# Amtsblatt L 150/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 150 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang20. Mai 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 150

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang20. Mai 2014

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (
  1
  ) | 59 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS | 72 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates | 93 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements | 112 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG | 143 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates | 168 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (
  1
  ) | 195 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates

1

*

Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (
  1
  )

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59

*

Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

72

*

Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates

93

*

Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

112

*

Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG

143

*

Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates

168

*

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (
  1
  )

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195

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/283/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (
  1
  ) | 231 |
| | | Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt | 234 |
| | | 2014/284/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union | 250 |
| | | Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union | 252 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/283/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (
  1
  )

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231

Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

234

2014/284/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

250

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

252

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/1 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 510/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (4) müssen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften klarer und transparenter zu gestalten. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (4) müssen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften klarer und transparenter zu gestalten.

| (2) | Das wichtigste im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) war bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5). |
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(2)

Das wichtigste im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) war bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5).

| (3) | Im Rahmen der Reform der GAP wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 sollten an diese Verordnung angepasst werden, damit die Kohärenz der Handelsvereinbarungen mit Drittländern über landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und über aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren andererseits gewahrt bleibt. |
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(3)

Im Rahmen der Reform der GAP wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 sollten an diese Verordnung angepasst werden, damit die Kohärenz der Handelsvereinbarungen mit Drittländern über landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und über aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren andererseits gewahrt bleibt.

| (4) | Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden sowohl für die Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse als auch nicht in Anhang I AEUV aufgeführter Waren verwendet. Im Rahmen der GAP und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Erzeugnissen und Waren auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, in der die nach Artikel 43 AEUV beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Union die Wirtschaftsbedingungen für diese Erzeugnisse und Waren beeinflussen. |
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(4)

Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden sowohl für die Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse als auch nicht in Anhang I AEUV aufgeführter Waren verwendet. Im Rahmen der GAP und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Erzeugnissen und Waren auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, in der die nach Artikel 43 AEUV beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Union die Wirtschaftsbedingungen für diese Erzeugnisse und Waren beeinflussen.

| (5) | Um den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie der Union Rechnung zu tragen, wird in der Union zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang I AEUV und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, unterschieden. Diese Unterscheidung wird möglicherweise in einigen Drittländern, mit denen die Union Übereinkünfte schließt, nicht vorgenommen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die allgemeinen Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, in Fällen, in denen eine internationale Übereinkunft eine Gleichsetzung dieser beiden Arten von Erzeugnissen vorsieht, auch auf bestimmte im betreffenden Anhang aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden. |
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(5)

Um den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie der Union Rechnung zu tragen, wird in der Union zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang I AEUV und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, unterschieden. Diese Unterscheidung wird möglicherweise in einigen Drittländern, mit denen die Union Übereinkünfte schließt, nicht vorgenommen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die allgemeinen Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, in Fällen, in denen eine internationale Übereinkunft eine Gleichsetzung dieser beiden Arten von Erzeugnissen vorsieht, auch auf bestimmte im betreffenden Anhang aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.

| (6) | Wird in dieser Verordnung auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet werden, so gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 218 AEUV. |
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(6)

Wird in dieser Verordnung auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet werden, so gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 218 AEUV.

| (7) | Zur Vermeidung eventueller nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Wirksamkeit der GAP durch die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollte es möglich sein, auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
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(7)

Zur Vermeidung eventueller nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Wirksamkeit der GAP durch die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollte es möglich sein, auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

| (8) | Bei Eieralbumin und Milchalbumin handelt es sich um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 festgelegte gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin in die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass Eier weitgehend durch Eieralbumin und bis zu einem gewissen Umfang durch Milchalbumin ersetzt werden können, sollte die Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin der entsprechenden Regelung für Eier entsprechen. |
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(8)

Bei Eieralbumin und Milchalbumin handelt es sich um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 festgelegte gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin in die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass Eier weitgehend durch Eieralbumin und bis zu einem gewissen Umfang durch Milchalbumin ersetzt werden können, sollte die Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin der entsprechenden Regelung für Eier entsprechen.

| (9) | Unbeschadet besonderer Bestimmungen über präferenzielle Handelsabkommen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie anderer autonomer Handelsregelungen der Union ist es notwendig, die wichtigsten Regeln für die Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen. Ferner müssen gemäß diesen Regeln Bestimmungen über die Festsetzung von verringerten Einfuhrzöllen, Zollkontingenten und über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festgelegt werden. Diese Regelungen und Bestimmungen sollten den Einschränkungen der Einfuhrzölle und Ausfuhrsubventionen Rechnung tragen, die sich aus den von der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens und im Rahmen bilateraler Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen ergeben. |
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(9)

Unbeschadet besonderer Bestimmungen über präferenzielle Handelsabkommen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie anderer autonomer Handelsregelungen der Union ist es notwendig, die wichtigsten Regeln für die Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen. Ferner müssen gemäß diesen Regeln Bestimmungen über die Festsetzung von verringerten Einfuhrzöllen, Zollkontingenten und über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festgelegt werden. Diese Regelungen und Bestimmungen sollten den Einschränkungen der Einfuhrzölle und Ausfuhrsubventionen Rechnung tragen, die sich aus den von der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens und im Rahmen bilateraler Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen ergeben.

| (10) | Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollte es möglich sein, die Vorlage einer Einfuhrlizenz für Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin zu verlangen, und die Regelungen für die aktive Veredelung von Eieralbumin und Milchalbumin auszusetzen, wenn der Unionsmarkt für diese Produkte bzw. für Eier durch den aktiven Veredelungsverkehr von Eieralbumin oder Milchalbumin gestört wird oder gestört zu werden droht. Es sollte möglich sein, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Lizenz an gewisse Auflagen in Bezug auf deren Ursprung, Herkunft, Echtheit und Qualitätsmerkmale zu binden. |
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(10)

Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollte es möglich sein, die Vorlage einer Einfuhrlizenz für Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin zu verlangen, und die Regelungen für die aktive Veredelung von Eieralbumin und Milchalbumin auszusetzen, wenn der Unionsmarkt für diese Produkte bzw. für Eier durch den aktiven Veredelungsverkehr von Eieralbumin oder Milchalbumin gestört wird oder gestört zu werden droht. Es sollte möglich sein, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Lizenz an gewisse Auflagen in Bezug auf deren Ursprung, Herkunft, Echtheit und Qualitätsmerkmale zu binden.

| (11) | Um den Entwicklungen des Handels und der Märkte, den Anforderungen der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin bzw. für Eier und den Ergebnissen der Überwachung der Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften, die die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einführen, Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Lizenz ergeben, und deren Rechtswirkung, Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen, besteht, Vorschriften über die Bindung der Erteilung einer Einfuhrlizenz und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden, Vorschriften über die Übertragung der Einfuhrlizenzen oder die Einschränkung ihrer Übertragung, Festlegung, in welchen Fällen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist und in welchen Fällen die Stellung einer Sicherheit zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingeführt werden, erforderlich bzw. nicht erforderlich ist. |
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(11)

Um den Entwicklungen des Handels und der Märkte, den Anforderungen der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin bzw. für Eier und den Ergebnissen der Überwachung der Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften, die die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einführen, Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Lizenz ergeben, und deren Rechtswirkung, Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen, besteht, Vorschriften über die Bindung der Erteilung einer Einfuhrlizenz und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden, Vorschriften über die Übertragung der Einfuhrlizenzen oder die Einschränkung ihrer Übertragung, Festlegung, in welchen Fällen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist und in welchen Fällen die Stellung einer Sicherheit zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingeführt werden, erforderlich bzw. nicht erforderlich ist.

| (12) | Bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, werden unter Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt, die der GAP unterliegen. Die Zollsätze bei der Einfuhr dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse sollten daher die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Verarbeitungsindustrie gewährleisten. |
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(12)

Bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, werden unter Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt, die der GAP unterliegen. Die Zollsätze bei der Einfuhr dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse sollten daher die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Verarbeitungsindustrie gewährleisten.

| (13) | Im Rahmen der Handelspolitik der Union werden in einigen internationalen Übereinkünften in Bezug auf den Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl und den Wertzoll Herabsetzungen oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewährt. Es sollte möglich sein, diese Herabsetzungen unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferenziellen Handel festzusetzen. |
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(13)

Im Rahmen der Handelspolitik der Union werden in einigen internationalen Übereinkünften in Bezug auf den Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl und den Wertzoll Herabsetzungen oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewährt. Es sollte möglich sein, diese Herabsetzungen unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferenziellen Handel festzusetzen.

| (14) | Der Agrarteilbetrag der Einfuhrzölle sollte die Preisunterschiede bei den zur Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen. Aus diesem Grunde sollte zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags des auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Einfuhrzolls und des Einfuhrzolls auf die in unverändertem Zustand eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein enger Bezug gewahrt bleiben. |
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(14)

Der Agrarteilbetrag der Einfuhrzölle sollte die Preisunterschiede bei den zur Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen. Aus diesem Grunde sollte zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags des auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Einfuhrzolls und des Einfuhrzolls auf die in unverändertem Zustand eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein enger Bezug gewahrt bleiben.

| (15) | Zur Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die eine Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen, die für die Herstellung dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden oder als verwendet gelten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Erstellung eines Verzeichnisses landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, Festlegung äquivalenter Mengen und der Regeln zur Umrechnung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, notwendige Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle und Berechnungsmethoden sowie Geringfügigkeitsschwellen, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null zu betragen haben. |
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(15)

Zur Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die eine Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen, die für die Herstellung dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden oder als verwendet gelten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Erstellung eines Verzeichnisses landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, Festlegung äquivalenter Mengen und der Regeln zur Umrechnung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, notwendige Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle und Berechnungsmethoden sowie Geringfügigkeitsschwellen, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null zu betragen haben.

| (16) | Es ist möglich, Zollzugeständnisse für Einfuhren von unbeschränkten Mengen der betreffenden Waren oder von beschränkten Mengen im Rahmen eines Zollkontingents zu gewähren. Werden im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte innerhalb der Kontingente Zugeständnisse gewährt, sollten die Zollkontingente von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Aus praktischen Gründen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verwaltung des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Einfuhrzölle für Waren, für die Zollpräferenzen vereinbart wurden, denselben Regelungen unterliegt wie die Verwaltung des Agrarteilbetrags. |
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(16)

Es ist möglich, Zollzugeständnisse für Einfuhren von unbeschränkten Mengen der betreffenden Waren oder von beschränkten Mengen im Rahmen eines Zollkontingents zu gewähren. Werden im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte innerhalb der Kontingente Zugeständnisse gewährt, sollten die Zollkontingente von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Aus praktischen Gründen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verwaltung des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Einfuhrzölle für Waren, für die Zollpräferenzen vereinbart wurden, denselben Regelungen unterliegt wie die Verwaltung des Agrarteilbetrags.

| (17) | Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollten die Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die gleiche Weise eröffnet und verwaltet werden, wie die Zollkontingente für Eier. Das Verwaltungsverfahren sollte gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Unionsmarktes und der Notwendigkeit, dessen Gleichgewicht zu wahren, Rechnung tragen, dabei sollten bereits in der Vergangenheit angewandte Verfahren zugrunde gelegt werden, wobei etwaige Rechte aus den WTO-Übereinkommen zu berücksichtigen sind. |
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(17)

Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollten die Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die gleiche Weise eröffnet und verwaltet werden, wie die Zollkontingente für Eier. Das Verwaltungsverfahren sollte gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Unionsmarktes und der Notwendigkeit, dessen Gleichgewicht zu wahren, Rechnung tragen, dabei sollten bereits in der Vergangenheit angewandte Verfahren zugrunde gelegt werden, wobei etwaige Rechte aus den WTO-Übereinkommen zu berücksichtigen sind.

| (18) | Zur Gewährleistung des gleichberechtigten Marktzugangs und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs des Unionsmarkts und zur Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Bedingungen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen eines Zollkontingents und Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen innerhalb des Zollkontingents, Bindung der Teilnahme an einem Zollkontingent an die Stellung einer Sicherheit sowie die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das Zollkontingent gelten. |
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(18)

Zur Gewährleistung des gleichberechtigten Marktzugangs und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs des Unionsmarkts und zur Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Bedingungen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen eines Zollkontingents und Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen innerhalb des Zollkontingents, Bindung der Teilnahme an einem Zollkontingent an die Stellung einer Sicherheit sowie die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das Zollkontingent gelten.

| (19) | Um sicherzustellen, dass es möglich ist, Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland gemäß den von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung zu gewähren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugutekommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. |
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(19)

Um sicherzustellen, dass es möglich ist, Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland gemäß den von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung zu gewähren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugutekommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

| (20) | Möglicherweise kann der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Rohstoffen unter Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig durch solche Rohstoffe aus der Union gedeckt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sieht vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 soll durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ersetzt werden, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Juni 2016. Daher sollte in dieser Verordnung auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Bezug genommen werden, insbesondere dahin gehend, dass künftig Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 anzusehen sind. Unter genau definierten Bedingungen sollten die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zulassung bestimmter Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfüllt gelten. Diese Mengen sollten anhand eines Bedarfsrahmenplans bestimmt werden, wobei faire Zugangsbedingungen zu den verfügbaren Mengen, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie die Transparenz mithilfe eines Systems von den Mitgliedstaaten auszustellender Lizenzen für die aktive Veredelung (im Folgenden „AV-Lizenzen“) gewährleistet werden sollten. |
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(20)

Möglicherweise kann der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Rohstoffen unter Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig durch solche Rohstoffe aus der Union gedeckt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sieht vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 soll durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ersetzt werden, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Juni 2016. Daher sollte in dieser Verordnung auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Bezug genommen werden, insbesondere dahin gehend, dass künftig Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 anzusehen sind. Unter genau definierten Bedingungen sollten die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zulassung bestimmter Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfüllt gelten. Diese Mengen sollten anhand eines Bedarfsrahmenplans bestimmt werden, wobei faire Zugangsbedingungen zu den verfügbaren Mengen, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie die Transparenz mithilfe eines Systems von den Mitgliedstaaten auszustellender Lizenzen für die aktive Veredelung (im Folgenden „AV-Lizenzen“) gewährleistet werden sollten.

| (21) | Zur Gewährleistung einer umsichtigen und wirksamen Verwaltung des aktiven Veredelungsverkehrs, wobei der Situation auf dem Unionsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse sowie den Bedürfnissen und Verfahren der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Verzeichnis jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben und deren Rechtswirkung, Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit, die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendig sind. |
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(21)

Zur Gewährleistung einer umsichtigen und wirksamen Verwaltung des aktiven Veredelungsverkehrs, wobei der Situation auf dem Unionsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse sowie den Bedürfnissen und Verfahren der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Verzeichnis jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben und deren Rechtswirkung, Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit, die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendig sind.

| (22) | Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Waren verwendet werden, sollten Ausfuhrerstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der GAP einkaufen müssen. Diese Erstattungen sollten nur die Differenz abdecken, die bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Unions- und dem Weltmarktpreis besteht. Entsprechende Bestimmungen sollten daher als Bestandteil einer Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt werden. |
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(22)

Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Waren verwendet werden, sollten Ausfuhrerstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der GAP einkaufen müssen. Diese Erstattungen sollten nur die Differenz abdecken, die bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Unions- und dem Weltmarktpreis besteht. Entsprechende Bestimmungen sollten daher als Bestandteil einer Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt werden.

| (23) | Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Nicht-Anhang-I-Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sollte Folgendes berücksichtigt werden: die Auswirkungen der Preisunterschiede der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt und die Notwendigkeit eines vollständigen oder teilweisen Ausgleichs dieses Unterschieds, damit die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erleichtert wird. |
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(23)

Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Nicht-Anhang-I-Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sollte Folgendes berücksichtigt werden: die Auswirkungen der Preisunterschiede der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt und die Notwendigkeit eines vollständigen oder teilweisen Ausgleichs dieses Unterschieds, damit die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erleichtert wird.

| (24) | Es gilt sicherzustellen, dass für eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und wiederausgeführt, nach Verarbeitung ausgeführt oder zu anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Im Falle von Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnissen oder -eiern, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen werden, gilt es sicherzustellen, dass keine Erstattung gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nach Verarbeitung bzw. Hinzufügung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden. |
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(24)

Es gilt sicherzustellen, dass für eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und wiederausgeführt, nach Verarbeitung ausgeführt oder zu anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Im Falle von Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnissen oder -eiern, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen werden, gilt es sicherzustellen, dass keine Erstattung gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nach Verarbeitung bzw. Hinzufügung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden.

| (25) | Die Ausfuhrerstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, sollten gemäß den gleichen Regeln und praktischen Regelungen und nach demselben Verfahren wie die Ausfuhrerstattungssätze für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (11). |
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(25)

Die Ausfuhrerstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, sollten gemäß den gleichen Regeln und praktischen Regelungen und nach demselben Verfahren wie die Ausfuhrerstattungssätze für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (11).

| (26) | In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits, und der Unterschiede zwischen diesen Waren und Erzeugnissen andererseits ist es erforderlich, die Möglichkeit einer Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen. |
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(26)

In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits, und der Unterschiede zwischen diesen Waren und Erzeugnissen andererseits ist es erforderlich, die Möglichkeit einer Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.

| (27) | Damit den spezifischen Herstellungsprozessen und handelsbezogenen Anforderungen im Falle von Nicht-Anhang-I-Waren, die bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Vorschriften zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, Vorschriften über den Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren, Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen, Vorschriften über die Gleichstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse und die Anwendung horizontaler Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren. |
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(27)

Damit den spezifischen Herstellungsprozessen und handelsbezogenen Anforderungen im Falle von Nicht-Anhang-I-Waren, die bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Vorschriften zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, Vorschriften über den Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren, Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen, Vorschriften über die Gleichstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse und die Anwendung horizontaler Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren.

| (28) | Die Einhaltung der Ausfuhrbeschränkungen, die durch die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte eingeführt wurden, sollte durch die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für die vertraglich vorgesehenen Zeiträume unter Berücksichtigung des für die kleinen Ausführer vorgesehenen jährlichen Betrags gewährleistet werden. |
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(28)

Die Einhaltung der Ausfuhrbeschränkungen, die durch die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte eingeführt wurden, sollte durch die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für die vertraglich vorgesehenen Zeiträume unter Berücksichtigung des für die kleinen Ausführer vorgesehenen jährlichen Betrags gewährleistet werden.

| (29) | Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Gesamtmengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage bezüglich des Handels mit Nicht-Anhang-I-Waren zu gewähren. Das System für Erstattungsbescheinigungen sollte eine wirksame Verwaltung der Erstattungsbeträge ermöglichen. |
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(29)

Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Gesamtmengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage bezüglich des Handels mit Nicht-Anhang-I-Waren zu gewähren. Das System für Erstattungsbescheinigungen sollte eine wirksame Verwaltung der Erstattungsbeträge ermöglichen.

| (30) | Es sollte vorgesehen werden, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Erstattungsbescheinigungen in der gesamten Union gültig sind und ihre Erteilung an die Stellung einer Sicherheit gebunden ist, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erstattungen beantragt. Es sind Regelungen für die Erstattungen im Rahmen der Vorausfestsetzung für alle anwendbaren Erstattungssätze und für die Stellung und Freigabe von Sicherheiten festzulegen. |
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(30)

Es sollte vorgesehen werden, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Erstattungsbescheinigungen in der gesamten Union gültig sind und ihre Erteilung an die Stellung einer Sicherheit gebunden ist, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erstattungen beantragt. Es sind Regelungen für die Erstattungen im Rahmen der Vorausfestsetzung für alle anwendbaren Erstattungssätze und für die Stellung und Freigabe von Sicherheiten festzulegen.

| (31) | Zur Überwachung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und der Umsetzung des Systems der Erstattungsbescheinigungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen ergeben, Vorschriften über ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung, Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung oder die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich sind, und über die Toleranzschwelle, innerhalb derer keine Verpflichtung zur Beantragung von Erstattungen besteht. |
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(31)

Zur Überwachung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und der Umsetzung des Systems der Erstattungsbescheinigungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen ergeben, Vorschriften über ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung, Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung oder die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich sind, und über die Toleranzschwelle, innerhalb derer keine Verpflichtung zur Beantragung von Erstattungen besteht.

| (32) | Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Ausfuhrerstattungen sollte generell die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Bedürfnisse in den Genuss eines Gesamtbetrags pro Haushaltsjahr kommen und von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können. |
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(32)

Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Ausfuhrerstattungen sollte generell die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Bedürfnisse in den Genuss eines Gesamtbetrags pro Haushaltsjahr kommen und von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können.

| (33) | Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern wird, so sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung äquivalenter Maßnahmen zu erlassen, die unter Einhaltung aller Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften bei der Ausfuhr der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren getroffen werden. |
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(33)

Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern wird, so sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung äquivalenter Maßnahmen zu erlassen, die unter Einhaltung aller Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften bei der Ausfuhr der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren getroffen werden.

| (34) | Im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte kann die Union Einfuhrzölle und die für Ausfuhren zu zahlenden Beträge auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen begrenzen, die zur Herstellung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen oder der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden. Es ist erforderlich, für diese landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen, dass die betreffenden Beträge gemeinsam als Bestandteil des Gesamtzolls bestimmt werden und die Unterschiede zwischen den Preisen der zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt des betreffenden Landes oder Gebiets und auf dem Unionsmarkt auszugleichen haben. |
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(34)

Im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte kann die Union Einfuhrzölle und die für Ausfuhren zu zahlenden Beträge auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen begrenzen, die zur Herstellung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen oder der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden. Es ist erforderlich, für diese landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen, dass die betreffenden Beträge gemeinsam als Bestandteil des Gesamtzolls bestimmt werden und die Unterschiede zwischen den Preisen der zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt des betreffenden Landes oder Gebiets und auf dem Unionsmarkt auszugleichen haben.

| (35) | Da die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren für die korrekte Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten Handelsvereinbarung von Bedeutung sein kann, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Zusammensetzung mit Hilfe von qualitativen und quantitativen Analysen zu ermitteln. |
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(35)

Da die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren für die korrekte Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten Handelsvereinbarung von Bedeutung sein kann, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Zusammensetzung mit Hilfe von qualitativen und quantitativen Analysen zu ermitteln.

| (36) | Zur Umsetzung der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte und um Klarheit und Kohärenz mit den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der entsprechenden Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile dieser Verordnung und ihrer Anhänge zu erlassen. |
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(36)

Zur Umsetzung der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte und um Klarheit und Kohärenz mit den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der entsprechenden Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile dieser Verordnung und ihrer Anhänge zu erlassen.

| (37) | Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Angaben übermitteln, die zur Umsetzung der Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich sind. |
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(37)

Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Angaben übermitteln, die zur Umsetzung der Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich sind.

| (38) | Um die Integrität der Informationssysteme sowie die Echtheit und Lesbarkeit der Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Art und Typ der zu notifizierenden Informationen, Kategorien der zu verarbeitenden Daten, Höchstdauer der Speicherung und Zweck ihrer Verarbeitung, Zugriffsrechte bezüglich der Informationen oder Informationssysteme und Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen. |
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(38)

Um die Integrität der Informationssysteme sowie die Echtheit und Lesbarkeit der Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Art und Typ der zu notifizierenden Informationen, Kategorien der zu verarbeitenden Daten, Höchstdauer der Speicherung und Zweck ihrer Verarbeitung, Zugriffsrechte bezüglich der Informationen oder Informationssysteme und Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.

| (39) | Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14). |
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(39)

Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).

| (40) | Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung einer Schwelle zu erlassen, unterhalb derer folgende Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben sind: Einfuhrzölle, zusätzliche Einfuhrzölle, herabgesetzte Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und Beträge, die beim Ausgleich für einen gemeinsam festgesetzten Preis zu erheben oder zu entrichten sind. |
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(40)

Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung einer Schwelle zu erlassen, unterhalb derer folgende Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben sind: Einfuhrzölle, zusätzliche Einfuhrzölle, herabgesetzte Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und Beträge, die beim Ausgleich für einen gemeinsam festgesetzten Preis zu erheben oder zu entrichten sind.

| (41) | In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist es erforderlich, die entsprechende Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten und erlassenen horizontalen Vorschriften zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen. |
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(41)

In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist es erforderlich, die entsprechende Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten und erlassenen horizontalen Vorschriften zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.

| (42) | Um die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der gemäß der genannten Verordnung erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen zu erlassen. |
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(42)

Um die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der gemäß der genannten Verordnung erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen zu erlassen.

| (43) | Bei dem Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(43)

Bei dem Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (44) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Bestimmung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, bei deren Einfuhr ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt zu vermeiden oder zu bekämpfen, Anwendung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle hinsichtlich der Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises, Vorlage von Belegen und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle, Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Zwecke der zusätzlichen Einfuhrzölle, Format und Inhalt der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin, Beantragung sowie Erteilung und Verwendung dieser Einfuhrlizenzen, ihre Gültigkeitsdauer, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten bezüglich dieser Lizenzen und ihre Höhe, Nachweise, dass die Anforderungen zur Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten worden sind, Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen, Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten sowie für die Verwaltung des Systems der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin erforderlicher Informationsaustausch einschließlich der Verfahren für die besondere Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, der Berechnung der Einfuhrzölle und der Festlegung der Höhe der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen internationaler Übereinkünfte, |
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(44)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Bestimmung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, bei deren Einfuhr ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt zu vermeiden oder zu bekämpfen, Anwendung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle hinsichtlich der Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises, Vorlage von Belegen und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle, Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Zwecke der zusätzlichen Einfuhrzölle, Format und Inhalt der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin, Beantragung sowie Erteilung und Verwendung dieser Einfuhrlizenzen, ihre Gültigkeitsdauer, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten bezüglich dieser Lizenzen und ihre Höhe, Nachweise, dass die Anforderungen zur Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten worden sind, Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen, Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten sowie für die Verwaltung des Systems der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin erforderlicher Informationsaustausch einschließlich der Verfahren für die besondere Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, der Berechnung der Einfuhrzölle und der Festlegung der Höhe der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen internationaler Übereinkünfte,

| (45) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Festlegung pauschaler Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse als verwendet gelten sollen für die Zwecke der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Einfuhrzölle, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen, und Festlegung der entsprechenden Nachweispflichten, der jährlichen Zollkontingente und des für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union anzuwendenden Verwaltungsverfahrens, Verfahren für die Anwendung der in internationalen Übereinkünften oder dem Rechtsakt zum Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung vorgesehenen Sonderbestimmungen, insbesondere der Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, zur Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung dieser Garantien, die Vorlage eines durch das Ausfuhrland ausgestellten Dokuments und zur Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse; Festlegung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, der Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihrer Höhe, Verwendung dieser Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Bedingungen für die Stellung von Einfuhranträgen und deren Genehmigung im Rahmen des Zollkontingents sowie der entsprechenden Nachweispflichten. |
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(45)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Festlegung pauschaler Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse als verwendet gelten sollen für die Zwecke der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Einfuhrzölle, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen, und Festlegung der entsprechenden Nachweispflichten, der jährlichen Zollkontingente und des für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union anzuwendenden Verwaltungsverfahrens, Verfahren für die Anwendung der in internationalen Übereinkünften oder dem Rechtsakt zum Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung vorgesehenen Sonderbestimmungen, insbesondere der Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, zur Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung dieser Garantien, die Vorlage eines durch das Ausfuhrland ausgestellten Dokuments und zur Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse; Festlegung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, der Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihrer Höhe, Verwendung dieser Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Bedingungen für die Stellung von Einfuhranträgen und deren Genehmigung im Rahmen des Zollkontingents sowie der entsprechenden Nachweispflichten.

| (46) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Einfuhren und der aktiven Veredelung sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Bestimmungen zur Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, und Neuzuteilung nicht verwendeter Mengen aus dem Zollkontingent, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (16) und Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates (17) oder Schutzmaßnahmen im Rahmen internationaler Übereinkünfte, Bestimmung der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Umsetzung des AV-Lizenzsystems hinsichtlich der erforderlichen Dokumente und Verfahren zur Beantragung und Erteilung von AV-Lizenzen, Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten, Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, Ablehnung der im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung für AV-Lizenzen, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden, und Aussetzung der Regelungen für Umwandlung oder aktive Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin. |
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(46)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Einfuhren und der aktiven Veredelung sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Bestimmungen zur Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, und Neuzuteilung nicht verwendeter Mengen aus dem Zollkontingent, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (16) und Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates (17) oder Schutzmaßnahmen im Rahmen internationaler Übereinkünfte, Bestimmung der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Umsetzung des AV-Lizenzsystems hinsichtlich der erforderlichen Dokumente und Verfahren zur Beantragung und Erteilung von AV-Lizenzen, Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten, Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, Ablehnung der im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung für AV-Lizenzen, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden, und Aussetzung der Regelungen für Umwandlung oder aktive Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin.

| (47) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Anwendung der Erstattungssätze, Berechnung der Ausfuhrerstattungen, Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, Beantragung, Ausstellung und Verwaltung von Bescheinigungen für die Ausfuhr bestimmter Nicht-Anhang-I-Waren in bestimmte Zielländer, soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen und von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen. |
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(47)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Anwendung der Erstattungssätze, Berechnung der Ausfuhrerstattungen, Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, Beantragung, Ausstellung und Verwaltung von Bescheinigungen für die Ausfuhr bestimmter Nicht-Anhang-I-Waren in bestimmte Zielländer, soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen und von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen.

| (48) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Festlegung der für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; der vereinfachte Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei differenzierten Erstattungen, Anwendung der horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; Durchführung des Systems der Ausfuhrerstattungsbescheinigungen hinsichtlich der Stellung, des Formats und des Inhalts des Antrags auf Ausstellung der Erstattungsbescheinigung, Format, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung; Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihre Höhe, Toleranzgrenze für nicht beantragte Ausfuhrerstattungsbeträge und Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen. |
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(48)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Festlegung der für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; der vereinfachte Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei differenzierten Erstattungen, Anwendung der horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; Durchführung des Systems der Ausfuhrerstattungsbescheinigungen hinsichtlich der Stellung, des Formats und des Inhalts des Antrags auf Ausstellung der Erstattungsbescheinigung, Format, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung; Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihre Höhe, Toleranzgrenze für nicht beantragte Ausfuhrerstattungsbeträge und Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen.

| (49) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen; Begrenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge, erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet, Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt, Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur. |
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(49)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen; Begrenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge, erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet, Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt, Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.

| (50) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: für die Umsetzung der Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, den Vorschriften über die zu notifizierenden Informationen, den Vorkehrungen für die Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen und Vorkehrungen zur Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und des legitimen Interesses von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren. |
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(50)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: für die Umsetzung der Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, den Vorschriften über die zu notifizierenden Informationen, den Vorkehrungen für die Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen und Vorkehrungen zur Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und des legitimen Interesses von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.

| (51) | Angesichts ihrer Besonderheiten sollten Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der folgenden Maßnahmen ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen werden: Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle sowie der Höhe der Einfuhrzölle im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der mit entsprechenden Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung und Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden und dass nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zugeteilt werden. Sämtliche andere Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen werden. |
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(51)

Angesichts ihrer Besonderheiten sollten Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der folgenden Maßnahmen ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen werden: Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle sowie der Höhe der Einfuhrzölle im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der mit entsprechenden Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung und Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden und dass nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zugeteilt werden. Sämtliche andere Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen werden.

| (52) | Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte auf die GAP gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii jener Verordnung beziehen. |
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(52)

Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte auf die GAP gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii jener Verordnung beziehen.

| (53) | Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union oder mit Störungen bzw. der Wahrscheinlichkeit von Störungen des Unionsmarktes die Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung oder der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union oder mit Störungen bzw. der Wahrscheinlichkeit von Störungen des Unionsmarktes die Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung oder der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

| (54) | Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung erforderlich und angemessen, die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(54)

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung erforderlich und angemessen, die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (55) | Zur Wahrung des Status quo sollte diese Verordnung Anhänge enthalten, die Folgendes umfassen: ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; ein Verzeichnis von Nicht-Anhang-I-Waren, die Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (19) sowie Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt; ein Verzeichnis von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ersetzt; ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, die Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; sowie ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt. |
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(55)

Zur Wahrung des Status quo sollte diese Verordnung Anhänge enthalten, die Folgendes umfassen: ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; ein Verzeichnis von Nicht-Anhang-I-Waren, die Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (19) sowie Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt; ein Verzeichnis von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ersetzt; ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, die Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; sowie ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt.

| (56) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 sind folglich aufzuheben. |
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(56)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 sind folglich aufzuheben.

| (57) | Angesichts der Tatsache, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die erforderliche Kohärenz durch die Übergangsbestimmung in Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sichergestellt wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich, nachdem die Verordnungen des Pakets zur Reform der GAP angenommen wurden, angewendet werden, wobei die Interessen der Rechtssicherheit und die legitimen Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer umfassend zu wahren sind — |
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(57)

Angesichts der Tatsache, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die erforderliche Kohärenz durch die Übergangsbestimmung in Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sichergestellt wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich, nachdem die Verordnungen des Pakets zur Reform der GAP angenommen wurden, angewendet werden, wobei die Interessen der Rechtssicherheit und die legitimen Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer umfassend zu wahren sind —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Die vorliegende Verordnung legt die Handelsregelung für die Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und die Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, fest.

Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet wird und die eine Gleichsetzung dieser Erzeugnisse mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorsieht, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

| b) | „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

„landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse;

| c) | „Nicht-Anhang-I-Waren“ die nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, die in der ersten und zweiten Spalte des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführt sind; |
| --- | --- |

c)

„Nicht-Anhang-I-Waren“ die nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, die in der ersten und zweiten Spalte des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführt sind;

| d) | „Grunderzeugnisse“ die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

d)

„Grunderzeugnisse“ die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

| e) | „Agrarteilbetrag“ entweder der Teil des Einfuhrzolls für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der den Einfuhrzöllen für die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht, oder gegebenenfalls die verringerten Zollsätze, die für die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die verwendet wurden oder als verwendet gelten, auf die aus den betroffenen Ländern stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt werden; |
| --- | --- |

e)

„Agrarteilbetrag“ entweder der Teil des Einfuhrzolls für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der den Einfuhrzöllen für die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht, oder gegebenenfalls die verringerten Zollsätze, die für die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die verwendet wurden oder als verwendet gelten, auf die aus den betroffenen Ländern stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt werden;

| f) | „nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag“ der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des in Buchstabe e definierten Agrarteilbetrags entspricht; |
| --- | --- |

f)

„nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag“ der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des in Buchstabe e definierten Agrarteilbetrags entspricht;

| g) | „Zusatzzoll für Zucker und Mehl“ der Zusatzzoll für Zucker (ZZu) und für Mehl (ZMe) gemäß Anhang I Teil Eins Abschnitt I Punkt B.6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, der in Anhang I Teil Drei Abschnitt I Anhang 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung festgelegt wird; |
| --- | --- |

g)

„Zusatzzoll für Zucker und Mehl“ der Zusatzzoll für Zucker (ZZu) und für Mehl (ZMe) gemäß Anhang I Teil Eins Abschnitt I Punkt B.6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, der in Anhang I Teil Drei Abschnitt I Anhang 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung festgelegt wird;

| h) | „Wertzoll“ der als Prozentsatz des Zollwerts ausgedrückte Teil des Einfuhrzolls; |
| --- | --- |

h)

„Wertzoll“ der als Prozentsatz des Zollwerts ausgedrückte Teil des Einfuhrzolls;

| i) | „Produktgruppe 1“ Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Codes ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16; |
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i)

„Produktgruppe 1“ Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Codes ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16;

| j) | „Produktgruppe 2“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 10 19; |
| --- | --- |

j)

„Produktgruppe 2“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 10 19;

| k) | „Produktgruppe 3“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 21 18; |
| --- | --- |

k)

„Produktgruppe 3“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 21 18;

| l) | „Produktgruppe 6“ Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT des KN-Codes ex 0405 10. |
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l)

„Produktgruppe 6“ Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT des KN-Codes ex 0405 10.

KAPITEL II

EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

ABSCHNITT I

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen für Einfuhren

Allgemeine Bestimmungen für Einfuhren

Unterabschnitt I

Unterabschnitt I

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 3

Bestandteile der Einfuhrzölle

(1)   Für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Agrarteilbetrag, der nicht Teil des Wertzolls ist, und einer auf Wertbasis berechneten nichtlandwirtschaftlichen Komponente.

(2)   Für die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Wertzoll und einem Agrarteilbetrag, der Teil des Wertzolls ist. Besteht kein Wertzoll für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführt sind, so gilt der Agrarteilbetrag für diese Erzeugnisse als Teil des spezifischen Zolls auf diese Erzeugnisse.

Artikel 4

Höchstsatz des Einfuhrzolls

(1)   Soll ein Höchstzollsatz angewandt werden, so wird das Verfahren zu dessen Berechnung gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.

(2)   Setzt sich der Höchstzollsatz für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus einem Zusatzzoll für Zucker und Mehl zusammen, so wird das Verfahren zur Berechnung dieses Zusatzzolls gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.

Artikel 5

Zusätzliche Einfuhrzölle zur Vermeidung oder Bekämpfung nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt

(1)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus Anhang IV erlassen, bei deren Einfuhr neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nur erlassen, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu bekämpfen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt ergeben, sofern

| a) | die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der WTO mitgeteilten Preisniveau liegen (im Folgenden „Auslösungspreis“), oder |
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a)

die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der WTO mitgeteilten Preisniveau liegen (im Folgenden „Auslösungspreis“), oder

| b) | das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet (im Folgenden „Auslösungsvolumen“). |
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b)

das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet (im Folgenden „Auslösungsvolumen“).

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Zusätzliche Einfuhrzölle nach Absatz 1 werden nicht eingeführt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder wenn die Auswirkungen solcher zusätzlicher Einfuhrzölle angesichts des angestrebten Ziels unverhältnismäßig wären.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise auf der Grundlage der CIF-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.

Die CIF-Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Einfuhrmarkt der Union überprüft.

Die repräsentativen Preise werden in regelmäßigen Abständen anhand der im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission (20) erhobenen Daten festgelegt.

(4)   Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage der Marktzugangsmöglichkeiten festgesetzt, definiert als Einfuhren im Verhältnis zum entsprechenden Verbrauch der Union in den drei Jahren vor dem Jahr, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten bzw. aufzutreten drohen (in Prozent).

(5)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den notwendigen Maßnahmen zur Anwendung dieses Artikels, insbesondere in Bezug auf die Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises und die Vorlage von Belegen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ermittelten Erzeugnisse erlassen, um

| a) | die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle festzulegen; |
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a)

die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle festzulegen;

| b) | in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle festzulegen. |
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b)

in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle festzulegen.

(7)   Die Kommission veröffentlicht die Auslösungspreise nach Absatz 1 Buchstabe a im Amtsblatt der Europäischen Union.

Unterabschnitt II

Unterabschnitt II

Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin

Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin

Artikel 6

Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin

(1)   Für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben werden, wo eine solche Lizenz für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen notwendig ist.

(2)   Unbeschadet der nach Artikel 14 getroffenen Maßnahmen erteilen die Mitgliedstaaten jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenzen, sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 des AEUV erlassenen Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist.

(3)   Die Einfuhrlizenzen nach Absatz 1 sind unionsweit gültig.

(4)   Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 oder die Überführung der unter diese Lizenzen fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann an gewisse Auflagen in Bezug auf den Ursprung und die Herkunft der betreffenden Erzeugnisse und an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments gebunden sein, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale der Erzeugnisse bescheinigt werden.

Artikel 7

Stellung von Sicherheiten für Einfuhrlizenzen

(1)   Die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Artikel 6 kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz einführt.

(2)   Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr der Erzeugnisse nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgt.

(3)   Wenn die Erzeugnisse jedoch infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser Frist eingeführt wurden oder wenn die nicht eingeführte Menge unterhalb der Toleranzschwelle liegt, verfällt die Sicherheit nicht.

Artikel 8

Übertragene Befugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Bindung der Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage einer Einfuhrlizenz; |
| --- | --- |

a)

Bindung der Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage einer Einfuhrlizenz;

| b) | Rechte und Pflichten, die sich aus der Einfuhrlizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung; |
| --- | --- |

b)

Rechte und Pflichten, die sich aus der Einfuhrlizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;

| c) | die Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen besteht, oder in denen der Ursprung anzugeben ist; |
| --- | --- |

c)

die Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen besteht, oder in denen der Ursprung anzugeben ist;

| d) | Vorschriften für die Bindung der Erteilung der Einfuhrlizenz oder der Überführung der unter diese Lizenz fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden; |
| --- | --- |

d)

Vorschriften für die Bindung der Erteilung der Einfuhrlizenz oder der Überführung der unter diese Lizenz fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;

| e) | Vorschriften für die Übertragung der Einfuhrlizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragung; |
| --- | --- |

e)

Vorschriften für die Übertragung der Einfuhrlizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragung;

| f) | Fälle, in denen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist; |
| --- | --- |

f)

Fälle, in denen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist;

| g) | Vorschriften, die für die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 die Stellung einer Sicherheit erforderlich machen; |
| --- | --- |

g)

Vorschriften, die für die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 die Stellung einer Sicherheit erforderlich machen;

Artikel 9

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte betreffend

| a) | das Format und den Inhalt der Einfuhrlizenz; |
| --- | --- |

a)

das Format und den Inhalt der Einfuhrlizenz;

| b) | die Antragstellung für Einfuhrlizenzen sowie deren Erteilung und Verwendung; |
| --- | --- |

b)

die Antragstellung für Einfuhrlizenzen sowie deren Erteilung und Verwendung;

| c) | die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz, die Höhe der zu stellenden Sicherheit und die Verfahren für die Stellung einer Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz, die Höhe der zu stellenden Sicherheit und die Verfahren für die Stellung einer Sicherheit;

| d) | den Nachweis, dass die Anforderungen für die Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten wurden; |
| --- | --- |

d)

den Nachweis, dass die Anforderungen für die Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten wurden;

| e) | die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen; |
| --- | --- |

e)

die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen;

| f) | die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

f)

die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen;

| g) | die Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

g)

die Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

ABSCHNITT II

ABSCHNITT II

Präferenzieller Handelsverkehr

Präferenzieller Handelsverkehr

Unterabschnitt I

Unterabschnitt I

Herabsetzung der Einfuhrzölle

Herabsetzung der Einfuhrzölle

Artikel 10

Herabsetzung und schrittweises Auslaufenlassen von Agrarteilbeträgen, Wertzöllen und Zusatzzöllen

(1)   Wenn eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft

| a) | die Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorsieht und |
| --- | --- |

a)

die Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorsieht und

| b) | festlegt, für welche Erzeugnisse, für welche Mengen der Waren oder welchen Wert der Kontingente diese Herabsetzung gilt, wie diese Mengen oder Werte berechnet werden oder welche Faktoren für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags, der Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder des Wertzollsatzes ausschlaggebend sind; |
| --- | --- |

b)

festlegt, für welche Erzeugnisse, für welche Mengen der Waren oder welchen Wert der Kontingente diese Herabsetzung gilt, wie diese Mengen oder Werte berechnet werden oder welche Faktoren für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags, der Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder des Wertzollsatzes ausschlaggebend sind;

so kann der Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder der Wertzoll Gegenstand der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens sein, wie er im Falle von Einfuhrzöllen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist.

Für Zwecke dieses Artikels kann der Agrarteilbetrag auch das landwirtschaftliche Element gemäß Anhang I Teil I Titel I Punkt B.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und gemäß Anhang 1 Teil III Abschnitt I Anlage 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung umfassen.

(2)   Sieht eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge für die Erzeugnisse aus Tabelle 2 des Anhangs I dieser Verordnung vor, so wird der Zollanteil, der dem im Wertzoll enthaltenen Agrarteilbetrag entspricht, durch einen nicht auf Wertbasis bestimmten Agrarteilbetrag ersetzt.

Artikel 11

Tatsächlich verwendete Mengen bzw. Mengen, die als verwendet gelten

(1)   Die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge oder der Zusatzzölle für Zucker und Mehl gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird bestimmt nach

| a) | den Mengen derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden oder als verwendet gelten; |
| --- | --- |

a)

den Mengen derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden oder als verwendet gelten;

| b) | den Zollsätzen, die für die unter Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten und die im Rahmen bestimmter Präferenzhandelsvereinbarungen zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der Zusatzzölle für Zucker und Mehl herangezogen werden. |
| --- | --- |

b)

den Zollsätzen, die für die unter Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten und die im Rahmen bestimmter Präferenzhandelsvereinbarungen zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der Zusatzzölle für Zucker und Mehl herangezogen werden.

(2)   Aus den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für die Herstellung eines landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses tatsächlich verwendet werden, werden diejenigen ausgewählt, die als für die Herstellung dieses Verarbeitungserzeugnisses verwendet gelten sollen, und zwar nach ihrer Bedeutung für den internationalen Handel und soweit ihre Preisniveaus für die Preisniveaus aller anderen für die Herstellung des landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.

(3)   Die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die tatsächlich verwendet wurden, werden in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse umgerechnet.

Artikel 12

Delegierte Befugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, auf Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Auswahlkriterien; |
| --- | --- |

a)

Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, auf Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Auswahlkriterien;

| b) | Festlegung der äquivalenten Mengen und der Umrechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 3; |
| --- | --- |

b)

Festlegung der äquivalenten Mengen und der Umrechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 3;

| c) | die notwendigen Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle auf Zucker und Mehl sowie die Festlegung der Berechnungsmethoden; |
| --- | --- |

c)

die notwendigen Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle auf Zucker und Mehl sowie die Festlegung der Berechnungsmethoden;

| d) | die geringfügigen Beträge, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null betragen. |
| --- | --- |

d)

die geringfügigen Beträge, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null betragen.

Artikel 13

Durchführungsbefugnisse

(1)   Zur Durchführung von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossener oder vorläufig angewendeter internationaler Übereinkünfte erlässt die Kommission bei Bedarf im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf die Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die die ermäßigten Zollsätze nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung gelten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Soweit erforderlich, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um Folgendes festzulegen:

| a) | die pauschalen Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten; |
| --- | --- |

a)

die pauschalen Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten;

| b) | die Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, und zwar für alle möglichen Zusammensetzungen derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, für die sich die Mengen der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes nicht pauschal bestimmen lassen; |
| --- | --- |

b)

die Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, und zwar für alle möglichen Zusammensetzungen derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, für die sich die Mengen der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes nicht pauschal bestimmen lassen;

| c) | die Nachweispflichten. |
| --- | --- |

c)

die Nachweispflichten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Höhe der anwendbaren Einfuhrzölle im Einklang mit den Vorschriften in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft sowie mit den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften festlegen.

Unterabschnitt II

Unterabschnitt II

Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren

Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren

Artikel 14

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

(1)   Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die sich aus von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission gemäß Artikel 15 und 16 eröffnet und verwaltet.

(2)   Die Zollkontingente nach Absatz 1 werden so verwaltet, dass kein Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird und dem Versorgungsbedarf des Unionsmarkts sowie dem Erfordernis, den Markt im Gleichgewicht zu halten, angemessen Rechnung getragen wird.

(3)   Zur Verwaltung der Zollkontingente nach Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren, ein anderes geeignetes Verfahren oder eine Kombination davon verwendet:

| a) | Berücksichtigung der Anträge nach der zeitlichen Abfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“); |
| --- | --- |

a)

Berücksichtigung der Anträge nach der zeitlichen Abfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

| b) | Zuteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“); |
| --- | --- |

b)

Zuteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

| c) | Zuteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“). |
| --- | --- |

c)

Zuteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).

Artikel 15

Übertragene Befugnisse

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 zu stellen; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 zu stellen;

| b) | die Vorschriften über die Übertragung von Ansprüchen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie erforderlichenfalls die Einschränkung dieser Übertragung im Rahmen der Verwaltung eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

die Vorschriften über die Übertragung von Ansprüchen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie erforderlichenfalls die Einschränkung dieser Übertragung im Rahmen der Verwaltung eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1;

| c) | Bestimmungen, die die Teilnahme an einem in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 an die Vorlage einer Einfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit binden; |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen, die die Teilnahme an einem in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 an die Vorlage einer Einfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit binden;

| d) | die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das in der internationalen Übereinkunft vorgesehene Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 gelten. |
| --- | --- |

d)

die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das in der internationalen Übereinkunft vorgesehene Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 gelten.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, das bescheinigt, dass ein Erzeugnis die Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt.

Artikel 16

Durchführungsbefugnisse

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes festlegen:

| a) | die jährlichen Zollkontingente, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise über das Jahr gestaffelt einzuführen sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren; |
| --- | --- |

a)

die jährlichen Zollkontingente, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise über das Jahr gestaffelt einzuführen sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;

| b) | die Verfahren zur Anwendung der Sonderbestimmungen in der internationalen Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend






  i) | Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verfahren zur Anwendung der Sonderbestimmungen in der internationalen Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend

i)

Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;

| ii) | die Anerkennung von Dokumenten zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien; |
| --- | --- |

ii)

die Anerkennung von Dokumenten zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien;

| iii) | die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments; |
| --- | --- |

iii)

die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;

| iv) | das Zielland und die Verwendung der Erzeugnisse; |
| --- | --- |

iv)

das Zielland und die Verwendung der Erzeugnisse;

| c) | die Gültigkeitsdauer der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

c)

die Gültigkeitsdauer der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen;

| d) | die Verfahren zur Stellung der Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und deren Höhe; |
| --- | --- |

d)

die Verfahren zur Stellung der Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und deren Höhe;

| e) | die Verwendung der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen sowie erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Beantragung und Gewährung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents; |
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e)

die Verwendung der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen sowie erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Beantragung und Gewährung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents;

| f) | die Nachweispflichten; |
| --- | --- |

f)

die Nachweispflichten;

| g) | die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Dokuments. |
| --- | --- |

g)

die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Dokuments.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, um

| a) | den Prozess zu steuern, durch den gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten auf jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge sowie erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung; |
| --- | --- |

a)

den Prozess zu steuern, durch den gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten auf jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge sowie erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung;

| b) | nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zuzuteilen. |
| --- | --- |

b)

nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zuzuteilen.

ABSCHNITT III

ABSCHNITT III

Schutzmaßnahmen

Schutzmaßnahmen

Artikel 17

Schutzmaßnahmen

(1)   Die Kommission erlässt vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union enthalten. Um die Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik zu gewährleisten, stehen diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Soweit in anderen Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie anderen Rechtsakten des Rates nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt die Kommission vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union, die in von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften vorgesehen sind, enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus treffen.

Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats auf Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 oder 2 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Schutzmaßnahmen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(5)   Sofern die Kommission nach den Absätzen 1 bis 4 getroffene Schutzmaßnahmen ändern oder aufheben möchte, so erlässt sie hierzu Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen, außer in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen sie gemäß Artikel 44 Absatz 3 erlassen werden.

ABSCHNITT IV

ABSCHNITT IV

Aktive Veredelung

Aktive Veredelung

Unterabschnitt I

Unterabschnitt I

Aktive Veredelung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Aktive Veredelung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Artikel 18

Aktive Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

(1)   Werden Nicht-Anhang-I-Waren durch aktive Veredelung aus in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen, so gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 117 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als erfüllt, wenn eine Lizenz für die aktive Veredelung (AV-Lizenz) dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgelegt wird.

(2)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, werden im Rahmen der von der Kommission festgelegten Höchstmengen AV-Lizenzen ausgestellt.

Die Festlegung dieser Mengen erfolgt im Wege eines Ausgleichs der verbindlich vorgeschriebenen Haushaltsobergrenzen für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren einerseits und des erwarteten Mittelbedarfs für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren andererseits, insbesondere unter Berücksichtigung

| a) | des geschätzten Ausfuhrvolumens der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

a)

des geschätzten Ausfuhrvolumens der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren;

| b) | der Marktsituation der betreffenden Grunderzeugnisse auf dem Unionsmarkt und dem Weltmarkt, soweit zutreffend; |
| --- | --- |

b)

der Marktsituation der betreffenden Grunderzeugnisse auf dem Unionsmarkt und dem Weltmarkt, soweit zutreffend;

| c) | der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren. |
| --- | --- |

c)

der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren.

Die Mengen werden regelmäßig überprüft, um Entwicklungen bei den wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten erteilen jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten AV-Lizenzen.

Die AV-Lizenzen sind unionsweit gültig.

Artikel 19

Übertragene Befugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | ein Verzeichnis derjenigen für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können; |
| --- | --- |

a)

ein Verzeichnis derjenigen für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;

| b) | die Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung; |
| --- | --- |

b)

die Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;

| c) | Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen aus AV-Lizenzen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern; |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen aus AV-Lizenzen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern;

| d) | die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendigen Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung. |
| --- | --- |

d)

die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendigen Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung.

Artikel 20

Durchführungsbefugnisse

(1)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend

| a) | die Festsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können; |
| --- | --- |

a)

die Festsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;

| b) | die Form und den Inhalt der AV-Lizenzanträge; |
| --- | --- |

b)

die Form und den Inhalt der AV-Lizenzanträge;

| c) | die Form, den Inhalt und die Gültigkeitsdauer der AV-Lizenzen; |
| --- | --- |

c)

die Form, den Inhalt und die Gültigkeitsdauer der AV-Lizenzen;

| d) | die erforderlichen Dokumente und das Verfahren für die Antragsstellung sowie für die Vergabe von AV-Lizenzen; |
| --- | --- |

d)

die erforderlichen Dokumente und das Verfahren für die Antragsstellung sowie für die Vergabe von AV-Lizenzen;

| e) | die Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

die Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten;

| f) | die Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

f)

die Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Werden Mengen beantragt, die über die gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Mengen hinausgehen, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 erlassen werden, die Mengen begrenzen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, die im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen ablehnen und die Antragstellung für AV-Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse aussetzen.

Unterabschnitt II

Unterabschnitt II

Aussetzung der aktiven Veredelung

Aussetzung der aktiven Veredelung

Artikel 21

Aussetzung der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin

(1)   Wenn der Unionsmarkt durch die Regelungen für die aktive Veredelung gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Inanspruchnahme dieser Regelungen für Eieralbumin und Milchalbumin ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats zum Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Aussetzung im Sinne des Absatzes 1.

KAPITEL III

AUSFUHREN

AUSFUHREN

ABSCHNITT I

ABSCHNITT I

Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattungen

Artikel 22

Waren und Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann

(1)   Werden Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt, so werden für die zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten und in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 196 der genannten Verordnung gewährt, wie in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, und Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b, sowie Artikel 196 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden Anwendung.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Ausfuhrerstattungen werden bezüglich der nachstehenden Waren nicht gewährt:

| a) | eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und wiederausgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und wiederausgeführt werden;

| b) | eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind; |
| --- | --- |

b)

eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind;

| c) | Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnisse oder -eier, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind. |
| --- | --- |

c)

Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnisse oder -eier, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind.

Artikel 23

Festlegung der Ausfuhrerstattungen

(1)   Die in Artikel 22 genannten Ausfuhrerstattungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zusammensetzung der ausgeführten Waren und auf Basis der Ausfuhrerstattungssätze bestimmt, die für die einzelnen Grunderzeugnisse, aus denen sich die ausgeführten Waren zusammensetzen, festgelegt sind.

(2)   Zwecks Festlegung der Ausfuhrerstattungen werden Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt sind, Grunderzeugnissen oder aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt.

Artikel 24

Horizontale Vorschriften und Ausfuhrerstattungssätze

(1)   Die in Artikel 199 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für Nicht-Anhang-I-Waren.

(2)   Maßnahmen zur Festlegung von Ausfuhrerstattungssätzen für die Grunderzeugnisse werden nach Artikel 198 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 ergriffen.

(3)   Bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt, in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt und gemäß Artikel 23 Absatz 2 aus Grunderzeugnissen hervorgegangen oder diesen bzw. den aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt sind, als Grunderzeugnisse betrachtet.

Artikel 25

Lizenzen betreffend Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer

Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Antrag der betreffenden Partei eine Bescheinigung darüber aus, ob Ausfuhrerstattungen bezüglich Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer gezahlt wurden.

Artikel 26

Übertragene Befugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

| b) | Vorschriften zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

Vorschriften zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;

| c) | Vorschriften über die Nachweise für die Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

c)

Vorschriften über die Nachweise für die Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;

| d) | Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen; |
| --- | --- |

d)

Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen;

| e) | Vorschriften über die Gleichsetzung in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführter und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse; |
| --- | --- |

e)

Vorschriften über die Gleichsetzung in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführter und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse;

| f) | Anwendung der nach Artikel 202 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Vorschriften zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

f)

Anwendung der nach Artikel 202 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Vorschriften zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren;

Artikel 27

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend

| a) | die Anwendung der Erstattungssätze in Fällen, in denen die Merkmale der Bestandteile der unter Buchstabe c genannten Waren und der Nicht-Anhang-I-Waren bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

a)

die Anwendung der Erstattungssätze in Fällen, in denen die Merkmale der Bestandteile der unter Buchstabe c genannten Waren und der Nicht-Anhang-I-Waren bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigt werden müssen;

| b) | die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für






  i) | Grunderzeugnisse, |
| --- | --- | --- |

b)

die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für

i)

Grunderzeugnisse,

| ii) | aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangene Erzeugnisse, |
| --- | --- |

ii)

aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangene Erzeugnisse,

| iii) | den unter den Ziffern i oder ii genannten Erzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse; |
| --- | --- |

iii)

den unter den Ziffern i oder ii genannten Erzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse;

| c) | die Gleichstellung der unter Buchstabe b Ziffern ii und iii erwähnten Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III der vorliegenden Verordnung nicht genannt sind, mit Grunderzeugnissen; |
| --- | --- |

c)

die Gleichstellung der unter Buchstabe b Ziffern ii und iii erwähnten Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III der vorliegenden Verordnung nicht genannt sind, mit Grunderzeugnissen;

| d) | die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, auf deren Basis die Ausfuhrerstattungen festgelegt werden, gestützt auf die Menge des tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Erzeugnisses oder auf einer pauschalen Grundlage gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, auf deren Basis die Ausfuhrerstattungen festgelegt werden, gestützt auf die Menge des tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Erzeugnisses oder auf einer pauschalen Grundlage gemäß Anhang II;

| e) | die Beantragung, Ausstellung und Verwaltung der Bescheinigungen nach Artikel 25; |
| --- | --- |

e)

die Beantragung, Ausstellung und Verwaltung der Bescheinigungen nach Artikel 25;

| f) | die Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen, die Behandlung von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen; |
| --- | --- |

f)

die Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen, die Behandlung von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen;

| g) | die für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

g)

die für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;

| h) | den vereinfachten Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei nach Bestimmungsort differenzierten Erstattungen; |
| --- | --- |

h)

den vereinfachten Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei nach Bestimmungsort differenzierten Erstattungen;

| i) | die Anwendung der nach Artikel 203 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

i)

die Anwendung der nach Artikel 203 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren;

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

ABSCHNITT II

ABSCHNITT II

Erstattungsbescheinigungen

Erstattungsbescheinigungen

Artikel 28

Erstattungsbescheinigungen

(1)   Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Bestandteile von Nicht-Anhang-I-Waren sind, werden gewährt, sofern ein entsprechender Antrag eingereicht wurde und eine zum Zeitpunkt der Ausfuhr gültige Erstattungsbescheinigung vorgelegt wird.

Kleine Ausführer einschließlich der Inhaber von Erstattungsbescheinigungen, die begrenzte Summen an Ausfuhrerstattungen beantragen, die zu gering sind, um von Erstattungsbescheinigungen abgedeckt zu sein, und die die Einhaltung der Haushaltsbeschränkungen nicht in Frage stellen, sind von der Vorlage einer Erstattungsbescheinigung befreit. Diese Befreiungen gehen nicht über einen für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrag hinaus.

(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union eine Erstattungsbescheinigung. Die Erstattungsbescheinigungen sind unionsweit gültig.

Artikel 29

Ausfuhrerstattungssätze

(1)   Anzuwenden ist derjenige Erstattungssatz, der an dem Tag gilt, an dem die Ausfuhranmeldung für die Nicht-Anhang-I-Waren von den Zollbehörden angenommen wird, sofern nicht gemäß Absatz 2 die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt worden ist.

(2)   Ein Antrag auf die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes kann zum Zeitpunkt der Beantragung einer Erstattungsbescheinigung, am Tag der Gewährung der Erstattungsbescheinigung oder nach diesem Tag eingereicht werden; dies muss aber vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung geschehen.

(3)   Der entsprechende Satz wird im Voraus in der Höhe festgesetzt, die am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung gilt. Die im Voraus festgesetzten Erstattungssätze gelten von diesem Tag an für alle von der Erstattungsbescheinigung erfassten Erstattungssätze.

(4)   Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren werden auf folgender Grundlage gewährt:

| a) | auf Basis der gemäß Absatz 1 anzuwendenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, sofern die Erstattungssätze nicht im Voraus festgesetzt worden sind; oder |
| --- | --- |

a)

auf Basis der gemäß Absatz 1 anzuwendenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, sofern die Erstattungssätze nicht im Voraus festgesetzt worden sind; oder

| b) | auf Basis der gemäß Absatz 3 im Voraus festgesetzten Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind. |
| --- | --- |

b)

auf Basis der gemäß Absatz 3 im Voraus festgesetzten Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind.

Artikel 30

Sicherheit im Hinblick auf die Erstattungsbescheinigungen

(1)   Die Erteilung der Erstattungsbescheinigungen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Ausfuhrerstattungen für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren beantragt.

(2)   Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhrerstattung für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren nicht oder nur teilweise beantragt wurde.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 verfällt die Sicherheit jedoch nicht:

| a) | wenn infolge höherer Gewalt die Waren nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden bzw. die Ausfuhrerstattung nicht oder nur teilweise beantragt wird; |
| --- | --- |

a)

wenn infolge höherer Gewalt die Waren nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden bzw. die Ausfuhrerstattung nicht oder nur teilweise beantragt wird;

| b) | wenn die nicht beantragten Erstattungsbeträge innerhalb des Toleranzbereichs bleiben. |
| --- | --- |

b)

wenn die nicht beantragten Erstattungsbeträge innerhalb des Toleranzbereichs bleiben.

Artikel 31

Übertragene Befugnisse

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstattungsbescheinigung ergeben, einschließlich der Garantie, dass bei Erfüllung aller Bedingungen die Ausfuhrerstattungen geleistet werden, und über die Pflicht zur Beantragung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

die Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstattungsbescheinigung ergeben, einschließlich der Garantie, dass bei Erfüllung aller Bedingungen die Ausfuhrerstattungen geleistet werden, und über die Pflicht zur Beantragung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;

| b) | die Vorschriften für die Übertragung der Erstattungsbescheinigung oder die Einschränkungen ihrer Übertragung; |
| --- | --- |

b)

die Vorschriften für die Übertragung der Erstattungsbescheinigung oder die Einschränkungen ihrer Übertragung;

| c) | die Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung nach Artikel 28 Absatz 1 angesichts des Zwecks des Vorgangs, der fraglichen Summen und des kleinen Ausführern möglicherweise gewährten Gesamtbetrags nicht erforderlich ist; |
| --- | --- |

c)

die Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung nach Artikel 28 Absatz 1 angesichts des Zwecks des Vorgangs, der fraglichen Summen und des kleinen Ausführern möglicherweise gewährten Gesamtbetrags nicht erforderlich ist;

| d) | die Fälle und Situationen, in denen abweichend von Artikel 30 die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich ist; |
| --- | --- |

d)

die Fälle und Situationen, in denen abweichend von Artikel 30 die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich ist;

| e) | die Vorschriften über den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten. |
| --- | --- |

e)

die Vorschriften über den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten.

Artikel 32

Durchführungsbefugnisse

(1)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend

| a) | Vorlage, Form und Inhalt des Antrags auf eine Erstattungsbescheinigung, |
| --- | --- |

a)

Vorlage, Form und Inhalt des Antrags auf eine Erstattungsbescheinigung,

| b) | Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung, |
| --- | --- |

b)

Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung,

| c) | das Verfahren für die Beantragung sowie das Verfahren für die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung, |
| --- | --- |

c)

das Verfahren für die Beantragung sowie das Verfahren für die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung,

| d) | das Verfahren für die Leistung einer Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, |
| --- | --- |

d)

das Verfahren für die Leistung einer Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit,

| e) | den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten, |
| --- | --- |

e)

den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten,

| f) | die Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen, |
| --- | --- |

f)

die Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen,

| g) | die Behandlung der Erstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

g)

die Behandlung der Erstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten,

| h) | die Festlegung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2, |
| --- | --- |

h)

die Festlegung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2,

| i) | die Ausstellung von Ersatzerstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen. |
| --- | --- |

i)

die Ausstellung von Ersatzerstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Wenn Beträge beantragt werden, die höher sind als die verfügbaren Beträge, die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften festgesetzt wurden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Beträge begrenzen, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden dürfen, die die im Hinblick auf Erstattungsbescheinigungen beantragten Summen ablehnen bzw. die die Beantragung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.

ABSCHNITT III

ABSCHNITT III

Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren

Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren

Artikel 33

Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren

(1)   Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Anhang III in Form von Abschöpfungen oder Abgaben erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte hinsichtlich äquivalenter Maßnahmen im Hinblick auf die betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren zu erlassen, sofern diese delegierten Rechtsakte alle Verpflichtungen achten, die sich aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben. Diese delegierten Rechtsakte werden nur erlassen, sofern sich bestehende Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als unzureichend erweisen.

Ist dies in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 43 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen werden, Anwendung.

Solche Gründe äußerster Dringlichkeit können die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung einer Marktstörung umfassen, wenn die Gefahr einer Marktstörung so plötzlich oder unerwartet auftritt, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um der Lage effizient und wirksam abzuhelfen, oder wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern drohen oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde.

(2)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren und technischen Kriterien für die Anwendung von Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

KAPITEL IV

FÜR EIN- UND AUSFUHREN GELTENDE MASSNAHMEN

FÜR EIN- UND AUSFUHREN GELTENDE MASSNAHMEN

Artikel 34

Direkter Ausgleich im Präferenzverkehr

(1)   Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, kann der Zoll für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Union und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Land oder Gebiet gemeinsam festgelegten Preis.

In diesem Fall werden die für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge gemeinsam festgesetzt; dies geschieht auf derselben Grundlage wie beim Agrarteilbetrag des Einfuhrzolls und gemäß den Bedingungen der Übereinkunft.

(2)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte, um

| a) | den in Absatz 1 genannten Zoll und die damit zusammenhängenden, für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge festzulegen, |
| --- | --- |

a)

den in Absatz 1 genannten Zoll und die damit zusammenhängenden, für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge festzulegen,

| b) | zu gewährleisten, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Wirklichkeit nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Regelung ausgeführt werden oder umgekehrt. |
| --- | --- |

b)

zu gewährleisten, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Wirklichkeit nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Regelung ausgeführt werden oder umgekehrt.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 35

Analysemethoden

(1)   Sofern dies in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich ist, werden für die Zwecke von Handelsregelungen im Rahmen dieser Verordnung die Merkmale und die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und Waren durch eine Analyse von deren Komponenten ermittelt.

(2)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Waren betreffend

| a) | die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse, |
| --- | --- |

a)

die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse,

| b) | die zu ihrer Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen, |
| --- | --- |

b)

die zu ihrer Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen,

| c) | die Verfahren zu ihrer Einreihung in die KN. |
| --- | --- |

c)

die Verfahren zu ihrer Einreihung in die KN.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 36

Anpassung dieser Verordnung

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen:

| a) | Anpassungen der Anhänge I bis V an von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete internationale Übereinkünfte, einschließlich der Streichung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren sowie der Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren; |
| --- | --- |

a)

Anpassungen der Anhänge I bis V an von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete internationale Übereinkünfte, einschließlich der Streichung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren sowie der Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren;

| b) | Anpassungen von Artikel 2 Buchstaben i bis l sowie Artikel 25 und der Anhänge I bis V an Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. |
| --- | --- |

b)

Anpassungen von Artikel 2 Buchstaben i bis l sowie Artikel 25 und der Anhänge I bis V an Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.

Artikel 37

Informationsaustausch

(1)   Soweit es für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:

| a) | die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, |
| --- | --- |

a)

die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse,

| b) | die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren, |
| --- | --- |

b)

die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren,

| c) | die Anträge auf sowie die Erteilung und Verwendung von AV-Lizenzen für die in Artikel 18 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, |
| --- | --- |

c)

die Anträge auf sowie die Erteilung und Verwendung von AV-Lizenzen für die in Artikel 18 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse,

| d) | die Anträge auf die sowie die Erteilung und Verwendung der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Erstattungsbescheinigungen, |
| --- | --- |

d)

die Anträge auf die sowie die Erteilung und Verwendung der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Erstattungsbescheinigungen,

| e) | die Zahlung und Rückerstattung von Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Nicht-Anhang-I-Waren, |
| --- | --- |

e)

die Zahlung und Rückerstattung von Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Nicht-Anhang-I-Waren,

| f) | die beschlossenen administrativen Durchführungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

f)

die beschlossenen administrativen Durchführungsmaßnahmen,

| g) | sonstige sachdienliche Informationen. |
| --- | --- |

g)

sonstige sachdienliche Informationen.

Werden Ausfuhrerstattungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Nicht-Anhang-I-Waren hergestellt wurden, werden die Angaben zur Herstellung und zur Zusammensetzung der in Buchstabe e genannten Nicht-Anhang-I-Waren diesem anderen Mitgliedstaat auf Anfrage notifiziert.

(2)   Die Kommission kann die ihr nach Absatz 1 Buchstaben a bis g vorgelegten Informationen an alle Mitgliedstaaten weiterleiten.

(3)   Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | Art und Typ der nach Absatz 1 zu notifizierenden Informationen, |
| --- | --- |

a)

Art und Typ der nach Absatz 1 zu notifizierenden Informationen,

| b) | die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck ihrer Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten, |
| --- | --- |

b)

die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck ihrer Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten,

| c) | die Zugangsrechte zu den Informationen oder Informationssystemen, die unter gebührender Achtung des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit bereitgestellt werden, |
| --- | --- |

c)

die Zugangsrechte zu den Informationen oder Informationssystemen, die unter gebührender Achtung des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit bereitgestellt werden,

| d) | die Bedingungen, zu denen die Veröffentlichung der Informationen zu erfolgen hat. |
| --- | --- |

d)

die Bedingungen, zu denen die Veröffentlichung der Informationen zu erfolgen hat.

(4)   Die Kommission kann die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen in Bezug auf

| a) | die Mitteilungsmethoden, |
| --- | --- |

a)

die Mitteilungsmethoden,

| b) | die Einzelheiten der zu notifizierenden Informationen, |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten der zu notifizierenden Informationen,

| c) | die Einzelheiten der Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie hinsichtlich des Inhalts, der Form, des Zeitplans, der Häufigkeit und der Fristen der Mitteilungen, |
| --- | --- |

c)

die Einzelheiten der Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie hinsichtlich des Inhalts, der Form, des Zeitplans, der Häufigkeit und der Fristen der Mitteilungen,

| d) | die Einzelheiten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. |
| --- | --- |

d)

die Einzelheiten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 38

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Zwecke und verarbeiten diese Daten nicht auf eine Weise, die über diese Zwecke hinausreicht.

(2)   Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke gemäß Artikel 37 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.

(3)   Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht, als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden nationalen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.

(4)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von nationalen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.

Artikel 39

Geringfügigkeitsschwellen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schwellen zu erlassen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die gemäß den Artikeln 3, 5, 10, 22 und 34 geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen. Die Schwelle wird auf einem Niveau festgesetzt, unter dem die Verwaltungskosten für die Anwendung der Beträge nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu den erhobenen oder gewährten Beträgen stünden.

Artikel 40

Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen

(1)   Erforderlichenfalls gelten die horizontalen Vorschriften über Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen sowie über die Verwendung des Euro gemäß Artikel 58 bis 66, 79 bis 88 und 105 bis 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die auf dieser Grundlage angenommenen Rechtsakte sinngemäß auch für Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie für Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel angenommenen Bestimmungen für die Zwecke dieser Verordnung zu erlassen.

(3)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der Bestimmungen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel für die Zwecke dieser Verordnung angenommen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 41

Internationale Verpflichtungen und geltende Standards

Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten trägt die Kommission den internationalen Verpflichtungen der Union sowie den geltenden Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards der Union, der erforderlichen Überwachung der Entwicklung des Handelsverkehrs und der Märkte, der erforderlichen wirksamen Marktverwaltung und der erforderlichen Verringerung der Verwaltungslasten Rechnung.

KAPITEL V

BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN

BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN

Artikel 42

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 43

Dringlichkeitsverfahren

(1)   Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)   Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 44

Ausschussverfahren

(1)   Für die Zwecke von Artikel 13, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4 und 5, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 27, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 4 sowie — im Hinblick auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin — für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie — im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin und Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren — für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 3 wird die Kommission von einem Ausschuss, dem sogenannten Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 und 2 — im Hinblick auf Eieralbumin und Milchalbumin —, für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie — im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin — für Zwecke des Artikels 40 Absatz 3 wird die Kommission von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Für die Zwecke von Artikel 35 Absatz 2 wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(4)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 45

Aufhebungen

Die Verordnungen (EG) Nr. 614/2009 und (EG) Nr. 1216/2009 werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI.

Artikel 46

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 90.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).

11

(12)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung von Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

18

(19)  Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (ABl. L 171 vom 6.7.2010, S. 1).

19

(20)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

20

---

ANHANG I

Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Buchstabe b

Tabelle 1

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, bei denen der Einfuhrzoll aus einem Wertzoll und einem davon getrennten Agrarteilbetrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 besteht

| KN-Code | Bezeichnung |
| --- | --- |
| ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
| 0403 10 51 bis 0403 10 99 | Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0403 90 71 bis 0403 90 99 | andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0405 20 10 und 0405 20 30 | Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT |
| 0710 40 00 | Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
| 0711 90 30 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
| ex 1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 : |
| 1517 10 10 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| 1517 90 10 | andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| 1702 50 00 | chemisch reine Fructose |
| ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der unter dem KN-Code 1704 90 10 eingereiht wird |
| 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |
| Ex19 01 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 1901 90 91 |
| ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren, die unter den KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30 eingereiht werden |
| 1903 00 00 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |
| 1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes), Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
| 2001 90 30 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
| 2001 90 40 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
| 2004 10 91 | Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
| 2004 90 10 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
| 2005 20 10 | Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
| 2005 80 00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
| 2008 99 85 | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker |
| 2008 99 91 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker |
| 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee |
| 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate |
| 2101 30 19 | Kaffeemittel, geröstet (ausg. Zichorien) |
| 2101 30 99 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln (ausg. Zichorien) |
| 2102 10 31 und 2102 10 39 | Backhefen, getrocknet oder nicht getrocknet |
| 2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig |
| ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 , 2106 90 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt |
| 2202 90 91 , 2202 90 95 und 2202 90 99 | Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 |
| 2905 43 00 | Mannitol |
| 2905 44 | D-Glucitol (Sorbit) |
| 3302 10 29 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, ausgenommen die des KN-Codes 3302 10 21 |
| 3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime |
| ex 3505 10 | Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 |
| 3505 20 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
| 3809 10 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| 3824 60 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |

KN-Code

Bezeichnung

ex 0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403 10 51 bis 0403 10 99

Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 71 bis 0403 90 99

andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0405 20 10 und 0405 20 30

Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT

0710 40 00

Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren

0711 90 30

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

ex 1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 :

1517 10 10

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 10

andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1702 50 00

chemisch reine Fructose

ex 1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der unter dem KN-Code 1704 90 10 eingereiht wird

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Ex19 01

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 1901 90 91

ex 1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren, die unter den KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30 eingereiht werden

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes), Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2001 90 30

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2001 90 40

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

2004 10 91

Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2004 90 10

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2005 20 10

Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2005 80 00

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2008 99 85

Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

2008 99 91

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

2101 12 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

2101 20 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

2101 30 19

Kaffeemittel, geröstet (ausg. Zichorien)

2101 30 99

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln (ausg. Zichorien)

2102 10 31 und 2102 10 39

Backhefen, getrocknet oder nicht getrocknet

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

ex 2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10 20 , 2106 90 20 und 2106 90 92 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

2202 90 91 , 2202 90 95 und 2202 90 99

Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404

2905 43 00

Mannitol

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

3302 10 29

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, ausgenommen die des KN-Codes 3302 10 21

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

ex 3505 10

Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50

3505 20

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3824 60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

Tabelle 2

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, bei denen der Einfuhrzoll aus einem Wertzoll einschließlich eines Agrarteilbetrags oder eines spezifischen Zolls gemäß Artikel 3 Absatz 2 besteht

| KN-Code | Bezeichnung |
| --- | --- |
| ex 0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: |
| 0505 10 90 | Federn von der zum Füllen verwendeten Art und Daunen, andere als roh |
| 0505 90 00 | andere |
| 0511 99 39 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh |
| ex 1212 29 00 | Algen und Tange, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen, ungenießbar, ausgenommen die in der Pharmazie verwendeten |
| ex 1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
| 1302 12 00 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln |
| 1302 13 00 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen |
| 1302 19 20 und 1302 19 70 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge ausgenommen Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln und Hopfen, Vanille-Oleoresin und Opium |
| ex 1302 20 | Pektate |
| 1302 31 00 | Agar-Agar, auch modifiziert |
| 1302 32 10 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| 1505 00 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin |
| 1506 00 00 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
| ex 1515 90 11 | Jojobaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
| 1516 20 10 | Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
| 1517 90 93 | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
| ex 1518 00 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen die Öle, die unter den KN-Codes 1518 00 31 und 1518 00 39 eingereiht werden |
| 1520 00 00 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |
| 1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |
| 1522 00 10 | Degras |
| 1702 90 10 | Chemisch reine Maltose |
| 1704 90 10 | Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe |
| 1803 | Kakaomasse, auch entfettet |
| 1804 00 00 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |
| 1805 00 00 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
| 1901 90 91 | kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 |
| ex 2001 90 92 | Palmherzen, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
| ex 2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
| 2008 11 10 | Erdnussbutter |
| 2008 91 00 | Palmherzen |
| ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, ausgenommen Zubereitungen, die unter die KN-Codes 2101 12 98 , 2101 20 98 , 2101 30 19 und 2101 30 99 eingereiht werden |
| ex 2102 10 | Hefen, lebend: |
| 2102 10 10 | ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) |
| 2102 10 90 | andere Hefen, ausgenommen Backhefen |
| 2102 20 | Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend |
| 2102 30 00 | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |
| 2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| 2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |
| ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
| ex 2106 10 | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |
| 2106 10 20 | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| ex 2106 90 | andere: |
| 2106 90 20 | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |
| 2106 90 92 | andere Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| 2201 10 | Wasser, einschließlich natürlichen oder künstlichen Mineralwassers und kohlensäurehaltigen Wassers, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |
| 2202 10 00 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |
| 2202 90 10 | Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend |
| 2203 00 | Bier aus Malz |
| 2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |
| ex 2207 | Außer falls aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die im Anhang I des AEUV aufgeführt sind: Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol. oder mehr, unvergällt, und Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
| ex 2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol., unvergällt, andere als hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Anhang I des AEUV aufgeführt sind; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |
| 2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |
| 2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen |
| 3301 90 | Extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle |
| ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |
| 3302 10 10 | Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol. |
| 3302 10 21 | Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol., kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| Ex35 02 | Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
  Eieralbumin: |
| ex 3502 11 | getrocknet: |
| 3502 11 90 | anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |
| ex 3502 19 | anderes: |
| 3502 19 90 | anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |
| ex 3502 20 | Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen: |
| 3502 20 91 und 3502 20 99 | andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht; auch getrocknet (in Blättern, Kristallen, Flocken, Pulver) |
| 3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole |

KN-Code

Bezeichnung

ex 0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

0505 10 90

Federn von der zum Füllen verwendeten Art und Daunen, andere als roh

0505 90 00

andere

0511 99 39

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh

ex 1212 29 00

Algen und Tange, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen, ungenießbar, ausgenommen die in der Pharmazie verwendeten

ex 1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 12 00

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln

1302 13 00

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen

1302 19 20 und 1302 19 70

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge ausgenommen Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln und Hopfen, Vanille-Oleoresin und Opium

ex 1302 20

Pektate

1302 31 00

Agar-Agar, auch modifiziert

1302 32 10

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

1505 00

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

ex 1515 90 11

Jojobaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1516 20 10

Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517 90 93

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

ex 1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 ; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen die Öle, die unter den KN-Codes 1518 00 31 und 1518 00 39 eingereiht werden

1520 00 00

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

1522 00 10

Degras

1702 90 10

Chemisch reine Maltose

1704 90 10

Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

1803

Kakaomasse, auch entfettet

1804 00 00

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex 1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 90 91

kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

ex 2001 90 92

Palmherzen, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2008 11 10

Erdnussbutter

2008 91 00

Palmherzen

ex 2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, ausgenommen Zubereitungen, die unter die KN-Codes 2101 12 98 , 2101 20 98 , 2101 30 19 und 2101 30 99 eingereiht werden

ex 2102 10

Hefen, lebend:

2102 10 10

ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

2102 10 90

andere Hefen, ausgenommen Backhefen

2102 20

Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend

2102 30 00

zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

ex 2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2106 10

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

2106 10 20

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

ex 2106 90

andere:

2106 90 20

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

2106 90 92

andere Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2201 10

Wasser, einschließlich natürlichen oder künstlichen Mineralwassers und kohlensäurehaltigen Wassers, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 10 00

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 90 10

Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

2203 00

Bier aus Malz

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

ex 2207

Außer falls aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die im Anhang I des AEUV aufgeführt sind: Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol. oder mehr, unvergällt, und Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

ex 2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol., unvergällt, andere als hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Anhang I des AEUV aufgeführt sind; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

3301 90

Extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

ex 3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 10

Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol.

3302 10 21

Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol., kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

Ex35 02

Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

Eieralbumin:

ex 3502 11

getrocknet:

3502 11 90

anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

ex 3502 19

anderes:

3502 19 90

anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

ex 3502 20

Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen:

3502 20 91 und 3502 20 99

andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht; auch getrocknet (in Blättern, Kristallen, Flocken, Pulver)

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

---

ANHANG II

Nicht-Anhang-I-Waren und bei der Herstellung dieser Waren verwendete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 gewährt werden können

| KN-Code | Bezeichnung der Nicht-Anhang-I-Waren | Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden können |
| --- | --- | --- |
| A: Die Referenzmenge bestimmt sich nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Menge des Erzeugnisses (Artikel 27 unter Buchstabe d)
  B: Die Referenzmenge bestimmt sich auf Grundlage einer Pauschale (Artikel 27 unter Buchstabe d) |
| Getreide (1) | Reis (2) | Eier (3) | Zucker, Melasse, Isoglucose (4) | Milchprodukte (5) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | | | | | |
| ex 0403 10 | Joghurt: | | | | | |
| 0403 10 51 bis 0403 10 99 | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
  – – – aromatisiert
  – – – anderer: | A | A | A | A | |
| | – – – – mit Zusatz von Früchten und/oder Nüssen | A | A | | A | |
| | – – – – mit Zusatz von Kakao | A | A | A | A | |
| ex 0403 90 | – andere: | | | | | |
| 0403 90 71 bis 0403 90 99 | – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten und/oder Nüssen oder Kakao:
  – – – aromatisiert
  – – – andere: | A | A | A | A | |
| | – – – – mit Zusatz von Früchten oder Nüssen | A | A | | A | |
| | – – – – mit Zusatz von Kakao | A | A | A | A | |
| ex 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | | | | | |
| ex 0405 20 | – Milchstreichfette: | | | | | |
| 0405 20 10 | – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT | | | | | A |
| 0405 20 30 | – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | | | | | A |
| ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | | | | | |
| | – Zuckermais: | | | | | |
| 0710 40 00 | – – in Kolben | A | | | A | |
| | – – in Körnern | B | | | A | |
| ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | | | | | |
| | – – – Zuckermais: | | | | | |
| 0711 90 30 | – – – – in Kolben | A | | | A | |
| | – – – – in Körnern | B | | | A | |
| ex 1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 : | | | | | |
| ex 1517 10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: | | | | | |
| 1517 10 10 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | | | | | A |
| ex 1517 90 | – andere: | | | | | |
| 1517 90 10 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | | | | | A |
| 1702 50 00 | chemisch reine Fructose chemisch reine Fructose | | | | A | |
| ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade): | | | | | |
| 1704 10 | – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | A | | | A | |
| ex 1704 90 | – andere: | | | | | |
| 1704 90 30 | – – weiße Schokolade | A | | | A | A |
| 1704 90 51 bis 1704 90 99 | – – andere: | A | A | | A | A |
| 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: | | | | | |
| 1806 10 | – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | |
| | – – lediglich durch Zusatz von Saccharose gesüßt | A | | A | A | |
| | – – andere | A | | A | A | A |
| 1806 20 | – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: | | | | | |
| | – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen der Unterposition 1806 20 70 | A | | A | A | A |
| | – – andere Zubereitungen der Unterposition 1806 20 | A | A | A | A | A |
| 1806 31 00 und 1806 32 | – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln | A | A | A | A | A |
| 1806 90 | – andere: | | | | | |
| 1806 90 11 ,
  1806 90 19 ,
  1806 90 31 ,
  1806 90 39 ,
  1806 90 50 | – – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen | A | A | A | A | A |
| 1806 90 60 ,
  1806 90 70 ,
  1806 90 90 | – – kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; andere | A | | A | A | A |
| ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| 1901 10 00 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: | | | | | |
| | – – Lebensmittelzubereitungen aus Milcherzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT | A | A | A | A | A |
| | – – andere | A | A | | A | A |
| 1901 20 00 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905: | | | | | |
| | – – Lebensmittelzubereitungen aus Milcherzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT | A | A | A | A | A |
| | – – andere | A | A | | A | A |
| ex 1901 90 | – andere: | | | | | |
| 1901 90 11 und 1901 90 19 | – – Malzextrakt | A | A | | | |
| | – – andere: | | | | | |
| 1901 90 99 | – – – andere: | | | | | |
| | – – – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT | A | A | A | A | A |
| | – – – – andere | A | A | | A | A |
| ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | | | | |
| | – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: | | | | | |
| | – – Eier enthaltend: | | | | | |
| 1902 11 00 | – – – aus Hartweizen oder aus anderem Getreide | B | | A | | |
| | – – – andere: | A | | A | | |
| | – – andere: | | | | | |
| 1902 19 | – – – aus Hartweizen oder aus anderem Getreide | B | | | | A |
| | – – – andere | A | | | | A |
| ex 1902 20 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): | | | | | |
| 1902 20 91 und 1902 20 99 | – – andere | A | A | | A | A |
| 1902 30 | – andere Teigwaren | A | A | | A | A |
| 1902 40 | – Couscous: | | | | | |
| | – – nicht zubereitet: | | | | | |
| 1902 40 10 | – – – aus Hartweizen | B | | | | |
| | – – – anderer | A | | | | |
| 1902 40 90 | – – anderer | A | A | | A | A |
| 1903 00 00 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | A | | | | |
| 1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) sowie Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder in Form von Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| | – Puffreis, ungesüßt, oder vorgekochter Reis: | | | | | |
| | – – kakaohaltig (6) | A | B | A | A | A |
| | – – keinen Kakao enthaltend | A | B | | A | A |
| | – andere, kakaohaltig (6) | A | A | A | A | A |
| | – andere | A | A | | A | A |
| 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | | | | | |
| 1905 10 00 | – Knäckebrot | A | | | A | A |
| 1905 20 | – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | A | | A | A | A |
| | – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: | | | | | |
| 1905 31 und 1905 32 | – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln | A | | A | A | A |
| 1905 40 | – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | A | | A | A | A |
| 1905 90 | – andere: | | | | | |
| 1905 90 10 | – – ungesäuertes Brot (Matzen) | A | | | | |
| 1905 90 20 | – – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | A | A | | | |
| | – – andere: | | | | | |
| 1905 90 30 | – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger: | A | | | | |
| 1905 90 45 bis 1905 90 90 | – – – andere Waren | A | | A | A | A |
| ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | | | | | |
| ex 2001 90 | – andere: | | | | | |
| | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata): | | | | | |
| 2001 90 30 | – – – in Kolben | A | | | A | |
| | – – – in Körnern | B | | | A | |
| 2001 90 40 | – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | A | | | A | |
| ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | |
| ex 2004 10 | – Kartoffeln:
  – – andere: | | | | | |
| 2004 10 91 | – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | A | A | | A | A |
| ex 2004 90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | |
| | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata): | | | | | |
| 2004 90 10 | – – – in Kolben | A | | | A | |
| | – – – in Körnern | B | | | A | |
| ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | | | | | |
| ex 2005 20 | – Kartoffeln: | | | | | |
| 2005 20 10 | – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | A | A | | A | A |
| | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata): | | | | | |
| 2005 80 00 | – – in Kolben | A | | | A | |
| | – – in Körnern | B | | | A | |
| ex 2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| ex 2008 99 | – – andere:
  – – – ohne Zusatz von Alkohol:
  – – – – ohne Zusatz von Zucker: | | | | | |
| | – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata): | | | | | |
| 2008 99 85 | – – – – – – in Kolben | A | | | | |
| | – – – – – – in Körnern | B | | | | |
| 2008 99 91 | – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | A | | | | |
| ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: | | | | | |
| | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: | | | | | |
| 2101 12 98 | – – – andere | A | A | | A | |
| ex 2101 20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: | | | | | |
| 2101 20 98 | – – – andere | A | A | | A | |
| ex 2101 30 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: | | | | | |
| | – – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: | | | | | |
| 2101 30 19 | – – – andere | A | | | A | |
| | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: | | | | | |
| 2101 30 99 | – – – andere | A | | | A | |
| ex 2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vakzine der Position 3002 ); zubereitete Backtriebmittel: | | | | | |
| ex 2102 10 | – Hefen, lebend: | | | | | |
| 2102 10 31 und 2102 10 39 | – – Backhefen | A | | | | |
| 2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig: | | | | | |
| | – kakaohaltig | A | A | A | A | A |
| | – anderes | A | A | | A | A |
| ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| ex 2106 90 | – andere: | | | | | |
| 2106 90 92 und 2106 90 98 | – – andere | A | A | | A | A |
| 2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: | | | | | |
| 2202 10 00 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen | A | | | A | |
| 2202 90 | – andere: | | | | | |
| | – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: | | | | | |
| 2202 90 10 | – – – Bier aus Malz mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol. oder weniger | B | | | | |
| | – – – andere | A | | | A | |
| 2202 90 91 bis 2202 90 99 | – – andere | A | | | A | A |
| 2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | A | | | A | |
| ex 2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol., unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: | | | | | |
| 2208 20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester | | | | A | |
| ex 2208 30 | – Whisky:
  – – anderer als „Bourbon“-Whiskey: | | | | | |
| ex 2208 30 30 bis 2208 30 88 | – – – Whisky, der nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission (7) fällt | A | | | | |
| 2208 50 11 und 2208 50 19 | – – Gin | A | | | | |
| 2208 50 91 und 2208 50 99 | – – Genever | A | | | A | |
| 2208 60 | – Wodka | A | | | | |
| 2208 70 | – Likör | A | | A | A | A |
| ex 2208 90 | – andere: | | | | | |
| 2208 90 41 | – – – – Ouzo, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | A | | | A | |
| 2208 90 45 | – – – – – – – Calvados, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | | A | |
| 2208 90 48 | – – – – – – – anderer Obstbranntwein (ausgenommen Likör) in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | | A | |
| 2208 90 56 | – – – – – – – anderer Branntwein als Obstbranntwein und Tequila (ausgenommen Likör), in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | A | | | A | |
| 2208 90 69 | – – – – – andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | A | | | A | A |
| 2208 90 71 | – – – – – Obstbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | | | | A | |
| 2208 90 77 | – – – – – anderer Branntwein als Obstbranntwein und Tequila (ausgenommen Likör), in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | A | | | A | |
| 2208 90 78 | – – – – andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | A | | | A | A |
| ex 2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | |
| 2905 43 00 | – – Mannitol | B | | | B | |
| 2905 44 | – – D-Glucitol (Sorbit) | B | | | B | |
| ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: | | | | | |
| ex 3302 10 | – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | |
| 3302 10 29 | – – – – – andere | A | | | A | A |
| 3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: | | | | | |
| 3501 10 | – Casein | | | | | B |
| 3501 90 | – andere: | | | | | |
| 3501 90 10 | – – Caseinleime | | | | | A |
| 3501 90 90 | – – andere | | | | | B |
| ex 3502 | Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
  – Eieralbumin: | | | | | |
| ex 3502 11 | – – getrocknet | | | | | |
| 3502 11 90 | – – – anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht | | | B | | |
| ex 3502 19 | – – anderes: | | | | | |
| 3502 19 90 | – – – anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht | | | B | | |
| ex 3502 20 | – Molkenproteine (Lactalbumin): | | | | | |
| 3502 20 91 und 3502 20 99 | – – andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht; auch getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver) | | | | | B |
| ex 3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen Stärken des KN-Codes 3505 10 50 | A | A | | | |
| 3505 10 50 | – – – veretherte Stärken und veresterte Stärken | A | | | | |
| ex 3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| 3809 10 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | A | A | | | |
| ex 3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | |
| 3824 60 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 | B | | | B | |

KN-Code

Bezeichnung der Nicht-Anhang-I-Waren

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden können

A: Die Referenzmenge bestimmt sich nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Menge des Erzeugnisses (Artikel 27 unter Buchstabe d)

B: Die Referenzmenge bestimmt sich auf Grundlage einer Pauschale (Artikel 27 unter Buchstabe d)

Getreide (1)

Reis (2)

Eier (3)

Zucker, Melasse, Isoglucose (4)

Milchprodukte (5)

1

2

3

4

5

6

7

ex 0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

ex 0403 10

Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

– – – aromatisiert

– – – anderer:

A

A

A

A

– – – – mit Zusatz von Früchten und/oder Nüssen

A

A

A

– – – – mit Zusatz von Kakao

A

A

A

A

ex 0403 90

– andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99

– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten und/oder Nüssen oder Kakao:

– – – aromatisiert

– – – andere:

A

A

A

A

– – – – mit Zusatz von Früchten oder Nüssen

A

A

A

– – – – mit Zusatz von Kakao

A

A

A

A

ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

ex 0405 20

– Milchstreichfette:

0405 20 10

– – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

A

0405 20 30

– – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

A

ex 0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

– Zuckermais:

0710 40 00

– – in Kolben

A

A

– – in Körnern

B

A

ex 0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

– – – Zuckermais:

0711 90 30

– – – – in Kolben

A

A

– – – – in Körnern

B

A

ex 1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 :

ex 1517 10

– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

1517 10 10

– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

A

ex 1517 90

– andere:

1517 90 10

– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

A

1702 50 00

chemisch reine Fructose chemisch reine Fructose

A

ex 1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade):

1704 10

– Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

A

A

ex 1704 90

– andere:

1704 90 30

– – weiße Schokolade

A

A

A

1704 90 51 bis 1704 90 99

– – andere:

A

A

A

A

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10

– Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

– – lediglich durch Zusatz von Saccharose gesüßt

A

A

A

– – andere

A

A

A

A

1806 20

– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

– – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen der Unterposition 1806 20 70

A

A

A

A

– – andere Zubereitungen der Unterposition 1806 20

A

A

A

A

A

1806 31 00 und 1806 32

– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln

A

A

A

A

A

1806 90

– andere:

1806 90 11 ,

1806 90 19 ,

1806 90 31 ,

1806 90 39 ,

1806 90 50

– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

A

A

A

A

A

1806 90 60 ,

1806 90 70 ,

1806 90 90

– – kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; andere

A

A

A

A

ex 1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00

– Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

– – Lebensmittelzubereitungen aus Milcherzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT

A

A

A

A

A

– – andere

A

A

A

A

1901 20 00

– Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905:

– – Lebensmittelzubereitungen aus Milcherzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT

A

A

A

A

A

– – andere

A

A

A

A

ex 1901 90

– andere:

1901 90 11 und 1901 90 19

– – Malzextrakt

A

A

– – andere:

1901 90 99

– – – andere:

– – – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT

A

A

A

A

A

– – – – andere

A

A

A

A

ex 1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

– – Eier enthaltend:

1902 11 00

– – – aus Hartweizen oder aus anderem Getreide

B

A

– – – andere:

A

A

– – andere:

1902 19

– – – aus Hartweizen oder aus anderem Getreide

B

A

– – – andere

A

A

ex 1902 20

– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

1902 20 91 und 1902 20 99

– – andere

A

A

A

A

1902 30

– andere Teigwaren

A

A

A

A

1902 40

– Couscous:

– – nicht zubereitet:

1902 40 10

– – – aus Hartweizen

B

– – – anderer

A

1902 40 90

– – anderer

A

A

A

A

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

A

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) sowie Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder in Form von Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

– Puffreis, ungesüßt, oder vorgekochter Reis:

– – kakaohaltig (6)

A

B

A

A

A

– – keinen Kakao enthaltend

A

B

A

A

– andere, kakaohaltig (6)

A

A

A

A

A

– andere

A

A

A

A

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

1905 10 00

– Knäckebrot

A

A

A

1905 20

– Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren

A

A

A

A

– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

1905 31 und 1905 32

– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln

A

A

A

A

1905 40

– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren

A

A

A

A

1905 90

– andere:

1905 90 10

– – ungesäuertes Brot (Matzen)

A

1905 90 20

– – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

A

A

– – andere:

1905 90 30

– – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger:

A

1905 90 45 bis 1905 90 90

– – – andere Waren

A

A

A

A

ex 2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

ex 2001 90

– andere:

– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

2001 90 30

– – – in Kolben

A

A

– – – in Körnern

B

A

2001 90 40

– – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

A

A

ex 2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

ex 2004 10

– Kartoffeln:

– – andere:

2004 10 91

– – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

A

A

A

A

ex 2004 90

– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

2004 90 10

– – – in Kolben

A

A

– – – in Körnern

B

A

ex 2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

ex 2005 20

– Kartoffeln:

2005 20 10

– – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

A

A

A

A

– Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

2005 80 00

– – in Kolben

A

A

– – in Körnern

B

A

ex 2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2008 99

– – andere:

– – – ohne Zusatz von Alkohol:

– – – – ohne Zusatz von Zucker:

– – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

2008 99 85

– – – – – – in Kolben

A

– – – – – – in Körnern

B

2008 99 91

– – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

A

ex 2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 98

– – – andere

A

A

A

ex 2101 20

– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 98

– – – andere

A

A

A

ex 2101 30

– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 19

– – – andere

A

A

– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 99

– – – andere

A

A

ex 2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vakzine der Position 3002 ); zubereitete Backtriebmittel:

ex 2102 10

– Hefen, lebend:

2102 10 31 und 2102 10 39

– – Backhefen

A

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig:

– kakaohaltig

A

A

A

A

A

– anderes

A

A

A

A

ex 2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 2106 90

– andere:

2106 90 92 und 2106 90 98

– – andere

A

A

A

A

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 10 00

– Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Wassers, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

A

A

2202 90

– andere:

– – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend:

2202 90 10

– – – Bier aus Malz mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol. oder weniger

B

– – – andere

A

A

2202 90 91 bis 2202 90 99

– – andere

A

A

A

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

A

A

ex 2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol., unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 20

– Branntwein aus Wein oder Traubentrester

A

ex 2208 30

– Whisky:

– – anderer als „Bourbon“-Whiskey:

ex 2208 30 30 bis 2208 30 88

– – – Whisky, der nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission (7) fällt

A

2208 50 11 und 2208 50 19

– – Gin

A

2208 50 91 und 2208 50 99

– – Genever

A

A

2208 60

– Wodka

A

2208 70

– Likör

A

A

A

A

ex 2208 90

– andere:

2208 90 41

– – – – Ouzo, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

A

A

2208 90 45

– – – – – – – Calvados, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

A

2208 90 48

– – – – – – – anderer Obstbranntwein (ausgenommen Likör) in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

A

2208 90 56

– – – – – – – anderer Branntwein als Obstbranntwein und Tequila (ausgenommen Likör), in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

A

A

2208 90 69

– – – – – andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

A

A

A

2208 90 71

– – – – – Obstbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

A

2208 90 77

– – – – – anderer Branntwein als Obstbranntwein und Tequila (ausgenommen Likör), in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

A

A

2208 90 78

– – – – andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

A

A

A

ex 2905

Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2905 43 00

– – Mannitol

B

B

2905 44

– – D-Glucitol (Sorbit)

B

B

ex 3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

ex 3302 10

– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

3302 10 29

– – – – – andere

A

A

A

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10

– Casein

B

3501 90

– andere:

3501 90 10

– – Caseinleime

A

3501 90 90

– – andere

B

ex 3502

Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

– Eieralbumin:

ex 3502 11

– – getrocknet

3502 11 90

– – – anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

B

ex 3502 19

– – anderes:

3502 19 90

– – – anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

B

ex 3502 20

– Molkenproteine (Lactalbumin):

3502 20 91 und 3502 20 99

– – andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht; auch getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver)

B

ex 3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen Stärken des KN-Codes 3505 10 50

A

A

3505 10 50

– – – veretherte Stärken und veresterte Stärken

A

ex 3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10

– auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

A

A

ex 3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824 60

– Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

B

B

---

(1)  Anhang I Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)  Anhang I Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(3)  Anhang I Teil XIX der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(4)  Anhang I Teil III Buchstaben b, c, d und g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(5)  Anhang I Teil XVI Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(6)  Kakaogehalt höchstens 6 % .

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 33).

---

ANHANG III

Grunderzeugnisse im Sinne des Artikel 2 Buchstabe d

| KN-Code | Bezeichnung |
| --- | --- |
| ex 0402 10 19 | Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (Produktgruppe 2) |
| ex 0402 21 18 | Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (Produktgruppe 3) |
| ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16 | Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (Produktgruppe 1) |
| ex 0405 10 | Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (Produktgruppe 6) |
| 0407 21 00 , 0407 29 10 ,
  ex 0407 90 10 | Vogeleier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier |
| ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, genießbar, frisch, getrocknet, gefroren oder anders haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| 1001 19 00 | Hartweizen, anderer als zur Aussaat |
| ex 1001 99 00 | Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat |
| 1002 90 00 | Roggen, anderer als zur Aussaat |
| 1003 90 00 | Gerste, andere als zur Aussaat |
| 1004 90 00 | Hafer, anderer als zur Aussaat |
| 1005 90 00 | Mais, anderer als zur Aussaat |
| ex 1006 30 | vollständig geschliffener Reis |
| 1006 40 00 | Bruchreis |
| 1007 90 00 | Körner-Sorghum, andere als zur Aussaat |
| 1701 99 10 | Weißzucker |
| ex 1702 19 00 | Lactose, mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 98,5 GHT |
| 1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker |

KN-Code

Bezeichnung

ex 0402 10 19

Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (Produktgruppe 2)

ex 0402 21 18

Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (Produktgruppe 3)

ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16

Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (Produktgruppe 1)

ex 0405 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (Produktgruppe 6)

0407 21 00 , 0407 29 10 ,

ex 0407 90 10

Vogeleier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier

ex 0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, genießbar, frisch, getrocknet, gefroren oder anders haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1001 19 00

Hartweizen, anderer als zur Aussaat

ex 1001 99 00

Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat

1002 90 00

Roggen, anderer als zur Aussaat

1003 90 00

Gerste, andere als zur Aussaat

1004 90 00

Hafer, anderer als zur Aussaat

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat

ex 1006 30

vollständig geschliffener Reis

1006 40 00

Bruchreis

1007 90 00

Körner-Sorghum, andere als zur Aussaat

1701 99 10

Weißzucker

ex 1702 19 00

Lactose, mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 98,5 GHT

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

---

ANHANG IV

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 erhoben werden können

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 0403 10 51 bis 0403 10 99 | Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0403 90 71 bis 0403 90 99 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0710 40 00 | Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren |
| 0711 90 30 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
| 1517 10 10 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| 1517 90 10 | andere genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 , mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| 1702 50 00 | chemisch reine Fructose |
| 2005 80 00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 |
| 2905 43 00 | Mannitol |
| 2905 44 | D-Glucitol (Sorbit) |
| Ex35 02 | Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
  Eieralbumin: |
| ex 3502 11 | getrocknet: |
| 3502 11 90 | anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |
| ex 3502 19 | anderes: |
| 3502 19 90 | anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |
| ex 3502 20 | Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen: |
| | andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |
| 3502 20 91 | getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) |
| 3502 20 99 | andere |
| 3505 10 10 | Dextrine |
| 3505 10 90 | Andere modifizierte Stärken als Dextrine, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken |
| 3505 20 | Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
| 3809 10 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| 3824 60 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |

KN-Code

Warenbezeichnung

0403 10 51 bis 0403 10 99

Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 71 bis 0403 90 99

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0710 40 00

Zuckermais (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren

0711 90 30

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

1517 10 10

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 10

andere genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 , mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1702 50 00

chemisch reine Fructose

2005 80 00

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ungefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

2905 43 00

Mannitol

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

Ex35 02

Albumine (einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

Eieralbumin:

ex 3502 11

getrocknet:

3502 11 90

anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

ex 3502 19

anderes:

3502 19 90

anderes als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

ex 3502 20

Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentraten aus zwei oder mehr Molkenproteinen:

andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht

3502 20 91

getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)

3502 20 99

andere

3505 10 10

Dextrine

3505 10 90

Andere modifizierte Stärken als Dextrine, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken

3505 20

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3824 60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

---

ANHANG V

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a
   (1)

| KN-Code | Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse |
| --- | --- |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| 0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| ex 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch |
| 0407 21 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, von Hühnern (Gallus domesticus), andere als Bruteier |
| 0709 99 60 | Zuckermais, frisch oder gekühlt |
| 0712 90 19 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Hybriden zur Aussaat |
| Kapitel 10 | Getreide (2) |
| 1701 | Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |
| 1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker |

KN-Code

Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex 0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

0407 21 00

Vogeleier in der Schale, frisch, von Hühnern (Gallus domesticus), andere als Bruteier

0709 99 60

Zuckermais, frisch oder gekühlt

0712 90 19

Zuckermais (Zea mays var. saccharata), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Hybriden zur Aussaat

Kapitel 10

Getreide (2)

1701

Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

---

(1)  Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung für die Herstellung von Waren der Tabelle 1 des Anhangs I verwendet wurden oder als verwendet gelten.

(2)  Ausgenommen Weizen und Mengkorn zur Aussaat der Unterpositionen 1001 11 00, 1001 91 10, 1001 91 20 und 1001 91 90, Roggen zur Aussaat der Unterposition 1002 10 00, Gerste zur Aussaat der Unterposition 1003 10 00, Hafer zur Aussaat der Unterposition 1004 10 00, Mais zur Aussaat der Unterposition 1005 10, Reis zur Aussaat der Unterposition 1006 10 10, Sorghum zur Aussaat der Unterposition 1007 10 und Hirse zur Aussaat der Unterposition 1008 21 00.

---

ANHANG VI

Entsprechungstabelle

| Vorliegende Verordnung | Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 | Verordnung (EG) Nr. 614/2009 |
| --- | --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 3 | — |
| Artikel 2 Buchstabe a | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a | — |
| Artikel 2 Buchstabe b | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b | — |
| Artikel 2 Buchstabe c | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 2 Buchstabe d | — | — |
| Artikel 2 Buchstabe e | Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c | — |
| Artikel 2 (f) | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b | — |
| Artikel 2 Buchstabe g | — | — |
| Artikel 2 Buchstabe h | — | — |
| Artikel 2 Buchstabe i | — | — |
| Artikel 2 Buchstabe j | — | |
| Artikel 2 Buchstabe k | — | — |
| Artikel 2 Buchstabe l | — | — |
| Artikel 3 | Artikel 4 Absatz 1 | — |
| — | Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 1 |
| — | Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |
| — | Artikel 4 Absatz 4 | — |
| Artikel 4 | Artikel 5 | — |
| Artikel 5 | Artikel 11 | Artikel 3 |
| Artikel 6 Absatz 1 | — | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 2 | — | Artikel 2 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 3 | — | Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 |
| Artikel 6 Absatz 4 | — | — |
| Artikel 7 | — | Artikel 2 Nummer 3 zweiter Satz |
| Artikel 8 | — | Artikel 2 Absatz 4 |
| Artikel 9 | — | Artikel 2 Absatz 4 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 | — |
| — | Artikel 6 Absatz 2 | — |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 3 | — |
| Artikel 11 | Artikel 14 Absatz 1 | — |
| Artikel 12 Buchstaben a, b und c | Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 2 | — |
| Artikel 12 Buchstabe d | Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 | — |
| Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 6 Absätze 4 und 6, Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 14 Absatz 1 | — |
| Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 14 Absatz 2 | — |
| Artikel 14 Absatz 1 | — | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 14 Absatz 2 | — | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 14 Absatz 3 | — | — |
| Artikel 14 Absatz 4 | — | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 15 Absatz 1 | — | Artikel 4 Absätze 1 und 4 |
| Artikel 15 Absatz 2 | | — |
| Artikel 16 | — | Artikel 4 Absätze 1 und 4 |
| Artikel 17 | Artikel 10 | — |
| Artikel 18 | Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | — |
| Artikel 19 | Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 | — |
| Artikel 20 | Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 | — |
| — | Artikel 12 Absatz 2 | — |
| Artikel 21 | — | Artikel 7 |
| Artikel 22 Absatz 1 | Artikel 8 Absätze 1 und 2 | — |
| Artikel 22 Absatz 2 | — | — |
| Artikel 23 | — | — |
| Artikel 24 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 24 Absatz 2 | — | — |
| Artikel 25 | — | — |
| Artikel 26 | Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 27 | Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 28 | Artikel 8 Absatz 5 | — |
| Artikel 29 | — | — |
| Artikel 30 | — | — |
| Artikel 31 | Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absätze 5 und 6 | — |
| Artikel 32 | Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absätze 5 und 6 | — |
| Artikel 33 | Artikel 9 | Artikel 5 |
| Artikel 34 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 34 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 35 | Artikel 18, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4, Unterabsatz 3 | — |
| Artikel 36 | Artikel 13 | — |
| Artikel 37 | Artikel 19 | Artikel 10 |
| Artikel 38 | — | — |
| Artikel 39 | Artikel 15 Absatz 2 | — |
| Artikel 40 | — | — |
| Artikel 41 | — | — |
| Artikel 42 | Artikel 16 | — |
| Artikel 43 | Artikel 16 | — |
| Artikel 44 | Artikel 16 | — |
| — | Artikel 17 | — |
| Artikel 45 | Artikel 20 | Artikel 11 |
| Artikel 46 | Artikel 21 Absatz 1 | Artikel 12 |
| — | Artikel 21 Absatz 2 | |
| — | — | Artikel 6 |
| — | — | Artikel 9 |
| Anhang I | Anhang II | Artikel 1 |
| Anhang II | — | — |
| Anhang III | — | — |
| Anhang IV | Anhang III | Artikel 1 |
| Anhang V | Anhang I | |
| — | Anhang IV | Anhang I |
| Anhang VI | Anhang V | Anhang II |

Vorliegende Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1216/2009

Verordnung (EG) Nr. 614/2009

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 3

—

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a

—

Artikel 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

—

Artikel 2 Buchstabe d

—

—

Artikel 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c

—

Artikel 2 (f)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

—

Artikel 2 Buchstabe g

—

—

Artikel 2 Buchstabe h

—

—

Artikel 2 Buchstabe i

—

—

Artikel 2 Buchstabe j

—

Artikel 2 Buchstabe k

—

—

Artikel 2 Buchstabe l

—

—

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1

—

—

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 1

—

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

—

Artikel 4 Absatz 4

—

Artikel 4

Artikel 5

—

Artikel 5

Artikel 11

Artikel 3

Artikel 6 Absatz 1

—

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

—

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

—

Artikel 2 Absatz 3 Satz 1

Artikel 6 Absatz 4

—

—

Artikel 7

—

Artikel 2 Nummer 3 zweiter Satz

Artikel 8

—

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 9

—

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1

—

—

Artikel 6 Absatz 2

—

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

—

Artikel 11

Artikel 14 Absatz 1

—

Artikel 12 Buchstaben a, b und c

Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 2

—

Artikel 12 Buchstabe d

Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1

—

Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 6 Absätze 4 und 6, Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 14 Absatz 1

—

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 2

—

Artikel 14 Absatz 1

—

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

—

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 3

—

—

Artikel 14 Absatz 4

—

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 4 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 1

—

Artikel 4 Absätze 1 und 4

Artikel 15 Absatz 2

—

Artikel 16

—

Artikel 4 Absätze 1 und 4

Artikel 17

Artikel 10

—

Artikel 18

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

—

Artikel 19

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4

—

Artikel 20

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3

—

—

Artikel 12 Absatz 2

—

Artikel 21

—

Artikel 7

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 8 Absätze 1 und 2

—

Artikel 22 Absatz 2

—

—

Artikel 23

—

—

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2

—

Artikel 24 Absatz 2

—

—

Artikel 25

—

—

Artikel 26

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1

—

Artikel 27

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1

—

Artikel 28

Artikel 8 Absatz 5

—

Artikel 29

—

—

Artikel 30

—

—

Artikel 31

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absätze 5 und 6

—

Artikel 32

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absätze 5 und 6

—

Artikel 33

Artikel 9

Artikel 5

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1

—

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2

—

Artikel 35

Artikel 18, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4, Unterabsatz 3

—

Artikel 36

Artikel 13

—

Artikel 37

Artikel 19

Artikel 10

Artikel 38

—

—

Artikel 39

Artikel 15 Absatz 2

—

Artikel 40

—

—

Artikel 41

—

—

Artikel 42

Artikel 16

—

Artikel 43

Artikel 16

—

Artikel 44

Artikel 16

—

—

Artikel 17

—

Artikel 45

Artikel 20

Artikel 11

Artikel 46

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 12

—

Artikel 21 Absatz 2

—

—

Artikel 6

—

—

Artikel 9

Anhang I

Anhang II

Artikel 1

Anhang II

—

—

Anhang III

—

—

Anhang IV

Anhang III

Artikel 1

Anhang V

Anhang I

—

Anhang IV

Anhang I

Anhang VI

Anhang V

Anhang II

---

Erklärung der Kommission zu delegierten Rechtsakten

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung weist die Kommission auf die von ihr unter Nummer 15 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eingegangene Verpflichtung hin, dem Parlament umfassende Informationen und Unterlagen zu ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte durch die Kommission zur Verfügung zu stellen.

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/59 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/59

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VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das wichtigste internationale Instrument, das einen allgemeinen Rahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile bildet, ist das im Namen der Union gemäß Beschluss 93/626/EWG des Rates (3) genehmigte Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Übereinkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Das wichtigste internationale Instrument, das einen allgemeinen Rahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile bildet, ist das im Namen der Union gemäß Beschluss 93/626/EWG des Rates (3) genehmigte Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Übereinkommen“).

| (2) | Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (4) (im Folgenden „Nagoya-Protokoll“) ist ein von den Vertragsparteien des Übereinkommens am 29. Oktober 2010 angenommener internationaler Vertrag. Im Nagoya-Protokoll werden die allgemeinen Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang zu genetischen Ressourcen und über die Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, ergebenden finanziellen und nicht finanziellen Vorteile weiter ausgeführt. Das Nagoya-Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/ /EU (5) im Namen der Union genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (4) (im Folgenden „Nagoya-Protokoll“) ist ein von den Vertragsparteien des Übereinkommens am 29. Oktober 2010 angenommener internationaler Vertrag. Im Nagoya-Protokoll werden die allgemeinen Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang zu genetischen Ressourcen und über die Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, ergebenden finanziellen und nicht finanziellen Vorteile weiter ausgeführt. Das Nagoya-Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/ /EU (5) im Namen der Union genehmigt.

| (3) | Eine Vielzahl von Nutzern und Bereitstellern in der Union, darunter akademische Forscher, Hochschulforscher und nichtkommerzielle Forscher sowie Unternehmen aus verschiedenen Industriezweigen, nutzen genetische Ressourcen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Vermarktungszwecken. Einige nutzen auch traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht. |
| --- | --- |

(3)

Eine Vielzahl von Nutzern und Bereitstellern in der Union, darunter akademische Forscher, Hochschulforscher und nichtkommerzielle Forscher sowie Unternehmen aus verschiedenen Industriezweigen, nutzen genetische Ressourcen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Vermarktungszwecken. Einige nutzen auch traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht.

| (4) | Genetische Ressourcen sind der Genpool in natürlichen, domestizierten oder gezüchteten Arten und spielen in zahlreichen Wirtschaftszweigen, unter anderem in der Nahrungsmittelerzeugung, der Forstwirtschaft sowie der Entwicklung von Arzneimitteln, Kosmetika und biobasierten Energiequellen, eine wichtige und noch wachsende Rolle. Außerdem spielen genetische Ressourcen bei der Umsetzung von Strategien zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und zur Erhaltung bedrohter Arten eine bedeutende Rolle. |
| --- | --- |

(4)

Genetische Ressourcen sind der Genpool in natürlichen, domestizierten oder gezüchteten Arten und spielen in zahlreichen Wirtschaftszweigen, unter anderem in der Nahrungsmittelerzeugung, der Forstwirtschaft sowie der Entwicklung von Arzneimitteln, Kosmetika und biobasierten Energiequellen, eine wichtige und noch wachsende Rolle. Außerdem spielen genetische Ressourcen bei der Umsetzung von Strategien zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und zur Erhaltung bedrohter Arten eine bedeutende Rolle.

| (5) | Traditionelles Wissen, dessen Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, könnte wichtige grundlegende Hinweise für die wissenschaftliche Entdeckung interessanter genetischer oder biochemischer Eigenschaften von genetischen Ressourcen liefern. Solch traditionelles Wissen umfasst die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche indigener und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind. |
| --- | --- |

(5)

Traditionelles Wissen, dessen Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, könnte wichtige grundlegende Hinweise für die wissenschaftliche Entdeckung interessanter genetischer oder biochemischer Eigenschaften von genetischen Ressourcen liefern. Solch traditionelles Wissen umfasst die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche indigener und ortsansässiger Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind.

| (6) | Im Übereinkommen wird anerkannt, dass die Staaten souveräne Rechte in Bezug auf die in ihrem Hoheitsbereich vorkommenden natürlichen Ressourcen haben sowie die Befugnis, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu regeln. Nach dem Übereinkommen sind alle Vertragsparteien verpflichtet, sich darum zu bemühen, Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen, über die sie souveräne Rechte ausüben, für eine umweltverträgliche Nutzung durch andere Vertragsparteien des Übereinkommens zu erleichtern. Außerdem sind alle Vertragsparteien verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, dass die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, ausgewogen und gerecht geteilt werden. Diese Aufteilung hat zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu erfolgen. Darüber hinaus regelt das Übereinkommen den Zugang zu Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, die für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, und die Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche ergebenden Vorteile. |
| --- | --- |

(6)

Im Übereinkommen wird anerkannt, dass die Staaten souveräne Rechte in Bezug auf die in ihrem Hoheitsbereich vorkommenden natürlichen Ressourcen haben sowie die Befugnis, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu regeln. Nach dem Übereinkommen sind alle Vertragsparteien verpflichtet, sich darum zu bemühen, Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen, über die sie souveräne Rechte ausüben, für eine umweltverträgliche Nutzung durch andere Vertragsparteien des Übereinkommens zu erleichtern. Außerdem sind alle Vertragsparteien verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, dass die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, ausgewogen und gerecht geteilt werden. Diese Aufteilung hat zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu erfolgen. Darüber hinaus regelt das Übereinkommen den Zugang zu Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, die für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, und die Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche ergebenden Vorteile.

| (7) | Genetische Ressourcen sollten in situ erhalten und nachhaltig genutzt werden, wobei die sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile ausgewogen und gerecht aufzuteilen sind, um zur Bekämpfung von Armut und somit auch zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beizutragen, wie dies in der Präambel des Protokolls von Nagoya anerkannt wird. Bei der Durchführung des Nagoya-Protokolls sollte auch darauf hingewirkt werden, dieses Potenzial auszuschöpfen. |
| --- | --- |

(7)

Genetische Ressourcen sollten in situ erhalten und nachhaltig genutzt werden, wobei die sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile ausgewogen und gerecht aufzuteilen sind, um zur Bekämpfung von Armut und somit auch zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beizutragen, wie dies in der Präambel des Protokolls von Nagoya anerkannt wird. Bei der Durchführung des Nagoya-Protokolls sollte auch darauf hingewirkt werden, dieses Potenzial auszuschöpfen.

| (8) | Das Nagoya-Protokoll gilt für genetische Ressourcen, über die Staaten souveräne Rechte ausüben, die in den Anwendungsbereich von Artikel 15 des Übereinkommens fallen, im Gegensatz zu dem weiter gefassten Anwendungsbereich von Artikel 4 des Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sich das Nagoya-Protokoll nicht auf den gesamten Zuständigkeitsbereich nach Artikel 4 des Übereinkommens bezieht, etwa auf Tätigkeiten, die in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete stattfinden. Die Forschung über genetische Ressourcen wird schrittweise auf neue Bereiche, insbesondere die Ozeane, ausgedehnt, die noch immer die am wenigsten erforschten und am wenigsten bekannten ökologischen Gebiete der Erde sind. Insbesondere die Tiefsee stellt die letzte große Grenze des Planeten dar und das Interesse, sie zu erforschen, dort nach Ressourcen zu suchen und diese zu nutzen, wächst. |
| --- | --- |

(8)

Das Nagoya-Protokoll gilt für genetische Ressourcen, über die Staaten souveräne Rechte ausüben, die in den Anwendungsbereich von Artikel 15 des Übereinkommens fallen, im Gegensatz zu dem weiter gefassten Anwendungsbereich von Artikel 4 des Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sich das Nagoya-Protokoll nicht auf den gesamten Zuständigkeitsbereich nach Artikel 4 des Übereinkommens bezieht, etwa auf Tätigkeiten, die in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete stattfinden. Die Forschung über genetische Ressourcen wird schrittweise auf neue Bereiche, insbesondere die Ozeane, ausgedehnt, die noch immer die am wenigsten erforschten und am wenigsten bekannten ökologischen Gebiete der Erde sind. Insbesondere die Tiefsee stellt die letzte große Grenze des Planeten dar und das Interesse, sie zu erforschen, dort nach Ressourcen zu suchen und diese zu nutzen, wächst.

| (9) | Es muss ein eindeutiger und solider Rahmen für die Durchführung des Nagoya-Protokolls festgelegt werden, der zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile, zur ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und zur Bekämpfung von Armut beitragen und gleichzeitig die bestehenden Möglichkeiten für naturbasierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Union verbessern sollte. Außerdem muss die Nutzung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit nationalen Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile einer Vertragspartei des Nagoya-Protokolls erfolgt ist, in der Union verhindert werden und die wirksame Umsetzung von Verpflichtungen zur Aufteilung der Vorteile im Rahmen einvernehmlich festgelegter Bedingungen zwischen Bereitstellern und Nutzern gefördert werden. Zudem muss die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, verbessert werden. |
| --- | --- |

(9)

Es muss ein eindeutiger und solider Rahmen für die Durchführung des Nagoya-Protokolls festgelegt werden, der zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile, zur ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und zur Bekämpfung von Armut beitragen und gleichzeitig die bestehenden Möglichkeiten für naturbasierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Union verbessern sollte. Außerdem muss die Nutzung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit nationalen Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile einer Vertragspartei des Nagoya-Protokolls erfolgt ist, in der Union verhindert werden und die wirksame Umsetzung von Verpflichtungen zur Aufteilung der Vorteile im Rahmen einvernehmlich festgelegter Bedingungen zwischen Bereitstellern und Nutzern gefördert werden. Zudem muss die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, verbessert werden.

| (10) | Der durch diese Verordnung geschaffene Rahmen wird dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls und den einschlägigen Betroffenen, einschließlich indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, die am Zugang zu genetischen Ressourcen und der Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile beteiligt sind, aufrechtzuerhalten und zu stärken. |
| --- | --- |

(10)

Der durch diese Verordnung geschaffene Rahmen wird dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls und den einschlägigen Betroffenen, einschließlich indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, die am Zugang zu genetischen Ressourcen und der Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile beteiligt sind, aufrechtzuerhalten und zu stärken.

| (11) | Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zur Durchführung des Nagoya-Protokolls nur für genetische Ressourcen, über die die Staaten souveräne Rechte im Rahmen des Geltungsbereichs von Artikel 15 des Übereinkommens ausüben, und für traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, im Rahmen des Geltungsbereichs des Übereinkommens gelten, zu denen bzw. zu dem der Zugang erfolgt, nachdem das Nagoya-Protokoll für die Union in Kraft getreten ist. |
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(11)

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zur Durchführung des Nagoya-Protokolls nur für genetische Ressourcen, über die die Staaten souveräne Rechte im Rahmen des Geltungsbereichs von Artikel 15 des Übereinkommens ausüben, und für traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, im Rahmen des Geltungsbereichs des Übereinkommens gelten, zu denen bzw. zu dem der Zugang erfolgt, nachdem das Nagoya-Protokoll für die Union in Kraft getreten ist.

| (12) | Nach dem Nagoya-Protokoll muss jede Vertragspartei bei der Entwicklung und Durchführung ihrer Gesetze oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile der Bedeutung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihrer besonderen Rolle für die Ernährungssicherheit Rechnung tragen. Gemäß dem Beschluss 2004/869/EG des Rates (6) wurde der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft („International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture“ — ITPGRFA) im Namen der Union genehmigt. Der ITPGRFA stellt eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 des Nagoya-Protokolls dar, die nicht von den Durchführungsvorschriften des Nagoya-Protokolls berührt werden sollte. |
| --- | --- |

(12)

Nach dem Nagoya-Protokoll muss jede Vertragspartei bei der Entwicklung und Durchführung ihrer Gesetze oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile der Bedeutung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihrer besonderen Rolle für die Ernährungssicherheit Rechnung tragen. Gemäß dem Beschluss 2004/869/EG des Rates (6) wurde der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft („International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture“ — ITPGRFA) im Namen der Union genehmigt. Der ITPGRFA stellt eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 des Nagoya-Protokolls dar, die nicht von den Durchführungsvorschriften des Nagoya-Protokolls berührt werden sollte.

| (13) | Viele Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls haben in Ausübung ihrer souveränen Rechte beschlossen, dass nicht in Anhang I des ITPGRFA aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die unter der Verwaltung und Kontrolle der Vertragsparteien stehen und öffentlich zugänglich sind, für die im Rahmen des ITPGRFA festgelegten Zwecke auch den Vorschriften und Bedingungen der standardisierten Materialübertragungsvereinbarung unterliegen. |
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(13)

Viele Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls haben in Ausübung ihrer souveränen Rechte beschlossen, dass nicht in Anhang I des ITPGRFA aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die unter der Verwaltung und Kontrolle der Vertragsparteien stehen und öffentlich zugänglich sind, für die im Rahmen des ITPGRFA festgelegten Zwecke auch den Vorschriften und Bedingungen der standardisierten Materialübertragungsvereinbarung unterliegen.

| (14) | Das Nagoya-Protokolls sollte so umgesetzt werden, dass sich eine wechselseitige Unterstützung mit anderen internationalen Instrumenten, die den Zielen des Protokolls oder des Übereinkommens nicht zuwiderlaufen, ergibt. |
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(14)

Das Nagoya-Protokolls sollte so umgesetzt werden, dass sich eine wechselseitige Unterstützung mit anderen internationalen Instrumenten, die den Zielen des Protokolls oder des Übereinkommens nicht zuwiderlaufen, ergibt.

| (15) | In Artikel 2 des Übereinkommens wird der Begriff „domestizierte Arten“ als Arten definiert, deren Evolutionsprozess der Mensch beeinflusst hat, um sie seinen Bedürfnissen anzupassen, und „Biotechnologie“ als jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus nutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern. In Artikel 2 des Nagoya-Protokolls wird der Begriff „Derivat“ als eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung definiert, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält. |
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(15)

In Artikel 2 des Übereinkommens wird der Begriff „domestizierte Arten“ als Arten definiert, deren Evolutionsprozess der Mensch beeinflusst hat, um sie seinen Bedürfnissen anzupassen, und „Biotechnologie“ als jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus nutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern. In Artikel 2 des Nagoya-Protokolls wird der Begriff „Derivat“ als eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung definiert, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält.

| (16) | Gemäß dem Nagoya-Protokoll muss jede Vertragspartei gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Am 24. Mai 2011 hat die 64. Weltgesundheitsversammlung den Rahmen für die Bereitschaft im Fall einer Influenza-Pandemie hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Influenza-Viren und den Zugang zu Impfstoffen und anderen Errungenschaften angenommen. Dieser Rahmen gilt nur für Influenza-Viren mit Pandemiepotenzial für den Menschen und gilt ausdrücklich nicht für saisonale Influenza-Viren. Der Rahmen stellt eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile dar, die mit dem Nagoya-Protokolls übereinstimmt und die nicht von den Durchführungsvorschriften des Nagoya-Protokolls berührt werden sollte. |
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(16)

Gemäß dem Nagoya-Protokoll muss jede Vertragspartei gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Am 24. Mai 2011 hat die 64. Weltgesundheitsversammlung den Rahmen für die Bereitschaft im Fall einer Influenza-Pandemie hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Influenza-Viren und den Zugang zu Impfstoffen und anderen Errungenschaften angenommen. Dieser Rahmen gilt nur für Influenza-Viren mit Pandemiepotenzial für den Menschen und gilt ausdrücklich nicht für saisonale Influenza-Viren. Der Rahmen stellt eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile dar, die mit dem Nagoya-Protokolls übereinstimmt und die nicht von den Durchführungsvorschriften des Nagoya-Protokolls berührt werden sollte.

| (17) | Es ist wichtig, dass die Begriffsbestimmungen des Nagoya-Protokolls und des Übereinkommens, die für die Anwendung dieser Verordnung durch die Nutzer notwendig sind, in diese Verordnung übernommen werden. Es ist wichtig, dass die neuen Begriffsbestimmungen dieser Verordnung, die nicht in dem Übereinkommen oder dem Nagoya-Protokoll enthalten sind, mit den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls in Einklang stehen. Insbesondere der Begriff „Nutzer“ sollte im Einklang mit der Begriffsbestimmung von „Nutzung der genetischen Ressourcen“ aus dem Nagoya-Protokoll stehen. |
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(17)

Es ist wichtig, dass die Begriffsbestimmungen des Nagoya-Protokolls und des Übereinkommens, die für die Anwendung dieser Verordnung durch die Nutzer notwendig sind, in diese Verordnung übernommen werden. Es ist wichtig, dass die neuen Begriffsbestimmungen dieser Verordnung, die nicht in dem Übereinkommen oder dem Nagoya-Protokoll enthalten sind, mit den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls in Einklang stehen. Insbesondere der Begriff „Nutzer“ sollte im Einklang mit der Begriffsbestimmung von „Nutzung der genetischen Ressourcen“ aus dem Nagoya-Protokoll stehen.

| (18) | Das Nagoya-Protokoll beinhaltet eine Verpflichtung, Forschung im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt zu fördern und zu unterstützen, insbesondere wenn es sich um Forschung mit nichtkommerzieller Absicht handelt. |
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(18)

Das Nagoya-Protokoll beinhaltet eine Verpflichtung, Forschung im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt zu fördern und zu unterstützen, insbesondere wenn es sich um Forschung mit nichtkommerzieller Absicht handelt.

| (19) | Es ist wichtig, an den Beschluss II/11 Absatz 2 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erinnern, in dem bekräftigt wird, dass humane genetische Ressourcen nicht in den Rahmen des Übereinkommens fallen. |
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(19)

Es ist wichtig, an den Beschluss II/11 Absatz 2 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erinnern, in dem bekräftigt wird, dass humane genetische Ressourcen nicht in den Rahmen des Übereinkommens fallen.

| (20) | Es gibt derzeit keine international vereinbarte Definition von „traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht“. Unbeschadet der Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angelegenheiten im Zusammenhang mit traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, und im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Interessen von indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und um Flexibilität und Rechtssicherheit für Bereitsteller und Nutzer zu gewährleisten, sollte sich diese Verordnung daher auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, wie es in Vereinbarungen über die Aufteilung der Vorteile beschrieben ist. |
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(20)

Es gibt derzeit keine international vereinbarte Definition von „traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht“. Unbeschadet der Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angelegenheiten im Zusammenhang mit traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, und im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Interessen von indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und um Flexibilität und Rechtssicherheit für Bereitsteller und Nutzer zu gewährleisten, sollte sich diese Verordnung daher auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, wie es in Vereinbarungen über die Aufteilung der Vorteile beschrieben ist.

| (21) | Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Nagoya-Protokolls sollten alle Nutzer von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um festzustellen, ob der Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen oder sonstigen Anforderungen erfolgt ist, und um zu gewährleisten, dass die Vorteile gegebenenfalls ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden international anerkannte Konformitätszertifikate als Nachweis dafür akzeptieren, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen, auf die sich diese beziehen, rechtmäßig erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen für den Nutzer und die Nutzung, die darin genannt sind, vereinbart wurden. Die einzelnen Entscheidungen der Nutzer hinsichtlich der für die gebotene Sorgfalt anzuwendenden Instrumente und Maßnahmen sollten durch die Anerkennung von bewährten Verfahren sowie durch ergänzende Maßnahmen zur Förderung von sektorspezifischen Verhaltensregeln, Mustervertragsklauseln und Leitlinien unterstützt werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Kosten zu senken. Die Verpflichtung der Nutzer zur Bereithaltung von Informationen, die für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile relevant sind, sollte zeitlich begrenzt sein und mit dem Zeitrahmen für eine potenzielle Innovation im Einklang stehen. |
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(21)

Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Nagoya-Protokolls sollten alle Nutzer von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um festzustellen, ob der Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen oder sonstigen Anforderungen erfolgt ist, und um zu gewährleisten, dass die Vorteile gegebenenfalls ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden international anerkannte Konformitätszertifikate als Nachweis dafür akzeptieren, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen, auf die sich diese beziehen, rechtmäßig erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen für den Nutzer und die Nutzung, die darin genannt sind, vereinbart wurden. Die einzelnen Entscheidungen der Nutzer hinsichtlich der für die gebotene Sorgfalt anzuwendenden Instrumente und Maßnahmen sollten durch die Anerkennung von bewährten Verfahren sowie durch ergänzende Maßnahmen zur Förderung von sektorspezifischen Verhaltensregeln, Mustervertragsklauseln und Leitlinien unterstützt werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Kosten zu senken. Die Verpflichtung der Nutzer zur Bereithaltung von Informationen, die für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile relevant sind, sollte zeitlich begrenzt sein und mit dem Zeitrahmen für eine potenzielle Innovation im Einklang stehen.

| (22) | Die erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls hängt von denjenigen ab, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, nutzen und bereitstellen und einvernehmlich Bedingungen festlegen, die zu einem ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich führen und zu dem allgemeinen Ziel des Nagoya-Protokolls beitragen, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen. Nutzer und Bereitsteller sind ferner aufgefordert, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung genetischer Ressourcen und des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, zu schärfen. |
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(22)

Die erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls hängt von denjenigen ab, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, nutzen und bereitstellen und einvernehmlich Bedingungen festlegen, die zu einem ausgewogenen und gerechten Vorteilsausgleich führen und zu dem allgemeinen Ziel des Nagoya-Protokolls beitragen, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen. Nutzer und Bereitsteller sind ferner aufgefordert, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung genetischer Ressourcen und des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, zu schärfen.

| (23) | Die Pflicht zu gebotener Sorgfalt sollte für alle Nutzer unabhängig von ihrer Größe und auch für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten. Die Verordnung sollte eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten bieten, damit Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihren Verpflichtungen zu erschwinglichen Kosten und mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit nachkommen können. |
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(23)

Die Pflicht zu gebotener Sorgfalt sollte für alle Nutzer unabhängig von ihrer Größe und auch für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten. Die Verordnung sollte eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten bieten, damit Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihren Verpflichtungen zu erschwinglichen Kosten und mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit nachkommen können.

| (24) | Bei der Identifizierung von Maßnahmen der gebotenen Sorgfalt sollten von Nutzern entwickelte bewährte Verfahren, die besonders geeignet sind, um zu erschwinglichen Kosten und mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit die Einhaltung des Systems für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zu erreichen, eine wichtige Rolle spielen. Die Nutzer sollten an bestehende Verhaltensregeln für den Zugang und den Vorteilsausgleich anknüpfen, die für den akademischen Bereich, den Hochschulbereich und nichtkommerzielle Forschungsbereiche sowie verschiedene Industriezweige entwickelt wurden. Vereinigungen von Nutzern sollten bei der Kommission beantragen können, dass diese bestimmt, ob eine von einer Vereinigung überwachte Kombination von Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen als bewährtes Verfahren anerkannt werden kann. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass die Anwendung eines anerkannten bewährten Verfahrens durch einen Nutzer das Risiko eines Verstoßes für diesen Nutzer senkt und eine Verringerung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung rechtfertigt. Dasselbe sollte für bewährte Verfahren gelten, die von den Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls angenommen wurden. |
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(24)

Bei der Identifizierung von Maßnahmen der gebotenen Sorgfalt sollten von Nutzern entwickelte bewährte Verfahren, die besonders geeignet sind, um zu erschwinglichen Kosten und mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit die Einhaltung des Systems für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zu erreichen, eine wichtige Rolle spielen. Die Nutzer sollten an bestehende Verhaltensregeln für den Zugang und den Vorteilsausgleich anknüpfen, die für den akademischen Bereich, den Hochschulbereich und nichtkommerzielle Forschungsbereiche sowie verschiedene Industriezweige entwickelt wurden. Vereinigungen von Nutzern sollten bei der Kommission beantragen können, dass diese bestimmt, ob eine von einer Vereinigung überwachte Kombination von Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen als bewährtes Verfahren anerkannt werden kann. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass die Anwendung eines anerkannten bewährten Verfahrens durch einen Nutzer das Risiko eines Verstoßes für diesen Nutzer senkt und eine Verringerung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung rechtfertigt. Dasselbe sollte für bewährte Verfahren gelten, die von den Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls angenommen wurden.

| (25) | Gemäß dem Nagoya-Protokoll müssen Kontrollstellen wirksam sein und sollten für die Nutzung genetischer Ressourcen von Belang sein. An definierten Stellen in der Kette von Tätigkeiten, die eine Nutzung darstellen, sollten die Nutzer erklären, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind, und auf Verlangen entsprechende Nachweise erbringen. Eine geeignete Stelle für eine solche Erklärung ist der Empfang von öffentlichen Forschungsmitteln. Eine andere geeignete Stelle ist die Endphase der Nutzung, das heißt die Phase der endgültigen Entwicklung eines Produkts, bevor eine Marktzulassung für ein Produkt beantragt wird, das durch Verwendung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, entwickelt wurde, oder in der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, für das keine Marktzulassung erforderlich ist, bevor es zum ersten Mal in der Union in Verkehr gebracht wird. Um die Wirksamkeit der Kontrollstellen sicherzustellen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für die Nutzer zu erhöhen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Die Kommission sollte von diesen Durchführungsbefugnissen Gebrauch machen, um die Phase der endgültigen Entwicklung eines Produkts im Einklang mit dem Nagoya-Protokoll festzulegen, damit die letzte Phase der Verwendung in verschiedenen Sektoren ermittelt werden kann. |
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(25)

Gemäß dem Nagoya-Protokoll müssen Kontrollstellen wirksam sein und sollten für die Nutzung genetischer Ressourcen von Belang sein. An definierten Stellen in der Kette von Tätigkeiten, die eine Nutzung darstellen, sollten die Nutzer erklären, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind, und auf Verlangen entsprechende Nachweise erbringen. Eine geeignete Stelle für eine solche Erklärung ist der Empfang von öffentlichen Forschungsmitteln. Eine andere geeignete Stelle ist die Endphase der Nutzung, das heißt die Phase der endgültigen Entwicklung eines Produkts, bevor eine Marktzulassung für ein Produkt beantragt wird, das durch Verwendung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, entwickelt wurde, oder in der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, für das keine Marktzulassung erforderlich ist, bevor es zum ersten Mal in der Union in Verkehr gebracht wird. Um die Wirksamkeit der Kontrollstellen sicherzustellen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für die Nutzer zu erhöhen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Die Kommission sollte von diesen Durchführungsbefugnissen Gebrauch machen, um die Phase der endgültigen Entwicklung eines Produkts im Einklang mit dem Nagoya-Protokoll festzulegen, damit die letzte Phase der Verwendung in verschiedenen Sektoren ermittelt werden kann.

| (26) | Es muss anerkannt werden, dass die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (Access and Benefit-sharing Clearing-House) bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls eine wichtige Rolle spielen würde. Gemäß den Artikeln 14 und 17 des Nagoya-Protokolls würden der internationalen Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile als Teil des Verfahrens für international anerkannte Konformitätszertifikate Informationen übermittelt. Die zuständigen Behörden sollten mit der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Informationen ausgetauscht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung durch die Nutzer leichter überwachen können. |
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(26)

Es muss anerkannt werden, dass die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (Access and Benefit-sharing Clearing-House) bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls eine wichtige Rolle spielen würde. Gemäß den Artikeln 14 und 17 des Nagoya-Protokolls würden der internationalen Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile als Teil des Verfahrens für international anerkannte Konformitätszertifikate Informationen übermittelt. Die zuständigen Behörden sollten mit der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Informationen ausgetauscht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung durch die Nutzer leichter überwachen können.

| (27) | In freier Wildbahn werden genetische Ressourcen zumeist von akademischen, universitären und nichtkommerziellen Forschern sowie Sammlern zu nichtkommerziellen Zwecken gesammelt. In der großen Mehrheit der Fälle und in fast allen Bereichen erfolgt der Zugang zu neu gesammelten genetischen Ressourcen über Mittelspersonen, Sammlungen oder Agenten, die genetische Ressourcen in Drittländern erwerben. |
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(27)

In freier Wildbahn werden genetische Ressourcen zumeist von akademischen, universitären und nichtkommerziellen Forschern sowie Sammlern zu nichtkommerziellen Zwecken gesammelt. In der großen Mehrheit der Fälle und in fast allen Bereichen erfolgt der Zugang zu neu gesammelten genetischen Ressourcen über Mittelspersonen, Sammlungen oder Agenten, die genetische Ressourcen in Drittländern erwerben.

| (28) | Sammlungen sind wichtige Lieferanten von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die in der Union genutzt werden. Als Lieferanten können sie andere Nutzer in der Produktkette entscheidend bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen unterstützen. Hierzu sollte durch die Einrichtung eines von der Kommission zu führenden freiwilligen Sammlungsregisters ein System von registrierten Sammlungen innerhalb der Union geschaffen werden. Dieses System würde sicherstellen, dass bei Sammlungen, die im Register aufgeführt sind, dafür gesorgt ist, dass Proben von genetischen Ressourcen Dritten nur mit einer Dokumentation zur Verfügung gestellt werden, die den rechtmäßige Zugang und, wo erforderlich, die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen nachweist. Mit einem System von registrierten Sammlungen innerhalb der Union dürfte das Risiko, dass genetische Ressourcen, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit nationalen Gesetzen oder mit sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile einer Vertragspartei des Nagoya-Protokolls erfolgt ist, in der Union verwendet werden, wesentlich geringer sein. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob eine Sammlung die Voraussetzungen für die Anerkennung als eine in das Register aufzunehmende Sammlung erfüllt. Für Nutzer, die eine genetische Ressource von einer im Register aufgeführten Sammlung beziehen, sollte gelten, dass sie im Hinblick auf die Einholung aller erforderlichen Informationen mit gebotener Sorgfalt vorgegangen sind. Dies dürfte insbesondere für akademische Forscher, Hochschulforscher und nichtkommerzielle Forscher sowie kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft sein und zu einer Verringerung der administrativen und die Einhaltung von Bestimmungen betreffenden Anforderungen beitragen. |
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(28)

Sammlungen sind wichtige Lieferanten von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die in der Union genutzt werden. Als Lieferanten können sie andere Nutzer in der Produktkette entscheidend bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen unterstützen. Hierzu sollte durch die Einrichtung eines von der Kommission zu führenden freiwilligen Sammlungsregisters ein System von registrierten Sammlungen innerhalb der Union geschaffen werden. Dieses System würde sicherstellen, dass bei Sammlungen, die im Register aufgeführt sind, dafür gesorgt ist, dass Proben von genetischen Ressourcen Dritten nur mit einer Dokumentation zur Verfügung gestellt werden, die den rechtmäßige Zugang und, wo erforderlich, die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen nachweist. Mit einem System von registrierten Sammlungen innerhalb der Union dürfte das Risiko, dass genetische Ressourcen, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit nationalen Gesetzen oder mit sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile einer Vertragspartei des Nagoya-Protokolls erfolgt ist, in der Union verwendet werden, wesentlich geringer sein. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob eine Sammlung die Voraussetzungen für die Anerkennung als eine in das Register aufzunehmende Sammlung erfüllt. Für Nutzer, die eine genetische Ressource von einer im Register aufgeführten Sammlung beziehen, sollte gelten, dass sie im Hinblick auf die Einholung aller erforderlichen Informationen mit gebotener Sorgfalt vorgegangen sind. Dies dürfte insbesondere für akademische Forscher, Hochschulforscher und nichtkommerzielle Forscher sowie kleine und mittlere Unternehmen vorteilhaft sein und zu einer Verringerung der administrativen und die Einhaltung von Bestimmungen betreffenden Anforderungen beitragen.

| (29) | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob die Nutzer ihren Verpflichtungen nachkommen, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung eingeholt sowie einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart haben. Die zuständigen Behörden sollten zudem Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen und die einschlägigen Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugänglich gemacht werden. |
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(29)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob die Nutzer ihren Verpflichtungen nachkommen, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung eingeholt sowie einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart haben. Die zuständigen Behörden sollten zudem Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen und die einschlägigen Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zugänglich gemacht werden.

| (30) | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geahndet werden. |
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(30)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geahndet werden.

| (31) | Angesichts des internationalen Charakters von Transaktionen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander, mit der Kommission und mit den zuständigen nationalen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Nutzer diese Verordnung einhalten und eine wirksame Anwendung der Bestimmungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls unterstützen. |
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(31)

Angesichts des internationalen Charakters von Transaktionen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander, mit der Kommission und mit den zuständigen nationalen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Nutzer diese Verordnung einhalten und eine wirksame Anwendung der Bestimmungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls unterstützen.

| (32) | Die Union und die Mitgliedstaaten sollten Eigeninitiative zeigen, um für die Verwirklichung der Ziele des Nagoya-Protokolls Sorge zu tragen, damit die Mittel zur weltweiten Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile erhöht werden. |
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(32)

Die Union und die Mitgliedstaaten sollten Eigeninitiative zeigen, um für die Verwirklichung der Ziele des Nagoya-Protokolls Sorge zu tragen, damit die Mittel zur weltweiten Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile erhöht werden.

| (33) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten geeignete zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Wirksamkeit der Durchführung dieser Verordnung zu erhöhen und die Kosten zu senken, insbesondere wenn dies akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern und kleinen und mittleren Unternehmen zugutekäme. |
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(33)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten geeignete zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Wirksamkeit der Durchführung dieser Verordnung zu erhöhen und die Kosten zu senken, insbesondere wenn dies akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern und kleinen und mittleren Unternehmen zugutekäme.

| (34) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden. |
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(34)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.

| (35) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile im Einklang mit dem Nagoya-Protokoll, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und der Notwendigkeit, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(35)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile im Einklang mit dem Nagoya-Protokoll, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und der Notwendigkeit, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (36) | Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sollte direkt mit dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls für die Union verknüpft sein, um bei Tätigkeiten, die den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile betreffen, auf Unionsebene und auf globaler Ebene für gleiche Bedingungen zu sorgen — |
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(36)

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sollte direkt mit dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls für die Union verknüpft sein, um bei Tätigkeiten, die den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile betreffen, auf Unionsebene und auf globaler Ebene für gleiche Bedingungen zu sorgen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Einhaltung der Vorschriften über den Zugang zu genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, und die vorschriftsmäßige Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile gemäß dem Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Nagoya-Protokoll“) festgelegt. Die wirksame Durchführung dieser Verordnung wird auch zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Übereinkommen“) beitragen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für genetische Ressourcen, über die Staaten souveräne Rechte ausüben, und für traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, zu denen bzw. zu dem der Zugang erfolgt, nachdem das Nagoya-Protokoll für die Union in Kraft getreten ist. Sie gilt außerdem für die Vorteile, die sich aus der Nutzung von solchen genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, ergeben.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für genetische Ressourcen, bei denen der Zugang und die Aufteilung der Vorteile unter besondere internationale Regelungen fallen, die mit den Zielen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls im Einklang stehen und ihnen nicht zuwiderlaufen.

(3)   Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Zugang zu genetischen Ressourcen, über die sie souveräne Rechte im Rahmen des Geltungsbereichs von Artikel 15 des Übereinkommens ausüben, und die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens betreffend traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, werden durch diese Verordnung nicht berührt.

(4)   Diese Verordnung gilt für genetische Ressourcen und traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, auf die bzw. das Gesetze oder sonstige rechtliche Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile einer Vertragspartei des Nagoya-Protokolls anwendbar sind.

(5)   Nach dieser Verordnung ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „genetisches Material“ bedeutet jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten enthält; |
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1.

„genetisches Material“ bedeutet jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Erbeinheiten enthält;

| 2. | „genetische Ressourcen“ bedeutet genetisches Material von tatsächlichem oder potenziellem Wert; |
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2.

„genetische Ressourcen“ bedeutet genetisches Material von tatsächlichem oder potenziellem Wert;

| 3. | „Zugang“ bedeutet den Erwerb von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, in einem Land, das Vertragspartei des Nagoya-Protokolls ist; |
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3.

„Zugang“ bedeutet den Erwerb von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, in einem Land, das Vertragspartei des Nagoya-Protokolls ist;

| 4. | „Nutzer“ bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, nutzt; |
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4.

„Nutzer“ bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, nutzt;

| 5. | „Nutzung von genetischen Ressourcen“ bedeutet das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens; |
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5.

„Nutzung von genetischen Ressourcen“ bedeutet das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens;

| 6. | „einvernehmlich festgelegte Bedingungen“ bedeutet die zwischen einem Bereitsteller von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, und einem Nutzer geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen, in der besondere Bedingungen für die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, ergebenden Vorteile festgelegt sind und die auch weitere Modalitäten und Bedingungen für eine solche Nutzung sowie spätere Verwendung und die Vermarktung enthalten können; |
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6.

„einvernehmlich festgelegte Bedingungen“ bedeutet die zwischen einem Bereitsteller von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, und einem Nutzer geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen, in der besondere Bedingungen für die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, ergebenden Vorteile festgelegt sind und die auch weitere Modalitäten und Bedingungen für eine solche Nutzung sowie spätere Verwendung und die Vermarktung enthalten können;

| 7. | „traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht“ bedeutet traditionelles Wissen einer indigenen oder ortsansässigen Gemeinschaft, das für die Nutzung der genetischen Ressourcen relevant ist und das in den einvernehmlich festgelegten Bedingungen für die Nutzung genetischer Ressourcen als solches beschrieben ist; |
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7.

„traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht“ bedeutet traditionelles Wissen einer indigenen oder ortsansässigen Gemeinschaft, das für die Nutzung der genetischen Ressourcen relevant ist und das in den einvernehmlich festgelegten Bedingungen für die Nutzung genetischer Ressourcen als solches beschrieben ist;

| 8. | „unrechtmäßig erworbene genetische Ressourcen“ bedeutet genetische Ressourcen und traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile des bereitstellenden Landes, das Vertragspartei des Nagoya-Protokolls ist und eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung verlangt, erfolgt ist; |
| --- | --- |

8.

„unrechtmäßig erworbene genetische Ressourcen“ bedeutet genetische Ressourcen und traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, bei denen der Zugang nicht im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile des bereitstellenden Landes, das Vertragspartei des Nagoya-Protokolls ist und eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung verlangt, erfolgt ist;

| 9. | „Sammlung“ bedeutet ein in öffentlichem oder privatem Besitz befindlicher, angesammelter und aufbewahrter Satz von gesammelten Proben genetischer Ressourcen und dazugehörigen Informationen; |
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9.

„Sammlung“ bedeutet ein in öffentlichem oder privatem Besitz befindlicher, angesammelter und aufbewahrter Satz von gesammelten Proben genetischer Ressourcen und dazugehörigen Informationen;

| 10. | „Vereinigung von Nutzern“ bedeutet eine gemäß den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründete Organisation, die die Interessen von Nutzern vertritt und die an der Entwicklung und Überwachung von bewährten Verfahren nach Artikel 8 dieser Verordnung beteiligt ist; |
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10.

„Vereinigung von Nutzern“ bedeutet eine gemäß den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründete Organisation, die die Interessen von Nutzern vertritt und die an der Entwicklung und Überwachung von bewährten Verfahren nach Artikel 8 dieser Verordnung beteiligt ist;

| 11. | „international anerkanntes Konformitätszertifikat“ bedeutet eine Genehmigung oder ein gleichwertiges Dokument, die bzw. das zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis dafür, dass der Zugang zu der genetischen Ressource, auf die es sich bezieht, im Einklang mit dem Beschluss, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen für den Nutzer und die darin genannte Nutzung vereinbart wurden, von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls ausgestellt wurde und der gemäß Artikel 14 Absatz 1 jenes Protokolls eingerichteten Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt wird. |
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11.

„international anerkanntes Konformitätszertifikat“ bedeutet eine Genehmigung oder ein gleichwertiges Dokument, die bzw. das zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis dafür, dass der Zugang zu der genetischen Ressource, auf die es sich bezieht, im Einklang mit dem Beschluss, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen für den Nutzer und die darin genannte Nutzung vereinbart wurden, von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls ausgestellt wurde und der gemäß Artikel 14 Absatz 1 jenes Protokolls eingerichteten Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt wird.

KAPITEL II

EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH DIE NUTZER

EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH DIE NUTZER

Artikel 4

Verpflichtungen von Nutzern

(1)   Die Nutzer gehen mit der gebotenen Sorgfalt vor, um festzustellen, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die bzw. das sie nutzen, im Einklang mit den geltenden Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile erfolgt ist, und dass die Vorteile ausgewogen und gerecht zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen aufgeteilt werden.

(2)   Genetische Ressourcen und traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, dürfen nur zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen weitergegeben und genutzt werden, wenn diese nach den geltenden Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen vorgeschrieben sind.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 holen die Nutzer folgende Informationen ein, bewahren sie auf und geben sie an nachfolgende Nutzer weiter:

| a) | das international anerkannte Konformitätszertifikat sowie Informationen über den Inhalt der einvernehmlich festgelegten Bedingungen, die für nachfolgende Nutzer relevant sind, oder |
| --- | --- |

a)

das international anerkannte Konformitätszertifikat sowie Informationen über den Inhalt der einvernehmlich festgelegten Bedingungen, die für nachfolgende Nutzer relevant sind, oder

| b) | falls kein international anerkanntes Konformitätszertifikat verfügbar ist, Informationen und einschlägige Dokumente zu






  i) | dem Zeitpunkt und Ort des Zugangs zu den genetischen Ressourcen oder dem traditionellen Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht; |
| --- | --- | --- |

b)

falls kein international anerkanntes Konformitätszertifikat verfügbar ist, Informationen und einschlägige Dokumente zu

i)

dem Zeitpunkt und Ort des Zugangs zu den genetischen Ressourcen oder dem traditionellen Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht;

| ii) | der Beschreibung der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens, das sich auf die genutzten genetischen Ressourcen bezieht; |
| --- | --- |

ii)

der Beschreibung der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens, das sich auf die genutzten genetischen Ressourcen bezieht;

| iii) | der Quelle, von der die genetischen Ressourcen bzw. das traditionelle Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, direkt bezogen wurden, sowie nachfolgende Nutzer der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht; |
| --- | --- |

iii)

der Quelle, von der die genetischen Ressourcen bzw. das traditionelle Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, direkt bezogen wurden, sowie nachfolgende Nutzer der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens, das sich auf genetische Ressourcen bezieht;

| iv) | dem Vorliegen bzw. Fehlen von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile einschließlich Rechten und Pflichten in Bezug auf spätere Anwendung und Vermarktung; |
| --- | --- |

iv)

dem Vorliegen bzw. Fehlen von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile einschließlich Rechten und Pflichten in Bezug auf spätere Anwendung und Vermarktung;

| v) | gegebenenfalls Zugangsgenehmigungen; |
| --- | --- |

v)

gegebenenfalls Zugangsgenehmigungen;

| vi) | einvernehmlich festgelegte Bedingungen, darunter gegebenenfalls Bestimmungen für den Vorteilsausgleich. |
| --- | --- |

vi)

einvernehmlich festgelegte Bedingungen, darunter gegebenenfalls Bestimmungen für den Vorteilsausgleich.

(4)   Für Nutzer, die pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in einem Land erwerben, das eine Vertragspartei des Nagoya-Protokolls ist und das bestimmt hat, dass nicht in Anhang I des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft („International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture“ — ITPGRFA) aufgeführte pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die unter seiner Verwaltung und Kontrolle stehen und öffentlich zugänglich sind, für die im Rahmen des ITPGRFA festgelegten Zwecke auch den Vorschriften und Bedingungen der standardisierten Materialübertragungsvereinbarung unterliegen werden, gilt, dass sie mit gebotener Sorgfalt gemäß Absatz 3 dieses Artikels vorgegangen sind.

(5)   Liegen den Nutzern unzureichende Informationen vor oder bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Zugangs und der Nutzung, so holen die Nutzer eine Zugangsgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument ein und vereinbaren einvernehmlich festgelegte Bedingungen oder stellen die Nutzung ein.

(6)   Die Nutzer bewahren die für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile relevanten Informationen nach dem Ende des Nutzungszeitraums zwanzig Jahre lang auf.

(7)   Für Nutzer, die eine genetische Ressource von einer im Register von Sammlungen innerhalb der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Sammlung beziehen, gilt, dass sie mit gebotener Sorgfalt bezüglich der Einholung von in Absatz 3 dieses Artikels genannten Informationen vorgegangen sind.

(8)   Nutzer, die eine genetische Ressource, von der festgestellt wurde, dass sie der Krankheitserreger ist, oder von der festgestellt wurde, dass sie wahrscheinlich der Krankheitserreger ist, der die Ursache einer gegenwärtigen oder drohenden gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) oder einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist, zum Zwecke der Bereitschaft im Fall von gesundheitlichen Notlagen in noch nicht betroffenen Ländern und zum Zwecke der Reaktion in betroffenen Ländern erwerben, müssen die in Absatz 3 oder 5 dieses Artikels genannten Verpflichtungen erfüllen, und zwar spätestens bis:

| a) | einen Monat nach Beendigung der drohenden oder gegenwärtigen Gesundheitsgefahr oder |
| --- | --- |

a)

einen Monat nach Beendigung der drohenden oder gegenwärtigen Gesundheitsgefahr oder

| b) | drei Monate nach Beginn der Nutzung der genetischen Ressource, |
| --- | --- |

b)

drei Monate nach Beginn der Nutzung der genetischen Ressource,

je nachdem, was früher eintritt.

Werden die Verpflichtungen gemäß Absatz 3 oder 5 dieses Artikels nicht bis zu den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Fristen erfüllt, ist die Nutzung einzustellen.

Im Falle der Beantragung der Marktzulassung oder des Inverkehrbringens von Produkten, die aus der Nutzung einer genetischen Ressource gemäß Unterabsatz 1 hervorgegangen sind, gelten die in Absatz 3 oder 5 genannten Verpflichtungen uneingeschränkt und unverzüglich.

Fehlen eine fristgerecht eingeholte, auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung und vereinbarte einvernehmlich festgelegte Bedingungen, so kann der entsprechende Nutzer keinerlei ausschließliche Rechte in Bezug auf durch die Nutzung solcher Krankheitserreger hervorgebrachte Entwicklungen geltend machen.

Besondere internationale Regelungen über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile gemäß Artikel 2 bleiben unberührt.

Artikel 5

Register von Sammlungen

(1)   Die Kommission errichtet und führt ein Register von Sammlungen innerhalb der Union (im Folgenden „Register“). Die Kommission sorgt dafür, dass das Register internetgestützt und für die Nutzer leicht zugänglich ist. Das Register umfasst die Verweise auf die Sammlungen von genetischen Ressourcen, oder auf Teile dieser Sammlungen, die nachgewiesenermaßen die Kriterien gemäß Absatz 3 erfüllen.

(2)   Ein Mitgliedstaat prüft auf Antrag eines Sammlungsinhabers in seinem Hoheitsbereich, ob diese Sammlung oder ein Teil davon in das Register aufzunehmen ist. Nachdem sich der Mitgliedstaat vergewissert hat, dass die Sammlung oder der betreffende Teil davon die Kriterien gemäß Absatz 3 erfüllt, teilt er der Kommission unverzüglich den Namen und die Kontaktdaten der Sammlung und ihres Inhabers sowie die Art der betreffenden Sammlung mit. Die Kommission nimmt die erhaltenen Angaben unverzüglich in das Register auf.

(3)   Damit eine Sammlung oder ein Teil einer Sammlung in das Register von Sammlungen aufgenommen werden kann, muss nachgewiesen sein, dass es im Rahmen der Sammlung möglich ist,

| a) | standardisierte Verfahren anzuwenden, nach denen Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen mit anderen Sammlungen ausgetauscht und Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen verbundene Informationen Dritten für deren Nutzung im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Nagoya-Protokoll zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

a)

standardisierte Verfahren anzuwenden, nach denen Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen mit anderen Sammlungen ausgetauscht und Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen verbundene Informationen Dritten für deren Nutzung im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Nagoya-Protokoll zur Verfügung gestellt werden;

| b) | genetische Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen Dritten für deren Nutzung nur zusammen mit einer Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die Nachweise dafür liefert, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen und mit ihnen zusammenhängenden Informationen im Einklang mit den geltenden Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile und gegebenenfalls nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen erfolgt ist; |
| --- | --- |

b)

genetische Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen Dritten für deren Nutzung nur zusammen mit einer Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die Nachweise dafür liefert, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen und mit ihnen zusammenhängenden Informationen im Einklang mit den geltenden Gesetzen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen zum Zugang und zur Aufteilung der Vorteile und gegebenenfalls nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen erfolgt ist;

| c) | Aufzeichnungen über alle Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen zu führen, die Dritten für deren Nutzung zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

c)

Aufzeichnungen über alle Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen zusammenhängende Informationen zu führen, die Dritten für deren Nutzung zur Verfügung gestellt werden;

| d) | soweit möglich eindeutige Erkennungszeichen für Dritten zur Verfügung gestellte genetische Ressourcen festzulegen oder zu verwenden und |
| --- | --- |

d)

soweit möglich eindeutige Erkennungszeichen für Dritten zur Verfügung gestellte genetische Ressourcen festzulegen oder zu verwenden und

| e) | geeignete Rückverfolgungs- und Überwachungsinstrumente für den Austausch von Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen verbundenen Informationen mit anderen Sammlungen anzuwenden. |
| --- | --- |

e)

geeignete Rückverfolgungs- und Überwachungsinstrumente für den Austausch von Proben genetischer Ressourcen und mit ihnen verbundenen Informationen mit anderen Sammlungen anzuwenden.

(4)   Die Mitgliedstaaten vergewissern sich regelmäßig, dass bei jeder Sammlung oder jedem Teil einer Sammlung in ihrem Hoheitsbereich, die bzw. der in das Register von Sammlungen aufgenommen ist, die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt sind.

Liegen Nachweise auf der Grundlage von gemäß Absatz 3 erteilten Informationen dafür vor, dass bei einer im Register aufgeführten Sammlung oder einem Teil einer Sammlung die Kriterien nach Absatz 3 nicht erfüllt sind, so legt der betreffende Mitgliedstaat in Absprache mit dem betreffenden Sammlungsinhaber unverzüglich Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen fest.

Ein Mitgliedstaat, der feststellt, dass eine Sammlung oder ein Teil einer Sammlung in seinem Hoheitsbereich Absatz 3 nicht mehr einhält, unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.

Erhält die Kommission solche Informationen, so streicht sie die betreffende Sammlung oder den betroffenen Teil der Sammlung aus dem Register.

(5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.

Artikel 6

Zuständige Behörden und Anlaufstellen

(1)   Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften ihrer zuständigen Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften der zuständigen Behörden.

(2)   Die Kommission veröffentlicht — unter anderem im Internet — ein Verzeichnis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Kommission sorgt für die laufende Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(3)   Die Kommission benennt eine Anlaufstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, die als Verbindungsstelle zum Sekretariat des Übereinkommens für unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten fungiert.

(4)   Die Kommission stellt sicher, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (10) eingerichteten Gremien zur Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Verordnung beitragen.

Artikel 7

Überwachung der Einhaltung durch die Nutzer

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission verlangen von allen Empfängern, die im Zusammenhang mit der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, Forschungsmittel erhalten, die Abgabe einer Erklärung, dass sie im Einklang mit Artikel 4 mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen.

(2)   In der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, das durch Nutzung von genetischen Ressourcen oder von traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, entwickelt wurde, erklären die Nutzer gegenüber den in Artikel 6 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden, dass sie den Verpflichtungen nach Artikel 4 nachgekommen sind, und legen zugleich Folgendes vor:

| a) | die einschlägigen Informationen des international anerkannten Konformitätszertifikats oder |
| --- | --- |

a)

die einschlägigen Informationen des international anerkannten Konformitätszertifikats oder

| b) | die entsprechenden Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i bis v und Artikel 4 Absatz 5, einschließlich gegebenenfalls die Information darüber, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden. |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i bis v und Artikel 4 Absatz 5, einschließlich gegebenenfalls die Information darüber, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden.

Die Nutzer liefern der zuständigen Behörde auf Anfrage weitere Nachweise.

(3)   Die zuständigen Behörden übermitteln die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels eingegangen sind, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Nagoya-Protokolls eingerichteten Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, der Kommission und gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls.

(4)   Die zuständigen Behörden arbeiten mit der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen, um sicherzustellen, dass die Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls zur Überwachung der Einhaltung durch die Nutzer ausgetauscht werden.

(5)   Die zuständigen Behörden tragen der Wahrung der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gebührend Rechnung, sofern diese im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, insbesondere betreffend die Bezeichnung der genetischen Ressourcen und die Bezeichnung der Verwendung, zu schützen.

(6)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3. In diesen Durchführungsrechtsakten legt die Kommission die Phase der endgültigen Entwicklung eines Produkts fest, um die letzte Phase der Nutzung in verschiedenen Sektoren zu ermitteln. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8

Bewährte Verfahren

(1)   Vereinigungen von Nutzern oder andere interessierte Kreise können bei der Kommission beantragen, dass eine von ihnen entwickelte und überwachte Kombination von Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen als bewährtes Verfahren gemäß den Anforderungen dieser Verordnung anerkannt wird. Der Antrag wird durch Nachweise und Informationen untermauert.

(2)   Stellt die Kommission anhand der gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelten Nachweise und Informationen fest, dass eine bestimmte Kombination von Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen einem Nutzer, der diese Kombination wirksam anwendet, die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 und 7 ermöglicht, so gewährt sie die Anerkennung als bewährtes Verfahren.

(3)   Eine Vereinigung von Nutzern oder andere interessierte Kreise unterrichten die Kommission über Änderungen oder Aktualisierungen eines bewährten Verfahrens, für das ihr die Anerkennung gemäß Absatz 2 gewährt wurde.

(4)   Liegen Nachweise für wiederholte oder schwerwiegende Fälle vor, in denen Nutzer, die ein bewährtes Verfahren anwenden, ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachkommen, so prüft die Kommission in Absprache mit der betreffenden Vereinigung von Nutzern oder anderen interessierten Kreisen, ob die genannten Fälle auf etwaige Mängel des bewährten Verfahrens hindeuten.

(5)   Die Kommission zieht die Anerkennung eines bewährten Verfahrens zurück, wenn sie festgestellt hat, dass Änderungen des bewährten Verfahrens die Fähigkeit eines Nutzers, seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 und 7 nachzukommen, beeinträchtigt, oder wenn wiederholte oder schwerwiegende Fälle von Nichteinhaltung durch Nutzer auf Mängel des bewährten Verfahrens zurückgehen.

(6)   Die Kommission errichtet ein internetgestütztes Register von anerkannten bewährten Verfahren, das sie fortlaufend aktualisiert. Das Register führt in einem Abschnitt bewährte Verfahren auf, die von der Kommission gemäß Absatz 2 anerkannt wurden, und in einem weiteren Abschnitt bewährte Verfahren, die auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls angenommen wurden.

(7)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Kontrollen der Einhaltung durch die Nutzer

(1)   Die zuständigen Behörden nach Artikel 6 Absatz 1 führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Nutzer ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 und 7 nachkommen, und berücksichtigen dabei, dass die Anwendung eines gemäß Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung oder gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls anerkannten bewährten Verfahrens in Bezug auf den Zugang und die Aufteilung der Vorteile durch einen Nutzer das Risiko eines Verstoßes für diesen Nutzer verringern kann.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen, die gemäß Artikel 1 durchgeführt werden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und Fälle von Nichteinhaltung dieser Verordnung durch die Nutzer aufdecken.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden durchgeführt

| a) | nach einem in regelmäßigen Abständen überarbeiteten Plan, der unter Verwendung eines risikobasierten Ansatzes erstellt wurde, |
| --- | --- |

a)

nach einem in regelmäßigen Abständen überarbeiteten Plan, der unter Verwendung eines risikobasierten Ansatzes erstellt wurde,

| b) | wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, einschließlich solcher, die auf begründeten Bedenken Dritter basieren, vorliegen, welche die Nichteinhaltung dieser Verordnung durch einen Nutzer betreffen. Besondere Berücksichtigung finden solche Bedenken, wenn sie von bereitstellenden Ländern vorgebracht werden. |
| --- | --- |

b)

wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, einschließlich solcher, die auf begründeten Bedenken Dritter basieren, vorliegen, welche die Nichteinhaltung dieser Verordnung durch einen Nutzer betreffen. Besondere Berücksichtigung finden solche Bedenken, wenn sie von bereitstellenden Ländern vorgebracht werden.

(4)   Die Kontrollen gemäß Absatz 1 dieses Artikels können folgende Prüfungen umfassen:

| a) | Prüfung der Maßnahmen, die ein Nutzer getroffen hat, um mit gebotener Sorgfalt gemäß Artikel 4 vorzugehen; |
| --- | --- |

a)

Prüfung der Maßnahmen, die ein Nutzer getroffen hat, um mit gebotener Sorgfalt gemäß Artikel 4 vorzugehen;

| b) | Prüfung der Dokumentation und Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit bestimmten Nutzungstätigkeiten das Vorgehen mit der gebotenen Sorgfalt gemäß Artikel 4 nachweisen; |
| --- | --- |

b)

Prüfung der Dokumentation und Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit bestimmten Nutzungstätigkeiten das Vorgehen mit der gebotenen Sorgfalt gemäß Artikel 4 nachweisen;

| c) | Prüfung von Fällen, in denen ein Nutzer zur Abgabe von Erklärungen gemäß Artikel 7 verpflichtet war. |
| --- | --- |

c)

Prüfung von Fällen, in denen ein Nutzer zur Abgabe von Erklärungen gemäß Artikel 7 verpflichtet war.

Soweit angebracht, können ferner Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden.

(5)   Die Nutzer leisten alle erforderlichen Hilfestellungen, um die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 zu erleichtern.

(6)   Wurden nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Mängel festgestellt, so schreibt die zuständige Behörde unbeschadet des Artikels 11 dem Nutzer Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen vor.

Die Mitgliedstaaten können je nach Art der Mängel auch vorläufige Sofortmaßnahmen treffen.

Artikel 10

Aufzeichnungen über die Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden bewahren mindestens fünf Jahre lang Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 auf, in denen insbesondere die Art und die Ergebnisse der Kontrollen festgehalten werden, sowie Aufzeichnungen über etwaige Abhilfemaßnahmen und sonstige Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 6.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen werden gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich gemacht.

Artikel 11

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Artikel 4 und 7 fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewendet werden.

(2)   Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 11. Juni 2015 die in Absatz 1 genannten Bestimmungen mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Zusammenarbeit

Die in Artikel 6 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden

| a) | arbeiten untereinander und mit der Kommission zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung von den Nutzern eingehalten wird; |
| --- | --- |

a)

arbeiten untereinander und mit der Kommission zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung von den Nutzern eingehalten wird;

| b) | konsultieren gegebenenfalls die einschlägigen Betroffenen zur Durchführung des Nagoya-Protokolls und dieser Verordnung; |
| --- | --- |

b)

konsultieren gegebenenfalls die einschlägigen Betroffenen zur Durchführung des Nagoya-Protokolls und dieser Verordnung;

| c) | arbeiten mit den in Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls genannten zuständigen nationalen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung von den Nutzern eingehalten wird; |
| --- | --- |

c)

arbeiten mit den in Artikel 13 Absatz 2 des Nagoya-Protokolls genannten zuständigen nationalen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung von den Nutzern eingehalten wird;

| d) | unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über gravierende Mängel, die bei Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgestellt wurden, sowie über die Art der gemäß Artikel 11 verhängten Sanktionen; |
| --- | --- |

d)

unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über gravierende Mängel, die bei Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgestellt wurden, sowie über die Art der gemäß Artikel 11 verhängten Sanktionen;

| e) | tauschen Informationen über die Gestaltung ihres Systems von Kontrollen für die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Nutzer aus. |
| --- | --- |

e)

tauschen Informationen über die Gestaltung ihres Systems von Kontrollen für die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Nutzer aus.

Artikel 13

Ergänzende Maßnahmen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen, soweit angebracht, folgende Maßnahmen:

| a) | Förderung und Unterstützung von Informations-, Bewusstseinsschärfungs- und Ausbildungstätigkeiten, die den einschlägigen Betroffenen und interessierten Kreisen helfen sollen, ihre Verpflichtungen, die aus der Anwendung dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls in der Union folgen, zu verstehen; |
| --- | --- |

a)

Förderung und Unterstützung von Informations-, Bewusstseinsschärfungs- und Ausbildungstätigkeiten, die den einschlägigen Betroffenen und interessierten Kreisen helfen sollen, ihre Verpflichtungen, die aus der Anwendung dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens und des Nagoya-Protokolls in der Union folgen, zu verstehen;

| b) | Förderung der Ausarbeitung von sektoralen Verhaltensregeln, Mustervertragsklauseln, Leitlinien und bewährten Verfahren, insbesondere wenn diese akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugutekämen; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Ausarbeitung von sektoralen Verhaltensregeln, Mustervertragsklauseln, Leitlinien und bewährten Verfahren, insbesondere wenn diese akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugutekämen;

| c) | Förderung der Entwicklung und Anwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und -systeme für die Überwachung und Verfolgung der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, durch Sammlungen und Nutzer; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung und Anwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und -systeme für die Überwachung und Verfolgung der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, durch Sammlungen und Nutzer;

| d) | Bereitstellung von technischen und anderen Orientierungshilfen für die Nutzer (unter Berücksichtigung der Situation von akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern sowie kleinen und mittleren Unternehmen), um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern; |
| --- | --- |

d)

Bereitstellung von technischen und anderen Orientierungshilfen für die Nutzer (unter Berücksichtigung der Situation von akademischen Forschern, Hochschulforschern und nichtkommerziellen Forschern sowie kleinen und mittleren Unternehmen), um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern;

| e) | Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern, die sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile im Einklang mit dem Übereinkommen einzusetzen; |
| --- | --- |

e)

Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern, die sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile im Einklang mit dem Übereinkommen einzusetzen;

| f) | Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von Sammlungen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und kulturellen Vielfalt beitragen. |
| --- | --- |

f)

Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von Sammlungen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und kulturellen Vielfalt beitragen.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 15

Konsultationsforum

Die Kommission sorgt dafür, dass bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen gegeben ist. Diese treten im Rahmen eines Konsultationsforums zusammen. Die Geschäftsordnung dieses Konsultationsforums wird von der Kommission festgelegt.

Artikel 16

Berichte und Überprüfung

(1)   Sofern kein anderer Zeitabstand für Berichterstattung nach Artikel 29 des Nagoya-Protokolls festgelegt ist, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 11. Juni 2017 und anschließend alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

(2)   Spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Berichte nach Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, einschließlich einer ersten Bewertung der Wirksamkeit dieser Verordnung.

(3)   Alle zehn Jahre ab ihrem ersten Bericht überprüft die Kommission anhand der Berichterstattung über die Anwendung dieser Verordnung und der dabei gewonnenen Erfahrungen das Funktionieren und die Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Verwirklichung der Ziele des Nagoya-Protokolls. In ihrer Überprüfung berücksichtigt die Kommission insbesondere die administrativen Konsequenzen für öffentliche Forschungseinrichtungen, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie bestimmte Wirtschaftszweige. Außerdem prüft sie, ob eine Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vor dem Hintergrund der Entwicklungen in anderen einschlägigen internationalen Organisationen erforderlich ist.

(4)   Die Kommission erstattet der als Tagung der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens Bericht über die Maßnahmen, die die Union zur Durchführung von Maßnahmen zur Einhaltung des Nagoya-Protokolls getroffen hat.

Artikel 17

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   So bald wie möglich nach der Hinterlegung der Urkunde der Union über die Annahme des Nagoya-Protokolls veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung des Zeitpunkts, zu dem das Nagoya-Protokoll für die Union in Kraft treten wird. Diese Verordnung gilt ab diesem Zeitpunkt.

(3)   Die Artikel 4, 7 und 9 dieser Verordnung kommen ein Jahr nach Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls für die Union zur Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 73.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

2

(3)  Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).

3

(4)  Anlage I zu Dokument UNEP/CBD/COP/DEC/X/1 vom 29. Oktober 2010.

4

(5)  Beschluss 2014/283/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (siehe S. 231 dieses Amtsblatts..

5

(6)  Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

8

(9)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293, vom 5.11.2013, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/72 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/72

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VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aus Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergibt sich, dass die die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) die Sicherheitsakkreditierung für die europäischen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden „Systeme“) zu gewährleisten hat und zu diesem Zweck die Anwendung der Sicherheitsverfahren und die Durchführung von Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit initiiert und überwacht. |
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(1)

Aus Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ergibt sich, dass die die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) die Sicherheitsakkreditierung für die europäischen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden „Systeme“) zu gewährleisten hat und zu diesem Zweck die Anwendung der Sicherheitsverfahren und die Durchführung von Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit initiiert und überwacht.

| (2) | Die Systeme werden in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 definiert. Es handelt sich bei ihnen um komplexe Systeme und bei ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb wirken zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben mit. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, dass EU-Verschlusssachen von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS (im Folgenden „Programme“) mitwirken, gemäß den in den Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt werden und dass Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, mit dem ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-Verschlusssachen gewährleistet wird, gegebenenfalls für alle Akteure, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gilt. |
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(2)

Die Systeme werden in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 definiert. Es handelt sich bei ihnen um komplexe Systeme und bei ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb wirken zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben mit. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, dass EU-Verschlusssachen von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS (im Folgenden „Programme“) mitwirken, gemäß den in den Sicherheitsvorschriften der Kommission und des Rates festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt werden und dass Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, mit dem ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-Verschlusssachen gewährleistet wird, gegebenenfalls für alle Akteure, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gilt.

| (3) | Die beim Akkreditierungsverfahren mitwirkenden und von diesem betroffenen Akteure sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sowie die in die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates (5) eingebundenen Akteure. |
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(3)

Die beim Akkreditierungsverfahren mitwirkenden und von diesem betroffenen Akteure sind die Mitgliedstaaten, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sowie die in die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates (5) eingebundenen Akteure.

| (4) | In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme, der verschiedenen an ihrer Errichtung beteiligten Stellen und der Vielfalt der potenziellen Nutzer sollte die Sicherheitsakkreditierung durch eine angemessene Anhörung aller betroffenen Parteien erleichtert werden, darunter nationale Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit dem unter dem Galileo-Programm zur Bereitstellung des öffentlich regulierten Dienstes (PRS) errichteten System verbundene Netze betreiben, andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die ESA oder Drittländer, in denen sich Bodenstationen der Systeme befinden, sofern dies in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen ist. |
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(4)

In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme, der verschiedenen an ihrer Errichtung beteiligten Stellen und der Vielfalt der potenziellen Nutzer sollte die Sicherheitsakkreditierung durch eine angemessene Anhörung aller betroffenen Parteien erleichtert werden, darunter nationale Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit dem unter dem Galileo-Programm zur Bereitstellung des öffentlich regulierten Dienstes (PRS) errichteten System verbundene Netze betreiben, andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die ESA oder Drittländer, in denen sich Bodenstationen der Systeme befinden, sofern dies in einem internationalen Übereinkommen vorgesehen ist.

| (5) | Um eine angemessene Wahrnehmung der mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Aufgaben zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission sämtliche für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen bereitstellt. Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmlenkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zuständigen Stellen sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden. |
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(5)

Um eine angemessene Wahrnehmung der mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Aufgaben zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission sämtliche für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen bereitstellt. Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmlenkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zuständigen Stellen sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden.

| (6) | Das anzuwendende Risikobewertungs- und -managementkonzept sollte auf der Grundlage bewährter Verfahren umgesetzt werden. Es sollte u. a. vorgesehen werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Dabei sollte die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risiko oder eines befürchteten Ereignisses berücksichtigt werden. Das Konzept sollte zudem verhältnismäßig, angemessen und kosteneffizient sein, wobei die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen zur Risikominderung dem anschließenden zusätzlichen Sicherheitsnutzen gegenüberzustellen sind. Mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems soll die Sicherheit der Systeme verbessert werden, indem technische und nicht-technische Sicherheitsmaßnahmen in Form eines mehrschichtigen Abwehrsystems durchgeführt werden. |
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(6)

Das anzuwendende Risikobewertungs- und -managementkonzept sollte auf der Grundlage bewährter Verfahren umgesetzt werden. Es sollte u. a. vorgesehen werden, dass die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Dabei sollte die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risiko oder eines befürchteten Ereignisses berücksichtigt werden. Das Konzept sollte zudem verhältnismäßig, angemessen und kosteneffizient sein, wobei die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen zur Risikominderung dem anschließenden zusätzlichen Sicherheitsnutzen gegenüberzustellen sind. Mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems soll die Sicherheit der Systeme verbessert werden, indem technische und nicht-technische Sicherheitsmaßnahmen in Form eines mehrschichtigen Abwehrsystems durchgeführt werden.

| (7) | Die Entwicklung, einschließlich der damit verbundenen Forschung, und die Herstellung von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen stellt eine besonders sensible Tätigkeit dar. Es ist deshalb unerlässlich, dass Verfahren für die Zulassung von Herstellern von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen festgelegt werden. |
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(7)

Die Entwicklung, einschließlich der damit verbundenen Forschung, und die Herstellung von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen stellt eine besonders sensible Tätigkeit dar. Es ist deshalb unerlässlich, dass Verfahren für die Zulassung von Herstellern von PRS-Empfangsgeräten und PRS-Sicherheitsmodulen festgelegt werden.

| (8) | Angesichts der potenziell hohen Zahl von Netzen und Geräten, die an das im Rahmen des Galileo-Programms errichtete System angeschlossen sind, insbesondere zur Nutzung von PRS, sollten außerdem Grundsätze für die Sicherheitsakkreditierung dieser Netze und Geräte in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegt werden, um die Einheitlichkeit dieser Akkreditierungstätigkeit ohne die Zuständigkeiten der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Grundsätze würde ein einheitliches Risikomanagement ermöglichen und die Notwendigkeit verringern, alle Risikominderungsmaßnahmen auf Systemebene auszuweiten, was negative Auswirkungen auf die Kosten, den Zeitplan, die Leistung und die Dienstleistungserbringung hätte. |
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(8)

Angesichts der potenziell hohen Zahl von Netzen und Geräten, die an das im Rahmen des Galileo-Programms errichtete System angeschlossen sind, insbesondere zur Nutzung von PRS, sollten außerdem Grundsätze für die Sicherheitsakkreditierung dieser Netze und Geräte in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegt werden, um die Einheitlichkeit dieser Akkreditierungstätigkeit ohne die Zuständigkeiten der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Anwendung dieser Grundsätze würde ein einheitliches Risikomanagement ermöglichen und die Notwendigkeit verringern, alle Risikominderungsmaßnahmen auf Systemebene auszuweiten, was negative Auswirkungen auf die Kosten, den Zeitplan, die Leistung und die Dienstleistungserbringung hätte.

| (9) | Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektromagnetische Abstrahlung (d. h. elektronisches Abhören) und kryptografische Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Systeme verwendet werden, sollten von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen des Landes evaluiert und genehmigt werden, in dem das Unternehmen, das diese Produkte herstellt, niedergelassen ist. Bei kryptografischen Produkten sollten diese Evaluierung und Genehmigung entsprechend den Grundsätzen in Anhang IV Nummern 26 bis 30 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (6) ergänzt werden. Die für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme zuständige Behörde sollte die Auswahl dieser genehmigten Produkte und Maßnahmen bestätigen und dabei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die Systeme berücksichtigen. |
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(9)

Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektromagnetische Abstrahlung (d. h. elektronisches Abhören) und kryptografische Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Systeme verwendet werden, sollten von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen des Landes evaluiert und genehmigt werden, in dem das Unternehmen, das diese Produkte herstellt, niedergelassen ist. Bei kryptografischen Produkten sollten diese Evaluierung und Genehmigung entsprechend den Grundsätzen in Anhang IV Nummern 26 bis 30 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (6) ergänzt werden. Die für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme zuständige Behörde sollte die Auswahl dieser genehmigten Produkte und Maßnahmen bestätigen und dabei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die Systeme berücksichtigen.

| (10) | Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010, und insbesondere ihr Kapitel III, legt fest, auf welche Weise die Agentur ihre Aufgaben im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme wahrnimmt. Sie sieht vor, dass die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse grundsätzlich unabhängig von der Kommission und von den für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen getroffen werden und dass die Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Systeme daher innerhalb der Agentur ein autonomes Organ sein sollte, das seine Beschlüsse unabhängig fasst. |
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(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010, und insbesondere ihr Kapitel III, legt fest, auf welche Weise die Agentur ihre Aufgaben im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme wahrnimmt. Sie sieht vor, dass die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse grundsätzlich unabhängig von der Kommission und von den für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen getroffen werden und dass die Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Systeme daher innerhalb der Agentur ein autonomes Organ sein sollte, das seine Beschlüsse unabhängig fasst.

| (11) | In Anwendung dieses Grundsatzes wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) eingerichtet, das neben dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor eines der drei Organe der Agentur darstellt. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung übernimmt die der Agentur übertragenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und ist befugt, im Namen der Agentur Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse zu treffen. Es sollte sich eine Geschäftsordnung geben und seinen Vorsitzenden ernennen. |
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(11)

In Anwendung dieses Grundsatzes wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) eingerichtet, das neben dem Verwaltungsrat und dem Exekutivdirektor eines der drei Organe der Agentur darstellt. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung übernimmt die der Agentur übertragenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und ist befugt, im Namen der Agentur Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse zu treffen. Es sollte sich eine Geschäftsordnung geben und seinen Vorsitzenden ernennen.

| (12) | Da die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Sicherheit der Programme, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs, zu gewährleisten hat, sollten sich die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auf die Sicherheitsakkreditierung beschränkt sein und die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission unberührt lassen. Dies sollte insbesondere für die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten, einschließlich der Annahme sämtlicher Dokumente zu Sicherheitsfragen im Wege eines delegierten Rechtsakts oder eines Durchführungsrechtsakts oder in anderer Weise gemäß dieser Artikel. Unbeschadet dieser Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis jedoch befugt sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in diesen Artikeln genannten Rechtsakte zu beraten. |
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(12)

Da die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Sicherheit der Programme, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs, zu gewährleisten hat, sollten sich die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auf die Sicherheitsakkreditierung beschränkt sein und die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission unberührt lassen. Dies sollte insbesondere für die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten, einschließlich der Annahme sämtlicher Dokumente zu Sicherheitsfragen im Wege eines delegierten Rechtsakts oder eines Durchführungsrechtsakts oder in anderer Weise gemäß dieser Artikel. Unbeschadet dieser Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis jedoch befugt sein, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in diesen Artikeln genannten Rechtsakte zu beraten.

| (13) | Außerdem sollte gewährleistet werden, dass die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unbeschadet der nationalen Zuständigkeit und Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung ausgeführt werden. |
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(13)

Außerdem sollte gewährleistet werden, dass die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unbeschadet der nationalen Zuständigkeit und Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung ausgeführt werden.

| (14) | Im Zusammenhang mit der Sicherheit können die Begriffe „Prüfungen“ und „Tests“ Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -überprüfungen, -prüfungen oder -tests einschließen. |
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(14)

Im Zusammenhang mit der Sicherheit können die Begriffe „Prüfungen“ und „Tests“ Sicherheitsbewertungen, -kontrollen, -überprüfungen, -prüfungen oder -tests einschließen.

| (15) | Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Tätigkeiten effizient und effektiv ausführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende nachgeordnete Einrichtungen zu errichten, die ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Insbesondere sollte es ein Fachgremium einsetzen, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt. |
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(15)

Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Tätigkeiten effizient und effektiv ausführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende nachgeordnete Einrichtungen zu errichten, die ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Insbesondere sollte es ein Fachgremium einsetzen, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt.

| (16) | Unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollte eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) bei der Verwaltung des kryptografischen Materials der EU wahrnimmt. Diese Gruppe sollte für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet werden, damit die Kontinuität der Verwaltung von Aspekten der Kommunikationssicherheit während der Errichtungsphase des Galileo-Programms gewährleistet ist. Nach der vollständigen Inbetriebnahme des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems, sollte auf längere Sicht eine dauerhafte Lösung für die Wahrnehmung dieser operativen Aufgaben gefunden werden. |
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(16)

Unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollte eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) bei der Verwaltung des kryptografischen Materials der EU wahrnimmt. Diese Gruppe sollte für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet werden, damit die Kontinuität der Verwaltung von Aspekten der Kommunikationssicherheit während der Errichtungsphase des Galileo-Programms gewährleistet ist. Nach der vollständigen Inbetriebnahme des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems, sollte auf längere Sicht eine dauerhafte Lösung für die Wahrnehmung dieser operativen Aufgaben gefunden werden.

| (17) | In der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014-2020 dargelegt. Darin wird die Gesamtverantwortung für die Programme auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme und bei der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens hieraus spielen kann. |
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(17)

In der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014-2020 dargelegt. Darin wird die Gesamtverantwortung für die Programme auf die Kommission übertragen. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme und bei der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens hieraus spielen kann.

| (18) | Unter diesen neuen Gegebenheiten ist unbedingt sicherzustellen, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die ihm übertragenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit vor allem von den übrigen Organen und Tätigkeiten der Agentur wahrnehmen kann und Interessenkonflikte vermieden werden. Deshalb müssen innerhalb der Agentur die mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Tätigkeiten von ihren übrigen Tätigkeiten, wie der Verwaltung der Galileo-Sicherheitszentrale, der Mitwirkung an der gewerblichen Nutzung der Systeme und allen Tätigkeiten, mit denen die Kommission die Agentur im Wege der Befugnisübertragung betrauen kann, insbesondere von denjenigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme, noch stärker getrennt werden. Zu diesem Zweck sollten das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit in einer Weise nachgehen, die ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet. Am 1. Januar 2014 sollte in der Struktur der Agentur eine deutliche und wirksame Trennung zwischen ihren verschiedenen Tätigkeiten eingeführt werden. Die internen Personalvorschriften der Agentur sollten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicherstellen, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen. |
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(18)

Unter diesen neuen Gegebenheiten ist unbedingt sicherzustellen, dass das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die ihm übertragenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit vor allem von den übrigen Organen und Tätigkeiten der Agentur wahrnehmen kann und Interessenkonflikte vermieden werden. Deshalb müssen innerhalb der Agentur die mit der Sicherheitsakkreditierung verbundenen Tätigkeiten von ihren übrigen Tätigkeiten, wie der Verwaltung der Galileo-Sicherheitszentrale, der Mitwirkung an der gewerblichen Nutzung der Systeme und allen Tätigkeiten, mit denen die Kommission die Agentur im Wege der Befugnisübertragung betrauen kann, insbesondere von denjenigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Systeme, noch stärker getrennt werden. Zu diesem Zweck sollten das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit in einer Weise nachgehen, die ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet. Am 1. Januar 2014 sollte in der Struktur der Agentur eine deutliche und wirksame Trennung zwischen ihren verschiedenen Tätigkeiten eingeführt werden. Die internen Personalvorschriften der Agentur sollten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicherstellen, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.

| (19) | Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden, damit die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seines Vorsitzenden gestärkt werden und diese Unabhängigkeit und Befugnisse großteils an die Unabhängigkeit und Befugnisse des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors der Agentur angeglichen werden, ohne jedoch auf eine Verpflichtung zur Kooperation der einzelnen Organe der Agentur zu verzichten. |
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(19)

Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden, damit die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seines Vorsitzenden gestärkt werden und diese Unabhängigkeit und Befugnisse großteils an die Unabhängigkeit und Befugnisse des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors der Agentur angeglichen werden, ohne jedoch auf eine Verpflichtung zur Kooperation der einzelnen Organe der Agentur zu verzichten.

| (20) | Bei der Ernennung der Mitglieder der Gremien und der Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sollte gegebenenfalls der Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung zwischen Männern und Frauen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollten auch einschlägige Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen berücksichtigt werden. |
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(20)

Bei der Ernennung der Mitglieder der Gremien und der Wahl ihrer Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sollte gegebenenfalls der Bedeutung einer ausgewogenen Vertretung zwischen Männern und Frauen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollten auch einschlägige Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen berücksichtigt werden.

| (21) | Anstelle des Verwaltungsrats sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der Arbeitsprogramme der Agentur ausarbeiten und verabschieden, der die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschreibt, sowie denjenigen Teil des Jahresberichts, der die Tätigkeiten und die Perspektiven der Agentur in Bezug auf die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung der Systeme betrifft. Es sollte diese dem Verwaltungsrat zügig übermitteln, damit sie in das Jahresprogramm und den Jahresbericht der Agentur aufgenommen werden können. Zudem sollte es die Disziplinargewalt über seinen Vorsitzenden ausüben. |
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(21)

Anstelle des Verwaltungsrats sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der Arbeitsprogramme der Agentur ausarbeiten und verabschieden, der die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschreibt, sowie denjenigen Teil des Jahresberichts, der die Tätigkeiten und die Perspektiven der Agentur in Bezug auf die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung der Systeme betrifft. Es sollte diese dem Verwaltungsrat zügig übermitteln, damit sie in das Jahresprogramm und den Jahresbericht der Agentur aufgenommen werden können. Zudem sollte es die Disziplinargewalt über seinen Vorsitzenden ausüben.

| (22) | Es ist wünschenswert, dass dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine vergleichbare Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierungstätigkeit zukommt wie dem Exekutivdirektor im Hinblick auf die übrigen Tätigkeiten der Agentur. Neben der Aufgabe der Vertretung der Agentur, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 geregelt ist, sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung verwalten und die Durchführung dieses mit der Akkreditierung zusammenhängenden Teils der Arbeitsprogramme der Agentur gewährleisten. Auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auch einen Bericht über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vorlegen und eine Erklärung vor diesen Organen abgeben. |
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(22)

Es ist wünschenswert, dass dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine vergleichbare Rolle im Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierungstätigkeit zukommt wie dem Exekutivdirektor im Hinblick auf die übrigen Tätigkeiten der Agentur. Neben der Aufgabe der Vertretung der Agentur, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 geregelt ist, sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung verwalten und die Durchführung dieses mit der Akkreditierung zusammenhängenden Teils der Arbeitsprogramme der Agentur gewährleisten. Auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auch einen Bericht über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vorlegen und eine Erklärung vor diesen Organen abgeben.

| (23) | Es sollten geeignete Verfahren für den Fall eingeführt werden, dass der Verwaltungsrat die Arbeitsprogramme der Agentur nicht genehmigt, um sicherzustellen, dass das Sicherheitsakkreditierungsverfahren nicht beeinträchtigt wird und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. |
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(23)

Es sollten geeignete Verfahren für den Fall eingeführt werden, dass der Verwaltungsrat die Arbeitsprogramme der Agentur nicht genehmigt, um sicherzustellen, dass das Sicherheitsakkreditierungsverfahren nicht beeinträchtigt wird und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

| (24) | Da auch bestimmte Drittländer und gegebenenfalls internationale Organisationen an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt sind, und zwar auch an den sicherheitsbezogenen Aspekten, ist ausdrücklich vorzusehen, dass Vertreter internationaler Organisationen und von Drittländern, insbesondere der Schweiz, mit der ein Kooperationsabkommen (8) geschlossen werden sollte, in Ausnahmefällen unter bestimmten Bedingungen an den Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung mitwirken können. Diese Bedingungen sollten in einer mit der Union zu schließenden internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt werden, wobei Sicherheitsfragen und insbesondere der Schutz von EU-Verschlusssachen zu berücksichtigen sind. Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (9) und die Protokolle 31 und 37 des EWR-Abkommens bieten bereits einen Rahmen für die Beteiligung Norwegens. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollte aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis im Rahmen seiner Zuständigkeiten vor oder während der Verhandlungen zu solchen internationalen Übereinkünften angehört werden können. |
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(24)

Da auch bestimmte Drittländer und gegebenenfalls internationale Organisationen an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt sind, und zwar auch an den sicherheitsbezogenen Aspekten, ist ausdrücklich vorzusehen, dass Vertreter internationaler Organisationen und von Drittländern, insbesondere der Schweiz, mit der ein Kooperationsabkommen (8) geschlossen werden sollte, in Ausnahmefällen unter bestimmten Bedingungen an den Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung mitwirken können. Diese Bedingungen sollten in einer mit der Union zu schließenden internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt werden, wobei Sicherheitsfragen und insbesondere der Schutz von EU-Verschlusssachen zu berücksichtigen sind. Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (9) und die Protokolle 31 und 37 des EWR-Abkommens bieten bereits einen Rahmen für die Beteiligung Norwegens. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollte aufgrund seiner speziellen Sachkenntnis im Rahmen seiner Zuständigkeiten vor oder während der Verhandlungen zu solchen internationalen Übereinkünften angehört werden können.

| (25) | Außerdem sollte die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Europäische Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen verabschiedet haben und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen. Beim Verfahren zur Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms sollte der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit uneingeschränkt eingehalten und dem mit einem solchen Arbeitsprogramm verbundenen Zeitdruck Rechnung getragen werden. |
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(25)

Außerdem sollte die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Europäische Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen verabschiedet haben und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen. Beim Verfahren zur Annahme des mehrjährigen Arbeitsprogramms sollte der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit uneingeschränkt eingehalten und dem mit einem solchen Arbeitsprogramm verbundenen Zeitdruck Rechnung getragen werden.

| (26) | Hinsichtlich der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten muss die Agentur den Ruf erlangen und aufrechterhalten, unparteiisch, integer und unter Berücksichtigung hoher professioneller Standards zu arbeiten. Zu keinem Zeitpunkt sollte ein berechtigtes Verdachtsmoment dafür vorliegen, dass Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder aber durch tatsächlich oder möglicherweise im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehende private Interessen oder Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen Sachverständigen bzw. Beobachters oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollten daher umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu Interessenkonflikten verabschieden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sollten die Empfehlungen berücksichtigt werden, die in dem im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs enthalten sind, und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu vermeiden. |
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(26)

Hinsichtlich der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten muss die Agentur den Ruf erlangen und aufrechterhalten, unparteiisch, integer und unter Berücksichtigung hoher professioneller Standards zu arbeiten. Zu keinem Zeitpunkt sollte ein berechtigtes Verdachtsmoment dafür vorliegen, dass Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder aber durch tatsächlich oder möglicherweise im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehende private Interessen oder Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen Sachverständigen bzw. Beobachters oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung sollten daher umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu Interessenkonflikten verabschieden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sollten die Empfehlungen berücksichtigt werden, die in dem im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellten Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs enthalten sind, und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu vermeiden.

| (27) | Um eine transparente Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte ihre Geschäftsordnung veröffentlicht werden. Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmeregelungen gewährleistet werden. Damit die Programme reibungslos funktionieren können, sollten die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme und der Jahresbericht so ausführlich wie möglich sein. Allerdings könnten sie dadurch Material enthalten, das im Hinblick auf die Sicherheit oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sensibel ist. Es wäre daher angebracht, nur eine Zusammenfassung dieser Dokumente zu veröffentlichen. Diese Zusammenfassungen sollten im Interesse der Transparenz dennoch so vollständig wie möglich sein. |
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(27)

Um eine transparente Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte ihre Geschäftsordnung veröffentlicht werden. Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmeregelungen gewährleistet werden. Damit die Programme reibungslos funktionieren können, sollten die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme und der Jahresbericht so ausführlich wie möglich sein. Allerdings könnten sie dadurch Material enthalten, das im Hinblick auf die Sicherheit oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen sensibel ist. Es wäre daher angebracht, nur eine Zusammenfassung dieser Dokumente zu veröffentlichen. Diese Zusammenfassungen sollten im Interesse der Transparenz dennoch so vollständig wie möglich sein.

| (28) | Außerdem ist zu betonen, dass die Arbeitsprogramme der Agentur auf der Grundlage eines Verfahrens für Leistungsmanagement, das u. a. Leistungsindikatoren umfasst, festgelegt werden sollten, damit die erzielten Ergebnisse effektiv und effizient bewertet werden können. |
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(28)

Außerdem ist zu betonen, dass die Arbeitsprogramme der Agentur auf der Grundlage eines Verfahrens für Leistungsmanagement, das u. a. Leistungsindikatoren umfasst, festgelegt werden sollten, damit die erzielten Ergebnisse effektiv und effizient bewertet werden können.

| (29) | Die Arbeitsprogramme der Agentur sollten auch eine Ressourcenplanung enthalten, in der u. a. die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel für jede Tätigkeit festgelegt ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die durch den neuen Personalbedarf der Agentur bedingten Ausgaben durch angemessene Streichungen im Stellenplan der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 teilweise ausgeglichen werden sollten. |
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(29)

Die Arbeitsprogramme der Agentur sollten auch eine Ressourcenplanung enthalten, in der u. a. die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel für jede Tätigkeit festgelegt ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die durch den neuen Personalbedarf der Agentur bedingten Ausgaben durch angemessene Streichungen im Stellenplan der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 teilweise ausgeglichen werden sollten.

| (30) | Unbeschadet des politischen Beschlusses über den Sitz einer Agentur der Union, der wünschenswerten geografischen Verteilung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele in Bezug auf den Sitz neuer Agenturen, wie sie in den Schlussfolgerungen der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 in Brüssel enthalten ist und auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2008 erneut hingewiesen wurde, sollten im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens für die Wahl der Standorte der Außenstellen der Agentur objektive Kriterien berücksichtigt werden. Diese Kriterien umfassen: die Erreichbarkeit der Gebäude, das Vorhandensein einer geeigneten Bildungsinfrastruktur für die Kinder der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialversicherungssystem und zur Gesundheitsversorgung für die Familien der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie die Umsetzungs- und Betriebskosten. |
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(30)

Unbeschadet des politischen Beschlusses über den Sitz einer Agentur der Union, der wünschenswerten geografischen Verteilung und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele in Bezug auf den Sitz neuer Agenturen, wie sie in den Schlussfolgerungen der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 in Brüssel enthalten ist und auf die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2008 erneut hingewiesen wurde, sollten im Rahmen des Beschlussfassungsverfahrens für die Wahl der Standorte der Außenstellen der Agentur objektive Kriterien berücksichtigt werden. Diese Kriterien umfassen: die Erreichbarkeit der Gebäude, das Vorhandensein einer geeigneten Bildungsinfrastruktur für die Kinder der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Sozialversicherungssystem und zur Gesundheitsversorgung für die Familien der Mitglieder des Personals und der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie die Umsetzungs- und Betriebskosten.

| (31) | Die aufnehmenden Staaten sollten im Rahmen von Sondervereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen bieten, wie etwa angemessene Bildungs- und Verkehrseinrichtungen. |
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(31)

Die aufnehmenden Staaten sollten im Rahmen von Sondervereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen bieten, wie etwa angemessene Bildungs- und Verkehrseinrichtungen.

| (32) | Mit dem Beschluss 2010/803/EU (10) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt, dass Prag der Sitz der Agentur sein wird. Das Sitzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Agentur wurde am 16. Dezember 2011 geschlossen und trat am 9. August 2012 in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass das Sitzabkommen und die anderen Sondervereinbarungen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 erfüllen. |
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(32)

Mit dem Beschluss 2010/803/EU (10) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt, dass Prag der Sitz der Agentur sein wird. Das Sitzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Agentur wurde am 16. Dezember 2011 geschlossen und trat am 9. August 2012 in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass das Sitzabkommen und die anderen Sondervereinbarungen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 erfüllen.

| (33) | Die finanziellen Interessen der Union sind durch verhältnismäßige Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus zu schützen, insbesondere durch die Vorbeugung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, durch die Durchführung von Untersuchungen, durch die Einziehung entgangener sowie rechtsgrundlos gezahlter oder schlecht verwalteter Mittel und gegebenenfalls durch die Verhängung von Sanktionen. |
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(33)

Die finanziellen Interessen der Union sind durch verhältnismäßige Maßnahmen während des gesamten Ausgabenzyklus zu schützen, insbesondere durch die Vorbeugung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, durch die Durchführung von Untersuchungen, durch die Einziehung entgangener sowie rechtsgrundlos gezahlter oder schlecht verwalteter Mittel und gegebenenfalls durch die Verhängung von Sanktionen.

| (34) | Da nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel für die Finanzierung bestimmter Programmteile aufzuwenden, sollte der Agentur auch gestattet werden, Aufträge gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu vergeben, falls dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollte. |
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(34)

Da nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel für die Finanzierung bestimmter Programmteile aufzuwenden, sollte der Agentur auch gestattet werden, Aufträge gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu vergeben, falls dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollte.

| (35) | Die Agentur sollte die Bestimmungen der Kommission für die Sicherheit von EU-Verschlusssachen anwenden. Sie sollte auch in der Lage sein, Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch anderweitig sensiblen Informationen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten ausschließlich für die Verarbeitung solcher Informationen durch die Agentur gelten. Bei den nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch sensiblen Informationen handelt es sich um Informationen oder Materialien, die aufgrund von in den Verträgen niedergelegter rechtlicher Verpflichtungen und/oder aufgrund ihrer Sensibilität von der Agentur geschützt werden sollten. Dazu zählen u. a. Informationen und Materialien, die dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV unterliegen, Informationen, die sich auf die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten Sachverhalte beziehen, oder Informationen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen. |
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(35)

Die Agentur sollte die Bestimmungen der Kommission für die Sicherheit von EU-Verschlusssachen anwenden. Sie sollte auch in der Lage sein, Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch anderweitig sensiblen Informationen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten ausschließlich für die Verarbeitung solcher Informationen durch die Agentur gelten. Bei den nicht als Verschlusssache eingestuften, jedoch sensiblen Informationen handelt es sich um Informationen oder Materialien, die aufgrund von in den Verträgen niedergelegter rechtlicher Verpflichtungen und/oder aufgrund ihrer Sensibilität von der Agentur geschützt werden sollten. Dazu zählen u. a. Informationen und Materialien, die dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV unterliegen, Informationen, die sich auf die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten Sachverhalte beziehen, oder Informationen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen.

| (36) | Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden — |
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(36)

Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 sollte daher geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 2 bis 8 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Aufgaben
  Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) festgelegt.


  Artikel 3
  Gremien

  (1)   Die Organe der Agentur sind






  a) | der Verwaltungsrat, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Artikel 2 bis 8 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 2

Aufgaben

Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) festgelegt.

Artikel 3

Gremien

(1)   Die Organe der Agentur sind

a)

der Verwaltungsrat,

| b) | der Exekutivdirektor, |
| --- | --- |

b)

der Exekutivdirektor,

| c) | das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘). |
| --- | --- |

c)

das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘).

(2)   Die Organe der Agentur nehmen ihre jeweils in Artikel 6, 8 und 11 festgelegten Aufgaben wahr.

(3)   Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor sowie das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und sein Vorsitzender arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur und die Koordinierung ihrer Organe gemäß den Verfahren zu gewährleisten, die in ihren internen Vorschriften wie der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Haushaltsordnung der Agentur, den Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und den Regelungen für den Zugang zu Dokumenten festgelegt sind.

Artikel 4

Rechtsform, Außenstellen

(1)   Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)   Sie genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der Rechtsordnung zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)   Die Agentur kann beschließen, vorbehaltlich deren Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 an der Arbeit der Agentur beteiligen, Außenstellen einzurichten.

(4)   Die Wahl der Standorte dieser Stellen erfolgt auf der Grundlage objektiver Kriterien, mit denen das reibungslose Funktionieren der Agentur gewährleistet wird.

Die Bestimmungen über die Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern sowie die von diesen dem Exekutivdirektor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, dem Personal der Agentur und deren Angehörigen gewährten Vorteile sind Gegenstand von Sondervereinbarungen, die zwischen der Agentur und diesen Mitgliedstaaten beziehungsweise Drittländern geschlossen werden. Die Sondervereinbarungen werden vom Verwaltungsrat genehmigt.

(5)   Der aufnehmende Mitgliedstaat und die aufnehmenden Drittstaaten bietet im Rahmen der in Absatz 4 genannten Vereinbarungen die für das reibungslose Funktionieren der Agentur erforderlichen Bedingungen.

(6)   Vorbehaltlich des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe f wird die Agentur von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 5

Verwaltungsrat

(1)   Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der die in Artikel 6 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.

(2)   Der Verwaltungsrat besteht aus

| a) | jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter, |
| --- | --- |

a)

jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter,

| b) | vier von der Kommission ernannten Vertretern und |
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b)

vier von der Kommission ernannten Vertretern und

| c) | einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht. |
| --- | --- |

c)

einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis ernannt.

Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat zu begrenzen.

Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, ein Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) und ein Vertreter der Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden ‚ESA‘) nehmen als Beobachter unter den in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegten Bedingungen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

(3)   Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt, wobei sie mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in Einklang stehen muss.

(4)   Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden; die Amtszeit endet, wenn die Person nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.

Der Verwaltungsrat ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen.

(5)   Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

Der Exekutivdirektor nimmt in der Regel an den Beratungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet anders.

Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

(6)   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Für die Wahl und die Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gemäß Absatz 4 sowie für die Verabschiedung des Haushalts und der Arbeitsprogramme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(7)   Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil. Außer bei den unter Kapitel III fallenden Angelegenheiten können Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 6 Absatz 5 nicht ohne die Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden.

Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats stellt detailliertere Regelungen für Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

Artikel 6

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)   Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse, unbeschadet der Zuständigkeiten, die dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Hinblick auf die Tätigkeiten nach Kapitel III zugewiesen werden.

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt ferner folgende Aufgaben wahr:

| a) | Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu diesem Mehrjahresarbeitsprogramm gehört, sofern Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist. |
| --- | --- |

a)

Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Das Europäische Parlament wird zu diesem Mehrjahresarbeitsprogramm gehört, sofern Zweck der Anhörung ein Gedankenaustausch und das Ergebnis für die Agentur nicht bindend ist.

| b) | Er legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat. |
| --- | --- |

b)

Er legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr fest, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

| c) | Er nimmt die in Artikel 13 Absätze 5, 6, 10 und 11 sowie in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr. |
| --- | --- |

c)

Er nimmt die in Artikel 13 Absätze 5, 6, 10 und 11 sowie in Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr.

| d) | Er beaufsichtigt gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale. |
| --- | --- |

d)

Er beaufsichtigt gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale.

| e) | Er erlässt gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2). |
| --- | --- |

e)

Er erlässt gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2).

| f) | Er genehmigt die Übereinkünfte nach Artikel 23 Absatz 2, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Übereinkünfte angehört hat. |
| --- | --- |

f)

Er genehmigt die Übereinkünfte nach Artikel 23 Absatz 2, nachdem er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu den die Sicherheitsakkreditierung betreffenden Bestimmungen dieser Übereinkünfte angehört hat.

| g) | Er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest. |
| --- | --- |

g)

Er legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest.

| h) | Er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. |
| --- | --- |

h)

Er verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat, und übermittelt ihn bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

| i) | Er gewährleistet, dass sowohl den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen nach Artikel 26 sowie der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als auch allen Berichten einer internen oder externen Prüfung angemessen Folge geleistet wird, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Bewertungsverfahren relevanten Informationen. |
| --- | --- |

i)

Er gewährleistet, dass sowohl den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen nach Artikel 26 sowie der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als auch allen Berichten einer internen oder externen Prüfung angemessen Folge geleistet wird, und übermittelt der Haushaltsbehörde alle hinsichtlich der Ergebnisse der Bewertungsverfahren relevanten Informationen.

| j) | Er wird vom Exekutivdirektor zu den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Übertragungsvereinbarungen, vor deren Unterzeichnung angehört. |
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j)

Er wird vom Exekutivdirektor zu den in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Übertragungsvereinbarungen, vor deren Unterzeichnung angehört.

| k) | Er genehmigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA. |
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k)

Er genehmigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA.

| l) | Er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie. |
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l)

Er billigt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors eine Betrugsbekämpfungsstrategie.

| m) | Er billigt auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors erforderlichenfalls die Organisationsstruktur der Agentur. |
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m)

Er billigt auf der Grundlage von Vorschlägen des Exekutivdirektors erforderlichenfalls die Organisationsstruktur der Agentur.

| n) | Er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. |
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n)

Er gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.

(3)   Im Hinblick auf die Bediensteten der Agentur übt der Verwaltungsrat die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union (*3) (im Folgenden ‚Beamtenstatut‘) übertragen werden, sowie die Befugnisse, die der Einstellungsbehörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union übertragen werden (im Folgenden ‚Befugnisse der Anstellungsbehörde‘).

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausübung dieser übertragenen Befugnisse Bericht. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

In Anwendung des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Abweichend von Unterabsatz 2 ist der Verwaltungsrat jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Befugnisse nach Unterabsatz 1 hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung derjenigen Bediensteten, die in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebunden sind, sowie die gegen diese Bediensteten zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen zu übertragen.

Der Verwaltungsrat legt die Durchführungsbestimmungen des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Beamtenstatuts fest. Hinsichtlich der Einstellung, Beurteilung und Neueinstufung des in die Tätigkeiten nach Kapitel III eingebundenen Personals und der gegen dieses zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen hört er vorab das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt gebührend dessen Anmerkungen.

Er beschließt ferner eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur. Vor der Beschlussfassung hört der Verwaltungsrat das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zur Abordnung nationaler Sachverständiger für die in Kapitel III genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt dessen Anmerkungen entsprechend.

(4)   Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 15b Absätze 3 und 4 verlängern oder beenden.

(5)   Der Verwaltungsrat übt — außer bei Tätigkeiten gemäß Kapitel III — die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor hinsichtlich seiner Leistung aus, insbesondere im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Aspekten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen.

Artikel 7

Exekutivdirektor

Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unter der Aufsicht des Verwaltungsrats wahrnimmt, unbeschadet der Befugnisse, die gemäß Artikel 11 und 11a dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beziehungsweise dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung übertragen werden.

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrats übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen.

Artikel 8

Aufgaben des Exekutivdirektors

Der Exekutivdirektor nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur, außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III und unterzeichnet die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte Übertragungsvereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

a)

Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur, außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III und unterzeichnet die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte Übertragungsvereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung.

| b) | Er erstellt die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA und übermittelt sie dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe k der vorliegenden Verordnung und unterzeichnet diese Vereinbarungen nach Eingang der Genehmigung des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

b)

Er erstellt die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA und übermittelt sie dem Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe k der vorliegenden Verordnung und unterzeichnet diese Vereinbarungen nach Eingang der Genehmigung des Verwaltungsrats.

| c) | Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil. |
| --- | --- |

c)

Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor und nimmt gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.

| d) | Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch. |
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d)

Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch.

| e) | Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b erstellten und verabschiedeten Teile. |
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e)

Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur erstellt und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 Buchstaben a und b erstellten und verabschiedeten Teile.

| f) | Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Teile. |
| --- | --- |

f)

Er ist dafür verantwortlich, dass die mehrjährigen und die jährlichen Arbeitsprogramme durchgeführt werden; hiervon ausgenommen sind die vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b durchgeführten Teile.

| g) | Er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe d ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein. |
| --- | --- |

g)

Er erstellt für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms und gegebenenfalls des mehrjährigen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte und fügt darin den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe d ausgearbeiteten Teil ohne Änderungen ein.

| h) | Er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und gebilligten Teils betreffend die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

h)

Er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und gebilligten Teils betreffend die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

| i) | Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

i)

Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.

| j) | Er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus. |
| --- | --- |

j)

Er stellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus.

| k) | Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates (*4) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) wahrzunehmen. |
| --- | --- |

k)

Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates (*4) erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) wahrzunehmen.

| l) | Er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Organen der Agentur ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

l)

Er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen, insbesondere Sicherheitsinformationen, zwischen den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Organen der Agentur ausgetauscht werden.

| m) | Er informiert die Kommission über den Standpunkt der Agentur zu technischen und betrieblichen Spezifikationen, die notwendig sind, um die Weiterentwicklungen der Systeme gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, einschließlich im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren für die Abnahme und Überprüfung, und die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten zur Unterstützung dieser Weiterentwicklungen umzusetzen. |
| --- | --- |

m)

Er informiert die Kommission über den Standpunkt der Agentur zu technischen und betrieblichen Spezifikationen, die notwendig sind, um die Weiterentwicklungen der Systeme gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, einschließlich im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren für die Abnahme und Überprüfung, und die Ergebnisse der Forschungstätigkeiten zur Unterstützung dieser Weiterentwicklungen umzusetzen.

| n) | Er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich um Aspekte, die unter Kapitel III fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen. |
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n)

Er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor; handelt es sich um Aspekte, die unter Kapitel III fallende Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten betreffen, so arbeitet er eng mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zusammen.

| o) | Er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, sofern ihm diese gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes übertragen werden. |
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o)

Er übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, sofern ihm diese gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes übertragen werden.

| p) | Er beschließt mit Zustimmung des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß Artikel 4 Absatz 3 in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern Außenstellen einzurichten. |
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p)

Er beschließt mit Zustimmung des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß Artikel 4 Absatz 3 in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern Außenstellen einzurichten.

| q) | Er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. |
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q)

Er sorgt dafür, dass dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, den in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen und dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.

| r) | Er stellt mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen gemäß Artikel 26 ergriffen werden, wovon jedoch die Teile des Aktionsplans, welche die von Kapitel III abgedeckten Tätigkeiten betreffen, ausgenommen sind, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt. |
| --- | --- |

r)

Er stellt mit einem Aktionsplan sicher, dass Folgemaßnahmen in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen gemäß Artikel 26 ergriffen werden, wovon jedoch die Teile des Aktionsplans, welche die von Kapitel III abgedeckten Tätigkeiten betreffen, ausgenommen sind, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erstellten Teil ohne Änderungen eingefügt hat; dieser Bericht wird dem Verwaltungsrat zur Information übermittelt.

| s) | Er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:






  i) | Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen; |
| --- | --- | --- |

s)

Er ergreift folgende Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union:

i)

Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie wirksame Kontrollmaßnahmen;

| ii) | bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung grundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen. |
| --- | --- |

ii)

bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten nimmt er die Wiedereinziehung grundlos gezahlter Beträge vor und verhängt gegebenenfalls wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

| t) | Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die — unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen — in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor. |
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t)

Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur, die — unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der durchzuführenden Maßnahmen — in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht und in die die Erkenntnisse und Empfehlungen, die sich aus Untersuchungen des OLAF ergeben, eingeflossen sind, und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347, 20.10.2013, S. 1)."

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43)."

*2

(*3)  Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1)."

*3

(*4)  Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 30)."

*4

(*5)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).“"

*5

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 8a
  Arbeitsprogramme und Jahresbericht

  (1)   Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, Stufen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich der für jede Tätigkeit bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel festgelegt. Das Ergebnis der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt. Zur Information ist in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm auch eine Beschreibung der von der Kommission auf die Agentur übertragenen Aufgaben aufgeführt, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Programmverwaltungsaufgaben.


  (2)   Das jährliche Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b basiert auf dem mehrjährigen Arbeitsprogramm. In ihm wird festgelegt, welche Maßnahmen die Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detailliert beschriebene Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. In ihm wird deutlich angegeben, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen und welche Änderungen bei den Leistungsindikatoren und ihren Zielwerten vorgenommen wurden. In diesem Programm ist auch festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls mittels einer Übertragungsvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen hat.


  (3)   Nach der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Exekutivdirektor die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht eine Zusammenfassung davon.


  (4)   Der Jahresbericht nach Artikel 8 Buchstabe h enthält Angaben zu






  a) | der Umsetzung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme, u. a. in Bezug auf die Leistungsindikatoren; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8a

Arbeitsprogramme und Jahresbericht

(1)   Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielen, Stufen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich der für jede Tätigkeit bereitgestellten personellen und finanziellen Mittel festgelegt. Das Ergebnis der Evaluierungen und Prüfungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt. Zur Information ist in dem mehrjährigen Arbeitsprogramm auch eine Beschreibung der von der Kommission auf die Agentur übertragenen Aufgaben aufgeführt, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Programmverwaltungsaufgaben.

(2)   Das jährliche Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b basiert auf dem mehrjährigen Arbeitsprogramm. In ihm wird festgelegt, welche Maßnahmen die Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detailliert beschriebene Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. In ihm wird deutlich angegeben, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen und welche Änderungen bei den Leistungsindikatoren und ihren Zielwerten vorgenommen wurden. In diesem Programm ist auch festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls mittels einer Übertragungsvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen hat.

(3)   Nach der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Exekutivdirektor die mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und veröffentlicht eine Zusammenfassung davon.

(4)   Der Jahresbericht nach Artikel 8 Buchstabe h enthält Angaben zu

a)

der Umsetzung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme, u. a. in Bezug auf die Leistungsindikatoren;

| b) | der Ausführung des Haushalts- und des Personalentwicklungsplans; |
| --- | --- |

b)

der Ausführung des Haushalts- und des Personalentwicklungsplans;

| c) | den Verwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Agentur und zu den Fortschritten, die bei der Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken nach Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 erzielt wurden; |
| --- | --- |

c)

den Verwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Agentur und zu den Fortschritten, die bei der Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken nach Artikel 11 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 erzielt wurden;

| d) | allen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung der Agentur; |
| --- | --- |

d)

allen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistung der Agentur;

| e) | den Ergebnissen der internen und externen Prüfungen und der weiteren Bearbeitung der aus den Prüfungen hervorgegangenen Empfehlungen und der Entlastungsempfehlung; |
| --- | --- |

e)

den Ergebnissen der internen und externen Prüfungen und der weiteren Bearbeitung der aus den Prüfungen hervorgegangenen Empfehlungen und der Entlastungsempfehlung;

| f) | der Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors. |
| --- | --- |

f)

der Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors.

Eine Zusammenfassung des Jahresberichts wird veröffentlicht.“

| 3. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.“

| 4. | Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Allgemeine Grundsätze
  Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für die Europäischen GNSS-Systeme erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:






  a) | Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
| --- | --- | --- |

4.

Die Artikel 10 und 11 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 10

Allgemeine Grundsätze

Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für die Europäischen GNSS-Systeme erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:

a)

Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

| b) | Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt. |
| --- | --- |

b)

Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt.

| c) | Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau der Systeme nicht zu senken, zu beachten ist. |
| --- | --- |

c)

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden unter Anwendung eines Risikobewertungs- und -managementkonzepts durchgeführt, unter Berücksichtigung der Risiken für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme sowie der Auswirkungen auf die Kosten oder den Zeitplan etwaiger Maßnahmen zur Risikominderung, wobei das Ziel, das allgemeine Sicherheitsniveau der Systeme nicht zu senken, zu beachten ist.

| d) | Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und sich objektiv verhalten. |
| --- | --- |

d)

Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden von Fachleuten erarbeitet und getroffen, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und sich objektiv verhalten.

| e) | Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, anzuhören. |
| --- | --- |

e)

Es wird angestrebt, alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, anzuhören.

| f) | Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen Akteuren im Rahmen einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 festgelegte Rolle der Europäischen Kommission unberührt lässt. |
| --- | --- |

f)

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden von allen einschlägigen Akteuren im Rahmen einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie durchgeführt, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 festgelegte Rolle der Europäischen Kommission unberührt lässt.

| g) | Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der einschlägigen Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse. |
| --- | --- |

g)

Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der einschlägigen Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse.

| h) | Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Risikokontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die Europäischen GNSS-Systeme bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Programme auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Akteuren der Programme durchgeführt. |
| --- | --- |

h)

Durch ein Verfahren der kontinuierlichen, transparenten und uneingeschränkt nachvollziehbaren Risikokontrolle wird gewährleistet, dass die Sicherheitsrisiken für die Europäischen GNSS-Systeme bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Union und ihrer Mitgliedstaaten und im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren der Programme auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen gemäß dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet. Das Verfahren zur Bewertung und zum Management von Sicherheitsrisiken wird als fortlaufender Prozess gemeinsam von den Akteuren der Programme durchgeführt.

| i) | Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden völlig unabhängig gefasst, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der Programme und die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur. |
| --- | --- |

i)

Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse werden völlig unabhängig gefasst, auch unabhängig von der Kommission und den übrigen für die Umsetzung der Programme und die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Stellen sowie vom Exekutivdirektor und vom Verwaltungsrat der Agentur.

| j) | Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet. |
| --- | --- |

j)

Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten wird die notwendige angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden beachtet.

| k) | EU-Verschlusssachen werden von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gemäß den in den jeweiligen Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt. |
| --- | --- |

k)

EU-Verschlusssachen werden von allen Akteuren, die bei der Durchführung der Programme mitwirken, gemäß den in den jeweiligen Sicherheitsvorschriften des Rates und der Kommission festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards für den Schutz von EU-Verschlusssachen behandelt und geschützt.

Artikel 11

Gremium für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Es wird ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden ‚Gremium für die Sicherheitsakkreditierung‘) eingerichtet, das die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.

(2)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt seine Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen zugewiesen wurden, und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheitsakkreditierung.

(3)   Als Behörde für die Sicherheitsakkreditierung ist das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung auf dem Gebiet der Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme für Folgendes zuständig:

| a) | Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:






  i) | der Bereich der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und deren mögliche Zusammenschaltung mit anderen Systemen vorzunehmen und zu erhalten; |
| --- | --- | --- |

a)

Erstellung und Genehmigung einer Sicherheitsakkreditierungsstrategie, in der Folgendes festgelegt wird:

i)

der Bereich der Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Akkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und deren mögliche Zusammenschaltung mit anderen Systemen vorzunehmen und zu erhalten;

| ii) | ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Genehmigungsbedingungen genau beschrieben sind; dieses Verfahren wird gemäß den einschlägigen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, durchgeführt; |
| --- | --- |

ii)

ein Verfahren für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme, bei dem festgelegt ist, wie detailliert es entsprechend der geforderten Vertraulichkeit angelegt sein muss, und bei dem die Genehmigungsbedingungen genau beschrieben sind; dieses Verfahren wird gemäß den einschlägigen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, durchgeführt;

| iii) | die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Akteure; |
| --- | --- |

iii)

die Rolle der einschlägigen in das Akkreditierungsverfahren eingebundenen Akteure;

| iv) | ein mit den einzelnen Stufen der Programme übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur, der Erbringung von Diensten und der Weiterentwicklung; |
| --- | --- |

iv)

ein mit den einzelnen Stufen der Programme übereinstimmender Zeitplan für die Akkreditierung, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Infrastruktur, der Erbringung von Diensten und der Weiterentwicklung;

| v) | die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für an die Systeme angeschlossene Netze und an das unter dem Galileo-Programm errichtete System angeschlossene PRS-Geräte, die von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist; |
| --- | --- |

v)

die Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung für an die Systeme angeschlossene Netze und an das unter dem Galileo-Programm errichtete System angeschlossene PRS-Geräte, die von den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist;

| b) | Fassen der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen. Was die mit dem unter dem Galileo-Programm errichteten System verbundenen Netze und PRS-Geräte angeht, so fasst das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung lediglich Beschlüsse über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfangsgeräten oder PRS-Sicherheitsmodulen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt; |
| --- | --- |

b)

Fassen der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, bis einschließlich des Signals im Weltraum, und die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen. Was die mit dem unter dem Galileo-Programm errichteten System verbundenen Netze und PRS-Geräte angeht, so fasst das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung lediglich Beschlüsse über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfangsgeräten oder PRS-Sicherheitsmodulen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt;

| c) | Prüfung und — mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt — Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung; |
| --- | --- |

c)

Prüfung und — mit Ausnahme der Dokumente, die die Kommission gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU annimmt — Genehmigung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung;

| d) | Beratung — im Rahmen seiner Zuständigkeiten — der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, u. a. bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren (SecOps), und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme; |
| --- | --- |

d)

Beratung — im Rahmen seiner Zuständigkeiten — der Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen der in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU genannten Rechtsakte, u. a. bei der Festlegung der sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren (SecOps), und Vorlage einer Erklärung mit seiner abschließenden Stellungnahme;

| e) | Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 10 Buchstabe h erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten und den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten; Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung; |
| --- | --- |

e)

Prüfung und Genehmigung der nach dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 10 Buchstabe h erstellten Sicherheitsrisikobewertung, unter Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten und den gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 und Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erstellten Dokumenten; Zusammenarbeit mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung;

| f) | Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen oder -überprüfungen nach Artikel 12 Buchstabe b dieser Verordnung; |
| --- | --- |

f)

Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme im Wege der Durchführung oder Förderung von Sicherheitsbewertungen, -kontrollen oder -überprüfungen nach Artikel 12 Buchstabe b dieser Verordnung;

| g) | Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme verwendet werden; |
| --- | --- |

g)

Bestätigung der Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen elektronisches Abhören (TEMPEST) und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme verwendet werden;

| h) | Genehmigung der Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit der maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stelle erteilt wird; |
| --- | --- |

h)

Genehmigung der Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder gegebenenfalls Mitwirkung bei der gemeinsamen Genehmigung, die zusammen mit der maßgeblichen und für Sicherheitsfragen zuständigen Stelle erteilt wird;

| i) | Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 12 Buchstabe c; |
| --- | --- |

i)

Einigung mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle nach Artikel 12 Buchstabe c;

| j) | Unterrichtung der Kommission auf der Grundlage der nach Absatz 11 dieses Artikels erstellten Risikoberichte über seine Risikobewertung und Beratung der Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss; |
| --- | --- |

j)

Unterrichtung der Kommission auf der Grundlage der nach Absatz 11 dieses Artikels erstellten Risikoberichte über seine Risikobewertung und Beratung der Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss;

| k) | auf besonderen Antrag des Rates — Unterstützung des Rates in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP; |
| --- | --- |

k)

auf besonderen Antrag des Rates — Unterstützung des Rates in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP;

| l) | Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen. |
| --- | --- |

l)

Durchführung der für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen.

(4)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt zudem folgende Aufgaben wahr:

| a) | Es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 1 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann. |
| --- | --- |

a)

Es arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 1 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das betreffende mehrjährige Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.

| b) | Es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 2 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann. |
| --- | --- |

b)

Es arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms nach Artikel 8a Absatz 2 aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in das jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen werden kann.

| c) | Es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in den jährlichen Bericht aufgenommen werden kann. |
| --- | --- |

c)

Es arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h aus, der sich auf die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur nach diesem Kapitel und auf die zu der Ausführung dieser Tätigkeiten und Perspektiven benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, verabschiedet ihn und übermittelt ihn zügig dem Verwaltungsrat, damit er in den jährlichen Bericht aufgenommen werden kann.

| d) | Es gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. |
| --- | --- |

d)

Es gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.

(5)   Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen der vom Gremium für Sicherheitsakkreditierung geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt diese Stellungnahmen der Kommission zur Kenntnis.

(6)   Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission gerichtet.

(7)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der hohe Vertreter bemühen sich, die Fluktuation ihrer jeweiligen Vertreter im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu begrenzen. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen können in Ausnahmefälle an diesen Sitzungen als Beobachter bei Themen teilnehmen, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen mit den entsprechenden Bedingungen dafür werden in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 Absatz 1 geregelt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.

(8)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist befugt, seinen Vorsitzenden, seinen stellvertretenden Vorsitzenden oder beide zu entlassen. Es fasst den Beschluss über eine Entlassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtszeit eines von ihnen endet, sobald dieser aus dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausscheidet.

(9)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung verfügt über alle personellen und materiellen Ressourcen, die für eine angemessene administrative Unterstützung erforderlich sind und es ihm ermöglichen, zusammen mit den nach Absatz 11 errichteten Einrichtungen seine Aufgaben unabhängig wahrzunehmen; dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Aktenvorgängen, die Einleitung und Weiterverfolgung von Sicherheitsverfahren sowie die Durchführung von systembezogenen Sicherheitsüberprüfungen, die Ausarbeitung von Beschlüssen und die Abhaltung seiner Sitzungen. Es hat ferner Zugang zu allen der Wahrnehmung seiner Aufgaben dienlichen, der Agentur vorliegenden Informationen, unbeschadet der Grundsätze der Selbständigkeit und Unabhängigkeit nach Artikel 10 Buchstabe i.

(10)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit entsprechend den Zielen der Programme an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Zu diesem Zweck wird innerhalb der Agentur eine wirksame organisatorische Trennung zwischen den Bediensteten, die in unter dieses Kapitel fallende Tätigkeiten eingebunden sind, und den sonstigen Bediensteten der Agentur vorgenommen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor, den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, die seine Selbständigkeit oder Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Wird innerhalb der Agentur keine Abhilfe geschaffen, so prüft die Kommission nach Anhörung der betroffenen Parteien die Situation. Die Kommission ergreift auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung angemessene Abhilfemaßnahmen, die von der Agentur durchzuführen sind, und setzt das Europäische Parlament und den Rat hiervon in Kenntnis.

(11)   Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet spezielle, ihm nachgeordnete Einrichtungen, die weisungsgebunden spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es — wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt — ein Fachgremium, das im Hinblick auf die Ausarbeitung der einschlägigen Risikoberichte Überprüfungen der Sicherheitsanalysen und Tests durchführt, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann Expertengruppen einrichten und auflösen, die Beiträge zur Arbeit des Fachgremiums leisten.

(12)   Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der der Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 übertragenen Aufgabe wird während der Errichtungsphase des Galileo-Programms unter Aufsicht des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet, die die Aufgaben der Krypto-Verteilungsstelle (CDA) in Bezug auf die Verwaltung des kryptografisches Materials der EU insbesondere für Folgendes wahrnimmt:

| i) | Verwaltung von Flugschlüsseln und anderen Schlüsseln, die für das Funktionieren des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems notwendig sind; |
| --- | --- |

i)

Verwaltung von Flugschlüsseln und anderen Schlüsseln, die für das Funktionieren des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems notwendig sind;

| ii) | Überprüfung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung und Verteilung der PRS-Schlüssel. |
| --- | --- |

ii)

Überprüfung der Einrichtung und Durchsetzung von Verfahren für Buchhaltung, sichere Handhabung, Speicherung und Verteilung der PRS-Schlüssel.

(13)   Falls kein Einvernehmen entsprechend den in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsätzen erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.

(14)   Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme haben könnte, beispielsweise in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Zeitplanung oder Leistung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.

(15)   Unter Berücksichtigung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates, die innerhalb eines Monats mitgeteilt werden sollten, kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ergreifen.

(16)   Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.

(17)   Bei dem Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist das in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte jährliche Arbeitsprogramm der Kommission zu beachten.“

| 5. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 11a
  Aufgaben des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

  (1)   Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nimmt folgende Aufgaben wahr:






  a) | Er verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. |
| --- | --- | --- |

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Aufgaben des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(1)   Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)

Er verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung.

| b) | Er führt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter dieses Kapitel fällt. |
| --- | --- |

b)

Er führt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung denjenigen Teil der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, der unter dieses Kapitel fällt.

| c) | Er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 13 Absatz 3 und den Organisationsplan der Agentur. |
| --- | --- |

c)

Er arbeitet mit dem Exekutivdirektor zusammen und unterstützt ihn bei der Erstellung des Entwurfs des Stellenplans nach Artikel 13 Absatz 3 und den Organisationsplan der Agentur.

| d) | Er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts nach Artikel 8 Buchstabe g aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann. |
| --- | --- |

d)

Er arbeitet denjenigen Teil des Fortschrittsberichts nach Artikel 8 Buchstabe g aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und dem Exekutivdirektor, damit er in den Fortschrittsbericht aufgenommen werden kann.

| e) | Er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans nach Artikel 8 Buchstaben h und r aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor. |
| --- | --- |

e)

Er arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts und des Aktionsplans nach Artikel 8 Buchstaben h und r aus, der sich auf die operativen Tätigkeiten nach diesem Kapitel bezieht, und übermittelt ihn zügig dem Exekutivdirektor.

| f) | Er übernimmt die Vertretung der Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter dieses Kapitel fallen. |
| --- | --- |

f)

Er übernimmt die Vertretung der Agentur bei allen Tätigkeiten und Beschlüssen, die unter dieses Kapitel fallen.

| g) | Er übt im Hinblick auf das in die Tätigkeiten nach diesem Kapitel eingebundene Personal der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 des genannten Absatzes übertragen werden. |
| --- | --- |

g)

Er übt im Hinblick auf das in die Tätigkeiten nach diesem Kapitel eingebundene Personal der Agentur die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 niedergelegten Befugnisse aus, die ihm gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4 des genannten Absatzes übertragen werden.

(2)   Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach diesem Kapitel können das Europäische Parlament und der Rat den Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen.“

| 6. | Artikel 12 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Sie gestatten in Abstimmung mit den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und unter deren Aufsicht den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Informationen und zu allen Bereichen und/oder Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests und das Verfahren der Kontrolle der Sicherheitsrisiken gemäß Artikel 10 Buchstabe h durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Mitgliedstaaten gestattet. Diese Überprüfungen und Tests werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:






  i) | Der Bedeutung der Sicherheitsaspekte und eines wirksamen Risikomanagements in den inspizierten Einrichtungen ist Nachdruck zu verleihen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 12 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Sie gestatten in Abstimmung mit den für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und unter deren Aufsicht den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Informationen und zu allen Bereichen und/oder Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests und das Verfahren der Kontrolle der Sicherheitsrisiken gemäß Artikel 10 Buchstabe h durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Mitgliedstaaten gestattet. Diese Überprüfungen und Tests werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

i)

Der Bedeutung der Sicherheitsaspekte und eines wirksamen Risikomanagements in den inspizierten Einrichtungen ist Nachdruck zu verleihen;

| ii) | es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können.“ |
| --- | --- |

ii)

es werden Abwehrmaßnahmen empfohlen, um die spezifischen Auswirkungen des Verlusts der Vertraulichkeit, der Integrität oder der Verfügbarkeit von Verschlusssachen begrenzen zu können.“

| 7. | Artikel 13 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der Exekutivdirektor stellt für die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er deutlich zwischen den Elementen des Voranschlags, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, und den anderen Tätigkeiten der Agentur unterscheidet. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung kann eine Erklärung zu diesem Entwurf erstellen, und der Exekutivdirektor leitet den Entwurf des Voranschlags und die Erklärung zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Exekutivdirektor stellt für die unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er deutlich zwischen den Elementen des Voranschlags, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, und den anderen Tätigkeiten der Agentur unterscheidet. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung kann eine Erklärung zu diesem Entwurf erstellen, und der Exekutivdirektor leitet den Entwurf des Voranschlags und die Erklärung zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu.“

| b) | Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

  „(5)   Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat — im Fall der unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung — jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.


  (6)   Der Verwaltungsrat übermittelt bis zum 31. März den Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige jährliche Arbeitsprogramm umfasst, der Kommission und den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Union Übereinkünfte gemäß Artikel 23 Absatz 1 geschlossen hat.“ |
| --- | --- |

b)

Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„(5)   Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat — im Fall der unter Kapitel III fallenden Tätigkeiten in enger Abstimmung mit dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung — jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.

(6)   Der Verwaltungsrat übermittelt bis zum 31. März den Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige jährliche Arbeitsprogramm umfasst, der Kommission und den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Union Übereinkünfte gemäß Artikel 23 Absatz 1 geschlossen hat.“

| 8. | In Artikel 14 erhält Absatz 10 folgende Fassung:

  „(10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs N; davon ausgenommen ist der Teil der Ausführung des Haushaltplans, der sich auf Aufgaben bezieht, die erforderlichenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen werden, und für den das Verfahren gemäß den Artikeln 164 und 165 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt (*6).


  (*6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“" |
| --- | --- |

8.

In Artikel 14 erhält Absatz 10 folgende Fassung:

„(10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs N; davon ausgenommen ist der Teil der Ausführung des Haushaltplans, der sich auf Aufgaben bezieht, die erforderlichenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 an die Agentur übertragen werden, und für den das Verfahren gemäß den Artikeln 164 und 165 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt (*6).

(*6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“"

*6

| 9. | Folgendes Kapitel wird eingefügt:
  „KAPITEL IVa

  HUMANRESSOURCEN


  Artikel 15a
  Personal

  (1)   Für das von der Agentur beschäftigte Personal gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.


  (2)   Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten. Diese verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten.


  (3)   Im Einklang mit Artikel 10 Buchstabe i stellen die internen Vorschriften der Agentur wie die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, die für die Agentur geltende Finanzregelung, die Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und die Regelungen für den Zugang zu Dokumenten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicher, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.



  Artikel 15b
  Ernennung und Amtszeit des Exekutivdirektors

  (1)   Der Exekutivdirektor wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter der Agentur auf Zeit eingestellt.


  (2)   Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.
  Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.
  Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Agentur.
  Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.


  (3)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Die Kommission nimmt am Ende dieser Amtszeit eine Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors sowie der künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.
  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens vier Jahren verlängern.
  Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst.
  Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, kann danach nicht mehr an einem Auswahlverfahren zur Besetzung derselben Stelle teilnehmen.
  Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.


  (4)   Auf Vorschlag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder kann der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Exekutivdirektor zu entlassen.


  (5)   Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen. Bei diesem Meinungsaustausch dürfen keine unter Kapitel III fallenden Themen, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, zur Sprache kommen.



  Artikel 15c
  Abgeordnete nationale Sachverständige
  Die Agentur kann auch auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.“ |
| --- | --- |

9.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL IVa

HUMANRESSOURCEN

HUMANRESSOURCEN

Artikel 15a

Personal

(1)   Für das von der Agentur beschäftigte Personal gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.

(2)   Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten. Diese verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten.

(3)   Im Einklang mit Artikel 10 Buchstabe i stellen die internen Vorschriften der Agentur wie die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, die für die Agentur geltende Finanzregelung, die Durchführungsbestimmungen des Personalstatuts und die Regelungen für den Zugang zu Dokumenten die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber denjenigen Bediensteten sicher, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.

Artikel 15b

Ernennung und Amtszeit des Exekutivdirektors

(1)   Der Exekutivdirektor wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter der Agentur auf Zeit eingestellt.

(2)   Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen wird.

Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber kann aufgefordert werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.

Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats die Agentur.

Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(3)   Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Die Kommission nimmt am Ende dieser Amtszeit eine Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors sowie der künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.

Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Leistungsbewertung nach Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um einen Zeitraum von höchstens vier Jahren verlängern.

Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst.

Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, kann danach nicht mehr an einem Auswahlverfahren zur Besetzung derselben Stelle teilnehmen.

Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

(4)   Auf Vorschlag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder kann der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, den Exekutivdirektor zu entlassen.

(5)   Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, vor diesen Organen einen Meinungsaustausch über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur u. a. im Hinblick auf das mehrjährige und das jährliche Arbeitsprogramm zu führen. Bei diesem Meinungsaustausch dürfen keine unter Kapitel III fallenden Themen, die sich auf Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten beziehen, zur Sprache kommen.

Artikel 15c

Abgeordnete nationale Sachverständige

Die Agentur kann auch auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen für den Geheimhaltungsgrad der Informationen, die sie bearbeiten. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.“

| (10) | Die Artikel 16 und 17 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 16
  Betrugsbekämpfung

  (1)   Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gilt für die Agentur uneingeschränkt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7). Zu diesem Zweck übernimmt die Agentur die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (*8) und erlässt geeignete Bestimmungen für das Personal der Agentur und die abgeordneten nationalen Sachverständigen mit Hilfe des Standardbeschlusses im Anhang dieser Vereinbarung.


  (2)   Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel durch die Agentur erhalten haben, anhand von ihm vorgelegten Unterlagen oder durch Überprüfungen vor Ort Kontrollen durchzuführen.


  (3)   Das OLAF kann hinsichtlich der von der Agentur finanzierten Beihilfen und der von ihr vergebenen Aufträge Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (*9) durchführen, um Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen.


  (4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in den Kooperationsabkommen der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen, in den von der Agentur mit Dritten geschlossenen Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen und jedem Finanzierungsbeschluss der Agentur ausdrücklich vorgesehen, dass der Rechnungshof und das OLAF Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen können.



  Artikel 17
  Vorrechte und Befreiungen
  Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr in Artikel 15a genanntes Personal.


  (*7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)."


  (*8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15."


  (*9)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“" |
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(10)

Die Artikel 16 und 17 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 16

Betrugsbekämpfung

(1)   Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gilt für die Agentur uneingeschränkt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7). Zu diesem Zweck übernimmt die Agentur die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (*8) und erlässt geeignete Bestimmungen für das Personal der Agentur und die abgeordneten nationalen Sachverständigen mit Hilfe des Standardbeschlusses im Anhang dieser Vereinbarung.

(2)   Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel durch die Agentur erhalten haben, anhand von ihm vorgelegten Unterlagen oder durch Überprüfungen vor Ort Kontrollen durchzuführen.

(3)   Das OLAF kann hinsichtlich der von der Agentur finanzierten Beihilfen und der von ihr vergebenen Aufträge Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (*9) durchführen, um Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in den Kooperationsabkommen der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen, in den von der Agentur mit Dritten geschlossenen Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen und jedem Finanzierungsbeschluss der Agentur ausdrücklich vorgesehen, dass der Rechnungshof und das OLAF Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen können.

Artikel 17

Vorrechte und Befreiungen

Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und ihr in Artikel 15a genanntes Personal.

(*7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)."

*7

(*8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15."

*8

(*9)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“"

*9

| 11. | Artikel 18 wird gestrichen. |
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11.

Artikel 18 wird gestrichen.

| 12. | Die Artikel 22 und 23 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 22
  Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von Verschlusssachen und sensiblen Informationen

  (1)   Die Agentur wendet die Sicherheitsbestimmungen der Kommission für den Schutz von EU-Verschlusssachen an.


  (2)   Die Agentur kann in ihren internen Vorschriften Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften jedoch sensiblen Informationen festlegen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung dieser Informationen.



  Artikel 22a
  Interessenkonflikt

  (1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Diese Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Sie sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und jährlich zu erneuern. Sie sind zu aktualisieren, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen.


  (2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen aller Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, und beteiligen sich nicht an den Beratungen und den Abstimmungen über solche Punkte.


  (3)   Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung legen in ihren Geschäftsordnungen die praktischen Einzelheiten für die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Regelung bezüglich Interessenerklärungen sowie für die Vorbeugung von und den Umgang mit Interessenkonflikten fest.



  Artikel 23
  Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen

  (1)   Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.


  (2)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden praktische Einzelheiten für die Beteiligung von Drittländern oder internationalen Organisationen an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Einzelheiten über ihre Teilnahme an Initiativen der Agentur, über Finanzbeiträge und über Personal.



  Artikel 23a
  Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Agentur befugt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Aufträge nach den in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (*10) vorgesehenen Bedingungen zu vergeben.


  (*10)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“" |
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12.

Die Artikel 22 und 23 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 22

Sicherheitsbestimmungen für den Schutz von Verschlusssachen und sensiblen Informationen

(1)   Die Agentur wendet die Sicherheitsbestimmungen der Kommission für den Schutz von EU-Verschlusssachen an.

(2)   Die Agentur kann in ihren internen Vorschriften Bestimmungen für den Umgang mit nicht als Verschlusssache eingestuften jedoch sensiblen Informationen festlegen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung dieser Informationen.

Artikel 22a

Interessenkonflikt

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass derartige Interessen bestehen. Diese Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Sie sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und jährlich zu erneuern. Sie sind zu aktualisieren, wann immer dies erforderlich ist, insbesondere bei relevanten Änderungen der persönlichen Situation der betroffenen Personen.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor sowie die abgeordneten nationalen Sachverständigen und Beobachter und externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen aller Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, und beteiligen sich nicht an den Beratungen und den Abstimmungen über solche Punkte.

(3)   Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung legen in ihren Geschäftsordnungen die praktischen Einzelheiten für die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Regelung bezüglich Interessenerklärungen sowie für die Vorbeugung von und den Umgang mit Interessenkonflikten fest.

Artikel 23

Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen

(1)   Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen offen. Diese Beteiligung und die Bedingungen dafür werden in einer Übereinkunft zwischen der Union und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation gemäß dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Verfahren festgelegt.

(2)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden praktische Einzelheiten für die Beteiligung von Drittländern oder internationalen Organisationen an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Einzelheiten über ihre Teilnahme an Initiativen der Agentur, über Finanzbeiträge und über Personal.

Artikel 23a

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Agentur befugt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Aufträge nach den in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (*10) vorgesehenen Bedingungen zu vergeben.

(*10)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“"

*10

| 13. | Artikel 26 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 26
  Überarbeitung, Evaluierung und Prüfung

  (1)   Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung der Agentur insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihre Effizienz, ihre ordnungsgemäße Funktionsweise, ihre Arbeitsmethoden, ihren Ressourcenbedarf und den Einsatz der ihr anvertrauten Mittel durch. Bei der Evaluierung wird insbesondere überprüft, ob der Umfang oder die Ausgestaltung der Aufgaben der Agentur geändert werden muss und wie sich dies auf ihre finanzielle Ausstattung auswirken würde. Dabei sind die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten angewandten Maßnahmen zu untersuchen und zudem sämtliche Umstände einzubeziehen, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beeinträchtigt haben könnten.


  (2)   Die Kommission übermittelt einen Bericht über die Evaluierung und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


  (3)   Jede zweite Evaluierung umfasst zudem eine Bewertung der Ergebnisse, die die Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht hat. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Fortbestand der Agentur durch die ihr übertragenen Ziele und Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist, so kann sie gegebenenfalls die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.


  (4)   Auf Antrag des Verwaltungsrats oder der Kommission können die Leistungen der Agentur im Rahmen von externen Prüfungen bewertet werden.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Überarbeitung, Evaluierung und Prüfung

(1)   Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung der Agentur insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse ihrer Arbeit, ihre Effizienz, ihre ordnungsgemäße Funktionsweise, ihre Arbeitsmethoden, ihren Ressourcenbedarf und den Einsatz der ihr anvertrauten Mittel durch. Bei der Evaluierung wird insbesondere überprüft, ob der Umfang oder die Ausgestaltung der Aufgaben der Agentur geändert werden muss und wie sich dies auf ihre finanzielle Ausstattung auswirken würde. Dabei sind die von der Agentur im Zusammenhang mit Interessenkonflikten angewandten Maßnahmen zu untersuchen und zudem sämtliche Umstände einzubeziehen, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beeinträchtigt haben könnten.

(2)   Die Kommission übermittelt einen Bericht über die Evaluierung und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3)   Jede zweite Evaluierung umfasst zudem eine Bewertung der Ergebnisse, die die Agentur bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Erfüllung ihrer Aufgaben erreicht hat. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Fortbestand der Agentur durch die ihr übertragenen Ziele und Aufgaben nicht mehr gerechtfertigt ist, so kann sie gegebenenfalls die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

(4)   Auf Antrag des Verwaltungsrats oder der Kommission können die Leistungen der Agentur im Rahmen von externen Prüfungen bewertet werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 67.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11).

4

(5)  Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 30).

5

(6)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

6

(7)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

7

(8)  ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 1.

8

(9)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

9

(10)  Einvernehmlich gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 2010 über den Sitz der Agentur für das Europäische GNSS (2010/803/EU) (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 15).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

12

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/93 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/93

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VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich mit Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union, und mit relevanten Drittländern sowie internationalen Organisationen erreicht werden. |
| --- | --- |

(1)

Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich mit Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union, und mit relevanten Drittländern sowie internationalen Organisationen erreicht werden.

| (2) | Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus, organisierte Kriminalität, umherziehende Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union. |
| --- | --- |

(2)

Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus, organisierte Kriminalität, umherziehende Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union.

| (3) | Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ vom 22. November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen. |
| --- | --- |

(3)

Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ vom 22. November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.

| (4) | Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der globalen Dimension und der Verknüpfung sowie der notwendigen Kohärenz mit der äußeren Sicherheit liegen. |
| --- | --- |

(4)

Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der globalen Dimension und der Verknüpfung sowie der notwendigen Kohärenz mit der äußeren Sicherheit liegen.

| (5) | Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ Fonds“) eingerichtet und verwaltet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten. |
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(5)

Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ Fonds“) eingerichtet und verwaltet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.

| (6) | Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können. |
| --- | --- |

(6)

Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.

| (7) | Die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Qualität der Ausgaben stellen Leitgrundsätze für die Umsetzung des Fonds dar. Ferner sollte der Fonds möglichst wirkungsvoll und nutzerfreundlich umgesetzt werden. |
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(7)

Die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Qualität der Ausgaben stellen Leitgrundsätze für die Umsetzung des Fonds dar. Ferner sollte der Fonds möglichst wirkungsvoll und nutzerfreundlich umgesetzt werden.

| (8) | Da die Politik der Union Sparzwängen unterliegt, sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur mit einer weitgehenderen Flexibilität, innovativen organisatorischen Maßnahmen, einer besseren Nutzung der bestehenden Strukturen und der Koordinierung zwischen den Organen und Einrichtungen der Union sowie den nationalen Behörden und mit Drittländern zu überwinden. |
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(8)

Da die Politik der Union Sparzwängen unterliegt, sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur mit einer weitgehenderen Flexibilität, innovativen organisatorischen Maßnahmen, einer besseren Nutzung der bestehenden Strukturen und der Koordinierung zwischen den Organen und Einrichtungen der Union sowie den nationalen Behörden und mit Drittländern zu überwinden.

| (9) | Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. |
| --- | --- |

(9)

Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.

| (10) | Im Rahmen des vom Rat am 8./9. November 2010 festgelegten Politikzyklus der EU soll gegen die größten Bedrohungen der Union durch schwere und organisierte Kriminalität mit einer möglichst intensiven Zusammenarbeit der zuständigen Stellen kohärent und methodisch vorgegangen werden. Um eine wirksame Umsetzung dieses mehrjährigen Zyklus zu flankieren, sollten zur Finanzierung im Rahmen des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments (im Folgenden „Instrument“) alle möglichen Vollzugsmethoden nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), gegebenenfalls einschließlich der indirekten Mittelverwaltung, herangezogen werden, damit die rechtzeitige und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Vorhaben sichergestellt wird. |
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(10)

Im Rahmen des vom Rat am 8./9. November 2010 festgelegten Politikzyklus der EU soll gegen die größten Bedrohungen der Union durch schwere und organisierte Kriminalität mit einer möglichst intensiven Zusammenarbeit der zuständigen Stellen kohärent und methodisch vorgegangen werden. Um eine wirksame Umsetzung dieses mehrjährigen Zyklus zu flankieren, sollten zur Finanzierung im Rahmen des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments (im Folgenden „Instrument“) alle möglichen Vollzugsmethoden nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), gegebenenfalls einschließlich der indirekten Mittelverwaltung, herangezogen werden, damit die rechtzeitige und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Vorhaben sichergestellt wird.

| (11) | Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es nicht möglich, den Fonds für die innere Sicherheit als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das Instrument sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffene Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa eingeführte Instrument umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ergänzt werden. |
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(11)

Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es nicht möglich, den Fonds für die innere Sicherheit als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das Instrument sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffene Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa eingeführte Instrument umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ergänzt werden.

| (12) | Grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel und die Ausbeutung illegaler Zuwanderer durch kriminelle Vereinigungen können durch die polizeiliche Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden. |
| --- | --- |

(12)

Grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel und die Ausbeutung illegaler Zuwanderer durch kriminelle Vereinigungen können durch die polizeiliche Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden.

| (13) | Die Gesamtmittel für diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 setzen gemeinsam die Finanzausstattung für die Gesamtlaufzeit fest, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet. |
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(13)

Die Gesamtmittel für diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 setzen gemeinsam die Finanzausstattung für die Gesamtlaufzeit fest, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.

| (14) | In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche wird festgestellt, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine gesamteuropäische Aufgabe ist; ferner wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Strafverfolgung angemahnt, da ein wirksames Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität grundlegend für den Schutz der legalen Wirtschaft vor typischen kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche ist. |
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(14)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche wird festgestellt, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine gesamteuropäische Aufgabe ist; ferner wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Strafverfolgung angemahnt, da ein wirksames Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität grundlegend für den Schutz der legalen Wirtschaft vor typischen kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche ist.

| (15) | Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds sollten auf der Grundlage des Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus, der Korruption, des Drogenhandels, des Menschenhandels und Waffenschmuggels, der Ausbeutung illegaler Zuwanderer, der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Verbreitung von Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, der Cyberkriminalität und der Geldwäsche, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Politikzyklen, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden. |
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(15)

Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds sollten auf der Grundlage des Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus, der Korruption, des Drogenhandels, des Menschenhandels und Waffenschmuggels, der Ausbeutung illegaler Zuwanderer, der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Verbreitung von Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, der Cyberkriminalität und der Geldwäsche, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Politikzyklen, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden.

| (16) | Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Verfahren, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen im Rahmen der im AEUV geregelten Zuständigkeiten, die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung, den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Union, einschließlich Europol, fördern. Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte nur der Unterstützung von Maßnahmen dienen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden. |
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(16)

Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Verfahren, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen im Rahmen der im AEUV geregelten Zuständigkeiten, die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung, den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Union, einschließlich Europol, fördern. Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte nur der Unterstützung von Maßnahmen dienen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden.

| (17) | In dem umfassenden Rahmen der Strategie der Union zur Drogenbekämpfung, die auf die ausgewogene gleichzeitige Verringerung von Angebot und Nachfrage setzt, sollten durch dieses Instrument alle Maßnahmen finanziell unterstützt werden, mit denen der Drogenhandel verhindert und bekämpft werden soll (Verringerung des Angebots), und insbesondere solche Maßnahmen, die auf die Produktion, die Fertigung, die Extraktion, den Verkauf, die Beförderung sowie die Ein- und Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und Kaufs zum Zwecke des Drogenhandels, abzielen. |
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(17)

In dem umfassenden Rahmen der Strategie der Union zur Drogenbekämpfung, die auf die ausgewogene gleichzeitige Verringerung von Angebot und Nachfrage setzt, sollten durch dieses Instrument alle Maßnahmen finanziell unterstützt werden, mit denen der Drogenhandel verhindert und bekämpft werden soll (Verringerung des Angebots), und insbesondere solche Maßnahmen, die auf die Produktion, die Fertigung, die Extraktion, den Verkauf, die Beförderung sowie die Ein- und Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und Kaufs zum Zwecke des Drogenhandels, abzielen.

| (18) | Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region, den demokratischen Grundsätzen und Werten, den Grundfreiheiten und Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Drittländer angestrebt werden. Die Maßnahmen sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen fördern, und sie sollten gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen. |
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(18)

Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region, den demokratischen Grundsätzen und Werten, den Grundfreiheiten und Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Drittländer angestrebt werden. Die Maßnahmen sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen fördern, und sie sollten gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.

| (19) | Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt geachtet werden. |
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(19)

Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt geachtet werden.

| (20) | Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sollten mit dem Instrument Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung gefördert werden. Mit dem Instrument sollten auch Schutzvorkehrungen und Beistand für Kinder im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes, insbesondere für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen, unterstützt werden. |
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(20)

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sollten mit dem Instrument Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung gefördert werden. Mit dem Instrument sollten auch Schutzvorkehrungen und Beistand für Kinder im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes, insbesondere für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen, unterstützt werden.

| (21) | Durch das Instrument sollten die Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen betroffenen Stellen der Union und Mitgliedstaaten mit Blick auf die Ziele des Instruments in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie Krisenmanagement ergänzt und verstärkt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die Informationsdatenbank, die Analysewerkzeuge und die operativen und technischen Leitlinien von Europol berücksichtigen, vor allem das Europol-Informationssystem, die Europol Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) und die EU Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA). |
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(21)

Durch das Instrument sollten die Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen betroffenen Stellen der Union und Mitgliedstaaten mit Blick auf die Ziele des Instruments in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie Krisenmanagement ergänzt und verstärkt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die Informationsdatenbank, die Analysewerkzeuge und die operativen und technischen Leitlinien von Europol berücksichtigen, vor allem das Europol-Informationssystem, die Europol Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) und die EU Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA).

| (22) | Um eine einheitliche Durchführung des Fonds zu gewährleisten, sollten die für das Instrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt bei Maßnahmen, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“), bei Soforthilfemaßnahmen und bei Maßnahmen zur technischen Hilfe im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung und bei nationalen Programmen und Maßnahmen, die administrative Flexibilität erfordern, im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden. |
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(22)

Um eine einheitliche Durchführung des Fonds zu gewährleisten, sollten die für das Instrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt bei Maßnahmen, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“), bei Soforthilfemaßnahmen und bei Maßnahmen zur technischen Hilfe im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung und bei nationalen Programmen und Maßnahmen, die administrative Flexibilität erfordern, im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden.

| (23) | Was die im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführten Mittel anbelangt, muss unbedingt gewährleistet werden, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten mit den Prioritäten und Zielen der Union im Einklang stehen. |
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(23)

Was die im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführten Mittel anbelangt, muss unbedingt gewährleistet werden, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten mit den Prioritäten und Zielen der Union im Einklang stehen.

| (24) | Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten in dieser Verordnung festgelegt und auf der Grundlage klarer, objektiver und messbarer Kriterien verteilt werden. Diese Kriterien sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihre finanzielle Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, beziehen; dazu gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets und das Bruttoinlandsprodukt. Da der SOCTA 2013 die erhebliche Bedeutung von See- und Flughäfen als Eintrittspunkte krimineller Vereinigungen für den Menschenhandel und den Schmuggel verbotener Waren hervorhebt, sollten darüber hinaus bei der Verteilung der verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten besondere Schwachstellen, die sich aufgrund der Verbrechensrouten an diesen externen Übergängen ergeben, mithilfe von Kriterien, die auf die Zahl der an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und das Gewicht der Frachtgüter abstellen, berücksichtigt werden. |
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(24)

Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten in dieser Verordnung festgelegt und auf der Grundlage klarer, objektiver und messbarer Kriterien verteilt werden. Diese Kriterien sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihre finanzielle Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, beziehen; dazu gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets und das Bruttoinlandsprodukt. Da der SOCTA 2013 die erhebliche Bedeutung von See- und Flughäfen als Eintrittspunkte krimineller Vereinigungen für den Menschenhandel und den Schmuggel verbotener Waren hervorhebt, sollten darüber hinaus bei der Verteilung der verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten besondere Schwachstellen, die sich aufgrund der Verbrechensrouten an diesen externen Übergängen ergeben, mithilfe von Kriterien, die auf die Zahl der an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und das Gewicht der Frachtgüter abstellen, berücksichtigt werden.

| (25) | Zur Stärkung der Solidarität und geteilten Verantwortung für gemeinsame Maßnahmen, Strategien und Programme der Union sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Teil der für die nationalen Programme verfügbaren Gesamtmittel für die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten strategischen Prioritäten der Union zu verwenden. Für Projekte, die auf diese Prioritäten abstellen, sollte der Unionsbeitrag an den gesamten förderfähigen Kosten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf 90 % aufgestockt werden. |
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(25)

Zur Stärkung der Solidarität und geteilten Verantwortung für gemeinsame Maßnahmen, Strategien und Programme der Union sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Teil der für die nationalen Programme verfügbaren Gesamtmittel für die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten strategischen Prioritäten der Union zu verwenden. Für Projekte, die auf diese Prioritäten abstellen, sollte der Unionsbeitrag an den gesamten förderfähigen Kosten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf 90 % aufgestockt werden.

| (26) | Die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen, sollte auf die den Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme zugewiesenen Mittel abgestimmt sein. Dies wird gewährleisten, dass die Union in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren, das Monitoring der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen. |
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(26)

Die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen, sollte auf die den Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme zugewiesenen Mittel abgestimmt sein. Dies wird gewährleisten, dass die Union in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren, das Monitoring der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen.

| (27) | Die Mitgliedstaaten sollten zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels dieses Instruments dafür sorgen, dass im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen mit Bezug auf alle spezifischen Ziele des Instruments ergriffen werden und dass die Mittelzuweisung für die jeweiligen Ziele an die Probleme und den Bedarf angepasst ist und die Mittelausstattung die Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich ermöglicht. Verfolgt ein nationales Programm keines der spezifischen Ziele oder bleibt die Mittelzuweisung hinter den hier festgelegten Mindestquoten zurück, sollte der betroffene Mitgliedstaat in dem Programm eine Begründung dafür liefern. |
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(27)

Die Mitgliedstaaten sollten zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels dieses Instruments dafür sorgen, dass im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen mit Bezug auf alle spezifischen Ziele des Instruments ergriffen werden und dass die Mittelzuweisung für die jeweiligen Ziele an die Probleme und den Bedarf angepasst ist und die Mittelausstattung die Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich ermöglicht. Verfolgt ein nationales Programm keines der spezifischen Ziele oder bleibt die Mittelzuweisung hinter den hier festgelegten Mindestquoten zurück, sollte der betroffene Mitgliedstaat in dem Programm eine Begründung dafür liefern.

| (28) | Um die Fähigkeit der Union zur unmittelbaren Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder neu auftretende Bedrohungen für die Union zu stärken, sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgesehenen Rahmen Soforthilfe geleistet werden können. |
| --- | --- |

(28)

Um die Fähigkeit der Union zur unmittelbaren Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder neu auftretende Bedrohungen für die Union zu stärken, sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgesehenen Rahmen Soforthilfe geleistet werden können.

| (29) | Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Da die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage ist, grenzübergreifende Fragen anzugehen und eine Plattform für gemeinsame Ansätze zu bieten, sollten die aufgrund dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten auf nationaler und auf Unionsebene, zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung, zur Vernetzung, Vertrauensbildung sowie zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren beitragen. |
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(29)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Da die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage ist, grenzübergreifende Fragen anzugehen und eine Plattform für gemeinsame Ansätze zu bieten, sollten die aufgrund dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten auf nationaler und auf Unionsebene, zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung, zur Vernetzung, Vertrauensbildung sowie zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren beitragen.

| (30) | Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Festlegung strategischer Prioritäten der Union betrifft, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Änderung, Ergänzung oder Streichung von in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(30)

Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Festlegung strategischer Prioritäten der Union betrifft, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Änderung, Ergänzung oder Streichung von in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (31) | Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren. |
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(31)

Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.

| (32) | Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestgrundlage für die Evaluierung des Umfangs bilden, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden. |
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(32)

Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestgrundlage für die Evaluierung des Umfangs bilden, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden.

| (33) | Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren für jedes spezifische Ziel des Instruments festgelegt werden. Die Messung des Erfolgs im Hinblick auf die spezifischen Ziele mithilfe der gemeinsamen Indikatoren bedeutet nicht, dass die Maßnahmen in Bezug auf diese Indikatoren zwingend umgesetzt werden müssen. |
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(33)

Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren für jedes spezifische Ziel des Instruments festgelegt werden. Die Messung des Erfolgs im Hinblick auf die spezifischen Ziele mithilfe der gemeinsamen Indikatoren bedeutet nicht, dass die Maßnahmen in Bezug auf diese Indikatoren zwingend umgesetzt werden müssen.

| (34) | Der Beschluss 2007/125/JI des Rates (8) als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden. |
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(34)

Der Beschluss 2007/125/JI des Rates (8) als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.

| (35) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(35)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (36) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(36)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (37) | Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will. |
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(37)

Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will.

| (38) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(38)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (39) | Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Deshalb sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten — |
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(39)

Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Deshalb sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (im Folgenden „ das Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.

Zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.

(2)   In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

| a) | die Ziele, förderfähigen Maßnahmen und strategischen Prioritäten für die aus diesem Instrument zu gewährende finanzielle Unterstützung; |
| --- | --- |

a)

die Ziele, förderfähigen Maßnahmen und strategischen Prioritäten für die aus diesem Instrument zu gewährende finanzielle Unterstützung;

| b) | der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;

| c) | die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung. |
| --- | --- |

c)

die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung.

(3)   Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.

(4)   Das Instrument findet keine Anwendung auf Angelegenheiten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durch das Programm „Justiz“ abgedeckt sind. Maßnahmen, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden abzielen, können jedoch in den Anwendungsbereich des Instruments fallen.

(5)   Es ist auf Synergien, Konsistenz und Komplementarität mit anderen relevanten Finanzinstrumenten der Union, wie dem Katastrophenschutzverfahren der Union, das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde, dem dritten mehrjährigen Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichtet wurde, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Außenhilfeinstrumenten, namentlich dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II), das durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (14), dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, das durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (15), dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (16), dem Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (17), dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, das durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (18), und dem Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, das durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (19), zu achten. Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union gewährt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „polizeiliche Zusammenarbeit“ die spezifischen Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit, die alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 AEUV einschließt; |
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a)

„polizeiliche Zusammenarbeit“ die spezifischen Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit, die alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 AEUV einschließt;

| b) | „Informationsaustausch und -zugang“ das sichere Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Behörden gemäß Artikel 87 AEUV bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind; |
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b)

„Informationsaustausch und -zugang“ das sichere Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Behörden gemäß Artikel 87 AEUV bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind;

| c) | „Kriminalprävention“ alle Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2009/902/JI des Rates (20) zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern zurückgedrängt werden; |
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c)

„Kriminalprävention“ alle Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2009/902/JI des Rates (20) zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern zurückgedrängt werden;

| d) | „organisierte Kriminalität“ das strafbare Verhalten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates (21); |
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d)

„organisierte Kriminalität“ das strafbare Verhalten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates (21);

| e) | „Terrorismus“ alle vorsätzlichen Handlungen und Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (22); |
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e)

„Terrorismus“ alle vorsätzlichen Handlungen und Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (22);

| f) | „Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen Sicherheitsrisiken; |
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f)

„Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen Sicherheitsrisiken;

| g) | „Prävention und Abwehrbereitschaft“ alle Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Risiken im Zusammenhang mit etwaigen Terroranschlägen oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen; |
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g)

„Prävention und Abwehrbereitschaft“ alle Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Risiken im Zusammenhang mit etwaigen Terroranschlägen oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen;

| h) | „Folgenbewältigung“ die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die auf nationaler und/oder auf Unionsebene ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern; |
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h)

„Folgenbewältigung“ die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die auf nationaler und/oder auf Unionsebene ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern;

| i) | „kritische Infrastrukturen“ die Anlage, ein Netz, ein System oder einen Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung, Unterbrechung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat oder in der Union hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten; |
| --- | --- |

i)

„kritische Infrastrukturen“ die Anlage, ein Netz, ein System oder einen Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung, Unterbrechung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat oder in der Union hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten;

| j) | „Notlage“ alle sicherheitsrelevanten Vorfälle oder neu auftretenden Bedrohungen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten haben oder haben könnten. |
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j)

„Notlage“ alle sicherheitsrelevanten Vorfälle oder neu auftretenden Bedrohungen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten haben oder haben könnten.

Artikel 3

Ziele

(1)   Das Instrument soll generell dazu beitragen, in der Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(2)   Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument — gemäß den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, — einen Beitrag zu den folgenden spezifischen Zielen:

| a) | Kriminalprävention, Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter auch mit Europol und anderen zuständigen Einrichtungen der Union, sowie mit relevanten Drittländern und internationalen Organisationen. |
| --- | --- |

a)

Kriminalprävention, Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter auch mit Europol und anderen zuständigen Einrichtungen der Union, sowie mit relevanten Drittländern und internationalen Organisationen.

| b) | Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen. |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen.

Das Erreichen der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang II dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.

(3)   Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, leistet das Instrument einen Beitrag zu den folgenden operativen Zielen:

| a) | Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Kriminalität zu verhindern und die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung; |
| --- | --- |

a)

Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Kriminalität zu verhindern und die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung;

| b) | Förderung und Entwicklung von verwaltungstechnischer und operativer Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union und gegebenenfalls mit Drittländern und internationalen Organisationen; |
| --- | --- |

b)

Förderung und Entwicklung von verwaltungstechnischer und operativer Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union und gegebenenfalls mit Drittländern und internationalen Organisationen;

| c) | Förderung und Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, u. a. zur Vermittlung von technischen und beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen über die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien, unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur; |
| --- | --- |

c)

Förderung und Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, u. a. zur Vermittlung von technischen und beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen über die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien, unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur;

| d) | Förderung und Entwicklung von Maßnahmen, Schutzvorkehrungen, Mechanismen und bewährten Verfahren zur frühzeitigen Ermittlung sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten einschließlich Terrorismus, insbesondere zum Zeugen- und Opferschutz für Kinder, vor allem für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen; |
| --- | --- |

d)

Förderung und Entwicklung von Maßnahmen, Schutzvorkehrungen, Mechanismen und bewährten Verfahren zur frühzeitigen Ermittlung sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten einschließlich Terrorismus, insbesondere zum Zeugen- und Opferschutz für Kinder, vor allem für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen;

| e) | Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, unter anderem durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Verbesserung der Koordinierung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Weitergabe von Know-how und Erfahrungen innerhalb der Union und mit relevanten Drittländern; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, unter anderem durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Verbesserung der Koordinierung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Weitergabe von Know-how und Erfahrungen innerhalb der Union und mit relevanten Drittländern;

| f) | eine sichere Vernetzung und effektive Koordinierung zwischen den Akteuren vorhandener sektorspezifischer Frühwarnsysteme und Kooperationsmechanismen für den Krisenfall auf Unions- und nationaler Ebene, einschließlich Lagezentren, um die rasche Erstellung umfassender und präziser Lageberichte in Krisensituationen zu ermöglichen, die Gegenmaßnahmen zu koordinieren und frei zugängliche, schutzwürdige und als Verschlusssache eingestufte Informationen auszutauschen; |
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f)

eine sichere Vernetzung und effektive Koordinierung zwischen den Akteuren vorhandener sektorspezifischer Frühwarnsysteme und Kooperationsmechanismen für den Krisenfall auf Unions- und nationaler Ebene, einschließlich Lagezentren, um die rasche Erstellung umfassender und präziser Lageberichte in Krisensituationen zu ermöglichen, die Gegenmaßnahmen zu koordinieren und frei zugängliche, schutzwürdige und als Verschlusssache eingestufte Informationen auszutauschen;

| g) | Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die es der Union ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen. |
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g)

Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die es der Union ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen.

(4)   Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.

(5)   Mit dem Instrument finanzierte Maßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der menschlichen Würde umgesetzt. Insbesondere sind dabei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Datenschutzrecht der Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.

Besonders müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen nach Möglichkeit auf die Unterstützung und den Schutz schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen achten.

Artikel 4

Förderfähige Maßnahmen im Rahmen nationaler Programme

(1)   Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Zielen der nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützt, insbesondere die in der folgenden Liste aufgeführten Maßnahmen:

| a) | Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, darunter die Zusammenarbeit mit und Koordinierung zwischen den zuständigen Einrichtungen der Union, insbesondere Europol und Eurojust, gemeinsame Ermittlungsgruppen und sonstige gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperable Technologien; |
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a)

Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, darunter die Zusammenarbeit mit und Koordinierung zwischen den zuständigen Einrichtungen der Union, insbesondere Europol und Eurojust, gemeinsame Ermittlungsgruppen und sonstige gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperable Technologien;

| b) | Vorhaben zur Förderung von Vernetzung, öffentlich-privaten Partnerschaften, gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsamem Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität; |
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b)

Vorhaben zur Förderung von Vernetzung, öffentlich-privaten Partnerschaften, gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsamem Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;

| c) | Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf der Ebene der Union festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden; |
| --- | --- |

c)

Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf der Ebene der Union festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden;

| d) | Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen; |
| --- | --- |

d)

Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;

| e) | Erwerb und Instandhaltung von IT-Systemen der Union oder der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, weitere Modernisierung von IT-Systemen und technischen Ausrüstungen, einschließlich Kompatibilitätstests von Systemen, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und deren Bestandteilen, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität; |
| --- | --- |

e)

Erwerb und Instandhaltung von IT-Systemen der Union oder der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, weitere Modernisierung von IT-Systemen und technischen Ausrüstungen, einschließlich Kompatibilitätstests von Systemen, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und deren Bestandteilen, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität;

| f) | Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung und gemeinsamer Übungen oder Programme; |
| --- | --- |

f)

Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung und gemeinsamer Übungen oder Programme;

| g) | Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung. |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung.

(2)   Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele können mit diesem Instrument auch folgende Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt werden:

| a) | Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;

| b) | Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität; |
| --- | --- |

b)

Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;

| c) | Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

c)

Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden;

Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.

KAPITEL II

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

Artikel 5

Gesamtmittel und Durchführung

(1)   Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 1 004 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(3)   Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch:

| a) | nationale Programme gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

a)

nationale Programme gemäß Artikel 7;

| b) | Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 8; |
| --- | --- |

b)

Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 8;

| c) | technische Hilfe gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

c)

technische Hilfe gemäß Artikel 9;

| d) | Soforthilfe gemäß Artikel 10. |
| --- | --- |

d)

Soforthilfe gemäß Artikel 10.

(4)   Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 8 dieser Verordnung, für die technische Hilfe nach Artikel 9 dieser Verordnung und für die Soforthilfe nach Artikel 10 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.

Die den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten nationalen Programmen zugewiesenen Haushaltsmittel werden in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.

(5)   Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Gesamtmittel wie folgt verwendet:

| a) | 662 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

662 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

| b) | 342 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission. |
| --- | --- |

b)

342 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission.

(6)   Die einzelnen Mitgliedstaaten weisen die Beträge für die in Anhang III genannten nationalen Programme wie folgt zu

| a) | mindestens 20 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und |
| --- | --- |

a)

mindestens 20 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und

| b) | mindestens 10 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

mindestens 10 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b.

Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestquoten abweichen, wenn in den nationalen Programmen erläutert wird, warum die Verwirklichung der entsprechenden Ziele durch niedrigere Zuweisungen nicht gefährdet wird. Die Erläuterung wird von der Kommission im Zuge ihrer Genehmigung der nationalen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 2 geprüft.

(7)   Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 dieses Artikels verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Artikel 6

Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

(1)   662 Mio. EUR werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

| a) | 30 % im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung; |
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a)

30 % im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung;

| b) | 10 % im Verhältnis zur Größe ihres Hoheitsgebiets; |
| --- | --- |

b)

10 % im Verhältnis zur Größe ihres Hoheitsgebiets;

| c) | 15 % im Verhältnis zur Anzahl der Passagiere bzw. 10 % im Verhältnis zu den Tonnen Fracht, die an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden; |
| --- | --- |

c)

15 % im Verhältnis zur Anzahl der Passagiere bzw. 10 % im Verhältnis zu den Tonnen Fracht, die an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden;

| d) | 35 % im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner). |
| --- | --- |

d)

35 % im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner).

(2)   Als Bezugszahlen für die Daten gemäß Absatz 1 gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten entsprechend dem Unionsrecht übermittelten Daten erstellt. Referenzdatum ist der 30. Juni 2013. Die Zuweisungen an die nationalen Programme, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien berechnet werden, sind in Anhang III angegeben.

Artikel 7

Nationale Programme

(1)   Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird der Kommission zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu erstellenden nationalen Programm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen.

(2)   Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, fördern die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, wobei sie die Ergebnisse des in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten politischen Dialogs berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten verwenden nicht mehr als 8 % ihrer Mittelzuweisungen unter dem nationalen Programm für die Instandhaltung der IT-Systeme der Union und der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, und nicht mehr als 8 % für Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern, mit denen die strategischen Prioritäten der Union gemäß Anhang I dieser Verordnung umgesetzt werden.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte strategische Prioritäten der Union zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen.

Artikel 8

Unionsmaßnahmen

(1)   Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.

(2)   Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen der einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programme und Bedrohungs- und Risikobewertungen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die vor allem Folgendes unterstützen:

| a) | Vorbereitungs-, Monitoring-, Verwaltungs- und technische Maßnahmen sowie die Entwicklung eines Evaluierungsmechanismus, der zur Umsetzung der Strategien in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention, Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement erforderlich ist; |
| --- | --- |

a)

Vorbereitungs-, Monitoring-, Verwaltungs- und technische Maßnahmen sowie die Entwicklung eines Evaluierungsmechanismus, der zur Umsetzung der Strategien in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention, Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement erforderlich ist;

| b) | länderübergreifende Projekte, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein Drittland beteiligt sind; |
| --- | --- |

b)

länderübergreifende Projekte, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein Drittland beteiligt sind;

| c) | Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Bedrohungs- und Risikobewertungen sowie Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und Projekten zum Monitoring der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

c)

Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Bedrohungs- und Risikobewertungen sowie Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und Projekten zum Monitoring der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten;

| d) | Projekte zur Förderung der Vernetzung, öffentlich-privater Partnerschaften, des gegenseitigen Vertrauens, Verständnisses und Lernens, der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze auf Unionsebene sowie zur Förderung von Fortbildungs- und Austauschprogrammen; |
| --- | --- |

d)

Projekte zur Förderung der Vernetzung, öffentlich-privater Partnerschaften, des gegenseitigen Vertrauens, Verständnisses und Lernens, der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze auf Unionsebene sowie zur Förderung von Fortbildungs- und Austauschprogrammen;

| e) | Projekte zur Unterstützung der Entwicklung methodischer, vor allem statistischer Instrumente und Methoden und gemeinsamer Indikatoren; |
| --- | --- |

e)

Projekte zur Unterstützung der Entwicklung methodischer, vor allem statistischer Instrumente und Methoden und gemeinsamer Indikatoren;

| f) | Erwerb, Instandhaltung und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen, Know-how, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem durch das Europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität; |
| --- | --- |

f)

Erwerb, Instandhaltung und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen, Know-how, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem durch das Europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität;

| g) | Projekte zur Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen; |
| --- | --- |

g)

Projekte zur Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;

| h) | besonders innovative Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder zur Nutzung neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Projekte im Bereich der Sicherheitsforschung; |
| --- | --- |

h)

besonders innovative Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder zur Nutzung neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Projekte im Bereich der Sicherheitsforschung;

| i) | Studien und Pilotprojekte; |
| --- | --- |

i)

Studien und Pilotprojekte;

(3)   Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele werden mit dem Instrument auch Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, insbesondere:

| a) | Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls den internationalen Organisationen, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls den internationalen Organisationen, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;

| b) | Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität; |
| --- | --- |

b)

Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;

| c) | Erwerb, Instandhaltung und weitere Modernisierung technischer Ausrüstungen, einschließlich IKT-Systemen und deren Bestandteilen; |
| --- | --- |

c)

Erwerb, Instandhaltung und weitere Modernisierung technischer Ausrüstungen, einschließlich IKT-Systemen und deren Bestandteilen;

| d) | Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung; |
| --- | --- |

d)

Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung;

| e) | Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen; |
| --- | --- |

e)

Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;

| f) | Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen; |
| --- | --- |

f)

Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen;

| g) | Studien und Pilotprojekte. |
| --- | --- |

g)

Studien und Pilotprojekte.

(4)   Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.

Artikel 9

Technische Hilfe

(1)   Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 800 000 EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.

(2)   Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument technischen Hilfsmaßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 200 000 EUR nicht übersteigen.

Artikel 10

Soforthilfe

(1)   Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe j dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.

(2)   Die Soforthilfe erfolgt gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 12

Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf dieses Instrument Anwendung.

Artikel 13

Aufhebung

Der Beschluss 2007/125/JI wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für eine solche Unterstützung galten.

(2)   Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.

(3)   Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.

Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.

(4)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 eine Ex-post-Evaluierung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates für den Zeitraum 2007 bis 2013.

Artikel 15

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 16

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg, 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 108.

1

(2)  ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 23.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.574/2007/EG (siehe Seite 143 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 112 dieses Amtsblatts).

6

(7)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

7

(8)  Beschluss 2007/125/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 7).

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 73).

10

(11)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77).

17

(18)  Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85).

18

(19)  Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

19

(20)  Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI (ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 44).

20

(21)  Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

21

(22)  Rahmenbeschluss 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

22

(23)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

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ANHANG I

Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten strategischen Prioritäten der Union

| — | Maßnahmen zur Prävention von Straftaten aller Art, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere Projekte zur Umsetzung der betreffenden Politikzyklen, und zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Projekte zur Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke, zur Verstärkung der Kapazitäten für die Bekämpfung von Korruption, zum Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration und zur Reduzierung finanzieller Anreize durch Beschlagnahme, Einfrieren oder Konfiszieren der Erträge aus Straftaten. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Prävention von Straftaten aller Art, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere Projekte zur Umsetzung der betreffenden Politikzyklen, und zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Projekte zur Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke, zur Verstärkung der Kapazitäten für die Bekämpfung von Korruption, zum Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration und zur Reduzierung finanzieller Anreize durch Beschlagnahme, Einfrieren oder Konfiszieren der Erträge aus Straftaten.

| — | Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung der Cyberkriminalität sowie zum besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, insbesondere Projekte zum Aufbau von Kapazitäten bei Strafverfolgung und Justiz, Projekte, die die Zusammenarbeit mit der Industrie zur aktiven Beteiligung und zum Schutz der Bürger gewährleisten, und Projekte zur Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei Cyberangriffen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung der Cyberkriminalität sowie zum besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, insbesondere Projekte zum Aufbau von Kapazitäten bei Strafverfolgung und Justiz, Projekte, die die Zusammenarbeit mit der Industrie zur aktiven Beteiligung und zum Schutz der Bürger gewährleisten, und Projekte zur Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei Cyberangriffen.

| — | Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Terrorismus, Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, insbesondere Projekte zur aktiven Beteiligung der Bevölkerung bei der Entwicklung lokaler Konzepte und Präventionsstrategien, Projekte, die die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, die Geld- und Materialbeschaffung durch Terroristen zu unterbinden und deren Transaktionen zu überwachen, Projekte zum Schutz der Beförderung von Passagieren und Fracht sowie Projekte zur Erhöhung der Sicherheit von Sprengstoffen und chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen. |
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Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Terrorismus, Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, insbesondere Projekte zur aktiven Beteiligung der Bevölkerung bei der Entwicklung lokaler Konzepte und Präventionsstrategien, Projekte, die die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, die Geld- und Materialbeschaffung durch Terroristen zu unterbinden und deren Transaktionen zu überwachen, Projekte zum Schutz der Beförderung von Passagieren und Fracht sowie Projekte zur Erhöhung der Sicherheit von Sprengstoffen und chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen.

| — | Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, einschließlich der durch die Richtlinie 2008/114/EG des Rates (1) abgedeckten Sektoren, insbesondere Projekte zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Hinblick auf die Vertrauensbildung und die Erleichterung der Zusammenarbeit, Koordinierung, Notfallplanung sowie des Austauschs und der Weitergabe von Informationen und bewährten Verfahren zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, einschließlich der durch die Richtlinie 2008/114/EG des Rates (1) abgedeckten Sektoren, insbesondere Projekte zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Hinblick auf die Vertrauensbildung und die Erleichterung der Zusammenarbeit, Koordinierung, Notfallplanung sowie des Austauschs und der Weitergabe von Informationen und bewährten Verfahren zwischen öffentlichen und privaten Akteuren.

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Krisen und Katastrophen, insbesondere Projekte zur Förderung der Entwicklung einer kohärenten Risikomanagementstrategie der Union, bei der Bedrohungs- und Risikobewertungen in die Entscheidungsprozesse einfließen, sowie Projekte zur Unterstützung eines wirksamen, koordinierten Vorgehens im Krisenfall und zur Vernetzung der vorhandenen sektorspezifischen Möglichkeiten, Fachzentren und Lagebeobachtungszentren, unter anderem im Gesundheitswesen, beim Zivilschutz und in der Terrorüberwachung. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Krisen und Katastrophen, insbesondere Projekte zur Förderung der Entwicklung einer kohärenten Risikomanagementstrategie der Union, bei der Bedrohungs- und Risikobewertungen in die Entscheidungsprozesse einfließen, sowie Projekte zur Unterstützung eines wirksamen, koordinierten Vorgehens im Krisenfall und zur Vernetzung der vorhandenen sektorspezifischen Möglichkeiten, Fachzentren und Lagebeobachtungszentren, unter anderem im Gesundheitswesen, beim Zivilschutz und in der Terrorüberwachung.

| — | Maßnahmen, die auf eine engere Partnerschaft zwischen der Union und Drittländern (insbesondere den Ländern an den Außengrenzen der Union) abzielen, sowie die Planung und Umsetzung von operativen Aktionsplänen gemäß den vorstehenden strategischen Prioritäten der Union. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die auf eine engere Partnerschaft zwischen der Union und Drittländern (insbesondere den Ländern an den Außengrenzen der Union) abzielen, sowie die Planung und Umsetzung von operativen Aktionsplänen gemäß den vorstehenden strategischen Prioritäten der Union.

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(1)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

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ANHANG II

Liste der gemeinsamen Erfolgsindikatoren für die spezifischen Ziele

| a) | Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern






  i) | Zahl der aus dem Instrument unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen und operativen Projekte der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), einschließlich der teilnehmenden Mitgliedstaaten und Behörden;
  für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:






  — | Leiter der Maßnahme (Mitgliedstaat); |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern

i)

Zahl der aus dem Instrument unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen und operativen Projekte der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), einschließlich der teilnehmenden Mitgliedstaaten und Behörden;

für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:

—

Leiter der Maßnahme (Mitgliedstaat);

| — | Partner (Mitgliedstaaten); |
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—

Partner (Mitgliedstaaten);

| — | teilnehmende Behörden; |
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—

teilnehmende Behörden;

| — | gegebenenfalls teilnehmende EU-Einrichtung (Eurojust, Europol); |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls teilnehmende EU-Einrichtung (Eurojust, Europol);

| ii) | Zahl der Strafverfolgungsbeamten, die mithilfe des Instruments an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, die die grenzüberschreitende Strafverfolgung zum Gegenstand hatten, und Dauer der Maßnahmen (Personentage);
  für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:






  — | nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV): Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Bestechung, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität, organisierte Kriminalität oder |
| --- | --- | --- |

ii)

Zahl der Strafverfolgungsbeamten, die mithilfe des Instruments an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, die die grenzüberschreitende Strafverfolgung zum Gegenstand hatten, und Dauer der Maßnahmen (Personentage);

für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:

—

nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV): Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Bestechung, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität, organisierte Kriminalität oder

| — | nach den horizontalen Aspekten der Strafverfolgung: Informationsaustausch, operative Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

nach den horizontalen Aspekten der Strafverfolgung: Informationsaustausch, operative Zusammenarbeit;

| iii) | Zahl und finanzieller Wert der Projekte im Bereich der Kriminalprävention;
  für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV) weiter heruntergebrochen: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Bestechung, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität, organisierte Kriminalität; |
| --- | --- |

iii)

Zahl und finanzieller Wert der Projekte im Bereich der Kriminalprävention;

für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV) weiter heruntergebrochen: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Bestechung, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität, organisierte Kriminalität;

| iv) | Zahl der aus dem Instrument unterstützten Projekte, mit denen der Informationsaustausch bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Datensystemen, Archiven oder Kommunikationsmitteln von Europol verbessert werden soll.
  Für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV) weiter heruntergebrochen: Datenladeanwendungen, erweiterter Zugriff auf SIENA, Projekte zur Verbesserung der Eingaben für Arbeitsdateien zu Analysezwecken usw. |
| --- | --- |

iv)

Zahl der aus dem Instrument unterstützten Projekte, mit denen der Informationsaustausch bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Datensystemen, Archiven oder Kommunikationsmitteln von Europol verbessert werden soll.

Für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator nach Art des Verbrechens (genannt in Artikel 83 AEUV) weiter heruntergebrochen: Datenladeanwendungen, erweiterter Zugriff auf SIENA, Projekte zur Verbesserung der Eingaben für Arbeitsdateien zu Analysezwecken usw.

| b) | Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen.






  i) | Zahl der mithilfe des Instruments eingerichteten bzw. weiterentwickelten Instrumente zum Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Mitgliedstaaten in allen Wirtschaftsbereichen; |
| --- | --- | --- |

b)

Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen.

i)

Zahl der mithilfe des Instruments eingerichteten bzw. weiterentwickelten Instrumente zum Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Mitgliedstaaten in allen Wirtschaftsbereichen;

| ii) | Zahl der aus dem Instrument unterstützten Projekte zur Risikobewertung und zum Risikomanagement im Bereich der inneren Sicherheit; |
| --- | --- |

ii)

Zahl der aus dem Instrument unterstützten Projekte zur Risikobewertung und zum Risikomanagement im Bereich der inneren Sicherheit;

| iii) | Zahl der mithilfe des Instruments realisierten Sachverständigentagungen, Workshops, Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen, Internetseiten und Online-Konsultationen.
  Für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:






  — | zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder |
| --- | --- | --- |

iii)

Zahl der mithilfe des Instruments realisierten Sachverständigentagungen, Workshops, Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen, Internetseiten und Online-Konsultationen.

Für die jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter heruntergebrochen, etwa in folgende Unterkategorien:

—

zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder

| — | für das Risiko- und Krisenmanagement. |
| --- | --- |

—

für das Risiko- und Krisenmanagement.

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ANHANG III

Zahlen für die nationalen Programme

Fonds für die innere Sicherheit — Mittel für die nationalen Programme

| MS | Bevölkerung (Personen) | Hoheitsgebiet (km2) | Passagiere | Tonnen Fracht | Pro-Kopf-Einkommen (EUR) | Mittelzuweisung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (2013) | (2012) | Luft (2012) | See (2011) | Insgesamt | | Luft (2012) | See (2011) | Insgesamt | | (2012) | |
| 30  % | 10  % | 15  % | | | | 10  % | | | | 35  % | 2014-2020 |
| Zahl | Zuweisung | Zahl | Zuweisung | Zahl | Zuweisung | Zahl | Zuweisung | Zahl | Schlüssel | Zuweisung | |
| AT | 8 488 511 | 3 845 782 | 83 879 | 1 321 372 | 8 196 234 | 0 | 8 196 234 | 3 169 093 | 219 775 | 0 | 219 775 | 4 651 | 36 400 | 16,66 | 3 822 008 | 12 162 906 |
| BE | 11 183 350 | 5 066 698 | 30 528 | 480 917 | 8 573 821 | 0 | 8 573 821 | 3 315 088 | 1 068 434 | 232 789 000 | 233 857 434 | 4 948 770 | 34 000 | 17,84 | 4 091 797 | 17 903 270 |
| BG | 7 282 041 | 3 299 182 | 110 900 | 1 747 038 | 1 705 825 | 0 | 1 705 825 | 659 561 | 18 536 | 25 185 000 | 25 203 536 | 533 344 | 5 400 | 112,33 | 25 763 168 | 32 002 293 |
| CH | | | | | | | | | | | | | | | | |
| CY | 862 011 | 390 540 | 9 251 | 145 734 | 1 587 211 | 107 000 | 1 694 211 | 655 071 | 28 934 | 6 564 000 | 6 592 934 | 139 516 | 20 500 | 29,59 | 6 786 396 | 8 117 257 |
| CZ | 10 516 125 | 4 764 407 | 78 866 | 1 242 401 | 3 689 113 | 0 | 3 689 113 | 1 426 404 | 58 642 | 0 | 58 642 | 1 241 | 14 500 | 41,83 | 9 594 559 | 17 029 012 |
| DE | 82 020 688 | 37 160 068 | 357 137 | 5 626 095 | 66 232 970 | 1 146 000 | 67 378 970 | 26 052 237 | 4 448 191 | 296 037 000 | 300 485 191 | 6 358 712 | 32 299 | 18,78 | 4 307 288 | 79 504 401 |
| DK | | | | | | | | | | | | | | | | |
| EE | 1 286 479 | 582 849 | 45 227 | 712 475 | 466 960 | 61 000 | 527 960 | 204 137 | 23 760 | 48 479 000 | 48 502 760 | 1 026 390 | 12 700 | 47,76 | 10 954 418 | 13 480 269 |
| ES | 46 006 414 | 20 843 540 | 505 991 | 7 971 031 | 24 450 017 | 3 591 000 | 28 041 017 | 10 842 125 | 592 192 | 398 332 000 | 398 924 192 | 8 441 827 | 22 700 | 26,72 | 6 128 683 | 54 227 207 |
| FI | 5 426 674 | 2 458 594 | 338 432 | 5 331 428 | 3 725 547 | 250 000 | 3 975 547 | 1 537 155 | 195 622 | 115 452 000 | 115 647 622 | 2 447 275 | 35 600 | 17,04 | 3 907 896 | 15 682 348 |
| FR | 65 633 194 | 29 735 595 | 632 834 | 9 969 228 | 48 440 037 | 906 000 | 49 346 037 | 19 079 761 | 1 767 360 | 322 251 000 | 324 018 360 | 6 856 709 | 31 100 | 19,50 | 4 473 348 | 70 114 640 |
| GR | 11 290 067 | 5 115 047 | 131 957 | 2 078 760 | 5 992 242 | 66 000 | 6 058 242 | 2 342 434 | 72 187 | 135 314 000 | 135 386 187 | 2 864 972 | 17 200 | 35,27 | 8 088 437 | 20 489 650 |
| HR | 4 398 150 | 1 992 614 | 87 661 | 1 380 951 | 4 526 664 | 5 000 | 4 531 664 | 1 752 179 | 6 915 | 21 862 000 | 21 868 915 | 462 779 | 10 300 | 58,89 | 13 506 904 | 19 095 426 |
| HU | 9 906 000 | 4 487 985 | 93 024 | 1 465 432 | 1 327 200 | 0 | 1 327 200 | 513 165 | 61 855 | 0 | 61 855 | 1 309 | 9 800 | 61,90 | 14 196 032 | 20 663 922 |
| IE | 4 582 769 | 2 076 257 | 69 797 | 1 099 534 | 3 139 829 | 0 | 3 139 829 | 1 214 022 | 113 409 | 45 078 000 | 45 191 409 | 956 317 | 35 700 | 16,99 | 3 896 950 | 9 243 080 |
| IS | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| LI | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| NO | | | | | | | | | | | | | | | | |
| PL | 38 533 299 | 17 457 791 | 312 679 | 4 925 731 | 4 219 070 | 9 000 | 4 228 070 | 1 634 793 | 68 306 | 57 738 000 | 57 806 306 | 1 223 267 | 9 900 | 61,27 | 14 052 637 | 39 294 220 |
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| RO | 21 305 097 | 9 652 429 | 238 391 | 3 755 444 | 1 239 298 | 0 | 1 239 298 | 479 177 | 28 523 | 38 918 000 | 38 946 523 | 824 166 | 6 200 | 97,84 | 22 438 889 | 37 150 105 |
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| UK | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Gesamt | 438 355 190 | 198 600 000 | 4 202 290 | 66 200 000 | 246 928 853 | 9 891 000 | 256 819 853 | 99 300 000 | 12 150 336 | 3 116 175 000 | 3 128 325 336 | 66 200 000 | 606 599 | 1 010 | 231 700 000 | 662 000 000 |
| Anteil Mittelzuweisung | 198 600 000 | 66 200 000 | 99 300 000 | 66 200 000 | 231 700 000 | 662 000 000 |

MS

Bevölkerung (Personen)

Hoheitsgebiet (km2)

Passagiere

Tonnen Fracht

Pro-Kopf-Einkommen (EUR)

Mittelzuweisung

(2013)

(2012)

Luft (2012)

See (2011)

Insgesamt

Luft (2012)

See (2011)

Insgesamt

(2012)

30  %

10  %

15  %

10  %

35  %

2014-2020

Zahl

Zuweisung

Zahl

Zuweisung

Zahl

Zuweisung

Zahl

Zuweisung

Zahl

Schlüssel

Zuweisung

AT

8 488 511

3 845 782

83 879

1 321 372

8 196 234

0

8 196 234

3 169 093

219 775

0

219 775

4 651

36 400

16,66

3 822 008

12 162 906

BE

11 183 350

5 066 698

30 528

480 917

8 573 821

0

8 573 821

3 315 088

1 068 434

232 789 000

233 857 434

4 948 770

34 000

17,84

4 091 797

17 903 270

BG

7 282 041

3 299 182

110 900

1 747 038

1 705 825

0

1 705 825

659 561

18 536

25 185 000

25 203 536

533 344

5 400

112,33

25 763 168

32 002 293

CH

CY

862 011

390 540

9 251

145 734

1 587 211

107 000

1 694 211

655 071

28 934

6 564 000

6 592 934

139 516

20 500

29,59

6 786 396

8 117 257

CZ

10 516 125

4 764 407

78 866

1 242 401

3 689 113

0

3 689 113

1 426 404

58 642

0

58 642

1 241

14 500

41,83

9 594 559

17 029 012

DE

82 020 688

37 160 068

357 137

5 626 095

66 232 970

1 146 000

67 378 970

26 052 237

4 448 191

296 037 000

300 485 191

6 358 712

32 299

18,78

4 307 288

79 504 401

DK

EE

1 286 479

582 849

45 227

712 475

466 960

61 000

527 960

204 137

23 760

48 479 000

48 502 760

1 026 390

12 700

47,76

10 954 418

13 480 269

ES

46 006 414

20 843 540

505 991

7 971 031

24 450 017

3 591 000

28 041 017

10 842 125

592 192

398 332 000

398 924 192

8 441 827

22 700

26,72

6 128 683

54 227 207

FI

5 426 674

2 458 594

338 432

5 331 428

3 725 547

250 000

3 975 547

1 537 155

195 622

115 452 000

115 647 622

2 447 275

35 600

17,04

3 907 896

15 682 348

FR

65 633 194

29 735 595

632 834

9 969 228

48 440 037

906 000

49 346 037

19 079 761

1 767 360

322 251 000

324 018 360

6 856 709

31 100

19,50

4 473 348

70 114 640

GR

11 290 067

5 115 047

131 957

2 078 760

5 992 242

66 000

6 058 242

2 342 434

72 187

135 314 000

135 386 187

2 864 972

17 200

35,27

8 088 437

20 489 650

HR

4 398 150

1 992 614

87 661

1 380 951

4 526 664

5 000

4 531 664

1 752 179

6 915

21 862 000

21 868 915

462 779

10 300

58,89

13 506 904

19 095 426

HU

9 906 000

4 487 985

93 024

1 465 432

1 327 200

0

1 327 200

513 165

61 855

0

61 855

1 309

9 800

61,90

14 196 032

20 663 922

IE

4 582 769

2 076 257

69 797

1 099 534

3 139 829

0

3 139 829

1 214 022

113 409

45 078 000

45 191 409

956 317

35 700

16,99

3 896 950

9 243 080

IS

IT

59 394 207

26 908 977

301 336

4 747 041

21 435 519

1 754 000

23 189 519

8 966 282

844 974

499 885 000

500 729 974

10 596 188

25 700

23,60

5 413 273

56 631 761

LI

LT

2 971 905

1 346 443

65 300

1 028 692

504 461

0

504 461

195 051

15 425

42 661 000

42 676 425

903 096

11 000

55,15

12 647 374

16 120 656

LU

537 039

243 309

2 586

40 738

365 944

0

365 944

141 493

615 287

0

615 287

13 020

83 600

7,26

1 664 128

2 102 689

LV

2 017 526

914 055

64 562

1 017 066

1 465 671

676 000

2 141 671

828 082

31 460

67 016 000

67 047 460

1 418 824

10 900

55,65

12 763 405

16 941 431

MT

421 230

190 841

316

4 978

335 863

0

335 863

129 862

16 513

5 578 000

5 594 513

118 388

16 300

37,21

8 535 037

8 979 107

NL

16 779 575

7 602 108

41 540

654 399

23 172 904

0

23 172 904

8 959 858

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493 258 499

10 438 081

35 800

16,94

3 886 065

31 540 510

NO

PL

38 533 299

17 457 791

312 679

4 925 731

4 219 070

9 000

4 228 070

1 634 793

68 306

57 738 000

57 806 306

1 223 267

9 900

61,27

14 052 637

39 294 220

PT

10 487 289

4 751 342

92 212

1 452 643

5 534 972

0

5 534 972

2 140 110

116 259

67 507 000

67 623 259

1 431 008

15 600

38,88

8 918 020

18 693 124

RO

21 305 097

9 652 429

238 391

3 755 444

1 239 298

0

1 239 298

479 177

28 523

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824 166

6 200

97,84

22 438 889

37 150 105

SE

9 555 893

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1 320 000

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43 000

14,11

3 235 375

21 057 201

SI

2 058 821

932 764

20 273

319 367

513 394

0

513 394

198 505

9 015

16 198 000

16 207 015

342 964

17 200

35,27

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9 882 037

SK

5 410 836

2 451 419

49 036

772 480

330 166

0

330 166

127 659

20 894

0

20 894

442

13 200

45,95

10 539 478

13 891 478

UK

Gesamt

438 355 190

198 600 000

4 202 290

66 200 000

246 928 853

9 891 000

256 819 853

99 300 000

12 150 336

3 116 175 000

3 128 325 336

66 200 000

606 599

1 010

231 700 000

662 000 000

Anteil Mittelzuweisung

198 600 000

66 200 000

99 300 000

66 200 000

231 700 000

662 000 000

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/112 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/112

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VERORDNUNG (EU) Nr. 514/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Politik der Union im Bereich Inneres zielt darauf ab, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen — einen Raum ohne Binnengrenzen, in den die Menschen frei einreisen, in dem sie sich frei bewegen und in dem sie ungehindert leben und arbeiten sowie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist; dabei muss sie gemeinsamen Herausforderungen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihres sozialen Zusammenhalts, der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Prävention von Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität sowie der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Menschenhandel, Cyberkriminalität und Terrorismus Rechnung tragen. |
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(1)

Die Politik der Union im Bereich Inneres zielt darauf ab, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen — einen Raum ohne Binnengrenzen, in den die Menschen frei einreisen, in dem sie sich frei bewegen und in dem sie ungehindert leben und arbeiten sowie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist; dabei muss sie gemeinsamen Herausforderungen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihres sozialen Zusammenhalts, der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Prävention von Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität sowie der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Menschenhandel, Cyberkriminalität und Terrorismus Rechnung tragen.

| (2) | Notwendig ist ein integriertes Konzept zur Bewältigung von Problemen, die sich aus dem durch Migration und Asylanträge entstehenden Druck und in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen der Union ergeben, wobei für die uneingeschränkte Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechtsvorschriften, auch bei Maßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden, Sorge getragen, Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten geübt und ein Bewusstsein für das Erfordernis, die nationalen Verantwortlichkeiten bei gleichzeitiger eindeutiger Festlegung der Aufgaben zu respektieren, gezeigt werden muss. |
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(2)

Notwendig ist ein integriertes Konzept zur Bewältigung von Problemen, die sich aus dem durch Migration und Asylanträge entstehenden Druck und in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen der Union ergeben, wobei für die uneingeschränkte Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechtsvorschriften, auch bei Maßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden, Sorge getragen, Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten geübt und ein Bewusstsein für das Erfordernis, die nationalen Verantwortlichkeiten bei gleichzeitiger eindeutiger Festlegung der Aufgaben zu respektieren, gezeigt werden muss.

| (3) | Die Unterstützung der Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus Mitteln der Union sollte einen Mehrwert für die Union mit sich bringen und ein konkretes Zeichen für die Solidarität und die Teilung von Verantwortung sein, ohne die die gemeinsamen Herausforderungen nicht bewältigt werden können. |
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(3)

Die Unterstützung der Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus Mitteln der Union sollte einen Mehrwert für die Union mit sich bringen und ein konkretes Zeichen für die Solidarität und die Teilung von Verantwortung sein, ohne die die gemeinsamen Herausforderungen nicht bewältigt werden können.

| (4) | Die notwendige Kohärenz, Vereinfachung und einheitliche Umsetzung dieser finanziellen Unterstützung in den betroffenen Politikbereichen sollte durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gewährleistet werden. |
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(4)

Die notwendige Kohärenz, Vereinfachung und einheitliche Umsetzung dieser finanziellen Unterstützung in den betroffenen Politikbereichen sollte durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gewährleistet werden.

| (5) | Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich sollte koordiniert werden, damit Komplementarität, Effizienz und Sichtbarkeit gewährleistet und Haushaltssynergien erzielt werden. |
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(5)

Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich sollte koordiniert werden, damit Komplementarität, Effizienz und Sichtbarkeit gewährleistet und Haushaltssynergien erzielt werden.

| (6) | Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sollte die Grundsätze der Unterstützung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung dieser Grundsätze einschließlich der Prävention und Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Betrug regeln. |
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(6)

Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sollte die Grundsätze der Unterstützung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung dieser Grundsätze einschließlich der Prävention und Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Betrug regeln.

| (7) | Solche Finanzmittel der Union könnten wirksamer und gezielter eingesetzt werden, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf strategischen Mehrjahresprogrammen beruhen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden. |
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(7)

Solche Finanzmittel der Union könnten wirksamer und gezielter eingesetzt werden, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf strategischen Mehrjahresprogrammen beruhen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.

| (8) | Im Rahmen der spezifischen Verordnungen im Sinne dieser Verordnung (im Folgenden „spezifische Verordnungen“) geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union aufweisen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die durch Außenhilfeinstrumente geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden. |
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(8)

Im Rahmen der spezifischen Verordnungen im Sinne dieser Verordnung (im Folgenden „spezifische Verordnungen“) geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union aufweisen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die durch Außenhilfeinstrumente geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.

| (9) | Das auswärtige Handeln sollte gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kohärent und konsistent sein. |
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(9)

Das auswärtige Handeln sollte gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kohärent und konsistent sein.

| (10) | Vor der Ausarbeitung von mehrjährigen Programmen zum Erreichen der Ziele solcher Unterstützung durch die Union sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einen Politikdialog führen und dabei für jeden einzelnen Mitgliedstaat eine kohärente Strategie festlegen. Nach Abschluss des Politikdialogs sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission ein nationales Programm vorlegen, in dem er beschreibt, wie er beabsichtigt, die Ziele der einschlägigen spezifischen Verordnung im Zeitraum 2014-2020 zu erreichen. Die Kommission sollte prüfen, ob das nationale Programm mit diesen Zielen und mit dem Ergebnis des Politikdialogs vereinbar ist. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, ob die Aufteilung der Unionsfinanzierung auf die Ziele dem Mindestprozentsatz entspricht, der für jedes Ziel in der einschlägigen spezifischen Verordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten von diesen Mindestprozentsätzen abweichen dürfen; in diesem Fall sollten sie die Gründe für die Abweichung in ihrem nationalen Programm angeben. Werden die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe nicht für angemessen erachtet, könnte die Kommission das nationale Programm nicht genehmigen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament regelmäßig über das Ergebnis der Politikdialoge, über den gesamten Programmplanungsprozess — auch über die Ausarbeitung der nationalen Programme und darüber, ob der für jedes Ziel in den in dieser Verordnung festgelegten einschlägigen spezifischen Verordnungen festgesetzte Mindestprozentsatz eingehalten wird oder nicht — sowie über die Durchführung der nationalen Programme auf dem Laufenden halten. |
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(10)

Vor der Ausarbeitung von mehrjährigen Programmen zum Erreichen der Ziele solcher Unterstützung durch die Union sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einen Politikdialog führen und dabei für jeden einzelnen Mitgliedstaat eine kohärente Strategie festlegen. Nach Abschluss des Politikdialogs sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission ein nationales Programm vorlegen, in dem er beschreibt, wie er beabsichtigt, die Ziele der einschlägigen spezifischen Verordnung im Zeitraum 2014-2020 zu erreichen. Die Kommission sollte prüfen, ob das nationale Programm mit diesen Zielen und mit dem Ergebnis des Politikdialogs vereinbar ist. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, ob die Aufteilung der Unionsfinanzierung auf die Ziele dem Mindestprozentsatz entspricht, der für jedes Ziel in der einschlägigen spezifischen Verordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten von diesen Mindestprozentsätzen abweichen dürfen; in diesem Fall sollten sie die Gründe für die Abweichung in ihrem nationalen Programm angeben. Werden die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe nicht für angemessen erachtet, könnte die Kommission das nationale Programm nicht genehmigen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament regelmäßig über das Ergebnis der Politikdialoge, über den gesamten Programmplanungsprozess — auch über die Ausarbeitung der nationalen Programme und darüber, ob der für jedes Ziel in den in dieser Verordnung festgelegten einschlägigen spezifischen Verordnungen festgesetzte Mindestprozentsatz eingehalten wird oder nicht — sowie über die Durchführung der nationalen Programme auf dem Laufenden halten.

| (11) | Die Strategien sollten einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden, damit im Zeitraum 2018-2020 eine geeignete Unterstützung gewährleistet ist. |
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(11)

Die Strategien sollten einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden, damit im Zeitraum 2018-2020 eine geeignete Unterstützung gewährleistet ist.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Erfordernis, Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren, zur Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Programme während des gesamten Mehrjahreszeitraums eine Partnerschaft mit den betroffenen Behörden und Einrichtungen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es in den verschiedenen Phasen des Programmplanungszyklus nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Partnern kommt. Jeder Mitgliedstaat sollte für das Monitoring des nationalen Programms einen Ausschuss einsetzen und ihn bei der Überprüfung der Durchführung und der im Hinblick auf die Programmziele erreichten Fortschritte unterstützen. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Festlegung der praktischen Modalitäten für die Einsetzung des Monitoringausschusses verantwortlich sein. |
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(12)

Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Erfordernis, Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren, zur Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Programme während des gesamten Mehrjahreszeitraums eine Partnerschaft mit den betroffenen Behörden und Einrichtungen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es in den verschiedenen Phasen des Programmplanungszyklus nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Partnern kommt. Jeder Mitgliedstaat sollte für das Monitoring des nationalen Programms einen Ausschuss einsetzen und ihn bei der Überprüfung der Durchführung und der im Hinblick auf die Programmziele erreichten Fortschritte unterstützen. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Festlegung der praktischen Modalitäten für die Einsetzung des Monitoringausschusses verantwortlich sein.

| (13) | Die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme sollte anhand gemeinsamer, in der vorliegenden Verordnung festgelegter Grundsätze durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. Für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben sollten Stichtage festgelegt werden, damit die nationalen Programme einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegen. |
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(13)

Die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme sollte anhand gemeinsamer, in der vorliegenden Verordnung festgelegter Grundsätze durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. Für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben sollten Stichtage festgelegt werden, damit die nationalen Programme einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegen.

| (14) | Die technische Hilfe sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Durchführung ihrer nationalen Programme zu unterstützen und den Begünstigten bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union beizustehen. Gegebenenfalls könnte die technische Hilfe auch die Kosten decken, die den befugten Behörden in Drittstaaten entstanden sind. |
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(14)

Die technische Hilfe sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Durchführung ihrer nationalen Programme zu unterstützen und den Begünstigten bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union beizustehen. Gegebenenfalls könnte die technische Hilfe auch die Kosten decken, die den befugten Behörden in Drittstaaten entstanden sind.

| (15) | Damit die rasche Leistung von Soforthilfe auf einer angemessenen Grundlage erfolgen kann, sollte diese Verordnung in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ein derartiges flexibles Vorgehen zulässt, die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, deren Kosten bereits vor Beantragung dieser Unterstützung, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind. Die Unterstützung kann in hinreichend begründeten Fällen 100 % der förderfähigen Ausgaben betragen, sofern dies für die durchzuführende Maßnahme wesentlich ist, insbesondere wenn der Begünstigte eine internationale Organisation oder eine Nichtregierungsorganisation ist. Die im Wege der Soforthilfe unterstützten Maßnahmen sollten sich unmittelbar aus der Notlage ergeben und nicht dazu dienen, langfristige Investitionen der Mitgliedstaaten zu ersetzen. |
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(15)

Damit die rasche Leistung von Soforthilfe auf einer angemessenen Grundlage erfolgen kann, sollte diese Verordnung in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ein derartiges flexibles Vorgehen zulässt, die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, deren Kosten bereits vor Beantragung dieser Unterstützung, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind. Die Unterstützung kann in hinreichend begründeten Fällen 100 % der förderfähigen Ausgaben betragen, sofern dies für die durchzuführende Maßnahme wesentlich ist, insbesondere wenn der Begünstigte eine internationale Organisation oder eine Nichtregierungsorganisation ist. Die im Wege der Soforthilfe unterstützten Maßnahmen sollten sich unmittelbar aus der Notlage ergeben und nicht dazu dienen, langfristige Investitionen der Mitgliedstaaten zu ersetzen.

| (16) | Die hinsichtlich des Beitrags aus dem Unionshaushalt getroffenen Beschlüsse sollten mit den erforderlichen Unterlagen versehen sein, damit ein hinreichender Prüfpfad gewährleistet ist. |
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(16)

Die hinsichtlich des Beitrags aus dem Unionshaushalt getroffenen Beschlüsse sollten mit den erforderlichen Unterlagen versehen sein, damit ein hinreichender Prüfpfad gewährleistet ist.

| (17) | Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. |
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(17)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

| (18) | Im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union kann es sich bei den von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, gegründet durch den Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom (5) (im Folgenden „OLAF“), durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen um angekündigte oder nicht angekündigte Kontrollen und Prüfungen gemäß dem geltenden Recht handeln. |
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(18)

Im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union kann es sich bei den von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, gegründet durch den Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom (5) (im Folgenden „OLAF“), durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen um angekündigte oder nicht angekündigte Kontrollen und Prüfungen gemäß dem geltenden Recht handeln.

| (19) | Die neue Struktur der Unterstützung im Bereich Inneres zielt darauf ab, die anwendbaren Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Die Kontrollmechanismen sollten jedoch effizient bleiben, weshalb an die anwendbaren Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union erinnert sei, die sowohl angekündigte als auch unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen vorsehen. |
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(19)

Die neue Struktur der Unterstützung im Bereich Inneres zielt darauf ab, die anwendbaren Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Die Kontrollmechanismen sollten jedoch effizient bleiben, weshalb an die anwendbaren Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union erinnert sei, die sowohl angekündigte als auch unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen vorsehen.

| (20) | Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und die erforderlichen Funktionen für diese Systeme festzulegen. |
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(20)

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und die erforderlichen Funktionen für diese Systeme festzulegen.

| (21) | Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten. |
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(21)

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten.

| (22) | Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollte die Verantwortung für die Durchführung und Kontrolle der nationalen Programme in erster Linie von den Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme wahrgenommen werden. Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität eng zusammenarbeiten. |
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(22)

Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollte die Verantwortung für die Durchführung und Kontrolle der nationalen Programme in erster Linie von den Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme wahrgenommen werden. Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität eng zusammenarbeiten.

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten umfassend von den Kenntnissen, dem Sachverstand und den Erfahrungen Gebrauch machen, die öffentliche und/oder private Einrichtungen bei der Ausführung früherer Fonds im Bereich Inneres erworben haben. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten sollten umfassend von den Kenntnissen, dem Sachverstand und den Erfahrungen Gebrauch machen, die öffentliche und/oder private Einrichtungen bei der Ausführung früherer Fonds im Bereich Inneres erworben haben.

| (24) | Nur von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, bevor den Begünstigten Unterstützung aus Mitteln der Union gewährt wird. Daher sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich von benannten zuständigen Behörden getätigte Ausgaben aus dem Unionshaushalt erstattet werden können. |
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(24)

Nur von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, bevor den Begünstigten Unterstützung aus Mitteln der Union gewährt wird. Daher sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich von benannten zuständigen Behörden getätigte Ausgaben aus dem Unionshaushalt erstattet werden können.

| (25) | Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. |
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(25)

Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen.

| (26) | Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Ein wirksames Programmmanagement erfordert die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zahlung des Jahres- und des Restsaldos. |
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(26)

Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Ein wirksames Programmmanagement erfordert die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zahlung des Jahres- und des Restsaldos.

| (27) | Die Vorfinanzierung zu Programmbeginn stellt sicher, dass die betreffenden Mitgliedstaaten nach der Genehmigung des Programms über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Begünstigten bei der Durchführung des Programms verfügen. Daher sollten Regelungen für die ersten Vorfinanzierungsbeträge festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte die erste Vorfinanzierung vollständig verrechnet sein. Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Begünstigten den ihnen zustehenden Gesamtbetrag umgehend erhalten. |
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(27)

Die Vorfinanzierung zu Programmbeginn stellt sicher, dass die betreffenden Mitgliedstaaten nach der Genehmigung des Programms über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Begünstigten bei der Durchführung des Programms verfügen. Daher sollten Regelungen für die ersten Vorfinanzierungsbeträge festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte die erste Vorfinanzierung vollständig verrechnet sein. Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Begünstigten den ihnen zustehenden Gesamtbetrag umgehend erhalten.

| (28) | Darüber hinaus sollte eine jährliche Vorfinanzierung vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel zur Durchführung ihrer nationalen Programme verfügen. Die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge sollten in jedem Jahr bei der Zahlung des Jahressaldos verrechnet werden. |
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(28)

Darüber hinaus sollte eine jährliche Vorfinanzierung vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel zur Durchführung ihrer nationalen Programme verfügen. Die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge sollten in jedem Jahr bei der Zahlung des Jahressaldos verrechnet werden.

| (29) | Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfolgte Änderungen an der Methode der geteilten Mittelverwaltung sind zu berücksichtigen. |
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(29)

Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfolgte Änderungen an der Methode der geteilten Mittelverwaltung sind zu berücksichtigen.

| (30) | Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Ausgaben in den jeweiligen Jahren sollte ein geeigneter Rahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss geschaffen werden. In diesem Rahmen sollte vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde der Kommission in Bezug auf das jeweilige nationale Programm die in den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aufgeführten Dokumente vorlegt. |
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(30)

Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Ausgaben in den jeweiligen Jahren sollte ein geeigneter Rahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss geschaffen werden. In diesem Rahmen sollte vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde der Kommission in Bezug auf das jeweilige nationale Programm die in den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aufgeführten Dokumente vorlegt.

| (31) | Um die dem jährlichen Rechnungsabschluss zugrunde liegende Zuverlässigkeit in der gesamten Union zu unterstützen, sollten gemeinsame Bestimmungen über Art und Niveau der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. |
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(31)

Um die dem jährlichen Rechnungsabschluss zugrunde liegende Zuverlässigkeit in der gesamten Union zu unterstützen, sollten gemeinsame Bestimmungen über Art und Niveau der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden.

| (32) | Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Damit die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit haben, ist festzulegen, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das Unionsrecht oder nationales Recht direkt oder indirekt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Maßnahmen und auf die entsprechenden Ausgaben auswirkt. Damit bei der Entscheidung über das Ausmaß einer Finanzkorrektur die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. Dafür sollten Kriterien für die Durchführung von Finanzkorrekturen durch die Kommission und das Verfahren für den etwaigen Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegt werden. |
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(32)

Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Damit die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit haben, ist festzulegen, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das Unionsrecht oder nationales Recht direkt oder indirekt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Maßnahmen und auf die entsprechenden Ausgaben auswirkt. Damit bei der Entscheidung über das Ausmaß einer Finanzkorrektur die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. Dafür sollten Kriterien für die Durchführung von Finanzkorrekturen durch die Kommission und das Verfahren für den etwaigen Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegt werden.

| (33) | Zur Feststellung der finanziellen Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und dem Unionshaushalt sollte die Kommission jährlich die Rechnungen dieser Behörden abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte die Vollständigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der Rechnungslegung, jedoch nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Unionsrecht abdecken. |
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(33)

Zur Feststellung der finanziellen Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und dem Unionshaushalt sollte die Kommission jährlich die Rechnungen dieser Behörden abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte die Vollständigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der Rechnungslegung, jedoch nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Unionsrecht abdecken.

| (34) | Da die Kommission gemäß Artikel 17 des EUV für die korrekte Anwendung des Unionsrechts verantwortlich ist, sollte sie entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss. |
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(34)

Da die Kommission gemäß Artikel 17 des EUV für die korrekte Anwendung des Unionsrechts verantwortlich ist, sollte sie entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss.

| (35) | Wichtig ist es, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die wirksame Durchführung sicherzustellen und dabei zugleich für Transparenz, Rechtssicherheit, Zugänglichkeit der Finanzierung und Gleichbehandlung der Begünstigten zu sorgen. |
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(35)

Wichtig ist es, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die wirksame Durchführung sicherzustellen und dabei zugleich für Transparenz, Rechtssicherheit, Zugänglichkeit der Finanzierung und Gleichbehandlung der Begünstigten zu sorgen.

| (36) | Zur Vereinfachung der Verwendung der Mittel und zur Verringerung des Fehlerrisikos bei gleichzeitiger Unterscheidung — wenn nötig — entsprechend den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme sollten die Arten der Unterstützung sowie harmonisierte Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben einschließlich vereinfachter Kostenoptionen definiert werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten nationale Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben verabschieden. |
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(36)

Zur Vereinfachung der Verwendung der Mittel und zur Verringerung des Fehlerrisikos bei gleichzeitiger Unterscheidung — wenn nötig — entsprechend den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme sollten die Arten der Unterstützung sowie harmonisierte Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben einschließlich vereinfachter Kostenoptionen definiert werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten nationale Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben verabschieden.

| (37) | Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen der nationalen Programme festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem, wenn sich die Mittelausführung aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung oder von höherer Gewalt verzögert hat. |
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(37)

Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen der nationalen Programme festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem, wenn sich die Mittelausführung aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung oder von höherer Gewalt verzögert hat.

| (38) | Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte im Einzelnen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgesetzt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden. |
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(38)

Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte im Einzelnen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgesetzt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden.

| (39) | Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Unionsmitteln erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel der Union verwendet werden. Die Kommission, die zuständigen Behörden und die Begünstigten sollten dafür verantwortlich sein, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung durch die Union für Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Mittel auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen der finanziellen Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres. |
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(39)

Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Unionsmitteln erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel der Union verwendet werden. Die Kommission, die zuständigen Behörden und die Begünstigten sollten dafür verantwortlich sein, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung durch die Union für Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Mittel auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen der finanziellen Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres.

| (40) | Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über finanzielle Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres zu sorgen und um potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, sollten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen erlassen und bestimmte technische Aspekte derartiger Maßnahmen geregelt werden; jeder Mitgliedstaat sollte zumindest eine Website oder ein Internetportal zur Bereitstellung der notwendigen Informationen einrichten. Die Mitgliedstaaten sollten direktere Formen von Kommunikationskampagnen durchführen, um die potenziellen Begünstigten angemessen zu unterrichten, unter anderem durch die Organisation regelmäßiger öffentlicher Veranstaltungen, sogenannter Informationstage und Schulungen. |
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(40)

Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über finanzielle Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres zu sorgen und um potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, sollten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen erlassen und bestimmte technische Aspekte derartiger Maßnahmen geregelt werden; jeder Mitgliedstaat sollte zumindest eine Website oder ein Internetportal zur Bereitstellung der notwendigen Informationen einrichten. Die Mitgliedstaaten sollten direktere Formen von Kommunikationskampagnen durchführen, um die potenziellen Begünstigten angemessen zu unterrichten, unter anderem durch die Organisation regelmäßiger öffentlicher Veranstaltungen, sogenannter Informationstage und Schulungen.

| (41) | Die Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hängt auch von der Evaluierung dieser Maßnahmen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden. |
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(41)

Die Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hängt auch von der Evaluierung dieser Maßnahmen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.

| (42) | Um Bestimmungen dieser Verordnung über die gemeinsamen Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
| --- | --- |

(42)

Um Bestimmungen dieser Verordnung über die gemeinsamen Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (43) | Die Kommission sollte zur Anwendung dieser Verordnung, einschließlich zur Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Experten aus allen Mitgliedstaaten konsultieren. |
| --- | --- |

(43)

Die Kommission sollte zur Anwendung dieser Verordnung, einschließlich zur Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Experten aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.

| (44) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(44)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

| (45) | Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Muster für die Unterrichtung der Kommission angewendet werden. |
| --- | --- |

(45)

Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Muster für die Unterrichtung der Kommission angewendet werden.

| (46) | Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Festlegung allgemeiner Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(46)

Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Festlegung allgemeiner Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (47) | Soweit diese Verordnung allgemeine Bestimmungen enthält, die für die Durchführung spezifischer Verordnungen erforderlich sind, welche die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die spezifischen Verordnungen vorsehen und eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Länder darstellen, für die die spezifischen Verordnungen auf der Grundlage einschlägiger dem EUV und dem AEUV beigefügter Protokolle oder einschlägiger Abkommen gelten, sollte diese Verordnung zusammen mit den spezifischen Verordnungen zur Anwendung kommen. Insoweit kann diese Verordnung eine Verbindung zu den Bestimmungen der spezifischen Verordnungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands herstellen und sich unmittelbar auf diese auswirken; dabei berührt sie deren Rechtsrahmen. |
| --- | --- |

(47)

Soweit diese Verordnung allgemeine Bestimmungen enthält, die für die Durchführung spezifischer Verordnungen erforderlich sind, welche die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die spezifischen Verordnungen vorsehen und eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Länder darstellen, für die die spezifischen Verordnungen auf der Grundlage einschlägiger dem EUV und dem AEUV beigefügter Protokolle oder einschlägiger Abkommen gelten, sollte diese Verordnung zusammen mit den spezifischen Verordnungen zur Anwendung kommen. Insoweit kann diese Verordnung eine Verbindung zu den Bestimmungen der spezifischen Verordnungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands herstellen und sich unmittelbar auf diese auswirken; dabei berührt sie deren Rechtsrahmen.

| (48) | Gemäß Artikel 3 des EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
| --- | --- |

(48)

Gemäß Artikel 3 des EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

| (49) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(49)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (50) | Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (7) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten — |
| --- | --- |

(50)

Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (7) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Bezug auf

| a) | die Ausgabenfinanzierung; |
| --- | --- |

a)

die Ausgabenfinanzierung;

| b) | Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung; |
| --- | --- |

b)

Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung;

| c) | die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und |
| --- | --- |

c)

die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und

| d) | den Rechnungsabschluss. |
| --- | --- |

d)

den Rechnungsabschluss.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „spezifische Verordnungen“






  — | die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), |
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a)

„spezifische Verordnungen“

—

die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

| — | die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und

| — | jede andere Verordnung, die der Anwendung der vorliegenden Verordnung dient; |
| --- | --- |

—

jede andere Verordnung, die der Anwendung der vorliegenden Verordnung dient;

| b) | „Programmplanung“ den mehrstufigen Organisations-, Entscheidungsfindungs- und Finanzierungsprozess, in dessen Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der spezifischen Verordnungen auf mehrjähriger Basis durchführen; |
| --- | --- |

b)

„Programmplanung“ den mehrstufigen Organisations-, Entscheidungsfindungs- und Finanzierungsprozess, in dessen Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der spezifischen Verordnungen auf mehrjähriger Basis durchführen;

| c) | „Maßnahme“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, die von der für das betreffende nationale Programm zuständigen Behörde oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurden und zu den allgemeinen und den spezifischen Zielen der spezifischen Verordnungen beitragen; |
| --- | --- |

c)

„Maßnahme“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, die von der für das betreffende nationale Programm zuständigen Behörde oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurden und zu den allgemeinen und den spezifischen Zielen der spezifischen Verordnungen beitragen;

| d) | „Unionsmaßnahme“ eine länderübergreifende Maßnahme oder eine Maßnahme von besonderem Interesse für die Union im Sinne der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

d)

„Unionsmaßnahme“ eine länderübergreifende Maßnahme oder eine Maßnahme von besonderem Interesse für die Union im Sinne der spezifischen Verordnungen;

| e) | „Projekt“ die konkreten praktischen Mittel, mit denen ein Begünstigter eines Unionsbeitrags eine Maßnahme ganz oder teilweise durchführt; |
| --- | --- |

e)

„Projekt“ die konkreten praktischen Mittel, mit denen ein Begünstigter eines Unionsbeitrags eine Maßnahme ganz oder teilweise durchführt;

| f) | „Soforthilfe“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten zur Bewältigung einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

f)

„Soforthilfe“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten zur Bewältigung einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen;

| g) | „Begünstigter“ eine Einrichtung, die im Rahmen eines Projekts einen Unionsbeitrag erhält; hierbei kann es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung, eine internationale Organisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (im Folgenden „IKRK“) oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften handeln. |
| --- | --- |

g)

„Begünstigter“ eine Einrichtung, die im Rahmen eines Projekts einen Unionsbeitrag erhält; hierbei kann es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung, eine internationale Organisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (im Folgenden „IKRK“) oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften handeln.

KAPITEL II

GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG

GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die spezifischen Verordnungen sehen eine Unterstützung durch nationale Programme, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe vor, die die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen ergänzt und dabei den Zielen der Union Rechnung trägt und einen Mehrwert für die Union schafft.

(2)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der im Rahmen der spezifischen Verordnungen und durch die Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung mit den einschlägigen Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten.

(3)   Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen.

(4)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten — im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern — gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen sowie die Abstimmung mit anderen einschlägigen Politiken, Strategien und Instrumenten der Union, auch im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union.

(5)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls zusammen mit dem EAD dafür Sorge, dass Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union durchgeführt werden, die durch Unionsinstrumente unterstützt werden. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass diese Maßnahmen

| a) | im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind; |
| --- | --- |

a)

im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind;

| b) | sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren; |
| --- | --- |

b)

sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren;

| c) | den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind. |
| --- | --- |

c)

den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind.

(6)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten beachten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit gemäß Artikel 30 jener Verordnung.

(7)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der im Rahmen der spezifischen Verordnungen geleisteten Unterstützung, einschließlich durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.

(8)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung und den spezifischen Verordnungen um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, die Mitgliedstaaten und die Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 4

Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht

Die im Rahmen der spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht im Einklang stehen.

Artikel 5

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen ein. Sie melden der Kommission diese Unregelmäßigkeiten und halten sie über erhebliche Fortschritte in den einschlägigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.

(3)   Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht eingezogen werden, so haftet dieser Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Unionshaushalt.

(4)   Die Mitgliedstaaten bieten einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko. Dieser Schutz hat, unter Berücksichtigung des Nutzens und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, eine abschreckende Wirkung zu haben.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 58 bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Pflichten der Mitgliedstaaten zu erlassen.

(6)   Die Kommission legt durch Durchführungsrechtsakte fest, wie oft die Meldungen der Unregelmäßigkeiten zu erfolgen haben und welches Format dafür zu verwenden ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit den Beratungsverfahren nach Artikel 59 Absatz 2 erlassen.

(7)   Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel im Einklang mit dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegen und vor Ort durchzuführen.

(8)   OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) vorgesehen sind, Untersuchungen — einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(9)   Unbeschadet der Absätze 1, 7 und 8 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, Bestimmungen, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

KAPITEL III

FINANZRAHMEN FÜR UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE

FINANZRAHMEN FÜR UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE

Artikel 6

Durchführung

(1)   Die Kommission stellt den Gesamtbetrag fest, der auf ihre Initiative für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe aus den jährlichen Mittelbeträgen des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird.

(2)   Die Kommission nimmt das Arbeitsprogramm für die Unionsmaßnahmen und die Soforthilfe mittels Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.

(3)   Für die Soforthilfe kann die Kommission ein separates Arbeitsprogramm annehmen, damit die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(4)   Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe, die auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, werden entweder direkt, durch die Kommission oder über Exekutivagenturen, oder indirekt, durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.

Artikel 7

Soforthilfe

(1)   In einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen kann die Kommission die Gewährung von Soforthilfe beschließen. In derartigen Fällen setzt sie das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig davon in Kenntnis.

(2)   Im Rahmen der verfügbaren Mittel können mit der Soforthilfe bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben finanziert werden.

(3)   Die Soforthilfe kann im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen in Mitgliedstaaten und in Drittländern geleistet werden.

(4)   Mit der Soforthilfe können Ausgaben, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens getätigt wurden, nicht aber solche, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt wurden, finanziert werden, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist.

(5)   Die Soforthilfe kann in Form von Finanzhilfen erfolgen, die Unionsagenturen direkt gewährt werden.

Artikel 8

Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern

(1)   Die Kommission kann beschließen, im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern zu finanzieren.

(2)   Bei direkter Mittelverwaltung können folgende Akteure Anträge auf Finanzhilfe einreichen:

| a) | Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten;

| b) | Drittländer in hinreichend begründeten Fällen, in denen Finanzhilfe erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen zu erreichen; |
| --- | --- |

b)

Drittländer in hinreichend begründeten Fällen, in denen Finanzhilfe erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen zu erreichen;

| c) | von Drittländern und der Union oder von Mitgliedstaaten eingerichtete gemeinsame Stellen; |
| --- | --- |

c)

von Drittländern und der Union oder von Mitgliedstaaten eingerichtete gemeinsame Stellen;

| d) | internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Einrichtungen, Abteilungen und Missionen der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der betreffenden spezifischen Verordnung(en) leisten; |
| --- | --- |

d)

internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Einrichtungen, Abteilungen und Missionen der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der betreffenden spezifischen Verordnung(en) leisten;

| e) | das IKRK und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften; |
| --- | --- |

e)

das IKRK und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften;

| f) | Nichtregierungsorganisationen, die in der Union und den an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beteiligten Ländern ansässig und registriert sind; |
| --- | --- |

f)

Nichtregierungsorganisationen, die in der Union und den an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beteiligten Ländern ansässig und registriert sind;

| g) | Unionsagenturen für Soforthilfe. |
| --- | --- |

g)

Unionsagenturen für Soforthilfe.

Artikel 9

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

(1)   Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative oder im Namen der Kommission die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen notwendigen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle unterstützt werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten können Folgendes umfassen:

| a) | Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten;

| b) | Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau der administrativen Kapazitäten im Hinblick auf eine effektive Verwaltung im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau der administrativen Kapazitäten im Hinblick auf eine effektive Verwaltung im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;

| c) | Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und mit technischer und administrativer Hilfe; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und mit technischer und administrativer Hilfe;

| d) | Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Umsetzung der spezifischen Verordnungen beziehen; |
| --- | --- |

d)

Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Umsetzung der spezifischen Verordnungen beziehen;

| e) | Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung der Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Kommissionsinitiative eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung der Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Kommissionsinitiative eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;

| f) | die Einrichtung, die Aktualisierung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen; |
| --- | --- |

f)

die Einrichtung, die Aktualisierung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;

| g) | die Entwicklung eines gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringrahmens sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

g)

die Entwicklung eines gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringrahmens sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;

| h) | Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen über Evaluierungspraktiken; |
| --- | --- |

h)

Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen über Evaluierungspraktiken;

| i) | Konferenzen, Seminare, Workshops und andere gemeinsame Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die befugten Behörden und die Begünstigten in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

i)

Konferenzen, Seminare, Workshops und andere gemeinsame Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die befugten Behörden und die Begünstigten in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;

| j) | Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betrugsaufdeckung und der Prävention; |
| --- | --- |

j)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betrugsaufdeckung und der Prävention;

| k) | Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung. |
| --- | --- |

k)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen.

KAPITEL IV

NATIONALE PROGRAMME

NATIONALE PROGRAMME

ABSCHNITT 1

ABSCHNITT 1

Programmplanung und Durchführung

Programmplanung und Durchführung

Artikel 10

Programmplanung

Die Umsetzung der Ziele der spezifischen Verordnungen erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Programmplanung für den Zeitraum von 2014-2020, die einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 unterliegt.

Artikel 11

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten und ihre befugten Behörden im Sinne von Artikel 25 sind dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf geeigneter Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ausgeführt werden.

(2)   Für die Umsetzung und Nutzung der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen, insbesondere was die finanziellen und administrativen Ressourcen für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle betrifft, gilt hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und die effiziente Durchführung erleichtert wird.

Artikel 12

Partnerschaft

(1)   Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten und vorbehaltlich etwaiger anwendbarer Sicherheitsvorschriften eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, um die in Absatz 3 dargelegte Aufgabe wahrzunehmen. Die Partnerschaft wird zwischen zuständigen Behörden gegebenenfalls auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gebildet. Sofern dies für angemessen erachtet wird, kann sie auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner mit einschließen.

(2)   Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.

(3)   Die Mitgliedstaaten binden die Partnerschaft in die Vorbereitung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der nationalen Programme ein. Ihre Zusammensetzung kann während der verschiedenen Phasen des Programms variieren.

(4)   Jeder Mitgliedstaat setzt einen Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme unterstützt.

(5)   Die Kommission kann Leitlinien für das Monitoring der nationalen Programme erteilen und erforderlichenfalls und im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat in beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen.

Artikel 13

Politikdialog

(1)   Um die Ausarbeitung der nationalen Programme zu erleichtern, führt jeder Mitgliedstaat mit der Kommission auf der Ebene leitender Beamter unter Berücksichtigung der einschlägigen Zeitrahmen nach Artikel 14 einen Dialog. Dieser konzentriert sich auf das Gesamtergebnis, das durch die nationalen Programme erzielt werden soll, um den Bedürfnissen und Prioritäten der Mitgliedstaaten in den unter die spezifische Verordnungen fallenden Interventionsbereichen unter Berücksichtigung der Ausgangssituation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ziele der spezifischen Verordnungen gerecht zu werden. Der Dialog dient auch als Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über Maßnahmen der Union. Das Ergebnis des Dialogs dient als Richtschnur für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme und beinhaltet auch den erwarteten Termin für die Vorlage des nationalen Programms durch den Mitgliedstaat bei der Kommission, um dessen zeitgerechte Annahme zu ermöglichen. Dieses Ergebnis wird in einer vereinbarten Niederschrift festgehalten.

(2)   Im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern darf keine unmittelbare entwicklungspolitische Ausrichtung vorliegen und ist im Politikdialog auf uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region zu achten.

(3)   Nach Abschluss der Politikdialoge unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament über das Gesamtergebnis.

(4)   Sofern dies von einem Mitgliedstaat und der Kommission für angemessen erachtet wird, kann der Politikdialog im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 wiederholt werden, um den Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats und die Prioritäten der Union neu zu bewerten.

Artikel 14

Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme

(1)   Jeder Mitgliedstaat schlägt auf der Grundlage der Ergebnisse des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1 ein mehrjähriges nationales Programm vor, das mit den spezifischen Verordnungen im Einklang steht.

(2)   Jedes vorgeschlagene nationale Programm bezieht sich auf die Haushaltsjahre des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 und umfasst die folgenden Bestandteile:

| a) | eine Beschreibung der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat, die die erforderlichen faktischen Angaben für eine angemessene Bewertung des Umfangs des Bedarfs enthält; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat, die die erforderlichen faktischen Angaben für eine angemessene Bewertung des Umfangs des Bedarfs enthält;

| b) | eine Analyse des Bedarfs des Mitgliedstaats und dessen Ziele im Hinblick auf die Deckung dieses Bedarfs während der Programmlaufzeit; |
| --- | --- |

b)

eine Analyse des Bedarfs des Mitgliedstaats und dessen Ziele im Hinblick auf die Deckung dieses Bedarfs während der Programmlaufzeit;

| c) | eine geeignete Strategie mit den Zielen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt sowie mit Vorgaben für deren Verwirklichung, einem vorläufigen Zeitplan und Beispielen für Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen; |
| --- | --- |

c)

eine geeignete Strategie mit den Zielen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt sowie mit Vorgaben für deren Verwirklichung, einem vorläufigen Zeitplan und Beispielen für Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen;

| d) | eine Beschreibung, inwieweit den Zielen der spezifischen Verordnungen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung, inwieweit den Zielen der spezifischen Verordnungen Rechnung getragen wird;

| e) | die Mechanismen, die die Koordinierung zwischen den mit den spezifischen Verordnungen geschaffenen Instrumenten und anderen Instrumenten der Union und der Mitgliedstaaten sicherstellen; |
| --- | --- |

e)

die Mechanismen, die die Koordinierung zwischen den mit den spezifischen Verordnungen geschaffenen Instrumenten und anderen Instrumenten der Union und der Mitgliedstaaten sicherstellen;

| f) | Angaben zu dem zu schaffenden Monitoring- und Evaluierungsrahmen und den Indikatoren für die Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gegenüber der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

f)

Angaben zu dem zu schaffenden Monitoring- und Evaluierungsrahmen und den Indikatoren für die Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gegenüber der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat;

| g) | die Durchführungsbestimmungen für das nationale Programm mit Angabe der befugten Behörden sowie eine zusammenfassende Beschreibung des vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsystems; |
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g)

die Durchführungsbestimmungen für das nationale Programm mit Angabe der befugten Behörden sowie eine zusammenfassende Beschreibung des vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsystems;

| h) | eine zusammenfassende Beschreibung des gewählten Konzepts für die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips nach Artikel 12; |
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h)

eine zusammenfassende Beschreibung des gewählten Konzepts für die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips nach Artikel 12;

| i) | den Entwurf eines vorläufig nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Finanzierungsplans für den gesamten Zeitraum unter Angabe der Ausgaben für technische Hilfe; |
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i)

den Entwurf eines vorläufig nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Finanzierungsplans für den gesamten Zeitraum unter Angabe der Ausgaben für technische Hilfe;

| j) | die Mechanismen und Methoden zur Information der Öffentlichkeit über die nationalen Programme. |
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j)

die Mechanismen und Methoden zur Information der Öffentlichkeit über die nationalen Programme.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Vorschläge für die nationalen Programme spätestens drei Monate nach Abschluss des in Artikel 13 genannten Politikdialogs vor.

(4)   Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten das Muster, nach dem die nationalen Programme erstellt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)   Vor der Genehmigung eines vorgeschlagenen nationalen Programms prüft die Kommission:

| a) | seine Übereinstimmung mit den Zielen der spezifischen Verordnungen und dem Ergebnis des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1; |
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a)

seine Übereinstimmung mit den Zielen der spezifischen Verordnungen und dem Ergebnis des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1;

| b) | die Aufteilung von Unionsfinanzierung entsprechend den Zielen unter Berücksichtigung der Anforderungen der spezifischen Verordnungen und gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von den in den spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestanteilen; |
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b)

die Aufteilung von Unionsfinanzierung entsprechend den Zielen unter Berücksichtigung der Anforderungen der spezifischen Verordnungen und gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von den in den spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestanteilen;

| c) | die Relevanz der Ziele, der Vorgaben, der Indikatoren, des Zeitplans und der Beispiele für die im Rahmen des vorgeschlagenen nationalen Programms vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Strategie; |
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c)

die Relevanz der Ziele, der Vorgaben, der Indikatoren, des Zeitplans und der Beispiele für die im Rahmen des vorgeschlagenen nationalen Programms vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Strategie;

| d) | die Angemessenheit der in Absatz 2 Buchstabe g genannten Durchführungsbestimmungen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Maßnahmen; |
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d)

die Angemessenheit der in Absatz 2 Buchstabe g genannten Durchführungsbestimmungen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Maßnahmen;

| e) | die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Programms mit dem Unionsrecht; |
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e)

die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Programms mit dem Unionsrecht;

| f) | die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds; |
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f)

die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds;

| g) | gegebenenfalls die Kohärenz mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region, sofern es sich um allgemeine Ziele und Beispiele für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern im Rahmen einer spezifischen Verordnung handelt. |
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g)

gegebenenfalls die Kohärenz mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region, sofern es sich um allgemeine Ziele und Beispiele für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern im Rahmen einer spezifischen Verordnung handelt.

(6)   Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Vorschlags für das nationale Programm Anmerkungen vor. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein vorgeschlagenes nationales Programm den Zielen der spezifischen Verordnung nicht entspricht, den Anforderungen der nationalen Strategie nicht genügt oder dass die Unionsfinanzierung für diese Ziele unzureichend ist oder dass das Programm mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale Programm zu ändern.

(7)   Die Kommission genehmigt das jeweilige nationale Programm spätestens sechs Monate nach der förmlichen Einreichung durch den Mitgliedstaat, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen.

(8)   Unbeschadet des Absatzes 7 unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament über das Gesamtergebnis der Anwendung der Absätze 5 und 6, auch darüber, ob die für jedes Ziel in den einschlägigen spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestprozentsätze eingehalten werden oder nicht.

(9)   Treten neue oder unvorhergesehene Umstände ein, so kann auf Initiative der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert werden.

Artikel 15

Halbzeitüberprüfung

(1)   Im Jahr 2018 überprüfen die Kommission und jeder Mitgliedstaat die Lage vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a vorgelegten Zwischenberichte und vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Unionspolitik und der Entwicklungen in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Im Anschluss an die Überprüfung gemäß Absatz 1 und unter Berücksichtigung ihres Ergebnisses können die nationalen Programme überarbeitet werden.

(3)   Die in Artikel 14 festgelegten Regeln für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Genehmigung dieser geänderten nationalen Programme.

(4)   Nach Abschluss der Halbzeitüberprüfung und als Teil des Zwischenberichts nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung vor.

Artikel 16

Finanzierungsstruktur

(1)   Die Finanzbeiträge im Rahmen der nationalen Programme werden in Form von Finanzhilfen gewährt.

(2)   Die im Rahmen der nationalen Programme unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und erhalten keine anderweitige Finanzierung aus dem Unionshaushalt.

(3)   Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts.

(4)   Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann im Falle spezifischer Maßnahmen oder strategischer Prioritäten im Sinne der spezifischen Verordnungen auf bis zu 90 % erhöht werden.

(5)   Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann unter ordnungsgemäß begründeten außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise wenn wegen des wirtschaftlichen Drucks auf den nationalen Haushalt ansonsten Projekte nicht durchgeführt und die Ziele des nationalen Programms nicht erreicht würden, auf bis zu 90 % erhöht werden.

(6)   Der Beitrag aus dem Unionshaushalt für technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten kann sich auf bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben belaufen.

Artikel 17

Allgemeine Fördergrundsätze

(1)   Die Förderfähigkeit von Ausgaben unterliegt den nationalen Vorschriften, es sei denn, in dieser Verordnung oder den spezifischen Verordnungen sind spezifische Regeln festgesetzt.

(2)   Damit die Ausgaben im Einklang mit den spezifischen Verordnungen förderfähig sind, müssen sie

| a) | unter den Anwendungsbereich der spezifischen Verordnungen und deren Ziele fallen; |
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a)

unter den Anwendungsbereich der spezifischen Verordnungen und deren Ziele fallen;

| b) | erforderlich sein, damit das betreffende Projekt durchgeführt werden kann; |
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b)

erforderlich sein, damit das betreffende Projekt durchgeführt werden kann;

| c) | angemessen sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. |
| --- | --- |

c)

angemessen sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit.

(3)   Im Rahmen der spezifischen Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie

| a) | zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 für einen Begünstigten angefallen sind und |
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a)

zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 für einen Begünstigten angefallen sind und

| b) | von der benannten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2023 ausgezahlt wurden. |
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b)

von der benannten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2023 ausgezahlt wurden.

(4)   Abweichend von Absatz 3 sind Ausgaben, die im Jahr 2014 gezahlt wurden, auch förderfähig, wenn sie von der zuständigen Behörde vor deren förmlicher Benennung nach Artikel 26 gezahlt wurden, vorausgesetzt, dass die vor der förmlichen Benennung angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde gelten.

(5)   Die in den Zahlungsanträgen des Begünstigten an die zuständige Behörde aufgeführten Ausgaben sind durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen; dies betrifft jedoch nicht die Formen der Unterstützung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c und d. Bei diesen Formen der Unterstützung sind abweichend von Absatz 3 dieses Artikels in den Zahlungsanträgen die dem Begünstigten durch die zuständige Behörde erstatteten Kosten anzugeben.

(6)   Unmittelbar durch ein Projekt während seiner Durchführung erwirtschaftete Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts nicht berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das Projekt spätestens im vom Begünstigten eingereichten Abschlusszahlungsantrag abgezogen.

Artikel 18

Förderfähige Ausgaben

(1)   Für die Erstattung förderfähiger Ausgaben bestehen folgende Möglichkeiten:

| a) | Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abschreibung; |
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a)

Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abschreibung;

| b) | auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten; |
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b)

auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten;

| c) | als Pauschalfinanzierung; |
| --- | --- |

c)

als Pauschalfinanzierung;

| d) | auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt werden. |
| --- | --- |

d)

auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Optionen können kombiniert werden, wenn sich die einzelnen Optionen jeweils auf unterschiedliche Kostenkategorien beziehen oder wenn es sich um unterschiedliche Projekte im Rahmen einer Maßnahme oder um aufeinander folgende Phasen einer Maßnahme handelt.

(3)   Umfasst die Projektdurchführung ausschließlich die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, so findet lediglich Absatz 1 Buchstabe a Anwendung. Beschränkt sich die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen eines Projekts auf bestimmte Kostenkategorien, so können alle Optionen nach Absatz 1 Anwendung finden.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Beträge und Sätze werden auf eine der folgenden Arten festgelegt:

| a) | anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode, basierend auf






  i) | statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen, |
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a)

anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode, basierend auf

i)

statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen,

| ii) | den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Begünstigter oder |
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ii)

den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Begünstigter oder

| iii) | der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis der einzelnen Begünstigten; |
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iii)

der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis der einzelnen Begünstigten;

| b) | nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten; |
| --- | --- |

b)

nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten;

| c) | nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten. |
| --- | --- |

c)

nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten.

(5)   In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Projekt enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten des Projekts sowie die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe festgelegt.

(6)   Entstehen durch die Umsetzung eines Projekts indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten pauschal berechnet werden:

| a) | Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, vorausgesetzt, der Satz wird auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder einer Methode, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gilt, berechnet; |
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a)

Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, vorausgesetzt, der Satz wird auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder einer Methode, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gilt, berechnet;

| b) | Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss; |
| --- | --- |

b)

Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;

| c) | Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren und im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten. |
| --- | --- |

c)

Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren und im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten.

(7)   Zur Ermittlung der Personalkosten, die mit der Durchführung eines Projekts zusammenhängen, kann der anwendbare Stundensatz dadurch berechnet werden, dass die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttobeschäftigungskosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.

(8)   Falls der Beitrag aus dem Unionshaushalt 100 000 EUR nicht übersteigt, können die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d zusätzlich zu den in Absatz 4 festgelegten Methoden auch von Fall zu Fall auf der Grundlage eines vorab von der zuständigen Behörde genehmigten Budgetentwurfs festgesetzt werden.

(9)   Abschreibungskosten können unter folgenden Bedingungen als förderfähig angesehen werden:

| a) | die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor; |
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a)

die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor;

| b) | der Betrag der Ausgaben ist — bei Erstattung nach Absatz 1 Buchstabe a — durch Rechnungen gleichwertige Belege für förderfähige Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen; |
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b)

der Betrag der Ausgaben ist — bei Erstattung nach Absatz 1 Buchstabe a — durch Rechnungen gleichwertige Belege für förderfähige Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen;

| c) | die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Projekt; |
| --- | --- |

c)

die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Projekt;

| d) | die Unterstützung aus dem Unionshaushalt wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen. |
| --- | --- |

d)

die Unterstützung aus dem Unionshaushalt wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen.

(10)   Unbeschadet des Artikels 43 können die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, für die Zwecke des Absatzes 8 dieses Artikels den Euro-Umrechnungskurs anwenden, der zum Zeitpunkt der Projektgenehmigung oder der Unterzeichnung der Projektvereinbarung anhand des von der Kommission elektronisch veröffentlichten monatlichen Buchungskurses festgelegt wurde. Der Euro-Umrechnungskurs bleibt während der Laufzeit des Projekts unverändert.

Artikel 19

Nicht förderfähige Ausgaben

Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus dem Unionshaushalt im Rahmen der spezifischen Verordnungen nicht in Frage:

| a) | Schuldzinsen; |
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a)

Schuldzinsen;

| b) | Erwerb von unbebauten Grundstücken; |
| --- | --- |

b)

Erwerb von unbebauten Grundstücken;

| c) | Erwerb von bebauten Grundstücken, die für die Projektdurchführung benötigt werden, und zwar der Teil der Ausgaben, der 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Projekt übersteigt; |
| --- | --- |

c)

Erwerb von bebauten Grundstücken, die für die Projektdurchführung benötigt werden, und zwar der Teil der Ausgaben, der 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Projekt übersteigt;

| d) | Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, sie wird nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet. |
| --- | --- |

d)

Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, sie wird nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet.

Artikel 20

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

(1)   Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes nationale Programm Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung, die Verwaltung, das Monitoring, die Evaluierung, die Information und Kommunikation, die Vernetzung, die Kontrolle und Prüfung sowie auf den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen unterstützt werden.

(2)   Gemäß Absatz 1 können gefördert werden

| a) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und dem Monitoring des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten; |
| --- | --- |

a)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und dem Monitoring des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten;

| b) | Ausgaben im Zusammenhang mit Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten; |
| --- | --- |

b)

Ausgaben im Zusammenhang mit Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;

| c) | Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten; |
| --- | --- |

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten;

| d) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Information, Verbreitung und Transparenz in Bezug auf das Programm oder auf Maßnahmen oder Projekte, einschließlich Ausgaben, die durch die Anwendung des Artikels 53 entstehen und Ausgaben für unter anderem auf lokaler Ebene organisierte Informations- und Sensibilisierungskampagnen betreffend die Zielsetzung des Programms; |
| --- | --- |

d)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Information, Verbreitung und Transparenz in Bezug auf das Programm oder auf Maßnahmen oder Projekte, einschließlich Ausgaben, die durch die Anwendung des Artikels 53 entstehen und Ausgaben für unter anderem auf lokaler Ebene organisierte Informations- und Sensibilisierungskampagnen betreffend die Zielsetzung des Programms;

| e) | Ausgaben für die Beschaffung, Einrichtung und Wartung computergestützter Verwaltungs-, Monitoring- und Evaluierungssysteme für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; |
| --- | --- |

e)

Ausgaben für die Beschaffung, Einrichtung und Wartung computergestützter Verwaltungs-, Monitoring- und Evaluierungssysteme für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;

| f) | diese Ausgaben können auch die Kosten für die Treffen von Monitoringausschüssen und Unterausschüssen, die sich auf die Umsetzung von Maßnahmen beziehen, umfassen, einschließlich der Kosten für Sachverständige und andere Teilnehmer an diesen Ausschusssitzungen, und einschließlich aus Drittländern, sofern ihre Anwesenheit für die wirksame Durchführung der Programme, Maßnahmen oder Projekte erforderlich ist; |
| --- | --- |

f)

diese Ausgaben können auch die Kosten für die Treffen von Monitoringausschüssen und Unterausschüssen, die sich auf die Umsetzung von Maßnahmen beziehen, umfassen, einschließlich der Kosten für Sachverständige und andere Teilnehmer an diesen Ausschusssitzungen, und einschließlich aus Drittländern, sofern ihre Anwesenheit für die wirksame Durchführung der Programme, Maßnahmen oder Projekte erforderlich ist;

| g) | Ausgaben für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen. |
| --- | --- |

g)

Ausgaben für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können die Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die in Artikel 25 genannten befugten Behörden, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Begünstigten im Hinblick auf die Verwaltung und Nutzung der im Rahmen der spezifischen Verordnungen gewährten Unterstützung einsetzen.

(4)   Die Maßnahmen können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen.

(5)   Sind eine oder mehrere befugte Behörden für mehr als ein nationales Programm zuständig, so können die Mittel für die Ausgaben für technische Hilfe in jedem der betreffenden Programme teilweise oder ganz zusammengefasst werden.

ABSCHNITT 2

ABSCHNITT 2

Verwaltung und Kontrolle

Verwaltung und Kontrolle

Artikel 21

Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Jeder Mitgliedstaat richtet für die Durchführung seines nationalen Programms Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, die Folgendes vorsehen:

| a) | eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Behörde und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Behörde; |
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a)

eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Behörde und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Behörde;

| b) | die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Behörden sowie innerhalb dieser Behörden; |
| --- | --- |

b)

die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Behörden sowie innerhalb dieser Behörden;

| c) | Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben; |
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c)

Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben;

| d) | computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren sowie für das Monitoring und die Berichterstattung; |
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d)

computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren sowie für das Monitoring und die Berichterstattung;

| e) | Systeme für Berichterstattung und Monitoring in den Fällen, in denen die zuständige Behörde Aufgaben einer anderen Einrichtung überträgt; |
| --- | --- |

e)

Systeme für Berichterstattung und Monitoring in den Fällen, in denen die zuständige Behörde Aufgaben einer anderen Einrichtung überträgt;

| f) | Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; |
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f)

Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

| g) | Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten; |
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g)

Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;

| h) | Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen. |
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h)

Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.

Artikel 22

Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Programme zuständig.

Artikel 23

Verpflichtungen der Begünstigten

Die Begünstigten arbeiten mit der Kommission und den befugten Behörden uneingeschränkt zusammen, wenn diese ihre Funktionen und Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen wahrnehmen.

Artikel 24

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die nationalen Programme mit dieser Verordnung im Einklang stehen und dass diese Systeme wirksam funktionieren.

(3)   Die Mitgliedstaaten weisen jeder befugten Behörde für die Ausführung ihrer Aufgaben während des gesamten Programmplanungszeitraums angemessene Ressourcen zu.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen transparente Regeln und Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten im Einklang mit dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen fest.

(5)   Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Bedingungen und Modalitäten, denen dieses elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.

Artikel 25

Befugte Behörden

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sind die befugten Behörden:

| a) | eine zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaats, bei der es sich um die benannte Einrichtung im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 handelt und die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist; |
| --- | --- |

a)

eine zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaats, bei der es sich um die benannte Einrichtung im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 handelt und die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist;

| b) | eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche Behörde oder öffentliche Einrichtung, die funktionell von der zuständigen Behörde unabhängig ist und die dafür zuständig ist, den jährlichen Bestätigungsvermerk nach Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu erteilen; |
| --- | --- |

b)

eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche Behörde oder öffentliche Einrichtung, die funktionell von der zuständigen Behörde unabhängig ist und die dafür zuständig ist, den jährlichen Bestätigungsvermerk nach Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu erteilen;

| c) | gegebenenfalls eine oder mehrere beauftragte Behörden: jede öffentliche oder private Einrichtung, die bestimmte Aufgaben der zuständigen Behörde unter deren Verantwortung ausführt. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls eine oder mehrere beauftragte Behörden: jede öffentliche oder private Einrichtung, die bestimmte Aufgaben der zuständigen Behörde unter deren Verantwortung ausführt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat legt die Regeln für die Beziehungen zwischen den in Absatz 1 genannten Behörden und für ihre Beziehungen zur Kommission fest.

Artikel 26

Benennung der zuständigen Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission so bald wie möglich nach der Genehmigung des nationalen Programms über die förmliche Benennung im Einklang mit Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 — auf Ministerialebene — der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung zuständig sind.

(2)   Die Benennung gemäß Absatz 1 erfolgt unter der Bedingung, dass die Einrichtung die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegten Benennungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt.

(3)   Die Benennung einer zuständigen Behörde basiert auf einer Stellungnahme einer Prüfstelle, bei der es sich um die Prüfbehörde handeln kann, die die Erfüllung der Benennungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Diese Stelle kann die eigenständige öffentliche Einrichtung sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Prüfstelle übt ihre Tätigkeit unabhängig von der zuständigen Behörde aus; sie arbeitet nach international anerkannten Prüfstandards. Gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Benennung auch darauf stützen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen wie diejenigen sind, die im vorausgegangenen Zeitraum bereits eingerichtet waren, und ob sie wirksam funktioniert haben. Zeigt sich anhand der vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die benannten Einrichtungen die Benennungskriterien nicht mehr erfüllen, ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtungen behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung.

(4)   Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Systems ist die Kommission befugt, nach Artikels 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:

| a) | die Mindestvoraussetzungen für die Benennung der zuständigen Behörden in Bezug auf deren internes Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Monitoring sowie Verfahrensregeln für die Erteilung und die Aufhebung der Benennung; |
| --- | --- |

a)

die Mindestvoraussetzungen für die Benennung der zuständigen Behörden in Bezug auf deren internes Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Monitoring sowie Verfahrensregeln für die Erteilung und die Aufhebung der Benennung;

| b) | die Regeln für die Überwachung und das Verfahren für die Überprüfung der Benennung der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

b)

die Regeln für die Überwachung und das Verfahren für die Überprüfung der Benennung der zuständigen Behörden;

| c) | die Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen der öffentlichen Maßnahmen sowie den Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben. |
| --- | --- |

c)

die Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen der öffentlichen Maßnahmen sowie den Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.

Artikel 27

Allgemeine Grundsätze für Kontrollen durch zuständige Behörden

(1)   Die zuständigen Behörden führen eine systematische Verwaltungskontrolle durch und nehmen zudem bei abschließenden Zahlungsanträgen der Begünstigten — gegebenenfalls auch unangekündigte — Vor-Ort-Kontrollen zur Prüfung der in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben vor, um eine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit zu erhalten.

(2)   Bei Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde im Hinblick auf eine repräsentative Fehlerquote und ein Mindest-Konfidenzniveau, die auch besonders fehlerbehaftete Fälle adäquat berücksichtigen, aus der Grundgesamtheit der Begünstigten eine Stichprobe, die sich gegebenenfalls aus einem Zufallsteil und einem risikobasierten Teil zusammensetzt.

(3)   Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.

(4)   Sind ermittelte Probleme offenbar systembedingt und können daher ein Risiko für andere Projekte mit sich bringen, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass eine weitere Untersuchung — einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Kontrollen — durchgeführt wird, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen und zu klären, ob die Fehlerquote ein akzeptables Maß übersteigt. Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, von denen die Kommission in der in Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Übersicht unterrichtet wird.

(5)   Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Vorschriften. Dabei kann es sich insbesondere um Folgendes handeln:

| a) | Vorschriften für die von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen, im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, Zusagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, einschließlich der Vorschriften, die den Zeitraum betreffen, für den die Belege aufbewahrt werden sollten; |
| --- | --- |

a)

Vorschriften für die von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen, im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, Zusagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, einschließlich der Vorschriften, die den Zeitraum betreffen, für den die Belege aufbewahrt werden sollten;

| b) | Vorschriften über das Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, sowie über die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Zahl der Kontrollen erhöhen müssen bzw. reduzieren können, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten akzeptabel sind; |
| --- | --- |

b)

Vorschriften über das Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, sowie über die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Zahl der Kontrollen erhöhen müssen bzw. reduzieren können, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten akzeptabel sind;

| c) | Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse. |
| --- | --- |

c)

Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.

Artikel 28

Zahlungen an die Begünstigten

Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert.

Artikel 29

Aufgaben der Prüfbehörde

(1)   Um den gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erteilten Bestätigungsvermerk zu untermauern, sorgt die Prüfbehörde dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und stichprobenweise die in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben geprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 58 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte über den Status der Prüfbehörden und die für ihre Prüfungen geltenden Bedingungen zu erlassen.

(2)   Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, so sorgt die Prüfbehörde dafür, dass diese Stelle über das erforderliche Fachwissen und die notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt.

(3)   Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Prüftätigkeit nach international anerkannten Prüfstandards erfolgt.

Artikel 30

Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden

(1)   Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich so bald wie möglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen bestmöglich und im angemessenen Umfang einzusetzen und unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

(2)   Die Kommission und die Prüfbehörden treffen regelmäßig zusammen, um sich über Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.

Artikel 31

Kontrollen und Prüfungen durch die Kommission

(1)   Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich des Benennungsverfahrens, des Antrags auf Zahlung des Jahressaldos gemäß Artikel 44, der jährlichen Durchführungsberichte und der von den nationalen und den Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, ob die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und ob diese Systeme während der Durchführung der nationalen Programme wirksam funktionieren.

(2)   Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, die der betroffenen befugten nationalen Behörde — außer in dringenden Fällen — mindestens zwölf Arbeitstage im Voraus anzukündigen sind. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Duplizierungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.

(3)   Die Prüfungen und Kontrollen können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

| a) | die Überprüfung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eines nationalen Programms oder eines Teils davon; |
| --- | --- |

a)

die Überprüfung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eines nationalen Programms oder eines Teils davon;

| b) | die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften; |
| --- | --- |

b)

die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften;

| c) | das Vorliegen der erforderlichen Belege, die sich auf die im Rahmen der nationalen Programme geförderten Maßnahmen beziehen müssen; |
| --- | --- |

c)

das Vorliegen der erforderlichen Belege, die sich auf die im Rahmen der nationalen Programme geförderten Maßnahmen beziehen müssen;

| d) | die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt und kontrolliert wurden; |
| --- | --- |

d)

die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt und kontrolliert wurden;

| e) | eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Maßnahmen und/oder des nationalen Programms. |
| --- | --- |

e)

eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Maßnahmen und/oder des nationalen Programms.

(4)   Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit Projekten und technischer Unterstützung oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung. Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nehmen unter anderem nicht an Hausdurchsuchungen oder an der Befragung von Personen auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, ohne dass die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte davon berührt oder die Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte dadurch beeinträchtigt werden.

(5)   Auf Ersuchen der Kommission und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats werden von den zuständigen Einrichtungen dieses Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen oder Untersuchungen der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen vorgenommen. An diesen Kontrollen können Kommissionsbedienstete oder von der Kommission beauftragte Personen teilnehmen. Im Hinblick auf eine bessere Kontrolle kann die Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten deren Behörden um Amtshilfe bei bestimmten Kontrollen oder Untersuchungen ersuchen.

(6)   Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den geltenden Regelungen gewährleisten.

ABSCHNITT 3

ABSCHNITT 3

Finanzmanagement

Finanzmanagement

Artikel 32

Mittelbindungen

(1)   Die Bindung von Haushaltsmitteln der Union für jedes nationale Programm erfolgt in Jahrestranchen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020.

(2)   Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines nationalen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und, sobald die Notifikation an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne dieser Verordnung dar.

(3)   Für jedes nationale Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach Genehmigung des Programms durch die Kommission.

(4)   Die Kommission nimmt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Bindung der Haushaltsmittel für die nachfolgenden Tranchen vor, und zwar auf Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, es sei denn, es gilt Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 33

Gemeinsame Regelungen für Zahlungen

(1)   Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu jedem nationalen Programm gemäß den Mittelzuweisungen. Die Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen zugeordnet.

(2)   Die Zahlungen erfolgen als anfängliche Vorfinanzierung, jährliche Vorfinanzierung, Zahlung des Jahressaldos und schließlich des letzten Restsaldos.

(3)   Es gilt Artikel 90 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 34

Kumulierung der anfänglichen Vorfinanzierung und der Jahressalden

(1)   Der kumulierte Gesamtbetrag der anfänglichen Vorfinanzierung und der Zahlungen der Jahressalden darf 95 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt zum betreffenden nationalen Programm nicht übersteigen.

(2)   Auch nach Erreichung der Obergrenze von 95 % können die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Zahlungsanträge übermitteln.

Artikel 35

Vorfinanzierungsregelung

(1)   Nach Erlass des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des nationalen Programms zahlt die Kommission innerhalb von vier Monaten der benannten zuständigen Behörde für den gesamten Programmplanungszeitraum einen anfänglichen Vorfinanzierungsbetrag. Dieser Vorfinanzierungsbetrag entspricht 4 % des Gesamtbeitrags aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm. Je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kann diese Zahlung in zwei Tranchen erfolgen.

(2)   Vor dem 1. Februar 2015 wird ein jährlicher Vorfinanzierungsbetrag gezahlt, der sich auf 3 % des Gesamtbeitrags aus dem Haushaltsplan der Union zum nationalen Programm beläuft. Für die Jahre im Zeitraum 2016-2022 entspricht dieser Betrag 5 % des Gesamtbeitrags aus dem Haushaltsplan der Union zum nationalen Programm.

(3)   Wird ein nationales Programm im Jahr 2015 oder danach genehmigt, werden die anfängliche Vorfinanzierung und die jährliche Vorfinanzierung in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln spätestens 60 Tage nach Genehmigung des nationalen Programms gezahlt.

(4)   Im Falle von Änderungen am Gesamtbeitrag aus dem Haushaltsplan der Union zu einem nationalen Programm werden der anfängliche sowie die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge entsprechend angepasst und erscheinen im Finanzierungsbeschluss.

(5)   Die Vorfinanzierung ist für Zahlungen an Begünstigte bestimmt, die das nationale Programm durchführen, sowie für die befugten Behörden für Ausgaben, die sich auf die technische Hilfe beziehen. Sie wird der zuständigen Behörde unverzüglich für diese Zwecke zur Verfügung gestellt.

Artikel 36

Abrechnung der Vorfinanzierung

(1)   Der anfängliche Vorfinanzierungsbetrag wird spätestens bei Abschluss des nationalen Programms gemäß Artikel 40 von der Kommission verrechnet.

(2)   Der jährliche Vorfinanzierungsbetrag wird von der Kommission gemäß Artikel 39 verrechnet.

(3)   Die gesamte Vorfinanzierung ist der Kommission vollständig zurückzuzahlen, wenn binnen 36 Monaten ab der von der Kommission getätigten Zahlung der ersten Tranche der anfänglichen Vorfinanzierung keine Zahlungsanträge gemäß Artikel 44 eingereicht wurden.

(4)   Zinserträge aus der anfänglichen Vorfinanzierung werden zugunsten des betreffenden nationalen Programms verbucht und im letzten Zahlungsantrag von den öffentlichen Ausgaben abgezogen.

Artikel 37

Interne Zweckbindung der Einnahmen

(1)   Als interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gelten

| i) | Beträge, die nach den Artikeln 45 und 47 dieser Verordnung dem Unionshaushalt zugeführt werden, einschließlich Zinsen; |
| --- | --- |

i)

Beträge, die nach den Artikeln 45 und 47 dieser Verordnung dem Unionshaushalt zugeführt werden, einschließlich Zinsen;

| ii) | Beträge, die nach dem Abschluss von Programmen während des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens dem Unionshaushalt zuzuführen sind, einschließlich Zinsen. |
| --- | --- |

ii)

Beträge, die nach dem Abschluss von Programmen während des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens dem Unionshaushalt zuzuführen sind, einschließlich Zinsen.

(2)   Die Beträge nach Absatz 1 werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle einer Wiederverwendung zuerst zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der spezifischen Verordnungen verwendet.

Artikel 38

Haushaltsjahr

Für die Zwecke dieser Verordnung und entsprechend Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beginnt ein Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N und erfasst sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die in diesem Zeitraum erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden.

Artikel 39

Zahlung des Jahressaldos

(1)   Die Kommission zahlt auf der Grundlage des geltenden Finanzplans, der jährlichen Rechnungslegung für das nationale Programm im jeweiligen Haushaltsjahr und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss den Jahressaldo.

(2)   In die jährliche Rechnungslegung gehen die von der zuständigen Behörde im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen ein, die ordnungsgemäß den Kontrollen nach Artikel 27 unterzogen wurden, einschließlich der Zahlungen, die sich auf technische Hilfe beziehen.

(3)   In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln erfolgt die Zahlung des Jahressaldos spätestens sechs Monate, nachdem die Kommission die in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 54 genannten Informationen und Unterlagen für anforderungsgemäß erklärt hat und der letzte Jahressaldo abgerechnet wurde.

Artikel 40

Abschluss des Programms

(1)   Die Mitgliedstaaten reichen bis zum 31. Dezember 2023 folgende Unterlagen ein:

| a) | die für die letzte jährliche Rechnungslegung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 44 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die für die letzte jährliche Rechnungslegung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 44 Absatz 1;

| b) | einen Antrag auf Zahlung des Restsaldos sowie |
| --- | --- |

b)

einen Antrag auf Zahlung des Restsaldos sowie

| c) | den Schlussbericht über die Durchführung des nationalen Programms gemäß Artikel 54 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

den Schlussbericht über die Durchführung des nationalen Programms gemäß Artikel 54 Absatz 1.

(2)   Die Zahlungen, die die zuständige Behörde zwischen dem 16. Oktober 2022 und dem 30. Juni 2023 tätigt, gehen in die Rechnungslegung des letzten Jahres ein.

(3)   Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Unterlagen zahlt die Kommission auf der Grundlage des geltenden Finanzplans, der letzten jährlichen Rechnungslegung und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss den letzten Restsaldo.

(4)   In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wird die Zahlung des letzten Restsaldos spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss für das letzte Haushaltsjahr oder einen Monat nach Genehmigung des Schlussberichts getätigt, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt. Die nach Zahlung des Restsaldos noch bestehenden Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 52 spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.

Artikel 41

Unterbrechung der Zahlungsfrist

(1)   Die mit der Beantragung der Zahlung beginnende Zahlungsfrist kann durch einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für bis zu sechs Monate unterbrochen werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Aufgrund der Angaben einer Prüfstelle eines Mitgliedstaats oder der Union gibt es eindeutige Hinweise auf erhebliche Funktionsmängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem. |
| --- | --- |

a)

Aufgrund der Angaben einer Prüfstelle eines Mitgliedstaats oder der Union gibt es eindeutige Hinweise auf erhebliche Funktionsmängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem.

| b) | Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben mit einer erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehenden Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen. |
| --- | --- |

b)

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben mit einer erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehenden Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen.

| c) | Nicht alle nach Artikel 44 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht. |
| --- | --- |

c)

Nicht alle nach Artikel 44 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht.

Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.

(2)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der im Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben, auf den der Mangel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zutrifft, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie darum, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sobald diese Maßnahmen getroffen sind, beendet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Unterbrechung.

Artikel 42

Aussetzung der Zahlung

(1)   Die Kommission kann die Zahlung des Jahressaldos vollständig oder teilweise aussetzen, wenn

| a) | das wirksame Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das nationale Programm durch einen schwerwiegenden Mangel beeinträchtigt wird, der den Unionsbeitrag für das nationale Programm gefährdet, und keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden; |
| --- | --- |

a)

das wirksame Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das nationale Programm durch einen schwerwiegenden Mangel beeinträchtigt wird, der den Unionsbeitrag für das nationale Programm gefährdet, und keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;

| b) | die Ausgaben im Jahresabschluss mit einer Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen hat und nicht behoben wurde, oder |
| --- | --- |

b)

die Ausgaben im Jahresabschluss mit einer Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen hat und nicht behoben wurde, oder

| c) | der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 41 geführt hat. |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 41 geführt hat.

(2)   Die Kommission kann über die Aussetzung der Zahlung eines gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon entscheiden, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

(3)   Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlung eines gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon auf, wenn der betreffende Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 43

Verwendung des Euro

(1)   Die Beträge in den von den nationalen Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Jahresabschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung dieser Beträge erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des nationalen Programms verbucht wurden. Der Wechselkurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.

(3)   Wird in einem Mitgliedstaat der Euro als Währung eingeführt, so wird die in Absatz 2 beschriebene Umrechnung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der zuständigen Behörde verbucht wurden.

ABSCHNITT 4

ABSCHNITT 4

Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen

Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen

Artikel 44

Antrag auf Zahlung des Jahressaldos

(1)   Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres die nach Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen Unterlagen und Informationen vor. Die übermittelten Unterlagen dienen als Antrag auf Zahlung des Jahressaldos. Die Frist bis zum 15. Februar kann von der Kommission nach Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise höchstens bis zum 1. März verlängert werden. Die Mitgliedstaaten können diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen.

(2)   Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, weitere Informationen zum Zweck des Jahresrechnungsabschlusses zur Verfügung zu stellen. Übermittelt ein Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, kann diese ihren Beschluss über den Rechnungsabschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.

(3)   Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster, nach denen die Unterlagen nach Absatz 1 zu erstellen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 45

Jährlicher Rechnungsabschluss

(1)   Die Kommission beschließt zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über den Jahresrechnungsabschluss für jedes nationale Programm. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der jährlichen Rechnungslegung und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen.

(2)   Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für das jährliche Rechnungsabschlussverfahren bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen Durchführung fest, darunter für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.

Artikel 46

Finanzkorrekturen durch Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von nationalen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Bei Finanzkorrekturen wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu einem Programm ganz oder teilweise gestrichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust zulasten des Unionshaushalts und nehmen angemessene Korrekturen vor. Gestrichene oder eingezogene Beträge sowie die entstandenen Zinsen werden wieder dem nationalen Programm zugewiesen, aber abzüglich der Beträge, die aus Unregelmäßigkeiten hervorgehen, die vom Rechnungshof oder von einer Dienststelle der Kommission, wie OLAF, festgestellt wurden. Nach Abschluss des nationalen Programms führt der betreffende Mitgliedstaat die eingezogenen Beträge wieder dem Unionshaushalt zu.

Artikel 47

Konformitätsabschluss und Finanzkorrekturen der Kommission

(1)   Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem nationalen Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Rückforderungen an den betreffenden Mitgliedstaat stellt, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der Kommission oder dem Rechnungshof festgestellt wurden.

(2)   Ein Verstoß gegen das anwendbare Recht führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | der Verstoß hat sich auf die Auswahl eines Projekts für das nationale Programm ausgewirkt oder — falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, dies festzustellen — es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat; |
| --- | --- |

a)

der Verstoß hat sich auf die Auswahl eines Projekts für das nationale Programm ausgewirkt oder — falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, dies festzustellen — es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat;

| b) | der Verstoß hat sich auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten Ausgaben ausgewirkt oder falls es — aufgrund der Art des Verstoßes — nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern, jedoch ein begründetes Risiko besteht, dass der Verstoß diese Wirkung hat. |
| --- | --- |

b)

der Verstoß hat sich auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten Ausgaben ausgewirkt oder falls es — aufgrund der Art des Verstoßes — nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern, jedoch ein begründetes Risiko besteht, dass der Verstoß diese Wirkung hat.

(3)   Bei der Entscheidung über eine Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen das anwendbare Recht und seine finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt berücksichtigt.

(4)   Vor jedem Beschluss über die Ablehnung einer Finanzierung werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt, wonach sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen.

(5)   Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht abgelehnt werden:

| a) | Ausgaben der zuständigen Behörde, die mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat; |
| --- | --- |

a)

Ausgaben der zuständigen Behörde, die mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat;

| b) | Ausgaben zugunsten mehrjähriger Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat; |
| --- | --- |

b)

Ausgaben zugunsten mehrjähriger Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat;

| c) | nicht unter Buchstabe b fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die Zahlung oder gegebenenfalls die Zahlung des letzten Restsaldos von der zuständigen Behörde mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

c)

nicht unter Buchstabe b fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die Zahlung oder gegebenenfalls die Zahlung des letzten Restsaldos von der zuständigen Behörde mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat.

(6)   Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die Vornahme des Konformitätsabschlusses bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen Durchführung fest, darunter für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.

Artikel 48

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 21 Buchstabe h vorzunehmen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 des AEUV und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (12) zurückzufordern, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.

Artikel 49

Rückzahlung

(1)   Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union erfolgt vor dem Fälligkeitsdatum, das in der gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Einziehungsanordnung.

(2)   Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der Zinssatz angewandt, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt und der am ersten Arbeitstag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.

ABSCHNITT 5

ABSCHNITT 5

Aufhebung der Mittelbindung

Aufhebung der Mittelbindung

Artikel 50

Grundsätze

(1)   Grundsätzlich gilt für alle nationalen Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Mittelbindung als anfängliche und jährliche Vorfinanzierung gemäß Artikel 35 und mittels eines Zahlungsantrags gemäß Artikel 44 abgerufen werden, aufgehoben wird. Für den Zweck der Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2015-2020 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die Gesamtbeteiligung für 2014 hinzurechnet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 finden die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2014.

(3)   Bezieht sich die erste jährliche Mittelbindung auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2015, so finden abweichend von Absatz 1 die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2015. In solchen Fällen berechnet die Kommission den Betrag gemäß Absatz 1, indem sie zu den Mittelbindungen 2016-2020 jeweils ein Fünftel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2015 hinzurechnet.

(4)   Mittelbindungen für das letzte Jahr werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.

(5)   Mittelbindungen, die am letzten Tag der Förderfähigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3 noch offen sind und für die die zuständige Behörde nicht binnen sechs Monaten ab diesem Tag einen Zahlungsantrag stellt, werden automatisch aufgehoben.

Artikel 51

Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung

(1)   Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der zuständigen Behörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:

| a) | Aussetzung der Maßnahmen aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung; oder |
| --- | --- |

a)

Aussetzung der Maßnahmen aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung; oder

| b) | Gründe höherer Gewalt, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon haben. Die zuständigen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon nach. |
| --- | --- |

b)

Gründe höherer Gewalt, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon haben. Die zuständigen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon nach.

Die Ausnahme kann einmal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr gedauert hat. Dauert die Aussetzung oder die höhere Gewalt länger als ein Jahr, kann die Ausnahme mehrere Male beantragt werden, entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung der Maßnahme und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.

(2)   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar, damit der Betrag zum Ende des Vorjahrs geltend gemacht werden kann.

(3)   Der Teil einer Mittelbindung, für den ein Zahlungsantrag gestellt wurde, der aber am 31. Dezember des Jahres n + 2 nur teilweise oder einstweilig gar nicht gezahlt wurde, wird bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindung nicht berücksichtigt.

Artikel 52

Verfahren

(1)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so bald wie möglich, wenn eine Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 50 droht.

(2)   Auf der Grundlage der ihr am 31. Januar vorliegenden Informationen unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde über den Betrag, der gemäß ihren Informationen von der Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat kann sich innerhalb von zwei Monaten mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder sich hierzu äußern.

(4)   Die Kommission veranlasst die automatische Aufhebung der Mittelbindung spätestens neun Monate nach Ablauf der letzten Frist, die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergibt.

(5)   Im Falle der automatischen Aufhebung einer Mittelbindung wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu dem betreffenden nationalen Programm für das jeweilige Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Wenn der Mitgliedstaat keinen geänderten Finanzierungsplan vorlegt, wird der Beitrag der Union im Finanzierungsplan anteilig verringert.

KAPITEL V

INFORMATION, KOMMUNIKATION, MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG

INFORMATION, KOMMUNIKATION, MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 53

Information und Bekanntmachung

(1)   Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden sind verantwortlich für

| a) | eine Website oder ein Internetportal mit Informationen und Zugang zu den nationalen Programmen im jeweiligen Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

a)

eine Website oder ein Internetportal mit Informationen und Zugang zu den nationalen Programmen im jeweiligen Mitgliedstaat;

| b) | die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme; |
| --- | --- |

b)

die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme;

| c) | die Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der spezifischen Verordnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der nationalen Programme. |
| --- | --- |

c)

die Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der spezifischen Verordnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der nationalen Programme.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten Transparenz bei der Durchführung der nationalen Programme und führen eine Liste der Maßnahmen der einzelnen nationalen Programme, die über die Website oder das Internetportal zugänglich ist. Die Liste der Maßnahmen beinhaltet aktualisierte Informationen über die endgültigen Begünstigten, die Namen der Projekte und die Höhe der ihnen zugewiesenen Unionsmittel.

(3)   In der Regel werden diese Informationen veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 58 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Regeln für die Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen sowie für Informationsmaßnahmen für Begünstigte zu erlassen.

(5)   Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 59 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 54

Berichte über die Durchführung

(1)   Zum 31. März 2016 und zum 31. März jedes folgenden Jahres bis einschließlich 2022 übermittelt die zuständige Behörde der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung jedes nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr; die zuständige Behörde kann diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ab. Die Mitgliedstaaten legen zum 31. Dezember 2023 ihre Schlussberichte über die Durchführung der nationalen Programme vor.

(2)   Die jährlichen Durchführungsberichte erhalten Informationen zu:

| a) | der Durchführung des nationalen Programms mit Bezugnahme auf die Finanzdaten und Indikatoren; |
| --- | --- |

a)

der Durchführung des nationalen Programms mit Bezugnahme auf die Finanzdaten und Indikatoren;

| b) | sämtlichen wesentlichen Aspekten, die sich auf die Ergebnisse des nationalen Programms auswirken. |
| --- | --- |

b)

sämtlichen wesentlichen Aspekten, die sich auf die Ergebnisse des nationalen Programms auswirken.

(3)   Im Hinblick auf die in Artikel 15 genannte Halbzeitüberprüfung wird in dem 2017 vorzulegenden Durchführungsbericht Folgendes aufgeführt und bewertet:

| a) | die Informationen nach Absatz 2; |
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a)

die Informationen nach Absatz 2;

| b) | die Fortschritte beim Erreichen der mit dem Beitrag aus dem Unionshaushalt verfolgten Ziele der nationalen Programme; |
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b)

die Fortschritte beim Erreichen der mit dem Beitrag aus dem Unionshaushalt verfolgten Ziele der nationalen Programme;

| c) | die Beteiligung relevanter Partner gemäß Artikel 12. |
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c)

die Beteiligung relevanter Partner gemäß Artikel 12.

(4)   Der 2020 übermittelte Durchführungsbericht und der Schlussbericht enthalten zusätzlich zu den Informationen und zur Bewertung nach Absatz 2 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des nationalen Programms, unter Berücksichtigung des Ergebnisses des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Politikdialogs.

(5)   Die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten jährlich vorzulegenden Durchführungsberichte müssen alle in diesen Absätzen verlangten Informationen enthalten. Wenn ein Bericht die Anforderungen nicht erfüllt, informiert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts darüber; andernfalls gilt er als anforderungsgemäß.

(6)   Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat binnen zwei Monaten ab dem Datum des Erhalts des jährlichen Durchführungsberichts ihre Bemerkungen dazu mit. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Bericht als angenommen.

(7)   Die Kommission kann Anmerkungen zu Aspekten des jährlichen Durchführungsberichts der zuständigen Behörde machen, die sich auf die Durchführung des nationalen Programms auswirken. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die zuständige Behörde die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert die Kommission gegebenenfalls über die ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission ist spätestens drei Monate, nachdem sie derartige Anmerkungen gemacht hat, zu informieren.

(8)   Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster, nach denen die jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussbericht zu erstellen sind. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 59 Absatz 2 erlassen.

Artikel 55

Gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen

(1)   Die Kommission nimmt — soweit angemessen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — ein regelmäßiges Monitoring zu dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen vor.

(2)   Sie evaluiert die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57.

(3)   Ein gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen wird festgelegt, um die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, den Zusatznutzen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen, die Verfahrensvereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands im Lichte der Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie den Beitrag der Verordnung und der spezifischen Verordnungen zur Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts messen zu können.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 58 delegierte Rechtsakte zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmens zu erlassen.

(5)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Informationen vor, die benötigt werden, um diese Verordnung und die spezifischen Verordnungen einem Monitoring und einer Evaluierung zu unterziehen.

(6)   Die Kommission bewertet ferner die Komplementarität der im Rahmen der spezifischen Verordnungen durchgeführten Maßnahmen und der Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Union.

(7)   Die Kommission widmet dem Monitoring und der Evaluierung von Maßnahmen und Programmen mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 8 besondere Aufmerksamkeit.

Artikel 56

Evaluierung der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen vor. Die im Jahr 2017 vorzunehmende Evaluierung wird zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Programme nach dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen beitragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten gemäß Absatz 1, einschließlich von Daten zu den in dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen genannten Indikatoren, eingerichtet werden.

(3)   Die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen werden von Sachverständigen vorgenommen, die funktional von den zuständigen Behörden, Prüfbehörden und delegierten Behörden unabhängig sind. Diese Sachverständigen können einer eigenständigen öffentlichen Einrichtung angegliedert sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Kommission formuliert Leitlinien für die Durchführung der Evaluierungen.

(4)   Die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen werden vollumfänglich veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.

Artikel 57

Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten und der Kommission

(1)   Gemäß dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen legen die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Evaluierungsberichte vor:

| a) | bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen und den Fortschritt beim Erreichen der Ziele der nationalen Programme; |
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a)

bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen und den Fortschritt beim Erreichen der Ziele der nationalen Programme;

| b) | bis zum 31. Dezember 2023 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme. |
| --- | --- |

b)

bis zum 31. Dezember 2023 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme.

(2)   Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Evaluierungsberichte:

| a) | bis zum 30. Juni 2018 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf Ebene der Union. Dieser Zwischenbericht enthält zudem eine Bewertung der Halbzeitüberprüfung, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen durchgeführt wird; |
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a)

bis zum 30. Juni 2018 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf Ebene der Union. Dieser Zwischenbericht enthält zudem eine Bewertung der Halbzeitüberprüfung, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen durchgeführt wird;

| b) | bis zum 30. Juni 2024 — nach Abschluss der nationalen Programme — einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen. |
| --- | --- |

b)

bis zum 30. Juni 2024 — nach Abschluss der nationalen Programme — einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.

(3)   Die Kommission untersucht im Rahmen der Ex-post-Evaluierung auch die Wirkung der spezifischen Verordnungen auf die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinsichtlich folgender Ziele:

| a) | Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die Grenzsicherheit, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Krisenmanagement; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die Grenzsicherheit, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Krisenmanagement;

| b) | wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union; |
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b)

wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union;

| c) | Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; |
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c)

Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems;

| d) | gerechte und gleiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen; |
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d)

gerechte und gleiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen;

| e) | Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit; |
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e)

Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit;

| f) | ein gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber Drittländern im Bereich Migration und Sicherheit. |
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f)

ein gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber Drittländern im Bereich Migration und Sicherheit.

(4)   Alle Evaluierungsberichte nach diesem Artikel werden vollumfänglich veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 58

Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 59

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 53 Absatz 5 dieser Verordnung.

Artikel 60

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 61

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 108.

1

(2)  ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 23.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

4

(5)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (siehe Seite 168 dieses Amtsblatts).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/125/JI des Rates (siehe Seite 93 dieses Amtsblatts).

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

10

(11)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

12

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/143 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/143

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VERORDNUNG (EU) Nr. 515/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines konvergierenden mehrschichtigen Systems erreicht werden, das den Austausch von Daten und eine vollständige Sensibilisierung bezüglich der jeweiligen Situation ermöglicht und das darauf abzielt, legale Reisen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen. |
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(1)

Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines konvergierenden mehrschichtigen Systems erreicht werden, das den Austausch von Daten und eine vollständige Sensibilisierung bezüglich der jeweiligen Situation ermöglicht und das darauf abzielt, legale Reisen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen.

| (2) | Die Union benötigt einen kohärenteren Ansatz zu den internen und externen Aspekten der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit; sie sollte eine Wechselbeziehung zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union herstellen sowie eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog mit Drittländern im Hinblick auf den Umgang mit illegaler Einwanderung und die Förderung der legalen Migration herbeiführen. |
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(2)

Die Union benötigt einen kohärenteren Ansatz zu den internen und externen Aspekten der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit; sie sollte eine Wechselbeziehung zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union herstellen sowie eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog mit Drittländern im Hinblick auf den Umgang mit illegaler Einwanderung und die Förderung der legalen Migration herbeiführen.

| (3) | Die Probleme im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und Asylanträgen sowie der Schutz der Außengrenzen der Union erfordern einen integrierten Ansatz sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und angemessenen Ressourcen zur Bewältigung von Krisensituationen im Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und mit klarer Festlegung der Aufgaben. |
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(3)

Die Probleme im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und Asylanträgen sowie der Schutz der Außengrenzen der Union erfordern einen integrierten Ansatz sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und angemessenen Ressourcen zur Bewältigung von Krisensituationen im Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und mit klarer Festlegung der Aufgaben.

| (4) | Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ vom November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen. |
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(4)

Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ vom November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.

| (5) | Gemäß der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht parallel angestrebt werden. Um Freiheit und Recht zu schaffen, sollte die Sicherheit immer im Einklang mit den Grundsätzen der Verträge, der Rechtsstaatlichkeit und den sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen der Union angestrebt werden. |
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(5)

Gemäß der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht parallel angestrebt werden. Um Freiheit und Recht zu schaffen, sollte die Sicherheit immer im Einklang mit den Grundsätzen der Verträge, der Rechtsstaatlichkeit und den sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen der Union angestrebt werden.

| (6) | Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; ein deutlicher Schwerpunkt sollte auf der globalen Dimension und der Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit sowie auf der Kohärenz und der Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) liegen. |
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(6)

Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; ein deutlicher Schwerpunkt sollte auf der globalen Dimension und der Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit sowie auf der Kohärenz und der Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) liegen.

| (7) | Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten. |
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(7)

Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.

| (8) | Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es rechtlich nicht möglich, den Fonds als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über Programmplanung, Mittelverwaltung, Verwaltung und Kontrolle, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen, Berichterstattung und Evaluierung stützen sollte. |
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(8)

Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es rechtlich nicht möglich, den Fonds als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über Programmplanung, Mittelverwaltung, Verwaltung und Kontrolle, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen, Berichterstattung und Evaluierung stützen sollte.

| (9) | Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Synergien, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Fonds und Programmen sollten angestrebt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollten Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden. |
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(9)

Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Synergien, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Fonds und Programmen sollten angestrebt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollten Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.

| (10) | Der Fonds sollte so ausgelegt sein, dass mehr Flexibilität und eine stärkere Vereinfachung erreicht wird, wobei die Anforderungen hinsichtlich Vorhersehbarkeit zu erfüllen sind und für eine faire und transparente Verteilung der Ressourcen zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele, die in dieser Verordnung festgelegt sind, zu sorgen ist. |
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(10)

Der Fonds sollte so ausgelegt sein, dass mehr Flexibilität und eine stärkere Vereinfachung erreicht wird, wobei die Anforderungen hinsichtlich Vorhersehbarkeit zu erfüllen sind und für eine faire und transparente Verteilung der Ressourcen zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele, die in dieser Verordnung festgelegt sind, zu sorgen ist.

| (11) | Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden. |
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(11)

Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.

| (12) | Im Rahmen des Fonds sollten insbesondere Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßigen Belastungen durch Migrationsströme ausgesetzt sind. |
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(12)

Im Rahmen des Fonds sollten insbesondere Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßigen Belastungen durch Migrationsströme ausgesetzt sind.

| (13) | Die Solidarität und die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union sind eine grundlegende Komponente der gemeinsamen Strategie für das Außengrenzenmanagement. |
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(13)

Die Solidarität und die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union sind eine grundlegende Komponente der gemeinsamen Strategie für das Außengrenzenmanagement.

| (14) | Mit dem Fonds sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, und er sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden. |
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(14)

Mit dem Fonds sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, und er sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.

| (15) | Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen und dass die Zuweisung von Ressourcen für die einzelnen Ziele den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. Wenn in einem nationalen Programm einem der spezifischen Ziele nicht Rechnung getragen wird oder die Zuweisung unterhalb des Mindestprozentsatzes für einige Ziele der nationalen Programme, die in dieser Verordnung festgelegt sind, liegt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat innerhalb des Programms eine Begründung dafür liefern. |
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(15)

Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen und dass die Zuweisung von Ressourcen für die einzelnen Ziele den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. Wenn in einem nationalen Programm einem der spezifischen Ziele nicht Rechnung getragen wird oder die Zuweisung unterhalb des Mindestprozentsatzes für einige Ziele der nationalen Programme, die in dieser Verordnung festgelegt sind, liegt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat innerhalb des Programms eine Begründung dafür liefern.

| (16) | Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. Die Tatsache, dass das Erreichen der spezifischen Ziele anhand gemeinsamer Indikatoren gemessen wird, bewirkt nicht, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Indikatoren verbindlich vorgeschrieben ist. |
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(16)

Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. Die Tatsache, dass das Erreichen der spezifischen Ziele anhand gemeinsamer Indikatoren gemessen wird, bewirkt nicht, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Indikatoren verbindlich vorgeschrieben ist.

| (17) | Die Beteiligung eines Mitgliedstaats sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren. |
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(17)

Die Beteiligung eines Mitgliedstaats sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.

| (18) | Das Instrument sollte den Kapazitätsaufbau weiterführen, der mit Unterstützung des mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 eingeleitet wurde, und sollte diesen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten. |
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(18)

Das Instrument sollte den Kapazitätsaufbau weiterführen, der mit Unterstützung des mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 eingeleitet wurde, und sollte diesen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.

| (19) | Wenn die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand bezüglich Grenzen und Visa an den Außengrenzen und in den Konsulaten Aufgaben wahrnehmen, führen sie Tätigkeiten im Interesse und im Namen aller weiteren Mitgliedstaaten im Schengen-Raum aus und erbringen somit eine öffentliche Dienstleistung für die Union. Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit der Grenzkontroll- und Visumpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten aller von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung einiger spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der nationalen Programme sein. |
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(19)

Wenn die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand bezüglich Grenzen und Visa an den Außengrenzen und in den Konsulaten Aufgaben wahrnehmen, führen sie Tätigkeiten im Interesse und im Namen aller weiteren Mitgliedstaaten im Schengen-Raum aus und erbringen somit eine öffentliche Dienstleistung für die Union. Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit der Grenzkontroll- und Visumpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten aller von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung einiger spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der nationalen Programme sein.

| (20) | Das Instrument sollte die Tätigkeiten ergänzen und ausbauen, die zum Aufbau der operativen Zusammenarbeit unter der Verantwortung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (7) des Rates errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Frontex-Agentur“) durchgeführt werden, einschließlich der neuen Tätigkeiten, die sich aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingebrachten Änderungen ergeben, und damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, die im Interesse und im Namen des gesamten Schengen-Raums Außengrenzen überwachen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Agentur Frontex ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, vor allem die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Zur Herstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sowie zur Herstellung von Kohärenz und zur Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten, konsultieren. |
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(20)

Das Instrument sollte die Tätigkeiten ergänzen und ausbauen, die zum Aufbau der operativen Zusammenarbeit unter der Verantwortung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (7) des Rates errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Frontex-Agentur“) durchgeführt werden, einschließlich der neuen Tätigkeiten, die sich aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingebrachten Änderungen ergeben, und damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, die im Interesse und im Namen des gesamten Schengen-Raums Außengrenzen überwachen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Agentur Frontex ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, vor allem die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Zur Herstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sowie zur Herstellung von Kohärenz und zur Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten, konsultieren.

| (21) | Bei der Durchführung des Instrument sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden, ohne dass besondere Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz davon berührt werden. |
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(21)

Bei der Durchführung des Instrument sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden, ohne dass besondere Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz davon berührt werden.

| (22) | Einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen sind für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unentbehrlich. Im Einklang mit den gemeinsamen Unionsnormen sollten durch das Instrument Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement unterstützt werden, die gemäß dem Vierstufenmodell der Zugangskontrolle durchgeführt werden, das Maßnahmen in Drittländern, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen innerhalb des Raums des freien Personenverkehrs umfasst, um die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum zu verhindern. |
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(22)

Einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen sind für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unentbehrlich. Im Einklang mit den gemeinsamen Unionsnormen sollten durch das Instrument Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement unterstützt werden, die gemäß dem Vierstufenmodell der Zugangskontrolle durchgeführt werden, das Maßnahmen in Drittländern, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen innerhalb des Raums des freien Personenverkehrs umfasst, um die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum zu verhindern.

| (23) | Gemäß Artikel 3 EUV sollten mit dem Instrument Tätigkeiten unterstützt werden, mit denen der Schutz gefährdeter Kinder an den Außengrenzen sichergestellt wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, die unmittelbare Unterstützung und die Zuweisung in Schutzeinrichtungen, soweit dies möglich ist, schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit widmen. |
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(23)

Gemäß Artikel 3 EUV sollten mit dem Instrument Tätigkeiten unterstützt werden, mit denen der Schutz gefährdeter Kinder an den Außengrenzen sichergestellt wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, die unmittelbare Unterstützung und die Zuweisung in Schutzeinrichtungen, soweit dies möglich ist, schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit widmen.

| (24) | Um im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit für einheitliche, hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Systems für das integrierte Grenzmanagement beitragen. Dieses System umfasst alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Frontex-Agentur, mit Drittstaaten und — falls erforderlich — mit anderen Akteuren, insbesondere Europol und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, getroffen werden; dabei sind unter anderem das vierstufige Grenzsicherungsmodell und die integrierte Risikoanalyse der Union zu verwenden. |
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(24)

Um im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit für einheitliche, hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Systems für das integrierte Grenzmanagement beitragen. Dieses System umfasst alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Frontex-Agentur, mit Drittstaaten und — falls erforderlich — mit anderen Akteuren, insbesondere Europol und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, getroffen werden; dabei sind unter anderem das vierstufige Grenzsicherungsmodell und die integrierte Risikoanalyse der Union zu verwenden.

| (25) | Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (10). Die weitere finanzielle Unterstützung wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen. |
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(25)

Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (10). Die weitere finanzielle Unterstützung wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen.

| (26) | Nationale Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls mit dem Instrument gefördert werden, wobei im vollen Umfang Gebrauch vom Visa-Informationssystem (VIS) gemacht werden sollte. Die effiziente Verwaltung der von den Dienststellen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung des legalen Reiseverkehrs und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Systems für das integrierte Grenzmanagement. |
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(26)

Nationale Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls mit dem Instrument gefördert werden, wobei im vollen Umfang Gebrauch vom Visa-Informationssystem (VIS) gemacht werden sollte. Die effiziente Verwaltung der von den Dienststellen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung des legalen Reiseverkehrs und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Systems für das integrierte Grenzmanagement.

| (27) | Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gestärkt wird, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden. |
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(27)

Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gestärkt wird, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden.

| (28) | Das Instrument sollte auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen durch die Union dienen, die den Mitgliedstaaten ein effizienteres Management grenzüberschreitender Bewegungen von Drittstaatsangehörigen ermöglichen und gewährleisten, dass Reisende besser identifiziert und überprüft werden, wodurch Reisen erleichtert werden und die Grenzsicherheit erhöht wird. Zu diesem Zweck sollte gemäß der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU ein Programm festgelegt werden, das unter Sicherstellung von technischer Kohärenz, Interoperabilität mit anderen IT-Systemen der Union, Kosteneinsparungen und reibungsloser Durchführung in den Mitgliedstaaten dazu dient, die Kosten für die Entwicklung der zentralen sowie der nationalen Komponenten derartiger Systeme zu decken. Diese IT-Systeme sollten mit den Grundrechten, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, in Einklang stehen. |
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(28)

Das Instrument sollte auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen durch die Union dienen, die den Mitgliedstaaten ein effizienteres Management grenzüberschreitender Bewegungen von Drittstaatsangehörigen ermöglichen und gewährleisten, dass Reisende besser identifiziert und überprüft werden, wodurch Reisen erleichtert werden und die Grenzsicherheit erhöht wird. Zu diesem Zweck sollte gemäß der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU ein Programm festgelegt werden, das unter Sicherstellung von technischer Kohärenz, Interoperabilität mit anderen IT-Systemen der Union, Kosteneinsparungen und reibungsloser Durchführung in den Mitgliedstaaten dazu dient, die Kosten für die Entwicklung der zentralen sowie der nationalen Komponenten derartiger Systeme zu decken. Diese IT-Systeme sollten mit den Grundrechten, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, in Einklang stehen.

| (29) | Die Mitgliedstaaten sollten das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, mit den Finanzmitteln ausstatten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten. |
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(29)

Die Mitgliedstaaten sollten das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, mit den Finanzmitteln ausstatten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.

| (30) | Um unverzüglich auf unvorhergesehenen Migrationsdruck und Risiken für die Grenzsicherheit reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Soforthilfe geleistet werden können. |
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(30)

Um unverzüglich auf unvorhergesehenen Migrationsdruck und Risiken für die Grenzsicherheit reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Soforthilfe geleistet werden können.

| (31) | Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihrem nationalen Programm entsprechend den Prioritäten einsetzen und gegebenenfalls die Soforthilfemaßnahmen ergänzen. |
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(31)

Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihrem nationalen Programm entsprechend den Prioritäten einsetzen und gegebenenfalls die Soforthilfemaßnahmen ergänzen.

| (32) | Zur Stärkung der Solidarität und der geteilten Verantwortung sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, einen Teil der für ihre nationalen Programme verfügbaren Mittel für die von der Union festgelegten spezifischen Prioritäten zu verwenden, wie den Erwerb von der Frontex-Agentur benötigter technischer Geräte und den Ausbau der konsularischen Zusammenarbeit für die Union. Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftslegung und demokratischer Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den Haushalt der Union betreffen gesorgt werden. |
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(32)

Zur Stärkung der Solidarität und der geteilten Verantwortung sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, einen Teil der für ihre nationalen Programme verfügbaren Mittel für die von der Union festgelegten spezifischen Prioritäten zu verwenden, wie den Erwerb von der Frontex-Agentur benötigter technischer Geräte und den Ausbau der konsularischen Zusammenarbeit für die Union. Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftslegung und demokratischer Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den Haushalt der Union betreffen gesorgt werden.

| (33) | Um die Anwendung des Schengen-Besitzstands im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen, sollte auch die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (12) durch das Instrument unterstützt werden, da sie ein wichtiges Instrument dafür ist, die Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Außengrenzen in hohem Maße geschützt werden und dass innerhalb des Schengen-Raums keinerlei Grenzkontrollen durchgeführt werden. |
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(33)

Um die Anwendung des Schengen-Besitzstands im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen, sollte auch die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (12) durch das Instrument unterstützt werden, da sie ein wichtiges Instrument dafür ist, die Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Außengrenzen in hohem Maße geschützt werden und dass innerhalb des Schengen-Raums keinerlei Grenzkontrollen durchgeführt werden.

| (34) | Aufgrund der Erfahrungen mit dem Außengrenzenfonds und der Entwicklung des SIS II und des VIS erscheint es angemessen, bezüglich möglicher Ressourcenübertragungen zwischen den verschiedenen Mitteln zur Umsetzung der mit dem Instrument verfolgten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen; das lässt allerdings den Grundsatz, dass von Anfang an eine kritische Masse, die Finanzstabilität der Programme und die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, sowie die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat unberührt. |
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(34)

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Außengrenzenfonds und der Entwicklung des SIS II und des VIS erscheint es angemessen, bezüglich möglicher Ressourcenübertragungen zwischen den verschiedenen Mitteln zur Umsetzung der mit dem Instrument verfolgten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen; das lässt allerdings den Grundsatz, dass von Anfang an eine kritische Masse, die Finanzstabilität der Programme und die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, sowie die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat unberührt.

| (35) | Dementsprechend sollten der Umfang der Maßnahmen und die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen („Unionsmaßnahmen“) erhöht werden, um die Kapazität der Union dahingehend zu stärken, dass sie bei Bedarf in dem jeweiligen Haushaltsjahr im Rahmen des Managements der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik im Interesse der gesamten Union mehrere Tätigkeiten ausüben kann. Derartige Unionsmaßnahmen umfassen Studien und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Anwendung, die Schulung des Grenzschutzpersonals in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, Maßnahmen oder Vorkehrungen in Drittländern, um im Interesse einer optimalen Steuerung der Migrationsströme in die Union und einer effizienten Organisation der damit verbundenen Aufgaben an den Außengrenzen und in den Konsulaten auf den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu reagieren. |
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(35)

Dementsprechend sollten der Umfang der Maßnahmen und die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen („Unionsmaßnahmen“) erhöht werden, um die Kapazität der Union dahingehend zu stärken, dass sie bei Bedarf in dem jeweiligen Haushaltsjahr im Rahmen des Managements der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik im Interesse der gesamten Union mehrere Tätigkeiten ausüben kann. Derartige Unionsmaßnahmen umfassen Studien und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Anwendung, die Schulung des Grenzschutzpersonals in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, Maßnahmen oder Vorkehrungen in Drittländern, um im Interesse einer optimalen Steuerung der Migrationsströme in die Union und einer effizienten Organisation der damit verbundenen Aufgaben an den Außengrenzen und in den Konsulaten auf den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu reagieren.

| (36) | Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch gegenüber der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen. |
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(36)

Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch gegenüber der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.

| (37) | Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen. |
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(37)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen.

| (38) | Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln. Der Grundbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der Zuweisungen im Rahmen des Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2010 bis 2012 berechnet werden, wobei die sich so ergebende Zahl durch den Gesamtbetrag der Zuweisungen zu teilen ist, der für die geteilte Mittelverwaltung für diese drei Jahre zur Verfügung steht. Die Berechnungen wurden gemäß den Verteilungskriterien der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vorgenommen. |
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(38)

Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln. Der Grundbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der Zuweisungen im Rahmen des Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2010 bis 2012 berechnet werden, wobei die sich so ergebende Zahl durch den Gesamtbetrag der Zuweisungen zu teilen ist, der für die geteilte Mittelverwaltung für diese drei Jahre zur Verfügung steht. Die Berechnungen wurden gemäß den Verteilungskriterien der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vorgenommen.

| (39) | Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden, bilden. |
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(39)

Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden, bilden.

| (40) | Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme anbetrifft, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(40)

Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme anbetrifft, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (41) | Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren. |
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(41)

Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.

| (42) | Um eine einheitliche, wirksame und fristgerechte Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Betriebskostenunterstützung herbeizuführen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden. |
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(42)

Um eine einheitliche, wirksame und fristgerechte Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Betriebskostenunterstützung herbeizuführen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

| (43) | Da das Ziel dieser Verordnung, beim Management der Außengrenzen und bei der Visumpolitik für Solidarität und geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu sorgen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(43)

Da das Ziel dieser Verordnung, beim Management der Außengrenzen und bei der Visumpolitik für Solidarität und geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu sorgen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (44) | Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden. |
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(44)

Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.

| (45) | In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen. |
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(45)

In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.

| (46) | In Bezug auf die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(46)

In Bezug auf die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.

| (47) | In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich fallen. |
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(47)

In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich fallen.

| (48) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstands ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(48)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstands ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (49) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (20) nicht beteiligt, das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(49)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (20) nicht beteiligt, das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (50) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(50)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (51) | Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (22) des Rates anzupassen. Diese Verordnung sollte deshalb ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden — |
| --- | --- |

(51)

Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (22) des Rates anzupassen. Diese Verordnung sollte deshalb ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik (im Folgenden „Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.

Zusammen mit der Verordnung(EU) Nr. 513/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.

(2)   In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:

| a) | die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen;

| b) | der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;

| c) | die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung; |
| --- | --- |

c)

die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung;

| d) | der Anwendungsbereich und der Zweck der einzelnen spezifischen Möglichkeiten zur Finanzierung des Außengrenzenmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik. |
| --- | --- |

d)

der Anwendungsbereich und der Zweck der einzelnen spezifischen Möglichkeiten zur Finanzierung des Außengrenzenmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik.

(3)   Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorübergehende Grenzen handelt oder nicht; |
| --- | --- |

a)

„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorübergehende Grenzen handelt oder nicht;

| b) | „gemeinsame Unionsnormen“ die Anwendung operativer Maßnahmen in einer gemeinsamen und nicht divergierenden Weise, um zu einem hohen und einheitlichen Sicherheitsniveau im Bereich der Grenzkontrolle und der Visa gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (23), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25), der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (26), dem Schengen-Katalog über Außengrenzenkontrollen, dem Leitfaden für Grenzschutzbeamte, dem Visumhandbuch, dem EUROSUR-Handbuch und allen anderen Verordnungen und Leitlinien zu Grenzkontrolle und Visa, die auf Unionsebene unter Umständen noch verabschiedet werden, zu gelangen; |
| --- | --- |

b)

„gemeinsame Unionsnormen“ die Anwendung operativer Maßnahmen in einer gemeinsamen und nicht divergierenden Weise, um zu einem hohen und einheitlichen Sicherheitsniveau im Bereich der Grenzkontrolle und der Visa gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (23), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25), der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (26), dem Schengen-Katalog über Außengrenzenkontrollen, dem Leitfaden für Grenzschutzbeamte, dem Visumhandbuch, dem EUROSUR-Handbuch und allen anderen Verordnungen und Leitlinien zu Grenzkontrolle und Visa, die auf Unionsebene unter Umständen noch verabschiedet werden, zu gelangen;

| c) | „vorübergehende Außengrenze“






  i) | die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist; |
| --- | --- | --- |

c)

„vorübergehende Außengrenze“

i)

die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;

| ii) | die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist; |
| --- | --- |

ii)

die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;

| d) | „Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde; |
| --- | --- |

d)

„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde;

| e) | „Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus“ die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013; |
| --- | --- |

e)

„Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus“ die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013;

| f) | „Notlage“ eine sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergebende Situation, in der eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden, oder jede andere ordnungsgemäß begründete Notlage, die sofortige Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich macht; |
| --- | --- |

f)

„Notlage“ eine sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergebende Situation, in der eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden, oder jede andere ordnungsgemäß begründete Notlage, die sofortige Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich macht;

| g) | „Abschnitt einer Außengrenze“ die Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats insgesamt oder einen Teil davon gemäß der Festlegung durch nationales Recht oder gemäß der Bestimmung durch die nationale Koordinierungsstelle oder eine andere nationale Behörde, die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zuständig ist. |
| --- | --- |

g)

„Abschnitt einer Außengrenze“ die Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats insgesamt oder einen Teil davon gemäß der Festlegung durch nationales Recht oder gemäß der Bestimmung durch die nationale Koordinierungsstelle oder eine andere nationale Behörde, die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zuständig ist.

Artikel 3

Ziele

(1)   Das Instrument soll generell dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union herbeizuführen und gleichzeitig den legalen Reiseverkehr mittels einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen und der effektiven Bearbeitung von Schengen-Visa im Einklang mit der Verpflichtung der Union für die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu erleichtern.

(2)   Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument — im Einklang mit den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, — einen Beitrag zur Erreichung folgender spezifischer Ziele:

| a) | Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, Visumantragstellern eine hohe Dienstleistungsqualität zu bieten, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu unterbinden; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, Visumantragstellern eine hohe Dienstleistungsqualität zu bieten, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu unterbinden;

| b) | Unterstützung des integrierten Grenzmanagements, auch durch Förderung einer weiteren Harmonisierung von Maßnahmen, die mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen und durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein einheitliches und hohes Maß an Kontrolle und Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden und gleichzeitig der Zugang zu internationalem Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, garantiert wird. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung des integrierten Grenzmanagements, auch durch Förderung einer weiteren Harmonisierung von Maßnahmen, die mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen und durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein einheitliches und hohes Maß an Kontrolle und Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden und gleichzeitig der Zugang zu internationalem Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, garantiert wird.

Die Verwirklichung der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme bewertet.

(3)   Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, trägt das Instrument zu den folgenden operativen Zielen bei:

| a) | Förderung der Entwicklung, der Umsetzung und der Durchsetzung von Strategien, damit sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personenkontrollen durchgeführt werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Entwicklung, der Umsetzung und der Durchsetzung von Strategien, damit sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personenkontrollen durchgeführt werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird;

| b) | schrittweise Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen auf der Grundlage von Solidarität und verantwortungsbewusstem Handeln, insbesondere durch






  i) | die Stärkung der Außengrenzkontrolle und Überwachungssysteme sowie der Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz-, Zoll-, Migrations-, Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, einschließlich der Seegrenzgebiete; |
| --- | --- | --- |

b)

schrittweise Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen auf der Grundlage von Solidarität und verantwortungsbewusstem Handeln, insbesondere durch

i)

die Stärkung der Außengrenzkontrolle und Überwachungssysteme sowie der Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz-, Zoll-, Migrations-, Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, einschließlich der Seegrenzgebiete;

| ii) | Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement und notwendige Begleitmaßnahmen in Bezug auf Dokumentensicherheit, Identitätsmanagement sowie die Interoperabilität der beschafften technischen Geräte; |
| --- | --- |

ii)

Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement und notwendige Begleitmaßnahmen in Bezug auf Dokumentensicherheit, Identitätsmanagement sowie die Interoperabilität der beschafften technischen Geräte;

| iii) | sonstige Maßnahmen, die ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der mit dem Personenverkehr zusammenhängenden grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen, einschließlich Menschenhandel und Schleuseraktivitäten, leisten; |
| --- | --- |

iii)

sonstige Maßnahmen, die ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der mit dem Personenverkehr zusammenhängenden grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen, einschließlich Menschenhandel und Schleuseraktivitäten, leisten;

| c) | Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte und verschiedene Formen der konsularischen Zusammenarbeit, um für eine bessere konsularische Reichweite und harmonisierte Verfahren bei der Visumerteilung zu sorgen; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte und verschiedene Formen der konsularischen Zusammenarbeit, um für eine bessere konsularische Reichweite und harmonisierte Verfahren bei der Visumerteilung zu sorgen;

| d) | Einführung und Betrieb von IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und Ausstattung, mit denen die gemeinsame Visumpolitik, Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Außengrenzen unterstützt werden und die vollumfänglich im Einklang mit dem Recht zum Schutz personenbezogener Daten stehen; |
| --- | --- |

d)

Einführung und Betrieb von IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und Ausstattung, mit denen die gemeinsame Visumpolitik, Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Außengrenzen unterstützt werden und die vollumfänglich im Einklang mit dem Recht zum Schutz personenbezogener Daten stehen;

| e) | Stärkung des Lagebewusstseins an den Außengrenzen und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

Stärkung des Lagebewusstseins an den Außengrenzen und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten;

| f) | Sicherstellung der effizienten und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzen und Visa, einschließlich des wirksamen Funktionierens des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus; |
| --- | --- |

f)

Sicherstellung der effizienten und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzen und Visa, einschließlich des wirksamen Funktionierens des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus;

| g) | Stärkung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten als Beitrag zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, einschließlich der Verhinderung und der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen, was in vollem Umfang den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns und der humanitären Hilfe der Union entsprechen muss. |
| --- | --- |

g)

Stärkung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten als Beitrag zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, einschließlich der Verhinderung und der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen, was in vollem Umfang den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns und der humanitären Hilfe der Union entsprechen muss.

(4)   Im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen sind in vollständigem Einklang mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde durchzuführen. Insbesondere stehen die Maßnahmen in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Datenschutzrecht der Union, der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), dem Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, dem Recht auf Asyl und internationalen Schutz, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.

Vor allem widmen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen, soweit dies möglich ist, der Identifizierung schutzbedürftiger Personen, insbesondere Kinder und unbegleiteter Minderjähriger, ihrer unmittelbaren Unterstützung und ihrer Zuweisung in Schutzeinrichtungen besondere Aufmerksamkeit.

(5)   Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, schenken die Mitgliedstaaten ihrer nach internationalem Seerecht bestehenden Pflicht, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung. In dieser Hinsicht können Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung ihres Lebens beigetragen wird.

(6)   Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.

Artikel 4

Förderfähige Maßnahmen

(1)   Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument in oder von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen unterstützt, insbesondere die folgenden:

| a) | Infrastrukturen sowie Gebäude und Systeme, die an Grenzübergangsstellen und zur Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte, die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und einen reibungslosen Reiseverkehr sicherzustellen; |
| --- | --- |

a)

Infrastrukturen sowie Gebäude und Systeme, die an Grenzübergangsstellen und zur Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte, die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und einen reibungslosen Reiseverkehr sicherzustellen;

| b) | Betriebsausrüstung, Transportmittel und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen und das Aufspüren von Personen benötigt werden; |
| --- | --- |

b)

Betriebsausrüstung, Transportmittel und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen und das Aufspüren von Personen benötigt werden;

| c) | IT- und Kommunikationssysteme für die effiziente Steuerung von Migrationsströmen über die Grenzen, einschließlich Investitionen in bestehende und künftige Systeme; |
| --- | --- |

c)

IT- und Kommunikationssysteme für die effiziente Steuerung von Migrationsströmen über die Grenzen, einschließlich Investitionen in bestehende und künftige Systeme;

| d) | Infrastrukturen, Gebäude, Kommunikations- und IT-Systeme sowie Betriebsausstattung, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden, sowie sonstige Maßnahmen, durch die die Qualität der Dienstleistungen für Visumantragsteller verbessert werden soll; |
| --- | --- |

d)

Infrastrukturen, Gebäude, Kommunikations- und IT-Systeme sowie Betriebsausstattung, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden, sowie sonstige Maßnahmen, durch die die Qualität der Dienstleistungen für Visumantragsteller verbessert werden soll;

| e) | Schulungen zum Einsatz der in den Buchstaben b, c und d genannten Ausrüstungen und Systeme und Förderung der Qualitätsmanagementstandards sowie Schulung des Grenzschutzpersonals, gegebenenfalls auch in Drittländern, im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, wozu auch die Ermittlung von Opfern von Menschenhandel und Schleusungskriminalität gehört; |
| --- | --- |

e)

Schulungen zum Einsatz der in den Buchstaben b, c und d genannten Ausrüstungen und Systeme und Förderung der Qualitätsmanagementstandards sowie Schulung des Grenzschutzpersonals, gegebenenfalls auch in Drittländern, im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, wozu auch die Ermittlung von Opfern von Menschenhandel und Schleusungskriminalität gehört;

| f) | Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsangelegenheiten und Dokumentenberatern in Drittländer sowie Austausch und Entsendung von Grenzschutzpersonal zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland; |
| --- | --- |

f)

Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsangelegenheiten und Dokumentenberatern in Drittländer sowie Austausch und Entsendung von Grenzschutzpersonal zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland;

| g) | Studien, Schulungen, Pilotprojekte und andere Maßnahmen, durch die ein integriertes Außengrenzenmanagement gemäß Artikel 3 Absatz 3 schrittweise eingeführt wird, einschließlich Maßnahmen, die auf eine verstärkte behördliche Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten abzielen, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Interoperabilität und Harmonisierung von Grenzmanagementsystemen; |
| --- | --- |

g)

Studien, Schulungen, Pilotprojekte und andere Maßnahmen, durch die ein integriertes Außengrenzenmanagement gemäß Artikel 3 Absatz 3 schrittweise eingeführt wird, einschließlich Maßnahmen, die auf eine verstärkte behördliche Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten abzielen, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Interoperabilität und Harmonisierung von Grenzmanagementsystemen;

| h) | Studien, Pilotprojekte und Maßnahmen, die der Umsetzung von Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Verfahren dienen, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union zurückgehen. |
| --- | --- |

h)

Studien, Pilotprojekte und Maßnahmen, die der Umsetzung von Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Verfahren dienen, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union zurückgehen.

(2)   Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, und insbesondere die Folgenden:

| a) | Informationssysteme, Instrumente oder Ausrüstung für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; |
| --- | --- |

a)

Informationssysteme, Instrumente oder Ausrüstung für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern;

| b) | Maßnahmen, die sich auf eine operative Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Drittländern beziehen, einschließlich gemeinsamer Aktionen; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die sich auf eine operative Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Drittländern beziehen, einschließlich gemeinsamer Aktionen;

| c) | Projekte in Drittländern, durch die Überwachungssysteme verbessert werden sollen, um eine Zusammenarbeit mit EUROSUR herbeizuführen; |
| --- | --- |

c)

Projekte in Drittländern, durch die Überwachungssysteme verbessert werden sollen, um eine Zusammenarbeit mit EUROSUR herbeizuführen;

| d) | Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte, um Drittländern ad hoc technisches und operatives Know-how zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

d)

Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte, um Drittländern ad hoc technisches und operatives Know-how zur Verfügung zu stellen;

| e) | Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte zur Umsetzung spezifischer Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Verfahren, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union in Drittländern zurückgehen. |
| --- | --- |

e)

Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte zur Umsetzung spezifischer Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Verfahren, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union in Drittländern zurückgehen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.

(3)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind an vorübergehenden Außengrenzen nicht förderfähig.

(4)   Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorübergehenden, ausnahmsweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Sinne des Schengener Grenzkodexes sind nicht förderfähig.

(5)   Die Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel oder ausschließliche Wirkung die Kontrolle von Waren ist, sind nicht förderfähig.

KAPITEL II

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

Artikel 5

Gesamtmittel und Durchführung

(1)   Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 2 760 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(3)   Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch

| a) | nationale Programme gemäß den Artikeln 9 und 12; |
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a)

nationale Programme gemäß den Artikeln 9 und 12;

| b) | Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und unter den in Artikel 10 festgelegten Bedingungen; |
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b)

Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und unter den in Artikel 10 festgelegten Bedingungen;

| c) | die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11; |
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c)

die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11;

| d) | Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13; |
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d)

Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13;

| e) | Soforthilfe gemäß Artikel 14; |
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e)

Soforthilfe gemäß Artikel 14;

| f) | Durchführung eines Programms für die Einführung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen; |
| --- | --- |

f)

Durchführung eines Programms für die Einführung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen;

| g) | technische Hilfe gemäß Artikel 16; |
| --- | --- |

g)

technische Hilfe gemäß Artikel 16;

(4)   Die im Rahmen des Instruments den Unionsmaßnahmen nach Artikel 13 dieser Verordnung, der Soforthilfe nach Artikel 14 dieser Verordnung und der technischen Hilfe nach Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel werden im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) und, wenn dies angemessen ist, im Wege der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.

Die den nationalen Programmen nach Artikel 9, der Betriebskostenunterstützung nach Artikel 10 und der Durchführung der Transit-Sonderregelung nach Artikel 11 zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt

Die den bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern nach Absatz 7 dieses Artikels zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt.

Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen werden in den einschlägigen Rechtsakten der Union dargelegt, sofern diese angenommen werden.

(5)   Die Gesamtmittel werden wie folgt verwendet:

| a) | 1 551 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten; |
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a)

1 551 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

| b) | 791 Mio. EUR für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden.
  Falls dieser Betrag nicht zugewiesen oder ausgegeben wird, weist die Kommission ihn durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 einer oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Tätigkeiten neu zu. Dieser delegierte Rechtsakt enthält eine Bewertung der Entwicklung der einschlägigen IT-Systeme, einschließlich der Ausführung des Haushalts und absehbarer nicht ausgegebener Beträge. Diese Neuzuweisung kann nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsakte oder anlässlich der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 erfolgen; |
| --- | --- |

b)

791 Mio. EUR für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden.

Falls dieser Betrag nicht zugewiesen oder ausgegeben wird, weist die Kommission ihn durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 einer oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Tätigkeiten neu zu. Dieser delegierte Rechtsakt enthält eine Bewertung der Entwicklung der einschlägigen IT-Systeme, einschließlich der Ausführung des Haushalts und absehbarer nicht ausgegebener Beträge. Diese Neuzuweisung kann nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsakte oder anlässlich der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 erfolgen;

| c) | 154 Mio. EUR für die Transit-Sonderregelung; |
| --- | --- |

c)

154 Mio. EUR für die Transit-Sonderregelung;

| d) | 264 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission, wobei mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen zu verwenden sind. |
| --- | --- |

d)

264 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission, wobei mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen zu verwenden sind.

(6)   Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28).

(7)   Die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder beteiligen sich entsprechend dieser Verordnung an dem Instrument.

Es werden Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder zu dem Instrument und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln addiert, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden.

Artikel 6

Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

(1)   1 551 Mio. EUR (Richtbetrag) werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

| a) | 1 276 Mio. EUR gemäß Anhang I; |
| --- | --- |

a)

1 276 Mio. EUR gemäß Anhang I;

| b) | 147 Mio. EUR aufgrund der Ergebnisse des Mechanismus nach Artikel 7; |
| --- | --- |

b)

147 Mio. EUR aufgrund der Ergebnisse des Mechanismus nach Artikel 7;

| c) | 128 Mio. EUR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 und für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2018 die restlichen verfügbaren Mittel nach diesem Artikel oder ein anderer, gemäß Absatz 4 aufgrund der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Halbzeitüberprüfung festgelegter Betrag. |
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c)

128 Mio. EUR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 und für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2018 die restlichen verfügbaren Mittel nach diesem Artikel oder ein anderer, gemäß Absatz 4 aufgrund der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Halbzeitüberprüfung festgelegter Betrag.

(2)   Jeder Mitgliedstaat teilt die in Anhang I genannten Grundbeträge für nationale Programme wie folgt zu:

| a) | mindestens 10 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a; |
| --- | --- |

a)

mindestens 10 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a;

| b) | mindestens 25 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b; |
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b)

mindestens 25 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b;

| c) | mindestens 5 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c, d, e und f. |
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c)

mindestens 5 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c, d, e und f.

Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, sofern im nationalen Programm eine Erläuterung der Frage enthalten ist, warum die Zuweisung von Mitteln unterhalb dieser Mindestbeträge die Verwirklichung des einschlägigen Ziels nicht gefährdet. Diese Erläuterung wird von der Kommission im Kontext ihrer Genehmigung nationaler Programme nach Artikel 9 Absatz 2 bewertet.

(3)   Die Mitgliedstaaten statten EUROSUR mit den erforderlichen Finanzmitteln aus, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.

(4)   Um die Ziele des Instruments im Fall unvorhergesehener oder neuer Gegebenheiten sachgerecht zu verfolgen und/oder die wirksame Umsetzung der im Rahmen dieses Instruments verfügbaren Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 anzunehmen, um den in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Richtbetrag anzupassen.

(5)   Mitgliedstaaten, die der Union im Zeitraum 2012-2020 beitreten, erhalten im Rahmen des Instruments keine Mittelzuweisungen für nationale Programme, solange sie durch ein befristetes Instrument der Union unterstützt werden, das den Empfänger-Mitgliedstaaten dabei hilft, für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und die Überwachung der Außengrenzen Maßnahmen an neuen Außengrenzen zu finanzieren.

Artikel 7

Mittel für spezifische Maßnahmen

(1)   Neben ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung können die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten, sofern ein solcher im nationalen Programm vorgesehen ist und der Betrag für spezifische, in Anhang II aufgelistete Maßnahmen verwendet werden muss.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen, wenn dies angemessen erscheint, auch im Kontext der Halbzeitüberprüfung. Auf der Grundlage der neuen spezifischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der verfügbaren Mittel einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.

(3)   Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in dem jeweiligen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.

Artikel 8

Mittel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung

(1)   Im Hinblick auf die Zuweisung des Betrags nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c berücksichtigt die Kommission vor dem 1. Juni 2017 die Belastung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement, einschließlich Such- und Rettungseinsätze, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden, und im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erstellte Bewertungsberichte, und die Gefährdungsstufen für die Außengrenzen im Zeitraum 2017-2020 sowie die Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen im Zeitraum 2014-2016 beeinträchtigen. Dieser Betrag wird zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gewichtung folgender Kategorien der Grenzen unter Berücksichtigung des Absatzes 6 dieses Artikels aufgeteilt:

| a) | 45 % für die Seeaußengrenzen; |
| --- | --- |

a)

45 % für die Seeaußengrenzen;

| b) | 38 % für die Landaußengrenzen; |
| --- | --- |

b)

38 % für die Landaußengrenzen;

| c) | 17 % für die Flughäfen. |
| --- | --- |

c)

17 % für die Flughäfen.

(2)   Im Fall der See- und Landaußengrenzen richtet sich die Berechnung des Betrags nach der Länge der Abschnitte einer Außengrenze, die mit der Gefährdungsstufe (minimale, normale, mittlere, hohe Bedrohung) bei den einzelnen Grenzabschnitten wie folgt multipliziert wird:

| a) | Koeffizient 0,5 für eine minimale Bedrohung; |
| --- | --- |

a)

Koeffizient 0,5 für eine minimale Bedrohung;

| b) | Koeffizient 1 für eine normale Bedrohung; |
| --- | --- |

b)

Koeffizient 1 für eine normale Bedrohung;

| c) | Koeffizient 3 für eine mittlere Bedrohung; |
| --- | --- |

c)

Koeffizient 3 für eine mittlere Bedrohung;

| d) | Koeffizient 5 für eine hohe Bedrohung. |
| --- | --- |

d)

Koeffizient 5 für eine hohe Bedrohung.

(3)   Im Fall der Flughäfen wird die Zuweisung für jeden Mitgliedstaat wie folgt berechnet:

| a) | 50 % auf der Grundlage der Anzahl von Personen, die die Außengrenzen überschreiten, |
| --- | --- |

a)

50 % auf der Grundlage der Anzahl von Personen, die die Außengrenzen überschreiten,

| b) | 50 % auf der Grundlage der Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde. |
| --- | --- |

b)

50 % auf der Grundlage der Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde.

(4)   Nach Maßgabe der Risikoanalyse der Frontex-Agentur sowie in Absprache mit der Frontex-Agentur und gegebenenfalls anderen Einrichtungen der Union legt die Kommission die Gefährdungsstufen für jeden Abschnitt einer Außengrenze der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017-2020 fest. Die Gefährdungsstufen beruhen auf folgenden Faktoren:

| a) | der mit dem Grenzmanagement an den Außengrenzen verbundenen Belastung, |
| --- | --- |

a)

der mit dem Grenzmanagement an den Außengrenzen verbundenen Belastung,

| b) | Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2016 bedroht haben, |
| --- | --- |

b)

Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2016 bedroht haben,

| c) | Änderungen der Politik der Union, zum Beispiel Visumpolitik, |
| --- | --- |

c)

Änderungen der Politik der Union, zum Beispiel Visumpolitik,

| d) | möglichen künftigen Tendenzen der Migrationsströme und Gefahren durch illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem widerrechtlichen Überschreiten der Außengrenzen durch Personen, und |
| --- | --- |

d)

möglichen künftigen Tendenzen der Migrationsströme und Gefahren durch illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem widerrechtlichen Überschreiten der Außengrenzen durch Personen, und

| e) | voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Drittländern und insbesondere in den Nachbarländern. |
| --- | --- |

e)

voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Drittländern und insbesondere in den Nachbarländern.

Vor der Ausarbeitung ihres Berichts zur Festlegung der Gefährdungsstufen führt die Kommission einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

(5)   Zum Zweck der Mittelverteilung nach Absatz 1

| a) | wird die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (29) genannt sind, — auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt — so lange berücksichtigt wie Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleibt; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt; |
| --- | --- |

a)

wird die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (29) genannt sind, — auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt — so lange berücksichtigt wie Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleibt; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt;

| b) | bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, bezeichnet der Begriff jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Bedrohung gegeben ist. Diese äußeren Grenzen werden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Mitgliedstaaten zu den Einsätzen im Zeitraum 2014-2016 zur Verfügung gestellten Daten festgelegt. |
| --- | --- |

b)

bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, bezeichnet der Begriff jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Bedrohung gegeben ist. Diese äußeren Grenzen werden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Mitgliedstaaten zu den Einsätzen im Zeitraum 2014-2016 zur Verfügung gestellten Daten festgelegt.

(6)   Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Aufforderung durch die Kommission bis zum 1. Juni 2017 zusätzliche Mittel erhalten, sofern solche im nationalen Programm vorgesehen sind und die Mittel für spezifische Maßnahmen verwendet werden müssen, die entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prioritäten der Union zu bestimmen sind.

(7)   Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in einem eigenen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.

Artikel 9

Nationale Programme

(1)   Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 zu erstellenden nationalen Programm der Kommission als ein einziges nationales Programm für den Fonds und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgeschlagen.

(2)   Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Ziele nach Artikel 3 dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die Ziele, die nachstehend aufgeführt sind:

| a) | Ausbau des EUROSUR gemäß dem Recht und den Leitlinien der Union; |
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a)

Ausbau des EUROSUR gemäß dem Recht und den Leitlinien der Union;

| b) | Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität bei der Visumpolitik und im Bereich Außengrenzenmanagement, sowie die Unterstützung und den Ausbau von Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement, insbesondere unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie von Entwicklungen und/oder Normen, die die Steuerung der Migrationsströme betreffen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität bei der Visumpolitik und im Bereich Außengrenzenmanagement, sowie die Unterstützung und den Ausbau von Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement, insbesondere unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie von Entwicklungen und/oder Normen, die die Steuerung der Migrationsströme betreffen;

| c) | Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit, um den unter Beachtung des Unionsrechts und des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats stattfindenden legalen Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und illegaler Einwanderung in die Union vorzubeugen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit, um den unter Beachtung des Unionsrechts und des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats stattfindenden legalen Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und illegaler Einwanderung in die Union vorzubeugen;

| d) | Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch die Erprobung und Einführung neuer Instrumente, interoperabler Systeme und Arbeitsmethoden, die auf einen verstärkten Informationsaustausch innerhalb des Mitgliedstaats oder eine bessere behördliche Zusammenarbeit abzielen; |
| --- | --- |

d)

Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch die Erprobung und Einführung neuer Instrumente, interoperabler Systeme und Arbeitsmethoden, die auf einen verstärkten Informationsaustausch innerhalb des Mitgliedstaats oder eine bessere behördliche Zusammenarbeit abzielen;

| e) | Ausarbeitung von Projekten zur Herbeiführung einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen und mit dem Ziel, die Interoperabilität von Grenzmanagementsystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu steigern; |
| --- | --- |

e)

Ausarbeitung von Projekten zur Herbeiführung einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen und mit dem Ziel, die Interoperabilität von Grenzmanagementsystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu steigern;

| f) | flankierende Maßnahmen nach Konsultation der Frontex-Agentur, die auf die Förderung einer weiteren Harmonisierung des Grenzmanagements und insbesondere technologischer Fähigkeiten im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen abzielen; |
| --- | --- |

f)

flankierende Maßnahmen nach Konsultation der Frontex-Agentur, die auf die Förderung einer weiteren Harmonisierung des Grenzmanagements und insbesondere technologischer Fähigkeiten im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen abzielen;

| g) | Sicherstellung der korrekten, einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzkontrolle und Visa als Reaktion auf die auf Unionsebene festgestellten und durch die Ergebnisse im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bestätigten Mängel; |
| --- | --- |

g)

Sicherstellung der korrekten, einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzkontrolle und Visa als Reaktion auf die auf Unionsebene festgestellten und durch die Ergebnisse im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bestätigten Mängel;

| h) | Aufbau der Fähigkeit, auf neue Herausforderungen, darunter derzeitige und künftige Bedrohungen sowie Druck an den Außengrenzen, zu reagieren, wobei insbesondere von den einschlägigen Einrichtungen der Union durchgeführte Analysen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

h)

Aufbau der Fähigkeit, auf neue Herausforderungen, darunter derzeitige und künftige Bedrohungen sowie Druck an den Außengrenzen, zu reagieren, wobei insbesondere von den einschlägigen Einrichtungen der Union durchgeführte Analysen berücksichtigt werden.

(3)   Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Drittländern und in Bezug auf sie unterstützen, auch durch Informationsaustausch und operative Zusammenarbeit.

(4)   Um Komplementarität zwischen den Aufgaben der Frontex-Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen herbeizuführen, für Kohärenz zu sorgen und Kostenineffizienz entgegenzuwirken, konsultiert die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, insbesondere zu den im Rahmen der operativen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Artikel 10

Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für ihr nationales Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die operative Unterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind.

(2)   Operative Unterstützung wird dann gewährt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Einhaltung des Unionsbesitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa; |
| --- | --- |

a)

Einhaltung des Unionsbesitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa;

| b) | Erfüllung der Ziele der nationalen Programme; |
| --- | --- |

b)

Erfüllung der Ziele der nationalen Programme;

| c) | Einhaltung der gemeinsamen Unionsnormen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelarbeit, Fragmentierung und Kostenineffizienz im Bereich der Grenzkontrolle entgegenzuwirken. |
| --- | --- |

c)

Einhaltung der gemeinsamen Unionsnormen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelarbeit, Fragmentierung und Kostenineffizienz im Bereich der Grenzkontrolle entgegenzuwirken.

(3)   Zu diesem Zweck bewertet die Kommission vor der Genehmigung des nationalen Programms, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Schengen-Evaluierungsberichte, die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die angegeben haben, dass sie beabsichtigen, Betriebskostenunterstützung zu beantragen.

Über die Erkenntnisse der Kommission erfolgt ein Meinungsaustausch mit dem betroffenen Mitgliedstaat.

Im Anschluss an den Meinungsaustausch kann die Genehmigung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des nationalen Programms eines Mitgliedstaats durch die Kommission davon abhängig gemacht werden, dass eine Reihe von Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, die sicherstellen sollen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dem Zeitpunkt vollständig erfüllt sind, zu dem die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

(4)   Die Betriebskostenunterstützung ist auf spezifische Aufgaben und/oder Leistungen und die in Anhang III festgelegten Ziele zu konzentrieren. Unter Einhaltung des Finanzrahmens des Programms und der Obergrenze gemäß Absatz 1 umfasst sie die vollständige Erstattung der Ausgaben, die zur Erfüllung der in dem nationalen Programm definierten Aufgaben und/oder Leistungen getätigt wurden.

(5)   Die Betriebskostenunterstützung wird von der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat begleitet, die Informationen über die Ausgangslage in diesem Mitgliedstaat, die zu erreichenden Ziele und die Indikatoren für die Messung der Fortschritte austauschen.

(6)   In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und andere praktische Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.

Artikel 11

Operative Unterstützung für die Transit-Sonderregelung

(1)   Das Instrument stellt eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 bereit.

(2)   Die Mittel, die Litauen gemäß Absatz 1 zugewiesen werden, übersteigen nicht den Betrag von 154 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 und werden Litauen als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung bereitgestellt.

(3)   Für den Zweck von Absatz 1 gelten als zusätzliche Kosten jene Kosten, die sich direkt aus den spezifischen Anforderungen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung ergeben und die nicht infolge der Ausstellung von Transitvisa oder Visa für sonstige Zwecke anfallen.

Für eine Förderung kommen folgende zusätzliche Kosten in Frage:

| a) | Investitionen in Infrastrukturen; |
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a)

Investitionen in Infrastrukturen;

| b) | Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt; |
| --- | --- |

b)

Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt;

| c) | zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind. |
| --- | --- |

c)

zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind.

(4)   Die entgangenen Gebühren nach Absatz 1 dieses Artikels werden in dem Finanzierungsrahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der Visumgebühren und der Befreiungen von den Visumgebühren berechnet, die im Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (30) festgelegt wurden.

(5)   Die Kommission und Litauen überprüfen die Anwendung dieses Artikels im Fall von Änderungen, die sich auf die Existenz und/oder das Funktionieren der Transit-Sonderregelung auswirken.

(6)   In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und alle Finanzierungsmodalitäten und sonstigen praktischen Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen Litauen und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.

(7)   Um das reibungslose Funktionieren der Transit-Sonderregelung sicherzustellen, kann die Kommission abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 spezielle Vereinbarungen über Zwischenzahlungen treffen.

Artikel 12

Programmplanung entsprechend den Ergebnissen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus

Im Anschluss an einen Schengen-Evaluierungsbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 prüft der betroffene Mitgliedstaat, mit der Kommission und der Frontex-Agentur, wie im Rahmen seines nationalen Programms auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel, zu reagieren ist und setzt die Empfehlungen um.

Wenn erforderlich, überarbeitet ein Mitgliedstaat sein nationales Programm nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014, um diese Ergebnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen.

Die Finanzierung von Abhilfemaßnahmen ist eine Priorität. Im Dialog mit der Kommission und der Frontex-Agentur weist der betroffene Mitgliedstaat Mittel im Rahmen seines Programms, einschließlich der für Betriebskostenunterstützung geplanten Mittel, neu zu und/oder führt Maßnahmen ein oder ändert Maßnahmen, um die Mängel entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen des Schengen-Evaluierungsberichts zu beheben.

Artikel 13

Unionsmaßnahmen

(1)   Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.

(2)   Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:

| a) | Beitrag zu Vorbereitung und Monitoring und zu administrativen und technischen Maßnahmen, die für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Außengrenzen und Visa erforderlich sind, auch zur Stärkung der Governance des Schengenraums durch Ausarbeitung und Durchführung des Bewertungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodex, insbesondere Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Besuchen vor Ort teilnehmen; |
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a)

Beitrag zu Vorbereitung und Monitoring und zu administrativen und technischen Maßnahmen, die für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Außengrenzen und Visa erforderlich sind, auch zur Stärkung der Governance des Schengenraums durch Ausarbeitung und Durchführung des Bewertungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodex, insbesondere Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Besuchen vor Ort teilnehmen;

| b) | Verbesserung des Wissensstands und der Kenntnis der Lage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern mittels der Analysen, Evaluierungen und enger Begleitung der Maßnahmen; |
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b)

Verbesserung des Wissensstands und der Kenntnis der Lage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern mittels der Analysen, Evaluierungen und enger Begleitung der Maßnahmen;

| c) | Förderung der Entwicklung statistischer Instrumente, einschließlich gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und gemeinsamer Indikatoren; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung statistischer Instrumente, einschließlich gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und gemeinsamer Indikatoren;

| d) | Förderung und Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihres Erfolgs und ihrer Wirkung, auch in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten, soweit der Geltungsbereich des Instruments betroffen ist; |
| --- | --- |

d)

Förderung und Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihres Erfolgs und ihrer Wirkung, auch in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten, soweit der Geltungsbereich des Instruments betroffen ist;

| e) | Förderung der Vernetzung, des gegenseitigen Lernens sowie der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze unter verschiedenen Beteiligten auf europäischer Ebene; |
| --- | --- |

e)

Förderung der Vernetzung, des gegenseitigen Lernens sowie der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze unter verschiedenen Beteiligten auf europäischer Ebene;

| f) | Förderung von Projekten, die auf die Harmonisierung und Interoperabilität von mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen abzielen, um ein integriertes europäisches Grenzmanagementsystem aufzubauen; |
| --- | --- |

f)

Förderung von Projekten, die auf die Harmonisierung und Interoperabilität von mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen abzielen, um ein integriertes europäisches Grenzmanagementsystem aufzubauen;

| g) | Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen; |
| --- | --- |

g)

Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;

| h) | Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

h)

Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

| i) | Förderung besonders innovativer Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung von Forschungsprojekten; |
| --- | --- |

i)

Förderung besonders innovativer Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung von Forschungsprojekten;

| j) | Unterstützung von Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2. |
| --- | --- |

j)

Unterstützung von Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2.

(3)   Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.

Artikel 14

Soforthilfe

(1)   Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe f dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.

(2)   Die Soforthilfe erfolgt entsprechend den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.

Artikel 15

Einführung eines Programms für die Entwicklung von IT-Systemen

Das Programm für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen wird, falls die Rechtsakte der Union zur Festlegung dieser IT-Systeme und derer Kommunikationsinfrastruktur erlassen werden, durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen. Wenn dies sachgerecht ist, werden Synergien mit bestehenden IT-Systemen angestrebt, um doppelte Ausgaben zu vermeiden.

Die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b genannten Betrags wird entweder in den einschlägigen Rechtsakten der Union oder nach Erlass dieser Rechtsakte durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 festgelegt.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich bzw. bei Bedarf über die Fortschritte bei der Entwicklung dieser IT-Systeme.

Artikel 16

Technische Hilfe

(1)   Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 1,7 Mio. EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.

(2)   Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 500 000 EUR nicht übersteigen.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von sieben Jahren Widerspruch gegen eine solche Verlängerung einlegt.

(3)   Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 18

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzten Ausschuss „Fonds für Asyl/Migration und für Integration und innere Sicherheit“ unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 19

Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf das Instrument Anwendung.

Artikel 20

Aufhebung

Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte und Jahresprogramme bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galten.

(2)   Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.

(3)   Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.

(4)   Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.

(5)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.

(6)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Ex-post-Bewertungsbericht gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.

Artikel 22

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 23

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und findet gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 108.

1

(2)  ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 23.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (siehe Seite 93 dieses Amtsblatts)

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 112 dieses Amtsblatts).

5

(6)  Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

13

(14)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

14

(15)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

15

(16)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

16

(17)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

17

(18)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

18

(19)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

19

(20)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

20

(21)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

21

(22)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218vom 13.8.2008, S. 60).

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1).

26

(27)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

27

(28)  ABl. L C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

28

(29)  Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (ABl. L 161vom 30.4.2004, S. 128).

29

(30)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 27.

30

---

ANHANG I

Beträge, die die Grundlage für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten bilden (in Euro)

| Mitgliedstaat/assoziierter Staat | Mindestbetrag | Fester Teil, der auf der Grundlage des Durchschnitts 2010-2012 verteilt wird | % 2010-2012 mit Kroatien | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | 5 000 000 | 9 162 727 | 0,828  % | 14 162 727 |
| BE | 5 000 000 | 12 519 321 | 1,131  % | 17 519 321 |
| BG | 5 000 000 | 35 366 130 | 3,196  % | 40 366 130 |
| CH | 5 000 000 | 13 920 284 | 1,258  % | 18 920 284 |
| CY | 15 000 000 | 19 507 030 | 1,763  % | 34 507 030 |
| CZ | 5 000 000 | 9 381 484 | 0,848  % | 14 381 484 |
| DE | 5 000 000 | 46 753 437 | 4,225  % | 51 753 437 |
| DK | 5 000 000 | 5 322 133 | 0,481  % | 10 322 133 |
| EE | 5 000 000 | 16 781 752 | 1,516  % | 21 781 752 |
| ES | 5 000 000 | 190 366 875 | 17,201  % | 195 366 875 |
| FI | 5 000 000 | 31 934 528 | 2,886  % | 36 934 528 |
| FR | 5 000 000 | 79 999 342 | 7,229  % | 84 999 342 |
| GR | 5 000 000 | 161 814 388 | 14,621  % | 166 814 388 |
| HR | 4 285 714 | 31 324 057 | 2,830  % | 35 609 771 |
| HU | 5 000 000 | 35 829 197 | 3,237  % | 40 829 197 |
| IE | | | | |
| IS | 5 000 000 | 326 980 | 0,030  % | 5 326 980 |
| IT | 5 000 000 | 151 306 897 | 13,672  % | 156 306 897 |
| LI | 5 000 000 | 0 | 0,000  % | 5 000 000 |
| LT | 5 000 000 | 19 704 873 | 1,780  % | 24 704 873 |
| LU | 5 000 000 | 400 129 | 0,036  % | 5 400 129 |
| LV | 5 000 000 | 10 521 704 | 0,951  % | 15 521 704 |
| MT | 15 000 000 | 38 098 597 | 3,442  % | 53 098 597 |
| NL | 5 000 000 | 25 609 543 | 2,314  % | 30 609 543 |
| NO | 5 000 000 | 9 317 819 | 0,842  % | 14 317 819 |
| PL | 5 000 000 | 44 113 133 | 3,986  % | 49 113 133 |
| PT | 5 000 000 | 13 900 023 | 1,256  % | 18 900 023 |
| RO | 5 000 000 | 56 151 568 | 5,074  % | 61 151 568 |
| SE | 5 000 000 | 6 518 706 | 0,589  % | 11 518 706 |
| SI | 5 000 000 | 25 669 103 | 2,319  % | 30 669 103 |
| SK | 5 000 000 | 5 092 525 | 0,460  % | 10 092 525 |
| UK | | | | |
| TOTAL | 169 285 714 | 1 106 714 286 | 100,00  % | 1 276 000 000 |

Mitgliedstaat/assoziierter Staat

Mindestbetrag

Fester Teil, der auf der Grundlage des Durchschnitts 2010-2012 verteilt wird

% 2010-2012 mit Kroatien

Insgesamt

AT

5 000 000

9 162 727

0,828  %

14 162 727

BE

5 000 000

12 519 321

1,131  %

17 519 321

BG

5 000 000

35 366 130

3,196  %

40 366 130

CH

5 000 000

13 920 284

1,258  %

18 920 284

CY

15 000 000

19 507 030

1,763  %

34 507 030

CZ

5 000 000

9 381 484

0,848  %

14 381 484

DE

5 000 000

46 753 437

4,225  %

51 753 437

DK

5 000 000

5 322 133

0,481  %

10 322 133

EE

5 000 000

16 781 752

1,516  %

21 781 752

ES

5 000 000

190 366 875

17,201  %

195 366 875

FI

5 000 000

31 934 528

2,886  %

36 934 528

FR

5 000 000

79 999 342

7,229  %

84 999 342

GR

5 000 000

161 814 388

14,621  %

166 814 388

HR

4 285 714

31 324 057

2,830  %

35 609 771

HU

5 000 000

35 829 197

3,237  %

40 829 197

IE

IS

5 000 000

326 980

0,030  %

5 326 980

IT

5 000 000

151 306 897

13,672  %

156 306 897

LI

5 000 000

0

0,000  %

5 000 000

LT

5 000 000

19 704 873

1,780  %

24 704 873

LU

5 000 000

400 129

0,036  %

5 400 129

LV

5 000 000

10 521 704

0,951  %

15 521 704

MT

15 000 000

38 098 597

3,442  %

53 098 597

NL

5 000 000

25 609 543

2,314  %

30 609 543

NO

5 000 000

9 317 819

0,842  %

14 317 819

PL

5 000 000

44 113 133

3,986  %

49 113 133

PT

5 000 000

13 900 023

1,256  %

18 900 023

RO

5 000 000

56 151 568

5,074  %

61 151 568

SE

5 000 000

6 518 706

0,589  %

11 518 706

SI

5 000 000

25 669 103

2,319  %

30 669 103

SK

5 000 000

5 092 525

0,460  %

10 092 525

UK

TOTAL

169 285 714

1 106 714 286

100,00  %

1 276 000 000

---

ANHANG II

Liste spezifischer Maßnahmen

| (1) | Gemäß den im Visakodex festgelegten Grundsätzen für die Zusammenarbeit Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten, die in den Konsulaten bei der Bearbeitung von Anträgen auf und der Erteilung von Visa zu Größenvorteilen führen, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den im Visakodex festgelegten Grundsätzen für die Zusammenarbeit Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten, die in den Konsulaten bei der Bearbeitung von Anträgen auf und der Erteilung von Visa zu Größenvorteilen führen, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Visumantragstellen

| (2) | Erwerb von Transportmitteln und Betriebsausrüstung, die die Frontex-Agentur als für den Einsatz während gemeinsamer Aktionen für notwendig erachtet und die der Frontex-Agentur gemäß den in Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 festgelegten Kriterien zur Verfügung gestellt werden. |
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(2)

Erwerb von Transportmitteln und Betriebsausrüstung, die die Frontex-Agentur als für den Einsatz während gemeinsamer Aktionen für notwendig erachtet und die der Frontex-Agentur gemäß den in Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 festgelegten Kriterien zur Verfügung gestellt werden.

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ANHANG III

Ziele für operative Unterstützung im Rahmen der nationalen Programme

Ziel 1: Förderung der Entwicklung und Umsetzung von Strategien, mit denen sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personen überprüft werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird

| — | Aktionen, |
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—

Aktionen,

| — | Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, |
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—

Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen,

| — | Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, |
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—

Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen,

| — | Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, |
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—

Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung,

| — | Immobilien (Abschreibung, Renovierung). |
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—

Immobilien (Abschreibung, Renovierung).

Ziel 2: Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik für Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte, einschließlich der konsularischen Zusammenarbeit

| — | Aktionen, |
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—

Aktionen,

| — | Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, |
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—

Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen,

| — | Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, |
| --- | --- |

—

Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen,

| — | Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, |
| --- | --- |

—

Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung,

| — | Immobilien (Abschreibung, Renovierung). |
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—

Immobilien (Abschreibung, Renovierung).

Ziel 3: Einführung und Betrieb sicherer IT-Systeme, deren Kommunikationsinfrastruktur und -ausstattung zur Unterstützung der Steuerung der Migrationsströme, einschließlich ihrer Überwachung, über die Außengrenzen der Union;

| — | Betriebsmanagement des SIS, des VIS und neuer, einzuführender Systeme, |
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—

Betriebsmanagement des SIS, des VIS und neuer, einzuführender Systeme,

| — | Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen, |
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—

Personalkosten, einschließlich der Kosten für Schulungen,

| — | Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen, |
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—

Betriebskosten, u. a. für Wartung und Reparaturen,

| — | Kommunikationsinfrastruktur und sicherheits- sowie datenschutzbezogene Aspekte, |
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—

Kommunikationsinfrastruktur und sicherheits- sowie datenschutzbezogene Aspekte,

| — | Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung, |
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—

Modernisierung/Ersetzen von Ausrüstung,

| — | Anmietung sicherer Gebäude und/oder Renovierung. |
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—

Anmietung sicherer Gebäude und/oder Renovierung.

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ANHANG IV

Liste der gemeinsamen Indikatoren für die Messung der spezifischen Ziele

| a) | Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen






  i) | Anzahl der mit der Hilfe des Instruments entwickelten Maßnahmen im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit
  Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:






  — | gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, |
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a)

Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen

i)

Anzahl der mit der Hilfe des Instruments entwickelten Maßnahmen im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit

Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:

—

gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten,

| — | gemeinsame Antragsstellen, |
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—

gemeinsame Antragsstellen,

| — | Vertretungen, |
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—

Vertretungen,

| — | Sonstiges. |
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—

Sonstiges.

| ii) | Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zur gemeinsamen Visumpolitik haben |
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ii)

Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zur gemeinsamen Visumpolitik haben

| iii) | Anzahl spezialisierter Stellen in Drittländern, die durch das Instrument unterstützt wurden
  Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:






  — | Verbindungsbeamte für Einwanderungsangelegenheiten, |
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iii)

Anzahl spezialisierter Stellen in Drittländern, die durch das Instrument unterstützt wurden

Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:

—

Verbindungsbeamte für Einwanderungsangelegenheiten,

| — | Sonstiges. |
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—

Sonstiges.

| iv) | Prozentsatz und Anzahl von Konsulaten, die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl von Konsulaten |
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iv)

Prozentsatz und Anzahl von Konsulaten, die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl von Konsulaten

| b) | Unterstützung des Grenzmanagements, auch durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt wird






  i) | Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zum Grenzmanagement haben |
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b)

Unterstützung des Grenzmanagements, auch durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt wird

i)

Anzahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Anzahl der Kurse über Themen, die einen Bezug zum Grenzmanagement haben

| ii) | Anzahl der Infrastrukturen und Anlagen für die Grenzkontrolle (Kontrollen und Überwachung), die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden
  Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:






  — | Infrastruktur, |
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ii)

Anzahl der Infrastrukturen und Anlagen für die Grenzkontrolle (Kontrollen und Überwachung), die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden

Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:

—

Infrastruktur,

| — | Flotte (Luft-, Land- und Seegrenzen), |
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—

Flotte (Luft-, Land- und Seegrenzen),

| — | Ausrüstung, |
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—

Ausrüstung,

| — | Sonstiges. |
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Sonstiges.

| iii) | Anzahl der Grenzübertritte an den Außengrenzen durch automatisierte biometriegestützte Grenzkontrollspuren, die aus dem Instrument unterstützt wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grenzübertritte |
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iii)

Anzahl der Grenzübertritte an den Außengrenzen durch automatisierte biometriegestützte Grenzkontrollspuren, die aus dem Instrument unterstützt wurden, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grenzübertritte

| iv) | Anzahl der nationalen Infrastrukturen zur Grenzüberwachung, die im Rahmen von EUROSUR eingerichtet/weiterentwickelt wurden
  Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:






  — | nationale Koordinierungsstellen, |
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iv)

Anzahl der nationalen Infrastrukturen zur Grenzüberwachung, die im Rahmen von EUROSUR eingerichtet/weiterentwickelt wurden

Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:

—

nationale Koordinierungsstellen,

| — | regionale Koordinierungsstellen, |
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—

regionale Koordinierungsstellen,

| — | lokale Koordinierungsstellen, |
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—

lokale Koordinierungsstellen,

| — | andere Arten von Koordinierungsstellen. |
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—

andere Arten von Koordinierungsstellen.

| v) | Anzahl von Vorfällen, die von den Mitgliedstaaten dem europäischen Lagebild gemeldet wurden
  Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:






  — | illegale Einwanderung, einschließlich Vorfälle im Zusammenhang mit einer Gefahr für das Leben von Migranten, |
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v)

Anzahl von Vorfällen, die von den Mitgliedstaaten dem europäischen Lagebild gemeldet wurden

Für die Zwecke der jährlichen Berichte zur Durchführung nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator weiter in Unterkategorien aufgeschlüsselt, wie:

—

illegale Einwanderung, einschließlich Vorfälle im Zusammenhang mit einer Gefahr für das Leben von Migranten,

| — | grenzüberschreitende Kriminalität, |
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grenzüberschreitende Kriminalität,

| — | Krisensituationen. |
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—

Krisensituationen.

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/168 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/168

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VERORDNUNG (EU) Nr. 516/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, soll unter anderem durch eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung verwirklicht werden, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittländern und deren Staatsangehörigen angemessen ist. Am 2. Dezember 2009 hat der Europäische Rat anerkannt, dass mehr Flexibilität und Kohärenz bei den Finanzmitteln in der Union sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch der Anwendbarkeit erforderlich ist, damit die Politikentwicklung in den Bereichen Asyl und Migration gefördert wird. |
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(1)

Das Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, soll unter anderem durch eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung verwirklicht werden, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittländern und deren Staatsangehörigen angemessen ist. Am 2. Dezember 2009 hat der Europäische Rat anerkannt, dass mehr Flexibilität und Kohärenz bei den Finanzmitteln in der Union sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch der Anwendbarkeit erforderlich ist, damit die Politikentwicklung in den Bereichen Asyl und Migration gefördert wird.

| (2) | Als Beitrag zur Entwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte mit dieser Verordnung der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet werden. |
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(2)

Als Beitrag zur Entwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte mit dieser Verordnung der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet werden.

| (3) | Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können. |
| --- | --- |

(3)

Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.

| (4) | Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.

| (5) | Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Bei den verschiedenen Fonds und Programmen sollte auf Synergien, Kohärenz und Komplementarität geachtet werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollte jegliche Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden. |
| --- | --- |

(5)

Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Bei den verschiedenen Fonds und Programmen sollte auf Synergien, Kohärenz und Komplementarität geachtet werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollte jegliche Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.

| (6) | Mit dem Fonds sollte ein flexibler Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Finanzmittel im Rahmen ihrer nationalen Programme erhalten können, um entsprechend ihrer besonderen Situation und ihren besonderen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Ziele des Fonds die unter diesen Fonds fallenden Politikbereiche zu unterstützen, für die die finanzielle Unterstützung am wirksamsten und am besten geeignet ist. |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Fonds sollte ein flexibler Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Finanzmittel im Rahmen ihrer nationalen Programme erhalten können, um entsprechend ihrer besonderen Situation und ihren besonderen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Ziele des Fonds die unter diesen Fonds fallenden Politikbereiche zu unterstützen, für die die finanzielle Unterstützung am wirksamsten und am besten geeignet ist.

| (7) | Der Fonds sollte der Solidarität durch finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen. Er sollte die wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union in jenen Bereichen verbessern, in denen die Union unter anderem durch die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drittländern den größten zusätzlichen Nutzen erbringen kann. |
| --- | --- |

(7)

Der Fonds sollte der Solidarität durch finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen. Er sollte die wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union in jenen Bereichen verbessern, in denen die Union unter anderem durch die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drittländern den größten zusätzlichen Nutzen erbringen kann.

| (8) | Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme Maßnahmen vorsehen, die den spezifischen Zielen dieser Verordnung entsprechen, und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass die Ziele erreicht werden können. Falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise von den in dieser Verordnung festgesetzten Mindestprozentsätzen abweichen will, sollte er dies in seinem nationalen Programm ausführlich begründen. |
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(8)

Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme Maßnahmen vorsehen, die den spezifischen Zielen dieser Verordnung entsprechen, und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass die Ziele erreicht werden können. Falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise von den in dieser Verordnung festgesetzten Mindestprozentsätzen abweichen will, sollte er dies in seinem nationalen Programm ausführlich begründen.

| (9) | Um eine einheitliche Asylpolitik von hoher Qualität zu gewährleisten und höhere Standards beim internationalen Schutz anzuwenden, sollte der Fonds zu einem wirksamen Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen, das Maßnahmen bezüglich Politik, Gesetzgebung und Kapazitätsaufbau umfasst, und dabei mit anderen Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen und Drittländern zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(9)

Um eine einheitliche Asylpolitik von hoher Qualität zu gewährleisten und höhere Standards beim internationalen Schutz anzuwenden, sollte der Fonds zu einem wirksamen Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen, das Maßnahmen bezüglich Politik, Gesetzgebung und Kapazitätsaufbau umfasst, und dabei mit anderen Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen und Drittländern zusammenarbeiten.

| (10) | Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Besitzstand der Union im Asylbereich vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen und insbesondere Vertriebenen und Antragstellern auf internationalen Schutz sowie Personen, die internationalen Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen zu gewähren und eine korrekte Feststellung ihres Status im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu ermöglichen, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und intensiviert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient funktionieren können. |
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(10)

Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Besitzstand der Union im Asylbereich vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen und insbesondere Vertriebenen und Antragstellern auf internationalen Schutz sowie Personen, die internationalen Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen zu gewähren und eine korrekte Feststellung ihres Status im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu ermöglichen, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und intensiviert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient funktionieren können.

| (11) | Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen. |
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(11)

Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen.

| (12) | Der Fonds sollte die Tätigkeiten des mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „EASO“) zur Koordinierung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders stark beansprucht wird, und zur Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ergänzen und verstärken. Die Kommission kann die Möglichkeit, die die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bietet, nutzen und dem EASO spezifische außerplanmäßige Aufgaben übertragen, beispielsweise die Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010. |
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(12)

Der Fonds sollte die Tätigkeiten des mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „EASO“) zur Koordinierung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders stark beansprucht wird, und zur Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ergänzen und verstärken. Die Kommission kann die Möglichkeit, die die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bietet, nutzen und dem EASO spezifische außerplanmäßige Aufgaben übertragen, beispielsweise die Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010.

| (13) | Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern. |
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(13)

Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.

| (14) | Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise die Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und die Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern. |
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(14)

Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise die Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und die Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern.

| (15) | Aus dem Fonds sollten neue Konzepte für einen sichereren Zugang zu Asylverfahren gefördert werden, die insbesondere auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtet sind, wie etwa Schutzprogramme für besondere Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen. |
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(15)

Aus dem Fonds sollten neue Konzepte für einen sichereren Zugang zu Asylverfahren gefördert werden, die insbesondere auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtet sind, wie etwa Schutzprogramme für besondere Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.

| (16) | Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, gefördert werden können. |
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(16)

Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, gefördert werden können.

| (17) | Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragen, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu internationalem Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, auch im Rahmen regionaler Schutzprogramme, sollte der Fonds eine starke Neuansiedlungskomponente umfassen. |
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(17)

Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragen, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu internationalem Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, auch im Rahmen regionaler Schutzprogramme, sollte der Fonds eine starke Neuansiedlungskomponente umfassen.

| (18) | Um die Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern und zu verstärken, sollte der Fonds die legale Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten erleichtern und die Vorbereitung auf den Integrationsprozess bereits im Herkunftsland der zuziehenden Drittstaatsangehörigen in die Wege leiten. |
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(18)

Um die Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern und zu verstärken, sollte der Fonds die legale Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten erleichtern und die Vorbereitung auf den Integrationsprozess bereits im Herkunftsland der zuziehenden Drittstaatsangehörigen in die Wege leiten.

| (19) | Der Fonds sollte um der Effizienz und des größtmöglichen zusätzlichen Nutzens willen gezielter zur Unterstützung kohärenter Strategien eingesetzt werden, die gegebenenfalls speziell auf die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf nationaler, lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnitten sind. Diese Strategien sollten vor allem durch lokale oder regionale Behörden oder nichtstaatliche Akteure umgesetzt werden, ohne die nationalen Behörden auszuschließen, insbesondere falls die administrative Struktur eines Mitgliedstaats dies erforderlich macht oder wenn Integrationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat eine gemeinsame Zuständigkeit des Zentralstaates und der dezentralisierten Verwaltungsebene darstellen. Die durchführenden Einrichtungen sollten aus der Bandbreite verfügbarer Maßnahmen jene auswählen, die auf ihre besondere Situation am besten passen. |
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(19)

Der Fonds sollte um der Effizienz und des größtmöglichen zusätzlichen Nutzens willen gezielter zur Unterstützung kohärenter Strategien eingesetzt werden, die gegebenenfalls speziell auf die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf nationaler, lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnitten sind. Diese Strategien sollten vor allem durch lokale oder regionale Behörden oder nichtstaatliche Akteure umgesetzt werden, ohne die nationalen Behörden auszuschließen, insbesondere falls die administrative Struktur eines Mitgliedstaats dies erforderlich macht oder wenn Integrationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat eine gemeinsame Zuständigkeit des Zentralstaates und der dezentralisierten Verwaltungsebene darstellen. Die durchführenden Einrichtungen sollten aus der Bandbreite verfügbarer Maßnahmen jene auswählen, die auf ihre besondere Situation am besten passen.

| (20) | Die Mittel des Fonds sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden. |
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(20)

Die Mittel des Fonds sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden.

| (21) | Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppen berücksichtigen. Sind mit Aufnahmemaßnahmen Integrationsmaßnahmen verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, möglich sein. |
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(21)

Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppen berücksichtigen. Sind mit Aufnahmemaßnahmen Integrationsmaßnahmen verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, möglich sein.

| (22) | Im Interesse einer kohärenten Politik der Union für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen ergänzen. Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds betraut wurden, einzurichten. |
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(22)

Im Interesse einer kohärenten Politik der Union für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen ergänzen. Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds betraut wurden, einzurichten.

| (23) | Aus praktischen Gründen können einige Maßnahmen eine Gruppe von Menschen betreffen, für die besser eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ohne zwischen ihren einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können, sofern dies für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ wären die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, zu verstehen. |
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(23)

Aus praktischen Gründen können einige Maßnahmen eine Gruppe von Menschen betreffen, für die besser eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ohne zwischen ihren einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können, sofern dies für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ wären die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, zu verstehen.

| (24) | Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zum Monitoring und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern. |
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(24)

Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zum Monitoring und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern.

| (25) | Die Union sollte das Instrument der Mobilitätspartnerschaft als wichtigsten strategischen, umfassenden und langfristigen Kooperationsrahmen mit Drittländern für die Migrationssteuerung weiter und umfassender nutzen. Der Fonds sollte ferner Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften unterstützen, die entweder in der Union oder in Drittländern durchgeführt werden und in erster Linie auf den Bedarf und die Prioritäten der Union abgestellt sind, insbesondere um eine kontinuierliche Finanzierung einer Maßnahme sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern zu gewährleisten. |
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(25)

Die Union sollte das Instrument der Mobilitätspartnerschaft als wichtigsten strategischen, umfassenden und langfristigen Kooperationsrahmen mit Drittländern für die Migrationssteuerung weiter und umfassender nutzen. Der Fonds sollte ferner Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften unterstützen, die entweder in der Union oder in Drittländern durchgeführt werden und in erster Linie auf den Bedarf und die Prioritäten der Union abgestellt sind, insbesondere um eine kontinuierliche Finanzierung einer Maßnahme sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern zu gewährleisten.

| (26) | Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Managements der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in all seinen Aspekten mit dem Ziel einer steten, gerechten und wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurden, sollten weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte die Ausarbeitung von Rückkehrstrategien auf nationaler Ebene im Rahmen des Ansatzes eines integrierten Rückkehrmanagements sowie Maßnahmen zu ihrer wirksamen Umsetzung in Drittländern fördern. |
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(26)

Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Managements der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in all seinen Aspekten mit dem Ziel einer steten, gerechten und wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurden, sollten weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte die Ausarbeitung von Rückkehrstrategien auf nationaler Ebene im Rahmen des Ansatzes eines integrierten Rückkehrmanagements sowie Maßnahmen zu ihrer wirksamen Umsetzung in Drittländern fördern.

| (27) | Zur freiwilligen Rückkehr von Personen, einschließlich Personen, die zurückgeführt werden wollen, obwohl sie nicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets verpflichtet sind, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese Form der freiwilligen Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben. |
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(27)

Zur freiwilligen Rückkehr von Personen, einschließlich Personen, die zurückgeführt werden wollen, obwohl sie nicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets verpflichtet sind, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese Form der freiwilligen Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben.

| (28) | Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten daher im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Abschiebungen sind erforderlich, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Abschiebung ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und dass der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt. Aus dem Fonds sollten daher auch gegebenenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden. |
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(28)

Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten daher im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Abschiebungen sind erforderlich, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Abschiebung ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und dass der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt. Aus dem Fonds sollten daher auch gegebenenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.

| (29) | Wesentlich ist, dass der Fonds spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland fördert, um für ihre tatsächliche Rückkehr in ihre Herkunftsstadt oder -region unter guten Bedingungen zu sorgen und ihre dauerhafte Reintegration in ihre Gemeinschaft zu erleichtern. |
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(29)

Wesentlich ist, dass der Fonds spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland fördert, um für ihre tatsächliche Rückkehr in ihre Herkunftsstadt oder -region unter guten Bedingungen zu sorgen und ihre dauerhafte Reintegration in ihre Gemeinschaft zu erleichtern.

| (30) | Die Rückübernahmeabkommen der Union sind ein wichtiger Bestandteil ihrer Rückkehrstrategie und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittländern sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen. |
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(30)

Die Rückübernahmeabkommen der Union sind ein wichtiger Bestandteil ihrer Rückkehrstrategie und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittländern sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.

| (31) | Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (8) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzen und verstärken, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, den Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen die erforderliche Unterstützung zu leisten sowie die besten Vorgehensweisen für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln sowie den Mitgliedstaaten in Situationen, in denen sie verstärkte technische und operative Hilfe an den Außengrenzen benötigen, beizustehen, wobei dies auch bei humanitären Notfällen und Seenotrettungsaktionen der Fall sein kann. |
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(31)

Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (8) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzen und verstärken, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, den Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen die erforderliche Unterstützung zu leisten sowie die besten Vorgehensweisen für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln sowie den Mitgliedstaaten in Situationen, in denen sie verstärkte technische und operative Hilfe an den Außengrenzen benötigen, beizustehen, wobei dies auch bei humanitären Notfällen und Seenotrettungsaktionen der Fall sein kann.

| (32) | Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften unterstützen und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten. |
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(32)

Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften unterstützen und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

| (33) | Bei der Handhabung des Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, verankerten Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte der auf den Menschenrechten basierende Ansatz für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden berücksichtigt und vor allem sichergestellt werden, dass der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und eine auf sie zugeschnittene Lösung gefunden wird. |
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(33)

Bei der Handhabung des Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, verankerten Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte der auf den Menschenrechten basierende Ansatz für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden berücksichtigt und vor allem sichergestellt werden, dass der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und eine auf sie zugeschnittene Lösung gefunden wird.

| (34) | Die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ und „Familienangehörige“ werden in den verschiedenen Rechtsakten, die für diese Verordnung von Belang sind, unterschiedlich definiert. Sie sollten daher jeweils im Sinne des Rechtsakts verstanden werden, der für den Kontext, in dem sie gerade verwandt werden, relevant ist. Was die Neuansiedlung anbelangt, so sollten sich die Mitgliedstaaten, die Neuansiedlungen vornehmen, in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Familienangehörige“ in ihrer Neuansiedlungspraxis und bei der konkreten Neuansiedlung eng mit dem UNHCR abstimmen. |
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(34)

Die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ und „Familienangehörige“ werden in den verschiedenen Rechtsakten, die für diese Verordnung von Belang sind, unterschiedlich definiert. Sie sollten daher jeweils im Sinne des Rechtsakts verstanden werden, der für den Kontext, in dem sie gerade verwandt werden, relevant ist. Was die Neuansiedlung anbelangt, so sollten sich die Mitgliedstaaten, die Neuansiedlungen vornehmen, in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Familienangehörige“ in ihrer Neuansiedlungspraxis und bei der konkreten Neuansiedlung eng mit dem UNHCR abstimmen.

| (35) | Aus diesem Fonds geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden, erlassen werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die unmittelbar der Entwicklung dienen; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden. |
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(35)

Aus diesem Fonds geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden, erlassen werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die unmittelbar der Entwicklung dienen; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.

| (36) | Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien entsprechend der Verantwortung, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt, zugewiesen werden. Dazu sollten die neuesten von Eurostat und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesammelten statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie beispielsweise die Zahl der Erstanträge auf Asyl, die Zahl der positiven Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl der von nationalen Behörden getroffenen Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer. |
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(36)

Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien entsprechend der Verantwortung, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt, zugewiesen werden. Dazu sollten die neuesten von Eurostat und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesammelten statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie beispielsweise die Zahl der Erstanträge auf Asyl, die Zahl der positiven Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl der von nationalen Behörden getroffenen Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer.

| (37) | In dieser Verordnung ist die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten geregelt. Der Grundbetrag setzt sich aus einem Mindestbetrag und einem Betrag zusammen, der auf Grundlage der den einzelnen Mitgliedstaaten 2011, 2012 und 2013 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, eingerichtet durch die Entscheidung 2007/435/EG des Rates (11) und dem Europäischen Rückkehrfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), zugewiesenen Durchschnittsbeträge errechnet wurde. Die Berechnung wurde gemäß den Verteilungskriterien nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung 2007/435/EG und der Entscheidung Nr. 575/2007/EG zur Einrichtung der jeweiligen Fonds vorgenommen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, wonach Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, sollten die Mindestbeträge für Zypern und Malta angehoben werden. |
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(37)

In dieser Verordnung ist die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten geregelt. Der Grundbetrag setzt sich aus einem Mindestbetrag und einem Betrag zusammen, der auf Grundlage der den einzelnen Mitgliedstaaten 2011, 2012 und 2013 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, eingerichtet durch die Entscheidung 2007/435/EG des Rates (11) und dem Europäischen Rückkehrfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), zugewiesenen Durchschnittsbeträge errechnet wurde. Die Berechnung wurde gemäß den Verteilungskriterien nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung 2007/435/EG und der Entscheidung Nr. 575/2007/EG zur Einrichtung der jeweiligen Fonds vorgenommen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, wonach Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, sollten die Mindestbeträge für Zypern und Malta angehoben werden.

| (38) | Obgleich es angemessen ist, jedem Mitgliedstaat einen Betrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten zuzuweisen, sollte ein Teil der Fondsmittel auch für die Durchführung spezifischer Maßnahmen, die eine Kooperation von Mitgliedstaaten voraussetzen und für die Union von erheblichem Zusatznutzen sind, und für die Durchführung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sowie für Maßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, vergeben werden. |
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(38)

Obgleich es angemessen ist, jedem Mitgliedstaat einen Betrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten zuzuweisen, sollte ein Teil der Fondsmittel auch für die Durchführung spezifischer Maßnahmen, die eine Kooperation von Mitgliedstaaten voraussetzen und für die Union von erheblichem Zusatznutzen sind, und für die Durchführung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sowie für Maßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, vergeben werden.

| (39) | Zu diesem Zwecke sollten in der Verordnung die spezifischen Maßnahmen aufgelistet werden, die aus Mitteln des Fonds gefördert werden können. Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichten, sollten zusätzliche Mittel erhalten. |
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(39)

Zu diesem Zwecke sollten in der Verordnung die spezifischen Maßnahmen aufgelistet werden, die aus Mitteln des Fonds gefördert werden können. Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichten, sollten zusätzliche Mittel erhalten.

| (40) | Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jede neu angesiedelte Person gewährt werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem EASO und entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die wirksame Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, überwachen. |
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(40)

Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jede neu angesiedelte Person gewährt werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem EASO und entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die wirksame Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, überwachen.

| (41) | Um die Neuansiedlungsbemühungen der Union zum Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, wirksamer zu gestalten und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die gezieltere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden. Diese gemeinsamen Prioritäten sollten nur in eindeutig begründeten Fällen oder auf Empfehlung des UNHCR hin auf Grundlage der in dieser Verordnung genannten allgemeinen Kategorien geändert werden. |
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(41)

Um die Neuansiedlungsbemühungen der Union zum Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, wirksamer zu gestalten und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die gezieltere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden. Diese gemeinsamen Prioritäten sollten nur in eindeutig begründeten Fällen oder auf Empfehlung des UNHCR hin auf Grundlage der in dieser Verordnung genannten allgemeinen Kategorien geändert werden.

| (42) | Einige Kategorien von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sollten wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit immer zu den gemeinsamen Prioritäten der Union für die Neuansiedlung gehören. |
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(42)

Einige Kategorien von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sollten wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit immer zu den gemeinsamen Prioritäten der Union für die Neuansiedlung gehören.

| (43) | Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs nach Maßgabe der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union müssen auch zusätzliche finanzielle Anreize für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Personen geboten werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird. |
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(43)

Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs nach Maßgabe der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union müssen auch zusätzliche finanzielle Anreize für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Personen geboten werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.

| (44) | Im Sinne einer größeren Solidarität und einer besseren Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten — insbesondere gegenüber den von den Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten — sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingerichtet werden. Solch ein Mechanismus sollte Mitgliedstaaten mit einem absolut oder proportional höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, entlasten. |
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(44)

Im Sinne einer größeren Solidarität und einer besseren Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten — insbesondere gegenüber den von den Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten — sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingerichtet werden. Solch ein Mechanismus sollte Mitgliedstaaten mit einem absolut oder proportional höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, entlasten.

| (45) | Die Unterstützung aus diesem Fonds wird besser wirken und größeren Zusatznutzen entfalten, wenn für die Programme, die die einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der eigenen Lage und Bedürfnisse erstellen, in dieser Verordnung eine begrenzte Zahl von verbindlichen Zielen vorgegeben wird. |
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(45)

Die Unterstützung aus diesem Fonds wird besser wirken und größeren Zusatznutzen entfalten, wenn für die Programme, die die einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der eigenen Lage und Bedürfnisse erstellen, in dieser Verordnung eine begrenzte Zahl von verbindlichen Zielen vorgegeben wird.

| (46) | Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (13), zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sein, für Personen, denen sie im Rahmen solcher anderen humanitären Aufnahmeprogramme befristet gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, zusätzliche Pauschalbeträge zu erhalten. |
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(46)

Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (13), zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sein, für Personen, denen sie im Rahmen solcher anderen humanitären Aufnahmeprogramme befristet gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, zusätzliche Pauschalbeträge zu erhalten.

| (47) | Diese Verordnung sollte finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (14) ins Leben gerufen wurde, bereitstellen, und zwar entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes. |
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(47)

Diese Verordnung sollte finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (14) ins Leben gerufen wurde, bereitstellen, und zwar entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes.

| (48) | Die Entscheidung 2008/381/EG sollte daher geändert werden, um die Verfahren anzupassen und eine angemessene und rasche finanzielle Unterstützung der in jener Entscheidung genannten nationalen Kontaktstellen zu erleichtern. |
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(48)

Die Entscheidung 2008/381/EG sollte daher geändert werden, um die Verfahren anzupassen und eine angemessene und rasche finanzielle Unterstützung der in jener Entscheidung genannten nationalen Kontaktstellen zu erleichtern.

| (49) | In Anbetracht des Zwecks der finanziellen Anreize, die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Form von Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellt werden, und ihrer geringen Höhe gemessen an den tatsächlichen Kosten sollten in dieser Verordnung einige Ausnahmen von den Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgesehen werden. |
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(49)

In Anbetracht des Zwecks der finanziellen Anreize, die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Form von Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellt werden, und ihrer geringen Höhe gemessen an den tatsächlichen Kosten sollten in dieser Verordnung einige Ausnahmen von den Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgesehen werden.

| (50) | Zur Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, und über die Definition spezifischer Maßnahmen und über die Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(50)

Zur Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, und über die Definition spezifischer Maßnahmen und über die Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (51) | Die Kommission sollte bei der Anwendung der Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren. |
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(51)

Die Kommission sollte bei der Anwendung der Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.

| (52) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden. |
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(52)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.

| (53) | Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der EU bei der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt; die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und europäischen Kapazität in diesen Bereichen beitragen. |
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(53)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der EU bei der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt; die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und europäischen Kapazität in diesen Bereichen beitragen.

| (54) | Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. |
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(54)

Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.

| (55) | Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) anhand von gemeinsamen Indikatoren für die Evaluierung der Ergebnisse und der Wirkung überwachen. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Evaluierung des Umfangs, in dem die Programmziele verwirklicht wurden, bilden. |
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(55)

Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) anhand von gemeinsamen Indikatoren für die Evaluierung der Ergebnisse und der Wirkung überwachen. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Evaluierung des Umfangs, in dem die Programmziele verwirklicht wurden, bilden.

| (56) | Um die Leistungen des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf seine jeweiligen spezifischen Ziele festgelegt werden. Die optionale oder zwingend erforderliche Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollte durch die gemeinsamen Indikatoren nicht berührt werden. |
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(56)

Um die Leistungen des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf seine jeweiligen spezifischen Ziele festgelegt werden. Die optionale oder zwingend erforderliche Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollte durch die gemeinsamen Indikatoren nicht berührt werden.

| (57) | Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, so sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gebildet wird. Für die Zwecke dieses Fonds sollte die Partnerschaft im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die Sozialpartner einschließen. Jeder Mitgliedstaat sollte eigenverantwortlich festlegen, wie sich die Partnerschaft zusammensetzt und wie sie konkret umgesetzt wird. |
| --- | --- |

(57)

Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, so sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gebildet wird. Für die Zwecke dieses Fonds sollte die Partnerschaft im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die Sozialpartner einschließen. Jeder Mitgliedstaat sollte eigenverantwortlich festlegen, wie sich die Partnerschaft zusammensetzt und wie sie konkret umgesetzt wird.

| (58) | Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich ein Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(58)

Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich ein Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (59) | Der Fonds sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV der Gleichstellung von Männern und Frauen und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen. |
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(59)

Der Fonds sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV der Gleichstellung von Männern und Frauen und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen.

| (60) | Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sollten vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden. |
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(60)

Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sollten vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.

| (61) | Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
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(61)

Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

| (62) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(62)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (63) | Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten — |
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(63)

Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.

(2)   In dieser Verordnung werden festgelegt:

| a) | die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen, |
| --- | --- |

a)

die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen,

| b) | der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen, |
| --- | --- |

b)

der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen,

| c) | die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung, |
| --- | --- |

c)

die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung,

| d) | die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und |
| --- | --- |

d)

die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und

| e) | die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks. |
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e)

die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks.

(3)   Diese Verordnung sieht vor, dass unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige auf ein Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) hin, das aufgrund ihres Bedürfnisses an internationalem Schutz ergangen ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen






  i) | als „Flüchtling“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU, |
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a)

„Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige auf ein Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) hin, das aufgrund ihres Bedürfnisses an internationalem Schutz ergangen ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen

i)

als „Flüchtling“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU,

| ii) | mit „subsidiärem Schutzstatus“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU oder |
| --- | --- |

ii)

mit „subsidiärem Schutzstatus“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU oder

| iii) | mit jedem anderen Status, der nach dem nationalen und dem Unionsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie unter den Ziffern i und ii genannten; |
| --- | --- |

iii)

mit jedem anderen Status, der nach dem nationalen und dem Unionsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie unter den Ziffern i und ii genannten;

| b) | „andere humanitäre Aufnahmeprogramme“ einen Ad-hoc-Prozess, durch den ein Mitgliedstaat für einen befristeten Zeitraum einer Anzahl von Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet, um sie vor akuten humanitären Krisen infolge von Ereignissen wie politischen Entwicklungen oder Konflikten zu schützen; |
| --- | --- |

b)

„andere humanitäre Aufnahmeprogramme“ einen Ad-hoc-Prozess, durch den ein Mitgliedstaat für einen befristeten Zeitraum einer Anzahl von Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet, um sie vor akuten humanitären Krisen infolge von Ereignissen wie politischen Entwicklungen oder Konflikten zu schützen;

| c) | „internationaler Schutz“ den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU; |
| --- | --- |

c)

„internationaler Schutz“ den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;

| d) | „Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen — in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert; |
| --- | --- |

d)

„Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen — in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;

| e) | „Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen ist so auszulegen, dass er auch Staatenlose und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit einschließt; |
| --- | --- |

e)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen ist so auszulegen, dass er auch Staatenlose und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit einschließt;

| f) | „Abschiebung“ die Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung, d. h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert; |
| --- | --- |

f)

„Abschiebung“ die Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung, d. h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;

| g) | „freiwillige Ausreise“ die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert; |
| --- | --- |

g)

„freiwillige Ausreise“ die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist — wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;

| h) | „unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder der üblichen Praxis des betroffenen Mitgliedstaats als sorgepflichtig geltenden Erwachsenen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eintrifft oder eingetroffen ist, solange er nicht in die tatsächliche Obhut eines Sorgepflichtigen übernommen wurde; dazu zählen auch Minderjährige, die nach dem Eintreffen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden; |
| --- | --- |

h)

„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder der üblichen Praxis des betroffenen Mitgliedstaats als sorgepflichtig geltenden Erwachsenen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eintrifft oder eingetroffen ist, solange er nicht in die tatsächliche Obhut eines Sorgepflichtigen übernommen wurde; dazu zählen auch Minderjährige, die nach dem Eintreffen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

| i) | „schutzbedürftige Person“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt; |
| --- | --- |

i)

„schutzbedürftige Person“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;

| j) | „Familienangehöriger“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt; |
| --- | --- |

j)

„Familienangehöriger“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;

| k) | „Notlage“ eine Lage, die entsteht durch






  i) | starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asylsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden, |
| --- | --- | --- |

k)

„Notlage“ eine Lage, die entsteht durch

i)

starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asylsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden,

| ii) | die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55/EG oder |
| --- | --- |

ii)

die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55/EG oder

| iii) | starken Migrationsdruck in Drittländern, in denen Flüchtlinge wegen Ereignissen, wie beispielsweise politischer Entwicklungen oder Konflikte, gestrandet sind. |
| --- | --- |

iii)

starken Migrationsdruck in Drittländern, in denen Flüchtlinge wegen Ereignissen, wie beispielsweise politischer Entwicklungen oder Konflikte, gestrandet sind.

Artikel 3

Ziele

(1)   Allgemeines Ziel des Fonds ist es, einen Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, wobei die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang gewahrt werden.

(2)   Im Rahmen seines allgemeinen Ziels trägt der Fonds dazu bei, folgende gemeinsame spezifische Ziele zu verwirklichen:

| a) | Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension;

| b) | Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf, wobei die Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf, wobei die Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger;

| c) | Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern; |
| --- | --- |

c)

Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern;

| d) | Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.

Die Verwirklichung der spezifischen Ziele dieses Fonds wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anhand der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und anhand der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.

(3)   Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele müssen mit den Maßnahmen, die durch die externen Finanzierungsinstrumente der Union gefördert werden, und mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union voll und ganz im Einklang stehen.

(4)   Bei der Verwirklichung der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Ziele und Grundsätze der Politik der Union im humanitären Bereich zu achten. Die Kohärenz mit den Maßnahmen, die über externe Finanzierungsinstrumente der Union finanziert werden, wird gemäß Artikel 24 sichergestellt.

Artikel 4

Partnerschaft

Für die Zwecke dieses Fonds schließt die Partnerschaft nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner mit ein.

KAPITEL II

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM

Artikel 5

Aufnahme- und Asylsysteme

(1)   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:

| a) | Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU; |
| --- | --- |

a)

Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;

| b) | Personen, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben; |
| --- | --- |

b)

Personen, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben;

| c) | Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen; |
| --- | --- |

c)

Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;

| d) | Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt oder aus einen Mitgliedstaat überstellt werden oder wurden. |
| --- | --- |

d)

Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt oder aus einen Mitgliedstaat überstellt werden oder wurden.

In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren werden dabei aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die Personenkategorien nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes konzentrieren:

| a) | materielle Hilfe, einschließlich Hilfe an der Grenze, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung; |
| --- | --- |

a)

materielle Hilfe, einschließlich Hilfe an der Grenze, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung;

| b) | Unterstützungsleistungen wie Übersetzung und Dolmetschen, Bildung, Ausbildung, einschließlich Sprachausbildung, und andere Initiativen, die dem Status des Betreffenden entsprechen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützungsleistungen wie Übersetzung und Dolmetschen, Bildung, Ausbildung, einschließlich Sprachausbildung, und andere Initiativen, die dem Status des Betreffenden entsprechen;

| c) | Einrichtung und Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen für die Mitarbeiter und die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um Asylsuchenden einen effektiven und einfachen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und effiziente Asylverfahren von hoher Qualität sicherzustellen und erforderlichenfalls insbesondere Weiterentwicklungen des Besitzstands der Union zu fördern; |
| --- | --- |

c)

Einrichtung und Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen für die Mitarbeiter und die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um Asylsuchenden einen effektiven und einfachen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und effiziente Asylverfahren von hoher Qualität sicherzustellen und erforderlichenfalls insbesondere Weiterentwicklungen des Besitzstands der Union zu fördern;

| d) | sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie Rückkehrverfahren; |
| --- | --- |

d)

sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie Rückkehrverfahren;

| e) | Rechtsbeistand und -vertretung; |
| --- | --- |

e)

Rechtsbeistand und -vertretung;

| f) | Ermittlung schutzbedürftiger Gruppen und spezielle Unterstützung schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Einklang mit den Buchstaben a bis e; |
| --- | --- |

f)

Ermittlung schutzbedürftiger Gruppen und spezielle Unterstützung schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Einklang mit den Buchstaben a bis e;

| g) | Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme. |
| --- | --- |

g)

Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme.

Wenn dies als angemessen erachtet und in den nationalen Programmen eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, können aus dem Fonds auch integrationsbezogene Maßnahmen wie die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf die Aufnahme der Personen in Unterabsatz 1 dieses Absatzes gefördert werden.

(2)   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden hinsichtlich der Unterbringungsinfrastruktur und der Aufnahmesysteme insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:

| a) | Verbesserung und Erhaltung der bestehenden Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste; |
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a)

Verbesserung und Erhaltung der bestehenden Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste;

| b) | Ausbau und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und -systeme; |
| --- | --- |

b)

Ausbau und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und -systeme;

| c) | Information der ortsansässigen Bevölkerung; |
| --- | --- |

c)

Information der ortsansässigen Bevölkerung;

| d) | Schulung des Personals der Behörden, einschließlich der lokalen Behörden, die mit den in Absatz 1 genannten Personen bei deren Aufnahme in Kontakt kommen; |
| --- | --- |

d)

Schulung des Personals der Behörden, einschließlich der lokalen Behörden, die mit den in Absatz 1 genannten Personen bei deren Aufnahme in Kontakt kommen;

| e) | Aufbau, Betrieb und Ausbau neuer Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste und Verwaltungsstrukturen und -systeme, insbesondere um erforderlichenfalls dem strukturellen Bedarf der Mitgliedstaaten gerecht zu werden. |
| --- | --- |

e)

Aufbau, Betrieb und Ausbau neuer Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste und Verwaltungsstrukturen und -systeme, insbesondere um erforderlichenfalls dem strukturellen Bedarf der Mitgliedstaaten gerecht zu werden.

(3)   Im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden aus dem Fonds auch ähnliche Maßnahmen wie in Absatz 1 dieses Artikels genannt gefördert, sofern sich diese Maßnahmen auf Personen beziehen, die sich vorübergehend an einem der folgenden Orte aufhalten:

| — | in Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen, insbesondere um Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu fördern, oder |
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—

in Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen, insbesondere um Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu fördern, oder

| — | im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen anderer humanitärer Aufnahmeprogramme. |
| --- | --- |

—

im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen anderer humanitärer Aufnahmeprogramme.

Artikel 6

Kapazität der Mitgliedstaaten zu Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich des Ausbaus der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:

| a) | Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten — auch in Bezug auf den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) niedergelegten Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung — zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung qualitativer und quantitativer statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten, Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten — auch in Bezug auf den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) niedergelegten Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung — zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung qualitativer und quantitativer statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten, Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen;

| b) | Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen über die Herkunftsländer; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen über die Herkunftsländer;

| c) | Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen und anderen einschlägigen Interessenträgern, und zur Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking beitragen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen und anderen einschlägigen Interessenträgern, und zur Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking beitragen.

Artikel 7

Neuansiedlung, Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und sonstige Ad-hoc-Aufnahme aus humanitären Gründen

(1)   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden insbesondere folgende Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder wurden, und andere humanitäre Aufnahmeprogramme aus dem Fonds gefördert:

| a) | die Einführung und der Ausbau nationaler Neuansiedlungsprogramme und -strategien und anderer humanitärer Aufnahmeprogramme, einschließlich der Bedarfsanalyse, der Verbesserung der Indikatoren und der Evaluierung; |
| --- | --- |

a)

die Einführung und der Ausbau nationaler Neuansiedlungsprogramme und -strategien und anderer humanitärer Aufnahmeprogramme, einschließlich der Bedarfsanalyse, der Verbesserung der Indikatoren und der Evaluierung;

| b) | die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen und Dienste, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf andere humanitäre Aufnahmeprogramme, einschließlich sprachlicher Unterstützung, gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

b)

die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen und Dienste, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf andere humanitäre Aufnahmeprogramme, einschließlich sprachlicher Unterstützung, gewährleistet werden soll;

| c) | die Einführung von Strukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um in Drittländern und/oder anderen Mitgliedstaaten Befragungen durchzuführen, sowie die Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

c)

die Einführung von Strukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um in Drittländern und/oder anderen Mitgliedstaaten Befragungen durchzuführen, sowie die Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;

| d) | die Beurteilung von potenziellen Neuansiedlungsfällen und/oder Fällen einer anderen Aufnahme aus humanitären Gründen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch Dienstreisen in die betreffenden Drittländer, Durchführung von Befragungen und Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen; |
| --- | --- |

d)

die Beurteilung von potenziellen Neuansiedlungsfällen und/oder Fällen einer anderen Aufnahme aus humanitären Gründen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch Dienstreisen in die betreffenden Drittländer, Durchführung von Befragungen und Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;

| e) | Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise, Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise, Bereitstellung von Informationen und Integrationsmaßnahmen und Reisevorkehrungen vor der Ausreise, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung; |
| --- | --- |

e)

Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise, Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise, Bereitstellung von Informationen und Integrationsmaßnahmen und Reisevorkehrungen vor der Ausreise, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;

| f) | Information und Unterstützung bei der Ankunft oder kurz danach, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers; |
| --- | --- |

f)

Information und Unterstützung bei der Ankunft oder kurz danach, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers;

| g) | Maßnahmen zum Zwecke der Familienzusammenführung für Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden; |
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g)

Maßnahmen zum Zwecke der Familienzusammenführung für Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden;

| h) | der Ausbau von migrations- und asylrelevanten Infrastrukturen und Diensten in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen; |
| --- | --- |

h)

der Ausbau von migrations- und asylrelevanten Infrastrukturen und Diensten in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen;

| i) | Schaffung von Bedingungen, die der langfristigen Integration, Autonomie und Selbstversorgung neu angesiedelter Flüchtlinge zuträglich sind. |
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i)

Schaffung von Bedingungen, die der langfristigen Integration, Autonomie und Selbstversorgung neu angesiedelter Flüchtlinge zuträglich sind.

(2)   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus dem Fonds ähnliche Maßnahmen wie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten gefördert, sofern sie in Anbetracht der politischen Entwicklungen innerhalb des Durchführungszeitraums des Fonds als angebracht erachtet werden oder dies im nationalen Programm eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Diese Überstellung erfolgt mit ihrer Einwilligung aus dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat oder für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen beteiligten Mitgliedstaat, wo ihnen ein gleichwertiger Schutz gewährt oder ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft wird.

KAPITEL III

INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND LEGALE MIGRATION

INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND LEGALE MIGRATION

Artikel 8

Maßnahmen zur Einwanderung und Ausreisevorbereitung

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, auf angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen in einem Drittland gefördert, die sich auf Drittstaatsangehörige konzentrieren, die den spezifischen Maßnahmen vor der Ausreise entsprechen und/oder die Bedingungen erfüllen, die nach nationalem Recht und gegebenenfalls im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt sind, einschließlich von Maßnahmen in Bezug auf die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:

| a) | Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen sowie Kampagnen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten; |
| --- | --- |

a)

Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen sowie Kampagnen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten;

| b) | die Bewertung von Fähigkeiten und Qualifikationen sowie Verbesserung der Transparenz und Vereinbarkeit von Fähigkeiten und Qualifikationen in einem Drittland mit denen eines Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

b)

die Bewertung von Fähigkeiten und Qualifikationen sowie Verbesserung der Transparenz und Vereinbarkeit von Fähigkeiten und Qualifikationen in einem Drittland mit denen eines Mitgliedstaats;

| c) | Ausbildung zur Erhöhung der Vermittelbarkeit in einem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

c)

Ausbildung zur Erhöhung der Vermittelbarkeit in einem Mitgliedstaat;

| d) | umfassende Kurse in Staatsbürgerkunde und Sprachunterricht; |
| --- | --- |

d)

umfassende Kurse in Staatsbürgerkunde und Sprachunterricht;

| e) | Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (20). |
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e)

Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (20).

Artikel 9

Integrationsmaßnahmen

(1)   Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die unter Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf lokaler und/oder regionaler Ebene im Rahmen kohärenter Integrationsstrategien stattfinden. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die auf Drittstaatsangehörige ausgerichtet sind, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zu erlangen:

| a) | Entwicklung und Weiterentwicklung derartiger Integrationsstrategien gegebenenfalls mit Beteiligung der lokalen oder regionalen Akteure, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Integrationsindikatoren sowie Evaluierung, einschließlich partizipative Bewertungen, um bewährte Verfahren zu ermitteln; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung und Weiterentwicklung derartiger Integrationsstrategien gegebenenfalls mit Beteiligung der lokalen oder regionalen Akteure, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Integrationsindikatoren sowie Evaluierung, einschließlich partizipative Bewertungen, um bewährte Verfahren zu ermitteln;

| b) | Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Mittel zum Lebensunterhalt, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung und Familienzusammenführung; |
| --- | --- |

b)

Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Mittel zum Lebensunterhalt, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung und Familienzusammenführung;

| c) | Maßnahmen zur Heranführung von Drittstaatsangehörigen an die Aufnahmegesellschaft und zur Erleichterung der Anpassung an diese, zur Aufklärung von Drittstaatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, zu deren Einbindung in das bürgerliche und kulturelle Leben und zur Vermittlung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Werte; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Heranführung von Drittstaatsangehörigen an die Aufnahmegesellschaft und zur Erleichterung der Anpassung an diese, zur Aufklärung von Drittstaatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, zu deren Einbindung in das bürgerliche und kulturelle Leben und zur Vermittlung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Werte;

| d) | Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auch Sprachschulung und vorbereitende Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt; |
| --- | --- |

d)

Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auch Sprachschulung und vorbereitende Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt;

| e) | Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Fähigkeit von Drittstaatsangehörigen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Fähigkeit von Drittstaatsangehörigen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen;

| f) | Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Kontakte und des konstruktiven Dialogs zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft und zur Förderung der Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft auch über die Medien; |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Kontakte und des konstruktiven Dialogs zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft und zur Förderung der Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft auch über die Medien;

| g) | Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen im Umgang mit öffentlichen und privaten Dienstleistern, einschließlich Anpassung dieser Dienstleister an den Umgang mit Drittstaatsangehörigen; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen im Umgang mit öffentlichen und privaten Dienstleistern, einschließlich Anpassung dieser Dienstleister an den Umgang mit Drittstaatsangehörigen;

| h) | Kapazitätsaufbau bei den Empfängern gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen sowie Vernetzung. |
| --- | --- |

h)

Kapazitätsaufbau bei den Empfängern gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen sowie Vernetzung.

(2)   Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind in allen Fällen, in denen dies erforderlich ist, die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Kategorien von Drittstaatsangehörigen einschließlich der unter internationalem Schutz stehenden Personen, neu angesiedelter oder überstellter Personen und insbesondere schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen.

(3)   In den nationalen Programmen kann vorgesehen werden, dass direkte Verwandte von Personen, die der in Absatz 1 genannten Zielgruppe angehören, in die Maßnahmen nach jenem Absatz aufgenommen werden, sofern dies für die effektive Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.

(4)   Für die Zwecke der Planung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels schließt die Partnerschaft im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch die von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds benannten Behörden ein.

Artikel 10

Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten konzentrieren:

| a) | Ausarbeitung von Strategien zur Förderung der legalen Migration, wobei flexible Zulassungsverfahren leichter eingerichtet und angewandt werden sollen; |
| --- | --- |

a)

Ausarbeitung von Strategien zur Förderung der legalen Migration, wobei flexible Zulassungsverfahren leichter eingerichtet und angewandt werden sollen;

| b) | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Drittländern und den Personalagenturen, den Arbeitsverwaltungen und den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrationsrechts der Union, Konsultationsverfahren mit Beteiligten, Beratung durch Sachverständige, Informationsaustausch über den Umgang mit zielspezifischen Nationalitäten oder Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf den Bedarf des Arbeitsmarkts; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Drittländern und den Personalagenturen, den Arbeitsverwaltungen und den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrationsrechts der Union, Konsultationsverfahren mit Beteiligten, Beratung durch Sachverständige, Informationsaustausch über den Umgang mit zielspezifischen Nationalitäten oder Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf den Bedarf des Arbeitsmarkts;

| c) | Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Ebenen und Bereiche der Verwaltung hinweg zu entwickeln, durchzuführen, Monitoring durchzuführen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten und Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme und Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien; |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Ebenen und Bereiche der Verwaltung hinweg zu entwickeln, durchzuführen, Monitoring durchzuführen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten und Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme und Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien;

| d) | Schulung der Empfänger gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und des Personals, das öffentliche und private Dienstleistungen erbringt, einschließlich von Bildungseinrichtungen, Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der interkulturellen Kapazitäten sowie Verbesserung der Qualität der geleisteten Dienste; |
| --- | --- |

d)

Schulung der Empfänger gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und des Personals, das öffentliche und private Dienstleistungen erbringt, einschließlich von Bildungseinrichtungen, Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der interkulturellen Kapazitäten sowie Verbesserung der Qualität der geleisteten Dienste;

| e) | Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen für das Integrations- und Diversitätsmanagement, insbesondere durch die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, durch die Beamte aus den verschiedenen Ebenen der nationalen Verwaltungen rasch Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen erhalten können und nach Möglichkeit Ressourcen zwischen den jeweiligen Behörden sowie zwischen Regierungs- und Nichtregierungsstellen gebündelt werden, um Drittstaatsangehörigen unter anderem durch jeweils eine einzige Anlaufstelle (d.h. Zentren zur koordinierten Integrationsförderung) auf wirksamere Weise Dienstleistungen zu erbringen; |
| --- | --- |

e)

Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen für das Integrations- und Diversitätsmanagement, insbesondere durch die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, durch die Beamte aus den verschiedenen Ebenen der nationalen Verwaltungen rasch Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen erhalten können und nach Möglichkeit Ressourcen zwischen den jeweiligen Behörden sowie zwischen Regierungs- und Nichtregierungsstellen gebündelt werden, um Drittstaatsangehörigen unter anderem durch jeweils eine einzige Anlaufstelle (d.h. Zentren zur koordinierten Integrationsförderung) auf wirksamere Weise Dienstleistungen zu erbringen;

| f) | Beitrag zu einem dynamischen Interaktionsprozess für Integrationsstrategien auf lokaler und regionaler Ebene, durch den Aufbau von Plattformen zur Konsultation von Drittstaatsangehörigen, den Austausch von Informationen unter den Beteiligten und Plattformen für den interkulturellen und interreligiösen Dialog zwischen Gemeinschaften von Drittstaatsangehörigen und/oder zwischen diesen und der Aufnahmegesellschaft und/oder zwischen ihnen und staatlichen Entscheidungsträgern; |
| --- | --- |

f)

Beitrag zu einem dynamischen Interaktionsprozess für Integrationsstrategien auf lokaler und regionaler Ebene, durch den Aufbau von Plattformen zur Konsultation von Drittstaatsangehörigen, den Austausch von Informationen unter den Beteiligten und Plattformen für den interkulturellen und interreligiösen Dialog zwischen Gemeinschaften von Drittstaatsangehörigen und/oder zwischen diesen und der Aufnahmegesellschaft und/oder zwischen ihnen und staatlichen Entscheidungsträgern;

| g) | Maßnahmen zur Förderung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf dem Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Strategien und der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen liegt, auch im Hinblick auf die Wahrung der Integrität der Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Förderung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf dem Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Strategien und der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen liegt, auch im Hinblick auf die Wahrung der Integrität der Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten.

KAPITEL IV

RÜCKKEHR

RÜCKKEHR

Artikel 11

Maßnahmen zur Begleitung von Rückkehrverfahren

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Begleitung von Rückkehrverfahren Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:

| a) | Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten; |
| --- | --- |

a)

Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten;

| b) | Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben; |
| --- | --- |

b)

Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben;

| c) | Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist. |
| --- | --- |

c)

Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist.

Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die in Unterabsatz 1 genannten Personenkategorien konzentrieren:

| a) | Einführung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme; |
| --- | --- |

a)

Einführung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme;

| b) | sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung; |
| --- | --- |

b)

sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung;

| c) | Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung; |
| --- | --- |

c)

Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;

| d) | spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen; |
| --- | --- |

d)

spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen;

| e) | Einrichtung und Verbesserung unabhängiger und wirksamer Systeme für das Monitoring von Rückführungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG; |
| --- | --- |

e)

Einrichtung und Verbesserung unabhängiger und wirksamer Systeme für das Monitoring von Rückführungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG;

| f) | Schaffung, Erhaltung und Verbesserung der Infrastrukturen für die Unterbringung, Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie der diesbezüglichen Dienste und Bedingungen; |
| --- | --- |

f)

Schaffung, Erhaltung und Verbesserung der Infrastrukturen für die Unterbringung, Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie der diesbezüglichen Dienste und Bedingungen;

| g) | Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -systemen einschließlich IT-Instrumenten; |
| --- | --- |

g)

Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -systemen einschließlich IT-Instrumenten;

| h) | Schulung des Personals zur Gewährleistung reibungsloser und wirksamer Rückkehrverfahren einschließlich deren Handhabung und Durchführung. |
| --- | --- |

h)

Schulung des Personals zur Gewährleistung reibungsloser und wirksamer Rückkehrverfahren einschließlich deren Handhabung und Durchführung.

Artikel 12

Rückkehrmaßnahmen

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Rückkehr Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Personen konzentrieren. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:

| a) | die zur Vorbereitung von Rückführungsaktionen erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise Maßnahmen, die zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, zur Ausstellung von Reisedokumenten und zum Auffinden von Familienangehörigen führen; |
| --- | --- |

a)

die zur Vorbereitung von Rückführungsaktionen erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise Maßnahmen, die zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, zur Ausstellung von Reisedokumenten und zum Auffinden von Familienangehörigen führen;

| b) | Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten, die Erleichterung der Rückführung und die Gewährleistung der Rückübernahme; |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten, die Erleichterung der Rückführung und die Gewährleistung der Rückübernahme;

| c) | Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen und Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr; |
| --- | --- |

c)

Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen und Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr;

| d) | Abschiebungen, einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen, im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel (Ausrüstung); |
| --- | --- |

d)

Abschiebungen, einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen, im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel (Ausrüstung);

| e) | Maßnahmen zur Einleitung der Reintegration im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Einleitung der Reintegration im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit;

| f) | Einrichtungen und Leistungen in Drittländern, mit denen eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme bei der Ankunft gewährleistet werden sollen; |
| --- | --- |

f)

Einrichtungen und Leistungen in Drittländern, mit denen eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme bei der Ankunft gewährleistet werden sollen;

| g) | spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen. |
| --- | --- |

g)

spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen.

Artikel 13

Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau

Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:

| a) | Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für Rückkehrmaßnahmen zuständigen Dienststellen und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Rückführung beteiligt sind, auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern sowie gemeinsame Rückführungsaktionen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für Rückkehrmaßnahmen zuständigen Dienststellen und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Rückführung beteiligt sind, auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern sowie gemeinsame Rückführungsaktionen;

| b) | Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern und den für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Drittländer für die Durchführung von Rückübernahme- und Reintegrationsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen von Rückübernahmeabkommen; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern und den für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Drittländer für die Durchführung von Rückübernahme- und Reintegrationsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen von Rückübernahmeabkommen;

| c) | Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit, eine wirksame und nachhaltige Rückkehrpolitik zu betreiben, insbesondere durch Informationsaustausch über die Lage in den Rückkehrländern und über bewährte Vorgehensweisen, Erfahrungsaustausch und Bündelung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit, eine wirksame und nachhaltige Rückkehrpolitik zu betreiben, insbesondere durch Informationsaustausch über die Lage in den Rückkehrländern und über bewährte Vorgehensweisen, Erfahrungsaustausch und Bündelung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten;

| d) | Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Rückkehrverfahren und -maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Reintegration; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Rückkehrverfahren und -maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Reintegration;

| e) | Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Rückkehrpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Rückkehrpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking;

| f) | Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung. |
| --- | --- |

f)

Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.

KAPITEL V

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

Artikel 14

Gesamtmittel und Durchführung

(1)   Die Gesamtmittel für die Durchführung dieser Verordnung belaufen sich auf 3 137 Mio. EUR in jeweiligen Preisen.

(2)   Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

(3)   Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch

| a) | nationale Programme gemäß Artikel 19, |
| --- | --- |

a)

nationale Programme gemäß Artikel 19,

| b) | Maßnahmen der Union gemäß Artikel 20, |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen der Union gemäß Artikel 20,

| c) | Soforthilfe gemäß Artikel 21, |
| --- | --- |

c)

Soforthilfe gemäß Artikel 21,

| d) | das Europäische Migrationsnetzwerk gemäß Artikel 22, |
| --- | --- |

d)

das Europäische Migrationsnetzwerk gemäß Artikel 22,

| e) | technische Hilfe gemäß Artikel 23. |
| --- | --- |

e)

technische Hilfe gemäß Artikel 23.

(4)   Die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 20 dieser Verordnung, für Soforthilfe nach Artikel 21 dieser Verordnung, für das Europäische Migrationsnetzwerk nach Artikel 22 dieser Verordnung und für technische Hilfe nach Artikel 23 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt. Die Haushaltsmittel für nationale Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.

(5)   Die Kommission ist weiterhin nach Artikel 317 AEUV zuständig für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die von anderen Einrichtungen als Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.

(6)   Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates wird der vorrangige finanzielle Bezugsrahmen (Richtbeträge) wie folgt verwendet:

| a) | 2 752 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

a)

2 752 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten,

| b) | 385 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission, wovon mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen und das Europäische Migrationsnetz verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

385 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission, wovon mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen und das Europäische Migrationsnetz verwendet werden.

Artikel 15

Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

(1)   Der Betrag von 2 752 Mio. EUR wird den Mitgliedstaaten wie folgt vorläufig zugewiesen:

| a) | 2 392 Mio. EUR werden gemäß Anhang I zugewiesen. Die Mitgliedstaaten weisen mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b zu. Die Mitgliedstaaten können nur dann von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, wenn sie in ihrem nationalen Programm eingehend darlegen, weshalb eine unter dieser Schwelle liegende Mittelzuweisung die Verwirklichung des Ziels nicht gefährdet. Was das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a betrifft, so darf der in dieser Verordnung festgelegte Mindestprozentsatz von Mitgliedstaaten mit Strukturdefiziten bei Unterbringungsinfrastrukturen und -diensten nicht unterschritten werden. |
| --- | --- |

a)

2 392 Mio. EUR werden gemäß Anhang I zugewiesen. Die Mitgliedstaaten weisen mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b zu. Die Mitgliedstaaten können nur dann von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, wenn sie in ihrem nationalen Programm eingehend darlegen, weshalb eine unter dieser Schwelle liegende Mittelzuweisung die Verwirklichung des Ziels nicht gefährdet. Was das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a betrifft, so darf der in dieser Verordnung festgelegte Mindestprozentsatz von Mitgliedstaaten mit Strukturdefiziten bei Unterbringungsinfrastrukturen und -diensten nicht unterschritten werden.

| b) | 360 Mio. EUR werden gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 18 zugewiesen. |
| --- | --- |

b)

360 Mio. EUR werden gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 18 zugewiesen.

(2)   Mit dem Betrag nach Absatz 1 Buchstabe b werden gefördert:

| a) | spezifische Maßnahmen nach Anhang II, |
| --- | --- |

a)

spezifische Maßnahmen nach Anhang II,

| b) | das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und/oder die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 18. |
| --- | --- |

b)

das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und/oder die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 18.

(3)   Mittel nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels, die weiterhin verfügbar sind, sowie weitere verfügbare Mittel werden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anteilmäßig den Grundbeträgen für nationale Programme nach Anhang I dieser Verordnung zugewiesen.

Artikel 16

Mittel für spezifische Maßnahmen

(1)   Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a kann den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Betrag zugewiesen werden, sofern er im Programm ausgewiesen ist und er zur Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II verwendet wird.

(2)   Damit neuen politischen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, erhält die Kommission die Befugnis, im Zusammenhang mit der in Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte für die Änderung von Anhang II zu erlassen. Auf der Grundlage der geänderten Liste der spezifischen Maßnahmen können Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.

(3)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten durch Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung oder Änderung ihrer nationalen Programme im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Diese Mittel dürfen nur für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung verwendet werden.

Artikel 17

Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union

(1)   Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je neu angesiedelter Person.

(2)   Der Pauschalbetrag nach Absatz 1 erhöht sich auf 10 000 EUR für jede Person, die gemäß den nach Absatz 3 festgelegten und in Anhang III aufgeführten gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union neu angesiedelt wird, und für jede schutzbedürftige Person nach Absatz 5.

(3)   Die gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union stützen sich auf folgende allgemeine Personenkategorien:

| a) | Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde; |
| --- | --- |

a)

Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;

| b) | Personen aus einem Land oder einer Region, das/die im vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarf aufgeführt wird und wo das gemeinsame Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde; |
| --- | --- |

b)

Personen aus einem Land oder einer Region, das/die im vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarf aufgeführt wird und wo das gemeinsame Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde;

| c) | Personen, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des UNHCR aufgeführten Kategorien fallen. |
| --- | --- |

c)

Personen, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des UNHCR aufgeführten Kategorien fallen.

(4)   Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III zu erlassen, die sich auf die in Absatz 3 dieses Artikels genannten allgemeinen Kategorien stützen, wenn eindeutige Gründe dafür vorliegen oder das UNHCR entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat.

(5)   Die nachstehenden schutzbedürftigen Personengruppen kommen ebenfalls für den Pauschalbetrag nach Absatz 2 in Betracht:

| a) | gefährdete Frauen und Kinder, |
| --- | --- |

a)

gefährdete Frauen und Kinder,

| b) | unbegleitete Minderjährige, |
| --- | --- |

b)

unbegleitete Minderjährige,

| c) | Personen, die medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann, |
| --- | --- |

c)

Personen, die medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann,

| d) | Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend neu angesiedelt werden müssen, einschließlich der Opfer von Gewalt und Folter. |
| --- | --- |

d)

Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend neu angesiedelt werden müssen, einschließlich der Opfer von Gewalt und Folter.

(6)   Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehrere der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kategorien fällt, so erhält er den Pauschalbetrag für die betreffende Person nur einmal.

(7)   Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienangehörigen gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt worden sind.

(8)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Zeitplan und die anderen Durchführungsbedingungen für die Zuweisung der Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

(9)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre, erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.

(10)   Zwecks Verwirklichung der Ziele des Neuansiedlungsprogramms der Union erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Pauschalbeträge nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst werden, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Neuansiedlung sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.

Artikel 18

Mittel für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen

(1)   Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und im Lichte der Entwicklungen der Politik der Union im Durchführungszeitraum des Fonds erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Person, die internationalen Schutz genießt.

(2)   Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in Absatz 1 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienmitglieder gemäß dieser Verordnung überstellt worden sind.

(3)   Die zusätzlichen Mittel nach Absatz 1 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.

(4)   Zwecks Verwirklichung der Ziele der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 AEUV erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Pauschalbetrag nach Absatz 1 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst wird, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen zwischen Mitgliedstaaten sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.

Artikel 19

Nationale Programme

(1)   Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Zielen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogs nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die nachstehenden Ziele:

| a) | Konsolidierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Asylbereich und des reibungslosen Funktionierens der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Solche Maßnahmen können auch die Einrichtung und Weiterentwicklung des Neuansiedlungsprogramms der Union umfassen; |
| --- | --- |

a)

Konsolidierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Asylbereich und des reibungslosen Funktionierens der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Solche Maßnahmen können auch die Einrichtung und Weiterentwicklung des Neuansiedlungsprogramms der Union umfassen;

| b) | Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Integrationsstrategien, in die sämtliche Aspekte des dynamischen Interaktionsprozesses einbezogen werden und die gegebenenfalls auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene, Eingehen auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Migrantenkategorien und Schaffung funktionierender Partnerschaften zwischen einschlägigen Beteiligten; |
| --- | --- |

b)

Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Integrationsstrategien, in die sämtliche Aspekte des dynamischen Interaktionsprozesses einbezogen werden und die gegebenenfalls auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene, Eingehen auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Migrantenkategorien und Schaffung funktionierender Partnerschaften zwischen einschlägigen Beteiligten;

| c) | Entwicklung eines Rückkehrprogramms, das eine Komponente in Bezug auf freiwillige Rückkehr mit entsprechenden Hilfen und gegebenenfalls eine Reintegration einbezieht. |
| --- | --- |

c)

Entwicklung eines Rückkehrprogramms, das eine Komponente in Bezug auf freiwillige Rückkehr mit entsprechenden Hilfen und gegebenenfalls eine Reintegration einbezieht.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Durchführung aller aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen die Menschenrechte und die Menschenwürde uneingeschränkt gewahrt werden. Insbesondere werden im Rahmen derartiger Maßnahmen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze uneingeschränkt beachtet.

(3)   Vorbehaltlich der Anforderung, die obengenannten Ziele zu verfolgen, und unter Berücksichtigung der einzelnen Gegebenheiten streben die Mitgliedstaaten eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 an.

Artikel 20

Unionsmaßnahmen

(1)   Auf Initiative der Kommission kann der Fonds verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.

(2)   Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die insbesondere auf Folgendes abzielen:

| a) | Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und beim Austausch bewährter Vorgehensweisen im Asylbereich, insbesondere im Bereich der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, einschließlich durch Vernetzung und Informationsaustausch, der legalen Migration, der Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich Unterstützung bei der Ankunft und Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung der Umsiedlung bei Gemeinschaften, die umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen sollen, und der Rückkehr; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und beim Austausch bewährter Vorgehensweisen im Asylbereich, insbesondere im Bereich der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, einschließlich durch Vernetzung und Informationsaustausch, der legalen Migration, der Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich Unterstützung bei der Ankunft und Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung der Umsiedlung bei Gemeinschaften, die umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen sollen, und der Rückkehr;

| b) | Einrichtung von länderübergreifenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, auf der Grundlage von länderübergreifenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen gebildet werden; |
| --- | --- |

b)

Einrichtung von länderübergreifenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, auf der Grundlage von länderübergreifenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen gebildet werden;

| c) | Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Union im Bereich Asyl, Einwanderung, Integration und Rückkehr und einschlägigem Unionsrecht, sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und sämtliche übrigen Aspekte der Asyl-, Einwanderungs-, Integrations- und Rückkehrpolitik einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen; |
| --- | --- |

c)

Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Union im Bereich Asyl, Einwanderung, Integration und Rückkehr und einschlägigem Unionsrecht, sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und sämtliche übrigen Aspekte der Asyl-, Einwanderungs-, Integrations- und Rückkehrpolitik einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen;

| d) | Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Bereich Asyl, legale Migration und Integration und Rückkehr durch die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

d)

Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Bereich Asyl, legale Migration und Integration und Rückkehr durch die Mitgliedstaaten;

| e) | Vorbereitungs-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur administrativen und technischen Hilfe, die für die Durchführung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erforderlich sind; |
| --- | --- |

e)

Vorbereitungs-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur administrativen und technischen Hilfe, die für die Durchführung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erforderlich sind;

| f) | Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage des Gesamtansatzes der Union für Migration und Mobilität, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen; |
| --- | --- |

f)

Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage des Gesamtansatzes der Union für Migration und Mobilität, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen;

| g) | Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung. |
| --- | --- |

g)

Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.

(3)   Die Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.

(4)   Die Kommission gewährleistet eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die Ziele nach Artikel 3 Absatz 2.

Artikel 21

Soforthilfe

(1)   Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können. Die gemäß diesem Artikel in Drittländern durchgeführten Maßnahmen stehen mit der humanitären Politik der Union im Einklang und ergänzen sie gegebenenfalls; dabei werden die im Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätze beachtet.

(2)   Soforthilfemaßnahmen werden gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.

Artikel 22

Europäisches Migrationsnetzwerk

(1)   Aus dem Fonds wird das Europäische Migrationsnetzwerk unterstützt, wobei die für seine Tätigkeiten und seine künftige Entwicklung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

(2)   Die Mittel, die dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf der Grundlage der jährlichen Mittelzuweisungen an den Fonds zur Verfügung stehen, und das Arbeitsprogramm, in dem die Prioritäten seiner Tätigkeit festgelegt sind, werden von der Kommission nach Zustimmung des Lenkungsausschusses nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Entscheidung 2008/381/EG festgelegt. Der Beschluss der Kommission ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(3)   Die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Europäischen Migrationsnetzwerks erfolgt in Form von Finanzhilfen an die nationalen Kontaktstellen nach Artikel 3 der Entscheidung 2008/381/EG und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mittels öffentlicher Aufträge. Mit ihr wird sichergestellt, dass diese nationalen Kontaktstellen eine angemessene und rasche finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen der nationalen Kontaktstellen, für die 2014 Finanzhilfen gewährt werden, können ab dem 1. Januar 2014 bezuschusst werden.

(4)   Die Entscheidung 2008/381/EG wird wie folgt geändert:

| a) | Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Er erstellt — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — den Entwurf des Tätigkeitsprogramms, insbesondere was die Ziele, Themenschwerpunkte und Richtbeträge für das Budget jeder nationalen Kontaktstelle anbelangt, um das reibungslose Funktionieren des EMN sicherzustellen, und billigt diesen Entwurf;“. |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Er erstellt — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — den Entwurf des Tätigkeitsprogramms, insbesondere was die Ziele, Themenschwerpunkte und Richtbeträge für das Budget jeder nationalen Kontaktstelle anbelangt, um das reibungslose Funktionieren des EMN sicherzustellen, und billigt diesen Entwurf;“.

| b) | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  i) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die Kommission überwacht die Durchführung des Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Kommission überwacht die Durchführung des Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht.“

| ii) | Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen; |
| --- | --- |

ii)

Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen;

| c) | Artikel 11 wird gestrichen; |
| --- | --- |

c)

Artikel 11 wird gestrichen;

| d) | Artikel 12 wird gestrichen. |
| --- | --- |

d)

Artikel 12 wird gestrichen.

Artikel 23

Technische Hilfe

(1)   Auf Initiative der Kommission und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Fonds jährlich bis zu 2,5 Mio. EUR für technische Hilfe gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.

(2)   Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Fonds gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 technische Hilfsmaßnahmen finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5,5 % des dem Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 1 000 000 EUR nicht übersteigen.

Artikel 24

Koordinierung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst dafür, dass bei Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch Unionsinstrumente unterstützt werden, angestrebt werden. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass diese Maßnahmen

| a) | im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind; |
| --- | --- |

a)

im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind;

| b) | sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren; |
| --- | --- |

b)

sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren;

| c) | den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind. |
| --- | --- |

c)

den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Spezifische Bestimmungen betreffend die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere zu Pauschalbeträgen und -sätzen werden die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Pauschalbeträge

| a) | nicht an die Verpflichtung geknüpft, statistische oder historische Angaben zugrunde zu legen, und |
| --- | --- |

a)

nicht an die Verpflichtung geknüpft, statistische oder historische Angaben zugrunde zu legen, und

| b) | unter der Voraussetzung gewährt, dass die Person, für die der Pauschalbetrag zugewiesen wurde, tatsächlich gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt und/oder überstellt wurde. |
| --- | --- |

b)

unter der Voraussetzung gewährt, dass die Person, für die der Pauschalbetrag zugewiesen wurde, tatsächlich gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt und/oder überstellt wurde.

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 27

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss „Ausschuss des Fonds für Asyl/Migration und Integration und für innere Sicherheit“, der durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzt wurde, unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 28

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 29

Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung auf den Fonds Anwendung.

Artikel 30

Aufhebung

Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Artikel 31

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der betreffenden Projekte und Jahresprogramme bis zu deren Abschluss noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde. Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2008/381/EG des Rates oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde.

(2)   Bei dem Erlass von Beschlüssen über die Kofinanzierung durch diese Verordnung berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG, 2007/435/EG und 2008/381/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.

(3)   Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt waren, hebt die Kommission automatisch bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.

(4)   Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.

(5)   Bis zum 30. Juni 2015 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Evaluierungsberichte über die Ergebnisse und Auswirkungen der im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG kofinanzierten Maßnahmen für den Zeitraum 2011-2013.

(6)   Bis zum 31. Dezember 2015 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Ex-post-Evaluierungsberichte im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG für den Zeitraum 2011-2013.

Artikel 32

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 108.

1

(2)  ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 23.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

3

(4)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).

9

(10)  Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1).

10

(11)  Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18).

11

(12)  Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45).

12

(13)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

13

(14)  Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (siehe Seite 112 dieses Amtsblatts).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (siehe Seite 93 dieses Amtsblatts).

17

(18)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

18

(19)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

19

(20)  Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).

20

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ANHANG I

Mehrjährige Aufteilung der Fondsmittel nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014-2020 (in EUR)

| Mitgliedstaat | Mindestbetrag | % der durchschnittlichen Zuweisungen 2011-2013 EFF+IF+ERF | Durchschnittsbetrag 2011-2013 | INSGESAMT |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | 5 000 000 | 2,65  % | 59 533 977 | 64 533 977 |
| BE | 5 000 000 | 3,75  % | 84 250 977 | 89 250 977 |
| BG | 5 000 000 | 0,22  % | 5 006 777 | 10 006 777 |
| CY | 10 000 000 | 0,99  % | 22 308 677 | 32 308 677 |
| CZ | 5 000 000 | 0,94  % | 21 185 177 | 26 185 177 |
| DE | 5 000 000 | 9,05  % | 203 416 877 | 208 416 877 |
| EE | 5 000 000 | 0,23  % | 5 156 577 | 10 156 577 |
| ES | 5 000 000 | 11,22  % | 252 101 877 | 257 101 877 |
| FI | 5 000 000 | 0,82  % | 18 488 777 | 23 488 777 |
| FR | 5 000 000 | 11,60  % | 260 565 577 | 265 565 577 |
| GR | 5 000 000 | 11,32  % | 254 348 877 | 259 348 877 |
| HR | 5 000 000 | 0,54  % | 12 133 800 | 17 133 800 |
| HU | 5 000 000 | 0,83  % | 18 713 477 | 23 713 477 |
| IE | 5 000 000 | 0,65  % | 14 519 077 | 19 519 077 |
| IT | 5 000 000 | 13,59  % | 305 355 777 | 310 355 777 |
| LT | 5 000 000 | 0,21  % | 4 632 277 | 9 632 277 |
| LU | 5 000 000 | 0,10  % | 2 160 577 | 7 160 577 |
| LV | 5 000 000 | 0,39  % | 8 751 777 | 13 751 777 |
| MT | 10 000 000 | 0,32  % | 7 178 877 | 17 178 877 |
| NL | 5 000 000 | 3,98  % | 89 419 077 | 94 419 077 |
| PL | 5 000 000 | 2,60  % | 58 410 477 | 63 410 477 |
| PT | 5 000 000 | 1,24  % | 27 776 377 | 32 776 377 |
| RO | 5 000 000 | 0,75  % | 16 915 877 | 21 915 877 |
| SE | 5 000 000 | 5,05  % | 113 536 877 | 118 536 877 |
| SI | 5 000 000 | 0,43  % | 9 725 477 | 14 725 477 |
| SK | 5 000 000 | 0,27  % | 5 980 477 | 10 980 477 |
| UK | 5 000 000 | 16,26  % | 365 425 577 | 370 425 577 |
| Summe Mitgliedstaaten | 145 000 000 | 100,00  % | 2 247 000 000 | 2 392 000 000 |

Mitgliedstaat

Mindestbetrag

% der durchschnittlichen Zuweisungen 2011-2013 EFF+IF+ERF

Durchschnittsbetrag 2011-2013

INSGESAMT

AT

5 000 000

2,65  %

59 533 977

64 533 977

BE

5 000 000

3,75  %

84 250 977

89 250 977

BG

5 000 000

0,22  %

5 006 777

10 006 777

CY

10 000 000

0,99  %

22 308 677

32 308 677

CZ

5 000 000

0,94  %

21 185 177

26 185 177

DE

5 000 000

9,05  %

203 416 877

208 416 877

EE

5 000 000

0,23  %

5 156 577

10 156 577

ES

5 000 000

11,22  %

252 101 877

257 101 877

FI

5 000 000

0,82  %

18 488 777

23 488 777

FR

5 000 000

11,60  %

260 565 577

265 565 577

GR

5 000 000

11,32  %

254 348 877

259 348 877

HR

5 000 000

0,54  %

12 133 800

17 133 800

HU

5 000 000

0,83  %

18 713 477

23 713 477

IE

5 000 000

0,65  %

14 519 077

19 519 077

IT

5 000 000

13,59  %

305 355 777

310 355 777

LT

5 000 000

0,21  %

4 632 277

9 632 277

LU

5 000 000

0,10  %

2 160 577

7 160 577

LV

5 000 000

0,39  %

8 751 777

13 751 777

MT

10 000 000

0,32  %

7 178 877

17 178 877

NL

5 000 000

3,98  %

89 419 077

94 419 077

PL

5 000 000

2,60  %

58 410 477

63 410 477

PT

5 000 000

1,24  %

27 776 377

32 776 377

RO

5 000 000

0,75  %

16 915 877

21 915 877

SE

5 000 000

5,05  %

113 536 877

118 536 877

SI

5 000 000

0,43  %

9 725 477

14 725 477

SK

5 000 000

0,27  %

5 980 477

10 980 477

UK

5 000 000

16,26  %

365 425 577

370 425 577

Summe Mitgliedstaaten

145 000 000

100,00  %

2 247 000 000

2 392 000 000

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ANHANG II

Liste spezifischer Maßnahmen gemäß Artikel 16

| 1. | Einrichtung und Ausbau von Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen in der Union insbesondere zur Unterstützung von Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. |
| --- | --- |

1.

Einrichtung und Ausbau von Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen in der Union insbesondere zur Unterstützung von Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.

| 2. | Neue, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eingeführte und auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtete Konzepte für den Zugang zu Asylverfahren wie Schutzprogramme für bestimmte Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen. |
| --- | --- |

2.

Neue, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eingeführte und auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtete Konzepte für den Zugang zu Asylverfahren wie Schutzprogramme für bestimmte Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.

| 3. | Gemeinsame integrationspolitische Initiativen von Mitgliedstaaten, wie gemeinsame Richtwerte, gegenseitige Kontrolle oder Tests mit europäischen Modulen, beispielsweise zum Spracherwerb oder zur Organisation von Einführungsprogrammen, mit dem Ziel einer besseren Abstimmung der Politik zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden. |
| --- | --- |

3.

Gemeinsame integrationspolitische Initiativen von Mitgliedstaaten, wie gemeinsame Richtwerte, gegenseitige Kontrolle oder Tests mit europäischen Modulen, beispielsweise zum Spracherwerb oder zur Organisation von Einführungsprogrammen, mit dem Ziel einer besseren Abstimmung der Politik zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden.

| 4. | Gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Festlegung und Anwendung neuer Konzepte für erste Maßnahmen und Schutznormen und Hilfe für unbegleitete Minderjährige. |
| --- | --- |

4.

Gemeinsame Initiativen mit dem Ziel der Festlegung und Anwendung neuer Konzepte für erste Maßnahmen und Schutznormen und Hilfe für unbegleitete Minderjährige.

| 5. | Gemeinsame Rückführungsaktionen, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union. |
| --- | --- |

5.

Gemeinsame Rückführungsaktionen, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union.

| 6. | Gemeinsame Projekte zur Reintegration in den Herkunftsländern zwecks Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr und gemeinsame Maßnahmen, um die Kapazitäten von Drittländern zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union zu stärken. |
| --- | --- |

6.

Gemeinsame Projekte zur Reintegration in den Herkunftsländern zwecks Gewährleistung einer dauerhaften Rückkehr und gemeinsame Maßnahmen, um die Kapazitäten von Drittländern zur Durchführung von Rückübernahmeabkommen der Union zu stärken.

| 7. | Gemeinsame Initiativen zur Familienzusammenführung und zur Reintegration unbegleiteter Minderjähriger im Herkunftsland. |
| --- | --- |

7.

Gemeinsame Initiativen zur Familienzusammenführung und zur Reintegration unbegleiteter Minderjähriger im Herkunftsland.

| 8. | Gemeinsame Initiativen von Mitgliedstaaten im Bereich der legalen Zuwanderung, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Migrationszentren in Drittländern, sowie gemeinsame Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, für die Nutzung ausschließlich legaler Migrationswege zu werben und über die Risiken der illegalen Migration zu informieren. |
| --- | --- |

8.

Gemeinsame Initiativen von Mitgliedstaaten im Bereich der legalen Zuwanderung, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Migrationszentren in Drittländern, sowie gemeinsame Projekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, für die Nutzung ausschließlich legaler Migrationswege zu werben und über die Risiken der illegalen Migration zu informieren.

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ANHANG III

Liste der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union

| 1. | Regionales Schutzprogramm in Osteuropa (Weißrussland, Moldau, Ukraine) |
| --- | --- |

1.

Regionales Schutzprogramm in Osteuropa (Weißrussland, Moldau, Ukraine)

| 2. | Regionales Schutzprogramm am Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia, Jemen) |
| --- | --- |

2.

Regionales Schutzprogramm am Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia, Jemen)

| 3. | Regionales Schutzprogramm in Nordafrika (Ägypten, Libyen, Tunesien) |
| --- | --- |

3.

Regionales Schutzprogramm in Nordafrika (Ägypten, Libyen, Tunesien)

| 4. | Flüchtlinge im Gebiet Ostafrika/große Seen |
| --- | --- |

4.

Flüchtlinge im Gebiet Ostafrika/große Seen

| 5. | Irakische Flüchtlinge in Syrien, Libanon, Jordanien |
| --- | --- |

5.

Irakische Flüchtlinge in Syrien, Libanon, Jordanien

| 6. | Irakische Flüchtlinge in der Türkei |
| --- | --- |

6.

Irakische Flüchtlinge in der Türkei

| 7. | Syrische Flüchtlinge in der Region |
| --- | --- |

7.

Syrische Flüchtlinge in der Region

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ANHANG IV

Liste der gemeinsamen Indikatoren für die Messung der spezifischen Ziele

| a) | Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in all seinen Aspekten, einschließlich seiner externen Dimension






  i) | Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen von aus dem Fonds geförderten Projekten im Bereich der Aufnahme- und Asylsysteme Hilfe erhalten haben.
  Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen aufgeschlüsselt:






  — | Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen der Asylverfahren Informationen erhalten haben und unterstützt worden sind, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in all seinen Aspekten, einschließlich seiner externen Dimension

i)

Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen von aus dem Fonds geförderten Projekten im Bereich der Aufnahme- und Asylsysteme Hilfe erhalten haben.

Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen aufgeschlüsselt:

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, die im Rahmen der Asylverfahren Informationen erhalten haben und unterstützt worden sind,

| — | Zahl der Zielgruppenpersonen, die einen Rechtsbeistand und eine Rechtsvertretung erhalten haben, |
| --- | --- |

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, die einen Rechtsbeistand und eine Rechtsvertretung erhalten haben,

| — | Zahl der schutzbedürftigen Personen und unbegleiteten Minderjährigen, die besonders unterstützt worden sind; |
| --- | --- |

—

Zahl der schutzbedürftigen Personen und unbegleiteten Minderjährigen, die besonders unterstützt worden sind;

| ii) | Kapazität (d. h. Anzahl Plätze) neuer Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme gemäß den im Besitzstand der Union festgelegten gemeinsamen Anforderungen und bestehender Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme, die gemäß denselben Anforderungen als Ergebnis der aus dem Fonds geförderten Projekte verbessert wurden sowie Prozentsatz im Verhältnis zur gesamten Kapazität für die Unterbringung zur Aufnahme; |
| --- | --- |

ii)

Kapazität (d. h. Anzahl Plätze) neuer Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme gemäß den im Besitzstand der Union festgelegten gemeinsamen Anforderungen und bestehender Infrastrukturen für die Unterbringung zur Aufnahme, die gemäß denselben Anforderungen als Ergebnis der aus dem Fonds geförderten Projekte verbessert wurden sowie Prozentsatz im Verhältnis zur gesamten Kapazität für die Unterbringung zur Aufnahme;

| iii) | Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Asylfragen ausgebildeten Personen sowie ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der in diesen Fragen ausgebildeten Personen; |
| --- | --- |

iii)

Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Asylfragen ausgebildeten Personen sowie ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der in diesen Fragen ausgebildeten Personen;

| iv) | Zahl der Informationsmaterialien über die Herkunftsländer und der mit Unterstützung des Fonds durchgeführten Erkundungsmissionen in den Herkunftsländern; |
| --- | --- |

iv)

Zahl der Informationsmaterialien über die Herkunftsländer und der mit Unterstützung des Fonds durchgeführten Erkundungsmissionen in den Herkunftsländern;

| v) | Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Asylpolitiken in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

v)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Asylpolitiken in den Mitgliedstaaten;

| vi) | Zahl der mit Unterstützung des Fonds neu angesiedelten Personen. |
| --- | --- |

vi)

Zahl der mit Unterstützung des Fonds neu angesiedelten Personen.

| b) | Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf unter Zurückdrängung des Missbrauchs der legalen Migration und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger






  i) | Zahl der Zielgruppenpersonen, die an aus dem Fonds geförderten Ausreisevorbereitungsmaßnahmen teilgenommen haben; |
| --- | --- | --- |

b)

Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf unter Zurückdrängung des Missbrauchs der legalen Migration und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger

i)

Zahl der Zielgruppenpersonen, die an aus dem Fonds geförderten Ausreisevorbereitungsmaßnahmen teilgenommen haben;

| ii) | Zahl der Zielgruppenpersonen, die durch Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen nationaler, lokaler und regionaler Strategien aus dem Fonds unterstützt worden sind.
  Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen weiter aufgeschlüsselt:






  — | Zahl der Zielgruppenpersonen, denen mit Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen geholfen wurde, auch mit Sprachunterricht und vorbereitenden Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt; |
| --- | --- | --- |

ii)

Zahl der Zielgruppenpersonen, die durch Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen nationaler, lokaler und regionaler Strategien aus dem Fonds unterstützt worden sind.

Für die Zwecke der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird dieser Indikator folgendermaßen weiter aufgeschlüsselt:

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, denen mit Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen geholfen wurde, auch mit Sprachunterricht und vorbereitenden Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt;

| — | Zahl der Zielgruppenpersonen, die Beratung und Unterstützung im Bereich Unterbringung erhalten haben; |
| --- | --- |

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, die Beratung und Unterstützung im Bereich Unterbringung erhalten haben;

| — | Zahl der Zielgruppenpersonen, die medizinisch versorgt und psychologisch betreut worden sind; |
| --- | --- |

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, die medizinisch versorgt und psychologisch betreut worden sind;

| — | Zahl der Zielgruppenpersonen, die mit Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Teilhabe unterstützt worden sind; |
| --- | --- |

—

Zahl der Zielgruppenpersonen, die mit Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Teilhabe unterstützt worden sind;

| iii) | Zahl der bestehenden lokalen, regionalen und nationalen politischen Rahmenvorgaben/Maßnahmen/Instrumente für die Eingliederung Drittstaatsangehöriger, an denen auch die Zivilgesellschaft und Zuwanderergemeinschaften sowie alle einschlägigen Akteure beteiligt sind und die Ergebnis der aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen sind; |
| --- | --- |

iii)

Zahl der bestehenden lokalen, regionalen und nationalen politischen Rahmenvorgaben/Maßnahmen/Instrumente für die Eingliederung Drittstaatsangehöriger, an denen auch die Zivilgesellschaft und Zuwanderergemeinschaften sowie alle einschlägigen Akteure beteiligt sind und die Ergebnis der aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen sind;

| iv) | Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Förderung der Eingliederung von Drittstaatsangehörigen; |
| --- | --- |

iv)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Förderung der Eingliederung von Drittstaatsangehörigen;

| v) | Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Integrationspolitiken in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

v)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Integrationspolitiken in den Mitgliedstaaten;

| c) | Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern






  i) | Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Rückkehrfragen ausgebildeten Personen; |
| --- | --- | --- |

c)

Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern

i)

Zahl der mit Unterstützung des Fonds in Rückkehrfragen ausgebildeten Personen;

| ii) | Zahl der Rückkehrer, die vor oder nach ihrer Rückkehr eine aus dem Fonds kofinanzierte Reintegration erhalten haben; |
| --- | --- |

ii)

Zahl der Rückkehrer, die vor oder nach ihrer Rückkehr eine aus dem Fonds kofinanzierte Reintegration erhalten haben;

| iii) | Zahl der Rückkehrer, deren Rückkehr aus dem Fonds kofinanziert wurde, und zwar sowohl der Personen, die freiwillig zurückkehrten, als auch der Personen, die abgeschoben wurden; |
| --- | --- |

iii)

Zahl der Rückkehrer, deren Rückkehr aus dem Fonds kofinanziert wurde, und zwar sowohl der Personen, die freiwillig zurückkehrten, als auch der Personen, die abgeschoben wurden;

| iv) | Zahl der dokumentierten, aus dem Fonds kofinanzierten Abschiebungen; |
| --- | --- |

iv)

Zahl der dokumentierten, aus dem Fonds kofinanzierten Abschiebungen;

| v) | Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Reintegration in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

v)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Projekte zur Entwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung der Reintegration in den Mitgliedstaaten;

| d) | Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten.






  i) | Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen und mit Unterstützung des Fonds von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind; |
| --- | --- | --- |

d)

Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten.

i)

Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen und mit Unterstützung des Fonds von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind;

| ii) | Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

ii)

Zahl der aus dem Fonds geförderten Kooperationsprojekte mit anderen Mitgliedstaaten zur Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten.

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/195 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/195

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VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zum Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dem die Union als Vertragspartei angehört (3), wurde festgestellt, dass die Industrieländer auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Daten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber den Werten von 1990 verringern müssten, um den weltweiten Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von 2 °C zu begrenzen und damit unerwünschte Klimaauswirkungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(1)

Im Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zum Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dem die Union als Vertragspartei angehört (3), wurde festgestellt, dass die Industrieländer auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Daten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber den Werten von 1990 verringern müssten, um den weltweiten Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von 2 °C zu begrenzen und damit unerwünschte Klimaauswirkungen zu vermeiden.

| (2) | Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 angenommen, der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai 2011 zur Kenntnis genommen und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. März 2012 gebilligt wurde. In diesem Fahrplan hat die Kommission einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung der notwendigen Emissionsminderungen insgesamt in der Union bis 2050 herausgearbeitet. In diesem Fahrplan werden die in sechs Bereichen notwendigen Beiträge der verschiedenen Sektoren festgelegt. Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich fluorierter Treibhausgase, aber ohne Nicht-CO2-Emissionen der Landwirtschaft, sollten bis 2030 um 72 bis 73 % und bis 2050 um 70 bis 78 % gegenüber den Werten von 1990 verringert werden. Wird das Jahr 2005 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, ist eine Verringerung der Nicht-CO2Emissionen — ohne die betreffenden Emissionen der Landwirtschaft — bis 2030 um 60 bis 61 % erforderlich. Die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wurden auf 90 Mio. Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalent im Jahr 2005 geschätzt. Eine Verringerung um 60 % würde bedeuten, dass die Emissionen bis 2030 auf etwa 35 Mio. t CO2-Äquivalent gesenkt werden müssten. Da die Emissionen bei vollständiger Anwendung des geltenden Unionsrechts auf 104 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030 geschätzt werden, ist eine weitere Senkung um etwa 70 Mio. t CO2-Äquivalent erforderlich. |
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(2)

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 angenommen, der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai 2011 zur Kenntnis genommen und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. März 2012 gebilligt wurde. In diesem Fahrplan hat die Kommission einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung der notwendigen Emissionsminderungen insgesamt in der Union bis 2050 herausgearbeitet. In diesem Fahrplan werden die in sechs Bereichen notwendigen Beiträge der verschiedenen Sektoren festgelegt. Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich fluorierter Treibhausgase, aber ohne Nicht-CO2-Emissionen der Landwirtschaft, sollten bis 2030 um 72 bis 73 % und bis 2050 um 70 bis 78 % gegenüber den Werten von 1990 verringert werden. Wird das Jahr 2005 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, ist eine Verringerung der Nicht-CO2Emissionen — ohne die betreffenden Emissionen der Landwirtschaft — bis 2030 um 60 bis 61 % erforderlich. Die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wurden auf 90 Mio. Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalent im Jahr 2005 geschätzt. Eine Verringerung um 60 % würde bedeuten, dass die Emissionen bis 2030 auf etwa 35 Mio. t CO2-Äquivalent gesenkt werden müssten. Da die Emissionen bei vollständiger Anwendung des geltenden Unionsrechts auf 104 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030 geschätzt werden, ist eine weitere Senkung um etwa 70 Mio. t CO2-Äquivalent erforderlich.

| (3) | Aus dem Bericht der Kommission vom 26. September 2011 über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geht hervor, dass die gegenwärtigen Reduzierungsmaßnahmen bei vollständiger Anwendung zu einer Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen führen können. Daher sollten diese Maßnahmen beibehalten und auf der Grundlage der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen eindeutiger gestaltet werden. Gewisse Maßnahmen sollten zudem auf weitere Anlagen, die bedeutende Mengen fluorierter Treibhausgase enthalten, wie Kühllastkraftfahrzeugen und -anhänger, ausgeweitet werden. Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über die Einrichtungen, die solche Gase enthalten, zu führen, sollte auch auf elektrische Schaltanlagen angewendet werden. Da am Ende des Lebenszyklus von Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, Rückhaltungsmaßnahmen wichtig sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Nutzen von Programmen der Herstellerverantwortung Rechnung tragen und ihre Einführung auf der Grundlage bewährter Verfahren fördern. |
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(3)

Aus dem Bericht der Kommission vom 26. September 2011 über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geht hervor, dass die gegenwärtigen Reduzierungsmaßnahmen bei vollständiger Anwendung zu einer Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen führen können. Daher sollten diese Maßnahmen beibehalten und auf der Grundlage der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen eindeutiger gestaltet werden. Gewisse Maßnahmen sollten zudem auf weitere Anlagen, die bedeutende Mengen fluorierter Treibhausgase enthalten, wie Kühllastkraftfahrzeugen und -anhänger, ausgeweitet werden. Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über die Einrichtungen, die solche Gase enthalten, zu führen, sollte auch auf elektrische Schaltanlagen angewendet werden. Da am Ende des Lebenszyklus von Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, Rückhaltungsmaßnahmen wichtig sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Nutzen von Programmen der Herstellerverantwortung Rechnung tragen und ihre Einführung auf der Grundlage bewährter Verfahren fördern.

| (4) | Aus dem Bericht ging ebenfalls hervor, dass noch mehr zur Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in der Union getan werden kann, insbesondere durch die Vermeidung der Verwendung solcher Gase, für die sichere und energieeffiziente alternative Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen vorhanden sind. Eine Senkung der Emissionen bis 2030 um bis zu zwei Drittel der Werte von 2010 ist kostenwirksam, da in vielen Sektoren erprobte und geprüfte Alternativen verfügbar sind. |
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(4)

Aus dem Bericht ging ebenfalls hervor, dass noch mehr zur Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in der Union getan werden kann, insbesondere durch die Vermeidung der Verwendung solcher Gase, für die sichere und energieeffiziente alternative Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen vorhanden sind. Eine Senkung der Emissionen bis 2030 um bis zu zwei Drittel der Werte von 2010 ist kostenwirksam, da in vielen Sektoren erprobte und geprüfte Alternativen verfügbar sind.

| (5) | In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid wurde die Selbstverpflichtung der Union, im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“) die Förderung von Maßnahmen in Bezug auf teilfluorierte Kohlenwasserstoffe zu unterstützen, als ausgezeichnetes Beispiel für einen nicht marktorientierten Ansatz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen begrüßt. In dieser Entschließung wurde auch gefordert, zu prüfen, wie ein sofortiger Ausstieg aus der Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf internationaler Ebene im Rahmen des Montrealer Protokolls gefördert werden kann. |
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(5)

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid wurde die Selbstverpflichtung der Union, im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“) die Förderung von Maßnahmen in Bezug auf teilfluorierte Kohlenwasserstoffe zu unterstützen, als ausgezeichnetes Beispiel für einen nicht marktorientierten Ansatz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen begrüßt. In dieser Entschließung wurde auch gefordert, zu prüfen, wie ein sofortiger Ausstieg aus der Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf internationaler Ebene im Rahmen des Montrealer Protokolls gefördert werden kann.

| (6) | Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, sollte die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auch Informationen über Technologien enthalten, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen und deren Verwendung verringern sollen. Da einige Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen als Ersatz für fluorierte Treibhausgas dienen und deren Verwendung verringern sollen, giftig, entzündlich und unter hohem Druck stehen können, sollte die Kommission das geltende Unionsrecht in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln überprüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des einschlägigen Unionsrechts vorlegen. |
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(6)

Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, sollte die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auch Informationen über Technologien enthalten, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen und deren Verwendung verringern sollen. Da einige Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen als Ersatz für fluorierte Treibhausgas dienen und deren Verwendung verringern sollen, giftig, entzündlich und unter hohem Druck stehen können, sollte die Kommission das geltende Unionsrecht in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln überprüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des einschlägigen Unionsrechts vorlegen.

| (7) | Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme sollten unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 eingeführten Programme aufgestellt oder angepasst werden und könnten in die Berufsbildungssysteme einbezogen werden. |
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(7)

Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme sollten unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 eingeführten Programme aufgestellt oder angepasst werden und könnten in die Berufsbildungssysteme einbezogen werden.

| (8) | Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen des UNFCCC und mit der Entschließung 4/CMP.7 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zur UNFCCC diente, angenommen auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC am 11. Dezember 2011 in Durban (Südafrika), sollte das Treibhausgaspotenzial (GWP) als das globale Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Die Berechnung sollte, wenn möglich, auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC erfolgen. |
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(8)

Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen des UNFCCC und mit der Entschließung 4/CMP.7 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zur UNFCCC diente, angenommen auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC am 11. Dezember 2011 in Durban (Südafrika), sollte das Treibhausgaspotenzial (GWP) als das globale Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Die Berechnung sollte, wenn möglich, auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC erfolgen.

| (9) | Um die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsminderungsziele verfolgen zu können, und um die Auswirkungen dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es entscheidend, dass die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wirksam überwacht werden. Die Verwendung einheitlicher hochwertiger Daten für die Meldung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll. Durch die Einrichtung von Systemen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über fluorierte Treibhausgase würde Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hergestellt werden. Diese Systeme für die Emissionsberichterstattung können mit den von Unternehmen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelten Daten über Leckagen von fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen erheblich verbessert werden. Auf diese Weise sollte es möglich sein, die Übereinstimmung der Daten, die zur Ableitung von Emissionen verwendet werden, zu kontrollieren und die auf Berechnungen beruhenden Näherungswerte zu verbessern, wodurch man genauere Schätzwerte für Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in den nationalen Treibhausgasinventaren erhalten würde. |
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(9)

Um die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsminderungsziele verfolgen zu können, und um die Auswirkungen dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es entscheidend, dass die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wirksam überwacht werden. Die Verwendung einheitlicher hochwertiger Daten für die Meldung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll. Durch die Einrichtung von Systemen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über fluorierte Treibhausgase würde Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hergestellt werden. Diese Systeme für die Emissionsberichterstattung können mit den von Unternehmen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelten Daten über Leckagen von fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen erheblich verbessert werden. Auf diese Weise sollte es möglich sein, die Übereinstimmung der Daten, die zur Ableitung von Emissionen verwendet werden, zu kontrollieren und die auf Berechnungen beruhenden Näherungswerte zu verbessern, wodurch man genauere Schätzwerte für Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in den nationalen Treibhausgasinventaren erhalten würde.

| (10) | Da geeignete Alternativen vorhanden sind, sollte das gegenwärtige Verbot der Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und das Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen auf Anlagen ausgeweitet werden, die weniger als 850 kg Schwefelhexafluorid pro Jahr verwenden. Ebenso sollte die Verwendung von Kältemitteln mit einem sehr hohen Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr nach einer angemessenen Übergangszeit untersagt werden. |
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(10)

Da geeignete Alternativen vorhanden sind, sollte das gegenwärtige Verbot der Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und das Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen auf Anlagen ausgeweitet werden, die weniger als 850 kg Schwefelhexafluorid pro Jahr verwenden. Ebenso sollte die Verwendung von Kältemitteln mit einem sehr hohen Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr nach einer angemessenen Übergangszeit untersagt werden.

| (11) | Wo geeignete Alternativen zur Verwendung spezieller fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Unter Berücksichtigung künftiger technischer Entwicklungen sollte die Kommission die Verbote des Inverkehrbringens neuer Einrichtungen für sekundäre Mittelspannungsschaltanlagen und neuer kleiner Mono-Splitklimageräte weiter überprüfen. |
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(11)

Wo geeignete Alternativen zur Verwendung spezieller fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Unter Berücksichtigung künftiger technischer Entwicklungen sollte die Kommission die Verbote des Inverkehrbringens neuer Einrichtungen für sekundäre Mittelspannungsschaltanlagen und neuer kleiner Mono-Splitklimageräte weiter überprüfen.

| (12) | Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten in Verkehr gebracht werden können, wenn unter Berücksichtigung realistischer Leckage- und Rückgewinnungsraten die Summe aller Treibhausgasemissionen dieser Einrichtungen über ihren gesamten Lebenszyklus insgesamt niedriger sind als diejenigen, die sich aus vergleichbaren Einrichtungen ohne fluorierte Treibhausgase ergäben, die den in den einschlägigen Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegebenen zulässigen maximalen Energieverbrauch erreichen. Die regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Durchführungsmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie würde dazu beitragen, dass diese Durchführungsmaßnahmen weiterhin wirksam und angemessen wären. |
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(12)

Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten in Verkehr gebracht werden können, wenn unter Berücksichtigung realistischer Leckage- und Rückgewinnungsraten die Summe aller Treibhausgasemissionen dieser Einrichtungen über ihren gesamten Lebenszyklus insgesamt niedriger sind als diejenigen, die sich aus vergleichbaren Einrichtungen ohne fluorierte Treibhausgase ergäben, die den in den einschlägigen Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegebenen zulässigen maximalen Energieverbrauch erreichen. Die regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Durchführungsmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie würde dazu beitragen, dass diese Durchführungsmaßnahmen weiterhin wirksam und angemessen wären.

| (13) | Die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in den Verkehr gebracht werden kann, wurde als wirksamster und kostengünstigster Weg zur langfristigen Verringerung der Emissionen dieser Stoffe ermittelt. |
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(13)

Die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in den Verkehr gebracht werden kann, wurde als wirksamster und kostengünstigster Weg zur langfristigen Verringerung der Emissionen dieser Stoffe ermittelt.

| (14) | Um die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, umzusetzen, sollte die Kommission den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zuweisen, damit die Mengenbegrenzung der insgesamt in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe eingehalten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden. Wurden teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, vor der Befüllung der Einrichtung noch nicht in der Union in Verkehr gebracht, so sollte eine Konformitätserklärung verlangt werden, mit der nachgewiesen wird, dass diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt wurden. |
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(14)

Um die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, umzusetzen, sollte die Kommission den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zuweisen, damit die Mengenbegrenzung der insgesamt in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe eingehalten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden. Wurden teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, vor der Befüllung der Einrichtung noch nicht in der Union in Verkehr gebracht, so sollte eine Konformitätserklärung verlangt werden, mit der nachgewiesen wird, dass diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt wurden.

| (15) | Die Berechnung der Referenzwerte und die Zuweisung von Quoten an einzelne Hersteller und Einführer sollte zunächst auf der Grundlage der Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe vorgenommen werden, die die einzelnen Unternehmen im Referenzzeitraum 2009-2012 gemäß ihren Berichten In Verkehr gebracht haben. Damit kleine Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, sollten jedoch 11 Prozent der erlaubten Gesamtmenge jenen Einführern und Herstellern vorbehalten sein, die im Referenzzeitraum weniger als 1 Tonne fluorierte Treibhausgase in Verkehr gebracht haben. |
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(15)

Die Berechnung der Referenzwerte und die Zuweisung von Quoten an einzelne Hersteller und Einführer sollte zunächst auf der Grundlage der Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe vorgenommen werden, die die einzelnen Unternehmen im Referenzzeitraum 2009-2012 gemäß ihren Berichten In Verkehr gebracht haben. Damit kleine Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, sollten jedoch 11 Prozent der erlaubten Gesamtmenge jenen Einführern und Herstellern vorbehalten sein, die im Referenzzeitraum weniger als 1 Tonne fluorierte Treibhausgase in Verkehr gebracht haben.

| (16) | Die Kommission sollte die Referenzwerte und Quoten regelmäßig neu berechnen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Durchschnittsmengen fortsetzen können, die sie in den letzten Jahren in Verkehr gebracht haben. |
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(16)

Die Kommission sollte die Referenzwerte und Quoten regelmäßig neu berechnen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Durchschnittsmengen fortsetzen können, die sie in den letzten Jahren in Verkehr gebracht haben.

| (17) | Die Herstellung einiger fluorierter Gase kann zu Emissionen von beträchtlichen Mengen anderer fluorierter Treibhausgase führen, die als Nebenprodukte entstehen. Als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase sollten solche als Nebenprodukt entstandene Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden. |
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(17)

Die Herstellung einiger fluorierter Gase kann zu Emissionen von beträchtlichen Mengen anderer fluorierter Treibhausgase führen, die als Nebenprodukte entstehen. Als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase sollten solche als Nebenprodukt entstandene Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden.

| (18) | Die Kommission sollte gewährleisten, dass ein zentrales elektronisches Register zur Verwaltung der Quoten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und zur Berichterstattung eingerichtet wird, einschließlich zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen, insbesondere wenn diese Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllt sind, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden und somit eine Überprüfung anhand einer Konformitätserklärung und anschließende Bestätigung durch einen Dritten dahingehend erfordern, dass die Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden. |
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(18)

Die Kommission sollte gewährleisten, dass ein zentrales elektronisches Register zur Verwaltung der Quoten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und zur Berichterstattung eingerichtet wird, einschließlich zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen, insbesondere wenn diese Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllt sind, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden und somit eine Überprüfung anhand einer Konformitätserklärung und anschließende Bestätigung durch einen Dritten dahingehend erfordern, dass die Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden.

| (19) | Um die Flexibilität des Marktes für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Gebinden zu erhalten, sollte es möglich sein, die auf der Grundlage der Referenzwerte berechneten Quoten auf einen anderen in der Union ansässigen Hersteller oder Einführer oder einen anderen von einem Alleinvertreter in der Union vertretenen Hersteller oder Einführer zu übertragen. |
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(19)

Um die Flexibilität des Marktes für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Gebinden zu erhalten, sollte es möglich sein, die auf der Grundlage der Referenzwerte berechneten Quoten auf einen anderen in der Union ansässigen Hersteller oder Einführer oder einen anderen von einem Alleinvertreter in der Union vertretenen Hersteller oder Einführer zu übertragen.

| (20) | Um die Wirksamkeit dieser Verordnung überwachen zu können, sollten die aktuellen Berichterstattungspflichten auf weitere fluorierte Stoffe ausgeweitet werden, die ein hohes Treibhauspotenzial haben oder die in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase wahrscheinlich ersetzen werden. Aus demselben Grund sollte auch über die Zerstörung fluorierter Treibhausgase und die Einfuhr in die Union von solchen in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen Gasen Bericht erstattet werden. Weiterhin sollten Geringfügigkeitsgrenzen bestimmt werden, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen. |
| --- | --- |

(20)

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung überwachen zu können, sollten die aktuellen Berichterstattungspflichten auf weitere fluorierte Stoffe ausgeweitet werden, die ein hohes Treibhauspotenzial haben oder die in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase wahrscheinlich ersetzen werden. Aus demselben Grund sollte auch über die Zerstörung fluorierter Treibhausgase und die Einfuhr in die Union von solchen in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen Gasen Bericht erstattet werden. Weiterhin sollten Geringfügigkeitsgrenzen bestimmt werden, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen.

| (21) | Die Kommission sollte die Auswirkungen der Verringerung der Menge der in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen laufend überwachen, einschließlich der Auswirkung der Verringerung auf die Versorgung von Einrichtungen, bei denen die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf niedrigere Emissionen — über den gesamten Lebenszyklus gesehen — als bei Verwendung alternativer Technologien hinauslaufen würde. Die Kommission sollte bis Ende 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union erstellen. Bis Ende 2022 sollte eine umfassende Überprüfung durch die Kommission so rechtzeitig durchgeführt werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund ihrer Durchführung sowie neuer Entwicklungen und internationaler Verpflichtungen angepasst und gegebenenfalls weitere Reduktionsmaßnahmen vorgeschlagen werden können. |
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(21)

Die Kommission sollte die Auswirkungen der Verringerung der Menge der in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen laufend überwachen, einschließlich der Auswirkung der Verringerung auf die Versorgung von Einrichtungen, bei denen die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf niedrigere Emissionen — über den gesamten Lebenszyklus gesehen — als bei Verwendung alternativer Technologien hinauslaufen würde. Die Kommission sollte bis Ende 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union erstellen. Bis Ende 2022 sollte eine umfassende Überprüfung durch die Kommission so rechtzeitig durchgeführt werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund ihrer Durchführung sowie neuer Entwicklungen und internationaler Verpflichtungen angepasst und gegebenenfalls weitere Reduktionsmaßnahmen vorgeschlagen werden können.

| (22) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden. |
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(22)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden.

| (23) | Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(23)

Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (24) | Da diese Verordnung gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem AEUV stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 193 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren. |
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(24)

Da diese Verordnung gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem AEUV stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 193 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren.

| (25) | Diese Verordnung ändert Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und ergänzt ihren Gegenstand; die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sollte daher aufgehoben werden. Um einen reibungslosen Übergang vom alten System zum neuen System zu gewährleisten, sollten allerdings die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007 (8), (EG) Nr. 1494/2007 (9), (EG) Nr. 1497/2007 (10), (EG) Nr. 1516/2007 (11), (EG) Nr. 303/2008 (12), (EG) Nr. 304/2008 (13), (EG) Nr. 305/2008 (14), (EG) Nr. 306/2008 (15), (EG) Nr. 307/2008 (16) und (EG) Nr. 308/2008 (17) der Kommission weiterhin in Kraft und gültig bleiben, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden |
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(25)

Diese Verordnung ändert Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und ergänzt ihren Gegenstand; die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sollte daher aufgehoben werden. Um einen reibungslosen Übergang vom alten System zum neuen System zu gewährleisten, sollten allerdings die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007 (8), (EG) Nr. 1494/2007 (9), (EG) Nr. 1497/2007 (10), (EG) Nr. 1516/2007 (11), (EG) Nr. 303/2008 (12), (EG) Nr. 304/2008 (13), (EG) Nr. 305/2008 (14), (EG) Nr. 306/2008 (15), (EG) Nr. 307/2008 (16) und (EG) Nr. 308/2008 (17) der Kommission weiterhin in Kraft und gültig bleiben, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden

| (26) | Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist und wegen der Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(26)

Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist und wegen der Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Das Ziel dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen. Dementsprechend werden in dieser Verordnung

| a) | Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen und damit verbundene zusätzliche Maßnahmenfestgelegt; |
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a)

Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen und damit verbundene zusätzliche Maßnahmenfestgelegt;

| b) | Auflagen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, festgelegt, |
| --- | --- |

b)

Auflagen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, festgelegt,

| c) | Auflagen für bestimmte Verwendungen von fluorierten Treibhausgase festgelegt, und |
| --- | --- |

c)

Auflagen für bestimmte Verwendungen von fluorierten Treibhausgase festgelegt, und

| d) | Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen festgelegt. |
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d)

Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| (1) | „fluorierte Treibhausgase“ die in Anhang I aufgeführten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, perfluorierten Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und anderen Treibhausgase, die Fluor enthalten, oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten; |
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(1)

„fluorierte Treibhausgase“ die in Anhang I aufgeführten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, perfluorierten Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und anderen Treibhausgase, die Fluor enthalten, oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;

| (2) | „teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ die in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten; |
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(2)

„teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ die in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;

| (3) | „perfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „FKW“ die in Anhang I Gruppe 2 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten; |
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(3)

„perfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „FKW“ die in Anhang I Gruppe 2 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;

| (4) | „Schwefelhexafluorid“ oder „SF6“ den in Anhang I Gruppe 3 aufgeführten Stoff oder Gemische, die diesen Stoff enthalten; |
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(4)

„Schwefelhexafluorid“ oder „SF6“ den in Anhang I Gruppe 3 aufgeführten Stoff oder Gemische, die diesen Stoff enthalten;

| (5) | „Gemisch“ eine Flüssigkeit aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein in Anhang I oder in Anhang II aufgeführter Stoff ist; |
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(5)

„Gemisch“ eine Flüssigkeit aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein in Anhang I oder in Anhang II aufgeführter Stoff ist;

| (6) | „Treibhauspotenzial“ oder „GWP“ (für „global warming potential“) das Klimaerwärmungspotenzial eines Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2), berechnet als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Treibhausgases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2, wie in den Anhängen I, II und IV beschrieben bzw. für Gemische gemäß Anhang IV berechnet; |
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(6)

„Treibhauspotenzial“ oder „GWP“ (für „global warming potential“) das Klimaerwärmungspotenzial eines Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2), berechnet als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Treibhausgases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2, wie in den Anhängen I, II und IV beschrieben bzw. für Gemische gemäß Anhang IV berechnet;

| (7) | „Tonne(n) CO2-Äquivalent“ die Menge an Treibhausgasen, ausgedrückt als Produkt aus der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial; |
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(7)

„Tonne(n) CO2-Äquivalent“ die Menge an Treibhausgasen, ausgedrückt als Produkt aus der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial;

| (8) | „Betreiber“ die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen; |
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(8)

„Betreiber“ die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen;

| (9) | „Verwendung“ den Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken; |
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(9)

„Verwendung“ den Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken;

| (10) | „Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union; |
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(10)

„Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union;

| (11) | „hermetisch geschlossene Einrichtung“ eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und die auch gesicherte Ventile oder gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben; |
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(11)

„hermetisch geschlossene Einrichtung“ eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und die auch gesicherte Ventile oder gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben;

| (12) | „Behälter“ ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist; |
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(12)

„Behälter“ ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist;

| (13) | „nicht wieder auffüllbarer Behälter“ einen Behälter, der nicht ohne entsprechende Anpassung wieder aufgefüllt werden kann oder der in Verkehr gebracht wird, ohne dass Vorkehrungen für seine Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden; |
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(13)

„nicht wieder auffüllbarer Behälter“ einen Behälter, der nicht ohne entsprechende Anpassung wieder aufgefüllt werden kann oder der in Verkehr gebracht wird, ohne dass Vorkehrungen für seine Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden;

| (14) | „Rückgewinnung“ die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließlich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Erzeugnisse oder Einrichtungen; |
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(14)

„Rückgewinnung“ die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließlich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Erzeugnisse oder Einrichtungen;

| (15) | „Recycling“ die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein einfaches Reinigungsverfahren; |
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(15)

„Recycling“ die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein einfaches Reinigungsverfahren;

| (16) | „Aufarbeitung“ die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, damit es unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind; |
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(16)

„Aufarbeitung“ die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, damit es unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind;

| (17) | „Zerstörung“ den Prozess der dauerhaften Umwandlung oder Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases zur Gänze oder zum größten Teil in einen oder mehrere stabile Stoffe, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt; |
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(17)

„Zerstörung“ den Prozess der dauerhaften Umwandlung oder Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases zur Gänze oder zum größten Teil in einen oder mehrere stabile Stoffe, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt;

| (18) | „Stilllegung“ die endgültige Abschaltung und Einstellung des Betriebs oder der Verwendung eines Erzeugnisses oder eines Teils von Einrichtungen, das/der fluorierte Treibhausgase enthält; |
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(18)

„Stilllegung“ die endgültige Abschaltung und Einstellung des Betriebs oder der Verwendung eines Erzeugnisses oder eines Teils von Einrichtungen, das/der fluorierte Treibhausgase enthält;

| (19) | „Reparatur“ die Wiederherstellung beschädigter oder undichter Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von fluorierten Treibhausgasen abhängt, wobei ein Teil betroffen ist, der solche Gase enthält oder hierzu bestimmt ist; |
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(19)

„Reparatur“ die Wiederherstellung beschädigter oder undichter Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von fluorierten Treibhausgasen abhängt, wobei ein Teil betroffen ist, der solche Gase enthält oder hierzu bestimmt ist;

| (20) | „Installation“ Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Zusammenbau eines Systems am Ort seines künftigen Betriebs, welches die Verbindung von Gasleitungen eines Systems zur Schließung eines Kreislaufs beinhaltet, und zwar ungeachtet, ob das System nach dem Zusammenbau befüllt werden muss oder nicht; |
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(20)

„Installation“ Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Zusammenbau eines Systems am Ort seines künftigen Betriebs, welches die Verbindung von Gasleitungen eines Systems zur Schließung eines Kreislaufs beinhaltet, und zwar ungeachtet, ob das System nach dem Zusammenbau befüllt werden muss oder nicht;

| (21) | „Instandhaltung oder Wartung“ sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 8 und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Lecks; |
| --- | --- |

(21)

„Instandhaltung oder Wartung“ sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 8 und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Lecks;

| (22) | „ungebrauchter Stoff“ einen Stoff, der noch nicht verwendet worden ist; |
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(22)

„ungebrauchter Stoff“ einen Stoff, der noch nicht verwendet worden ist;

| (23) | „ortsfest“ während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche Raumklimageräte einschließt; |
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(23)

„ortsfest“ während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche Raumklimageräte einschließt;

| (24) | „mobil“ während des Betriebs im Normalfall in Bewegung; |
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(24)

„mobil“ während des Betriebs im Normalfall in Bewegung;

| (25) | „Einkomponentenschaum“ eine in einem einzelnen Aerosolzerstäuber enthaltene Schaumzusammensetzung in ursprünglichem oder teilweise umgesetztem flüssigem Zustand, die beim Austritt aus dem Aerosolzerstäuber aufquillt und abhärtet; |
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(25)

„Einkomponentenschaum“ eine in einem einzelnen Aerosolzerstäuber enthaltene Schaumzusammensetzung in ursprünglichem oder teilweise umgesetztem flüssigem Zustand, die beim Austritt aus dem Aerosolzerstäuber aufquillt und abhärtet;

| (26) | „Kühllastkraftfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, das hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist; |
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(26)

„Kühllastkraftfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, das hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;

| (27) | „Kühlanhänger“ ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine gezogen zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist; |
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(27)

„Kühlanhänger“ ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine gezogen zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;

| (28) | „technisches Aerosol“ ein Aerosolzerstäuber, der bei der Instandhaltung, Reparatur, Reinigung, Prüfung, Desinsektion und Herstellung von Erzeugnissen und Einrichtungen, der Installation von Einrichtungen und anderen Anwendungen verwendet wird; |
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(28)

„technisches Aerosol“ ein Aerosolzerstäuber, der bei der Instandhaltung, Reparatur, Reinigung, Prüfung, Desinsektion und Herstellung von Erzeugnissen und Einrichtungen, der Installation von Einrichtungen und anderen Anwendungen verwendet wird;

| (29) | „Leckage-Erkennungssystem“ ein kalibriertes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt; |
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(29)

„Leckage-Erkennungssystem“ ein kalibriertes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt;

| (30) | „Unternehmen“ jede natürliche oder juristische Person, die






  a) | fluorierte Treibhausgase herstellt, verwendet, rückgewinnt, sammelt, recycelt, aufarbeitet oder zerstört; |
| --- | --- | --- |

(30)

„Unternehmen“ jede natürliche oder juristische Person, die

a)

fluorierte Treibhausgase herstellt, verwendet, rückgewinnt, sammelt, recycelt, aufarbeitet oder zerstört;

| b) | fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, ein- oder ausführt; |
| --- | --- |

b)

fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, ein- oder ausführt;

| c) | fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, in Verkehr bringt; |
| --- | --- |

c)

fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, in Verkehr bringt;

| d) | Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, installiert, wartet, instand hält, repariert, auf Dichtheit kontrolliert oder stilllegt; |
| --- | --- |

d)

Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, installiert, wartet, instand hält, repariert, auf Dichtheit kontrolliert oder stilllegt;

| e) | der Betreiber der Einrichtung ist, die fluorierte Treibhausgase enthält oder zu ihrem Funktionieren benötigt; |
| --- | --- |

e)

der Betreiber der Einrichtung ist, die fluorierte Treibhausgase enthält oder zu ihrem Funktionieren benötigt;

| f) | die in Anhang II aufgeführten Gase herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr bringt oder zerstört; |
| --- | --- |

f)

die in Anhang II aufgeführten Gase herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr bringt oder zerstört;

| g) | Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in Anhang II aufgeführte Gase enthalten, in Verkehr bringt; |
| --- | --- |

g)

Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in Anhang II aufgeführte Gase enthalten, in Verkehr bringt;

| (31) | „Ausgangsstoff“ jedes fluorierte Treibhausgas oder jeden in Anhang II aufgeführten Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind; |
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(31)

„Ausgangsstoff“ jedes fluorierte Treibhausgas oder jeden in Anhang II aufgeführten Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;

| (32) | „gewerbliche Verwendung“ die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie; |
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(32)

„gewerbliche Verwendung“ die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie;

| (33) | „Brandschutzeinrichtung“ Einrichtungen und Systeme, die bei Anwendungen für die Brandvorbeugung und -bekämpfung eingesetzt werden, einschließlich Feuerlöscher; |
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(33)

„Brandschutzeinrichtung“ Einrichtungen und Systeme, die bei Anwendungen für die Brandvorbeugung und -bekämpfung eingesetzt werden, einschließlich Feuerlöscher;

| (34) | „Organic-Rankine-Kreislauf“ einen Kreislauf mit kondensierbaren fluorierten Treibhausgasen, bei dem Wärme aus einer Wärmequelle in Energie zur Erzeugung von elektrischer oder mechanischer Energie umgewandelt wird; |
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(34)

„Organic-Rankine-Kreislauf“ einen Kreislauf mit kondensierbaren fluorierten Treibhausgasen, bei dem Wärme aus einer Wärmequelle in Energie zur Erzeugung von elektrischer oder mechanischer Energie umgewandelt wird;

| (35) | „Militärausrüstung“ Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt und für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind; |
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(35)

„Militärausrüstung“ Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt und für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind;

| (36) | „elektrische Schaltanlagen“ Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Elementen, die dazu bestimmt sind, in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie verwendet zu werden; |
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(36)

„elektrische Schaltanlagen“ Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Elementen, die dazu bestimmt sind, in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie verwendet zu werden;

| (37) | „mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln, Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden sind; |
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(37)

„mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln, Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden sind;

| (38) | „primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, so dass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt; |
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(38)

„primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, so dass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt;

| (39) | „Mono-Splitklimageräte“ Systeme für die Raumklimatisierung, die aus einem Außengerät und einem Innengerät bestehen, die durch eine Kältemittelleitung miteinander verbunden sind und für die eine Installation am Einsatzort erforderlich ist. |
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(39)

„Mono-Splitklimageräte“ Systeme für die Raumklimatisierung, die aus einem Außengerät und einem Innengerät bestehen, die durch eine Kältemittelleitung miteinander verbunden sind und für die eine Installation am Einsatzort erforderlich ist.

KAPITEL II

EMISSIONSBEGRENZUNG

EMISSIONSBEGRENZUNG

Artikel 3

Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase

(1)   Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist untersagt, wenn diese Freisetzung für die vorgesehene Verwendung nicht technisch notwendig ist.

(2)   Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage“) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

(3)   Wird eine Leckage fluorierter Treibhausgase entdeckt, stellt der Betreiber sicher, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird.

Wurde bei einer Einrichtung, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, eine Undichtigkeit repariert, gewährleistet der Betreiber, dass die Einrichtung innerhalb eines Monats nach der Reparatur von einer zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, um zu bestätigen, dass die Reparatur erfolgreich war.

(4)   Natürliche Personen, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten ausführen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 7 zertifiziert sein und Vorbeugemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.

Unternehmen, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen vornehmen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 6 und 7 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.

Artikel 4

Dichtheitskontrollen

(1)   Die Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass die Einrichtung auf Undichtigkeiten kontrolliert wird.

Hermetisch geschlossene Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von weniger als zehn Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern diese Einrichtungen als hermetisch geschlossen gekennzeichnet sind.

Elektrische Schaltanlagen werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern sie eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen:

| a) | sie weisen eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr auf, die in den technischen Spezifikationen des Herstellers aufgeführt und als solche auf der Kennzeichnung angegeben ist; |
| --- | --- |

a)

sie weisen eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr auf, die in den technischen Spezifikationen des Herstellers aufgeführt und als solche auf der Kennzeichnung angegeben ist;

| b) | sie sind mit einem Sensor zur Überwachung des Drucks oder der Gasdichte ausgestattet; |
| --- | --- |

b)

sie sind mit einem Sensor zur Überwachung des Drucks oder der Gasdichte ausgestattet;

| c) | sie enthalten weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase. |
| --- | --- |

c)

sie enthalten weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase.

(2)   Absatz 1 gilt für Betreiber der folgenden Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten:

| a) | ortsfeste Kälteanlagen; |
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a)

ortsfeste Kälteanlagen;

| b) | ortsfeste Klimaanlagen; |
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b)

ortsfeste Klimaanlagen;

| c) | ortsfeste Wärmepumpen; |
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c)

ortsfeste Wärmepumpen;

| d) | ortsfeste Brandschutzeinrichtungen; |
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d)

ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;

| e) | Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern; |
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e)

Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern;

| f) | elektrische Schaltanlagen; |
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f)

elektrische Schaltanlagen;

| g) | Organic-Rankine-Kreisläufe. |
| --- | --- |

g)

Organic-Rankine-Kreisläufe.

Bei den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen werden die Kontrollen von natürlichen Personen ausgeführt, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind.

Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1, unterliegen Einrichtungen, die weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, oder hermetisch geschlossene Einrichtungen, die entsprechend gekennzeichnet sind und weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, bis zum 31. Dezember 2016 keinen Dichtheitskontrollen.

(3)   Für die Durchführung der Dichtheitskontrollen gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Abstände:

| a) | bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 50 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle 12 Monate, oder mindestens alle 24 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist; |
| --- | --- |

a)

bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 50 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle 12 Monate, oder mindestens alle 24 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;

| b) | bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 50 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 500 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle sechs Monate, oder mindestens alle 12 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist; |
| --- | --- |

b)

bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 50 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 500 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle sechs Monate, oder mindestens alle 12 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;

| c) | bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens alle sechs Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist. |
| --- | --- |

c)

bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens alle sechs Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist.

(4)   Die Verpflichtungen des Absatzes 1 für Brandschutzeinrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe d gelten als erfüllt, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das bestehende Inspektionssystem entspricht den Normen ISO 14520 oder EN 15004 und |
| --- | --- |

a)

das bestehende Inspektionssystem entspricht den Normen ISO 14520 oder EN 15004 und

| b) | die Brandschutzeinrichtung wird so oft überprüft, wie dies nach Absatz 3 vorgeschrieben ist. |
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b)

die Brandschutzeinrichtung wird so oft überprüft, wie dies nach Absatz 3 vorgeschrieben ist.

(5)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anforderungen für die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels durchzuführenden Dichtheitskontrollen für jede der dort genannten Arten von Einrichtungen festlegen, die Bestandteile der Einrichtungen, bei denen eine Leckage am wahrscheinlichsten sind, bestimmen und die gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassenen Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 5

Leckage-Erkennungssysteme

(1)   Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, stellen sicher, dass die Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.

(2)   Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben f und g aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten und die ab dem 1. Januar 2017 installiert wurden, stellen sicher, dass diese Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.

(3)   Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d und g aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle 12 Monate kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.

(4)   Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle sechs Jahre kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.

Artikel 6

Führung von Aufzeichnungen

(1)   Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:

| a) | Menge und Art der enthaltenen fluorierten Treibhausgase; |
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a)

Menge und Art der enthaltenen fluorierten Treibhausgase;

| b) | Menge der fluorierten Treibhausgase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde; |
| --- | --- |

b)

Menge der fluorierten Treibhausgase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde;

| c) | Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer; |
| --- | --- |

c)

Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;

| d) | Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase; |
| --- | --- |

d)

Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase;

| e) | Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, instand gehalten und, wenn zutreffend, repariert oder stillgelegt hat, einschließlich gegebenenfalls der Nummer seines Zertifikats; |
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e)

Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, instand gehalten und, wenn zutreffend, repariert oder stillgelegt hat, einschließlich gegebenenfalls der Nummer seines Zertifikats;

| f) | Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 durchgeführten Kontrollen; |
| --- | --- |

f)

Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 durchgeführten Kontrollen;

| g) | Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde. |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde.

(2)   Sofern die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen nicht in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbank gespeichert sind, gelten die folgenden Regeln:

| a) | Die in Absatz 1 genannten Betreiber bewahren die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf. |
| --- | --- |

a)

Die in Absatz 1 genannten Betreiber bewahren die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.

| b) | Unternehmen, die die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Tätigkeiten für die Betreiber ausführen, bewahren Kopien der in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf. |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Tätigkeiten für die Betreiber ausführen, bewahren Kopien der in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.

Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Soweit diese Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

(3)   Für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 4 führen die Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, Aufzeichnungen, die relevante Informationen über die Käufer von fluorierte Treibhausgasen enthalten, einschließlich des Folgenden:

| a) | Nummern der Zertifikate der Käufer und |
| --- | --- |

a)

Nummern der Zertifikate der Käufer und

| b) | jeweils erworbene Mengen fluorierter Treibhausgase. |
| --- | --- |

b)

jeweils erworbene Mengen fluorierter Treibhausgase.

Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, bewahren diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.

Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, stellen diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung. Soweit die Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.

(4)   Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsaktes die Form der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Aufzeichnungen bestimmen und festlegen, wie diese zu erstellen und aufzubewahren sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 7

Emissionen von fluorierten Treibhausgasen im Zusammenhang mit der Herstellung

(1)   Die Hersteller fluorierter Verbindungen treffen alle notwendigen Vorkehrungen zur bestmöglichen Begrenzung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen bei deren

| a) | Herstellung, |
| --- | --- |

a)

Herstellung,

| b) | Beförderung und |
| --- | --- |

b)

Beförderung und

| c) | Lagerung. |
| --- | --- |

c)

Lagerung.

Dieser Artikel gilt auch in Fällen, in denen fluorierte Treibhausgase als Nebenprodukte erzeugt werden.

(2)   Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 ist es untersagt, fluorierte Treibhausgase und Gase, die in Anhang II aufgeführt sind, in Verkehr zu bringen, es sei denn, die Hersteller oder Einführer erbringen, wenn dies einschlägig ist, zum Zeitpunkt dieses Inverkehrbringens den Nachweis, dass Trifluormethan, das als Nebenprodukt der Herstellung und auch bei der Herstellung ihrer Ausgangsstoffe erzeugt wird, unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen wurde.

Diese Anforderung gilt ab dem 11. Juni 2015.

Artikel 8

Rückgewinnung

(1)   Die Betreiber von ortsfesten Einrichtungen oder von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern, die fluorierte Treibhausgase enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen die Rückgewinnung dieser Gase durch natürliche Personen, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind, sicher, damit diese Gase recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.

Diese Verpflichtung gilt für die Betreiber der folgenden Einrichtungen:

| a) | Kältekreisläufe von ortsfesten Kälteanlagen, ortsfesten Klimaanlagen und ortsfesten Wärmepumpen; |
| --- | --- |

a)

Kältekreisläufe von ortsfesten Kälteanlagen, ortsfesten Klimaanlagen und ortsfesten Wärmepumpen;

| b) | Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern |
| --- | --- |

b)

Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern

| c) | ortsfeste Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Basis fluorierter Treibhausgase enthalten; |
| --- | --- |

c)

ortsfeste Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Basis fluorierter Treibhausgase enthalten;

| d) | ortsfeste Brandschutzeinrichtungen; |
| --- | --- |

d)

ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;

| e) | ortsfeste elektrische Schaltanlagen. |
| --- | --- |

e)

ortsfeste elektrische Schaltanlagen.

(2)   Ein Unternehmen, das einen Behälter mit fluorierten Treibhausgasen unmittelbar vor dessen Entsorgung verwendet, sorgt für die Rückgewinnung jeglicher Gasreste, um sicherzustellen, dass diese recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.

(3)   Die Betreiber von Erzeugnissen und Einrichtungen, einschließlich mobiler Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, aber nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, sorgen dafür, dass die Gase — soweit technisch realisierbar und keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen — durch angemessen qualifizierte natürliche Personen rückgewonnen werden, damit sie recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden können, oder dass sie ohne vorherige Rückgewinnung zerstört werden.

Die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) fallen, wird von angemessen qualifizierten natürlichen Personen durchgeführt.

Für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, gelten nur natürliche Personen, die zumindest im Besitz einer Ausbildungsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 sind, als angemessen qualifiziert.

Artikel 9

Programme der Herstellerverantwortung

Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften der Union fördern die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Programmen der Herstellerverantwortung für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen und deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 10

Ausbildung und Zertifizierung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme, einschließlich Bewertungsverfahren, auf oder passen diese an. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die folgende Tätigkeiten ausführen:

| a) | Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen |
| --- | --- |

a)

Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen

| b) | Dichtheitskontrollen der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

Dichtheitskontrollen der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1;

| c) | Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Artikel 8 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Artikel 8 Absatz 1.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsprogramme für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 fluorierte Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, rückgewinnen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsmaßnahmen beinhalten

| a) | einschlägige Verordnungen und technische Normen; |
| --- | --- |

a)

einschlägige Verordnungen und technische Normen;

| b) | die Vermeidung von Emissionen; |
| --- | --- |

b)

die Vermeidung von Emissionen;

| c) | die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen; |
| --- | --- |

c)

die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen;

| d) | die sichere Handhabung von Einrichtungen der Art und der Größe, die von dem jeweiligen Zertifikat abgedeckt werden; |
| --- | --- |

d)

die sichere Handhabung von Einrichtungen der Art und der Größe, die von dem jeweiligen Zertifikat abgedeckt werden;

| e) | Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung. |
| --- | --- |

e)

Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung.

(4)   Die Zertifikate der Zertifizierungsprogramme gemäß Absatz 1 unterliegen der Bedingung, dass der Bewerber ein Bewertungsverfahren nach den Absätzen 1, 3 und 5 erfolgreich abgeschlossen hat.

(5)   Die Mindestanforderungen für Zertifizierungsprogramme sind in den Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis (EG) Nr. 306/2008 und in Absatz 12 festgelegt. Die Mindestanforderungen für Ausbildungsbescheinigungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 und in Absatz 12 festgelegt. In diesen Mindestanforderungen ist für jede Art von Einrichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, festgelegt, welche praktischen Fertigkeiten und theoretischen Kenntnisse erforderlich sind, wobei gegebenenfalls zwischen den betreffenden Tätigkeiten unterschieden wird, und welche Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Ausbildungsbescheinigungen bestehen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme für Unternehmen auf, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen für andere Parteien durchführen, oder passen diese Programme an.

(7)   Bestehende Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ausgestellt wurden, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.

(8)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle natürlichen Personen, die Inhaber von Zertifikaten im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen gemäß den Absätzen 1 und 7 sind, Zugang zu Informationen über Folgendes erhalten:

| a) | die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Technologien und |
| --- | --- |

a)

die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Technologien und

| b) | die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Arbeit an Einrichtungen, die Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen als Kältemittel enthalten. |
| --- | --- |

b)

die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Arbeit an Einrichtungen, die Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen als Kältemittel enthalten.

(9)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die ihre Kenntnisse im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Bereichen auf den neuesten Stand bringen möchten.

(10)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 1. Januar 2017 ihre Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme mit.

Die Mitgliedstaaten erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel ausgestellten Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen an. Sie schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht ein, weil ein Zertifikat in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

(11)   Jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Ausführung einer der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben beauftragt, unternimmt angemessene Schritte, um sicherzugehen, dass dieses im Besitz der für die Ausführung der erforderlichen Aufgaben notwendigen Zertifikate gemäß dem vorliegenden Artikel ist.

(12)   Wenn es für die Anwendung dieses Artikels notwendig erscheint, das Konzept für die Ausbildung und Zertifizierung stärker zu harmonisieren, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, um die Mindestanforderungen in Bezug auf die vorzuweisenden Fertigkeiten und Kenntnisse anzupassen und zu aktualisieren, die Modalitäten der Zertifizierung oder Bescheinigung und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung festzulegen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufzuheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Absatzes übertragenen Befugnisse berücksichtigt die Kommission die bestehenden einschlägigen Ausbildungs- und Zertifizierungssysteme.

(13)   Die Kommission kann durch Durchführungsrechtsakte die Form der in Absatz 10 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung bestimmen und gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(14)   Würde ein Mitgliedstaat aufgrund der Verpflichtungen dieses Artikels in Bezug auf die Ausstellung von Zertifikaten und Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden, weil seine Bevölkerungszahl gering ist und daher eine mangelnde Nachfrage nach solchen Ausbildungsmaßnahmen und Zertifikaten besteht, kann die Einhaltung der Verpflichtungen dadurch erreicht werden, dass in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate anerkannt werden.

Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, unterrichten die Kommission darüber, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.

(15)   Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme für Einrichtungen, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, einzurichten.

KAPITEL III

INVERKEHRBRINGEN UND ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG

INVERKEHRBRINGEN UND ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG

Artikel 11

Beschränkungen des Inverkehrbringens

(1)   Das Inverkehrbringen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, außer Militärausrüstung, ist ab dem in diesem Anhang angegebenen Zeitpunkt untersagt, wobei gegebenenfalls nach der Art oder dem Treibhausgaspotenzial des enthaltenen fluorierten Treibhausgases differenziert wird.

(2)   Das in Absatz 1 festgelegte Verbot gilt nicht für Einrichtungen, für die in auf Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgehalten wurde, dass wegen des energieeffizienteren Betriebs die Emissionen in CO2-Äquivalenten über ihren gesamten Lebenszyklus gesehen niedriger wären als die gleichwertiger Einrichtungen, die den Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung genügen und keine teilfluorierten Kohlenwasserstoffe enthalten.

(3)   Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats hin und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, erlaubt ist, sofern nachgewiesen wird, dass

| a) | es für spezifische Erzeugnisse und Einrichtungen oder für eine spezifischen Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder |
| --- | --- |

a)

es für spezifische Erzeugnisse und Einrichtungen oder für eine spezifischen Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder

| b) | bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden. |
| --- | --- |

b)

bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.

(4)   Zum Zweck der Ausführung der Installation, Wartung, Instandhaltung oder Reparatur von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und für die eine Zertifizierung oder Bescheinigung nach Artikel 10 erforderlich ist, dürfen fluorierte Treibhausgase nur an und von Unternehmen verkauft und gekauft werden, die Inhaber der entsprechenden Zertifikate oder Bescheinigung nach Artikel 10 sind, oder an und von Unternehmen, die die Personen beschäftigen, die Inhaber eines Zertifikats oder einer Ausbildungsbescheinigung nach Artikel 10 Absätze 2und 5 sind. Dieser Absatz hindert Unternehmen ohne Zertifikat, die nicht die Tätigkeiten gemäß Satz 1 des vorliegenden Absatzes ausführen, nicht daran, fluorierte Treibhausgase zu sammeln, zu befördern oder zu liefern.

(5)   Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird.

(6)   Die Kommission sammelt auf der Grundlage der verfügbaren Daten aus den Mitgliedstaaten Informationen über nationale Rechtsvorschriften, Normen und Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersatztechnologien, bei denen Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Schäumen verwendet werden.

Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht zu den gemäß Unterabsatz 1 gesammelten Informationen.

Artikel 12

Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen

(1)   Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, werden nicht ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht. Dies gilt nur für:

| a) | Kälteanlagen; |
| --- | --- |

a)

Kälteanlagen;

| b) | Klimaanlagen; |
| --- | --- |

b)

Klimaanlagen;

| c) | Wärmepumpen; |
| --- | --- |

c)

Wärmepumpen;

| d) | Brandschutzeinrichtungen; |
| --- | --- |

d)

Brandschutzeinrichtungen;

| e) | elektrische Schaltanlagen; |
| --- | --- |

e)

elektrische Schaltanlagen;

| f) | Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe; |
| --- | --- |

f)

Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe;

| g) | alle Behälter für fluorierte Treibhausgase; |
| --- | --- |

g)

alle Behälter für fluorierte Treibhausgase;

| h) | Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase; |
| --- | --- |

h)

Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase;

| i) | Organic-Rankine-Kreisläufe. |
| --- | --- |

i)

Organic-Rankine-Kreisläufe.

(2)   Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 3 unterliegen, werden entsprechend gekennzeichnet, und es wird angegeben, dass diese Erzeugnisse oder Einrichtungen nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den eine Ausnahme nach dem genannten Artikel gewährt wurde.

(3)   Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält folgende Angaben:

| a) | den Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält oder zu seinem/ihrem Funktionieren benötigt; |
| --- | --- |

a)

den Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält oder zu seinem/ihrem Funktionieren benötigt;

| b) | die anerkannte industrielle Bezeichnung des betreffenden fluorierten Treibhausgases oder, wenn diese nicht verfügbar ist, die chemische Bezeichnung; |
| --- | --- |

b)

die anerkannte industrielle Bezeichnung des betreffenden fluorierten Treibhausgases oder, wenn diese nicht verfügbar ist, die chemische Bezeichnung;

| c) | ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase. |
| --- | --- |

c)

ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase.

Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält erforderlichenfalls folgende Angaben:

| a) | den Hinweis, dass fluorierte Treibhausgase in hermetisch geschlossenen Einrichtungen enthalten sind; |
| --- | --- |

a)

den Hinweis, dass fluorierte Treibhausgase in hermetisch geschlossenen Einrichtungen enthalten sind;

| b) | den Hinweis, dass die elektrischen Schaltanlagen, wie in den technischen Spezifikationen des Herstellers angegeben, eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen. |
| --- | --- |

b)

den Hinweis, dass die elektrischen Schaltanlagen, wie in den technischen Spezifikationen des Herstellers angegeben, eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen.

(4)   Die Kennzeichnung ist deutlich lesbar und dauerhaft anzubringen entweder

| a) | in unmittelbarer Nähe der Zugangsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder |
| --- | --- |

a)

in unmittelbarer Nähe der Zugangsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder

| b) | auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält. |
| --- | --- |

b)

auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält.

Die Kennzeichnung ist in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Inverkehrbringen erfolgt.

(5)   Schäume und Polyol-Vorgemische, die fluorierte Treibhausgase enthalten, werden nicht ohne eine Kennzeichnung in Verkehr gebracht, auf der die fluorierten Treibhausgase mit Angabe der anerkannten industriellen Bezeichnung oder, wenn diese nicht verfügbar ist, der chemischen Bezeichnung angegeben sind. Die Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass der Schaum oder das Polyol-Vorgemisch fluorierte Treibhausgase enthält. Im Fall von Schaumplatten wird dies deutlich und dauerhaft auf den Platten angegeben.

(6)   Aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass es sich um aufgearbeitete oder recycelte Stoffe handelt, und auf der ferner die Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift der Aufarbeitungs- oder Recyclingeinrichtung angegeben sind.

(7)   Fluorierte Treibhausgase, die zur Zerstörung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zerstört werden darf.

(8)   Fluorierte Treibhausgase, die zur direkten Ausfuhr in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur unmittelbar ausgeführt werden darf.

(9)   Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung in Militärausrüstung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.

(10)   Fluorierte Treibhausgase, die zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.

(11)   Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung als Ausgangsstoff in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur als Ausgangsstoff verwendet werden darf.

(12)   Fluorierte Treibhausgase, die zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.

(13)   Die in den Absätzen 3 und 5 genannten Informationen sind in den Bedienungsanleitungen für die betreffenden Erzeugnisse und Einrichtungen anzugeben.

Bei Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr enthalten, sind diese Informationen ebenfalls in den zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen anzugeben.

(14)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakte die Form der in den Absätzen 1 und den Absätzen 4 bis 12 genannten Kennzeichnung bestimmen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(15)   Die Kommission wird gemäß Artikel 22 ermächtigt, gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung der Kennzeichnungsanforderungen nach den Absätzen 4 bis 12 vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung zu erlassen.

Artikel 13

Beschränkung der Verwendung

(1)   Die Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen ist untersagt.

Für Einrichtungen, bei denen eine Schwefelhexafluorid-Menge von weniger als 850 kg jährlich beim Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen verwendet wird, gilt dieses Verbot erst ab dem 1. Januar 2018.

(2)   Die Verwendung von Schwefelhexafluorid zum Füllen von Fahrzeugreifen ist untersagt.

(3)   Ab dem 1. Januar 2020 ist die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhausgaspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr untersagt.

Dieser Absatz gilt nicht für Militärausrüstungen oder Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter – 50 °C bestimmt sind.

Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt bis zum 1. Januar 2030 nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:

| a) | aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde; |
| --- | --- |

a)

aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde;

| b) | recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

b)

recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde.

Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Kälteanlagen, für die gemäß Artikel 11 Absatz 3 eine Ausnahme genehmigt wurde.

Artikel 14

Vorbefüllung von Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

(1)   Ab dem 1. Januar 2017 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in die Einrichtungen gefüllten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems gemäß Kapitel IV berücksichtigt sind.

(2)   Beim Inverkehrbringen von vorbefüllten Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 gewährleisten die Hersteller und Einführer der Einrichtungen, dass die Einhaltung des Absatzes 1 vollständig dokumentiert ist, und stellen diesbezüglich eine Konformitätserklärung aus.

Wurden die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht, stellen die Einführer dieser Einrichtungen ab dem 1. Januar 2018 sicher, dass die Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung jedes Jahr bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder

| a) | nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) akkreditiert sein oder |
| --- | --- |

a)

nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) akkreditiert sein oder

| b) | nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein. |
| --- | --- |

b)

nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.

Die Hersteller und Einführer der Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 bewahren die Dokumentation und die Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen dieser Einrichtungen mindestens fünf Jahre lang auf. Einführer von Einrichtungen, die vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, stellen sicher, dass sie gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e erfasst wurden.

(3)   Mit der Ausstellung der Konformitätserklärung sind die Hersteller und Einführer von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 für die Einhaltung der Absätze 1 und 2 verantwortlich.

(4)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten in Bezug auf die Konformitätserklärung und die Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.

KAPITEL IV

VERRINGERUNG DER MENGE VON IN VERKEHR GEBRACHTEN TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN

VERRINGERUNG DER MENGE VON IN VERKEHR GEBRACHTEN TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN

Artikel 15

Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

(1)   Die Kommission gewährleistet, dass die Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die Hersteller und Einführer jährlich in der Union in Verkehr bringen dürfen, die nach Anhang V berechnete Höchstmenge für das jeweilige Jahr nicht überschreitet.

Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die nach Anhang V berechnete Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die von jedem einzelnen Hersteller und Einführer in Verkehr gebracht wird, ihre jeweils gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesene oder gemäß Artikel 18 übertragene Quote nicht überschreitet.

(2)   Dieser Artikel gilt nicht für Hersteller oder Einführer einer jährlichen Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen von weniger als 100 Tonnen CO2-Äquivalent.

Dieser Artikel gilt auch nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:

| a) | teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in die Union zur Zerstörung eingeführt werden; |
| --- | --- |

a)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in die Union zur Zerstörung eingeführt werden;

| b) | teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller als Ausgangsstoffe verwendet werden oder die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Verwendung als Ausgangsstoffe geliefert werden; |
| --- | --- |

b)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller als Ausgangsstoffe verwendet werden oder die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Verwendung als Ausgangsstoffe geliefert werden;

| c) | teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Ausfuhr aus der Union geliefert werden, wenn diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe anschließend vor der Ausfuhr keiner weiteren Partei in der Union zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

c)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Ausfuhr aus der Union geliefert werden, wenn diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe anschließend vor der Ausfuhr keiner weiteren Partei in der Union zur Verfügung gestellt werden;

| d) | teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt zur Verwendung in Militärausrüstungen geliefert werden; |
| --- | --- |

d)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt zur Verwendung in Militärausrüstungen geliefert werden;

| e) | teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das sie zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie verwendet; |
| --- | --- |

e)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das sie zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie verwendet;

| f) | — ab 1. Januar 2018 — teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder einem Einführer direkt an ein Unternehmen, das Dosier-Aerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe herstellt, geliefert werden. |
| --- | --- |

f)

— ab 1. Januar 2018 — teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder einem Einführer direkt an ein Unternehmen, das Dosier-Aerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe herstellt, geliefert werden.

(3)   Dieser Artikel und die Artikel 16, 18, 19 und 25 gelten auch für in Polyol-Vorgemischen enthaltene teilfluorierte Kohlenwasserstoffe.

(4)   Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, wonach die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen von der in Absatz 1 festgelegten Quotenregelung ausgenommen wird, sofern nachgewiesen wird, dass

| a) | es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können, und |
| --- | --- |

a)

es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können, und

| b) | eine ausreichende Versorgung mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nicht sichergestellt werden kann, ohne dass unverhältnismäßige Kosten entstünden. |
| --- | --- |

b)

eine ausreichende Versorgung mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nicht sichergestellt werden kann, ohne dass unverhältnismäßige Kosten entstünden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 16

Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

(1)   Die Kommission bestimmt bis zum 31. Oktober 2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Daten übermittelt hat, einen Referenzwert auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von ihm gemeldeten Mengen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, die er von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht hat. Der Referenzwert wird gemäß Anhang V dieser Verordnung berechnet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Hersteller und Einführer, die für den in Absatz 1 genannten Referenzzeitraum kein Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 mitgeteilt haben, können ihre Absicht, im folgenden Jahr teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen, anmelden.

Die Anmeldung ist an die Kommission zu richten und muss Angaben über die Kategorien der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe sowie die voraussichtlichen Mengen, die in Verkehr gebracht werden sollen, enthalten.

Die Kommission gibt eine Mitteilung über die Fristen für die Übermittlung dieser Anmeldungen heraus. Vor der Übermittlung einer Anmeldung gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels registrieren sich die Unternehmen in einem Register nach Artikel 17.

(3)   Bis zum 31. Oktober 2017 und danach alle drei Jahre berechnet die Kommission neu die Referenzwerte für die Hersteller und Einführer gemäß den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebrachten und gemäß Artikel 19 gemeldeten Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen für die Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission legt diese Referenzwerte im Wege von Durchführungsrechtsakte fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)   Die Hersteller und Einführer, für die Referenzwerte festgelegt wurden, können nach dem in Absatz 2 erläuterten Verfahren zusätzliche erwartete Mengen anmelden.

(5)   Die Kommission weist jedem Hersteller und jedem Einführer von 2015 an jährlich gemäß dem in Anhang VI festgelegten Zuweisungsmechanismus Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu.

Quoten werden nur Herstellern oder Einführern zugewiesen, die in der Union ansässig sind oder einen in der Union ansässigen Alleinvertreter bestellt haben, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Der Alleinvertreter kann derselbe sein, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) bestellt wurde.

Der Alleinvertreter hat alle Verpflichtungen für Hersteller und Einführer im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen.

Artikel 17

Register

(1)   Bis zum 1. Januar 2015 richtet die Kommission ein elektronisches Register für die Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ein (im Folgenden „Register“) und stellt sein Funktionieren sicher.

Die Registrierung in dem Register ist verpflichtend für

| a) | Hersteller und Einführer, denen gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zugewiesen wurde, |
| --- | --- |

a)

Hersteller und Einführer, denen gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zugewiesen wurde,

| b) | Unternehmen, denen gemäß Artikel 18 eine Quote übertragen wurde, |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, denen gemäß Artikel 18 eine Quote übertragen wurde,

| c) | Hersteller und Einführer, die ihre Absicht erklären, eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu übermitteln, |
| --- | --- |

c)

Hersteller und Einführer, die ihre Absicht erklären, eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu übermitteln,

| d) | Hersteller und Einführer, die für die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe liefern, oder Unternehmen, die für diese Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erhalten, und |
| --- | --- |

d)

Hersteller und Einführer, die für die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe liefern, oder Unternehmen, die für diese Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erhalten, und

| e) | Einführer von Einrichtungen, die gemäß Artikel 14 vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung dieser Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

e)

Einführer von Einrichtungen, die gemäß Artikel 14 vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung dieser Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden.

Die Registrierung erfolgt mittels eines bei der Kommission eingereichten Antrags gemäß den Verfahren, die von der Kommission festgelegt werden.

(2)   Die Kommission kann, soweit dies erforderlich ist, im Wege von Durchführungsrechtsakten das reibungslose Funktionieren des Registers sicherstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)   Die Kommission gewährleistet, dass die registrierten Hersteller und Einführer anhand des Registers über die zugewiesene Quote sowie über jegliche Änderung dieser Quote während des Zuweisungszeitraums informiert werden.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, haben zu Informationszwecken Zugang zum Register.

Artikel 18

Übertragung von Quoten und Genehmigung der Nutzung der Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in eingeführten Einrichtungen

(1)   Jeder Hersteller oder Einführer, für den gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 3 ein Referenzwert festgelegt und dem gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote zugewiesen wurde, kann innerhalb des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Registers einem anderen Hersteller oder Einführer in der Union oder einem anderen Hersteller oder Einführer, der durch einen in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3genannten Alleinvertreter in der Union vertreten wird, diese Quote für die gesamte oder einen Teil der Menge übertragen.

(2)   Jeder Hersteller oder Einführer, der gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 3 eine Quote erhalten hat oder dem gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eine Quote übertragen wurde, kann einem anderen Unternehmen genehmigen, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen.

Jeder Hersteller oder Einführer, der seine Quote ausschließlich aufgrund einer Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erhalten hat, darf nur dann einem anderen Unternehmen erlauben, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen, wenn die entsprechenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vom genehmigenden Hersteller oder Einführer geliefert werden.

Für die Zwecke des Artikels 15, des Artikels 16 und des Artikels 19 Absätze 1 und 6 gelten die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als vom genehmigenden Hersteller oder Einführer zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Die Kommission kann vom genehmigenden Hersteller oder Einführer den Nachweis verlangen, dass er teilfluorierte Kohlenwasserstoffen liefert.

KAPITEL V

BERICHTERSTATTUNG

BERICHTERSTATTUNG

Artikel 19

Berichterstattung über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung als Ausgangsstoff und Zerstörung der in Anhang I oder II aufgeführten Stoffe

(1)   Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahrübermittelt jeder Hersteller, Einführer und Ausführer, der im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 100 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen hergestellt, eingeführt oder ausgeführt hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr. Dieser Absatz gilt auch für Unternehmen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Quoten erhalten haben.

(2)   Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen zerstört hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.

(3)   Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen als Ausgangsstoff verwendet hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.

(4)   Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen, die in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten sind, in Verkehr gebracht hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.

(5)   Jeder Einführer von Einrichtungen, der vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringt, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, übermittelt der Kommission ein Prüfdokument, das gemäß Artikel 14 Absatz 2 erstellt wurde.

(6)   Bis zum 30. Juni 2015 und danach jedes Jahr gewährleistet jedes Unternehmen, das gemäß Absatz 1 Bericht über das Inverkehrbringen einer Menge von 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr erstatten muss, zusätzlich, dass die Richtigkeit der Daten von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder

| a) | nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert sein oder |
| --- | --- |

a)

nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert sein oder

| b) | nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein. |
| --- | --- |

b)

nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.

Das Unternehmen bewahrt den Prüfbericht für mindestens fünf Jahre auf. Der Prüfbericht ist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

(7)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form sowie die Art der Übermittlung der in diesem Artikel genannten Berichte bestimmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.

(8)   Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel übermittelten Daten zu gewährleisten.

Artikel 20

Erhebung von Emissionsdaten

Die Mitgliedstaaten legen Berichterstattungssysteme für die in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Sektoren mit dem Ziel fest, im Rahmen des Möglichen Emissionsdaten zu gewinnen.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Überprüfung

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Anhänge I, II und IV auf der Grundlage neuer Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen oder neuer Berichte des wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) des Montrealer Protokolls über das Treibhauspotenzial der aufgeführten Stoffe zu erlassen.

(2)   Die Kommission überwacht auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 übermittelten Angaben über das Inverkehrbringen der in den Anhängen I und II genannten Gase, der gemäß Artikel 20 zur Verfügung gestellten Daten über die Emissionen fluorierter Treibhausgase und sämtlicher von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Informationen die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung.

Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union.

Sie veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2022 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich insbesondere

| a) | einer Vorhersage des weiteren Bedarfs an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen bis 2030 und danach; |
| --- | --- |

a)

einer Vorhersage des weiteren Bedarfs an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen bis 2030 und danach;

| b) | einer Bewertung der Frage, ob im Lichte bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen weiterer Handlungsbedarf für die Union und ihre Mitgliedstaaten besteht; |
| --- | --- |

b)

einer Bewertung der Frage, ob im Lichte bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen weiterer Handlungsbedarf für die Union und ihre Mitgliedstaaten besteht;

| c) | eines Überblicks über europäische und internationale Normen, nationale Sicherheits- und Bauvorschriften in Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu alternativen Kältemitteln; |
| --- | --- |

c)

eines Überblicks über europäische und internationale Normen, nationale Sicherheits- und Bauvorschriften in Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu alternativen Kältemitteln;

| d) | einer Überprüfung der Verfügbarkeit von technisch realisierbaren und kostenwirksamen Alternativen zu Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, für nicht in Anhang III aufgeführte Erzeugnisse und Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Energieeffizienz. |
| --- | --- |

d)

einer Überprüfung der Verfügbarkeit von technisch realisierbaren und kostenwirksamen Alternativen zu Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, für nicht in Anhang III aufgeführte Erzeugnisse und Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Energieeffizienz.

(3)   Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2017 einen Bericht mit einer Bewertung des in Anhang III Nummer 13 festgelegten Verbots, wobei insbesondere die Verfügbarkeit von kostenwirksamen, technisch realisierbaren, energieeffizienten und zuverlässigen Alternativen zu mehrteiligen zentralisierten Kälteanlagen, auf die sich diese Bestimmung bezieht, geprüft wird. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Bestimmung in Anhang III Nummer 13.

(4)   Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2020 einen Bericht, in dem bewertet wird, ob es kostenwirksame, technisch realisierbare, energieeffiziente und zuverlässige Alternativen gibt, mit denen fluorierte Treibhausgase in neuen sekundären Mittelspannungsschaltanlagen und neuen kleinen Mono-Splitklimageräten ersetzt werden können, und unterbreitet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Liste in Anhang III.

(5)   Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Juli 2017 einen Bericht, in dem die Methode für die Quotenzuweisung, einschließlich der Auswirkungen der unentgeltlichen Zuweisung von Quoten, sowie die Kosten der Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls eines möglichen internationalen Übereinkommens über teilfluorierte Kohlenwasserstoffe bewertet werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag

| a) | zur Änderung der Methode für die Quotenzuweisung, |
| --- | --- |

a)

zur Änderung der Methode für die Quotenzuweisung,

| b) | zur Festlegung einer geeigneten Methode für die Verteilung möglicher Einnahmen. |
| --- | --- |

b)

zur Festlegung einer geeigneten Methode für die Verteilung möglicher Einnahmen.

(6)   Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Januar 2017 einen Bericht, in dem die Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln, um fluorierte Treibhausgase zu ersetzen oder deren Verwendung zu verringern, überprüft werden, und übermittelt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

Artikel 22

Ausführung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt bis spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 23

Konsultationsforum

Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgt die Kommission für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Umweltorganisationen, Vertreter von Herstellern, Betreiber und zertifizierte Personen. Zu diesem Zweck richtet sie ein Konsultationsforum ein, damit diese Akteure zusammentreten und die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen und auch umweltbezogener, technischer, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte ihrer Verwendung, fachlich beraten können. Die Kommission legt die Geschäftsordnung des Konsultationsforums fest, die veröffentlicht wird.

Artikel 24

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 25

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 1. Januar 2017 mit und unterrichten sie danach unverzüglich über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen darf Unternehmen, die die ihnen gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesenen oder gemäß Artikel 18 übertragenen Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen überschreiten, für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung nur eine gekürzte Quote zugewiesen werden.

Die Menge der Kürzung beträgt 200 % der Menge, um die die Quote überschritten wurde. Ist die Menge der Kürzung höher als die Menge, die gemäß Artikel 16 Absatz 5 als Quote für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung zuzuweisen ist, wird für diesen Zuweisungszeitraum keine Quote zugewiesen, und die Quoten für die folgenden Zuweisungszeiträume werden ebenfalls so lange gekürzt, bis die volle Menge abgezogen wurde.

Artikel 26

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 und unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nach Maßgabe der darin vorgesehenen Zeitfolge aufgehoben.

Allerdings bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007, (EG) Nr. 1494/2007, (EG) Nr. 1497/2007, (EG) Nr. 1516/2007, (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008 weiterhin in Kraft und gültig, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

Artikel 27

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 138.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

2

(3)  Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165vom 18.6.2013, S. 13).

5

(6)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1493/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form des Berichts, der von Herstellern, Importeuren und Exporteuren bestimmter fluorierter Treibhausgase zu übermitteln ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 7).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 der Kommission vom 17. Dezember 2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 25).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 3).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 12).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 17).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 21).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 25).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 28).

17

(18)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41vom 14.2.2003, S. 26).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

19

(20)  Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).

20

(21)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, vom 30.12.2006, S. 1).

22

---

ANHANG I

IN ARTIKEL 2 NUMMER 1 GENANNTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE

| Stoff | GWP (1) |
| --- | --- |
| Industrielle Bezeichnung | Chemische Bezeichnung
  (gebräuchliche Bezeichnung) | Chemische Formel |
| Gruppe 1: Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW): |
| HFKW-23 | Trifluormethan
  (Fluoroform) | CHF3 | 14 800 |
| HFKW-32 | Difluormethan | CH2F2 | 675 |
| HFKW-41 | Fluormethan
  (Methyfluorid) | CH3F | 92 |
| HFKW-125 | Pentafluorethan | CHF2CF3 | 3 500 |
| HFKW-134 | 1,1,2,2-Tetrafluorethan | CHF2CHF2 | 1 100 |
| HFKW-134a | 1,1,1,2-Tetrafluorethan | CH2FCF3 | 1 430 |
| HFKW-143 | 1,1,2-Trifluorethan | CH2FCHF2 | 353 |
| HFKW-143a | 1,1,1-Trifluorethan | CH3CF3 | 4 470 |
| HFKW-152 | 1,2-Difluorethan | CH2FCH2F | 53 |
| HFKW-152a | 1,1-Difluorethan | CH3CHF2 | 124 |
| HFKW-161 | Fluorethan
  (Ethylfluorid) | CH3CH2F | 12 |
| HFKW-227ea | 1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan | CF3CHFCF3 | 3 220 |
| HFKW-236cb | 1,1,1,2,2,3-Hexafluorpropan | CH2FCF2CF3 | 1 340 |
| HFKW-236ea | 1,1,1,2,3,3-Hexafluorpropan | CHF2CHFCF3 | 1 370 |
| HFKW-236fa | 1,1,1,3,3,3-Hexafluorpropan | CF3CH2CF3 | 9 810 |
| HFKW-245ca | 1,1,2,2,3-Pentafluorpropan | CH2FCF2CHF2 | 693 |
| HFKW-245fa | 1,1,1,3,3-Pentafluorpropan | CHF2CH2CF3 | 1 030 |
| HFKW-365 mfc | 1,1,1,3,3-Pentafluorbutan | CF3CH2CF2CH3 | 794 |
| HFKW-43-10 mee | 1,1,1,2,2,3,4,5,5,5-Decafluorpentan | CF3CHFCHFCF2CF3 | 1 640 |
| Gruppe 2: Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) |
| FKW-14 | Tetrafluormethan
  (Perfluormethan Kohlenstofftetrafluorid) | CF4 | 7 390 |
| FKW-116 | Hexafluorethan
  (Perfluorethan) | C2F6 | 12 200 |
| FKW-218 | Octafluorpropan
  (Perfluorpropan) | C3F8 | 8 830 |
| FKW-3-1-10
  (R-31-10) | Decafluorbutan
  (Perfluorbutan) | C4F10 | 8 860 |
| FKW-4-1-12
  (R-41-12) | Dodecafluorpentan
  (Perfluorpentan) | C5F12 | 9 160 |
| FKW-5-1-14
  (R-51-14) | Tetradecafluorhexan
  (Perfluorhexan) | C6F14 | 9 300 |
| FKW-c-318 | Octafluorcyclobutan
  (Perfluorcyclobutan) | c-C4F8 | 10 300 |
| Gruppe 3: Andere perfluorierte Verbindungen |
| | Schwefelhexafluorid | SF6 | 22 800 |

Stoff

GWP (1)

Industrielle Bezeichnung

Chemische Bezeichnung

(gebräuchliche Bezeichnung)

Chemische Formel

Gruppe 1: Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW):

HFKW-23

Trifluormethan

(Fluoroform)

CHF3

14 800

HFKW-32

Difluormethan

CH2F2

675

HFKW-41

Fluormethan

(Methyfluorid)

CH3F

92

HFKW-125

Pentafluorethan

CHF2CF3

3 500

HFKW-134

1,1,2,2-Tetrafluorethan

CHF2CHF2

1 100

HFKW-134a

1,1,1,2-Tetrafluorethan

CH2FCF3

1 430

HFKW-143

1,1,2-Trifluorethan

CH2FCHF2

353

HFKW-143a

1,1,1-Trifluorethan

CH3CF3

4 470

HFKW-152

1,2-Difluorethan

CH2FCH2F

53

HFKW-152a

1,1-Difluorethan

CH3CHF2

124

HFKW-161

Fluorethan

(Ethylfluorid)

CH3CH2F

12

HFKW-227ea

1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan

CF3CHFCF3

3 220

HFKW-236cb

1,1,1,2,2,3-Hexafluorpropan

CH2FCF2CF3

1 340

HFKW-236ea

1,1,1,2,3,3-Hexafluorpropan

CHF2CHFCF3

1 370

HFKW-236fa

1,1,1,3,3,3-Hexafluorpropan

CF3CH2CF3

9 810

HFKW-245ca

1,1,2,2,3-Pentafluorpropan

CH2FCF2CHF2

693

HFKW-245fa

1,1,1,3,3-Pentafluorpropan

CHF2CH2CF3

1 030

HFKW-365 mfc

1,1,1,3,3-Pentafluorbutan

CF3CH2CF2CH3

794

HFKW-43-10 mee

1,1,1,2,2,3,4,5,5,5-Decafluorpentan

CF3CHFCHFCF2CF3

1 640

Gruppe 2: Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW)

FKW-14

Tetrafluormethan

(Perfluormethan Kohlenstofftetrafluorid)

CF4

7 390

FKW-116

Hexafluorethan

(Perfluorethan)

C2F6

12 200

FKW-218

Octafluorpropan

(Perfluorpropan)

C3F8

8 830

FKW-3-1-10

(R-31-10)

Decafluorbutan

(Perfluorbutan)

C4F10

8 860

FKW-4-1-12

(R-41-12)

Dodecafluorpentan

(Perfluorpentan)

C5F12

9 160

FKW-5-1-14

(R-51-14)

Tetradecafluorhexan

(Perfluorhexan)

C6F14

9 300

FKW-c-318

Octafluorcyclobutan

(Perfluorcyclobutan)

c-C4F8

10 300

Gruppe 3: Andere perfluorierte Verbindungen

Schwefelhexafluorid

SF6

22 800

---

(1)  Gestützt auf den Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), wenn nicht anders angegeben.

---

ANHANG II

ANDERE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE, ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 BERICHT ERSTATTET WERDEN MUSS

| Stoff | GWP (1) |
| --- | --- |
| Gebräuchliche Bezeichnung/industrielle Bezeichnung | Chemische Formel |
| Gruppe 1: Ungesättigte teil(chlor)fluorierte Kohlenwasserstoffe |
| HFKW-1234yf | CF3CF = CH2 | 4 Fn
   (2) |
| HFKW-1234ze | trans — CHF = CHCF3 | 7 Fn 2 |
| HFKW-1336mzz | CF3CH = CHCF3 | 9 |
| HFCKW-1233zd | C3H2ClF3 | 4,5 |
| HFCKW-1233xf | C3H2ClF3 | 1 Fn
   (3) |
| Gruppe 2: Fluorierte Ether und Alkohole |
| HFE-125 | CHF2OCF3 | 14 900 |
| HFE-134 (HG-00) | CHF2OCHF2 | 6 320 |
| HFE-143a | CH3OCF3 | 756 |
| HCFE-235da2 (Isofluoran) | CHF2OCHClCF3 | 350 |
| HFE-245cb2 | CH3OCF2CF3 | 708 |
| HFE-245fa2 | CHF2OCH2CF3 | 659 |
| HFE-254cb2 | CH3OCF2CHF2 | 359 |
| HFE-347 mcc3 (HFE-7000) | CH3OCF2CF2CF3 | 575 |
| HFE-347pcf2 | CHF2CF2OCH2CF3 | 580 |
| HFE-356pcc3 | CH3OCF2CF2CHF2 | 110 |
| HFE-449sl (HFE-7100) | C4F9OCH3 | 297 |
| HFE-569sf2 (HFE-7200) | C4F9OC2H5 | 59 |
| HFE-43-10pccc124 (H-Galden 1040x) HG-11 | CHF2OCF2OC2F4OCHF2 | 1 870 |
| HFE-236ca12 (HG-10) | CHF2OCF2OCHF2 | 2 800 |
| HFE-338pcc13 (HG-01) | CHF2OCF2CF2OCHF2 | 1 500 |
| HFE-347mmy1 | (CF3)2CFOCH3 | 343 |
| 2,2,3,3,3-Pentafluorpropanol | CF3CF2CH2OH | 42 |
| Bis(trifluoromethyl)-Methanol | (CF3)2CHOH | 195 |
| HFE-227ea | CF3CHFOCF3 | 1 540 |
| HFE-236ea2 (Desfluoran) | CHF2OCHFCF3 | 989 |
| HFE-236fa | CF3CH2OCF3 | 487 |
| HFE-245fa1 | CHF2CH2OCF3 | 286 |
| HFE 263fb2 | CF3CH2OCH3 | 11 |
| HFE-329 mcc2 | CHF2CF2OCF2CF3 | 919 |
| HFE-338 mcf2 | CF3CH2OCF2CF3 | 552 |
| HFE-338mmz1 | (CF3)2CHOCHF2 | 380 |
| HFE-347 mcf2 | CHF2CH2OCF2CF3 | 374 |
| HFE-356 mec3 | CH3OCF2CHFCF3 | 101 |
| HFE-356mm1 | (CF3)2CHOCH3 | 27 |
| HFE-356pcf2 | CHF2CH2OCF2CHF2 | 265 |
| HFE-356pcf3 | CHF2OCH2CF2CHF2 | 502 |
| HFE 365 mcf3 | CF3CF2CH2OCH3 | 11 |
| HFE-374pc2 | CHF2CF2OCH2CH3 | 557 |
| | - (CF2)4CH (OH) — | 73 |
| Gruppe 3: Andere perfluorierte Verbindungen |
| Perfluorpolymethyl-isopropylether | CF3OCF(CF3)CF2OCF2OCF3 | 10 300 |
| Stickstofftrifluorid | NF3 | 17 200 |
| Trifluormethylschwefel-pentafluorid | SF5CF3 | 17 700 |
| Perfluorcyclopropan | c-C3F6 | 17 340 Fn
   (4) |

Stoff

GWP (1)

Gebräuchliche Bezeichnung/industrielle Bezeichnung

Chemische Formel

Gruppe 1: Ungesättigte teil(chlor)fluorierte Kohlenwasserstoffe

HFKW-1234yf

CF3CF = CH2

4 Fn
   (2)

HFKW-1234ze

trans — CHF = CHCF3

7 Fn 2

HFKW-1336mzz

CF3CH = CHCF3

9

HFCKW-1233zd

C3H2ClF3

4,5

HFCKW-1233xf

C3H2ClF3

1 Fn
   (3)

Gruppe 2: Fluorierte Ether und Alkohole

HFE-125

CHF2OCF3

14 900

HFE-134 (HG-00)

CHF2OCHF2

6 320

HFE-143a

CH3OCF3

756

HCFE-235da2 (Isofluoran)

CHF2OCHClCF3

350

HFE-245cb2

CH3OCF2CF3

708

HFE-245fa2

CHF2OCH2CF3

659

HFE-254cb2

CH3OCF2CHF2

359

HFE-347 mcc3 (HFE-7000)

CH3OCF2CF2CF3

575

HFE-347pcf2

CHF2CF2OCH2CF3

580

HFE-356pcc3

CH3OCF2CF2CHF2

110

HFE-449sl (HFE-7100)

C4F9OCH3

297

HFE-569sf2 (HFE-7200)

C4F9OC2H5

59

HFE-43-10pccc124 (H-Galden 1040x) HG-11

CHF2OCF2OC2F4OCHF2

1 870

HFE-236ca12 (HG-10)

CHF2OCF2OCHF2

2 800

HFE-338pcc13 (HG-01)

CHF2OCF2CF2OCHF2

1 500

HFE-347mmy1

(CF3)2CFOCH3

343

2,2,3,3,3-Pentafluorpropanol

CF3CF2CH2OH

42

Bis(trifluoromethyl)-Methanol

(CF3)2CHOH

195

HFE-227ea

CF3CHFOCF3

1 540

HFE-236ea2 (Desfluoran)

CHF2OCHFCF3

989

HFE-236fa

CF3CH2OCF3

487

HFE-245fa1

CHF2CH2OCF3

286

HFE 263fb2

CF3CH2OCH3

11

HFE-329 mcc2

CHF2CF2OCF2CF3

919

HFE-338 mcf2

CF3CH2OCF2CF3

552

HFE-338mmz1

(CF3)2CHOCHF2

380

HFE-347 mcf2

CHF2CH2OCF2CF3

374

HFE-356 mec3

CH3OCF2CHFCF3

101

HFE-356mm1

(CF3)2CHOCH3

27

HFE-356pcf2

CHF2CH2OCF2CHF2

265

HFE-356pcf3

CHF2OCH2CF2CHF2

502

HFE 365 mcf3

CF3CF2CH2OCH3

11

HFE-374pc2

CHF2CF2OCH2CH3

557

- (CF2)4CH (OH) —

73

Gruppe 3: Andere perfluorierte Verbindungen

Perfluorpolymethyl-isopropylether

CF3OCF(CF3)CF2OCF2OCF3

10 300

Stickstofftrifluorid

NF3

17 200

Trifluormethylschwefel-pentafluorid

SF5CF3

17 700

Perfluorcyclopropan

c-C3F6

17 340 Fn
   (4)

---

(1)  Gestützt auf den Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), wenn nicht anders angegeben.

(2)  GWP gemäß dem Bericht über die Bewertung des wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) des Montrealer Protokolls von 2010, Tabellen 1-11, in dem zwei einem Peer-Review unterzogene wissenschaftliche Quellen zitiert werden. http://ozone.unep.org/Assessment_Panels/SAP/Scientific_Assessment_2010/index.shtml

(3)  Standardwert, Treibhauspotenzial noch nicht verfügbar.

(4)  Mindestwert gemäß dem Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen.

---

ANHANG III

VERBOTE DES INVERKEHRBRINGENS GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1

| Erzeugnisse und Einrichtungen
  Das GWP von Mischungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, wird gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Nummer 6 in Einklang mit Anhang IV berechnet. | Datum des Verbots |
| --- | --- |
| 1. | Nicht wieder auffüllbarere Behälter für fluorierte Treibhausgase zur Verwendung bei der Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder Schaltanlagen oder zur Verwendung als Lösungsmittel |

Erzeugnisse und Einrichtungen

Das GWP von Mischungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, wird gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Nummer 6 in Einklang mit Anhang IV berechnet.

Datum des Verbots

1.

Nicht wieder auffüllbarere Behälter für fluorierte Treibhausgase zur Verwendung bei der Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder Schaltanlagen oder zur Verwendung als Lösungsmittel

4. Juli 2007

| 2. | Nichtgeschlossene Direktverdampfungssysteme, die HFKW oder FKW als Kältemittel enthalten |
| --- | --- |

2.

Nichtgeschlossene Direktverdampfungssysteme, die HFKW oder FKW als Kältemittel enthalten

4. Juli 2007

| 3. | Brandschutzeinrichtungen |
| --- | --- |

3.

Brandschutzeinrichtungen

die FKW enthalten

4. Juli 2007

die HFKW-23 enthalten

1. Januar 2016

| 4. | Fenster für Wohnhäuser, die fluorierte Treibhausgase enthalten |
| --- | --- |

4.

Fenster für Wohnhäuser, die fluorierte Treibhausgase enthalten

4. Juli 2007

| 5. | Sonstige Fenster, die fluorierte Treibhausgase enthalten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Fenster, die fluorierte Treibhausgase enthalten

4. Juli 2008

| 6. | Fußbekleidung, die fluorierte Treibhausgase enthält |
| --- | --- |

6.

Fußbekleidung, die fluorierte Treibhausgase enthält

4. Juli 2006

| 7. | Reifen, die fluorierte Treibhausgase enthalten |
| --- | --- |

7.

Reifen, die fluorierte Treibhausgase enthalten

4. Juli 2007

| 8. | Einkomponentenschäume, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten |
| --- | --- |

8.

Einkomponentenschäume, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

4. Juli 2008

| 9. | In Anhang XVII Ziffer 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Aerosolgeneratoren, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht und an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und Signalhörner, die teilfluorierte Kohlenwasserstoffe mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten |
| --- | --- |

9.

In Anhang XVII Ziffer 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Aerosolgeneratoren, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht und an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und Signalhörner, die teilfluorierte Kohlenwasserstoffe mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

4. Juli 2009

| 10. | Haushaltskühl- und -gefriergeräte mit HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr |
| --- | --- |

10.

Haushaltskühl- und -gefriergeräte mit HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr

1. Januar 2015

| 11. | Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (hermetisch geschlossene Einrichtungen) |
| --- | --- |

11.

Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (hermetisch geschlossene Einrichtungen)

die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten

1. Januar 2020

die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

1. Januar 2022

| 12. | Ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter – 50 °C bestimmt sind |
| --- | --- |

12.

Ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter – 50 °C bestimmt sind

1. Januar 2020

| 13. | Mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen für die gewerbliche Verwendung mit einer Nennleistung von 40 kW oder mehr, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer im primären Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen, in dem fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von weniger als 1 500 verwendet werden dürfen |
| --- | --- |

13.

Mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen für die gewerbliche Verwendung mit einer Nennleistung von 40 kW oder mehr, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer im primären Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen, in dem fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von weniger als 1 500 verwendet werden dürfen

1. Januar 2022

| 14. | Bewegliche Raumklimageräte (hermetisch geschlossene Systeme, die der Endnutzer von einem Raum in einen anderen bringen kann), die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten |
| --- | --- |

14.

Bewegliche Raumklimageräte (hermetisch geschlossene Systeme, die der Endnutzer von einem Raum in einen anderen bringen kann), die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

1. Januar 2020

| 15. | Mono-Splitklimageräte mit weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 750 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen |
| --- | --- |

15.

Mono-Splitklimageräte mit weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 750 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen

1. Januar 2025

| 16. | Schäume, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich |
| --- | --- |

16.

Schäume, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich

Extrudiertes Polystyrol (XPS)

1. Januar 2020

andere Schäume

1. Januar 2023

| 17. | Technische Aerosole, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich oder für medizinische Anwendungen eingesetzt |
| --- | --- |

17.

Technische Aerosole, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, außer wenn zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich oder für medizinische Anwendungen eingesetzt

1. Januar 2018

---

ANHANG IV

METHODE ZUR BERECHNUNG DES GESAMT-GWP EINES GEMISCHS

Sofern nicht anders angegeben, wird das GWP eines Gemischs als massegemittelter Wert berechnet, der aus der Summe der Massenanteile der einzelnen Stoffe, multipliziert mit deren GWP-Werten, hergeleitet wird, wobei hier auch Stoffe eingeschlossen werden, die nicht zu den fluorierten Treibhausgasen gehören.

Formula

Der Prozentsatz gibt den massemäßigen Anteil mit einer Massetoleranz von ± 1 % an.

Beispiel: Anwendung der Formel auf ein Gasgemisch aus 60 % Dimethylether, 10 % HFKW-152a und 30 % Isobutan:

Formula

→ Gesamtwert GWP = 13,9

Das GWP der folgenden nicht fluorierten Stoffe wird zur Berechnung des GWP von Gemischen verwendet. Bei sonstigen Stoffen, die nicht in diesem Anhang aufgeführt werden, wird der Standardwert 0 angewendet.

| Stoff | GWP (1) |
| --- | --- |
| Gebräuchliche Bezeichnung | Industrielle Bezeichnung | Chemische Formel |
| Methan | | CH4 | 25 |
| Distickstoffoxid (Lachgas) | | N2O | 298 |
| Dimethylether | | CH3OCH3 | 1 |
| Methylenchlorid | | CH2Cl2 | 9 |
| Methylchlorid | | CH3Cl | 13 |
| Chloroform | | CHCl3 | 31 |
| Ethan | R-170 | CH3CH3 | 6 |
| Propan | R-290 | CH3CH2CH3 | 3 |
| Butan | R-600 | CH3CH2CH2CH3 | 4 |
| Isobutan | R-600a | CH(CH3)2CH3 | 3 |
| Pentan | R-601 | CH3CH2CH2CH2CH3 | 5  (2) |
| Isopentan | R-601a | (CH3)2CHCH2CH3 | 5  (2) |
| Ethoxyethan (Diethylether) | R-610 | CH3CH2OCH2CH3 | 4 |
| Methylformiat | R-611 | HCOOCH3 | 25 |
| Wasserstoff | R-702 | H2 | 6 |
| Ammoniak | R-717 | NH3 | 0 |
| Ethylen | R-1150 | C2H4 | 4 |
| Propylen | R-1270 | C3H6 | 2 |
| Cyclopentan | | C5H10 | 5  (2) |

Stoff

GWP (1)

Gebräuchliche Bezeichnung

Industrielle Bezeichnung

Chemische Formel

Methan

CH4

25

Distickstoffoxid (Lachgas)

N2O

298

Dimethylether

CH3OCH3

1

Methylenchlorid

CH2Cl2

9

Methylchlorid

CH3Cl

13

Chloroform

CHCl3

31

Ethan

R-170

CH3CH3

6

Propan

R-290

CH3CH2CH3

3

Butan

R-600

CH3CH2CH2CH3

4

Isobutan

R-600a

CH(CH3)2CH3

3

Pentan

R-601

CH3CH2CH2CH2CH3

5  (2)

Isopentan

R-601a

(CH3)2CHCH2CH3

5  (2)

Ethoxyethan (Diethylether)

R-610

CH3CH2OCH2CH3

4

Methylformiat

R-611

HCOOCH3

25

Wasserstoff

R-702

H2

6

Ammoniak

R-717

NH3

0

Ethylen

R-1150

C2H4

4

Propylen

R-1270

C3H6

2

Cyclopentan

C5H10

5  (2)

---

(1)  Gestützt auf den Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), wenn nicht anders angegeben.

(2)  Nicht im Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen aufgeführter Stoff, Standardwert aufgrund des GWP anderer Kohlenwasserstoffe.

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ANHANG V

BERECHNUNG DER HÖCHSTMENGE, DER REFERENZWERTE UND DER QUOTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN

Die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Höchstmenge wird unter Anwendung der nachstehenden Prozentsätze auf den Jahresdurchschnitt der im Zeitraum 2009-2012 in der Union in Verkehr gebrachten Gesamtmenge berechnet. Ab 2018 wird die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Höchstmenge berechnet, indem die nachstehenden Prozentsätze auf den Jahresdurchschnitt der im Zeitraum 2009-2012 in der Union in Verkehr gebrachten Gesamtmenge angewandt und anschließend auf der Grundlage der verfügbaren Daten die Mengen für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 ausgenommenen Verwendungen abgezogen werden.

| Jahre | Prozentsätze für die Höchstmenge und die entsprechenden Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen |
| --- | --- |
| 2015 | 100  % |
| 2016–17 | 93  % |
| 2018-20 | 63  % |
| 2021-23 | 45  % |
| 2024-26 | 31  % |
| 2027-29 | 24  % |
| 2030 | 21  % |

Jahre

Prozentsätze für die Höchstmenge und die entsprechenden Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

2015

100  %

2016–17

93  %

2018-20

63  %

2021-23

45  %

2024-26

31  %

2027-29

24  %

2030

21  %

Die in den Artikeln 15 und 16 genannte(n) Höchstmenge, Referenzwerte und Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen werden als die kumulierten Mengen aller Arten von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, ausgedrückt in Tonne(n) CO2-Äquivalent, berechnet.

Die in den Artikeln 15 und 16 genannten Referenzwerte und Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen werden auf der Grundlage der Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen berechnet, die die Hersteller und Einführer während eines Referenzzeitraums oder eines Zuweisungszeitraums in der Union in Verkehr gebracht haben, wovon jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Daten Mengen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die für die in Artikel 15 Absatz 2 aufgeführten Verwendungen während desselben Zeitraums in die Union eingeführt oder geliefert wurden, ausgenommen werden.

Die Übertragungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c werden unabhängig von den betreffenden Mengen gemäß Artikel 19 Absatz 6 geprüft.

---

ANHANG VI

ZUWEISUNGSMECHANISMUS GEMÄSS ARTIKEL 16

1.   Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, für die gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 3 ein Referenzwert bestimmt wurde

Jedes Unternehmen, für das ein Referenzwert bestimmt wurde, erhält eine Quote, die dem Produkt aus 89 % des Referenzwertes und dem in Anhang V für das entsprechende Jahr angegebenen Prozentsatz entspricht.

2.   Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 übermittelt haben

Die Summe der nach Ziffer 1 zugewiesenen Quoten wird von der in Anhang V angegebenen Höchstmenge des betreffenden Jahres abgezogen, um die Menge festzulegen, die Unternehmen zugewiesen wird, für die kein Referenzwert bestimmt wurde und die eine Anmeldung nach Artikel 16 Absatz 2 übermittelt haben (in Schritt 1 der Berechnung zuzuweisende Menge).

2.1.   Schritt 1 der Berechnung

Jedes Unternehmen erhält eine Zuweisung entsprechend der in seiner Anmeldung beantragten Menge, jedoch nicht mehr als einen proportionalen Anteil der in Schritt 1 zuzuweisenden Menge.

Der proportionale Anteil wird berechnet, indem 100 durch die Anzahl der Unternehmen, die eine Anmeldung übermittelt haben, geteilt wird. Die Summe der in Schritt 1 zugewiesenen Quoten wird von der in Schritt 1 zuzuweisenden Menge abgezogen, um die in Schritt 2 zuzuweisende Menge festzulegen.

2.2.   Schritt 2 der Berechnung

Jedes Unternehmen, dem in Schritt 1 weniger als 100 % der in seiner Anmeldung beantragten Menge zugewiesen wurden, erhält eine zusätzliche Zuweisung entsprechend der Differenz zwischen der beantragten Menge und der in Schritt 1 erhaltenen Menge. Diese darf jedoch den proportionalen Anteil der in Schritt 2 zuzuweisenden Menge nicht überschreiten.

Der proportionale Anteil wird berechnet, indem 100 durch die Anzahl der Unternehmen geteilt wird, die für eine Zuweisung in Schritt 2 in Betracht kommen. Die Summe der in Schritt 2 zugewiesenen Quoten wird von der in Schritt 2 zuzuweisenden Menge abgezogen, um die in Schritt 3 zuzuweisende Menge festzulegen.

2.3.   Schritt 3 der Berechnung

Schritt 2 wird wiederholt, bis alle Anträge berücksichtigt sind oder die verbliebene Menge, die in der nächsten Phase zugewiesen werden würde, weniger als 500 Tonnen CO2-Äquivalent beträgt.

3.   Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 4 übermittelt haben

Bei der Zuweisung der Quoten für den Zeitraum 2015 bis 2017 wird die Summe der gemäß den Nummern 1 und 2 zugewiesenen Quoten von der in Anhang V festgelegten Höchstmenge für das betreffende Jahr abgezogen, um die Menge festzulegen, die Unternehmen zugewiesen wird, für die ein Referenzwert bestimmt wurde und die eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 4 übermittelt haben.

Es wird der in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegte Zuweisungsmechanismus angewendet.

Bei der Zuweisung der Quoten für 2018 und jedes darauffolgende Jahr werden Unternehmen, die eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 4 übermittelt haben, so behandelt wie die Unternehmen, die eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 übermittelt haben.

---

ANHANG VII

ANGABEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 GEMELDET WERDEN MÜSSEN

| (1) | Jeder Hersteller gemäß Artikel 19 Absatz 1 meldet






  a) | die Gesamtmenge jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er in der Union hergestellt hat, unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen, für die die Stoffe verwendet werden; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

die Gesamtmenge jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er in der Union hergestellt hat, unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen, für die die Stoffe verwendet werden;

| b) | alle Mengen jedes in Anhang I und gegebenenfalls Anhang II aufgeführten Stoffes, die er in der Union in Verkehr gebracht hat, wobei die in Verkehr gebrachten Mengen zur Verwendungen als Ausgangsstoff, für direkte Ausfuhren, zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe, für die Verwendung in Militärausrüstung und die Verwendung zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie gesondert anzugeben sind; |
| --- | --- |

b)

alle Mengen jedes in Anhang I und gegebenenfalls Anhang II aufgeführten Stoffes, die er in der Union in Verkehr gebracht hat, wobei die in Verkehr gebrachten Mengen zur Verwendungen als Ausgangsstoff, für direkte Ausfuhren, zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe, für die Verwendung in Militärausrüstung und die Verwendung zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie gesondert anzugeben sind;

| c) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die jeweils recycelt, aufgearbeitet bzw. zerstört wurden; |
| --- | --- |

c)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die jeweils recycelt, aufgearbeitet bzw. zerstört wurden;

| d) | alle Bestände, über die er zu Beginn und am Ende des Berichterstattungszeitraums verfügte; |
| --- | --- |

d)

alle Bestände, über die er zu Beginn und am Ende des Berichterstattungszeitraums verfügte;

| e) | jede Genehmigung auf Anwendung von Quoten unter Angabe der betreffenden Mengen für die Zwecke des Artikels 14. |
| --- | --- |

e)

jede Genehmigung auf Anwendung von Quoten unter Angabe der betreffenden Mengen für die Zwecke des Artikels 14.

| (2) | Jeder Einführer gemäß Artikel 19 Absatz 1 meldet






  a) | die Menge jedes in Anhang I und gegebenenfalls Anhang II aufgeführten Stoffes, die er in die Union eingeführt hat, unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen, für die die Stoffe verwendet werden, wobei die in Verkehr gebrachten Mengen zur Zerstörung, für Verwendungen als Ausgangsstoff, für direkte Ausfuhren, zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe, zur Verwendung in Militärausrüstung und die Verwendung zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie gesondert anzugeben sind; |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

die Menge jedes in Anhang I und gegebenenfalls Anhang II aufgeführten Stoffes, die er in die Union eingeführt hat, unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen, für die die Stoffe verwendet werden, wobei die in Verkehr gebrachten Mengen zur Zerstörung, für Verwendungen als Ausgangsstoff, für direkte Ausfuhren, zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe, zur Verwendung in Militärausrüstung und die Verwendung zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie gesondert anzugeben sind;

| b) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die recycelt, aufgearbeitet bzw. zerstört wurden; |
| --- | --- |

b)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die recycelt, aufgearbeitet bzw. zerstört wurden;

| c) | jede Genehmigung zur Nutzung von Quoten unter Angabe der betreffenden Mengen für die Zwecke des Artikels 14; |
| --- | --- |

c)

jede Genehmigung zur Nutzung von Quoten unter Angabe der betreffenden Mengen für die Zwecke des Artikels 14;

| d) | alle Bestände, über die er zu Beginn und am Ende des Berichterstattungszeitraums verfügte. |
| --- | --- |

d)

alle Bestände, über die er zu Beginn und am Ende des Berichterstattungszeitraums verfügte.

| (3) | Jeder Ausführer gemäß Artikel 19 Absatz 1 meldet






  a) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er zu anderen Zwecken als dem Recycling, der Aufarbeitung oder der Zerstörung aus der Union ausgeführt hat; |
| --- | --- | --- |

(3)

a)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er zu anderen Zwecken als dem Recycling, der Aufarbeitung oder der Zerstörung aus der Union ausgeführt hat;

| b) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung aus der Union ausgeführt hat. |
| --- | --- |

b)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung aus der Union ausgeführt hat.

| (4) | Jedes Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 2 meldet






  a) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die zerstört wurden, einschließlich der in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthaltenen Mengen dieser Stoffe; |
| --- | --- | --- |

(4)

a)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die zerstört wurden, einschließlich der in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthaltenen Mengen dieser Stoffe;

| b) | alle Bestände jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die dazu bestimmt sind, zerstört zu werden, einschließlich der in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthaltenen Mengen dieser Stoffe; |
| --- | --- |

b)

alle Bestände jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die dazu bestimmt sind, zerstört zu werden, einschließlich der in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthaltenen Mengen dieser Stoffe;

| c) | die zur Zerstörung verwendete Technologie der in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffe. |
| --- | --- |

c)

die zur Zerstörung verwendete Technologie der in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffe.

| (5) | Jedes Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 3 meldet alle Mengen jedes in Anhang I aufgeführten Stoffes, der als Ausgangsstoff verwendet wurde. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Jedes Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 4 meldet






  a) | die Kategorien der Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in den Anhängen I und II aufgeführte Stoffe enthalten; |
| --- | --- | --- |

(6)

a)

die Kategorien der Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in den Anhängen I und II aufgeführte Stoffe enthalten;

| b) | die Stückzahl; |
| --- | --- |

b)

die Stückzahl;

| c) | alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten sind. |
| --- | --- |

c)

alle Mengen jedes in den Anhängen I und II aufgeführten Stoffes, die in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten sind.

---

ANHANG VIII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EG) Nr. 842/2006 | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 1 | Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 2 | Artikel 3 Absatz 3, Unterabsatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz3 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 4 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 6 | Artikel 6 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 3 Absatz 7 | Artikel 4 Absatz 5 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 4 | — |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 10 Absätze 5 und 12 |
| Artikel 5 Absatz 2, Satz 1 | Artikel 10 Absätze 1, 2 und 6 |
| Artikel 5 Absatz 2, Satz 2 | Artikel 10 Absatz 10, Unterabsatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2, Satz 3 | Artikel 10 Absatz 10, Unterabsatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4, Unterabsatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 11 Absatz 4 |
| Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 10 Absatz 13 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 19 Absatz 1 und Anhang VII |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 19 Absatz 7 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 19 Absatz 8 |
| Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 20 und Artikel 6 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 1, Satz 1 | Artikel 12 Absatz 1, erster Satz |
| Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 1, zweiter und dritter Satz | Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 |
| Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 2 | Artikel 12 Absatz 13 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 12 Absatz 1, Satz 2 |
| Artikel 7 Absatz 3, Satz 1 | Artikel 12 Absatz 14 |
| Artikel 7 Absatz 3, Satz 2 | Artikel 12 Absatz 15 |
| Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 13 Absatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 13 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 2 | — |
| Artikel 9 Absatz 3 | — |
| Artikel 10 | Artikel 21 Absatz 2 |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | Artikel 24 |
| Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 25 Absatz 1, Unterabsatz 1 |
| Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 25 Absatz 1, Unterabsatz 2 |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | Artikel 27 |
| Anhang I — Teil 1 | Anhang I |
| Anhang I — Teil 2 | Anhang IV |
| Anhang II | Anhang III |

Verordnung (EG) Nr. 842/2006

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absätze 2 und 3

Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 1

Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 3, Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 2, Unterabsatz3

—

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 6

Artikel 6 Absätze 1 und 2

Artikel 3 Absatz 7

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

—

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 10 Absätze 5 und 12

Artikel 5 Absatz 2, Satz 1

Artikel 10 Absätze 1, 2 und 6

Artikel 5 Absatz 2, Satz 2

Artikel 10 Absatz 10, Unterabsatz 1

Artikel 5 Absatz 2, Satz 3

Artikel 10 Absatz 10, Unterabsatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4, Unterabsatz 1 und Artikel 10 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 10 Absatz 13

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 1 und Anhang VII

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 7

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 8

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 20 und Artikel 6 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 1, Satz 1

Artikel 12 Absatz 1, erster Satz

Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 1, zweiter und dritter Satz

Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 7 Absatz 1, Unterabsatz 2

Artikel 12 Absatz 13

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1, Satz 2

Artikel 7 Absatz 3, Satz 1

Artikel 12 Absatz 14

Artikel 7 Absatz 3, Satz 2

Artikel 12 Absatz 15

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

—

Artikel 9 Absatz 3

—

Artikel 10

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 11

—

Artikel 12

Artikel 24

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 1, Unterabsatz 1

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 25 Absatz 1, Unterabsatz 2

Artikel 14

—

Artikel 15

Artikel 27

Anhang I — Teil 1

Anhang I

Anhang I — Teil 2

Anhang IV

Anhang II

Anhang III

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/231 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/231

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/283/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich dem Konsens der 193 Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (im Folgenden „das Übereinkommen“) (2) angeschlossen, die am 29. Oktober 2010 das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt („das Nagoya-Protokoll“) angenommen haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich dem Konsens der 193 Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (im Folgenden „das Übereinkommen“) (2) angeschlossen, die am 29. Oktober 2010 das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt („das Nagoya-Protokoll“) angenommen haben.

| (2) | Mit Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Nagoya-Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union unterzeichnet. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Nagoya-Protokoll unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Mit Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Nagoya-Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union unterzeichnet. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Nagoya-Protokoll unterzeichnet.

| (3) | Die Union hat sich zu einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung des Nagoya-Protokolls verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Die Union hat sich zu einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung des Nagoya-Protokolls verpflichtet.

| (4) | Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens unterliegt jedes Protokoll zum Übereinkommen der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens unterliegt jedes Protokoll zum Übereinkommen der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

| (5) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre entsprechenden Ratifizikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Nagoya-Protokolls soweit wie möglich gleichzeitig zu hinterlegen. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre entsprechenden Ratifizikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Nagoya-Protokolls soweit wie möglich gleichzeitig zu hinterlegen.

| (6) | Das Nagoya-Protokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Nagoya-Protokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Nagoya-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, im Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 33 des Nagoya-Protokolls zu hinterlegen (4). Gleichzeitig hinterlegt (hinterlegen) diese Person(en) die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.

2

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Nagoya-Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

---

ANHANG

Erklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

„Die Europäische Union erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

| — | Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; |
| --- | --- |

—

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

| — | Schutz der menschlichen Gesundheit; |
| --- | --- |

—

Schutz der menschlichen Gesundheit;

| — | umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; |
| --- | --- |

—

umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

| — | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. |
| --- | --- |

—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Außerdem erlässt die Europäische Union auf Unionsebene Maßnahmen für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums und für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes.

Die Ausübung der Zuständigkeit der Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung. Um ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen, wird die Union die Liste der an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung von Vorteilen zu übermittelnden Rechtsinstrumente stetig aktualisieren.

Die Europäische Union ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Protokoll zuständig, die unter das geltende Unionsrecht fallen.“

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/234 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/234

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PROTOKOLL VON NAGOYA

über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —

ALS Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet;

EINGEDENK DER TATSACHE, dass die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile eines der drei wesentlichen Ziele des Übereinkommens ist, und IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Protokoll die Erreichung dieses Zieles im Rahmen des Übereinkommens verfolgt;

IN BEKRÄFTIGUNG der souveränen Rechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und im Einklang mit dem Übereinkommen;

FERNER EINGEDENK des Artikels 15 des Übereinkommens;

IN ANERKENNUNG des wichtigen Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung, der durch die Weitergabe von Technologie und die Zusammenarbeit zum Aufbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten im Hinblick auf die Steigerung des Wertes genetischer Ressourcen in Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit den Artikeln 16 und 19 des Übereinkommens geleistet wird;

IN DER ERKENNTNIS, dass das öffentliche Bewusstsein für den wirtschaftlichen Wert der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt sowie das ausgewogene und gerechte Teilen dieses wirtschaftlichen Wertes mit den Hütern der biologischen Vielfalt wichtige Anreize für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sind;

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, zur Beseitigung der Armut und zu ökologischer Nachhaltigkeit und somit auch zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten können;

IN ANERKENNUNG des Zusammenhangs zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile;

IN ANERKENNUNG der Tatsache, wie wichtig es ist, im Hinblick auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile Rechtssicherheit zu schaffen;

FERNER IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Förderung von Gerechtigkeit und Ausgewogenheit bei der Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zwischen Bereitstellern und Nutzern genetischer Ressourcen;

SOWIE IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle der Frau bei dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile sowie IN BESTÄTIGUNG der Notwendigkeit einer vollen Beteiligung der Frau auf allen Ebenen der politischen Entscheidung und Umsetzung im Bereich der Erhaltung der biologischen Vielfalt;

ENTSCHLOSSEN, die wirksame Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile weiter zu fördern;

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine innovative Lösung hinsichtlich der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, erforderlich ist;

IN ANERKENNUNG der Bedeutung genetischer Ressourcen für die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Minderung des Klimawandels sowie die Anpassung an ihn;

IN ANERKENNUNG des besonderen Charakters der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, ihrer typischen Merkmale und Probleme, die spezielle Lösungen erfordern;

IN ANERKENNUNG der gegenseitigen Abhängigkeit aller Staaten voneinander in Bezug auf genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ihres besonderen Charakters und ihrer Bedeutung für die Erreichung der weltweiten Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung und dem Klimawandel und in Anerkennung der grundlegenden Rolle des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO in dieser Hinsicht;

EINGEDENK der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation und der Tatsache, wie wichtig es ist, den Zugang zu menschlichen Krankheitserregern für Gesundheitsvorsorge- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zu gewährleisten;

IN ANERKENNUNG der laufenden Arbeiten in anderen internationalen Gremien, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen;

UNTER HINWEIS auf das durch den im Einklang mit dem Übereinkommen entwickelten Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtete multilaterale System des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile;

IN DER ERKENNTNIS, dass sich die internationalen Regelungen, die in Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, wechselseitig stützen sollen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen;

EINGEDENK des Artikels 8 Buchstabe j des Übereinkommens, soweit er sich auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung dieses Wissens bezieht;

IN KENNTNIS der wechselseitigen Beziehung zwischen genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, ihres untrennbaren Charakters für die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und der Bedeutung des traditionellen Wissens für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie für die nachhaltige Sicherung der Existenzgrundlagen dieser Gemeinschaften;

IN ANERKENNUNG der Vielfalt der Umstände, unter denen indigene und ortsansässige Gemeinschaften Träger oder Eigentümer sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens sind;

EINGEDENK dessen, dass es das Recht der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften ist, die rechtmäßigen Träger ihres sich auf genetische Ressourcen beziehenden traditionellen Wissens innerhalb ihrer Gemeinschaften zu bestimmen;

FERNER IN ANERKENNUNG der einzigartigen Umstände, unter denen sich auf genetische Ressourcen beziehendes Wissen, das Ausdruck eines reichen kulturellen Erbes ist, welches für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang ist, in Staaten in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form bewahrt wird;

IN KENNTNIS der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker;

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass dieses Protokoll nicht so auszulegen ist, als verringere oder beseitige es die bestehenden Rechte indigener und ortsansässiger Gemeinschaften —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, insbesondere durch angemessenen Zugang zu genetischen Ressourcen und angemessene Weitergabe der einschlägigen Technologien unter Berücksichtigung aller Rechte an diesen Ressourcen und Technologien sowie durch angemessene Finanzierung, um so zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile beizutragen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des Übereinkommens gelten für dieses Protokoll. Außerdem bedeutet im Sinne dieses Protokolls

| a) | „Konferenz der Vertragsparteien“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens; |
| --- | --- |

a)

„Konferenz der Vertragsparteien“ die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens;

| b) | „Übereinkommen“ das Übereinkommen über die biologische Vielfalt; |
| --- | --- |

b)

„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die biologische Vielfalt;

| c) | „Nutzung der genetischen Ressourcen“ das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens; |
| --- | --- |

c)

„Nutzung der genetischen Ressourcen“ das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschließlich durch die Anwendung von Biotechnologie im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens;

| d) | „Biotechnologie“ im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern; |
| --- | --- |

d)

„Biotechnologie“ im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens jede technologische Anwendung, die biologische Systeme, lebende Organismen oder Derivate daraus benutzt, um Erzeugnisse oder Verfahren für eine bestimmte Nutzung herzustellen oder zu verändern;

| e) | „Derivat“ eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält. |
| --- | --- |

e)

„Derivat“ eine natürlich vorkommende biochemische Verbindung, die durch Genexpression oder den Stoffwechselprozess biologischer oder genetischer Ressourcen entstanden ist, auch wenn sie keine funktionalen Erbeinheiten enthält.

Artikel 3

Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet Anwendung auf genetische Ressourcen, die in den Geltungsbereich des Artikels 15 des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Protokoll findet auch Anwendung auf traditionelles Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, und auf die Vorteile, die sich aus der Nutzung dieses Wissens ergeben.

Artikel 4

Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Regelungen

(1)   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, außer wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die biologische Vielfalt ernsthaft schädigen oder bedrohen würde. Dieser Absatz zielt nicht darauf ab, eine Hierarchie zwischen diesem Protokoll und anderen internationalen Regelungen zu schaffen.

(2)   Dieses Protokoll hindert die Vertragsparteien nicht daran, andere einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte, einschließlich besonderer Übereinkünfte über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile, zu erarbeiten und durchzuführen, sofern diese die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.

(3)   Dieses Protokoll wird so durchgeführt, dass sich das Protokoll und andere internationale Regelungen, die für dieses Protokoll von Belang sind, wechselseitig stützen. Nützliche und einschlägige laufende Arbeiten oder Verfahrensweisen auf der Grundlage solcher internationalen Regelungen sowie im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen sollen gebührende Beachtung finden, sofern sie die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls unterstützen und den Zielen nicht zuwiderlaufen.

(4)   Dieses Protokoll dient der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. In den Fällen, in denen eine besondere internationale Regelung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile Anwendung findet, die mit den Zielen des Übereinkommens und dieses Protokolls im Einklang steht und ihnen nicht zuwiderläuft, findet dieses Protokoll keine Anwendung für die Vertragspartei oder Vertragsparteien der besonderen Regelung im Hinblick auf die darin erfasste bestimmte genetische Ressource und für den darin vorgesehenen Zweck.

Artikel 5

Ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile

(1)   Nach Artikel 15 Absätze 3 und 7 des Übereinkommens werden Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen sowie aus der späteren Verwendung und Vermarktung ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung stellt, das heißt dem Ursprungsland dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, ausgewogen und gerecht geteilt. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.

(2)   Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, mit dem Ziel sicherzustellen, dass Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, deren Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die bestehenden Rechte dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften an diesen genetischen Ressourcen mit den betroffenen Gemeinschaften auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgewogen und gerecht geteilt werden.

(3)   Zur Durchführung des Absatzes 1 ergreift jede Vertragspartei Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht.

(4)   Zu den Vorteilen können finanzielle und nicht finanzielle Vorteile gehören, darunter unter anderem die in der Anlage aufgeführten.

(5)   Jede Vertragspartei ergreift Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, damit die Vorteile, die sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergeben, mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, die Träger dieses Wissens sind, ausgewogen und gerecht geteilt werden. Diese Aufteilung erfolgt zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.

Artikel 6

Zugang zu genetischen Ressourcen

(1)   In Ausübung der souveränen Rechte in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und vorbehaltlich der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile bedarf der Zugang zu genetischen Ressourcen für ihre Nutzung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, das heißt des Ursprungslands dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat.

(2)   Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass für den Zugang zu genetischen Ressourcen die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung oder Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erlangt wird, sofern diese das bestehende Recht haben, den Zugang zu diesen Ressourcen zu gewähren.

(3)   Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei, die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung verlangt, die erforderlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen, wie jeweils angebracht, um

| a) | für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen; |
| --- | --- |

a)

für Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz ihrer innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zu sorgen;

| b) | für ausgewogene und nicht willkürliche Regeln und Verfahren für den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sorgen; |
| --- | --- |

b)

für ausgewogene und nicht willkürliche Regeln und Verfahren für den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sorgen;

| c) | Informationen darüber, wie eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu beantragen ist, zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

c)

Informationen darüber, wie eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu beantragen ist, zur Verfügung zu stellen;

| d) | kostenwirksam und innerhalb eines angemessenen Zeitraums für eine klare und transparente schriftliche Entscheidung einer zuständigen nationalen Behörde zu sorgen; |
| --- | --- |

d)

kostenwirksam und innerhalb eines angemessenen Zeitraums für eine klare und transparente schriftliche Entscheidung einer zuständigen nationalen Behörde zu sorgen;

| e) | zum Zeitpunkt des Zugangs für die Ausstellung einer Genehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und als Nachweis für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zu sorgen und die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile entsprechend in Kenntnis zu setzen; |
| --- | --- |

e)

zum Zeitpunkt des Zugangs für die Ausstellung einer Genehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, und als Nachweis für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zu sorgen und die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile entsprechend in Kenntnis zu setzen;

| f) | für den Zugang zu genetischen Ressourcen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls Kriterien und/oder Verfahren für die Erlangung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften festzulegen und |
| --- | --- |

f)

für den Zugang zu genetischen Ressourcen, vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls Kriterien und/oder Verfahren für die Erlangung der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften festzulegen und

| g) | klare Regeln und Verfahren, wie einvernehmlich festgelegte Bedingungen verlangt und vereinbart werden, einzuführen. Diese Bedingungen werden schriftlich abgefasst und können unter anderem Folgendes umfassen:






  i) | eine Streitbeilegungsklausel; |
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g)

klare Regeln und Verfahren, wie einvernehmlich festgelegte Bedingungen verlangt und vereinbart werden, einzuführen. Diese Bedingungen werden schriftlich abgefasst und können unter anderem Folgendes umfassen:

i)

eine Streitbeilegungsklausel;

| ii) | Bedingungen für die Aufteilung der Vorteile, unter anderem auch im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums; |
| --- | --- |

ii)

Bedingungen für die Aufteilung der Vorteile, unter anderem auch im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums;

| iii) | gegebenenfalls Bedingungen für die spätere Nutzung durch Dritte und |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls Bedingungen für die spätere Nutzung durch Dritte und

| iv) | gegebenenfalls Bedingungen für Änderungen der Absicht. |
| --- | --- |

iv)

gegebenenfalls Bedingungen für Änderungen der Absicht.

Artikel 7

Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen

Im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass der Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, dessen Träger indigene und ortsansässige Gemeinschaften sind, mit der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung dieser indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind.

Artikel 8

Besondere Erwägungen

Bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile wird jede Vertragspartei

| a) | Bedingungen schaffen, die geeignet sind, die Forschung, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beiträgt, zu unterstützen und zu fördern, insbesondere in Entwicklungsländern, einschließlich durch vereinfachte Maßnahmen für den Zugang für nicht kommerzielle Forschungszwecke, wobei die Notwendigkeit, mit Änderungen der Forschungsabsicht umzugehen, zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

a)

Bedingungen schaffen, die geeignet sind, die Forschung, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beiträgt, zu unterstützen und zu fördern, insbesondere in Entwicklungsländern, einschließlich durch vereinfachte Maßnahmen für den Zugang für nicht kommerzielle Forschungszwecke, wobei die Notwendigkeit, mit Änderungen der Forschungsabsicht umzugehen, zu berücksichtigen ist;

| b) | gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Die Vertragsparteien können die Notwendigkeit eines zügigen Zugangs zu genetischen Ressourcen und einer zügigen ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile in Erwägung ziehen, einschließlich des Zugangs zu erschwinglichen Behandlungen für Bedürftige, insbesondere in Entwicklungsländern; |
| --- | --- |

b)

gegenwärtige oder drohende Notstandssituationen, wie sie auf nationaler oder internationaler Ebene bestimmt sind, welche die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit gefährden oder schädigen, gebührend beachten. Die Vertragsparteien können die Notwendigkeit eines zügigen Zugangs zu genetischen Ressourcen und einer zügigen ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile in Erwägung ziehen, einschließlich des Zugangs zu erschwinglichen Behandlungen für Bedürftige, insbesondere in Entwicklungsländern;

| c) | die Bedeutung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihre besondere Rolle für die Ernährungssicherheit berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

die Bedeutung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihre besondere Rolle für die Ernährungssicherheit berücksichtigen.

Artikel 9

Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung

Die Vertragsparteien ermutigen Nutzer und Bereitsteller, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile einzusetzen.

Artikel 10

Globaler multilateraler Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile

Die Vertragsparteien prüfen die Notwendigkeit und die Modalitäten eines globalen multilateralen Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile, um die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, die grenzüberschreitend vorkommen oder für die eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung nicht erteilt oder erlangt werden kann, zu behandeln. Die Vorteile, die von Nutzern von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen durch diesen Mechanismus geteilt werden, werden verwendet, um die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile weltweit zu unterstützen.

Artikel 11

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(1)   In Fällen, in denen die gleichen genetischen Ressourcen im Hoheitsgebiet von mehr als einer Vertragspartei in situ vorkommen, bemühen sich diese Vertragsparteien, gegebenenfalls unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung dieses Protokolls, soweit angebracht, zusammenzuarbeiten.

(2)   Wenn das gleiche sich auf genetische Ressourcen beziehende traditionelle Wissen von einer oder mehreren indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften in mehreren Vertragsparteien geteilt wird, bemühen sich diese Vertragsparteien, unter Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Durchführung des Zieles dieses Protokolls, soweit angebracht, zusammenzuarbeiten.

Artikel 12

Sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll berücksichtigen die Vertragsparteien im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht gegebenenfalls Gewohnheitsregeln, Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Hinblick auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen.

(2)   Die Vertragsparteien schaffen unter wirksamer Beteiligung der betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften Mechanismen zur Unterrichtung möglicher Nutzer von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen, darunter auch über Maßnahmen für den Zugang zu diesem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus seiner Nutzung ergebenden Vorteile, welche die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile verbreitet.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angebracht, die Ausarbeitung von Folgendem durch die indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften, einschließlich der Frauen in diesen Gemeinschaften, zu unterstützen:

| a) | Gemeinschaftsvereinbarungen in Bezug auf den Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieses Wissens ergebenden Vorteile; |
| --- | --- |

a)

Gemeinschaftsvereinbarungen in Bezug auf den Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung dieses Wissens ergebenden Vorteile;

| b) | Mindestanforderungen für einvernehmlich festgelegte Bedingungen zur Gewährleistung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile und |
| --- | --- |

b)

Mindestanforderungen für einvernehmlich festgelegte Bedingungen zur Gewährleistung der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile und

| c) | Mustervertragsklauseln für die Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile. |
| --- | --- |

c)

Mustervertragsklauseln für die Aufteilung der sich aus der Nutzung von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen ergebenden Vorteile.

(4)   Bei der Durchführung dieses Protokolls beschränken die Vertragsparteien, soweit möglich, nicht die herkömmliche Nutzung und den Austausch genetischer Ressourcen und des sich darauf beziehenden traditionellen Wissens innerhalb und zwischen den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens.

Artikel 13

Nationale Anlaufstellen und zuständige nationale Behörden

(1)   Jede Vertragspartei benennt eine nationale Anlaufstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die nationale Anlaufstelle stellt folgende Informationen zur Verfügung:

| a) | für Antragsteller, die Zugang zu genetischen Ressourcen begehren, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile; |
| --- | --- |

a)

für Antragsteller, die Zugang zu genetischen Ressourcen begehren, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile;

| b) | für Antragsteller, die Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen begehren, soweit möglich, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, wie jeweils angebracht, und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile und |
| --- | --- |

b)

für Antragsteller, die Zugang zu sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen begehren, soweit möglich, Informationen über die Verfahren zur Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder Billigung und Beteiligung indigener und ortsansässiger Gemeinschaften, wie jeweils angebracht, und zur Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen einschließlich der Aufteilung der Vorteile und

| c) | Informationen über die zuständigen nationalen Behörden, die betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägige Betroffene. |
| --- | --- |

c)

Informationen über die zuständigen nationalen Behörden, die betroffenen indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägige Betroffene.

Die nationale Anlaufstelle ist für die Kontakte mit dem Sekretariat zuständig.

(2)   Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere zuständige nationale Behörde(n) für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile. Die zuständigen nationalen Behörden sind in Übereinstimmung mit den geltenden innerstaatlichen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischen Maßnahmen für die Gewährung des Zugangs oder gegebenenfalls die Ausstellung eines schriftlichen Nachweises darüber, dass die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie für die Erteilung von Auskünften über die geltenden Verfahren und Anforderungen für die Erlangung einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung und für die Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen zuständig.

(3)   Eine Vertragspartei kann eine Stelle benennen, die sowohl die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle als auch diejenigen der zuständigen nationalen Behörde wahrnimmt.

(4)   Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für sie die Kontaktdaten ihrer nationalen Anlaufstelle und ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige nationale Behörde, so übermittelt sie dem Sekretariat zusammen mit ihrer diesbezüglichen Mitteilung einschlägige Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Behörden. In diesem Fall ist dabei zumindest anzugeben, welche Behörde für die beantragten genetischen Ressourcen zuständig ist. Jede Vertragspartei teilt dem Sekretariat unverzüglich jede Änderung der Benennung ihrer nationalen Anlaufstelle oder der Kontaktdaten oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen nationalen Behörde(n) mit.

(5)   Das Sekretariat stellt nach Absatz 4 erhaltene Informationen über die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung.

Artikel 14

Die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (Access and Benefit-sharing Clearing-House) sowie Informationsaustausch

(1)   Als Teil des Vermittlungsmechanismus nach Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens wird eine Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile eingerichtet. Über sie werden Informationen, die im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile stehen, ausgetauscht. Insbesondere macht die Informationsstelle Informationen zugänglich, die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und die für die Durchführung dieses Protokolls von Belang sind.

(2)   Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen stellt jede Vertragspartei der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile alle nach diesem Protokoll erforderlichen Informationen sowie die nach den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Informationen umfassen

| a) | Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnahmen über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile; |
| --- | --- |

a)

Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und politische Maßnahmen über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile;

| b) | Informationen über die nationale Anlaufstelle und die zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) und |
| --- | --- |

b)

Informationen über die nationale Anlaufstelle und die zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) und

| c) | Genehmigungen oder gleichwertige Dokumente, die zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, oder als Nachweis für das Vorliegen einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

c)

Genehmigungen oder gleichwertige Dokumente, die zum Zeitpunkt des Zugangs als Nachweis für die Entscheidung, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu erteilen, oder als Nachweis für das Vorliegen einvernehmlich festgelegter Bedingungen ausgestellt wurden.

(3)   Zusätzliche Informationen, sofern vorhanden und sofern angebracht, können Folgendes umfassen:

| a) | einschlägige zuständige Behörden der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie weitere Informationen, soweit beschlossen; |
| --- | --- |

a)

einschlägige zuständige Behörden der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften sowie weitere Informationen, soweit beschlossen;

| b) | Mustervertragsklauseln; |
| --- | --- |

b)

Mustervertragsklauseln;

| c) | Methoden und Instrumente, die zur Überwachung genetischer Ressourcen entwickelt wurden, und |
| --- | --- |

c)

Methoden und Instrumente, die zur Überwachung genetischer Ressourcen entwickelt wurden, und

| d) | Verhaltensregeln und bewährte Verfahren. |
| --- | --- |

d)

Verhaltensregeln und bewährte Verfahren.

(4)   Die näheren Einzelheiten des Betriebs der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile einschließlich ihrer Tätigkeitsberichte werden von der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, auf ihrer ersten Tagung erörtert und beschlossen und danach fortlaufend überprüft.

Artikel 15

Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile

(1)   Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei vorgeschrieben.

(2)   Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Maßnahmen.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmaßlicher Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.

Artikel 16

Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile in Bezug auf sich auf genetische Ressourcen beziehendes traditionelles Wissen

(1)   Jede Vertragspartei ergreift geeignete, wirksame und angemessene Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen, wie jeweils angebracht, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutztem, sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung oder mit Billigung und Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der anderen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich diese indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften befinden, vorgeschrieben.

(2)   Die Vertragsparteien ergreifen geeignete, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung der nach Absatz 1 angenommenen Maßnahmen.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten, soweit möglich und sofern angebracht, in Fällen mutmaßlicher Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten innerstaatlichen Gesetze oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zusammen.

Artikel 17

Überwachung der Nutzung genetischer Ressourcen

(1)   Zur Unterstützung der Einhaltung ergreift jede Vertragspartei, soweit angebracht, Maßnahmen, um die Nutzung der genetischen Ressourcen zu überwachen und die Transparenz in Bezug auf ihre Nutzung zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehören

| a) | die Benennung einer oder mehrerer Kontrollstelle(n) wie folgt:






  i) | die benannten Kontrollstellen würden einschlägige Informationen gegebenenfalls sammeln oder erhalten, die in Zusammenhang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung, der Quelle der genetischen Ressource, der Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen und/oder der Nutzung der genetischen Ressourcen stehen, wie jeweils angebracht; |
| --- | --- | --- |

a)

die Benennung einer oder mehrerer Kontrollstelle(n) wie folgt:

i)

die benannten Kontrollstellen würden einschlägige Informationen gegebenenfalls sammeln oder erhalten, die in Zusammenhang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung, der Quelle der genetischen Ressource, der Vereinbarung einvernehmlich festgelegter Bedingungen und/oder der Nutzung der genetischen Ressourcen stehen, wie jeweils angebracht;

| ii) | jede Vertragspartei verlangt, sofern angebracht und in Abhängigkeit von den besonderen Merkmalen einer benannten Kontrollstelle, von den Nutzern genetischer Ressourcen die Vorlage der unter Ziffer i genannten Informationen bei einer benannten Kontrollstelle. Jede Vertragspartei ergreift geeignete wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung; |
| --- | --- |

ii)

jede Vertragspartei verlangt, sofern angebracht und in Abhängigkeit von den besonderen Merkmalen einer benannten Kontrollstelle, von den Nutzern genetischer Ressourcen die Vorlage der unter Ziffer i genannten Informationen bei einer benannten Kontrollstelle. Jede Vertragspartei ergreift geeignete wirksame und angemessene Maßnahmen zur Behandlung von Fällen von Nichteinhaltung;

| iii) | diese Informationen, einschließlich derer aus international anerkannten Konformitätszertifikaten, sofern verfügbar, werden unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen, sofern angebracht, den einschlägigen nationalen Behörden, der eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilenden Vertragspartei sowie der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt; |
| --- | --- |

iii)

diese Informationen, einschließlich derer aus international anerkannten Konformitätszertifikaten, sofern verfügbar, werden unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen, sofern angebracht, den einschlägigen nationalen Behörden, der eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilenden Vertragspartei sowie der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt;

| iv) | die Kontrollstellen müssen wirkungsvoll sein und sollen Aufgaben wahrnehmen, die für die Durchführung von Buchstabe a von Belang sind. Sie sollen von Belang sein für die Nutzung genetischer Ressourcen oder die Sammlung einschlägiger Informationen, unter anderem in jedem Stadium der Forschung, Entwicklung, Innovation sowie vor und während der Vermarktung; |
| --- | --- |

iv)

die Kontrollstellen müssen wirkungsvoll sein und sollen Aufgaben wahrnehmen, die für die Durchführung von Buchstabe a von Belang sind. Sie sollen von Belang sein für die Nutzung genetischer Ressourcen oder die Sammlung einschlägiger Informationen, unter anderem in jedem Stadium der Forschung, Entwicklung, Innovation sowie vor und während der Vermarktung;

| b) | die Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern genetischer Ressourcen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen auch Bestimmungen zum Austausch von Informationen über die Durchführung dieser Bedingungen einschließlich Berichtspflichten aufzunehmen, und |
| --- | --- |

b)

die Ermutigung von Nutzern und Bereitstellern genetischer Ressourcen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen auch Bestimmungen zum Austausch von Informationen über die Durchführung dieser Bedingungen einschließlich Berichtspflichten aufzunehmen, und

| c) | die Ermutigung zur Verwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und -systeme. |
| --- | --- |

c)

die Ermutigung zur Verwendung kostengünstiger Kommunikationsmittel und -systeme.

(2)   Eine Genehmigung oder ein gleichwertiges Dokument, die beziehungsweise das nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e ausgestellt und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung gestellt wird, stellt ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dar.

(3)   Ein international anerkanntes Konformitätszertifikat dient als Nachweis dafür, dass der Zugang zu der genetischen Ressource, auf die es sich bezieht, im Einklang mit einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung erfolgt ist und dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart worden sind, wie nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile der Vertragspartei, welche die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt hat, vorgeschrieben.

(4)   Das international anerkannte Konformitätszertifikat enthält zumindest folgende Angaben, sofern diese nicht vertraulich sind:

| a) | die ausstellende Behörde; |
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a)

die ausstellende Behörde;

| b) | das Ausstellungsdatum; |
| --- | --- |

b)

das Ausstellungsdatum;

| c) | den Bereitsteller; |
| --- | --- |

c)

den Bereitsteller;

| d) | das eindeutige Erkennungszeichen des Zertifikats; |
| --- | --- |

d)

das eindeutige Erkennungszeichen des Zertifikats;

| e) | die natürliche oder juristische Person, der die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt wurde; |
| --- | --- |

e)

die natürliche oder juristische Person, der die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erteilt wurde;

| f) | den Gegenstand des Zertifikats oder die genetischen Ressourcen, auf die es sich bezieht; |
| --- | --- |

f)

den Gegenstand des Zertifikats oder die genetischen Ressourcen, auf die es sich bezieht;

| g) | die Bestätigung, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden; |
| --- | --- |

g)

die Bestätigung, dass einvernehmlich festgelegte Bedingungen vereinbart wurden;

| h) | die Bestätigung, dass die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erlangt wurde; |
| --- | --- |

h)

die Bestätigung, dass die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung erlangt wurde;

| i) | kommerzielle und/oder nicht kommerzielle Nutzung. |
| --- | --- |

i)

kommerzielle und/oder nicht kommerzielle Nutzung.

Artikel 18

Einhaltung einvernehmlich festgelegter Bedingungen

(1)   Im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer i und des Artikels 7 ermutigt jede Vertragspartei die Bereitsteller und Nutzer von genetischen Ressourcen und/oder von sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen, in einvernehmlich festgelegte Bedingungen gegebenenfalls Bestimmungen über die Streitbeilegung aufzunehmen, einschließlich

| a) | der Gerichtsbarkeit, der sie alle Streitbeilegungsverfahren unterwerfen; |
| --- | --- |

a)

der Gerichtsbarkeit, der sie alle Streitbeilegungsverfahren unterwerfen;

| b) | des anwendbaren Rechtes und/oder |
| --- | --- |

b)

des anwendbaren Rechtes und/oder

| c) | Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung wie etwa Mediations- oder Schiedsverfahren. |
| --- | --- |

c)

Möglichkeiten alternativer Streitbeilegung wie etwa Mediations- oder Schiedsverfahren.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei sich aus den einvernehmlich festgelegten Bedingungen ergebenden Streitigkeiten die Beschreitung eines Rechtswegs entsprechend den in ihrer jeweiligen Rechtsordnung geltenden gerichtlichen Erfordernissen möglich ist.

(3)   Jede Vertragspartei ergreift, sofern angebracht, wirksame Maßnahmen im Hinblick auf

| a) | den Zugang zu Gerichten und |
| --- | --- |

a)

den Zugang zu Gerichten und

| b) | die Verwendung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und Schiedssprüche. |
| --- | --- |

b)

die Verwendung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen und Schiedssprüche.

(4)   Die Wirksamkeit dieses Artikels wird von der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 31 des Protokolls überprüft.

Artikel 19

Mustervertragsklauseln

(1)   Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln für einvernehmlich festgelegte Bedingungen.

(2)   Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz der Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden Mustervertragsklauseln.

Artikel 20

Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährte Verfahren und/oder Normen

(1)   Jede Vertragspartei fördert, sofern angebracht, die Ausarbeitung, Aktualisierung und Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile.

(2)   Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zieht regelmäßig Bilanz der Verwendung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen und prüft die Annahme besonderer Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährter Verfahren und/oder Normen.

Artikel 21

Bewusstseinsschärfung

Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen und anderen mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Fragen. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:

| a) | die Förderung dieses Protokolls einschließlich seines Zieles; |
| --- | --- |

a)

die Förderung dieses Protokolls einschließlich seines Zieles;

| b) | die Organisation von Treffen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften und einschlägiger Betroffener; |
| --- | --- |

b)

die Organisation von Treffen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften und einschlägiger Betroffener;

| c) | die Einrichtung und Unterhaltung eines Beratungsdienstes für indigene und ortsansässige Gemeinschaften und einschlägige Betroffene; |
| --- | --- |

c)

die Einrichtung und Unterhaltung eines Beratungsdienstes für indigene und ortsansässige Gemeinschaften und einschlägige Betroffene;

| d) | die Verbreitung von Informationen durch eine nationale Informationsstelle; |
| --- | --- |

d)

die Verbreitung von Informationen durch eine nationale Informationsstelle;

| e) | die Förderung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen in Absprache mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen; |
| --- | --- |

e)

die Förderung von freiwilligen Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährten Verfahren und/oder Normen in Absprache mit den indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen;

| f) | gegebenenfalls die Förderung des Erfahrungsaustauschs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls die Förderung des Erfahrungsaustauschs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;

| g) | die Aufklärung und Ausbildung der Nutzer und Bereitsteller von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile; |
| --- | --- |

g)

die Aufklärung und Ausbildung der Nutzer und Bereitsteller von genetischen Ressourcen und sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile;

| h) | die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen an der Durchführung dieses Protokolls und |
| --- | --- |

h)

die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen an der Durchführung dieses Protokolls und

| i) | die Schärfung des Bewusstseins für Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften. |
| --- | --- |

i)

die Schärfung des Bewusstseins für Gemeinschaftsvereinbarungen und -verfahren der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften.

Artikel 22

Kapazität

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zur wirksamen Durchführung dieses Protokolls in Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem in den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, sowie in Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten sowie bei der Stärkung personeller Mittel und institutioneller Kapazitäten zusammen; diese Zusammenarbeit erfolgt auch über bestehende weltweite, regionale, subregionale und nationale Einrichtungen und Organisationen. In diesem Zusammenhang sollen die Vertragsparteien die Beteiligung der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen einschließlich Nichtregierungsorganisationen und des privaten Sektors erleichtern.

(2)   Dem Bedarf von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens wird im Hinblick auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten zur Durchführung dieses Protokolls uneingeschränkt Rechnung getragen.

(3)   Als Grundlage für geeignete Maßnahmen zur Durchführung dieses Protokolls sollen Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen ihre nationalen kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten durch Selbstbewertungen der nationalen Kapazität feststellen. Dabei sollen diese Vertragsparteien die kapazitätsbezogenen Bedürfnisse und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften und einschlägigen Betroffenen, wie von diesen festgestellt, unter besonderer Berücksichtigung kapazitätsbezogener Bedürfnisse und Prioritäten der Frauen, unterstützen.

(4)   Zur Unterstützung der Durchführung dieses Protokolls können sich der Aufbau und Ausbau von Kapazitäten unter anderem auf folgende Schlüsselbereiche richten:

| a) | die Kapazität zur Durchführung dieses Protokolls und zur Einhaltung der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen; |
| --- | --- |

a)

die Kapazität zur Durchführung dieses Protokolls und zur Einhaltung der sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen;

| b) | die Kapazität zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen; |
| --- | --- |

b)

die Kapazität zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;

| c) | die Kapazität zur Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung innerstaatlicher Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischer Maßnahmen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und |
| --- | --- |

c)

die Kapazität zur Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung innerstaatlicher Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politischer Maßnahmen für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und

| d) | die Kapazität von Staaten zum Ausbau ihrer im Land vorhandenen Forschungskapazitäten, um den Wert ihrer eigenen genetischen Ressourcen zu steigern. |
| --- | --- |

d)

die Kapazität von Staaten zum Ausbau ihrer im Land vorhandenen Forschungskapazitäten, um den Wert ihrer eigenen genetischen Ressourcen zu steigern.

(5)   Zu den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 können unter anderem folgende gehören:

| a) | Ausbau der rechtlichen und institutionellen Strukturen; |
| --- | --- |

a)

Ausbau der rechtlichen und institutionellen Strukturen;

| b) | Förderung der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in Verhandlungen, beispielsweise durch Schulungen zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit in Verhandlungen, beispielsweise durch Schulungen zur Aushandlung einvernehmlich festgelegter Bedingungen;

| c) | Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung; |
| --- | --- |

c)

Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung;

| d) | Einsatz der besten verfügbaren Kommunikationsmittel und internetgestützten Systeme für mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Tätigkeiten; |
| --- | --- |

d)

Einsatz der besten verfügbaren Kommunikationsmittel und internetgestützten Systeme für mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zusammenhängende Tätigkeiten;

| e) | Entwicklung und Verwendung von Bewertungsmethoden; |
| --- | --- |

e)

Entwicklung und Verwendung von Bewertungsmethoden;

| f) | Bioprospektion, damit zusammenhängende Forschung und taxonomische Untersuchungen; |
| --- | --- |

f)

Bioprospektion, damit zusammenhängende Forschung und taxonomische Untersuchungen;

| g) | Weitergabe von Technologie sowie Infrastruktur und technische Kapazität zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Weitergabe von Technologie; |
| --- | --- |

g)

Weitergabe von Technologie sowie Infrastruktur und technische Kapazität zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Weitergabe von Technologie;

| h) | Erhöhung des Beitrags der mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zusammenhängenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

h)

Erhöhung des Beitrags der mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile zusammenhängenden Tätigkeiten;

| i) | besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der einschlägigen Betroffenen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile und |
| --- | --- |

i)

besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der einschlägigen Betroffenen im Zusammenhang mit dem Zugang und der Aufteilung der Vorteile und

| j) | besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung der Kapazität der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und/oder sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen. |
| --- | --- |

j)

besondere Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der Stärkung der Kapazität der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und/oder sich auf genetische Ressourcen beziehendem traditionellem Wissen.

(6)   Informationen über die nach den Absätzen 1 bis 5 ergriffenen Maßnahmen zum Aufbau und Ausbau von Kapazitäten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sollen an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile übermittelt werden, um Synergien und die Koordination beim Aufbau und Ausbau von Kapazitäten im Bereich des Zugangs und der Aufteilung der Vorteile zu fördern.

Artikel 23

Weitergabe von Technologie, Zusammenarbeit und Kooperation

Im Einklang mit den Artikeln 15, 16, 18 und 19 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsparteien in technischen und wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen einschließlich biotechnologischer Forschungstätigkeiten zusammen und kooperieren, um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu und die Weitergabe von Technologien an Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, sowie an Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu fördern und unterstützen, um die Entwicklung und Stärkung einer soliden und tragfähigen Technologie- und Wissenschaftsbasis für die Erreichung der Ziele des Übereinkommens und dieses Protokolls zu ermöglichen. Diese Aktivitäten der Zusammenarbeit finden, soweit möglich und sofern angebracht, in und mit einer Vertragspartei oder den Vertragsparteien statt, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt beziehungsweise stellen, das heißt, dem Ursprungsland oder den Ursprungsländern dieser Ressourcen oder einer Vertragspartei oder Vertragsparteien, die die genetischen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erworben hat beziehungsweise haben.

Artikel 24

Nichtvertragsparteien

Die Vertragsparteien ermutigen Nichtvertragsparteien, diesem Protokoll beizutreten und der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile geeignete Informationen zu liefern.

Artikel 25

Finanzierungsmechanismus und finanzielle Mittel

(1)   Bei der Prüfung der finanziellen Mittel für die Durchführung dieses Protokolls tragen die Vertragsparteien dem Artikel 20 des Übereinkommens Rechnung.

(2)   Der Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens ist gleichzeitig der Finanzierungsmechanismus für dieses Protokoll.

(3)   In Bezug auf den Aufbau und Ausbau von Kapazitäten nach Artikel 22 dieses Protokolls trägt die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, dem Bedarf der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem demjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie demjenigen der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen an finanziellen Mitteln sowie kapazitätsbezogenen Bedürfnissen und Prioritäten der indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften einschließlich der Frauen innerhalb dieser Gemeinschaften Rechnung, indem sie Leitlinien zu dem in Absatz 2 genannten Finanzierungsmechanismus erarbeitet, die dann von der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werden.

(4)   Im Zusammenhang mit Absatz 1 tragen die Vertragsparteien auch den Bedürfnissen der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem denjenigen der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, sowie denjenigen der Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei ihren Bemühungen Rechnung, die Erfordernisse des Aufbaus und Ausbaus von Kapazitäten für die Durchführung dieses Protokolls festzustellen und ihnen zu entsprechen.

(5)   Die in einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien enthaltenen Leitlinien zum Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens einschließlich der vor der Beschlussfassung über dieses Protokoll vereinbarten finden auf diesen Artikel entsprechend Anwendung.

(6)   Die Vertragsparteien, die entwickelte Staaten sind, können auch finanzielle und andere Mittel zur Durchführung dieses Protokolls auf bilateralem, regionalem oder multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und die Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen in Anspruch nehmen können.

Artikel 26

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient

(1)   Die Konferenz der Vertragsparteien dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.

(2)   Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können an den Verhandlungen aller Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von seinen Vertragsparteien gefasst.

(3)   Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls, so wird jedes Mitglied des Büros der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.

(4)   Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses Protokoll zugewiesenen Aufgaben wahr und

| a) | gibt Empfehlungen in allen Fragen ab, die für die Durchführung dieses Protokolls notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

gibt Empfehlungen in allen Fragen ab, die für die Durchführung dieses Protokolls notwendig sind;

| b) | setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein; |
| --- | --- |

b)

setzt die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane ein;

| c) | sucht und nutzt gegebenenfalls die Dienste und Informationen zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die Zusammenarbeit mit diesen; |
| --- | --- |

c)

sucht und nutzt gegebenenfalls die Dienste und Informationen zuständiger internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Gremien sowie die Zusammenarbeit mit diesen;

| d) | legt die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 29 dieses Protokolls zu liefernden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte; |
| --- | --- |

d)

legt die Form und die Zeitabstände für die Übermittlung der nach Artikel 29 dieses Protokolls zu liefernden Informationen fest und prüft diese Informationen sowie die von Nebenorganen vorgelegten Berichte;

| e) | prüft und beschließt gegebenenfalls Änderungen dieses Protokolls und seiner Anlage sowie etwaige weitere Anlagen dieses Protokolls, die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachtet werden, und |
| --- | --- |

e)

prüft und beschließt gegebenenfalls Änderungen dieses Protokolls und seiner Anlage sowie etwaige weitere Anlagen dieses Protokolls, die zur Durchführung dieses Protokolls für notwendig erachtet werden, und

| f) | nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlich sein können. |
| --- | --- |

f)

nimmt sonstige Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlich sein können.

(5)   Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung des Übereinkommens finden im Rahmen dieses Protokolls entsprechend Anwendung, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, nicht durch Konsens etwas anderes beschließt.

(6)   Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, wird vom Sekretariat einberufen und findet gleichzeitig mit der ersten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls anberaumten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien statt. Nachfolgende ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden gleichzeitig mit den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofern die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, nicht etwas anderes beschließt.

(7)   Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, finden statt, wenn es die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung an die Vertragsparteien durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

(8)   Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie alle Mitgliedstaaten einer dieser Organisationen oder Beobachter bei diesen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, können als Beobachter auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, vertreten sein. Jede andere Stelle, ob national oder international, ob staatlich oder nichtstaatlich, die in Fragen, die von diesem Protokoll erfasst werden, fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Sofern dieser Artikel nichts anderes vorsieht, unterliegen die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern der in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung.

Artikel 27

Nebenorgane

(1)   Jedes durch das Übereinkommen oder im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Nebenorgan kann Aufgaben für dieses Protokoll wahrnehmen, auch auf Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient. In jedem derartigen Beschluss werden die zu übernehmenden Aufgaben festgelegt.

(2)   Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, können als Beobachter an den Verhandlungen aller Tagungen solcher Nebenorgane teilnehmen. Erfüllt ein Nebenorgan des Übereinkommens Aufgaben als Nebenorgan dieses Protokolls, so werden Beschlüsse im Rahmen dieses Protokolls nur von den Vertragsparteien dieses Protokolls gefasst.

(3)   Nimmt ein Nebenorgan des Übereinkommens seine Aufgaben in Bezug auf dieses Protokoll betreffende Angelegenheiten wahr, so wird jedes Mitglied des Büros dieses Nebenorgans, das eine Vertragspartei des Übereinkommens, zu dieser Zeit aber nicht eine Vertragspartei dieses Protokolls vertritt, durch ein von den Vertragsparteien dieses Protokolls aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied ersetzt.

Artikel 28

Sekretariat

(1)   Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Protokolls.

(2)   Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats findet auf dieses Protokoll entsprechend Anwendung.

(3)   Die Kosten der Sekretariatsdienste für dieses Protokoll werden, soweit sie gesondert ausgewiesen werden können, von seinen Vertragsparteien getragen. Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, fasst auf ihrer ersten Tagung die dafür erforderlichen Haushaltsbeschlüsse.

Artikel 29

Überwachung und Berichterstattung

Jede Vertragspartei überwacht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll und erstattet der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, in Zeitabständen und in einer Form, die von dieser festzulegen sind, über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung des Protokolls ergriffen hat, Bericht.

Artikel 30

Verfahren und Mechanismen zur Förderung der Einhaltung dieses Protokolls

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung Verfahren der Zusammenarbeit und institutionelle Mechanismen, um die Einhaltung dieses Protokolls zu fördern und Fälle von Nichteinhaltung zu behandeln. Zu diesen Verfahren und Mechanismen gehören auch Bestimmungen, nach denen gegebenenfalls Rat oder Hilfe angeboten wird. Sie sind von den in Artikel 27 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren und -mechanismen getrennt und berühren diese nicht.

Artikel 31

Bewertung und Überprüfung

Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient, bewertet vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach in Zeitabständen, die von ihr festzulegen sind, die Wirksamkeit dieses Protokolls.

Artikel 32

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 2. Februar 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

Artikel 33

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, in Kraft.

(2)   Dieses Protokoll tritt für einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der fünfzigsten Urkunde nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, falls dies der spätere Zeitpunkt ist.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

Artikel 34

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 35

Rücktritt

(1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.

(2)   Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

Artikel 36

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an den angegebenen Tagen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Nagoya am 29. Oktober 2010.

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ANLAGE

FINANZIELLE UND NICHT FINANZIELLE VORTEILE

| (1) | Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:






  a) | Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;

| b) | Vorauszahlungen; |
| --- | --- |

b)

Vorauszahlungen;

| c) | Meilensteinzahlungen; |
| --- | --- |

c)

Meilensteinzahlungen;

| d) | Entrichtung von Lizenzgebühren; |
| --- | --- |

d)

Entrichtung von Lizenzgebühren;

| e) | Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung; |
| --- | --- |

e)

Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;

| f) | an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren; |
| --- | --- |

f)

an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;

| g) | Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt; |
| --- | --- |

g)

Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;

| h) | Forschungsmittel; |
| --- | --- |

h)

Forschungsmittel;

| i) | Gemeinschaftsunternehmen; |
| --- | --- |

i)

Gemeinschaftsunternehmen;

| j) | gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums. |
| --- | --- |

j)

gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.

| (2) | Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:






  a) | Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen; |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;

| b) | Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt; |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;

| c) | Beteiligung an der Entwicklung von Produkten; |
| --- | --- |

c)

Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;

| d) | Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen; |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;

| e) | Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken; |
| --- | --- |

e)

Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;

| f) | Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschließlich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind; |
| --- | --- |

f)

Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschließlich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;

| g) | Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie; |
| --- | --- |

g)

Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;

| h) | Aufbau institutioneller Kapazitäten; |
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h)

Aufbau institutioneller Kapazitäten;

| i) | personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften; |
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i)

personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;

| j) | Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten; |
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j)

Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;

| k) | Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschließlich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen; |
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k)

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschließlich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;

| l) | Beiträge zur lokalen Wirtschaft; |
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l)

Beiträge zur lokalen Wirtschaft;

| m) | auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt; |
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m)

auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;

| n) | institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können; |
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n)

institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;

| o) | Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit; |
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o)

Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;

| p) | soziale Anerkennung; |
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p)

soziale Anerkennung;

| q) | gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums. |
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q)

gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/250 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/250

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

(2014/284/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an. |
| --- | --- |

(1)

Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2013/486/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 30. September 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2013/486/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 30. September 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifikation nach Artikel 23 des Abkommens im Namen der Union rechtsverbindlich vorzunehmen.

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 22 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (4) genannten Verfahren zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

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(1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

2

(3)  Beschluss des Rates 2013/486/EU vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (ABl. L 265 vom 8.10.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

4

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| 20.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 150/252 |
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20.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/252

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FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden "die Union",

und

DIE REPUBLIK INDONESIEN,

im Folgenden "Indonesien",

im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —

UNTER HINWEIS auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien und der Europäischen Gemeinschaft, das am 9. November 2009 in Jakarta unterzeichnet wurde,

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Indonesien, insbesondere im Kontext des 1980 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand,

UNTER HINWEIS auf die in der am 13. September 2001 unterzeichneten Erklärung von Bali über die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor von Ländern Ostasiens und anderer Regionen eingegangene Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen, um die Bemühungen auf nationaler Ebene sowie die bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verletzungen des Forstrechts und von waldbezogenen Straftaten, insbesondere des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen illegalen Handels bzw. der damit einhergehenden Korruption, sowie deren negativer Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit zu verstärken,

KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels darstellt,

IN ANBETRACHT der am 8. Januar 2007 in Brüssel unterzeichneten gemeinsamen Erklärung des Forstministers der Republik Indonesien und der für Entwicklung und für Umwelt zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission,

IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten von 1992 und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft,

IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Regierung der Republik Indonesien zur Förderung einer guten Politikgestaltung im Forstsektor, einer guten Rechtsdurchsetzung und des Handels mit legalem Holz, unter anderem durch das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz (Sistem Verifikasi Legalitas Kayu – SVLK), das durch einen multilateralen Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Akteure nach den Grundsätzen gute Politikgestaltung, Glaubwürdigkeit und Repräsentativität entwickelt wird,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem indonesischen Legalitätssicherungssystem für Holz die Legalität aller Holzprodukte sichergestellt werden soll,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung eines freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle der Erhaltung, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Stärkung der Kohlenstoffbestände der Wälder (REDD+) leisten wird,

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden,

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nicht diskriminierenden Anwendung derselben beimessen,

GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft und auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen,

UNTER HINWEIS auf die Grundsätze der gegenseitigen Achtung, der Souveränität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung und in Anerkennung des gegenseitigen Nutzens, der sich aus diesem Abkommen für die Vertragsparteien ergibt,

IM EINKLANG mit den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

(1)   Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Indonesien in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

(2)   Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

| a) | "Einfuhr in die Union" die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingestuft werden können; |
| --- | --- |

a)

"Einfuhr in die Union" die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die nicht als "Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind", im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingestuft werden können;

| b) | "Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Indonesiens physisch verlassen oder daraus verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

"Ausfuhr" den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Indonesiens physisch verlassen oder daraus verbracht werden;

| c) | "Holzprodukte" die in Anhang IA und Anhang IB aufgeführten Produkte; |
| --- | --- |

c)

"Holzprodukte" die in Anhang IA und Anhang IB aufgeführten Produkte;

| d) | "HS-Code" einen vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde; |
| --- | --- |

d)

"HS-Code" einen vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

| e) | "FLEGT-Genehmigung" ein indonesisches Dokument über die nachweisliche Legalität ("V-Legal-Dokument") zur Bestätigung, dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten legal erzeugt wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden; |
| --- | --- |

e)

"FLEGT-Genehmigung" ein indonesisches Dokument über die nachweisliche Legalität ("V-Legal-Dokument") zur Bestätigung, dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten legal erzeugt wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden;

| f) | "Genehmigungsstellen" die von Indonesien ermächtigten Stellen, die FLEGT-Genehmigungen ausstellen und für gültig erklären; |
| --- | --- |

f)

"Genehmigungsstellen" die von Indonesien ermächtigten Stellen, die FLEGT-Genehmigungen ausstellen und für gültig erklären;

| g) | "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen; |
| --- | --- |

g)

"zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

| h) | "Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Indonesien verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird; |
| --- | --- |

h)

"Ladung" eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender oder Verlader aus Indonesien verschickt und bei einer Zollstelle der Union für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

| i) | "legal erzeugtes Holz" nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde. |
| --- | --- |

i)

"legal erzeugtes Holz" nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1)   Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" ein Genehmigungssystem (im Folgenden "FLEGT-Genehmigungssystem") ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus Indonesien eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2)   Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang IA aufgeführten Holzprodukte.

(3)   Die in Anhang IB aufgelisteten Holzprodukte dürfen nicht aus Indonesien ausgeführt werden und keine FLEGT-Genehmigung erhalten.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems nach den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Genehmigungsstellen

(1)   Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr von Ladungen legal erzeugter Holzprodukte in die Union.

(2)   Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Indonesien aus einem Drittland unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz geschlagen wurde.

(3)   Die Genehmigungsstelle erhält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen aufrecht und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

(4)   Indonesien richtet ein Referat für Informationen über Genehmigungen ein, das als Anlaufstelle für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Genehmigungsstellen gemäß den Anhängen III und V fungiert.

(5)   Indonesien teilt der Europäischen Kommission die Kontaktdaten der Genehmigungsstelle und des Referats für Informationen über Genehmigungen mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

Artikel 5

Zuständige Behörden

(1)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen.

(2)   Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(3)   Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die als unabhängige Marktüberwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(4)   Die zuständigen Behörden handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Artikel 5 Absatz 1, da in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vorzunehmen ist.

(5)   Die Europäische Kommission teilt Indonesien die Kontaktdaten der zuständigen Behörden mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

(1)   Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.

(2)   Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt.

(3)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4)   Die technischen Spezifikationen für die Genehmigung sind in Anhang IV festgelegt. Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang V beschrieben.

Artikel 7

Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz

(1)   Indonesien stellt anhand eines Legalitätssicherungssystems für Holz sicher, dass zur Ausfuhr bestimmte Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden.

(2)   Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.

Artikel 8

Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr

(1)   Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.

(2)   Wenn die zuständigen Behörden hinreichende Gründe für den Verdacht haben, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder nicht der Ladung entspricht, für die sie angeblich ausgestellt wurde, können die in Anhang III beschriebenen Verfahren angewandt werden.

(3)   Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 9

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

| a) | im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Indonesien in die Union über ein Drittland, |
| --- | --- |

a)

im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Indonesien in die Union über ein Drittland,

| b) | im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder |
| --- | --- |

b)

im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder

| c) | im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen. |
| --- | --- |

c)

im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 10

Anwendung des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz und sonstige Maßnahmen

(1)   Indonesien überprüft anhand des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz die Legalität von Holz, das auf Nichtunionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, und unternimmt Anstrengungen, die Legalität von eingeführtem Holz zu überprüfen, wobei nach Möglichkeit das für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelte System genutzt wird.

(2)   Zur Unterstützung dieser Bemühungen fördert die Union die Nutzung des genannten Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.

(3)   Die Union führt Maßnahmen durch, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus erzeugte Produkte auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden.

Artikel 11

Einbeziehung beteiligter Akteure in die Umsetzung des Abkommens

(1)   Indonesien konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens und fördert in dieser Hinsicht geeignete Konsultationsstrategien, -modalitäten und -programme.

(2)   Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen).

Artikel 12

Soziale Schutzmaßnahmen

(1)   Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Auswirkungen auf die Holzindustrie und auf die Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu entwickeln.

(2)   Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten Gemeinschaften und sonstigen Akteure und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 13

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung einer günstigen Position der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte auf dem Markt der Union. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

| a) | die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot legal erzeugter Holzprodukte Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte gewährleisten, und |
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a)

die Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot legal erzeugter Holzprodukte Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte gewährleisten, und

| b) | die Förderung einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union. |
| --- | --- |

b)

die Förderung einer besseren Wahrnehmung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.

Artikel 14

Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien setzen ein gemeinsames Gremium, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden "Gemeinsamer Ausschuss"), für die Befassung mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Überprüfung dieses Abkommens ein.

(2)   Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen zwei hochrangige Mitglieder – ein Vertreter der Union und ein Vertreter Indonesiens – gemeinsam.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen; der Termin und die Tagesordnung werden von den Vertragsparteien im Vorfeld vereinbart. Weitere Treffen können auf Antrag jeder der beiden Vertragsparteien einberufen werden.

(5)   Für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses gilt Folgendes:

| a) | Er befasst sich mit gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens und nimmt diese an. |
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a)

Er befasst sich mit gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Abkommens und nimmt diese an.

| b) | Er prüft und überwacht die Gesamtfortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz und marktbezogener Maßnahmen, auf der Grundlage der Ergebnisse und der Berichte von den gemäß Artikel 15 eingerichteten Strukturen. |
| --- | --- |

b)

Er prüft und überwacht die Gesamtfortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz und marktbezogener Maßnahmen, auf der Grundlage der Ergebnisse und der Berichte von den gemäß Artikel 15 eingerichteten Strukturen.

| c) | Er bewertet die Nutzen und die Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, und beschließt Abhilfemaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Er bewertet die Nutzen und die Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, und beschließt Abhilfemaßnahmen.

| d) | Er prüft Berichte und Beschwerden über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei. |
| --- | --- |

d)

Er prüft Berichte und Beschwerden über die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei.

| e) | Er vereinbart das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird. |
| --- | --- |

e)

Er vereinbart das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird.

| f) | Er ermittelt Kooperationsbereiche für die Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens. |
| --- | --- |

f)

Er ermittelt Kooperationsbereiche für die Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens.

| g) | Er setzt gegebenenfalls Untergremien für Tätigkeiten ein, die spezifisches Fachwissen erfordern. |
| --- | --- |

g)

Er setzt gegebenenfalls Untergremien für Tätigkeiten ein, die spezifisches Fachwissen erfordern.

| h) | Er erstellt, genehmigt, verteilt und veröffentlicht Jahresberichte, Berichte über die Sitzungen und weitere Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit. |
| --- | --- |

h)

Er erstellt, genehmigt, verteilt und veröffentlicht Jahresberichte, Berichte über die Sitzungen und weitere Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit.

| i) | Er führt sonstige Aufgaben aus, deren Durchführung er beschließt. |
| --- | --- |

i)

Er führt sonstige Aufgaben aus, deren Durchführung er beschließt.

Artikel 15

Überwachung und Bewertung

Die Vertragsparteien kommen überein, die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Abkommens anhand der Berichte und der Ergebnisse der beiden folgenden Strukturen zu bewerten:

| a) | Indonesien betraut im Benehmen mit der Union eine Stelle für regelmäßige Bewertungen mit der Durchführung der in Anhang VI beschriebenen Aufgaben. |
| --- | --- |

a)

Indonesien betraut im Benehmen mit der Union eine Stelle für regelmäßige Bewertungen mit der Durchführung der in Anhang VI beschriebenen Aufgaben.

| b) | Die Union betraut im Benehmen mit Indonesien eine unabhängige Marktüberwachungsinstanz mit der Durchführung der in Anhang VII beschriebenen Aufgaben. |
| --- | --- |

b)

Die Union betraut im Benehmen mit Indonesien eine unabhängige Marktüberwachungsinstanz mit der Durchführung der in Anhang VII beschriebenen Aufgaben.

Artikel 16

Flankierende Maßnahmen

(1)   Die Bereitstellung der Ressourcen, die für die nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe f ermittelten Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, wird im Rahmen der Programmierungsmaßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit Indonesien festgelegt.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.

Artikel 17

Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses so transparent wie möglich erfolgt. Berichte aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses werden gemeinsam erstellt und veröffentlicht.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, der unter anderem Einzelheiten zu folgenden Punkten enthält:

| a) | Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen, |
| --- | --- |

a)

Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen,

| b) | Zahl der von Indonesien erteilten FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

b)

Zahl der von Indonesien erteilten FLEGT-Genehmigungen,

| c) | Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung, |
| --- | --- |

c)

Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung,

| d) | Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt gebracht oder auf diesem gehandelt werden, |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt gebracht oder auf diesem gehandelt werden,

| e) | Menge des nach Indonesien eingeführten Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems, |
| --- | --- |

e)

Menge des nach Indonesien eingeführten Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems,

| f) | Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle, |
| --- | --- |

f)

Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle,

| g) | Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist, |
| --- | --- |

g)

Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist,

| h) | Zahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

h)

Zahl der von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen,

| i) | Zahl der Fälle, in denen Konsultationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen Holzprodukte. |
| --- | --- |

i)

Zahl der Fälle, in denen Konsultationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen Holzprodukte.

(3)   Um das Ziel einer verbesserten Politikgestaltung und Transparenz im Forstsektor zu erreichen und die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Abkommens in Indonesien und in der Union zu überwachen, kommen die Vertragsparteien überein, die Informationen gemäß Anhang IX zu veröffentlichen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit ihrem jeweiligen Recht keine im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten vertraulichen Informationen zu offenbaren. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

Artikel 18

Mitteilungen zur Umsetzung

(1)   Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

| Indonesien: | Union: |
| --- | --- |
| Generaldirektor für Waldnutzung,
  Forstministerium | Leiter der Delegation der
  Europäischen Union in Indonesien |

Indonesien:

Union:

Generaldirektor für Waldnutzung,

Forstministerium

Leiter der Delegation der

Europäischen Union in Indonesien

(2)   Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen einschließlich Änderungen der Angaben in Absatz 1.

Artikel 19

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens andererseits.

Artikel 20

Streitbeilegung

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2)   Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Gemeinsamen Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Gemeinsame Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens.

(3)   Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.

(4)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter.

(5)   Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters.

(6)   Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.

(7)   Der Gemeinsame Ausschuss legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 21

Aussetzung

(1)   Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(3)   Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.

(4)   30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei darüber unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 22

Änderungen

(1)   Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ihren Vorschlag vor. Der Gemeinsame Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Wenn die Vertragsparteien mit der Empfehlung einverstanden sind, genehmigen sie diese nach ihren jeweiligen internen Verfahren.

(2)   Änderungen, die von den Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

(4)   Notifikationen über Änderungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt.

Artikel 23

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2)   Notifikationen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt.

(3)   Dieses Abkommen bleibt fünf Jahre in Kraft. Es wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 24

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 25

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer (Bahasa Indonesia) Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Съставено в Брюксел на тридесети септември две хиляди и тринадесета година.

Hecho en Bruselas, el treinta de septiembre de dos mil trece.

V Bruselu dne třicátého září dva tisíce třináct.

Udfærdiget i Bruxelles den tredivte september to tusind og tretten.

Geschehen zu Brüssel am dreißigsten September zweitausenddreizehn.

Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta septembrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.

Done at Brussels on the thirtieth day of September in the year two thousand and thirteen.

Fait à Bruxelles, le trente septembre deux mille treize.

Sastavljeno u Bruxellesu tridesetog rujna dvije tisuće trinaeste.

Fatto a Bruxelles, addì trenta settembre duemilatredici.

Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada trīsdesmitajā septembrī.

Priimta du tūkstančiai tryliktų metų rugsėjo trisdešimtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év szeptember havának harmincadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tlettax.

Gedaan te Brussel, de dertigste september tweeduizend dertien.

Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego września roku dwa tysiące trzynastego.

Feito em Bruxelas, em trinta de setembro de dois mil e treze.

Întocmit la Bruxelles la treizeci septembrie două mii treisprezece.

V Bruseli tridsiateho septembra dvetisíctrinásť.

V Bruslju, dne tridesetega septembra leta dva tisoč trinajst.

Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.

Som skedde i Bryssel den trettionde september tjugohundratretton.

Dibuat di Brussel, pada tanggal tiga puluh bulan September tahun dua ribu tiga belas.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Untuk Uni Eropa

Image 1

За Република Индонезия

Por la República de Indonesia

Za Indonéskou republiku

For Republikken Indonesien

Für die Republik Indonesien

Indoneesia Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Ινδονησίας

For the Republic of Indonesia

Pour la République d'Indonésie

Za Republiku Indoneziju

Per la Repubblica di Indonesia

Indonēzijas Republikas vārdā –

Indonezijos Respublikos vardu

Az Indonéz Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Indoneżja

Voor de Republiek Indonesië

W imieniu Republiki Indonezji

Pela República da Indonésia

Pentru Republica Indonezia

Za Indonézsku republiku

Za Republiko Indonezijo

Indonesian tasavallan puolesta

För Republiken Indonesien

Untuk Republik Indonesia

Image 2

---

ANHANG I

SACHLICHER GELTUNGSBEREICH

Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation.

ANHANG IA

HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Kapitel 44:

| HS-Codes | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
| 4401.21 | - | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz |

HS-Codes

Warenbezeichnung

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4401.21

-

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz

4401.22

| - | Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz |
| --- | --- |

-

Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz

ex ex4404

| - | Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen |
| --- | --- |

-

Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen

ex ex4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

4409.10

| - | Nadelholz |
| --- | --- |

-

Nadelholz

4409.29

| - | anderes – anderes |
| --- | --- |

-

anderes – anderes

4410

Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt

4411

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt

4412

Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz

4413

Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen

4414

Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen

4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

4417

Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz

4418

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz

ex ex4421.90

| - | Holzpflasterklötze |
| --- | --- |

-

Holzpflasterklötze

Kapitel 47:

| HS-Codes | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| | Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Fasterstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung |
| 4701 | - | Mechanische Halbstoffe aus Holz |

HS-Codes

Warenbezeichnung

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Fasterstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

4701

-

Mechanische Halbstoffe aus Holz

4702

| - | Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen |
| --- | --- |

-

Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen

4703

| - | Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen |
| --- | --- |

-

Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen

4704

| - | Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen |
| --- | --- |

-

Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen

4705

| - | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt |
| --- | --- |

-

Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt

Kapitel 48:

| HS-Codes | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 4802 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803 ; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) |
| 4803 | Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen |
| 4804 | Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 |
| 4805 | Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben |
| 4806 | Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen |
| 4807 | Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen |
| 4808 | Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art |
| 4809 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen |
| 4810 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe |
| 4811 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 , 4809 oder 4810 beschriebenen Art |
| 4812 | Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff |
| 4813 | Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen |
| 4814 | Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier |
| 4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons |
| 4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe |
| 4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Säuglinge und Kleinkinder, Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern |
| 4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt |
| 4822 | Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet |
| 4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern |

HS-Codes

Warenbezeichnung

4802

Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803 ; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)

4803

Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen

4804

Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803

4805

Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben

4806

Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen

4807

Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen

4808

Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art

4809

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen

4810

Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe

4811

Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 , 4809 oder 4810 beschriebenen Art

4812

Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff

4813

Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen

4814

Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier

4816

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

4817

Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

4818

Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Säuglinge und Kleinkinder, Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

4821

Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt

4822

Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet

4823

Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

Kapitel 94:

| HS-Codes | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz |
| 9401.61 | - | gepolstert |

HS-Codes

Warenbezeichnung

andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz

9401.61

-

gepolstert

9401.69

| - | andere |
| --- | --- |

-

andere

Andere Möbel und Teile davon

9403.30

| - | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |
| --- | --- |

-

Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art

9403.40

| - | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |
| --- | --- |

-

Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art

9403.50

| - | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |
| --- | --- |

-

Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art

9403.60

| - | andere Holzmöbel |
| --- | --- |

-

andere Holzmöbel

ex ex 9406.00

| - | Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz |
| --- | --- |

-

Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz

ANHANG IB

HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZ, DAS NACH INDONESISCHEM RECHT NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN DARF

Kapitel 44:

| HS-Codes | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |
| Ex 4404 | Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen |
| 4406 | Bahnschwellen aus Holz |
| Ex 4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, nicht geschliffen oder nicht an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |

HS-Codes

Warenbezeichnung

4403

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

Ex 4404

Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen

4406

Bahnschwellen aus Holz

Ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, nicht geschliffen oder nicht an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

---

ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION

Einführung

Indonesisches Holz wird als legal betrachtet, wenn sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und seine Gewinnung sowie die nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen anwendbaren indonesischen Vorschriften entsprechen.

Indonesien hat fünf Legalitätsstandards festgelegt, die eine Reihe von Grundsätzen, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren umfassen, die wiederum alle auf den einschlägigen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren beruhen.

Die fünf Legalitätsstandards lauten:

| — | Legalitätsstandard 1: Standard für Konzessionen in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen |
| --- | --- |

—

Legalitätsstandard 1: Standard für Konzessionen in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen

| — | Legalitätsstandard 2: Standard für gemeinschaftliche Plantagenwälder und Gemeinschaftswälder in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen |
| --- | --- |

—

Legalitätsstandard 2: Standard für gemeinschaftliche Plantagenwälder und Gemeinschaftswälder in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen

| — | Legalitätsstandard 3: Standard für Wälder in Privateigentum |
| --- | --- |

—

Legalitätsstandard 3: Standard für Wälder in Privateigentum

| — | Legalitätsstandard 4: Standard für Holznutzungsrechte in Nicht-Waldzonen auf staatlichen Flächen |
| --- | --- |

—

Legalitätsstandard 4: Standard für Holznutzungsrechte in Nicht-Waldzonen auf staatlichen Flächen

| — | Legalitätsstandard 5: Standard für Erstverarbeiter und nachgelagerte Verarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte |
| --- | --- |

—

Legalitätsstandard 5: Standard für Erstverarbeiter und nachgelagerte Verarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte

Diese fünf Legalitätsstandards finden auf die in der folgenden Tabelle aufgeführten Genehmigungsarten Anwendung:

| Genehmigungsart | Beschreibung | Grundeigentum/Ressourcenmanagement oder –nutzung | Anwendbarer Legalitätsstandard |
| --- | --- | --- | --- |
| IUPHHK-HA/HPH | Genehmigung zur Nutzung forstwirtschaftlicher Produkte aus Naturwäldern | Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen | 1 |
| IUPHHK-HTI/HPHTI | Genehmigung zur Anlage und Bewirtschaftung industrieller Waldplantagen | Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen | 1 |
| IUPHHK-RE | Genehmigung zur Wiederherstellung von Waldökosystemen | Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen | 1 |
| IUPHHK- HTR | Genehmigung für gemeinschaftliche Waldplantagen | Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft | 2 |
| IUPHHK-HKM | Genehmigung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung | Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft | 2 |
| Privatland | keine Genehmigung erforderlich | Privateigentum/ private Nutzung | 3 |
| IPK/ILS | Genehmigung zur Nutzung von Holz aus Nicht-Waldzonen | Staatseigentum/ private Nutzung | 4 |
| IUIPHHK | Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Erstverarbeitungsunternehmens | nicht zutreffend | 5 |
| IUI Lanjutan oder IPKL | Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Zweitverarbeitungsunternehmens | nicht zutreffend | 5 |

Genehmigungsart

Beschreibung

Grundeigentum/Ressourcenmanagement oder –nutzung

Anwendbarer Legalitätsstandard

IUPHHK-HA/HPH

Genehmigung zur Nutzung forstwirtschaftlicher Produkte aus Naturwäldern

Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen

1

IUPHHK-HTI/HPHTI

Genehmigung zur Anlage und Bewirtschaftung industrieller Waldplantagen

Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen

1

IUPHHK-RE

Genehmigung zur Wiederherstellung von Waldökosystemen

Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen

1

IUPHHK- HTR

Genehmigung für gemeinschaftliche Waldplantagen

Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft

2

IUPHHK-HKM

Genehmigung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung

Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft

2

Privatland

keine Genehmigung erforderlich

Privateigentum/ private Nutzung

3

IPK/ILS

Genehmigung zur Nutzung von Holz aus Nicht-Waldzonen

Staatseigentum/ private Nutzung

4

IUIPHHK

Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Erstverarbeitungsunternehmens

nicht zutreffend

5

IUI Lanjutan oder IPKL

Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Zweitverarbeitungsunternehmens

nicht zutreffend

5

Diese fünf Legalitätsstandards und die entsprechenden Verifikatoren sind im Folgenden beschrieben.

ANHANG II – LEGALITÄTSSTANDARD 1:   STANDARDS FÜR KONZESSIONEN IN WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN

| Nr. | Grundsätze | Kriterien | Indikatoren | Verifikatoren | Einschlägige Rechtsvorschriften (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | P1. | Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht |

Nr.

Grundsätze

Kriterien

Indikatoren

Verifikatoren

Einschlägige Rechtsvorschriften (1)

1.

P1.

Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht

| K1.1 | Die Waldbewirtschaftungseinheit (Konzessionsbetrieb) liegt in der Wirtschaftswald-Zone. |
| --- | --- |

K1.1

Die Waldbewirtschaftungseinheit (Konzessionsbetrieb) liegt in der Wirtschaftswald-Zone.

| 1.1.1 | Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist. |
| --- | --- |

1.1.1

Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist.

Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht

Regierungsverordnung PP72/2010

Verordnung P50/2010 des Forstministers

Verordnung P12/2010 des Forstministers

Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte

2.

| P2. | Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte |
| --- | --- |

P2.

Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte

| K2.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde. |
| --- | --- |

K2.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde.

| 2.1.1 | Die zuständige Verwaltungsbehörde hat die Arbeitsplandokumente (Gesamtplan, Jahresarbeitsplan, einschließlich deren Anlagen) genehmigt. |
| --- | --- |

2.1.1

Die zuständige Verwaltungsbehörde hat die Arbeitsplandokumente (Gesamtplan, Jahresarbeitsplan, einschließlich deren Anlagen) genehmigt.

Der genehmigte Gesamtplan mit Anlagen, erstellt auf Grundlage einer von fachlich kompetentem Personal durchgeführten umfassenden Forstinventur

Der genehmigte Jahresarbeitsplan, erstellt auf Grundlage des Gesamtplans

Von fachlich kompetentem Personal erstellte Karten, welche die räumliche Anordnung und die Grenzen der vom Arbeitsplan abgedeckten Gebiete beschreiben

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Verordnung P56/2009 des Forstministers Verordnung P60/2011 des Forstministers

Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort

Erntestandorte (Parzellen oder Waldabschnitte) sind auf der Karte deutlich markiert und werden vor Ort überprüft.

| K2.2 | Arbeitsplan ist gültig. |
| --- | --- |

K2.2

Arbeitsplan ist gültig.

| 2.2.1 | Der Inhaber der Waldnutzungsgenehmigung verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht. |
| --- | --- |

2.2.1

Der Inhaber der Waldnutzungsgenehmigung verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.

Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig).

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Verordnung P56/2009 des Forstministers

Verordnung P60/2011 des Forstministers

Der Ort und die einschlagbaren Holzmengen von Stämmen aus Naturwäldern in den für die Holzernte vorgesehenen Gebieten entsprechen dem Arbeitsplan.

| 2.2.2 | Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort überprüft werden (gilt nicht für staatliche Forstwirtschaftsunternehmen). |
| --- | --- |

2.2.2

Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort überprüft werden (gilt nicht für staatliche Forstwirtschaftsunternehmen).

Genehmigung für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer

Verordnung P53/2009 des Forstministers

3.

| P3. | Legalität der Beförderung oder der Eigentumsübertragung von Rundholz |
| --- | --- |

P3.

Legalität der Beförderung oder der Eigentumsübertragung von Rundholz

| K3.1 | Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind. |
| --- | --- |

K3.1

Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind.

| 3.1.1 | Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser wurden in einem Holzerzeugungsbericht angegeben. |
| --- | --- |

3.1.1

Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser wurden in einem Holzerzeugungsbericht angegeben.

Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts

Verordnung P55/2006 des Forstministers

| 3.1.2 | Sämtliches aus den Genehmigungsgebieten beförderte Holz ist mit einem gültigen Beförderungsdokument versehen. |
| --- | --- |

3.1.2

Sämtliches aus den Genehmigungsgebieten beförderte Holz ist mit einem gültigen Beförderungsdokument versehen.

Die Stämme sind bei der Beförderung von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über Zwischenlager, mit gültigen Beförderungsdokumenten und Anlagen versehen.

Verordnung P55/2006 des Forstministers

| 3.1.3 | Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet. |
| --- | --- |

3.1.3

Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet.

Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an.

| K3.2 | Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet. |
| --- | --- |

K3.2

Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet.

| 3.2.1 | Der Genehmigungsinhaber legt einen Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr vor, die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entspricht. |
| --- | --- |

3.2.1

Der Genehmigungsinhaber legt einen Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr vor, die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entspricht.

Zahlungsanweisungen für den Aufforstungsfonds und/oder die Forstressourcengebühr

Regierungsverordnung PP22/1997

Regierungsverordnung PP51/1998

Verordnung P18/2007 des Forstministers

Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers

Regierungsverordnung PP59/1998

Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie Zahlungsbelege

Der in den Aufforstungsfonds eingezahlte Betrag/die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif.

| K3.3 | Beförderung und Handel zwischen Inseln |
| --- | --- |

K3.3

Beförderung und Handel zwischen Inseln

| 3.3.1 | Die Genehmigungsinhaber, die Rundholz versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT). |
| --- | --- |

3.3.1

Die Genehmigungsinhaber, die Rundholz versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT).

PKAPT-Dokumente

Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel

Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel

| 3.3.2 | Das für die Beförderung von Rundholz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung. |
| --- | --- |

3.3.2

Das für die Beförderung von Rundholz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung.

Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung

Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel

Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel

4.

| P4. | Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte |
| --- | --- |

P4.

Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte

| K4.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. |
| --- | --- |

K4.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.

| 4.1.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. |
| --- | --- |

4.1.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.

UVP-Berichte

Regierungsverordnung PP27/1999

Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft

| 4.1.2 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan, aus denen die Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens hervorgehen. |
| --- | --- |

4.1.2

Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan, aus denen die Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens hervorgehen.

Dokumente zum Umweltmanagementplan und Umweltüberwachungsplan

Regierungsverordnung PP27/1999

Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagementplans und für die Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen

5.

| P5. | Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften |
| --- | --- |

P5.

Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften

| K.5.1 | Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit |
| --- | --- |

K.5.1

Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

| 5.1.1 | Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren |
| --- | --- |

5.1.1

Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

Verordnung P12/2009 des Forstministers

Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten

| K.5.2 | Wahrung der Arbeitnehmerrechte |
| --- | --- |

K.5.2

Wahrung der Arbeitnehmerrechte

| 5.2.1 | Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte |
| --- | --- |

5.2.1

Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte

Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Gesetz 21/2000

Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 5.2.2 | Bestehen von Tarifverträgen |
| --- | --- |

5.2.2

Bestehen von Tarifverträgen

Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte

Gesetz 13/2003

Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 5.2.3 | Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

5.2.3

Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.

Keine minderjährigen Beschäftigten

Gesetz 13/2003

Gesetz 23/2003

Gesetz 20/2009

LEGALITÄTSSTANDARD 2:   STANDARD FÜR GEMEINSCHAFTLICHE PLANTAGENWÄLDER UND GEMEINSCHAFTSWÄLDER IN WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN

| Nr. | Grundsätze | Kriterien | Indikatoren | Verifikatoren | Einschlägige Rechtsvorschriften |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | P1. | Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht |

Nr.

Grundsätze

Kriterien

Indikatoren

Verifikatoren

Einschlägige Rechtsvorschriften

1.

P1.

Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht

| K1.1 | Die Waldbewirtschaftungseinheit liegt in der Wirtschaftswald-Zone. |
| --- | --- |

K1.1

Die Waldbewirtschaftungseinheit liegt in der Wirtschaftswald-Zone.

| 1.1.1 | Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist. |
| --- | --- |

1.1.1

Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungsgenehmigung (IUPHHK) gültig ist.

Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht

Verordnung P55/2011 des Forstministers

Verordnung P37/2007 des Forstministers

Verordnung P49/2008 des ForstministersVerordnung P12/2010 des Forstministers

Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte

2.

| P2. | Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte |
| --- | --- |

P2.

Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte

| K2.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde. |
| --- | --- |

K2.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt wurde.

| 2.1.1 | Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Jahresarbeitsplan genehmigt. |
| --- | --- |

2.1.1

Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Jahresarbeitsplan genehmigt.

Genehmigter Jahresarbeitsplan

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort

Ernteparzellen sind deutlich markiert und können vor Ort überprüft werden.

| K2.2 | Der Arbeitsplan ist gültig. |
| --- | --- |

K2.2

Der Arbeitsplan ist gültig.

| 2.2.1 | Der Forstgenehmigungsinhaber verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht. |
| --- | --- |

2.2.1

Der Forstgenehmigungsinhaber verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.

Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig)

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Der Standort und die einschlagbaren Holzmengen in den Gebieten, die als Holzwirtschaftsgebiet festgelegt werden sollen, müssen dem Arbeitsplan entsprechen.

| 2.2.2 | Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort physisch überprüft werden. |
| --- | --- |

2.2.2

Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort physisch überprüft werden.

Genehmigungen für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer

Verordnung P53/2009 des Forstministers

| K2.3 | Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind. |
| --- | --- |

K2.3

Die Genehmigungsinhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind.

| 2.3.1 | Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser sind in einem Holzerzeugungsbericht angegeben. |
| --- | --- |

2.3.1

Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser sind in einem Holzerzeugungsbericht angegeben.

Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts

Verordnung P55/2006 des Forstministers

| 2.3.2 | Sämtliches aus dem Genehmigungsgebiet beförderte geschlagene Holz ist mit einem ordentlichen Beförderungsdokument versehen. |
| --- | --- |

2.3.2

Sämtliches aus dem Genehmigungsgebiet beförderte geschlagene Holz ist mit einem ordentlichen Beförderungsdokument versehen.

Ordentliche Beförderungsdokumente und entsprechende Anlagen für die Beförderung vom Lagerhof zum Zwischenlager und vom Zwischenlager zum Holzprodukt-Erstverarbeiter und/oder zum registrierten Rundholzhändler

Verordnung P55/2006 des Forstministers

| 2.3.3 | Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet. |
| --- | --- |

2.3.3

Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungsgenehmigung festgelegten Gebieten geerntet.

Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an.

| 2.3.4 | Der Genehmigungsinhaber kann belegen, dass das vom Lagerhof beförderte geschlagene Holz mit Rundholz-Beförderungsdokumenten versehen ist. |
| --- | --- |

2.3.4

Der Genehmigungsinhaber kann belegen, dass das vom Lagerhof beförderte geschlagene Holz mit Rundholz-Beförderungsdokumenten versehen ist.

Rundholz-Beförderungsdokument mit angehängter Rundholzliste

Verordnung P55/2006 des Forstministers

| K2.4 | Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet. |
| --- | --- |

K2.4

Der Genehmigungsinhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet.

| 2.4.1 | Die Genehmigungsinhaber legen Nachweise für die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entsprechende Zahlung der Forstressourcengebühr vor. |
| --- | --- |

2.4.1

Die Genehmigungsinhaber legen Nachweise für die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entsprechende Zahlung der Forstressourcengebühr vor.

Zahlungsanweisung für die Forstressourcengebühr

Verordnung P18/2007 des Forstministers

Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers

Nachweis der Entrichtung der Forstressourcengebühr

Die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif.

3.

| P3. | Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte |
| --- | --- |

P3.

Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte

| K3.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. |
| --- | --- |

K3.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.

| 3.1.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. |
| --- | --- |

3.1.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.

UVP-Berichte

Verordnung 622/1999 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft

| 3.1.2 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens. |
| --- | --- |

3.1.2

Der Genehmigungsinhaber verfügt über Durchführungsberichte für den Umweltmanagementplan und den Umweltüberwachungsplan zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens.

Einschlägige Umweltmanagement- und Umweltüberwachungsdokumente

Regierungsverordnung PP27/1999

Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagements und der Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen

LEGALITÄTSSTANDARD 3:   STANDARD FÜR WÄLDER IN PRIVATEIGENTUM

| Nr. | Grundsätze | Kriterien | Indikatoren | Verifikatoren | Einschlägige Rechtsvorschriften |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | P1. | Das Eigentum an dem Holz ist überprüfbar. |

Nr.

Grundsätze

Kriterien

Indikatoren

Verifikatoren

Einschlägige Rechtsvorschriften

1.

P1.

Das Eigentum an dem Holz ist überprüfbar.

| K1.1 | Legalität des Eigentums am Holz oder des Grundeigentums in Bezug auf das Holzerntegebiet. |
| --- | --- |

K1.1

Legalität des Eigentums am Holz oder des Grundeigentums in Bezug auf das Holzerntegebiet.

| 1.1.1 | Der private Grund- oder Waldeigentümer kann Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem Land nachweisen. |
| --- | --- |

1.1.1

Der private Grund- oder Waldeigentümer kann Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem Land nachweisen.

Gültige Grundeigentums- oder -besitzdokumente (von den zuständigen Behörden anerkannte Grundstücksdokumente)

Gesetz 5/1960

Verordnung P33/2010 des Forstministers

Regierungsverordnung PP12/1998

Verordnung 36/2007 des Handelsministers

Verordnung 37/2007 des Handelsministers

Gesetz 6/1983

Gesetz 13/2003

Gesetz 23/2003

Gesetz 20/2009

Landbewirtschaftungsrecht

Gründungsurkunde des Unternehmens

Gewerbeerlaubnis für Unternehmen, die Handel betreiben (SIUP)

Unternehmensregistrierung (TDP)

Registrierung als Steuerzahler (NPWP)

Karte des privaten Waldgebietes und vor Ort gekennzeichnete Grenzen

| 1.1.2 | Die (im Eigentum von Einzelpersonen oder einer Gruppe stehenden) Bewirtschaftungseinheiten legen gültige Holzbeförderungsdokumente vor. |
| --- | --- |

1.1.2

Die (im Eigentum von Einzelpersonen oder einer Gruppe stehenden) Bewirtschaftungseinheiten legen gültige Holzbeförderungsdokumente vor.

Bescheinigung des Holzursprungs oder Rundholz-Beförderungsdokument

Verordnung P30/2012 des Forstministers

Rechnung/Verkaufsbeleg/ Frachtabfertigungsbescheinigung

| 1.1.3 | Die Bewirtschaftungseinheiten legen Nachweise für die Zahlung der fälligen Gebühren im Zusammenhang mit den vor der Übertragung der Rechte oder der Besitzrechte des Gebietes vorhandenen Bäumen vor. |
| --- | --- |

1.1.3

Die Bewirtschaftungseinheiten legen Nachweise für die Zahlung der fälligen Gebühren im Zusammenhang mit den vor der Übertragung der Rechte oder der Besitzrechte des Gebietes vorhandenen Bäumen vor.

Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Zahlung der Einschlagsentschädigung an den Staat

Verordnung P18/2007 des Forstministers

2.

| P2. | Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen |
| --- | --- |

P2.

Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen

| K2.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. |
| --- | --- |

K2.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt.

| 2.1.1 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. |
| --- | --- |

2.1.1

Der Genehmigungsinhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken.

UVP-Berichte

Regierungsverordnung PP27/1999

Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft

3.

| P3. | Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen |
| --- | --- |

P3.

Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Gebieten, die Landbewirtschaftungsrechten unterliegen

| K3.1 | Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit |
| --- | --- |

K3.1

Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

| 3.1.1 | Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren |
| --- | --- |

3.1.1

Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

Verordnung P12/2009 des Forstministers

Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten

| K.3.2 | Wahrung der Arbeitnehmerrechte |
| --- | --- |

K.3.2

Wahrung der Arbeitnehmerrechte

| 3.2.1 | Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte |
| --- | --- |

3.2.1

Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte

Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Gesetz 21/2000

Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 3.2.2 | Bestehen von Tarifverträgen |
| --- | --- |

3.2.2

Bestehen von Tarifverträgen

Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte

Gesetz 13/2003

Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 3.2.3 | Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

3.2.3

Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.

Keine minderjährigen Beschäftigten

Gesetz 13/2003

Gesetz 23/2003

Gesetz 20/2009

LEGALITÄTSSTANDARD 4:   STANDARD FÜR HOLZNUTZUNGSRECHTE IN NICHT-WALDZONEN

| Nr. | Grundsätze | Kriterien | Indikatoren | Verifikatoren | Einschlägige Rechtsvorschriften |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | P1. | Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht |

Nr.

Grundsätze

Kriterien

Indikatoren

Verifikatoren

Einschlägige Rechtsvorschriften

1.

P1.

Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht

| K1.1. | Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen ohne Änderung des rechtlichen Status des Waldes |
| --- | --- |

K1.1.

Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen ohne Änderung des rechtlichen Status des Waldes

| 1.1.1 | Die Holzernte ist im Rahmen einer sonstigen amtlichen Genehmigung (ILS) bzw. von Umwandlungsgenehmigungen (IPK) in einem Pachtgebiet zugelassen. |
| --- | --- |

1.1.1

Die Holzernte ist im Rahmen einer sonstigen amtlichen Genehmigung (ILS) bzw. von Umwandlungsgenehmigungen (IPK) in einem Pachtgebiet zugelassen.

ILS-/IPK-Genehmigungen für die Holzernte im Pachtgebiet

Verordnung P18/2011 des Forstministers

Karten als Anlagen zu den ILS-/IPK-Genehmigungen für das Pachtgebiet und Nachweis für die Einhaltung vor Ort

| K1.2 | Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen, die zu einer Änderung des rechtlichen Status des Waldes führt |
| --- | --- |

K1.2

Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen, die zu einer Änderung des rechtlichen Status des Waldes führt

| 1.2.1 | Die Holzernte ist im Rahmen einer Flächenumwandlungsgenehmigung (IPK) zugelassen. |
| --- | --- |

1.2.1

Die Holzernte ist im Rahmen einer Flächenumwandlungsgenehmigung (IPK) zugelassen.

Gewerbeerlaubnis und Karten als Anlagen zur Genehmigung (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen)

Verordnung P14/2011 des Forstministers

Verordnung P33/2010 des Forstministers

IPK-Genehmigung in Umwandlungsgebieten

Karten als Anlagen zur IPK-Genehmigung

Genehmigungen für Änderungen des rechtlichen Status des Waldes (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen)

| K1.3 | Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus einem staatlichen Waldgebiet für Aktivitäten im Zusammenhang mit aufforstungsorientierten Plantagenwäldern (HTHR) |
| --- | --- |

K1.3

Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus einem staatlichen Waldgebiet für Aktivitäten im Zusammenhang mit aufforstungsorientierten Plantagenwäldern (HTHR)

| 1.3.1. | Die Holzernte ist im Rahmen einer Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus aufforstungsorientierten Plantagenwäldern in für aufforstungsorientierte Plantagenwälder (HTHR) bestimmten Gebieten zugelassen. |
| --- | --- |

1.3.1.

Die Holzernte ist im Rahmen einer Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus aufforstungsorientierten Plantagenwäldern in für aufforstungsorientierte Plantagenwälder (HTHR) bestimmten Gebieten zugelassen.

HTHR-Genehmigung

Verordnung P59/2011 des Forstministers

Karten als Anlagen zur HTHR-Genehmigung und Nachweis für die Einhaltung vor Ort

2.

| P2. | Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und der Verfahren für den Holzeinschlag und die Rundholzbeförderung |
| --- | --- |

P2.

Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und der Verfahren für den Holzeinschlag und die Rundholzbeförderung

| K2.1 | Der IPK-/ILS-Plan und seine Durchführung erfüllen die Anforderungen der Flächennutzungsplanung. |
| --- | --- |

K2.1

Der IPK-/ILS-Plan und seine Durchführung erfüllen die Anforderungen der Flächennutzungsplanung.

| 2.1.1 | Genehmigter Arbeitsplan für die von der IPK-/ILS-Genehmigung abgedeckten Bereiche |
| --- | --- |

2.1.1

Genehmigter Arbeitsplan für die von der IPK-/ILS-Genehmigung abgedeckten Bereiche

IPK-/ILS-Arbeitsplan

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Verordnung P53/2009 des Forstministers

Gültige Ausrüstungsgenehmigung

| 2.1.2 | Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass das beförderte geschlagene Holz aus Gebieten stammt, für die eine gültige Flächenumwandlungsgenehmigung bzw. andere Nutzungsgenehmigungen (IPK/ILS) vorliegen. |
| --- | --- |

2.1.2

Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass das beförderte geschlagene Holz aus Gebieten stammt, für die eine gültige Flächenumwandlungsgenehmigung bzw. andere Nutzungsgenehmigungen (IPK/ILS) vorliegen.

Waldinventurdokumente

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Holzerzeugungsberichte (LHP)

| K2.2 | Zahlung von Regierungsgebühren und -abgaben sowie Einhaltung der Anforderungen an die Holzbeförderung |
| --- | --- |

K2.2

Zahlung von Regierungsgebühren und -abgaben sowie Einhaltung der Anforderungen an die Holzbeförderung

| 2.2.1 | Nachweis für die Zahlung der Gebühren |
| --- | --- |

2.2.1

Nachweis für die Zahlung der Gebühren

Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds bzw. die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie die Zahlung der Einschlagsentschädigung an den Staat

Verordnung P18/2007 des Forstministers

| 2.2.2 | Der Genehmigungsinhaber verfügt über gültige Holzbeförderungsdokumente. |
| --- | --- |

2.2.2

Der Genehmigungsinhaber verfügt über gültige Holzbeförderungsdokumente.

Rechnung für die Beförderung des geschlagenen Holzes (FAKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit kleinem Durchmesser

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Legalitätsbescheinigung für Rundholz (SKSKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit großem Durchmesser

3.

| P3. | Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften |
| --- | --- |

P3.

Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften

| K3.1 | Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit |
| --- | --- |

K3.1

Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

| 3.1.1 | Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren |
| --- | --- |

3.1.1

Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

Verordnung P12/2009 des Forstministers

Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten

| K.3.2 | Wahrung der Arbeitnehmerrechte |
| --- | --- |

K.3.2

Wahrung der Arbeitnehmerrechte

| 3.2.1 | Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte |
| --- | --- |

3.2.1

Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte

Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten.

Gesetz 21/2000

Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 3.2.2 | Bestehen von Tarifverträgen |
| --- | --- |

3.2.2

Bestehen von Tarifverträgen

Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte

Gesetz 13/2003

Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 3.2.3 | Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

3.2.3

Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.

Keine minderjährigen Beschäftigten

Gesetz 13/2003

Gesetz 23/2003

Gesetz 20/2009

LEGALITÄTSSTANDARD 5:   STANDARD FÜR ERSTVERARBEITER UND NACHGELAGERTE VERARBEITER FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE

| Grundsätze | Kriterien | Indikatoren | Verifikatoren | Einschlägige Rechtsvorschriften |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| P1. | Die Holzprodukte-Verarbeiter unterstützen den legalen Holzhandel. |

Grundsätze

Kriterien

Indikatoren

Verifikatoren

Einschlägige Rechtsvorschriften

P1.

Die Holzprodukte-Verarbeiter unterstützen den legalen Holzhandel.

| K1.1. | Unternehmen in Form von






  a) | Verarbeitern und |
| --- | --- | --- |

K1.1.

Unternehmen in Form von

a)

Verarbeitern und

| b) | Ausführern verarbeiteter Produkte |
| --- | --- |

b)

Ausführern verarbeiteter Produkte

verfügen über gültige Genehmigungen.

| 1.1.1 | Verarbeitungsunternehmen verfügen über gültige Genehmigungen. |
| --- | --- |

1.1.1

Verarbeitungsunternehmen verfügen über gültige Genehmigungen.

Gründungsurkunde des Unternehmens und aktuelle Änderungen der Urkunde (Unternehmensgründungsurkunde)

Verordnung M.01-HT.10/2006 des Ministers für Justiz und Menschenrechte

Verordnung 36/2007 des Handelsministers

Verordnung 37/2007 des Handelsministers

Gesetz 6/1983

Regierungsverordnung PP80/2007

Verordnung P35/2008 des Forstministers

Verordnung P16/2007 des Forstministers

Verordnung 39/2011 des Handelsministers

Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie

Verordnung 13/2010 des Umweltministers

Genehmigung für die Ausübung von Handelstätigkeiten (Gewerbeerlaubnis/SIUP) oder eine Handelsgenehmigung, bei der es sich um eine Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), eine unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder eine Industrie-Registrierungsbescheinigung (TDI) handeln kann

Erlaubnis mit Immissionsschutz-Ausnahmeregelungen (für das Unternehmen ausgestellte Erlaubnis für die Beeinträchtigung der Umgebung des Standorts, an dem es seine Tätigkeiten ausübt)

Registrierungsbescheinigung des Unternehmens (TDP)

Steueridentifikationsnummer (NPWP)

Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen verfügbar

Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder Industrie-Registrierungsbescheinigung (TDI) verfügbar

Rohstoffbestandsplanung (RPBBI) für Forstprodukt-Erstverarbeiter (IPHH) verfügbar

| 1.1.2 | Ausführer der verarbeiteten Holzprodukte verfügen über gültige Genehmigungen als Hersteller und als Ausführer von Holzprodukten. |
| --- | --- |

1.1.2

Ausführer der verarbeiteten Holzprodukte verfügen über gültige Genehmigungen als Hersteller und als Ausführer von Holzprodukten.

Die Ausführer sind registrierte Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK).

Verordnung P64/2012 des Handelsministers

| K1.2 | Die Unternehmenseinheiten in Form von Gruppen von Handwerkern/ Heimarbeitern sind amtlich registriert. |
| --- | --- |

K1.2

Die Unternehmenseinheiten in Form von Gruppen von Handwerkern/ Heimarbeitern sind amtlich registriert.

| 1.2.1 | Die Unternehmensgruppen (Kooperativen/Gesellschaften mit beschränkter Haftung (CV)/sonstige Unternehmensgruppen) sind rechtmäßig konstituiert. |
| --- | --- |

1.2.1

Die Unternehmensgruppen (Kooperativen/Gesellschaften mit beschränkter Haftung (CV)/sonstige Unternehmensgruppen) sind rechtmäßig konstituiert.

Gründungsurkunde

Gesetz 6/1983

Registrierung als Steuerzahler (NPWP)

| 1.2.2 | Händler für verarbeitete Holzprodukte verfügen über eine gültige Registrierung als Ausführer und werden von kleinen und mittleren akkreditierten Verarbeitern beliefert, die nicht als Ausführer registriert sind. |
| --- | --- |

1.2.2

Händler für verarbeitete Holzprodukte verfügen über eine gültige Registrierung als Ausführer und werden von kleinen und mittleren akkreditierten Verarbeitern beliefert, die nicht als Ausführer registriert sind.

Registrierung der Händler als nicht produzierende Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK Non Produsen)

Verordnung P64/2012 des Handelsministers

Kooperationsabkommen oder -vertrag mit einem Verarbeiter, der über eine Legalitätsbescheinigung für Holz (S-LK) verfügt

| P2. | Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein, das gewährleistet, dass der Ursprung des Holzes rückverfolgt werden kann. |
| --- | --- |

P2.

Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein, das gewährleistet, dass der Ursprung des Holzes rückverfolgt werden kann.

| K.2.1 | Bestehen und Nutzung eines Systems für die Rückverfolgung des Holzes in Holzprodukten |
| --- | --- |

K.2.1

Bestehen und Nutzung eines Systems für die Rückverfolgung des Holzes in Holzprodukten

| 2.2.1 | Die Unternehmen können nachweisen, dass das empfangene Holz aus legalen Quellen stammt. |
| --- | --- |

2.2.1

Die Unternehmen können nachweisen, dass das empfangene Holz aus legalen Quellen stammt.

Einkaufs- und Verkaufsbelege und/oder Liefervertrag für Ausgangsmaterialien und/oder Kaufbeleg sowie Legalitätsbescheinigungen/-dokumente für forstwirtschaftliche Produkte

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Verordnung P30/2012 des Forstministers

Verordnung P62/2008 des Forstministers

Verordnung P56/2009 des Forstministers

Genehmigter Bericht über die Holzbeförderung und/oder Beförderungsnachweis und/oder amtlicher Bericht über die Holzuntersuchung; Legalitätsbescheinigung für forstwirtschaftliche Produkte

Eingeführtes Holz ist mit Einfuhrmeldungsdokumenten und Informationen über den Ursprung des Holzes sowie mit Bescheinigungen der Legalität des Holzes und des Erntelandes versehen.

Rundholz-Beförderungsdokumente

Beförderungsdokumente (SKAU/Nota) mit zugehörigen amtlichen Berichten der lokalen Behörden im Fall von Gebrauchtholz aus abgerissenen Gebäuden/Konstruktionen sowie ausgegrabenem und zuvor im Erdreich befindlichem Holz.

Beförderungsdokumente in Form von FAKO/Nota für Industrieabfall-Holz

Dokumente/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz (LMKB)/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz mit kleinem Durchmesser (LMKBK)/Berichte über die Änderungen des Bestands an verarbeiteten Holzprodukten (LMHHOK)

Begleitdokumente: Rohstoffbestandsplanung (RPBBI), amtliche Bescheinigung für die Genehmigung des Jahresarbeitsplans (SK RKT)

| 2.1.2 | Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein und beachten die zulässigen Produktionshöchstmengen. |
| --- | --- |

2.1.2

Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungssystem ein und beachten die zulässigen Produktionshöchstmengen.

Abgleichslisten für verbrauchte Rohstoffe und ausgehende Produktionsmengen

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie

Verordnung P35/2008 des Forstministers

Berichte über die Menge verarbeiteter Produkte

Die Produktion des Unternehmens überschreitet nicht die zulässige Produktionshöchstmenge.

| 2.1.3 | Die Rückverfolgbarkeit von Holz ist im Produktionsprozess in Zusammenarbeit mit Partnern (mit einem anderen Unternehmen oder mit Handwerkern oder Heimarbeitern) berücksichtigt. |
| --- | --- |

2.1.3

Die Rückverfolgbarkeit von Holz ist im Produktionsprozess in Zusammenarbeit mit Partnern (mit einem anderen Unternehmen oder mit Handwerkern oder Heimarbeitern) berücksichtigt.

Kooperationsvertrag oder Dienstleistungsvertrag mit Partnern für Produktverarbeitung

Verordnung 37/M-DAG/PER/9/2007 des Handelsministers

Gesetz 6/1983

Verordnung P35/2008 des Forstministers

Verordnung P16/2007 des Forstministers

Verordnung 39/M-DAG/PER/12/2011 des Handelsministers

Verordnung 41/M-IND/PER/6/2008 des Ministers für Industrie

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Der Kooperationspartner verfügt über gültige Genehmigungen gemäß Grundsatz 1.

Trennung produzierter Produkte

Dokumentation von Rohstoffen, Verfahren, Produktion und gegebenenfalls Ausfuhren, wenn die Ausfuhr über das Unternehmen/ein anderes Unternehmen, mit dem ein Kooperationsabkommen besteht, erfolgt

| P3. | Legalität des Handels mit oder der Eigentumsübertragung von verarbeitetem Holz er. |
| --- | --- |

P3.

Legalität des Handels mit oder der Eigentumsübertragung von verarbeitetem Holz er.

| K3.1 | Die Beförderung und der Handel zwischen Inseln entsprechen den anwendbaren Vorschriften. |
| --- | --- |

K3.1

Die Beförderung und der Handel zwischen Inseln entsprechen den anwendbaren Vorschriften.

| 3.1.1 | Unternehmen, die verarbeitete Holzprodukte zwischen Inseln versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT). |
| --- | --- |

3.1.1

Unternehmen, die verarbeitete Holzprodukte zwischen Inseln versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT).

PKAPT-Dokumente

Verordnung 68/MPP/Kep/2/2003 des Ministers für Industrie und Handel

Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel

PKAPT-Berichte

| 3.1.2 | Das für die Beförderung von verarbeitetem Holz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung. |
| --- | --- |

3.1.2

Das für die Beförderung von verarbeitetem Holz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung.

Dokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs. Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung.

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Verordnung P30/2012 des Forstministers

Verordnung KM71/2005 des Verkehrsministers

Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel

Die Identität des Schiffs entspricht der in den Beförderungsdokumenten für das Rundholz bzw. Holz genannten.

| 3.1.3 | Die registrierten inselübergreifenden Holzhändler (PKAPT) können nachweisen, dass das beförderte Holz aus legalen Quellen stammt. |
| --- | --- |

3.1.3

Die registrierten inselübergreifenden Holzhändler (PKAPT) können nachweisen, dass das beförderte Holz aus legalen Quellen stammt.

Beförderungsdokumente für Rundholz bzw. Holz

Verordnung P55/2006 des Forstministers

Verordnung P30/2012 des Forstministers

Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel

Holzverwaltungskennzeichen/ Strichcode (PUHH) auf Stämmen

| K3.2 | Die Beförderung des zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten Holzes entspricht den anwendbaren Vorschriften. |
| --- | --- |

K3.2

Die Beförderung des zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten Holzes entspricht den anwendbaren Vorschriften.

| 3.2.1 | Das zur Ausfuhr bestimmte verarbeitete Holz ist bei der Beförderung mit einer Ausfuhrnotifikation versehen. |
| --- | --- |

3.2.1

Das zur Ausfuhr bestimmte verarbeitete Holz ist bei der Beförderung mit einer Ausfuhrnotifikation versehen.

PEB

Gesetz 17/2006 (Zoll)

Verordnung 223/PMK.011/2008 des Finanzministers

Verordnung P-40/BC/2008 der Zollgeneraldirektion

Verordnung P-06/BC/2009 der Zollgeneraldirektion

Verordnung P64/2012 des Handelsministers

Präsidialdekret 43/1978

Verordnung 447/2003 des Forstministers

Ladeliste

Rechnung

Ladeschein

Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokumente)

Ergebnisse der fachlichen Prüfung (Gutachterbericht) bei Produkten, für die eine fachliche Prüfung obligatorisch ist

Gegebenenfalls Nachweis für die Zahlung des Ausfuhrzolls

Sonstige relevante Dokumente (einschließlich CITES-Genehmigungen) für Holzarten, für die der Handel eingeschränkt ist

| P4 | Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften durch die Verarbeiter |
| --- | --- |

P4

Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften durch die Verarbeiter

| K.4.1 | Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. |
| --- | --- |

K.4.1

Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.

| 4.1.1 | Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren |
| --- | --- |

4.1.1

Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren

Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren.

Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

Verordnung P12/2009 des Forstministers

Ausrüstung und Einrichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, z. B. leichte Feuerlöscher, persönliche Schutzausrüstung und Fluchtwege

Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten

| K.4.2 | Wahrung der Arbeitnehmerrechten |
| --- | --- |

K.4.2

Wahrung der Arbeitnehmerrechten

| 4.2.1 | Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte |
| --- | --- |

4.2.1

Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte

Bestehen einer Gewerkschaft oder von Unternehmensrichtlinien, die es den Beschäftigten ermöglichen, eine Gewerkschaft zu gründen oder sich an gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen

Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 4.2.2 | Bestehen eines Tarifvertrags oder einer Unternehmensrichtlinie zum Thema Arbeitnehmerrechte |
| --- | --- |

4.2.2

Bestehen eines Tarifvertrags oder einer Unternehmensrichtlinie zum Thema Arbeitnehmerrechte

Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte

Gesetz 13/2013

Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration

| 4.2.3 | Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

4.2.3

Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer.

Keine minderjährigen Beschäftigten

Gesetz 13/2003

Gesetz 23/2003

Gesetz 20/2009

---

(1)  Dies sind die wichtigsten Rechtsvorschriften einschließlich späterer Änderungen.

---

ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON INDONESISCHEN HOLZPRODUKTEN MIT FLEGT-GENEHMIGUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER UNION

1.   VORLAGE DER GENEHMIGUNG

| 1.1. | Die Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die Ladung, für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Eine Genehmigung wird anerkannt, wenn sie alle Auflagen gemäß Anhang IV erfüllt und wenn keine weitere Prüfung gemäß den Abschnitten 3, 4 und 5 dieses Anhangs für erforderlich erachtet wird. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Eine Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden. |
| --- | --- |

1.3.

2.   ANERKENNUNG DER GENEHMIGUNG

| 2.1. | Eine Genehmigung, die nicht die in Anhang IV genannten Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist ungültig. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Streichungen oder Änderungen in einer Genehmigung werden nur anerkannt, wenn die Streichungen oder Änderungen von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt wurden. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Eine Genehmigung wird als ungültig angesehen, wenn sie der zuständigen Behörde nach dem in der Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird. Eine Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Werden weitere Informationen über die Genehmigung oder die Ladung gemäß diesem Anhang benötigt, so wird die Genehmigung erst nach dem Empfang der erforderlichen Informationen anerkannt. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als zehn Prozent von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als übereinstimmend mit den Angaben in der Genehmigung erachtet. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Die zuständigen Behörden unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren, sobald eine Genehmigung anerkannt wurde. |
| --- | --- |

2.7.

3.   PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT UND DER ECHTHEIT DER GENEHMIGUNG

| 3.1. | Bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden beim Referat für Informationen über Genehmigungen weitere Informationen einholen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Das Referat für Informationen über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung bitten. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Informationen keine Antwort vom Referat für Informationen über Genehmigungen erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 3.1 dieses Anhangs die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Wird die Gültigkeit der Genehmigung bestätigt, so teilt das Referat für Informationen über Genehmigungen dies der zuständigen Behörde unverzüglich – vorzugsweise elektronisch – mit. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz "Validated on" (validiert am) beglaubigt. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Wenn nach Bereitstellung zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung festgestellt wird, dass die Genehmigung nicht gültig oder echt ist, so erkennt die zuständige Behörde die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren. |
| --- | --- |

3.6.

4.   ABGLEICH VON GENEHMIGUNG UND LADUNG

| 4.1. | Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und/oder den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde beim Referat für Informationen über Genehmigungen um eine weitere Klärung bemühen. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Das Referat für Informationen über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Erforderlichenfalls kann die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz "Duplicate" (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Wenn die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung keine Antwort erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 4.2 dieses Anhangs die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Wenn nach Bereitstellung zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung festgestellt wurde, dass die betreffende Ladung der Genehmigung und/oder den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung nicht entspricht, so erkennt die zuständige Behörde die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren. |
| --- | --- |

4.6.

5.   SONSTIGES

| 5.1. | Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Kommt es bei der Überprüfung von Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss verwiesen werden. |
| --- | --- |

5.2.

6.   EU-ZOLLANMELDUNG

| 6.1. | Die Nummer der Genehmigung für die Holzprodukte, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, wird in Feld 44 des Einheitspapiers angegeben, auf dem die Zollanmeldung erfolgt. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Erfolgt die Zollanmeldung auf elektronischem Wege, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen. |
| --- | --- |

6.2.

7.   ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

| 7.1. | Ladungen mit Holzprodukten werden erst nach ordnungsgemäßem Abschluss der in Abschnitt 2.7 beschriebenen Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. |
| --- | --- |

7.1.

---

ANHANG IV

BESTIMMUNGEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN

1.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN

| 1.1. | Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Sowohl die Genehmigungen in Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten Hinweisen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | FLEGT-Genehmigungen sind so nummeriert, dass die Vertragsparteien zwischen FLEGT-Genehmigungen (bei Ladungen für Unionsmärkte) und V-Legal-Dokumenten (bei Ladungen für Nichtunionsmärkte) unterscheiden können. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Eine FLEGT-Genehmigung ist ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Eine FLEGT-Genehmigung ist höchstens vier Monate gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der Genehmigung angegeben. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Nach Ablauf einer FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer gerechtfertigter Gründe kann die Genehmigungsstelle die Gültigkeitsdauer um weitere zwei Monate verlängern. Bei Gewährung einer solchen Verlängerung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und bestätigt es. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Eine FLEGT-Genehmigung wird als ungültig angesehen und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die betreffenden Holzprodukte vor Ankunft in der Union verlorengehen oder zerstört werden. |
| --- | --- |

1.7.

2.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN IN PAPIERFORM

| 2.1. | In Papierform ausgestellte Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 entsprechen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Das Papier hat das Standardformat A4. Das Papier ist mit Wasserzeichen versehen, die ein Logo darstellen, das zusätzlich zu dem Siegel in das Papier eingestanzt wird. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die FLEGT-Genehmigung wird mit Schreibmaschine oder elektronisch ausgefüllt. Bei Bedarf kann sie auch handschriftlich ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Die Genehmigungsstelle bringt ihre Dienstsiegel durch Abstempeln an. Hierfür kann sie auch Präge- oder Perforationsstempel verwenden. |
| --- | --- |

2.4.

| 2.5. | Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher so angegeben, dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt. |
| --- | --- |

2.7.

3.   AUSFERTIGUNGEN DER FLEGT-GENEHMIGUNGEN

| 3.1. | Die FLEGT-Genehmigung wird in den folgenden sieben Ausfertigungen ausgestellt:






  i) | ein Original (gekennzeichnet als "Original") für die zuständige Behörde auf weißem Papier, |
| --- | --- | --- |

3.1.

i)

ein Original (gekennzeichnet als "Original") für die zuständige Behörde auf weißem Papier,

| ii) | eine Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes ("Copy for Customs at destination") auf gelbem Papier, |
| --- | --- |

ii)

eine Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes ("Copy for Customs at destination") auf gelbem Papier,

| iii) | eine Kopie für den Einführer ("Copy for the Importer") auf weißem Papier, |
| --- | --- |

iii)

eine Kopie für den Einführer ("Copy for the Importer") auf weißem Papier,

| iv) | eine Kopie für die Genehmigungsstelle ("Copy for the Licensing Authority") auf weißem Papier, |
| --- | --- |

iv)

eine Kopie für die Genehmigungsstelle ("Copy for the Licensing Authority") auf weißem Papier,

| v) | eine Kopie für den Genehmigungsinhaber ("Copy for the Licensee") auf weißem Papier, |
| --- | --- |

v)

eine Kopie für den Genehmigungsinhaber ("Copy for the Licensee") auf weißem Papier,

| vi) | eine Kopie für das Referat für Informationen über Genehmigungen ("Copy for the Licence Information Unit") auf weißem Papier, |
| --- | --- |

vi)

eine Kopie für das Referat für Informationen über Genehmigungen ("Copy for the Licence Information Unit") auf weißem Papier,

| vii) | eine Kopie für die indonesische Zollbehörde ("Copy for Indonesian Customs") auf weißem Papier. |
| --- | --- |

vii)

eine Kopie für die indonesische Zollbehörde ("Copy for Indonesian Customs") auf weißem Papier.

| 3.2. | Das Original, die Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und die Kopie für den Einführer werden dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer ausgehändigt. Der Einführer legt zum einen der zuständigen Behörde das Original und zum anderen der Zollbehörde des Unionsmitgliedstaats, in dem die betreffende Ladung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die Ausfertigung für die Zollbehörde des Bestimmungslandes vor. Die dritte Ausfertigung, die für den Einführer bestimmt ist, wird von diesem für seine Aufzeichnungen einbehalten. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die vierte Ausfertigung, die für die Genehmigungsstelle bestimmt ist, wird von dieser für ihre Aufzeichnungen und eine etwaige spätere Überprüfung ausgestellter Genehmigungen einbehalten. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Die fünfte Ausfertigung, die für den Genehmigungsinhaber bestimmt ist, wird dem Genehmigungsinhaber für seine Aufzeichnungen ausgehändigt. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Die sechste Ausfertigung, die für das Referat für Informationen über Genehmigungen bestimmt ist, wird dem Referat für seine Aufzeichnungen ausgehändigt. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Die siebte Ausfertigung, die für den indonesischen Zoll bestimmt ist, wird der indonesischen Zollbehörde zu Ausfuhrzwecken ausgehändigt. |
| --- | --- |

3.6.

4.   VERLUST, DIEBSTAHL ODER VERNICHTUNG DER FLEGT-GENEHMIGUNG

| 4.1. | Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals oder der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder beider Exemplare kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung beantragen. Zusammen mit dem Antrag legt der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter eine Erklärung über den Verlust des Originals und/oder der Kopie vor. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Wenn die Genehmigungsstelle die Erklärung als hinreichend erachtet, stellt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers eine Ersatzgenehmigung aus. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Diese Ersatzausfertigung enthält die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie die ursprüngliche Genehmigung und wird durch den Zusatz "Replacement license" (Ersatzgenehmigung) gekennzeichnet. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden. |
| --- | --- |

4.4.

5.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR ELEKTRONISCHE FLEGT-GENEHMIGUNGEN

| 5.1. | Die FLEGT-Genehmigung kann elektronisch ausgestellt und bearbeitet werden. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | In Mitgliedstaaten der Union, die nicht an ein EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

5.2.

Anlagen

1.

Muster der Genehmigung

2.

Hinweise zum Ausfüllen

Anlage 1

MUSTER DER GENEHMIGUNG

Image 3

A.

Indonesian V-legal logo

B.

1 Issuing authority

Name

Address

Authority registration number:

2 Importer

Name

Address

3 V-Legal/FLEGT licence number

4 Date of Expiry

5 Country of export

6 ISO Code

7 Means of transport

8 Licensee

Name:

Address:

ETPIK Number:

Tax payer number:

9 Commercial description of the timber products

10 HS-Heading

11 Common and Scientific Names

12 Countries of harvest

13 ISO Codes

14 Volume (m3)

15 Net Weight (kg)

16 Number of units

17 Distinguishing marks

18 Signature and stamp of issuing authority

Name

Place and date

1

ORIGINAL

1

Anlage 2

HINWEISE ZUM AUSFÜLLEN

Allgemeines:

| — | Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. |
| --- | --- |

—

Bitte in Großbuchstaben ausfüllen.

| — | ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein. |
| --- | --- |

—

ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.

| — | Feld 2 ist nur von den indonesischen Behörden auszufüllen. |
| --- | --- |

—

Feld 2 ist nur von den indonesischen Behörden auszufüllen.

| — | Die Überschriftfelder A und B sind nur für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen. |
| --- | --- |

—

Die Überschriftfelder A und B sind nur für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen.

| Überschriftfeld A | Bestimmungsort | Geben Sie "European Union" (Europäische Union) an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. |
| --- | --- | --- |
| Überschriftfeld B | FLEGT-Genehmigung | Geben Sie "FLEGT" an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. |

Überschriftfeld A

Bestimmungsort

Geben Sie "European Union" (Europäische Union) an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird.

Überschriftfeld B

FLEGT-Genehmigung

Geben Sie "FLEGT" an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird.

| Feld 1 | Issuing authority (ausstellende Behörde) | Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle an. |
| --- | --- | --- |
| Feld 2 | Informationen für die Nutzung durch Indonesien | Geben Sie den Namen und die Anschrift des Einführers, den Gesamtwert der Ladung (in USD) sowie die Bezeichnung und den zweistelligen ISO-Code des Bestimmungslandes sowie gegebenenfalls des Durchfuhrlandes an. |
| Feld 3 | V-Legal/FLEGT licence number (V-Legal-/FLEGT-Genehmigungsnummer) | Geben Sie die Nummer der Genehmigung an. |
| Feld 4 | Date of expiry (Ende der Gültigkeitsdauer) | Tag, an dem die Genehmigung abläuft. |
| Feld 5 | Country of export (Ausfuhrland) | Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden. |
| Feld 6 | ISO code (ISO-Code) | Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für das in Feld 5 angegebene Partnerland an. |
| Feld 7 | Means of transport (Beförderungsmittel) | Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde. |
| Feld 8 | Licensee (Inhaber der Genehmigung) | Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an (einschließlich der ETPIK-Nummer für registrierte Ausführer und der Steuernummer). |
| Feld 9 | Commercial Description (Handelsbezeichnung) | Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. Die Beschreibung sollte ausführlich genug sein, um eine Einreihung in das Harmonisierte System zu ermöglichen. |
| Feld 10 | HS Heading (HS-Code) | Geben Sie im Original, in der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und in der Kopie für den Einführer den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. Geben Sie in den für die Nutzung in Indonesien bestimmten Kopien (Exemplare iv bis vii gemäß Anhang IV Abschnitt 3.1) den zehnstelligen Warencode gemäß dem indonesischen Zolltarif an. |
| Feld 11 | Common and scientific names (allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung) | Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, so führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). |
| Feld 12 | Countries of harvest (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde) | Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 genannten Holzarten geschlagen wurden. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie alle Herkunftsländer an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). |
| Feld 13 | ISO codes (ISO-Codes) | Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 genannten Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). |
| Feld 14 | Volume (m3) (Volumen in m3) | Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird. |
| Feld 15 | Net weight (kg) (Eigengewicht in kg) | Geben Sie das Gesamtgewicht der Ladung zum Zeitpunkt der Messung in kg an. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. |
| Feld 16 | Number of units (Stückzahl) | Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. |
| Feld 17 | Distinguishing marks (Unterscheidungsmerkmale) | Fügen Sie ggf. den Strichcode ein, und geben Sie alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbriefnummer. Diese Angabe ist fakultativ. |
| Feld 18 | Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde) | Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind der Name des Unterzeichnenden sowie Ausstellungsort und -datum anzugeben. |

Feld 1

Issuing authority (ausstellende Behörde)

Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle an.

Feld 2

Informationen für die Nutzung durch Indonesien

Geben Sie den Namen und die Anschrift des Einführers, den Gesamtwert der Ladung (in USD) sowie die Bezeichnung und den zweistelligen ISO-Code des Bestimmungslandes sowie gegebenenfalls des Durchfuhrlandes an.

Feld 3

V-Legal/FLEGT licence number (V-Legal-/FLEGT-Genehmigungsnummer)

Geben Sie die Nummer der Genehmigung an.

Feld 4

Date of expiry (Ende der Gültigkeitsdauer)

Tag, an dem die Genehmigung abläuft.

Feld 5

Country of export (Ausfuhrland)

Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden.

Feld 6

ISO code (ISO-Code)

Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für das in Feld 5 angegebene Partnerland an.

Feld 7

Means of transport (Beförderungsmittel)

Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde.

Feld 8

Licensee (Inhaber der Genehmigung)

Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an (einschließlich der ETPIK-Nummer für registrierte Ausführer und der Steuernummer).

Feld 9

Commercial Description (Handelsbezeichnung)

Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. Die Beschreibung sollte ausführlich genug sein, um eine Einreihung in das Harmonisierte System zu ermöglichen.

Feld 10

HS Heading (HS-Code)

Geben Sie im Original, in der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und in der Kopie für den Einführer den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. Geben Sie in den für die Nutzung in Indonesien bestimmten Kopien (Exemplare iv bis vii gemäß Anhang IV Abschnitt 3.1) den zehnstelligen Warencode gemäß dem indonesischen Zolltarif an.

Feld 11

Common and scientific names (allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung)

Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, so führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

Feld 12

Countries of harvest (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde)

Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 genannten Holzarten geschlagen wurden. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie alle Herkunftsländer an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

Feld 13

ISO codes (ISO-Codes)

Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 genannten Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz).

Feld 14

Volume (m3) (Volumen in m3)

Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird.

Feld 15

Net weight (kg) (Eigengewicht in kg)

Geben Sie das Gesamtgewicht der Ladung zum Zeitpunkt der Messung in kg an. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert.

Feld 16

Number of units (Stückzahl)

Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ.

Feld 17

Distinguishing marks (Unterscheidungsmerkmale)

Fügen Sie ggf. den Strichcode ein, und geben Sie alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbriefnummer. Diese Angabe ist fakultativ.

Feld 18

Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde)

Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind der Name des Unterzeichnenden sowie Ausstellungsort und -datum anzugeben.

---

ANHANG V

INDONESISCHES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZ

1.   EINLEITUNG

Zielsetzung: Gewährleistung, dass der Einschlag, die Beförderung, die Verarbeitung und der Verkauf von Rundholz und verarbeiteten Holzprodukten allen einschlägigen indonesischen Vorschriften entsprechen.

Indonesien ist für seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz und daraus erzeugten Produkten bekannt und veranstaltete im September 2001 die ostasiatische Ministerkonferenz über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (FLEG) in Bali, die zur Erklärung von Bali über die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor führte. Auch bei der weiteren Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des entsprechenden Handels hat Indonesien eine aktive Rolle übernommen.

Im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Problems verpflichten sich immer mehr Verbraucherländer, Maßnahmen zur Verhinderung des Handels mit illegal geschlagenem Holz auf ihren Märkten zu treffen. Gleichzeitig verpflichten sich Erzeugerländer zur Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der Legalität ihrer Holzprodukte. Es ist wichtig, ein glaubwürdiges System zur Gewährleistung der Legalität von Holzeinschlagmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Beförderung und Verarbeitung von Holz und verarbeiteten Holzprodukten und zum Handel mit Holz und mit verarbeiteten Holzprodukten einzuführen.

Das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz (TLAS) gewährleistet, dass das in Indonesien geschlagene und verarbeitete Holz sowie die verarbeiteten Holzprodukte aus legalen Quellen stammen und den einschlägigen indonesischen Vorschriften vollständig entsprechen und dass dies durch eine unabhängige Prüfung und Überwachung durch die Zivilgesellschaft überprüft wird.

1.1.   Indonesische Vorschriften, die dem Legalitätssicherungssystem für Holz zugrunde liegen

Die indonesische Verordnung über "Standards und Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Überprüfung der Legalität von Holz in staatlichen Wäldern und Wäldern in Privateigentum" (Verordnung P.38/Menhut-II/2009 des Forstministers) führt das Legalitätssicherungssystem für Holz sowie das Nachhaltigkeitsprogramm (SFM) ein, um die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern, den illegalen Holzeinschlag und den damit zusammenhängenden Handel mit Holz zu bekämpfen, die Glaubwürdigkeit indonesischer Holzprodukte zu sichern und den Ruf indonesischer Holzprodukte zu verbessern.

Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst die folgenden Elemente:

| 1. | Legalitätsstandards, |
| --- | --- |

1.

Legalitätsstandards,

| 2. | Kontrolle der Lieferkette, |
| --- | --- |

2.

Kontrolle der Lieferkette,

| 3. | Überprüfungsverfahren, |
| --- | --- |

3.

Überprüfungsverfahren,

| 4. | Genehmigungssystem, |
| --- | --- |

4.

Genehmigungssystem,

| 5. | Überwachung. |
| --- | --- |

5.

Überwachung.

Das Legalitätssicherungssystem ist das grundlegende System zur Gewährleistung der Legalität von Holz und Holzprodukten, die in Indonesien für die Ausfuhr in die Union und auf andere Märkte erzeugt werden.

1.2.   Entwicklung des Legalitätssicherungssystems für Holz: ein multilateraler Prozess

Seit 2003 wurde ein breites Spektrum indonesischer Akteure aus dem Forstsektor aktiv in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung des Legalitätssicherungssystems für Holz einbezogen. Dadurch konnten ein besserer Überblick gewonnen und die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erhöht werden. 2009 führte der multilaterale Prozess unter Einbeziehung zahlreicher Akteure zur Verabschiedung der Verordnung P.38/Menhut-II/2009 des Forstministers sowie anschließend der Fachlichen Richtlinien Nr. 6/VI-SET/2009 und Nr. 02/VI-BPPHH/2010 der Generaldirektion Waldnutzung.

2.   ANWENDUNGSBEREICH DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ

Die indonesischen Waldressourcen lassen sich grob in zwei Arten von Eigentumsformen unterteilen: staatliche Wälder und Wälder/Flächen in Privateigentum. Staatliche Wälder umfassen Wirtschaftswälder für eine langfristig nachhaltige Holzerzeugung im Rahmen verschiedener Genehmigungsarten sowie Waldgebiete, die für nicht-forstwirtschaftliche Zwecke – z. B. für Siedlungen oder Plantagen – umgewandelt werden dürfen. Die Anwendung des Legalitätssicherungssystems für Holz auf staatliche Wälder und auf Wälder/Flächen in Privateigentum ist in Anhang II erläutert.

Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst Holz und Holzprodukte aller Genehmigungsarten sowie die Tätigkeiten aller Holzhändler, nachgeschalteten Verarbeiter und Ausführer.

Das Legalitätssicherungssystem für Holz sieht vor, dass eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte beim Zoll abgefertigt werden und den indonesischen Einfuhrvorschriften entsprechen. Eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte müssen mit Dokumenten versehen sein, welche die Legalität des Holzes in dem Land gewährleisten, in dem das Holz geschlagen wurde. Eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte müssen in eine kontrollierte Lieferkette eintreten, die den indonesischen Vorschriften entspricht. Indonesien stellt Leitlinien für die Umsetzung der genannten Vorgaben bereit.

Bestimmte Holzprodukte können wiederverwertete Rohstoffe enthalten. Indonesien stellt Leitlinien dazu bereit, wie der Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz gehandhabt wird.

Beschlagnahmtes Holz wird nicht in das Legalitätssicherungssystem für Holz aufgenommen; daher kann dafür keine FLEGT-Genehmigung ausgestellt werden.

Das Legalitätssicherungssystem für Holz betrifft für Inlandsmärkte und internationale Märkte bestimmte Holzprodukte. Alle indonesischen Erzeuger, Verarbeiter und Händler (Marktteilnehmer) werden unter dem Gesichtspunkt der Legalität geprüft (auch diejenigen, die den Inlandsmarkt beliefern).

2.1.   Legalitätsstandards des Legalitätssicherungssystems für Holz

Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst fünf Legalitätsstandards. Diese Standards und die Leitlinien für ihre Überprüfung sind in Anhang II beschrieben.

Das Legalitätssicherungssystem für Holz beinhaltet auch die "Standards und Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung". Durch die Bewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung anhand dieser Standards wird auch überprüft, ob das geprüfte Unternehmen die einschlägigen Legalitätskriterien erfüllt. Für nachhaltige Waldbewirtschaftung zertifizierte Organisationen, die in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen (Dauerwaldgebiet) tätig sind, halten die einschlägigen Legalitätsstandards sowie die Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung ein.

3.   KONTROLLE DER HOLZLIEFERKETTE

Der Genehmigungsinhaber (bei Konzessionen), der Grundeigentümer (bei Flächen in Privateigentum) oder das Unternehmen (bei Händlern, Verarbeitern und Ausführern) weist nach, dass jede Stufe der Lieferkette gemäß den Verordnungen P.55/Menhut-II/2006 und P.30/Menhut-II/2012 des Forstministers (im Folgenden "die Verordnungen") kontrolliert und dokumentiert wird. Diese Verordnungen sehen vor, dass Forstbeamte auf Provinz- und Bezirksebene Vor-Ort-Kontrollen durchführen und die Dokumente, die von Genehmigungsinhabern, Grundeigentümern oder Verarbeitern vorgelegt werden, für alle Stufen der Lieferkette überprüfen.

Die operativen Kontrollen auf allen Stufen der Lieferkette sind in Diagramm 1 zusammengefasst; die Leitlinien für Einfuhren werden derzeit erarbeitet.

Alle Ladungen in der Lieferkette müssen mit entsprechenden Beförderungsdokumenten versehen sein. Die Unternehmen müssen angemessene Systeme anwenden, um Holz und Holzprodukte aus geprüften Quellen von Holz und Holzprodukten aus anderen Quellen zu trennen, und Aufzeichnungen führen, in denen zwischen diesen beiden Quellen unterschieden wird. Die Unternehmen müssen auf allen Stufen der Lieferkette protokollieren, ob die jeweiligen Baumstämme, Produkte oder Holzsendungen nach dem Legalitätssicherungssystem für Holz geprüft sind.

Die Marktteilnehmer in der Lieferkette sind verpflichtet, Aufzeichnungen über empfangene(s), gelagerte(s), verarbeitete(s) und gelieferte(s) Holz/Holzprodukte zu führen, um einen späteren Abgleich quantitativer Daten zwischen und innerhalb von Stufen der Lieferkette zu ermöglichen. Diese Daten werden Forstbeamten auf Provinz- und Bezirksebene zur Durchführung von Prüfabgleichen bereitgestellt. Die wichtigsten Tätigkeiten und Verfahren, einschließlich Abgleichen, sind für alle Stufen der Lieferkette in der Anlage dieses Anhangs näher erläutert.

Holzvorratsaufnahme

Jahresarbeitsplan

Einschlagsort

Rundholzliste

Einschlagsbericht

Holzlagerplatz

Beleg für Gebühren-zahlung

Rundholzliste

Frachtbrief

Rundholz-Bilanzber

Lagerhof

Beförderungsdokument

Rundholz-Bilanzbericht

Zwischenlager

Staatliche Wälder

Private Wälder

Einschlagsort

Grundbesitzdokument

Holzlagerplatz

Rundholzliste

Beförderungsdokument

Rundholz-Bilanzbericht

Abgleichsliste

Bilanzbericht für verarbeitete Produkte

Beförderungsdokument

Erstverarbeitung

Bescheinigung des registrierten Ausführers für den Handel mit Holzprodukten

Rohstoff-Bilanzbericht

Abgleichsliste

Bilanzbericht für verarbeitete Produkte

Beförderungsdokument

Zweitverarbeitung

Bescheinigung des registrierten Ausführers für den Handel mit Holzprodukten

Ausfuhranmeldung

Zollabfertigung

Ausfuhrort

Diagramm 1: Kontrolle der Lieferkette und auf den einzelnen Stufen vorzulegende wesentliche Dokumente

4.   INSTITUTIONELLES SYSTEM FÜR LEGALITÄTSÜBERPRÜFUNG UND AUSFUHRGENEHMIGUNG

4.1.   Einführung

Das indonesische Legalitätssicherungssystem basiert auf einem Ansatz, der als "marktteilnehmerbezogene Genehmigung" bezeichnet wird und der viel mit Produkt- oder Waldbewirtschaftungszertifizierungssystemen gemein hat. Das indonesische Forstministerium benennt eine Reihe von Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV), die es zur Überprüfung der Legalität der Tätigkeiten von Holzerzeugern, -händlern, -verarbeitern und -ausführern ("Marktteilnehmern") autorisiert.

Die Konformitätsbewertungsstellen werden von der indonesischen Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) akkreditiert. Konformitätsbewertungsstellen werden von Marktteilnehmern beauftragt, die Legalität ihrer Tätigkeiten zu bescheinigen, und sind verpflichtet, gemäß den einschlägigen ISO-Leitlinien zu arbeiten. Das Ergebnis der Prüfung teilen sie dem geprüften Unternehmen und dem Forstministerium mit.

Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass die geprüften Unternehmen ihre Tätigkeiten im Einklang mit der indonesischen Legalitätsdefinition gemäß Anhang II ausführen; dies schließt Kontrollen zur Verhinderung ein, dass Rohstoffe aus unbekannten Quellen in die Lieferkette gelangt. Wenn festgestellt wird, dass ein geprüftes Unternehmen die Anforderungen erfüllt, wird eine Legalitätsbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt.

Die LV erteilen auch Ausfuhrgenehmigungen und überprüfen die Systeme der geprüften Ausführer zur Kontrolle der Lieferkette. Wenn die Unternehmen die Anforderungen erfüllen, erteilen die LV Ausfuhrgenehmigungen in Form von V-Legal-Dokumenten. Ausfuhren ohne Ausfuhrerlaubnis sind verboten.

Indonesien hat eine Verordnung erlassen, die es zivilgesellschaftlichen Gruppen erlaubt, Einwände gegen die Legalitätsprüfung eines Marktteilnehmers durch eine Konformitätsbewertungsstelle zu erheben oder Einwände zu erheben, wenn bei ihrer Tätigkeit illegale Aktivitäten festgestellt werden. Im Falle von Beschwerden über die Tätigkeit einer Konformitätsbewertungsstelle können zivilgesellschaftliche Gruppen eine Beschwerde bei der KAN einlegen.

Das Verhältnis zwischen den verschiedenen an der Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligten Organisationen ist in Diagramm 2 dargestellt:

Regierung (Forstministerium) – Aufsichtsbehörde

Akkreditierungsstelle (KAN)

Beschwerde

Unabhängige Überwachungsinstanz (CSO)

Akkreditierungs bescheinigung

Akkreditierung

Konformitätsbewertungsstelle Genehmigungsstelle

Beschwerde

Bescheinigung für Holzlegalität oder nachhaltige Waldbewirtschaftung

Prüfung

Widerspruch

V-Legal-Dokument oder FLEGT-Genehmigung

Geprüftes Unternehmen

4.2.   Konformitätsbewertungsstellen

Die Konformitätsbewertungsstellen spielen eine wichtige Rolle im indonesischen System. Sie werden beauftragt, die Legalität der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelstätigkeiten einzelner Unternehmen in der Lieferkette sowie die Integrität der Lieferkette zu prüfen. Die LV stellen auch V-Legal-Dokumente für einzelne Ladungen von zur Ausfuhr bestimmtem Holz aus.

Es gibt zwei Arten von Konformitätsbewertungsstellen: (i) Bewertungsstellen (Lembaga Penilai – LP), welche die Leistungen von Waldbewirtschaftungseinheiten anhand des Nachhaltigkeitsstandards prüfen, und (ii) Überprüfungsstellen (Lembaga Verifikasi – LV), die Waldbewirtschaftungseinheiten und Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten anhand von Legalitätsstandards prüfen.

Um zu gewährleisten, dass die Überprüfungen anhand der Legalitätsstandards gemäß Anhang II von höchstmöglicher Qualität sind, unterliegen die LP und LV der Verpflichtung, die erforderlichen Managementsysteme für die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Kompetenz, Konsistenz, Unparteilichkeit, Transparenz und den Bewertungsprozess gemäß ISO/IEC 17021 (Standard der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für LP) und/oder ISO/IEC Guide 65 (Legalitätsstandards für LV) zu entwickeln. Diese Anforderungen sind in den Leitlinien des Legalitätssicherungssystems für Holz festgelegt.

Die LV können auch als Genehmigungsstellen fungieren. In diesem Fall stellen die LV Ausfuhrgenehmigungen für Holzprodukte aus, die für internationale Märkte bestimmt sind. Für Nichtunionsmärkte stellt die Genehmigungsstelle V-Legal-Dokumente aus, und für den Markt der Union werden gemäß den in Anhang IV beschriebenen Anforderungen FLEGT-Genehmigungen ausgestellt. Indonesien entwickelt ausführliche Verfahren für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten oder FLEGT-Genehmigungen für Ausfuhrsendungen.

Die LV werden von den geprüften Unternehmen mit der Durchführung von Legalitätsprüfungen beauftragt und stellen Legalitätsbescheinigungen im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz sowie V-Legal-Dokumente oder FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr auf internationale Märkte aus. Die LP prüfen Holzerzeugungskonzessionen anhand des Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die LP stellen keine Ausfuhrgenehmigungen aus.

4.3.   Akkreditierungsstelle

Die indonesische Nationale Akkreditierungsstelle (Komite Akreditasi Nasional – KAN) ist für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Im Fall von Problemen mit einer LP oder LV können Beschwerden bei der KAN eingereicht werden.

Am 14. Juli 2009 unterzeichnete die KAN eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Forstministerium für die Erbringung von Akkreditierungsleistungen für das Legalitätssicherungssystem für Holz. Die KAN ist eine unabhängige Akkreditierungsstelle, die durch die Regierungsverordnung (Peraturan Pemerintah/PP) 102/2000 über die nationale Standardisierung und durch das Präsidialdekret (Keputusan Presiden/Keppres) 78/2001 über den Nationalen Akkreditierungsausschuss eingesetzt wurde.

Die KAN arbeitet gemäß der Norm ISO/IEC 17011 (Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren). Sie hat speziell für das Legalitätssicherungssystem für Holz interne Leitliniendokumente über die Akkreditierung von LP (DPLS 13) und LV (DPLS 14) erarbeitet. Außerdem entwickelt die KAN Anforderungen und Leitlinien für die Akkreditierung von LV für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen.

Die KAN wird international von der Pacific Accreditation Cooperation (PAC) und dem International Accreditation Forum (IAF) für die Akkreditierung von Bescheinigungsstellen für Qualitätsmanagementsysteme, Umweltmanagementsysteme und Produktzertifizierung anerkannt. Zudem wird die KAN von der Asia Pacific Laboratory Accreditation Cooperation (APLAC) und der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) anerkannt.

4.4.   Geprüfte Unternehmen

Geprüfte Unternehmen sind Marktteilnehmer, die einer Legalitätsprüfung unterzogen werden. Dazu gehören Waldbewirtschaftungseinheiten (Konzessionsbetriebe oder Inhaber von Holznutzungsgenehmigungen, Inhaber von Gemeinschaftswald-Genehmigungen, private Wald-/Grundeigentümer) und Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten. Die Waldbewirtschaftungseinheiten und die Verarbeiter von Holzprodukten müssen den anwendbaren Standard des Legalitätssicherungssystems für Holz einhalten. Für Ausfuhrzwecke müssen die Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten die Anforderungen der Ausfuhrgenehmigung erfüllen. Das System sieht vor, dass geprüfte Unternehmen bei der LP oder der LV Widerspruch in Bezug auf die Durchführung oder die Ergebnisse von Prüfungen einreichen können.

4.5.   Unabhängige Überwachungsinstanz

Die Zivilgesellschaft spielt bei der unabhängigen Überwachung des Legalitätssicherungssystems für Holz eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse der unabhängigen Überwachung können auch als Teil der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen regelmäßigen Bewertung genutzt werden.

Im Fall von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer Bewertung werden Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft direkt bei der betroffenen LP oder LV eingereicht. Wenn auf die Beschwerden keine angemessene Reaktion erfolgt, können die zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Bericht bei der KAN einreichen. Bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Akkreditierungen werden Beschwerden direkt bei der KAN eingereicht. Wenn zivilrechtliche Organisationen Rechtsverletzungen seitens Marktteilnehmern feststellen, können sie Beschwerden bei der zuständigen LP oder LV einreichen.

4.6.   Regierung

Das Forstministerium ist für das Legalitätssicherungssystem für Holz zuständig und ermächtigt einerseits die akkreditierten LP dazu, Bewertungen in Bezug auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung durchzuführen, und andererseits die LV dazu, Legalitätsprüfungen durchzuführen und V-Legal-Dokumente auszustellen.

Außerdem beaufsichtigt das Forstministerium das Referat für Informationen über Genehmigungen als das für den Informationsaustausch zuständige Referat, das einschlägige Daten und Informationen über die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten empfängt und aufbewahrt und Anfragen von zuständigen Behörden oder von beteiligten Akteuren beantwortet.

5.   ÜBERPRÜFUNG DER LEGALITÄT

5.1.   Einführung

Indonesisches Holz wird als legal betrachtet, wenn sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und sein Erzeugungsprozess sowie die nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen anwendbaren indonesischen Vorschriften gemäß Anhang II entsprechen. Die LV führen Konformitätsbewertungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften durch.

5.2.   Verfahren der Legalitätsüberprüfung

Gemäß ISO/IEC Guide 65 und den Leitlinien des Legalitätssicherungssystems für Holz umfasst das Verfahren für die Legalitätsüberprüfung die folgenden Elemente:

Antrag und Beauftragung: Der Genehmigungsinhaber reicht bei der LV einen Antrag ein, in dem der Umfang der Überprüfung, das Profil des Genehmigungsinhabers und sonstige erforderliche Informationen angegeben sind. Vor Beginn der Überprüfungstätigkeiten muss ein Vertrag zwischen dem Genehmigungsinhaber und der LV geschlossen werden, in dem die Bedingungen für die Überprüfung festgelegt sind.

Überprüfungsplan: Nach Unterzeichnung des Überprüfungsvertrags erstellt die LV einen Überprüfungsplan, in dem das Prüfteam, das Überprüfungsprogramm und der Zeitplan für die Tätigkeiten angegeben sind. Der Plan wird dem geprüften Unternehmen übermittelt, und die Termine für die Überprüfungstätigkeiten werden vereinbart. Diese Informationen werden den unabhängigen Überwachungsinstanzen über die Websites der LV und des Forstministeriums oder über die Massenmedien im Voraus bereitgestellt.

Überprüfungstätigkeiten: Die Überprüfung umfasst drei Phasen: (i) Eingangsbesprechung der Überprüfung, (ii) Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion sowie (iii) Schlussbesprechung der Überprüfung.

| — | Eingangsbesprechung der Überprüfung: Zielsetzung, Umfang, Zeitplan und Methodik der Überprüfung werden mit dem geprüften Unternehmen erörtert, um dem geprüften Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu Methoden und Durchführung der Überprüfungstätigkeiten zu stellen. |
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Eingangsbesprechung der Überprüfung: Zielsetzung, Umfang, Zeitplan und Methodik der Überprüfung werden mit dem geprüften Unternehmen erörtert, um dem geprüften Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu Methoden und Durchführung der Überprüfungstätigkeiten zu stellen.

| — | Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion: Um Nachweise dafür zu sammeln, dass das geprüfte Unternehmen die Anforderungen des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz erfüllt, kontrolliert die LV die Systeme und Verfahren sowie einschlägige Dokumente und Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens. Die LV führt Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften durch, darunter auch Abgleiche mit den Ergebnissen amtlicher Inspektionsberichte. Die LV kontrolliert auch das Holz-Rückverfolgbarkeitssystem des geprüften Unternehmens, um anhand angemessener Nachweise sicherzustellen, dass sämtliches Holz die Legalitätsanforderungen erfüllt. |
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Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion: Um Nachweise dafür zu sammeln, dass das geprüfte Unternehmen die Anforderungen des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz erfüllt, kontrolliert die LV die Systeme und Verfahren sowie einschlägige Dokumente und Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens. Die LV führt Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften durch, darunter auch Abgleiche mit den Ergebnissen amtlicher Inspektionsberichte. Die LV kontrolliert auch das Holz-Rückverfolgbarkeitssystem des geprüften Unternehmens, um anhand angemessener Nachweise sicherzustellen, dass sämtliches Holz die Legalitätsanforderungen erfüllt.

| — | Schlussbesprechung der Überprüfung: Die Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere eventuell festgestellte Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen, werden dem geprüften Unternehmen mitgeteilt. Das geprüfte Unternehmen kann Fragen zu den Überprüfungsergebnissen stellen und Erläuterungen zu den von der LV vorgelegten Feststellungen bereitstellen. |
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Schlussbesprechung der Überprüfung: Die Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere eventuell festgestellte Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen, werden dem geprüften Unternehmen mitgeteilt. Das geprüfte Unternehmen kann Fragen zu den Überprüfungsergebnissen stellen und Erläuterungen zu den von der LV vorgelegten Feststellungen bereitstellen.

Berichterstellung und Entscheidung: Das Prüfteam erstellt einen Überprüfungsbericht anhand eines vom Forstministerium vorgegebenen Musters. Dieser Bericht wird dem geprüften Unternehmen innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Schlussbesprechung übermittelt. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher festgestellter Fälle von Nichteinhaltung enthält, wird dem Forstministerium vorgelegt.

Der Bericht dient in erster Linie als Basis für die Entscheidung über das Überprüfungsergebnis durch die LV. Die LV entscheidet auf der Grundlage des vom Prüfteam erstellten Überprüfungsberichts, ob sie eine Legalitätsbescheinigung ausstellt.

Bei Nichteinhaltung der Anforderungen stellt die LV keine Legalitätsbescheinigung aus, was dazu führt, dass das Holz nicht in die Lieferkette für nachweislich legal erzeugtes Holz gelangen kann. Hat der Marktteilnehmer Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen ergriffen, so kann er erneut einen Antrag auf Überprüfung der Legalität stellen.

Verstöße, die von der LV während der Überprüfung festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Marktteilnehmer gegen Vorschriften verstößt, können die Behörden auf nationaler, Provinz- oder Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers zu unterbinden.

Erteilung der Legalitätsbescheinigung und -neubescheinigung: Die LV erteilt eine Legalitätsbescheinigung, wenn festgestellt wird, dass das geprüfte Unternehmen alle Indikatoren des Legalitätsstandards, einschließlich der Vorschriften über die Kontrolle der Holzlieferkette, erfüllt.

Die LV kann das Forstministerium jederzeit über erteilte, geänderte, ausgesetzte und entzogene Bescheinigungen unterrichten und erstellt alle drei Monate einen Bericht. Das Forstministerium veröffentlicht diese Berichte anschließend auf seiner Website.

Eine Legalitätsbescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren; danach wird der Marktteilnehmer einer Prüfung für eine erneute Bescheinigung unterzogen. Die erneute Bescheinigung erfolgt vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.

Überwachung: Marktteilnehmer mit Legalitätsbescheinigung werden jährlich einer Überwachung unterzogen, die den Grundsätzen der vorstehend zusammengefassten Überprüfungstätigkeiten folgt. Die LV kann eine Überwachung auch früher als bei der geplanten Jahresprüfung durchführen, wenn der Anwendungsbereich der Überprüfung erweitert wurde.

Das Überwachungsteam erstellt einen Überwachungsbericht. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher festgestellter Nichteinhaltungen enthält, wird dem Forstministerium vorgelegt. Wenn bei der Überwachung Nichteinhaltungen festgestellt werden, führt dies zu einer Aussetzung oder einem Entzug der Legalitätsbescheinigung.

Verstöße, die von der LV während der Überwachung festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt.

Sonderprüfungen: Marktteilnehmer, die über eine Legalitätsbescheinigung verfügen, sind verpflichtet, die LV während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über alle wesentlichen Änderungen in den Bereichen Eigentümerschaft, Strukturen, Management und Betriebsabläufe zu unterrichten, die einen Einfluss auf die Qualität der Legalitätskontrollen haben. Die LV kann Sonderprüfungen durchführen, um möglichen Beschwerden oder Streitfällen nachzugehen, die von unabhängigen Überwachungsinstanzen, Regierungsstellen oder anderen Akteuren vorgebracht wurden, oder wenn der Marktteilnehmer einen Bericht über Änderungen vorgelegt hat, die einen Einfluss auf die Qualität der Legalitätskontrollen haben.

5.3.   Zuständigkeit der Regierung für die Durchsetzung

Das Forstministerium sowie die Provinz- oder Bezirksforstämter sind zuständig für die Kontrolle der Holzlieferketten und für die Prüfung der entsprechenden Dokumente (z. B. Jahresarbeitspläne, Einschlagsberichte, Beförderungsdokumente, Bilanzberichte für Rundholz/Rohstoffe/verarbeitete Produkte und Produktions-Abgleichslisten). Falls Inkonsistenzen festgestellt werden, können die Forstbeamten den Kontrolldokumenten ihre Genehmigung versagen, was zu einer Aussetzung der Betriebstätigkeit führen würde.

Wenn Forstbeamte oder unabhängige Überwachungsinstanzen Unregelmäßigkeiten feststellen, teilen sie diese der LV mit, woraufhin die LV beschließen kann, die ausgestellte Legalitätsbescheinigung auszusetzen oder zu entziehen. Forstbeamte können angemessene Folgemaßnahmen gemäß den Regelungsverfahren ergreifen.

Das Forstministerium erhält von den LV auch Kopien der Überprüfungsberichte und Berichte über nachfolgende Überwachungen und Sonderprüfungen. Verstöße, die von den LV, von Forstbeamten oder unabhängigen Überwachungsinstanzen festgestellt wurden, werden entsprechend den administrativen und gerichtlichen Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Marktteilnehmer gegen Vorschriften verstößt, können die Behörden auf nationaler, Provinz- oder Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers auszusetzen oder zu unterbinden.

6.   ERTEILUNG VON FLEGT-GENEHMIGUNGEN

Die indonesische FLEGT-Genehmigung wird als "V-Legal-Dokument" bezeichnet. Dies ist eine Ausfuhrgenehmigung, die belegt, dass die ausgeführten Holzprodukte dem indonesischen Legalitätsstandard gemäß Anhang II entsprechen und aus einer Lieferkette mit angemessenen Kontrollen stammen, die verhindern, dass Holz aus unbekannten Quellen in die Lieferkette gelangt. Das V-Legal-Dokument wird von den LV ausgestellt, die als Genehmigungsstellen fungieren, und wird als FLEGT-Genehmigung für Sendungen in die Union genutzt, sobald die Vertragsparteien übereingekommen sind, mit der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen.

Indonesien legt die Verfahren für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten klar fest und teilt diese Verfahren den Ausführern und anderen betroffenen Akteuren über die Genehmigungsstellen (die LV) und über die Website des Forstministeriums mit.

Das Forstministerium hat ein Referat für Informationen über Genehmigungen eingesetzt, das eine Datenbank mit Kopien aller V-Legal-Dokumente und aller Berichte von den LV über die Nichteinhaltung von Anforderungen pflegt. Im Fall von Anfragen in Bezug auf die Echtheit, Vollständigkeit und Gültigkeit eines V-Legal-Dokuments oder einer FLEGT-Genehmigung wenden sich die zuständigen Behörden in der Union zwecks weiterer Klärung an das Referat für Informationen über Genehmigungen im Forstministerium. Dieses Referat setzt sich mit der zuständigen LV in Verbindung. Sobald das Referat die entsprechenden Informationen von der LV erhalten hat, antwortet es den zuständigen Behörden.

Das V-Legal-Dokument wird an dem Ort ausgestellt, an dem die Ausfuhrsendung vor der Beförderung zum Ausfuhrort zusammengestellt wird. Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:

| 6.1. | Das V-Legal-Dokument wird von der LV, die einen Vertrag mit dem Ausführer hat, für die auszuführende Ladung von Holzprodukten ausgestellt. |
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6.1.

Das V-Legal-Dokument wird von der LV, die einen Vertrag mit dem Ausführer hat, für die auszuführende Ladung von Holzprodukten ausgestellt.

| 6.2. | Durch das interne Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers werden die erforderlichen Nachweise für die Legalität des Holzes bereitgestellt, die für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung benötigt werden. Dieses System umfasst mindestens alle Kontrollen der Lieferkette von der Absendung des Rohstoffes (z. B. des geschlagenen Holzes oder teilweise verarbeiteter Produkte) zum Sägewerk über die Verarbeitung im Sägewerk selbst bis hin zur Beförderung vom Sägewerk zum Ausfuhrort.






  6.2.1. | In Bezug auf den Erstverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers mindestens die Beförderung ab dem Holzlagerplatz oder Lagerhof und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort. |
| --- | --- | --- |

6.2.

Durch das interne Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers werden die erforderlichen Nachweise für die Legalität des Holzes bereitgestellt, die für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung benötigt werden. Dieses System umfasst mindestens alle Kontrollen der Lieferkette von der Absendung des Rohstoffes (z. B. des geschlagenen Holzes oder teilweise verarbeiteter Produkte) zum Sägewerk über die Verarbeitung im Sägewerk selbst bis hin zur Beförderung vom Sägewerk zum Ausfuhrort.

6.2.1.

In Bezug auf den Erstverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers mindestens die Beförderung ab dem Holzlagerplatz oder Lagerhof und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort.

| 6.2.2. | In Bezug auf den Zweitverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem mindestens die Beförderung ab dem Erstverarbeiter und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort. |
| --- | --- |

6.2.2.

In Bezug auf den Zweitverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem mindestens die Beförderung ab dem Erstverarbeiter und alle nachfolgenden Phasen bis zum Ausfuhrort.

| 6.2.3. | Sämtliche früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 müssen im internen Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers ebenfalls erfasst sein, wenn der Ausführer diese Phasen abwickelt. |
| --- | --- |

6.2.3.

Sämtliche früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 müssen im internen Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers ebenfalls erfasst sein, wenn der Ausführer diese Phasen abwickelt.

| 6.2.4. | Wenn die früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 von einer anderen Rechtsperson als dem Ausführer abgewickelt werden, überprüft die LV, ob diese Phasen von dem/den Lieferanten oder Unterlieferanten des Ausführers kontrolliert werden und ob aus den Beförderungsdokumenten hervorgeht, ob das Holz von einem Einschlagsort stammt, dessen Legalität bescheinigt ist, oder nicht. |
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6.2.4.

Wenn die früheren Phasen der Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 von einer anderen Rechtsperson als dem Ausführer abgewickelt werden, überprüft die LV, ob diese Phasen von dem/den Lieferanten oder Unterlieferanten des Ausführers kontrolliert werden und ob aus den Beförderungsdokumenten hervorgeht, ob das Holz von einem Einschlagsort stammt, dessen Legalität bescheinigt ist, oder nicht.

| 6.2.5. | Damit ein V-Legal-Dokument ausgestellt werden kann, müssen alle Lieferanten in der Lieferkette des Ausführers, die an der Ladung beteiligt sind, über eine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung verfügen und nachweisen, dass die Bestände an nachweislich legal erzeugtem Holz in allen Stufen der Lieferkette von den Holzbeständen, für die keine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgestellt wurde, getrennt gehalten wurden. |
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6.2.5.

Damit ein V-Legal-Dokument ausgestellt werden kann, müssen alle Lieferanten in der Lieferkette des Ausführers, die an der Ladung beteiligt sind, über eine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung verfügen und nachweisen, dass die Bestände an nachweislich legal erzeugtem Holz in allen Stufen der Lieferkette von den Holzbeständen, für die keine gültige Bescheinigung über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgestellt wurde, getrennt gehalten wurden.

| 6.3. | Damit ein Unternehmen ein V-Legal-Dokument erhalten kann, muss es ein registrierter Ausführer (ETPIK-Inhaber) sein und über eine gültige Legalitätsbescheinigung verfügen. Der ETPIK-Inhaber reicht ein Antragsschreiben bei der LV ein und fügt die folgenden Dokumente bei, um zu belegen, dass die in dem Produkt verwendeten Holzrohstoffe ausschließlich aus nachweislich legalen Quellen stammen:






  6.3.1. | eine Zusammenfassung aller Beförderungsdokumente für sämtliches Holz bzw. alle Rohstoffe, die seit der letzten Prüfung beim Werk eingegangen sind (bis zu zwölf Monate), und |
| --- | --- | --- |

6.3.

Damit ein Unternehmen ein V-Legal-Dokument erhalten kann, muss es ein registrierter Ausführer (ETPIK-Inhaber) sein und über eine gültige Legalitätsbescheinigung verfügen. Der ETPIK-Inhaber reicht ein Antragsschreiben bei der LV ein und fügt die folgenden Dokumente bei, um zu belegen, dass die in dem Produkt verwendeten Holzrohstoffe ausschließlich aus nachweislich legalen Quellen stammen:

6.3.1.

eine Zusammenfassung aller Beförderungsdokumente für sämtliches Holz bzw. alle Rohstoffe, die seit der letzten Prüfung beim Werk eingegangen sind (bis zu zwölf Monate), und

| 6.3.2. | Zusammenfassungen der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe sowie für verarbeitetes Holz seit der letzten Prüfung (bis zu zwölf Monate). |
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6.3.2.

Zusammenfassungen der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe sowie für verarbeitetes Holz seit der letzten Prüfung (bis zu zwölf Monate).

| 6.4. | Danach führt die LV die folgenden Überprüfungsschritte durch:






  6.4.1. | Datenabgleich auf Grundlage der Zusammenfassungen von Beförderungsdokumenten, Bilanzbericht für Holz/Rohstoffe und Bilanzbericht für verarbeitetes Holz, |
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6.4.

Danach führt die LV die folgenden Überprüfungsschritte durch:

6.4.1.

Datenabgleich auf Grundlage der Zusammenfassungen von Beförderungsdokumenten, Bilanzbericht für Holz/Rohstoffe und Bilanzbericht für verarbeitetes Holz,

| 6.4.2. | Kontrolle der Ausbeuterate(n) für jede Produktart auf Grundlage der Analyse der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe und für verarbeitetes Holz, |
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6.4.2.

Kontrolle der Ausbeuterate(n) für jede Produktart auf Grundlage der Analyse der Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe und für verarbeitetes Holz,

| 6.4.3. | Falls erforderlich, kann nach einem Datenabgleich ein Vor-Ort-Besuch durchgeführt werden, um die Konsistenz mit den im V-Legal-Dokument anzugebenden Informationen zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise durch Stichprobenkontrollen der Ausfuhrsendungen und durch Inspektion des Werksbetriebs und der Aufzeichnungen erfolgen. |
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6.4.3.

Falls erforderlich, kann nach einem Datenabgleich ein Vor-Ort-Besuch durchgeführt werden, um die Konsistenz mit den im V-Legal-Dokument anzugebenden Informationen zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise durch Stichprobenkontrollen der Ausfuhrsendungen und durch Inspektion des Werksbetriebs und der Aufzeichnungen erfolgen.

| 6.5. | Ergebnis der Überprüfung:






  6.5.1. | Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette erfüllt, stellt die LV ein V-Legal-Dokument in dem in Anhang IV dargestellten Format aus. |
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6.5.

Ergebnis der Überprüfung:

6.5.1.

Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette erfüllt, stellt die LV ein V-Legal-Dokument in dem in Anhang IV dargestellten Format aus.

| 6.5.2. | Ein ETPIK-Inhaber, der die genannten Anforderungen erfüllt, ist berechtigt, eine Konformitätskennzeichnung auf den Produkten und/oder der Verpackung anzubringen. Leitlinien zur Nutzung der Konformitätskennzeichnung wurden erarbeitet. |
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6.5.2.

Ein ETPIK-Inhaber, der die genannten Anforderungen erfüllt, ist berechtigt, eine Konformitätskennzeichnung auf den Produkten und/oder der Verpackung anzubringen. Leitlinien zur Nutzung der Konformitätskennzeichnung wurden erarbeitet.

| 6.5.3. | Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette nicht erfüllt, erstellt die LV anstelle eines V-Legal-Dokuments einen Bericht über die Nichteinhaltung. |
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6.5.3.

Wenn ein ETPIK-Inhaber die Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette nicht erfüllt, erstellt die LV anstelle eines V-Legal-Dokuments einen Bericht über die Nichteinhaltung.

| 6.6. | Die LV führt folgende Aufgaben aus:






  6.6.1. | Sie sendet innerhalb von 24 Stunden nach der Entscheidung eine Kopie eines V-Legal-Dokuments oder eines Berichts über die Nichteinhaltung an das Forstministerium. |
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6.6.

Die LV führt folgende Aufgaben aus:

6.6.1.

Sie sendet innerhalb von 24 Stunden nach der Entscheidung eine Kopie eines V-Legal-Dokuments oder eines Berichts über die Nichteinhaltung an das Forstministerium.

| 6.6.2. | Sie legt dem Forstministerium alle drei Monate einen umfassenden Bericht und einen zur Veröffentlichung bestimmten Kurzbericht vor, in dem die Zahl der ausgestellten V-Legal-Dokumente sowie die Zahl und die Art der festgestellten Nichteinhaltungen angegeben sind, und sendet Kopien dieser Berichte an die KAN, das Handelsministerium und das Ministerium für Industrie. |
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6.6.2.

Sie legt dem Forstministerium alle drei Monate einen umfassenden Bericht und einen zur Veröffentlichung bestimmten Kurzbericht vor, in dem die Zahl der ausgestellten V-Legal-Dokumente sowie die Zahl und die Art der festgestellten Nichteinhaltungen angegeben sind, und sendet Kopien dieser Berichte an die KAN, das Handelsministerium und das Ministerium für Industrie.

7.   ÜBERWACHUNG

Das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst eine Überwachung durch die Zivilgesellschaft (unabhängige Überwachung) und eine umfassende Bewertung. Um das System für ein freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen noch wirksamer zu gestalten, wird eine weitere Komponente in Form einer regelmäßigen Bewertung hinzugefügt.

Die unabhängige Überwachung wird durch zivilgesellschaftliche Instanzen durchgeführt, um die Einhaltung der indonesischen Anforderungen in Bezug auf das Legalitätssicherungssystem für Holz – einschließlich Akkreditierungsstandards und -leitlinien – durch Marktteilnehmer, LP und LV zu bewerten. Zivilgesellschaftliche Instanzen sind in diesem Zusammenhang als indonesische Rechtspersonen definiert, die Nichtregierungsorganisationen im Forstsektor sowie in Wäldern und in der Umgebung von Wäldern lebende Gemeinschaften und einzelne indonesische Bürger umfassen.

Umfassende Bewertungen werden von aus zahlreichen Akteuren bestehenden Teams durchgeführt, die im Auftrag des Forstministeriums das Legalitätssicherungssystem für Holz überprüfen und Lücken und mögliche Systemverbesserungen ermitteln.

Ziel der regelmäßigen Bewertungen ist es, unabhängig zu gewährleisten, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz entsprechend den Vorgaben funktioniert, und so die Glaubwürdigkeit der ausgestellten FLEGT-Genehmigungen zu erhöhen. In den regelmäßigen Bewertungen werden die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Überwachung und der umfassenden Bewertung genutzt. Das Mandat für die regelmäßigen Bewertungen ist in Anhang VI beschrieben.

Anlage

KONTROLLE DER LIEFERKETTE

1.   BESCHREIBUNG DER OPERATIVEN KONTROLLE DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ AUS STAATLICHEN WÄLDERN

1.1.   Einschlagsort

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) durch den Genehmigungsinhaber, |
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a)

—

Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Erstellung eines Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Überprüfung und Genehmigung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Bezirksforstbeamten, |
| --- | --- |

—

Überprüfung und Genehmigung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme durch den Bezirksforstbeamten,

| — | Einreichung eines Vorschlags für den Jahresarbeitsplan durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Einreichung eines Vorschlags für den Jahresarbeitsplan durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Genehmigung des Jahresarbeitsplans durch den Provinzforstbeamten, |
| --- | --- |

—

Genehmigung des Jahresarbeitsplans durch den Provinzforstbeamten,

| — | Holzernte durch den Genehmigungsinhaber, einschließlich Holzrücken zum Holzlagerplatz. |
| --- | --- |

—

Holzernte durch den Genehmigungsinhaber, einschließlich Holzrücken zum Holzlagerplatz.

| b) | Verfahren:






  — | Der Genehmigungsinhaber führt die Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) unter Verwendung von Kennzeichnungsmarken durch. Diese Marken bestehen aus drei abtrennbaren Abschnitten, die am Baumstumpf, am gefällten Stamm und am Bericht des Marktteilnehmers angebracht werden. Jeder Abschnitt enthält die für die Holzrückverfolgung erforderlichen Informationen, darunter Nummer und Standort des Baums. |
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b)

—

Der Genehmigungsinhaber führt die Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume) unter Verwendung von Kennzeichnungsmarken durch. Diese Marken bestehen aus drei abtrennbaren Abschnitten, die am Baumstumpf, am gefällten Stamm und am Bericht des Marktteilnehmers angebracht werden. Jeder Abschnitt enthält die für die Holzrückverfolgung erforderlichen Informationen, darunter Nummer und Standort des Baums.

| — | Der Genehmigungsinhaber erstellt unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums einen Bericht über die Holzvorratsaufnahme, der für die zu schlagenden Bäume Angaben zu Anzahl, geschätztem Volumen, vorläufiger Identifizierung der Baumart und Standort enthält, sowie eine Zusammenfassung. |
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—

Der Genehmigungsinhaber erstellt unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums einen Bericht über die Holzvorratsaufnahme, der für die zu schlagenden Bäume Angaben zu Anzahl, geschätztem Volumen, vorläufiger Identifizierung der Baumart und Standort enthält, sowie eine Zusammenfassung.

| — | Der Genehmigungsinhaber legt den Bericht über die Holzvorratsaufnahme dem Bezirksforstbeamten vor. Der Beamte führt eine Dokumentenprüfung und eine Vor-Ort-Prüfung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme anhand von Stichproben durch. Wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt der Beamte den Bericht. |
| --- | --- |

—

Der Genehmigungsinhaber legt den Bericht über die Holzvorratsaufnahme dem Bezirksforstbeamten vor. Der Beamte führt eine Dokumentenprüfung und eine Vor-Ort-Prüfung des Berichts über die Holzvorratsaufnahme anhand von Stichproben durch. Wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt der Beamte den Bericht.

| — | Der Bericht über die Holzvorratsaufnahme bildet die Grundlage für den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan, den der Genehmigungsinhaber erstellt und dem Provinzforstbeamten zur Prüfung und Genehmigung vorlegt. Der Beamte prüft den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan und gleicht ihn mit dem genehmigten Bericht über die Holzvorratsaufnahme ab; wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt er den Arbeitsplan. |
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—

Der Bericht über die Holzvorratsaufnahme bildet die Grundlage für den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan, den der Genehmigungsinhaber erstellt und dem Provinzforstbeamten zur Prüfung und Genehmigung vorlegt. Der Beamte prüft den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan und gleicht ihn mit dem genehmigten Bericht über die Holzvorratsaufnahme ab; wenn keine Probleme festgestellt werden, genehmigt er den Arbeitsplan.

| — | Sobald der Beamte den Jahresarbeitsplan genehmigt hat, darf der Genehmigungsinhaber mit der Holzernte beginnen. |
| --- | --- |

—

Sobald der Beamte den Jahresarbeitsplan genehmigt hat, darf der Genehmigungsinhaber mit der Holzernte beginnen.

| — | Während der Holzernte wird mit Hilfe von Kennzeichnungsmarken wie vorstehend beschrieben sichergestellt, dass die Stämme von einem genehmigten Einschlagsort stammen. |
| --- | --- |

—

Während der Holzernte wird mit Hilfe von Kennzeichnungsmarken wie vorstehend beschrieben sichergestellt, dass die Stämme von einem genehmigten Einschlagsort stammen.

1.2.   Holzlagerplatz

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Falls erforderlich, Querschneiden der Stämme durch den Genehmigungsinhaber und Kennzeichnung quergeschnittener Stämme, um die Konsistenz mit dem Holzaufarbeitungsbericht sicherzustellen, |
| --- | --- | --- |

a)

—

Falls erforderlich, Querschneiden der Stämme durch den Genehmigungsinhaber und Kennzeichnung quergeschnittener Stämme, um die Konsistenz mit dem Holzaufarbeitungsbericht sicherzustellen,

| — | Vermessung und Klassifizierung der Stammstücke durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Vermessung und Klassifizierung der Stammstücke durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Einreichung eines Vorschlags für den Holzaufarbeitungsbericht durch den Genehmigungsinhaber, |
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—

Einreichung eines Vorschlags für den Holzaufarbeitungsbericht durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Genehmigung des Holzaufarbeitungsberichts durch den Bezirksforstbeamten. |
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—

Genehmigung des Holzaufarbeitungsberichts durch den Bezirksforstbeamten.

| b) | Verfahren:






  — | Der Genehmigungsinhaber kennzeichnet alle quergeschnittenen Stammstücke. |
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b)

—

Der Genehmigungsinhaber kennzeichnet alle quergeschnittenen Stammstücke.

| — | Die permanente physische Kennzeichnung von Stämmen umfasst die ursprüngliche Baumnummer und andere Kennzeichnungen, die eine Zuordnung von Stämmen zum genehmigten Einschlagsort ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Die permanente physische Kennzeichnung von Stämmen umfasst die ursprüngliche Baumnummer und andere Kennzeichnungen, die eine Zuordnung von Stämmen zum genehmigten Einschlagsort ermöglichen.

| — | Der Genehmigungsinhaber vermisst und klassifiziert alle Stämme und hält die Informationen zu den Stämmen in einer Rundholzliste unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums fest. |
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—

Der Genehmigungsinhaber vermisst und klassifiziert alle Stämme und hält die Informationen zu den Stämmen in einer Rundholzliste unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums fest.

| — | Auf der Grundlage der Rundholzliste erstellt der Genehmigungsinhaber unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums regelmäßig einen Holzaufarbeitungsbericht und einen zusammenfassenden Bericht. |
| --- | --- |

—

Auf der Grundlage der Rundholzliste erstellt der Genehmigungsinhaber unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums regelmäßig einen Holzaufarbeitungsbericht und einen zusammenfassenden Bericht.

| — | Der Genehmigungsinhaber legt den Holzaufarbeitungsbericht und den zusammenfassenden Bericht regelmäßig dem Bezirksforstbeamten zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

—

Der Genehmigungsinhaber legt den Holzaufarbeitungsbericht und den zusammenfassenden Bericht regelmäßig dem Bezirksforstbeamten zur Genehmigung vor.

| — | Der Bezirksforstbeamte führt eine stichprobenartige physische Überprüfung der Berichte durch. Das Ergebnis der physischen Überprüfung wird in einer unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums erstellten Rundholzprüfungsliste zusammengefasst. |
| --- | --- |

—

Der Bezirksforstbeamte führt eine stichprobenartige physische Überprüfung der Berichte durch. Das Ergebnis der physischen Überprüfung wird in einer unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums erstellten Rundholzprüfungsliste zusammengefasst.

| — | Wenn die physische Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, genehmigt der Beamte den Holzaufarbeitungsbericht. |
| --- | --- |

—

Wenn die physische Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, genehmigt der Beamte den Holzaufarbeitungsbericht.

| — | Nachdem Stämme vom Beamten überprüft wurden, müssen sie getrennt von nicht überprüften Stämmen aufgeschichtet werden. |
| --- | --- |

—

Nachdem Stämme vom Beamten überprüft wurden, müssen sie getrennt von nicht überprüften Stämmen aufgeschichtet werden.

| — | Der Holzaufarbeitungsbericht wird zur Berechnung der zu entrichtenden Forstressourcengebühr bzw. der fälligen Einzahlung in den Aufforstungsfonds verwendet. |
| --- | --- |

—

Der Holzaufarbeitungsbericht wird zur Berechnung der zu entrichtenden Forstressourcengebühr bzw. der fälligen Einzahlung in den Aufforstungsfonds verwendet.

| c) | Datenabgleich: | Bei Naturwaldkonzessionen:
  Der Bezirksforstbeamte gleicht die Zahl der Stämme, die Kennzeichnungsmarken und das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab. |
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c)

Bei Naturwaldkonzessionen:

Der Bezirksforstbeamte gleicht die Zahl der Stämme, die Kennzeichnungsmarken und das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab.

| | Bei Holzplantagenkonzessionen:
  Der Bezirksforstbeamte gleicht das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab. |
| --- | --- |

Bei Holzplantagenkonzessionen:

Der Bezirksforstbeamte gleicht das Gesamtvolumen der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab.

1.3.   Lagerhof

Das geschlagene Holz wird vom Holzlagerplatz zu Lagerhöfen befördert und dann entweder direkt zu einem Sägewerk oder zu einem Zwischenlager befördert.

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber, |
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a)

Wichtigste Tätigkeiten:

—

Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und Entrichtung der Forstressourcengebühr/Einzahlung in den Aufforstungsfonds durch den Genehmigungsinhaber. Der Bezirksforstbeamte führt anhand der Rundholzliste eine Vor-Ort-Inspektion durch, |
| --- | --- |

—

Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und Entrichtung der Forstressourcengebühr/Einzahlung in den Aufforstungsfonds durch den Genehmigungsinhaber. Der Bezirksforstbeamte führt anhand der Rundholzliste eine Vor-Ort-Inspektion durch,

| — | wenn die Vor-Ort-Inspektion zu einem positiven Ergebnis führt: Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments (mit beigefügter Rundholzliste) durch den Beamten, |
| --- | --- |

—

wenn die Vor-Ort-Inspektion zu einem positiven Ergebnis führt: Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments (mit beigefügter Rundholzliste) durch den Beamten,

| — | Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber. |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber.

| b) | Verfahren:






  — | Der Genehmigungsinhaber reicht beim zuständigen Bezirksforstbeamten einen Antrag auf Begleichung der fälligen Gebühren auf Grundlage der Rundholzliste ein, die dem Antrag beigefügt ist. |
| --- | --- | --- |

b)

Verfahren:

—

Der Genehmigungsinhaber reicht beim zuständigen Bezirksforstbeamten einen Antrag auf Begleichung der fälligen Gebühren auf Grundlage der Rundholzliste ein, die dem Antrag beigefügt ist.

| — | Auf der Grundlage des genannten Antrags stellt der Bezirksforstbeamte eine oder mehrere Rechnungen aus, die vom Genehmigungsinhaber zu begleichen ist/sind. |
| --- | --- |

—

Auf der Grundlage des genannten Antrags stellt der Bezirksforstbeamte eine oder mehrere Rechnungen aus, die vom Genehmigungsinhaber zu begleichen ist/sind.

| — | Der Genehmigungsinhaber zahlt den in der Rechnung/den Rechnungen für die Forstressourcengebühr und/oder den Aufforstungsfonds genannten Betrag, und der Bezirksforstbeamte stellt einen oder mehrere Belege für diese Zahlung aus. |
| --- | --- |

—

Der Genehmigungsinhaber zahlt den in der Rechnung/den Rechnungen für die Forstressourcengebühr und/oder den Aufforstungsfonds genannten Betrag, und der Bezirksforstbeamte stellt einen oder mehrere Belege für diese Zahlung aus.

| — | Der Genehmigungsinhaber reicht einen Antrag auf Ausstellung von Rundholz-Beförderungsdokumenten (mit den Anlagen Zahlungsbeleg, Rundholzliste und Rundholz-Bilanzbericht) ein. |
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—

Der Genehmigungsinhaber reicht einen Antrag auf Ausstellung von Rundholz-Beförderungsdokumenten (mit den Anlagen Zahlungsbeleg, Rundholzliste und Rundholz-Bilanzbericht) ein.

| — | Der Bezirksforstbeamte führt eine administrative und physische Überprüfung des zu befördernden Rundholzes durch und erstellt einen Überprüfungsbericht. |
| --- | --- |

—

Der Bezirksforstbeamte führt eine administrative und physische Überprüfung des zu befördernden Rundholzes durch und erstellt einen Überprüfungsbericht.

| — | Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, stellt der Bezirksforstbeamte die Rundholz-Beförderungsdokumente aus. |
| --- | --- |

—

Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, stellt der Bezirksforstbeamte die Rundholz-Beförderungsdokumente aus.

| — | Der Genehmigungsinhaber erstellt/aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, um die Mengen eingehender, gelagerter und ausgehender Stämme im Lagerhof festzuhalten. |
| --- | --- |

—

Der Genehmigungsinhaber erstellt/aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, um die Mengen eingehender, gelagerter und ausgehender Stämme im Lagerhof festzuhalten.

| c) | Datenabgleich:
  Der Bezirksforstbeamte prüft den Rundholz-Bilanzbericht und gleicht Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Stämme im Lagerhof anhand der Holzaufarbeitungsberichte und der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente ab. |
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c)

Datenabgleich:

Der Bezirksforstbeamte prüft den Rundholz-Bilanzbericht und gleicht Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Stämme im Lagerhof anhand der Holzaufarbeitungsberichte und der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente ab.

1.4.   Zwischenlager

Zwischenlager werden genutzt, wenn das geschlagene Holz nicht direkt vom Konzessionsgebiet zum Sägewerk befördert wird. Insbesondere werden Zwischenlager bei der Rundholzbeförderung zwischen Inseln oder beim Wechsel des Verkehrsträgers genutzt.

Die Zulassung für die Errichtung eines Zwischenlagers wird vom Forstbeamten auf der Grundlage eines vom Genehmigungsinhaber eingereichten Vorschlags erteilt. Eine Zwischenlager-Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, kann jedoch nach einer Prüfung und Genehmigung durch den Forstbeamten verlängert werden.

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Aufhebung der Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten, |
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a)

Wichtigste Tätigkeiten:

—

Aufhebung der Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten,

| — | Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber, |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Rundholzliste durch den Genehmigungsinhaber,

| — | Ausfüllen des Rundholz-Beförderungsdokuments nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch den Genehmigungsinhaber. |
| --- | --- |

—

Ausfüllen des Rundholz-Beförderungsdokuments nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch den Genehmigungsinhaber.

| b) | Verfahren






  — | Der Bezirksforstbeamte führt durch Zählung oder – wenn die Anzahl der Stämme 100 überschreitet – durch Stichproben eine physische Überprüfung der eingehenden Stämme in Bezug auf Anzahl, Holzart und Abmessungen durch. |
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b)

Verfahren

—

Der Bezirksforstbeamte führt durch Zählung oder – wenn die Anzahl der Stämme 100 überschreitet – durch Stichproben eine physische Überprüfung der eingehenden Stämme in Bezug auf Anzahl, Holzart und Abmessungen durch.

| — | Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments für die eingehenden Stämme auf. |
| --- | --- |

—

Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments für die eingehenden Stämme auf.

| — | Der Genehmigungsinhaber erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Ein- und Ausgänge von Stämmen im Zwischenlager kontrolliert werden können. |
| --- | --- |

—

Der Genehmigungsinhaber erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Ein- und Ausgänge von Stämmen im Zwischenlager kontrolliert werden können.

| — | Für die ausgehenden Stämme erstellt der Genehmigungsinhaber eine Rundholzliste, die auf die früheren Rundholz-Beförderungsdokumente Bezug nimmt. |
| --- | --- |

—

Für die ausgehenden Stämme erstellt der Genehmigungsinhaber eine Rundholzliste, die auf die früheren Rundholz-Beförderungsdokumente Bezug nimmt.

| — | Das Rundholz-Beförderungsdokument für die Verbringung von Rundholz ab dem Zwischenlager wird vom Genehmigungsinhaber ausgefüllt. |
| --- | --- |

—

Das Rundholz-Beförderungsdokument für die Verbringung von Rundholz ab dem Zwischenlager wird vom Genehmigungsinhaber ausgefüllt.

| c) | Datenabgleich: | Der Bezirksforstbeamte gleicht die Menge der vom Lagerhof ausgehenden Stämme mit der Menge der im Zwischenlager eingehenden Stämme ab. |
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c)

Datenabgleich:

Der Bezirksforstbeamte gleicht die Menge der vom Lagerhof ausgehenden Stämme mit der Menge der im Zwischenlager eingehenden Stämme ab.

| | Der Genehmigungsinhaber aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, in dem Eingänge, Ausgänge und Lagermengen von Stämmen im Zwischenlager auf der Grundlage der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente festgehalten werden. |
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Der Genehmigungsinhaber aktualisiert den Rundholz-Bilanzbericht, in dem Eingänge, Ausgänge und Lagermengen von Stämmen im Zwischenlager auf der Grundlage der entsprechenden Rundholz-Beförderungsdokumente festgehalten werden.

2.   BESCHREIBUNG DER OPERATIVEN KONTROLLE DER LIEFERKETTE FÜR HOLZ AUS WÄLDERN/FLÄCHEN IN PRIVATEIGENTUM

Die Holzernte in Wäldern/Flächen in Privateigentum ist durch die Verordnung P.30/Menhut-II/2012 des Forstministers (im Folgenden "Verordnung") geregelt.

Private Wald-/Grundeigentümer sind nicht gesetzlich verpflichtet, Kennzeichnungsmarken an Bäumen, die bei der Bestandsaufnahme zum Einschlag vorgemerkt werden, oder an geschlagenem Holz anzubringen. Lagerhöfe und Zwischenlager werden für Holz, das in Wäldern/Flächen in Privateigentum geschlagen wurde, im Allgemeinen nicht genutzt.

Die Kontrollverfahren für Holz aus Wäldern/Flächen in Privateigentum sind unterschiedlich für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundeigentums am Standort vorhanden waren, und für Holz von Bäumen, die seit dem Eigentumserwerb gepflanzt wurden. Zudem hängen sie von der geschlagenen Baumart ab. Für geschlagenes Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren, sind Forstressourcengebühren zu entrichten und Einzahlungen in den Aufforstungsfonds zu leisten; dies gilt nicht für Holz von Bäumen, die nach der Eigentumsübertragung gepflanzt wurden.

Für Holz von Bäumen, die nach der Übertragung des Grundeigentums gepflanzt wurden, gelten zwei Szenarien:

| — | Für in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistete Baumarten erstellt der Eigentümer eine Rechnung, die als Beförderungsdokument genutzt wird. |
| --- | --- |

—

Für in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistete Baumarten erstellt der Eigentümer eine Rechnung, die als Beförderungsdokument genutzt wird.

| — | Für andere Holzarten stellt der Gemeindevorsteher oder ein benannter Beamter das Beförderungsdokument aus. |
| --- | --- |

—

Für andere Holzarten stellt der Gemeindevorsteher oder ein benannter Beamter das Beförderungsdokument aus.

Für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren, stellt der Bezirksforstbeamte das Beförderungsdokument aus.

Einschlagsort/Holzlagerplatz

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Anerkennung des Eigentumsrechts, |
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a)

—

Anerkennung des Eigentumsrechts,

| — | gegebenenfalls Querschneiden, |
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—

gegebenenfalls Querschneiden,

| — | Vermessung, |
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—

Vermessung,

| — | Erstellung einer Rundholzliste, |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Rundholzliste,

| — | Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und Zahlung des Rechnungsbetrags für die Forstressourcengebühr und/oder den Aufforstungsfonds durch den Eigentümer, |
| --- | --- |

—

Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und Zahlung des Rechnungsbetrags für die Forstressourcengebühr und/oder den Aufforstungsfonds durch den Eigentümer,

| — | Ausstellung oder Erstellung des Beförderungsdokuments. |
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—

Ausstellung oder Erstellung des Beförderungsdokuments.

| b) | Verfahren:






  — | Der private Wald-/Grundeigentümer beantragt die Anerkennung seines Eigentumsrechts. |
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b)

—

Der private Wald-/Grundeigentümer beantragt die Anerkennung seines Eigentumsrechts.

| — | Nach Anerkennung des Eigentumsrechts an dem Wald/der Fläche erstellt der Eigentümer nach Vermessung des geschlagenen Holzes eine Rundholzliste. |
| --- | --- |

—

Nach Anerkennung des Eigentumsrechts an dem Wald/der Fläche erstellt der Eigentümer nach Vermessung des geschlagenen Holzes eine Rundholzliste.

Für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren:

| — | Der Eigentümer legt dem Bezirksforstbeamten eine Rundholzliste und einen Antrag auf Begleichung der Forstressourcengebühr und der Gebühr für den Aufforstungsfonds vor. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer legt dem Bezirksforstbeamten eine Rundholzliste und einen Antrag auf Begleichung der Forstressourcengebühr und der Gebühr für den Aufforstungsfonds vor.

| — | Der Beamte führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und Anzahl der Stämme). |
| --- | --- |

—

Der Beamte führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und Anzahl der Stämme).

| — | Wenn die Dokumentenprüfung und die physische Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führen, stellt der Bezirksforstbeamte eine Rechnung über die Forstressourcengebühr und die Gebühr für den Aufforstungsfonds zur Begleichung durch den Eigentümer aus. |
| --- | --- |

—

Wenn die Dokumentenprüfung und die physische Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führen, stellt der Bezirksforstbeamte eine Rechnung über die Forstressourcengebühr und die Gebühr für den Aufforstungsfonds zur Begleichung durch den Eigentümer aus.

| — | Der Grundeigentümer legt dem Gemeindevorsteher den Beleg für die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Einzahlung in den Aufforstungsfonds sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments vor. |
| --- | --- |

—

Der Grundeigentümer legt dem Gemeindevorsteher den Beleg für die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Einzahlung in den Aufforstungsfonds sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments vor.

| — | Der Gemeindevorsteher führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und Anzahl der Stämme). |
| --- | --- |

—

Der Gemeindevorsteher führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und Anzahl der Stämme).

| — | Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der Gemeindevorsteher das Rundholz-Beförderungsdokument aus. |
| --- | --- |

—

Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der Gemeindevorsteher das Rundholz-Beförderungsdokument aus.

Für Holz von Bäumen, die nach der Übertragung des Grundeigentums gepflanzt wurden:

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistete Baumarten:

| — | Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und bezeichnet die Holzart. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und bezeichnet die Holzart.

| — | Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste.

| — | Auf der Grundlage dieser Rundholzliste erstellt der Eigentümer anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters eine Rechnung, die auch als Beförderungsdokument genutzt wird. |
| --- | --- |

—

Auf der Grundlage dieser Rundholzliste erstellt der Eigentümer anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters eine Rechnung, die auch als Beförderungsdokument genutzt wird.

Sonstige Baumarten, die nicht in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistet sind:

| — | Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und ermittelt die Holzart. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und ermittelt die Holzart.

| — | Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste.

| — | Der Eigentümer legt dem Gemeindevorsteher oder einem benannten Beamten die Rundholzliste und einen Antrag auf Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments vor. |
| --- | --- |

—

Der Eigentümer legt dem Gemeindevorsteher oder einem benannten Beamten die Rundholzliste und einen Antrag auf Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments vor.

| — | Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Holzart, Anzahl der Stämme, Einschlagsort). |
| --- | --- |

—

Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Holzart, Anzahl der Stämme, Einschlagsort).

| — | Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte das Rundholz-Beförderungsdokument anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters aus. |
| --- | --- |

—

Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte das Rundholz-Beförderungsdokument anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters aus.

| c) | Datenabgleich:
  Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte gleicht das Volumen des geschlagenen Holzes mit der Rundholzliste ab. |
| --- | --- |

c)

Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte gleicht das Volumen des geschlagenen Holzes mit der Rundholzliste ab.

3.   BESCHREIBUNG DER OPERATIVEN KONTROLLE DER HOLZ-LIEFERKETTEN FÜR VERARBEITER UND FÜR DIE AUSFUHR

3.1.   Erstverarbeiter/integrierte Verarbeiter

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch das Sägewerk, |
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a)

—

Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch das Sägewerk,

| — | physische Überprüfung der Stämme durch den Bezirksforstbeamten, |
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—

physische Überprüfung der Stämme durch den Bezirksforstbeamten,

| — | Aufhebung der Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten, |
| --- | --- |

—

Aufhebung der Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten,

| — | Erstellung einer Abgleichsliste für Rohstoffe und Produkte durch das Sägewerk, |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Abgleichsliste für Rohstoffe und Produkte durch das Sägewerk,

| — | Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes Holz durch das Sägewerk, |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes Holz durch das Sägewerk,

| — | Ausfüllen des Beförderungsdokuments für Holzprodukte nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch das Sägewerk, |
| --- | --- |

—

Ausfüllen des Beförderungsdokuments für Holzprodukte nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch das Sägewerk,

| — | Erstellen eines Verkaufsberichts des Sägewerks. |
| --- | --- |

—

Erstellen eines Verkaufsberichts des Sägewerks.

| b) | Verfahren:






  — | Das Sägewerk erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Eingänge von Stämmen im Sägewerk sowie der Materialfluss der Stämme innerhalb des Sägewerks aufgezeichnet werden. |
| --- | --- | --- |

b)

—

Das Sägewerk erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Eingänge von Stämmen im Sägewerk sowie der Materialfluss der Stämme innerhalb des Sägewerks aufgezeichnet werden.

| — | Das Sägewerk legt dem Bezirksforstbeamten Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente vor, die den einzelnen im Sägewerk eingegangenen Rundholzlosen entsprechen. |
| --- | --- |

—

Das Sägewerk legt dem Bezirksforstbeamten Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente vor, die den einzelnen im Sägewerk eingegangenen Rundholzlosen entsprechen.

| — | Der Beamte gleicht die Angaben in den Berichten mit den physischen Produkten ab. Bei Stückzahlen über 100 kann dies in Form von Stichproben erfolgen. |
| --- | --- |

—

Der Beamte gleicht die Angaben in den Berichten mit den physischen Produkten ab. Bei Stückzahlen über 100 kann dies in Form von Stichproben erfolgen.

| — | Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments auf. |
| --- | --- |

—

Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments auf.

| — | Der Beamte nimmt Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente zu den Akten und erstellt anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters eine zusammenfassende Liste der Rundholz-Beförderungsdokumente. |
| --- | --- |

—

Der Beamte nimmt Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente zu den Akten und erstellt anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters eine zusammenfassende Liste der Rundholz-Beförderungsdokumente.

| — | Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente, deren Gültigkeit durch den Beamten aufgehoben wurde, werden dem Unternehmen für seine Aufzeichnungen übermittelt. |
| --- | --- |

—

Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente, deren Gültigkeit durch den Beamten aufgehoben wurde, werden dem Unternehmen für seine Aufzeichnungen übermittelt.

| — | Am Ende jedes Monats wird dem Bezirksforstamt eine Zusammenfassung der Rundholz-Beförderungsdokumente vorgelegt. |
| --- | --- |

—

Am Ende jedes Monats wird dem Bezirksforstamt eine Zusammenfassung der Rundholz-Beförderungsdokumente vorgelegt.

| — | Das Sägewerk erstellt Abgleichslisten für Rohstoffe und Produkte nach Produktionslinie, anhand derer der Eingang von Rundholz und der Ausgang von Holzprodukten kontrolliert und die Ausbeuterate berechnet wird. |
| --- | --- |

—

Das Sägewerk erstellt Abgleichslisten für Rohstoffe und Produkte nach Produktionslinie, anhand derer der Eingang von Rundholz und der Ausgang von Holzprodukten kontrolliert und die Ausbeuterate berechnet wird.

| — | Das Sägewerk erstellt einen Bilanzbericht für verarbeitetes Holz, anhand dessen die Materialflüsse der Holzprodukte innerhalb des Sägewerks und der Ausgang von Holzprodukten aus dem Sägewerk sowie die Lagerbestände festgehalten werden. |
| --- | --- |

—

Das Sägewerk erstellt einen Bilanzbericht für verarbeitetes Holz, anhand dessen die Materialflüsse der Holzprodukte innerhalb des Sägewerks und der Ausgang von Holzprodukten aus dem Sägewerk sowie die Lagerbestände festgehalten werden.

| — | Das Unternehmen oder das Sägewerk senden regelmäßig Verkaufsberichte des Sägewerks an das Bezirksforstamt. |
| --- | --- |

—

Das Unternehmen oder das Sägewerk senden regelmäßig Verkaufsberichte des Sägewerks an das Bezirksforstamt.

| c) | Datenabgleich: | Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Stämmen auf der Grundlage des Rundholz-Bilanzberichts mit den Rundholz-Beförderungsdokumenten ab. |
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c)

Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Stämmen auf der Grundlage des Rundholz-Bilanzberichts mit den Rundholz-Beförderungsdokumenten ab.

| | Die Produktions-Abgleichsliste wird zum Abgleich der Eingangs- und Ausgangsmengen der Produktionslinien genutzt, und die Ausbeuterate wird mit der veröffentlichten Durchschnittsrate verglichen. |
| --- | --- |

Die Produktions-Abgleichsliste wird zum Abgleich der Eingangs- und Ausgangsmengen der Produktionslinien genutzt, und die Ausbeuterate wird mit der veröffentlichten Durchschnittsrate verglichen.

| | Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für verarbeitete Produkte mit den Beförderungsdokumenten für Holzprodukte ab. |
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Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für verarbeitete Produkte mit den Beförderungsdokumenten für Holzprodukte ab.

| | Der Bezirksforstbeamte überprüft den vom Unternehmen durchgeführten Abgleich. |
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Der Bezirksforstbeamte überprüft den vom Unternehmen durchgeführten Abgleich.

3.2.   Zweitverarbeiter

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Erstellung von Bilanzberichten für verarbeitetes Holz (teilweise verarbeitete Produkte) und für verarbeitete Produkte durch das Werk, |
| --- | --- | --- |

a)

—

Erstellung von Bilanzberichten für verarbeitetes Holz (teilweise verarbeitete Produkte) und für verarbeitete Produkte durch das Werk,

| — | Erstellung von Rechnungen, die auch als Beförderungsdokumente für verarbeitete Holzprodukte genutzt werden, durch das Werk, |
| --- | --- |

—

Erstellung von Rechnungen, die auch als Beförderungsdokumente für verarbeitete Holzprodukte genutzt werden, durch das Werk,

| — | Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes Holz durch das Werk, |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes Holz durch das Werk,

| — | Erstellung eines Verkaufsberichts durch das Unternehmen oder das Werk. |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Verkaufsberichts durch das Unternehmen oder das Werk.

| b) | Verfahren:






  — | Das Werk nimmt die Beförderungsdokumente für verarbeitetes Holz (für eingehende Rohstoffe) zu den Akten und erstellt eine Zusammenfassung dieser Dokumente, die dem Bezirksforstbeamten vorgelegt wird. |
| --- | --- | --- |

b)

—

Das Werk nimmt die Beförderungsdokumente für verarbeitetes Holz (für eingehende Rohstoffe) zu den Akten und erstellt eine Zusammenfassung dieser Dokumente, die dem Bezirksforstbeamten vorgelegt wird.

| — | Das Werk nutzt die Abgleichslisten für verarbeitetes Holz und für verarbeitete Produkte nach Produktionslinien, um den Eingang der Rohstoffe in das Werk und den Ausgang von Produkten festzuhalten und die Ausbeuterate für die Rohstoffe zu berechnen. |
| --- | --- |

—

Das Werk nutzt die Abgleichslisten für verarbeitetes Holz und für verarbeitete Produkte nach Produktionslinien, um den Eingang der Rohstoffe in das Werk und den Ausgang von Produkten festzuhalten und die Ausbeuterate für die Rohstoffe zu berechnen.

| — | Das Werk erstellt einen Bilanzbericht für verarbeitetes Holz, anhand dessen der Eingang der Rohstoffe in das Werk, der Ausgang von Holzprodukten und die Lagerbestände kontrolliert werden. Das Unternehmen oder das Werk erstellt Rechnungen für verarbeitete Produkte, die auch als Beförderungsdokumente genutzt werden, und nimmt Kopien dieser Rechnungen zu seinen Akten. Jeder Rechnung wird eine Liste der Holzprodukte beigefügt. |
| --- | --- |

—

Das Werk erstellt einen Bilanzbericht für verarbeitetes Holz, anhand dessen der Eingang der Rohstoffe in das Werk, der Ausgang von Holzprodukten und die Lagerbestände kontrolliert werden. Das Unternehmen oder das Werk erstellt Rechnungen für verarbeitete Produkte, die auch als Beförderungsdokumente genutzt werden, und nimmt Kopien dieser Rechnungen zu seinen Akten. Jeder Rechnung wird eine Liste der Holzprodukte beigefügt.

| — | Das Unternehmen oder das Werk sendet Verkaufsberichte an das Bezirksforstamt. |
| --- | --- |

—

Das Unternehmen oder das Werk sendet Verkaufsberichte an das Bezirksforstamt.

| c) | Datenabgleich: | Das Werk prüft den Bilanzbericht für verarbeitetes Holz und gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Rohstoffe mit den Beförderungsdokumenten für verarbeitetes Holz und der Abgleichsliste für verarbeitetes Holz ab. |
| --- | --- | --- |

c)

Das Werk prüft den Bilanzbericht für verarbeitetes Holz und gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Rohstoffe mit den Beförderungsdokumenten für verarbeitetes Holz und der Abgleichsliste für verarbeitetes Holz ab.

| | Die Produktions-Abgleichsliste wird zur Kontrolle des Eingangs- und Ausgangsvolumens der Produktionslinien genutzt, und die Ausbeuterate wird bewertet. |
| --- | --- |

Die Produktions-Abgleichsliste wird zur Kontrolle des Eingangs- und Ausgangsvolumens der Produktionslinien genutzt, und die Ausbeuterate wird bewertet.

| | Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für verarbeitete Produkte mit den Rechnungen ab. |
| --- | --- |

Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für verarbeitete Produkte mit den Rechnungen ab.

| | Die genannten Abgleiche werden gemäß der Verordnung P.8/VI-BPPHH/2011 des Generaldirektors für Waldnutzung kontrolliert. |
| --- | --- |

Die genannten Abgleiche werden gemäß der Verordnung P.8/VI-BPPHH/2011 des Generaldirektors für Waldnutzung kontrolliert.

4.   AUSFUHR

Die Verfahren und die Datenabgleichsprozesse für die Ausfuhr von Holz aus staatlichen Wäldern und aus Wäldern/Flächen in Privateigentum sind identisch.

| a) | Wichtigste Tätigkeiten:






  — | Das Handelministerium stellt dem Ausführer eine Bescheinigung für registrierte Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten (ETPIK) aus. |
| --- | --- | --- |

a)

Wichtigste Tätigkeiten:

—

Das Handelministerium stellt dem Ausführer eine Bescheinigung für registrierte Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten (ETPIK) aus.

| — | Der Ausführer beantragt die Ausstellung eines V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung für jede Ausfuhrsendung. |
| --- | --- |

—

Der Ausführer beantragt die Ausstellung eines V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung für jede Ausfuhrsendung.

| — | Die LV überprüft, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, und stellt das V-Legal-Dokument/die FLEGT-Genehmigung aus. |
| --- | --- |

—

Die LV überprüft, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, und stellt das V-Legal-Dokument/die FLEGT-Genehmigung aus.

| — | Der Ausführer erstellt eine Ausfuhranmeldung, die der Zollbehörde vorgelegt wird. |
| --- | --- |

—

Der Ausführer erstellt eine Ausfuhranmeldung, die der Zollbehörde vorgelegt wird.

| — | Die Zollbehörde stellt eine Ausfuhrgenehmigung für die Zollabfertigung aus. |
| --- | --- |

—

Die Zollbehörde stellt eine Ausfuhrgenehmigung für die Zollabfertigung aus.

| b) | Verfahren:






  — | Der Ausführer beantragt bei der LV die Ausstellung eines V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung. |
| --- | --- | --- |

b)

Verfahren:

—

Der Ausführer beantragt bei der LV die Ausstellung eines V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung.

| — | Die LV stellt ein V-Legal-Dokument/eine FLEGT-Genehmigung aus, nachdem sie durch eine Dokumentenprüfung und eine physische Überprüfung sichergestellt hat, dass das Holz bzw. die Holzprodukte aus nachweislich legalen Quellen stammt/stammen und infolgedessen entsprechend der Legalitätsdefinition gemäß Anhang II erzeugt wurde/wurden. |
| --- | --- |

—

Die LV stellt ein V-Legal-Dokument/eine FLEGT-Genehmigung aus, nachdem sie durch eine Dokumentenprüfung und eine physische Überprüfung sichergestellt hat, dass das Holz bzw. die Holzprodukte aus nachweislich legalen Quellen stammt/stammen und infolgedessen entsprechend der Legalitätsdefinition gemäß Anhang II erzeugt wurde/wurden.

| — | Der Ausführer legt der Zollbehörde eine Ausfuhranmeldung mit den folgenden Anlagen zur Genehmigung vor: Rechnung, Ladeliste, Nachweis über die Zahlung des Ausfuhrzolls/Bukti Setor Bea Keluar (falls vorgeschrieben), ETPIK-Bescheinigung, V-Legal-Dokument/FLEGT-Genehmigung, Ausfuhrerlaubnis/Surat Persetujuan Ekspor (falls vorgeschrieben), Gutachterbericht (falls vorgeschrieben) und (gegebenenfalls) CITES-Dokument. |
| --- | --- |

—

Der Ausführer legt der Zollbehörde eine Ausfuhranmeldung mit den folgenden Anlagen zur Genehmigung vor: Rechnung, Ladeliste, Nachweis über die Zahlung des Ausfuhrzolls/Bukti Setor Bea Keluar (falls vorgeschrieben), ETPIK-Bescheinigung, V-Legal-Dokument/FLEGT-Genehmigung, Ausfuhrerlaubnis/Surat Persetujuan Ekspor (falls vorgeschrieben), Gutachterbericht (falls vorgeschrieben) und (gegebenenfalls) CITES-Dokument.

| — | Wenn die Überprüfung der Ausfuhranmeldung zu einem positiven Ergebnis führt, stellt die Zollbehörde eine Ausfuhrgenehmigung/Nota Pelayanan Ekspor aus. |
| --- | --- |

—

Wenn die Überprüfung der Ausfuhranmeldung zu einem positiven Ergebnis führt, stellt die Zollbehörde eine Ausfuhrgenehmigung/Nota Pelayanan Ekspor aus.

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ANHANG VI

MANDAT FÜR DIE REGELMÄSSIGE BEWERTUNG

1.   ZIELSETZUNG

Die regelmäßige Bewertung ist eine unabhängige Bewertung, die von einer unabhängigen Instanz durchgeführt wird, die als Bewertungsstelle bezeichnet wird. Ziel der regelmäßigen Bewertung ist es, zu gewährleisten, dass das Legalitätssicherungssystem für Holz entsprechend den Vorgaben funktioniert, und so die Glaubwürdigkeit der im Rahmen dieses Abkommens ausgestellten FLEGT-Genehmigungen zu erhöhen.

2.   UMFANG

Die regelmäßigen Bewertungen erstrecken sich auf Folgendes:

| 1. | das Funktionieren der Kontrollmaßnahmen von der Erzeugung im Wald bis hin zur Ausfuhr der Holzprodukte, |
| --- | --- |

1.

das Funktionieren der Kontrollmaßnahmen von der Erzeugung im Wald bis hin zur Ausfuhr der Holzprodukte,

| 2. | die Datenverwaltungs- und Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem für Holz unterstützen, die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen sowie für dieses Abkommen relevante Produktions-, Genehmigungs- und Handelsstatistiken. |
| --- | --- |

2.

die Datenverwaltungs- und Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem für Holz unterstützen, die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen sowie für dieses Abkommen relevante Produktions-, Genehmigungs- und Handelsstatistiken.

3.   ERGEBNISSE

Die Ergebnisse der regelmäßigen Bewertungen sind regelmäßige Berichte, die die Bewertungsergebnisse und Empfehlungen zu Maßnahmen enthalten, die zur Behebung von festgestellten Lücken und Systemschwächen durchgeführt werden sollten.

4.   WICHTIGSTE AKTIVITÄTEN

Die Aktivitäten der regelmäßigen Bewertungen umfassen unter anderem Folgendes:

| a) | Prüfung, ob alle Stellen, die im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz Kontrollfunktionen ausüben, die Vorschriften einhalten, |
| --- | --- |

a)

Prüfung, ob alle Stellen, die im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz Kontrollfunktionen ausüben, die Vorschriften einhalten,

| b) | Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen der Lieferkette von der Produktion im Wald bis hin zur Ausfuhr aus Indonesien, |
| --- | --- |

b)

Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen der Lieferkette von der Produktion im Wald bis hin zur Ausfuhr aus Indonesien,

| c) | Bewertung der Angemessenheit der Datenverwaltungs- und Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem für Holz unterstützen, sowie der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

c)

Bewertung der Angemessenheit der Datenverwaltungs- und Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem für Holz unterstützen, sowie der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen,

| d) | Ermittlung und Erfassung von Fällen von Nichteinhaltung und Systemmängeln und Vorgabe erforderlicher Korrekturmaßnahmen, |
| --- | --- |

d)

Ermittlung und Erfassung von Fällen von Nichteinhaltung und Systemmängeln und Vorgabe erforderlicher Korrekturmaßnahmen,

| e) | Bewertung der wirksamen Durchführung von Korrekturmaßnahmen, die in der Vergangenheit ermittelt und empfohlen wurden, und |
| --- | --- |

e)

Bewertung der wirksamen Durchführung von Korrekturmaßnahmen, die in der Vergangenheit ermittelt und empfohlen wurden, und

| f) | Berichterstattung über die Feststellungen an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Gemeinsamer Ausschuss). |
| --- | --- |

f)

Berichterstattung über die Feststellungen an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Gemeinsamer Ausschuss).

5.   BEWERTUNGSMETHODEN

| 5.1. | Die Bewertungsstelle verwendet eine dokumentierte und nachweisgestützte Methodik, welche die Anforderungen von ISO/IEC 19011 oder einer gleichwertigen Norm erfüllt. Diese umfasst angemessene Prüfungen der relevanten Dokumentation, der Arbeitsverfahren und der Aufzeichnungen der Geschäftstätigkeit der für die Anwendung des Legalitätssicherungssystems für Holz zuständigen Organisationen, Ermittlung möglicher Systemmängel und Fälle von Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen sowie Forderung entsprechender Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Unter anderem führt die Bewertungsstelle die folgenden Aufgaben aus:






  a) | Prüfung des Akkreditierungsprozesses für unabhängige Bewertungs- und Überprüfungsstellen (LP und LV), |
| --- | --- | --- |

5.2.

a)

Prüfung des Akkreditierungsprozesses für unabhängige Bewertungs- und Überprüfungsstellen (LP und LV),

| b) | Prüfung dokumentierter Verfahren aller an den Durchführungskontrollen des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligten Stellen auf Vollständigkeit und Konsistenz, |
| --- | --- |

b)

Prüfung dokumentierter Verfahren aller an den Durchführungskontrollen des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligten Stellen auf Vollständigkeit und Konsistenz,

| c) | Prüfung der Durchführung dokumentierter Verfahren und der Führung von Aufzeichnungen, einschließlich der Arbeitspraktiken, bei Besuchen in Geschäftsräumen, Einschlagsgebieten im Wald, Lagerhöfen/Lagerteichen, Waldkontrollstationen, Sägewerken und Einfuhr- und Ausfuhrorten, |
| --- | --- |

c)

Prüfung der Durchführung dokumentierter Verfahren und der Führung von Aufzeichnungen, einschließlich der Arbeitspraktiken, bei Besuchen in Geschäftsräumen, Einschlagsgebieten im Wald, Lagerhöfen/Lagerteichen, Waldkontrollstationen, Sägewerken und Einfuhr- und Ausfuhrorten,

| d) | Prüfung von Informationen, die von Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden, LP und VP sowie anderen im Legalitätssicherungssystem für Holz vorgesehenen Stellen zur Konformitätskontrolle eingeholt wurden, |
| --- | --- |

d)

Prüfung von Informationen, die von Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden, LP und VP sowie anderen im Legalitätssicherungssystem für Holz vorgesehenen Stellen zur Konformitätskontrolle eingeholt wurden,

| e) | Prüfung der Dateneinholung durch Organisationen des Privatsektors, die an der Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligt sind, |
| --- | --- |

e)

Prüfung der Dateneinholung durch Organisationen des Privatsektors, die an der Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligt sind,

| f) | Bewertung der Verfügbarkeit öffentlicher Informationen gemäß Anhang IX, einschließlich der Wirksamkeit der Mechanismen zur Veröffentlichung von Informationen, |
| --- | --- |

f)

Bewertung der Verfügbarkeit öffentlicher Informationen gemäß Anhang IX, einschließlich der Wirksamkeit der Mechanismen zur Veröffentlichung von Informationen,

| g) | erücksichtigung der Ergebnisse und der Empfehlungen aus den Berichten der unabhängigen Überwachung und der umfassenden Bewertung sowie den Berichten der unabhängigen Marktüberwachungsinstanz, |
| --- | --- |

g)

erücksichtigung der Ergebnisse und der Empfehlungen aus den Berichten der unabhängigen Überwachung und der umfassenden Bewertung sowie den Berichten der unabhängigen Marktüberwachungsinstanz,

| h) | Einholung der Meinung von Akteuren, die direkt oder indirekt an der Durchführung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligt sind, und Berücksichtigung der von diesen erhaltenen Informationen, |
| --- | --- |

h)

Einholung der Meinung von Akteuren, die direkt oder indirekt an der Durchführung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligt sind, und Berücksichtigung der von diesen erhaltenen Informationen,

| i) | Einsatz angemessener Methoden der Probenahme und Stichprobenprüfung zur Bewertung der Arbeit von Forstaufsichtsbehörden, LP und LV, Verarbeitern und anderen beteiligten Akteuren auf allen Ebenen der Bereiche Forstwirtschaft, Lieferkettenkontrolle, Holzverarbeitung und Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, einschließlich Abgleichen mit von der Union bereitgestellten Informationen über Holzeinfuhren aus Indonesien. |
| --- | --- |

i)

Einsatz angemessener Methoden der Probenahme und Stichprobenprüfung zur Bewertung der Arbeit von Forstaufsichtsbehörden, LP und LV, Verarbeitern und anderen beteiligten Akteuren auf allen Ebenen der Bereiche Forstwirtschaft, Lieferkettenkontrolle, Holzverarbeitung und Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, einschließlich Abgleichen mit von der Union bereitgestellten Informationen über Holzeinfuhren aus Indonesien.

6.   QUALIFIKATIONEN DER BEWERTUNGSSTELLE

Die Bewertungsstelle ist eine kompetente, unabhängige und unvoreingenommene Organisation, welche die folgenden Anforderungen erfüllt:

| a) | Die Bewertungsstelle verfügt nachweislich über die Qualifikationen und Kompetenzen, um die Anforderungen von ISO/IEC Guide 65 und ISO/IEC 17021 oder ähnlichen Normen zu erfüllen – einschließlich der erforderlichen Qualifikation für die Erbringung von Bewertungsdienstleistungen in den Bereichen Forstsektor und Lieferketten für forstwirtschaftliche Erzeugnisse. |
| --- | --- |

a)

Die Bewertungsstelle verfügt nachweislich über die Qualifikationen und Kompetenzen, um die Anforderungen von ISO/IEC Guide 65 und ISO/IEC 17021 oder ähnlichen Normen zu erfüllen – einschließlich der erforderlichen Qualifikation für die Erbringung von Bewertungsdienstleistungen in den Bereichen Forstsektor und Lieferketten für forstwirtschaftliche Erzeugnisse.

| b) | Die Bewertungsstelle ist nicht direkt in den Tätigkeitsbereichen Waldbewirtschaftung, Holzverarbeitung, Holzhandel oder Kontrolle des Forstsektors in Indonesien oder in der Union aktiv. |
| --- | --- |

b)

Die Bewertungsstelle ist nicht direkt in den Tätigkeitsbereichen Waldbewirtschaftung, Holzverarbeitung, Holzhandel oder Kontrolle des Forstsektors in Indonesien oder in der Union aktiv.

| c) | Die Bewertungsstelle ist unabhängig von allen anderen Komponenten des Legalitätssicherungssystems für Holz und von den indonesischen Forstaufsichtsbehörden und hat Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingerichtet. Die Bewertungsstelle legt potenzielle Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung. |
| --- | --- |

c)

Die Bewertungsstelle ist unabhängig von allen anderen Komponenten des Legalitätssicherungssystems für Holz und von den indonesischen Forstaufsichtsbehörden und hat Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingerichtet. Die Bewertungsstelle legt potenzielle Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung.

| d) | Die Bewertungsstelle und ihre mit den Bewertungsaufgaben befassten Beschäftigten verfügen nachweislich über Erfahrungen mit Prüfungen in den Bereichen Bewirtschaftung tropischer Wälder, Holzverarbeitung und Kontrolle der zugehörigen Lieferketten. |
| --- | --- |

d)

Die Bewertungsstelle und ihre mit den Bewertungsaufgaben befassten Beschäftigten verfügen nachweislich über Erfahrungen mit Prüfungen in den Bereichen Bewirtschaftung tropischer Wälder, Holzverarbeitung und Kontrolle der zugehörigen Lieferketten.

| e) | Die Bewertungsstelle hat einen Mechanismus zur Entgegennahme und Behandlung von Beschwerden infolge ihrer Tätigkeiten und Ergebnisse eingerichtet. |
| --- | --- |

e)

Die Bewertungsstelle hat einen Mechanismus zur Entgegennahme und Behandlung von Beschwerden infolge ihrer Tätigkeiten und Ergebnisse eingerichtet.

7.   BERICHTERSTATTUNG

| 7.1. | Der Bericht über die regelmäßige Bewertung umfasst: (i) einen vollständigen Bericht, der alle einschlägigen Informationen über die Bewertung sowie die jeweiligen Ergebnisse (einschließlich festgestellter Fälle von Nichteinhaltung und Systemmängel) und entsprechende Empfehlungen enthält, und (ii) einen zur Veröffentlichung bestimmten Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt und wichtige Ergebnisse und Empfehlungen enthält. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Der vollständige Bericht und der zur Veröffentlichung bestimmte Kurzbericht werden dem Gemeinsamen Ausschuss vor der Veröffentlichung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Die Bewertungsstelle stellt dem Gemeinsamen Ausschuss nach entsprechender Aufforderung weitere Informationen zur Belegung oder Erläuterung ihrer Ergebnisse bereit. |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Die Bewertungsstelle unterrichtet den Gemeinsamen Ausschuss über alle empfangenen Beschwerden und die zu ihrer Beilegung durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

7.4.

8.   VERTRAULICHKEIT

Die Bewertungsstelle wahrt die Vertraulichkeit der im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhaltenen Daten.

9.   BENENNUNG, BEWERTUNGSHÄUFIGKEIT UND FINANZIERUNG

| 9.1. | Die Bewertungsstelle wird von Indonesien nach Absprache mit der Union im Gemeinsamen Ausschuss benannt. |
| --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Die regelmäßigen Bewertungen werden in Abständen von nicht mehr als zwölf Monaten ab dem vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbarten Termin durchgeführt. |
| --- | --- |

9.2.

| 9.3. | Die Finanzierung der regelmäßigen Bewertungen wird vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen. |
| --- | --- |

9.3.

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ANHANG VII

MANDAT FÜR DIE UNABHÄNGIGE MARKTÜBERWACHUNG

1.   ZIELSETZUNG DER UNABHÄNGIGEN MARKTÜBERWACHUNG

Die unabhängige Marktüberwachung ist eine Marktüberwachung durch eine unabhängige Stelle, die als Überwachungsinstanz bezeichnet wird. Ziel der unabhängigen Marktüberwachung ist es, Informationen über die Akzeptanz von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union zu sammeln und zu analysieren und die Auswirkungen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, sowie die Auswirkungen zugehöriger Initiativen wie Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor zu prüfen.

2.   UMFANG

Gegenstand der unabhängigen Marktüberwachung sind:

| 2.1. | die Überführung von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung in den zollrechtlich freien Verkehr an den Eingangsstellen in der Union, |
| --- | --- |

2.1.

die Überführung von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung in den zollrechtlich freien Verkehr an den Eingangsstellen in der Union,

| 2.2. | die Bewertung der Position von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die Auswirkungen der in der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die Nachfrage nach indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung, |
| --- | --- |

2.2.

die Bewertung der Position von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die Auswirkungen der in der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die Nachfrage nach indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung,

| 2.3. | die Bewertung der Position von Holz ohne FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die Auswirkungen der in der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die Nachfrage nach Holz ohne FLEGT-Genehmigung, |
| --- | --- |

2.3.

die Bewertung der Position von Holz ohne FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die Auswirkungen der in der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die Nachfrage nach Holz ohne FLEGT-Genehmigung,

| 2.4. | die Untersuchung der Auswirkungen sonstiger in der Union durchgeführter marktbezogener Maßnahmen wie Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor, ökologische Bauvorschriften und Maßnahmen im privaten Sektor wie Verhaltensregeln im Handelsbereich und soziale Verantwortung der Unternehmen. |
| --- | --- |

2.4.

die Untersuchung der Auswirkungen sonstiger in der Union durchgeführter marktbezogener Maßnahmen wie Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor, ökologische Bauvorschriften und Maßnahmen im privaten Sektor wie Verhaltensregeln im Handelsbereich und soziale Verantwortung der Unternehmen.

3.   ERGEBNISSE

Die Ergebnisse der unabhängigen Marktüberwachung sind regelmäßige Berichte an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (Gemeinsamer Ausschuss); die Berichte enthalten die Ergebnisse und Empfehlungen zu Maßnahmen zur Stärkung der Position von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und zur Verbesserung der Durchführung marktbezogener Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugtes Holz auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht wird.

4.   WICHTIGSTE TÄTIGKEITEN

Die unabhängige Marktüberwachung umfasst unter anderem Folgendes:

| 4.1. | Bewertung von:






  a) | Fortschritten und Auswirkungen der Durchführung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz in der Union, |
| --- | --- | --- |

4.1.

Bewertung von:

a)

Fortschritten und Auswirkungen der Durchführung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz in der Union,

| b) | Entwicklungen der Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union aus Indonesien sowie aus anderen Holz ausführenden Ländern mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen, |
| --- | --- |

b)

Entwicklungen der Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union aus Indonesien sowie aus anderen Holz ausführenden Ländern mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen,

| c) | Maßnahmen von Interessengruppen, die einen Einfluss auf die Nachfrage nach Holz und Holzprodukten oder auf die Märkte für den Handel mit indonesischen Holzprodukten haben können. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen von Interessengruppen, die einen Einfluss auf die Nachfrage nach Holz und Holzprodukten oder auf die Märkte für den Handel mit indonesischen Holzprodukten haben können.

| 4.2. | Berichterstattung über die Ergebnisse und Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss. |
| --- | --- |

4.2.

Berichterstattung über die Ergebnisse und Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss.

5.   ÜBERWACHUNGSMETHODIK

| 5.1. | Die Überwachungsinstanz geht von einer dokumentierten und nachweisgestützten Methodik aus. Diese umfasst eine angemessene Analyse der einschlägigen Dokumentation, die Ermittlung möglicher Inkonsistenzen in den verfügbaren handelsbezogenen Daten und Informationen sowie ausführliche Befragungen beteiligter Akteure zu den Auswirkungen und zur Wirksamkeit marktbezogener Maßnahmen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Die Überwachungsinstanz stellt Beobachtungen und Analysen unter anderem über die folgenden Aspekte an:






  a) | aktuelle Marktsituation und Entwicklungen für Holz und Holzprodukte in der Union, |
| --- | --- | --- |

5.2.

a)

aktuelle Marktsituation und Entwicklungen für Holz und Holzprodukte in der Union,

| b) | Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor unter besonderer Berücksichtigung von Holz und Holzprodukten mit und ohne FLEGT-Genehmigung in der Union, |
| --- | --- |

b)

Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor unter besonderer Berücksichtigung von Holz und Holzprodukten mit und ohne FLEGT-Genehmigung in der Union,

| c) | Rechtsvorschriften, welche die Holzindustrie, den Handel mit Holz und Holzprodukten innerhalb der Union sowie Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union betreffen, |
| --- | --- |

c)

Rechtsvorschriften, welche die Holzindustrie, den Handel mit Holz und Holzprodukten innerhalb der Union sowie Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union betreffen,

| d) | Preisunterschiede zwischen Holz und Holzprodukten mit bzw. ohne FLEGT-Genehmigung in der Union, |
| --- | --- |

d)

Preisunterschiede zwischen Holz und Holzprodukten mit bzw. ohne FLEGT-Genehmigung in der Union,

| e) | Marktakzeptanz, Wahrnehmung und Marktanteil von Holz und Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung und Zertifizierung in der Union, |
| --- | --- |

e)

Marktakzeptanz, Wahrnehmung und Marktanteil von Holz und Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung und Zertifizierung in der Union,

| f) | Statistiken und Entwicklungen zu Volumen und Wert der Einfuhren von Holz und Holzprodukten mit und ohne FLEGT-Genehmigung aus Indonesien sowie aus anderen Holz ausführenden Ländern mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen in verschiedenen Häfen der Union, |
| --- | --- |

f)

Statistiken und Entwicklungen zu Volumen und Wert der Einfuhren von Holz und Holzprodukten mit und ohne FLEGT-Genehmigung aus Indonesien sowie aus anderen Holz ausführenden Ländern mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen in verschiedenen Häfen der Union,

| g) | Beschreibungen von Rechtsinstrumenten und Verfahren (einschließlich Änderungen dieser Instrumente und Verfahren), durch welche die zuständigen Behörden und Grenzkontrollbehörden in der Union die FLEGT-Genehmigungen für gültig erklären und Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, sowie Beschreibung von bei Nichteinhaltung der Bestimmungen verhängten Strafen, |
| --- | --- |

g)

Beschreibungen von Rechtsinstrumenten und Verfahren (einschließlich Änderungen dieser Instrumente und Verfahren), durch welche die zuständigen Behörden und Grenzkontrollbehörden in der Union die FLEGT-Genehmigungen für gültig erklären und Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, sowie Beschreibung von bei Nichteinhaltung der Bestimmungen verhängten Strafen,

| h) | mögliche Schwierigkeiten und Einschränkungen, denen Ausführer und Einführer bei der Einfuhr von Holz mit FLEGT-Genehmigung in die Union gegenüberstehen, |
| --- | --- |

h)

mögliche Schwierigkeiten und Einschränkungen, denen Ausführer und Einführer bei der Einfuhr von Holz mit FLEGT-Genehmigung in die Union gegenüberstehen,

| i) | Wirksamkeit von Werbekampagnen für Holz mit FLEGT-Genehmigung in der Union. |
| --- | --- |

i)

Wirksamkeit von Werbekampagnen für Holz mit FLEGT-Genehmigung in der Union.

| 5.3. | Die Überwachungsinstanz empfiehlt Absatzförderungsmaßnahmen für die weitere Steigerung der Marktakzeptanz von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung. |
| --- | --- |

5.3.

6.   QUALIFIKATIONEN DER UNABHÄNGIGEN MARKTÜBERWACHUNGSINSTANZ

Die Überwachungsinstanz zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus:

| a) | Sie ist eine unabhängige Organisation, die nachweislich bereits Professionalität und Integrität bei der Überwachung des Holz- und Holzproduktemarkts der Union und zugehöriger Handelsaspekte gezeigt hat. |
| --- | --- |

a)

Sie ist eine unabhängige Organisation, die nachweislich bereits Professionalität und Integrität bei der Überwachung des Holz- und Holzproduktemarkts der Union und zugehöriger Handelsaspekte gezeigt hat.

| b) | Sie ist mit dem Handel mit bzw. den Märkten für indonesisches Holz und indonesische Holzprodukte vertraut, insbesondere in Bezug auf Hartholz und die Länder in der Union, die ähnliche Produkte erzeugen. |
| --- | --- |

b)

Sie ist mit dem Handel mit bzw. den Märkten für indonesisches Holz und indonesische Holzprodukte vertraut, insbesondere in Bezug auf Hartholz und die Länder in der Union, die ähnliche Produkte erzeugen.

| c) | Sie verfügt über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten. Die Überwachungsinstanz legt potenzielle Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung. |
| --- | --- |

c)

Sie verfügt über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten. Die Überwachungsinstanz legt potenzielle Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung.

7.   BERICHTERSTATTUNG

| 7.1. | Zweimal jährlich werden Berichte vorgelegt, die Folgendes umfassen: i) einen vollständigen Bericht einschließlich aller einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen und ii) einen Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Der vollständige Bericht und der Kurzbericht werden vor der Veröffentlichung dem Gemeinsamen Ausschuss zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Die Überwachungsinstanz stellt auf Anfrage des Gemeinsamen Ausschusses weitere Informationen zur Belegung oder Erläuterung ihrer Ergebnisse bereit. |
| --- | --- |

7.3.

8.   VERTRAULICHKEIT

Die Überwachungsinstanz wahrt die Vertraulichkeit der im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhaltenen Daten.

9.   BENENNUNG, ÜBERWACHUNGSHÄUFIGKEIT UND FINANZIERUNG

| 9.1. | Die Überwachungsinstanz wird von der Union nach Absprache mit Indonesien im Gemeinsamen Ausschuss benannt. |
| --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Die unabhängige Marktüberwachung wird in Abständen von nicht mehr als 24 Monaten ab dem vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbarten Termin durchgeführt. |
| --- | --- |

9.2.

| 9.3. | Die Finanzierung der unabhängigen Marktüberwachung wird vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen. |
| --- | --- |

9.3.

---

ANHANG VIII

BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES INDONESISCHEN LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ

HINTERGRUND

Eine unabhängige technische Bewertung des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz wird durchgeführt, bevor die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen für Holzausfuhren in die Union beginnt. Ziel dieser technischen Bewertung ist: (i) die Überprüfung, wie das System in der Praxis funktioniert, um entsprechend festzustellen, ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden, sowie (ii) die Überprüfung etwaiger nach Unterzeichnung dieses Abkommens vorgenommener Änderungen.

Bei dieser Bewertung werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

| 1. | Legalitätsdefinition |
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1.

Legalitätsdefinition

| 2. | Kontrolle der Lieferkette |
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2.

Kontrolle der Lieferkette

| 3. | Überprüfungsverfahren |
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3.

Überprüfungsverfahren

| 4. | Ausfuhrgenehmigungen |
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4.

Ausfuhrgenehmigungen

| 5. | Unabhängige Überwachung |
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5.

Unabhängige Überwachung

1.   LEGALITÄTSDEFINITION

Der Begriff "legal erzeugtes Holz" ist auf der Grundlage der in Indonesien geltenden Rechtsvorschriften zu definieren. Die Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes regeln:

| — | Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich ausgewiesenen und/oder festgelegten Gebieten; |
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—

Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter Ernterechte in gesetzlich ausgewiesenen und/oder festgelegten Gebieten;

| — | forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen; |
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forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen;

| — | Steuern und Gebühren: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehen; |
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Steuern und Gebühren: Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die mit der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehen;

| — | sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden; |
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—

sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden;

| — | Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften. |
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Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und Zollvorschriften.

Wichtige Fragen:

| — | Wurden die Legalitätsdefinition und die Standards für die Überprüfung der Legalität seit Abschluss dieses Abkommens geändert? |
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Wurden die Legalitätsdefinition und die Standards für die Überprüfung der Legalität seit Abschluss dieses Abkommens geändert?

| — | Wurden die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften gemäß Anhang II in die Legalitätsdefinition aufgenommen? |
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Wurden die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften gemäß Anhang II in die Legalitätsdefinition aufgenommen?

Falls die Legalitätsdefinition geändert wurde, ergeben sich unter anderem die folgenden wichtigen Fragen:

| — | Wurden alle beteiligten Akteure zu diesen Änderungen und jeglichen späteren Änderungen des Legalitätsüberprüfungssystems konsultiert und, wenn ja, wurde ihren Standpunkten ausreichend Rechnung getragen? |
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Wurden alle beteiligten Akteure zu diesen Änderungen und jeglichen späteren Änderungen des Legalitätsüberprüfungssystems konsultiert und, wenn ja, wurde ihren Standpunkten ausreichend Rechnung getragen?

| — | Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, nach denen die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann? Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar? |
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Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen Elementen der Definition zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren festgelegt, nach denen die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition überprüft werden kann? Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv und in der Praxis anwendbar?

| — | Weisen die Kriterien und Indikatoren den beteiligten Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu, und wird die Leistung der Akteure im Rahmen der Überprüfung bewertet? |
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Weisen die Kriterien und Indikatoren den beteiligten Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu, und wird die Leistung der Akteure im Rahmen der Überprüfung bewertet?

| — | Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten obengenannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt? |
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Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das geltende Recht in den wichtigsten obengenannten Bereichen? Falls nicht: Warum wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt?

2.   KONTROLLE DER LIEFERKETTE

Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstamms, einer einzelnen Holzladung oder eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu gewährleisten; die Verfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt (z. B. bis zum Holzterminal oder bis zum Verarbeitungsbetrieb) muss dagegen jederzeit gewährleistet sein.

2.1.   Nutzungsrechte

Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte wurden klar bestimmt.

Wichtige Fragen:

| — | Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt? |
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Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige Nutzungsrechte erteilt wurden, in die Lieferkette gelangt?

| — | Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden? |
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Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das betreffende Waldgebiet erteilt wurden?

| — | Sind die Verfahren für die Erteilung von Ernterechten und Informationen über diese Rechte (einschließlich der Rechtsinhaber) öffentlich zugänglich? |
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Sind die Verfahren für die Erteilung von Ernterechten und Informationen über diese Rechte (einschließlich der Rechtsinhaber) öffentlich zugänglich?

2.2.   Methoden zur Kontrolle der Lieferkette

Es bestehen wirksame Mechanismen zur Verfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur Ausfuhr. Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts sowie dem Risiko einer Vermischung mit unbekannten oder illegalen Produkten Rechnung getragen werden.

Wichtige Fragen:

| — | Werden alle Alternativen innerhalb der Lieferkette, einschließlich unterschiedlicher Holzquellen, in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben? |
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Werden alle Alternativen innerhalb der Lieferkette, einschließlich unterschiedlicher Holzquellen, in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?

| — | Werden alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben? |
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—

Werden alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden des Kontrollsystems genannt und beschrieben?

| — | Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen der Ursprung eines Produkts festgestellt und die Vermischung mit Produkten aus unbekannten Quellen an den folgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann? |
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Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit denen der Ursprung eines Produkts festgestellt und die Vermischung mit Produkten aus unbekannten Quellen an den folgenden Stellen der Lieferkette verhindert werden kann?

| — | Stehendes Holz |
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Stehendes Holz

| — | Rundholz im Wald |
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Rundholz im Wald

| — | Beförderung und Zwischenlagerung (Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche) |
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Beförderung und Zwischenlagerung (Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche)

| — | Eingang beim Verarbeiter und Lagerung |
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Eingang beim Verarbeiter und Lagerung

| — | Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien beim Verarbeiter |
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Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien beim Verarbeiter

| — | Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter |
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Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter

| — | Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung |
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Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung

| — | Ankunft am Ausfuhrort |
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Ankunft am Ausfuhrort

| — | Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen? |
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Welche Organisationen sind für die Kontrolle der Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?

| — | Falls konkrete Fälle festgestellt wurden, in denen ungeprüftes Holz in die Lieferkette gelangt ist: Wurden Schwächen im Kontrollsystem identifiziert, z. B. eine fehlende Bestandsaufnahme stehender Bäume vor dem Einschlag in Wäldern/Flächen in Privateigentum? |
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Falls konkrete Fälle festgestellt wurden, in denen ungeprüftes Holz in die Lieferkette gelangt ist: Wurden Schwächen im Kontrollsystem identifiziert, z. B. eine fehlende Bestandsaufnahme stehender Bäume vor dem Einschlag in Wäldern/Flächen in Privateigentum?

| — | Hat Indonesien eine Strategie für die Einbeziehung wiederverwerteter Rohstoffe in das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz, und wenn ja, wurden Leitlinien dazu erarbeitet, in welcher Weise wiederverwertete Rohstoffe aufgenommen werden sollen? |
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—

Hat Indonesien eine Strategie für die Einbeziehung wiederverwerteter Rohstoffe in das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz, und wenn ja, wurden Leitlinien dazu erarbeitet, in welcher Weise wiederverwertete Rohstoffe aufgenommen werden sollen?

2.3.   Abgleich quantitativer Daten:

Es bestehen solide und wirksame Mechanismen zur Erfassung der Mengen an Holz oder Holzprodukten an jeder Stelle der Lieferkette einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.

Wichtige Fragen:

| — | Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Ein- und Ausgängen – gegebenenfalls einschließlich Umwandlungsverhältnissen – an den folgenden Stellen der Lieferkette? |
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Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative Daten zu den Ein- und Ausgängen – gegebenenfalls einschließlich Umwandlungsverhältnissen – an den folgenden Stellen der Lieferkette?

| — | Stehendes Holz |
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Stehendes Holz

| — | Rundholz im Wald (an Holzlagerplätzen) |
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—

Rundholz im Wald (an Holzlagerplätzen)

| — | Beförderung und Lagerung des Holzes (Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche) |
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Beförderung und Lagerung des Holzes (Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche)

| — | Eingang beim Verarbeiter und Lagerung |
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Eingang beim Verarbeiter und Lagerung

| — | Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien |
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Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien

| — | Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter |
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Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter

| — | Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung |
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Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung

| — | Ankunft am Ausfuhrort |
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Ankunft am Ausfuhrort

| — | Welche Organisationen sind für die Erfassung quantitativer Daten zuständig? Verfügen sie über ausreichende Ressourcen (Personal und Ausrüstung)? |
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Welche Organisationen sind für die Erfassung quantitativer Daten zuständig? Verfügen sie über ausreichende Ressourcen (Personal und Ausrüstung)?

| — | Welche Qualität weisen die Kontrolldaten auf? |
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Welche Qualität weisen die Kontrolldaten auf?

| — | Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können? |
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—

Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst, dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?

| — | Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen? |
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—

Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen?

2.4.   Trennung von nachweislich legal erzeugtem Holz von Holz aus unbekannten Quellen

Wichtige Fragen:

| — | Wird ausreichend kontrolliert, ob Holz nicht aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde? |
| --- | --- |

—

Wird ausreichend kontrolliert, ob Holz nicht aus unbekannten Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde?

| — | Welche Kontrollmaßnahmen werden durchgeführt, um zu gewährleisten, dass geprüfte und ungeprüfte Rohstoffe entlang der gesamten Lieferkette getrennt bleiben? |
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Welche Kontrollmaßnahmen werden durchgeführt, um zu gewährleisten, dass geprüfte und ungeprüfte Rohstoffe entlang der gesamten Lieferkette getrennt bleiben?

2.5.   Eingeführte Holzprodukte

Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu gewährleisten, dass importiertes Holz und importierte Holzprodukte legal eingeführt wurden.

Wichtige Fragen:

| — | Wie wird die legale Einfuhr von Holz und Holzprodukten nachgewiesen? |
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—

Wie wird die legale Einfuhr von Holz und Holzprodukten nachgewiesen?

| — | Welche Dokumente müssen vorgelegt werden, um das Ernteland auszuweisen und gemäß Anhang V zu belegen, dass die eingeführten Produkte von einem legal geschlagenen Baum stammen? |
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—

Welche Dokumente müssen vorgelegt werden, um das Ernteland auszuweisen und gemäß Anhang V zu belegen, dass die eingeführten Produkte von einem legal geschlagenen Baum stammen?

| — | Werden im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette verfolgt, bis sie für die Fertigung verarbeiteter Produkte vermischt werden? |
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—

Werden im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten Lieferkette verfolgt, bis sie für die Fertigung verarbeiteter Produkte vermischt werden?

| — | Wenn eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ernteland (diese Angabe ist für Holzwerkstoffe nicht erforderlich)? |
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—

Wenn eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ernteland (diese Angabe ist für Holzwerkstoffe nicht erforderlich)?

3.   ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

Im Rahmen der Überprüfung werden ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität des Holzes zu gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden können.

3.1.   Organisation

Die Überprüfung wird von einer unabhängigen Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.

Wichtige Fragen:

| — | Verfügen die Überprüfungsstellen über eine von der Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) ausgestellte gültige Akkreditierungsbescheinigung? |
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—

Verfügen die Überprüfungsstellen über eine von der Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) ausgestellte gültige Akkreditierungsbescheinigung?

| — | Benennt die Regierung Stellen, welche die Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben? |
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—

Benennt die Regierung Stellen, welche die Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt gegeben?

| — | Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet? |
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—

Besteht eine klar definierte institutionelle Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?

| — | Verfügen die Überprüfungsstellen über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen? |
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Verfügen die Überprüfungsstellen über ausreichende Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?

| — | Verfügen die Überprüfungsstellen über ein umfassend dokumentiertes Managementsystem, das






  — | gewährleistet, dass ihre Mitarbeiter für die Durchführung einer wirksamen Überprüfung ausreichend qualifiziert und erfahren sind? |
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—

Verfügen die Überprüfungsstellen über ein umfassend dokumentiertes Managementsystem, das

—

gewährleistet, dass ihre Mitarbeiter für die Durchführung einer wirksamen Überprüfung ausreichend qualifiziert und erfahren sind?

| — | eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst? |
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—

eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?

| — | über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt? |
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über Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt?

| — | die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt? |
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—

die Transparenz des Überprüfungssystems sicherstellt?

| — | eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet? |
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eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?

3.2.   Überprüfung anhand der Legalitätsdefinition

Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in regelmäßigen Abständen eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung erfolgt und dass alle Elemente der Legalitätsdefinition abgedeckt werden.

Wichtige Fragen:

| — | Deckt die von den Überprüfungsstellen eingesetzte Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsdefinition ab, und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein? |
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—

Deckt die von den Überprüfungsstellen eingesetzte Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsdefinition ab, und schließt sie auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein?

| — | Führen die Überprüfungsstellen folgende Tätigkeiten aus:






  — | Kontrollen von Dokumenten, Betriebsaufzeichnungen und Arbeiten vor Ort (auch stichprobenartige Kontrollen), |
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—

Führen die Überprüfungsstellen folgende Tätigkeiten aus:

—

Kontrollen von Dokumenten, Betriebsaufzeichnungen und Arbeiten vor Ort (auch stichprobenartige Kontrollen),

| — | Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen, |
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Einholung von Informationen von externen interessierten Kreisen,

| — | Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen? |
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Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen?

| — | Werden die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen? |
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Werden die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen?

3.3.   Überprüfung der Systeme zur Kontrolle der Integrität der Lieferkette

Der Umfang der zu überprüfenden Kriterien und Indikatoren ist festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette ab. Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in regelmäßigen Abständen eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung durchgeführt wird, die alle Kriterien und Indikatoren der Legalitätsdefinition erfasst und den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich zwischen den einzelnen Stufen der Lieferkette vorsieht.

Wichtige Fragen:

| — | Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethode klar festgelegt? |
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Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethode klar festgelegt?

| — | Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde? |
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Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?

| — | Welche Organisationen sind für die Datenüberprüfung zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen? |
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Welche Organisationen sind für die Datenüberprüfung zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen, um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?

| — | Gibt es Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen stehendem Holz, geschlagenem Holz und Holz, das im Sägewerk/am Ausfuhrort eingeht? |
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Gibt es Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen stehendem Holz, geschlagenem Holz und Holz, das im Sägewerk/am Ausfuhrort eingeht?

| — | Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen den Eingängen von Rohstoffen und den Ausgängen von verarbeiteten Produkten in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen? Umfassen diese Methoden die Festlegung und die regelmäßige Aktualisierung von Umwandlungsverhältnissen? |
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Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung zwischen den Eingängen von Rohstoffen und den Ausgängen von verarbeiteten Produkten in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen? Umfassen diese Methoden die Festlegung und die regelmäßige Aktualisierung von Umwandlungsverhältnissen?

| — | Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Erfassung, Speicherung und Überprüfung der Daten verwendet? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet? |
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Welche Informationssysteme und -technologien werden zur Erfassung, Speicherung und Überprüfung der Daten verwendet? Wurden wirksame Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?

| — | Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen? |
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Werden die Ergebnisse der Überprüfung der Lieferkettenkontrolle öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen Informationen?

3.4.   Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden

Es stehen angemessene Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten zur Verfügung, die aus dem Überprüfungsverfahren resultieren können.

Wichtige Fragen:

| — | Gibt es ein Beschwerdeverfahren der Überprüfungsstellen, das allen interessierten Kreisen zur Verfügung steht? |
| --- | --- |

—

Gibt es ein Beschwerdeverfahren der Überprüfungsstellen, das allen interessierten Kreisen zur Verfügung steht?

| — | Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Entgegennahme und Beantwortung von Beschwerden, die von den unabhängigen Überwachungsinstanzen eingelegt werden? |
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—

Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Entgegennahme und Beantwortung von Beschwerden, die von den unabhängigen Überwachungsinstanzen eingelegt werden?

| — | Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet werden? |
| --- | --- |

—

Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet werden?

| — | Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt? |
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Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?

3.5.   Mechanismen für die Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung von Anforderungen

Es bestehen angemessene Mechanismen für die Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung, die während des Überprüfungsverfahrens festgestellt oder infolge von Beschwerden oder aufgrund der unabhängigen Überwachung ermittelt wurden.

Wichtige Fragen:

| — | Besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem entsprechend den Überprüfungsergebnissen sowie aufgrund festgestellter Verstöße Entscheidungen über geeignete Abhilfemaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können? |
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—

Besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem entsprechend den Überprüfungsergebnissen sowie aufgrund festgestellter Verstöße Entscheidungen über geeignete Abhilfemaßnahmen gefordert und durchgesetzt werden können?

| — | Ist dies im Rahmen des Überprüfungssystems ausdrücklich geregelt? |
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—

Ist dies im Rahmen des Überprüfungssystems ausdrücklich geregelt?

| — | Sind Mechanismen zum Umgang mit Fällen von Nichteinhaltung entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt? |
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—

Sind Mechanismen zum Umgang mit Fällen von Nichteinhaltung entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?

| — | Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Fälle von Nichteinhaltung und die entsprechenden Korrektur- oder sonstigen Maßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet? |
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Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über die festgestellten Fälle von Nichteinhaltung und die entsprechenden Korrektur- oder sonstigen Maßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet?

| — | Besteht ein Mechanismus für die Übermittlung der Überprüfungsergebnisse der Überprüfungsstellen an die Regierung? |
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—

Besteht ein Mechanismus für die Übermittlung der Überprüfungsergebnisse der Überprüfungsstellen an die Regierung?

| — | Welche Informationen werden bei Nichteinhaltung von Anforderungen öffentlich zugänglich gemacht? |
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Welche Informationen werden bei Nichteinhaltung von Anforderungen öffentlich zugänglich gemacht?

4.   AUSFUHRGENEHMIGUNGEN

Indonesien hat Genehmigungsstellen benannt, die für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten/FLEGT-Genehmigungen zuständig sind. FLEGT-Genehmigungen werden für einzelne zur Ausfuhr in die Union bestimmte Ladungen erteilt.

4.1.   Organisation

Wichtige Fragen:

| — | Welche Stellen sind für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig? |
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—

Welche Stellen sind für die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen zuständig?

| — | Verfügt die Genehmigungsstelle über eine von der KAN ausgestellte gültige Akkreditierungsbescheinigung? |
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—

Verfügt die Genehmigungsstelle über eine von der KAN ausgestellte gültige Akkreditierungsbescheinigung?

| — | Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden? |
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—

Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die auch veröffentlicht wurden?

| — | Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt? |
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—

Wurden ein Anforderungsprofil und interne Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?

| — | Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können? |
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Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?

4.2.   Ausstellung von V-Legal-Dokumenten und Nutzung dieser Dokumente als FLEGT-Genehmigung

Es wurden angemessene Vorkehrungen für die Nutzung der V-Legal-Dokumente als FLEGT-Genehmigungen getroffen.

Wichtige Fragen:

| — | Verfügt die Genehmigungsstelle über öffentlich verfügbare dokumentierte Verfahren für die Erteilung von V-Legal-Dokumenten? |
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—

Verfügt die Genehmigungsstelle über öffentlich verfügbare dokumentierte Verfahren für die Erteilung von V-Legal-Dokumenten?

| — | Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden? |
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Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?

| — | Stehen geeignete Aufzeichnungen über ausgestellte V-Legal-Dokumente und über Fälle, in denen kein V-Legal-Dokument ausgestellt wurde, zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die V-Legal-Dokumente ausgestellt wurden? |
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Stehen geeignete Aufzeichnungen über ausgestellte V-Legal-Dokumente und über Fälle, in denen kein V-Legal-Dokument ausgestellt wurde, zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf deren Grundlage die V-Legal-Dokumente ausgestellt wurden?

| — | Verfügt die Genehmigungsstelle über angemessene Verfahren zur Gewährleistung, dass jede Holzladung die Anforderungen der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen erfüllt? |
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—

Verfügt die Genehmigungsstelle über angemessene Verfahren zur Gewährleistung, dass jede Holzladung die Anforderungen der Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen erfüllt?

| — | Wurden die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern sowie anderen betroffenen Akteuren mitgeteilt? |
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Wurden die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern sowie anderen betroffenen Akteuren mitgeteilt?

| — | Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich? |
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—

Welche Informationen über erteilte Genehmigungen sind öffentlich zugänglich?

| — | Erfüllen die FLEGT-Genehmigungen die in Anhang IV festgelegten technischen Spezifikationen? |
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Erfüllen die FLEGT-Genehmigungen die in Anhang IV festgelegten technischen Spezifikationen?

| — | Hat Indonesien ein Nummerierungssystem für FLEGT-Genehmigungen entwickelt, das eine Unterscheidung zwischen für den Markt der Union bestimmten FLEGT-Genehmigungen und für Nichtunionsmärkte bestimmten V-Legal-Dokumenten ermöglicht? |
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Hat Indonesien ein Nummerierungssystem für FLEGT-Genehmigungen entwickelt, das eine Unterscheidung zwischen für den Markt der Union bestimmten FLEGT-Genehmigungen und für Nichtunionsmärkte bestimmten V-Legal-Dokumenten ermöglicht?

4.3.   Fragen über erteilte FLEGT-Genehmigungen

Es besteht ein angemessener Mechanismus für die Behandlung von Fragen von zuständigen Behörden über erteilte FLEGT-Genehmigungen gemäß Anhang III.

Wichtige Fragen:

| — | Wurde ein Referat für Informationen über Genehmigungen benannt und eingesetzt, um unter anderem Anfragen von den zuständigen Behörden entgegenzunehmen und zu beantworten? |
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—

Wurde ein Referat für Informationen über Genehmigungen benannt und eingesetzt, um unter anderem Anfragen von den zuständigen Behörden entgegenzunehmen und zu beantworten?

| — | Bestehen klar definierte Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den zuständigen Behörden? |
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—

Bestehen klar definierte Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den zuständigen Behörden?

| — | Bestehen klar definierte Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den Genehmigungsstellen? |
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—

Bestehen klar definierte Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den Genehmigungsstellen?

| — | Haben indonesische oder internationale Akteure die Möglichkeit, Auskünfte über erteilte FLEGT-Genehmigungen einzuholen? |
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Haben indonesische oder internationale Akteure die Möglichkeit, Auskünfte über erteilte FLEGT-Genehmigungen einzuholen?

4.4.   Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden

Es wurde ein angemessener Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten in Verbindung mit der Erteilung von Genehmigungen eingerichtet. Der Mechanismus reicht aus, um jede Art von Beschwerde über die Anwendung des Genehmigungssystems zu behandeln.

Wichtige Fragen:

| — | Besteht ein dokumentiertes Verfahren für die Behandlung von Beschwerden, das allen Beteiligten offensteht? |
| --- | --- |

—

Besteht ein dokumentiertes Verfahren für die Behandlung von Beschwerden, das allen Beteiligten offensteht?

| — | Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt? |
| --- | --- |

—

Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?

5.   UNABHÄNGIGE ÜBERWACHUNG

Die unabhängige Überwachung wird durch eine indonesische zivilgesellschaftliche Instanz unabhängig von anderen Elementen des Legalitätssicherungssystems für Holz (z. B. den für Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht oder für die unabhängige Prüfung zuständigen Stellen) durchgeführt. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die Glaubwürdigkeit des Legalitätssicherungssystems für Holz durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Überprüfung zu erhalten.

Indonesien hat die Funktion der unabhängigen Überwachung formell anerkannt und erlaubt zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einreichung von Beschwerden, wenn Unregelmäßigkeiten bei den Akkreditierungs-, Bewertungs- und Genehmigungsverfahren festgestellt werden.

Wichtige Fragen:

| — | Hat die Regierung die Leitlinien für die unabhängige Überwachung öffentlich zugänglich gemacht? |
| --- | --- |

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Hat die Regierung die Leitlinien für die unabhängige Überwachung öffentlich zugänglich gemacht?

| — | Sind in den Leitlinien klare Anforderungen an die Qualifikation von Organisationen für die Wahrnehmung der Funktion als unabhängige Überwachungsinstanz festgelegt, um eine Unparteilichkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu verhindern? |
| --- | --- |

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Sind in den Leitlinien klare Anforderungen an die Qualifikation von Organisationen für die Wahrnehmung der Funktion als unabhängige Überwachungsinstanz festgelegt, um eine Unparteilichkeit zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu verhindern?

| — | Sind in den Leitlinien Verfahren für den Zugang zu den in Anhang IX beschriebenen Informationen festgelegt? |
| --- | --- |

—

Sind in den Leitlinien Verfahren für den Zugang zu den in Anhang IX beschriebenen Informationen festgelegt?

| — | Können zivilgesellschaftliche Instanzen in der Praxis Zugang zu den in Anhang IX beschriebenen Informationen erhalten? |
| --- | --- |

—

Können zivilgesellschaftliche Instanzen in der Praxis Zugang zu den in Anhang IX beschriebenen Informationen erhalten?

| — | Enthalten die Leitlinien Verfahren für die Einreichung von Beschwerden? Sind diese Verfahren öffentlich zugänglich? |
| --- | --- |

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Enthalten die Leitlinien Verfahren für die Einreichung von Beschwerden? Sind diese Verfahren öffentlich zugänglich?

| — | Wurden für Überprüfungsstellen Bestimmungen für Berichterstattung und Offenlegung festgelegt und klar erläutert? |
| --- | --- |

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Wurden für Überprüfungsstellen Bestimmungen für Berichterstattung und Offenlegung festgelegt und klar erläutert?

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ANHANG IX

VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN

1.   EINFÜHRUNG

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit wichtige forstwirtschaftliche Informationen zugänglich gemacht werden.

Zur Erreichung dieses Ziels sind in diesem Anhang die folgenden Informationen zusammengefasst: i) die öffentlich zugänglich zu machenden forstwirtschaftlichen Informationen, ii) die für die Bereitstellung dieser Informationen zuständigen Stellen und iii) die Mechanismen, über die der Zugang zu diesen Informationen möglich ist.

Dabei sollte gewährleistet werden, dass (1) die Tätigkeiten des Gemeinsamen Ausschusses im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens transparent und nachvollziehbar sind, (2) ein Mechanismus besteht, mit dem die Vertragsparteien wie auch beteiligte Akteure Zugang zu wichtigen forstwirtschaftlichen Informationen erhalten, (3) die Funktionsweise des Legalitätssicherungssystems für Holz durch die Verfügbarkeit von Informationen für die unabhängige Überwachung verbessert wird, und (4) übergeordnete Ziele dieses Abkommens erreicht werden. Die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der indonesischen Politikgestaltung im Forstsektor.

2.   MECHANISMEN FÜR DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN

Dieser Anhang steht im Einklang mit dem indonesischen Gesetz Nr. 14/2008 über die Informationsfreiheit, nach dem alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet sind, Regelungen für den Informationszugang der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Das Gesetz unterscheidet vier Kategorien von Informationen: (1) Informationen, die regelmäßig verfügbar gemacht und aktiv verbreitet werden, (2) Informationen, die unverzüglich veröffentlicht werden sollten, (3) Informationen, die jederzeit verfügbar sind und auf Anfrage bereitgestellt werden, und (4) Informationen mit beschränktem Zugang oder vertrauliche Informationen.

Das Forstministerium (Forstministerium), die Provinz- und Bezirksämter, die Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), die Konformitätsbewertungsstelle und die Genehmigungsstellen spielen hinsichtlich der Funktionsweise des Legalitätssicherungssystems für Holz alle eine wichtige Rolle und sind daher im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, forstwirtschaftliche Informationen öffentlich zugänglich zu machen.

Zur Durchführung des genannten Gesetzes haben das Forstministerium, die Provinz- und Bezirksämter und alle anderen öffentlichen Stellen, einschließlich der KAN, Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen entwickelt oder mit der Entwicklung solcher Verfahren begonnen.

Die KAN ist auch gemäß ISO/IEC 17011:2004 Nummer 8.2 (Verpflichtung der Akkreditierungsstelle) verpflichtet, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen. Überprüfungsstellen und Genehmigungsstellen sind im Rahmen von Verordnungen des Forstministers sowie nach ISO/IEC 17021:2006 Nummer 8.1 (Öffentlich zugängliche Informationen) und ISO/IEC Guide 65:1996 Nummer 4.8 (Dokumentation) dazu verpflichtet, Informationen öffentlich zugänglich zu machen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren im Rahmen von Verordnungen des Forstministers als eine der Quellen für forstwirtschaftliche Informationen.

Der Forstminister hat die Verordnung Nr. P.7/Menhut-II/2011 vom 2. Februar 2011 erlassen; nach dieser Verordnung sind Ersuchen um Informationen, die sich im Besitz des Forstministeriums befinden, an den Direktor des Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit des Forstministeriums als zentralen Ansprechpartner für Informationen zu richten. Das Forstministerium hat mit der Erarbeitung weiterer Leitlinien für die Umsetzung begonnen. Zu Informationen, die in regionalen Forstämtern sowie in Provinz- und Bezirksforstämtern verfügbar sind, ist ein direkter Zugang möglich.

Damit dieser Anhang in die Praxis umgesetzt werden kann, müssen noch Verfahren/Leitlinien/Anweisungen für die Beantwortung von Informationsanfragen durch die genannten Einrichtungen entwickelt und genehmigt werden. Auch die Bestimmungen über die Berichterstattungs- und Veröffentlichungspflichten der Überprüfungsstellen und der Genehmigungsstellen werden noch geklärt.

3.   INFORMATIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ÜBERWACHUNG UND DER BEWERTUNG DER FUNKTIONSWEISE DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ

Gesetze und sonstige Vorschriften: Alle in den Legalitätsstandards genannten Gesetze, Verordnungen, Normen und Leitlinien.

Zuteilung von Land- und Waldressourcen: Landzuteilungskarten und Raumordnungsplan der Provinzen, Verfahren für die Landzuteilung, Forstkonzessions- oder -nutzungsrechte und sonstige Ausbeutungs- und Verarbeitungsrechte sowie zugehörige Dokumente wie Konzessionskarten, Waldflächenfreisetzungs-Erlaubnis, Grundstücksdokumente und -karten.

Waldbewirtschaftung: Waldnutzungspläne, Jahresarbeitspläne einschließlich Karten und Ausrüstungsgenehmigung, Protokolle der für die Erarbeitung der Jahresarbeitspläne erforderlichen Konsultationssitzungen mit Gemeinschaften, die im Konzessionsgebiet und der Umgebung leben, Wald-Holzgewinnungsarbeitsplan und Anlagen, Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Protokolle der für die Erarbeitung der UVP-Berichte erforderlichen öffentlichen Konsultationssitzungen, Holzaufarbeitungsberichte und Daten zur Bestandsaufnahme stehender Bäume in staatlichen Forstgebieten.

Informationen über Beförderung und Lieferkette, z. B. Beförderungsdokumente für Rundholz oder Holzprodukte und Anlagen sowie Holzabgleichsberichte, Registrierungsdokumente für die Holzbeförderung zwischen Inseln und Dokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs.

Informationen über Verarbeitung und Verarbeiter: z. B. Unternehmensgründungsurkunde, Gewerbeerlaubnis und Registrierungsnummer des Unternehmens, Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Industrie-Gewerbeerlaubnis oder Industrie-Registrierungsnummern, Rohstoff-Lieferplan für Holzprodukt-Erstverarbeiter, Registrierung für Ausführer von Holzprodukten, Berichte über Rohstoffe und verarbeitete Produkte, Liste der Inhaber von Verarbeitungsrechten und Informationen über Unternehmen im Bereich Zweitverarbeitung.

Forstwirtschaftliche Gebühren: z. B. flächenbezogene Gebühren und Zahlungsbeleg-Rechnungen, Zahlungsanweisungen und Rechnungen für den Aufforstungsfonds und die Forstressourcengebühr.

Informationen zu Überprüfung und Genehmigungserteilung: Qualitätsleitlinie und Standard für Akkreditierungsverfahren; Name und Anschrift aller akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen, Datum der Gewährung der Akkreditierung und Ende der Gültigkeitsfrist; Umfang der Akkreditierung; Liste der Mitarbeiter der Konformitätsbewertungsstelle (Prüfer, Entscheidungsträger), die mit den einzelnen Bescheinigungen befasst waren; Erläuterungen, was als vertrauliche Geschäftsdaten anzusehen ist; Prüfplan, aus dem hervorgeht, wann öffentliche Konsultationen stattfinden; Prüfankündigung durch die Konformitätsbewertungsstelle; Protokolle der öffentlichen Konsultationen mit der Konformitätsbewertungsstelle, einschließlich Teilnehmerliste; öffentliche Zusammenfassung des Prüfergebnisses; Kurzberichte der Prüfstelle über die Ausstellung der Bescheinigungen; Statusbericht über alle Prüfungen: aberkannte bzw. abgelehnte Bescheinigungen, laufende Bescheinigungsverfahren, erteilte, ausgesetzte und zurückgenommene Bescheinigungen und jegliche diesbezügliche Änderungen; für Prüfungen und für die Erteilung von Genehmigungen relevante Fälle der Nichteinhaltung und diesbezüglich durchgeführte Maßnahmen; ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen, regelmäßige Kurzberichte von den Genehmigungsstellen.

Überwachungs- und Beschwerdeverfahren: Standardarbeitsanweisungen für Beschwerden bei der KAN, bei Überprüfungsstellen und Genehmigungsstellen, einschließlich Verfahren für die Fortschrittsüberwachung von Beschwerdeberichten und den Abschluss des Beschwerdeberichts.

Eine Liste der wichtigsten für die forstwirtschaftliche Überwachung relevanten Dokumente, der Stellen, bei denen diese Dokumente vorliegen, sowie der Verfahren zur Einholung dieser Informationen ist in der Anlage zu diesem Anhang enthalten.

4.   INFORMATIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG ÜBERGEORDNETER ZIELE DES FREIWILLIGEN PARTNERSCHAFTSABKOMMENS

| 1. | Aufzeichnungen über die Diskussionen im Gemeinsamen Ausschuss |
| --- | --- |

1.

| 2. | Jahresbericht des Gemeinsamen Ausschusses mit den folgenden Angaben:






  a) | Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems aus Indonesien in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist, |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems aus Indonesien in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist,

| b) | Zahl der von Indonesien erteilten FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

b)

Zahl der von Indonesien erteilten FLEGT-Genehmigungen,

| c) | Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens, |
| --- | --- |

c)

Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens,

| d) | Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt gebracht oder auf diesem gehandelt werden, |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt gebracht oder auf diesem gehandelt werden,

| e) | Menge des nach Indonesien eingeführten Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems, |
| --- | --- |

e)

Menge des nach Indonesien eingeführten Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des FLEGT-Genehmigungssystems,

| f) | Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle, |
| --- | --- |

f)

Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle,

| g) | Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist, |
| --- | --- |

g)

Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die Einfuhr in die Union erfolgt ist,

| h) | Zahl der von der Union entgegengenommenen in Indonesien ausgestellten FLEGT-Genehmigungen, |
| --- | --- |

h)

Zahl der von der Union entgegengenommenen in Indonesien ausgestellten FLEGT-Genehmigungen,

| i) | Zahl der Fälle, in denen Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden und dem indonesischen Referat für Informationen über Genehmigungen durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen Holzprodukte. |
| --- | --- |

i)

Zahl der Fälle, in denen Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden und dem indonesischen Referat für Informationen über Genehmigungen durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen Holzprodukte.

| 3. | Vollständiger Bericht und Kurzbericht der regelmäßigen Bewertungen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Vollständiger Bericht und Kurzbericht der unabhängigen Marktüberwachung. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Beschwerden über die regelmäßigen Bewertungen und die unabhängige Marktüberwachung und Behandlung dieser Beschwerden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und Überblick über die durchgeführten Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Sonstige Daten und Informationen, die für die Umsetzung und das Funktionieren dieses Abkommens relevant sind. Dazu gehören: | Rechtliche Informationen






  — | der Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und mögliche Änderungen; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Rechtliche Informationen

—

der Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und mögliche Änderungen;

| — | der Wortlaut sämtlicher in Anhang II genannter Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

—

der Wortlaut sämtlicher in Anhang II genannter Rechtsvorschriften;

| — | Durchführungsverordnungen und -verfahren; |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnungen und -verfahren;

| | Informationen über die Holzproduktion






  — | Gesamtjahresproduktion für Holz in Indonesien; |
| --- | --- | --- |

Informationen über die Holzproduktion

—

Gesamtjahresproduktion für Holz in Indonesien;

| — | jährliche Ausfuhrmenge von Holzprodukten (insgesamt und in die Union); |
| --- | --- |

—

jährliche Ausfuhrmenge von Holzprodukten (insgesamt und in die Union);

| | Informationen über die Zuteilung von Konzessionen






  — | Gesamtfläche der zugeteilten forstwirtschaftlichen Konzessionen; |
| --- | --- | --- |

Informationen über die Zuteilung von Konzessionen

—

Gesamtfläche der zugeteilten forstwirtschaftlichen Konzessionen;

| — | Liste der Konzessionen, der Namen der Unternehmen, denen sie zugeteilt wurden, und der Namen der Unternehmen, durch die sie bewirtschaftet werden; |
| --- | --- |

—

Liste der Konzessionen, der Namen der Unternehmen, denen sie zugeteilt wurden, und der Namen der Unternehmen, durch die sie bewirtschaftet werden;

| — | Karte aller Forstnutzungskonzessionen; |
| --- | --- |

—

Karte aller Forstnutzungskonzessionen;

| — | Liste registrierter forstwirtschaftlicher Unternehmen (Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr); |
| --- | --- |

—

Liste registrierter forstwirtschaftlicher Unternehmen (Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr);

| — | Liste SVLK-zertifizierter forstwirtschaftlicher Unternehmen (Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr); |
| --- | --- |

—

Liste SVLK-zertifizierter forstwirtschaftlicher Unternehmen (Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr);

| | Informationen über die Verwaltung






  — | Liste der verwalteten Konzessionen nach Konzessionsart; |
| --- | --- | --- |

Informationen über die Verwaltung

—

Liste der verwalteten Konzessionen nach Konzessionsart;

| — | Liste zertifizierter forstwirtschaftlicher Konzessionen und Art der Bescheinigung, die der Verwaltung dieser Konzessionen zugrunde liegt; |
| --- | --- |

—

Liste zertifizierter forstwirtschaftlicher Konzessionen und Art der Bescheinigung, die der Verwaltung dieser Konzessionen zugrunde liegt;

| | Informationen über Behörden






  — | Liste der Genehmigungsstellen in Indonesien, einschließlich Anschrift und Kontaktdaten; |
| --- | --- | --- |

Informationen über Behörden

—

Liste der Genehmigungsstellen in Indonesien, einschließlich Anschrift und Kontaktdaten;

| — | Anschrift und Kontaktdaten des Referats für Informationen über Genehmigungen; |
| --- | --- |

—

Anschrift und Kontaktdaten des Referats für Informationen über Genehmigungen;

| — | Liste der zuständigen Behörden in der Union, einschließlich Anschrift und Kontaktdaten. |
| --- | --- |

—

Liste der zuständigen Behörden in der Union, einschließlich Anschrift und Kontaktdaten.

Diese Informationen werden über die Websites der Vertragsparteien bereitgestellt.

5.   DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT

Im Rahmen der Durchführung dieses Anhangs bewerten die Vertragsparteien die folgenden Aspekte:

| — | die Notwendigkeit für einen Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Informationen für die unabhängige Überwachung; |
| --- | --- |

—

die Notwendigkeit für einen Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Informationen für die unabhängige Überwachung;

| — | den Sensibilisierungsbedarf im öffentlichen Sektor und bei den beteiligten Akteuren in Bezug auf die Bestimmungen über die Veröffentlichungspflichten in diesem Abkommen. |
| --- | --- |

—

den Sensibilisierungsbedarf im öffentlichen Sektor und bei den beteiligten Akteuren in Bezug auf die Bestimmungen über die Veröffentlichungspflichten in diesem Abkommen.

Anlage

INFORMATIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ÜBERPRÜFUNG, DER ÜBERWACHUNG UND DER FUNKTIONSWEISE DES LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ

| Nr. | Öffentlich zugänglich zu machendes Dokument | Stellen, denen das Dokument vorzulegen ist | Informationskategorie |
| --- | --- | --- | --- |
| HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN (IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE) und HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN UNTER VERWALTUNG LOKALER GEMEINSCHAFTEN (IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKM) |
| 1 | Genehmigungen für Forstkonzessionsrechte
  (SK IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE) | Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter | 3 |
| 2 | Konzessionskarten | Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter | 3 |
| 3 | Nutzungsgenehmigungen für Holz aus Wirtschaftswäldern
  (SK IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKm) | Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter | 3 |
| 4 | Holznutzungskarten für Wirtschaftswälder | Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter | 3 |
| 5 | Waldnutzungsplan (TGHK) | Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter | 3 |
| 6 | Wald-Holzgewinnungsarbeitsplan (RKUPHHK) und Anlagen einschließlich Ausrüstungsgenehmigung | Forstministerium (BUK) | 3 |
| 7 | Zahlungsanweisung (SPP) und Zahlungsbeleg für IUPHHK-Genehmigungsgebühr | Forstministerium (BUK) | 3 |
| 8 | Jahresarbeitsplan (RKT/Blaupause) einschließlich Karte | Provinzforstämter; Kopien an Bezirksforstämter | 3 |
| 9 | Berichte über die Holzvorratsaufnahme und Holzaufarbeitung (LHP und LHC) | Bezirksforstämter, Kopien an Provinzämter | 3 |
| 10 | Beförderungsdokumente (skshh) | Bezirksforstamt; Kopien an Provinzforstämter | 3 |
| 11 | Rundholz-Abgleichsbericht: LMKB | Bezirksforstämter und lokales Büro des Forstministeriums (BP2HP) | 3 |
| 12 | Zahlungsanweisung und Beleg für Holzaufarbeitungsgebühr (SPP)
  (nach Stämmen/Volumen) | Bezirksforstämter | 3 |
| 13 | Zahlungsbeleg für die Forstressourcengebühr und den Aufforstungsfonds
  (PSDH oder DR für Genehmigungs inhaber für Naturwälder oder PSDH für Genehmigungsinhaber für Plantagenwälder) | Bezirksforstämter | 3 |
| 14 | Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
  (AMDAL, ANDAL, RKL und RPL) | Provinz- oder Bezirksumweltamt (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an Forstministerium (BUK) | 3 |
| HOLZ VON FLÄCHEN IN PRIVATEIGENTUM |
| 15 | Gültiges Grundstücksdokument | Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN) | 3 |
| 16 | Grundstücksdokument/Karten | Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN) | 3 |
| 17 | Rundholz-Beförderungsdokument SKAU oder SKSKB, abgestempelt mit KR (gemeinschaftliches Holz) | Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU) | 3 |
| HOLZ VON WALDUMWANDLUNGSFLÄCHEN (IPK-INHABER) |
| 18 | Holznutzungsgenehmigungen: ILS/IPK einschließlich Ausrüstungsgenehmigung | Provinz- und Bezirksforstämter | 3 |
| 19 | Karten (Anlage zu ILS/IPK) | Provinz- und Bezirksforstämter | 3 |
| 20 | Waldflächenfreisetzungs-Erlaubnis | Forstministerium (BAPLAN) und Provinzbüro des Forstministeriums (BPKH) | 3 |
| 21 | IPK-/ILS-Arbeitsplan | Bezirksforstämter | 3 |
| 22 | Daten zur Bestandsaufnahme des stehenden Holzes in umzuwandelnden staatlichen Forstgebieten (Abschnitt in IPK-/ILS-Arbeitsplan) | Bezirksforstämter | 3 |
| 23 | Holzerzeugungsdokument (LHP) | Bezirksforstämter | 3 |
| 24 | Zahlungsbeleg für DR und PSDH (siehe Nr. 13) | Bezirksforstämter; Kopien an das Forstministerium (BUK) | 3 |
| 25 | Beförderungsdokumente FAKB und Anlagen für KBK und SKSKB sowie Anlagen für KB | Bezirksforstämter | 3 |
| VERARBEITUNG FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE |
| 26 | Gründungsurkunde des Unternehmens | Ministerium für Justiz und Menschenrechte; Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinz- und Bezirksforstämtern; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium | 3 |
| 27 | Gewerbeerlaubnis (SIUP) | Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD), Handelsministerium. Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium | 3 |
| 28 | Registrierungsnummer des Unternehmens (TDP) | Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD) und Handelsministerium | 3 |
| 29 | Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (UKL/UPL und SPPL) | Provinz- und Bezirksumweltämter (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an örtliches Handelsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD) | 3 |
| 30 | Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI) oder Industrie-Registrierungsnummern (TDI) | Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m3: Kopien an Bezirksforstämter; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium | 3 |
| 31 | Rohstoff-Lieferplan (RPBBI) für Erstverarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte (IPHH) | Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m3: Kopien an Bezirksforstämter; Kopien an Provinz- und Bezirksforstämter | 3 |
| 32 | Registrierung als Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK) | Handelsministerium | 3 |
| 33 | Beförderungsdokumente (SKSKB, FAKB, SKAU und/oder FAKO) | Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU), Kopien an Provinzforstämter (FAKO) | 3 |
| 34 | Dokumente über Änderungen der Rundholzbestände (LMKB/LMKBK) | Bezirksforstämter | 3 |
| 35 | Bericht über verarbeitete Produkte (LMOHHK) | Bezirksforstämter; Kopien an Provinzforstämter | 3 |
| 36 | Dokument für inselübergreifenden Holzhandel (PKAPT) | Handelsministerium (GD Binnenhandel) | 3 |
| 37 | Dokument zum Nachweis der Schiffsidentität | Örtliche Hafenbehörde (dem Verkehrsministerium unterstellt); Kopie an das indonesische Schiffsklassifizierungsbüro (BKI) | 3 |
| SONSTIGE RELEVANTE INFORMATIONEN |
| 38 | Gesetze und sonstige Vorschriften: alle in den Legalitätsstandards genannten Gesetze, Verordnungen, Normen und Leitlinien | Forstministerium, Provinz- und Bezirksforstämter | 3 |
| 39 | Informationen zur Überprüfung und Genehmigungserteilung: | | |
| (a) | Qualitätsleitlinie und Standard für Akkreditierungsverfahren |

Nr.

Öffentlich zugänglich zu machendes Dokument

Stellen, denen das Dokument vorzulegen ist

Informationskategorie

HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN (IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE) und HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN UNTER VERWALTUNG LOKALER GEMEINSCHAFTEN (IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKM)

1

Genehmigungen für Forstkonzessionsrechte

(SK IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE)

Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter

3

2

Konzessionskarten

Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter

3

3

Nutzungsgenehmigungen für Holz aus Wirtschaftswäldern

(SK IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKm)

Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter

3

4

Holznutzungskarten für Wirtschaftswälder

Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter

3

5

Waldnutzungsplan (TGHK)

Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter

3

6

Wald-Holzgewinnungsarbeitsplan (RKUPHHK) und Anlagen einschließlich Ausrüstungsgenehmigung

Forstministerium (BUK)

3

7

Zahlungsanweisung (SPP) und Zahlungsbeleg für IUPHHK-Genehmigungsgebühr

Forstministerium (BUK)

3

8

Jahresarbeitsplan (RKT/Blaupause) einschließlich Karte

Provinzforstämter; Kopien an Bezirksforstämter

3

9

Berichte über die Holzvorratsaufnahme und Holzaufarbeitung (LHP und LHC)

Bezirksforstämter, Kopien an Provinzämter

3

10

Beförderungsdokumente (skshh)

Bezirksforstamt; Kopien an Provinzforstämter

3

11

Rundholz-Abgleichsbericht: LMKB

Bezirksforstämter und lokales Büro des Forstministeriums (BP2HP)

3

12

Zahlungsanweisung und Beleg für Holzaufarbeitungsgebühr (SPP)

(nach Stämmen/Volumen)

Bezirksforstämter

3

13

Zahlungsbeleg für die Forstressourcengebühr und den Aufforstungsfonds

(PSDH oder DR für Genehmigungs inhaber für Naturwälder oder PSDH für Genehmigungsinhaber für Plantagenwälder)

Bezirksforstämter

3

14

Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

(AMDAL, ANDAL, RKL und RPL)

Provinz- oder Bezirksumweltamt (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an Forstministerium (BUK)

3

HOLZ VON FLÄCHEN IN PRIVATEIGENTUM

15

Gültiges Grundstücksdokument

Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN)

3

16

Grundstücksdokument/Karten

Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN)

3

17

Rundholz-Beförderungsdokument SKAU oder SKSKB, abgestempelt mit KR (gemeinschaftliches Holz)

Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU)

3

HOLZ VON WALDUMWANDLUNGSFLÄCHEN (IPK-INHABER)

18

Holznutzungsgenehmigungen: ILS/IPK einschließlich Ausrüstungsgenehmigung

Provinz- und Bezirksforstämter

3

19

Karten (Anlage zu ILS/IPK)

Provinz- und Bezirksforstämter

3

20

Waldflächenfreisetzungs-Erlaubnis

Forstministerium (BAPLAN) und Provinzbüro des Forstministeriums (BPKH)

3

21

IPK-/ILS-Arbeitsplan

Bezirksforstämter

3

22

Daten zur Bestandsaufnahme des stehenden Holzes in umzuwandelnden staatlichen Forstgebieten (Abschnitt in IPK-/ILS-Arbeitsplan)

Bezirksforstämter

3

23

Holzerzeugungsdokument (LHP)

Bezirksforstämter

3

24

Zahlungsbeleg für DR und PSDH (siehe Nr. 13)

Bezirksforstämter; Kopien an das Forstministerium (BUK)

3

25

Beförderungsdokumente FAKB und Anlagen für KBK und SKSKB sowie Anlagen für KB

Bezirksforstämter

3

VERARBEITUNG FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE

26

Gründungsurkunde des Unternehmens

Ministerium für Justiz und Menschenrechte; Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinz- und Bezirksforstämtern; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium

3

27

Gewerbeerlaubnis (SIUP)

Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD), Handelsministerium. Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium

3

28

Registrierungsnummer des Unternehmens (TDP)

Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD) und Handelsministerium

3

29

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (UKL/UPL und SPPL)

Provinz- und Bezirksumweltämter (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an örtliches Handelsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD)

3

30

Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI) oder Industrie-Registrierungsnummern (TDI)

Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m3: Kopien an Bezirksforstämter; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium

3

31

Rohstoff-Lieferplan (RPBBI) für Erstverarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte (IPHH)

Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m3: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m3: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m3: Kopien an Bezirksforstämter; Kopien an Provinz- und Bezirksforstämter

3

32

Registrierung als Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK)

Handelsministerium

3

33

Beförderungsdokumente (SKSKB, FAKB, SKAU und/oder FAKO)

Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU), Kopien an Provinzforstämter (FAKO)

3

34

Dokumente über Änderungen der Rundholzbestände (LMKB/LMKBK)

Bezirksforstämter

3

35

Bericht über verarbeitete Produkte (LMOHHK)

Bezirksforstämter; Kopien an Provinzforstämter

3

36

Dokument für inselübergreifenden Holzhandel (PKAPT)

Handelsministerium (GD Binnenhandel)

3

37

Dokument zum Nachweis der Schiffsidentität

Örtliche Hafenbehörde (dem Verkehrsministerium unterstellt); Kopie an das indonesische Schiffsklassifizierungsbüro (BKI)

3

SONSTIGE RELEVANTE INFORMATIONEN

38

Gesetze und sonstige Vorschriften: alle in den Legalitätsstandards genannten Gesetze, Verordnungen, Normen und Leitlinien

Forstministerium, Provinz- und Bezirksforstämter

3

39

Informationen zur Überprüfung und Genehmigungserteilung:

(a)

Qualitätsleitlinie und Standard für Akkreditierungsverfahren

Nationale Akkreditierungsstelle (KAN)

1

| (b) | Name und Anschrift aller akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) |
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(b)

Name und Anschrift aller akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

Nationale Akkreditierungsstelle (KAN)

1

| (c) | Liste der Mitarbeiter (Prüfer, Entscheidungsträger), die mit den einzelnen Bescheinigungen befasst waren |
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(c)

Liste der Mitarbeiter (Prüfer, Entscheidungsträger), die mit den einzelnen Bescheinigungen befasst waren

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV), Forstministerium

1

| (d) | Erläuterungen, was als vertrauliche Geschäftsdaten anzusehen ist |
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(d)

Erläuterungen, was als vertrauliche Geschäftsdaten anzusehen ist

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

1

| (e) | Prüfplan, aus dem hervorgeht, wann öffentliche Konsultationen stattfinden, Prüfankündigung durch die Konformitätsbewertungsstelle, öffentliche Zusammenfassung des Prüfergebnisses, Kurzberichte der Prüfstelle über die Ausstellung der Bescheinigungen |
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(e)

Prüfplan, aus dem hervorgeht, wann öffentliche Konsultationen stattfinden, Prüfankündigung durch die Konformitätsbewertungsstelle, öffentliche Zusammenfassung des Prüfergebnisses, Kurzberichte der Prüfstelle über die Ausstellung der Bescheinigungen

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

1

40

Statusbericht über die Prüfungen:

| (a) | aberkannte bzw. abgelehnte Bescheinigungen, laufende Bescheinigungsverfahren, erteilte, ausgesetzte und zurückgenommene Bescheinigungen und jegliche diesbezügliche Änderungen |
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(a)

aberkannte bzw. abgelehnte Bescheinigungen, laufende Bescheinigungsverfahren, erteilte, ausgesetzte und zurückgenommene Bescheinigungen und jegliche diesbezügliche Änderungen

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

1

| (b) | für Prüfungen und für die Erteilung von Genehmigungen relevante Fälle der Nichteinhaltung und diesbezüglich durchgeführte Maßnahmen |
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(b)

für Prüfungen und für die Erteilung von Genehmigungen relevante Fälle der Nichteinhaltung und diesbezüglich durchgeführte Maßnahmen

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

3

| (c) | ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokument), regelmäßige Berichte der Genehmigungsstelle |
| --- | --- |

(c)

ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokument), regelmäßige Berichte der Genehmigungsstelle

Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

1

41

Überwachungs- und Beschwerdeverfahren:

| (a) | Standardarbeitsanweisungen für Beschwerden bei der Akkreditierungsstelle und den einzelnen Prüfstellen |
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(a)

Standardarbeitsanweisungen für Beschwerden bei der Akkreditierungsstelle und den einzelnen Prüfstellen

Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

1

| (b) | Verfahren für die Überwachung und Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft, Berichte der zivilgesellschaftlichen Überwachungsinstanz |
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(b)

Verfahren für die Überwachung und Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft, Berichte der zivilgesellschaftlichen Überwachungsinstanz

Forstministerium, unabhängige Überwachungsinstanz

1

| (c) | Unterlagen über die Bearbeitungsfortschritte und die Lösung von Beschwerden |
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(c)

Unterlagen über die Bearbeitungsfortschritte und die Lösung von Beschwerden

Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV)

3

Verfahren zur Informationserlangung:

| — | Im Gesetz über die Informationsfreiheit (UU 14/2008) wird zwischen vier Kategorien von Informationen unterschieden: (1) verfügbare Informationen, die regelmäßig aktiv verbreitet werden, (2) Informationen, die unverzüglich zu veröffentlichen sind, (3) Informationen, die jederzeit verfügbar sind und auf Antrag bereitgestellt werden, und (4) nur eingeschränkt zugängliche oder vertrauliche Informationen. |
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—

Im Gesetz über die Informationsfreiheit (UU 14/2008) wird zwischen vier Kategorien von Informationen unterschieden: (1) verfügbare Informationen, die regelmäßig aktiv verbreitet werden, (2) Informationen, die unverzüglich zu veröffentlichen sind, (3) Informationen, die jederzeit verfügbar sind und auf Antrag bereitgestellt werden, und (4) nur eingeschränkt zugängliche oder vertrauliche Informationen.

| — | Informationen der Kategorie 3 des Gesetzes über die Informationsfreiheit werden der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt, der an die hierfür benannte Stelle (PPID) in der zuständigen Institution, d. h. an die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit des Forstministeriums, zu richten ist. Jede Institution erlässt auf der Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit ihre eigenen Durchführungsbestimmungen für die Information der Öffentlichkeit. |
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Informationen der Kategorie 3 des Gesetzes über die Informationsfreiheit werden der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt, der an die hierfür benannte Stelle (PPID) in der zuständigen Institution, d. h. an die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit des Forstministeriums, zu richten ist. Jede Institution erlässt auf der Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit ihre eigenen Durchführungsbestimmungen für die Information der Öffentlichkeit.

| — | Bestimmte Informationen werden auf den Websites der betreffenden Institutionen veröffentlicht, obwohl sie unter die Kategorie 3 des Gesetzes über die Informationsfreiheit fallen, u. a. Dekrete und Verordnungen, Landzuteilungskarten oder Waldnutzungspläne. |
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Bestimmte Informationen werden auf den Websites der betreffenden Institutionen veröffentlicht, obwohl sie unter die Kategorie 3 des Gesetzes über die Informationsfreiheit fallen, u. a. Dekrete und Verordnungen, Landzuteilungskarten oder Waldnutzungspläne.

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