# Amtsblatt L 202/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 202 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang3. August 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang3. August 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/1410 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1411 der Kommission vom 2. August 2017 zur 273. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1412 der Kommission vom 1. August 2017 über die Anerkennung Fidschis gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5277)

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  ) | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/1410 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1411 der Kommission vom 2. August 2017 zur 273. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

4

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1412 der Kommission vom 1. August 2017 über die Anerkennung Fidschis gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5277)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5277)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 214 vom 9.8.2016 ) | 8 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 214 vom 9.8.2016 )

( ABl. L 214 vom 9.8.2016 )

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/1 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

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VERORDNUNG (EU) 2017/1410 DER KOMMISSION

vom 2. August 2017

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 26./27. Juni 2012 (2) zu dem Schluss, dass 3- und 4-(4-Hydroxy-4-methylpentyl)-3-cyclohexen-1-carbaldehyd (HICC), INCI-Bezeichnung Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexene Carboxaldehyde, 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) und 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden sollten, da sie in den letzten Jahren von allen allergenen Duftstoffen am meisten Kontaktallergien ausgelöst haben. |
| --- | --- |

(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 26./27. Juni 2012 (2) zu dem Schluss, dass 3- und 4-(4-Hydroxy-4-methylpentyl)-3-cyclohexen-1-carbaldehyd (HICC), INCI-Bezeichnung Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexene Carboxaldehyde, 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) und 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) nicht in kosmetischen Mitteln verwendet werden sollten, da sie in den letzten Jahren von allen allergenen Duftstoffen am meisten Kontaktallergien ausgelöst haben.

| (2) | Folglich besteht ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit, und diese Stoffe sollten daher in kosmetischen Mitteln verboten werden. |
| --- | --- |

(2)

Folglich besteht ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit, und diese Stoffe sollten daher in kosmetischen Mitteln verboten werden.

| (3) | HICC ist in Eintrag 79 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt, wonach sein Vorhandensein in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung angegeben werden muss, wenn seine Konzentration in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, 0,001 % und in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln 0,01 % übersteigt. Da HICC in kosmetischen Mitteln verboten werden sollte, ist es notwendig, diesen Eintrag zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

HICC ist in Eintrag 79 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt, wonach sein Vorhandensein in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung angegeben werden muss, wenn seine Konzentration in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, 0,001 % und in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln 0,01 % übersteigt. Da HICC in kosmetischen Mitteln verboten werden sollte, ist es notwendig, diesen Eintrag zu streichen.

| (4) | Der SCCS erklärte in seiner Stellungnahme vom 26./27. Juni 2012, dass Atranol und Chloroatranol natürliche Bestandteile von Eichenmoos- (Evernia prunastri) und Baummoos-(Evernia furfuracea)Extrakten sind, welche durch die Einträge 91 und 92 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt werden. |
| --- | --- |

(4)

Der SCCS erklärte in seiner Stellungnahme vom 26./27. Juni 2012, dass Atranol und Chloroatranol natürliche Bestandteile von Eichenmoos- (Evernia prunastri) und Baummoos-(Evernia furfuracea)Extrakten sind, welche durch die Einträge 91 und 92 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt werden.

| (5) | Es sollten angemessene Fristen gewährt werden, damit die Industrie sich an die neuen Verbote anpassen kann und somit Mittel, die einen oder mehrere der verbotenen Stoffe enthalten, nicht mehr in Verkehr bringt bzw. auf dem Markt bereitstellt. Bei der Festlegung dieser Fristen sollte auch das von diesen Mitteln ausgehende potenzielle Risiko für die menschliche Gesundheit bedacht werden. Die in Eintrag 79 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vorgesehene Beschränkung für HICC sollte solange gelten, bis die Bereitstellung auf dem Markt von Mitteln, die diesen Stoff enthalten, nicht mehr erlaubt ist. Die Streichung dieses Eintrags sollte daher verschoben werden. |
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(5)

Es sollten angemessene Fristen gewährt werden, damit die Industrie sich an die neuen Verbote anpassen kann und somit Mittel, die einen oder mehrere der verbotenen Stoffe enthalten, nicht mehr in Verkehr bringt bzw. auf dem Markt bereitstellt. Bei der Festlegung dieser Fristen sollte auch das von diesen Mitteln ausgehende potenzielle Risiko für die menschliche Gesundheit bedacht werden. Die in Eintrag 79 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vorgesehene Beschränkung für HICC sollte solange gelten, bis die Bereitstellung auf dem Markt von Mitteln, die diesen Stoff enthalten, nicht mehr erlaubt ist. Die Streichung dieses Eintrags sollte daher verschoben werden.

| (6) | Insbesondere sollten das außergewöhnlich komplexe und langwierige Verfahren der Neuzusammensetzung der Duftstoffe und die Bedenken der Verbraucher wegen einer Veränderung der Geruchsmerkmale der Duftstoffe sich in länger als gewöhnlich dauernden Fristen für die Anpassung der Mittel durch die Industrie widerspiegeln. Kontaktallergien gegen Duftstoffe zeigen sich in der Regel nur auf der Haut. Verbraucher mit Kontaktallergien gegenüber Duftstoffen wissen häufig, dass sie parfümierte Mittel auf der Haut nicht vertragen können, und können sie deshalb vermeiden. |
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(6)

Insbesondere sollten das außergewöhnlich komplexe und langwierige Verfahren der Neuzusammensetzung der Duftstoffe und die Bedenken der Verbraucher wegen einer Veränderung der Geruchsmerkmale der Duftstoffe sich in länger als gewöhnlich dauernden Fristen für die Anpassung der Mittel durch die Industrie widerspiegeln. Kontaktallergien gegen Duftstoffe zeigen sich in der Regel nur auf der Haut. Verbraucher mit Kontaktallergien gegenüber Duftstoffen wissen häufig, dass sie parfümierte Mittel auf der Haut nicht vertragen können, und können sie deshalb vermeiden.

| (7) | Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Ab dem 23. August 2019 werden kosmetische Mittel, die eine oder mehrere der durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr in Verkehr gebracht.

Ab dem 23. August 2021 werden kosmetische Mittel, die einen oder mehrere der durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr bereitgestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Nummer 2 des Anhangs gilt ab dem 23. August 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

1

(2)  SCCS/1459/11.

2

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ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II werden in der Tabelle folgende drei Einträge hinzugefügt:








  Laufende Nummer | Bezeichnung der Stoffe |
| --- | --- | --- |
| Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| a | b | c | d |
| „1380 | 3- und 4-(4-Hydroxy-4-methylpentyl)-3-cyclohexen-1-carboxaldehyd (HICC) (*1) | 51414-25-6/
  31906-04-4 | 257-187-9/
  250-863-4 |
| 1381 | 2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) (*1) | 526-37-4 | — |
| 1382 | 3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) (*1) | 57074-21-2 | — |

1.

In Anhang II werden in der Tabelle folgende drei Einträge hinzugefügt:

Laufende Nummer

Bezeichnung der Stoffe

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

a

b

c

d

„1380

3- und 4-(4-Hydroxy-4-methylpentyl)-3-cyclohexen-1-carboxaldehyd (HICC) (*1)

51414-25-6/

31906-04-4

257-187-9/

250-863-4

1381

2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Atranol) (*1)

526-37-4

—

1382

3-Chloro-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd (Chloratranol) (*1)

57074-21-2

—

| 2. | In Anhang III wird in der Tabelle der Eintrag 79 gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III wird in der Tabelle der Eintrag 79 gestrichen.

---

(*1)  Ab dem 23. August 2019 dürfen kosmetische Mittel, die diesen Stoff enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ab dem 23. August 2021 dürfen kosmetische Mittel, die diesen Stoff enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr bereitgestellt werden.“

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| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/4 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1411 DER KOMMISSION

vom 2. August 2017

zur 273. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2017 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2017 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag gelöscht:

„Adil Muhammad Mahmud Abd Al-Khaliq (auch a) Adel Mohamed Mahmoud Abdul Khaliq; b) Adel Mohamed Mahmood Abdul Khaled). Geburtsdatum: 2.3.1984. Geburtsort: Bahrain. Staatsangehörigkeit: bahrainisch. Reisepassnummer: 1632207 (bahrainischer Pass). Weitere Angaben: a) hat im Namen von Al-Qaida und der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) gehandelt und finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für diese Organisationen bereitgestellt; b) im Januar 2007 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wegen Mitgliedschaft bei Al-Qaida und der LIFG verhaftet; c) wurde Ende 2007 in den VAE verurteilt und Anfang 2008 an Bahrain überstellt, um dort den Rest seiner Haftstrafe zu verbüßen; d) nahm nach seiner Haftentlassung im Jahr 2008 die Mittelbeschaffung für Al-Quaida mindestens bis Ende 2012 wieder auf; e) hat auch für die Taliban Geld beigetrieben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2008.“

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BESCHLÜSSE

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/6 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1412 DER KOMMISSION

vom 1. August 2017

über die Anerkennung Fidschis gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5277)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte einschlägige Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Die betreffenden Drittländer müssen alle Anforderungen des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (das „STCW-Übereinkommen“) erfüllen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte einschlägige Befähigungszeugnisse oder Fachkundenachweise von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Die betreffenden Drittländer müssen alle Anforderungen des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (das „STCW-Übereinkommen“) erfüllen.

| (2) | Am 18. Februar 2011 beantragte Deutschland die Anerkennung Fidschis. Im Hinblick auf eine Prüfung der Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme in Fidschi hat die Kommission daraufhin Kontakt zu Fidschi aufgenommen, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Sie erläuterte dabei, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die „Agentur“) in Fidschi stützen werde. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Februar 2011 beantragte Deutschland die Anerkennung Fidschis. Im Hinblick auf eine Prüfung der Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme in Fidschi hat die Kommission daraufhin Kontakt zu Fidschi aufgenommen, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Sie erläuterte dabei, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die „Agentur“) in Fidschi stützen werde.

| (3) | Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Inspektion vom Juni 2013 und unter Berücksichtigung eines von Fidschi im September 2014 vorgelegten Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen, der im Dezember 2014 weiter ergänzt wurde, prüfte die Kommission die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme in Fidschi. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Inspektion vom Juni 2013 und unter Berücksichtigung eines von Fidschi im September 2014 vorgelegten Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen, der im Dezember 2014 weiter ergänzt wurde, prüfte die Kommission die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme in Fidschi.

| (4) | Bei der Prüfung stellte die Kommission mehrere Bereiche fest, in denen Maßnahmen Fidschis erforderlich waren und die unter anderem Mängel im Zusammenhang mit den nationalen Bestimmungen betrafen, wie etwa fehlende Bestimmungen für die Qualifikationen bestimmter Kategorien von Ausbildern und unzureichende oder unvollständige Anforderungen für die Zeugniserteilung, sowie Mängel im Zusammenhang mit den Qualitätssicherungsverfahren. |
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(4)

Bei der Prüfung stellte die Kommission mehrere Bereiche fest, in denen Maßnahmen Fidschis erforderlich waren und die unter anderem Mängel im Zusammenhang mit den nationalen Bestimmungen betrafen, wie etwa fehlende Bestimmungen für die Qualifikationen bestimmter Kategorien von Ausbildern und unzureichende oder unvollständige Anforderungen für die Zeugniserteilung, sowie Mängel im Zusammenhang mit den Qualitätssicherungsverfahren.

| (5) | Im April 2015 übermittelte die Kommission Fidschi einen Prüfbericht, der sich auf die Ergebnisse der Inspektion vom Juni 2013 stützte und den ergänzten Plan für freiwillige Korrekturmaßnahmen berücksichtigte. |
| --- | --- |

(5)

Im April 2015 übermittelte die Kommission Fidschi einen Prüfbericht, der sich auf die Ergebnisse der Inspektion vom Juni 2013 stützte und den ergänzten Plan für freiwillige Korrekturmaßnahmen berücksichtigte.

| (6) | Fidschi legte im Juni 2015 einen aktualisierten Plan für freiwillige Korrekturmaßnahmen vor. |
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(6)

Fidschi legte im Juni 2015 einen aktualisierten Plan für freiwillige Korrekturmaßnahmen vor.

| (7) | Auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Fidschi mit Ausnahme einer Feststellung zu den Zeugniserteilungsanforderungen Maßnahmen ergriffen hat, um das fidschianische System für die Ausbildung und Zeugniserteilung von Seeleuten mit den Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Einklang zu bringen. |
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(7)

Auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Fidschi mit Ausnahme einer Feststellung zu den Zeugniserteilungsanforderungen Maßnahmen ergriffen hat, um das fidschianische System für die Ausbildung und Zeugniserteilung von Seeleuten mit den Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Einklang zu bringen.

| (8) | Fidschi hat insbesondere neue Rechtsvorschriften zur Behebung von Mängeln im Zusammenhang mit den nationalen Bestimmungen erlassen und die Qualitätssicherungsverfahren seiner Verwaltung und seiner Ausbildungseinrichtungen für Seeleute sowie die Lehrpläne und Ausbildungsprogramme dieser Ausbildungseinrichtungen aktualisiert. |
| --- | --- |

(8)

Fidschi hat insbesondere neue Rechtsvorschriften zur Behebung von Mängeln im Zusammenhang mit den nationalen Bestimmungen erlassen und die Qualitätssicherungsverfahren seiner Verwaltung und seiner Ausbildungseinrichtungen für Seeleute sowie die Lehrpläne und Ausbildungsprogramme dieser Ausbildungseinrichtungen aktualisiert.

| (9) | Die Dienststellen der Kommission haben Fidschi um Stellungnahme zu der in Erwägungsgrund 7 genannten Feststellung der Kommission in Bezug auf die Anforderungen für die Zeugniserteilung ersucht. Durch diese Feststellung wird die positive Gesamtbewertung jedoch nicht infrage gestellt. |
| --- | --- |

(9)

Die Dienststellen der Kommission haben Fidschi um Stellungnahme zu der in Erwägungsgrund 7 genannten Feststellung der Kommission in Bezug auf die Anforderungen für die Zeugniserteilung ersucht. Durch diese Feststellung wird die positive Gesamtbewertung jedoch nicht infrage gestellt.

| (10) | Die endgültigen Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass Fidschi die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. |
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(10)

Die endgültigen Ergebnisse der Prüfung zeigen, dass Fidschi die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat.

| (11) | Den Mitgliedstaaten wurde ein Bericht über die Ergebnisse der Prüfung übermittelt. |
| --- | --- |

(11)

Den Mitgliedstaaten wurde ein Bericht über die Ergebnisse der Prüfung übermittelt.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
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(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Fidschi wird hinsichtlich der Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme für Seeleute für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 2017

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.

1

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Berichtigungen

| 3.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/8 |
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3.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/8

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 214 vom 9. August 2016
  )

Seite 10, Artikel 1 Absatz 1:

Anstatt:

„Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, wird auf dieselbe Ware ausgeweitet, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten ‚Gewichtsanzeigesystem‘ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird.“

muss es heißen:

„Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, wird auf dieselbe Ware ausgeweitet, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten ‚Gewichtsanzeigesystem‘ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis, also nicht in den Gabeln eingebauten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird.“

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