# Amtsblatt L 195/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 195 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang27. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 195

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang27. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1388 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
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| | | Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/1389 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1390 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur 272. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1391 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertretenden Standpunkt | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1392 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5069)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1388 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
  *1
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*1

1

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (
  *2
  )

*2

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/1389 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1390 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur 272. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1391 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

13

*

Beschluss (EU) 2017/1392 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5069)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5069)

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| | (*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. |
| | (*2)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(*2)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*2

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/1 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1388 DES RATES

vom 17. Juli 2017

über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. November 2016 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates (2) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet. |
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(1)

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. November 2016 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates (2) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.

| (2) | Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Eine solche Teilnahme soll durch den Abschluss Abkommens ermöglicht werden. |
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(2)

Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Eine solche Teilnahme soll durch den Abschluss Abkommens ermöglicht werden.

| (3) | Ziel des Abkommens ist es, dass die Union Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit dem Kosovo im Sinne von Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführt. |
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(3)

Ziel des Abkommens ist es, dass die Union Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit dem Kosovo im Sinne von Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführt.

| (4) | Der Abschluss des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Beschluss, dem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben. |
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(4)

Der Abschluss des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Beschluss, dem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens (3) vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, einschließlich des zu leistenden Finanzbeitrags, gemäß Artikel 5 des Abkommens festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  Zustimmung vom 4. Juli 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates vom 14. November 2016 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (ABl. L 319 vom 25.11.2016, S. 1).

2

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/3 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/3

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RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,

einerseits und

DAS KOSOVO (*1),

andererseits,

zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern. |
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(1)

Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern.

| (2) | Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Europäische Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen. |
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(2)

Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Europäische Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.

| (3) | Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor. |
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(3)

Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Europäische Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor.

| (4) | Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen. |
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(4)

Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen.

| (5) | Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen. |
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(5)

Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen.

| (6) | Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht. |
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(6)

Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

| (7) | Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht sich auf Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern. |
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(7)

Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezieht sich auf Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern.

| (8) | Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden. |
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(8)

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden.

| (9) | Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen, stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben — |
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(9)

Die Unterzeichnung und der Abschluss dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen, stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Dem Kosovo wird gestattet, an folgenden Programmen der Union teilzunehmen:

| a) | denjenigen im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Union und ihren Folgeprogrammen, die dem Kosovo zur Teilnahme offenstehen, nach Inkrafttreten dieses Abkommens; |
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a)

denjenigen im Anhang aufgeführten laufenden Programmen der Union und ihren Folgeprogrammen, die dem Kosovo zur Teilnahme offenstehen, nach Inkrafttreten dieses Abkommens;

| b) | Programmen der Union, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme des Kosovos vorsieht. |
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b)

Programmen der Union, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens eingerichtet oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme des Kosovos vorsieht.

Das Kosovo kann im Einklang mit seinen Verpflichtungen, die Standards in den für das betreffende Programm relevanten Bereichen zu übernehmen und anzuwenden und entsprechend den Fortschritten in diesen Bereichen, an den Programmen der Union teilnehmen.

Artikel 2

Das Kosovo leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der den spezifischen Programmen der Union entspricht, an denen das Kosovo teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter des Kosovos können bei den das Kosovo betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme der Union zuständig sind, zu denen das Kosovo einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus dem Kosovo unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten, so weit wie möglich, dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren in Bezug auf die Programme der Union wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt. Derartige Vereinbarungen sind als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten.

Ersucht das Kosovo um Heranführungshilfe der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (1) oder gemäß ähnlicher, noch zu verabschiedender Verordnungen, die eine Außenhilfe der Union für das Kosovo vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Unionshilfe durch das Kosovo in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In jeder der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt, dass von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen sind.

Für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen, Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und die Einziehung von Forderungen werden detaillierte Vorschriften festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Empfängern und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei mit sechsmonatiger Frist schriftlich gekündigt werden.

Artikel 8

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens und danach alle drei Jahre auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Teilnahme des Kosovos an einem oder mehreren Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits, und für das Gebiet des Kosovos andererseits.

Artikel 10

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für sein Inkrafttreten notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer sowie in albanischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei die einzelnen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.

Съставено в Брюксел на двадесет и пети ноември през две хиляди и шестнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de noviembre de dos mil dieciséis.

V Bruselu dne dvacátého pátého listopadu dva tisíce šestnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende november to tusind og seksten.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten November zweitausendsechzehn.

Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.

Done at Brussels on the twenty fifth day of November in the year two thousand and sixteen.

Fait à Bruxelles, le vingt cinq novembre deux mille seize.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog studenoga godine dvije tisuće šesnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque novembre duemilasedici.

Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit piektajā novembrī.

Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų lapkričio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év november havának huszonötödik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta‘ Novembru fis-sena elfejn u sittax.

Gedaan te Brussel, vijfentwintig november tweeduizend zestien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego listopada roku dwa tysiące szesnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de novembro de dois mil e dezasseis.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci noiembrie două mii șaisprezece.

V Bruseli dvadsiateho piateho novembra dvetisícšestnásť.

V Bruslju, dne petindvajsetega novembra leta dva tisoč šestnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.

Som skedde i Bryssel den tjugofemte november år tjugohundrasexton.

Në Bruksel, më njëzet e pesë nëntor të vitit dy mijë e gjashtëmbëdhjetë.

U Briselu, dvadeset petog novembra godine dve hiljade šesnaeste.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Për Bashkimin Evropian

Za Evropsku uniju

Image 1

За Косово

Por Kosovo

Za Kosovo

For Kosovo

Für den Kosovo

Kosovo nimel

Για το Κοσσυφοπέδιο

For Kosovo

Pour le Kosovo

Za Kosovo

Per il Kosovo

Kosovas vārdā –

Kosovo vardu

Koszovó részéről

Għall-Kosovo

Voor Kosovo

W imieniu Kosowa

Pelo Kosovo

Pentru Kosovo

Za Kosovo

Za Kosovo

Kosovon puolesta

För Kosovo

Për Kosovën

Za Kosovo

Image 2

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

2

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ANHANG

LISTE DER LAUFENDEN PROGRAMME DER UNION, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

| — | Fiscalis 2020 (1) |
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—

Fiscalis 2020 (1)

| — | Zoll 2020 (2) |
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—

Zoll 2020 (2)

| — | Hercule III (3) |
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—

Hercule III (3)

| — | Justiz (4) |
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—

Justiz (4)

| — | Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
   (5) |
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—

Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“
   (5)

| — | Europa für Bürgerinnen und Bürger (6) |
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—

Europa für Bürgerinnen und Bürger (6)

| — | Katastrophenschutzverfahren (7) |
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—

Katastrophenschutzverfahren (7)

| — | Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2) (8) |
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—

Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2) (8)

| — | COSME (9) |
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—

COSME (9)

| — | Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) (10) |
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—

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) (10)

| — | Erasmus+ (11) |
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—

Erasmus+ (11)

| — | Kreatives Europa (12) |
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—

Kreatives Europa (12)

| — | Horizont 2020 (13) |
| --- | --- |

—

Horizont 2020 (13)

| — | Programm „Gesundheit für Wachstum“
   (14) |
| --- | --- |

—

Programm „Gesundheit für Wachstum“
   (14)

| — | Verbraucherprogramm (15) |
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—

Verbraucherprogramm (15)

| — | LIFE (16) |
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—

LIFE (16)

| — | Copernicus (17) |
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—

Copernicus (17)

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 25).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 209).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 6).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 73).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 62).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. EU L 115 vom 17.4.2014, S. 3).

(7)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

(8)  Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. EU L 318 vom 4.12.2015, S. 1).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(14)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. EU L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

(15)  Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. EU L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

(17)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. EU L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

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VERORDNUNGEN

| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/9 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/9

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VERORDNUNG (EU) 2017/1389 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2017

zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EU) für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebens- und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Liste enthält kein EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren. Allerdings können gemäß Artikel 32 Absatz 5 der genannten Verordnung zusätzliche EU-Referenzlaboratorien von der Kommission in den Anhang VII aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EU) für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebens- und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Liste enthält kein EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren. Allerdings können gemäß Artikel 32 Absatz 5 der genannten Verordnung zusätzliche EU-Referenzlaboratorien von der Kommission in den Anhang VII aufgenommen werden.

| (2) | EU-Referenzlaboratorien sollten jene Bereiche des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheit abdecken, in denen präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind. Obwohl bewährte Methoden zum Nachweis von Viren in Lebensmitteln bestehen, wird die Wirksamkeit der Kontrollen durch die uneinheitliche Anwendung der Tests beeinträchtigt. Dadurch, dass keine Leistungstests durchgeführt werden, um die von den nationalen Referenzlaboratorien verwendeten Methoden sowie ihre Fähigkeit zur Nutzung der Tests zu bewerten, haben einige nationale Referenzlaboratorien und amtliche Laboratorien Schwierigkeiten bei der Erlangung der Akkreditierung, die sie für ihre Arbeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benötigen. Aufgrund eines fehlenden EU-Referenzlaboratriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren können die zuständigen Behörden demzufolge amtliche Kontrollen in diesem Bereich nur eingeschränkt durchführen. |
| --- | --- |

(2)

EU-Referenzlaboratorien sollten jene Bereiche des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheit abdecken, in denen präzise Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind. Obwohl bewährte Methoden zum Nachweis von Viren in Lebensmitteln bestehen, wird die Wirksamkeit der Kontrollen durch die uneinheitliche Anwendung der Tests beeinträchtigt. Dadurch, dass keine Leistungstests durchgeführt werden, um die von den nationalen Referenzlaboratorien verwendeten Methoden sowie ihre Fähigkeit zur Nutzung der Tests zu bewerten, haben einige nationale Referenzlaboratorien und amtliche Laboratorien Schwierigkeiten bei der Erlangung der Akkreditierung, die sie für ihre Arbeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benötigen. Aufgrund eines fehlenden EU-Referenzlaboratriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren können die zuständigen Behörden demzufolge amtliche Kontrollen in diesem Bereich nur eingeschränkt durchführen.

| (3) | Am 16. Dezember 2016 rief die Kommission zur Einreichung von Bewerbungen auf, aus denen ein EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren zur Benennung ausgewählt werden sollte. Das ausgewählte Laboratorium Livsmedelsverket sollte als EU-Referenzlaboratorium auf dem Gebiet der durch Lebensmittel übertragbaren Viren benannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Dezember 2016 rief die Kommission zur Einreichung von Bewerbungen auf, aus denen ein EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren zur Benennung ausgewählt werden sollte. Das ausgewählte Laboratorium Livsmedelsverket sollte als EU-Referenzlaboratorium auf dem Gebiet der durch Lebensmittel übertragbaren Viren benannt werden.

| (4) | Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VII Teil I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird die folgende Nummer 22 angefügt:

„22.   EU-Referenzlaboratorium für durch Lebensmittel übertragbare Viren

Livsmedelsverket

Uppsala

Schweden“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

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| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/11 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1390 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2017

zur 272. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2017 beschlossen, sechs Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen, und strich einen Eintrag. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2017 beschlossen, sechs Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen, und strich einen Eintrag. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:






  a) | „Alexanda Amon Kotey (auch: a) Alexe Kotey; b) Alexanda Kote). Geburtsdatum: 13.12.1983. Geburtsort: London, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: britisch. Reisepassnummer: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: 094477324, ausgestellt am 5.3.2005. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: dunkelbraun, Haarfarbe: schwarz, Gesichtsfarbe: dunkel. Unterscheidungsmerkmale: Bart. Ethnischer Hintergrund: ghanaisch-zyprisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:

a)

„Alexanda Amon Kotey (auch: a) Alexe Kotey; b) Alexanda Kote). Geburtsdatum: 13.12.1983. Geburtsort: London, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: britisch. Reisepassnummer: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: 094477324, ausgestellt am 5.3.2005. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: dunkelbraun, Haarfarbe: schwarz, Gesichtsfarbe: dunkel. Unterscheidungsmerkmale: Bart. Ethnischer Hintergrund: ghanaisch-zyprisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| b) | „Elshafee El Sheikh (auch: a) El Shafee Elsheikh; b) Alshafee El-Sheikh). Geburtsdatum: 16.7.1988. Geburtsdatum: London, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: britisch. Reisepassnummer: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: 801121547, ausgestellt am 16.6.2009 (vom Passamt des Vereinigten Königreichs, mit Gültigkeitsdatum 16.6.2019, für ungültig erklärt im Dez. 2014). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: dunkelbraun, Haarfarbe: schwarz, Gesichtsfarbe: dunkel. Unterscheidungsmerkmale: Bart. Name der Mutter: Maha Elgizouli. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

b)

„Elshafee El Sheikh (auch: a) El Shafee Elsheikh; b) Alshafee El-Sheikh). Geburtsdatum: 16.7.1988. Geburtsdatum: London, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: britisch. Reisepassnummer: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland: 801121547, ausgestellt am 16.6.2009 (vom Passamt des Vereinigten Königreichs, mit Gültigkeitsdatum 16.6.2019, für ungültig erklärt im Dez. 2014). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Augenfarbe: dunkelbraun, Haarfarbe: schwarz, Gesichtsfarbe: dunkel. Unterscheidungsmerkmale: Bart. Name der Mutter: Maha Elgizouli. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| c) | „Muhammad Bahrum Naim Anggih Tamtomo (auch: a) Bahrun Naim; b) Anggih Tamtomo; c) Abu Rayyan; d) Abu Rayan; e) Abu Aisyah). Geburtsdatum: 6.9.1983. Geburtsort: a) Surakarta, Indonesien; b) Pekalongan, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Anschrift: a) Aleppo, Arabische Republik Syrien b) Raqqa, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

c)

„Muhammad Bahrum Naim Anggih Tamtomo (auch: a) Bahrun Naim; b) Anggih Tamtomo; c) Abu Rayyan; d) Abu Rayan; e) Abu Aisyah). Geburtsdatum: 6.9.1983. Geburtsort: a) Surakarta, Indonesien; b) Pekalongan, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Anschrift: a) Aleppo, Arabische Republik Syrien b) Raqqa, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| d) | „Malik Ruslanovich Barkhanoev (auch: a) Saifuddin; b) Saifuddin al-Ingushi; c) Saifuddin Ingushi). Geburtsdatum: 14.3.1992. Geburtsort: Ordzhonikidzevskaya, Bezirk Sunschenski, Inguschetien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Anschrift: Mosul, Irak. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

d)

„Malik Ruslanovich Barkhanoev (auch: a) Saifuddin; b) Saifuddin al-Ingushi; c) Saifuddin Ingushi). Geburtsdatum: 14.3.1992. Geburtsort: Ordzhonikidzevskaya, Bezirk Sunschenski, Inguschetien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Anschrift: Mosul, Irak. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| e) | „Murad Iraklievich Margoshvili (auch: a) Zurab Iraklievich Margoshvili; b) Murad Akhmedovich Madayev; c) Lova Madayev; d) Abu-Muslim Al-Shishani; e) Muslim; f) Lava; g) John; h) George; i) Arthur; j) Sedoy). Geburtsdatum: 15.1.1970. Geburtsort: Grosny, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: a) russisch; b) georgisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

e)

„Murad Iraklievich Margoshvili (auch: a) Zurab Iraklievich Margoshvili; b) Murad Akhmedovich Madayev; c) Lova Madayev; d) Abu-Muslim Al-Shishani; e) Muslim; f) Lava; g) John; h) George; i) Arthur; j) Sedoy). Geburtsdatum: 15.1.1970. Geburtsort: Grosny, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: a) russisch; b) georgisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| f) | „OMAN ROCHMAN Ustadz (auch: a) Oman Rahman; b) Abu Sulaiman Aman Abdurrahman Al-Arkhabiliy; c) Aman Abdul Rahman; d) Aman Abdurahman; e) Aman Abdurrachman; f) Oman Abdulrohman; g) Oman Abdurrahman; h) Aman Abdurrahman). Geburtsdatum: 5.1.1972. Geburtsort: Sumedang, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Anschrift: Pasir Putih Gefängnis, Nusa Kambangan, Indonesien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

f)

„OMAN ROCHMAN Ustadz (auch: a) Oman Rahman; b) Abu Sulaiman Aman Abdurrahman Al-Arkhabiliy; c) Aman Abdul Rahman; d) Aman Abdurahman; e) Aman Abdurrachman; f) Oman Abdulrohman; g) Oman Abdurrahman; h) Aman Abdurrahman). Geburtsdatum: 5.1.1972. Geburtsort: Sumedang, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Anschrift: Pasir Putih Gefängnis, Nusa Kambangan, Indonesien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| 2. | Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:






  a) | „HANIFA MONEY EXCHANGE OFFICE (ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ALBU KAMAL, ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN) (auch: a) Hanifah Currency Exchange; b) Hanifeh Exchange; c) Hanifa Exchange; d) Hunaifa Office; e) Hanifah Exchange Company; f) Hanifa Money Exchange Office). Anschrift: Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Weitere Angaben: Geldwechselgeschäfte in Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgenden Einträge werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

a)

„HANIFA MONEY EXCHANGE OFFICE (ZWEIGNIEDERLASSUNG IN ALBU KAMAL, ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN) (auch: a) Hanifah Currency Exchange; b) Hanifeh Exchange; c) Hanifa Exchange; d) Hunaifa Office; e) Hanifah Exchange Company; f) Hanifa Money Exchange Office). Anschrift: Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Weitere Angaben: Geldwechselgeschäfte in Albu Kamal (Al-Bukamal), Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| b) | „SELSELAT AL-THAHAB (auch: a) Silsilet al Thahab; b) Selselat al Thahab For Money Exchange; c) Silsilat Money Exchange Company; d) Silsilah Money Exchange Company; e) Al Silsilah al Dhahaba; f) Silsalat al Dhab). Anschrift: a) Al-Kadhumi Complex, Al-Harthia, Bagdad, Irak; b) Al-Abbas Street, Karbala, Irak. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

b)

„SELSELAT AL-THAHAB (auch: a) Silsilet al Thahab; b) Selselat al Thahab For Money Exchange; c) Silsilat Money Exchange Company; d) Silsilah Money Exchange Company; e) Al Silsilah al Dhahaba; f) Silsalat al Dhab). Anschrift: a) Al-Kadhumi Complex, Al-Harthia, Bagdad, Irak; b) Al-Abbas Street, Karbala, Irak. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| c) | „Jaish Khalid Ibn al Waleed (auch: a) Khalid ibn al-Walid Army; b) Liwa Shuhada al-Yarmouk; c) Harakat al-Muthanna al-Islamia). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

c)

„Jaish Khalid Ibn al Waleed (auch: a) Khalid ibn al-Walid Army; b) Liwa Shuhada al-Yarmouk; c) Harakat al-Muthanna al-Islamia). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| d) | „Jund Al Aqsa (auch: a) The Soldiers of Aqsa; b) Soldiers of Aqsa; c) Sarayat Al Quds). Anschrift: a) Bezirk Idlib, Arabische Republik Syrien; b) Bezirk Hama, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“ |
| --- | --- |

d)

„Jund Al Aqsa (auch: a) The Soldiers of Aqsa; b) Soldiers of Aqsa; c) Sarayat Al Quds). Anschrift: a) Bezirk Idlib, Arabische Republik Syrien; b) Bezirk Hama, Arabische Republik Syrien. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 20.7.2017.“

| 3. | Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

  „Othman Deramchi (auch: Abou Youssef). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 7.6.1954. Geburtsort: Tighennif, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DRMTMN54H07Z301T; b) 22.8.2008 von Italien nach Algerien abgeschoben, c) Schwiegervater von Djamel Lounici. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“ |
| --- | --- |

3.

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Othman Deramchi (auch: Abou Youssef). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 7.6.1954. Geburtsort: Tighennif, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DRMTMN54H07Z301T; b) 22.8.2008 von Italien nach Algerien abgeschoben, c) Schwiegervater von Djamel Lounici. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“

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BESCHLÜSSE

| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/13 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/13

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BESCHLUSS (EU) 2017/1391 DES RATES

vom 17. Juli 2017

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 486 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor. |
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(1)

Artikel 486 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.

| (2) | In Artikel 1 des Beschlusses 2014/691/EU des Rates (1) ist festgelegt, welche Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewandt werden, darunter die Bestimmungen über die gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Anhänge IV bis XIV des Abkommens. Nach Artikel 486 Absatz 4 des Abkommens ist die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen seit dem 1. Januar 2016 wirksam. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 1 des Beschlusses 2014/691/EU des Rates (1) ist festgelegt, welche Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewandt werden, darunter die Bestimmungen über die gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Anhänge IV bis XIV des Abkommens. Nach Artikel 486 Absatz 4 des Abkommens ist die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen seit dem 1. Januar 2016 wirksam.

| (3) | Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die der Union annähert, wie in Anhang V des Abkommens dargelegt. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die der Union annähert, wie in Anhang V des Abkommens dargelegt.

| (4) | Nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens ist die Ukraine verpflichtet, eine Liste der Bestimmungen des gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Besitzstands der Union (im Folgenden „Liste“) vorzulegen, an den es ihre eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Die Liste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens und ist Anhang V des Abkommens hinzuzufügen. Anhang V des Abkommens ist dementsprechend nach Artikel 74 des Abkommens durch einen Beschluss des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens ist die Ukraine verpflichtet, eine Liste der Bestimmungen des gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Besitzstands der Union (im Folgenden „Liste“) vorzulegen, an den es ihre eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Die Liste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens und ist Anhang V des Abkommens hinzuzufügen. Anhang V des Abkommens ist dementsprechend nach Artikel 74 des Abkommens durch einen Beschluss des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ zu ändern.

| (5) | Die Ukraine hat die Liste im Juni 2016 der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die Ukraine hat die Liste im Juni 2016 der Kommission vorgelegt.

| (6) | Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertreten ist — |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 74 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezüglich der Änderung des Anhangs V des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den Beschlussentwurf, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TAMM

---

(1)  Beschluss 2014/691/EU des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 289, vom 3.10.2014, S. 1).

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. ... DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“ EU-UKRAINE

vom ... 2017

zur Änderung des Anhangs V des Assoziierungsabkommens

DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN“,

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.

| (2) | Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an diejenigen der Union annähert, wie in Anhang V des Abkommens dargelegt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an diejenigen der Union annähert, wie in Anhang V des Abkommens dargelegt.

| (3) | Nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens ist die Ukraine verpflichtet, eine Liste der Bestimmungen des gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Besitzstands der Union (im Folgenden „Liste“) vorzulegen, an den sie ihre eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Die Liste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens ist die Ukraine verpflichtet, eine Liste der Bestimmungen des gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Besitzstands der Union (im Folgenden „Liste“) vorzulegen, an den sie ihre eigene Gesetzgebung anzunähern beabsichtigt. Die Liste dient als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens.

| (4) | Die Ukraine hat die Liste im Juni 2016 der Europäischen Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Ukraine hat die Liste im Juni 2016 der Europäischen Kommission vorgelegt.

| (5) | Es ist daher angezeigt, dass der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ einen Beschluss fasst, um den bestehenden Anhang V durch einen neuen Anhang zu ersetzen — |
| --- | --- |

(5)

Es ist daher angezeigt, dass der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ einen Beschluss fasst, um den bestehenden Anhang V durch einen neuen Anhang zu ersetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Für den Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

Der Vorsitzende

---

ANHANG

ÄNDERUNG DES ANHANGS V DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

Anhang V erhält folgende Fassung:

„ANHANG V

LISTE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION, AN DIE DIE UKRAINE IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ANNÄHERN MUSS

Die Ukraine verpflichtet sich nach Artikel 64 Absatz 4 des Abkommens, ihre Rechtsvorschriften innerhalb des nachstehend jeweils angegebenen Zeitrahmens an die folgenden Rechtsvorschriften der Union anzunähern.

| Unionsvorschriften | Frist für die Annäherung |
| --- | --- |
| Kapitel I — Allgemeine Rechtsvorschriften (öffentliche Gesundheit) |
| Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG | 2016 |
| Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit | 2016 |
| Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel | 2018 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs | 2016 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen | 2016 |
| Kennzeichnung von Lebensmitteln und Angaben dazu |
| Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Aufbereitungsformen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 432/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission | 2016 |
| Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben | 2016 |
| Durchführungsbeschluss 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben | 2016 |
| Maßnahmen für tierische Erzeugnisse |
| Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig | 2016 |
| Entscheidung 2002/226/EG der Kommission vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Höchstwert übersteigt | 2018 |
| Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel I Anhang II) | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel V Anhang III) | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VII Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VIII Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel IX Anhang III) | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel X Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XI Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XII Anhang III) | 2018 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XIII Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XIV Anhang III) | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XV Anhang III) | 2018 |
| Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe | 2016 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2016 |
| Sonstige Maßnahmen |
| Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind | 2016 |
| Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4'-Trichloro-2'-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 | 2019 |
| Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen |
| Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten | 2018 |
| Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile | 2018 |
| Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen | 2018 |
| Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 | 2016 |
| Kapitel II — Tiergesundheit |
| Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen | 2016 |
| Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern | 2016 |
| Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr | 2017 |
| Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern | 2016 |
| Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr | 2016 |
| Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen | 2016 |
| Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels | 2017 |
| Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VII) | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten | 2016 |
| Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG | 2016 |
| Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist | 2017 |
| Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten | 2019 |
| Entscheidung 2006/767/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse | 2019 |
| Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten | 2019 |
| Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden | 2017 |
| Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern | 2017 |
| Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern | 2016 |
| Beschluss 2010/57/EU der Kommission vom 3. Februar 2010 zur Festlegung von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete | 2017 |
| Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln | 2016 |
| Beschluss 2010/471/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union bezüglich der Listen der Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten sowie bezüglich der Bescheinigungsanforderungen | 2016 |
| Beschluss 2010/472/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union | 2016 |
| Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union | 2016 |
| Durchführungsbeschluss 2012/137/EU der Kommission vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union | 2016 |
| Tierseuchen |
| Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft | 2017 |
| Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde | 2017 |
| Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest | 2017 |
| Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit | 2017 |
| Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit | 2019 |
| Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden | 2017 |
| Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit | 2017 |
| Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit | 2016 |
| Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest | 2016 |
| Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest | 2017 |
| Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA) | 2017 |
| Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) | 2017 |
| Entscheidung 2005/217/EG der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft | 2016 |
| Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten | 2016 |
| Beschluss 2009/3/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Bildung gemeinschaftlicher Impfstoffreserven gegen die Pferdepest | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission vom 28. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Schutzes vor Vektorangriffen und der Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit | 2016 |
| Kennzeichnung und Registrierung von Tieren |
| Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates | 2016 |
| Entscheidung 2000/678/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister | 2016 |
| Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom 11. Oktober 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates bezüglich der erforderlichen Mindestkontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen | 2016 |
| Entscheidung 2006/968/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen | 2017 |
| Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen | 2016 |
| Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) | 2017 |
| Tierische Nebenprodukte |
| Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern | 2017 |
| Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren | 2016 |
| Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren | 2016 |
| Maßnahmen für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe |
| Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft | 2018 |
| Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung | 2017 |
| Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel | 2017 |
| Empfehlung 2004/704/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur befristeten beziehungsweise unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln | 2017 |
| Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 1270/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 892/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 über den Status bestimmter Erzeugnisse hinsichtlich Futtermittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel | 2017 |
| Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel | 2017 |
| Tierschutz |
| Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen | 2016 |
| Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates | 2016 |
| Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 | 2016 |
| Entscheidung 2006/778/EG der Kommission vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden | 2016 |
| Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern | 2016 |
| Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern | 2016 |
| Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung | 2018 |
| Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 | 2016 |
| Kapitel III — Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen |
| Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut | 2017 |
| Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut | 2017 |
| Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses | 2019 |
| Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung | 2018 |
| Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe | 2019 |
| Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten | 2019 |
| Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel | 2019 |
| Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen | 2018 |
| Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 2470/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln | 2019 |
| Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen | 2020 |
| Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts | 2018 |
| Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen | 2017 |
| Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2019 |
| Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse | 2018 |
| Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut | 2017 |
| Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut | 2017 |
| Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln | 2017 |
| Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen | 2017 |
| Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel | 2021 |
| Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz | 2017 |
| Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse | 2018 |
| Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen | 2019 |
| Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen | 2018 |
| Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen | 2017 |
| Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG | 2019 |
| Entscheidung 2008/495/EG der Kommission vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea
  mays L., Linie MON810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich | 2017 |
| Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen | 2019 |
| Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut | 2017 |
| Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung | 2017 |
| Entscheidung 2009/244/EG der Kommission vom 16. März 2009 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 2017 |
| Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt | 2019 |
| Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 2017 |
| Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden | 2017 |
| Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates | 2019 |
| Beschluss 2010/135/EU der Kommission vom 2. März 2010 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 2017 |
| Empfehlung 2010/C 200/01 der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe | 2019 |
| Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel | 2019 |
| Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe | 2019 |
| Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylacetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission | 2019 |
| Durchführungsbeschluss 2011/787/EU der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen | 2019 |
| Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission vom 25. Juni 2012 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen | 2017 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Adoxophyes orana
  granulovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde | 2017 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit den EU-Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeichnungen | 2017 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut | 2017 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flubendiamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ipconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission | 2019 |
| Durchführungsbeschluss 2014/362/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/109/EG der Kommission zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind | 2017 |
| Durchführungsbeschluss 2014/367/EU der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen | 2017 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse | 2018 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen | 2017 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses | 2017 |
| Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung | 2017 |

Unionsvorschriften

Frist für die Annäherung

Kapitel I — Allgemeine Rechtsvorschriften (öffentliche Gesundheit)

Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG

2016

Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

2016

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

2016

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

2016

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

2016

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

2016

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

2016

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG

2016

Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel

2018

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs

2016

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen

2016

Kennzeichnung von Lebensmitteln und Angaben dazu

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

2016

Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

2016

Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Aufbereitungsformen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen

2016

Verordnung (EU) Nr. 432/2011 der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

2016

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

2016

Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

2016

Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

2016

Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben

2016

Durchführungsbeschluss 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben

2016

Maßnahmen für tierische Erzeugnisse

Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig

2016

Entscheidung 2002/226/EG der Kommission vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Höchstwert übersteigt

2018

Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel I Anhang II)

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel V Anhang III)

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VII Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VIII Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel IX Anhang III)

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel X Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XI Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XII Anhang III)

2018

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XIII Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XIV Anhang III)

2017

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel XV Anhang III)

2018

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

2017

Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen

2016

Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen

2016

Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97

2016

Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe

2016

Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG

2016

Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen

2016

Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe

2016

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission

2016

Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

2016

Sonstige Maßnahmen

Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi

2017

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

2017

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

2017

Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

2016

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

2016

Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind

2016

Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006

2019

Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4'-Trichloro-2'-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen

2017

Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2017

Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist

2017

Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

2019

Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen

Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG

2016

Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

2018

Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile

2018

Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen

2018

Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG

2016

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

2016

Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln

2016

Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

2016

Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln

2016

Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln

2016

Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

2016

Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012

2016

Kapitel II — Tiergesundheit

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

2016

Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern

2016

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr

2017

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern

2016

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr

2016

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen

2016

Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden

2016

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

2017

Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG

2016

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Kapitel VII)

2019

Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten

2016

Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG

2016

Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist

2017

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten

2019

Entscheidung 2006/767/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse

2019

Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung

2016

Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen

2016

Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten

2019

Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden

2017

Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern

2017

Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern

2016

Beschluss 2010/57/EU der Kommission vom 3. Februar 2010 zur Festlegung von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete

2017

Beschluss 2010/270/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln

2016

Beschluss 2010/471/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union bezüglich der Listen der Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten sowie bezüglich der Bescheinigungsanforderungen

2016

Beschluss 2010/472/EU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union

2016

Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union

2016

Durchführungsbeschluss 2012/137/EU der Kommission vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union

2016

Tierseuchen

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft

2017

Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde

2017

Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest

2017

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit

2017

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit

2019

Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden

2017

Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differentialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit

2017

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit

2016

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

2016

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest

2017

Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA)

2017

Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

2017

Entscheidung 2005/217/EG der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft

2016

Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

2016

Beschluss 2009/3/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Bildung gemeinschaftlicher Impfstoffreserven gegen die Pferdepest

2019

Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission vom 28. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Schutzes vor Vektorangriffen und der Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit

2016

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

2016

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

2016

Entscheidung 2000/678/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates

2016

Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

2016

Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG

2016

Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister

2016

Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder

2016

Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom 11. Oktober 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates bezüglich der erforderlichen Mindestkontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen

2016

Entscheidung 2006/968/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich der Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

2017

Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen

2016

Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung)

2017

Tierische Nebenprodukte

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

2017

Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

2017

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

2016

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

2016

Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

2016

Maßnahmen für Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe

Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft

2018

Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel

2017

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

2017

Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel

2017

Empfehlung 2004/704/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB

2016

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

2016

Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Pflichten und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Bezug auf Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen

2017

Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur befristeten beziehungsweise unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln

2017

Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke

2017

Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen

2017

Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

2017

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

2017

Verordnung (EU) Nr. 1270/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit

2017

Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

2017

Verordnung (EU) Nr. 892/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 über den Status bestimmter Erzeugnisse hinsichtlich Futtermittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

2017

Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission vom 10. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel

2017

Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln

2017

Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel

2017

Tierschutz

Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

2016

Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates

2016

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

2016

Entscheidung 2006/778/EG der Kommission vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden

2016

Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern

2016

Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern

2016

Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

2017

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

2018

Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

2016

Kapitel III — Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

2017

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut

2017

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

2019

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

2018

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

2019

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

2019

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

2019

Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

2018

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2019

Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

2019

Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2019

Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2019

Verordnung (EG) Nr. 2470/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln

2019

Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

2020

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

2018

Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen

2017

Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.

2019

Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2019

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

2018

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut

2017

Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

2017

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

2017

Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

2017

Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

2017

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

2017

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

2017

Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel

2021

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

2017

Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

2018

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können

2019

Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen

2019

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

2018

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

2019

Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

2017

Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG

2019

Entscheidung 2008/495/EG der Kommission vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea
  mays L., Linie MON810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

2017

Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

2019

Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

2017

Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung

2017

Entscheidung 2009/244/EG der Kommission vom 16. März 2009 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2017

Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

2017

Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt

2019

Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2017

Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

2017

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates

2019

Beschluss 2010/135/EU der Kommission vom 2. März 2010 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Kartoffelerzeugnisses (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) mit erhöhtem Amylopectingehalt in der Stärke gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2017

Empfehlung 2010/C 200/01 der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

2017

Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe

2019

Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel

2019

Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe

2019

Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 702/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prohexadion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 703/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azoxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 704/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Azimsulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 705/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Imazalil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 706/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Profoxydim gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 736/2011 der Kommission vom 26. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluroxypyr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bispyribac gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 786/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylacetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 787/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 1-Naphthylessigsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluazifop-P gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 797/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spiroxamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Oxyfluorfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 800/2011 der Kommission vom 9. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Tefluthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 807/2011 der Kommission vom 10. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Triazoxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2011 der Kommission vom 11. August 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kresoxim-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2011 der Kommission vom 29. September 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Acrinathrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 993/2011 der Kommission vom 6. Oktober 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs 8-Hydroxychinolin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission

2019

Durchführungsbeschluss 2011/787/EU der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

2019

Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 359/2012 der Kommission vom 25. April 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Metam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission vom 25. Juni 2012 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen

2017

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 582/2012 der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bifenthrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 589/2012 der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fluxapyroxad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 595/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Fenpyrazamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 746/2012 der Kommission vom 16. August 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Adoxophyes orana
  granulovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde

2017

Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit den EU-Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeichnungen

2017

Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut

2017

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Flubendiamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 571/2014 der Kommission vom 26. Mai 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Ipconazol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

2019

Durchführungsbeschluss 2014/362/EU der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/109/EG der Kommission zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind

2017

Durchführungsbeschluss 2014/367/EU der Kommission vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen

2017

Durchführungsrichtlinie 2014/83/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

2018

Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen

2017

Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses

2017

Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

2017

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| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 195/36 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 195/36

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BESCHLUSS (EU) 2017/1392 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2017

zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5069)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission und an einige Mitgliedstaaten muss Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2014/350/EU der Kommission (2) klarer gefasst werden; deswegen ist genauer zu spezifizieren, für welche Textilfasern die Umweltkriterien gelten, und die Möglichkeit zu schaffen, das Umweltzeichen für textile Zwischenerzeugnisse zu vergeben. |
| --- | --- |

(1)

Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission und an einige Mitgliedstaaten muss Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2014/350/EU der Kommission (2) klarer gefasst werden; deswegen ist genauer zu spezifizieren, für welche Textilfasern die Umweltkriterien gelten, und die Möglichkeit zu schaffen, das Umweltzeichen für textile Zwischenerzeugnisse zu vergeben.

| (2) | Der Wortlaut von Abschnitt 1 mit den Kriterien für Textilfasern und des Kriteriums 1 im Anhang des Beschlusses 2014/350/EU muss verbessert werden, um klarzustellen, welche Ausnahmen gelten, wenn Recyclingfasern oder ökologische Baumwolle verwendet werden, und wie der in den Kriterien 1a und 1b verlangte Prozentsatz der Baumwolle zu berechnen ist. Aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (EUEB) und des Forums der zuständigen Stellen im Januar 2016 ist es notwendig, den Wortlaut der Anforderungen an ökologische Baumwolle, an IPS-Baumwolle und an die Pestizidbeschränkungen in den Produktgruppen Textilerzeugnisse, Schuhe und Möbel zu harmonisieren, und dafür die geänderten Kriterien in den Beschlüssen (EU) 2016/1332 (3) und (EU) 2016/1349 (4) der Kommission heranzuziehen. Aufgrund der Erörterungen bei der Sitzung des EUEB im November 2016 muss das Verbot der Nichtvermischung von ökologischer Baumwolle mit Baumwolle aus genetisch veränderten Sorten auf die Erzeugnisse begrenzt werden, die einen Hinweis auf einen Anteil ökologischer Baumwolle gemäß dem Kriterium 28 des Beschlusses 2014/350/EU tragen. Außerdem sollte die Aufnahme eines zusätzlichen Hinweises auf die Verwendung von gentechnikfreier Baumwolle in das Kriterium 28 des Beschlusses 2014/350/EU in Betracht gezogen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Wortlaut von Abschnitt 1 mit den Kriterien für Textilfasern und des Kriteriums 1 im Anhang des Beschlusses 2014/350/EU muss verbessert werden, um klarzustellen, welche Ausnahmen gelten, wenn Recyclingfasern oder ökologische Baumwolle verwendet werden, und wie der in den Kriterien 1a und 1b verlangte Prozentsatz der Baumwolle zu berechnen ist. Aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (EUEB) und des Forums der zuständigen Stellen im Januar 2016 ist es notwendig, den Wortlaut der Anforderungen an ökologische Baumwolle, an IPS-Baumwolle und an die Pestizidbeschränkungen in den Produktgruppen Textilerzeugnisse, Schuhe und Möbel zu harmonisieren, und dafür die geänderten Kriterien in den Beschlüssen (EU) 2016/1332 (3) und (EU) 2016/1349 (4) der Kommission heranzuziehen. Aufgrund der Erörterungen bei der Sitzung des EUEB im November 2016 muss das Verbot der Nichtvermischung von ökologischer Baumwolle mit Baumwolle aus genetisch veränderten Sorten auf die Erzeugnisse begrenzt werden, die einen Hinweis auf einen Anteil ökologischer Baumwolle gemäß dem Kriterium 28 des Beschlusses 2014/350/EU tragen. Außerdem sollte die Aufnahme eines zusätzlichen Hinweises auf die Verwendung von gentechnikfreier Baumwolle in das Kriterium 28 des Beschlusses 2014/350/EU in Betracht gezogen werden.

| (3) | Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission und an einige Mitgliedstaaten müssen die Anweisungen für die Sammelprobe in der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 3a spezifiziert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission und an einige Mitgliedstaaten müssen die Anweisungen für die Sammelprobe in der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 3a spezifiziert werden.

| (4) | Der Klarheit wegen muss in Abschnitt 3 über Chemikalien- und Prozesskriterien der Wortlaut des Kriteriums 13b verbessert werden, um ihn mit dem Verfahren für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) und für die Aufstellung der entsprechenden Kandidatenliste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abzustimmen. Der Wortlaut des Kriteriums 14 sollte zudem mit Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abgestimmt werden. Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission muss im Kriterium 14 des Beschlusses 2014/350/EU näher spezifiziert werden, wann die für Stoffe und wann die für Gemische geltenden Regeln für die Gefahreneinstufung anzuwenden sind. Außerdem ist es aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen notwendig, die Beschränkungen im Kriterium 14b zu dem Tabelleneintrag iv Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel sowie die Anforderungen in der Anlage 1 und das entsprechende Kriterium sowie die entsprechenden Anforderungen für die Produktgruppen Schuhe und Möbel zu harmonisieren und dafür die geänderten Kriterien für Möbel im Beschluss (EU) 2016/1332 bzw. für Schuhe im Beschluss (EU) 2016/1349 heranzuziehen, die im Januar 2016 vom Regelungsausschuss für das Umweltzeichen (6) per Abstimmung angenommen wurden. In Bezug auf den Tabelleneintrag v Hilfsstoffe ist es notwendig, den Geltungsbereich der Ausnahme anzupassen und zu spezifizieren und unter der Rubrik Beurteilung und Prüfung die Berechnung von Rückständen zuzulassen. Außerdem ist der Wortlaut in Anlage 1 zum Anhang des Beschlusses 2014/350/EU zu ändern, um ihn mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) abzustimmen. |
| --- | --- |

(4)

Der Klarheit wegen muss in Abschnitt 3 über Chemikalien- und Prozesskriterien der Wortlaut des Kriteriums 13b verbessert werden, um ihn mit dem Verfahren für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) und für die Aufstellung der entsprechenden Kandidatenliste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abzustimmen. Der Wortlaut des Kriteriums 14 sollte zudem mit Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 abgestimmt werden. Nach einer Mitteilung von technischen Sachverständigen an die Kommission muss im Kriterium 14 des Beschlusses 2014/350/EU näher spezifiziert werden, wann die für Stoffe und wann die für Gemische geltenden Regeln für die Gefahreneinstufung anzuwenden sind. Außerdem ist es aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen notwendig, die Beschränkungen im Kriterium 14b zu dem Tabelleneintrag iv Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel sowie die Anforderungen in der Anlage 1 und das entsprechende Kriterium sowie die entsprechenden Anforderungen für die Produktgruppen Schuhe und Möbel zu harmonisieren und dafür die geänderten Kriterien für Möbel im Beschluss (EU) 2016/1332 bzw. für Schuhe im Beschluss (EU) 2016/1349 heranzuziehen, die im Januar 2016 vom Regelungsausschuss für das Umweltzeichen (6) per Abstimmung angenommen wurden. In Bezug auf den Tabelleneintrag v Hilfsstoffe ist es notwendig, den Geltungsbereich der Ausnahme anzupassen und zu spezifizieren und unter der Rubrik Beurteilung und Prüfung die Berechnung von Rückständen zuzulassen. Außerdem ist der Wortlaut in Anlage 1 zum Anhang des Beschlusses 2014/350/EU zu ändern, um ihn mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) abzustimmen.

| (5) | Nach einer Mitteilung von Mitgliedern des EUEB an die Kommission und aufgrund der Erörterungen auf den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen im Jahr 2016 sind in Abschnitt f der Anlage 1 zum Anhang des Beschlusses 2014/350/EU die für alle Produktionsstufen geltenden Beschränkungen zu ändern, um Detergenzien in den Geltungsbereich der Beschränkung aufzunehmen, die Referenzprüfung für die anaerobe biologische Abbaubarkeit zu korrigieren und den Geltungsbereich der für nichtionische und kationische Detergenzien und Tenside geltende Beschränkung auf diejenigen einzuengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) als gewässergefährdend eingestuft sind. |
| --- | --- |

(5)

Nach einer Mitteilung von Mitgliedern des EUEB an die Kommission und aufgrund der Erörterungen auf den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen im Jahr 2016 sind in Abschnitt f der Anlage 1 zum Anhang des Beschlusses 2014/350/EU die für alle Produktionsstufen geltenden Beschränkungen zu ändern, um Detergenzien in den Geltungsbereich der Beschränkung aufzunehmen, die Referenzprüfung für die anaerobe biologische Abbaubarkeit zu korrigieren und den Geltungsbereich der für nichtionische und kationische Detergenzien und Tenside geltende Beschränkung auf diejenigen einzuengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) als gewässergefährdend eingestuft sind.

| (6) | Nach einer Mitteilung von Mitgliedern des EUEB an die Kommission und aufgrund der Erörterungen auf den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen im Jahr 2016 müssen die Kriterien 20 und 21 im Abschnitt 4 Kriterien für die Gebrauchstauglichkeit geändert werden, um neuen technischen Erkenntnissen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Nach einer Mitteilung von Mitgliedern des EUEB an die Kommission und aufgrund der Erörterungen auf den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen im Jahr 2016 müssen die Kriterien 20 und 21 im Abschnitt 4 Kriterien für die Gebrauchstauglichkeit geändert werden, um neuen technischen Erkenntnissen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

| (7) | Aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen in den Jahren 2015 und 2016 und der Kohärenz mit der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) halber muss in der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 16b des Beschlusses 2014/350/EU gestattet werden, Emissionen organischer Verbindungen in die Luft zu berechnen. |
| --- | --- |

(7)

Aufgrund der Erörterungen bei den Sitzungen des Forums der zuständigen Stellen in den Jahren 2015 und 2016 und der Kohärenz mit der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) halber muss in der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 16b des Beschlusses 2014/350/EU gestattet werden, Emissionen organischer Verbindungen in die Luft zu berechnen.

| (8) | Aufgrund der Erörterungen bei den Tagungen des EUEB und des Forums der zuständigen Stellen in den Jahren 2015 und 2016 muss der Wortlaut der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 26 Grundprinzipien und Arbeitnehmerrechte des Beschlusses 2014/350/EU unter Bezugnahme auf den Beschluss (EU) 2016/1371 der Kommission (10) mit dem Wortlaut der Produktgruppe Personal-, Notebook- und Tablet-Computer abgestimmt werden. |
| --- | --- |

(8)

Aufgrund der Erörterungen bei den Tagungen des EUEB und des Forums der zuständigen Stellen in den Jahren 2015 und 2016 muss der Wortlaut der Rubrik Beurteilung und Prüfung des Kriteriums 26 Grundprinzipien und Arbeitnehmerrechte des Beschlusses 2014/350/EU unter Bezugnahme auf den Beschluss (EU) 2016/1371 der Kommission (10) mit dem Wortlaut der Produktgruppe Personal-, Notebook- und Tablet-Computer abgestimmt werden.

| (9) | Nach den Erörterungen mit dem Mitgliedern des EUEB im Jahr 2016 muss die Geltungsdauer des Beschlusses 2014/350/EU verlängert werden, da die Umweltziele der in dem Beschluss festgelegten Kriterien für das Umweltzeichen auch künftig ehrgeiziger sein dürften als bei anderen Kennzeichnungssystemen. Wenn ein stabiler Satz von Kriterien über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird, ermöglicht das darüber hinaus mehr Antragstellern, im Laufe des Innovationszyklus die Verbesserungen und technischen Investitionen vorzunehmen, die für die Beantragung des Umweltzeichens erforderlich sind, und der Markt kann seinerseits mit neuen Spezifikationen für Ausgangsstoffe und textile Zwischenerzeugnisse reagieren. |
| --- | --- |

(9)

Nach den Erörterungen mit dem Mitgliedern des EUEB im Jahr 2016 muss die Geltungsdauer des Beschlusses 2014/350/EU verlängert werden, da die Umweltziele der in dem Beschluss festgelegten Kriterien für das Umweltzeichen auch künftig ehrgeiziger sein dürften als bei anderen Kennzeichnungssystemen. Wenn ein stabiler Satz von Kriterien über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird, ermöglicht das darüber hinaus mehr Antragstellern, im Laufe des Innovationszyklus die Verbesserungen und technischen Investitionen vorzunehmen, die für die Beantragung des Umweltzeichens erforderlich sind, und der Markt kann seinerseits mit neuen Spezifikationen für Ausgangsstoffe und textile Zwischenerzeugnisse reagieren.

| (10) | Der Beschluss 2014/350/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Beschluss 2014/350/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/350/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Erwägungsgrund 6 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Erwägungsgrund 6 wird gestrichen.

| 2. | In Artikel 1 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c, d und e folgende Fassung:






  „c) | Textilfasern, Spinnstoffgarn, Gewebe und textile Maschenware: Zwischenerzeugnisse zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires und Heimtextilien, einschließlich Möbelstoffen und Matratzenüberzügen vor der Anbringung von Rückenbeschichtungen und von mit dem Enderzeugnis verbundenen Bearbeitungsverfahren (Ausrüstung); |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 1 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c, d und e folgende Fassung:

„c)

Textilfasern, Spinnstoffgarn, Gewebe und textile Maschenware: Zwischenerzeugnisse zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires und Heimtextilien, einschließlich Möbelstoffen und Matratzenüberzügen vor der Anbringung von Rückenbeschichtungen und von mit dem Enderzeugnis verbundenen Bearbeitungsverfahren (Ausrüstung);

| d) | nichttextile Elemente: Zwischenerzeugnisse, die in Textilbekleidung und Accessoires und Heimtextilien eingearbeitet sind, einschließlich Reißverschlüsse, Knöpfe und andere Zubehörteile, sowie Membrane, Beschichtungen und Laminate; |
| --- | --- |

d)

nichttextile Elemente: Zwischenerzeugnisse, die in Textilbekleidung und Accessoires und Heimtextilien eingearbeitet sind, einschließlich Reißverschlüsse, Knöpfe und andere Zubehörteile, sowie Membrane, Beschichtungen und Laminate;

| e) | Reinigungsprodukte: gewebte oder nicht gewebte Produkte aus Textilfasern, die für die Nass- oder Trockenreinigung von Oberflächen oder das Abtrocknen von Haushaltsartikeln bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

e)

Reinigungsprodukte: gewebte oder nicht gewebte Produkte aus Textilfasern, die für die Nass- oder Trockenreinigung von Oberflächen oder das Abtrocknen von Haushaltsartikeln bestimmt sind.“

| 3. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Die im Anhang festgelegten Vergabekriterien und die diesbezüglichen Beurteilungsanforderungen gelten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses für die Dauer von 78 Monaten.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die im Anhang festgelegten Vergabekriterien und die diesbezüglichen Beurteilungsanforderungen gelten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses für die Dauer von 78 Monaten.“

| 4. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

4.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2017

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45).

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/1332 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Möbel (ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 100).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/1349 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 214 vom 9.8.2016, S. 16).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

5

(6)  Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010.

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

9

(10)  Beschluss (EU) 2016/1371 der Kommission vom 10. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 9).

10

---

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2014/350/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Abschnitt „1. Kriterien für Textilfasern“ wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Eine Faser, einschließlich der vorstehend aufgeführten, kann verwendet werden, ohne die Kriterien für einen bestimmten Fasertyp erfüllen zu müssen, wenn sie einen Anteil von weniger als 5 % am Gesamtgewicht des Erzeugnisses hat oder wenn sie eine Polsterung oder ein Futter bildet. Mit Ausnahme von Polyamid und Polyester brauchen die Kriterien für Textilfasern in folgenden Fällen nicht erfüllt zu werden:






  i) | vom gesamten Erzeugnis, wenn die Fasern einen Anteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 Gewichtsprozent an allen Fasern des Erzeugnisses aufweisen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Der Abschnitt „1. Kriterien für Textilfasern“ wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Eine Faser, einschließlich der vorstehend aufgeführten, kann verwendet werden, ohne die Kriterien für einen bestimmten Fasertyp erfüllen zu müssen, wenn sie einen Anteil von weniger als 5 % am Gesamtgewicht des Erzeugnisses hat oder wenn sie eine Polsterung oder ein Futter bildet. Mit Ausnahme von Polyamid und Polyester brauchen die Kriterien für Textilfasern in folgenden Fällen nicht erfüllt zu werden:

i)

vom gesamten Erzeugnis, wenn die Fasern einen Anteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 Gewichtsprozent an allen Fasern des Erzeugnisses aufweisen,

| ii) | von einzelnen Fasern, die Teil des mit dem Umweltzeichen versehenen Erzeugnisses sind, wenn der Fasertyp einen Anteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 Gewichtsprozent aufweist. |
| --- | --- |

ii)

von einzelnen Fasern, die Teil des mit dem Umweltzeichen versehenen Erzeugnisses sind, wenn der Fasertyp einen Anteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 Gewichtsprozent aufweist.

Für die Zwecke der Berechnung des Baumwollanteils in einem Erzeugnis, der zur Erfüllung des Kriteriums 1a oder 1b verlangt wird, wird — außer bei Kleidung für Babys unter drei Jahren — der Anteil von Baumwoll-Recyclingmaterial von den verlangten Mindestprozentsätzen abgezogen.“

| b) | Das Kriterium 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der zweite und der dritte Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:






  „— | nur in den Fällen, in denen ein Hinweis auf ökologische Baumwolle gemäß dem Kriterium 28 vorliegt, muss für die Norm für ökologische Erzeugung 1a die gesamte mit der ökologischen Baumwolle gemischte konventionelle und IPS-Baumwolle von genetisch nicht veränderten Sorten stammen; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Das Kriterium 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der zweite und der dritte Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:

„—

nur in den Fällen, in denen ein Hinweis auf ökologische Baumwolle gemäß dem Kriterium 28 vorliegt, muss für die Norm für ökologische Erzeugung 1a die gesamte mit der ökologischen Baumwolle gemischte konventionelle und IPS-Baumwolle von genetisch nicht veränderten Sorten stammen;

| — | für die Zwecke der Berechnung des Baumwollanteils in einem Erzeugnis, der zur Erfüllung des Kriteriums 1b verlangt wird, wird der Anteil von ökologischen Baumwollfasern von den verlangten Mindestprozentsätzen abgezogen; |
| --- | --- |

—

für die Zwecke der Berechnung des Baumwollanteils in einem Erzeugnis, der zur Erfüllung des Kriteriums 1b verlangt wird, wird der Anteil von ökologischen Baumwollfasern von den verlangten Mindestprozentsätzen abgezogen;

| — | die gesamte ökologische und IPS-Baumwolle muss vollständig nach dem Kriterium 1d rückverfolgbar sein; die Prüfung kann sich auf die Menge der jährlichen Baumwollankäufe oder auf den Gehalt des Enderzeugnisses stützen;“. |
| --- | --- |

—

die gesamte ökologische und IPS-Baumwolle muss vollständig nach dem Kriterium 1d rückverfolgbar sein; die Prüfung kann sich auf die Menge der jährlichen Baumwollankäufe oder auf den Gehalt des Enderzeugnisses stützen;“.

| ii) | Absatz 4 des Kriteriums 1a erhält folgende Fassung:

  „Bei mit ökologischer Baumwolle gemischter konventioneller Baumwolle oder IPS-Baumwolle wird als Nachweis der Beachtung der Vorschriften ein qualitativer Screening-Test auf übliche genetische Veränderungen akzeptiert, der nach dem EU-Referenzverfahren für die GVO-Analyse (*1) vorgenommen wurde und der ergibt, dass keine gentechnisch veränderte Baumwolle vorhanden ist. Die Prüfungen sind an Proben von Rohbaumwolle aus jedem Ursprungsland durchzuführen, bevor die Baumwolle einer Nassbehandlung unterzogen wird. Die Zertifizierung von IPS-Baumwolle durch Regelungen, die gentechnisch veränderte Baumwolle ausschließen, wird als Nachweis für die Beachtung der Vorschriften akzeptiert.

  (*1)  Europäische Kommission, European Union Reference Laboratory for GM Food and Feed — Qualitative GMO detection PCR methods, http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/gmomethods/“." |
| --- | --- |

ii)

Absatz 4 des Kriteriums 1a erhält folgende Fassung:

„Bei mit ökologischer Baumwolle gemischter konventioneller Baumwolle oder IPS-Baumwolle wird als Nachweis der Beachtung der Vorschriften ein qualitativer Screening-Test auf übliche genetische Veränderungen akzeptiert, der nach dem EU-Referenzverfahren für die GVO-Analyse (*1) vorgenommen wurde und der ergibt, dass keine gentechnisch veränderte Baumwolle vorhanden ist. Die Prüfungen sind an Proben von Rohbaumwolle aus jedem Ursprungsland durchzuführen, bevor die Baumwolle einer Nassbehandlung unterzogen wird. Die Zertifizierung von IPS-Baumwolle durch Regelungen, die gentechnisch veränderte Baumwolle ausschließen, wird als Nachweis für die Beachtung der Vorschriften akzeptiert.

(*1)  Europäische Kommission, European Union Reference Laboratory for GM Food and Feed — Qualitative GMO detection PCR methods, http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/gmomethods/“."

| iii) | Das Kriterium 1b wird wie folgt geändert:






  — | Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:


  „Die Überprüfung erfolgt entweder jährlich für jedes Ursprungsland oder auf Basis von Zertifizierungen der gesamten zur Herstellung des Erzeugnisses erworbenen IPS-Baumwolle.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

Das Kriterium 1b wird wie folgt geändert:

—

Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Überprüfung erfolgt entweder jährlich für jedes Ursprungsland oder auf Basis von Zertifizierungen der gesamten zur Herstellung des Erzeugnisses erworbenen IPS-Baumwolle.“

| — | Absatz 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

—

Absatz 5 wird gestrichen.

| iv) | Die Absätze 2 und 3 des Kriteriums 1c erhalten folgende Fassung:

  „Aldicarb, Aldrin, Campheclor (Toxaphen), Captafol, Chlordan, 2,4,5-T, Chlordimeform, Cypermethrin, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze, Endosulfan, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (alle Isomere), Methamidophos, Methylparathion, Monocrotophos, Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid, Thiametoxam), Parathion, Pentachlorphenol.
  Die Gesamtsumme der genannten, beim Testen von Baumwolle festgestellten Pestizide darf nicht mehr als 0,5 ppm betragen.“ |
| --- | --- |

iv)

Die Absätze 2 und 3 des Kriteriums 1c erhalten folgende Fassung:

„Aldicarb, Aldrin, Campheclor (Toxaphen), Captafol, Chlordan, 2,4,5-T, Chlordimeform, Cypermethrin, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze, Endosulfan, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (alle Isomere), Methamidophos, Methylparathion, Monocrotophos, Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid, Thiametoxam), Parathion, Pentachlorphenol.

Die Gesamtsumme der genannten, beim Testen von Baumwolle festgestellten Pestizide darf nicht mehr als 0,5 ppm betragen.“

| v) | Absatz 2 Ziffern i und ii des Kriteriums 1d erhalten folgende Fassung:






  „i) | auf Jahresbasis: Es sind Belege über Transaktionen und/oder Rechnungen vorzulegen, aus denen die pro Jahr von Landwirten oder Erzeugergruppierungen gekaufte Menge Baumwolle und/oder das Gesamtgewicht zertifizierter Baumwolle bis zur Herstellung des Rohgewebes hervorgeht; |
| --- | --- | --- |

v)

Absatz 2 Ziffern i und ii des Kriteriums 1d erhalten folgende Fassung:

„i)

auf Jahresbasis: Es sind Belege über Transaktionen und/oder Rechnungen vorzulegen, aus denen die pro Jahr von Landwirten oder Erzeugergruppierungen gekaufte Menge Baumwolle und/oder das Gesamtgewicht zertifizierter Baumwolle bis zur Herstellung des Rohgewebes hervorgeht;

| ii) | auf Basis des Enderzeugnisses: Von den Produktionsstufen Spinnen und/oder Gewebeproduktion sind Unterlagen vorzulegen, die der im Enderzeugnis verwendeten Baumwollmenge entsprechen. Alle Unterlagen müssen auf die Kontroll- oder Zertifizierungsstelle der verschiedenen Baumwollarten verweisen.“ |
| --- | --- |

ii)

auf Basis des Enderzeugnisses: Von den Produktionsstufen Spinnen und/oder Gewebeproduktion sind Unterlagen vorzulegen, die der im Enderzeugnis verwendeten Baumwollmenge entsprechen. Alle Unterlagen müssen auf die Kontroll- oder Zertifizierungsstelle der verschiedenen Baumwollarten verweisen.“

| vi) | Die Absätze 3 und 4 des Kriteriums 3a erhalten folgende Fassung:

  „Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder die genannten Unterlagen oder einen Bericht über eine Prüfung nach der folgenden Methode vorlegen: IWTO-Entwurf Prüfmethode 59. Die Prüfung sollte an Partien von Landwirten oder an Verkaufspartien von Rohwolle je Ursprungsland (falls gemischt) durchgeführt werden, bevor die Wolle einer Nassbehandlung unterzogen wird. Je Verarbeitungspartie ist mindestens eine Sammelprobe von Partien mehrerer Landwirte oder von Verkaufspartien aus jedem Ursprungsland zu prüfen. Eine Sammelprobe sollte eine der folgenden Zusammensetzungen aufweisen:






  i) | Wollfasern von mindestens zehn nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Partien von Landwirten oder Verkaufspartien (je Ursprungsland), wenn die Verarbeitungspartie für dieses Ursprungsland mehr als zehn Verkaufspartien umfasst, |
| --- | --- | --- |

vi)

Die Absätze 3 und 4 des Kriteriums 3a erhalten folgende Fassung:

„Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder die genannten Unterlagen oder einen Bericht über eine Prüfung nach der folgenden Methode vorlegen: IWTO-Entwurf Prüfmethode 59. Die Prüfung sollte an Partien von Landwirten oder an Verkaufspartien von Rohwolle je Ursprungsland (falls gemischt) durchgeführt werden, bevor die Wolle einer Nassbehandlung unterzogen wird. Je Verarbeitungspartie ist mindestens eine Sammelprobe von Partien mehrerer Landwirte oder von Verkaufspartien aus jedem Ursprungsland zu prüfen. Eine Sammelprobe sollte eine der folgenden Zusammensetzungen aufweisen:

i)

Wollfasern von mindestens zehn nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Partien von Landwirten oder Verkaufspartien (je Ursprungsland), wenn die Verarbeitungspartie für dieses Ursprungsland mehr als zehn Verkaufspartien umfasst,

| ii) | eine Probe je Verkaufspartie oder je Partie eines Landwirts (je nachdem, was weniger ist), die in die Verarbeitungspartie eingeht, wenn die Verarbeitungspartie für dieses Ursprungsland weniger als zehn Verkaufspartien umfasst. |
| --- | --- |

ii)

eine Probe je Verkaufspartie oder je Partie eines Landwirts (je nachdem, was weniger ist), die in die Verarbeitungspartie eingeht, wenn die Verarbeitungspartie für dieses Ursprungsland weniger als zehn Verkaufspartien umfasst.

Alternativ können für alle Partien von Landwirten oder Verkaufspartien in einer Verarbeitungspartie Prüfberichte vorgelegt werden.

Wenn eine Ausnahmeregelung gilt, muss der Antragsteller Nachweise für die Auslegung des Wollreinigungsbetriebs und Berichte über Laboruntersuchungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die in Wollreinigungsrückständen und -schlämmen eventuell vorhandenen Ektoparasitizide abgebaut werden.“

| 2. | In Abschnitt „3. Chemikalien- und Prozesskriterien“:






  a) | Absatz 1 des Kriteriums 13b erhält folgende Fassung:

  „Das Enderzeugnis sowie etwaige Bestandteile oder Zubehörteile dürfen, sofern keine spezifischen Ausnahmen bestehen, keine Stoffe enthalten, die folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | sie erfüllen die Kriterien in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt „3. Chemikalien- und Prozesskriterien“:

a)

Absatz 1 des Kriteriums 13b erhält folgende Fassung:

„Das Enderzeugnis sowie etwaige Bestandteile oder Zubehörteile dürfen, sofern keine spezifischen Ausnahmen bestehen, keine Stoffe enthalten, die folgende Bedingungen erfüllen:

i)

sie erfüllen die Kriterien in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

| ii) | sie wurden nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Verfahren für die Festlegung der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt. |
| --- | --- |

ii)

sie wurden nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Verfahren für die Festlegung der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt.

Dies gilt für Stoffe, die dem Enderzeugnis eine bestimmte Funktion verleihen sollen, und für absichtlich in Produktionsrezepturen verwendete Stoffe.

Für besonders besorgniserregende Stoffe, die in einem Textilerzeugnis oder einem homogenen Teil eines Textilerzeugnisses in Konzentrationen von mehr als 0,10 Gewichtsprozent enthalten sind, werden keine Ausnahmen gewährt.“

| b) | Das Kriterium 14 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:


  „Kriterium 14. Ersetzung gefährlicher Stoffe und Gemische beim Färben, Drucken und bei der Veredelung

  Stoffe und Gemische, die beim Drucken oder Färben oder bei Veredelungsverfahren auf Gewebe oder Gestricke aufgebracht werden und auf dem Enderzeugnis verbleiben und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen bzw. für die Gefahrensätze gemäß der Tabelle 5 erfüllen, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, es wurden besondere Ausnahmen gewährt. Diese Beschränkungen gelten auch für funktionale Stoffe, die in Synthetikfasern oder künstliche Zellulosefasern bei deren Herstellung eingebracht werden. Dieses Kriterium gilt für Produktionschemikalien in der Form, in der sie als Stoffe oder Gemische auf das Erzeugnis aufgebracht werden.

  (*2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“
  " |
| --- | --- | --- |

b)

Das Kriterium 14 wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

„Kriterium 14. Ersetzung gefährlicher Stoffe und Gemische beim Färben, Drucken und bei der Veredelung

„Kriterium 14. Ersetzung gefährlicher Stoffe und Gemische beim Färben, Drucken und bei der Veredelung

Stoffe und Gemische, die beim Drucken oder Färben oder bei Veredelungsverfahren auf Gewebe oder Gestricke aufgebracht werden und auf dem Enderzeugnis verbleiben und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen bzw. für die Gefahrensätze gemäß der Tabelle 5 erfüllen, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, es wurden besondere Ausnahmen gewährt. Diese Beschränkungen gelten auch für funktionale Stoffe, die in Synthetikfasern oder künstliche Zellulosefasern bei deren Herstellung eingebracht werden. Dieses Kriterium gilt für Produktionschemikalien in der Form, in der sie als Stoffe oder Gemische auf das Erzeugnis aufgebracht werden.

*2

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“
  "

*2

| ii) | Die Tabelle 6 des Kriteriums 14b wird wie folgt geändert:






  — | die sechste Zeile „iv) Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel“ erhält folgende Fassung:














  „iv) | Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Die Tabelle 6 des Kriteriums 14b wird wie folgt geändert:

—

die sechste Zeile „iv) Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel“ erhält folgende Fassung:

„iv)

Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Mittel

H413

Das Imprägniermittel und seine Abbauprodukte

| — | müssen entweder leicht und/oder inhärent biologisch abbaubar sein |
| --- | --- |

—

müssen entweder leicht und/oder inhärent biologisch abbaubar sein

| — | oder dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein.
  Das Erzeugnis muss die Anforderungen an die Funktionsbeständigkeit erfüllen (siehe Kriterium 25).“ |
| --- | --- |

—

oder dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein.

Das Erzeugnis muss die Anforderungen an die Funktionsbeständigkeit erfüllen (siehe Kriterium 25).“

| — | die achte Zeile „v) Hilfsstoffe“ erhält folgende Fassung:














  „v) | Hilfsstoffe, darunter: | Carrier, |
| --- | --- | --- | --- |

—

die achte Zeile „v) Hilfsstoffe“ erhält folgende Fassung:

„v)

Hilfsstoffe, darunter:

Carrier,

| | Verlaufmittel, |
| --- | --- |

Verlaufmittel,

| | Dispergiermittel, |
| --- | --- |

Dispergiermittel,

| | Tenside, |
| --- | --- |

Tenside,

| | Verdickungsmittel, |
| --- | --- |

Verdickungsmittel,

| | Bindemittel |
| --- | --- |

Bindemittel

H301, H311, H331, H371, H373, H317 (1B), H334, H411, H412, H413, EUH070

Die Rezepturen müssen unter Verwendung automatischer Dosiersysteme formuliert werden und die Verfahren müssen Standardarbeitsanweisungen folgen.

Mit H311, H331, H317 (1B) eingestufte Stoffe dürfen im Enderzeugnis keine höhere Konzentration als 1,0 Gewichtsprozent aufweisen.“

| iii) | Der dritte Absatz nach Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

  „Wenn die Produktionsrezeptur Hilfsstoffe mit den in der Ausnahme v genannten Gefahreneinstufungen enthält, muss das Enderzeugnis oder Zwischenerzeugnis durch Laboruntersuchungen geprüft werden oder müssen alternativ die eingestuften Hilfsstoffe berechnet werden, die von den Produktionsverfahren auf das Enderzeugnis übergehen.“ |
| --- | --- |

iii)

Der dritte Absatz nach Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

„Wenn die Produktionsrezeptur Hilfsstoffe mit den in der Ausnahme v genannten Gefahreneinstufungen enthält, muss das Enderzeugnis oder Zwischenerzeugnis durch Laboruntersuchungen geprüft werden oder müssen alternativ die eingestuften Hilfsstoffe berechnet werden, die von den Produktionsverfahren auf das Enderzeugnis übergehen.“

| c) | Absatz 4 des Kriteriums 16b erhält folgende Fassung:

  „Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Einhaltung der Norm EN 12619 oder anderer gleichwertiger Normen nachweisen. Die Berechnung der Emissionen organischer Verbindungen nach dem im neuesten Referenzdokument für die besten verfügbaren Technologien für die Textilindustrie beschriebenen Verfahren wird ebenfalls akzeptiert. Für einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung sind die monatlichen Durchschnittswerte der Gesamtemissionen organischer Verbindungen aus Produktionsstätten anzugeben. Wenn Lösungsmittel zurückgewonnen und wiederverwendet werden, ist der Betrieb der betreffenden Systeme durch Überwachungsdaten zu belegen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 des Kriteriums 16b erhält folgende Fassung:

„Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Einhaltung der Norm EN 12619 oder anderer gleichwertiger Normen nachweisen. Die Berechnung der Emissionen organischer Verbindungen nach dem im neuesten Referenzdokument für die besten verfügbaren Technologien für die Textilindustrie beschriebenen Verfahren wird ebenfalls akzeptiert. Für einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung sind die monatlichen Durchschnittswerte der Gesamtemissionen organischer Verbindungen aus Produktionsstätten anzugeben. Wenn Lösungsmittel zurückgewonnen und wiederverwendet werden, ist der Betrieb der betreffenden Systeme durch Überwachungsdaten zu belegen.“

| 3. | Abschnitt „4. Kriterien für die Gebrauchstauglichkeit“ wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 des Kriteriums 20 erhält folgende Fassung:

  „Die Farbbeständigkeit gegenüber Feuchtscheuern muss mindestens Stufe 2-3 betragen. Für dunkles Denim ist die Beständigkeit Stufe 2 und für alle anderen Denim-Farbschattierungen ist Stufe 1 zulässig.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt „4. Kriterien für die Gebrauchstauglichkeit“ wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 des Kriteriums 20 erhält folgende Fassung:

„Die Farbbeständigkeit gegenüber Feuchtscheuern muss mindestens Stufe 2-3 betragen. Für dunkles Denim ist die Beständigkeit Stufe 2 und für alle anderen Denim-Farbschattierungen ist Stufe 1 zulässig.“

| b) | Absatz 1 des Kriteriums 21 erhält folgende Fassung:

  „Die Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern muss mindestens Stufe 4 betragen. Für dunkles Denim ist die Beständigkeit Stufe 3-4 und für alle anderen Denim-Farbschattierungen ist Stufe 2-3 zulässig.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 1 des Kriteriums 21 erhält folgende Fassung:

„Die Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern muss mindestens Stufe 4 betragen. Für dunkles Denim ist die Beständigkeit Stufe 3-4 und für alle anderen Denim-Farbschattierungen ist Stufe 2-3 zulässig.“

| 4. | Abschnitt „5. Soziale Verantwortung der Unternehmen“ wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Kriterien 26 und 27 betreffen die Arbeitsbedingungen und die Menschenrechte am Arbeitsplatz. Das Kriterium 26 gilt für die CMT-Phasen (cut/make/trim — zuschneiden/nähen/fertigstellen) der Herstellung von Textilerzeugnissen, während das Kriterium 27 speziell für die Herstellung von Denim gilt.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Abschnitt „5. Soziale Verantwortung der Unternehmen“ wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kriterien 26 und 27 betreffen die Arbeitsbedingungen und die Menschenrechte am Arbeitsplatz. Das Kriterium 26 gilt für die CMT-Phasen (cut/make/trim — zuschneiden/nähen/fertigstellen) der Herstellung von Textilerzeugnissen, während das Kriterium 27 speziell für die Herstellung von Denim gilt.“

| b) | Absatz 3 des Kriteriums 26 erhält folgende Fassung:

  „Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller weist durch unabhängige Prüfung und entsprechende Belege nach, dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überprüft wurde. Hierzu gehören Ortsbesichtigungen, die Prüfer während des Prüfungsverfahrens der CMT-Produktionsstätten im Rahmen der Lieferkette der Erzeugnisse durchführen. Dies muss bei Antragstellung und anschließend während der Gültigkeitsdauer des Umweltzeichens erfolgen, wenn neue Produktionsstätten genutzt werden.
  In Ländern, die das IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht von 1947 (Nr. 81) ratifiziert haben und in denen IAO-Aufsicht bestätigt, dass das nationale System der Arbeitsaufsicht wirksam ist und dass die oben genannten Aspekte in den Anwendungsbereich des Aufsichtssystems fallen (*3), wird die Prüfung durch behördlich ernannte Arbeitsaufsichtsbeamte akzeptiert.

  (*3)  Siehe ILO NORMLEX (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und Hinweise im Benutzerhandbuch.“
  " |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 des Kriteriums 26 erhält folgende Fassung:

„Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller weist durch unabhängige Prüfung und entsprechende Belege nach, dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überprüft wurde. Hierzu gehören Ortsbesichtigungen, die Prüfer während des Prüfungsverfahrens der CMT-Produktionsstätten im Rahmen der Lieferkette der Erzeugnisse durchführen. Dies muss bei Antragstellung und anschließend während der Gültigkeitsdauer des Umweltzeichens erfolgen, wenn neue Produktionsstätten genutzt werden.

In Ländern, die das IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht von 1947 (Nr. 81) ratifiziert haben und in denen IAO-Aufsicht bestätigt, dass das nationale System der Arbeitsaufsicht wirksam ist und dass die oben genannten Aspekte in den Anwendungsbereich des Aufsichtssystems fallen (*3), wird die Prüfung durch behördlich ernannte Arbeitsaufsichtsbeamte akzeptiert.

*3

(*3)  Siehe ILO NORMLEX (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und Hinweise im Benutzerhandbuch.“
  "

*3

| 5. | In Kriterium 28 erhält in der Tabelle 11 die zweite Zeile „Baumwollfasern“ folgende Fassung:







  „Baumwollfasern | Anteil ökologischer Baumwolle von mehr als 50 % | Aus xx % ökologischer Baumwolle hergestellt
  Ausschließlich Verwendung GVO-freier Baumwolle |
| --- | --- | --- | --- |
| Anteil ökologischer Baumwolle von mehr als 95 % | Aus ökologischer Baumwolle hergestellt
  Ausschließlich Verwendung GVO-freier Baumwolle |
| Anteil von IPS-Baumwolle von mehr als 70 % | Mit weniger Pestiziden angebaute Baumwolle“ |

5.

In Kriterium 28 erhält in der Tabelle 11 die zweite Zeile „Baumwollfasern“ folgende Fassung:

„Baumwollfasern

Anteil ökologischer Baumwolle von mehr als 50 %

Aus xx % ökologischer Baumwolle hergestellt

Ausschließlich Verwendung GVO-freier Baumwolle

Anteil ökologischer Baumwolle von mehr als 95 %

Aus ökologischer Baumwolle hergestellt

Ausschließlich Verwendung GVO-freier Baumwolle

Anteil von IPS-Baumwolle von mehr als 70 %

Mit weniger Pestiziden angebaute Baumwolle“

| 6. | Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt e wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 2 erhält folgende Fassung:














  „i) | Biozide Veredelungen, die den Enderzeugnissen biozide Eigenschaften verleihen
  Anwendbarkeit:
  alle Erzeugnisse |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt e wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 2 erhält folgende Fassung:

„i)

Biozide Veredelungen, die den Enderzeugnissen biozide Eigenschaften verleihen

Anwendbarkeit:

alle Erzeugnisse

Biozidprodukte (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4)) dürfen nicht in Fasern, Gewebe oder das Enderzeugnis eingearbeitet werden, um diesen biozide Eigenschaften zu verleihen.

*4

Häufige Beispiele sind Triclosan, Nanosilber, zinkorganische Verbindungen, zinnorganische Verbindungen, Dichlorphenyl(ester)-Verbindungen, Benzimidazol-Derivative und Isothiazolinone.

entfällt

Prüfung:

Erklärung des Antragstellers, dass diese Stoffe nicht verwendet werden

| ii) | Zeile 4 erhält folgende Fassung:














  „iii) | Wasser-, schmutz- und ölabweisende Ausrüstung
  Anwendbarkeit:
  wenn angewendet, um die Funktion zu verleihen |
| --- | --- | --- |

ii)

Zeile 4 erhält folgende Fassung:

„iii)

Wasser-, schmutz- und ölabweisende Ausrüstung

Anwendbarkeit:

wenn angewendet, um die Funktion zu verleihen

Fluorierte wasser-, schmutz- und ölabweisende Mittel dürfen nicht verwendet werden. Hierzu gehören perfluorierte und polyfluorierte Mittel.

Nicht fluorierte Mittel müssen leicht und/oder endgültig biologisch abbaubar sein oder dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein. Außerdem müssen sie das Gebrauchstauglichkeitskriterium 25a erfüllen.

entfällt

Prüfung:

Erklärung der Veredelungsbetriebe, dass diese Stoffe nicht verwendet werden, gestützt durch Sicherheitsdatenblatt für die verwendeten Imprägniermittel

Prüfmethode:

entfällt“

| b) | Abschnitt f wird wie folgt geändert:






  i) | In der Tabelle „Tenside, Weichspüler und Komplexbildner“ erhalten die Zeilen 1 und 2 folgende Fassung:








  „Detergenzien, Tenside, Weichspüler und Komplexbildner |
| --- | --- | --- |
| ii) | Alle Detergenzien, Tenside, Weichspüler und Komplexbildner
  Anwendbarkeit: alle Nassverfahren |

b)

Abschnitt f wird wie folgt geändert:

i)

In der Tabelle „Tenside, Weichspüler und Komplexbildner“ erhalten die Zeilen 1 und 2 folgende Fassung:

„Detergenzien, Tenside, Weichspüler und Komplexbildner

ii)

Alle Detergenzien, Tenside, Weichspüler und Komplexbildner

Anwendbarkeit: alle Nassverfahren

Mindestens 95 % des Gesamtgewichts aller in jeder Nassbehandlungsanlage eingesetzten Weichspüler, Komplexbildner, Detergenzien und Tenside müssen

| — | unter aeroben Bedingungen leicht biologisch abbaubar oder |
| --- | --- |

—

unter aeroben Bedingungen leicht biologisch abbaubar oder

| — | inhärent biologisch abbaubar und/oder |
| --- | --- |

—

inhärent biologisch abbaubar und/oder

| — | in Kläranlagen eliminierbar sein. |
| --- | --- |

—

in Kläranlagen eliminierbar sein.

Angaben zur biologischen Abbaubarkeit sind der neuesten Fassung der Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe zu entnehmen:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/did_list/didlist_part_a_de.pdf

entfällt

Prüfung:

Erklärung des Chemikalienlieferanten, gestützt durch Sicherheitsdatenblatt und/oder Ergebnisse von OECD- oder ISO-Prüfmethoden

Prüfmethode:

Siehe Schlichte- und Spinnmittel (Anlage 1 Buchstabe a Ziffern i/ii)

| iii) | Nichtionische und kationische Detergenzien und Tenside
  Anwendbarkeit: alle Nassverfahren |
| --- | --- |

iii)

Nichtionische und kationische Detergenzien und Tenside

Anwendbarkeit: alle Nassverfahren

In Nassbehandlungsanlagen verwendete nichtionische und kationische Detergenzien und Tenside, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gewässergefährdend eingestuft sind, müssen unter anaeroben Bedingungen endgültig biologisch abbaubar sein

Angaben zur biologischen Abbaubarkeit sind der Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe zu entnehmen:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/did_list/didlist_part_a_de.pdf

entfällt

Prüfung:

Erklärung gemäß Sicherheitsdatenblatt und/oder von Chemikalienlieferanten, gestützt durch Ergebnisse von OECD- oder ISO-Prüfmethoden

Prüfmethode:

EN ISO 11734, ECETOC Nr. 28 OECD 311“

| ii) | Zeile 1 der Tabelle „Hilfsstoffe“ erhält folgende Fassung:














  „iv) | In Zubereitungen und Formulierungen verwendete Hilfsstoffe
  Anwendbarkeit:
  alle Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

ii)

Zeile 1 der Tabelle „Hilfsstoffe“ erhält folgende Fassung:

„iv)

In Zubereitungen und Formulierungen verwendete Hilfsstoffe

Anwendbarkeit:

alle Erzeugnisse

Die folgenden Stoffe dürfen in Zubereitungen oder Formulierungen für Textilien nicht verwendet werden und im Enderzeugnis nicht in über den Grenzwerten liegenden Mengen vorhanden sein:

| | Nonylphenol, gemischte Isomere |
| --- | --- |

Nonylphenol, gemischte Isomere

| | 4-Nonylphenol |
| --- | --- |

4-Nonylphenol

| | 4-Nonylphenol, verzweigt |
| --- | --- |

4-Nonylphenol, verzweigt

| | Octylphenol |
| --- | --- |

Octylphenol

| | 4-Octylphenol |
| --- | --- |

4-Octylphenol

| | 4-tert-Octylphenol |
| --- | --- |

4-tert-Octylphenol

25 mg/kg Gesamtsumme

Prüfung:

Prüfung des Enderzeugnisses

Prüfmethode:

Lösungsmittelextraktion gefolgt von LCMS

Alkylphenolethoxylate (APEO) und ihre Derivate:

| | Polyoxyethyliertes Octylphenol |
| --- | --- |

Polyoxyethyliertes Octylphenol

| | Polyoxyethyliertes Nonylphenol |
| --- | --- |

Polyoxyethyliertes Nonylphenol

| | Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol |
| --- | --- |

Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol

Prüfung:

Prüfung des Enderzeugnisses

Prüfmethode:

ISO 18254“

| c) | Abschnitt g wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag unter „iii) Biozide“ erhält folgende Fassung:














  „iii) | Biozide zum Schutz der Textilien während der Beförderung und Lagerung
  Anwendbarkeit:
  alle Erzeugnisse |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abschnitt g wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag unter „iii) Biozide“ erhält folgende Fassung:

„iii)

Biozide zum Schutz der Textilien während der Beförderung und Lagerung

Anwendbarkeit:

alle Erzeugnisse

Es dürfen nur Biozidprodukte verwendet werden, die Wirkstoffe enthalten, die nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) zugelassen sind. Die Antragsteller sollten die aktuelle Liste der zugelassenen Stoffe konsultieren:

*5

https://echa.europa.eu/web/guest/information-on-chemicals/biocidal-active-substances

Für die folgenden Stoffe gelten Beschränkungen:

| — | Chlorphenole (ihre Salze und Ester) |
| --- | --- |

—

Chlorphenole (ihre Salze und Ester)

| — | polychlorierte Biphenyle (PCB) |
| --- | --- |

—

polychlorierte Biphenyle (PCB)

| — | zinnorganische Verbindungen, einschließlich TBT, TPhT, DBT und DOT |
| --- | --- |

—

zinnorganische Verbindungen, einschließlich TBT, TPhT, DBT und DOT

| — | Dimethylfumarat (DMFu) |
| --- | --- |

—

Dimethylfumarat (DMFu)

entfällt

Prüfung:

Erklärung, dass diese Stoffe vor der Beförderung und Lagerung nicht verwendet wurden, gestützt durch Sicherheitsdatenblatt

| ii) | Der Eintrag unter „iv) Extrahierbare Metalle“ erhält folgende Fassung:














  „iv) | Extrahierbare Metalle
  Anwendbarkeit:
  alle Erzeugnisse mit unterschiedlichen Grenzwerten für Babys und Kleinkinder unter drei Jahren |
| --- | --- | --- |

ii)

Der Eintrag unter „iv) Extrahierbare Metalle“ erhält folgende Fassung:

„iv)

Extrahierbare Metalle

Anwendbarkeit:

alle Erzeugnisse mit unterschiedlichen Grenzwerten für Babys und Kleinkinder unter drei Jahren

Die folgenden Grenzwerte gelten für Erzeugnisse, die für Babys und Kleinkinder unter drei Jahren bestimmt sind:

mg/kg

Prüfung:

Prüfung des Enderzeugnisses

Prüfmethode:

Extraktion — EN ISO 105-E04-2013 (saure Transpirationslösung)

Nachweis — ICP-MS oder ICP-OES

Antimon (Sb)

30,0

Arsen (As)

0,2

Cadmium (Cd)

0,1

Chrom (Cr)

| — | mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien |
| --- | --- |

—

mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien

1,0

| — | alle anderen Textilien |
| --- | --- |

—

alle anderen Textilien

0,5

Kobalt (Co)

1,0

Kupfer (Cu)

25,0

Blei (Pb)

0,2

Nickel (Ni)

| — | mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien |
| --- | --- |

—

mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien

1,0

| — | alle anderen Textilien |
| --- | --- |

—

alle anderen Textilien

0,5

Quecksilber (Hg)

0,02

Die folgenden Grenzwerte gelten für alle anderen Erzeugnisse, einschließlich Heimtextilien:

mg/kg

Prüfung:

Prüfung des Enderzeugnisses

Prüfmethode:

Extraktion — DIN EN ISO 105-E04-2013 (saure Transpirationslösung)

Nachweis — ICP-MS oder ICP-OES“

Antimon (Sb)

30,0

Arsen (As)

1,0

Cadmium (Cd)

0,1

Chrom (Cr)

| — | mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien |
| --- | --- |

—

mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien

2,0

| — | alle anderen Textilien |
| --- | --- |

—

alle anderen Textilien

1,0

Kobalt (Co)

| — | mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien |
| --- | --- |

—

mit Metallkomplexfarbstoffen gefärbte Textilien

4,0

| — | alle anderen Textilien |
| --- | --- |

—

alle anderen Textilien

1,0

Kupfer (Cu)

50,0

Blei (Pb)

1,0

Nickel (Ni)

1,0

Quecksilber (Hg)

0,02

---

(*1)  Europäische Kommission, European Union Reference Laboratory for GM Food and Feed — Qualitative GMO detection PCR methods, http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/gmomethods/“.

*1

European Union Reference Laboratory for GM Food and Feed

Qualitative GMO detection PCR methods,

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

*2

(*3)  Siehe ILO NORMLEX (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und Hinweise im Benutzerhandbuch.“
  “

*3

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(*4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).“

*4

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).“

*5

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