# Amtsblatt L 152/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 152 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang22. Mai 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 152

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang22. Mai 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 549/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/296/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)

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  ) | 18 |
| | | 2014/297/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 15. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33728(12/C), die Dänemark zur Finanzierung einer neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen gewähren will
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2740)

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  ) | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 549/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

BESCHLÜSSE

2014/296/EU

*

Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)

1

18

2014/297/EU

*

Beschluss der Kommission vom 15. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33728(12/C), die Dänemark zur Finanzierung einer neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen gewähren will
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2740)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2740)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/1 |
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22.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 548/2014 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2014

zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die umweltbezogenen und wirtschaftlichen Aspekte von Transformatoren untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und interessierten Kreisen aus der Union entwickelt und die Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Transformatoren gelten als energieverbrauchsrelevante Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG. |
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(1)

Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die umweltbezogenen und wirtschaftlichen Aspekte von Transformatoren untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und interessierten Kreisen aus der Union entwickelt und die Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Transformatoren gelten als energieverbrauchsrelevante Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG.

| (2) | Die Studie zeigte, dass der wichtigste Umweltaspekt, der durch die Produktentwicklung beeinflusst werden kann, die Energie in der Nutzungsphase ist. Für die Herstellung von Transformatoren werden zwar beträchtliche Mengen an Rohstoffen (Kupfer, Eisen, Harz, Aluminium) benötigt, doch scheinen die Marktmechanismen eine angemessene Entsorgung zu gewährleisten, weshalb es nicht erforderlich ist, diesbezügliche Ökodesign-Anforderungen festzulegen. |
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(2)

Die Studie zeigte, dass der wichtigste Umweltaspekt, der durch die Produktentwicklung beeinflusst werden kann, die Energie in der Nutzungsphase ist. Für die Herstellung von Transformatoren werden zwar beträchtliche Mengen an Rohstoffen (Kupfer, Eisen, Harz, Aluminium) benötigt, doch scheinen die Marktmechanismen eine angemessene Entsorgung zu gewährleisten, weshalb es nicht erforderlich ist, diesbezügliche Ökodesign-Anforderungen festzulegen.

| (3) | Die in Anhang I genannten Ökodesign-Anforderungen gelten für in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte, unabhängig davon, wo sie betrieben werden. Solche Anforderungen können daher nicht von der Anwendung, in der das Produkt verwendet wird, abhängig gemacht werden. |
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(3)

Die in Anhang I genannten Ökodesign-Anforderungen gelten für in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte, unabhängig davon, wo sie betrieben werden. Solche Anforderungen können daher nicht von der Anwendung, in der das Produkt verwendet wird, abhängig gemacht werden.

| (4) | Transformatoren werden in der Regel mittels Rahmenvereinbarungen angeschafft. „Anschaffung“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Abschluss eines Vertrags mit dem Hersteller über die Lieferung einer bestimmten Anzahl von Transformatoren. Als Inkrafttreten des Vertrags wird das Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien erachtet. |
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(4)

Transformatoren werden in der Regel mittels Rahmenvereinbarungen angeschafft. „Anschaffung“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Abschluss eines Vertrags mit dem Hersteller über die Lieferung einer bestimmten Anzahl von Transformatoren. Als Inkrafttreten des Vertrags wird das Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien erachtet.

| (5) | Bestimmte Kategorien von Transformatoren sollten aufgrund ihrer speziellen Funktion nicht unter diese Verordnung fallen. Der Energieverbrauch und das Einsparpotenzial von solchen Transformatoren fallen im Vergleich zu anderen Transformatoren nicht ins Gewicht. |
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(5)

Bestimmte Kategorien von Transformatoren sollten aufgrund ihrer speziellen Funktion nicht unter diese Verordnung fallen. Der Energieverbrauch und das Einsparpotenzial von solchen Transformatoren fallen im Vergleich zu anderen Transformatoren nicht ins Gewicht.

| (6) | Aufgrund der Gewichtsbeschränkungen für die Befestigung von Transformatoren an Freileitungsmasten werden Ausnahmen von den Vorschriften gewährt. Um die Fehlverwendung von speziell zum Betrieb an Masten hergestellten Transformatoren zu vermeiden, sollten solche Transformatoren den sichtbaren Hinweis „Nur zum Betrieb an Freileitungsmasten“ tragen, damit die Arbeit der nationalen Marktaufsichtsbehörden erleichtert wird. |
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(6)

Aufgrund der Gewichtsbeschränkungen für die Befestigung von Transformatoren an Freileitungsmasten werden Ausnahmen von den Vorschriften gewährt. Um die Fehlverwendung von speziell zum Betrieb an Masten hergestellten Transformatoren zu vermeiden, sollten solche Transformatoren den sichtbaren Hinweis „Nur zum Betrieb an Freileitungsmasten“ tragen, damit die Arbeit der nationalen Marktaufsichtsbehörden erleichtert wird.

| (7) | Ausnahmen von den Vorschriften werden für Transformatoren gewährt, die mit Spannungsregelungsfunktionen ausgestattet sind, um dezentral aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom in das Verteilungsnetz einzuspeisen. Solche Ausnahmeregelungen sollten allmählich auslaufen, da diese aufstrebende Technologie zunehmend ausgereift ist und Messnormen verfügbar werden, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit dem Kerntransformator von den Verlusten im Zusammenhang mit Ausrüstungsteilen für andere Funktionen getrennt werden können. |
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(7)

Ausnahmen von den Vorschriften werden für Transformatoren gewährt, die mit Spannungsregelungsfunktionen ausgestattet sind, um dezentral aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Strom in das Verteilungsnetz einzuspeisen. Solche Ausnahmeregelungen sollten allmählich auslaufen, da diese aufstrebende Technologie zunehmend ausgereift ist und Messnormen verfügbar werden, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit dem Kerntransformator von den Verlusten im Zusammenhang mit Ausrüstungsteilen für andere Funktionen getrennt werden können.

| (8) | Es sollten Ökodesign-Anforderungen an die Energieeffizienz von Mittelleistungstransformatoren und an die Energieeffizienz von Großleistungstransformatoren festgelegt werden, um die Ökodesign-Anforderungen an diese Geräte unionsweit zu harmonisieren. Solche Anforderungen würden auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Umweltschutzleistungen der Mitgliedstaaten beitragen. |
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(8)

Es sollten Ökodesign-Anforderungen an die Energieeffizienz von Mittelleistungstransformatoren und an die Energieeffizienz von Großleistungstransformatoren festgelegt werden, um die Ökodesign-Anforderungen an diese Geräte unionsweit zu harmonisieren. Solche Anforderungen würden auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Umweltschutzleistungen der Mitgliedstaaten beitragen.

| (9) | Die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren ist ferner nötig, um die Marktdurchdringung von Technologien und Bauformoptionen zu verbessern, wodurch die Energieleistung oder -effizienz dieser Transformatoren gesteigert würde. Die Gesamtverluste aller Transformatoren in den 27 Mitgliedstaaten der EU beliefen sich 2008 auf 93,4 TWh jährlich. Das kostenwirksame Verbesserungspotenzial durch effizientere Bauformen wurde für das Jahr 2025 auf etwa 16,2 TWh jährlich geschätzt, was 3,7 Mt CO2-Emissionen entspricht. |
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(9)

Die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren ist ferner nötig, um die Marktdurchdringung von Technologien und Bauformoptionen zu verbessern, wodurch die Energieleistung oder -effizienz dieser Transformatoren gesteigert würde. Die Gesamtverluste aller Transformatoren in den 27 Mitgliedstaaten der EU beliefen sich 2008 auf 93,4 TWh jährlich. Das kostenwirksame Verbesserungspotenzial durch effizientere Bauformen wurde für das Jahr 2025 auf etwa 16,2 TWh jährlich geschätzt, was 3,7 Mt CO2-Emissionen entspricht.

| (10) | Es muss für ein stufenweises Inkrafttreten der Ökodesign-Anforderungen gesorgt werden, damit den Herstellern ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Produkte anzupassen. Die Fristen für die Anwendung dieser Anforderungen sollten so gesetzt werden, dass die Auswirkungen für die Hersteller, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der politischen Ziele gewährleistet ist. |
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(10)

Es muss für ein stufenweises Inkrafttreten der Ökodesign-Anforderungen gesorgt werden, damit den Herstellern ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Produkte anzupassen. Die Fristen für die Anwendung dieser Anforderungen sollten so gesetzt werden, dass die Auswirkungen für die Hersteller, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der politischen Ziele gewährleistet ist.

| (11) | Damit die Verordnung wirksam durchgeführt werden kann, wird den nationalen Regulierungsbehörden dringend geraten, immer wenn dies bei Betrachtung des gesamten Lebenszyklus (unter Berücksichtigung einer angemessenen Beurteilung der Reduzierung der Verluste) wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die Auswirkung von Mindesteffizienzanforderungen auf die Anschaffungskosten des Transformators zu berücksichtigen und die Installation effizienterer Transformatoren als die von der Verordnung vorgeschriebenen in Betracht zu ziehen. |
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(11)

Damit die Verordnung wirksam durchgeführt werden kann, wird den nationalen Regulierungsbehörden dringend geraten, immer wenn dies bei Betrachtung des gesamten Lebenszyklus (unter Berücksichtigung einer angemessenen Beurteilung der Reduzierung der Verluste) wirtschaftlich gerechtfertigt ist, die Auswirkung von Mindesteffizienzanforderungen auf die Anschaffungskosten des Transformators zu berücksichtigen und die Installation effizienterer Transformatoren als die von der Verordnung vorgeschriebenen in Betracht zu ziehen.

| (12) | Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG die entsprechenden Angaben machen. |
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(12)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen IV und V der Richtlinie 2009/125/EG die entsprechenden Angaben machen.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Leistungstransformatoren mit einer Mindestnennleistung von 1 kVA festgelegt, die in mit 50 Hz betriebenen Stromübertragungs- und -verteilungsnetzen oder in industriellen Anwendungen verwendet werden. Diese Verordnung gilt nur für nach Inkrafttreten der Verordnung beschaffte Transformatoren.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für Transformatoren, die eigens für die folgenden Verwendungszwecke ausgelegt sind und eingesetzt werden:

| — | Messwandler, die eigens zur Versorgung von Messgeräten, Zählern, Relais und ähnlichen Geräten ausgelegt sind; |
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Messwandler, die eigens zur Versorgung von Messgeräten, Zählern, Relais und ähnlichen Geräten ausgelegt sind;

| — | Transformatoren mit Unterspannungswicklungen, die eigens zur Verwendung mit Gleichrichtern ausgelegt sind, um Gleichstrom zu liefern; |
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—

Transformatoren mit Unterspannungswicklungen, die eigens zur Verwendung mit Gleichrichtern ausgelegt sind, um Gleichstrom zu liefern;

| — | Transformatoren, die eigens dazu ausgelegt sind, direkt mit einem Ofen verbunden zu werden; |
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Transformatoren, die eigens dazu ausgelegt sind, direkt mit einem Ofen verbunden zu werden;

| — | Transformatoren, die eigens zur Verwendung in Offshore-Anlagen und schwimmenden Offshore-Anlagen ausgelegt sind; |
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Transformatoren, die eigens zur Verwendung in Offshore-Anlagen und schwimmenden Offshore-Anlagen ausgelegt sind;

| — | Transformatoren, die eigens für den Notfallbetrieb ausgelegt sind; |
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Transformatoren, die eigens für den Notfallbetrieb ausgelegt sind;

| — | Transformatoren und Spartransformatoren, die eigens für die Stromversorgung von Eisenbahnen ausgelegt sind; |
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Transformatoren und Spartransformatoren, die eigens für die Stromversorgung von Eisenbahnen ausgelegt sind;

| — | Erdungstransformatoren, d. h. Dreiphasentransformatoren, die einen Neutralpunkt für die Erdung einer Anlage bieten sollen; |
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Erdungstransformatoren, d. h. Dreiphasentransformatoren, die einen Neutralpunkt für die Erdung einer Anlage bieten sollen;

| — | auf Schienenfahrzeugen montierte Fahrzeugtransformatoren, d. h. direkt oder über einen Umformer mit einer Wechselstrom- oder Gleichstrom-Oberleitung verbundene Transformatoren zur Verwendung in ortsfesten Eisenbahnanlagen; |
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auf Schienenfahrzeugen montierte Fahrzeugtransformatoren, d. h. direkt oder über einen Umformer mit einer Wechselstrom- oder Gleichstrom-Oberleitung verbundene Transformatoren zur Verwendung in ortsfesten Eisenbahnanlagen;

| — | Anfahrtransformatoren, die eigens für das Einschalten von Drehstrommotoren ausgelegt sind, um Spannungseinbrüche zu verhindern; |
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Anfahrtransformatoren, die eigens für das Einschalten von Drehstrommotoren ausgelegt sind, um Spannungseinbrüche zu verhindern;

| — | Prüftransformatoren, die eigens für die Verwendung in einem Stromkreis zur Erzeugung einer bestimmten Spannung oder Stromstärke zur Prüfung elektrischer Betriebsmittel ausgelegt sind; |
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Prüftransformatoren, die eigens für die Verwendung in einem Stromkreis zur Erzeugung einer bestimmten Spannung oder Stromstärke zur Prüfung elektrischer Betriebsmittel ausgelegt sind;

| — | Schweißtransformatoren, die eigens zur Verwendung in Lichtbogenschweißeinrichtungen oder Widerstandsschweißeinrichtungen ausgelegt sind; |
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Schweißtransformatoren, die eigens zur Verwendung in Lichtbogenschweißeinrichtungen oder Widerstandsschweißeinrichtungen ausgelegt sind;

| — | Transformatoren, die eigens für explosionsgeschützte Anwendungen und Anwendungen im Untertagebau ausgelegt sind (2); |
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Transformatoren, die eigens für explosionsgeschützte Anwendungen und Anwendungen im Untertagebau ausgelegt sind (2);

| — | Transformatoren, die eigens für Tiefwasser-Anwendungen (unter Wasser) ausgelegt sind; |
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Transformatoren, die eigens für Tiefwasser-Anwendungen (unter Wasser) ausgelegt sind;

| — | Mittelspannungs-/Mittelspannungs-Transformatoren bis zu 5 MVA; |
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Mittelspannungs-/Mittelspannungs-Transformatoren bis zu 5 MVA;

| — | Großleistungstransformatoren, wenn nachgewiesen wird, dass für eine bestimmte Anwendung technisch realisierbare Alternativen nicht verfügbar sind, um die durch diese Verordnung vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzanforderungen zu erfüllen; |
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Großleistungstransformatoren, wenn nachgewiesen wird, dass für eine bestimmte Anwendung technisch realisierbare Alternativen nicht verfügbar sind, um die durch diese Verordnung vorgeschriebenen Mindestenergieeffizienzanforderungen zu erfüllen;

| — | Großleistungstransformatoren, die als gleichwertiger Ersatz für bestehende Großleistungstransformatoren am gleichen physischen Standort/in der gleichen Anlage dienen, wenn der Ersatz nicht ohne unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung und/oder Installation möglich ist; |
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—

Großleistungstransformatoren, die als gleichwertiger Ersatz für bestehende Großleistungstransformatoren am gleichen physischen Standort/in der gleichen Anlage dienen, wenn der Ersatz nicht ohne unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung und/oder Installation möglich ist;

dies betrifft nicht die Anforderungen an die Produktinformationen und die technischen Unterlagen gemäß Anhang I Nummern 3 und 4.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Anhänge gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Leistungstransformator“ bezeichnet ein ortsfestes Gerät mit zwei oder mehr Wicklungen, das mittels elektromagnetischer Induktion ein Wechselspannungs- und -stromsystem in ein anderes Wechselspannungs- und -stromsystem umwandelt, das in der Regel unterschiedliche Werte, aber dieselbe Frequenz aufweist, um elektrische Leistung zu übertragen. |
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1.

„Leistungstransformator“ bezeichnet ein ortsfestes Gerät mit zwei oder mehr Wicklungen, das mittels elektromagnetischer Induktion ein Wechselspannungs- und -stromsystem in ein anderes Wechselspannungs- und -stromsystem umwandelt, das in der Regel unterschiedliche Werte, aber dieselbe Frequenz aufweist, um elektrische Leistung zu übertragen.

| 2. | „Kleinleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel von höchstens 1,1 kV. |
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2.

„Kleinleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel von höchstens 1,1 kV.

| 3. | „Mittelleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel über 1,1 kV bis zu 36 kV und einer Nennleistung von mindestens 5 kVA und weniger als 40 MVA. |
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3.

„Mittelleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel über 1,1 kV bis zu 36 kV und einer Nennleistung von mindestens 5 kVA und weniger als 40 MVA.

| 4. | „Großleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel von mehr als 36 kV und einer Nennleistung von mindestens 5 kVA oder mit einer Nennleistung von mindestens 40 MVA, unabhängig von der höchsten Spannung für Betriebsmittel. |
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4.

„Großleistungstransformator“ bezeichnet einen Leistungstransformator mit einer höchsten Spannung für Betriebsmittel von mehr als 36 kV und einer Nennleistung von mindestens 5 kVA oder mit einer Nennleistung von mindestens 40 MVA, unabhängig von der höchsten Spannung für Betriebsmittel.

| 5. | „Flüssigkeitsgefüllter Transformator“ bezeichnet einen Transformator, in dem der magnetische Kreis und die Wicklungen in Flüssigkeit getaucht sind. |
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5.

„Flüssigkeitsgefüllter Transformator“ bezeichnet einen Transformator, in dem der magnetische Kreis und die Wicklungen in Flüssigkeit getaucht sind.

| 6. | „Trockentransformator“ bezeichnet einen Transformator, in dem der magnetische Kreis und die Wicklungen nicht in Isolierflüssigkeit getaucht sind. |
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6.

„Trockentransformator“ bezeichnet einen Transformator, in dem der magnetische Kreis und die Wicklungen nicht in Isolierflüssigkeit getaucht sind.

| 7. | „Am Mast montierter Mittelleistungstransformator“ bezeichnet einen für den Außenbereich geeigneten Leistungstransformator mit einer Nennleistung bis zu 315 kVA, der für die Anbringung an der Tragestruktur von Stromfreileitungen bestimmt ist. |
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7.

„Am Mast montierter Mittelleistungstransformator“ bezeichnet einen für den Außenbereich geeigneten Leistungstransformator mit einer Nennleistung bis zu 315 kVA, der für die Anbringung an der Tragestruktur von Stromfreileitungen bestimmt ist.

| 8. | „Verteilungstransformator mit Spannungsregelung“ bezeichnet einen Mittelleistungstransformator, der mit zusätzlichen Komponenten innerhalb oder außerhalb des Transformatorgehäuses ausgerüstet ist, die der automatischen Steuerung der Eingangs- oder Ausgangsspannung des Transformators zwecks Regelung der Betriebsspannung unter Last dienen. |
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8.

„Verteilungstransformator mit Spannungsregelung“ bezeichnet einen Mittelleistungstransformator, der mit zusätzlichen Komponenten innerhalb oder außerhalb des Transformatorgehäuses ausgerüstet ist, die der automatischen Steuerung der Eingangs- oder Ausgangsspannung des Transformators zwecks Regelung der Betriebsspannung unter Last dienen.

| 9. | „Wicklung“ bezeichnet eine Spulenbaugruppe, die einen Stromkreis mit einer der dem Transformator zugewiesenen Spannungen bildet. |
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9.

„Wicklung“ bezeichnet eine Spulenbaugruppe, die einen Stromkreis mit einer der dem Transformator zugewiesenen Spannungen bildet.

| 10. | „Nennspannung einer Wicklung“ (Ur) bezeichnet die anzulegende oder im Leerlauf zu entwickelnde Spannung zwischen den Anschlüssen einer Wicklung ohne Anzapfungen oder einer Wicklung mit Anzapfungen, die miteinander auf der Hauptanzapfung verbunden sind. |
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10.

„Nennspannung einer Wicklung“ (Ur) bezeichnet die anzulegende oder im Leerlauf zu entwickelnde Spannung zwischen den Anschlüssen einer Wicklung ohne Anzapfungen oder einer Wicklung mit Anzapfungen, die miteinander auf der Hauptanzapfung verbunden sind.

| 11. | „Oberspannungswicklung“ bezeichnet die Wicklung mit der höchsten Nennspannung. |
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11.

„Oberspannungswicklung“ bezeichnet die Wicklung mit der höchsten Nennspannung.

| 12. | „Höchste Spannung für Betriebsmittel“ (Um) einer Transformatorwicklung bezeichnet den höchsten Effektivwert der Außenleiterspannung, auf den eine Transformatorwicklung entsprechend ihrer Isolation ausgelegt ist. |
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12.

„Höchste Spannung für Betriebsmittel“ (Um) einer Transformatorwicklung bezeichnet den höchsten Effektivwert der Außenleiterspannung, auf den eine Transformatorwicklung entsprechend ihrer Isolation ausgelegt ist.

| 13. | „Nennleistung“ (Sr) bezeichnet die Bezugsgröße für die Scheinleistung einer Wicklung, die zusammen mit der Nennspannung der Wicklung den Nennstrom bestimmt. |
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13.

„Nennleistung“ (Sr) bezeichnet die Bezugsgröße für die Scheinleistung einer Wicklung, die zusammen mit der Nennspannung der Wicklung den Nennstrom bestimmt.

| 14. | „Kurzschlussverluste“ (Pk) bezeichnet die aufgenommene Wirkleistung eines Wicklungspaars bei Nennfrequenz und Bezugstemperatur, wenn der Nennstrom (Anzapfungsstrom) durch den Außenleiteranschluss (bzw. die Außenleiteranschlüsse) einer der Wicklungen fließt und die Anschlüsse der anderen Wicklungen mit sämtlichen eventuell vorhandenen Wicklungen, die über Anzapfungen mit der Hauptanzapfung verbunden sind, kurzgeschlossen sind, während eventuell vorhandene weitere Wicklungen offen sind. |
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14.

„Kurzschlussverluste“ (Pk) bezeichnet die aufgenommene Wirkleistung eines Wicklungspaars bei Nennfrequenz und Bezugstemperatur, wenn der Nennstrom (Anzapfungsstrom) durch den Außenleiteranschluss (bzw. die Außenleiteranschlüsse) einer der Wicklungen fließt und die Anschlüsse der anderen Wicklungen mit sämtlichen eventuell vorhandenen Wicklungen, die über Anzapfungen mit der Hauptanzapfung verbunden sind, kurzgeschlossen sind, während eventuell vorhandene weitere Wicklungen offen sind.

| 15. | „Leerlaufverluste“ (Po) bezeichnet die aktive Leistungsaufnahme bei Nennfrequenz, wenn der Transformator versorgt wird und der Sekundärstromkreis geöffnet ist. Die angelegte Spannung ist die Nennspannung, und die Erregerwicklung, falls mit einer Anzapfung versehen, ist an ihre Hauptanzapfung angeschlossen. |
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15.

„Leerlaufverluste“ (Po) bezeichnet die aktive Leistungsaufnahme bei Nennfrequenz, wenn der Transformator versorgt wird und der Sekundärstromkreis geöffnet ist. Die angelegte Spannung ist die Nennspannung, und die Erregerwicklung, falls mit einer Anzapfung versehen, ist an ihre Hauptanzapfung angeschlossen.

| 16. | „Effizienzindex“ (PEI) bezeichnet den Höchstwert für das Verhältnis der abgegebenen Scheinleistung eines Transformators abzüglich der elektrischen Verluste zur abgegebenen Scheinleistung des Transformators. |
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16.

„Effizienzindex“ (PEI) bezeichnet den Höchstwert für das Verhältnis der abgegebenen Scheinleistung eines Transformators abzüglich der elektrischen Verluste zur abgegebenen Scheinleistung des Transformators.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen

Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren müssen den in Anhang I festgelegten Ökodesign-Anforderungen entsprechen.

Artikel 4

Konformitätsbewertung

Die Konformitätsbewertung erfolgt unter Anwendung des Verfahrens der internen Entwurfskontrolle gemäß Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG oder des Managementsystems gemäß Anhang V derselben Richtlinie.

Artikel 5

Überprüfungsverfahren im Rahmen der Marktaufsicht

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in Anhang III der vorliegenden Verordnung beschriebene Überprüfungsverfahren an.

Artikel 6

Unverbindliche Referenzwerte

Die unverbindlichen Referenzwerte der leistungsfähigsten Transformatoren, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung technisch möglich sind, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 7

Überprüfung

Spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft die Kommission diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und legt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Konsultationsforum vor. In der Überprüfung werden mindestens die folgenden Aspekte bewertet:

| — | die Möglichkeit, Mindestwerte des maximalen Wirkungsgrads für alle Mittelleistungstransformatoren, einschließlich derjenigen mit einer Nennleistung unter 3 150 kVA, festzulegen; |
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—

die Möglichkeit, Mindestwerte des maximalen Wirkungsgrads für alle Mittelleistungstransformatoren, einschließlich derjenigen mit einer Nennleistung unter 3 150 kVA, festzulegen;

| — | die Möglichkeit, gegebenenfalls die mit dem reinen Transformator verbundenen Verluste von den Verlusten der Ausrüstungsteile für die Spannungsregelung zu trennen; |
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—

die Möglichkeit, gegebenenfalls die mit dem reinen Transformator verbundenen Verluste von den Verlusten der Ausrüstungsteile für die Spannungsregelung zu trennen;

| — | die Zweckmäßigkeit der Festlegung von Mindestleistungsanforderungen für Einphasen-Leistungstransformatoren sowie für kleine Leistungstransformatoren; |
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—

die Zweckmäßigkeit der Festlegung von Mindestleistungsanforderungen für Einphasen-Leistungstransformatoren sowie für kleine Leistungstransformatoren;

| — | die Frage, ob Ausnahmen für am Mast montierte Transformatoren und für bestimmte Kombinationen von Wicklungsspannungen für Mittelleistungstransformatoren noch zweckmäßig sind; |
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die Frage, ob Ausnahmen für am Mast montierte Transformatoren und für bestimmte Kombinationen von Wicklungsspannungen für Mittelleistungstransformatoren noch zweckmäßig sind;

| — | die Möglichkeit, auch andere Umweltauswirkungen außer der Energie in der Betriebsphase zu erfassen. |
| --- | --- |

—

die Möglichkeit, auch andere Umweltauswirkungen außer der Energie in der Betriebsphase zu erfassen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

1

(2)  Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen fallen unter die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).

2

---

ANHANG I

Ökodesign-Anforderungen

1.   Mindestanforderungen an die Energieleistung oder -effizienz von Mittelleistungstransformatoren

Mittelleistungstransformatoren müssen den höchstzulässigen Werten für Kurzschlussverluste und Leerlaufverluste oder den maximalen Wirkungsgrad gemäß den Tabellen I.1 bis I.5 entsprechen; ausgenommen sind an Masten befestigte Mittelleistungstransformatoren, die den höchstzulässigen Werten für Kurzschlussverluste und Leerlaufverluste gemäß Tabelle I.6 entsprechen müssen.

1.1.   Anforderungen an Dreiphasen-Mittelleistungstransformatoren mit einer Nennleistung ≤ 3 150 kVA

Tabelle I.1 Höchste Kurzschluss- und Leerlaufverluste (in W) für dreiphasige flüssigkeitsgefüllte Mittelleistungstransformatoren mit einer Wicklung mit Um ≤ 24 kV und einer mit Um ≤ 1,1 kV

| | Stufe 1 (ab 1. Juli 2015) | Stufe 2 (ab 1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Nennleistung (kVA) | Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (1) | Höchste Leerlaufverluste Po (W) (1) | Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (1) | Höchste Leerlaufverluste Po (W) (1) |
| ≤ 25 | Ck (900) | Ao (70) | Ak (600) | Ao – 10 % (63) |
| 50 | Ck (1 100) | Ao (90) | Ak (750) | Ao – 10 % (81) |
| 100 | Ck (1 750) | Ao (145) | Ak (1 250) | Ao – 10 % (130) |
| 160 | Ck (2 350) | Ao (210) | Ak (1 750) | Ao – 10 % (189) |
| 250 | Ck (3 250) | Ao (300) | Ak (2 350) | Ao – 10 % (270) |
| 315 | Ck (3 900) | Ao (360) | Ak (2 800) | Ao – 10 % (324) |
| 400 | Ck (4 600) | Ao (430) | Ak (3 250) | Ao – 10 % (387) |
| 500 | Ck (5 500) | Ao (510) | Ak (3 900) | Ao – 10 % (459) |
| 630 | Ck (6 500) | Ao (600) | Ak (4 600) | Ao – 10 % (540) |
| 800 | Ck (8 400) | Ao (650) | Ak (6 000) | Ao – 10 % (585) |
| 1 000 | Ck (10 500) | Ao (770) | Ak (7 600) | Ao – 10 % (693) |
| 1 250 | Bk (11 000) | Ao (950) | Ak (9 500) | Ao – 10 % (855) |
| 1 600 | Bk (14 000) | Ao (1 200) | Ak (12 000) | Ao – 10 % (1080) |
| 2 000 | Bk (18 000) | Ao (1 450) | Ak (15 000) | Ao – 10 % (1 305) |
| 2 500 | Bk (22 000) | Ao (1 750) | Ak (18 500) | Ao – 10 % (1 575) |
| 3 150 | Bk (27 500) | Ao (2 200) | Ak (23 000) | Ao – 10 % (1 980) |

Stufe 1 (ab 1. Juli 2015)

Stufe 2 (ab 1. Juli 2021)

Nennleistung (kVA)

Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (1)

Höchste Leerlaufverluste Po (W) (1)

Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (1)

Höchste Leerlaufverluste Po (W) (1)

≤ 25

Ck (900)

Ao (70)

Ak (600)

Ao – 10 % (63)

50

Ck (1 100)

Ao (90)

Ak (750)

Ao – 10 % (81)

100

Ck (1 750)

Ao (145)

Ak (1 250)

Ao – 10 % (130)

160

Ck (2 350)

Ao (210)

Ak (1 750)

Ao – 10 % (189)

250

Ck (3 250)

Ao (300)

Ak (2 350)

Ao – 10 % (270)

315

Ck (3 900)

Ao (360)

Ak (2 800)

Ao – 10 % (324)

400

Ck (4 600)

Ao (430)

Ak (3 250)

Ao – 10 % (387)

500

Ck (5 500)

Ao (510)

Ak (3 900)

Ao – 10 % (459)

630

Ck (6 500)

Ao (600)

Ak (4 600)

Ao – 10 % (540)

800

Ck (8 400)

Ao (650)

Ak (6 000)

Ao – 10 % (585)

1 000

Ck (10 500)

Ao (770)

Ak (7 600)

Ao – 10 % (693)

1 250

Bk (11 000)

Ao (950)

Ak (9 500)

Ao – 10 % (855)

1 600

Bk (14 000)

Ao (1 200)

Ak (12 000)

Ao – 10 % (1080)

2 000

Bk (18 000)

Ao (1 450)

Ak (15 000)

Ao – 10 % (1 305)

2 500

Bk (22 000)

Ao (1 750)

Ak (18 500)

Ao – 10 % (1 575)

3 150

Bk (27 500)

Ao (2 200)

Ak (23 000)

Ao – 10 % (1 980)

Tabelle I.2 Höchste Kurzschluss- und Leerlaufverluste (in W) für dreiphasige Mittelleistungs-Trockentransformatoren mit einer Wicklung mit Um ≤ 24 kV und einer mit Um ≤ 1,1 kV

| | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Nennleistung (kVA) | Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (2) | Höchste Leerlaufverluste Po (W) (2) | Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (2) | Höchste Leerlaufverluste Po (W) (2) |
| ≤ 50 | Bk (1 700) | Ao (200) | Ak (1 500) | Ao – 10 % (180) |
| 100 | Bk (2 050) | Ao (280) | Ak (1 800) | Ao – 10 % (252) |
| 160 | Bk (2 900) | Ao (400) | Ak (2 600) | Ao – 10 % (360) |
| 250 | Bk (3 800) | Ao (520) | Ak (3 400) | Ao – 10 % (468) |
| 400 | Bk (5 500) | Ao (750) | Ak (4 500) | Ao – 10 % (675) |
| 630 | Bk (7 600) | Ao (1 100) | Ak (7 100) | Ao – 10 % (990) |
| 800 | Ak (8 000) | Ao (1 300) | Ak (8 000) | Ao – 10 % (1 170) |
| 1 000 | Ak (9 000) | Ao (1 550) | Ak (9 000) | Ao – 10 % (1 395) |
| 1 250 | Ak (11 000) | Ao (1 800) | Ak (11 000) | Ao – 10 % (1 620) |
| 1 600 | Ak (13 000) | Ao (2 200) | Ak (13 000) | Ao – 10 % (1 980) |
| 2 000 | Ak (16 000) | Ao (2 600) | Ak (16 000) | Ao – 10 % (2 340) |
| 2 500 | Ak (19 000) | Ao (3 100) | Ak (19 000) | Ao – 10 % (2 790) |
| 3 150 | Ak (22 000) | Ao (3 800) | Ak (22 000) | Ao – 10 % (3 420) |

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Nennleistung (kVA)

Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (2)

Höchste Leerlaufverluste Po (W) (2)

Höchste Kurzschlussverluste Pk (W) (2)

Höchste Leerlaufverluste Po (W) (2)

≤ 50

Bk (1 700)

Ao (200)

Ak (1 500)

Ao – 10 % (180)

100

Bk (2 050)

Ao (280)

Ak (1 800)

Ao – 10 % (252)

160

Bk (2 900)

Ao (400)

Ak (2 600)

Ao – 10 % (360)

250

Bk (3 800)

Ao (520)

Ak (3 400)

Ao – 10 % (468)

400

Bk (5 500)

Ao (750)

Ak (4 500)

Ao – 10 % (675)

630

Bk (7 600)

Ao (1 100)

Ak (7 100)

Ao – 10 % (990)

800

Ak (8 000)

Ao (1 300)

Ak (8 000)

Ao – 10 % (1 170)

1 000

Ak (9 000)

Ao (1 550)

Ak (9 000)

Ao – 10 % (1 395)

1 250

Ak (11 000)

Ao (1 800)

Ak (11 000)

Ao – 10 % (1 620)

1 600

Ak (13 000)

Ao (2 200)

Ak (13 000)

Ao – 10 % (1 980)

2 000

Ak (16 000)

Ao (2 600)

Ak (16 000)

Ao – 10 % (2 340)

2 500

Ak (19 000)

Ao (3 100)

Ak (19 000)

Ao – 10 % (2 790)

3 150

Ak (22 000)

Ao (3 800)

Ak (22 000)

Ao – 10 % (3 420)

Tabelle I.3 Korrektur der Kurzschluss- und Leerlaufverluste bei anderen Kombinationen von Wicklungsspannungen oder Doppelspannung in einer oder beiden Wicklungen (Nennleistung ≤ 3 150 kVA)

| Eine Wicklung mit Um ≤ 24 kV und eine mit Um > 1,1 kV | Die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 müssen bei den Leerlaufverlusten um 10 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden. |
| --- | --- |
| Eine Wicklung mit Um = 36 kV und eine mit Um ≤ 1,1 kV | Die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 müssen bei den Leerlaufverlusten um 15 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden. |
| Eine Wicklung mit Um = 36 kV und eine mit Um > 1,1 kV | Die in den Tabellen I.1 und I.2 angegebenen höchstzulässigen Verluste müssen bei den Leerlaufverlusten um 20 % und bei den Kurzschlussverlusten um 15 % erhöht werden. |
| Doppelspannung an einer Wicklung | Bei Transformatoren mit einer Hochspannungswicklung und zwei Spannungen aus einer angezapften Niederspannungswicklung werden die Verluste auf der Grundlage der höheren Spannung der Niederspannungswicklung berechnet; sie müssen den höchstzulässigen Verlusten in den Tabellen I.1 und I.2 entsprechen. Bei solchen Transformatoren ist die höchste verfügbare Leistung bei der niedrigeren Spannung an der Niederspannungswicklung begrenzt auf 0,85-mal die Nennleistung, die der Niederspannungswicklung bei ihrer höheren Spannung zugewiesen ist. |
| Bei Transformatoren mit einer Niederspannungswicklung mit zwei Spannungen aus einer angezapften Hochspannungswicklung werden die Verluste auf der Grundlage der höheren Hochspannung berechnet; sie müssen den höchstzulässigen Verlusten in den Tabellen I.1 und I.2 entsprechen. Bei solchen Transformatoren ist die höchste verfügbare Leistung bei der niedrigeren Spannung der Hochspannungswicklung begrenzt auf 0,85-mal die Nennleistung, die der Hochspannungswicklung bei ihrer höheren Spannung zugewiesen ist. |
| Ist die volle Nennleistung unabhängig von der Kombination der Spannungen verfügbar, kann die in den Tabellen I.1 und I.2 angegebene Höhe der Verluste bei den Leerlaufverlusten um 15 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden. |
| Doppelspannung an beiden Wicklungen | Bei Transformatoren mit Doppelspannung an beiden Wicklungen können die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 bei den Leerlaufverlusten und bei den Kurzschlussverlusten um jeweils 20 % erhöht werden. Die Höhe der Verluste bezieht sich auf die höchstmögliche Nennspannung und auf die Annahme, dass die Nennleistung unabhängig von der Kombination der Spannungen dieselbe ist. |

Eine Wicklung mit Um ≤ 24 kV und eine mit Um > 1,1 kV

Die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 müssen bei den Leerlaufverlusten um 10 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden.

Eine Wicklung mit Um = 36 kV und eine mit Um ≤ 1,1 kV

Die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 müssen bei den Leerlaufverlusten um 15 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden.

Eine Wicklung mit Um = 36 kV und eine mit Um > 1,1 kV

Die in den Tabellen I.1 und I.2 angegebenen höchstzulässigen Verluste müssen bei den Leerlaufverlusten um 20 % und bei den Kurzschlussverlusten um 15 % erhöht werden.

Doppelspannung an einer Wicklung

Bei Transformatoren mit einer Hochspannungswicklung und zwei Spannungen aus einer angezapften Niederspannungswicklung werden die Verluste auf der Grundlage der höheren Spannung der Niederspannungswicklung berechnet; sie müssen den höchstzulässigen Verlusten in den Tabellen I.1 und I.2 entsprechen. Bei solchen Transformatoren ist die höchste verfügbare Leistung bei der niedrigeren Spannung an der Niederspannungswicklung begrenzt auf 0,85-mal die Nennleistung, die der Niederspannungswicklung bei ihrer höheren Spannung zugewiesen ist.

Bei Transformatoren mit einer Niederspannungswicklung mit zwei Spannungen aus einer angezapften Hochspannungswicklung werden die Verluste auf der Grundlage der höheren Hochspannung berechnet; sie müssen den höchstzulässigen Verlusten in den Tabellen I.1 und I.2 entsprechen. Bei solchen Transformatoren ist die höchste verfügbare Leistung bei der niedrigeren Spannung der Hochspannungswicklung begrenzt auf 0,85-mal die Nennleistung, die der Hochspannungswicklung bei ihrer höheren Spannung zugewiesen ist.

Ist die volle Nennleistung unabhängig von der Kombination der Spannungen verfügbar, kann die in den Tabellen I.1 und I.2 angegebene Höhe der Verluste bei den Leerlaufverlusten um 15 % und bei den Kurzschlussverlusten um 10 % erhöht werden.

Doppelspannung an beiden Wicklungen

Bei Transformatoren mit Doppelspannung an beiden Wicklungen können die höchstzulässigen Verluste in den Tabellen I.1 und I.2 bei den Leerlaufverlusten und bei den Kurzschlussverlusten um jeweils 20 % erhöht werden. Die Höhe der Verluste bezieht sich auf die höchstmögliche Nennspannung und auf die Annahme, dass die Nennleistung unabhängig von der Kombination der Spannungen dieselbe ist.

1.2.   Anforderungen an Mittelleistungstransformatoren mit einer Nennleistung > 3 150 kVA

Tabelle I.4 Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad von flüssigkeitsgefüllten Mittelleistungstransformatoren

| Nennleistung (kVA) | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %) |
| 3 150 < Sr ≤ 4 000 | 99,465 | 99,532 |
| 5 000 | 99,483 | 99,548 |
| 6 300 | 99,510 | 99,571 |
| 8 000 | 99,535 | 99,593 |
| 10 000 | 99,560 | 99,615 |
| 12 500 | 99,588 | 99,640 |
| 16 000 | 99,615 | 99,663 |
| 20 000 | 99,639 | 99,684 |
| 25 000 | 99,657 | 99,700 |
| 31 500 | 99,671 | 99,712 |
| 40 000 | 99,684 | 99,724 |

Nennleistung (kVA)

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %)

3 150 < Sr ≤ 4 000

99,465

99,532

5 000

99,483

99,548

6 300

99,510

99,571

8 000

99,535

99,593

10 000

99,560

99,615

12 500

99,588

99,640

16 000

99,615

99,663

20 000

99,639

99,684

25 000

99,657

99,700

31 500

99,671

99,712

40 000

99,684

99,724

Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad für Nennleistungen in kVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.4 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

Tabelle I.5 Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad von Mittelleistungs-Trockentransformatoren

| Nennleistung (kVA) | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %) |
| 3 150 < Sr ≤ 4 000 | 99,348 | 99,382 |
| 5 000 | 99,354 | 99,387 |
| 6 300 | 99,356 | 99,389 |
| 8 000 | 99,357 | 99,390 |
| ≥ 10 000 | 99,357 | 99,390 |

Nennleistung (kVA)

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %)

3 150 < Sr ≤ 4 000

99,348

99,382

5 000

99,354

99,387

6 300

99,356

99,389

8 000

99,357

99,390

≥ 10 000

99,357

99,390

Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad für Nennleistungen in kVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.5 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

1.3.   Anforderungen an Mittelleistungstransformatoren mit einer Nennleistung ≤ 3 150 kVA, die mit Anzapfungsverbindungen ausgerüstet sind, die sich für den Betrieb unter Spannung oder unter Last zur Spannungsregelung eignen. Zu dieser Kategorie gehören auch Verteilungstransformatoren mit Spannungsregelung.

Die in den Tabellen I.1 und I.2 dieses Anhangs genannten höchstzulässigen Verluste müssen in Stufe 1 bei den Leerlaufverlusten um 20 % und bei den Kurzschlussverlusten um 5 % und in Stufe 2 bei den Leerlaufverlusten um 10 % erhöht werden.

1.4.   Anforderungen hinsichtlich an Masten montierter Mittelleistungstransformatoren

Die Höhe der in den Tabellen I.1 und I.2 angegebenen Kurzschluss- und Leerlaufverluste gilt nicht für an Masten montierte flüssigkeitsgefüllte Transformatoren mit Nennleistungen zwischen 25 kVA und 315 kVA. Die für diese spezifischen Modelle von an Masten montierten Mittelleistungstransformatoren höchstzulässigen Verluste werden in Tabelle I.6 genannt.

Tabelle I.6 Höchste Kurzschluss- und Leerlaufverluste (in W) für an Masten montierte flüssigkeitsgefüllte Mittelleistungstransformatoren

| | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Nennleistung (kVA) | Höchste Kurzschlussverluste (in W) (3) | Höchste Leerlaufverluste (in W) (3) | Höchste Kurzschlussverluste (in W) (3) | Höchste Leerlaufverluste (in W) (3) |
| 25 | Ck (900) | Ao (70) | Bk (725) | Ao (70) |
| 50 | Ck (1 100) | Ao (90) | Bk (875) | Ao (90) |
| 100 | Ck (1 750) | Ao (145) | Bk (1 475) | Ao (145) |
| 160 | Ck + 32 % (3 102) | Co (300) | Ck + 32 % (3 102) | Co – 10 % (270) |
| 200 | Ck (2 750) | Co (356) | Bk (2 333) | Bo (310) |
| 250 | Ck (3 250) | Co (425) | Bk (2 750) | Bo (360) |
| 315 | Ck (3 900) | Co (520) | Bk (3 250) | Bo (440) |

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Nennleistung (kVA)

Höchste Kurzschlussverluste (in W) (3)

Höchste Leerlaufverluste (in W) (3)

Höchste Kurzschlussverluste (in W) (3)

Höchste Leerlaufverluste (in W) (3)

25

Ck (900)

Ao (70)

Bk (725)

Ao (70)

50

Ck (1 100)

Ao (90)

Bk (875)

Ao (90)

100

Ck (1 750)

Ao (145)

Bk (1 475)

Ao (145)

160

Ck + 32 % (3 102)

Co (300)

Ck + 32 % (3 102)

Co – 10 % (270)

200

Ck (2 750)

Co (356)

Bk (2 333)

Bo (310)

250

Ck (3 250)

Co (425)

Bk (2 750)

Bo (360)

315

Ck (3 900)

Co (520)

Bk (3 250)

Bo (440)

2.   Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Großleistungstransformatoren

Die Mindesteffizienzanforderungen an Großleistungstransformatoren werden in den Tabellen I.7 und I.8 genannt.

Tabelle I.7 Mindestanforderungen an den maximalen Wirkungsgrad von flüssigkeitsgefüllten Großleistungstransformatoren

| Nennleistung (MVA) | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %) |
| ≤ 4 | 99,465 | 99,532 |
| 5 | 99,483 | 99,548 |
| 6,3 | 99,510 | 99,571 |
| 8 | 99,535 | 99,593 |
| 10 | 99,560 | 99,615 |
| 12,5 | 99,588 | 99,640 |
| 16 | 99,615 | 99,663 |
| 20 | 99,639 | 99,684 |
| 25 | 99,657 | 99,700 |
| 31,5 | 99,671 | 99,712 |
| 40 | 99,684 | 99,724 |
| 50 | 99,696 | 99,734 |
| 63 | 99,709 | 99,745 |
| 80 | 99,723 | 99,758 |
| ≥ 100 | 99,737 | 99,770 |

Nennleistung (MVA)

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %)

≤ 4

99,465

99,532

5

99,483

99,548

6,3

99,510

99,571

8

99,535

99,593

10

99,560

99,615

12,5

99,588

99,640

16

99,615

99,663

20

99,639

99,684

25

99,657

99,700

31,5

99,671

99,712

40

99,684

99,724

50

99,696

99,734

63

99,709

99,745

80

99,723

99,758

≥ 100

99,737

99,770

Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad für Nennleistungen in MVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.7 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

Tabelle I.8 Mindestanforderungen an den maximalen Wirkungsgrad von Trocken-Großleistungstransformatoren

| Nennleistung (MVA) | Stufe 1 (1. Juli 2015) | Stufe 2 (1. Juli 2021) |
| --- | --- | --- |
| Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %) |
| ≤ 4 | 99,158 | 99,225 |
| 5 | 99,200 | 99,265 |
| 6,3 | 99,242 | 99,303 |
| 8 | 99,298 | 99,356 |
| 10 | 99,330 | 99,385 |
| 12,5 | 99,370 | 99,422 |
| 16 | 99,416 | 99,464 |
| 20 | 99,468 | 99,513 |
| 25 | 99,521 | 99,564 |
| 31,5 | 99,551 | 99,592 |
| 40 | 99,567 | 99,607 |
| 50 | 99,585 | 99,623 |
| ≥ 63 | 99,590 | 99,626 |

Nennleistung (MVA)

Stufe 1 (1. Juli 2015)

Stufe 2 (1. Juli 2021)

Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad (in %)

≤ 4

99,158

99,225

5

99,200

99,265

6,3

99,242

99,303

8

99,298

99,356

10

99,330

99,385

12,5

99,370

99,422

16

99,416

99,464

20

99,468

99,513

25

99,521

99,564

31,5

99,551

99,592

40

99,567

99,607

50

99,585

99,623

≥ 63

99,590

99,626

Mindestwerte für den maximalen Wirkungsgrad für Nennleistungen in MVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.8 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

3.   Anforderungen an die Produktinformationen

Ab dem 1. Juli 2015 müssen die folgenden Anforderungen an die Produktinformation für Transformatoren, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (siehe Artikel 1), in allen zugehörigen Produktunterlagen, einschließlich frei zugänglicher Internetseiten der Hersteller, berücksichtigt werden:

| a) | Angaben zu Nennleistung, Kurzschlussverlusten und Leerlaufverlusten und zur elektrischen Leistung jedes im Leerlaufbetrieb erforderlichen Kühlsystems; |
| --- | --- |

a)

Angaben zu Nennleistung, Kurzschlussverlusten und Leerlaufverlusten und zur elektrischen Leistung jedes im Leerlaufbetrieb erforderlichen Kühlsystems;

| b) | bei Mittelleistungstransformatoren (sofern zutreffend) und Großleistungstransformatoren der Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad und die Leistung, bei der er auftritt; |
| --- | --- |

b)

bei Mittelleistungstransformatoren (sofern zutreffend) und Großleistungstransformatoren der Mindestwert für den maximalen Wirkungsgrad und die Leistung, bei der er auftritt;

| c) | bei Doppelspannungswandlern die höchste Nennleistung bei der niedrigeren Spannung nach Tabelle I.3; |
| --- | --- |

c)

bei Doppelspannungswandlern die höchste Nennleistung bei der niedrigeren Spannung nach Tabelle I.3;

| d) | Angaben zum Gewicht aller Hauptbestandteile eines Leistungstransformators (mindestens den Leiter, die Art des Leiters und das Gehäusematerial umfassend); |
| --- | --- |

d)

Angaben zum Gewicht aller Hauptbestandteile eines Leistungstransformators (mindestens den Leiter, die Art des Leiters und das Gehäusematerial umfassend);

| e) | bei an Masten montierten Mittelleistungstransformatoren der sichtbare Hinweis „Nur zum Betrieb an Freileitungsmasten“. |
| --- | --- |

e)

bei an Masten montierten Mittelleistungstransformatoren der sichtbare Hinweis „Nur zum Betrieb an Freileitungsmasten“.

Die Angaben unter a, c und d müssen ebenfalls auf dem Leistungsschild der Leistungstransformatoren vorhanden sein.

4.   Technische Unterlagen

Folgende Angaben müssen in den technischen Unterlagen von Leistungstransformatoren enthalten sein:

| a) | Name und Anschrift des Herstellers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Herstellers;

| b) | Modellkennung, alphanumerischer Code zur Unterscheidung eines Modells von anderen Modellen desselben Herstellers; |
| --- | --- |

b)

Modellkennung, alphanumerischer Code zur Unterscheidung eines Modells von anderen Modellen desselben Herstellers;

| c) | die gemäß Punkt 3 erforderlichen Angaben. |
| --- | --- |

c)

die gemäß Punkt 3 erforderlichen Angaben.

Wenn die technischen Unterlagen (oder Teile davon) auf den technischen Unterlagen (oder Teilen davon) zu einem anderen Modell beruhen, ist die Modellkennung dieses Modells anzugeben und muss in den technischen Unterlagen genau angegeben werden, wie die Angaben aus den technischen Unterlagen des anderen Modells abgeleitet werden, z. B. durch welche Berechnungen oder Extrapolationen, einschließlich der Prüfungen, die der Hersteller durchgeführt hat, um die Berechnungen oder Extrapolationen zu überprüfen.

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(1)  Höchstverluste für Nennleistungen in kVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.1 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

(2)  Höchstverluste für Nennleistungen in kVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.2 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

(3)  Höchstverluste für Nennleistungen in kVA, die zwischen denjenigen in Tabelle I.6 liegen, werden durch lineare Interpolation ermittelt.

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ANHANG II

Mess- und Berechnungsverfahren

Messverfahren

Im Hinblick auf die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung sind die Messungen unter Verwendung eines zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Messverfahrens vorzunehmen, das den aktuellen, anerkannten Regeln der Messtechnik entspricht, einschließlich Verfahren gemäß Dokumenten, deren Fundstellen zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

Berechnungsverfahren

Das Verfahren zur Berechnung des maximalen Wirkungsgrads von Mittel- und Großleistungstransformatoren beruht auf dem Verhältnis zwischen der abgegebenen Scheinleistung eines Transformators abzüglich der elektrischen Verluste und der abgegebenen Scheinleistung des Transformators.

Formula

Dabei gilt:

| | P0 sind die bei Nennspannung und -frequenz an der Nennanzapfung gemessenen Leerlaufverluste. |
| --- | --- |

P0 sind die bei Nennspannung und -frequenz an der Nennanzapfung gemessenen Leerlaufverluste.

| | Pc0 ist die elektrische Leistung, die das Kühlsystem bei Leerlaufbetrieb benötigt. |
| --- | --- |

Pc0 ist die elektrische Leistung, die das Kühlsystem bei Leerlaufbetrieb benötigt.

| | Pk sind die bei Nennspannung und -frequenz an der Nennanzapfung gemessenen Leerlaufverluste nach Anpassung an die Bezugstemperatur. |
| --- | --- |

Pk sind die bei Nennspannung und -frequenz an der Nennanzapfung gemessenen Leerlaufverluste nach Anpassung an die Bezugstemperatur.

| | Sr ist die Nennspannung des Transformators oder Spartransformators, auf der Pk beruht. |
| --- | --- |

Sr ist die Nennspannung des Transformators oder Spartransformators, auf der Pk beruht.

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ANHANG III

Überprüfungsverfahren

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Anforderungen in Anhang I das folgende Prüfverfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine Einheit je Modell. |
| --- | --- |

1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen eine Einheit je Modell.

| 2. | Es wird angenommen, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung erfüllt, wenn die Werte in den technischen Unterlagen den einschlägigen Anforderungen von Anhang I entsprechen und die gemessenen Parameter den Anforderungen in Anhang I unter Beachtung der in der Tabelle angegebenen Überprüfungstoleranzen genügen. |
| --- | --- |

2.

Es wird angenommen, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung erfüllt, wenn die Werte in den technischen Unterlagen den einschlägigen Anforderungen von Anhang I entsprechen und die gemessenen Parameter den Anforderungen in Anhang I unter Beachtung der in der Tabelle angegebenen Überprüfungstoleranzen genügen.

| 3. | Werden die unter Nummer 2 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht. Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, dass das Modell den Anforderungen nicht entspricht, alle einschlägigen Informationen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen. |
| --- | --- |

3.

Werden die unter Nummer 2 geforderten Ergebnisse nicht erreicht, so wird angenommen, dass das Modell den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht. Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Monats nach der Entscheidung, dass das Modell den Anforderungen nicht entspricht, alle einschlägigen Informationen, gegebenenfalls einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in Anhang II aufgeführten Mess- und Berechnungsmethoden an.

Angesichts der Einschränkungen beim Transport von Mittel- und Großleistungstransformatoren in Bezug auf Gewicht und Größe können die Behörden der Mitgliedstaaten beschließen, die Überprüfung in den Räumlichkeiten der Hersteller vor der Inbetriebnahme der Transformatoren an ihrem endgültigen Bestimmungsort vorzunehmen.

Die in diesem Anhang festgelegten Toleranzen betreffen nur die Überprüfung der gemessenen Parameter durch die Behörden der Mitgliedstaaten und dürfen nicht vom Hersteller oder Importeur als zulässige Toleranz für die Werte in den technischen Unterlagen herangezogen werden.

Tabelle

| Gemessener Parameter | Prüftoleranzen |
| --- | --- |
| Kurzschlussverluste | Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen. |
| Leerlaufverluste | Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen. |
| Elektrische Leistung, die das Kühlsystem bei Leerlaufbetrieb benötigt | Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen. |

Gemessener Parameter

Prüftoleranzen

Kurzschlussverluste

Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen.

Leerlaufverluste

Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen.

Elektrische Leistung, die das Kühlsystem bei Leerlaufbetrieb benötigt

Der gemessene Wert darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 5 % übersteigen.

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ANHANG IV

Unverbindliche Referenzwerte

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung wurde als beste auf dem Markt verfügbare Technik für Mittelleistungstransformatoren folgende ermittelt:

| a) | flüssigkeitsgefüllte Mittelleistungstransformatoren: Ao – 20 %, Ak – 20 %, |
| --- | --- |

a)

flüssigkeitsgefüllte Mittelleistungstransformatoren: Ao – 20 %, Ak – 20 %,

| b) | Mittelleistungs-Trockentransformatoren: Ao – 20 %, Ak – 20 %, |
| --- | --- |

b)

Mittelleistungs-Trockentransformatoren: Ao – 20 %, Ak – 20 %,

| c) | Mittelleistungstransformatoren mit Kern aus amorphem Stahl: Ao – 50 %, Ak – 50 %. |
| --- | --- |

c)

Mittelleistungstransformatoren mit Kern aus amorphem Stahl: Ao – 50 %, Ak – 50 %.

Die Verfügbarkeit von Material zur Herstellung von Transformatoren mit amorphem Stahlkern muss weiter ausgebaut werden, bevor solche Verlustwerte in Zukunft als Mindestanforderungen genommen werden können.

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| 22.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/16 |
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22.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 549/2014 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 59,1 |
| MA | 39,6 |
| MK | 58,8 |
| TR | 50,7 |
| ZZ | 52,1 |
| 0707 00 05 | AL | 41,5 |
| MK | 36,1 |
| TR | 124,7 |
| ZZ | 67,4 |
| 0709 93 10 | TR | 115,8 |
| ZZ | 115,8 |
| 0805 10 20 | EG | 44,3 |
| IL | 74,1 |
| MA | 45,2 |
| TR | 49,7 |
| ZA | 53,8 |
| ZZ | 53,4 |
| 0805 50 10 | TR | 99,9 |
| ZA | 141,8 |
| ZZ | 120,9 |
| 0808 10 80 | AR | 82,8 |
| BR | 84,5 |
| CL | 97,0 |
| CN | 98,8 |
| MK | 25,2 |
| NZ | 147,1 |
| US | 204,6 |
| UY | 70,3 |
| ZA | 111,9 |
| ZZ | 102,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

59,1

MA

39,6

MK

58,8

TR

50,7

ZZ

52,1

0707 00 05

AL

41,5

MK

36,1

TR

124,7

ZZ

67,4

0709 93 10

TR

115,8

ZZ

115,8

0805 10 20

EG

44,3

IL

74,1

MA

45,2

TR

49,7

ZA

53,8

ZZ

53,4

0805 50 10

TR

99,9

ZA

141,8

ZZ

120,9

0808 10 80

AR

82,8

BR

84,5

CL

97,0

CN

98,8

MK

25,2

NZ

147,1

US

204,6

UY

70,3

ZA

111,9

ZZ

102,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/18 |
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22.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2012

über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/296/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzálogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (2)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (3). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (4) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzálogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (2)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (3). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (4) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu.

| (2) | Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Auskünfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Auskünfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009.

| (3) | Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanzinstitut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans. |
| --- | --- |

(3)

Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanzinstitut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans.

| (4) | Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück. |
| --- | --- |

(4)

Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück.

| (5) | Mit Schreiben vom 24. und 25. März 2010 übermittelte Ungarn der Kommission weitere Auskünfte. Die FHB hielt am 21. April 2010 eine Generalversammlung der Aktionäre ab, auf der ein Beschluss über die Zahlung der Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung gefasst wurde. Daraufhin ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 22. April 2010 um weitere Auskünfte. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 24. und 25. März 2010 übermittelte Ungarn der Kommission weitere Auskünfte. Die FHB hielt am 21. April 2010 eine Generalversammlung der Aktionäre ab, auf der ein Beschluss über die Zahlung der Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung gefasst wurde. Daraufhin ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 22. April 2010 um weitere Auskünfte.

| (6) | Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2010 und 1. Oktober 2010 um zusätzliche Informationen. Die ungarischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 11. Juni 2010 weitere Auskünfte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2010 und 1. Oktober 2010 um zusätzliche Informationen. Die ungarischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 11. Juni 2010 weitere Auskünfte.

| (7) | Am 15. Juni 2010 übermittelte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, der am 30. September 2010 um wesentliche Angaben ergänzt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Am 15. Juni 2010 übermittelte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, der am 30. September 2010 um wesentliche Angaben ergänzt wurde.

| (8) | Ungarn legte mit Schreiben vom 18. Juni, 28. Juli und 5. Oktober 2010 weitere Informationen vor und teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mit, dass die FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung entrichtet habe. |
| --- | --- |

(8)

Ungarn legte mit Schreiben vom 18. Juni, 28. Juli und 5. Oktober 2010 weitere Informationen vor und teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mit, dass die FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung entrichtet habe.

| (9) | Am 16. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zur förmlichen Prüfung der Beihilfen für die FHB zu eröffnen. Im Anschluss daran ersuchte Ungarn die Kommission um Änderung dieses Beschlusses, da Teile davon nicht zutreffend und nicht aktuell seien. Daher wurde der Beschluss am 24. Januar 2011 durch einen neuen Beschluss (6) ersetzt (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 setzte die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Kenntnis. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Am 16. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zur förmlichen Prüfung der Beihilfen für die FHB zu eröffnen. Im Anschluss daran ersuchte Ungarn die Kommission um Änderung dieses Beschlusses, da Teile davon nicht zutreffend und nicht aktuell seien. Daher wurde der Beschluss am 24. Januar 2011 durch einen neuen Beschluss (6) ersetzt (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 setzte die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Kenntnis. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.

| (10) | Mit Schreiben vom 2. März 2011 gab Ungarn eine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 ab. Diese wurde durch die Stellungnahme der FHB mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ergänzt. |
| --- | --- |

(10)

Mit Schreiben vom 2. März 2011 gab Ungarn eine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 ab. Diese wurde durch die Stellungnahme der FHB mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ergänzt.

| (11) | Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 nahm der Verband ungarischer Hypothekenbanken (Magyar Jelzálogbank Egyesület) zum Eröffnungsbeschluss Stellung. |
| --- | --- |

(11)

Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 nahm der Verband ungarischer Hypothekenbanken (Magyar Jelzálogbank Egyesület) zum Eröffnungsbeschluss Stellung.

| (12) | Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 legte Ungarn eine weitere Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und zusätzliche Informationen über die Rückzahlung des zugeführten Kapitals an den ungarischen Staat vor. |
| --- | --- |

(12)

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 legte Ungarn eine weitere Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und zusätzliche Informationen über die Rückzahlung des zugeführten Kapitals an den ungarischen Staat vor.

| (13) | Am 15. Dezember 2011 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat unterzeichnet, mit der sich die Bank verpflichtete, die ursprünglich in der Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegte Vergütung an den Staat zu entrichten. |
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(13)

Am 15. Dezember 2011 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat unterzeichnet, mit der sich die Bank verpflichtete, die ursprünglich in der Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegte Vergütung an den Staat zu entrichten.

II.   BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN BANK

1.1.   DIE BEGÜNSTIGTE BANK

| (14) | Die FHB wurde 1997 vom Staat gegründet, der seine Anteile an der Bank nach und nach veräußerte. Im Jahr 2003 wurde die FHB an der Budapester Börse notiert und im August 2007 reduzierte der Staat seine Mehrheitsbeteiligung auf knapp über 4 %. |
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(14)

Die FHB wurde 1997 vom Staat gegründet, der seine Anteile an der Bank nach und nach veräußerte. Im Jahr 2003 wurde die FHB an der Budapester Börse notiert und im August 2007 reduzierte der Staat seine Mehrheitsbeteiligung auf knapp über 4 %.

| (15) | Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Sie unterlag strengen Regeln, mit denen ihre Geschäftstätigkeiten begrenzt und besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Aufsicht gestellt wurden, da eine größtmögliche Sicherheit der Pfandbriefe gewährleistet werden sollte. Die FHB durfte anfangs nur langfristige Hypothekendarlehen sowie Garantien für Hypothekendarlehen gewähren und lediglich bestimmte Derivategeschäfte tätigen, um ihre eigene sich aus dem Hypothekengeschäft ergebende Position zu sichern. Pfandbriefe stellten die Hauptfinanzierungsquelle ihrer Darlehenstätigkeit dar. Darüber hinaus refinanzierte die FHB von anderen Banken ausgereichte Hypothekendarlehen. |
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(15)

Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Sie unterlag strengen Regeln, mit denen ihre Geschäftstätigkeiten begrenzt und besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Aufsicht gestellt wurden, da eine größtmögliche Sicherheit der Pfandbriefe gewährleistet werden sollte. Die FHB durfte anfangs nur langfristige Hypothekendarlehen sowie Garantien für Hypothekendarlehen gewähren und lediglich bestimmte Derivategeschäfte tätigen, um ihre eigene sich aus dem Hypothekengeschäft ergebende Position zu sichern. Pfandbriefe stellten die Hauptfinanzierungsquelle ihrer Darlehenstätigkeit dar. Darüber hinaus refinanzierte die FHB von anderen Banken ausgereichte Hypothekendarlehen.

| (16) | 2006 führte die FHB den neuen Strategieplan zur Erweiterung ihrer Banktätigkeiten und ihres Filialnetzes ein, um ihre Finanzierungs- und ihre Geschäftsgrundlage durch den über die FHB Commercial Bank erfolgenden Eintritt in den Markt für Retail-Banking zu erweitern. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Firmenkundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten, wodurch sie ihr Produktportfolio auf der Passivseite erhöhte. |
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(16)

2006 führte die FHB den neuen Strategieplan zur Erweiterung ihrer Banktätigkeiten und ihres Filialnetzes ein, um ihre Finanzierungs- und ihre Geschäftsgrundlage durch den über die FHB Commercial Bank erfolgenden Eintritt in den Markt für Retail-Banking zu erweitern. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Firmenkundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten, wodurch sie ihr Produktportfolio auf der Passivseite erhöhte.

| (17) | Die FHB-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FHB Mortgage Bank Co. Plc und den 100 %igen Tochtergesellschaften FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd und FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Sie ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig, auf dem sie einen Marktanteil von 23 % (2009) hält und damit nach der OTP Bank (74 %) an zweiter Stelle liegt. Bei den Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,6 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,6 %. |
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(17)

Die FHB-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FHB Mortgage Bank Co. Plc und den 100 %igen Tochtergesellschaften FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd und FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Sie ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig, auf dem sie einen Marktanteil von 23 % (2009) hält und damit nach der OTP Bank (74 %) an zweiter Stelle liegt. Bei den Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,6 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,6 %.

| (18) | Als die Bank im März 2009 rekapitalisiert wurde, belief sich ihre Bilanzsumme auf 746,2 Mrd. HUF und ihre Kapitaladäquanzquote auf 10,5 %. Infolge der staatlichen Kapitalzuführung stieg die Kapitaladäquanzquote der FHB Ende 2009 auf 16,1 % (nach ungarischen Rechnungslegungsregeln). |
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(18)

Als die Bank im März 2009 rekapitalisiert wurde, belief sich ihre Bilanzsumme auf 746,2 Mrd. HUF und ihre Kapitaladäquanzquote auf 10,5 %. Infolge der staatlichen Kapitalzuführung stieg die Kapitaladäquanzquote der FHB Ende 2009 auf 16,1 % (nach ungarischen Rechnungslegungsregeln).

1.2.   HINTERGRUND

| (19) | Ungarn ist einer der am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der seit Jahren zu hohen Staatsausgaben und des über Kredite finanzierten Bau- und Nachfragebooms verzeichnete das Land schon vor der Krise beträchtliche makroökonomische Ungleichgewichte. Da ein Großteil der Privatkundenkredite auf Euro oder Schweizer Franken lautete und weiterhin auf externe Finanzierungen zurückgegriffen wurde, konnten Wertschwankungen des ungarischen Forint, der im Laufe der Krise erheblich an Wert verlor, das Land besonders hart treffen. |
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(19)

Ungarn ist einer der am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der seit Jahren zu hohen Staatsausgaben und des über Kredite finanzierten Bau- und Nachfragebooms verzeichnete das Land schon vor der Krise beträchtliche makroökonomische Ungleichgewichte. Da ein Großteil der Privatkundenkredite auf Euro oder Schweizer Franken lautete und weiterhin auf externe Finanzierungen zurückgegriffen wurde, konnten Wertschwankungen des ungarischen Forint, der im Laufe der Krise erheblich an Wert verlor, das Land besonders hart treffen.

| (20) | Die Finanzkrise hatte für das Land so gravierende Auswirkungen, dass der Internationale Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), die Europäische Union (im Folgenden „EU“) und die Weltbank Ungarn im November 2008 Notkredite gewähren mussten, um die ungarischen Finanzmärkten zu beruhigen. |
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(20)

Die Finanzkrise hatte für das Land so gravierende Auswirkungen, dass der Internationale Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), die Europäische Union (im Folgenden „EU“) und die Weltbank Ungarn im November 2008 Notkredite gewähren mussten, um die ungarischen Finanzmärkten zu beruhigen.

| (21) | Zur Behebung der durch die Krise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im ungarischen Wirtschaftsleben ergriff die Regierung einige Stützungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft, die von IWF, EU und Weltbank gemeinsam finanziert wurden. Zu diesen Stützungsmaßnahmen zählen eine Liquiditätsregelung sowie eine Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. |
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(21)

Zur Behebung der durch die Krise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im ungarischen Wirtschaftsleben ergriff die Regierung einige Stützungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft, die von IWF, EU und Weltbank gemeinsam finanziert wurden. Zu diesen Stützungsmaßnahmen zählen eine Liquiditätsregelung sowie eine Garantie- und Rekapitalisierungsregelung.

| (22) | Die mit dem ungarischen Gesetz über öffentliche Finanzen eingerichtete Liquiditätsregelung ermöglicht die Versorgung von Finanzinstituten mit Liquidität in Form von Darlehen. Die Liquiditätsregelung wurde von der Kommission am 14. Januar 2009 genehmigt (7) und anschließend mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 (8). |
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(22)

Die mit dem ungarischen Gesetz über öffentliche Finanzen eingerichtete Liquiditätsregelung ermöglicht die Versorgung von Finanzinstituten mit Liquidität in Form von Darlehen. Die Liquiditätsregelung wurde von der Kommission am 14. Januar 2009 genehmigt (7) und anschließend mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 (8).

| (23) | Mit Entscheidung vom 12. Februar 2009 (9) genehmigte die Kommission die ungarische Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Im Rahmen dieser Regelung konnte der ungarische Staat Vorzugsaktien zeichnen, die in Banken als Kernkapital gelten. Die Rekapitalisierungsbestimmungen der Regelung wurden mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011. |
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(23)

Mit Entscheidung vom 12. Februar 2009 (9) genehmigte die Kommission die ungarische Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Im Rahmen dieser Regelung konnte der ungarische Staat Vorzugsaktien zeichnen, die in Banken als Kernkapital gelten. Die Rekapitalisierungsbestimmungen der Regelung wurden mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011.

| (24) | Nach der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung muss Ungarn bei Rekapitalisierungen, die über 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“) eines Kreditinstituts hinausgehen, zunächst die Kommission unterrichten und ausführlich begründen, warum ein solches Kreditinstitut weiterhin als grundsätzlich gesund erachtet werden sollte. Stimmt die Kommission mit der Bewertung des Kreditinstituts als grundsätzlich gesund nicht überein, kann die Rekapitalisierung zwar erfolgen, aber die Vergütung muss aufgrund des höheren Risikos angehoben werden, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen. |
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(24)

Nach der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung muss Ungarn bei Rekapitalisierungen, die über 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“) eines Kreditinstituts hinausgehen, zunächst die Kommission unterrichten und ausführlich begründen, warum ein solches Kreditinstitut weiterhin als grundsätzlich gesund erachtet werden sollte. Stimmt die Kommission mit der Bewertung des Kreditinstituts als grundsätzlich gesund nicht überein, kann die Rekapitalisierung zwar erfolgen, aber die Vergütung muss aufgrund des höheren Risikos angehoben werden, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Ursachen der Schwierigkeiten der FHB

| (25) | Ungarn wurde durch die Finanzkrise, die zusammen mit anderen internen Problemen des Bankensektors die Lage der ungarischen Banken verschärft hat, hart getroffen. |
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(25)

Ungarn wurde durch die Finanzkrise, die zusammen mit anderen internen Problemen des Bankensektors die Lage der ungarischen Banken verschärft hat, hart getroffen.

| (26) | Die FHB beantragte eine staatliche Unterstützung, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen ungarischen Banken keine Muttergesellschaft im Euro-Währungsgebiet hat und daher keine günstigen Finanzmittel der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) erhalten konnte. Die EZB-Fazilitäten einschließlich verschiedener Repo-Fazilitäten standen im Euro-Währungsgebiet ab Herbst 2008 zur Verfügung. Die Ungarische Nationalbank richtete Anfang 2010 eine Fazilität ein, aber damit wurde lediglich der Zugang zu auf Forint lautenden Finanzierungen, nicht aber zu Euro-Finanzierungen verbessert, was der FHB zufolge auf dem Höhepunkt der Krise von entscheidender Bedeutung war. (10) |
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(26)

Die FHB beantragte eine staatliche Unterstützung, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen ungarischen Banken keine Muttergesellschaft im Euro-Währungsgebiet hat und daher keine günstigen Finanzmittel der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) erhalten konnte. Die EZB-Fazilitäten einschließlich verschiedener Repo-Fazilitäten standen im Euro-Währungsgebiet ab Herbst 2008 zur Verfügung. Die Ungarische Nationalbank richtete Anfang 2010 eine Fazilität ein, aber damit wurde lediglich der Zugang zu auf Forint lautenden Finanzierungen, nicht aber zu Euro-Finanzierungen verbessert, was der FHB zufolge auf dem Höhepunkt der Krise von entscheidender Bedeutung war. (10)

| (27) | Nach Auffassung der ungarischen Behörden war die Rekapitalisierung der FHB erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und den Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn zu begegnen. |
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(27)

Nach Auffassung der ungarischen Behörden war die Rekapitalisierung der FHB erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und den Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn zu begegnen.

III.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN

| (28) | Ungarn gewährte der FHB folgende im Eröffnungsbeschluss der Kommission beschriebenen Beihilfen:






  — | Am 25. März 2009 gewährte es der Bank auf der Grundlage der Liquiditätsregelung ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit am 11. November 2012. |
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(28)

Ungarn gewährte der FHB folgende im Eröffnungsbeschluss der Kommission beschriebenen Beihilfen:

—

Am 25. März 2009 gewährte es der Bank auf der Grundlage der Liquiditätsregelung ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit am 11. November 2012.

| — | Am 31. März 2009 gewährte es der FHB auf der Grundlage der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung eine Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form neu ausgegebener Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie. |
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—

Am 31. März 2009 gewährte es der FHB auf der Grundlage der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung eine Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form neu ausgegebener Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie.

| (29) | In einer zwischen Ungarn und der FHB geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung wurde die Berechnungsmethode für die Vergütung des Staates für die Aktien festgelegt; dies ergibt eine in Dividenden zu zahlende Vergütung von 10,49 %, die mit der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung für grundsätzlich gesunde Banken festgelegten Vergütung im Einklang steht. Die Kapitalzuführung belief sich auf 9 % der RWA der Bank und liegt damit über der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung festgelegten Obergrenze von 2 %, bis zu der begünstigte Finanzinstitute als grundsätzlich gesund erachtet werden können. Da die Maßnahme vor der Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet worden war, konnte diese nicht prüfen, ob die Bank im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung als grundsätzlich gesund zu erachten war. Ist der Empfänger im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung nicht als gesundes Institut zu erachten, so muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt und ein höherer Vergütungssatz als bei einer grundsätzlich gesunden Bank angewendet werden. |
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(29)

In einer zwischen Ungarn und der FHB geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung wurde die Berechnungsmethode für die Vergütung des Staates für die Aktien festgelegt; dies ergibt eine in Dividenden zu zahlende Vergütung von 10,49 %, die mit der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung für grundsätzlich gesunde Banken festgelegten Vergütung im Einklang steht. Die Kapitalzuführung belief sich auf 9 % der RWA der Bank und liegt damit über der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung festgelegten Obergrenze von 2 %, bis zu der begünstigte Finanzinstitute als grundsätzlich gesund erachtet werden können. Da die Maßnahme vor der Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet worden war, konnte diese nicht prüfen, ob die Bank im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung als grundsätzlich gesund zu erachten war. Ist der Empfänger im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung nicht als gesundes Institut zu erachten, so muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt und ein höherer Vergütungssatz als bei einer grundsätzlich gesunden Bank angewendet werden.

| (30) | Trotz ihrer Schwierigkeiten konnte sich die FHB in diesem Zeitraum gut behaupten: Sie verfügte über eine starke Kapitalposition (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009) und erhielt von Moody's Investors Service (im Folgenden „Moody's“) mit Baa3 ein Rating, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. Im Februar 2010, d. h. weniger als neun Monate nach der Rekapitalisierung, kaufte die Bank die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien zurück. |
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(30)

Trotz ihrer Schwierigkeiten konnte sich die FHB in diesem Zeitraum gut behaupten: Sie verfügte über eine starke Kapitalposition (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009) und erhielt von Moody's Investors Service (im Folgenden „Moody's“) mit Baa3 ein Rating, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. Im Februar 2010, d. h. weniger als neun Monate nach der Rekapitalisierung, kaufte die Bank die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien zurück.

| (31) | Die Bank beschloss das zugeführte Kapital auf der Grundlage einer geprüften konsolidierten Kapitaladäquanzquote (aktuelle und erwartete Quote) zurückzuzahlen, bei der die in ihren Planungen für das Jahr 2010 zugrunde gelegten makroökonomischen Prognosen sowie die erwarteten Volumina, Bilanzen und Risikoinformationen aus dem Finanzplan der Bank für 2010 berücksichtigt wurden. Die Prüfung ergab, dass die Lage der Bank zum Jahresende trotz der weltweiten Finanzkrise erheblich besser war, als es bei Abschluss der Rekapitalisierungsvereinbarung mit dem ungarischen Staat Anfang 2009 zu erwarten gewesen war. |
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(31)

Die Bank beschloss das zugeführte Kapital auf der Grundlage einer geprüften konsolidierten Kapitaladäquanzquote (aktuelle und erwartete Quote) zurückzuzahlen, bei der die in ihren Planungen für das Jahr 2010 zugrunde gelegten makroökonomischen Prognosen sowie die erwarteten Volumina, Bilanzen und Risikoinformationen aus dem Finanzplan der Bank für 2010 berücksichtigt wurden. Die Prüfung ergab, dass die Lage der Bank zum Jahresende trotz der weltweiten Finanzkrise erheblich besser war, als es bei Abschluss der Rekapitalisierungsvereinbarung mit dem ungarischen Staat Anfang 2009 zu erwarten gewesen war.

| (32) | Die FHB zahlte dem Staat das zugeführte Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür zu entrichten, was einen Verstoß gegen die Rekapitalisierungsvereinbarung darstellt. (11) Die Bank vertrat jedoch die Auffassung, dass die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien nicht automatisch Anrecht auf Dividendenausschüttungen gaben und unter Vorzug in diesem Fall nur zu verstehen war, dass die Bank vor der Ausschüttung von Dividenden auf Stammaktien erst die für den Staat ausgewiesenen Dividenden zu zahlen hatte. Da für Stammaktien in dem Zeitraum, in dem der Staat die Vorzugsaktien hielt, keine Dividenden ausgeschüttet wurden, bestand nach Auffassung der Bank keine Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden auf Vorzugsaktien. Als weiteres Argument führte die FHB an, dass der Staat keine Vorzugsaktien hielt, als für das Jahr 2009 Dividenden festgesetzt wurden, weil die Vorzugsaktien bereits zuvor zurückgekauft worden waren. |
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(32)

Die FHB zahlte dem Staat das zugeführte Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür zu entrichten, was einen Verstoß gegen die Rekapitalisierungsvereinbarung darstellt. (11) Die Bank vertrat jedoch die Auffassung, dass die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien nicht automatisch Anrecht auf Dividendenausschüttungen gaben und unter Vorzug in diesem Fall nur zu verstehen war, dass die Bank vor der Ausschüttung von Dividenden auf Stammaktien erst die für den Staat ausgewiesenen Dividenden zu zahlen hatte. Da für Stammaktien in dem Zeitraum, in dem der Staat die Vorzugsaktien hielt, keine Dividenden ausgeschüttet wurden, bestand nach Auffassung der Bank keine Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden auf Vorzugsaktien. Als weiteres Argument führte die FHB an, dass der Staat keine Vorzugsaktien hielt, als für das Jahr 2009 Dividenden festgesetzt wurden, weil die Vorzugsaktien bereits zuvor zurückgekauft worden waren.

| (33) | Die FHB teilte der Kommission mit, dass sie 2010 am europaweiten Stresstest teilgenommen habe, der unter Federführung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden in Abstimmung mit der EZB und der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführt worden war. Der Schwerpunkt des Stresstests lag auf der Kapitaladäquanz, Liquiditätsrisiken wurden dagegen nicht direkt geprüft. Die Ergebnisse des Tests, bei dem die konsolidierten Zahlen von Ende 2009 zugrunde gelegt wurden, ließen darauf schließen, dass die FHB angesichts der für sie geltenden Kernkapitalschwelle von 6 % über einen Kernkapitalpuffer von [über 50] (12) Mio. EUR verfügte. |
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(33)

Die FHB teilte der Kommission mit, dass sie 2010 am europaweiten Stresstest teilgenommen habe, der unter Federführung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden in Abstimmung mit der EZB und der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführt worden war. Der Schwerpunkt des Stresstests lag auf der Kapitaladäquanz, Liquiditätsrisiken wurden dagegen nicht direkt geprüft. Die Ergebnisse des Tests, bei dem die konsolidierten Zahlen von Ende 2009 zugrunde gelegt wurden, ließen darauf schließen, dass die FHB angesichts der für sie geltenden Kernkapitalschwelle von 6 % über einen Kernkapitalpuffer von [über 50] (12) Mio. EUR verfügte.

| (34) | Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „Gesetz CX aus dem Jahr 2010“), das am 21. August 2010 in Kraft trat, änderte Ungarn das Gesetz CIV aus dem Jahr 2008 über die Stabilität des Kapitalvermittlungssystems (im Folgenden „Stabilisierungsgesetz“). Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 wurde rückwirkend ein rechtlicher Anspruch begründet, aufgrund dessen der ungarische Staat von der FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung fordern konnte, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aktionärsversammlung der FHB über die Dividendenausschüttung beschloss, keine FHB-Aktien mehr hielt. |
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(34)

Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „Gesetz CX aus dem Jahr 2010“), das am 21. August 2010 in Kraft trat, änderte Ungarn das Gesetz CIV aus dem Jahr 2008 über die Stabilität des Kapitalvermittlungssystems (im Folgenden „Stabilisierungsgesetz“). Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 wurde rückwirkend ein rechtlicher Anspruch begründet, aufgrund dessen der ungarische Staat von der FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung fordern konnte, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aktionärsversammlung der FHB über die Dividendenausschüttung beschloss, keine FHB-Aktien mehr hielt.

| (35) | Am 28. Oktober 2010 unterzeichneten der ungarische Staat und die FHB eine Vereinbarung, der zufolge die FHB für die Rekapitalisierung eine Vergütung von 890 Mio. HUF plus Verzugszinsen von 11 726 786 HUF an den ungarischen Staat entrichten sollte. |
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(35)

Am 28. Oktober 2010 unterzeichneten der ungarische Staat und die FHB eine Vereinbarung, der zufolge die FHB für die Rekapitalisierung eine Vergütung von 890 Mio. HUF plus Verzugszinsen von 11 726 786 HUF an den ungarischen Staat entrichten sollte.

| (36) | Die Höhe der Vergütung war angeblich auf der Grundlage der Liquiditätsregelung festgelegt worden. Ungarn machte geltend, dass die Rekapitalisierung aus denselben Finanzierungsquellen wie die in Form des Darlehens gewährte Liquiditätshilfe bestritten wurde und die Rekapitalisierungsvergütung daher dieselbe Höhe wie die Vergütung für die Liquiditätshilfe haben sollte. Das Kapital wurde der FHB am 6. Mai 2009 zur Verfügung gestellt und am 19. Februar 2010 von der Bank zurückgezahlt. Letztlich wurde derselbe Zinssatz wie für das Darlehen von rund 400 Mio. EUR zugrunde gelegt. Nach den von Ungarn übermittelten Informationen lag der durchschnittliche monatliche Zinssatz daher zwischen 3,79 % und 4,08 %. Der konkrete Betrag wurde wöchentlich berechnet. Der Gesamtbetrag der Vergütung (890 Mio. HUF) wurde Ende 2010 gezahlt. |
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(36)

Die Höhe der Vergütung war angeblich auf der Grundlage der Liquiditätsregelung festgelegt worden. Ungarn machte geltend, dass die Rekapitalisierung aus denselben Finanzierungsquellen wie die in Form des Darlehens gewährte Liquiditätshilfe bestritten wurde und die Rekapitalisierungsvergütung daher dieselbe Höhe wie die Vergütung für die Liquiditätshilfe haben sollte. Das Kapital wurde der FHB am 6. Mai 2009 zur Verfügung gestellt und am 19. Februar 2010 von der Bank zurückgezahlt. Letztlich wurde derselbe Zinssatz wie für das Darlehen von rund 400 Mio. EUR zugrunde gelegt. Nach den von Ungarn übermittelten Informationen lag der durchschnittliche monatliche Zinssatz daher zwischen 3,79 % und 4,08 %. Der konkrete Betrag wurde wöchentlich berechnet. Der Gesamtbetrag der Vergütung (890 Mio. HUF) wurde Ende 2010 gezahlt.

| (37) | Die Verzugszinsen wurden auf der Grundlage des von der Kommission veröffentlichen Referenzzinssatzes für Ungarn (13) (5,97 %) berechnet, zuzüglich 100 Basispunkten. Sie wurden für den Zeitraum vom 21. August 2010 (dem Inkrafttreten des geänderten Stabilisierungsgesetzes) bis zum 28. Oktober 2010 (der Unterzeichnung der Vereinbarung) berechnet. |
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(37)

Die Verzugszinsen wurden auf der Grundlage des von der Kommission veröffentlichen Referenzzinssatzes für Ungarn (13) (5,97 %) berechnet, zuzüglich 100 Basispunkten. Sie wurden für den Zeitraum vom 21. August 2010 (dem Inkrafttreten des geänderten Stabilisierungsgesetzes) bis zum 28. Oktober 2010 (der Unterzeichnung der Vereinbarung) berechnet.

| (38) | Am 15. Dezember 2011 schlossen der ungarische Staat und die FHB eine neue Vereinbarung, mit der die Bank sich bereit erklärte, dem Staat einen Gesamtbetrag von 10,49 % des gesamten Rekapitalisierungsbetrags (d. h. insgesamt 2 491 742 552 HUF) zu zahlen. Mit der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die FHB, dem Staat bis zum 31. Dezember 2011 einen zusätzlichen Betrag von 1 601 742 552 HUF zu zahlen, der durch Abzug der am 28. Oktober 2010 bereits gezahlten Vergütung von dem in Erwägungsgrund 36 genannten Gesamtvergütungsbetrag von 890 Mio. HUF errechnet wurde. |
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(38)

Am 15. Dezember 2011 schlossen der ungarische Staat und die FHB eine neue Vereinbarung, mit der die Bank sich bereit erklärte, dem Staat einen Gesamtbetrag von 10,49 % des gesamten Rekapitalisierungsbetrags (d. h. insgesamt 2 491 742 552 HUF) zu zahlen. Mit der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die FHB, dem Staat bis zum 31. Dezember 2011 einen zusätzlichen Betrag von 1 601 742 552 HUF zu zahlen, der durch Abzug der am 28. Oktober 2010 bereits gezahlten Vergütung von dem in Erwägungsgrund 36 genannten Gesamtvergütungsbetrag von 890 Mio. HUF errechnet wurde.

IV.   DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (39) | Am 30. September 2010 legte Ungarn der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die FHB vor. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 übermittelten die ungarischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesem Plan. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans wurden bereits im Eröffnungsbeschluss ausführlich erläutert. Die am 3. Oktober 2011 übermittelten weiteren Auskünfte werden in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 wiedergegeben. |
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(39)

Am 30. September 2010 legte Ungarn der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die FHB vor. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 übermittelten die ungarischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesem Plan. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans wurden bereits im Eröffnungsbeschluss ausführlich erläutert. Die am 3. Oktober 2011 übermittelten weiteren Auskünfte werden in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 wiedergegeben.

4.1.   RENTABILITÄT

| (40) | 2010 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland ziemlich schwierig, wenn es auch Anzeichen für eine Verbesserung gab. Die Rentabilität des ungarischen Bankensektors war 2010 erheblich geringer als im Vorjahr. Mit dem am 13. August 2010 in Kraft getretenen Gesetz CX aus dem Jahr 2010 führte die ungarische Regierung eine Sonderabgabe für Finanzinstitute von insgesamt 187 Mrd. HUF ein, die im Wesentlichen von Kreditinstituten entrichtet wurde. |
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(40)

2010 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland ziemlich schwierig, wenn es auch Anzeichen für eine Verbesserung gab. Die Rentabilität des ungarischen Bankensektors war 2010 erheblich geringer als im Vorjahr. Mit dem am 13. August 2010 in Kraft getretenen Gesetz CX aus dem Jahr 2010 führte die ungarische Regierung eine Sonderabgabe für Finanzinstitute von insgesamt 187 Mrd. HUF ein, die im Wesentlichen von Kreditinstituten entrichtet wurde.

| (41) | Die Kreditnachfrage von Privatkunden war im ganzen Jahr 2010 stark rückläufig; gleichzeitig wurde die Angebotsseite durch ungünstige Veränderungen des Regelungsumfelds und der Marktbedingungen geschwächt. Auch die Kreditvergabe an Firmenkunden war rückläufig, obwohl einige Banken einschließlich der FHB ihr Firmenkundengeschäft ausbauten. |
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(41)

Die Kreditnachfrage von Privatkunden war im ganzen Jahr 2010 stark rückläufig; gleichzeitig wurde die Angebotsseite durch ungünstige Veränderungen des Regelungsumfelds und der Marktbedingungen geschwächt. Auch die Kreditvergabe an Firmenkunden war rückläufig, obwohl einige Banken einschließlich der FHB ihr Firmenkundengeschäft ausbauten.

| (42) | Am stärksten wurden die Tätigkeiten und Finanzergebnisse der FHB jedoch durch ihre Übernahme der Allianz Commercial Bank Ltd (im Folgenden „Allianz Bank“) und die Vereinbarung über eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen der FHB und der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (im Folgenden „Allianz Hungaria Insurance“) beeinflusst. Die Übernahme wurde zum 30. September 2010 zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig lief in der FHB ein Integrationsprojekt an, um die Allianz Bank und die FHB Commercial Bank zu fusionieren und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe zu straffen und zu optimieren (z. B. Filialnetz, Vertriebskanäle, Produktportfolio, IT-Tätigkeiten, Organisationsstruktur und HR). |
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(42)

Am stärksten wurden die Tätigkeiten und Finanzergebnisse der FHB jedoch durch ihre Übernahme der Allianz Commercial Bank Ltd (im Folgenden „Allianz Bank“) und die Vereinbarung über eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen der FHB und der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (im Folgenden „Allianz Hungaria Insurance“) beeinflusst. Die Übernahme wurde zum 30. September 2010 zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig lief in der FHB ein Integrationsprojekt an, um die Allianz Bank und die FHB Commercial Bank zu fusionieren und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe zu straffen und zu optimieren (z. B. Filialnetz, Vertriebskanäle, Produktportfolio, IT-Tätigkeiten, Organisationsstruktur und HR).

| (43) | Die Übernahme wirkte sich positiv auf den Nettogewinn 2010 der FHB-Gruppe aus; mit der Übernahme zusammenhängende einmalige Posten wogen die negativen Auswirkungen der Sonderabgabe für Banken, Verluste im Darlehensportfolio und die steigenden Finanzierungskosten auf. 2010 belief sich der Gesamtgewinn der FHB auf 11,2 Mrd. HUF und lag damit um 58,9 % höher als im Vorjahr. |
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(43)

Die Übernahme wirkte sich positiv auf den Nettogewinn 2010 der FHB-Gruppe aus; mit der Übernahme zusammenhängende einmalige Posten wogen die negativen Auswirkungen der Sonderabgabe für Banken, Verluste im Darlehensportfolio und die steigenden Finanzierungskosten auf. 2010 belief sich der Gesamtgewinn der FHB auf 11,2 Mrd. HUF und lag damit um 58,9 % höher als im Vorjahr.

| (44) | Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg die Zahl der bei der FHB geführten Konten von Privat- und Firmenkunden erheblich: von [...] (Dezember 2009) auf [...] (Dezember 2010) (+[...] %). Aufgrund der zahlreichen umsatzlosen Konten stiegen die Einlagen aber nicht proportional, sondern von [...] Mrd. HUF im Dezember 2009 auf [...] Mrd. HUF im Dezember 2010 (+[...] %). Der Marktanteil der FHB auf dem Markt für Privatkundeneinlagen stieg von [...] % auf [...] %; bei den Firmenkundeneinlagen konnte sie ihren Marktanteil von [...] % auf [...] % erhöhen. Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg der Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der FHB, während bei den Pfandbriefen eine Verringerung von [...] Mrd. HUF im Jahr 2010 auf [...] Mrd. HUF im Jahr 2011 festzustellen war. |
| --- | --- |

(44)

Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg die Zahl der bei der FHB geführten Konten von Privat- und Firmenkunden erheblich: von [...] (Dezember 2009) auf [...] (Dezember 2010) (+[...] %). Aufgrund der zahlreichen umsatzlosen Konten stiegen die Einlagen aber nicht proportional, sondern von [...] Mrd. HUF im Dezember 2009 auf [...] Mrd. HUF im Dezember 2010 (+[...] %). Der Marktanteil der FHB auf dem Markt für Privatkundeneinlagen stieg von [...] % auf [...] %; bei den Firmenkundeneinlagen konnte sie ihren Marktanteil von [...] % auf [...] % erhöhen. Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg der Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der FHB, während bei den Pfandbriefen eine Verringerung von [...] Mrd. HUF im Jahr 2010 auf [...] Mrd. HUF im Jahr 2011 festzustellen war.

| (45) | Ausgehend von ihrer geschätzten konsolidierten Bilanzsumme und ihrer Ergebnisrechnung für 2011 prognostizierte die FHB eine Kapitaladäquanzquote von rund [...] % für Dezember 2011. Bei dieser Prognose wurde die zusätzliche Zahlung für den ungarischen Staat berücksichtigt, die im Einvernehmen mit diesem am 15. Dezember 2011 für die im März 2009 vorgenommene Rekapitalisierung geleistet wurde. |
| --- | --- |

(45)

Ausgehend von ihrer geschätzten konsolidierten Bilanzsumme und ihrer Ergebnisrechnung für 2011 prognostizierte die FHB eine Kapitaladäquanzquote von rund [...] % für Dezember 2011. Bei dieser Prognose wurde die zusätzliche Zahlung für den ungarischen Staat berücksichtigt, die im Einvernehmen mit diesem am 15. Dezember 2011 für die im März 2009 vorgenommene Rekapitalisierung geleistet wurde.

4.2.   LASTENTEILUNG

| (46) | Für die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF entrichtete die FHB im Oktober 2010 eine Vergütung von 890 Mio. HUF. Zunächst wurde derselbe monatliche Zinssatz zugrunde gelegt, der auch für das Darlehen von 120 Mrd. HUF gezahlt wurde und im Durchschnitt zwischen 3,79 % und 4,08 % lag. |
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(46)

Für die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF entrichtete die FHB im Oktober 2010 eine Vergütung von 890 Mio. HUF. Zunächst wurde derselbe monatliche Zinssatz zugrunde gelegt, der auch für das Darlehen von 120 Mrd. HUF gezahlt wurde und im Durchschnitt zwischen 3,79 % und 4,08 % lag.

| (47) | Mit der am 15. Dezember 2011 unterzeichneten neuen Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat verpflichtete sich die Bank, dem Staat eine Gesamtvergütung von 2 491 742 552 HUF zu zahlen, was 10,49 % der ursprünglich in der zwischen der Bank und dem Staat geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegten Kapitalzuführung entspricht. |
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(47)

Mit der am 15. Dezember 2011 unterzeichneten neuen Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat verpflichtete sich die Bank, dem Staat eine Gesamtvergütung von 2 491 742 552 HUF zu zahlen, was 10,49 % der ursprünglich in der zwischen der Bank und dem Staat geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegten Kapitalzuführung entspricht.

4.3.   MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN

| (48) | In den zusätzlichen Auskünften vom Oktober 2011 wurde nicht eigens auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen eingegangen; es wurde lediglich betont, dass die Marktanteile der FHB auf den Märkten für Privatkundeneinlagen und Firmenkundeneinlagen trotz der Übernahme der Allianz Bank weiterhin niedrig seien (am 31. Dezember 2010 [0,7 % - 1,3 %] bzw. [0,4 % - 0,95 %]; am 30. Juni 2011 [0,65 % - 1,3 %] bzw. [1 % - 1,35 %]). |
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(48)

In den zusätzlichen Auskünften vom Oktober 2011 wurde nicht eigens auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen eingegangen; es wurde lediglich betont, dass die Marktanteile der FHB auf den Märkten für Privatkundeneinlagen und Firmenkundeneinlagen trotz der Übernahme der Allianz Bank weiterhin niedrig seien (am 31. Dezember 2010 [0,7 % - 1,3 %] bzw. [0,4 % - 0,95 %]; am 30. Juni 2011 [0,65 % - 1,3 %] bzw. [1 % - 1,35 %]).

V.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS

| (49) | Die Kommission eröffnete ein förmliches Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass die wichtigsten Grundannahmen des Umstrukturierungsplans und die Geschäftsprognosen der FHB nicht hinreichend begründet waren und die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank durch die FHB nicht berücksichtigten. Außerdem hatte die Kommission Zweifel bezüglich der langfristigen Rentabilität der FHB, da diese hohen Risiken durch Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt und ihr Engagement auf dem ungarischen Immobilienmarkt ausgesetzt ist. |
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(49)

Die Kommission eröffnete ein förmliches Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass die wichtigsten Grundannahmen des Umstrukturierungsplans und die Geschäftsprognosen der FHB nicht hinreichend begründet waren und die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank durch die FHB nicht berücksichtigten. Außerdem hatte die Kommission Zweifel bezüglich der langfristigen Rentabilität der FHB, da diese hohen Risiken durch Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt und ihr Engagement auf dem ungarischen Immobilienmarkt ausgesetzt ist.

| (50) | Zudem zweifelte die Kommission angesichts der geringen Vergütung, die dem Staat im Oktober 2011 für das zugeführte Kapital gezahlt wurde (durchschnittliche Zinsen von 3,79 % bis 4,08 % wie in der Liquiditätsregelung dargelegt), ob der Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung ausreichend war. Die Übernahme der Allianz Bank und die mit Allianz Hungaria Insurance geschlossene Vereinbarung ließen ebenfalls Zweifel daran aufkommen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt war. |
| --- | --- |

(50)

Zudem zweifelte die Kommission angesichts der geringen Vergütung, die dem Staat im Oktober 2011 für das zugeführte Kapital gezahlt wurde (durchschnittliche Zinsen von 3,79 % bis 4,08 % wie in der Liquiditätsregelung dargelegt), ob der Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung ausreichend war. Die Übernahme der Allianz Bank und die mit Allianz Hungaria Insurance geschlossene Vereinbarung ließen ebenfalls Zweifel daran aufkommen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt war.

| (51) | Ferner hatten die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass genügend Vorkehrungen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren; die Expansionsstrategie der FHB, die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank und die unzureichende Vergütung für die staatliche Kapitalzuführung gaben diesbezüglich Anlass zu Bedenken. |
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(51)

Ferner hatten die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass genügend Vorkehrungen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren; die Expansionsstrategie der FHB, die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank und die unzureichende Vergütung für die staatliche Kapitalzuführung gaben diesbezüglich Anlass zu Bedenken.

VI.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (52) | Am 18. Juli 2011 ging eine Stellungnahme des Verbands ungarischer Hypothekenbanken (im Folgenden „Verband“) bei der Kommission ein. Dieser erinnerte an das Ausmaß der Krise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes in den Jahren 2008 und 2009 getroffen hatte, und wies darauf hin, dass die FHB aufgrund der krisenbedingten schwierigen makroökonomischen Lage rekapitalisiert wurde. Die staatliche Maßnahme zugunsten der FHB sollte erheblichen Risiken für die ungarische Hypothekenkreditwirtschaft und den Pfandbriefmarkt begegnen. Die Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen, die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint, rückläufige Einkommen der Verbraucher und die steigende Arbeitslosigkeit hätten zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung der Qualität der Hypothekendarlehensbestände, einer Zunahme der „faulen Kredite“ und geringeren Finanzierungsmöglichkeiten für die Banken geführt. Dies treffe insbesondere auf die FHB zu, die sich über den Kapitalmarkt finanziere. |
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(52)

Am 18. Juli 2011 ging eine Stellungnahme des Verbands ungarischer Hypothekenbanken (im Folgenden „Verband“) bei der Kommission ein. Dieser erinnerte an das Ausmaß der Krise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes in den Jahren 2008 und 2009 getroffen hatte, und wies darauf hin, dass die FHB aufgrund der krisenbedingten schwierigen makroökonomischen Lage rekapitalisiert wurde. Die staatliche Maßnahme zugunsten der FHB sollte erheblichen Risiken für die ungarische Hypothekenkreditwirtschaft und den Pfandbriefmarkt begegnen. Die Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen, die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint, rückläufige Einkommen der Verbraucher und die steigende Arbeitslosigkeit hätten zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung der Qualität der Hypothekendarlehensbestände, einer Zunahme der „faulen Kredite“ und geringeren Finanzierungsmöglichkeiten für die Banken geführt. Dies treffe insbesondere auf die FHB zu, die sich über den Kapitalmarkt finanziere.

VII.   STELLUNGNAHME DES MITGLIEDSTAATS

| (53) | Am 2. März 2011 ging bei der Kommission eine Stellungnahme Ungarns ein, die mit Schreiben vom 11. Juli 2011 um eine Stellungnahme der FHB ergänzt wurde. |
| --- | --- |

(53)

Am 2. März 2011 ging bei der Kommission eine Stellungnahme Ungarns ein, die mit Schreiben vom 11. Juli 2011 um eine Stellungnahme der FHB ergänzt wurde.

7.1.   RENTABILITÄT

| (54) | Auf die Bedenken der Kommission bezüglich der Korrektheit der Grundannahmen des Umstrukturierungsplans entgegneten die ungarischen Behörden, dass sich die Finanzprognosen auf die Annahmen externer Sachverständiger stützen und mit den damals verfügbaren Informationen übereinstimmen. Sie seien ebenso fundiert wie andere Finanzpläne oder -prognosen der FHB. |
| --- | --- |

(54)

Auf die Bedenken der Kommission bezüglich der Korrektheit der Grundannahmen des Umstrukturierungsplans entgegneten die ungarischen Behörden, dass sich die Finanzprognosen auf die Annahmen externer Sachverständiger stützen und mit den damals verfügbaren Informationen übereinstimmen. Sie seien ebenso fundiert wie andere Finanzpläne oder -prognosen der FHB.

| (55) | Die langfristige Rentabilität der FHB ist Ungarn zufolge sichergestellt und daran abzulesen, dass die FHB Mittel sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt aufnehmen konnte: 2009 habe die FHB Hypothekendarlehen und Pfandbriefe für über 60 Mrd. HUF ausgegeben und private Investoren hätten der Bank insgesamt [...] ausgeliehen. |
| --- | --- |

(55)

Die langfristige Rentabilität der FHB ist Ungarn zufolge sichergestellt und daran abzulesen, dass die FHB Mittel sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt aufnehmen konnte: 2009 habe die FHB Hypothekendarlehen und Pfandbriefe für über 60 Mrd. HUF ausgegeben und private Investoren hätten der Bank insgesamt [...] ausgeliehen.

| (56) | Ungarn erklärte ferner, dass die FHB einschlägigen Daten zufolge 2009 ihren Marktanteil im Bereich Privatkundeneinlagen von [...] % auf [...] % erhöhen konnte. Für Ende 2010 werde ein Marktanteil von [...] % prognostiziert. Sowohl die Zahl der Privatkundenkonten als auch der Umfang dieses Portfolios seien trotz einer Marktprognose, die eine Verkleinerung des Portfolios erwarten ließ, stetig und rasch gestiegen. Daher halten die Bank und die ungarischen Behörden die Prognosen für Privatkundeneinlagen und Privatkunden nicht für zu optimistisch. |
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(56)

Ungarn erklärte ferner, dass die FHB einschlägigen Daten zufolge 2009 ihren Marktanteil im Bereich Privatkundeneinlagen von [...] % auf [...] % erhöhen konnte. Für Ende 2010 werde ein Marktanteil von [...] % prognostiziert. Sowohl die Zahl der Privatkundenkonten als auch der Umfang dieses Portfolios seien trotz einer Marktprognose, die eine Verkleinerung des Portfolios erwarten ließ, stetig und rasch gestiegen. Daher halten die Bank und die ungarischen Behörden die Prognosen für Privatkundeneinlagen und Privatkunden nicht für zu optimistisch.

| (57) | Die Liquiditätsposition der FHB könne als durchweg stabil erachtet werden, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die FHB die von den Ratingagenturen vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen erfüllen müsse. Sogar in den schwierigsten Zeiten der Krise sei die Liquiditätsposition der Bank stabil gewesen, was ein Schreiben des Gouverneurs der ungarischen Zentralbank an den Finanzminister vom 19. März 2009 bestätige. |
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(57)

Die Liquiditätsposition der FHB könne als durchweg stabil erachtet werden, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die FHB die von den Ratingagenturen vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen erfüllen müsse. Sogar in den schwierigsten Zeiten der Krise sei die Liquiditätsposition der Bank stabil gewesen, was ein Schreiben des Gouverneurs der ungarischen Zentralbank an den Finanzminister vom 19. März 2009 bestätige.

| (58) | Schließlich sei die Schwächung der Qualität der Vermögenswerte der Bank im Laufe der Krise vor allem auf die makroökonomische Lage Ungarns, rückläufige Einkommen der privaten Haushalte, sinkende Beschäftigungsquoten und steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen und weniger auf den Kursgewinn des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint. Obwohl die FHB mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Probleme in Not geratener Schuldner einzugehen, werde die Qualität des Darlehensportfolios in erster Linie durch einen Wirtschaftsaufschwung und positivere Wirtschaftsindikatoren dauerhaft steigen. In den Wirtschaftsprognosen der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Regierung für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden „BIP“), eine nach und nach steigende Beschäftigung und eine niedrigere Arbeitslosenquote angenommen, was sich auch auf das Darlehensportfolio der FHB erheblich auswirken dürfte. |
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(58)

Schließlich sei die Schwächung der Qualität der Vermögenswerte der Bank im Laufe der Krise vor allem auf die makroökonomische Lage Ungarns, rückläufige Einkommen der privaten Haushalte, sinkende Beschäftigungsquoten und steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen und weniger auf den Kursgewinn des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint. Obwohl die FHB mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Probleme in Not geratener Schuldner einzugehen, werde die Qualität des Darlehensportfolios in erster Linie durch einen Wirtschaftsaufschwung und positivere Wirtschaftsindikatoren dauerhaft steigen. In den Wirtschaftsprognosen der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Regierung für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden „BIP“), eine nach und nach steigende Beschäftigung und eine niedrigere Arbeitslosenquote angenommen, was sich auch auf das Darlehensportfolio der FHB erheblich auswirken dürfte.

7.2.   LASTENVERTEILUNG

| (59) | Ungarn legt dar, dass die FHB die Vereinbarungen mit der Allianz Bank und der Allianz Hungaria Insurance schloss, nachdem sie dem Staat am 19. Februar 2010 den gesamten Ausgabebetrag der Aktien zurückgezahlt und die im Zuge der Rekapitalisierung ausgegebenen Aktien zurückgekauft hatte. Die Vereinbarungen der FHB mit der Allianz seien im Juni/Juli 2010 aufgenommen worden und die Übernahme habe im September 2010 stattgefunden. Da die FHB damals über keine staatlichen Finanzierungen verfügt habe, könne sie die Übernahme nicht aus der im Februar 2010 zurückgezahlten Kapitalzuführung finanziert haben. Die im Vorfeld der Übernahme durchgeführten Analysen und Gespräche zwischen der FHB und der Allianz hätten erst nach Rückzahlung des staatlichen Darlehens begonnen. Außerdem habe der von der FHB für die Allianz Bank gezahlte Preis (unter Berücksichtigung des Werts der eigenen Aktien) rund 3,3 Mrd. HUF betragen, während sich das Eigenkapital der Allianz Bank zum 30. September 2010 auf rund 14 Mrd. HUF belief. Folglich habe die FHB für den Erwerb der Allianz Bank kein Kapital benötigt und die Übernahme habe auch nicht zu einer Verringerung des Eigenkapitals der FHB geführt. |
| --- | --- |

(59)

Ungarn legt dar, dass die FHB die Vereinbarungen mit der Allianz Bank und der Allianz Hungaria Insurance schloss, nachdem sie dem Staat am 19. Februar 2010 den gesamten Ausgabebetrag der Aktien zurückgezahlt und die im Zuge der Rekapitalisierung ausgegebenen Aktien zurückgekauft hatte. Die Vereinbarungen der FHB mit der Allianz seien im Juni/Juli 2010 aufgenommen worden und die Übernahme habe im September 2010 stattgefunden. Da die FHB damals über keine staatlichen Finanzierungen verfügt habe, könne sie die Übernahme nicht aus der im Februar 2010 zurückgezahlten Kapitalzuführung finanziert haben. Die im Vorfeld der Übernahme durchgeführten Analysen und Gespräche zwischen der FHB und der Allianz hätten erst nach Rückzahlung des staatlichen Darlehens begonnen. Außerdem habe der von der FHB für die Allianz Bank gezahlte Preis (unter Berücksichtigung des Werts der eigenen Aktien) rund 3,3 Mrd. HUF betragen, während sich das Eigenkapital der Allianz Bank zum 30. September 2010 auf rund 14 Mrd. HUF belief. Folglich habe die FHB für den Erwerb der Allianz Bank kein Kapital benötigt und die Übernahme habe auch nicht zu einer Verringerung des Eigenkapitals der FHB geführt.

| (60) | Ferner lasse sich die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum daran erkennen, dass die Kapitaladäquanzquote der FHB, die 2008 bei 11,3 % lag, erst nach der Rekapitalisierung das von der Kommission im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung genehmigte Ziel von 12 % erreichte. |
| --- | --- |

(60)

Ferner lasse sich die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum daran erkennen, dass die Kapitaladäquanzquote der FHB, die 2008 bei 11,3 % lag, erst nach der Rekapitalisierung das von der Kommission im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung genehmigte Ziel von 12 % erreichte.

| (61) | Die ungarischen Behörden stellen zudem fest, dass die FHB einige Jahre in Folge keine Dividenden ausgeschüttet hat und nur einen (im Vergleich zum gesamten Aktienkapital) relativ geringen Teil ihrer Aktien zurückgekauft hat. Da den Eigentümern und Aktionären in den vergangenen Jahren nur geringe Beträge zugeführt worden seien, sei eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt. |
| --- | --- |

(61)

Die ungarischen Behörden stellen zudem fest, dass die FHB einige Jahre in Folge keine Dividenden ausgeschüttet hat und nur einen (im Vergleich zum gesamten Aktienkapital) relativ geringen Teil ihrer Aktien zurückgekauft hat. Da den Eigentümern und Aktionären in den vergangenen Jahren nur geringe Beträge zugeführt worden seien, sei eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt.

7.3.   MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN

| (62) | Ungarn weist darauf hin, dass im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und in der Rekapitalisierungsvereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind:






  — | Der Staat hat ein besonderes Vetorecht in Bezug auf Dividendenausschüttungen und Übernahmen. (14) |
| --- | --- | --- |

(62)

Ungarn weist darauf hin, dass im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und in der Rekapitalisierungsvereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind:

—

Der Staat hat ein besonderes Vetorecht in Bezug auf Dividendenausschüttungen und Übernahmen. (14)

| — | Die Bank muss bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates bestimmte Restriktionen in Bezug auf Gehalt, Vergütung und sonstige Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter durchführen. (15) |
| --- | --- |

—

Die Bank muss bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates bestimmte Restriktionen in Bezug auf Gehalt, Vergütung und sonstige Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter durchführen. (15)

| (63) | Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass nach ihrer Auslegung der Beihilferegeln diese Verhaltensvorschriften und andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die FHB solange verbindlich sind oder waren, wie der Staat Aktien der Bank hielt. |
| --- | --- |

(63)

Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass nach ihrer Auslegung der Beihilferegeln diese Verhaltensvorschriften und andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die FHB solange verbindlich sind oder waren, wie der Staat Aktien der Bank hielt.

| (64) | Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sei die FHB in Punkt 3.8 der Rekapitalisierungsvereinbarung weitere Verpflichtungen eingegangen; dort heiße es, dass die Rekapitalisierung folgenden Zielen dienen solle:






  — | Die FHB erhöht das Kapital der FHB Commercial Bank. |
| --- | --- | --- |

(64)

Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sei die FHB in Punkt 3.8 der Rekapitalisierungsvereinbarung weitere Verpflichtungen eingegangen; dort heiße es, dass die Rekapitalisierung folgenden Zielen dienen solle:

—

Die FHB erhöht das Kapital der FHB Commercial Bank.

| — | Die Kapitalzuführung trägt zur Stabilisierung der ungarischen Märkte für Hypothekendarlehen und Pfandbriefe bei und finanziert den Ausbau der Privatkundenkredite und der KMU-Kredite. |
| --- | --- |

—

Die Kapitalzuführung trägt zur Stabilisierung der ungarischen Märkte für Hypothekendarlehen und Pfandbriefe bei und finanziert den Ausbau der Privatkundenkredite und der KMU-Kredite.

| — | Die Kapitalzuführung verbessert die Stabilität der FHB und stärkt ihre aktive Präsenz auf dem Kapitalmarkt; damit trägt sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen. |
| --- | --- |

—

Die Kapitalzuführung verbessert die Stabilität der FHB und stärkt ihre aktive Präsenz auf dem Kapitalmarkt; damit trägt sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

| — | Die FHB beteiligt sich an der Konsolidierung der oben genannten Marktsegmente. |
| --- | --- |

—

Die FHB beteiligt sich an der Konsolidierung der oben genannten Marktsegmente.

| — | Die FHB optimiert ihre Finanzierungsstruktur (Struktur ihrer Verbindlichkeiten). |
| --- | --- |

—

Die FHB optimiert ihre Finanzierungsstruktur (Struktur ihrer Verbindlichkeiten).

| — | Die FHB erweitert ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von makroökonomischen Risiken (Wechselkurse) auf der Kapitalseite. |
| --- | --- |

—

Die FHB erweitert ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von makroökonomischen Risiken (Wechselkurse) auf der Kapitalseite.

| (65) | Die Rekapitalisierung ziele nicht, wie von der Kommission befürchtet, darauf ab, durch die Erweiterung der Geschäftstätigkeiten der FHB Commercial Bank den Wettbewerb zu verzerren. Die Aufstockung des Kapitals der FHB Commercial Bank sei eine in der Rekapitalisierungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung. Das Kerngeschäft der FHB Commercial Bank, das auch durch die aus der staatlichen Kapitalzuführung finanzierten Kapitalaufstockung von 25 Mrd. HUF unterstützt worden sei, sei nach wie vor dasselbe. Das Firmenkreditportfolio sei entsprechend gewachsen, aber nicht stärker, als sich das bereits abgezeichnet habe. |
| --- | --- |

(65)

Die Rekapitalisierung ziele nicht, wie von der Kommission befürchtet, darauf ab, durch die Erweiterung der Geschäftstätigkeiten der FHB Commercial Bank den Wettbewerb zu verzerren. Die Aufstockung des Kapitals der FHB Commercial Bank sei eine in der Rekapitalisierungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung. Das Kerngeschäft der FHB Commercial Bank, das auch durch die aus der staatlichen Kapitalzuführung finanzierten Kapitalaufstockung von 25 Mrd. HUF unterstützt worden sei, sei nach wie vor dasselbe. Das Firmenkreditportfolio sei entsprechend gewachsen, aber nicht stärker, als sich das bereits abgezeichnet habe.

| (66) | Nach Auffassung der ungarischen Behörden zeigen die obigen Ausführungen, dass die von der Kommission vorgenommene erste Einschätzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und ihre Aussage, dass diese Maßnahmen einen sehr geringen Umfang hätten, unbegründet sind. Daher vertritt Ungarn weiterhin den Standpunkt, dass die Rekapitalisierungsvereinbarung die Kriterien des Stabilisierungsgesetzes und der einschlägigen Kommissionsmitteilungen erfüllt. |
| --- | --- |

(66)

Nach Auffassung der ungarischen Behörden zeigen die obigen Ausführungen, dass die von der Kommission vorgenommene erste Einschätzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und ihre Aussage, dass diese Maßnahmen einen sehr geringen Umfang hätten, unbegründet sind. Daher vertritt Ungarn weiterhin den Standpunkt, dass die Rekapitalisierungsvereinbarung die Kriterien des Stabilisierungsgesetzes und der einschlägigen Kommissionsmitteilungen erfüllt.

VIII.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

8.1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| (67) | Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 festgestellt, dass sowohl die Rekapitalisierung als auch die Liquiditätshilfe in Form des Darlehens für die FHB eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. (16) Weder der ungarische Staat noch die FHB haben Argumente vorgebracht, die diese Feststellung in Frage stellen würden. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 festgestellt, dass sowohl die Rekapitalisierung als auch die Liquiditätshilfe in Form des Darlehens für die FHB eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. (16) Weder der ungarische Staat noch die FHB haben Argumente vorgebracht, die diese Feststellung in Frage stellen würden.

8.2.   RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

| (68) | Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 erklärt, dass die Rekapitalisierung der FHB nicht die Voraussetzungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung erfüllte. Insbesondere die Anforderungen, die bei Kapitalzuführungen im Umfang von mehr als 2 % der RWA des Begünstigten gelten, wurden nicht erfüllt. Die Maßnahme hätte daher nach den Bestimmungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 erklärt, dass die Rekapitalisierung der FHB nicht die Voraussetzungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung erfüllte. Insbesondere die Anforderungen, die bei Kapitalzuführungen im Umfang von mehr als 2 % der RWA des Begünstigten gelten, wurden nicht erfüllt. Die Maßnahme hätte daher nach den Bestimmungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen.

| (69) | Folglich hat Ungarn eine rechtswidrige Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung zugunsten der FHB durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen. |
| --- | --- |

(69)

Folglich hat Ungarn eine rechtswidrige Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung zugunsten der FHB durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.

8.3.   QUANTIFIZIERUNG DER BEIHILFE

| (70) | Alle der FHB im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung gewährten Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daher muss sowohl die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF als auch das Liquiditätsdarlehen von 120 Mrd. HUF auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden. |
| --- | --- |

(70)

Alle der FHB im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung gewährten Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daher muss sowohl die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF als auch das Liquiditätsdarlehen von 120 Mrd. HUF auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.

8.4.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

8.4.1.   Rechtsgrundlage

| (71) | Wie bereits im Eröffnungsbeschluss erklärt, ist die Kommission angesichts der besonderen Lage auf den Finanzmärkten der Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können, nach dem Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Da in diesem Beschluss die von der FHB erhaltenen Beihilfen und ihr Umstrukturierungsplan gewürdigt werden sollen, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die Beurteilung auf die Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Finanzsektor während der Krise (17) zu stützen. Die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Bank wird auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung (18) erfolgen. |
| --- | --- |

(71)

Wie bereits im Eröffnungsbeschluss erklärt, ist die Kommission angesichts der besonderen Lage auf den Finanzmärkten der Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können, nach dem Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Da in diesem Beschluss die von der FHB erhaltenen Beihilfen und ihr Umstrukturierungsplan gewürdigt werden sollen, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die Beurteilung auf die Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Finanzsektor während der Krise (17) zu stützen. Die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Bank wird auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung (18) erfolgen.

8.4.2.   Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt

8.4.2.1.   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank

| (72) | Im Eröffnungsbeschluss (19) äußerte die Kommission Zweifel an der Verlässlichkeit der von der FHB in ihren Finanzprognosen zugrunde gelegten Annahmen. Die Kommission erklärte, der von der FHB im September 2010 vorgelegte Umstrukturierungsplan zeige nicht auf, warum diese Annahmen korrekt seien. Da die Finanzprognosen die Auswirkungen der Übernahme der Allianz Bank und der Vereinbarung mit Allianz Hungaria Insurance nicht zu berücksichtigen scheinen, konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass die vorgelegten Prognosen gültig bleiben. Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich der Annahmen der Bank, die von einem starken Einlagenzuwachs ausgehen. |
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(72)

Im Eröffnungsbeschluss (19) äußerte die Kommission Zweifel an der Verlässlichkeit der von der FHB in ihren Finanzprognosen zugrunde gelegten Annahmen. Die Kommission erklärte, der von der FHB im September 2010 vorgelegte Umstrukturierungsplan zeige nicht auf, warum diese Annahmen korrekt seien. Da die Finanzprognosen die Auswirkungen der Übernahme der Allianz Bank und der Vereinbarung mit Allianz Hungaria Insurance nicht zu berücksichtigen scheinen, konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass die vorgelegten Prognosen gültig bleiben. Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich der Annahmen der Bank, die von einem starken Einlagenzuwachs ausgehen.

| (73) | Außerdem hatte die Kommission Bedenken bezüglich der langfristigen Rentabilität der Bank, da sie das Geschäftsmodell der FHB aufgrund der starken Abhängigkeit von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt und des geringen Anteils der Einlagen als anfällig für Liquiditätskrisen erachtete. Nach Auffassung der Kommission stellte der Umstrukturierungsplan der FHB vom September 2010 vor allem auf das Kapital ab, enthielt aber zu wenig Einzelheiten über die auf lange Sicht nachhaltige Finanzierung der Bank. |
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(73)

Außerdem hatte die Kommission Bedenken bezüglich der langfristigen Rentabilität der Bank, da sie das Geschäftsmodell der FHB aufgrund der starken Abhängigkeit von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt und des geringen Anteils der Einlagen als anfällig für Liquiditätskrisen erachtete. Nach Auffassung der Kommission stellte der Umstrukturierungsplan der FHB vom September 2010 vor allem auf das Kapital ab, enthielt aber zu wenig Einzelheiten über die auf lange Sicht nachhaltige Finanzierung der Bank.

| (74) | Auf der Grundlage von im Oktober 2011 erhaltenen zusätzlichen Informationen über den Umstrukturierungsplan der Bank stellt die Kommission fest, dass die im Umstrukturierungsplan von September 2010 enthaltenen Finanzprognosen auf fundierten und zuverlässigen Annahmen basieren. Aus den aktualisierten Informationen, die sich auch auf die Übernahme der Allianz Bank beziehen, geht hervor, dass die Privat- und Geschäftskundeneinlagen stiegen, weil von der Allianz Bank Konten übernommen wurden. Dies stützt die Annahmen bezüglich des Einlagenwachstums. |
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(74)

Auf der Grundlage von im Oktober 2011 erhaltenen zusätzlichen Informationen über den Umstrukturierungsplan der Bank stellt die Kommission fest, dass die im Umstrukturierungsplan von September 2010 enthaltenen Finanzprognosen auf fundierten und zuverlässigen Annahmen basieren. Aus den aktualisierten Informationen, die sich auch auf die Übernahme der Allianz Bank beziehen, geht hervor, dass die Privat- und Geschäftskundeneinlagen stiegen, weil von der Allianz Bank Konten übernommen wurden. Dies stützt die Annahmen bezüglich des Einlagenwachstums.

| (75) | Die Kommission vermerkt auch positiv, dass das Einlagenwachstum dazu beiträgt, die Finanzierungsquellen der Bank zu diversifizieren, den relativ großen Anteil der Pfandbriefe am Finanzierungsmix zu verringern und die Abhängigkeit der Bank von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt zu mildern. Nach den verfügbaren Informationen ist der Anteil der Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt (d. h. die Summe der begebenen Schuldverschreibungen, der Einlagen von Banken und des nicht für Refinanzierung von Krediten genutzten Teils der Pfandbriefe), gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten der Bank von [35 % - 30 %] (31. Dezember 2009), auf [30 % - 25 %] (31. Dezember 2010) gefallen. Durch den höheren Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der Bank sanken ihre durchschnittlichen Finanzierungskosten (berechnet als Zinskosten für die Gesamtverbindlichkeiten) von [7-6,5] Basispunkten (31. Dezember 2009) auf [6-5,5] Basispunkte (31. Dezember 2010). Die Kapitalrendite verbesserte sich ebenfalls; sie stieg von [0,90 % - 1 %] im Jahr 2009 auf [1,05 % - 1,10 %] im Jahr 2010. Dieser positive Trend wird in den Prognosen der Bank bestätigt, denen zufolge sich die Kapitalrendite 2014 bei [1,05 % - 1,2 %] im Basisszenario bzw. [0,9 % - 1,05 %] im Stressszenario stabilisieren wird. 2014 soll die Eigenkapitalrendite bei [11 % - 13 %] im Basisszenario bzw. bei [10 % - 12 %] im Stressszenario liegen. |
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(75)

Die Kommission vermerkt auch positiv, dass das Einlagenwachstum dazu beiträgt, die Finanzierungsquellen der Bank zu diversifizieren, den relativ großen Anteil der Pfandbriefe am Finanzierungsmix zu verringern und die Abhängigkeit der Bank von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt zu mildern. Nach den verfügbaren Informationen ist der Anteil der Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt (d. h. die Summe der begebenen Schuldverschreibungen, der Einlagen von Banken und des nicht für Refinanzierung von Krediten genutzten Teils der Pfandbriefe), gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten der Bank von [35 % - 30 %] (31. Dezember 2009), auf [30 % - 25 %] (31. Dezember 2010) gefallen. Durch den höheren Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der Bank sanken ihre durchschnittlichen Finanzierungskosten (berechnet als Zinskosten für die Gesamtverbindlichkeiten) von [7-6,5] Basispunkten (31. Dezember 2009) auf [6-5,5] Basispunkte (31. Dezember 2010). Die Kapitalrendite verbesserte sich ebenfalls; sie stieg von [0,90 % - 1 %] im Jahr 2009 auf [1,05 % - 1,10 %] im Jahr 2010. Dieser positive Trend wird in den Prognosen der Bank bestätigt, denen zufolge sich die Kapitalrendite 2014 bei [1,05 % - 1,2 %] im Basisszenario bzw. [0,9 % - 1,05 %] im Stressszenario stabilisieren wird. 2014 soll die Eigenkapitalrendite bei [11 % - 13 %] im Basisszenario bzw. bei [10 % - 12 %] im Stressszenario liegen.

| (76) | Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken, ob die damals von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um den Risiken zu begegnen, denen die FHB aufgrund ihres Engagements auf dem ungarischen Immobilienmarkt und der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ausgesetzt war. Den von Ungarn am 9. Dezember 2011 übermittelten Auskünften kann die Kommission aber entnehmen, dass die FHB die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ihr Engagement auf dem Pfandbriefmarkt erheblich zu verringern. (20) Die Bank hat zudem den Anteil ihres Privatkundenkreditportfolios von [3 % bis 5 %] (2009) auf [9 % bis 11 %] (2011) ausgebaut. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen positiven Trends leistete das „Allianz-Geschäft“ (21). Bezüglich der Risiken für die Bank aufgrund ungünstiger Wechselkursentwicklungen kann die Zusage der FHB, ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von Wechselkursrisiken auf der Kapitalseite zu erweitern, als ausreichend angesehen werden, um die Bedenken der Kommission (22) auszuräumen, denn dies bietet der Bank die Möglichkeit, ihr aus ihren Transaktionen in Fremdwährungen erwachsendes Wechselkursrisiko zu eliminieren oder abzusichern. |
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(76)

Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken, ob die damals von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um den Risiken zu begegnen, denen die FHB aufgrund ihres Engagements auf dem ungarischen Immobilienmarkt und der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ausgesetzt war. Den von Ungarn am 9. Dezember 2011 übermittelten Auskünften kann die Kommission aber entnehmen, dass die FHB die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ihr Engagement auf dem Pfandbriefmarkt erheblich zu verringern. (20) Die Bank hat zudem den Anteil ihres Privatkundenkreditportfolios von [3 % bis 5 %] (2009) auf [9 % bis 11 %] (2011) ausgebaut. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen positiven Trends leistete das „Allianz-Geschäft“ (21). Bezüglich der Risiken für die Bank aufgrund ungünstiger Wechselkursentwicklungen kann die Zusage der FHB, ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von Wechselkursrisiken auf der Kapitalseite zu erweitern, als ausreichend angesehen werden, um die Bedenken der Kommission (22) auszuräumen, denn dies bietet der Bank die Möglichkeit, ihr aus ihren Transaktionen in Fremdwährungen erwachsendes Wechselkursrisiko zu eliminieren oder abzusichern.

| (77) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der unter Berücksichtigung des Allianz-Geschäfts aktualisierte Umstrukturierungsplan die konkreten Zielvorgaben für die Finanzprognosen der FHB belegt und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank beiträgt. |
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(77)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der unter Berücksichtigung des Allianz-Geschäfts aktualisierte Umstrukturierungsplan die konkreten Zielvorgaben für die Finanzprognosen der FHB belegt und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank beiträgt.

8.4.2.2.   Eigenbeitrag der Bank (Lastenverteilung)

| (78) | Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das zugeführte Kapital am 19. Februar 2010 (d. h. nach weniger als einem Jahr) bereits vollständig an den Staat zurückgezahlt wurde und die Bank die Zahlung aus eigenen Mitteln getätigt hat. Auch die Zahlung der vier Raten des mittelfristigen staatlichen Darlehens, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 und 11. November 2011 fällig waren, wurde von der FHB aus eigenen Mitteln geleistet. |
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(78)

Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das zugeführte Kapital am 19. Februar 2010 (d. h. nach weniger als einem Jahr) bereits vollständig an den Staat zurückgezahlt wurde und die Bank die Zahlung aus eigenen Mitteln getätigt hat. Auch die Zahlung der vier Raten des mittelfristigen staatlichen Darlehens, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 und 11. November 2011 fällig waren, wurde von der FHB aus eigenen Mitteln geleistet.

8.4.2.3.   Begrenzung der Umstrukturierungskosten, Vergütung

| (79) | Die Kommission bewertet die frühzeitige Rückzahlung des Rekapitalisierungsbetrags an den Staat positiv. Zudem konnte die FHB durch die Übernahme der Allianz Bank ihr Liquiditätsprofil verbessern und höhere Privat- und Firmenkundeneinlagen verbuchen. Daher ist die Übernahme ein wichtiger Punkt des Geschäftsplans der FHB und trägt zu ihrer langfristigen Rentabilität bei. Da die Allianz Bank und die FHB auf denselben Retail- und Firmenkundenmärkten tätig sind, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die FHB die Beihilfe zum Ausbau ihrer Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern verwendet hat. Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Allianz Bank durch die FHB daher eine geeignete Maßnahme, um die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern. |
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(79)

Die Kommission bewertet die frühzeitige Rückzahlung des Rekapitalisierungsbetrags an den Staat positiv. Zudem konnte die FHB durch die Übernahme der Allianz Bank ihr Liquiditätsprofil verbessern und höhere Privat- und Firmenkundeneinlagen verbuchen. Daher ist die Übernahme ein wichtiger Punkt des Geschäftsplans der FHB und trägt zu ihrer langfristigen Rentabilität bei. Da die Allianz Bank und die FHB auf denselben Retail- und Firmenkundenmärkten tätig sind, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die FHB die Beihilfe zum Ausbau ihrer Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern verwendet hat. Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Allianz Bank durch die FHB daher eine geeignete Maßnahme, um die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern.

| (80) | Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Ungarn übermittelten Informationen die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken ausräumen, dass die Übernahme der Allianz Bank weitgehend auf Kosten des Staates erfolgt sein könnte. Die Übernahme der Allianz Bank erfolgte am 30. September 2010, nachdem die Bank dem Staat am19. Februar 2010 das zugeführte Kapital zurückgezahlt hatte. Bezüglich der ausstehenden Darlehensbeträge stellt die Kommission fest, dass die Bank seit Februar 2011 bereits vier Raten zurückgezahlt hat. (23) Die Berücksichtigung der „fehlenden“ Vergütung des zugeführten Kapitals, d. h. des ursprünglich nicht von der FHB gezahlten Betrags, änderte diese Einschätzung der Kommission nicht, denn diese Zahlung betrug rund 1,6 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 40) und der für die Allianz Bank gezahlte Preis belief sich auf 3,3 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 60). |
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(80)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Ungarn übermittelten Informationen die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken ausräumen, dass die Übernahme der Allianz Bank weitgehend auf Kosten des Staates erfolgt sein könnte. Die Übernahme der Allianz Bank erfolgte am 30. September 2010, nachdem die Bank dem Staat am19. Februar 2010 das zugeführte Kapital zurückgezahlt hatte. Bezüglich der ausstehenden Darlehensbeträge stellt die Kommission fest, dass die Bank seit Februar 2011 bereits vier Raten zurückgezahlt hat. (23) Die Berücksichtigung der „fehlenden“ Vergütung des zugeführten Kapitals, d. h. des ursprünglich nicht von der FHB gezahlten Betrags, änderte diese Einschätzung der Kommission nicht, denn diese Zahlung betrug rund 1,6 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 40) und der für die Allianz Bank gezahlte Preis belief sich auf 3,3 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 60).

| (81) | Bezüglich der Vergütung der Beihilfemaßnahmen vermerkt die Kommission positiv, dass die FHB und die ungarische Regierung am 15. Dezember 2011 eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der die FHB der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung von 1,6 Mrd. HUF an den Staat zustimmt. Zusätzlich zu der Zahlung von 890 Mio. HUF im Oktober 2010 entspricht die Gesamtzahlung für die vom ungarischen Staat geleistete Rekapitalisierung der FHB einem Vergütungssatz von 10,49 % und steht somit mit den Bedingungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung in Einklang. |
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(81)

Bezüglich der Vergütung der Beihilfemaßnahmen vermerkt die Kommission positiv, dass die FHB und die ungarische Regierung am 15. Dezember 2011 eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der die FHB der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung von 1,6 Mrd. HUF an den Staat zustimmt. Zusätzlich zu der Zahlung von 890 Mio. HUF im Oktober 2010 entspricht die Gesamtzahlung für die vom ungarischen Staat geleistete Rekapitalisierung der FHB einem Vergütungssatz von 10,49 % und steht somit mit den Bedingungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung in Einklang.

| (82) | Die Kommission bewertet positiv, dass die Bank die staatliche Rekapitalisierung innerhalb von weniger als einem Jahr zurückgezahlt hat (der Bank wurde am 23. März 2009 Kapital zugeführt und die Rückzahlung an den Staat erfolgte am 19. Februar 2010). |
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(82)

Die Kommission bewertet positiv, dass die Bank die staatliche Rekapitalisierung innerhalb von weniger als einem Jahr zurückgezahlt hat (der Bank wurde am 23. März 2009 Kapital zugeführt und die Rückzahlung an den Staat erfolgte am 19. Februar 2010).

| (83) | Die Vergütung für das mittelfristige Darlehen, das die Bank im Rahmen der Liquiditätsregelung erhielt, entspricht im Einklang mit den Bedingungen dieser Regelung dem höheren der beiden folgenden Sätze: i) IWF-Sonderziehungsrecht + 345 bps und ii) Interbankenangebotssatz (im Folgenden „IBOR“) für zwölf Monate + 100 bps + 123,5 bps (monatlicher Durchschnittssatz von 3,79 % - 4,08 %). |
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(83)

Die Vergütung für das mittelfristige Darlehen, das die Bank im Rahmen der Liquiditätsregelung erhielt, entspricht im Einklang mit den Bedingungen dieser Regelung dem höheren der beiden folgenden Sätze: i) IWF-Sonderziehungsrecht + 345 bps und ii) Interbankenangebotssatz (im Folgenden „IBOR“) für zwölf Monate + 100 bps + 123,5 bps (monatlicher Durchschnittssatz von 3,79 % - 4,08 %).

| (84) | Die Vereinbarung über das mittelfristige staatliche Darlehen sieht eine Rückzahlung [...] ab dem 11. Februar 2011 vor. Nach Angaben der ungarischen Behörden hat die FHB vier Darlehensraten, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 bzw. 11. November 2011 fällig waren, zurückgezahlt. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die FHB bislang ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. |
| --- | --- |

(84)

Die Vereinbarung über das mittelfristige staatliche Darlehen sieht eine Rückzahlung [...] ab dem 11. Februar 2011 vor. Nach Angaben der ungarischen Behörden hat die FHB vier Darlehensraten, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 bzw. 11. November 2011 fällig waren, zurückgezahlt. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die FHB bislang ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln.

| (85) | Diese Beurteilung wird durch die trotz der Schwierigkeiten im ungarischen Bankensektor gute Leistung der FHB und ihre relativ hohe Kernkapitalquote bestätigt (sie stieg nach der Rekapitalisierung im Jahr 2009 von 12 % Ende 2008 auf 16,9 % und blieb nach der Rückzahlung des staatlichen Kapitals mit 10,5 % auf hohem Niveau). Die Eigenkapitalanforderung für ungarische Banken lag damals bei 8 %. Im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern konnte die FHB ihre starke Kapitalposition halten (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009 nach Rückzahlung des zugeführten staatlichen Kapitals). Zudem erhielt sie von Moody's weiterhin ein Rating von Baa3, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. |
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(85)

Diese Beurteilung wird durch die trotz der Schwierigkeiten im ungarischen Bankensektor gute Leistung der FHB und ihre relativ hohe Kernkapitalquote bestätigt (sie stieg nach der Rekapitalisierung im Jahr 2009 von 12 % Ende 2008 auf 16,9 % und blieb nach der Rückzahlung des staatlichen Kapitals mit 10,5 % auf hohem Niveau). Die Eigenkapitalanforderung für ungarische Banken lag damals bei 8 %. Im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern konnte die FHB ihre starke Kapitalposition halten (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009 nach Rückzahlung des zugeführten staatlichen Kapitals). Zudem erhielt sie von Moody's weiterhin ein Rating von Baa3, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt.

| (86) | Angesicht dieser Fakten hält die Kommission die Schwierigkeiten der FHB lediglich für vorübergehend und nicht für grundlegend. Sie ist daher der Auffassung, dass die von der Bank entrichtete Vergütung angemessen ist, da sie der von einer grundsätzlich gesunden Bank geforderten Vergütung entspricht. |
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(86)

Angesicht dieser Fakten hält die Kommission die Schwierigkeiten der FHB lediglich für vorübergehend und nicht für grundlegend. Sie ist daher der Auffassung, dass die von der Bank entrichtete Vergütung angemessen ist, da sie der von einer grundsätzlich gesunden Bank geforderten Vergütung entspricht.

| (87) | Da die Rentabilität der Bank nicht durch die Schwierigkeiten Ungarns gefährdet war, wird die Kommission keine weitere Vergütung für den Staat fordern. |
| --- | --- |

(87)

Da die Rentabilität der Bank nicht durch die Schwierigkeiten Ungarns gefährdet war, wird die Kommission keine weitere Vergütung für den Staat fordern.

| (88) | Außerdem stand die von der FHB für das mittelfristige Darlehen an den Staat gezahlte Vergütung (siehe Erwägungsgrund 84) mit den Bedingungen der Liquiditätsregelung in Einklang. Daher erachtet die Kommission die Vergütung der beiden Beihilfemaßnahmen als angemessen. |
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(88)

Außerdem stand die von der FHB für das mittelfristige Darlehen an den Staat gezahlte Vergütung (siehe Erwägungsgrund 84) mit den Bedingungen der Liquiditätsregelung in Einklang. Daher erachtet die Kommission die Vergütung der beiden Beihilfemaßnahmen als angemessen.

| (89) | Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bank in den Jahren 2009 und 2010 keine Dividenden auf ihre Stammaktien ausgeschüttet hat. Ferner hat die Bank bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates einige Einschränkungen bei Gehalt, Vergütung und sonstigen Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter vorgenommen. |
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(89)

Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bank in den Jahren 2009 und 2010 keine Dividenden auf ihre Stammaktien ausgeschüttet hat. Ferner hat die Bank bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates einige Einschränkungen bei Gehalt, Vergütung und sonstigen Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter vorgenommen.

| (90) | Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank, ihrer Aktionäre und ihres Managements zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet. |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank, ihrer Aktionäre und ihres Managements zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet.

8.4.2.3.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (91) | Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan der Bank vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Erstens werden keine strukturellen Maßnahmen getroffen. Zweitens gelten die Verhaltensvorschriften des Umstrukturierungsplans nur, solange die Bank von der staatlichen Kapitalzuführung profitiert. Drittens nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die FHB ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen bislang fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der Fähigkeit der Bank zur vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. Viertens hat sich die Marktposition der FHB seit der Übernahme der Allianz Bank nicht wesentlich verändert (vor der Übernahme Marktanteil von [3 % - 3,3 %], danach [3,4 % - 3,6 %]), was die Kommission als Beleg dafür wertet, dass die Übernahme nur geringe Wettbewerbsverzerrungen bewirkte. |
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(91)

Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan der Bank vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Erstens werden keine strukturellen Maßnahmen getroffen. Zweitens gelten die Verhaltensvorschriften des Umstrukturierungsplans nur, solange die Bank von der staatlichen Kapitalzuführung profitiert. Drittens nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die FHB ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen bislang fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der Fähigkeit der Bank zur vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. Viertens hat sich die Marktposition der FHB seit der Übernahme der Allianz Bank nicht wesentlich verändert (vor der Übernahme Marktanteil von [3 % - 3,3 %], danach [3,4 % - 3,6 %]), was die Kommission als Beleg dafür wertet, dass die Übernahme nur geringe Wettbewerbsverzerrungen bewirkte.

| (92) | Der Umstrukturierungsplan enthält lediglich folgende Verhaltensvorschriften:






  — | Die Bank darf keine aggressive Geschäftsstrategie verfolgen. |
| --- | --- | --- |

(92)

Der Umstrukturierungsplan enthält lediglich folgende Verhaltensvorschriften:

—

Die Bank darf keine aggressive Geschäftsstrategie verfolgen.

| — | Die Bank darf nicht in neue Geschäftsfelder investieren, sofern diese Investitionen nicht vor Unterzeichnung der Rekapitalisierungsvereinbarung genehmigt wurden. |
| --- | --- |

—

Die Bank darf nicht in neue Geschäftsfelder investieren, sofern diese Investitionen nicht vor Unterzeichnung der Rekapitalisierungsvereinbarung genehmigt wurden.

| — | Die Bank sollte die staatliche Beihilfe nicht für Marketingzwecke nutzen. |
| --- | --- |

—

Die Bank sollte die staatliche Beihilfe nicht für Marketingzwecke nutzen.

| (93) | Nach Auffassung der Kommission können andere mit der Rekapitalisierung verknüpfte Verhaltensvorschriften, die von den ungarischen Behörden in ihrer Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss aufgeführt wurden, nicht als Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden. |
| --- | --- |

(93)

Nach Auffassung der Kommission können andere mit der Rekapitalisierung verknüpfte Verhaltensvorschriften, die von den ungarischen Behörden in ihrer Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss aufgeführt wurden, nicht als Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden.

| (94) | In Anbetracht der geringen Marktanteile der FHB auf den ungarischen Privat- und Geschäftskundenmärkten ([0,9 % -1,08 %] bzw. [0,5 % -0,9 %] und der Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung in weniger als einem Jahr ist die Kommission der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben. Da die FHB bereits vier Raten des im Rahmen der Liquiditätsregelung gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehens gezahlt hat, besteht für die Kommission kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bank das Darlehen vollständig und fristgerecht zurückzahlen wird. |
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(94)

In Anbetracht der geringen Marktanteile der FHB auf den ungarischen Privat- und Geschäftskundenmärkten ([0,9 % -1,08 %] bzw. [0,5 % -0,9 %] und der Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung in weniger als einem Jahr ist die Kommission der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben. Da die FHB bereits vier Raten des im Rahmen der Liquiditätsregelung gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehens gezahlt hat, besteht für die Kommission kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bank das Darlehen vollständig und fristgerecht zurückzahlen wird.

| (95) | Außerdem steht die dem Staat gezahlte Vergütung mit der Rekapitalisierungs- und Garantieregelung in Einklang und ist daher nach Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung angemessen. |
| --- | --- |

(95)

Außerdem steht die dem Staat gezahlte Vergütung mit der Rekapitalisierungs- und Garantieregelung in Einklang und ist daher nach Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung angemessen.

SCHLUSSFOLGERUNG

| (96) | Die Kommission stellt auf der Grundlage der von Ungarn übermittelten Informationen und des in Abschnitt IV dieses Beschlusses dargelegten aktualisierten Umstrukturierungsplans fest, dass die durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Liquiditätshilfedarlehens und einer Rekapitalisierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf Rentabilität, Lastenteilung und Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen erfüllen. |
| --- | --- |

(96)

Die Kommission stellt auf der Grundlage der von Ungarn übermittelten Informationen und des in Abschnitt IV dieses Beschlusses dargelegten aktualisierten Umstrukturierungsplans fest, dass die durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Liquiditätshilfedarlehens und einer Rekapitalisierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf Rentabilität, Lastenteilung und Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen erfüllen.

| (97) | Ungarn hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich ist — |
| --- | --- |

(97)

Ungarn hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Ungarn zugunsten der FHB Jelzálogbank Nyrt durchgeführten Maßnahmen, die aus einem am 25. März 2009 gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit zum 11. November 2012 und einer am 31. März 2009 gewährten Rekapitalisierung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie bestehen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2012

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 178 vom 18.6.2011, S. 7.

1

(2)  Zugrunde gelegter Wechselkurs: 1 EUR = 289,63 HUF (Stand: 15. Februar 2012).

2

(3)  ABl. C 47 vom 25.2.2010, S. 16.

3

(4)  ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 2.

4

(5)  ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9.

5

(6)  ABl. C 178 vom 8.6.2011, S. 7.

6

(7)  ABl. C 47 vom 25.2.2010, S. 16.

7

(8)  ABl. C 236 vom 12.8.2011, S. 1.

8

(9)  ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 2.

9

(10)  Detailliertere Ausführungen zu den Gründen für die Schwierigkeiten der FHB sind in Erwägungsgrund 39 f. des Eröffnungsbeschlusses enthalten.

10

(11)  Siehe Erwägungsgrund 28 zweiter Gedankenstrich.

11

(12)  Geschäftsgeheimnis

12

(13)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6 und „im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 19.1.2008 berechnete Basissätze (seit dem 1.7.2008: 27 EUR)“, die auf folgender Website veröffentlicht sind: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html

13

(14)  Siehe Artikel 13 des Stabilisierungsgesetzes, Erwägungsgründe 25 und 26 der Kommissionsentscheidung 664/2008 und Punkt 5 der Rekapitalisierungsvereinbarung.

14

(15)  Siehe Artikel 8, Abschnitt 3, Unterabschnitt e des Stabilisierungsgesetzes, Erwägungsgrund 27 Buchstabe b der Kommissionsentscheidung 664/2008 und Punkt 9 der Rekapitalisierungsvereinbarung.

15

(16)  Siehe Erwägungsgründe 89 f. des Eröffnungsbeschlusses vom 24. Januar 2011.

16

(17)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

17

(18)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

18

(19)  Siehe Erwägungsgrund 108.

19

(20)  Von Ende 2009 bis zum 30. Juni 2011 sanken die Pfandbriefverbindlichkeiten der Bank von [435 Mrd. HUF - 445 Mrd. HUF] auf [365 Mrd. HUF - 350 Mrd. HUF], während die Bilanzsumme von [800 Mrd. HUF - 810 Mrd. HUF] auf [835 Mrd. HUF - 845 Mrd. HUF] stieg; im gleichen Zeitraum stiegen die Einlagen von [60 Mrd. HUF - 65 Mrd. HUF] (2009) auf [124 Mrd. HUF - 130 Mrd. HUF] (2011).

20

(21)  Der Begriff „Allianz-Geschäft“ bezieht sich auf die Übernahme der Allianz Bank und den Zusammenschluss der Allianz Bank und der FHB sowie auf die Vereinbarung über eine strategische Zusammenarbeit mit der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd.

21

(22)  Siehe Erwägungsgrund 64 sechster Gedankenstrich.

22

(23)  Nach der Liquiditätsregelung muss die Bank den Kredit in acht gleichen Raten zurückzahlen.

23

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| 22.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/32 |
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22.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/32

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2013

über die staatliche Beihilfe SA.33728(12/C), die Dänemark zur Finanzierung einer neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen gewähren will

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2740)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/297/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 7. Dezember 2011 meldeten die dänischen Behörden bei der Europäischen Kommission nach einer Voranmeldephase eine Unterstützungsmaßnahme zur Finanzierung einer neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen an. Gegen die vorgeschlagene Maßnahme sind bei der Kommission zwei Beschwerden eingegangen. Am 21. Dezember 2011 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an die dänischen Behörden und forderte sie auf, sich zu den vorgebrachten Beschwerdepunkten zu äußern. Am 6. Februar 2012 übermittelten die dänischen Behörden ihre Antwort. |
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(1)

Am 7. Dezember 2011 meldeten die dänischen Behörden bei der Europäischen Kommission nach einer Voranmeldephase eine Unterstützungsmaßnahme zur Finanzierung einer neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen an. Gegen die vorgeschlagene Maßnahme sind bei der Kommission zwei Beschwerden eingegangen. Am 21. Dezember 2011 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an die dänischen Behörden und forderte sie auf, sich zu den vorgebrachten Beschwerdepunkten zu äußern. Am 6. Februar 2012 übermittelten die dänischen Behörden ihre Antwort.

| (2) | Mit Schreiben vom 22. März 2012 setzte die Kommission Dänemark über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. |
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(2)

Mit Schreiben vom 22. März 2012 setzte die Kommission Dänemark über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

| (4) | Von sechs Beteiligten gingen Stellungnahmen ein. Die Kommission hat sie an Dänemark weitergeleitet und den dänischen Behörden damit Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Deren Anmerkungen gingen per Schreiben vom 26. Juli und 15. August 2012 ein. |
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(4)

Von sechs Beteiligten gingen Stellungnahmen ein. Die Kommission hat sie an Dänemark weitergeleitet und den dänischen Behörden damit Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Deren Anmerkungen gingen per Schreiben vom 26. Juli und 15. August 2012 ein.

| (5) | Im Dezember 2012 und im Januar 2013 legten die dänischen Behörden zusätzliche Erläuterungen vor. Der ausgewählte Betreiber hat im Januar 2013 ebenfalls ergänzende Erläuterungen übermittelt. Außerdem haben die dänischen Behörden auf Ersuchen einige Fragen geklärt, die ein Artikel über die Multifunktionsarena in einer dänischen Zeitung aufgeworfen hatte. |
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(5)

Im Dezember 2012 und im Januar 2013 legten die dänischen Behörden zusätzliche Erläuterungen vor. Der ausgewählte Betreiber hat im Januar 2013 ebenfalls ergänzende Erläuterungen übermittelt. Außerdem haben die dänischen Behörden auf Ersuchen einige Fragen geklärt, die ein Artikel über die Multifunktionsarena in einer dänischen Zeitung aufgeworfen hatte.

| (6) | Die dänischen Behörden haben den Zuschuss der Region Hovedstaden (Dänemarks Hauptstadtregion/Hauptstadtregion Kopenhagen) per Schreiben vom 6. März 2013 aus der Anmeldung (3) zurückgezogen. |
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(6)

Die dänischen Behörden haben den Zuschuss der Region Hovedstaden (Dänemarks Hauptstadtregion/Hauptstadtregion Kopenhagen) per Schreiben vom 6. März 2013 aus der Anmeldung (3) zurückgezogen.

| (7) | Die dänischen Behörden haben hinsichtlich der Sprache eine Verzichtserklärung abgegeben und sich mit Englisch als verbindlicher Sprache für den Beschluss einverstanden erklärt. |
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(7)

Die dänischen Behörden haben hinsichtlich der Sprache eine Verzichtserklärung abgegeben und sich mit Englisch als verbindlicher Sprache für den Beschluss einverstanden erklärt.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

| (8) | Die Stadt Kopenhagen plant den Bau einer Multifunktionsarena von internationalem Standard für Musik-, Kultur- und Sportveranstaltungen auf hohem, internationalem Niveau. Die Arena soll für maximal 15 000 Sitzplätze ausgelegt sein. |
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(8)

Die Stadt Kopenhagen plant den Bau einer Multifunktionsarena von internationalem Standard für Musik-, Kultur- und Sportveranstaltungen auf hohem, internationalem Niveau. Die Arena soll für maximal 15 000 Sitzplätze ausgelegt sein.

| (9) | Es gibt bereits andere Arenen in Kopenhagen, in denen vor allem Fußballspiele ausgetragen werden. Den dänischen Behörden zufolge sind sie nicht flexibel genug und lassen sich in der Größe nicht hinreichend anpassen, um internationale Sport-, Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen nach Kopenhagen zu holen. Zu nennen wäre insbesondere das Stadion „Parken“ im Zentrum von Kopenhagen (Heimspielstätte des FC København, wird auch für große Shows/Konzerte mit bis zu 45 000 Besuchern genutzt). Weitere Veranstaltungsstätten befinden sich in erreichbarer Nähe, z. B. im schwedischen Malmö. |
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(9)

Es gibt bereits andere Arenen in Kopenhagen, in denen vor allem Fußballspiele ausgetragen werden. Den dänischen Behörden zufolge sind sie nicht flexibel genug und lassen sich in der Größe nicht hinreichend anpassen, um internationale Sport-, Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen nach Kopenhagen zu holen. Zu nennen wäre insbesondere das Stadion „Parken“ im Zentrum von Kopenhagen (Heimspielstätte des FC København, wird auch für große Shows/Konzerte mit bis zu 45 000 Besuchern genutzt). Weitere Veranstaltungsstätten befinden sich in erreichbarer Nähe, z. B. im schwedischen Malmö.

| (10) | Die wichtigsten Partner (nachstehend „Partner“) des Projekts Multifunktionsarena sind die Stadt Kopenhagen und die private Stiftung Realdania (4). Ein weiterer Akteur, das Unternehmen By & Havn, das der Stadt Kopenhagen (55 %) und dem dänischen Staat (45 %) gehört, wird unentgeltlich das Nutzungsrecht an dem Gelände einräumen, auf dem die Multifunktionsarena gebaut werden soll. |
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(10)

Die wichtigsten Partner (nachstehend „Partner“) des Projekts Multifunktionsarena sind die Stadt Kopenhagen und die private Stiftung Realdania (4). Ein weiterer Akteur, das Unternehmen By & Havn, das der Stadt Kopenhagen (55 %) und dem dänischen Staat (45 %) gehört, wird unentgeltlich das Nutzungsrecht an dem Gelände einräumen, auf dem die Multifunktionsarena gebaut werden soll.

| (11) | Nachdem mehrere Versuche, eine Arena ausschließlich mit privaten Geldern zu errichten, gescheitert sind, würde den dänischen Behörden zufolge ohne öffentliche Kofinanzierung keine Multifunktionsarena in Kopenhagen entstehen. |
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(11)

Nachdem mehrere Versuche, eine Arena ausschließlich mit privaten Geldern zu errichten, gescheitert sind, würde den dänischen Behörden zufolge ohne öffentliche Kofinanzierung keine Multifunktionsarena in Kopenhagen entstehen.

2.1.   FINANZIERUNG DES BAUS DER ARENA

| (12) | Die Partner gründen gemeinschaftlich eine „Arenagesellschaft“ (arenaselskabet). Sie soll die Multifunktionsarena bauen, Eigentümerin der Arena werden und den Betreibervertrag verwalten (für den Betrieb der Multifunktionsarena ist extra ein Betreiber zuständig, wie weiter unten erläutert wird). Die Bauaufträge werden in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. |
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(12)

Die Partner gründen gemeinschaftlich eine „Arenagesellschaft“ (arenaselskabet). Sie soll die Multifunktionsarena bauen, Eigentümerin der Arena werden und den Betreibervertrag verwalten (für den Betrieb der Multifunktionsarena ist extra ein Betreiber zuständig, wie weiter unten erläutert wird). Die Bauaufträge werden in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben.

| (13) | Die Gesamtkosten für die Planung und den Bau der Multifunktionsarena werden auf ca. 1,1 Mrd. DKK (148 Mio. EUR) veranschlagt (5). Das Projekt Multifunktionsarena wird aus Eigenmitteln der Partner und mit externer Finanzierung realisiert. Jeder Partner beteiligt sich mit 325 Mio. DKK (43,7 Mio. EUR) am Kapital der Arenagesellschaft (insgesamt 650 Mio. DKK) und wird dementsprechend einen Anteil von 50 % halten. Die externe Finanzierung von 345 Mio. DKK (46,4 Mio. EUR) erfolgt durch Darlehen zu marktüblichen Bedingungen mit einer Tilgungsfrist von 30 Jahren. Außerdem beteiligt sich der Elitefacilitetsudvalg (6) mit 15 Mio. DKK (2 Mio. EUR) an den Baukosten der Multifunktionsarena. |
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(13)

Die Gesamtkosten für die Planung und den Bau der Multifunktionsarena werden auf ca. 1,1 Mrd. DKK (148 Mio. EUR) veranschlagt (5). Das Projekt Multifunktionsarena wird aus Eigenmitteln der Partner und mit externer Finanzierung realisiert. Jeder Partner beteiligt sich mit 325 Mio. DKK (43,7 Mio. EUR) am Kapital der Arenagesellschaft (insgesamt 650 Mio. DKK) und wird dementsprechend einen Anteil von 50 % halten. Die externe Finanzierung von 345 Mio. DKK (46,4 Mio. EUR) erfolgt durch Darlehen zu marktüblichen Bedingungen mit einer Tilgungsfrist von 30 Jahren. Außerdem beteiligt sich der Elitefacilitetsudvalg (6) mit 15 Mio. DKK (2 Mio. EUR) an den Baukosten der Multifunktionsarena.

| (14) | In den ersten 40 Jahren räumt By & Havn das unentgeltliche Nutzungsrecht an dem Gelände ein, auf dem die Multifunktionsarena errichtet wird. Danach wird die Arenagesellschaft dann eine marktübliche Miete zahlen. |
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(14)

In den ersten 40 Jahren räumt By & Havn das unentgeltliche Nutzungsrecht an dem Gelände ein, auf dem die Multifunktionsarena errichtet wird. Danach wird die Arenagesellschaft dann eine marktübliche Miete zahlen.

2.2.   BETRIEB UND NUTZUNG DER ARENA

| (15) | Die Arenagesellschaft verwaltet den Betreibervertrag. Für den eigentlichen Betrieb der Multifunktionsarena ist ein Betreiber zuständig, der in einem offenen, transparenten Ausschreibungsverfahren ausgewählt wird (7). Der Betreiber muss gewährleisten, dass die Multifunktionsarena allen Nutzern unter nichtdiskriminierenden Bedingungen und zu marktüblichen Preisen offensteht. |
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(15)

Die Arenagesellschaft verwaltet den Betreibervertrag. Für den eigentlichen Betrieb der Multifunktionsarena ist ein Betreiber zuständig, der in einem offenen, transparenten Ausschreibungsverfahren ausgewählt wird (7). Der Betreiber muss gewährleisten, dass die Multifunktionsarena allen Nutzern unter nichtdiskriminierenden Bedingungen und zu marktüblichen Preisen offensteht.

| (16) | Die Ausschreibung hat die dänische Vertretung des Unternehmens Live Nation Entertainment gewonnen, die damit berechtigt ist, die Multifunktionsarena 30 Jahre lang zu betreiben. Live Nation Entertainment, das größte Live-Musik- und Live-Entertainment-Unternehmen der Welt, ist regional durch örtliche Unternehmen vertreten. |
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(16)

Die Ausschreibung hat die dänische Vertretung des Unternehmens Live Nation Entertainment gewonnen, die damit berechtigt ist, die Multifunktionsarena 30 Jahre lang zu betreiben. Live Nation Entertainment, das größte Live-Musik- und Live-Entertainment-Unternehmen der Welt, ist regional durch örtliche Unternehmen vertreten.

| (17) | Der Betreiber muss dafür, dass er die Arena betreiben kann, einen festen Jahresmietzins von (8)[...] (9) (Festbetrag unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen) an die Arenagesellschaft und eine variable Miete von [...] entrichten. Zusätzlich muss der Betreiber im Verlauf der Mietdauer [...] zahlen, so dass er alle variablen Kosten der Arena trägt. |
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(17)

Der Betreiber muss dafür, dass er die Arena betreiben kann, einen festen Jahresmietzins von (8)[...] (9) (Festbetrag unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen) an die Arenagesellschaft und eine variable Miete von [...] entrichten. Zusätzlich muss der Betreiber im Verlauf der Mietdauer [...] zahlen, so dass er alle variablen Kosten der Arena trägt.

| (18) | Außerdem fließen der Arenagesellschaft Einnahmen aus den Parkgebühren zu. Die dänischen Behörden haben sichergestellt, dass alle Vereinbarungen über die Parkflächen für Kraftfahrzeuge auf kommerzieller Grundlage ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die vom Betreiber gezahlte Miete soll der externen Finanzierung in der Weise entsprechen, dass die Ausgaben für die externe Finanzierung durch die Einnahmen gedeckt werden. |
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(18)

Außerdem fließen der Arenagesellschaft Einnahmen aus den Parkgebühren zu. Die dänischen Behörden haben sichergestellt, dass alle Vereinbarungen über die Parkflächen für Kraftfahrzeuge auf kommerzieller Grundlage ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die vom Betreiber gezahlte Miete soll der externen Finanzierung in der Weise entsprechen, dass die Ausgaben für die externe Finanzierung durch die Einnahmen gedeckt werden.

| (19) | Der nationale Sportbund DIF (10) wird in den ersten 10 Jahren des Bestehens der Arena pro Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 5 Mio. DKK (672 000 EUR) gewähren. Dafür kann der DIF die Multifunktionsarena für internationale Sportwettkämpfe und andere Sportveranstaltungen nutzen. Den dänischen Behörden zufolge wird der DIF für jede Nutzung der Arena eine marktübliche Miete an den Betreiber entrichten. |
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(19)

Der nationale Sportbund DIF (10) wird in den ersten 10 Jahren des Bestehens der Arena pro Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 5 Mio. DKK (672 000 EUR) gewähren. Dafür kann der DIF die Multifunktionsarena für internationale Sportwettkämpfe und andere Sportveranstaltungen nutzen. Den dänischen Behörden zufolge wird der DIF für jede Nutzung der Arena eine marktübliche Miete an den Betreiber entrichten.

2.3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (20) | In ihrem Beschluss über die Eröffnung einer förmlichen Untersuchung stellte die Kommission fest, dass ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil auf keiner Ebene (Bau, Betrieb, Nutzung) ausgeschlossen werden kann und somit möglicherweise auch eine staatliche Beihilfe in das Projekt fließen würde. Darüber hinaus werde die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena den Wettbewerb höchstwahrscheinlich verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen und sich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Zu dem Zeitpunkt hatte die Kommission Zweifel, ob das vorgeschlagene Projekt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf allen drei Ebenen möglicher Beihilfen (Bau, Betrieb, Nutzung) als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten könne. |
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(20)

In ihrem Beschluss über die Eröffnung einer förmlichen Untersuchung stellte die Kommission fest, dass ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil auf keiner Ebene (Bau, Betrieb, Nutzung) ausgeschlossen werden kann und somit möglicherweise auch eine staatliche Beihilfe in das Projekt fließen würde. Darüber hinaus werde die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena den Wettbewerb höchstwahrscheinlich verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen und sich auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Zu dem Zeitpunkt hatte die Kommission Zweifel, ob das vorgeschlagene Projekt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf allen drei Ebenen möglicher Beihilfen (Bau, Betrieb, Nutzung) als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten könne.

3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (21) | Bei der Kommission sind zwei Beschwerden gegen die vorgeschlagene Maßnahme eingegangen. Beide gehen davon aus, dass die Multifunktionsarena den Wettbewerb auf dem Veranstaltungssektor, insbesondere auf dem Markt für mittelgroße und große Live-Veranstaltungen verfälschen wird oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen wird, da der Betreiber mit den Betreibern anderer Arenen in anderen Mitgliedstaaten konkurrieren werde. |
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(21)

Bei der Kommission sind zwei Beschwerden gegen die vorgeschlagene Maßnahme eingegangen. Beide gehen davon aus, dass die Multifunktionsarena den Wettbewerb auf dem Veranstaltungssektor, insbesondere auf dem Markt für mittelgroße und große Live-Veranstaltungen verfälschen wird oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen wird, da der Betreiber mit den Betreibern anderer Arenen in anderen Mitgliedstaaten konkurrieren werde.

| (22) | Für die Multifunktionsarena haben sich einige Interessenvertreter in der Region Kopenhagen ausgesprochen: i) Sport Event Denmark (eine nicht gewinnorientierte Organisation); ii) Team Danmark (eine eigenständige öffentliche Einrichtung, die für die allgemeine Entwicklung des dänischen Elitesports zuständig ist); iii) Horesta und Wonderful Copenhagen (Tourismusverbände). |
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(22)

Für die Multifunktionsarena haben sich einige Interessenvertreter in der Region Kopenhagen ausgesprochen: i) Sport Event Denmark (eine nicht gewinnorientierte Organisation); ii) Team Danmark (eine eigenständige öffentliche Einrichtung, die für die allgemeine Entwicklung des dänischen Elitesports zuständig ist); iii) Horesta und Wonderful Copenhagen (Tourismusverbände).

| (23) | Einer der Beschwerdeführer geht auf die Bewertung des Projekts ein und stellt fest, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handeln würde, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sei, da es zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Austragungsorten für mittelgroße und große Live-Veranstaltungen (auch in Nachbarregionen in Schweden und Deutschland) kommen werde, die durch eine drohende vertikale Abschottung noch verstärkt werde [...]. Der Beschwerdeführer bezweifelt die Aussage der dänischen Behörden, wonach es nur zu geringfügigen Überschneidungen mit bestehenden Einrichtungen kommen werde und die Multifunktionsarena vor allem Veranstaltungen nach Kopenhagen holen werde, die in den vorhandenen Einrichtungen nicht stattfinden können. |
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(23)

Einer der Beschwerdeführer geht auf die Bewertung des Projekts ein und stellt fest, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handeln würde, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sei, da es zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Austragungsorten für mittelgroße und große Live-Veranstaltungen (auch in Nachbarregionen in Schweden und Deutschland) kommen werde, die durch eine drohende vertikale Abschottung noch verstärkt werde [...]. Der Beschwerdeführer bezweifelt die Aussage der dänischen Behörden, wonach es nur zu geringfügigen Überschneidungen mit bestehenden Einrichtungen kommen werde und die Multifunktionsarena vor allem Veranstaltungen nach Kopenhagen holen werde, die in den vorhandenen Einrichtungen nicht stattfinden können.

| (24) | Der andere Beschwerdeführer weist auch auf die nachteiligen Folgen für den Wettbewerb im Veranstaltungssektor in der Öresund-Region hin, insbesondere bei Konzerten internationaler Künstler. Er äußert zudem Zweifel an dem Ausschreibungsverfahren zur Suche nach einem Betreiber für die Arena. |
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(24)

Der andere Beschwerdeführer weist auch auf die nachteiligen Folgen für den Wettbewerb im Veranstaltungssektor in der Öresund-Region hin, insbesondere bei Konzerten internationaler Künstler. Er äußert zudem Zweifel an dem Ausschreibungsverfahren zur Suche nach einem Betreiber für die Arena.

| (25) | Nach Erscheinen eines Artikels in einer dänischen Zeitung über die Multifunktionsarena sind weitere Anmerkungen eingegangen. |
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(25)

Nach Erscheinen eines Artikels in einer dänischen Zeitung über die Multifunktionsarena sind weitere Anmerkungen eingegangen.

4.   ANMERKUNGEN AUS DÄNEMARK

| (26) | Die dänischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass die vorgeschlagene Maßnahme keine staatlichen Beihilfen beinhaltet. Sie verweisen auf frühere Einschätzungen der Kommission, wonach Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen nicht unbedingt als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sei und die Frage, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt, auf jeder Ebene (Eigentümer, Betreiber, Nutzer) gesondert bewertet werden sollte. |
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(26)

Die dänischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass die vorgeschlagene Maßnahme keine staatlichen Beihilfen beinhaltet. Sie verweisen auf frühere Einschätzungen der Kommission, wonach Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen nicht unbedingt als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sei und die Frage, ob es sich um staatliche Beihilfen handelt, auf jeder Ebene (Eigentümer, Betreiber, Nutzer) gesondert bewertet werden sollte.

| (27) | Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass ihrer Einschätzung nach kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird und dass keiner der am Projekt Beteiligten durch die öffentliche Kofinanzierung einen direkten oder indirekten finanziellen Vorteil erlangt. |
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(27)

Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass ihrer Einschätzung nach kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird und dass keiner der am Projekt Beteiligten durch die öffentliche Kofinanzierung einen direkten oder indirekten finanziellen Vorteil erlangt.

| (28) | Falls festgestellt werden sollte, dass staatliche Beihilfen in das Projekt einfließen, müssten diese nach Auffassung der dänischen Behörden nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Dabei wären ihrer Argumentation zufolge insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:






  — | Ein Marktversagen wurde festgestellt (das Projekt würde ohne die öffentliche Kofinanzierung nicht durchgeführt). |
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(28)

Falls festgestellt werden sollte, dass staatliche Beihilfen in das Projekt einfließen, müssten diese nach Auffassung der dänischen Behörden nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Dabei wären ihrer Argumentation zufolge insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

—

Ein Marktversagen wurde festgestellt (das Projekt würde ohne die öffentliche Kofinanzierung nicht durchgeführt).

| — | Die öffentliche Kofinanzierung beschränkt sich auf das, was unbedingt erforderlich ist, damit das Projekt realisiert werden kann. |
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Die öffentliche Kofinanzierung beschränkt sich auf das, was unbedingt erforderlich ist, damit das Projekt realisiert werden kann.

| — | Die Kofinanzierung wird ausschließlich für die Errichtung (den Bau) der Anlage verwendet. Betrieben wird die Arena dann unter marktüblichen Bedingungen. |
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Die Kofinanzierung wird ausschließlich für die Errichtung (den Bau) der Anlage verwendet. Betrieben wird die Arena dann unter marktüblichen Bedingungen.

| — | Die Errichtung derartiger Anlagen ist eine typische Aufgabe des Staates gegenüber der Öffentlichkeit. |
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—

Die Errichtung derartiger Anlagen ist eine typische Aufgabe des Staates gegenüber der Öffentlichkeit.

| — | Da die Multifunktionsarena andere Möglichkeiten bietet, wird sie nur sehr begrenzt um Veranstaltungen konkurrieren, die sonst vermutlich an anderen Orten in Kopenhagen stattfinden würden. |
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Da die Multifunktionsarena andere Möglichkeiten bietet, wird sie nur sehr begrenzt um Veranstaltungen konkurrieren, die sonst vermutlich an anderen Orten in Kopenhagen stattfinden würden.

| (29) | Die dänischen Behörden haben einen Bericht der unabhängigen Wirtschaftsberatungsfirma Copenhagen Economics über die positiven und negativen Auswirkungen der Multifunktionsarena auf Wettbewerb und Handel vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die öffentliche Kofinanzierung einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen und den Wettbewerb nur in geringem bis zu vernachlässigendem Maße beeinträchtigen wird. |
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(29)

Die dänischen Behörden haben einen Bericht der unabhängigen Wirtschaftsberatungsfirma Copenhagen Economics über die positiven und negativen Auswirkungen der Multifunktionsarena auf Wettbewerb und Handel vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die öffentliche Kofinanzierung einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen und den Wettbewerb nur in geringem bis zu vernachlässigendem Maße beeinträchtigen wird.

| (30) | Auf Nachfrage haben die dänischen Behörden einige Fragen geklärt, die durch einen Artikel in einer dänischen Zeitung über die Multifunktionsarena aufgeworfen wurden. |
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(30)

Auf Nachfrage haben die dänischen Behörden einige Fragen geklärt, die durch einen Artikel in einer dänischen Zeitung über die Multifunktionsarena aufgeworfen wurden.

5.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

5.1.   BESTEHEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV

| (31) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(31)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (32) | Das angemeldete Projekt gilt als staatliche Beihilfe, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 2. Unternehmen wird dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt; 3. der Vorteil wird selektiv gewährt und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen; 4. die Maßnahme beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen Handel. |
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(32)

Das angemeldete Projekt gilt als staatliche Beihilfe, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 2. Unternehmen wird dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt; 3. der Vorteil wird selektiv gewährt und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen; 4. die Maßnahme beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen Handel.

| (33) | Das Kriterium, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert und dem Staat zuzurechnen sein muss, ist in diesem Fall eindeutig erfüllt, da sich die Stadt Kopenhagen und andere öffentliche Einrichtungen (siehe unten) mit direkten Zuschüssen daran beteiligen und das Gelände zur Verfügung stellen, auf dem die Arena errichtet werden soll. Diese öffentlichen Einrichtungen sind Teil des Staates, und daher sind ihre Mittel dem Staat zuzurechnen. |
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(33)

Das Kriterium, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert und dem Staat zuzurechnen sein muss, ist in diesem Fall eindeutig erfüllt, da sich die Stadt Kopenhagen und andere öffentliche Einrichtungen (siehe unten) mit direkten Zuschüssen daran beteiligen und das Gelände zur Verfügung stellen, auf dem die Arena errichtet werden soll. Diese öffentlichen Einrichtungen sind Teil des Staates, und daher sind ihre Mittel dem Staat zuzurechnen.

| (34) | Die staatliche Baufinanzierung der Multifunktionsarena könnte eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn bestimmte Wirtschaftstätigkeiten dadurch einen selektiven Vorteil erlangen. In diesem Zusammenhang stellt die Finanzierung der Errichtung einer Infrastruktur für kommerzielle Aktivitäten laut Urteil des Gerichtshofs in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (11) eine staatliche Beihilfe dar, wenn alle Anforderungen des Artikels 107 Absatz 1 erfüllt sind. Nach der Beweisführung des Gerichtshofs bestimmt der wirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der Infrastruktur die Art des Baus. In diesem Fall soll die Arena genutzt werden, um Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten, also für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Folglich muss festgestellt werden, ob die verschiedenen am Projekt beteiligten Akteure eine staatliche Beihilfe erhalten. |
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(34)

Die staatliche Baufinanzierung der Multifunktionsarena könnte eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn bestimmte Wirtschaftstätigkeiten dadurch einen selektiven Vorteil erlangen. In diesem Zusammenhang stellt die Finanzierung der Errichtung einer Infrastruktur für kommerzielle Aktivitäten laut Urteil des Gerichtshofs in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (11) eine staatliche Beihilfe dar, wenn alle Anforderungen des Artikels 107 Absatz 1 erfüllt sind. Nach der Beweisführung des Gerichtshofs bestimmt der wirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der Infrastruktur die Art des Baus. In diesem Fall soll die Arena genutzt werden, um Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten, also für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Folglich muss festgestellt werden, ob die verschiedenen am Projekt beteiligten Akteure eine staatliche Beihilfe erhalten.

Bau der Arena

| (35) | Die dänischen Behörden räumen ein, dass die Multifunktionsarena von Marktteilnehmern allein nicht errichtet werden würde und dass die öffentliche Kofianzierung zu ihrer Realisierung erforderlich ist. Das hat der Versuch 2009 gezeigt, der gescheitert ist, weil die erforderlichen Gelder fehlten. (12) |
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(35)

Die dänischen Behörden räumen ein, dass die Multifunktionsarena von Marktteilnehmern allein nicht errichtet werden würde und dass die öffentliche Kofianzierung zu ihrer Realisierung erforderlich ist. Das hat der Versuch 2009 gezeigt, der gescheitert ist, weil die erforderlichen Gelder fehlten. (12)

| (36) | Das Kriterium, dass die Maßnahme durch staatliche Mittel finanziert und dem Staat zuzurechnen sein muss, ist durch die Finanzierung seitens der Stadt Kopenhagen und die Bereitstellung des Geländes durch By & Havn (Unternehmen im Besitz der Stadt Kopenhagen und des dänischen Staates) eindeutig erfüllt. Die Stadt Kopenhagen und der dänische Staat als öffentliche Hand setzen Mittel ein, die dem Staat gehören und/oder von ihm kontrolliert werden. |
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(36)

Das Kriterium, dass die Maßnahme durch staatliche Mittel finanziert und dem Staat zuzurechnen sein muss, ist durch die Finanzierung seitens der Stadt Kopenhagen und die Bereitstellung des Geländes durch By & Havn (Unternehmen im Besitz der Stadt Kopenhagen und des dänischen Staates) eindeutig erfüllt. Die Stadt Kopenhagen und der dänische Staat als öffentliche Hand setzen Mittel ein, die dem Staat gehören und/oder von ihm kontrolliert werden.

| (37) | Auch die Gelder (für den Bau der Multifunktionsarena) vom Elitefacilitetsudvalg (ein Ausschuss, der Sporteinrichtungen auf einen internationalen Standard anheben soll, damit Sportveranstaltungen von internationalem Niveau stattfinden können), der zumindest teilweise vom dänischen Staat finanziert wird, stellen eine staatliche Beihilfe dar. Die Satzung des Elitefacilitetsudvalg wird vom Kulturministerium festgelegt, das für die Laufzeit der Finanzierung auch einen Leistungsvertrag mit dem Elitefacilitetsudvalg schließt. In Anbetracht dieser Finanzierung durch den dänischen Staat wären die Gelder, die der Ausschuss seinerseits für seine Aufgaben einsetzen würde, dem Staat zuzurechnen. |
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(37)

Auch die Gelder (für den Bau der Multifunktionsarena) vom Elitefacilitetsudvalg (ein Ausschuss, der Sporteinrichtungen auf einen internationalen Standard anheben soll, damit Sportveranstaltungen von internationalem Niveau stattfinden können), der zumindest teilweise vom dänischen Staat finanziert wird, stellen eine staatliche Beihilfe dar. Die Satzung des Elitefacilitetsudvalg wird vom Kulturministerium festgelegt, das für die Laufzeit der Finanzierung auch einen Leistungsvertrag mit dem Elitefacilitetsudvalg schließt. In Anbetracht dieser Finanzierung durch den dänischen Staat wären die Gelder, die der Ausschuss seinerseits für seine Aufgaben einsetzen würde, dem Staat zuzurechnen.

| (38) | Der staatliche Beitrag zum Bau der Arena einschließlich der Bereitstellung des Geländes und des Zuschusses vom Elitefacilitetsudvalg gewährt der Arenagesellschaft (als Eigentümerin der Multifunktionsarena) einen wirtschaftlichen Vorteil, der für die Errichtung der Arena erforderlich ist, da sie unter Marktbedingungen nicht gebaut worden wäre. Da es sich bei den Geldern eindeutig um staatliche Mittel handelt und die Entscheidung über den Zuschuss dem Staat zuzurechnen ist, sind alle anderen Kriterien für eine staatliche Beihilfe erfüllt (auf die Frage, ob mit einer Wettbewerbsverfälschung zu rechnen ist und wie sich das Projekt auf den innergemeinschaftlichen Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, wird weiter unten eingegangen). Folglich stellt der Beitrag des Staates eine staatliche Beihilfe für die Arenagesellschaft dar. |
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(38)

Der staatliche Beitrag zum Bau der Arena einschließlich der Bereitstellung des Geländes und des Zuschusses vom Elitefacilitetsudvalg gewährt der Arenagesellschaft (als Eigentümerin der Multifunktionsarena) einen wirtschaftlichen Vorteil, der für die Errichtung der Arena erforderlich ist, da sie unter Marktbedingungen nicht gebaut worden wäre. Da es sich bei den Geldern eindeutig um staatliche Mittel handelt und die Entscheidung über den Zuschuss dem Staat zuzurechnen ist, sind alle anderen Kriterien für eine staatliche Beihilfe erfüllt (auf die Frage, ob mit einer Wettbewerbsverfälschung zu rechnen ist und wie sich das Projekt auf den innergemeinschaftlichen Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, wird weiter unten eingegangen). Folglich stellt der Beitrag des Staates eine staatliche Beihilfe für die Arenagesellschaft dar.

| (39) | Bei den Geldern des DIF handelt es sich den dänischen Behörden zufolge nicht um staatliche Mittel. Ein Großteil der Einnahmen des DIF sind jährliche Zuschüsse des dänischen Staates (aus Glücksspieleinnahmen) und andere (nicht öffentliche) Gelder. Laut Satzung des DIF werden die Führungsgremien ohne jede staatliche Einflussnahme gewählt und ohne Einflussnahme auf die individuelle Entscheidung von den Leitungsgremien des DIF angenommen. Somit haben weder der dänische Staat noch eine andere öffentliche Körperschaft Einfluss auf die vom DIF getroffenen Entscheidungen. Der DIF erwirbt mit dem jährlich zu entrichtenden Betrag das Recht, die Arena für bestimmte Zwecke zu reservieren, die im Interesse des DIF sind. Es ist seine eigene Entscheidung, vertraglich zu vereinbaren, dass er für das Recht auf Reservierung der Arena Zahlungen leistet. Folglich können die Zahlungen des DIF nach Auffassung der dänischen Behörden nicht dem Staat zugerechnet werden und sind daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. |
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(39)

Bei den Geldern des DIF handelt es sich den dänischen Behörden zufolge nicht um staatliche Mittel. Ein Großteil der Einnahmen des DIF sind jährliche Zuschüsse des dänischen Staates (aus Glücksspieleinnahmen) und andere (nicht öffentliche) Gelder. Laut Satzung des DIF werden die Führungsgremien ohne jede staatliche Einflussnahme gewählt und ohne Einflussnahme auf die individuelle Entscheidung von den Leitungsgremien des DIF angenommen. Somit haben weder der dänische Staat noch eine andere öffentliche Körperschaft Einfluss auf die vom DIF getroffenen Entscheidungen. Der DIF erwirbt mit dem jährlich zu entrichtenden Betrag das Recht, die Arena für bestimmte Zwecke zu reservieren, die im Interesse des DIF sind. Es ist seine eigene Entscheidung, vertraglich zu vereinbaren, dass er für das Recht auf Reservierung der Arena Zahlungen leistet. Folglich können die Zahlungen des DIF nach Auffassung der dänischen Behörden nicht dem Staat zugerechnet werden und sind daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen.

Betrieb der Arena

| (40) | Der Betrieb der Arena wurde ausgeschrieben, wobei nach Angaben der dänischen Behörden die Regeln für das öffentliche Auftragswesen in der EU voll und ganz berücksichtigt worden sind. Der Betreiber wurde in einem offenen, transparenten, nichtdiskriminierenden Ausschreibungsverfahren ausgewählt, bei dem der Preis mit ca. 75 % gewichtet wurde. Alle Interessenten hatten die gleiche Chance, sich um den Betreibervertrag zu bewerben. Ausgewählt wurde der Bieter mit dem besten Angebot. |
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(40)

Der Betrieb der Arena wurde ausgeschrieben, wobei nach Angaben der dänischen Behörden die Regeln für das öffentliche Auftragswesen in der EU voll und ganz berücksichtigt worden sind. Der Betreiber wurde in einem offenen, transparenten, nichtdiskriminierenden Ausschreibungsverfahren ausgewählt, bei dem der Preis mit ca. 75 % gewichtet wurde. Alle Interessenten hatten die gleiche Chance, sich um den Betreibervertrag zu bewerben. Ausgewählt wurde der Bieter mit dem besten Angebot.

| (41) | Die Ausschreibung wurde im April 2011 veröffentlicht und an vielen Stellen angekündigt (13). Außerdem wurde für alle Interessenten ein offener Projekttag in Kopenhagen veranstaltet. |
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(41)

Die Ausschreibung wurde im April 2011 veröffentlicht und an vielen Stellen angekündigt (13). Außerdem wurde für alle Interessenten ein offener Projekttag in Kopenhagen veranstaltet.

| (42) | Alle Interessenten erhielten ein Informationsmemorandum und einen Präqualifizierungsfragebogen (14). Alle Interessenten, die den Fragebogen beantworteten, erfüllten die Anforderungen der Projektpartner und wurden zur Teilnahme an Stufe 1 des Wettbewerbs im Juni 2011 eingeladen. Auf Stufe 1 des Ausschreibungsverfahrens wurden drei Gebote eingereicht; zwei Anbieter kamen für die 2. Stufe und weitere Angebote in die engere Auswahl. Aufgrund der Bewertung dieser beiden Angebote wurde der Vertrag mit Danish Venue Enterprise (gehört zu Life Nation Entertainment) (15) geschlossen. Bewertet wurden u. a. die das finanzielle Angebot, die rechtlichen Grundlagen, Anforderungen an die Einrichtungen, Dienstleistungen sowie Lieferfähigkeit und Risiko. Beide Angebote waren tragfähig. Der ausgewählte Betreiber schnitt jedoch in den meisten Kategorien besser ab und bot insbesondere einen sehr viel höheren festen Mietpreis an als der Mietbieter. |
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(42)

Alle Interessenten erhielten ein Informationsmemorandum und einen Präqualifizierungsfragebogen (14). Alle Interessenten, die den Fragebogen beantworteten, erfüllten die Anforderungen der Projektpartner und wurden zur Teilnahme an Stufe 1 des Wettbewerbs im Juni 2011 eingeladen. Auf Stufe 1 des Ausschreibungsverfahrens wurden drei Gebote eingereicht; zwei Anbieter kamen für die 2. Stufe und weitere Angebote in die engere Auswahl. Aufgrund der Bewertung dieser beiden Angebote wurde der Vertrag mit Danish Venue Enterprise (gehört zu Life Nation Entertainment) (15) geschlossen. Bewertet wurden u. a. die das finanzielle Angebot, die rechtlichen Grundlagen, Anforderungen an die Einrichtungen, Dienstleistungen sowie Lieferfähigkeit und Risiko. Beide Angebote waren tragfähig. Der ausgewählte Betreiber schnitt jedoch in den meisten Kategorien besser ab und bot insbesondere einen sehr viel höheren festen Mietpreis an als der Mietbieter.

| (43) | Der ausgewählte Betreiber zahlt einen Mietzins, die sich aus einer Jahresfestmiete von [...] und einer variablen Miete von [...] zusammensetzt. Zusätzlich muss der Betreiber im Verlauf der Mietdauer [...] zahlen. Damit übernimmt er im Rahmen der Miete alle variablen Kosten einschließlich der Instandhaltungskosten. Der Mietvertrag wird auf [...] Jahre geschlossen. (Alle Gebote waren für mindestens 25 Jahre abzugeben. Der Betreiber hat erklärt, dass langfristige Verträge von 20 bis 30 Jahren in seinem Geschäft nicht unüblich seien). |
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(43)

Der ausgewählte Betreiber zahlt einen Mietzins, die sich aus einer Jahresfestmiete von [...] und einer variablen Miete von [...] zusammensetzt. Zusätzlich muss der Betreiber im Verlauf der Mietdauer [...] zahlen. Damit übernimmt er im Rahmen der Miete alle variablen Kosten einschließlich der Instandhaltungskosten. Der Mietvertrag wird auf [...] Jahre geschlossen. (Alle Gebote waren für mindestens 25 Jahre abzugeben. Der Betreiber hat erklärt, dass langfristige Verträge von 20 bis 30 Jahren in seinem Geschäft nicht unüblich seien).

| (44) | Durch diese Regelungen wird der Vorteil für den ausgewählten Betreiber auf das für den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Minimum reduziert. Ein Vorteil für den Betreiber der neuen Arena kann nicht ausgeschlossen werden. Da eine solche Beihilfe aber mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie nachstehend gezeigt wird, muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob es sich um eine Beihilfe handelt. |
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(44)

Durch diese Regelungen wird der Vorteil für den ausgewählten Betreiber auf das für den Betrieb der Infrastruktur erforderliche Minimum reduziert. Ein Vorteil für den Betreiber der neuen Arena kann nicht ausgeschlossen werden. Da eine solche Beihilfe aber mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie nachstehend gezeigt wird, muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob es sich um eine Beihilfe handelt.

Nutzung der Arena

| (45) | Laut Mietvertrag muss der Betreiber die Multifunktionsarena für verschiedene Nutzergruppen und vielfältige Aktivitäten (vorwiegend Live-Unterhaltung, Kultur und Sport) zur Verfügung stellen. Er darf keine Aktivitäten bevorzugen, damit die multifunktionale Nutzung der Arena gewährleistet wird. Damit von den Nutzern auch tatsächlich marktübliche Preise erhoben werden, ist im Mietvertrag festgelegt, dass die Preise für die Nutzung stets den marktüblichen Preisen entsprechen müssen, die auf dem offenen Markt für die betreffende Nutzung zu erzielen wären (16). Es dürfen auch keine Arenazeiten vorwiegend bestimmten Nutzern vorbehalten sein. Die multifunktionale Arena steht allen und nicht nur den eigenen Nutzern offen. |
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(45)

Laut Mietvertrag muss der Betreiber die Multifunktionsarena für verschiedene Nutzergruppen und vielfältige Aktivitäten (vorwiegend Live-Unterhaltung, Kultur und Sport) zur Verfügung stellen. Er darf keine Aktivitäten bevorzugen, damit die multifunktionale Nutzung der Arena gewährleistet wird. Damit von den Nutzern auch tatsächlich marktübliche Preise erhoben werden, ist im Mietvertrag festgelegt, dass die Preise für die Nutzung stets den marktüblichen Preisen entsprechen müssen, die auf dem offenen Markt für die betreffende Nutzung zu erzielen wären (16). Es dürfen auch keine Arenazeiten vorwiegend bestimmten Nutzern vorbehalten sein. Die multifunktionale Arena steht allen und nicht nur den eigenen Nutzern offen.

| (46) | Außerdem ist im Mietvertrag festgelegt, dass die für die Nutzung erhobenen Preise stets den marktüblichen Preisen entsprechen müssen, die auf dem offenen Markt für die betreffende Nutzung erhältlich wären. Der Betreiber ist ein Privatunternehmen, das seine Kosten decken muss und natürlich auch Gewinne erzielen will. Er wird die Preise nach unternehmerischen Gesichtspunkten festlegen und kann sich die Diskriminierung von Nutzern gar nicht erlauben. |
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(46)

Außerdem ist im Mietvertrag festgelegt, dass die für die Nutzung erhobenen Preise stets den marktüblichen Preisen entsprechen müssen, die auf dem offenen Markt für die betreffende Nutzung erhältlich wären. Der Betreiber ist ein Privatunternehmen, das seine Kosten decken muss und natürlich auch Gewinne erzielen will. Er wird die Preise nach unternehmerischen Gesichtspunkten festlegen und kann sich die Diskriminierung von Nutzern gar nicht erlauben.

| (47) | Die Vermietung der Arena könnte eine Beihilfe für die Nutzer darstellen, wenn sie als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV anzusehen wären und der von ihnen entrichtete Mietzins unter der marktüblichen Miete für die Nutzung einer vergleichbaren Infrastruktur liegt. Nichtprofessionelle Nutzer gelten nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV. Da in diesem Fall eine solche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie nachstehend gezeigt wird, muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob es sich um eine Beihilfe handelt. |
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(47)

Die Vermietung der Arena könnte eine Beihilfe für die Nutzer darstellen, wenn sie als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV anzusehen wären und der von ihnen entrichtete Mietzins unter der marktüblichen Miete für die Nutzung einer vergleichbaren Infrastruktur liegt. Nichtprofessionelle Nutzer gelten nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 AEUV. Da in diesem Fall eine solche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wie nachstehend gezeigt wird, muss nicht abschließend darüber befunden werden, ob es sich um eine Beihilfe handelt.

Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

| (48) | Die Multifunktionsarena ist für vielfältige Veranstaltungen (Musik, Kultur, Sport) auf hohem internationalem Niveau vorgesehen. Da auf dem Veranstaltungsmarkt für derartige internationale Ereignisse Anbieter von Veranstaltungsstätten und Veranstalter offen miteinander konkurrieren, ist davon auszugehen, dass sich der Betrieb der neuen Arena auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken wird, vor allem in Anbetracht ihres Standortes (in unmittelbarer Nähe zu dem per Auto oder Zug schnell zu erreichenden Südschweden) und der Tatsache, dass weitere Arenen sowohl in Kopenhagen als auch in nahegelegenen Städten (auch in anderen Mitgliedstaaten) vorhanden sind. |
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(48)

Die Multifunktionsarena ist für vielfältige Veranstaltungen (Musik, Kultur, Sport) auf hohem internationalem Niveau vorgesehen. Da auf dem Veranstaltungsmarkt für derartige internationale Ereignisse Anbieter von Veranstaltungsstätten und Veranstalter offen miteinander konkurrieren, ist davon auszugehen, dass sich der Betrieb der neuen Arena auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken wird, vor allem in Anbetracht ihres Standortes (in unmittelbarer Nähe zu dem per Auto oder Zug schnell zu erreichenden Südschweden) und der Tatsache, dass weitere Arenen sowohl in Kopenhagen als auch in nahegelegenen Städten (auch in anderen Mitgliedstaaten) vorhanden sind.

| (49) | Zudem hat das Gericht in seinem Beschluss zum Ahoy-Komplex in den Niederlanden festgestellt, dass sich der Markt keineswegs auf das Territorium des betreffenden Mitgliedstaats beschränken müsse (17). Wie im Eröffnungsbeschluss geht die Kommission deshalb davon aus, dass durch eine Beihilfe für die Arena der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. |
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(49)

Zudem hat das Gericht in seinem Beschluss zum Ahoy-Komplex in den Niederlanden festgestellt, dass sich der Markt keineswegs auf das Territorium des betreffenden Mitgliedstaats beschränken müsse (17). Wie im Eröffnungsbeschluss geht die Kommission deshalb davon aus, dass durch eine Beihilfe für die Arena der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

5.2.   VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

| (50) | Falls festgestellt werden sollte, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, sollte sie nach Auffassung der dänischen Behörden nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Um festzustellen, ob eine vorgeschlagene Maßnahme nach dieser Ausnahmeregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, prüft die Kommission, ob damit ein politisches Ziel im allgemeinen Interesse verfolgt wird und ob sie erforderlich und angemessen ist und keine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs verursacht. |
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(50)

Falls festgestellt werden sollte, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, sollte sie nach Auffassung der dänischen Behörden nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Um festzustellen, ob eine vorgeschlagene Maßnahme nach dieser Ausnahmeregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, prüft die Kommission, ob damit ein politisches Ziel im allgemeinen Interesse verfolgt wird und ob sie erforderlich und angemessen ist und keine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs verursacht.

| (51) | Hinsichtlich der Erreichung eines politischen Ziels von allgemeinem Interesse wird festgestellt, dass der Bau von Anlagen für sportliche und andere öffentliche Veranstaltungen und die Unterstützung verschiedener Aktivitäten, die der Öffentlichkeit zugutekommen, als staatliche Aufgabe angesehen werden können, insbesondere im Sinne der dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Erklärung zur Bedeutung des Sports und nach Artikel 165 AEUV: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“ |
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(51)

Hinsichtlich der Erreichung eines politischen Ziels von allgemeinem Interesse wird festgestellt, dass der Bau von Anlagen für sportliche und andere öffentliche Veranstaltungen und die Unterstützung verschiedener Aktivitäten, die der Öffentlichkeit zugutekommen, als staatliche Aufgabe angesehen werden können, insbesondere im Sinne der dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Erklärung zur Bedeutung des Sports und nach Artikel 165 AEUV: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“

| (52) | Außer für Sportveranstaltungen soll die Arena auch für kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Shows) genutzt werden und so zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Sinne von Artikel 167 Absatz 4 AEUV beitragen. Durch ein vielfältigeres kulturelles Angebot wird sie zum Gemeinwohl beitragen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken. |
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(52)

Außer für Sportveranstaltungen soll die Arena auch für kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Shows) genutzt werden und so zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Sinne von Artikel 167 Absatz 4 AEUV beitragen. Durch ein vielfältigeres kulturelles Angebot wird sie zum Gemeinwohl beitragen und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken.

| (53) | Die Öffentlichkeit erhält durch die neue Arena, insbesondere dank ihrer Multifunktionalität, einen besseren Zugang zu Sport und Kultur, zumal Kapazitäten und/oder andere adäquate Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Kopenhagen fehlen. Insofern nimmt die Stadt Kopenhagen, indem sie das Arena-Projekt ermöglicht und dadurch weitere kulturelle, musikalische und sportliche Veranstaltungen in die Stadt holt, ihre Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit wahr. Daher ist davon auszugehen, dass mit der Realisierung der Arena politische Ziele von allgemeinem Interesse verwirklicht werden. |
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(53)

Die Öffentlichkeit erhält durch die neue Arena, insbesondere dank ihrer Multifunktionalität, einen besseren Zugang zu Sport und Kultur, zumal Kapazitäten und/oder andere adäquate Einrichtungen für Sport- und Kulturveranstaltungen in Kopenhagen fehlen. Insofern nimmt die Stadt Kopenhagen, indem sie das Arena-Projekt ermöglicht und dadurch weitere kulturelle, musikalische und sportliche Veranstaltungen in die Stadt holt, ihre Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit wahr. Daher ist davon auszugehen, dass mit der Realisierung der Arena politische Ziele von allgemeinem Interesse verwirklicht werden.

| (54) | Im Verlauf des Verfahrens haben die dänischen Behörden den Zuschuss der Hauptstadtregion aus der Anmeldung zurückgezogen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahme haben die dänischen Behörden im Verlauf des Verfahrens nachgewiesen, dass Bedarf an der zusätzlichen Kapazität der Multifunktionsarena besteht, da die vorhandenen Arenen für bestimmte Veranstaltungen nicht ausreichen (die Arenen in Kopenhagen sind entweder nicht flexibel genug oder nicht hinreichend ausbaufähig für internationale Sport-, Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen). Somit würde die neue Multifunktionsarena nur begrenzt um Veranstaltungen konkurrieren, die auch in anderen Orten in Kopenhagen stattfinden könnten, da sie andere Einrichtungen bietet und für eine ganze Reihe neuer Veranstaltungen geeignet ist, für die es bisher keine Möglichkeit in Kopenhagen gibt. Dadurch würde sich die Zahl der Veranstaltungen erhöhen, wie nachstehend eingehender erläutert wird. |
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(54)

Im Verlauf des Verfahrens haben die dänischen Behörden den Zuschuss der Hauptstadtregion aus der Anmeldung zurückgezogen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahme haben die dänischen Behörden im Verlauf des Verfahrens nachgewiesen, dass Bedarf an der zusätzlichen Kapazität der Multifunktionsarena besteht, da die vorhandenen Arenen für bestimmte Veranstaltungen nicht ausreichen (die Arenen in Kopenhagen sind entweder nicht flexibel genug oder nicht hinreichend ausbaufähig für internationale Sport-, Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen). Somit würde die neue Multifunktionsarena nur begrenzt um Veranstaltungen konkurrieren, die auch in anderen Orten in Kopenhagen stattfinden könnten, da sie andere Einrichtungen bietet und für eine ganze Reihe neuer Veranstaltungen geeignet ist, für die es bisher keine Möglichkeit in Kopenhagen gibt. Dadurch würde sich die Zahl der Veranstaltungen erhöhen, wie nachstehend eingehender erläutert wird.

| (55) | Zwar stehen sowohl in Kopenhagen als auch in anderen nahegelegenen Städten (auch in anderen Mitgliedstaaten) andere Arenen zur Verfügung, doch die Kommission hat sich von Dänemark davon überzeugen lassen, dass es zumindest für bestimmte Veranstaltungen keine geeigneten Kapazitäten gibt und dass die neue Arena die vorhandenen Veranstaltungsstätten eher ergänzen als ersetzen wird. Die dänischen Behörden haben erläutert, dass sich das Angebot an Kultur-, Musical- und Sportveranstaltungen durch die neue Arena voraussichtlich erweitern wird, statt andere Einrichtungen zu ersetzen. |
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(55)

Zwar stehen sowohl in Kopenhagen als auch in anderen nahegelegenen Städten (auch in anderen Mitgliedstaaten) andere Arenen zur Verfügung, doch die Kommission hat sich von Dänemark davon überzeugen lassen, dass es zumindest für bestimmte Veranstaltungen keine geeigneten Kapazitäten gibt und dass die neue Arena die vorhandenen Veranstaltungsstätten eher ergänzen als ersetzen wird. Die dänischen Behörden haben erläutert, dass sich das Angebot an Kultur-, Musical- und Sportveranstaltungen durch die neue Arena voraussichtlich erweitern wird, statt andere Einrichtungen zu ersetzen.

| (56) | Die Multifunktionsarena soll für größere Kultur-, Musical- und Sportveranstaltungen unter Dach genutzt werden. Ihre flexiblen Einrichtungen eignen sich für Sportereignisse, Wettkämpfe, Konzerte, Shows, Kulturveranstaltungen, Kongresse, Ausstellungen usw. Sie bieten 12 500 Plätze für Sportveranstaltungen und 15 000 Plätze für Musikveranstaltungen. Fußballspiele können dort nicht ausgetragen werden. |
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(56)

Die Multifunktionsarena soll für größere Kultur-, Musical- und Sportveranstaltungen unter Dach genutzt werden. Ihre flexiblen Einrichtungen eignen sich für Sportereignisse, Wettkämpfe, Konzerte, Shows, Kulturveranstaltungen, Kongresse, Ausstellungen usw. Sie bieten 12 500 Plätze für Sportveranstaltungen und 15 000 Plätze für Musikveranstaltungen. Fußballspiele können dort nicht ausgetragen werden.

| (57) | Andere Einrichtungen mitten in Kopenhagen sind in erster Linie das nationale Fußballstadion Parken (Heimspielstätte des FC Kopenhagen, wird auch für große Shows/Konzerte genutzt mit einer Kapazität von ca. 45 000 bis 50 000 Zuschauern) und das Forum Copenhagen (für Hallenveranstaltungen), in dem vorwiegend Kongresse und Ausstellungen stattfinden. |
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(57)

Andere Einrichtungen mitten in Kopenhagen sind in erster Linie das nationale Fußballstadion Parken (Heimspielstätte des FC Kopenhagen, wird auch für große Shows/Konzerte genutzt mit einer Kapazität von ca. 45 000 bis 50 000 Zuschauern) und das Forum Copenhagen (für Hallenveranstaltungen), in dem vorwiegend Kongresse und Ausstellungen stattfinden.

| (58) | „Parken“ ist in erster Linie Fußballstadion und steht als solches nicht in Konkurrenz mit der neuen Multifunktionshalle, in der keine Fußballspiele ausgetragen werden können. In geringerem Umfang finden in „Parken“ auch Konzerte statt, doch es eignet sich vor allem für große Stadiontouren für ein Publikum mit 40 000 bis 50 000 Zuschauern. Das Stadion kann in eine beheizte Halle umfunktioniert werden, aber auch dann werden hier vorwiegend Fußballspiele ausgetragen. Den Programmen der zurückliegenden Jahre ist zu entnehmen, dass zwischen 2007 und 2011 in „Parken“ 19 Konzerte mit schätzungsweise 34 000 Zuschauern stattgefunden haben. Somit ist davon auszugehen, dass Konzerte dort durchschnittlich mehr als doppelt so viele Zuhörer haben, als die geplante Multifunktionsarena maximal aufnehmen kann. Live Nation Danmark zufolge sind in Parken 2013 [...] Konzerte geplant, davon [...] Stadiontouren für ein großes Publikum mit häufig 40 000 bis 50 000 Zuhörern, was die Kapazität der Multifunktionsarena bei weitem übersteigt. Für eine Stadiontour kommt vermutlich keine Arena in Betracht, weil dafür weniger Tickets verkauft werden können und Mehrfachauftritte in einer Arena statt eines einzigen Großauftritts in einem Stadion unattraktiv sind. |
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(58)

„Parken“ ist in erster Linie Fußballstadion und steht als solches nicht in Konkurrenz mit der neuen Multifunktionshalle, in der keine Fußballspiele ausgetragen werden können. In geringerem Umfang finden in „Parken“ auch Konzerte statt, doch es eignet sich vor allem für große Stadiontouren für ein Publikum mit 40 000 bis 50 000 Zuschauern. Das Stadion kann in eine beheizte Halle umfunktioniert werden, aber auch dann werden hier vorwiegend Fußballspiele ausgetragen. Den Programmen der zurückliegenden Jahre ist zu entnehmen, dass zwischen 2007 und 2011 in „Parken“ 19 Konzerte mit schätzungsweise 34 000 Zuschauern stattgefunden haben. Somit ist davon auszugehen, dass Konzerte dort durchschnittlich mehr als doppelt so viele Zuhörer haben, als die geplante Multifunktionsarena maximal aufnehmen kann. Live Nation Danmark zufolge sind in Parken 2013 [...] Konzerte geplant, davon [...] Stadiontouren für ein großes Publikum mit häufig 40 000 bis 50 000 Zuhörern, was die Kapazität der Multifunktionsarena bei weitem übersteigt. Für eine Stadiontour kommt vermutlich keine Arena in Betracht, weil dafür weniger Tickets verkauft werden können und Mehrfachauftritte in einer Arena statt eines einzigen Großauftritts in einem Stadion unattraktiv sind.

| (59) | Mitten in der Stadt gibt es außerdem noch das Forum Copenhagen, ein älteres Konzert- und Ausstellungsgebäude. Für Konzerte stehen im Forum 8 500 Sitzplätze oder 10 000 Stehplätze zur Verfügung. Viele Veranstaltungen, für die das Forum gut geeignet ist, kommen für die neue Multifunktionsarena weniger in Frage, weil die Kapazität der Arena nicht optimal genutzt würde. Die baulichen Voraussetzungen sind auch andere, denn das Forum, das aus den 1920er Jahren stammt, besteht im Wesentlichen aus einer großen Halle, die sich gut für Kongresse und Ausstellungen eignet, auf denen das Publikum Bewegungsfreiheit braucht, und weniger für Konzerte und am allerwenigsten für Sportveranstaltungen. |
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(59)

Mitten in der Stadt gibt es außerdem noch das Forum Copenhagen, ein älteres Konzert- und Ausstellungsgebäude. Für Konzerte stehen im Forum 8 500 Sitzplätze oder 10 000 Stehplätze zur Verfügung. Viele Veranstaltungen, für die das Forum gut geeignet ist, kommen für die neue Multifunktionsarena weniger in Frage, weil die Kapazität der Arena nicht optimal genutzt würde. Die baulichen Voraussetzungen sind auch andere, denn das Forum, das aus den 1920er Jahren stammt, besteht im Wesentlichen aus einer großen Halle, die sich gut für Kongresse und Ausstellungen eignet, auf denen das Publikum Bewegungsfreiheit braucht, und weniger für Konzerte und am allerwenigsten für Sportveranstaltungen.

| (60) | Somit unterscheiden sich die neue Multifunktionsarena, Forum und Parken hinsichtlich ihrer Kapazität und Flexibilität erheblich. Von daher gibt es kaum Überschneidungen. Insofern dürfte die Konkurrenz der neuen Multifunktionsarena für die bestehenden Einrichtungen in Kopenhagen und deren Attraktivität für bestimmte Veranstaltungen begrenzt sein. |
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(60)

Somit unterscheiden sich die neue Multifunktionsarena, Forum und Parken hinsichtlich ihrer Kapazität und Flexibilität erheblich. Von daher gibt es kaum Überschneidungen. Insofern dürfte die Konkurrenz der neuen Multifunktionsarena für die bestehenden Einrichtungen in Kopenhagen und deren Attraktivität für bestimmte Veranstaltungen begrenzt sein.

| (61) | Ähnliche Möglichkeiten wie die Multifunktionsarena bieten eher die schwedische Malmö Arena und die dänische Jyske Bank Boxen in Herning/Jütland (gut 200 Kilometer von Kopenhagen entfernt). Den dänischen Behörden zufolge sieht der geschäftsführende Direktor von Jyske Bank Boxen durchaus Chancen, durch eine Kooperation mit der neuen Multifunktionsarena größere Veranstaltungen nach Dänemark zu holen. |
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(61)

Ähnliche Möglichkeiten wie die Multifunktionsarena bieten eher die schwedische Malmö Arena und die dänische Jyske Bank Boxen in Herning/Jütland (gut 200 Kilometer von Kopenhagen entfernt). Den dänischen Behörden zufolge sieht der geschäftsführende Direktor von Jyske Bank Boxen durchaus Chancen, durch eine Kooperation mit der neuen Multifunktionsarena größere Veranstaltungen nach Dänemark zu holen.

| (62) | Hinsichtlich der Konkurrenz der neuen Multifunktionsarena für die Malmö Arena ist Folgendes zu beachten. Malmö ist zwar geografisch nicht weit entfernt, doch die Stadt liegt in einem anderen Land und ist durch Wasser und eine mautpflichtige Brücke von Kopenhagen getrennt. Die Malmö Arena ist eine Multifunktionsarena (ursprünglich als Sportarena geplant) mit einer Kapazität von 13 000 Zuschauern für Sportveranstaltungen und ca. 15 500 Zuhörern für Konzerte, was in etwa der Kapazität der neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen entspricht. |
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(62)

Hinsichtlich der Konkurrenz der neuen Multifunktionsarena für die Malmö Arena ist Folgendes zu beachten. Malmö ist zwar geografisch nicht weit entfernt, doch die Stadt liegt in einem anderen Land und ist durch Wasser und eine mautpflichtige Brücke von Kopenhagen getrennt. Die Malmö Arena ist eine Multifunktionsarena (ursprünglich als Sportarena geplant) mit einer Kapazität von 13 000 Zuschauern für Sportveranstaltungen und ca. 15 500 Zuhörern für Konzerte, was in etwa der Kapazität der neuen Multifunktionsarena in Kopenhagen entspricht.

| (63) | Die Programme der Jahre 2012 und 2013 zeigen, dass die meisten Veranstaltungen in der Malmö Arena schwedisch oder lokal orientiert waren bzw. sind. In erster Linie ist die Arena Heimspielstätte der lokalen Eishockey-Mannschaft, die dort ca. 25 Spiele pro Jahr austrägt. Dem Herbstprogramm 2012 ist zu entnehmen, dass sich die meisten Konzerte und Shows in der Malmö Arena an ein schwedisches Publikum richten. Das zeigt sich auch daran, dass auf der dänischen Website der Arena nur sehr wenige Veranstaltungen angezeigt werden (vier der 14 Veranstaltungen im Herbstprogramm 2012 mit ähnlichen Zahlen). Drei der vier auf der dänischen Website angezeigten Veranstaltungen waren zudem Teil einer Konzerttour, die auch dänische Veranstaltungsstätten einschloss. Das macht deutlich, dass die Veranstalter Kopenhagen nicht zwangsläufig als Ersatz für die Malmö Arena ansehen, sondern dass es vielmehr möglich wäre, Auftritte in beiden Städten stattfinden zu lassen. |
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(63)

Die Programme der Jahre 2012 und 2013 zeigen, dass die meisten Veranstaltungen in der Malmö Arena schwedisch oder lokal orientiert waren bzw. sind. In erster Linie ist die Arena Heimspielstätte der lokalen Eishockey-Mannschaft, die dort ca. 25 Spiele pro Jahr austrägt. Dem Herbstprogramm 2012 ist zu entnehmen, dass sich die meisten Konzerte und Shows in der Malmö Arena an ein schwedisches Publikum richten. Das zeigt sich auch daran, dass auf der dänischen Website der Arena nur sehr wenige Veranstaltungen angezeigt werden (vier der 14 Veranstaltungen im Herbstprogramm 2012 mit ähnlichen Zahlen). Drei der vier auf der dänischen Website angezeigten Veranstaltungen waren zudem Teil einer Konzerttour, die auch dänische Veranstaltungsstätten einschloss. Das macht deutlich, dass die Veranstalter Kopenhagen nicht zwangsläufig als Ersatz für die Malmö Arena ansehen, sondern dass es vielmehr möglich wäre, Auftritte in beiden Städten stattfinden zu lassen.

| (64) | Das Programm für 2013 ist ähnlich mit 48 geplanten Veranstaltungen, von denen 6 Shows/Konzerte auf der dänischen Website der Malmö Arena angezeigt werden (davon ist eine Show auch in Kopenhagen geplant, zwei der Konzerte haben bereits zum Auftakt der betreffenden Tour in Kopenhagen stattgefunden, und eine weitere Show ist der Eurovision Song Contest, der auf jeden Fall in Schweden stattfindet, weil es den Contest 2012 gewonnen hat). Die verkauften Tickets für Veranstaltungen von Life Nation Entertainment in der Malmö Arena zeigen, dass Dänen nur einen geringen Anteil der Besucher internationaler Konzerte in Malmö ausmachen. |
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(64)

Das Programm für 2013 ist ähnlich mit 48 geplanten Veranstaltungen, von denen 6 Shows/Konzerte auf der dänischen Website der Malmö Arena angezeigt werden (davon ist eine Show auch in Kopenhagen geplant, zwei der Konzerte haben bereits zum Auftakt der betreffenden Tour in Kopenhagen stattgefunden, und eine weitere Show ist der Eurovision Song Contest, der auf jeden Fall in Schweden stattfindet, weil es den Contest 2012 gewonnen hat). Die verkauften Tickets für Veranstaltungen von Life Nation Entertainment in der Malmö Arena zeigen, dass Dänen nur einen geringen Anteil der Besucher internationaler Konzerte in Malmö ausmachen.

| (65) | Da die Malmö Arena in einem anderen Land liegt und es einige Hindernisse zu überwinden gilt wie eine mautpflichtige Brücke, eine andere Sprache, eine andere Währung und kulturelle Unterschiede und da die Arena vom ortsansässigen Publikum genutzt wird und viele Veranstaltungen lokal oder schwedisch orientiert sind, würden die meisten der dortigen Veranstaltungen kaum außerhalb Schwedens durchgeführt werden. Somit stellt die neue Multifunktionsarena in Kopenhagen nur für sehr wenige Veranstaltungen eine potenzielle Konkurrenz dar. Das Risiko für die Malmö Arena, Veranstaltungen an die neue Arena in Kopenhagen zu verlieren oder mit ihr darum zu konkurrieren, ist daher als äußerst gering einzustufen. Somit wäre die Wettbewerbswirkung der Multifunktionsarena auf die Malmö Arena sehr begrenzt. |
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(65)

Da die Malmö Arena in einem anderen Land liegt und es einige Hindernisse zu überwinden gilt wie eine mautpflichtige Brücke, eine andere Sprache, eine andere Währung und kulturelle Unterschiede und da die Arena vom ortsansässigen Publikum genutzt wird und viele Veranstaltungen lokal oder schwedisch orientiert sind, würden die meisten der dortigen Veranstaltungen kaum außerhalb Schwedens durchgeführt werden. Somit stellt die neue Multifunktionsarena in Kopenhagen nur für sehr wenige Veranstaltungen eine potenzielle Konkurrenz dar. Das Risiko für die Malmö Arena, Veranstaltungen an die neue Arena in Kopenhagen zu verlieren oder mit ihr darum zu konkurrieren, ist daher als äußerst gering einzustufen. Somit wäre die Wettbewerbswirkung der Multifunktionsarena auf die Malmö Arena sehr begrenzt.

| (66) | Andererseits ist den dänischen Behörden zufolge damit zu rechnen, dass die Multifunktionsarena neue Veranstaltungen in die Region holt, die sonst nicht nach Kopenhagen oder in die Region kommen würden. Davon könnten beispielsweise auch Parken, Jyske Bank Boxen und die Malmö Arena profitieren. Für große Sportereignisse wie Schwimm-, Eishockey- und Handballweltmeisterschaften werden zumeist mehrere Spielstätten benötigt. Mit der neuen Multifunktionsarena dürften Dänemark und die Region sehr viel attraktiver für solche Sportereignisse sein, weil damit mehrere Stätten zur Verfügung stehen, und auch für andere Veranstaltungen, die aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen (z. B. unterschiedliche Einzugsbereiche) an zwei Orten in Dänemark stattfinden sollen. |
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(66)

Andererseits ist den dänischen Behörden zufolge damit zu rechnen, dass die Multifunktionsarena neue Veranstaltungen in die Region holt, die sonst nicht nach Kopenhagen oder in die Region kommen würden. Davon könnten beispielsweise auch Parken, Jyske Bank Boxen und die Malmö Arena profitieren. Für große Sportereignisse wie Schwimm-, Eishockey- und Handballweltmeisterschaften werden zumeist mehrere Spielstätten benötigt. Mit der neuen Multifunktionsarena dürften Dänemark und die Region sehr viel attraktiver für solche Sportereignisse sein, weil damit mehrere Stätten zur Verfügung stehen, und auch für andere Veranstaltungen, die aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen (z. B. unterschiedliche Einzugsbereiche) an zwei Orten in Dänemark stattfinden sollen.

| (67) | Der ausgewählte Betreiber, Life Nation Danmark, hat zugesagt, dass er weiterhin auch andere Einrichtungen in der Region für seine Veranstaltungen nutzen will, da er sich nach dem Bedarf der Kunden richtet und selbst bestrebt ist, finanziell tragfähige Shows zu veranstalten, so dass er seine eigenen Veranstaltungsstätten nicht bevorzugen kann. Ein Beispiel ist Live Nation als einer der wichtigsten Anbieter für die Londoner O2 Arena, obwohl sie von einem anderen Betreiber geleitet wird. Der ausgewählte Betreiber geht zudem davon aus, dass die Anlage an der höchstmöglichen Anzahl von Tagen genutzt wird, um Einnahmen zu erzielen. Von daher muss er sehr einfallsreich sein, um seine Einrichtungen auch anderen Veranstaltern zugänglich zu machen. Laut Betreibervertrag darf anderen Veranstaltern der Zugang zur Multifunktionsarena nicht verwehrt werden. Der Betreiber ist verpflichtet, sie einer Vielzahl von Nutzern zu marktüblichen Preisen zugänglich zu machen. Er darf kein bestimmtes Unternehmen zu bevorzugen. |
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(67)

Der ausgewählte Betreiber, Life Nation Danmark, hat zugesagt, dass er weiterhin auch andere Einrichtungen in der Region für seine Veranstaltungen nutzen will, da er sich nach dem Bedarf der Kunden richtet und selbst bestrebt ist, finanziell tragfähige Shows zu veranstalten, so dass er seine eigenen Veranstaltungsstätten nicht bevorzugen kann. Ein Beispiel ist Live Nation als einer der wichtigsten Anbieter für die Londoner O2 Arena, obwohl sie von einem anderen Betreiber geleitet wird. Der ausgewählte Betreiber geht zudem davon aus, dass die Anlage an der höchstmöglichen Anzahl von Tagen genutzt wird, um Einnahmen zu erzielen. Von daher muss er sehr einfallsreich sein, um seine Einrichtungen auch anderen Veranstaltern zugänglich zu machen. Laut Betreibervertrag darf anderen Veranstaltern der Zugang zur Multifunktionsarena nicht verwehrt werden. Der Betreiber ist verpflichtet, sie einer Vielzahl von Nutzern zu marktüblichen Preisen zugänglich zu machen. Er darf kein bestimmtes Unternehmen zu bevorzugen.

| (68) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Dänemark die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Kapazität in Kopenhagen nachgewiesen hat und dass die neue Multifunktionsarena die vorhandenen Arenen durch zusätzliche Kapazitäten ergänzen wird, so dass mehr und andere Veranstaltungen in Kopenhagen stattfinden können. Dadurch wird die Öffentlichkeit weitaus bessere Zugangsmöglichkeiten zu solchen Veranstaltungen in der Region bekommen. Die Überschneidungen zwischen den vorhandenen Veranstaltungsstätten in der Region und der Multifunktionsarena sind als begrenzt anzusehen. Das Risiko, dass durch die neue Anlage eine bestehende Veranstaltungsstätte in der Region aufgeben müsste, ist unwahrscheinlich, da die neue Arena die vorhandenen Arenen eher ergänzen als ersetzen wird. Auch das Risiko, dass es zu einer vertikalen Abschottung und durch nicht zu unterbietende Niedrigpreise zu einer Verfälschung des Wettbewerbs kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Hinsichtlich einer möglichen vertikalen Abschottung wurde bereits ausgeführt, dass der Betreiber der Multifunktionsarena vertraglich verpflichtet ist, gleichen Zugang zu gewährleisten. Anderen Veranstaltern darf er den Zugang zur Arena nicht verwehren. Zudem würde er dadurch seine eigene finanzielle Tragfähigkeit untergraben. |
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(68)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Dänemark die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Kapazität in Kopenhagen nachgewiesen hat und dass die neue Multifunktionsarena die vorhandenen Arenen durch zusätzliche Kapazitäten ergänzen wird, so dass mehr und andere Veranstaltungen in Kopenhagen stattfinden können. Dadurch wird die Öffentlichkeit weitaus bessere Zugangsmöglichkeiten zu solchen Veranstaltungen in der Region bekommen. Die Überschneidungen zwischen den vorhandenen Veranstaltungsstätten in der Region und der Multifunktionsarena sind als begrenzt anzusehen. Das Risiko, dass durch die neue Anlage eine bestehende Veranstaltungsstätte in der Region aufgeben müsste, ist unwahrscheinlich, da die neue Arena die vorhandenen Arenen eher ergänzen als ersetzen wird. Auch das Risiko, dass es zu einer vertikalen Abschottung und durch nicht zu unterbietende Niedrigpreise zu einer Verfälschung des Wettbewerbs kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Hinsichtlich einer möglichen vertikalen Abschottung wurde bereits ausgeführt, dass der Betreiber der Multifunktionsarena vertraglich verpflichtet ist, gleichen Zugang zu gewährleisten. Anderen Veranstaltern darf er den Zugang zur Arena nicht verwehren. Zudem würde er dadurch seine eigene finanzielle Tragfähigkeit untergraben.

| (69) | Ohne öffentliche Kofinanzierung würde das Projekt nicht verwirklicht, da ohne den Beitrag des Staates nicht genügend Mittel zur Finanzierung der Multifunktionsarena zur Verfügung stünden, wie die dänischen Behörden eingeräumt haben. Das haben frühere Versuche der Stadt Kopenhagen, die Arena zu bauen, gezeigt. Die Pläne existieren schon seit einem Jahrzehnt, und die Stadt Kopenhagen hätte jeden privaten Investor begrüßt, der die Multifunktionsarena allein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut hätte, doch es hat sich kein Investor gefunden, wie der oben angesprochene Versuch von 2009 gezeigt hat. |
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(69)

Ohne öffentliche Kofinanzierung würde das Projekt nicht verwirklicht, da ohne den Beitrag des Staates nicht genügend Mittel zur Finanzierung der Multifunktionsarena zur Verfügung stünden, wie die dänischen Behörden eingeräumt haben. Das haben frühere Versuche der Stadt Kopenhagen, die Arena zu bauen, gezeigt. Die Pläne existieren schon seit einem Jahrzehnt, und die Stadt Kopenhagen hätte jeden privaten Investor begrüßt, der die Multifunktionsarena allein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut hätte, doch es hat sich kein Investor gefunden, wie der oben angesprochene Versuch von 2009 gezeigt hat.

| (70) | Der staatliche Beitrag schließt lediglich die Finanzierungslücke, d. h. er entspricht dem auf dem Markt nicht erhältlichen Betrag. Dieser Beitrag in Höhe von 325 Mio. DKK (43,7 Mio. EUR) entspricht etwa 30 % der gesamten Planungs- und Baukosten der Multifunktionsarena. Dafür hält der Staat 50 % der Anteile an der Arenagesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, die Multifunktionsarena zu bauen und den Vertrag mit dem Betreiber zu verwalten. Den eigentlichen Betrieb der Multifunktionsarena übernimmt ein eigener Betreiber, wie bereits ausgeführt wurde. |
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(70)

Der staatliche Beitrag schließt lediglich die Finanzierungslücke, d. h. er entspricht dem auf dem Markt nicht erhältlichen Betrag. Dieser Beitrag in Höhe von 325 Mio. DKK (43,7 Mio. EUR) entspricht etwa 30 % der gesamten Planungs- und Baukosten der Multifunktionsarena. Dafür hält der Staat 50 % der Anteile an der Arenagesellschaft, deren Aufgabe darin besteht, die Multifunktionsarena zu bauen und den Vertrag mit dem Betreiber zu verwalten. Den eigentlichen Betrieb der Multifunktionsarena übernimmt ein eigener Betreiber, wie bereits ausgeführt wurde.

| (71) | Mögliche Alternativen zur Multifunktionsarena wie eine kleinere oder kostengünstigere Arena mit der gleichen Kapazität würden den Zielen des Projekts nicht entsprechen. Eine kleinere Arena würde nichts daran ändern, dass eine Veranstaltungsstätte mit der geplanten Kapazität und Flexibilität der Multifunktionsarena fehlt. Die neue Multifunktionsarena füllt eine Lücke, die durch eine kleinere Arena mit geringerer Kapazität nicht geschlossen würde. Zudem wären die Wettbewerbseffekte einer kleineren Arena vermutlich stärker, da sie sich weniger von den vorhandenen Anlagen abheben würde. |
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(71)

Mögliche Alternativen zur Multifunktionsarena wie eine kleinere oder kostengünstigere Arena mit der gleichen Kapazität würden den Zielen des Projekts nicht entsprechen. Eine kleinere Arena würde nichts daran ändern, dass eine Veranstaltungsstätte mit der geplanten Kapazität und Flexibilität der Multifunktionsarena fehlt. Die neue Multifunktionsarena füllt eine Lücke, die durch eine kleinere Arena mit geringerer Kapazität nicht geschlossen würde. Zudem wären die Wettbewerbseffekte einer kleineren Arena vermutlich stärker, da sie sich weniger von den vorhandenen Anlagen abheben würde.

| (72) | Bei der Frage nach einer billigeren und einfacheren Arena ist zu bedenken, dass die Finanzierung durch Realdania von hohen architektonischen Anforderungen an die Arena bestimmt wird. Die Stadt Kopenhagen stellt hohe architektonische und ästhetische Anforderungen an die Entwicklung in dem Gebiet, in dem die Multifunktionsarena entstehen soll. Zudem soll auf dem für die Multifunktionsarena vorgesehenen Gelände ein Wohngebiet entstehen, das bestimmte Anforderungen an Planung und Schalldichte stellt, die mit hohen Kosten verbunden sind. |
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(72)

Bei der Frage nach einer billigeren und einfacheren Arena ist zu bedenken, dass die Finanzierung durch Realdania von hohen architektonischen Anforderungen an die Arena bestimmt wird. Die Stadt Kopenhagen stellt hohe architektonische und ästhetische Anforderungen an die Entwicklung in dem Gebiet, in dem die Multifunktionsarena entstehen soll. Zudem soll auf dem für die Multifunktionsarena vorgesehenen Gelände ein Wohngebiet entstehen, das bestimmte Anforderungen an Planung und Schalldichte stellt, die mit hohen Kosten verbunden sind.

| (73) | Es wurde nachgewiesen, dass die Beteiligung des Staates an dem Projekt für seine Realisierung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena ist erforderlich, denn ohne die Leistung des Staates stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung, um das Projekt zu verwirklichen. Unter den genannten Voraussetzungen ist sichergestellt, dass der staatliche Beitrag auf die unbedingt erforderliche Höhe beschränkt bleibt. |
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(73)

Es wurde nachgewiesen, dass die Beteiligung des Staates an dem Projekt für seine Realisierung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena ist erforderlich, denn ohne die Leistung des Staates stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung, um das Projekt zu verwirklichen. Unter den genannten Voraussetzungen ist sichergestellt, dass der staatliche Beitrag auf die unbedingt erforderliche Höhe beschränkt bleibt.

| (74) | Auf jeden Fall ist durch das Auswahlverfahren des Betreibers und den Mietvertrag sowie aus den oben genannten Gründen sichergestellt, dass die Anforderungen an Erforderlichkeit und Angemessenheit erfüllt sind. |
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(74)

Auf jeden Fall ist durch das Auswahlverfahren des Betreibers und den Mietvertrag sowie aus den oben genannten Gründen sichergestellt, dass die Anforderungen an Erforderlichkeit und Angemessenheit erfüllt sind.

| (75) | Hinsichtlich der Nutzung der Multifunktionsarena wurde gezeigt, dass es keine Diskriminierung geben wird und kein bestimmtes Unternehmen bevorzugt werden soll. Die multifunktionale Arena steht allen und nicht nur den eigenen Nutzern offen. |
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(75)

Hinsichtlich der Nutzung der Multifunktionsarena wurde gezeigt, dass es keine Diskriminierung geben wird und kein bestimmtes Unternehmen bevorzugt werden soll. Die multifunktionale Arena steht allen und nicht nur den eigenen Nutzern offen.

| (76) | Mit der neuen Arena werden zusätzliche Kapazitäten und mehr Möglichkeiten für andere Veranstaltungen in Kopenhagen geschaffen, so dass die vorhandenen Arenen ergänzt werden. Somit ist die Beihilfe als zielgerichtet und gerechtfertigt anzusehen. |
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(76)

Mit der neuen Arena werden zusätzliche Kapazitäten und mehr Möglichkeiten für andere Veranstaltungen in Kopenhagen geschaffen, so dass die vorhandenen Arenen ergänzt werden. Somit ist die Beihilfe als zielgerichtet und gerechtfertigt anzusehen.

| (77) | Aus den obigen Ausführungen wurde deutlich, dass die Beteiligung des Staates am Projekt Multifunktionsarena sowohl erforderlich als auch angemessen ist und dass dadurch keine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs verursacht wird und mögliche Nebeneffekte der Beihilfe für den Betreiber und die Nutzer mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. |
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(77)

Aus den obigen Ausführungen wurde deutlich, dass die Beteiligung des Staates am Projekt Multifunktionsarena sowohl erforderlich als auch angemessen ist und dass dadurch keine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs verursacht wird und mögliche Nebeneffekte der Beihilfe für den Betreiber und die Nutzer mit dem Binnenmarkt vereinbar wären.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (78) | Der Beitrag des Staates zum Bau der Multifunktionsarena in Kopenhagen stellt eine staatliche Beihilfe für die Arenagesellschaft und möglicherweise auch für den Betreiber und die Nutzer der Multifunktionsarena dar. Die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena ist sowohl erforderlich als auch angemessen für die Realisierung des Projekts. Sie steht allen unter nichtdiskriminierenden Bedingungen ohne Bevorzugung einzelner Unternehmen hinreichend offen. Das Ergebnis der Ausgewogenheitsprüfung ist somit positiv. |
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(78)

Der Beitrag des Staates zum Bau der Multifunktionsarena in Kopenhagen stellt eine staatliche Beihilfe für die Arenagesellschaft und möglicherweise auch für den Betreiber und die Nutzer der Multifunktionsarena dar. Die öffentliche Kofinanzierung der Multifunktionsarena ist sowohl erforderlich als auch angemessen für die Realisierung des Projekts. Sie steht allen unter nichtdiskriminierenden Bedingungen ohne Bevorzugung einzelner Unternehmen hinreichend offen. Das Ergebnis der Ausgewogenheitsprüfung ist somit positiv.

| (79) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Multifunktionsarena nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(79)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Multifunktionsarena nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

| (80) | Die Kommission stellt fest, dass Dänemark sich mit Englisch als verbindlicher Sprache für den Beschluss einverstanden erklärt hat — |
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(80)

Die Kommission stellt fest, dass Dänemark sich mit Englisch als verbindlicher Sprache für den Beschluss einverstanden erklärt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Dänemark zur Errichtung der Multifunktionsarena in Kopenhagen vorgesehenen Maßnahmen in Form einer Beteiligung der Stadt Kopenhagen in Höhe von 325 Mio. DKK, eines Zuschusses vom Elitefacilitetsudvalg in Höhe von 15 Mio. DKK und des auf 40 Jahre angelegten unentgeltlichen Nutzungsrechts des Geländes, auf dem die Multifunktionsarena entstehen soll, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird daher genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 2013

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 12.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Siehe Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens, Ziffer 13 (ABl. C 152 vom 30.5.2012, S. 12).

3

(4)  Realdania versucht zwar, Überschüsse zu erwirtschaften, doch es ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern eine gemeinnützige Stiftung, deren Aufgabe nach eigener Aussage darin besteht, Projekte in bebauten Gebieten zum Nutzen der Allgemeinheit zu fördern. Siehe www.realdania.dk.

4

(5)  In den Gesamtkosten von 1,1 Mrd. DKK sind auch die voraussichtlichen Zinszahlungen sowie Lohn- und Preissteigerungen bis 2015 enthalten.

5

(6)  Aufgabe des Elitefacilitetsudvalg (Ausschuss für Spitzeneinrichtungen) ist es, Sporteinrichtungen so auszubauen, dass dort Sportveranstaltungen von internationalem Niveau stattfinden können. Er wird teilweise vom dänischen Staat finanziert.

6

(7)  Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass das Ausschreibungsverfahren für den Betreiber unter transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen und Anforderungen durchgeführt wurde und dass die Gewichtung der einzelnen Kriterien vorher festgelegt worden ist und der Preis ein wichtiges Kriterium in der Gesamtbewertung darstellt.

7

(8)  [...]: Die Angaben in Klammern unterliegen der Geheimhaltung.

8

[...]: Die Angaben in Klammern unterliegen der Geheimhaltung.

(9)  Die Jahresmiete im ersten Jahr der Vertragslaufzeit [...] oder jeder andere gesondert im Mietvertrag festgelegte Betrag, siehe Paragraf 1.1, Jahresmiete im ersten Jahr der Vertragslaufzeit beträgt [...] pro Jahr. Danach wird die Jahresmiete jährlich durch einen Index angepasst; siehe Paragraf 8 des Vertrags.

9

(10)  Dem dänischen Sportbund DIF (Danmarks Idrætsforbund) gehören 61 Sportverbände mit insgesamt mehr als 1,6 Mio. Mitgliedern in ca. 10 700 Sportvereinen an. Der DIF ist nicht nur für den Elite- und den Breitensport zuständig, sondern bildet auch das Dänische Nationale Olympische Komitee und ist damit für Dänemarks Teilnahme an den Olympischen Spielen zuständig.

10

(11)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle GmbH/Kommission, C-288/11.

11

Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle GmbH

ommission

(12)  2009 bot die Stadt Kopenhagen in einem Ausschreibungsverfahren ein günstiges Darlehen für private Interessenten zum Bau einer Multifunktionsarena an. Das Unternehmen, das erfolgreich daraus hervorging, konnte die erforderliche zusätzliche Finanzierung nicht sicherstellen. Deshalb wurde die Ausschreibung im März 2010 aufgehoben.

12

(13)  Das Verfahren begann mit Ankündigungen in führenden internationalen und dänischen Medien: The New York Times, The Times, Børsen, Licitation, Byggeriets Dagblad, Berlingske Tidende und Politiken.

13

(14)  In Frage kommende Betreiber aus der Region wie Tivoli, Bella Center, Malmö Arena und Parken wurden zur Teilnahme aufgefordert, doch von ihnen hat sich keiner an dem Wettbewerb beteiligt.

14

(15)  Live Nation Entertainment ist das größte Live-Musik- und Live-Entertainment-Unternehmen der Welt. Es betreibt Öffentlichkeitsarbeit für Showveranstaltungen, betreibt Veranstaltungsstätten und ist für Kartenverkauf zuständig. Live Nation Entertainment hat regionale Vertretungen in verschiedenen Ländern, in Dänemark ist das Live Nation Denmark ApS.

15

(16)  In diesem Zusammenhang können einem Partner, der die Arena häufig oder regelmäßig nutzt oder mietet oder der Sponsor oder Geschäftspartner der Arena ist, möglicheVorteile geboten werden. Solche Vorteile werden zum Beispiel [...] angeboten und müssen allen vergleichbaren Nutzern der Arena unter transparenten, gleichen und nichtdiskriminierenden Bedingungen geboten werden, so dass kein Nutzer bevorzugt wird.

16

(17)  Beschluss des Gerichts vom 26.1.2012, Mojo Concerts BV und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV/Kommission, T-90/09, Randnr. 45.

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Mojo Concerts BV und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV

Kommission

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