di via Cavour, della SP9

25.8.2017 bis 2.9.2017

| — | Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Est di Via Ploner, a Nord di Via Gradaro, a Est di Via Canova, a Nord di SP413 e Via Romana Nuova, a Nord-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413 |
| --- | --- |

—

Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Est di Via Ploner, a Nord di Via Gradaro, a Est di Via Canova, a Nord di SP413 e Via Romana Nuova, a Nord-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413

| — | Comune di SUSTINENTE (MN): a Ovest di SP79, a Nord di SP482, a Nord di Via Sacchetta, costeggiando sponda sinistra del Fiume Po |
| --- | --- |

—

Comune di SUSTINENTE (MN): a Ovest di SP79, a Nord di SP482, a Nord di Via Sacchetta, costeggiando sponda sinistra del Fiume Po

| — | Comune di RONCOFERRARO (MN): a Sud-Est di SP31, a Sud di SP30, a Sud di SP80 |
| --- | --- |

—

Comune di RONCOFERRARO (MN): a Sud-Est di SP31, a Sud di SP30, a Sud di SP80

14.8.2017 bis 22.8.2017

| — | Comune di CASALOLDO (MN): a est di str. Grassi, a nord di via Squarzieri |
| --- | --- |

—

Comune di CASALOLDO (MN): a est di str. Grassi, a nord di via Squarzieri

| — | Comune di GUIDIZZOLO (MN): a sud di str. per Medole, a sud-ovest di via Casarole, a ovest di via Marchionale |
| --- | --- |

—

Comune di GUIDIZZOLO (MN): a sud di str. per Medole, a sud-ovest di via Casarole, a ovest di via Marchionale

| — | Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, di viale Prof. B. Umbertini, di via Monteverdi, a nord della SP6, a nord-est di via C. Battisti, a est di via Ospedale, a nord-est di str. Zocca, a nord-est di Contrada Perosso Sopra, a est str. Profondi, di via Castellina |
| --- | --- |

—

Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, di viale Prof. B. Umbertini, di via Monteverdi, a nord della SP6, a nord-est di via C. Battisti, a est di via Ospedale, a nord-est di str. Zocca, a nord-est di Contrada Perosso Sopra, a est str. Profondi, di via Castellina

| — | Comune di MEDOLE (MN): a sud-est della SP8, a sud di via Matteotti, a sud-ovest di via Guidizzolo |
| --- | --- |

—

Comune di MEDOLE (MN): a sud-est della SP8, a sud di via Matteotti, a sud-ovest di via Guidizzolo

| — | Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP16, nord-est di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a nord della SP16, a nord-ovest della SP7, e della SP15 |
| --- | --- |

—

Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP16, nord-est di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a nord della SP16, a nord-ovest della SP7, e della SP15

10.8.2017 bis 18.8.2017

| — | Comune di SOLFERINO (MN): a est di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino |
| --- | --- |

—

Comune di SOLFERINO (MN): a est di via Caviana, di via XX Settembre, di via G. Garibaldi, di via Ossario, di via San Martino

| — | Comune di DESENZANO DEL GARDA (BS) |
| --- | --- |

—

Comune di DESENZANO DEL GARDA (BS)

| — | Comune di CARPENEDOLO (BS) |
| --- | --- |

—

Comune di CARPENEDOLO (BS)

| — | Comune di ACQUAFREDDA (BS): a nord della SP6, della SP11 |
| --- | --- |

—

Comune di ACQUAFREDDA (BS): a nord della SP6, della SP11

| — | Comune di GOITO (MN): a nord-ovest della str. Selvarizzo, a est di str.Villanova |
| --- | --- |

—

Comune di GOITO (MN): a nord-ovest della str. Selvarizzo, a est di str.Villanova

| — | Comune di CAVRIANA (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di CAVRIANA (MN)

| — | Comune di VOLTA MANTOVANA (MN): a ovest di strada Bezzetti, a nord-ovest della SP19, di str. Cantonale, a ovest della SP7, a nord-est della SP236, a nord di Cascina Pivello |
| --- | --- |

—

Comune di VOLTA MANTOVANA (MN): a ovest di strada Bezzetti, a nord-ovest della SP19, di str. Cantonale, a ovest della SP7, a nord-est della SP236, a nord di Cascina Pivello

| — | Comune di GUIDIZZOLO (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di GUIDIZZOLO (MN)

| — | Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP15, a ovest della SP7, a nord di via S. Martino, a nord-est di via Colombare Bocchere |
| --- | --- |

—

Comune di CERESARA (MN): a nord-ovest della SP15, a ovest della SP7, a nord di via S. Martino, a nord-est di via Colombare Bocchere

| — | Comune di CALVISANO(BS): a est di via Chiese, di via Tesoli, di via Paolo Brognoli, a nord della SP69, a est di via Montechiaresa |
| --- | --- |

—

Comune di CALVISANO(BS): a est di via Chiese, di via Tesoli, di via Paolo Brognoli, a nord della SP69, a est di via Montechiaresa

| — | Comune di CALCINATO (BS): a nord della SP668 |
| --- | --- |

—

Comune di CALCINATO (BS): a nord della SP668

| — | Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a nord di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a ovest della SP83, a nord di via Giuseppe Mazzini, a ovest di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a sud-ovest della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di CASTIGLIONE DELLE STIVIERE (MN): a nord di via Astore, di via Fichetto, di via Astore, a ovest della SP83, a nord di via Giuseppe Mazzini, a ovest di via Casino Pernestano, di via Roversino, di via Berettina, a sud-ovest della SP9

| — | Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, a nord-est di str. Casaloldo, a nord di Contrada Molino, a nord-ovest di str. Casalmoro, a est di str. Nuovissima, di str. Carobio, a nord-ovest di Contrada Casalpoglio, a nord di via Casalpoglio |
| --- | --- |

—

Comune di CASTEL GOFFREDO (MN): a est della SP8, a nord-est di str. Casaloldo, a nord di Contrada Molino, a nord-ovest di str. Casalmoro, a est di str. Nuovissima, di str. Carobio, a nord-ovest di Contrada Casalpoglio, a nord di via Casalpoglio

| — | Comune di MONTICHIARI (BS): a sud della SP668, a est di via Sant'Eurosia, di via Boschetti di Sopra, a sud di via Mantova, a est di via Padre Annibale di Francia, di str. Vicinale Scoler, di via Scoler, a sud della SP236, della SP668, a est della SP29, a nord-est di via Montechiaresa |
| --- | --- |

—

Comune di MONTICHIARI (BS): a sud della SP668, a est di via Sant'Eurosia, di via Boschetti di Sopra, a sud di via Mantova, a est di via Padre Annibale di Francia, di str. Vicinale Scoler, di via Scoler, a sud della SP236, della SP668, a est della SP29, a nord-est di via Montechiaresa

| — | Comune di LONATO DEL GARDA (BS): a sud-ovest della SP11, a est della SP25, a sud-est della SP668 |
| --- | --- |

—

Comune di LONATO DEL GARDA (BS): a sud-ovest della SP11, a est della SP25, a sud-est della SP668

| — | Comune di MEDOLE: a sud della SP8, a sud-ovest di via Cà Morino, a est di via Cà Morino, di via S. Maritino, a sud di via Cavour, della SP9 |
| --- | --- |

—

Comune di MEDOLE: a sud della SP8, a sud-ovest di via Cà Morino, a est di via Cà Morino, di via S. Maritino, a sud di via Cavour, della SP9

| — | Comune di MONZAMBANO (MN): a ovest della SP19, a sud della SP74, a ovest della str. S. Pietro |
| --- | --- |

—

Comune di MONZAMBANO (MN): a ovest della SP19, a sud della SP74, a ovest della str. S. Pietro

| — | Comune di POZZOLENGO: a sud della E70 |
| --- | --- |

—

Comune di POZZOLENGO: a sud della E70

2.9.2017

| — | Comune di SUSTINENTE (MN): a Est di SP79, a Sud di SP482 |
| --- | --- |

—

Comune di SUSTINENTE (MN): a Est di SP79, a Sud di SP482

| — | Comune di QUINGENTOLE (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di QUINGENTOLE (MN)

| — | Comune di SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN): a Est di SP28, a Sud-Est di SP10 |
| --- | --- |

—

Comune di SAN GIORGIO DI MANTOVA (MN): a Est di SP28, a Sud-Est di SP10

| — | Comune di BIGARELLO (MN): a Sud di SP10, Via Gazzo |
| --- | --- |

—

Comune di BIGARELLO (MN): a Sud di SP10, Via Gazzo

| — | Comune di NOGARA (VR): a Sud di SR10, a Nord-Ovest di SP49, a Ovest di SP49, a Sud-Ovest di Via Brancon |
| --- | --- |

—

Comune di NOGARA (VR): a Sud di SR10, a Nord-Ovest di SP49, a Ovest di SP49, a Sud-Ovest di Via Brancon

| — | Comune di SORGA' (VR) a sud di SR10 |
| --- | --- |

—

Comune di SORGA' (VR) a sud di SR10

| — | Comune di PEGOGNAGA (MN): a Nord di SP49, a Est di Strada Ruggera, a Nord-Est di Strada Panazza Ruggera |
| --- | --- |

—

Comune di PEGOGNAGA (MN): a Nord di SP49, a Est di Strada Ruggera, a Nord-Est di Strada Panazza Ruggera

| — | Comune di SAN BENEDETTO PO (MN): a Nord di Tangenziale Sud, SP49 |
| --- | --- |

—

Comune di SAN BENEDETTO PO (MN): a Nord di Tangenziale Sud, SP49

| — | Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Ovest di Via Ploner, a Sud di Via Gradaro, a Ovest di Via Canova, a Sud di SP413 e Via Romana Nuova, a Sud-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413 |
| --- | --- |

—

Comune di BAGNOLO SAN VITO (MN): a Ovest di Via Ploner, a Sud di Via Gradaro, a Ovest di Via Canova, a Sud di SP413 e Via Romana Nuova, a Sud-Est di Via Molinara, a Ovest di SP413

| — | Comune di BORGO VIRGILIO (MN): a Nord di SP413 e Strada Romana |
| --- | --- |

—

Comune di BORGO VIRGILIO (MN): a Nord di SP413 e Strada Romana

| — | Comune di MANTOVA (MN): a Est di SR62 (Via Parma), a Sud di SP28 (Via Brennero) |
| --- | --- |

—

Comune di MANTOVA (MN): a Est di SR62 (Via Parma), a Sud di SP28 (Via Brennero)

| — | Comune di VILLIPENTA (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di VILLIPENTA (MN)

| — | Comune di CASTEL D'ARIO (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di CASTEL D'ARIO (MN)

| — | Comune di SERRAVALLE A PO (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di SERRAVALLE A PO (MN)

| — | Comune di GAZZO VERONESE (VR): a Ovest di Via Paglia, a Sud di SP23, a Ovest di via Ceraole, a Sud-Ovest di Via Dorso del Po |
| --- | --- |

—

Comune di GAZZO VERONESE (VR): a Ovest di Via Paglia, a Sud di SP23, a Ovest di via Ceraole, a Sud-Ovest di Via Dorso del Po

| — | Comune di RONCOFERRARO (MN): a Nord-Est di SP482, a Nord-Ovest di SP31, a Nord di SP30, a Nord-Est di SP80 |
| --- | --- |

—

Comune di RONCOFERRARO (MN): a Nord-Est di SP482, a Nord-Ovest di SP31, a Nord di SP30, a Nord-Est di SP80

| — | Comune di QUISTELLO (MN): a Nord di Tangenziale Sud, a Nord — Ovest di Via Cortesa, a Nord-Ovest di Via N. Sauro, a Nord di SP496, a Est di Via Cantone, a Nord-Est di Via Basaglie, a Nord di Via Sanguinetto, a Ovest di SP72 |
| --- | --- |

—

Comune di QUISTELLO (MN): a Nord di Tangenziale Sud, a Nord — Ovest di Via Cortesa, a Nord-Ovest di Via N. Sauro, a Nord di SP496, a Est di Via Cantone, a Nord-Est di Via Basaglie, a Nord di Via Sanguinetto, a Ovest di SP72

22.8.2017

| — | Comune di CASALMORO (MN) |
| --- | --- |

—

Comune di CASALMORO (MN)

| — | Comune di GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN): a nord-ovest della SP17, a nord-est della str. S. Fermo |
| --- | --- |

—

Comune di GAZOLDO DEGLI IPPOLITI (MN): a nord-ovest della SP17, a nord-est della str. S. Fermo

| — | Comune di RODIGO (MN): a nord-ovest della SP17 |
| --- | --- |

—

Comune di RODIGO (MN): a nord-ovest della SP17

| — | Comune di CASTELGOFFREDO (MN): a ovest della SP8, a sud-ovest di str. Casaloldo, a sud di Contrada Molino, a sud-est di str. Casalmoro, a ovest di str. Nuovissima, di str. Carobio, a sud-est di Contrada Casalpoglio, a sud di via Casalpoglio |
| --- | --- |

—

Comune di CASTELGOFFREDO (MN): a ovest della SP8, a sud-ovest di str. Casaloldo, a sud di Contrada Molino, a sud-est di str. Casalmoro, a ovest di str. Nuovissima, di str. Carobio, a sud-est di Contrada Casalpoglio, a sud di via Casalpoglio

| — | Comune di ACQUAFREDDA (BS): a sud di SP6, SP11. |
| --- | --- |

—

Comune di ACQUAFREDDA (BS): a sud di SP6, SP11.

| — | Comune di REMEDELLO (BS): a nord di via Solferino, di via Dante, di via XXIV Aprile, a est della SP76, di via Silvio Pellico, a nord della SP29, a est di via Padre M. Cappellazzi, a sud-est della SP29 |
| --- | --- |

—

Comune di REMEDELLO (BS): a nord di via Solferino, di via Dante, di via XXIV Aprile, a est della SP76, di via Silvio Pellico, a nord della SP29, a est di via Padre M. Cappellazzi, a sud-est della SP29

| — | Comune di VOLTA MANTOVANA (MN): a ovest della SP18, di via I Maggio, di via S. Martino, di via Golfo, della SP19. A est di strada Bezzetti, sud-est SP19, strada Cantonale, a est di SP7, a sud-ovest di SP236, a sud di Cascina Pivello. |
| --- | --- |

—

Comune di VOLTA MANTOVANA (MN): a ovest della SP18, di via I Maggio, di via S. Martino, di via Golfo, della SP19. A est di strada Bezzetti, sud-est SP19, strada Cantonale, a est di SP7, a sud-ovest di SP236, a sud di Cascina Pivello.

| — | Comune di GOITO (MN): a ovest della SP19, della SP236, della SP23, a nord-ovest della SP17 |
| --- | --- |

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Comune di GOITO (MN): a ovest della SP19, della SP236, della SP23, a nord-ovest della SP17

| — | Comune di PIUBEGA (MN) |
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—

Comune di PIUBEGA (MN)

| — | Comune di MARIANA MANTOVANA (MN) |
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—

Comune di MARIANA MANTOVANA (MN)

| — | Comune di CERESARA (MN): a sud-est della SP16, sud-ovest di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a sud della SP16, a sud-est della SP7, e della SP15. |
| --- | --- |

—

Comune di CERESARA (MN): a sud-est della SP16, sud-ovest di via Colombare Bocchere e via S. Martino, a sud della SP16, a sud-est della SP7, e della SP15.

| — | Comune di CASALOLDO (MN): a ovest di str. Grassi, a sud di via Squarzieri |
| --- | --- |

—

Comune di CASALOLDO (MN): a ovest di str. Grassi, a sud di via Squarzieri

| — | Comune di ASOLA(MN): a nord della SP7, a nord-est della SP68, a nord-est di via Bonincontri Longure, a nord di via Aporti, a nord-est di via SP343, a nord della SP2, a est di via Bassa di Casalmoro |
| --- | --- |

—

Comune di ASOLA(MN): a nord della SP7, a nord-est della SP68, a nord-est di via Bonincontri Longure, a nord di via Aporti, a nord-est di via SP343, a nord della SP2, a est di via Bassa di Casalmoro

18.8.2017

| — | Comune di CERESARA (MN): a sud-est della SP 15, a est della SP 7, a sud di San Martino, a sud-ovest di via Colombare Bocchere |
| --- | --- |

—

Comune di CERESARA (MN): a sud-est della SP 15, a est della SP 7, a sud di San Martino, a sud-ovest di via Colombare Bocchere

19.8.2017 bis 2.9.2017“

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Berichtigungen

| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/20

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 175 vom 7. Juli 2017
  )

Auf Seite 649, Artikel 8 Absatz 2:

Anstatt:

„Artikel 8 Nummern 4 und 5 sind ab 1. Januar 2018 anwendbar.“

muss es heißen:

„Artikel 7 Nummern 4 und 5 sind ab 1. Januar 2018 anwendbar.“

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| 28.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/20 |
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28.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/20

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/589 vom 19. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 87 vom 31. März 2017
  )

Seite 421, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„Die in Absatz 1 erwähnten Methodologien betreffen die Auslegungen,“

muss es heißen:

„Die in Absatz 1 erwähnten Methodologien betreffen die Ausgestaltung,“

Seite 424, Artikel 12 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Wertpapierfirmen können als Notfallmaßnahme jeden beliebigen Auftrag, der bei irgendeinem Handelsplatz eingereicht, aber noch nicht ausgeführt wurde, sofort stornieren; ebenso können sie sämtliche bei einem bestimmten oder bei allen Handelsplätzen eingereichten, aber noch nicht ausgeführten Aufträge umgehend stornieren (‚Kill-Funktion‘).“

muss es heißen:

„(1)   Wertpapierfirmen sind in der Lage, als Notfallmaßnahme jeden beliebigen Auftrag, der bei irgendeinem Handelsplatz eingereicht, aber noch nicht ausgeführt wurde, sofort zu stornieren; ebenso sind sie in der Lage, sämtliche bei einem bestimmten oder bei allen Handelsplätzen eingereichten, aber noch nicht ausgeführten Aufträge umgehend zu stornieren (‚Kill-Funktion‘).“

Seite 424, Artikel 12 Absatz 3:

Anstatt:

„(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 können Wertpapierfirmen für jeden bei einem Handelsplatz eingereichten Auftrag feststellen, auf welchen Handelsalgorithmus und welchen Händler, welche Handelsabteilung oder ggf. welchen Kunden er zurückgeht.“

muss es heißen:

„(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 sind Wertpapierfirmen in der Lage, für jeden bei einem Handelsplatz eingereichten Auftrag festzustellen, auf welchen Handelsalgorithmus und welchen Händler, welche Handelsabteilung oder ggf. welchen Kunden er zurückgeht.“

Seite 426, Artikel 16 Absatz 2 Satz 1:

Anstatt:

„Die Echtzeitüberwachung der algorithmischen Handelstätigkeiten übernimmt der für den Handelsalgorithmus oder die algorithmische Handelsstrategie zuständige Händler, die Risikomanagementfunktion oder eine unabhängige Risikokontrollfunktion, die für die Zwecke der vorliegenden Bestimmung eingerichtet wurde.“

muss es heißen:

„Die Echtzeitüberwachung der algorithmischen Handelstätigkeiten übernehmen der für den Handelsalgorithmus oder die algorithmische Handelsstrategie zuständige Händler und die Risikomanagementfunktion oder eine unabhängige Risikokontrollfunktion, die für die Zwecke der vorliegenden Bestimmung eingerichtet wurde.“

Seite 427, Artikel 17 Absatz 5:

Anstatt:

„(5)   Die Nachhandelskontrollen werden von den Händlern vorgenommen, die innerhalb der Wertpapierfirma für den Algorithmus und die Risikokontrollfunktion zuständig sind.“

muss es heißen:

„(5)   Die Nachhandelskontrollen werden von den für den Algorithmus zuständigen Händlern und der Risikokontrollfunktion der Wertpapierfirma vorgenommen.“

Seite 431, Artikel 26 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Clearingstellen legen für ihre Clearing-Kunden angemessene Handels- und Positionslimits fest, mit denen ihre eigenen Gegenpartei-, Liquiditäts-, operativen und sonstigen Risiken gemindert und gesteuert werden, und teilen ihnen diese Limits mit.“

muss es heißen:

„(1)   Clearingstellen legen für ihre Clearing-Kunden angemessene Handels- und Positionslimits fest, mit denen ihre eigenen Gegenpartei-, Liquiditäts-, operationellen und sonstigen Risiken gemindert und gesteuert werden, und teilen ihnen diese Limits mit.“

Seite 431, Artikel 26 Absatz 2:

Anstatt:

„Clearingstellen überwachen die Positionen ihrer Kunden im Hinblick auf die Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Limits“

muss es heißen:

„Clearingstellen überwachen die Positionen ihrer Clearing-Kunden im Hinblick auf die Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Limits“.

Seite 431, Artikel 27 Absatz 2 Satz 2:

Anstatt:

„Die Informationen über die einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads, einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.“

muss es heißen:

„Die Informationen über die einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Auswirkungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads, einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.“

Seite 441, Anhang II Tabelle 3 Reihe 3 Spalte 4, Seite 444, Anhang II Tabelle 3 Reihe 20 Spalte 4, Reihe 21 Spalte 4, Reihe 22 Spalte 4, Seite 448, Anhang II Tabelle 3 Reihe 34 Spalte 4:

Anstatt:

„
  ‚zutreffend‘

‚nicht zutreffend‘
  “

muss es heißen:

„
  ‚true‘ — zutreffend

‚false‘ — nicht zutreffend“.

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