# Amtsblatt L 211/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang17. August 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang17. August 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1476 der Kommission vom 11. August 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1477 der Kommission vom 11. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1478 der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 hinsichtlich der in Argentinien zur Erteilung von Bescheinigungen befugten Stellen | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1479 der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 im Hinblick auf den Absatz von Interventionsbeständen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1480 der Kommission vom 16. August 2017 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1481 der Kommission vom 14. August 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5589)

   (
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  ) | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1475 der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1476 der Kommission vom 11. August 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1477 der Kommission vom 11. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1478 der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 hinsichtlich der in Argentinien zur Erteilung von Bescheinigungen befugten Stellen

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1479 der Kommission vom 16. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 im Hinblick auf den Absatz von Interventionsbeständen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1480 der Kommission vom 16. August 2017 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

14

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1481 der Kommission vom 14. August 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5589)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5589)

1

46

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2095 der Kommission vom 26. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung ( ABl. L 326 vom 1.12.2016 ) | 58 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2095 der Kommission vom 26. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung ( ABl. L 326 vom 1.12.2016 )

( ABl. L 326 vom 1.12.2016 )

58

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/1 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1475 DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2017

über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Hat die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, so können diese nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 von den europäischen Normungsgremien festgelegt werden, allerdings ausschließlich auf der Grundlage eines geänderten Mandats. |
| --- | --- |

(1)

Hat die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, so können diese nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 von den europäischen Normungsgremien festgelegt werden, allerdings ausschließlich auf der Grundlage eines geänderten Mandats.

| (2) | Die europäische Produktnorm EN 1304 zu Dach- und Formziegeln wurde gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) seit 2005 harmonisiert. |
| --- | --- |

(2)

Die europäische Produktnorm EN 1304 zu Dach- und Formziegeln wurde gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (2) seit 2005 harmonisiert.

| (3) | In der neuen Fassung der Norm EN 1304 ist eine neue Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln bei Gebrauch im Freien enthalten. Diese Klassifizierung beruht auf einer schrittweisen Entwicklung der harmonisierten Bewertungsverfahren und stellt somit einen Fortschritt bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für die betreffenden Produkte dar. |
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(3)

In der neuen Fassung der Norm EN 1304 ist eine neue Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln bei Gebrauch im Freien enthalten. Diese Klassifizierung beruht auf einer schrittweisen Entwicklung der harmonisierten Bewertungsverfahren und stellt somit einen Fortschritt bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für die betreffenden Produkte dar.

| (4) | Ein geändertes Mandat ist für diese neue Klassifizierung nicht erteilt worden. |
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(4)

Ein geändertes Mandat ist für diese neue Klassifizierung nicht erteilt worden.

| (5) | Daher sollte ein neues Klassifizierungssystem für von EN 1304 abgedeckte Produkte, die zum Gebrauch im Freien bestimmt sind, aufgestellt werden — |
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(5)

Daher sollte ein neues Klassifizierungssystem für von EN 1304 abgedeckte Produkte, die zum Gebrauch im Freien bestimmt sind, aufgestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leistung von zum Gebrauch im Freien bestimmten Dachziegeln in Bezug auf ihr wesentliches Merkmal Frostwiderstand wird nach Maßgabe des im Anhang dargelegten Klassifizierungssystems klassifiziert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12).

2

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ANHANG

Für Produkte, die von der Norm EN 1304 „Dach- und Formziegel — Begriffe und Produktspezifikationen“ abgedeckt und für den Gebrauch im Freien bestimmt sind, wird folgende neue Klassifizierung in Bezug auf ihr wesentliches Merkmal „Frostwiderstand“ festgelegt:

| | Leistungsklasse 1 (150 Zyklen): mindestens 150 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 150 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind. |
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Leistungsklasse 1 (150 Zyklen): mindestens 150 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 150 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind.

| | Leistungsklasse 2 (90 Zyklen): 90-149 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 90 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind. |
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Leistungsklasse 2 (90 Zyklen): 90-149 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 90 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind.

| | Leistungsklasse 3 (30 Zyklen): 30-89 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 30 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind. |
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Leistungsklasse 3 (30 Zyklen): 30-89 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen. Wenn nach 30 Frost-Tau-Wechselbeanspruchungen an keinem Dachziegel Schäden aufgetreten sind, die nach EN 539-2:2013, Tabelle 1, als unzulässig zu bewerten sind.

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| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/3 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1476 DER KOMMISSION

vom 11. August 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sogenannte LED-Dentallampe) aus unterschiedlichen Stoffen wie Glas, Kunststoff und verschiedenen Metallen, mit mehreren Leuchtdioden (LED). Die Ware ist bei Gestellung an einem drehbaren Arm befestigt. Der drehbare Arm kann entweder an einem Dentalstuhl oder z. B. an der Wand oder der Decke eines zahnärztlichen Behandlungszimmers befestigt werden.
  Sie dient der Ausleuchtung der Mundhöhle während einer zahnärztlichen Behandlung. Das erzeugte Licht ist hinsichtlich des Lichtwerts, der Lichtfarbe und der Lichtverteilung speziell zur Verwendung durch Zahnärzte vorgesehen.
  Siehe Abbildung (*1). | 9405 40 99 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405 , 9405 40 und 9405 40 99 .
  Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinische Instrumente, Apparate oder Geräte ist ausgeschlossen, da bestimmte Teile von Dentaleinheiten (z. B. schattenfreies Licht gebende Lampen) aus dieser Position ausgeschlossen sind, wenn sie gesondert gestellt werden; diese Gegenstände sind in ihre jeweiligen Positionen einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018 , Teil II Nummer ii sowie den Ausschluss in Teil II).
  Die Ware weist die Merkmale und die Aufmachung eines elektrischen Beleuchtungskörpers der Position 9405 auf, in die spezielle elektrische Beleuchtungskörper aus beliebigem Stoff, die jede beliebige Lichtquelle verwenden, einzureihen sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9405 , Teil I).
  Die Ware — die aus unterschiedlichen Stoffen besteht, von denen ihr keiner den wesentlichen Charakter verleiht — ist daher als anderer elektrischer Beleuchtungskörper aus anderen Stoffen als Kunststoffen in den KN-Code 9405 40 99 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sogenannte LED-Dentallampe) aus unterschiedlichen Stoffen wie Glas, Kunststoff und verschiedenen Metallen, mit mehreren Leuchtdioden (LED). Die Ware ist bei Gestellung an einem drehbaren Arm befestigt. Der drehbare Arm kann entweder an einem Dentalstuhl oder z. B. an der Wand oder der Decke eines zahnärztlichen Behandlungszimmers befestigt werden.

Sie dient der Ausleuchtung der Mundhöhle während einer zahnärztlichen Behandlung. Das erzeugte Licht ist hinsichtlich des Lichtwerts, der Lichtfarbe und der Lichtverteilung speziell zur Verwendung durch Zahnärzte vorgesehen.

Siehe Abbildung (*1).

9405 40 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9405 , 9405 40 und 9405 40 99 .

Eine Einreihung in die Position 9018 als medizinische Instrumente, Apparate oder Geräte ist ausgeschlossen, da bestimmte Teile von Dentaleinheiten (z. B. schattenfreies Licht gebende Lampen) aus dieser Position ausgeschlossen sind, wenn sie gesondert gestellt werden; diese Gegenstände sind in ihre jeweiligen Positionen einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018 , Teil II Nummer ii sowie den Ausschluss in Teil II).

Die Ware weist die Merkmale und die Aufmachung eines elektrischen Beleuchtungskörpers der Position 9405 auf, in die spezielle elektrische Beleuchtungskörper aus beliebigem Stoff, die jede beliebige Lichtquelle verwenden, einzureihen sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9405 , Teil I).

Die Ware — die aus unterschiedlichen Stoffen besteht, von denen ihr keiner den wesentlichen Charakter verleiht — ist daher als anderer elektrischer Beleuchtungskörper aus anderen Stoffen als Kunststoffen in den KN-Code 9405 40 99 einzureihen.

Image 1

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/6 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1477 DER KOMMISSION

vom 11. August 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 (2) reihte die Kommission ein neues vierrädriges Fahrzeug, das in Spalte 1 Nummer 2 der Tabelle im Anhang der genannten Verordnung beschrieben wird, in den KN-Code 8701 90 90 ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 (2) reihte die Kommission ein neues vierrädriges Fahrzeug, das in Spalte 1 Nummer 2 der Tabelle im Anhang der genannten Verordnung beschrieben wird, in den KN-Code 8701 90 90 ein.

| (2) | In der Rechtssache C-91/15 Kawasaki (3) entschied der Gerichtshof, dass Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 insoweit ungültig ist, als dort das betroffene Fahrzeug in die Unterposition 8701 90 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (5), und nicht in die Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht wird. |
| --- | --- |

(2)

In der Rechtssache C-91/15 Kawasaki (3) entschied der Gerichtshof, dass Nummer 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 insoweit ungültig ist, als dort das betroffene Fahrzeug in die Unterposition 8701 90 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (5), und nicht in die Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht wird.

| (3) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Bestimmungen, die nicht mehr gültig sind, aus der Rechtsordnung der Union entfernt werden. Die für ungültig erklärte Bestimmung sollte daher gestrichen werden, um mögliche Abweichungen bei der zolltariflichen Einreihung bestimmter Fahrzeuge zu vermeiden und die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in der Union sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Bestimmungen, die nicht mehr gültig sind, aus der Rechtsordnung der Union entfernt werden. Die für ungültig erklärte Bestimmung sollte daher gestrichen werden, um mögliche Abweichungen bei der zolltariflichen Einreihung bestimmter Fahrzeuge zu vermeiden und die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in der Union sicherzustellen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex |
| --- | --- |

(5)

Formula

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 wird Nummer 2 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 56).

2

(3)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016, Kawasaki Motors Europe, C-91/15, ECLI:EU:C:2016:716.

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 287 vom 31.10.2009, S. 1).

5

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| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/8 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1478 DER KOMMISSION

vom 16. August 2017

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 hinsichtlich der in Argentinien zur Erteilung von Bescheinigungen befugten Stellen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 ist das Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Behörden der Ausfuhrländer festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 ist das Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Behörden der Ausfuhrländer festgelegt.

| (2) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 ist die argentinische Stelle, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt ist, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 ist die argentinische Stelle, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt ist, festgelegt.

| (3) | In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 ist das Verzeichnis der Stellen der Ausfuhrländer, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt sind, festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 ist das Verzeichnis der Stellen der Ausfuhrländer, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt sind, festgelegt.

| (4) | Argentinien hat der Kommission mitgeteilt, dass ab dem 26. Juni 2017 das Ministerium für Landwirtschaft die neue argentinische Stelle mit Befugnis zur Ausstellung von Ursprungsbescheinigungen und Echtheitsbescheinigungen für Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch mit Ursprung in Argentinien ist. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(4)

Argentinien hat der Kommission mitgeteilt, dass ab dem 26. Juni 2017 das Ministerium für Landwirtschaft die neue argentinische Stelle mit Befugnis zur Ausstellung von Ursprungsbescheinigungen und Echtheitsbescheinigungen für Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch mit Ursprung in Argentinien ist. Deshalb sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Zeitpunkt gelten.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 und Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 erhält der Eintrag Nr. 1 folgende Fassung:

| „1. | Argentinien: Ministerio de Agroindustria“. |
| --- | --- |

„1.

Artikel 2

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 748/2008 erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Argentinische Stelle, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt ist

Argentinien: Ministerio de Agroindustria:

für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a mit Ursprung in Argentinien.

Artikel 3

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

| „— | MINISTERIO DE AGROINDUSTRIA:
  für Fleisch mit Ursprung in Argentinien,






  a) | das der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begriffsbestimmung entspricht; |
| --- | --- | --- |

„—

MINISTERIO DE AGROINDUSTRIA:

für Fleisch mit Ursprung in Argentinien,

a)

das der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Begriffsbestimmung entspricht;

| b) | das der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Begriffsbestimmung entspricht.“ |
| --- | --- |

b)

das der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Begriffsbestimmung entspricht.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 26. Juni 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

2

(3)  
  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

3

(4)  
  ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28.

4

(5)  
  ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32.

5

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| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/10 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1479 DER KOMMISSION

vom 16. August 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 im Hinblick auf den Absatz von Interventionsbeständen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige

DIE EUROPÄISCHE KOMMISISON —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Ziffer i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse (im Folgenden „Interventionserzeugnisse“) abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union (im Folgenden „Regelung“) gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse (im Folgenden „Interventionserzeugnisse“) abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union (im Folgenden „Regelung“) gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union zur Verfügung gestellt werden.

| (2) | Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können die Nahrungsmittel, die an die am stärksten benachteiligten Personen in der Union verteilt werden sollen, aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf von Interventionserzeugnissen stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel führt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können die Nahrungsmittel, die an die am stärksten benachteiligten Personen in der Union verteilt werden sollen, aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf von Interventionserzeugnissen stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel führt.

| (3) | Zwar enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 (3) Bestimmungen zur Leistung einer Sicherheit bei Einreichung eines Angebots für den Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung, die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (4) enthält jedoch keine Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren in Bezug auf die Erzeugnisse, die für die Regelung bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Zwar enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 (3) Bestimmungen zur Leistung einer Sicherheit bei Einreichung eines Angebots für den Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung, die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (4) enthält jedoch keine Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren in Bezug auf die Erzeugnisse, die für die Regelung bereitgestellt werden.

| (4) | Sofern Interventionserzeugnisse vorhanden sind und die herrschenden Marktbedingungen den Absatz solcher Erzeugnisse gestatten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diese Erzeugnisse für die Regelung bereitzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die bereitzustellende Menge festsetzen, und die Mitgliedstaaten, die einen Teil der bereitgestellten Menge erhalten möchten, sollten einen entsprechenden Antrag einreichen. |
| --- | --- |

(4)

Sofern Interventionserzeugnisse vorhanden sind und die herrschenden Marktbedingungen den Absatz solcher Erzeugnisse gestatten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diese Erzeugnisse für die Regelung bereitzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die bereitzustellende Menge festsetzen, und die Mitgliedstaaten, die einen Teil der bereitgestellten Menge erhalten möchten, sollten einen entsprechenden Antrag einreichen.

| (5) | Falls die insgesamt beantragte Menge die gesamte verfügbare Menge überschreitet, sollten die Erzeugnisse anteilig zu den beantragten Mengen zugeteilt werden. Anschließend sollte die Aufteilung der verfügbaren Partien auf die Mitgliedstaaten nach von der Kommission entsprechend dem Standort der Erzeugnisse festzulegenden Kriterien erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Falls die insgesamt beantragte Menge die gesamte verfügbare Menge überschreitet, sollten die Erzeugnisse anteilig zu den beantragten Mengen zugeteilt werden. Anschließend sollte die Aufteilung der verfügbaren Partien auf die Mitgliedstaaten nach von der Kommission entsprechend dem Standort der Erzeugnisse festzulegenden Kriterien erfolgen.

| (6) | Da die Interventionserzeugnisse verschiedener Art sein und unterschiedliche Merkmale aufweisen können, könnten unterschiedliche Absatzweisen zur Erfüllung des Zwecks der Regelung jeweils am geeignetsten sein. Deshalb ist es erforderlich, entsprechende Verfahrensvorschriften einschließlich bestimmter Fristen festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Da die Interventionserzeugnisse verschiedener Art sein und unterschiedliche Merkmale aufweisen können, könnten unterschiedliche Absatzweisen zur Erfüllung des Zwecks der Regelung jeweils am geeignetsten sein. Deshalb ist es erforderlich, entsprechende Verfahrensvorschriften einschließlich bestimmter Fristen festzulegen.

| (7) | Neben der Verwendung oder Verarbeitung von Interventionserzeugnissen könnte es für die Mitgliedstaaten auch sinnvoll sein, den ihnen zugeteilten Anteil der im Rahmen der Regelung bereitgestellten Menge im Wege der Ausschreibung zu verkaufen. Für solche Verkäufe im Wege der Ausschreibung sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. Um zu vermeiden, dass durch den Verkauf im Wege von Ausschreibungen Störungen auf den betreffenden Märkten auftreten, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, unterhalb dessen keine Angebote angenommen werden dürfen. |
| --- | --- |

(7)

Neben der Verwendung oder Verarbeitung von Interventionserzeugnissen könnte es für die Mitgliedstaaten auch sinnvoll sein, den ihnen zugeteilten Anteil der im Rahmen der Regelung bereitgestellten Menge im Wege der Ausschreibung zu verkaufen. Für solche Verkäufe im Wege der Ausschreibung sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden. Um zu vermeiden, dass durch den Verkauf im Wege von Ausschreibungen Störungen auf den betreffenden Märkten auftreten, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, unterhalb dessen keine Angebote angenommen werden dürfen.

| (8) | Deshalb sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Deshalb sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Titel II wird folgendes Kapitel IV eingefügt:


  „KAPITEL IV



  Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union





  Artikel 38a
  Bereitstellung von Interventionserzeugnissen für die Regelung

  (1)   Die Kommission kann im Wege einer Durchführungsverordnung, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angenommen wurde, Interventionserzeugnisse für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung (im Folgenden ‚Regelung) bereitstellen.


  (2)   Die Durchführungsverordnung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Angaben:






  a) | Art und Menge der für die Regelung bereitgestellten Nahrungsmittel; |
| --- | --- | --- |

1.

In Titel II wird folgendes Kapitel IV eingefügt:

„KAPITEL IV

Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

Artikel 38a

Bereitstellung von Interventionserzeugnissen für die Regelung

(1)   Die Kommission kann im Wege einer Durchführungsverordnung, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angenommen wurde, Interventionserzeugnisse für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung (im Folgenden ‚Regelung) bereitstellen.

(2)   Die Durchführungsverordnung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Angaben:

a)

Art und Menge der für die Regelung bereitgestellten Nahrungsmittel;

| b) | Ort der Bereitstellung der Erzeugnisse für die Regelung und Kriterien für die Aufteilung der verfügbaren Partien auf die betreffenden Mitgliedstaaten auf Basis der jeweiligen Standorte; |
| --- | --- |

b)

Ort der Bereitstellung der Erzeugnisse für die Regelung und Kriterien für die Aufteilung der verfügbaren Partien auf die betreffenden Mitgliedstaaten auf Basis der jeweiligen Standorte;

| c) | Art und Weise, wie die Erzeugnisse gemäß Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) abzusetzen sind (direkte Verwendung, Verarbeitung oder Verkauf), um sie auf die in Anbetracht der Art und der Merkmale der Erzeugnisse wirtschaftlich günstigsten Weise für die Regelung bereitzustellen; |
| --- | --- |

c)

Art und Weise, wie die Erzeugnisse gemäß Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) abzusetzen sind (direkte Verwendung, Verarbeitung oder Verkauf), um sie auf die in Anbetracht der Art und der Merkmale der Erzeugnisse wirtschaftlich günstigsten Weise für die Regelung bereitzustellen;

| d) | im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse gemäß Artikel 38b dieser Verordnung die Höhe der gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 zu leistenden Sicherheit und der Preis, unterhalb dessen das Erzeugnis nicht verkauft wird. |
| --- | --- |

d)

im Falle eines Verkaufs der Erzeugnisse gemäß Artikel 38b dieser Verordnung die Höhe der gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 zu leistenden Sicherheit und der Preis, unterhalb dessen das Erzeugnis nicht verkauft wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die an einem Teil oder der gesamten Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe a interessiert sind, reichen bei der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung gemäß Absatz 1 einen Antrag ein. In diesem Antrag sind Art und Menge (in Tonnen) des beantragten Erzeugnisses anzugeben. Die von einem Mitgliedstaat beantragte Menge darf die Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe a nicht übersteigen.

(4)   Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung gemäß Absatz 1 erlässt die Kommission eine Durchführungsverordnung, ohne das Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzuwenden, wobei sie

| a) | jedem Mitgliedstaat, der einen Antrag eingereicht hat, eine bestimmte Menge zuteilt; |
| --- | --- |

a)

jedem Mitgliedstaat, der einen Antrag eingereicht hat, eine bestimmte Menge zuteilt;

| b) | den Ort der verfügbaren Partien entsprechend der Verteilung an die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den Kriterien von Absatz 2 Buchstabe b angibt. |
| --- | --- |

b)

den Ort der verfügbaren Partien entsprechend der Verteilung an die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den Kriterien von Absatz 2 Buchstabe b angibt.

Überschreitet die von den Mitgliedstaaten beantragte Gesamtmenge die Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe a, erfolgt die Zuteilung an die Mitgliedstaaten für die Zwecke gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a anteilig zu der von ihnen beantragten Menge.

(5)   Ist die einem Mitgliedstaat zugeteilte Menge um 50 % niedriger als die beantragte Menge, so kann der Mitgliedstaat auf die ihm zugeteilte Menge verzichten, indem er dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung, mit der die Erzeugnisse zugeteilt wurden, mitteilt. Diese Erzeugnisse stehen dann nicht mehr für die Regelung gemäß der einschlägigen Durchführungsverordnung zur Verfügung.

Artikel 38b

Verkauf von für die Regelung bereitgestellten Interventionserzeugnissen

(1)   Sieht die Durchführungsverordnung gemäß Artikel 38a Absatz 1 vor, dass die für die Regelung bereitgestellten Erzeugnisse im Wege des Verkaufs abgesetzt werden müssen, so gelten die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels.

(2)   Die Zahlstelle des Mitgliedstaats, dem Erzeugnisse gemäß Artikel 38a Absatz 4 zugeteilt wurden, eröffnet innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung, durch welche die Erzeugnisse zugeteilt wurden, ein Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Erzeugnisse.

Wurden einem Mitgliedstaat Erzeugnisse von Zahlstellen eines anderen Mitgliedstaats zugeteilt, so übermittelt die Zahlstelle, die im Besitz der Erzeugnisse ist, der Zahlstelle, die diese Erzeugnisse verkauft, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung, mit der die Erzeugnisse zugeteilt wurden, die Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben d bis g.

(3)   Verkauft die Zahlstelle eines Mitgliedstaats, dem Erzeugnisse der Zahlstelle eines anderen Mitgliedstaats zugeteilt wurden, die Gesamtheit oder einen Teil dieser Erzeugnisse, so zahlt die Zahlstelle, die diese Erzeugnisse verkauft, der Zahlstelle, die sie besitzt, den Buchwert gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Zahlung erfolgt innerhalb von vier Arbeitstagen nach Erhalt der Zahlung des Angebotspreises durch einen Marktteilnehmer. Die Zahlstelle, die die Erzeugnisse besitzt, stellt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Zahlung der Zahlstelle, die die Erzeugnisse verkauft, einen Übernahmeschein gemäß Artikel 37 aus.

(4)   Die Zahlstelle, die die Erzeugnisse verkauft, überweist innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Zahlung des Angebotspreises durch einen Marktteilnehmer die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Buchwert der Erzeugnisse, multipliziert mit der verkauften Menge, an die Stelle, an die die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 Zahlungen leistet. Der überwiesene Betrag wird verwendet, um zusätzlich zu den im operationellen Programm bereits zur Verfügung stehenden Mitteln den Kauf und die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige zu finanzieren.

(5)   Etwaige durch den Verkauf der Erzeugnisse entstehende Verwaltungskosten gehen zulasten der Zahlstelle, die die Erzeugnisse verkauft.

(6)   Für Ausschreibungsverfahren, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels von einer Zahlstelle eröffnet werden, gelten Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 sowie Titel II Kapitel III dieser Verordnung, mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und e, Artikel 31, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 36 dieser Verordnung. Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 3 gelten sinngemäß für den diesbezüglichen Beschluss eines Mitgliedstaats. Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g ist der Betrag der zu stellenden Sicherheit gemäß der Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Verkaufs als der Betrag der Sicherheit zu verstehen, der in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 38a Absatz 1 vorgesehen ist.

(7)   Werden innerhalb von fünf Monaten nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung. mit der die Erzeugnisse zugeteilt wurden, die einem Mitgliedstaat zugeteilten Erzeugnisse ganz oder teilweise nicht verkauft, so stehen diese Erzeugnisse im Rahmen der einschlägigen Durchführungsverordnung nicht mehr zur Verfügung.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).“
  "

*1

| 2. | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | Informationen über den Absatz von Erzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe an Bedürftige, einschließlich des betreffenden Betrags (der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Buchwert) und des Zeitpunkts, zu dem dieser Betrag an die Stelle überwiesen wird, an die die Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gemäß Artikel 38b Absatz 4 dieser Verordnung Zahlungen leistet.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Informationen über den Absatz von Erzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe an Bedürftige, einschließlich des betreffenden Betrags (der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Buchwert) und des Zeitpunkts, zu dem dieser Betrag an die Stelle überwiesen wird, an die die Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gemäß Artikel 38b Absatz 4 dieser Verordnung Zahlungen leistet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 15).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe und für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71).

4

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| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/14 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1480 DER KOMMISSION

vom 16. August 2017

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

In Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 10. Dezember 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon (im Folgenden „Waren aus Gusseisen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Indien (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. Dezember 2016 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon (im Folgenden „Waren aus Gusseisen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Indien (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein.

| (2) | Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2). |
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(2)

Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (3) | Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den sieben Unionshersteller, nämlich Fondatel Lecompte SA, Ulefos Niemisen Valimo Oy Ltd, Saint-Gobain PAM SA, Fonderies Dechaumont SA, Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG, Saint-Gobain Construction Products UK Ltd und Fundiciones de Odena SA (im Folgenden „Antragsteller“) am 31. Oktober 2016 einreichten. Auf die Antragsteller entfallen zusammen über 40 % der gesamten Unionsproduktion von Waren aus Gusseisen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den sieben Unionshersteller, nämlich Fondatel Lecompte SA, Ulefos Niemisen Valimo Oy Ltd, Saint-Gobain PAM SA, Fonderies Dechaumont SA, Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG, Saint-Gobain Construction Products UK Ltd und Fundiciones de Odena SA (im Folgenden „Antragsteller“) am 31. Oktober 2016 einreichten. Auf die Antragsteller entfallen zusammen über 40 % der gesamten Unionsproduktion von Waren aus Gusseisen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China und Indiens sowie ihr bekannte Einführer über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China und Indiens sowie ihr bekannte Einführer über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (5) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu der Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu der Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie vorläufig Indien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt habe. Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(6)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie vorläufig Indien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt habe. Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

| (7) | Ein Verband mit dem Namen Free Castings Imports, der 19 Einführer vertritt, reichte nach der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme ein (im Folgenden „Verband unabhängiger Einführer“). Außerdem reichten mehrere indische ausführende Hersteller, der indische Industriezweig und die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (im Folgenden „CCCME“) nach der Einleitung des Verfahrens Stellungnahmen ein. |
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(7)

Ein Verband mit dem Namen Free Castings Imports, der 19 Einführer vertritt, reichte nach der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme ein (im Folgenden „Verband unabhängiger Einführer“). Außerdem reichten mehrere indische ausführende Hersteller, der indische Industriezweig und die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (im Folgenden „CCCME“) nach der Einleitung des Verfahrens Stellungnahmen ein.

| (8) | Einige interessierte Parteien führten an, der Antrag enthalte nicht genug Anscheinsbeweise, um zur Einleitung einer Untersuchung zu führen, denn die darin dargelegten Vorbringen seien nicht durch vollständige Beweise belegt und zu den Produktionskosten und den Inlandspreisen der chinesischen ausführenden Hersteller fehlten jegliche Daten. Sie waren der Auffassung, dass diese Daten notwendig seien, um eine Untersuchung gegen ein Marktwirtschaftsland wie die VR China einzuleiten. |
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(8)

Einige interessierte Parteien führten an, der Antrag enthalte nicht genug Anscheinsbeweise, um zur Einleitung einer Untersuchung zu führen, denn die darin dargelegten Vorbringen seien nicht durch vollständige Beweise belegt und zu den Produktionskosten und den Inlandspreisen der chinesischen ausführenden Hersteller fehlten jegliche Daten. Sie waren der Auffassung, dass diese Daten notwendig seien, um eine Untersuchung gegen ein Marktwirtschaftsland wie die VR China einzuleiten.

| (9) | Die Kommission führte eine Überprüfung des Antrags nach Artikel 5 der Grundverordnung durch und kam zu dem Schluss, dass die Anforderungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren, dass also die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Beweise ausreichten. Es sei daran erinnert, dass nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung ein Antrag dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehende Informationen enthält, beispielsweise Berichte und öffentlich zugängliche Statistiken. Im Übrigen stellte der im Antrag aufgeführte Normalwert auf der Grundlage von Vergleichslanddaten nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung hinreichendes Anscheinsbeweismaterial für die Einleitung der Untersuchung dar. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(9)

Die Kommission führte eine Überprüfung des Antrags nach Artikel 5 der Grundverordnung durch und kam zu dem Schluss, dass die Anforderungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren, dass also die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Beweise ausreichten. Es sei daran erinnert, dass nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung ein Antrag dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehende Informationen enthält, beispielsweise Berichte und öffentlich zugängliche Statistiken. Im Übrigen stellte der im Antrag aufgeführte Normalwert auf der Grundlage von Vergleichslanddaten nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung hinreichendes Anscheinsbeweismaterial für die Einleitung der Untersuchung dar. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (10) | Die Kommission zog daher den Schluss, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung hinreichend waren, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen. |
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(10)

Die Kommission zog daher den Schluss, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung hinreichend waren, um die Einleitung der Untersuchung zu rechtfertigen.

1.3.   Stichprobe

Stichprobe

| (11) | In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie bei den ausführenden Herstellern, den Unionsherstellern und den unabhängigen Einführern möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe bilden werde. |
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(11)

In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie bei den ausführenden Herstellern, den Unionsherstellern und den unabhängigen Einführern möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe bilden werde.

1.3.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmengen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum, wobei sichergestellt wurde, dass eine breite Palette an Warentypen abgedeckt ist und eine gewisse geografische Verteilung erreicht wird. |
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(12)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmengen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum, wobei sichergestellt wurde, dass eine breite Palette an Warentypen abgedeckt ist und eine gewisse geografische Verteilung erreicht wird.

| (13) | Diese Stichprobe bestand aus den drei Unionsherstellern EJ Picardie, Saint-Gobain PAM SA und Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 48 % des gesamten Produktionsvolumens und 43 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. |
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(13)

Diese Stichprobe bestand aus den drei Unionsherstellern EJ Picardie, Saint-Gobain PAM SA und Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co. KG. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen 48 % des gesamten Produktionsvolumens und 43 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

| (14) | Die Antragsteller reichten einen Antrag auf die Aufnahme eines vierten Unionsherstellers, Fondatel Lecomte, ein. Da die Antragsteller ihren Antrag nicht begründeten, lehnte ihn die Kommission ab. |
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(14)

Die Antragsteller reichten einen Antrag auf die Aufnahme eines vierten Unionsherstellers, Fondatel Lecomte, ein. Da die Antragsteller ihren Antrag nicht begründeten, lehnte ihn die Kommission ab.

| (15) | Einige interessierte Parteien waren der Ansicht, dass die vorgeschlagene Stichprobe hinsichtlich der geografischen Standorte der Hersteller oder des Standpunkts der Unionshersteller in Bezug auf die Antragsteller die Realität nicht hinreichend genau abbilde. Die vorgeschlagene Stichprobe beziehe lediglich Antragsteller und einen Unterstützer des Antrags ein, während Unionshersteller aus den am meisten von den angeblich gedumpten Einfuhren aus der VR China betroffenen Mitgliedstaaten oder Unionshersteller aus mittel- und osteuropäischen Ländern nicht darin enthalten seien. |
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(15)

Einige interessierte Parteien waren der Ansicht, dass die vorgeschlagene Stichprobe hinsichtlich der geografischen Standorte der Hersteller oder des Standpunkts der Unionshersteller in Bezug auf die Antragsteller die Realität nicht hinreichend genau abbilde. Die vorgeschlagene Stichprobe beziehe lediglich Antragsteller und einen Unterstützer des Antrags ein, während Unionshersteller aus den am meisten von den angeblich gedumpten Einfuhren aus der VR China betroffenen Mitgliedstaaten oder Unionshersteller aus mittel- und osteuropäischen Ländern nicht darin enthalten seien.

| (16) | Die Kommission machte darauf aufmerksam, dass die Stichprobe die größten Märkte für die betroffene Ware und die größten Hersteller in Bezug auf Volumen und Verkäufe auf dem Unionsmarkt enthält, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten. |
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(16)

Die Kommission machte darauf aufmerksam, dass die Stichprobe die größten Märkte für die betroffene Ware und die größten Hersteller in Bezug auf Volumen und Verkäufe auf dem Unionsmarkt enthält, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten.

| (17) | Indische ausführende Hersteller waren der Ansicht, dass die Stichprobe der Unionshersteller nicht repräsentativ sei, da sie Unternehmen einbeziehe, die selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware seien. |
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(17)

Indische ausführende Hersteller waren der Ansicht, dass die Stichprobe der Unionshersteller nicht repräsentativ sei, da sie Unternehmen einbeziehe, die selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware seien.

| (18) | Die Kommission merkte an, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Tat die betroffene Ware einführt, um sein Warensortiment zu vervollständigen. Die Kommission stellte fest, dass die eingeführte Menge mit weniger als 15 % der gesamten Unionsverkäufe des Unternehmens viel kleiner ist als die von diesem Unternehmen hergestellte Menge und ist deshalb der Ansicht, dass der in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ ist. |
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(18)

Die Kommission merkte an, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Tat die betroffene Ware einführt, um sein Warensortiment zu vervollständigen. Die Kommission stellte fest, dass die eingeführte Menge mit weniger als 15 % der gesamten Unionsverkäufe des Unternehmens viel kleiner ist als die von diesem Unternehmen hergestellte Menge und ist deshalb der Ansicht, dass der in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ ist.

| (19) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bestätigte die Kommission, dass die Stichprobe repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union ist. |
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(19)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bestätigte die Kommission, dass die Stichprobe repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union ist.

1.3.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (20) | Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. |
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(20)

Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

| (21) | 28 unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekanntermaßen betroffenen Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
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(21)

28 unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekanntermaßen betroffenen Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

1.3.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (22) | Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(22)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (23) | 81 ausführende Hersteller in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission stellte fest, dass 78 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller für die Stichprobe zulässig waren. Drei Hersteller gaben keine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums an und wurden daher als für die Stichprobe nicht zulässig angesehen. Die Kommission bildete eine vorläufige Stichprobe aus drei mitarbeitenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union. Alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Einige interessierte Parteien forderten die Kommission auf, ihre Stichprobe zu erweitern, um die Repräsentativität zu verbessern. Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen. Die endgültige Stichprobe bezog die fünf größten in die Union ausführenden Hersteller ein, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnten. Die Mission der VR China bei der Europäischen Union stimmte der endgültigen Stichprobe zu. |
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(23)

81 ausführende Hersteller in der VR China legten die erbetenen Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission stellte fest, dass 78 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller für die Stichprobe zulässig waren. Drei Hersteller gaben keine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums an und wurden daher als für die Stichprobe nicht zulässig angesehen. Die Kommission bildete eine vorläufige Stichprobe aus drei mitarbeitenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union. Alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Einige interessierte Parteien forderten die Kommission auf, ihre Stichprobe zu erweitern, um die Repräsentativität zu verbessern. Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen. Die endgültige Stichprobe bezog die fünf größten in die Union ausführenden Hersteller ein, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnten. Die Mission der VR China bei der Europäischen Union stimmte der endgültigen Stichprobe zu.

1.3.4.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

| (24) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
| --- | --- |

(24)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (25) | 22 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Indien übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission stellte fest, dass 21 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller für die Stichprobe zulässig waren. Ein Hersteller gab keine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums an und wurde daher als nicht für die Stichprobe zulässig angesehen. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte, eine Stichprobe aus drei Unternehmensgruppen aus. Alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. |
| --- | --- |

(25)

22 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in Indien übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission stellte fest, dass 21 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller für die Stichprobe zulässig waren. Ein Hersteller gab keine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums an und wurde daher als nicht für die Stichprobe zulässig angesehen. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte, eine Stichprobe aus drei Unternehmensgruppen aus. Alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert.

| (26) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zwei ausführenden Herstellern ein, in denen diese äußerten, dass die Auswahl von nur drei Unternehmensgruppen auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union nicht repräsentativ für die erhebliche Vielfalt des indischen Marktes sei. Da die drei vorläufig ausgewählten Unternehmensgruppen einen wesentlichen Teil der Ausfuhren aus Indien in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums repräsentierten und in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten, bestätigte die Kommission die vorläufige Stichprobe. |
| --- | --- |

(26)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zwei ausführenden Herstellern ein, in denen diese äußerten, dass die Auswahl von nur drei Unternehmensgruppen auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union nicht repräsentativ für die erhebliche Vielfalt des indischen Marktes sei. Da die drei vorläufig ausgewählten Unternehmensgruppen einen wesentlichen Teil der Ausfuhren aus Indien in die EU innerhalb des Untersuchungszeitraums repräsentierten und in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten, bestätigte die Kommission die vorläufige Stichprobe.

1.4.   Individuelle Ermittlung

Individuelle Ermittlung

| (27) | 18 nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller aus der VR China beantragten förmlich eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Ermittlung bei einer solch großen Zahl von Anträgen würde eine zu große Belastung darstellen und ließe sich in der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit nach vernünftigem Ermessen nicht realisieren. Deshalb beschloss die Kommission, keine individuellen Ermittlungen zu gewähren. |
| --- | --- |

(27)

18 nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller aus der VR China beantragten förmlich eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Die Ermittlung bei einer solch großen Zahl von Anträgen würde eine zu große Belastung darstellen und ließe sich in der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit nach vernünftigem Ermessen nicht realisieren. Deshalb beschloss die Kommission, keine individuellen Ermittlungen zu gewähren.

| (28) | Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung; dies gilt auch für die Gruppen ausführender Hersteller. |
| --- | --- |

(28)

Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung; dies gilt auch für die Gruppen ausführender Hersteller.

1.5.   Antragsformulare für eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

Antragsformulare für eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

| (29) | Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung verschickte die Kommission MWB-Antragsformulare an alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, und an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen wollten. Nur einer der ausführenden Hersteller in der VR China, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, reichte ein MWB-Antragsformular ein, das von der Kommission ausgewertet wurde. |
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(29)

Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung verschickte die Kommission MWB-Antragsformulare an alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, und an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen wollten. Nur einer der ausführenden Hersteller in der VR China, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, reichte ein MWB-Antragsformular ein, das von der Kommission ausgewertet wurde.

1.6.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (30) | Die Kommission sandte Fragebogen an alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, an alle ausführenden Hersteller, die die Beantragung einer individuellen Ermittlung beabsichtigten, und an zehn Hersteller aus potenziellen Vergleichsländern. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, an alle ausführenden Hersteller, die die Beantragung einer individuellen Ermittlung beabsichtigten, und an zehn Hersteller aus potenziellen Vergleichsländern.

| (31) | Die Kommission erhielt beantwortete Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, drei unabhängigen Einführern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, 18 ausführenden Herstellern in der VR China, die eine individuelle Ermittlung beantragten, den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in Indien und drei Vergleichslandherstellern. |
| --- | --- |

(31)

Die Kommission erhielt beantwortete Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, drei unabhängigen Einführern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, 18 ausführenden Herstellern in der VR China, die eine individuelle Ermittlung beantragten, den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in Indien und drei Vergleichslandherstellern.

1.7.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (32) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Vertreter der Antragsteller:






  — | Heuking Kühn Lüer Wojtek, Brüssel, Belgien; |
| --- | --- | --- | --- |

(32)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Vertreter der Antragsteller:

—

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Brüssel, Belgien;

| | Unionshersteller:






  — | Saint-Gobain PAM SA, Pont-à-Mousson, Frankreich; |
| --- | --- | --- |

Unionshersteller:

—

Saint-Gobain PAM SA, Pont-à-Mousson, Frankreich;

| — | EJ Picardie, Saint-Crepin-Ibouvillers, Frankreich; |
| --- | --- |

—

EJ Picardie, Saint-Crepin-Ibouvillers, Frankreich;

| — | Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co, Rahden, Deutschland; |
| --- | --- |

—

Heinrich Meier Eisengießerei GmbH & Co, Rahden, Deutschland;

| | Ausführende Hersteller in der VR China






  — | Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Botou; |
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Ausführende Hersteller in der VR China

—

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Botou;

| — | Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd, Botou; |
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—

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd, Botou;

| — | Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd, Handan; |
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—

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd, Handan;

| — | Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Xiaozhai Town; |
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—

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Xiaozhai Town;

| — | Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd, Shijiazhuang; |
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—

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd, Shijiazhuang;

| | Ausführende Hersteller in Indien:






  — | Crescent Foundry Company Pvt Ltd, Kalkutta und Uchchhad; |
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Ausführende Hersteller in Indien:

—

Crescent Foundry Company Pvt Ltd, Kalkutta und Uchchhad;

| — | RB Agarwalla & Co und RBA Exports Private Limited, Kalkutta; |
| --- | --- |

—

RB Agarwalla & Co und RBA Exports Private Limited, Kalkutta;

| — | Victory Iron Works Ltd und Chamong Tee Exports Pvt. Ltd, Kalkutta. |
| --- | --- |

—

Victory Iron Works Ltd und Chamong Tee Exports Pvt. Ltd, Kalkutta.

1.8.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (33) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(33)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

| (34) | Einige interessierte Parteien waren der Ansicht, dass der Bezugszeitraum ungewöhnlich kurz und äußerst selektiv sei und daher zu kurz, um eine gründliche Analyse durchzuführen. |
| --- | --- |

(34)

Einige interessierte Parteien waren der Ansicht, dass der Bezugszeitraum ungewöhnlich kurz und äußerst selektiv sei und daher zu kurz, um eine gründliche Analyse durchzuführen.

| (35) | Die Kommission merkte an, dass der Bezugszeitraum nicht als ungewöhnlich kurz anzusehen ist (3). Bei der jetzigen Untersuchung setzt sich der Bezugszeitraum aus dem Untersuchungszeitraum und den drei vorangehenden Jahren zusammen, sodass er sich insgesamt auf dreidreiviertel Jahre beläuft. Dies wurde als angemessen erachtet, um die für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen zu bewerten. Er erstreckt sich über mehr als drei Jahre, was der Praxis der Kommission entspricht, und ist somit nicht ungewöhnlich kurz. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission merkte an, dass der Bezugszeitraum nicht als ungewöhnlich kurz anzusehen ist (3). Bei der jetzigen Untersuchung setzt sich der Bezugszeitraum aus dem Untersuchungszeitraum und den drei vorangehenden Jahren zusammen, sodass er sich insgesamt auf dreidreiviertel Jahre beläuft. Dies wurde als angemessen erachtet, um die für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen zu bewerten. Er erstreckt sich über mehr als drei Jahre, was der Praxis der Kommission entspricht, und ist somit nicht ungewöhnlich kurz.

3

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (36) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teile davon. Es geht dabei um:






  — | Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art, sowie |
| --- | --- | --- |

(36)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teile davon. Es geht dabei um:

—

Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art, sowie

| — | Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art. |
| --- | --- |

—

Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

Die Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten, wobei Hydranten ausgenommen sind, haben ihren Ursprung in der VR China und Indien und werden derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 und ex 7325 99 10 eingereiht (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (37) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:






  a) | die betroffene Ware |
| --- | --- | --- |

(37)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungen eingesetzt werden:

a)

die betroffene Ware

| b) | die in der VR China und die in Indien hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware |
| --- | --- |

b)

die in der VR China und die in Indien hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware

| c) | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware |
| --- | --- |

c)

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware

| (38) | Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3.   Vorbringen zur Warendefinition

Vorbringen zur Warendefinition

| (39) | Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, die Warendefinition sei zu weit gefasst. Insbesondere sollten ihrer Meinung nach Rinnenroste nach EN 1433 aus der Warendefinition ausgeklammert werden. Zur Untermauerung ihres Einwands brachten sie im Wesentlichen folgende Argumente vor. |
| --- | --- |

(39)

Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, die Warendefinition sei zu weit gefasst. Insbesondere sollten ihrer Meinung nach Rinnenroste nach EN 1433 aus der Warendefinition ausgeklammert werden. Zur Untermauerung ihres Einwands brachten sie im Wesentlichen folgende Argumente vor.

| (40) | Erstens würden Bestandteile für Rinnenroste nach anderen Herstellungsverfahren gefertigt und würden nur in begrenzter Zahl in der Union hergestellt. Zweitens hätten die Rahmen und Schienen von Rinnenrosten andere grundlegende materielle Eigenschaften und seien nur ein Bestandteil der auf dem Unionsmarkt verkauften Linienentwässerungssysteme. |
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(40)

Erstens würden Bestandteile für Rinnenroste nach anderen Herstellungsverfahren gefertigt und würden nur in begrenzter Zahl in der Union hergestellt. Zweitens hätten die Rahmen und Schienen von Rinnenrosten andere grundlegende materielle Eigenschaften und seien nur ein Bestandteil der auf dem Unionsmarkt verkauften Linienentwässerungssysteme.

| (41) | Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte einen ähnlichen Einwand vor und fügte den oben genannten Argumenten hinzu, dass Rinnenroste nicht austauschbar mit Mannlochdeckeln seien und unter eine andere Industrienorm fielen. |
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(41)

Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte einen ähnlichen Einwand vor und fügte den oben genannten Argumenten hinzu, dass Rinnenroste nicht austauschbar mit Mannlochdeckeln seien und unter eine andere Industrienorm fielen.

| (42) | Der Verband unabhängiger Einführer unterstützte den Antrag auf Ausklammerung von Rinnenrosten und fügte den oben genannten Argumenten hinzu, dass Rinnenroste andere Endverwendungen und Anwendungsbereiche hätten als der Rest der betroffenen Ware und dass sie nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit Waren stünden, die von Unionsherstellern gefertigt würden. Laut diesem Verband ist das für die Herstellung von Rinnenrosten erforderliche Know-how in der Union nicht vorhanden. |
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(42)

Der Verband unabhängiger Einführer unterstützte den Antrag auf Ausklammerung von Rinnenrosten und fügte den oben genannten Argumenten hinzu, dass Rinnenroste andere Endverwendungen und Anwendungsbereiche hätten als der Rest der betroffenen Ware und dass sie nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit Waren stünden, die von Unionsherstellern gefertigt würden. Laut diesem Verband ist das für die Herstellung von Rinnenrosten erforderliche Know-how in der Union nicht vorhanden.

| (43) | Die Antragsteller und ein weiterer Unionshersteller brachten vor, dass sie gegen die Ausklammerung von Rinnenrosten keine Einwände hätten. |
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(43)

Die Antragsteller und ein weiterer Unionshersteller brachten vor, dass sie gegen die Ausklammerung von Rinnenrosten keine Einwände hätten.

| (44) | Die Untersuchung bestätigte, dass Rinnenroste einer anderen Norm unterliegen, die sich von den für den Rest der betroffenen Ware geltenden Normen unterscheidet, und zwar der EN 1433. Darüber hinaus stimmten alle interessierten Parteien der Ausklammerung von Rinnenrosten aus der Warendefinition dieser Untersuchung zu. Aus diesem Grund klammerte die Kommission diese Ware vorläufig aus der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware aus. |
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(44)

Die Untersuchung bestätigte, dass Rinnenroste einer anderen Norm unterliegen, die sich von den für den Rest der betroffenen Ware geltenden Normen unterscheidet, und zwar der EN 1433. Darüber hinaus stimmten alle interessierten Parteien der Ausklammerung von Rinnenrosten aus der Warendefinition dieser Untersuchung zu. Aus diesem Grund klammerte die Kommission diese Ware vorläufig aus der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware aus.

| (45) | Ein unabhängiger Einführer forderte, Bestandteile mit einer lichten Weite von über 1 000 mm, die von dem unabhängigen Einführer Gatic aus der VR China eingeführt würden (im Folgenden „Gatic-Bestandteile“), aus der Warendefinition auszuklammern, da diese Bestandteile nicht als eine eigenständige Ware angesehen werden könnten und aufgrund ihrer Größe nicht unter die EN 124 fielen. Zur Untermauerung seines Einwands brachte er im Wesentlichen drei Argumente vor. |
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(45)

Ein unabhängiger Einführer forderte, Bestandteile mit einer lichten Weite von über 1 000 mm, die von dem unabhängigen Einführer Gatic aus der VR China eingeführt würden (im Folgenden „Gatic-Bestandteile“), aus der Warendefinition auszuklammern, da diese Bestandteile nicht als eine eigenständige Ware angesehen werden könnten und aufgrund ihrer Größe nicht unter die EN 124 fielen. Zur Untermauerung seines Einwands brachte er im Wesentlichen drei Argumente vor.

| (46) | Erstens würden die Gatic-Bestandteile nach anderen Herstellungsverfahren gefertigt, da die Bestandteile in der Union unter Verwendung von Materialien aus dem Vereinigten Königreich zur fertigen Ware zusammengebaut würden. Zweitens hätten Gatic-Bestandteile andere grundlegende materielle Eigenschaften, da sie im Vergleich zur betroffenen Ware qualitativ hochwertiger seien und zusätzlicher Bearbeitung bedürften, um sie gas- und luftdicht zu machen. Drittens behauptete er, dass Gatic-Bestandteile andere Funktionen und Endverwendungen hätten, da sie versiegelt werden müssten und üblicherweise in einer größeren Struktur verbaut würden. |
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(46)

Erstens würden die Gatic-Bestandteile nach anderen Herstellungsverfahren gefertigt, da die Bestandteile in der Union unter Verwendung von Materialien aus dem Vereinigten Königreich zur fertigen Ware zusammengebaut würden. Zweitens hätten Gatic-Bestandteile andere grundlegende materielle Eigenschaften, da sie im Vergleich zur betroffenen Ware qualitativ hochwertiger seien und zusätzlicher Bearbeitung bedürften, um sie gas- und luftdicht zu machen. Drittens behauptete er, dass Gatic-Bestandteile andere Funktionen und Endverwendungen hätten, da sie versiegelt werden müssten und üblicherweise in einer größeren Struktur verbaut würden.

| (47) | Darüber hinaus brachte der Verband der Einführer vor, dass Gussaufsätze und -roste, die als Gatic-Bestandteile verwendet würden, keine eigenständige Ware seien, nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Warentypen der betroffenen Ware stünden und einer zusätzlichen Bearbeitung im Herstellungsverfahren bedürften. |
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(47)

Darüber hinaus brachte der Verband der Einführer vor, dass Gussaufsätze und -roste, die als Gatic-Bestandteile verwendet würden, keine eigenständige Ware seien, nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Warentypen der betroffenen Ware stünden und einer zusätzlichen Bearbeitung im Herstellungsverfahren bedürften.

| (48) | Die indischen ausführenden Herstelle brachten vor, dass Gatic-Bestandteile, die als Warentyp mit einer lichten Weite von nicht zwangsläufig über 1 000 mm beschrieben werden, nach einzigartigen Verfahren hergestellt würden, bei dem eine versiegelte Ware entstehe, die zusammengebaut werden müsse, und dass die meisten Unionshersteller nicht über das technische Know-how dafür verfügten. |
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(48)

Die indischen ausführenden Herstelle brachten vor, dass Gatic-Bestandteile, die als Warentyp mit einer lichten Weite von nicht zwangsläufig über 1 000 mm beschrieben werden, nach einzigartigen Verfahren hergestellt würden, bei dem eine versiegelte Ware entstehe, die zusammengebaut werden müsse, und dass die meisten Unionshersteller nicht über das technische Know-how dafür verfügten.

| (49) | Auf Grundlage der in den Erwägungsgründen 45-48 dargelegten Argumente beantragten die betreffenden interessierten Parteien die Ausklammerung von Gatic-Bestandteilen aus der Warendefinition. |
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(49)

Auf Grundlage der in den Erwägungsgründen 45-48 dargelegten Argumente beantragten die betreffenden interessierten Parteien die Ausklammerung von Gatic-Bestandteilen aus der Warendefinition.

| (50) | Die Antragsteller teilten diese Auffassung nicht. Sie argumentierten, die Gatic-Bestandteile hätten die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, die gleichen Funktionen und Endverwendungen und die gleichen Herstellungsverfahren wie die betroffene Ware. Einige andere Warentypen der betroffenen Ware hätten die gleichen Eigenschaften hinsichtlich der Gas- und Luftdichtigkeit wie die Gatic-Bestandteile. Ferner brachten sie vor, dass die betroffene Ware nicht durch die Norm definiert sei und ein breiteres Spektrum an Warentypen beinhalte als die EN 124. |
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(50)

Die Antragsteller teilten diese Auffassung nicht. Sie argumentierten, die Gatic-Bestandteile hätten die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, die gleichen Funktionen und Endverwendungen und die gleichen Herstellungsverfahren wie die betroffene Ware. Einige andere Warentypen der betroffenen Ware hätten die gleichen Eigenschaften hinsichtlich der Gas- und Luftdichtigkeit wie die Gatic-Bestandteile. Ferner brachten sie vor, dass die betroffene Ware nicht durch die Norm definiert sei und ein breiteres Spektrum an Warentypen beinhalte als die EN 124.

| (51) | Die Kommission stellte fest, dass die Warendefinition der betroffenen Ware Waren aus Gusseisen und Teile davon beinhaltet. Das Argument, dass Gatic-Bestandteile keine eigenständige Ware darstellen, ist damit hinfällig. |
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(51)

Die Kommission stellte fest, dass die Warendefinition der betroffenen Ware Waren aus Gusseisen und Teile davon beinhaltet. Das Argument, dass Gatic-Bestandteile keine eigenständige Ware darstellen, ist damit hinfällig.

| (52) | Die materiellen und technischen Eigenschaften der Ware werden durch Funktion, Einbau und Standort bestimmt und umfassen im Wesentlichen den Verkehrslastwiderstand, der durch die so genannte Belastungsklasse bestimmt wird, die Stabilität von Deckel und Rost im Rahmen und den sicheren und leichten Zugang. Die Ware kann aus Grauguss oder duktilem Gusseisen bestehen und der Deckel und/oder der Rahmen des Mannloches kann mit Beton oder anderen Materialien befüllt sein. Die Ware kann einer bestimmten Norm entsprechen. Hinsichtlich der Funktionen und Endverwendungen der Ware stellen gusseiserne Deckel und Rahmen eine Schnittstelle zwischen unterirdischen Netzen und der Straßen- oder Gehwegoberfläche dar. Die Ware wird in Gießereien hergestellt, die den Gießereien, in denen andere Typen der betroffenen Ware hergestellt werden, gleichen oder mit ihnen identisch sind. |
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(52)

Die materiellen und technischen Eigenschaften der Ware werden durch Funktion, Einbau und Standort bestimmt und umfassen im Wesentlichen den Verkehrslastwiderstand, der durch die so genannte Belastungsklasse bestimmt wird, die Stabilität von Deckel und Rost im Rahmen und den sicheren und leichten Zugang. Die Ware kann aus Grauguss oder duktilem Gusseisen bestehen und der Deckel und/oder der Rahmen des Mannloches kann mit Beton oder anderen Materialien befüllt sein. Die Ware kann einer bestimmten Norm entsprechen. Hinsichtlich der Funktionen und Endverwendungen der Ware stellen gusseiserne Deckel und Rahmen eine Schnittstelle zwischen unterirdischen Netzen und der Straßen- oder Gehwegoberfläche dar. Die Ware wird in Gießereien hergestellt, die den Gießereien, in denen andere Typen der betroffenen Ware hergestellt werden, gleichen oder mit ihnen identisch sind.

| (53) | Alle der aufgeführten Eigenschaften gelten auch für Gatic-Bestandteile, ungeachtet der lichten Weite der Ware. Die Gatic-Bestandteile unterscheiden sich in keiner der genannten Eigenschaften von der betroffenen Ware. Der Antrag auf Ausklammerung der Gatic-Bestandteile aus der betroffenen Ware wird somit abgelehnt. |
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(53)

Alle der aufgeführten Eigenschaften gelten auch für Gatic-Bestandteile, ungeachtet der lichten Weite der Ware. Die Gatic-Bestandteile unterscheiden sich in keiner der genannten Eigenschaften von der betroffenen Ware. Der Antrag auf Ausklammerung der Gatic-Bestandteile aus der betroffenen Ware wird somit abgelehnt.

| (54) | Eine interessierte Partei forderte, dass Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen sowie die als Marke eingetragenen Watts Dead Level Systems, die unter die EN 1253 fielen, aus der Warendefinition der betroffenen Ware ausgeklammert werden sollten. Zur Untermauerung ihres Einwands brachte sie vor, dass die von der interessierten Partei beschriebenen Waren unter eine andere Norm als die betroffene Ware fielen. |
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(54)

Eine interessierte Partei forderte, dass Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen sowie die als Marke eingetragenen Watts Dead Level Systems, die unter die EN 1253 fielen, aus der Warendefinition der betroffenen Ware ausgeklammert werden sollten. Zur Untermauerung ihres Einwands brachte sie vor, dass die von der interessierten Partei beschriebenen Waren unter eine andere Norm als die betroffene Ware fielen.

| (55) | Die Antragsteller stellten klar, dass sie unter die EN 1253 fallende Waren nicht als Teil der betroffenen Ware ansähen, da sie eine andere Funktion erfüllten und nicht zu den Waren aus Gusseisen für den öffentlichen Raum gehörten. Ferner produziere der Wirtschaftszweig der Union diese Waren nicht. |
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(55)

Die Antragsteller stellten klar, dass sie unter die EN 1253 fallende Waren nicht als Teil der betroffenen Ware ansähen, da sie eine andere Funktion erfüllten und nicht zu den Waren aus Gusseisen für den öffentlichen Raum gehörten. Ferner produziere der Wirtschaftszweig der Union diese Waren nicht.

| (56) | Die Kommission stellte fest, dass unter die EN 1253 fallende Waren nicht als Teil der Warendefinition für die betroffene Ware angesehen werden. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission stellte fest, dass unter die EN 1253 fallende Waren nicht als Teil der Warendefinition für die betroffene Ware angesehen werden.

| (57) | Der Verband unabhängiger Einführer forderte, Straßenkappen aus der Warendefinition der betroffenen Ware auszuklammern. Zur Untermauerung seines Einwands brachte er im Wesentlichen folgende Argumente vor. |
| --- | --- |

(57)

Der Verband unabhängiger Einführer forderte, Straßenkappen aus der Warendefinition der betroffenen Ware auszuklammern. Zur Untermauerung seines Einwands brachte er im Wesentlichen folgende Argumente vor.

| (58) | Straßenkappen hätten andere materielle und technische Eigenschaften als traditionelle Mannlochdeckel, da sie üblicherweise viel kleiner seien und unter nationale Normen und nicht unter die EN 124 fielen. Die Endverwendungen und Anwendungen von Straßenkappen unterschieden sich wesentlich von Mannlochdeckeln, das sie als Schutzkammern und -abdeckungen dienten und nicht als Zugangspunkt für Arbeiter. |
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(58)

Straßenkappen hätten andere materielle und technische Eigenschaften als traditionelle Mannlochdeckel, da sie üblicherweise viel kleiner seien und unter nationale Normen und nicht unter die EN 124 fielen. Die Endverwendungen und Anwendungen von Straßenkappen unterschieden sich wesentlich von Mannlochdeckeln, das sie als Schutzkammern und -abdeckungen dienten und nicht als Zugangspunkt für Arbeiter.

| (59) | Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die betroffene Ware nicht nur Waren einschließt, die den Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen ermöglichen, sondern auch Waren, die ober- oder unterirdische Systeme abdecken oder eine Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen ermöglichen. Aus diesem Grund sind Straßenkappen Gegenstand der Untersuchung und der Antrag auf Ausklammerung von Straßenkappen aus der betroffenen Ware wurde abgelehnt. |
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(59)

Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die betroffene Ware nicht nur Waren einschließt, die den Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen ermöglichen, sondern auch Waren, die ober- oder unterirdische Systeme abdecken oder eine Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen ermöglichen. Aus diesem Grund sind Straßenkappen Gegenstand der Untersuchung und der Antrag auf Ausklammerung von Straßenkappen aus der betroffenen Ware wurde abgelehnt.

| (60) | Die Kommission beschloss somit vorläufig, Rinnenroste, die unter die EN 1433 fallen, aus der Warendefinition auszuklammern. Demgegenüber stellte sie in dieser Phase fest, dass unter die EN 1253 fallende Waren nicht Gegenstand des Antrags sind und deshalb nicht von der Untersuchung betroffen sind. Außerdem lehnte sie den Antrag auf Ausklammerung von Straßenkappen und Gatic-Bestandteilen aus der Untersuchung vorläufig ab. |
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(60)

Die Kommission beschloss somit vorläufig, Rinnenroste, die unter die EN 1433 fallen, aus der Warendefinition auszuklammern. Demgegenüber stellte sie in dieser Phase fest, dass unter die EN 1253 fallende Waren nicht Gegenstand des Antrags sind und deshalb nicht von der Untersuchung betroffen sind. Außerdem lehnte sie den Antrag auf Ausklammerung von Straßenkappen und Gatic-Bestandteilen aus der Untersuchung vorläufig ab.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   VR China

VR China

3.1.1.   Normalwert

Normalwert

3.1.1.1.   Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

| (61) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung. |
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(61)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung.

| (62) | Nur zur besseren Übersicht werden die Kriterien hier kurz dargelegt:






  1) | Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten, |
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(62)

Nur zur besseren Übersicht werden die Kriterien hier kurz dargelegt:

1)

Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten,

| 2) | die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, |
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2)

die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird,

| 3) | es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen mehr infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems, |
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3)

es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen mehr infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,

| 4) | es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen und |
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4)

es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen und

| 5) | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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5)

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (63) | Um die nötigen Informationen für die Entscheidung einzuholen, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren, bat die Kommission die ausführenden Hersteller, das MWB-Antragsformular auszufüllen. Lediglich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd (im Folgenden „Lisheng“) beantragte MWB und antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die eingereichten Informationen in der Betriebsstätte des betreffenden Unternehmens. |
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(63)

Um die nötigen Informationen für die Entscheidung einzuholen, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren, bat die Kommission die ausführenden Hersteller, das MWB-Antragsformular auszufüllen. Lediglich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller, Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd (im Folgenden „Lisheng“) beantragte MWB und antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die eingereichten Informationen in der Betriebsstätte des betreffenden Unternehmens.

| (64) | Es wurde festgestellt, dass Lisheng die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung enthaltenen Kriterien nicht erfüllte; aus diesem Grund lehnte die Kommission den Antrag auf MWB ab. |
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(64)

Es wurde festgestellt, dass Lisheng die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung enthaltenen Kriterien nicht erfüllte; aus diesem Grund lehnte die Kommission den Antrag auf MWB ab.

| (65) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge erfüllte Lisheng keines der fünf MWB-Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(65)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge erfüllte Lisheng keines der fünf MWB-Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.

| (66) | In Bezug auf Kriterium 1, bei dem es um Staatseingriffe geht, wurde festgestellt, dass das Unternehmen seine Eigentümerstruktur geändert hat, ohne dies der Kommission mitzuteilen, und dass einer der neuen Eigentümer Verbindungen zum Staat und zur Kommunistischen Partei Chinas hatte. |
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(66)

In Bezug auf Kriterium 1, bei dem es um Staatseingriffe geht, wurde festgestellt, dass das Unternehmen seine Eigentümerstruktur geändert hat, ohne dies der Kommission mitzuteilen, und dass einer der neuen Eigentümer Verbindungen zum Staat und zur Kommunistischen Partei Chinas hatte.

| (67) | In Bezug auf Kriterium 2, bei dem es um Buchführung geht, wurde festgestellt, dass die Buchführung des Unternehmens nicht vollständig genug war, um korrekt geprüft worden zu sein, und dass sie nicht nach den chinesischen oder internationalen Buchführungsgrundsätzen erfolgte. |
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(67)

In Bezug auf Kriterium 2, bei dem es um Buchführung geht, wurde festgestellt, dass die Buchführung des Unternehmens nicht vollständig genug war, um korrekt geprüft worden zu sein, und dass sie nicht nach den chinesischen oder internationalen Buchführungsgrundsätzen erfolgte.

| (68) | In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht belegen, dass hinsichtlich der Pacht von Land und seines Anlagevermögens keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems mehr bestanden. |
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(68)

In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht belegen, dass hinsichtlich der Pacht von Land und seines Anlagevermögens keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems mehr bestanden.

| (69) | In Bezug auf Kriterium 4 konnte das Unternehmen nicht belegen, dass die Eigentumsvorschriften für dieses Unternehmen angewandt wurden, da es keine Beweise zur Änderung der Eigentümerstruktur seit der Gründung des Unternehmens 2010 vorlegen konnte. |
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(69)

In Bezug auf Kriterium 4 konnte das Unternehmen nicht belegen, dass die Eigentumsvorschriften für dieses Unternehmen angewandt wurden, da es keine Beweise zur Änderung der Eigentümerstruktur seit der Gründung des Unternehmens 2010 vorlegen konnte.

| (70) | In Bezug auf Kriterium 5 konnte das Unternehmen in seiner Buchführung nicht nachweisen, dass ausländische Währungen zu Marktkursen umgerechnet wurden. |
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(70)

In Bezug auf Kriterium 5 konnte das Unternehmen in seiner Buchführung nicht nachweisen, dass ausländische Währungen zu Marktkursen umgerechnet wurden.

| (71) | Die Kommission unterrichtete den betreffenden ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und den Wirtschaftszweig der Union über die Ergebnisse der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission berücksichtigte die geäußerten Ansichten. Die Kommission setzte die interessierten Parteien von der endgültigen MWB-Entscheidung in Kenntnis. |
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(71)

Die Kommission unterrichtete den betreffenden ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und den Wirtschaftszweig der Union über die Ergebnisse der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission berücksichtigte die geäußerten Ansichten. Die Kommission setzte die interessierten Parteien von der endgültigen MWB-Entscheidung in Kenntnis.

| (72) | Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen gingen keine Stellungnahmen von interessierten Parteien ein. Es bleibt daher bei der Schlussfolgerung, den MWB-Antrag von Lisheng abzulehnen. |
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(72)

Nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen gingen keine Stellungnahmen von interessierten Parteien ein. Es bleibt daher bei der Schlussfolgerung, den MWB-Antrag von Lisheng abzulehnen.

3.1.1.2.   Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

3.1.1.2.1.   Vergleichsland

| (73) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden. |
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(73)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden.

| (74) | Neben Indien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegen, der Türkei und Iran, die in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt wurden, versuchte die Kommission, Hersteller der betroffenen Ware in Brasilien und Korea zu finden. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen bat die Kommission zehn ihr bekannte Hersteller der gleichartigen Ware, Informationen zu übermitteln. Zwei Hersteller in den Vereinigten Staaten und ein Hersteller in Norwegen beantworteten den Fragebogen für Hersteller aus Vergleichsländern. Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission die Informationen, die sie von den drei in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern erhalten hatte. |
| --- | --- |

(74)

Neben Indien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegen, der Türkei und Iran, die in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt wurden, versuchte die Kommission, Hersteller der betroffenen Ware in Brasilien und Korea zu finden. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen bat die Kommission zehn ihr bekannte Hersteller der gleichartigen Ware, Informationen zu übermitteln. Zwei Hersteller in den Vereinigten Staaten und ein Hersteller in Norwegen beantworteten den Fragebogen für Hersteller aus Vergleichsländern. Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission die Informationen, die sie von den drei in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern erhalten hatte.

| (75) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung, wonach, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen ist, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist, wurde zunächst die Lage in Indien geprüft. In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission den interessierten Parteien daher mitgeteilt, dass sie vorläufig Indien als geeignetes Vergleichsland ausgewählt hatte, und hatte die interessierten Parteien aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. |
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(75)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung, wonach, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen ist, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist, wurde zunächst die Lage in Indien geprüft. In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission den interessierten Parteien daher mitgeteilt, dass sie vorläufig Indien als geeignetes Vergleichsland ausgewählt hatte, und hatte die interessierten Parteien aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

| (76) | Die CCCME und der Verband unabhängiger Einführer brachten vor, dass Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt der VR China zur WTO am 11. Dezember 2016 seine Gültigkeit verloren habe. Die Wahl eines Vergleichslandes sei daher nicht mehr geboten und die Kommission solle zur Feststellung des Vorliegens von Dumping die Inlandspreise und -kosten der chinesischen Hersteller verwenden. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass nur einer der fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Informationen zu den Inlandspreisen und -kosten übermittelt hat. Unabhängig davon erinnerte die Kommission daran, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(76)

Die CCCME und der Verband unabhängiger Einführer brachten vor, dass Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt der VR China zur WTO am 11. Dezember 2016 seine Gültigkeit verloren habe. Die Wahl eines Vergleichslandes sei daher nicht mehr geboten und die Kommission solle zur Feststellung des Vorliegens von Dumping die Inlandspreise und -kosten der chinesischen Hersteller verwenden. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass nur einer der fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Informationen zu den Inlandspreisen und -kosten übermittelt hat. Unabhängig davon erinnerte die Kommission daran, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (77) | Der Antragsteller bekräftigte erneut seine Ablehnung der Wahl Indiens als Vergleichsland. Der Antragsteller brachte vor, dass die Wahl Indiens aufgrund von Anscheinsbeweisen für Dumping, angeblicher Unterschiede zwischen Indien und der VR China bei den Herstellungsverfahren, angeblicher Ausfuhrsubventionsregelungen und Marktverzerrungen mit Auswirkungen auf den Eisenerzpreis nicht angemessen sei. |
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(77)

Der Antragsteller bekräftigte erneut seine Ablehnung der Wahl Indiens als Vergleichsland. Der Antragsteller brachte vor, dass die Wahl Indiens aufgrund von Anscheinsbeweisen für Dumping, angeblicher Unterschiede zwischen Indien und der VR China bei den Herstellungsverfahren, angeblicher Ausfuhrsubventionsregelungen und Marktverzerrungen mit Auswirkungen auf den Eisenerzpreis nicht angemessen sei.

| (78) | Die Kommission prüfte den Einwand, dass Indien aufgrund von Anscheinsbeweisen für Dumping keine angemessene Wahl darstelle. Die Kommission merkte an, dass Anscheinsbeweise für Dumping keine Hinweise auf den Normalwert liefern, sondern auf den potenziellen Unterschied zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis in Indien. Außerdem bestätigte die Untersuchung den Vorwurf von Dumping bei der betroffenen Ware in Indien nicht. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(78)

Die Kommission prüfte den Einwand, dass Indien aufgrund von Anscheinsbeweisen für Dumping keine angemessene Wahl darstelle. Die Kommission merkte an, dass Anscheinsbeweise für Dumping keine Hinweise auf den Normalwert liefern, sondern auf den potenziellen Unterschied zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis in Indien. Außerdem bestätigte die Untersuchung den Vorwurf von Dumping bei der betroffenen Ware in Indien nicht. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (79) | Die Kommission prüfte den Einwand, dass Indien keine angemessene Wahl darstelle, weil die Hersteller in der VR China angeblich ihre Fertigungslinien automatisiert haben und Technologien verwenden, die den in den USA und Norwegen verwendeten ähnlicher seien. Die von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ergaben, dass die Hersteller in Indien und in der VR China damit begonnen haben, ihre Fertigungslinien zu automatisieren, der Großteil der Produktion aber in beiden Ländern weiterhin manuell abläuft. Die Kommission fand somit keine Beweise für die angeblichen Unterschiede bei den Herstellungsverfahren. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(79)

Die Kommission prüfte den Einwand, dass Indien keine angemessene Wahl darstelle, weil die Hersteller in der VR China angeblich ihre Fertigungslinien automatisiert haben und Technologien verwenden, die den in den USA und Norwegen verwendeten ähnlicher seien. Die von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ergaben, dass die Hersteller in Indien und in der VR China damit begonnen haben, ihre Fertigungslinien zu automatisieren, der Großteil der Produktion aber in beiden Ländern weiterhin manuell abläuft. Die Kommission fand somit keine Beweise für die angeblichen Unterschiede bei den Herstellungsverfahren. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (80) | Die Kommission prüfte den Einwand, dass die Wahl Indiens aufgrund angeblicher Ausfuhrsubventionen nicht angemessen sei. Die Kommission merkte an, dass Ausfuhrsubventionen unmittelbar mit den Ausfuhrpreisen zusammenhängen, nicht mit dem Normalwert, und der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass sie die Höhe des Normalwerts beeinflussen. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(80)

Die Kommission prüfte den Einwand, dass die Wahl Indiens aufgrund angeblicher Ausfuhrsubventionen nicht angemessen sei. Die Kommission merkte an, dass Ausfuhrsubventionen unmittelbar mit den Ausfuhrpreisen zusammenhängen, nicht mit dem Normalwert, und der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass sie die Höhe des Normalwerts beeinflussen. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (81) | Die Kommission prüfte den Einwand, dass die Wahl Indiens aufgrund von Marktverzerrungen mit Auswirkungen auf den Eisenerzpreis nicht angemessen sei. Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen indischen Hersteller Roheisen und kein Eisenerz verwendeten. Darüber hinaus konnten für mögliche Auswirkungen von Marktverzerrungen bei Eisenerz auf nachgelagerte Waren wie Roheisen und die betroffene Ware im Rahmen der Untersuchung keine Beweise gefunden werden. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(81)

Die Kommission prüfte den Einwand, dass die Wahl Indiens aufgrund von Marktverzerrungen mit Auswirkungen auf den Eisenerzpreis nicht angemessen sei. Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen indischen Hersteller Roheisen und kein Eisenerz verwendeten. Darüber hinaus konnten für mögliche Auswirkungen von Marktverzerrungen bei Eisenerz auf nachgelagerte Waren wie Roheisen und die betroffene Ware im Rahmen der Untersuchung keine Beweise gefunden werden. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (82) | Die Kommission erinnerte daran, dass Indien im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren, das im Jahr 2005 zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China führte, als Vergleichsland herangezogen wurde. Indien und die VR China stehen auf einer ähnlichen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie von der CCCME, dem Verband unabhängiger Einführer und dem Antragsteller bestätigt wird, verfügt Indien über repräsentative Inlandsverkäufe. Es besteht ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt. |
| --- | --- |

(82)

Die Kommission erinnerte daran, dass Indien im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren, das im Jahr 2005 zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China führte, als Vergleichsland herangezogen wurde. Indien und die VR China stehen auf einer ähnlichen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie von der CCCME, dem Verband unabhängiger Einführer und dem Antragsteller bestätigt wird, verfügt Indien über repräsentative Inlandsverkäufe. Es besteht ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt.

| (83) | Die Kommission kam im gegenwärtigen Stadium somit zu dem Schluss, dass Indien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist. |
| --- | --- |

(83)

Die Kommission kam im gegenwärtigen Stadium somit zu dem Schluss, dass Indien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

3.1.1.2.2.   Normalwert (Vergleichsland)

| (84) | Die Angaben der mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland dienten nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden war. |
| --- | --- |

(84)

Die Angaben der mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland dienten nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden war.

| (85) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware jedes ausführenden Herstellers in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage war die Gesamtmenge der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes repräsentativ. |
| --- | --- |

(85)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware jedes ausführenden Herstellers in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage war die Gesamtmenge der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes repräsentativ.

| (86) | Die Kommission ermittelte die von den in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern im Inland hergestellten und verkauften Warentypen, die mit den von den ausführenden Herstellern zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
| --- | --- |

(86)

Die Kommission ermittelte die von den in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern im Inland hergestellten und verkauften Warentypen, die mit den von den ausführenden Herstellern zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren.

| (87) | Einige der aus der VR China in die Union ausgeführten Warentypen konnten keinen im Vergleichsland hergestellten Warentypen gegenübergestellt werden. In solchen Fällen ermittelte die Kommission den Normalwert, indem sie einen gewogenen durchschnittlichen Normalwert für alle Warentypen, für die der gleiche Rohstoff (entweder duktiles Gusseisen oder Grauguss) verwendet wurde, berechnete. |
| --- | --- |

(87)

Einige der aus der VR China in die Union ausgeführten Warentypen konnten keinen im Vergleichsland hergestellten Warentypen gegenübergestellt werden. In solchen Fällen ermittelte die Kommission den Normalwert, indem sie einen gewogenen durchschnittlichen Normalwert für alle Warentypen, für die der gleiche Rohstoff (entweder duktiles Gusseisen oder Grauguss) verwendet wurde, berechnete.

| (88) | Ansonsten wurde der Normalwert auf Grundlage eines gewogenen Durchschnitts je Warentyp des für jeden der in die Stichprobe einbezogenen indischen Hersteller berechneten Normalwerts wie in den Erwägungsgründen 99 bis 102 beschrieben ermittelt. |
| --- | --- |

(88)

Ansonsten wurde der Normalwert auf Grundlage eines gewogenen Durchschnitts je Warentyp des für jeden der in die Stichprobe einbezogenen indischen Hersteller berechneten Normalwerts wie in den Erwägungsgründen 99 bis 102 beschrieben ermittelt.

3.1.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (89) | Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(89)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union.

3.1.3.   Vergleich

Vergleich

| (90) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (91) | Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transportkosten (zwischen 1 % und 5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Versicherungsaufwendungen (zwischen 0 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 0,2 % und 2,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Verpackungskosten (zwischen 0 % und 3 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Kreditkosten (zwischen 0 % und 1 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) und Bankgebühren (zwischen 0,1 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) vorgenommen. |
| --- | --- |

(91)

Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transportkosten (zwischen 1 % und 5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Versicherungsaufwendungen (zwischen 0 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 0,2 % und 2,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Verpackungskosten (zwischen 0 % und 3 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Kreditkosten (zwischen 0 % und 1 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) und Bankgebühren (zwischen 0,1 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) vorgenommen.

3.1.4.   Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (92) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland (siehe Erwägungsgründe 86 bis 88) mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(92)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland (siehe Erwägungsgründe 86 bis 88) mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (93) | Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

  Tabelle 1


  Dumpingspanne Stichprobe







  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne (in %) |
| --- | --- | --- |
| Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory | 25,3 |
| Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd | 39,1 |
| Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd | 42,8 |
| Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd | 28,9 |
| Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd | 33,1 |

(93)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Tabelle 1

Tabelle 1

Dumpingspanne Stichprobe

Dumpingspanne Stichprobe

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne (in %)

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

25,3

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd

39,1

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd

42,8

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd

28,9

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd

33,1

| (94) | Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(94)

Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung.

| (95) | Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 33,1 % |
| --- | --- |

(95)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 33,1 %

| (96) | Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Zu diesem Zweck wurde der Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller bestimmt. Der Grad der Mitarbeit ergibt sich aus der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausfuhren, die laut den Einfuhrstatistiken von Eurostat aus dem betroffenen Land in die Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(96)

Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurden die Dumpingspannen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Zu diesem Zweck wurde der Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller bestimmt. Der Grad der Mitarbeit ergibt sich aus der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausfuhren, die laut den Einfuhrstatistiken von Eurostat aus dem betroffenen Land in die Union getätigt wurden.

| (97) | Der Grad der Mitarbeit ist als hoch zu bezeichnen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren etwa 60 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten; der Wirtschaftszweig der betroffenen Ware hat sich als stark zersplittert erwiesen, mit insgesamt 78 ausführenden Herstellern, die sich bei Bildung der Stichprobe gemeldet haben. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für alle anderen Unternehmen in der Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(97)

Der Grad der Mitarbeit ist als hoch zu bezeichnen, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren etwa 60 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten; der Wirtschaftszweig der betroffenen Ware hat sich als stark zersplittert erwiesen, mit insgesamt 78 ausführenden Herstellern, die sich bei Bildung der Stichprobe gemeldet haben. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für alle anderen Unternehmen in der Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen ermittelt wurde.

| (98) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

  Tabelle 2


  Dumpingspanne gesamt







  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne (in %) |
| --- | --- | --- |
| Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory | 25,3 |
| Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd | 39,1 |
| Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd | 42,8 |
| Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd | 28,9 |
| Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd | 33,1 |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 33,1 |
| Alle übrigen Unternehmen | 42,8 |

(98)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Tabelle 2

Tabelle 2

Dumpingspanne gesamt

Dumpingspanne gesamt

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne (in %)

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

25,3

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd

39,1

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd

42,8

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd

28,9

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd

33,1

Andere mitarbeitende Unternehmen

33,1

Alle übrigen Unternehmen

42,8

3.2.   Indien

Indien

3.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (99) | Die Kommission überprüfte drei indische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller. Eine Gruppe besteht aus einem Hersteller und einem verbundenen Unternehmen, die andere aus zwei ausführenden Herstellern. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission überprüfte drei indische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller. Eine Gruppe besteht aus einem Hersteller und einem verbundenen Unternehmen, die andere aus zwei ausführenden Herstellern.

| (100) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe jeder der drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. |
| --- | --- |

(100)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe jeder der drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht.

| (101) | Mit Ausnahme eines Warentyps, der nur von einem ausführenden Hersteller verkauft wurde und für den die Kommission den Preis im normalen Handelsverkehr verwendete, wurden alle anderen Warentypen der drei Gruppen ausführender Hersteller nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung ermittelte die Kommission den Normalwert für alle bis auf einen Warentypen daher rechnerisch. |
| --- | --- |

(101)

Mit Ausnahme eines Warentyps, der nur von einem ausführenden Hersteller verkauft wurde und für den die Kommission den Preis im normalen Handelsverkehr verwendete, wurden alle anderen Warentypen der drei Gruppen ausführender Hersteller nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung ermittelte die Kommission den Normalwert für alle bis auf einen Warentypen daher rechnerisch.

| (102) | Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind; und |
| --- | --- | --- |

(102)

Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind; und

| b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

3.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (103) | Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(103)

Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union.

3.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (104) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (105) | Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transportkosten (zwischen 0 % und 4,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Versicherungsaufwendungen (zwischen 0 % und 0,04 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 0,1 % und 1,8 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs- und Frachtkosten sowie Einfuhrabgaben in der Union (zwischen 0 % und 0,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Kreditkosten (zwischen 0,3 % und 1,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Verpackungskosten (zwischen 1,3 % und 2,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bankgebühren (zwischen 0 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), andere Kosten (zwischen 0 % und 0,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) und Provisionen (zwischen 0 % und 6,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) vorgenommen. |
| --- | --- |

(105)

Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transportkosten (zwischen 0 % und 4,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Versicherungsaufwendungen (zwischen 0 % und 0,04 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten (zwischen 0,1 % und 1,8 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bereitstellungs- und Frachtkosten sowie Einfuhrabgaben in der Union (zwischen 0 % und 0,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Kreditkosten (zwischen 0,3 % und 1,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Verpackungskosten (zwischen 1,3 % und 2,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), Bankgebühren (zwischen 0 % und 0,2 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten), andere Kosten (zwischen 0 % und 0,4 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) und Provisionen (zwischen 0 % und 6,5 %, je nach den vom fraglichen Unternehmen gemeldeten, geprüften Daten) vorgenommen.

3.2.4.   Dumping

Dumping

| (106) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(106)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (107) | Auf dieser Grundlage stellte die Kommission vorläufig kein Dumping bei den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in Indien fest. Somit stellte die Kommission nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vorläufig kein Dumping bei den mitarbeitenden ausführenden Herstellern, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und vorläufig kein Dumping bei allen anderen ausführenden Herstellern in Indien fest, da die Ausfuhren der indischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller einen sehr hohen Anteil (etwa 85 %) an den gesamten indischen Ausfuhren in die Union ausmachen. |
| --- | --- |

(107)

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission vorläufig kein Dumping bei den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in Indien fest. Somit stellte die Kommission nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung vorläufig kein Dumping bei den mitarbeitenden ausführenden Herstellern, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und vorläufig kein Dumping bei allen anderen ausführenden Herstellern in Indien fest, da die Ausfuhren der indischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller einen sehr hohen Anteil (etwa 85 %) an den gesamten indischen Ausfuhren in die Union ausmachen.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (108) | Zu Beginn des Bezugszeitraums fertigten 24 Hersteller die gleichartige Ware in der Union. Vier von ihnen stoppten ihre Produktion während des Bezugszeitraums, sodass im Untersuchungszeitraum 20 Hersteller in der Union übrig blieben. Diese bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(108)

Zu Beginn des Bezugszeitraums fertigten 24 Hersteller die gleichartige Ware in der Union. Vier von ihnen stoppten ihre Produktion während des Bezugszeitraums, sodass im Untersuchungszeitraum 20 Hersteller in der Union übrig blieben. Diese bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (109) | Der Verband der Einführer wandte ein, dass sechs Unionshersteller nicht in der Liste der Unionshersteller enthalten seien. Die Antragsteller führten an, dass zwei dieser Hersteller die betroffene Ware nicht produzierten, dass ein Hersteller vor Beginn des Bezugszeitraums den Betrieb eingestellt habe, dass die Fertigung eines Herstellers bereits in der Liste enthalten sei und dass die Antragsteller bei einem Hersteller nicht über alle Informationen verfügten. Die Antragsteller fügten der Liste der Unionshersteller deshalb einen zusätzlichen Unionshersteller hinzu, was sich in der Gesamtzahl der Hersteller im vorangegangenen Erwägungsgrund widerspiegelt. |
| --- | --- |

(109)

Der Verband der Einführer wandte ein, dass sechs Unionshersteller nicht in der Liste der Unionshersteller enthalten seien. Die Antragsteller führten an, dass zwei dieser Hersteller die betroffene Ware nicht produzierten, dass ein Hersteller vor Beginn des Bezugszeitraums den Betrieb eingestellt habe, dass die Fertigung eines Herstellers bereits in der Liste enthalten sei und dass die Antragsteller bei einem Hersteller nicht über alle Informationen verfügten. Die Antragsteller fügten der Liste der Unionshersteller deshalb einen zusätzlichen Unionshersteller hinzu, was sich in der Gesamtzahl der Hersteller im vorangegangenen Erwägungsgrund widerspiegelt.

| (110) | Auf Grundlage aller verfügbaren Informationen zum Wirtschaftszweig der Union wie dem Antrag, den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und den überprüften Stellungnahmen der Antragsteller ermittelte die Kommission eine Gesamtproduktion in der Union während des Untersuchungszeitraums von etwa 360 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(110)

Auf Grundlage aller verfügbaren Informationen zum Wirtschaftszweig der Union wie dem Antrag, den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und den überprüften Stellungnahmen der Antragsteller ermittelte die Kommission eine Gesamtproduktion in der Union während des Untersuchungszeitraums von etwa 360 000 Tonnen.

| (111) | Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die 48 % der gesamten Unionsproduktion und 43 % der gesamten Unionsverkäufe der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
| --- | --- |

(111)

Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die 48 % der gesamten Unionsproduktion und 43 % der gesamten Unionsverkäufe der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (112) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Eurostat-Einfuhrdaten, der überprüften Stellungnahmen der Antragsteller und der überprüften Verkaufsdaten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |
| --- | --- |

(112)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Eurostat-Einfuhrdaten, der überprüften Stellungnahmen der Antragsteller und der überprüften Verkaufsdaten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (113) | Der Unionsverbrauch an Waren aus Gusseisen entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Unionsverbrauch (in t) | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Union gesamt Verbrauch (in t) | 584 903 | 584 235 | 557 067 | 539 933 |
| Index | 100 | 100 | 95 | 92 |
| Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(113)

Der Unionsverbrauch an Waren aus Gusseisen entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Unionsverbrauch (in t)

Unionsverbrauch (in t)

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Union gesamt Verbrauch (in t)

584 903

584 235

557 067

539 933

Index

Index

100

100

100

100

95

95

92

92

Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (114) | Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum beständig, und zwar um 8 %. Der Markt für Waren aus Gusseisen hängt von der Nachfrage ab, die hauptsächlich vom Wasser- und Abwassersektor beeinflusst wird, der wiederum von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in der Union abhängt. |
| --- | --- |

(114)

Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum beständig, und zwar um 8 %. Der Markt für Waren aus Gusseisen hängt von der Nachfrage ab, die hauptsächlich vom Wasser- und Abwassersektor beeinflusst wird, der wiederum von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in der Union abhängt.

4.3.   Einfuhren aus der VR China

Einfuhren aus der VR China

4.3.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (115) | Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Waren aus Gusseisen mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(115)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von Waren aus Gusseisen mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (116) | Da vorläufig für Indien kein Dumping festgestellt wurde, war die Kommission der Auffassung, dass die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht gemeinsam mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China bewertet werden können. |
| --- | --- |

(116)

Da vorläufig für Indien kein Dumping festgestellt wurde, war die Kommission der Auffassung, dass die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht gemeinsam mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China bewertet werden können.

4.3.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

| (117) | Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Anschließend wurde der Marktanteil der Einfuhren ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch (vgl. Tabelle 3 in Erwägungsgrund 113) verglichen wurden. |
| --- | --- |

(117)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Anschließend wurde der Marktanteil der Einfuhren ermittelt, indem die Einfuhrmengen mit dem Unionsverbrauch (vgl. Tabelle 3 in Erwägungsgrund 113) verglichen wurden.

| (118) | Die Einfuhren von Waren aus Gusseisen aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in t) | 126 790 | 157 728 | 152 494 | 147 186 |
| Index | 100 | 124 | 120 | 116 |
| Marktanteil (in %) | 21,7 | 27,0 | 27,4 | 27,3 |
| Index | 100 | 125 | 126 | 126 |
| Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(118)

Die Einfuhren von Waren aus Gusseisen aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in t) und Marktanteil

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Menge der Einfuhren aus der VR China (in t)

126 790

157 728

152 494

147 186

Index

Index

100

100

124

124

120

120

116

116

Marktanteil (in %)

21,7

27,0

27,4

27,3

Index

Index

100

100

125

125

126

126

126

126

Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (119) | Die Einfuhrmenge aus der VR China in die Union stieg im Bezugszeitraum um 16 %. Nach einem Anstieg um 24 % zwischen 2013 und 2014 sanken die Einfuhren aus der VR China 2015 stetig um 4 Prozentpunkte und um weitere 4 Prozentpunkte innerhalb des Untersuchungszeitraums. |
| --- | --- |

(119)

Die Einfuhrmenge aus der VR China in die Union stieg im Bezugszeitraum um 16 %. Nach einem Anstieg um 24 % zwischen 2013 und 2014 sanken die Einfuhren aus der VR China 2015 stetig um 4 Prozentpunkte und um weitere 4 Prozentpunkte innerhalb des Untersuchungszeitraums.

| (120) | Gleichzeitig ist der Unionsmarktanteil, der von den Einfuhren aus der VR China besetzt ist, von 21,7 % im Jahr 2013 auf 27,3 % im Untersuchungszeitraum gestiegen. |
| --- | --- |

(120)

Gleichzeitig ist der Unionsmarktanteil, der von den Einfuhren aus der VR China besetzt ist, von 21,7 % im Jahr 2013 auf 27,3 % im Untersuchungszeitraum gestiegen.

| (121) | Die CCCME brachte Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Einfuhrdaten zum Ausdruck. Sie beanstandete, dass die Antragsteller auf Daten von Eurostat zurückgegriffen hätten, die nicht vollständig der Definition der betroffenen Ware entsprächen. |
| --- | --- |

(121)

Die CCCME brachte Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Einfuhrdaten zum Ausdruck. Sie beanstandete, dass die Antragsteller auf Daten von Eurostat zurückgegriffen hätten, die nicht vollständig der Definition der betroffenen Ware entsprächen.

| (122) | Die Kommission merkte an, dass die Antragsteller im Antrag ihre Methode erklärten, mit der sie anhand von Eurostat-Daten zu den Einfuhrdaten nur für die betroffene Ware gelangten. Da es keine verlässlicheren Methoden und Daten gibt, ermittelte die Kommission die Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus der VR China auf Grundlage dieser Methode unter Verwendung der Eurostat-Daten ohne Rinnenroste. Außerdem hat die CCCME keine alternativen Daten vorgelegt. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(122)

Die Kommission merkte an, dass die Antragsteller im Antrag ihre Methode erklärten, mit der sie anhand von Eurostat-Daten zu den Einfuhrdaten nur für die betroffene Ware gelangten. Da es keine verlässlicheren Methoden und Daten gibt, ermittelte die Kommission die Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus der VR China auf Grundlage dieser Methode unter Verwendung der Eurostat-Daten ohne Rinnenroste. Außerdem hat die CCCME keine alternativen Daten vorgelegt. Aus diesen Gründen wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

4.3.3.   Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

| (123) | Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. |
| --- | --- |

(123)

Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt.

| (124) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 5


  Einfuhrpreise (in EUR/t) | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preis der Einfuhren aus der VR China | 1 088 | 1 123 | 1 247 | 1 136 |
| Index | 100 | 103 | 115 | 104 |
| Quelle: Eurostat. |

(124)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhrpreise (in EUR/t)

Einfuhrpreise (in EUR/t)

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Preis der Einfuhren aus der VR China

1 088

1 123

1 247

1 136

Index

Index

100

100

103

103

115

115

104

104

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (125) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 4 %. Nach einem Anstieg von 15 % zwischen 2013 und 2015 gab es einen starken Einbruch um 11 Prozentpunkte zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(125)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 4 %. Nach einem Anstieg von 15 % zwischen 2013 und 2015 gab es einen starken Einbruch um 11 Prozentpunkte zwischen 2015 und dem Untersuchungszeitraum.

| (126) | Da diese Daten auf Einfuhrstatistiken beruhen und die genaue Mischung der Warentypen nicht bekannt ist, ist die Preisentwicklung nicht völlig zuverlässig. |
| --- | --- |

(126)

Da diese Daten auf Einfuhrstatistiken beruhen und die genaue Mischung der Warentypen nicht bekannt ist, ist die Preisentwicklung nicht völlig zuverlässig.

| (127) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:






  (1) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei Unionshersteller der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk; und |
| --- | --- | --- |

(127)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

(1)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei Unionshersteller der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk; und

| (2) | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von den fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle in Höhe von 1,7 % bei Waren aus Grauguss und 2,7 % bei Waren aus duktilem Gusseisen. |
| --- | --- |

(2)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von den fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises und mit angemessener Berichtigung für Zölle in Höhe von 1,7 % bei Waren aus Grauguss und 2,7 % bei Waren aus duktilem Gusseisen.

| (128) | Die Kommission nahm den Preisvergleich nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vor. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der drei Unionshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Die Preisunterbietungsspannen lagen zwischen 35,4 % und 42,7 %. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission nahm den Preisvergleich nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vor. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der drei Unionshersteller der Stichprobe im Untersuchungszeitraum. Die Preisunterbietungsspannen lagen zwischen 35,4 % und 42,7 %.

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (129) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(129)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (130) | Wie in Erwägungsgrund 12 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(130)

Wie in Erwägungsgrund 12 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (131) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. |
| --- | --- |

(131)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren.

| (132) | Die Kommission beurteilte die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Wachstum. Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping) anhand der von den Antragstellern und den Unionsherstellern zur Verfügung gestellten Informationen. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. |
| --- | --- |

(132)

Die Kommission beurteilte die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Wachstum. Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping) anhand der von den Antragstellern und den Unionsherstellern zur Verfügung gestellten Informationen. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller.

| (133) | Der Verband unabhängiger Einführer brachte vor, dass die makroökonomischen Indikatoren eine positive und stabile Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zeigten. Die Daten spiegelten einen allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach der untersuchten Ware in Europa wider, der nicht auf Einfuhren aus der VR China und Indien zurückgeführt werden sollte. |
| --- | --- |

(133)

Der Verband unabhängiger Einführer brachte vor, dass die makroökonomischen Indikatoren eine positive und stabile Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zeigten. Die Daten spiegelten einen allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach der untersuchten Ware in Europa wider, der nicht auf Einfuhren aus der VR China und Indien zurückgeführt werden sollte.

| (134) | Die Kommission hat die von den Antragstellern vorgelegten makroökonomischen Indikatoren überprüft. Die Daten für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt basierten auf tatsächlichen Daten zu den Antragstellern und unterstützenden Herstellern und auf überprüften Schätzungen der Antragsteller zum Rest des Wirtschaftszweiges der Union. |
| --- | --- |

(134)

Die Kommission hat die von den Antragstellern vorgelegten makroökonomischen Indikatoren überprüft. Die Daten für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt basierten auf tatsächlichen Daten zu den Antragstellern und unterstützenden Herstellern und auf überprüften Schätzungen der Antragsteller zum Rest des Wirtschaftszweiges der Union.

| (135) | Auf dieser Grundlage war die Kommission der Auffassung, dass der makroökonomische Datensatz repräsentativ für die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union ist. |
| --- | --- |

(135)

Auf dieser Grundlage war die Kommission der Auffassung, dass der makroökonomische Datensatz repräsentativ für die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union ist.

| (136) | Die Kommission bewertete die mikroökonomischen Indikatoren (durchschnittliche Verkaufsstückpreise, Arbeitskosten, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) anhand von ordnungsgemäß geprüften Daten in den Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe. Die Daten bezogen sich auf die Unionshersteller der Stichprobe. |
| --- | --- |

(136)

Die Kommission bewertete die mikroökonomischen Indikatoren (durchschnittliche Verkaufsstückpreise, Arbeitskosten, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) anhand von ordnungsgemäß geprüften Daten in den Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe. Die Daten bezogen sich auf die Unionshersteller der Stichprobe.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (137) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in t) | 378 424 | 390 209 | 362 881 | 361 561 |
| Index | 100 | 103 | 96 | 96 |
| Produktionskapazität (in t) | 697 794 | 688 543 | 665 308 | 669 176 |
| Index | 100 | 99 | 95 | 96 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 54,2 | 56,7 | 54,5 | 54,0 |
| Index | 100 | 104 | 100 | 99 |
| Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(137)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge (in t)

378 424

390 209

362 881

361 561

Index

Index

100

100

103

103

96

96

96

96

Produktionskapazität (in t)

697 794

688 543

665 308

669 176

Index

Index

100

100

99

99

95

95

96

96

Kapazitätsauslastung (in %)

54,2

56,7

54,5

54,0

Index

Index

100

100

104

104

100

100

99

99

Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (138) | Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 4 %. Nach einem leichten Anstieg zwischen 2013 und 2014 sank die Produktionsmenge 2015 um 7 Prozentpunkte und blieb im Untersuchungszeitraum stabil. |
| --- | --- |

(138)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 4 %. Nach einem leichten Anstieg zwischen 2013 und 2014 sank die Produktionsmenge 2015 um 7 Prozentpunkte und blieb im Untersuchungszeitraum stabil.

| (139) | Der Rückgang der Produktionsmenge zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum war auf den gesunkenen Verbrauch (siehe Tabelle 3 in Erwägungsgrund(113)) und auf die gestiegene Menge an gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. |
| --- | --- |

(139)

Der Rückgang der Produktionsmenge zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum war auf den gesunkenen Verbrauch (siehe Tabelle 3 in Erwägungsgrund(113)) und auf die gestiegene Menge an gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen.

| (140) | Die gemeldeten Zahlen für die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Inbetriebnahme, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

(140)

Die gemeldeten Zahlen für die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Inbetriebnahme, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden.

| (141) | Auf dieser Grundlage sank die Produktionskapazität zwischen 2013 und 2015 um 5 Prozentpunkte, gefolgt von einem leichten Anstieg um 1 Prozentpunkt. |
| --- | --- |

(141)

Auf dieser Grundlage sank die Produktionskapazität zwischen 2013 und 2015 um 5 Prozentpunkte, gefolgt von einem leichten Anstieg um 1 Prozentpunkt.

| (142) | Da Produktionsmenge und Produktionskapazität beide mehr oder weniger demselben rückläufigen Trend folgten, blieb die Kapazitätsauslastung während des Bezugszeitraums stabil. Insgesamt blieb die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau. |
| --- | --- |

(142)

Da Produktionsmenge und Produktionskapazität beide mehr oder weniger demselben rückläufigen Trend folgten, blieb die Kapazitätsauslastung während des Bezugszeitraums stabil. Insgesamt blieb die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (143) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in t) | 355 353 | 343 683 | 320 748 | 317 276 |
| Index | 100 | 97 | 90 | 89 |
| Marktanteil (in %) | 60,8 | 58,8 | 57,6 | 58,8 |
| Index | 100 | 97 | 95 | 97 |
| Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(143)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in t)

355 353

343 683

320 748

317 276

Index

Index

100

100

97

97

90

90

89

89

Marktanteil (in %)

60,8

58,8

57,6

58,8

Index

Index

100

100

97

97

95

95

97

97

Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (144) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum um 11 %. |
| --- | --- |

(144)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum um 11 %.

| (145) | Ähnlich wie bei der Entwicklung der Produktionsmenge war der Rückgang der Verkaufsmenge zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum auf den gesunkenen Verbrauch auf dem Unionsmarkt (siehe Erwägungsgrund 113) und auf die gestiegene Menge an gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. |
| --- | --- |

(145)

Ähnlich wie bei der Entwicklung der Produktionsmenge war der Rückgang der Verkaufsmenge zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum auf den gesunkenen Verbrauch auf dem Unionsmarkt (siehe Erwägungsgrund 113) und auf die gestiegene Menge an gedumpten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen.

| (146) | Aufgrund steigender Einfuhren aus der VR China in einen Markt mit gesunkenem Verbrauch sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 3 %. |
| --- | --- |

(146)

Aufgrund steigender Einfuhren aus der VR China in einen Markt mit gesunkenem Verbrauch sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 3 %.

4.4.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (147) | Der Unionsverbrauch sank zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum allmählich um 8 % oder 46 000 Tonnen. Dieser Rückgang hat negative Auswirkungen auf die Situation bei den Verkaufs- und Produktionsmengen im Wirtschaftszweig der Union sowie auf die Beschäftigung. |
| --- | --- |

(147)

Der Unionsverbrauch sank zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum allmählich um 8 % oder 46 000 Tonnen. Dieser Rückgang hat negative Auswirkungen auf die Situation bei den Verkaufs- und Produktionsmengen im Wirtschaftszweig der Union sowie auf die Beschäftigung.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (148) | Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 3 123 | 3 288 | 2 929 | 2 910 |
| Index | 100 | 105 | 94 | 93 |
| Produktivität (in t/VZÄ) | 121,2 | 118,7 | 123,9 | 124,2 |
| Index | 100 | 98 | 102 | 103 |
| Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(148)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

3 123

3 288

2 929

2 910

Index

Index

100

100

105

105

94

94

93

93

Produktivität (in t/VZÄ)

121,2

118,7

123,9

124,2

Index

Index

100

100

98

98

102

102

103

103

Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (149) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Dieser Rückgang war eine Reaktion auf den Rückgang der Produktionsmengen um 4 %, der durch den Nachfragerückgang und wachsende Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China verursacht wurde. |
| --- | --- |

(149)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Dieser Rückgang war eine Reaktion auf den Rückgang der Produktionsmengen um 4 %, der durch den Nachfragerückgang und wachsende Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China verursacht wurde.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (150) | Die Dumpingspanne liegt bei der VR China deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich. |
| --- | --- |

(150)

Die Dumpingspanne liegt bei der VR China deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich.

| (151) | Im Jahr 2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China ein (4). Diese Maßnahme wurde im September 2011 außer Kraft gesetzt (5). Die während der aktuellen Untersuchung gesammelten Zahlen lassen darauf schließen, dass im Bezugszeitraum in der Union erneut Dumping aufgetreten ist. |
| --- | --- |

(151)

Im Jahr 2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der VR China ein (4). Diese Maßnahme wurde im September 2011 außer Kraft gesetzt (5). Die während der aktuellen Untersuchung gesammelten Zahlen lassen darauf schließen, dass im Bezugszeitraum in der Union erneut Dumping aufgetreten ist.

4

5

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (152) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittsverkaufspreis (in EUR/t) | 1 595 | 1 567 | 1 536 | 1 511 |
| Index | 100 | 98 | 96 | 95 |
| Produktionsstückkosten (in EUR/t) | 1 511 | 1 500 | 1 480 | 1 464 |
| Index | 100 | 99 | 98 | 97 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten. |

(152)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Durchschnittsverkaufspreis (in EUR/t)

1 595

1 567

1 536

1 511

Index

Index

100

100

98

98

96

96

95

95

Produktionsstückkosten (in EUR/t)

1 511

1 500

1 480

1 464

Index

Index

100

100

99

99

98

98

97

97

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (153) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller der Stichprobe gaben kontinuierlich nach (– 5 %), während die durchschnittlichen Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 3 % fielen. |
| --- | --- |

(153)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller der Stichprobe gaben kontinuierlich nach (– 5 %), während die durchschnittlichen Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 3 % fielen.

| (154) | Um den Verlust der Marktanteile zu begrenzen und um im Wettbewerb mit den gedumpten Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China mithalten zu können, mussten die Unionshersteller ihre Verkaufspreise senken. Die Preissenkungen übersteigen den Rückgang ihrer Produktionskosten, der hauptsächlich auf fallende Rohstoffpreise während des Bezugszeitraums zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(154)

Um den Verlust der Marktanteile zu begrenzen und um im Wettbewerb mit den gedumpten Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China mithalten zu können, mussten die Unionshersteller ihre Verkaufspreise senken. Die Preissenkungen übersteigen den Rückgang ihrer Produktionskosten, der hauptsächlich auf fallende Rohstoffpreise während des Bezugszeitraums zurückzuführen war.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (155) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten (in EUR) | 56 018 | 55 789 | 57 977 | 57 501 |
| Index | 100 | 100 | 103 | 103 |
| Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten. |

(155)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten (in EUR)

56 018

55 789

57 977

57 501

Index

Index

100

100

100

100

103

103

103

103

Quelle: Überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller und Fragebogenantworten.

Quelle:

| (156) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 3 %. |
| --- | --- |

(156)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 3 %.

4.4.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (157) | Die Lagerbestände der drei Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in t) | 29 456 | 36 406 | 33 824 | 32 971 |
| Index | 100 | 124 | 115 | 112 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten. |

(157)

Die Lagerbestände der drei Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Lagerbestände

Lagerbestände

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Schlussbestände (in t)

29 456

36 406

33 824

32 971

Index

Index

100

100

124

124

115

115

112

112

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (158) | Die Höhe der Schlussbestände der drei Unionshersteller der Stichprobe ist im Bezugszeitraum um 12 % angestiegen. Der Anstieg zwischen 2013 und 2014 geht auf die größere Produktionsmenge bei sinkenden Verkaufszahlen auf dem Unionsmarkt zurück. |
| --- | --- |

(158)

Die Höhe der Schlussbestände der drei Unionshersteller der Stichprobe ist im Bezugszeitraum um 12 % angestiegen. Der Anstieg zwischen 2013 und 2014 geht auf die größere Produktionsmenge bei sinkenden Verkaufszahlen auf dem Unionsmarkt zurück.

| (159) | Der Hauptgrund für den Anstieg der Lagerbestände war, dass trotz der Begrenzung der Produktionsmengen im Wirtschaftszweig der Union die Verkaufsmengen schneller abnahmen, da der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile an chinesische Einfuhren verlor. |
| --- | --- |

(159)

Der Hauptgrund für den Anstieg der Lagerbestände war, dass trotz der Begrenzung der Produktionsmengen im Wirtschaftszweig der Union die Verkaufsmengen schneller abnahmen, da der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile an chinesische Einfuhren verlor.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (160) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der drei Unionshersteller in der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 5,3 | 4,3 | 3,7 | 3,1 |
| Index | 100 | 81 | 69 | 59 |
| Cashflow (in Tausend EUR) | 34 956 | 15 206 | 22 551 | 21 672 |
| Index | 100 | 44 | 65 | 62 |
| Investitionen (in Tausend EUR) | 47 996 | 47 287 | 46 781 | 43 991 |
| Index | 100 | 99 | 97 | 92 |
| Kapitalrendite (in %) | 35,6 | 30,4 | 28,3 | 31,2 |
| Index | 100 | 86 | 80 | 88 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten. |

(160)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der drei Unionshersteller in der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

5,3

4,3

3,7

3,1

Index

Index

100

100

81

81

69

69

59

59

Cashflow (in Tausend EUR)

34 956

15 206

22 551

21 672

Index

Index

100

100

44

44

65

65

62

62

Investitionen (in Tausend EUR)

47 996

47 287

46 781

43 991

Index

Index

100

100

99

99

97

97

92

92

Kapitalrendite (in %)

35,6

30,4

28,3

31,2

Index

Index

100

100

86

86

80

80

88

88

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (161) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(161)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (162) | In den letzten zehn Jahren gingen die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union Schritt für Schritt zurück. Während die Rentabilität der Unionshersteller 2006 noch bei rund 10 % lag, bezifferte sie sich im ersten Jahr des Bezugszeitraums nur noch auf 5,3 % und verschlechterte sich im Bezugszeitraum noch weiter. Die Rentabilität der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sank im Bezugszeitraum um 41 %. |
| --- | --- |

(162)

In den letzten zehn Jahren gingen die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union Schritt für Schritt zurück. Während die Rentabilität der Unionshersteller 2006 noch bei rund 10 % lag, bezifferte sie sich im ersten Jahr des Bezugszeitraums nur noch auf 5,3 % und verschlechterte sich im Bezugszeitraum noch weiter. Die Rentabilität der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sank im Bezugszeitraum um 41 %.

| (163) | Diese negative Entwicklung ist auf die im Bezugszeitraum sinkende Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zu Preisen, die schneller sanken als die Produktionskosten, zurückzuführen. |
| --- | --- |

(163)

Diese negative Entwicklung ist auf die im Bezugszeitraum sinkende Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zu Preisen, die schneller sanken als die Produktionskosten, zurückzuführen.

| (164) | Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum fiel der Cashflow um 38 %. Nach dem Rückgang um 56 % zwischen 2013 und 2014, der von einer erhöhten Produktion im Vergleich zu 2013 bei abnehmenden Verkaufszahlen beeinflusst wurde, gab es 2015 eine Verbesserung. Dennoch setzte sich die negative Entwicklung im Untersuchungszeitraum mit einem relativ geringen Rückgang fort. |
| --- | --- |

(164)

Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Im Bezugszeitraum fiel der Cashflow um 38 %. Nach dem Rückgang um 56 % zwischen 2013 und 2014, der von einer erhöhten Produktion im Vergleich zu 2013 bei abnehmenden Verkaufszahlen beeinflusst wurde, gab es 2015 eine Verbesserung. Dennoch setzte sich die negative Entwicklung im Untersuchungszeitraum mit einem relativ geringen Rückgang fort.

| (165) | Investitionen sind der Nettobuchwert der Vermögenswerte. Sie gingen zwischen 2013 und 2015 kontinuierlich zurück (– 3 Prozentpunkte) und brachen dann im Untersuchungszeitraum um 5 Prozentpunkte ein. Insgesamt verringerten sich die Investitionen im Bezugszeitraum um 8 %. Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt, der die Höhe der Anlagenabschreibung widerspiegelt. Im Bezugszeitraum sank sie um 12 %. Nach einem kontinuierlichen Rückgang zwischen 2013 und 2015, der durch wesentliche Verkaufsrückgänge beeinflusst wurde, war im Untersuchungszeitrum eine gewisse Verbesserung zu verzeichnen. Dieser Indikator ist jedoch als solcher für den Zustand des Wirtschaftszweigs der Union nicht aussagekräftig. Die Vermögenswerte des Wirtschaftszweigs der Union sind fast vollständig abgeschrieben, sodass der Nettowert des Vermögenswerte niedrig ist, was zu einer künstlich hohen Kapitalrendite führt. |
| --- | --- |

(165)

Investitionen sind der Nettobuchwert der Vermögenswerte. Sie gingen zwischen 2013 und 2015 kontinuierlich zurück (– 3 Prozentpunkte) und brachen dann im Untersuchungszeitraum um 5 Prozentpunkte ein. Insgesamt verringerten sich die Investitionen im Bezugszeitraum um 8 %. Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt, der die Höhe der Anlagenabschreibung widerspiegelt. Im Bezugszeitraum sank sie um 12 %. Nach einem kontinuierlichen Rückgang zwischen 2013 und 2015, der durch wesentliche Verkaufsrückgänge beeinflusst wurde, war im Untersuchungszeitrum eine gewisse Verbesserung zu verzeichnen. Dieser Indikator ist jedoch als solcher für den Zustand des Wirtschaftszweigs der Union nicht aussagekräftig. Die Vermögenswerte des Wirtschaftszweigs der Union sind fast vollständig abgeschrieben, sodass der Nettowert des Vermögenswerte niedrig ist, was zu einer künstlich hohen Kapitalrendite führt.

| (166) | Durch die schlechten finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Wirtschaftszweig der Herstellung von Waren aus Gusseisen ist kapitalintensiv und alle 15 bis 20 Jahre sind beträchtliche Investitionen erforderlich, um die für das Herstellungsverfahren notwendigen Maschinen zu modernisieren. Die Produktionsanlagen des Wirtschaftszweigs der Union altern schnell und der Wirtschaftszweig der Union benötigt erhebliche und langfristige Investitionen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Die im Bezugszeitraum erzielte Kapitalrendite reicht nicht aus, um solch erhebliche Investitionen zu decken. |
| --- | --- |

(166)

Durch die schlechten finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Wirtschaftszweig der Herstellung von Waren aus Gusseisen ist kapitalintensiv und alle 15 bis 20 Jahre sind beträchtliche Investitionen erforderlich, um die für das Herstellungsverfahren notwendigen Maschinen zu modernisieren. Die Produktionsanlagen des Wirtschaftszweigs der Union altern schnell und der Wirtschaftszweig der Union benötigt erhebliche und langfristige Investitionen, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Die im Bezugszeitraum erzielte Kapitalrendite reicht nicht aus, um solch erhebliche Investitionen zu decken.

4.4.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (167) | Die Auswertung der oben genannten Faktoren zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum die Produktion gesenkt hat (– 4 %) und Marktanteile verloren hat. Vier Gießereien in der Union haben im Bezugszeitraum den Betrieb eingestellt. |
| --- | --- |

(167)

Die Auswertung der oben genannten Faktoren zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum die Produktion gesenkt hat (– 4 %) und Marktanteile verloren hat. Vier Gießereien in der Union haben im Bezugszeitraum den Betrieb eingestellt.

| (168) | Darüber hinaus hat sich die Rentabilität der Unionshersteller zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum auf sehr niedrigem Niveau fast halbiert. |
| --- | --- |

(168)

Darüber hinaus hat sich die Rentabilität der Unionshersteller zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum auf sehr niedrigem Niveau fast halbiert.

| (169) | Außerdem haben sich andere Schadensindikatoren wie Kapazität (– 4 %), Verkaufsmengen in der Union (– 11 %) und Beschäftigung (– 7 %) im Bezugszeitraum negativ entwickelt. |
| --- | --- |

(169)

Außerdem haben sich andere Schadensindikatoren wie Kapazität (– 4 %), Verkaufsmengen in der Union (– 11 %) und Beschäftigung (– 7 %) im Bezugszeitraum negativ entwickelt.

| (170) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(170)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (171) | Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. |
| --- | --- |

(171)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten.

| (172) | Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, Nachfragerückgang, Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Management des Wirtschaftszweigs der Union und angebliche Segmentierung des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(172)

Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, Nachfragerückgang, Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Management des Wirtschaftszweigs der Union und angebliche Segmentierung des Unionsmarktes.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (173) | Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums erheblich, mit Preisunterbietungsspannen zwischen 35,4 % und 42,7 %, was zu sinkenden Marktanteilen und Gewinnen für den Wirtschaftszweig der Union führte (von 5,3 % im Jahr 2013 auf 3,1 % im Untersuchungszeitraum). Während des Bezugszeitraums verlor der Wirtschaftszweig der Union 11 % der Verkaufsmenge in einem Markt, der um 8 % abnahm, während die Einfuhrmenge aus der VR China um 16 % stieg. |
| --- | --- |

(173)

Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums erheblich, mit Preisunterbietungsspannen zwischen 35,4 % und 42,7 %, was zu sinkenden Marktanteilen und Gewinnen für den Wirtschaftszweig der Union führte (von 5,3 % im Jahr 2013 auf 3,1 % im Untersuchungszeitraum). Während des Bezugszeitraums verlor der Wirtschaftszweig der Union 11 % der Verkaufsmenge in einem Markt, der um 8 % abnahm, während die Einfuhrmenge aus der VR China um 16 % stieg.

| (174) | Insgesamt steht dem Marktanteilsverlust des Wirtschaftszweigs der Union in Höhe von 2,1 Prozentpunkten im Bezugszeitraum ein Anstieg des Marktanteils gedumpter Einfuhren mit Ursprung in der VR China um 5,6 Prozentpunkte gegenüber. |
| --- | --- |

(174)

Insgesamt steht dem Marktanteilsverlust des Wirtschaftszweigs der Union in Höhe von 2,1 Prozentpunkten im Bezugszeitraum ein Anstieg des Marktanteils gedumpter Einfuhren mit Ursprung in der VR China um 5,6 Prozentpunkte gegenüber.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (175) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 13


  Einfuhren aus Drittländern











  Land | | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien | Menge (in t) | 37 917 | 51 561 | 51 452 | 46 004 |
| Index | 100 | 136 | 136 | 121 |
| Marktanteil (in %) | 6,5 | 8,8 | 9,2 | 8,5 |
| Durchschnittspreis | 945 | 1 027 | 1 055 | 976 |
| Index | 100 | 109 | 112 | 103 |
| Andere Drittländer | Menge (in t) | 64 843 | 31 263 | 32 373 | 29 468 |
| Index | 100 | 48 | 50 | 45 |
| Marktanteil (in %) | 11,1 | 5,4 | 5,8 | 5,5 |
| Durchschnittspreis | 928 | 1 702 | 1 770 | 1 795 |
| Index | 100 | 183 | 190 | 193 |
| Drittländer insgesamt, außer VR China | Menge (in t) | 102 759 | 82 824 | 83 825 | 75 471 |
| Index | 100 | 81 | 82 | 73 |
| Marktanteil (in %) | 17,6 | 14,2 | 15,0 | 14,0 |
| Durchschnittspreis | 922 | 1 269 | 1 317 | 1 282 |
| Index | 100 | 138 | 143 | 139 |
| Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller. |

(175)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

Land

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Indien

Menge (in t)

37 917

51 561

51 452

46 004

Index

Index

100

100

136

136

136

136

121

121

Marktanteil (in %)

6,5

8,8

9,2

8,5

Durchschnittspreis

945

1 027

1 055

976

Index

Index

100

100

109

109

112

112

103

103

Andere Drittländer

Menge (in t)

64 843

31 263

32 373

29 468

Index

Index

100

100

48

48

50

50

45

45

Marktanteil (in %)

11,1

5,4

5,8

5,5

Durchschnittspreis

928

1 702

1 770

1 795

Index

Index

100

100

183

183

190

190

193

193

Drittländer insgesamt, außer VR China

Menge (in t)

102 759

82 824

83 825

75 471

Index

Index

100

100

81

81

82

82

73

73

Marktanteil (in %)

17,6

14,2

15,0

14,0

Durchschnittspreis

922

1 269

1 317

1 282

Index

Index

100

100

138

138

143

143

139

139

Quelle: Eurostat, überprüfte Stellungnahmen der Antragsteller.

Quelle:

| (176) | Die Einfuhrmengen aus anderen Ländern als der VR China sanken im Bezugszeitraum um 27 %, d. h. von 102 759 Tonnen im Jahr 2013 auf 75 471 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Ihr Marktanteil nahm um 20 % ab. Die meisten dieser Einfuhren stammten aus Indien (61 % im Untersuchungszeitraum). Der Anteil der Einfuhren aus Drittländern an allen Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum betrug rund 34 %, wobei Einfuhren aus Indien bei etwa 21 % im Untersuchungszeitraum lagen. |
| --- | --- |

(176)

Die Einfuhrmengen aus anderen Ländern als der VR China sanken im Bezugszeitraum um 27 %, d. h. von 102 759 Tonnen im Jahr 2013 auf 75 471 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Ihr Marktanteil nahm um 20 % ab. Die meisten dieser Einfuhren stammten aus Indien (61 % im Untersuchungszeitraum). Der Anteil der Einfuhren aus Drittländern an allen Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum betrug rund 34 %, wobei Einfuhren aus Indien bei etwa 21 % im Untersuchungszeitraum lagen.

| (177) | Die Einfuhrmengen aus Indien stiegen im Bezugszeitraum um 19 %, d. h. von rund 37 917 Tonnen im Jahr 2013 auf rund 46 004 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil Indiens stieg um 30 % von 6,5 % (2013) auf 8,5 % (Untersuchungszeitraum). |
| --- | --- |

(177)

Die Einfuhrmengen aus Indien stiegen im Bezugszeitraum um 19 %, d. h. von rund 37 917 Tonnen im Jahr 2013 auf rund 46 004 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil Indiens stieg um 30 % von 6,5 % (2013) auf 8,5 % (Untersuchungszeitraum).

| (178) | Im Bezugszeitraum hat die VR China Marktanteile teilweise vom Wirtschaftszweig der Union und teilweise von anderen Drittländern als Indien gewonnen; dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Indien seine Marktanteile nicht auch zumindest teilweise auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union vergrößert hat. |
| --- | --- |

(178)

Im Bezugszeitraum hat die VR China Marktanteile teilweise vom Wirtschaftszweig der Union und teilweise von anderen Drittländern als Indien gewonnen; dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Indien seine Marktanteile nicht auch zumindest teilweise auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union vergrößert hat.

| (179) | Außerdem unterboten die indischen Einfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums in ähnlich starker Weise wie die chinesischen Einfuhrpreise (Preisunterbietung von 40 % bis 50 %). Legt man die Menge in Tonnen zugrunde, so waren die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum im Durchschnitt höher als die indischen Preise. Dieser Preisunterschied ist jedoch nicht aussagekräftig, da sich der Produktmix der indischen und der chinesischen Ausfuhren unterscheidet. Bei den indischen Ausfuhren in die EU handelte es sich nämlich hauptsächlich um Grauguss, während es sich bei den chinesischen Ausfuhren im Wesentlichen um duktiles Eisen handelte. Aufgrund der relativ gesehen höheren Sprödigkeit von Grauguss ist bei einer Ware aus Grauguss, um zu einem vergleichbaren Ergebnis zu gelangen, eine größere Materialmenge erforderlich als bei einer Ware aus duktilem Eisen. Deshalb sind Waren aus Grauguss schwerer, was je Stück der betroffenen Ware zu einem ähnlichen Preisniveau führt. |
| --- | --- |

(179)

Außerdem unterboten die indischen Einfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums in ähnlich starker Weise wie die chinesischen Einfuhrpreise (Preisunterbietung von 40 % bis 50 %). Legt man die Menge in Tonnen zugrunde, so waren die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum im Durchschnitt höher als die indischen Preise. Dieser Preisunterschied ist jedoch nicht aussagekräftig, da sich der Produktmix der indischen und der chinesischen Ausfuhren unterscheidet. Bei den indischen Ausfuhren in die EU handelte es sich nämlich hauptsächlich um Grauguss, während es sich bei den chinesischen Ausfuhren im Wesentlichen um duktiles Eisen handelte. Aufgrund der relativ gesehen höheren Sprödigkeit von Grauguss ist bei einer Ware aus Grauguss, um zu einem vergleichbaren Ergebnis zu gelangen, eine größere Materialmenge erforderlich als bei einer Ware aus duktilem Eisen. Deshalb sind Waren aus Grauguss schwerer, was je Stück der betroffenen Ware zu einem ähnlichen Preisniveau führt.

| (180) | Da die Einfuhren aus Indien die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, haben sie zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen. Allerdings weisen diese Einfuhren deutlich niedrigere Mengen und Marktanteile auf (der Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum bei 8,5 % gegenüber 27,3 % bei der VR China). Insbesondere war die Menge der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum (147 186 t) deutlich größer als die Menge der Einfuhren aus Indien (46 004 t) im selben Zeitraum; sie belief sich auf mehr als das Dreifache. Infolgedessen wurde der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus Indien nicht aufgehoben; diese können sich nur marginal auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben. |
| --- | --- |

(180)

Da die Einfuhren aus Indien die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, haben sie zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen. Allerdings weisen diese Einfuhren deutlich niedrigere Mengen und Marktanteile auf (der Marktanteil lag im Untersuchungszeitraum bei 8,5 % gegenüber 27,3 % bei der VR China). Insbesondere war die Menge der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum (147 186 t) deutlich größer als die Menge der Einfuhren aus Indien (46 004 t) im selben Zeitraum; sie belief sich auf mehr als das Dreifache. Infolgedessen wurde der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus Indien nicht aufgehoben; diese können sich nur marginal auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben.

| (181) | Eine Analyse der Eurostat-Daten ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus anderen Ländern als Indien und der VR China im Bezugszeitraum gestiegen sind und dabei ein Niveau erreicht haben, das über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum liegt, während die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum um 55 % gesunken ist (von 64 843 Tonnen auf 29 468 Tonnen) (6). Aus diesem Grund können diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt haben. |
| --- | --- |

(181)

Eine Analyse der Eurostat-Daten ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus anderen Ländern als Indien und der VR China im Bezugszeitraum gestiegen sind und dabei ein Niveau erreicht haben, das über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum liegt, während die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum um 55 % gesunken ist (von 64 843 Tonnen auf 29 468 Tonnen) (6). Aus diesem Grund können diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt haben.

6

| (182) | Die Kommission analysierte die Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China auch kumulativ. Die Menge der Einfuhren ging um 27 % zurück und der durchschnittliche Preis stieg um 39 % und lag deutlich über den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Infolgedessen wurde der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China nicht aufgehoben; diese können sich höchstens marginal auf die Schädigung ausgewirkt haben. |
| --- | --- |

(182)

Die Kommission analysierte die Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China auch kumulativ. Die Menge der Einfuhren ging um 27 % zurück und der durchschnittliche Preis stieg um 39 % und lag deutlich über den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Infolgedessen wurde der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China nicht aufgehoben; diese können sich höchstens marginal auf die Schädigung ausgewirkt haben.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (183) | Die Ausfuhren der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 14


  Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | 2013 | 2014 | 2015 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Tonnen) | 14 030 | 16 015 | 19 363 | 19 842 |
| Index | 100 | 114 | 138 | 141 |
| Durchschnittspreis (in EUR) | 1 452 | 1 509 | 1 463 | 1 443 |
| Index | 100 | 104 | 101 | 99 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten |

(183)

Die Ausfuhren der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

Tabelle 14

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

2013

2014

2015

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

14 030

16 015

19 363

19 842

Index

Index

100

100

114

114

138

138

141

141

Durchschnittspreis (in EUR)

1 452

1 509

1 463

1 443

Index

Index

100

100

104

104

101

101

99

99

Quelle: Überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (184) | Wert- und mengenmäßig nahmen die Ausfuhren der Unionshersteller an verbundene und unabhängige Abnehmer im Bezugszeitraum zu. Der durchschnittliche Stückpreis bei Ausfuhren an unabhängige Abnehmer blieb weit über dem durchschnittlichen Stückpreis der Einfuhren aus der VR China. Die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union haben somit nicht zur geringen Rentabilität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur Schädigung beigetragen hat. |
| --- | --- |

(184)

Wert- und mengenmäßig nahmen die Ausfuhren der Unionshersteller an verbundene und unabhängige Abnehmer im Bezugszeitraum zu. Der durchschnittliche Stückpreis bei Ausfuhren an unabhängige Abnehmer blieb weit über dem durchschnittlichen Stückpreis der Einfuhren aus der VR China. Die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union haben somit nicht zur geringen Rentabilität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur Schädigung beigetragen hat.

| (185) | Der Verband der Einführer brachte vor, dass die angebliche bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hauptsächlich durch einen erheblichen Rückgang der Unionsausfuhren im Bezugszeitraum verursacht worden sei. |
| --- | --- |

(185)

Der Verband der Einführer brachte vor, dass die angebliche bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hauptsächlich durch einen erheblichen Rückgang der Unionsausfuhren im Bezugszeitraum verursacht worden sei.

| (186) | Die Kommission merkte an, dass der Verband der Einführer für seine Argumentation Eurostat heranzieht. Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt wird, wird die betroffene Ware bei Eurostat in einen ex-Code eingereiht, was bedeutet, dass Eurostat keine bis zur Definition der betroffenen Ware aufgeschlüsselten Daten zur Verfügung stellt. |
| --- | --- |

(186)

Die Kommission merkte an, dass der Verband der Einführer für seine Argumentation Eurostat heranzieht. Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt wird, wird die betroffene Ware bei Eurostat in einen ex-Code eingereiht, was bedeutet, dass Eurostat keine bis zur Definition der betroffenen Ware aufgeschlüsselten Daten zur Verfügung stellt.

| (187) | Die überprüften Daten der Unionshersteller ließen einen Anstieg der Ausfuhrmenge der untersuchten Ware erkennen, wie aus Tabelle 14 in Erwägungsgrund 183 zu ersehen ist. |
| --- | --- |

(187)

Die überprüften Daten der Unionshersteller ließen einen Anstieg der Ausfuhrmenge der untersuchten Ware erkennen, wie aus Tabelle 14 in Erwägungsgrund 183 zu ersehen ist.

| (188) | Der Verband der Einführer brachte keine Argumente zur Widerlegung der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eingereichten, überprüften Daten vor; deshalb wurde der Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(188)

Der Verband der Einführer brachte keine Argumente zur Widerlegung der von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eingereichten, überprüften Daten vor; deshalb wurde der Einwand zurückgewiesen.

5.2.3.   Nachfragerückgang

Nachfragerückgang

| (189) | Der Verband der Einführer wandte ein, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit den Märkten für Hoch- und Tiefbau zusammenhänge, die sich noch nicht vollständig von der Wirtschaftskrise erholt hätten. Darüber hinaus habe die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union Probleme für den Wirtschaftszweig der Union verursacht. Der Verband der Einführer legte jedoch keine schlüssigen Beweise für diese Behauptungen vor. |
| --- | --- |

(189)

Der Verband der Einführer wandte ein, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit den Märkten für Hoch- und Tiefbau zusammenhänge, die sich noch nicht vollständig von der Wirtschaftskrise erholt hätten. Darüber hinaus habe die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union Probleme für den Wirtschaftszweig der Union verursacht. Der Verband der Einführer legte jedoch keine schlüssigen Beweise für diese Behauptungen vor.

| (190) | Des Weiteren brachte der indische Industriezweig vor, dass die Antragsteller zunächst keine Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen der Schließung von Gießereien der Unionshersteller Aco, Dois Portos und EJ Access Systems und dem Druck durch angeblich gedumpte Einfuhren aus der VR China und aus Indien vorgelegt hätten. Diese Schließungen fielen jedoch mit dem Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China, dem Verlust von Marktanteilen sowie den sinkenden Preisen und dem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. |
| --- | --- |

(190)

Des Weiteren brachte der indische Industriezweig vor, dass die Antragsteller zunächst keine Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen der Schließung von Gießereien der Unionshersteller Aco, Dois Portos und EJ Access Systems und dem Druck durch angeblich gedumpte Einfuhren aus der VR China und aus Indien vorgelegt hätten. Diese Schließungen fielen jedoch mit dem Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China, dem Verlust von Marktanteilen sowie den sinkenden Preisen und dem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zusammen.

| (191) | Die Kommission merkte an, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 % abnahm, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 11 % zurückgingen und gedumpte Einfuhren aus der VR China um 16 % zunahmen. Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass der Nachfragerückgang zwar Auswirkungen auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum gehabt haben könnte, jedoch nicht in dem Maße, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde. Deshalb wies die Kommission diese Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(191)

Die Kommission merkte an, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 % abnahm, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 11 % zurückgingen und gedumpte Einfuhren aus der VR China um 16 % zunahmen. Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass der Nachfragerückgang zwar Auswirkungen auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum gehabt haben könnte, jedoch nicht in dem Maße, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde. Deshalb wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

5.2.4.   Wettbewerb zwischen Unionsherstellern

Wettbewerb zwischen Unionsherstellern

| (192) | Der Verband der Einführer brachte vor, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit Wettbewerb innerhalb der Union durch Hersteller aus osteuropäischen Mitgliedstaaten zusammenhänge, der zu einer Schädigung der Hersteller in westeuropäischen Mitgliedstaaten geführt habe. |
| --- | --- |

(192)

Der Verband der Einführer brachte vor, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit Wettbewerb innerhalb der Union durch Hersteller aus osteuropäischen Mitgliedstaaten zusammenhänge, der zu einer Schädigung der Hersteller in westeuropäischen Mitgliedstaaten geführt habe.

| (193) | Die Antragsteller widersprachen dem und argumentierten, dass mittel- und osteuropäische Hersteller keine großen Ambitionen hätten, als Wettbewerber in den westeuropäischen Mitgliedstaaten in Erscheinung zu treten, da die dortigen Märkte angesichts der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht besonders attraktiv seien. |
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(193)

Die Antragsteller widersprachen dem und argumentierten, dass mittel- und osteuropäische Hersteller keine großen Ambitionen hätten, als Wettbewerber in den westeuropäischen Mitgliedstaaten in Erscheinung zu treten, da die dortigen Märkte angesichts der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht besonders attraktiv seien.

| (194) | Die Kommission merkte an, dass es innerhalb der Union Handel mit Waren aus Gusseisen gibt, und zwar auch zwischen mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen Mitgliedstaaten. Der Handel innerhalb der Union weist im Bezugszeitraum eine stabile Entwicklung auf und kann somit nicht zu der Schädigung beigetragen haben. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(194)

Die Kommission merkte an, dass es innerhalb der Union Handel mit Waren aus Gusseisen gibt, und zwar auch zwischen mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen Mitgliedstaaten. Der Handel innerhalb der Union weist im Bezugszeitraum eine stabile Entwicklung auf und kann somit nicht zu der Schädigung beigetragen haben. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

5.2.5.   Management des Wirtschaftszweigs der Union

Management des Wirtschaftszweigs der Union

| (195) | Der Verband der Einführer brachte vor, dass die geschwächte Position des Wirtschaftszweigs der Union auf nicht effiziente Entscheidungen des Managements und einen Mangel an Investitionen in Forschung und Entwicklung zurückzuführen sei. |
| --- | --- |

(195)

Der Verband der Einführer brachte vor, dass die geschwächte Position des Wirtschaftszweigs der Union auf nicht effiziente Entscheidungen des Managements und einen Mangel an Investitionen in Forschung und Entwicklung zurückzuführen sei.

| (196) | Der Verband der Einführer legte keine Beweise für diese Behauptungen vor. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(196)

Der Verband der Einführer legte keine Beweise für diese Behauptungen vor. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

5.2.6.   Segmentierung des Unionsmarkts

Segmentierung des Unionsmarkts

| (197) | Die CCCME brachte vor, dass es erhebliche Unterschiede bei den verkauften Warentypen gebe, je nach der geografischen Lage des Mitgliedstaats, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Trennung zwischen Grauguss und duktilen Eisenwaren. Es scheine, als ob Abnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils nur eine der beiden Waren verwenden. Der Wirtschaftszweig der Union sei aufgespalten in die Herstellung von Grauguss und die Herstellung von duktilem Eisen, und die Einfuhren aus der VR China bestünden vorwiegend aus duktilem Eisen, während die Einfuhren aus Indien vorwiegend aus Grauguss bestünden. Der indische Wirtschaftszweig brachte diesen Punkt ebenfalls zur Sprache. |
| --- | --- |

(197)

Die CCCME brachte vor, dass es erhebliche Unterschiede bei den verkauften Warentypen gebe, je nach der geografischen Lage des Mitgliedstaats, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Trennung zwischen Grauguss und duktilen Eisenwaren. Es scheine, als ob Abnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils nur eine der beiden Waren verwenden. Der Wirtschaftszweig der Union sei aufgespalten in die Herstellung von Grauguss und die Herstellung von duktilem Eisen, und die Einfuhren aus der VR China bestünden vorwiegend aus duktilem Eisen, während die Einfuhren aus Indien vorwiegend aus Grauguss bestünden. Der indische Wirtschaftszweig brachte diesen Punkt ebenfalls zur Sprache.

| (198) | Die CCCME wandte ein, dass die Schädigung eines Mitgliedstaats, in dem in erster Linie Grauguss verkauft werde, nicht auf die chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware zurückgeführt werden könne, da die Waren nicht im Wettbewerb miteinander stünden. |
| --- | --- |

(198)

Die CCCME wandte ein, dass die Schädigung eines Mitgliedstaats, in dem in erster Linie Grauguss verkauft werde, nicht auf die chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware zurückgeführt werden könne, da die Waren nicht im Wettbewerb miteinander stünden.

| (199) | Die Kommission wies darauf hin, dass der Unionsmarkt ein einziger gemeinsamer Markt mit einer europaweit geltenden Norm und auch nationalen Normen ist, in dem auch innerhalb der Union Handel getrieben wird und der von Einfuhren durchdrungen ist. Auch wenn potenzielle Präferenzen zwischen Grauguss und duktilen Eisenwaren bestehen mögen, basieren Verkäufe und Herstellung nicht ausschließlich auf dem Typ des Gusseisens. Beide Typen weisen dieselben Endverwendungen auf und lassen sich durch einander ersetzen. Die Kommission betrachtete Graugusswaren und duktile Eisenwaren daher als austauschbare Waren. |
| --- | --- |

(199)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Unionsmarkt ein einziger gemeinsamer Markt mit einer europaweit geltenden Norm und auch nationalen Normen ist, in dem auch innerhalb der Union Handel getrieben wird und der von Einfuhren durchdrungen ist. Auch wenn potenzielle Präferenzen zwischen Grauguss und duktilen Eisenwaren bestehen mögen, basieren Verkäufe und Herstellung nicht ausschließlich auf dem Typ des Gusseisens. Beide Typen weisen dieselben Endverwendungen auf und lassen sich durch einander ersetzen. Die Kommission betrachtete Graugusswaren und duktile Eisenwaren daher als austauschbare Waren.

| (200) | Die CCCME brachte außerdem vor, dass ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union auf die Herstellung und den Verkauf von nicht standardmäßigen Waren spezialisiert sei. Nicht standardmäßige Waren seien nicht von den Einfuhren betroffen und Schädigungen im Zusammenhang mit solchen Waren könnten nicht den Einfuhren aus der VR China oder aus Indien zugeschrieben werden. |
| --- | --- |

(200)

Die CCCME brachte außerdem vor, dass ein Teil des Wirtschaftszweigs der Union auf die Herstellung und den Verkauf von nicht standardmäßigen Waren spezialisiert sei. Nicht standardmäßige Waren seien nicht von den Einfuhren betroffen und Schädigungen im Zusammenhang mit solchen Waren könnten nicht den Einfuhren aus der VR China oder aus Indien zugeschrieben werden.

| (201) | Die Kommission verwendete ein System zur Kategorisierung von Waren, das einen Vergleich von eingeführten Waren mit gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren ermöglichte. Somit wurden Unterschiede zwischen Waren bei der Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung berücksichtigt. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(201)

Die Kommission verwendete ein System zur Kategorisierung von Waren, das einen Vergleich von eingeführten Waren mit gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren ermöglichte. Somit wurden Unterschiede zwischen Waren bei der Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung berücksichtigt. Deshalb wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

5.3.   Schlussfolgerung zur Frage der Schadensursache

Schlussfolgerung zur Frage der Schadensursache

| (202) | Die Kommission stellte vorläufig einen ursächliche Zusammenhang zwischen der Schädigung der Unionshersteller und den gedumpten Einfuhren aus der VR China fest. |
| --- | --- |

(202)

Die Kommission stellte vorläufig einen ursächliche Zusammenhang zwischen der Schädigung der Unionshersteller und den gedumpten Einfuhren aus der VR China fest.

| (203) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. |
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(203)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt.

| (204) | Was die anderen erkannten Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, den Nachfragerückgang, den Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, das Management des Wirtschaftszweigs der Union und die angebliche Segmentierung des Unionsmarktes anbelangt, so wurde vorläufig festgestellt, dass sie den ursächlichen Zusammenhang selbst bei Berücksichtigung ihres möglichen kombinierten Effekts nicht aufheben. |
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(204)

Was die anderen erkannten Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller, den Nachfragerückgang, den Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, das Management des Wirtschaftszweigs der Union und die angebliche Segmentierung des Unionsmarktes anbelangt, so wurde vorläufig festgestellt, dass sie den ursächlichen Zusammenhang selbst bei Berücksichtigung ihres möglichen kombinierten Effekts nicht aufheben.

| (205) | Aufgrund der dargelegten Sachlage kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursacht wurde und dass der ursächliche Zusammenhang durch die anderen Faktoren — einzeln betrachtet oder in kombinierter Wirkung — nicht aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(205)

Aufgrund der dargelegten Sachlage kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursacht wurde und dass der ursächliche Zusammenhang durch die anderen Faktoren — einzeln betrachtet oder in kombinierter Wirkung — nicht aufgehoben wurde.

6.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (206) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(206)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (207) | Der Wirtschaftszweig der Union setzt sich sowohl aus großen als auch aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen und beschäftigte im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum direkt etwa 3 000 Personen. Die Unternehmen befinden sich hauptsächlich in Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich; Standorte mit geringerem Produktionsvolumen gibt es in Finnland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Schweden und der Tschechischen Republik. |
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(207)

Der Wirtschaftszweig der Union setzt sich sowohl aus großen als auch aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen und beschäftigte im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum direkt etwa 3 000 Personen. Die Unternehmen befinden sich hauptsächlich in Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich; Standorte mit geringerem Produktionsvolumen gibt es in Finnland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Schweden und der Tschechischen Republik.

| (208) | Acht Unionshersteller (von denen zwei miteinander verbunden sind) arbeiteten bei der Untersuchung mit. Keiner der der Kommission bekannten Hersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. Wie unter Abschnitt 4.4.4 beschrieben, zeigt eine Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren seit Beginn des Bezugszeitraums, dass der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren litt. |
| --- | --- |

(208)

Acht Unionshersteller (von denen zwei miteinander verbunden sind) arbeiteten bei der Untersuchung mit. Keiner der der Kommission bekannten Hersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. Wie unter Abschnitt 4.4.4 beschrieben, zeigt eine Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren seit Beginn des Bezugszeitraums, dass der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung seiner Lage und unter den negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren litt.

| (209) | Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederhergestellt werden, sodass der Preisdruck ein Ende findet und der Wirtschaftszweig der Union seine Marktanteile wiedererlangen kann. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird. |
| --- | --- |

(209)

Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederhergestellt werden, sodass der Preisdruck ein Ende findet und der Wirtschaftszweig der Union seine Marktanteile wiedererlangen kann. Dies würde zu einer Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bis auf ein Niveau führen, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als notwendig erachtet wird.

| (210) | Durch die gedumpten Einfuhren erlitt der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung. Die Kommission weist darauf hin, dass die meisten Schadensindikatoren seit Beginn des Bezugszeitraums eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der Unionshersteller der Stichprobe wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite entwickelten sich deutlich negativ. |
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(210)

Durch die gedumpten Einfuhren erlitt der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung. Die Kommission weist darauf hin, dass die meisten Schadensindikatoren seit Beginn des Bezugszeitraums eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der Unionshersteller der Stichprobe wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite entwickelten sich deutlich negativ.

| (211) | Daher müssen die Preise wieder auf ein Niveau angehoben werden, auf dem alle Hersteller unter fairen Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können. Werden keine Maßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern. |
| --- | --- |

(211)

Daher müssen die Preise wieder auf ein Niveau angehoben werden, auf dem alle Hersteller unter fairen Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt tätig sein können. Werden keine Maßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.

| (212) | Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung eines Antidumpingzolls im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings erholen. |
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(212)

Daher gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung eines Antidumpingzolls im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings erholen.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (213) | Wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, arbeiten 28 Einführer, von denen 19 dem in Erwägungsgrund 7 genannten Verband der Einführer angehören, bei der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe einbezogen. Auf die mitarbeitenden Einführer entfielen 62 % der Einfuhren aus der VR China und Indien. Auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen 42 % der Einfuhrmenge aller mitarbeitenden Einführer. Alle drei Einführer der Stichprobe lehnen wie die anderen Mitgliedern des Verbands der Einführer die Einführung von Maßnahmen ab. |
| --- | --- |

(213)

Wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, arbeiten 28 Einführer, von denen 19 dem in Erwägungsgrund 7 genannten Verband der Einführer angehören, bei der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe einbezogen. Auf die mitarbeitenden Einführer entfielen 62 % der Einfuhren aus der VR China und Indien. Auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen 42 % der Einfuhrmenge aller mitarbeitenden Einführer. Alle drei Einführer der Stichprobe lehnen wie die anderen Mitgliedern des Verbands der Einführer die Einführung von Maßnahmen ab.

| (214) | Der Verband der Einführer brachte vor, dass der Erlass von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Union liege, da dadurch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Unionsmarkt entstehen würde und Einfuhren der betroffenen Ware in die Union verhindert würden, da die Einfuhren aus der VR China und aus Indien beinahe die Gesamtheit aller Unionseinfuhren darstellten. |
| --- | --- |

(214)

Der Verband der Einführer brachte vor, dass der Erlass von Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Union liege, da dadurch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Unionsmarkt entstehen würde und Einfuhren der betroffenen Ware in die Union verhindert würden, da die Einfuhren aus der VR China und aus Indien beinahe die Gesamtheit aller Unionseinfuhren darstellten.

| (215) | Die Antragsteller widersprachen diesem Einwand und merkten an, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Unionspreise wieder auf ein Niveau gebracht werden könnten, auf dem ein fairer Wettbewerb möglich sei, ohne dabei den Markt für Einfuhren aus der VR China oder aus Indien zu verschließen oder dazu zu führen, dass ein Unionshersteller eine beherrschende Stellung auf dem Unionsmarkt erlange. |
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(215)

Die Antragsteller widersprachen diesem Einwand und merkten an, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Unionspreise wieder auf ein Niveau gebracht werden könnten, auf dem ein fairer Wettbewerb möglich sei, ohne dabei den Markt für Einfuhren aus der VR China oder aus Indien zu verschließen oder dazu zu führen, dass ein Unionshersteller eine beherrschende Stellung auf dem Unionsmarkt erlange.

| (216) | Der Verband der Einführer wandte ein, dass unabhängige Einführer aufgrund der vertikalen Integration der Unionshersteller bereits ernsten Schwierigkeiten bei der Beschaffung ausreichender Vorräte der untersuchten Ware gegenüberstünden, was sich im Falle einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen noch verschlechtern werde. |
| --- | --- |

(216)

Der Verband der Einführer wandte ein, dass unabhängige Einführer aufgrund der vertikalen Integration der Unionshersteller bereits ernsten Schwierigkeiten bei der Beschaffung ausreichender Vorräte der untersuchten Ware gegenüberstünden, was sich im Falle einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen noch verschlechtern werde.

| (217) | Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Vertreiber verkauft und nicht vertikal integriert ist, wie der Verband unabhängiger Einführer behauptete. Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich derzeit in einer Phase geringer Kapazitätsauslastung und etwa 10 % der Einfuhren stammen aus anderen Ländern als der VR China und Indien, sodass Einführer auf Unionsherstellung oder andere Einfuhren zurückgreifen könnten. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass bei zusätzlicher Nachfrage die Antragsteller die Versorgungssicherheit gewährleisten könnten. |
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(217)

Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Vertreiber verkauft und nicht vertikal integriert ist, wie der Verband unabhängiger Einführer behauptete. Der Wirtschaftszweig der Union befindet sich derzeit in einer Phase geringer Kapazitätsauslastung und etwa 10 % der Einfuhren stammen aus anderen Ländern als der VR China und Indien, sodass Einführer auf Unionsherstellung oder andere Einfuhren zurückgreifen könnten. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass bei zusätzlicher Nachfrage die Antragsteller die Versorgungssicherheit gewährleisten könnten.

| (218) | Laut Verband der Einführer handelt es sich bei den meisten unabhängigen Einführern um KMU mit einer begrenzten Fähigkeit zur Anpassung ihrer Unternehmen an die Einführung von Antidumpingmaßnahmen. |
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(218)

Laut Verband der Einführer handelt es sich bei den meisten unabhängigen Einführern um KMU mit einer begrenzten Fähigkeit zur Anpassung ihrer Unternehmen an die Einführung von Antidumpingmaßnahmen.

| (219) | Die Kommission prüfte die Einwände der Einführer und der Antragsteller und kam zu dem Schluss, dass nach aktuellen Daten die Einführer in der Union einen gewissen Mehrwert schaffen und einen Antidumpingzoll nicht ohne Preiserhöhungen auffangen könnten. Die Kommission verglich die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Union und kam zu dem Schluss, dass es Raum für Preiserhöhungen gibt. |
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(219)

Die Kommission prüfte die Einwände der Einführer und der Antragsteller und kam zu dem Schluss, dass nach aktuellen Daten die Einführer in der Union einen gewissen Mehrwert schaffen und einen Antidumpingzoll nicht ohne Preiserhöhungen auffangen könnten. Die Kommission verglich die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Union und kam zu dem Schluss, dass es Raum für Preiserhöhungen gibt.

| (220) | Obwohl die Einführer einwandten, dass es für sie schwierig sei, aufgrund der Kosten für Formen und Bescheinigungen zu alternativen Bezugsquellen zu wechseln, stellte die Kommission fest, dass dies aus folgendem Grund möglich ist. Der Wirtschaftszweig der Union hat derzeit eine Kapazitätsauslastung von 54 % und offenbar stellt Indien, für das vorläufig kein Dumping festgestellt wurde, vermehrt duktiles Eisen her und ist daher eine mögliche Bezugsquelle neben anderen Ländern wie der Türkei und Norwegen. |
| --- | --- |

(220)

Obwohl die Einführer einwandten, dass es für sie schwierig sei, aufgrund der Kosten für Formen und Bescheinigungen zu alternativen Bezugsquellen zu wechseln, stellte die Kommission fest, dass dies aus folgendem Grund möglich ist. Der Wirtschaftszweig der Union hat derzeit eine Kapazitätsauslastung von 54 % und offenbar stellt Indien, für das vorläufig kein Dumping festgestellt wurde, vermehrt duktiles Eisen her und ist daher eine mögliche Bezugsquelle neben anderen Ländern wie der Türkei und Norwegen.

| (221) | Die Kommission stellte fest, dass die Einführer in Bezug auf Beschäftigung eine geringfügige Rolle spielen. Während die drei Unionshersteller der Stichprobe etwas 1 200 Personen beschäftigen, konnten bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Einführern, die aus der VR China einführen, weniger als 100 Beschäftigte der betroffenen Ware zugerechnet werden. |
| --- | --- |

(221)

Die Kommission stellte fest, dass die Einführer in Bezug auf Beschäftigung eine geringfügige Rolle spielen. Während die drei Unionshersteller der Stichprobe etwas 1 200 Personen beschäftigen, konnten bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Einführern, die aus der VR China einführen, weniger als 100 Beschäftigte der betroffenen Ware zugerechnet werden.

| (222) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass auf Grundlage der in dieser Phase verfügbaren Informationen, die sie nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen noch überprüfen wird, die zu erwartenden Auswirkungen von Maßnahmen für unabhängige Einführer nicht wesentlich sind und die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen. |
| --- | --- |

(222)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass auf Grundlage der in dieser Phase verfügbaren Informationen, die sie nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen noch überprüfen wird, die zu erwartenden Auswirkungen von Maßnahmen für unabhängige Einführer nicht wesentlich sind und die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen.

6.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (223) | Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware sind Versorgungsdienste. Was die Kosten betrifft, so stellt die betroffene Ware bei den Verwendern nur einen kleinen Posten in oft größeren Infrastrukturprojekten dar. |
| --- | --- |

(223)

Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware sind Versorgungsdienste. Was die Kosten betrifft, so stellt die betroffene Ware bei den Verwendern nur einen kleinen Posten in oft größeren Infrastrukturprojekten dar.

| (224) | Der Verband der Einführer brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass Antidumpingmaßnahmen zu erhöhten Preisen zu Lasten der Endverwender, bei denen es sich vorwiegend um öffentliche Einrichtungen handele, führen könnten. Die Endverwender können jedoch nicht mit Preisen unter dem Selbstkostenpreis auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union rechnen. |
| --- | --- |

(224)

Der Verband der Einführer brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass Antidumpingmaßnahmen zu erhöhten Preisen zu Lasten der Endverwender, bei denen es sich vorwiegend um öffentliche Einrichtungen handele, führen könnten. Die Endverwender können jedoch nicht mit Preisen unter dem Selbstkostenpreis auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union rechnen.

| (225) | Es meldeten sich keine Verwender- oder Verbraucherverbände. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit dieser Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorläufige Einführung von Maßnahmen sich nicht über Gebühr auf deren Lage auswirken würde. |
| --- | --- |

(225)

Es meldeten sich keine Verwender- oder Verbraucherverbände. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit dieser Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorläufige Einführung von Maßnahmen sich nicht über Gebühr auf deren Lage auswirken würde.

6.4.   Schlussfolgerung zum Interesse der Union

Schlussfolgerung zum Interesse der Union

| (226) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China einzuführen. |
| --- | --- |

(226)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China einzuführen.

7.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (227) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verhindern. Da im Fall von Indien kein Dumping festgestellt wurde, werden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, die Untersuchung wird jedoch fortgesetzt, bis endgültige Erkenntnisse gewonnen wurden. |
| --- | --- |

(227)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verhindern. Da im Fall von Indien kein Dumping festgestellt wurde, werden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, die Untersuchung wird jedoch fortgesetzt, bis endgültige Erkenntnisse gewonnen wurden.

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

Schadensbeseitigungsschwelle

| (228) | Zur Bestimmung der Höhe der Maßnahmen hat die Kommission zunächst den Zollsatz ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

(228)

Zur Bestimmung der Höhe der Maßnahmen hat die Kommission zunächst den Zollsatz ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

| (229) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(229)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte.

| (230) | Zur Ermittlung des angemessenen Gewinns, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielt werden könnte, prüfte die Kommission die mit den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinne, die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurden. |
| --- | --- |

(230)

Zur Ermittlung des angemessenen Gewinns, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielt werden könnte, prüfte die Kommission die mit den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinne, die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurden.

| (231) | Die Zielgewinnspanne wurde entsprechend den im Jahr 2013 mit den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinnen vorläufig auf 5,3 % festgesetzt. Da die gedumpten Einfuhren im Jahr 2014 stark zunahmen und sich danach stabilisierten, wird davon ausgegangen, dass die Gewinne aus dem Jahr 2013 das angemessene Niveau widerspiegeln, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erreicht werden könnte. Danach ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
| --- | --- |

(231)

Die Zielgewinnspanne wurde entsprechend den im Jahr 2013 mit den Verkäufen an unabhängige Parteien erzielten Gewinnen vorläufig auf 5,3 % festgesetzt. Da die gedumpten Einfuhren im Jahr 2014 stark zunahmen und sich danach stabilisierten, wird davon ausgegangen, dass die Gewinne aus dem Jahr 2013 das angemessene Niveau widerspiegeln, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erreicht werden könnte. Danach ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (232) | Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (vgl. Erwägungsgründe 94 bis 98). |
| --- | --- |

(232)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (vgl. Erwägungsgründe 94 bis 98).

7.2.   Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Maßnahmen

| (233) | Vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensbeseitigungsschwellen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist. |
| --- | --- |

(233)

Vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensbeseitigungsschwellen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.

| (234) | Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:








  Unternehmen | Dumpingspanne (in %) | Schadensbeseitigungsschwelle (in %) | Vorläufiger Antidumpingzoll (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory | 25,3 | 70,7 | 25,3 |
| Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd | 39,1 | 59,9 | 39,1 |
| Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd | 42,8 | 80,7 | 42,8 |
| Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd | 28,9 | 77,8 | 28,9 |
| Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd | 33,1 | 73,5 | 33,1 |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 33,1 | 72,1 | 33,1 |
| Alle übrigen Unternehmen | 42,8 | 80,7 | 42,8 |

(234)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensbeseitigungsschwelle (in %)

Vorläufiger Antidumpingzoll (in %)

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

25,3

70,7

25,3

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd

39,1

59,9

39,1

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd

42,8

80,7

42,8

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd

28,9

77,8

28,9

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd

33,1

73,5

33,1

Andere mitarbeitende Unternehmen

33,1

72,1

33,1

Alle übrigen Unternehmen

42,8

80,7

42,8

| (235) | Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten. |
| --- | --- |

(235)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

| (236) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (7) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. |
| --- | --- |

(236)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (7) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

7

Amtsblatt der Europäischen Union

| (237) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(237)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

8.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (238) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(238)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (239) | Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
| --- | --- |

(239)

Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991051) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

Es handelt sich dabei um:

| — | Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art, sowie |
| --- | --- |

—

Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art, sowie

| — | Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art. |
| --- | --- |

—

Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

Die Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten.

Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:

| — | Rinnenroste nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann; |
| --- | --- |

—

Rinnenroste nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann;

| — | Hydranten. |
| --- | --- |

—

Hydranten.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory | 25,3 | C221 |
| Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd | 39,1 | C222 |
| Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd | 42,8 | C223 |
| Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd | 28,9 | C224 |
| Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd | 33,1 | C225 |
| Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen | 33,1 | Siehe Anhang |
| Alle übrigen Unternehmen | 42,8 | C999 |

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

25,3

C221

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd

39,1

C222

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd

42,8

C223

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd

28,9

C224

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd

33,1

C225

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

33,1

Siehe Anhang

Alle übrigen Unternehmen

42,8

C999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) (betroffene Ware) von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden einschlägigen Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Innerhalb von 25 Kalendertagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können interessierte Parteien

| a) | eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, |
| --- | --- |

a)

eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde,

| b) | der Kommission eine schriftliche Stellungnahme übermitteln und |
| --- | --- |

b)

der Kommission eine schriftliche Stellungnahme übermitteln und

| c) | eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen. |
| --- | --- |

c)

eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen.

(2)   Innerhalb von 25 Kalendertagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können die in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 genannten Parteien zur Anwendung der vorläufigen Maßnahmen Stellung nehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (ABl. C 461 vom 10.12.2016, S. 22).

2

(3)  Die Kommission verwendet normalerweise drei Jahre bis zum Untersuchungszeitraum, siehe z. B. Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 14) und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 der Kommission vom 18. September 2015 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 25).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates vom 25. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2011 des Rates vom 26. August 2011 zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung dieser Maßnahmen (ABl. L 227 vom 2.9.2011, S. 1).

5

(6)  Der durchschnittliche Einfuhrpreis aus anderen Ländern als Indien und der VR China für 2013 ist nicht repräsentativ, da manche dieser Einfuhren laut Eurostat aus aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Intra-EU-Handels nicht spezifizierten Ländern und Gebieten zu nicht repräsentativen Preisen eingeführt werden.

6

(7)  
  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË.

7

---

ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller:

| Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Baoding City Maikesaier Casting Ltd | C226 |
| Baoding GB Metal Products Co., Ltd | C232 |
| Baoding Hualong Casting Co., Ltd | C233 |
| Baoding Shuanghu Casting Co., Ltd | C234 |
| Bo Tou Chenfeng Casting Co., Ltd | C235 |
| Botou City Minghang Casting Co., Ltd | C236 |
| Botou City Qinghong Foundry Co., Ltd und das verbundene Unternehmen Cangzhou Qinghong Foundry Co., Ltd | C237 |
| Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory | C238 |
| Botou Dongli Foundry Co., Ltd | C239 |
| Botou GuangTai Precision Casting Factory | C240 |
| Botou Mancheng Foundry Co., Ltd | C241 |
| Botou Okai Foundry Co., Ltd | C242 |
| Botou Sanjiang Casting Co., Ltd | C243 |
| Botou TongYang Casting Factory | C244 |
| Botou Weili Precision Casting Co., Ltd | C245 |
| Botou Xinrong Foundry Co., Ltd | C246 |
| Botou Zhengxin Foundry Co., Ltd | C247 |
| Cangzhou Hongyuan Machinery & Foundry Co., Ltd | C248 |
| Cangzhou Yadite Casting Machinery Co., Ltd | C249 |
| Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd | C250 |
| Changyi City ChangZhan Casting Co., Ltd | C251 |
| China National Minerals Co., Ltd | C252 |
| Dingxiang Sitong Forging and Casting Industrial | C253 |
| Dingzhou Dongyu Foundry Co., Ltd | C254 |
| Handan City Jinzhu Foundry Co., Ltd | C255 |
| Handan Haolin Casting Co., Ltd | C256 |
| HanDan Qunshan Foundry Co., Ltd | C257 |
| Handan Yanyuan Machinery Foundry Co., Ltd | C258 |
| Handan Yuanyang Foundry Co.,Ltd | C259 |
| Handan Zhangshui Pump Manufacturing Co., Ltd | C260 |
| Hebei Cheng'An Babel Casting Co., Ltd | C261 |
| Hebei Feixiang East Foundry Products Co., Ltd | C262 |
| Hebei Jinghua Casting Co., Ltd | C263 |
| Hebei Shunda Foundry Co., Ltd | C264 |
| Hebei Tengfeng Metal Products Co., Ltd | C265 |
| Hebei Zhonghe Foundry Co., Ltd | C266 |
| Hengtong Valve Co.,LTD | C267 |
| Heping Cast Co., Ltd Yi County | C268 |
| Jiaocheng County Honglong Machinery Manufacturing Co., Ltd | C269 |
| Jiaocheng County Xinlei Machinery Manufacturing Co., Ltd | C270 |
| Jiaocheng County Xinxing Casting Co., Ltd | C271 |
| Laiwu City Haitian Machinery Plant | C272 |
| Laiwu Xinlong Weiye Foundry Co., Ltd | C273 |
| Lianyungang Ganyu Xingda Casting Foundry | C274 |
| Lingchuan County Rainbow Casting Co., Ltd | C275 |
| Lingshouxian Boyuan Fountry Co., Ltd | C276 |
| Pingyao County Master Casting Co., Ltd | C277 |
| Qingdao Jiatailong Industrial Co., Ltd | C278 |
| Qingdao Jinfengtaike Machinery Co., Ltd | C279 |
| Qingdao Qitao Casting Co., Ltd | C280 |
| Qingdao Shinshu Casting Co., Ltd | C281 |
| Qingyuanxian Yueda Fountry Co., Ltd | C282 |
| Rockhan Technology Co., Ltd | C283 |
| Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd | C284 |
| Shandong Hongma Engineering Machinery Co., Ltd | C285 |
| Shandong Lulong Group Co., Ltd | C286 |
| Shanxi Associated Industrial Co., Ltd | C287 |
| Shanxi Jiaocheng Xinglong Casting Co., Ltd | C288 |
| Shanxi Solid Industrial Co., Ltd | C289 |
| Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co., Ltd | C290 |
| Shaoshan Huanqiu Castings Foundry | C291 |
| Tang County Kaihua Metal Products Co., Ltd | C292 |
| Tangxian Hongyue Machinery Accessory Foundry Co., Ltd | C293 |
| Tianjin Jinghai Chaoyue Industrial and Commercial Co., Ltd | C294 |
| Tianjin Yu Xing Da Casting Co., Ltd | C295 |
| Wangdu Junrong Foundry Co., Limited | C296 |
| Weifang Nuolong Machinery Co., Ltd | C297 |
| Weifang Stable Casting Co., Ltd | C298 |
| Weifang Weikai Casting Co., Ltd | C299 |
| Wen Shui Hengli Nature of the Company | C300 |
| Wuhan RedStar Agro-Livestock Machinery Co. Ltd | C301 |
| Zibo Joy's Metal Co., Ltd | C302 |

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Baoding City Maikesaier Casting Ltd

C226

Baoding GB Metal Products Co., Ltd

C232

Baoding Hualong Casting Co., Ltd

C233

Baoding Shuanghu Casting Co., Ltd

C234

Bo Tou Chenfeng Casting Co., Ltd

C235

Botou City Minghang Casting Co., Ltd

C236

Botou City Qinghong Foundry Co., Ltd und das verbundene Unternehmen Cangzhou Qinghong Foundry Co., Ltd

C237

Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory

C238

Botou Dongli Foundry Co., Ltd

C239

Botou GuangTai Precision Casting Factory

C240

Botou Mancheng Foundry Co., Ltd

C241

Botou Okai Foundry Co., Ltd

C242

Botou Sanjiang Casting Co., Ltd

C243

Botou TongYang Casting Factory

C244

Botou Weili Precision Casting Co., Ltd

C245

Botou Xinrong Foundry Co., Ltd

C246

Botou Zhengxin Foundry Co., Ltd

C247

Cangzhou Hongyuan Machinery & Foundry Co., Ltd

C248

Cangzhou Yadite Casting Machinery Co., Ltd

C249

Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd

C250

Changyi City ChangZhan Casting Co., Ltd

C251

China National Minerals Co., Ltd

C252

Dingxiang Sitong Forging and Casting Industrial

C253

Dingzhou Dongyu Foundry Co., Ltd

C254

Handan City Jinzhu Foundry Co., Ltd

C255

Handan Haolin Casting Co., Ltd

C256

HanDan Qunshan Foundry Co., Ltd

C257

Handan Yanyuan Machinery Foundry Co., Ltd

C258

Handan Yuanyang Foundry Co.,Ltd

C259

Handan Zhangshui Pump Manufacturing Co., Ltd

C260

Hebei Cheng'An Babel Casting Co., Ltd

C261

Hebei Feixiang East Foundry Products Co., Ltd

C262

Hebei Jinghua Casting Co., Ltd

C263

Hebei Shunda Foundry Co., Ltd

C264

Hebei Tengfeng Metal Products Co., Ltd

C265

Hebei Zhonghe Foundry Co., Ltd

C266

Hengtong Valve Co.,LTD

C267

Heping Cast Co., Ltd Yi County

C268

Jiaocheng County Honglong Machinery Manufacturing Co., Ltd

C269

Jiaocheng County Xinlei Machinery Manufacturing Co., Ltd

C270

Jiaocheng County Xinxing Casting Co., Ltd

C271

Laiwu City Haitian Machinery Plant

C272

Laiwu Xinlong Weiye Foundry Co., Ltd

C273

Lianyungang Ganyu Xingda Casting Foundry

C274

Lingchuan County Rainbow Casting Co., Ltd

C275

Lingshouxian Boyuan Fountry Co., Ltd

C276

Pingyao County Master Casting Co., Ltd

C277

Qingdao Jiatailong Industrial Co., Ltd

C278

Qingdao Jinfengtaike Machinery Co., Ltd

C279

Qingdao Qitao Casting Co., Ltd

C280

Qingdao Shinshu Casting Co., Ltd

C281

Qingyuanxian Yueda Fountry Co., Ltd

C282

Rockhan Technology Co., Ltd

C283

Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd

C284

Shandong Hongma Engineering Machinery Co., Ltd

C285

Shandong Lulong Group Co., Ltd

C286

Shanxi Associated Industrial Co., Ltd

C287

Shanxi Jiaocheng Xinglong Casting Co., Ltd

C288

Shanxi Solid Industrial Co., Ltd

C289

Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co., Ltd

C290

Shaoshan Huanqiu Castings Foundry

C291

Tang County Kaihua Metal Products Co., Ltd

C292

Tangxian Hongyue Machinery Accessory Foundry Co., Ltd

C293

Tianjin Jinghai Chaoyue Industrial and Commercial Co., Ltd

C294

Tianjin Yu Xing Da Casting Co., Ltd

C295

Wangdu Junrong Foundry Co., Limited

C296

Weifang Nuolong Machinery Co., Ltd

C297

Weifang Stable Casting Co., Ltd

C298

Weifang Weikai Casting Co., Ltd

C299

Wen Shui Hengli Nature of the Company

C300

Wuhan RedStar Agro-Livestock Machinery Co. Ltd

C301

Zibo Joy's Metal Co., Ltd

C302

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BESCHLÜSSE

| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/46 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/46

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1481 DER KOMMISSION

vom 14. August 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5589)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Im Juli 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den gminy Kąkolewnica, Podedwórze und Włodawa in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(2)

Im Juli 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den gminy Kąkolewnica, Podedwórze und Włodawa in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.

| (3) | Im Juli 2017 traten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den novads Bauskas, Dobeles und Talsu in Lettland, in der savivaldybė Pasvaliorajono in Litauen wie auch in den gminy Hanna und Tuczna in Polen auf, die sich in Gebieten befinden, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(3)

Im Juli 2017 traten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den novads Bauskas, Dobeles und Talsu in Lettland, in der savivaldybė Pasvaliorajono in Litauen wie auch in den gminy Hanna und Tuczna in Polen auf, die sich in Gebieten befinden, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.

| (4) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der neuen Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche bei den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Lettland, Litauen und Polen angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der neuen Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche bei den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Lettland, Litauen und Polen angepasst werden.

| (5) | Entsprechend sollten die von den neuerlichen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden, und es sollten weitere Gebiete Polens in Teil I des genannten Anhangs aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend sollten die von den neuerlichen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden, und es sollten weitere Gebiete Polens in Teil I des genannten Anhangs aufgenommen werden.

| (6) | Zudem sollten die von den neuerlichen Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland, Litauen und Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Zudem sollten die von den neuerlichen Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland, Litauen und Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. August 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Auces novada Bēnes, Vecsaules, Vītiņu un Ukru pagasts, Auces pilsēta, |
| --- | --- |

—

Auces novada Bēnes, Vecsaules, Vītiņu un Ukru pagasts, Auces pilsēta,

| — | Bauskas novada Īslīces pagasts, |
| --- | --- |

—

Bauskas novada Īslīces pagasts,

| — | Bauskas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Bauskas pilsēta,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Dobeles novada Penkules pagasts, |
| --- | --- |

—

Dobeles novada Penkules pagasts,

| — | Jelgavas novada Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas un Sesavas pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas un Sesavas pagasts,

| — | Kandavas novada Vānes un Matkules pagasts, |
| --- | --- |

—

Kandavas novada Vānes un Matkules pagasts,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Saldus novada Ezeres, Jaunauces, Jaunlutriņu, Kursīšu, Lutriņu, Novadnieku, Pampāļu, Rubas, Saldus, Vadakstes, Zaņas, Zirņu, Zvārdes un Šķēdes pagastis, Saldus pilsēta, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Ezeres, Jaunauces, Jaunlutriņu, Kursīšu, Lutriņu, Novadnieku, Pampāļu, Rubas, Saldus, Vadakstes, Zaņas, Zirņu, Zvārdes un Šķēdes pagastis, Saldus pilsēta,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Lygūmų, Linkuvos, Pakruojo ir Pašvitinio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė: Lygūmų, Linkuvos, Pakruojo ir Pašvitinio seniūnijos,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seniūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seniūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Grinkiškio, Radviliškio, Radviliškio miesto, Skėmių, Šaukoto, Šeduvos miesto, Šaulėnų ir Tyrulių, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Grinkiškio, Radviliškio, Radviliškio miesto, Skėmių, Šaukoto, Šeduvos miesto, Šaulėnų ir Tyrulių,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Biała Piska, Orzysz, Pisz i Ruciane Nida w powiecie piskim, |
| --- |

gminy Biała Piska, Orzysz, Pisz i Ruciane Nida w powiecie piskim,

| gminy Miłki i Wydminy w powiecie giżyckim, |
| --- |

gminy Miłki i Wydminy w powiecie giżyckim,

| gminy Olecko, Świętajno i Wieliczki w powiecie oleckim. |
| --- |

gminy Olecko, Świętajno i Wieliczki w powiecie oleckim.

| w województwie podlaskim:





  gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Boćki, Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), miasto Bielsk Podlaski, część gminy Orla położona na zachód od drogi nr 66 w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Boćki, Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), miasto Bielsk Podlaski, część gminy Orla położona na zachód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

| gminy Dąbrowa Białostocka, Kuźnica, Janów, Nowy Dwór, Sidra, Suchowola i Korycin w powiecie sokólskim, |
| --- |

gminy Dąbrowa Białostocka, Kuźnica, Janów, Nowy Dwór, Sidra, Suchowola i Korycin w powiecie sokólskim,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk i Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gminy Dziadkowice, Grodzisk i Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy i Poświętne w powiecie białostockim, |
| --- |

gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy i Poświętne w powiecie białostockim,

| powiat zambrowski, |
| --- |

powiat zambrowski,

| gminy Bakałarzewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim, |
| --- |

gminy Bakałarzewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

| gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat augustowski, |
| --- |

powiat augustowski,

| gminy Łomża, Miastkowo, Nowogród, Piątnica, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Łomża, Miastkowo, Nowogród, Piątnica, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Białystok, |
| --- |

powiat miejski Białystok,

| powiat miejski Łomża, |
| --- |

powiat miejski Łomża,

| powiat miejski Suwałki, |
| --- |

powiat miejski Suwałki,

| powiat sejneński. |
| --- |

powiat sejneński.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Sabnie, Sterdyń, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Sabnie, Sterdyń, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Domanice, Kotuń, Mokobody, Przesmyki, Paprotnia, Skórzec, Suchożebry, Mordy, Siedlce, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
| --- |

gminy Domanice, Kotuń, Mokobody, Przesmyki, Paprotnia, Skórzec, Suchożebry, Mordy, Siedlce, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
| --- |

powiat miejski Siedlce,

| gminy Lelis, Łyse, Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
| --- |

gminy Lelis, Łyse, Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| gminy Olszanka i Łosice w powiecie łosickim, |
| --- |

gminy Olszanka i Łosice w powiecie łosickim,

| powiat ostrowski. |
| --- |

powiat ostrowski.

| w województwie lubelskim:





  gminy Stary Brus i Urszulin w powiecie włodawskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Stary Brus i Urszulin w powiecie włodawskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Komarówka Podlaska, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Ulan-Majorat i Wohyń w powiecie radzyńskim, |
| --- |

gminy Borki, Czemierniki, Komarówka Podlaska, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Ulan-Majorat i Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Rossosz, Wisznice, Sosnówka i Łomazy w powiecie bialskim, |
| --- |

gminy Rossosz, Wisznice, Sosnówka i Łomazy w powiecie bialskim,

| gmina Adamów, Krzywda, Serokomla, Stanin, Trzebieszów, Wojcieszków i gmina wiejska Łuków w powiecie łukowskim, |
| --- |

gmina Adamów, Krzywda, Serokomla, Stanin, Trzebieszów, Wojcieszków i gmina wiejska Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Milanów, Parczew, Siemień i Sosnowica w powiecie parczewskim, |
| --- |

gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Milanów, Parczew, Siemień i Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Dorohusk, Kamień, Chełm, Ruda — Huta, Sawin i Wierzbica w powiecie chełmskim, |
| --- |

gminy Dorohusk, Kamień, Chełm, Ruda — Huta, Sawin i Wierzbica w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
| --- |

powiat miejski Chełm,

| gminy Firlej, Kock, Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski i Uścimów w powiecie lubartowskim. |
| --- |

gminy Firlej, Kock, Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski i Uścimów w powiecie lubartowskim.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Harju maakond (välja arvatud osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), Aegviidu vald ja Anija vald), |
| --- | --- |

—

Harju maakond (välja arvatud osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), Aegviidu vald ja Anija vald),

| — | Ida-Viru maakond, |
| --- | --- |

—

Ida-Viru maakond,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kihelkonna vald, |
| --- | --- |

—

Kihelkonna vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Kuressaare linn, |
| --- | --- |

—

Kuressaare linn,

| — | Lääne maakond, |
| --- | --- |

—

Lääne maakond,

| — | Lääne-Saare vald, |
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—

Lääne-Saare vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | osa Leisi vallast, mis asub lääne pool Kuressaare-Leisi maanteest (maanatee nr 79), |
| --- | --- |

—

osa Leisi vallast, mis asub lääne pool Kuressaare-Leisi maanteest (maanatee nr 79),

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Muhu vald, |
| --- | --- |

—

Muhu vald,

| — | Mustjala vald, |
| --- | --- |

—

Mustjala vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | osa Tamsalu vallast, mis asub kirde pool Tallinna-Tartu raudteest, |
| --- | --- |

—

osa Tamsalu vallast, mis asub kirde pool Tallinna-Tartu raudteest,

| — | Pärnu maakond (välja arvatud Audru ja Tõstamaa vald), |
| --- | --- |

—

Pärnu maakond (välja arvatud Audru ja Tõstamaa vald),

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Põlva maakond, |
| --- | --- |

—

Põlva maakond,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere linn, |
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—

Rakvere linn,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rapla maakond, |
| --- | --- |

—

Rapla maakond,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Ruhnu vald, |
| --- | --- |

—

Ruhnu vald,

| — | Salme vald, |
| --- | --- |

—

Salme vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Suure-Jaani vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Tartu vald, |
| --- | --- |

—

Tartu vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torgu vald, |
| --- | --- |

—

Torgu vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Valga maakond, |
| --- | --- |

—

Valga maakond,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | Viljandi vald, |
| --- | --- |

—

Viljandi vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald, |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Võnnu vald, |
| --- | --- |

—

Võnnu vald,

| — | Võru maakond. |
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—

Võru maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novada Kastuļinas, Grāveru un Šķeltovas pagasts, |
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—

Aglonas novada Kastuļinas, Grāveru un Šķeltovas pagasts,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novada Trapenes, Gaujienas un Apes pagasts, Apes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Apes novada Trapenes, Gaujienas un Apes pagasts, Apes pilsēta,

| — | Auces novada Lielauces un Īles pagasts, |
| --- | --- |

—

Auces novada Lielauces un Īles pagasts,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novada Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils un Krišjāņu pagasts, |
| --- | --- |

—

Balvu novada Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils un Krišjāņu pagasts,

| — | Bauskas novada Mežotnes, Codes, Dāviņu, Gailīšu, Brunavas, Ceraukstes un Vecsaules pagasts, |
| --- | --- |

—

Bauskas novada Mežotnes, Codes, Dāviņu, Gailīšu, Brunavas, Ceraukstes un Vecsaules pagasts,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts,

| — | Dobeles novada Dobeles, Annenieku, Bikstu, Zebrenes, Naudītes, Auru, Krimūnu, Bērzes un Jaunbērzes pagasts, Dobeles pilsēta, |
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—

Dobeles novada Dobeles, Annenieku, Bikstu, Zebrenes, Naudītes, Auru, Krimūnu, Bērzes un Jaunbērzes pagasts, Dobeles pilsēta,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa A2, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa A2,

| — | Gulbenes novada Līgo pagasts, |
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—

Gulbenes novada Līgo pagasts,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa P10, Ikšķiles pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa P10, Ikšķiles pilsēta,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novada Kalnciema, Līvbērzes un Valgundes pagasts, |
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—

Jelgavas novada Kalnciema, Līvbērzes un Valgundes pagasts,

| — | Kandavas novada Cēres, Kandavas, Zemītes un Zantes pagasts, Kandavas pilsēta, |
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—

Kandavas novada Cēres, Kandavas, Zemītes un Zantes pagasts, Kandavas pilsēta,

| — | Kārsavas novads, |
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—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V81 un V128, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V81 un V128,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novada Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles un Viļķenes pagasts, Limbažu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Limbažu novada Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles un Viļķenes pagasts, Limbažu pilsēta,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novada Saunas pagasts, |
| --- | --- |

—

Preiļu novada Saunas pagasts,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novada Raunas pagasts, |
| --- | --- |

—

Raunas novada Raunas pagasts,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Maltas, Mākoņkalna, Nagļu, Ozolaines, Ozolmuižas, Rikavas, Nautrēnu, Sakstagala, Silmalas, Stoļerovas, Stružānu un Vērēmu pagasts un Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V577 un V597, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Maltas, Mākoņkalna, Nagļu, Ozolaines, Ozolmuižas, Rikavas, Nautrēnu, Sakstagala, Silmalas, Stoļerovas, Stružānu un Vērēmu pagasts un Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V577 un V597,

| — | Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P10, |
| --- | --- |

—

Ropažu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P10,

| — | Rugāju novada Lazdukalna pagasts, |
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—

Rugāju novada Lazdukalna pagasts,

| — | Rūjienas novads, |
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—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novada Mores pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P3, |
| --- | --- |

—

Siguldas novada Mores pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P3,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novada Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas un Grundzāles pagasts un Smiltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novada Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas un Grundzāles pagasts un Smiltenes pilsēta,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė: Žeimių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 144 ir į vakarus nuo kelio Nr 232, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė: Žeimių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 144 ir į vakarus nuo kelio Nr 232,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybės: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos apylinkių, Garliavos, Karmėlavos, Kačerginės, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos apylinkių, Vilkijos, Zapyškio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybės: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos apylinkių, Garliavos, Karmėlavos, Kačerginės, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos apylinkių, Vilkijos, Zapyškio seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė savivaldybės: Dotnuvos, Gudžiūnų, Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, Krakių, Kėdainių miesto, Surviliškio, Truskavos, Vilainių ir Šėtos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė savivaldybės: Dotnuvos, Gudžiūnų, Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, Krakių, Kėdainių miesto, Surviliškio, Truskavos, Vilainių ir Šėtos seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio, Klovainių, Rozalimo ir Žeimelio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio, Klovainių, Rozalimo ir Žeimelio seniūnijos,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškėlio apylinkių, Joniškėlio miesto, Namišių, Saločių, Pušaloto ir Vaškųseniūnijos, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškėlio apylinkių, Joniškėlio miesto, Namišių, Saločių, Pušaloto ir Vaškųseniūnijos,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Pakalniškių ir Sidabravo seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė: Pakalniškių ir Sidabravo seniūnijos,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  gmina Dubicze Cerkiewne, części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gmina Dubicze Cerkiewne, części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gmina Kobylin-Borzymy w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gmina Kobylin-Borzymy w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), część gminy Orla położona na wschód od drogi nr 66 w powiecie bielskim, |
| --- |

część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), część gminy Orla położona na wschód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

| gminy Sokółka, Szudziałowo i Krynki w powiecie sokólskim. |
| --- |

gminy Sokółka, Szudziałowo i Krynki w powiecie sokólskim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Sławatycze i Tuczna w powiecie bialskim. |
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w województwie lubelskim:

gminy Sławatycze i Tuczna w powiecie bialskim.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Aegviidu vald, |
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—

Aegviidu vald,

| — | Anija vald, |
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—

Anija vald,

| — | Audru vald, |
| --- | --- |

—

Audru vald,

| — | Järva maakond, |
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—

Järva maakond,

| — | Jõgeva maakond, |
| --- | --- |

—

Jõgeva maakond,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Laimjala vald, |
| --- | --- |

—

Laimjala vald,

| — | osa Leisi vallast, mis asub ida pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79), |
| --- | --- |

—

osa Leisi vallast, mis asub ida pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79),

| — | osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), |
| --- | --- |

—

osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20),

| — | osa Tamsalu vallast, mis asub edela pool Tallinna-Tartu raudteest, |
| --- | --- |

—

osa Tamsalu vallast, mis asub edela pool Tallinna-Tartu raudteest,

| — | Orissaare vald, |
| --- | --- |

—

Orissaare vald,

| — | Pihtla vald, |
| --- | --- |

—

Pihtla vald,

| — | Pöide vald,Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Pöide vald,Rakke vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Tõstamaa vald, |
| --- | --- |

—

Tõstamaa vald,

| — | Väike-Maarja vald, |
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—

Väike-Maarja vald,

| — | Valjala vald. |
| --- | --- |

—

Valjala vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Apes novada Virešu pagasts, |
| --- | --- |

—

Apes novada Virešu pagasts,

| — | Aglonas novada Aglonas pagasts, |
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—

Aglonas novada Aglonas pagasts,

| — | Balvu novada Kubuļu un Balvu pagasts un Balvu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Balvu novada Kubuļu un Balvu pagasts un Balvu pilsēta,

| — | Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts,

| — | Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa A2, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa A2,

| — | Gulbenes novada Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma un Lejasciema pagasts un Gulbenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novada Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma un Lejasciema pagasts un Gulbenes pilsēta,

| — | Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa P10, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa P10,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V81 un V128, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V81 un V128,

| — | Limbažu novada Vidrižu pagasts, |
| --- | --- |

—

Limbažu novada Vidrižu pagasts,

| — | Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta,

| — | Raunas novada Drustu pagasts, |
| --- | --- |

—

Raunas novada Drustu pagasts,

| — | Rēzeknes novada Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V577 un V597, |
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—

Rēzeknes novada Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V577 un V597,

| — | Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts, |
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—

Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts,

| — | Ropažu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P10, |
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—

Ropažu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P10,

| — | Rugāju novada Rugāju pagasts, |
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—

Rugāju novada Rugāju pagasts,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Sējas novads, |
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—

Sējas novads,

| — | Siguldas novada Siguldas pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P3, un Siguldas pilsēta, |
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—

Siguldas novada Siguldas pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P3, un Siguldas pilsēta,

| — | Smiltenes novada Launkalnes, Variņu un Palsmanes pagasts, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novada Launkalnes, Variņu un Palsmanes pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Vārkavas novads. |
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—

Vārkavas novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos, |
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—

Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė: Bukonių, Dumsių, Jonavos miesto, Kulvos, Rūklos, Šilų, Upninkų, Užusalio seniūnijos ir Žeimių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 144 ir į rytus nuo kelio Nr 232, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė: Bukonių, Dumsių, Jonavos miesto, Kulvos, Rūklos, Šilų, Upninkų, Užusalio seniūnijos ir Žeimių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 144 ir į rytus nuo kelio Nr 232,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės ir Vandžiogalos seniūnijos, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės ir Vandžiogalos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pelėdnagių, Pernaravos seniūnijos ir Josvainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė: Pelėdnagių, Pernaravos seniūnijos ir Josvainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų, Krinčino, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto ir Pumpėnų seniūnijos, |
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—

Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų, Krinčino, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto ir Pumpėnų seniūnijos,

| — | Varėnos rajono savivaldybė. |
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—

Varėnos rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
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gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gminy Drohiczyn, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim. |
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gminy Drohiczyn, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Platerów, Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Platerów, Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim,

| gmina Korczew w powiecie siedleckim. |
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gmina Korczew w powiecie siedleckim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Kodeń, Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim. |
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w województwie lubelskim:

gminy Kodeń, Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim.

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Radzyń Podlaski i Kąkolewnica w powiecie radzyńskim, |
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gminy Radzyń Podlaski i Kąkolewnica w powiecie radzyńskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gmina Podedwórze w powiecie parczewskim. |
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gmina Podedwórze w powiecie parczewskim.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 17.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 211/58 |
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17.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 211/58

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2095 der Kommission vom 26. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 326 vom 1. Dezember 2016
  )

Seite 4, Anhang zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91, Tabelle „Reinheitsmerkmale“, Spalte 11 „ECN42-Differenz zwischen HPLC-Messwert und theoretischer Berechnung“:

Anstatt:

„ECN42-Differenz zwischen HPLC-Messwert und

theoretischer Berechnung

| | ≤ 0,2 |
| --- | --- |

≤ 0,2

| | ≤ 0,2 |
| --- | --- |

≤ 0,2

| | ≤ 0,3 |
| --- | --- |

≤ 0,3

| | ≤ 0,3 |
| --- | --- |

≤ 0,3

| | ≤ 0,3 |
| --- | --- |

≤ 0,3

| | ≤ 0,6 |
| --- | --- |

≤ 0,6

| | ≤ 0,5 |
| --- | --- |

≤ 0,5

| | ≤ 0,5“ |
| --- | --- |

≤ 0,5“

muss es heißen:

„ECN42-Differenz zwischen HPLC-Messwert und

theoretischer Berechnung

| | ≤ |0,2| |
| --- | --- |

≤ |0,2|

| | ≤ |0,2| |
| --- | --- |

≤ |0,2|

| | ≤ |0,3| |
| --- | --- |

≤ |0,3|

| | ≤ |0,3| |
| --- | --- |

≤ |0,3|

| | ≤ |0,3| |
| --- | --- |

≤ |0,3|

| | ≤ |0,6| |
| --- | --- |

≤ |0,6|

| | ≤ |0,5| |
| --- | --- |

≤ |0,5|

| | ≤ |0,5|“ |
| --- | --- |

≤ |0,5|“

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