# Amtsblatt L 135/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 135 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang8. Mai 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 135

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang8. Mai 2014

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2014 der Kommission vom 7. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/256/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774)

   (
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  ) | 24 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2014 der Kommission vom 7. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

BESCHLÜSSE

2014/256/EU

*

Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774)

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24

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 73/13/COL vom 20. Februar 2013 über die 89. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau | 49 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 73/13/COL vom 20. Februar 2013 über die 89. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 8.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/1 |
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8.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

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BESCHLUSS Nr. 466/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringerung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet. |
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(1)

Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringerung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet.

| (2) | In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind. |
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(2)

In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.

| (3) | Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist. |
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(3)

Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist.

| (4) | Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspolitiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden. |
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(4)

Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspolitiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden.

| (5) | Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (3) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“) bildet einen Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen Zahlungsausfälle absichert, die bei EIB-Finanzierungen und bei Makrofinanzhilfen sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Union entstehen. |
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(5)

Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (3) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“) bildet einen Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen Zahlungsausfälle absichert, die bei EIB-Finanzierungen und bei Makrofinanzhilfen sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Union entstehen.

| (6) | Es sollte eine Liste der Länder erstellt werden, die potenziell für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. Außerdem ist es angebracht, eine Liste der Länder zu erstellen, die tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. |
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(6)

Es sollte eine Liste der Länder erstellt werden, die potenziell für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. Außerdem ist es angebracht, eine Liste der Länder zu erstellen, die tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen.

| (7) | Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die es der Union ermöglicht haben, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Bhutan und Myanmar/Birma aufzuschlagen, und zur Unterstützung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern sollte Bhutan in die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Länder und Myanmar/Birma sollte in beide Listen aufgenommen werden. |
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(7)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die es der Union ermöglicht haben, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Bhutan und Myanmar/Birma aufzuschlagen, und zur Unterstützung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern sollte Bhutan in die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Länder und Myanmar/Birma sollte in beide Listen aufgenommen werden.

| (8) | Um wichtigen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommenden Länder gegebenenfalls überprüft und der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Änderungen des Anhangs III durch die Kommission sollten auf Grundlage einer Gesamtbewertung vorgenommen werden, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Aspekte einbezieht, insbesondere soweit diese die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten betreffen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
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(8)

Um wichtigen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommenden Länder gegebenenfalls überprüft und der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Änderungen des Anhangs III durch die Kommission sollten auf Grundlage einer Gesamtbewertung vorgenommen werden, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Aspekte einbezieht, insbesondere soweit diese die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten betreffen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

| (9) | Um der möglichen Entwicklung des tatsächlichen Dotierungsbedarfs des Garantiefonds im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 Rechnung zu tragen, sollte der durch die EU-Garantie gedeckte Höchstbetrag in einen Festbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 000 000 000 EUR unterteilt werden. Die Dotierung des Garantiefonds im Gesamthaushaltsplan der Union (Haushaltslinie 01 03 06) erfolgt nachträglich auf der Grundlage der Ergebnisse für unter die Garantie fallende, an Drittländer vergebene ausstehende Darlehen zum Ende des Jahres n-2. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind Rückflüsse aus Risikokapital- und Kreditinvestitionen im Mittelmeerraum, die im Rahmen von vor 2007 abgeschlossenen Finanzierungen unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der Union getätigt wurden, auf einem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichteten Treuhandkonto angesammelt worden. Diese Rückflüsse sollten ausnahmsweise zum Teil für den Garantiefonds verwendet werden, damit in diesem Beschluss auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angemessene Obergrenzen für EIB-Finanzierungen vorgesehen werden können. Die restlichen Mittel sollten wieder dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt werden. |
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(9)

Um der möglichen Entwicklung des tatsächlichen Dotierungsbedarfs des Garantiefonds im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 Rechnung zu tragen, sollte der durch die EU-Garantie gedeckte Höchstbetrag in einen Festbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 000 000 000 EUR unterteilt werden. Die Dotierung des Garantiefonds im Gesamthaushaltsplan der Union (Haushaltslinie 01 03 06) erfolgt nachträglich auf der Grundlage der Ergebnisse für unter die Garantie fallende, an Drittländer vergebene ausstehende Darlehen zum Ende des Jahres n-2. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind Rückflüsse aus Risikokapital- und Kreditinvestitionen im Mittelmeerraum, die im Rahmen von vor 2007 abgeschlossenen Finanzierungen unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der Union getätigt wurden, auf einem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichteten Treuhandkonto angesammelt worden. Diese Rückflüsse sollten ausnahmsweise zum Teil für den Garantiefonds verwendet werden, damit in diesem Beschluss auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angemessene Obergrenzen für EIB-Finanzierungen vorgesehen werden können. Die restlichen Mittel sollten wieder dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt werden.

| (10) | Zu den Punkten, die im Hinblick auf die vollständige oder teilweise Aktivierung des fakultativen Betrags zu berücksichtigen sind, sollten gehören: die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die EIB, insbesondere die Ergebnisse der EIB-Finanzierungen, ausgehend von den unter anderem innerhalb des Rahmens für die Ergebnismessung gewonnenen Informationen, einschließlich der entwicklungspolitischen Wirkungen, der Dotierungsbedarf des Garantiefonds unter Berücksichtigung vergangener und künftiger ausstehender Beträge in allen vom Fonds erfassten Bereichen, die makroökonomische, finanzielle und politische Situation der förderfähigen Regionen und Länder zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung. |
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(10)

Zu den Punkten, die im Hinblick auf die vollständige oder teilweise Aktivierung des fakultativen Betrags zu berücksichtigen sind, sollten gehören: die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die EIB, insbesondere die Ergebnisse der EIB-Finanzierungen, ausgehend von den unter anderem innerhalb des Rahmens für die Ergebnismessung gewonnenen Informationen, einschließlich der entwicklungspolitischen Wirkungen, der Dotierungsbedarf des Garantiefonds unter Berücksichtigung vergangener und künftiger ausstehender Beträge in allen vom Fonds erfassten Bereichen, die makroökonomische, finanzielle und politische Situation der förderfähigen Regionen und Länder zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung.

| (11) | Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen. Die Obergrenzen sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden, wobei insbesondere etwaige Änderungen an der Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Regionen und Länder zu berücksichtigen sind. |
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(11)

Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen. Die Obergrenzen sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden, wobei insbesondere etwaige Änderungen an der Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Regionen und Länder zu berücksichtigen sind.

| (12) | Die EIB-Finanzierungen sollten mit den Strategien der Empfängerländer im Einklang stehen. Deswegen sind im Interesse der Kohärenz und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie des Erreichens eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger im Beschluss Nr. 1080/2011/EU — ausgehend von den komparativen Vorteilen der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist — allgemeine Ziele für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festgelegt: Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele sollten mit dem vorliegenden Beschluss fortgeschrieben werden, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu fördern. |
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(12)

Die EIB-Finanzierungen sollten mit den Strategien der Empfängerländer im Einklang stehen. Deswegen sind im Interesse der Kohärenz und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie des Erreichens eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger im Beschluss Nr. 1080/2011/EU — ausgehend von den komparativen Vorteilen der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist — allgemeine Ziele für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festgelegt: Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele sollten mit dem vorliegenden Beschluss fortgeschrieben werden, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu fördern.

| (13) | Ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen für KMU, einschließlich in der Union ansässiger KMU, die in den unter diesen Beschluss fallenden Regionen investieren, kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen. Um KMU effektiv zu erreichen, sollten die EIB-Finanzierungen ergebnisorientiert sein. Die EIB sollte KMU soweit wie möglich bei Forschung und Innovation finanziell unterstützen, um so die lokale Entwicklung zu fördern. Die EIB sollte mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern, die in die lokale Wirtschaft integriert sein sollten, zusammenarbeiten, um insbesondere zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird, und um einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen zu bieten. Soweit dies möglich ist, sollte sich die EIB in den Ländern, in denen sie tätig ist, außerdem um eine stärkere Diversifizierung ihrer Finanzpartner bemühen. Im Zuge ihrer Sorgfaltsprüfung sollte die EIB bewerten, ob ihre über einen lokalen Finanzintermediär durchgeführten Finanzierungen zugunsten vom KMU mit den regionalen technischen operativen Leitlinien, dem Rahmen für die Ergebnismessung und den Standards der EIB im Einklang stehen. Die EIB sollte ein Berichterstattungsverfahren einführen, das gewährleistet, dass die für KMU vorgesehenen Mittel diesen auch tatsächlich zugutekommen. Als Beitrag zur Halbzeitüberprüfung sollte die EIB unter anderem einen konsolidierten Bericht über die nach diesem Beschluss gewährten KMU-Finanzierungen vorlegen. |
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(13)

Ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen für KMU, einschließlich in der Union ansässiger KMU, die in den unter diesen Beschluss fallenden Regionen investieren, kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen. Um KMU effektiv zu erreichen, sollten die EIB-Finanzierungen ergebnisorientiert sein. Die EIB sollte KMU soweit wie möglich bei Forschung und Innovation finanziell unterstützen, um so die lokale Entwicklung zu fördern. Die EIB sollte mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern, die in die lokale Wirtschaft integriert sein sollten, zusammenarbeiten, um insbesondere zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird, und um einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen zu bieten. Soweit dies möglich ist, sollte sich die EIB in den Ländern, in denen sie tätig ist, außerdem um eine stärkere Diversifizierung ihrer Finanzpartner bemühen. Im Zuge ihrer Sorgfaltsprüfung sollte die EIB bewerten, ob ihre über einen lokalen Finanzintermediär durchgeführten Finanzierungen zugunsten vom KMU mit den regionalen technischen operativen Leitlinien, dem Rahmen für die Ergebnismessung und den Standards der EIB im Einklang stehen. Die EIB sollte ein Berichterstattungsverfahren einführen, das gewährleistet, dass die für KMU vorgesehenen Mittel diesen auch tatsächlich zugutekommen. Als Beitrag zur Halbzeitüberprüfung sollte die EIB unter anderem einen konsolidierten Bericht über die nach diesem Beschluss gewährten KMU-Finanzierungen vorlegen.

| (14) | Der Deckungsumfang der EU-Garantie, der auf staatliche und politische Risiken beschränkt ist, reicht allein nicht aus, um eine wirksame EIB-Unterstützung von Mikrofinanzierungen zu gewährleisten. Daher sollten entsprechende Tätigkeiten — wenn dies angezeigt ist — mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen, kombiniert und über Finanzintermediäre, auch auf lokaler Ebene, durchgeführt werden, um auf diese Weise das Wachstum zu fördern und indirekt zur Verringerung der Armut in ärmeren Ländern beizutragen. |
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(14)

Der Deckungsumfang der EU-Garantie, der auf staatliche und politische Risiken beschränkt ist, reicht allein nicht aus, um eine wirksame EIB-Unterstützung von Mikrofinanzierungen zu gewährleisten. Daher sollten entsprechende Tätigkeiten — wenn dies angezeigt ist — mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen, kombiniert und über Finanzintermediäre, auch auf lokaler Ebene, durchgeführt werden, um auf diese Weise das Wachstum zu fördern und indirekt zur Verringerung der Armut in ärmeren Ländern beizutragen.

| (15) | Die EIB sollte weiterhin Investitionsvorhaben im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Energie, finanzieren und einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und des Bildungswesens in Betracht ziehen, wenn sich dadurch ein eindeutiger Zusatznutzen ergibt. |
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(15)

Die EIB sollte weiterhin Investitionsvorhaben im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Energie, finanzieren und einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und des Bildungswesens in Betracht ziehen, wenn sich dadurch ein eindeutiger Zusatznutzen ergibt.

| (16) | Um die Klimaschutzdimension der EU-Garantie zu verstärken, sollten eine Zielvorgabe für das Gesamtvolumen der Finanzierungen und ein System eingeführt werden, das eine Ex-ante-Bewertung der Treibhausgasemissionen von im Rahmen der EU-Garantie unterstützten Vorhaben ermöglicht. Mindestens 25 % aller EIB-Finanzierungen sollten der Förderung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel dienen, um die Förderung der Klimaziele der Union auf globaler Ebene voranzubringen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EIB technische Beratung bieten, damit öffentliche und private Parteien, die EIB-Finanzierungen erhalten, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich nutzen können. Für Vorhaben in den Bereichen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel sollten Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden. Die EIB-Finanzierungen sollten — soweit möglich und angezeigt — durch Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden, und zwar in Form einer effizienten und geeigneten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben im Rahmen der Außenhilfe der Union. Daher sollte der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierungen und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthalten. |
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(16)

Um die Klimaschutzdimension der EU-Garantie zu verstärken, sollten eine Zielvorgabe für das Gesamtvolumen der Finanzierungen und ein System eingeführt werden, das eine Ex-ante-Bewertung der Treibhausgasemissionen von im Rahmen der EU-Garantie unterstützten Vorhaben ermöglicht. Mindestens 25 % aller EIB-Finanzierungen sollten der Förderung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel dienen, um die Förderung der Klimaziele der Union auf globaler Ebene voranzubringen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EIB technische Beratung bieten, damit öffentliche und private Parteien, die EIB-Finanzierungen erhalten, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich nutzen können. Für Vorhaben in den Bereichen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel sollten Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden. Die EIB-Finanzierungen sollten — soweit möglich und angezeigt — durch Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden, und zwar in Form einer effizienten und geeigneten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben im Rahmen der Außenhilfe der Union. Daher sollte der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierungen und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthalten.

| (17) | In den unter die allgemeinen Ziele fallenden Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. In diesem Zusammenhang sollte die EIB in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen in der Lage sein, Partnerländer durch ausländische, von in der Union ansässigen Unternehmen getätigte Direktinvestitionen, die der wirtschaftlichen Integration in die Union dienen und zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers beitragen, zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass bei der Sorgfaltsprüfung der Investitionsvorhaben dem Aspekt der Minimierung des Risikos negativer Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Beschäftigung in der Union hinreichend Rechnung getragen wurde. Die EIB sollte ferner dazu ermutigt werden, auf eigenes Risiko ausländische Direktinvestitionen in Partnerländern durch Unternehmen aus der Union unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit der EIB zu unterstützen. |
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(17)

In den unter die allgemeinen Ziele fallenden Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. In diesem Zusammenhang sollte die EIB in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen in der Lage sein, Partnerländer durch ausländische, von in der Union ansässigen Unternehmen getätigte Direktinvestitionen, die der wirtschaftlichen Integration in die Union dienen und zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers beitragen, zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass bei der Sorgfaltsprüfung der Investitionsvorhaben dem Aspekt der Minimierung des Risikos negativer Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Beschäftigung in der Union hinreichend Rechnung getragen wurde. Die EIB sollte ferner dazu ermutigt werden, auf eigenes Risiko ausländische Direktinvestitionen in Partnerländern durch Unternehmen aus der Union unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit der EIB zu unterstützen.

| (18) | Die EIB sollte regelmäßig Ex-post- oder Halbzeitbewertungen durchführen, um die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und die entwicklungspolitischen Wirkungen der nach diesem Beschluss geförderten Tätigkeiten zu prüfen und um zu ermitteln, welche Gesichtspunkte in Zukunft verbessert werden könnten. Diese Bewertungen sollten zur Rechenschaftspflicht und zur Analyse der Tragfähigkeit beitragen. |
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(18)

Die EIB sollte regelmäßig Ex-post- oder Halbzeitbewertungen durchführen, um die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und die entwicklungspolitischen Wirkungen der nach diesem Beschluss geförderten Tätigkeiten zu prüfen und um zu ermitteln, welche Gesichtspunkte in Zukunft verbessert werden könnten. Diese Bewertungen sollten zur Rechenschaftspflicht und zur Analyse der Tragfähigkeit beitragen.

| (19) | Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der allgemeinen Ziele der EU-Garantie und ihrer Umsetzung sind in regionalen technischen operativen Leitlinien festzulegen. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen, einschließlich des Grundsatzes der Differenzierung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die regionalen technischen operativen Leitlinien sollten nach Erlass dieses Beschlusses überprüft und nach der Halbzeitüberprüfung weiter aktualisiert werden, um sie an die Entwicklung der Außenpolitik und der einschlägigen Prioritäten der Union anzupassen. Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien sollten unter anderem relevante Entwicklungen in den für Finanzierungen in Betracht kommenden Ländern berücksichtigt werden. |
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(19)

Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der allgemeinen Ziele der EU-Garantie und ihrer Umsetzung sind in regionalen technischen operativen Leitlinien festzulegen. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen, einschließlich des Grundsatzes der Differenzierung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die regionalen technischen operativen Leitlinien sollten nach Erlass dieses Beschlusses überprüft und nach der Halbzeitüberprüfung weiter aktualisiert werden, um sie an die Entwicklung der Außenpolitik und der einschlägigen Prioritäten der Union anzupassen. Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien sollten unter anderem relevante Entwicklungen in den für Finanzierungen in Betracht kommenden Ländern berücksichtigt werden.

| (20) | Nach dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, sind unmittelbar bei der EIB eingereichte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union vorzulegen. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so sollten diese Finanzierungen nicht durch die EU-Garantie gedeckt werden. |
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(20)

Nach dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, sind unmittelbar bei der EIB eingereichte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union vorzulegen. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so sollten diese Finanzierungen nicht durch die EU-Garantie gedeckt werden.

| (21) | Die Stärke der EIB besteht nach wie vor in ihrem besonderen Charakter als im öffentlichen Eigentum stehende Investitionsbank, die die Aufgabe hat, langfristige Darlehen bereitzustellen, um so die politischen Ziele ihrer Anteilseigner zu verwirklichen; die EIB-Finanzierungen sollten jedoch darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze, nämlich Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Abkommen einschließlich Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, leisten. Insbesondere sollte die EIB im Einklang mit Artikel 212 AEUV zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen. Die Maßnahmen der EIB sollten ferner mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Ferner sollten die Tätigkeiten der EIB in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in Einklang stehen. Die EIB-Finanzierungen sollten die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer, vor allem der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele fördern. Bei Maßnahmen zur Förderung der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2015 und nach 2015 die Verwirklichung etwaiger neuer Entwicklungsziele, durch die die Millenniumsentwicklungsziele geändert oder ersetzt werden, in allen Regionen, in denen sie tätig ist, indirekt zu unterstützten. |
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(21)

Die Stärke der EIB besteht nach wie vor in ihrem besonderen Charakter als im öffentlichen Eigentum stehende Investitionsbank, die die Aufgabe hat, langfristige Darlehen bereitzustellen, um so die politischen Ziele ihrer Anteilseigner zu verwirklichen; die EIB-Finanzierungen sollten jedoch darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze, nämlich Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Abkommen einschließlich Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, leisten. Insbesondere sollte die EIB im Einklang mit Artikel 212 AEUV zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen. Die Maßnahmen der EIB sollten ferner mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Ferner sollten die Tätigkeiten der EIB in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in Einklang stehen. Die EIB-Finanzierungen sollten die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer, vor allem der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele fördern. Bei Maßnahmen zur Förderung der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2015 und nach 2015 die Verwirklichung etwaiger neuer Entwicklungsziele, durch die die Millenniumsentwicklungsziele geändert oder ersetzt werden, in allen Regionen, in denen sie tätig ist, indirekt zu unterstützten.

| (22) | Mit den auf der Grundlage dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Tätigkeiten sollte die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel und der Grundsätze zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Erklärung von Paris von 2005, in der Aktionsagenda von Accra von 2008 und in dem Partnerschaftsabkommen von Busan von 2011 festgeschrieben sind, unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit dem Strategierahmen und dem am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie mit internationalen Umweltübereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, gewährleistet sein. Die Umsetzung sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen erfolgen, insbesondere durch einen Ausbau der Kapazitäten der EIB für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen, Grundfreiheiten und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit Behörden und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung, der eine Reihe genau beschriebener Leistungsindikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens enthält, umsetzen und weiterentwickeln. Die Umsetzung des Rahmens für die Ergebnismessung sollte im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden. Bei der Sorgfaltsprüfung eines Investitionsvorhabens sollte die EIB — soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union, internationalen bewährten Verfahren sowie dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften des Empfängerlandes — vom Träger des Investitionsvorhabens verlangen, dass er Konsultationen auf lokaler Ebene durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekanntgibt, um den Auswirkungen von Vorhaben auf die betroffenen Interessenträger Rechnung zu tragen. Die EIB sollte während der gesamten Dauer der Projektplanung Kontakt zu den Projektträgern und den Empfängern halten. Finanzierungsverträge, die während des durch diesen Beschluss erfassten Zeitraums für EIB-Finanzierungen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind, unterzeichnet werden, sollten ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, bei Widerruf der laut diesem Beschluss festgelegten Förderfähigkeit des Landes, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, Zahlungen auszusetzen. |
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(22)

Mit den auf der Grundlage dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Tätigkeiten sollte die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel und der Grundsätze zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Erklärung von Paris von 2005, in der Aktionsagenda von Accra von 2008 und in dem Partnerschaftsabkommen von Busan von 2011 festgeschrieben sind, unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit dem Strategierahmen und dem am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie mit internationalen Umweltübereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, gewährleistet sein. Die Umsetzung sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen erfolgen, insbesondere durch einen Ausbau der Kapazitäten der EIB für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen, Grundfreiheiten und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit Behörden und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung, der eine Reihe genau beschriebener Leistungsindikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens enthält, umsetzen und weiterentwickeln. Die Umsetzung des Rahmens für die Ergebnismessung sollte im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden. Bei der Sorgfaltsprüfung eines Investitionsvorhabens sollte die EIB — soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union, internationalen bewährten Verfahren sowie dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften des Empfängerlandes — vom Träger des Investitionsvorhabens verlangen, dass er Konsultationen auf lokaler Ebene durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekanntgibt, um den Auswirkungen von Vorhaben auf die betroffenen Interessenträger Rechnung zu tragen. Die EIB sollte während der gesamten Dauer der Projektplanung Kontakt zu den Projektträgern und den Empfängern halten. Finanzierungsverträge, die während des durch diesen Beschluss erfassten Zeitraums für EIB-Finanzierungen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind, unterzeichnet werden, sollten ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, bei Widerruf der laut diesem Beschluss festgelegten Förderfähigkeit des Landes, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, Zahlungen auszusetzen.

| (23) | Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur Entwicklung von Investitionsvorhaben, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Finanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Stärkung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der politische und strategische Dialog zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weiter ausgebaut werden, wobei das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten sind. Die Büros der EIB in Drittländern sollten nach Möglichkeit innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden können. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank über Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die vom externen Mandat erfasst sind, das im Jahr 2013 überarbeitet wurde, um die Zusammenarbeit und den frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB auf operativer Ebene zu stärken, sollte weiterhin gelten. Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung sollte insbesondere eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung in den Nachbarschaftsländern gehören. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung einschlägiger Programmierungsdokumente bei Bedarf frühzeitig ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen deren Tätigkeiten erreicht wird. Auch die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Konfliktverhütung sollte ausgebaut werden. Die EIB sollte dazu ermutigt werden, während des Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens mit den Delegationen der Union zusammenzuarbeiten. |
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(23)

Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur Entwicklung von Investitionsvorhaben, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Finanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Stärkung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der politische und strategische Dialog zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weiter ausgebaut werden, wobei das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten sind. Die Büros der EIB in Drittländern sollten nach Möglichkeit innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden können. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank über Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die vom externen Mandat erfasst sind, das im Jahr 2013 überarbeitet wurde, um die Zusammenarbeit und den frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB auf operativer Ebene zu stärken, sollte weiterhin gelten. Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung sollte insbesondere eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung in den Nachbarschaftsländern gehören. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung einschlägiger Programmierungsdokumente bei Bedarf frühzeitig ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen deren Tätigkeiten erreicht wird. Auch die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Konfliktverhütung sollte ausgebaut werden. Die EIB sollte dazu ermutigt werden, während des Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens mit den Delegationen der Union zusammenzuarbeiten.

| (24) | Die Außenbeziehungen der Union sollten durch mehrere Instrumente untermauert werden, insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Um die Hilfe der Union für die betreffenden Regionen insgesamt kohärenter zu gestalten, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies angemessen erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union in Form von Finanzinstrumenten zu kombinieren, wie sie in Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen sind, sowie in Form von technischer Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten über das Instrument für Heranführungshilfe II, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, eingerichtet durch die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (12). Nach Erlass des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU hat die Kommission eine EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit eingerichtet, deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Zuschüssen und Darlehen außerhalb der Union insbesondere bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union bzw. der Vergabe von EIB-Darlehen zu optimieren und bewährte Verfahren in Bezug auf die Verwaltung sowie in Bezug auf Bewertungskriterien auf Projektebene auszutauschen. Die Beteiligung der EIB und anderer Finanzinstitutionen an den Mechanismen der Mischfinanzierung sollte in vollem Umfang den außenpolitischen Zielen der Union sowie den Grundsätzen, die für die Wirksamkeit der Hilfe gelten, und dem Grundsatz der Transparenz entsprechen. |
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(24)

Die Außenbeziehungen der Union sollten durch mehrere Instrumente untermauert werden, insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Um die Hilfe der Union für die betreffenden Regionen insgesamt kohärenter zu gestalten, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies angemessen erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union in Form von Finanzinstrumenten zu kombinieren, wie sie in Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen sind, sowie in Form von technischer Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten über das Instrument für Heranführungshilfe II, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, eingerichtet durch die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (12). Nach Erlass des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU hat die Kommission eine EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit eingerichtet, deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Zuschüssen und Darlehen außerhalb der Union insbesondere bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union bzw. der Vergabe von EIB-Darlehen zu optimieren und bewährte Verfahren in Bezug auf die Verwaltung sowie in Bezug auf Bewertungskriterien auf Projektebene auszutauschen. Die Beteiligung der EIB und anderer Finanzinstitutionen an den Mechanismen der Mischfinanzierung sollte in vollem Umfang den außenpolitischen Zielen der Union sowie den Grundsätzen, die für die Wirksamkeit der Hilfe gelten, und dem Grundsatz der Transparenz entsprechen.

| (25) | Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine noch bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen anstreben, insbesondere mit denen, die in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit vertreten sind. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch eine Kooperation bei den sektoralen Auflagen und einen Ansatz des gegenseitigen Vertrauens bei den Verfahren, ferner den Rückgriff auf Kofinanzierungen und eine Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, unnötige Überschneidungen und damit eine Verdopplung der Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Zusammenarbeit sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gründen. Der gegenseitige Zugang der EIB zu Finanzierungsinstrumenten, die von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eingerichtet wurden, sollte gegebenenfalls gefördert werden. Die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Zusammenarbeit außerhalb der Union, die es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, unter Nutzung ihrer komparativen Vorteile komplementär tätig zu werden, wurde im Jahr 2012 aktualisiert, um den geografischen Aktionsradius der EBWE auf die Mittelmeerregion auszuweiten, und sollte auch weiterhin gelten. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden. |
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(25)

Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine noch bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen anstreben, insbesondere mit denen, die in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit vertreten sind. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch eine Kooperation bei den sektoralen Auflagen und einen Ansatz des gegenseitigen Vertrauens bei den Verfahren, ferner den Rückgriff auf Kofinanzierungen und eine Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, unnötige Überschneidungen und damit eine Verdopplung der Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Zusammenarbeit sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gründen. Der gegenseitige Zugang der EIB zu Finanzierungsinstrumenten, die von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eingerichtet wurden, sollte gegebenenfalls gefördert werden. Die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Zusammenarbeit außerhalb der Union, die es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, unter Nutzung ihrer komparativen Vorteile komplementär tätig zu werden, wurde im Jahr 2012 aktualisiert, um den geografischen Aktionsradius der EBWE auf die Mittelmeerregion auszuweiten, und sollte auch weiterhin gelten. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden.

| (26) | Die EIB sollte aufgefordert werden, auch weiterhin Finanzierungen außerhalb der Union, einschließlich zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Union, auch auf eigenes Risiko in Ländern und zugunsten von Investitionsvorhaben, die gemäß der Bewertung der EIB und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit ausreichend kreditwürdig sind, vorzunehmen, damit der Einsatz der EU-Garantie auf Länder und Investitionsvorhaben konzentriert werden kann, bei denen die EU-Garantie aufgrund einer eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert, unter anderem im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, erbringt. |
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(26)

Die EIB sollte aufgefordert werden, auch weiterhin Finanzierungen außerhalb der Union, einschließlich zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Union, auch auf eigenes Risiko in Ländern und zugunsten von Investitionsvorhaben, die gemäß der Bewertung der EIB und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit ausreichend kreditwürdig sind, vorzunehmen, damit der Einsatz der EU-Garantie auf Länder und Investitionsvorhaben konzentriert werden kann, bei denen die EU-Garantie aufgrund einer eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert, unter anderem im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, erbringt.

| (27) | Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB aktiv eine Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten und Kapitalmarktfinanzierungen von Vorhaben mit stabiler, vorhersehbarer Cash-Flow-Generierung anstreben. Insbesondere sollte sie in Erwägung ziehen, Kapitalmarktinstrumente zu unterstützen, die zugunsten von Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern ausgegeben oder gewährt werden. Darüber hinaus sollte die EIB verstärkt Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitstellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben, vorausgesetzt, dass die Empfängerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern, durchführen. Bei der Diversifizierung und Ausweitung der Kapitalmarktinstrumente sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Instrumente nicht zu risikobehafteten Finanzpraktiken und zu Verschuldung führen und somit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen könnten. |
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(27)

Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB aktiv eine Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten und Kapitalmarktfinanzierungen von Vorhaben mit stabiler, vorhersehbarer Cash-Flow-Generierung anstreben. Insbesondere sollte sie in Erwägung ziehen, Kapitalmarktinstrumente zu unterstützen, die zugunsten von Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern ausgegeben oder gewährt werden. Darüber hinaus sollte die EIB verstärkt Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitstellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben, vorausgesetzt, dass die Empfängerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern, durchführen. Bei der Diversifizierung und Ausweitung der Kapitalmarktinstrumente sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Instrumente nicht zu risikobehafteten Finanzpraktiken und zu Verschuldung führen und somit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen könnten.

| (28) | Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten. In diesem Bericht sollten die EIB-Finanzierungen und ihre Übereinstimmung mit diesem Beschluss, ihr Mehrwert und ihr Beitrag zur auswärtigen Politik der Union, ihre Qualität und — unter Berücksichtigung des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung und der an die Empfänger weitergegebenen finanziellen Vorteile — ihre Auswirkung auf die Entwicklung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, zu den aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekten in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität und zur Überwachung der Funktionsweise der Vereinbarung der EIB mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, ihre Standpunkte darlegen können. |
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(28)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten. In diesem Bericht sollten die EIB-Finanzierungen und ihre Übereinstimmung mit diesem Beschluss, ihr Mehrwert und ihr Beitrag zur auswärtigen Politik der Union, ihre Qualität und — unter Berücksichtigung des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung und der an die Empfänger weitergegebenen finanziellen Vorteile — ihre Auswirkung auf die Entwicklung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, zu den aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekten in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität und zur Überwachung der Funktionsweise der Vereinbarung der EIB mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, ihre Standpunkte darlegen können.

| (29) | Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. Sie sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen sollten, und zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der EIB-Erklärung über Sozial- und Umweltstandards zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten, die von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als solche ermittelt wurden, angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beizutragen. Aus Gründen der Transparenz sollte die EIB, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzintermediären eine Liste der endgültigen Kreditnehmer erstellen. |
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(29)

Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. Sie sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen sollten, und zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der EIB-Erklärung über Sozial- und Umweltstandards zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten, die von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als solche ermittelt wurden, angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beizutragen. Aus Gründen der Transparenz sollte die EIB, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzintermediären eine Liste der endgültigen Kreditnehmer erstellen.

| (30) | Die EIB sollte geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen mit EU-Garantie die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und sonstigen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden und dass OLAF berechtigt ist, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Empfänger durchzuführen Die EIB solle im Einklang mit ihrer im Jahr 2008 verabschiedeten und 2013 überarbeiteten Politik zur Verhinderung rechtswidriger Praktiken und der Abschreckung gegenüber diesen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen eng mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken und zur Verbesserung ihrer Durchsetzung beizutragen. Außerdem sollte die EIB im Einklang mit ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Meldung von Missständen den Informationen von Hinweisgebern zu potenziellen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei eine angemessene Weiterbearbeitung und Rückmeldung sowie der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten sind. |
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(30)

Die EIB sollte geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen mit EU-Garantie die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und sonstigen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden und dass OLAF berechtigt ist, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Empfänger durchzuführen Die EIB solle im Einklang mit ihrer im Jahr 2008 verabschiedeten und 2013 überarbeiteten Politik zur Verhinderung rechtswidriger Praktiken und der Abschreckung gegenüber diesen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen eng mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken und zur Verbesserung ihrer Durchsetzung beizutragen. Außerdem sollte die EIB im Einklang mit ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Meldung von Missständen den Informationen von Hinweisgebern zu potenziellen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei eine angemessene Weiterbearbeitung und Rückmeldung sowie der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten sind.

| (31) | Die Leitungsgremien der EIB sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird — |
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(31)

Die Leitungsgremien der EIB sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

EU-Garantie

(1)   Die Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumenten zugunsten von gemäß Absatz 2 förderfähigen Investitionsvorhaben der EIB gewährt.

(2)   Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumente, die die EIB entsprechend ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union für Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern gewährt bzw. auflegt, wenn die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wird, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).

(3)   Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union werden weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken verwaltet.

(4)   Die EU-Garantie ist auf 65 % der Gesamtsumme der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten und garantierten Beträge, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.

(5)   Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet werden.

(6)   Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für Verluste aus ihren Finanzierungen außerhalb der Union gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum einmalig automatisch um sechs Monate.

Artikel 2

Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie

(1)   Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums 2014 bis 2020 darf 30 000 000 000 EUR nicht überschreiten. Zunächst für Finanzierungen vorgesehene, jedoch später annullierte Beträge werden bei dieser Obergrenze nicht berücksichtigt.

Dieser Höchstbetrag setzt sich zusammen aus

| a) | einem festen Höchstbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und |
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a)

einem festen Höchstbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und

| b) | einem zusätzlichen fakultativen Höchstbetrag von 3 000 000 000 EUR. |
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b)

einem zusätzlichen fakultativen Höchstbetrag von 3 000 000 000 EUR.

Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die teilweise oder vollständige Aktivierung des unter Buchstabe b genannten Betrags sowie über die regionale Verteilung im Anschluss an die in Artikel 19 genannte Halbzeitüberprüfung.

(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte feste Höchstbetrag ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der von der EU-Garantie erfassten Regionen sicher.

Artikel 3

Allgemeine Ziele und Grundsätze

(1)   Die EU-Garantie wird ausschließlich für EIB-Finanzierungen gewährt, die einen Zusatznutzen aufgrund der eigenen Prüfung der EIB erbringen und durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:

| a) | Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU; |
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a)

Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU;

| b) | Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie; |
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b)

Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie;

| c) | Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel |
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c)

Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel

(2)   Unter Wahrung des besonderen Charakters der EIB als Investitionsbank leisten die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Förderung der allgemeinen Interessen der EU, insbesondere zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Die Leitungsgremien der EIB werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird.

(3)   Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in den Bereichen, die von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfasst sind, ist die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, darunter insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union. Die EIB führt EIB-Finanzierungen in Empfängerländern in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen durch, indem sie ausländische Direktinvestitionen unterstützt, durch welche die wirtschaftliche Integration in die Union gefördert wird.

(4)   In Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe tragen die EIB-Finanzierungen gemäß den Artikeln 208 und 209 AEUV zu den Zielen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union bei, wie etwa zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung.

(5)   Um sicherzustellen, dass durch die Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung so weit wie möglich vorangebracht wird, bemüht sich die EIB, den lokalen Privatsektor in Empfängerländern durch Förderung der Investitionen auf lokaler Ebene gemäß Artikel 1 Buchstabe a zu stärken. Im Rahmen der EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Ziele wird auch eine Unterstützung für Investitionsvorhaben von in der Union ansässigen KMU angestrebt. Zur wirksamen Überwachung der Verwendung von Mitteln zugunsten der betreffenden KMU legt die EIB angemessene vertragliche Anforderungen mit Finanzintermediären fest, einschließlich Standards für die Berichterstattung seitens der Empfänger.

Die EIB arbeitet nur mit Finanzintermediären zusammen, welche die besonderen Erfordernisse von KMU in den betreffenden Ländern fördern können und sich nicht an EIB-Finanzierungen beteiligen, die in einem förderfähigen Land mithilfe von Finanzvehikeln, die sich in einem in Artikel 13 genannten kooperationsunwilligen Gebiet befinden, durchgeführt wird.

(6)   EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten allgemeinen Ziele werden eingesetzt zur Unterstützung von Investitionsvorhaben vorwiegend in den Bereichen Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheits- und Bildungswesen. Darin eingeschlossen sind Erzeugung und Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Umgestaltung von Energiesystemen zur Ermöglichung des Übergangs zu Technologien und Brennstoffen mit geringerem Kohlenstoff-Ausstoß, nachhaltige Energieversorgungssicherheit und Energieinfrastrukturen, unter anderem für die Gewinnung von Gas und dessen Beförderung zum Energiemarkt der Union, sowie Elektrifizierung ländlicher Gebiete, Umweltinfrastruktur, wie beispielsweise Wasser- und Sanitärversorgung und grüne Infrastruktur, Telekommunikations- und Breitbandnetzinfrastrukturen.

(7)   Die EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Ziele unterstützen Investitionsvorhaben im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Bevölkerungsgruppen. Die Förderfähigkeitskriterien für Klimaschutzprojekte sind im Rahmen der EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels definiert, die vor Ende 2015 auf den neuesten Stand gebracht wird. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, eine Analyse der Bilanz der CO2-Emissionen in das Verfahren zur Abschätzung der Umweltfolgen aufzunehmen, um zu ermitteln, ob die Energieeffizienz durch die Projektvorschläge tatsächlich optimiert wird. Das Volumen dieser Tätigkeiten muss in dem von diesem Beschluss erfassten Zeitraum mindestens 25 % sämtlicher EIB-Finanzierungen ausmachen.

(8)   Im Einklang mit den Klimazielen der Union und den internationalen Klimazielen aktualisiert die EIB bis Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Strategie hinsichtlich des Klimawandels in Bezug auf die EIB-Finanzierungen. Diese Aktualisierung umfasst unter anderem konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Investitionsvorhaben im Rahmen dieses Beschlusses mit den Klimazielen der Union und zur verstärkten Förderung von erneuerbaren Energiequellen und von Energieeffizienz.

(9)   Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungen festgelegt sind.

Artikel 4

Geografischer Geltungsbereich

(1)   Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten; sie umfasst keine Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind. Die Förderfähigkeit von Ländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie wird im Einzelfall nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Aspekte, insbesondere solcher, die Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte betreffen, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates gefasst.

(3)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 berühren delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.

(4)   Auszahlungen im Rahmen von EIB-Finanzierungen, die durch eine Gesamtgarantie gemäß Artikel 8 Absatz 1 gedeckt sind, werden nicht in Ländern vorgenommen, die nicht in Anhang III aufgelistet sind.

(5)   Von der EU-Garantie nicht gedeckt sind EIB-Finanzierungen in einem Land, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.

Artikel 5

Beitrag der EIB-Finanzierungen zu den Unionspolitiken

(1)   Die Kommission aktualisiert gemeinsam mit der EIB die bestehenden regionalen technischen operativen Leitlinien für EIB-Finanzierungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Die regionalen technischen operativen Leitlinien müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen regionalpolitischen Rahmen der Union stehen. Insbesondere müssen die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.

Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien berücksichtigen Kommission und EIB die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die regionalen technischen operativen Leitlinien stehen mit den Prioritäten in Einklang, die in den nationalen oder regionalen Programmen enthalten sind, die soweit verfügbar von den Empfängerländern erstellt werden, wobei jeglichen Anhörungen der lokalen Zivilgesellschaft im Zuge der Erstellung dieser Programme Rechnung getragen wird.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die aktualisierten regionalen technischen operativen Leitlinien, sobald sie erstellt sind.

Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.

Die EIB-Finanzierungen stehen mit den regionalen technischen operativen Leitlinien und den Strategien des Empfängerlandes in Einklang.

Die Überprüfung der regionalen technischen operativen Leitlinien findet im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung nach Artikel 19 statt.

(2)   Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den EIB-Finanzierungen ab. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so werden diese Finanzierungen nicht von der EU-Garantie gedeckt.

Artikel 6

Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD

(1)   Um ein Höchstmaß an Synergien zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union zu erreichen, wird die Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union gestärkt, insbesondere durch Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 5, zu denen der EAD in politischen Fragen gegebenenfalls konsultiert wird, sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über

| a) | strategische Dokumente der Kommission oder gegebenenfalls des EAD, wie beispielsweise Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung; |
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a)

strategische Dokumente der Kommission oder gegebenenfalls des EAD, wie beispielsweise Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;

| b) | strategische Planungsdokumente der EIB, Planungen von Investitionsvorhaben und die jährliche Berichterstattung der EIB an die Kommission; |
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b)

strategische Planungsdokumente der EIB, Planungen von Investitionsvorhaben und die jährliche Berichterstattung der EIB an die Kommission;

| c) | sonstige politische und operative Aspekte. |
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c)

sonstige politische und operative Aspekte.

(2)   Die Zusammenarbeit wird für jede Region einzeln ausgeübt, auch auf Ebene der Delegationen der Union, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen

(1)   Die EIB-Finanzierungen werden, sofern angebracht, in Zusammenarbeit mit anderen europäischen multilateralen Finanzinstitutionen und Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten („europäische Finanzinstitutionen“ ) und internationalen Finanzinstitutionen einschließlich regionaler Entwicklungsbanken („internationale Finanzinstitutionen“) durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergien, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen, gemeinsam innovative Finanzinstrumente zu entwickeln und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie Kohärenz bei den Auflagen für Investitionsvorhaben und bestimmte Sektoren zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdoppelung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.

(2)   Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird erleichtert durch die Koordinierung zwischen der Kommission, der EIB und den einschlägigen in den verschiedenen Regionen tätigen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder anderen Unionsmechanismen der regionalen Zusammenarbeit.

Artikel 8

Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

(1)   Bei EIB-Finanzierungen — außer denen in Form von Kapitalmarktinstrumenten —, die mit einem Staat unterzeichnet oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, deckt die EU-Garantie, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat (im Folgenden „Gesamtgarantie“).

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 wird Palästina durch die Palästinensische Behörde und Kosovo (13) durch die Behörden des Kosovos vertreten.

(3)   Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat, sofern dies auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen ist (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):

| a) | Devisentransferstopps; |
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a)

Devisentransferstopps;

| b) | Enteignung; |
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b)

Enteignung;

| c) | Krieg und innere Unruhen; |
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c)

Krieg und innere Unruhen;

| d) | Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung. |
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d)

Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.

(4)   Bei EIB-Finanzierungen in Form von Kapitalmarktinstrumenten findet nur die „Garantie bei politischen Risiken“ Anwendung.

(5)   Finanzierungsvereinbarungen mit einzelnen Trägern, die im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen stehen, enthalten außerdem angemessene Bestimmungen im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Belangen im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der EIB.

(6)   Die Kommission und die EIB legen in der Garantievereinbarung gemäß Artikel 14 eine klare und transparente Mittelzuweisungspolitik fest, wonach die EIB im Rahmen ihrer auswärtigen Tätigkeiten die nach diesem Beschluss zu finanzierenden Maßnahmen bestimmen kann, so dass eine optimale Nutzung der EU-Garantie gewährleistet wird. Grundlage der Mittelzuweisungspolitik sind die von der EIB vorgenommene Bewertung der Kreditwürdigkeit der EIB-Finanzierungen, die in Anhang I enthaltene Liste der Höchstbeträge, die Art der Gegenpartei (je nachdem, ob es sich um einen souveränen Staat, eine Einrichtung unterhalb der staatlichen Ebene gemäß Absatz 1 dieses Artikel oder eine privatwirtschaftliche Einrichtung handelt), die Risikoabsorptionsfähigkeit der EIB sowie andere relevante Kriterien, einschließlich des Zusatznutzens der EU-Garantie. Das Europäische Parlament und der Rat werden gemäß Artikel 14 über die Politik der Mittelzuweisung unterrichtet.

(7)   Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so tritt die Union im Einklang mit der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung in alle einschlägigen Rechte der EIB ein, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren Finanzierungen betreffen.

Artikel 9

Bewertung und Überwachung von Investitionsvorhaben durch die EIB

(1)   Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Investitionsvorhaben einer gründlichen Sorgfaltsprüfung und fordert gegebenenfalls die Projektträger auf, in der Projektplanungs- und -umsetzungsphase hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Aspekte der Vorhaben angemessene öffentliche Konsultationen auf lokaler Ebene im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union mit den betroffenen nationalen und lokalen Interessenträgern sowie mit der Zivilgesellschaft durchzuführen und Informationen bereitzustellen, die für die Bewertung des Beitrags zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union von Bedeutung sind.

Soweit zweckmäßig, enthält diese Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung während des gesamten Projektzyklus durch technische Hilfe gestärkt werden können. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten diejenigen Bestimmungen, die zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Investitionsvorhaben sowie der Auswirkungen auf Menschenrechte und Konfliktverhütung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieses Beschlusses geförderten Investitionsvorhaben ökologisch und sozial nachhaltig sind.

(2)   Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte überwacht die EIB die Durchführung der Finanzierungen. Insbesondere verlangt sie von den Projektträgern, die Durchführung der Projekte bis zu ihrem Abschluss gründlich zu überwachen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionsprojekte auf Wirtschaft, Entwicklung, Soziales, Umwelt und Menschenrechte. Die EIB überprüft regelmäßig die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen und macht diese mit Zustimmung des Projektträgers öffentlich zugänglich. Wenn möglich werden Projektabschlussberichte im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen — mit Ausnahme vertraulicher Informationen — veröffentlicht.

(3)   Die Überwachungstätigkeit der EIB betrifft möglichst auch die Durchführung vermittelter Geschäfte und die Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU.

(4)   Die EIB führt ein umfassendes System zur Ex-ante-Bewertung der relativen und absoluten Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungsprojekten ein, bei denen die Emissionen signifikante Schwellenwerte — wie in der in die EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels aufgenommene einschlägigen EIB-Methodik festgelegt — erreichen und zu denen Daten vorliegen.

(5)   Die Ergebnisse der Überwachung werden — vorbehaltlich von Geheimhaltungsvorschriften und der Zustimmung der betroffenen Parteien — nach Möglichkeit offengelegt.

Artikel 10

Externe zweckgebundene Einnahmen für den Garantiefonds

Erstattungen und Einnahmen in Höhe von 110 000 000 EUR, die aus vor 2007 abgeschlossenen Tätigkeiten stammen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, Dividenden, Kapitalgewinne, Garantiegebühren und Zinsen auf Darlehen und auf Beträge auf Treuhandkonten, die dem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet werden und der Unterstützung aus dem Haushalt der Union zugerechnet werden können, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar und werden für den Garantiefonds verwendet.

Beträge, die über 110 000 000 EUR hinausgehen und die dem für die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet wurden, werden nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Artikel 11

Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung

(1)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Folgendes:

| a) | Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie ihrer Übereinstimmung mit diesem Beschluss; |
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a)

Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie ihrer Übereinstimmung mit diesem Beschluss;

| b) | Bewertung des Mehrwerts, der geschätzten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Entwicklung in aggregierter Form unter Berücksichtigung des EIB-Jahresberichts über den Rahmen für die Ergebnismessung. Die EIB wird deshalb Leistungsindikatoren in Bezug auf die Aspekte betreffend Entwicklung, Umwelt und Soziales, einschließlich Menschenrechtsaspekte, von finanzierten Projekten verwenden, wobei sie den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung tragen wird. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Vorhaben beinhalten Kriterien für saubere Technologie, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind. |
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b)

Bewertung des Mehrwerts, der geschätzten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Entwicklung in aggregierter Form unter Berücksichtigung des EIB-Jahresberichts über den Rahmen für die Ergebnismessung. Die EIB wird deshalb Leistungsindikatoren in Bezug auf die Aspekte betreffend Entwicklung, Umwelt und Soziales, einschließlich Menschenrechtsaspekte, von finanzierten Projekten verwenden, wobei sie den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung tragen wird. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Vorhaben beinhalten Kriterien für saubere Technologie, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.

| c) | Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien enthalten; |
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c)

Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien enthalten;

| d) | Bewertung der an die Empfänger von EIB-Finanzierungen weitergegebenen finanziellen Vorteile in aggregierter Form; |
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d)

Bewertung der an die Empfänger von EIB-Finanzierungen weitergegebenen finanziellen Vorteile in aggregierter Form;

| e) | Bewertung der Qualität der EIB-Finanzierungen, insbesondere des Umfangs, in dem die EIB bei der Sorgfaltsprüfung und der Überwachung der finanzierten Investitionsvorhaben den Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung trägt; |
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e)

Bewertung der Qualität der EIB-Finanzierungen, insbesondere des Umfangs, in dem die EIB bei der Sorgfaltsprüfung und der Überwachung der finanzierten Investitionsvorhaben den Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung trägt;

| f) | ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie; |
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f)

ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie;

| g) | Informationen über das Volumen der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität, über die — aggregierten — Auswirkungen auf die absoluten und relativen Treibhausgasemissionen nach Artikel 9 Absatz 4 sowie über die Zahl der Projekte, bei denen eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen wurde; |
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g)

Informationen über das Volumen der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität, über die — aggregierten — Auswirkungen auf die absoluten und relativen Treibhausgasemissionen nach Artikel 9 Absatz 4 sowie über die Zahl der Projekte, bei denen eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen wurde;

| h) | Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht muss insbesondere eine Aufgliederung der Finanzmittel der Union und der Mittel anderer europäischer und internationaler Finanzinstitutionen, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen eingesetzt werden, enthalten, so dass ein Überblick über das Gesamtvolumen der Investitionen gegeben wird, die durch EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden; der Bericht muss ferner Informationen zum Abschluss neuer Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen enthalten, die sich auf die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auswirken; |
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h)

Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht muss insbesondere eine Aufgliederung der Finanzmittel der Union und der Mittel anderer europäischer und internationaler Finanzinstitutionen, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen eingesetzt werden, enthalten, so dass ein Überblick über das Gesamtvolumen der Investitionen gegeben wird, die durch EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden; der Bericht muss ferner Informationen zum Abschluss neuer Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen enthalten, die sich auf die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auswirken;

| i) | Informationen zur Überwachung der Funktionsweise der Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, soweit diese die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft. |
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i)

Informationen zur Überwachung der Funktionsweise der Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, soweit diese die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.

(2)   Für die Zwecke der Berichterstattung der Kommission gemäß Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen vor, einschließlich aller Informationen, die die Kommission benötigt, um ihren Bericht gemäß Absatz 1 auszuarbeiten. Die EIB kann der Kommission darüber hinaus zusätzliche Informationen bereitstellen, die es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von den auswärtigen Tätigkeiten der EIB zu machen.

(3)   Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten zu den einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht durch die Kommission oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die im Rahmen der Finanzierungen ausstehenden Beträge. Die EIB legt der Kommission des Weiteren alle sonstigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Unterlagen vor.

(4)   Für die Zwecke der Rechnungslegung und der Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der EU-Garantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen.

(5)   Die EIB legt der Kommission mindestens jährlich ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen zu unterzeichnender EIB-Finanzierungen vor, damit die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet werden und die Kommission die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend planen kann. Die Kommission trägt diesen Prognosen bei der Ausarbeitung des Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union Rechnung.

(6)   Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen dieses Beschlusses und anderer Außenmandate erzielt wurden.

(7)   Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 6 auf eigene Kosten zur Verfügung. Die EIB macht ferner die in den Absätzen 2, 3 und 6 genannten Informationen — mit Ausnahme vertraulicher Informationen — allgemein öffentlich verfügbar.

Artikel 12

Transparenz und Veröffentlichung von Informationen

(1)   Im Einklang mit ihrer eigenen Transparenzpolitik und den Grundsätzen der Union über den Zugang zu Dokumenten und Informationen sowie schrittweise im Einklang mit den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative veröffentlicht die EIB auf ihrer Website Informationen

| a) | über sämtliche im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen, nachdem das Vorhaben genehmigt wurde, wobei insbesondere anzugeben ist, ob ein Investitionsvorhaben von der EU-Garantie gedeckt ist und in welchem Maße es zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beiträgt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen; |
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a)

über sämtliche im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen, nachdem das Vorhaben genehmigt wurde, wobei insbesondere anzugeben ist, ob ein Investitionsvorhaben von der EU-Garantie gedeckt ist und in welchem Maße es zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beiträgt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen;

| b) | sofern sie keinen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, über etwaige zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen geschlossene Vereinbarungen, die Auswirkungen auf die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen haben; |
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b)

sofern sie keinen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, über etwaige zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen geschlossene Vereinbarungen, die Auswirkungen auf die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen haben;

| c) | soweit möglich und angemessen, über zwischen der EIB und einem Empfängerland abgeschlossene Rahmenvereinbarungen. Bei der Unterzeichnung neuer oder der Änderung bestehender Vereinbarungen bemüht sich die EIB darum, ihre Veröffentlichung zu ermöglichen; |
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c)

soweit möglich und angemessen, über zwischen der EIB und einem Empfängerland abgeschlossene Rahmenvereinbarungen. Bei der Unterzeichnung neuer oder der Änderung bestehender Vereinbarungen bemüht sich die EIB darum, ihre Veröffentlichung zu ermöglichen;

| d) | über die Mittelzuweisungspolitik der EIB. |
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d)

über die Mittelzuweisungspolitik der EIB.

(2)   Die Kommission macht auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vereinbarung, in der die näheren Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen festgelegt werden, öffentlich bekannt, sofern keine Geheimhaltungsvorschriften Anwendung finden.

Artikel 13

Kooperationsunwillige Gebiete

Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerischer Handlungen, die den finanziellen Interessen der Union schaden. Insbesondere beteiligt sich die EIB an keiner Finanzierung, die in einem förderfähigen Land mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Gebiet befindet, durchgeführt wird, das von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ als solches ermittelt worden ist.

Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus festgelegt sind, einschließlich eines Erfordernisses zur Einleitung angemessener Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, soweit dies anwendbar ist.

Artikel 14

Garantievereinbarung

Die Kommission und die EIB unterzeichnen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie gemäß Artikel 8 im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament und den Rat darüber.

Artikel 15

Rückforderung von Zahlungen der Kommission

(1)   Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, so ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.

(2)   Die Kommission und die EIB unterzeichnen spätestens bis zum Datum der Unterzeichnung der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine separate Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.

Artikel 16

Prüfung durch den Rechnungshof

Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Union anzulasten bzw. gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.

Artikel 17

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

(1)   Die EIB unterrichtet umgehend OLAF und stellt diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung, sobald sie in einer Phase der Vorbereitung, der Durchführung oder des Abschlusses eines Vorhabens, das der EU-Garantie unterfällt, den begründeten Verdacht hat, dass ein potenzieller Fall von Betrug, Korruption, Geldwäsche oder rechtswidrigen Handlungen vorliegt, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnte.

(2)   Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (15) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. OLAF kann den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe von Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln.

Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unterstützt die EIB Bemühungen um eine Rückforderung von Vermögenswerten in Bezug auf ihre Finanzierungstätigkeit und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

(3)   Finanzierungvereinbarungen, die im Zusammenhang mit im Rahmen dieses Beschlusses unterstützten Vorhaben unterzeichnet werden, müssen Klauseln beinhalten, die eine Aussetzung der Finanzierungstätigkeit der EIB und erforderlichenfalls angemessene Rückforderungsmaßnahmen in Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen gestatten. Der Beschluss über die Aussetzung oder Streichung der EIB-Finanzierung wird von der EIB nach gebührender Abwägung aller Umstände und Risiken gefasst.

(4)   Die EIB verfügt weiterhin über eine einzige Anlaufstelle für Korruptions- und Betrugsbekämpfung für das EIB-Personal und alle Interessenvertreter.

(5)   Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB ihren Mechanismus für den Ausschluss von Gegenparteien, die an Betrug oder Korruption beteiligt sind, an, der Ausschlusskriterien der zentralen Ausschlussdatenbank der Union beinhaltet und zugleich gewährleistet, dass die Rechte aller Parteien gewahrt werden.

Artikel 18

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis gemäß Artikel 4 wird der Kommission ab dem 11. Mai 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 19

Halbzeitüberprüfung

In Zusammenarbeit mit der EIB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezembe 2016 einen Halbzeitbericht, in dem die ersten Jahre der Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zu seiner Änderung vor. Grundlage des Halbzeitberichts werden eine unabhängige externe Bewertung sowie Beiträge der EIB sein.

Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:

| a) | eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik, |
| --- | --- |

a)

eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik,

| b) | eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung, |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung,

| c) | eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses, |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses,

| d) | eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

d)

eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden.

Artikel 20

Abschlussbericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

Artikel 21

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

1

(2)  Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Instruments für Heranführungshilfe II (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 2014 zur Einrichtung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

11

(12)  Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).

12

(13)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

15

(16)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

16

---

ANHANG I

REGIONALE HÖCHSTBETRÄGE

| A. | Heranführungsländer: 8 739 322 000 EUR; |
| --- | --- |

A.

Heranführungsländer: 8 739 322 000 EUR;

| B. | Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 14 437 225 000 EUR, aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:






  i) | Mittelmeerländer: 9 606 200 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

B.

Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 14 437 225 000 EUR, aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

i)

Mittelmeerländer: 9 606 200 000 EUR;

| ii) | Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 4 831 025 000 EUR; |
| --- | --- |

ii)

Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 4 831 025 000 EUR;

| C. | Asien und Lateinamerika: 3 407 295 000 EUR, aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:






  i) | Lateinamerika: 2 288 870 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

C.

Asien und Lateinamerika: 3 407 295 000 EUR, aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

i)

Lateinamerika: 2 288 870 000 EUR;

| ii) | Asien: 936 356 000 EUR; |
| --- | --- |

ii)

Asien: 936 356 000 EUR;

| iii) | Zentralasien: 182 069 000 EUR; |
| --- | --- |

iii)

Zentralasien: 182 069 000 EUR;

| D. | Südafrika: 416 158 000 EUR. |
| --- | --- |

D.

Südafrika: 416 158 000 EUR.

Die Leitungsorgane der EIB können nach Anhörung der Kommission beschließen, eine Mittelumschichtung in Höhe von bis zu 20 % der subregionalen Höchstbeträge innerhalb von Regionen oder in Höhe von bis zu 10 % der regionalen Höchstbeträge zwischen Regionen vorzunehmen.

---

ANHANG II

POTENZIELL FÖRDERFÄHIGE REGIONEN UND LÄNDER

A.   Heranführungsländer

| 1. | Kandidatenländer
  Island, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei |
| --- | --- |

1.

Kandidatenländer

Island, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei

| 2. | Potenzielle Kandidatenländer
  Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo |
| --- | --- |

2.

Potenzielle Kandidatenländer

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo

B.   Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

| 1. | Mittelmeerländer
  Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien |
| --- | --- |

1.

Mittelmeerländer

Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien

| 2. | Osteuropa, Südkaukasus und Russland
  Osteuropa: Belarus, Republik Moldau, Ukraine
  Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
  Russland |
| --- | --- |

2.

Osteuropa, Südkaukasus und Russland

Osteuropa: Belarus, Republik Moldau, Ukraine

Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien

Russland

C.   Asien und Lateinamerika

| 1. | Lateinamerika
  Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela |
| --- | --- |

1.

Lateinamerika

Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela

| 2. | Asien
  Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Brunei, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Jemen, Kambodscha, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Taiwan, Thailand, Vietnam |
| --- | --- |

2.

Asien

Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Brunei, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Jemen, Kambodscha, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Taiwan, Thailand, Vietnam

| 3. | Zentralasien
  Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan |
| --- | --- |

3.

Zentralasien

Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan

D.   Südafrika

Südafrika.

---

ANHANG III

FÖRDERFÄHIGE REGIONEN UND LÄNDER

A.   Heranführungsländer

| 1. | Kandidatenländer
  Island, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei |
| --- | --- |

1.

Kandidatenländer

Island, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei

| 2. | Potenzielle Kandidatenländer
  Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo |
| --- | --- |

2.

Potenzielle Kandidatenländer

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo

B.   Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

| 1. | Mittelmeerländer
  Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Tunesien |
| --- | --- |

1.

Mittelmeerländer

Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Tunesien

| 2. | Osteuropa, Südkaukasus und Russland
  Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine
  Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
  Russland |
| --- | --- |

2.

Osteuropa, Südkaukasus und Russland

Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine

Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien

Russland

C.   Asien und Lateinamerika

| 1. | Lateinamerika
  Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela |
| --- | --- |

1.

Lateinamerika

Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela

| 2. | Asien
  Bangladesch, Bhutan, Brunei, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Jemen, Kambodscha, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Thailand, Vietnam |
| --- | --- |

2.

Asien

Bangladesch, Bhutan, Brunei, China (einschließlich Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao), Indien, Indonesien, Irak, Jemen, Kambodscha, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Thailand, Vietnam

| 3. | Zentralasien
  Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan |
| --- | --- |

3.

Zentralasien

Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan

D.   Südafrika

Südafrika.

---

ANHANG IV

REGIONALPOLITISCHER RAHMEN

Die EIB-Tätigkeiten in Partnerländern, die am Heranführungsprozess teilnehmen, finden innerhalb des in den Beitrittspartnerschaften und Europäischen Partnerschaften definierten Rahmens statt, die die Prioritäten für die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer mit Blick auf eine weitere Annäherung an die Union festlegen und einen Rahmen für die Hilfe der Union vorgeben. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet den politischen Rahmen der Union für die westlichen Balkanländer. Er basiert auf einer sich schrittweise entwickelnden Partnerschaft, bei der die Union Handelszugeständnisse, wirtschaftliche und technische Hilfe und vertragliche Beziehungen im Wege von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anbietet. Die gewährte Heranführungshilfe unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer dabei, sich auf die mit einer Mitgliedschaft der Union verbundenen Verpflichtungen und Herausforderungen vorzubereiten. Die Hilfe unterstützt den Reformprozess, einschließlich der Vorbereitung auf eine mögliche Mitgliedschaft. Sie zielt in erster Linie ab auf den Institutionenaufbau, die Anpassung an den Besitzstand der Union, die Vorbereitung auf Politiken und Instrumente der Union und die Förderung von Maßnahmen zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Konvergenz.

Die EIB-Aktivitäten in Nachbarschaftsländern fügen sich in den Rahmen ein, der vorgegeben wird durch die neue europäische Nachbarschaftspolitik, die in der Gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel: „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission am 25. Mai 2011 angenommen wurde, dargelegt wurde und die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011, in denen — im Einklang mit dem Grundsatz „more for more“ und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht — insbesondere eine stärkere Unterstützung für Partner, die sich für den Aufbau demokratischer Gesellschaften und für Reformen einsetzen, gefordert und der strategische Rahmen für die Beziehungen der Union zu ihren Nachbarländern festgelegt wird. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden gemäß diesem Beschluss gewährte EIB-Finanzierungen auch auf Politiken abzielen, die ein integratives Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und so einen Beitrag zu sozialer Stabilität leisten — im Einklang mit einem anreizbasierten Konzept, das die außenpolitischen Ziele der Union, auch in Bezug auf Migrationsfragen, unterstützt.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen die Union und ihre Partner gemeinsam vereinbarte bilaterale Aktionspläne um, die eine bestimmte Anzahl von Prioritäten festlegen, u. a. zu Fragen der Politik und der Sicherheit, Handels- und Wirtschaftsfragen, Umweltbelangen, sozialen Belangen und zur Integration der Verkehrs- und Energienetze.

Die Union für den Mittelmeerraum, die Östliche Partnerschaft, die Schwarzmeersynergie, die Unionsstrategie für den Donauraum und die Unionsstrategie für den Ostseeraum sind multilaterale und regionale Initiativen, die die Zusammenarbeit zwischen der Union und der jeweiligen Gruppe von Nachbarschaftsländern voranbringen sollen, die sich gemeinsamen Herausforderungen gegenübersehen und/oder dasselbe geografische Umfeld haben. Die Union für den Mittelmeerraum soll dem Integrationsprozess Europa-Mittelmeer neue Impulse verleihen, indem die gemeinsame Entwicklung der Volkswirtschaften, der Gesellschaften und der Umwelt der Länder beiderseits des Mittelmeers gefördert wird, und sie fördert eine bessere sozioökonomische, auf Solidarität beruhende regionale Integration, eine nachhaltige Entwicklung und einen nachhaltigen Wissensaufbau, wobei die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Zusammenarbeit zur Unterstützung regionaler und transnationaler Projekte herausgestellt wird. Die Union für den Mittelmeerraum unterstützt insbesondere die Einrichtung von Schnellverbindungen zur See und zu Land, die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers, das Solarprogramm für den Mittelmeerraum, die Mittelmeer-Initiative für Unternehmensförderung, den Katastrophenschutz und die Europa-Mittelmeer-Universität.

Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Union und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Die Östliche Partnerschaft wird der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung der Partnerländer zusätzliche Impulse verleihen. Sie wird die verantwortungsvolle Regierungsführung, auch im Finanzsektor, fördern, die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt unterstützen und zur Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede in den Partnerländern beitragen.

Die Strategie der Union für den Ostseeraum fördert eine nachhaltige Umwelt und eine optimale wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Ostseeraum. Die Strategie der Union für den Donauraum unterstützt insbesondere die Entwicklung in den Bereichen Verkehr, Energieverbindungen und Sicherheit, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die sozioökonomische Entwicklung im Donauraum. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Union und ihren östlichen Partnerländern zu schaffen. Russland und die Union arbeiten im Rahmen einer breit angelegten strategischen Partnerschaft zusammen, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik getrennt ist und sich in „gemeinsamen Räumen“ und „Fahrplänen“ manifestiert. Diese werden auf multilateraler Ebene durch die Nördliche Dimension vervollständigt, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union, Russland, Norwegen und Island bildet (Belarus, Kanada und die Vereinigten Staaten sind Beobachter).

Die EIB-Tätigkeiten in Lateinamerika finden innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen der Union, Lateinamerika und der Karibik statt. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ vom 30. September 2009 dargelegt, sind die Prioritäten der Union im Bereich der Zusammenarbeit mit Lateinamerika die Förderung der regionalen Integration und die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Bei den Maßnahmen zur Verwirklichung dieser politischen Ziele wird dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der lateinamerikanischen Länder Rechnung getragen. In Bereichen von gemeinsamem Interesse für beide Regionen, wie Umwelt, Klimawandel, Katastrophenvorsorge, Energie, Wissenschaft, Forschung, Hochschulbildung, Technologie und Innovation, werden der bilaterale Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit fortgesetzt.

In Asien arbeitet die Union an der Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaften mit China und Indien, und die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft und Freihandelsabkommen mit Ländern in Südostasien machen Fortschritte. Gleichzeitig steht auch weiterhin die Entwicklungszusammenarbeit ganz oben auf der Agenda der Union in Bezug auf Asien; die EU-Entwicklungsstrategie für den asiatischen Raum zielt auf die Beseitigung von Armut durch Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf breiter Basis, die Schaffung eines günstigen Umfelds und günstiger Bedingungen für Handel und Integration in der Region, die Stärkung der Governance, die Erhöhung der politischen und sozialen Stabilität und die Unterstützung der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele 2015 ab. Die entsprechenden Politiken werden gemeinsam umgesetzt, um gemeinsame Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Stabilität, Governance und Menschenrechte sowie Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen anzugehen.

Mit der am 21./22. Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommenen Strategie der Union für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien wurden der regionale und bilaterale Dialog und die Zusammenarbeit der Union mit den zentralasiatischen Ländern in wichtigen Fragen gestärkt, mit denen sich die Region konfrontiert sieht, wie Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Stabilität. Die Umsetzung der Strategie hatte bedeutende Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Energie und Verkehr und Umweltpolitik zur Folge.

Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika finden innerhalb des mit dem Gemeinsamen EU-Länderstrategiepapier für Südafrika vorgegebenen Rahmens statt. Als Hauptschwerpunktbereiche werden in diesem Strategiepapier die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen und die Förderung des sozialen Zusammenhalts genannt. Die EIB-Tätigkeiten in Südafrika zeichnen sich durch einen hohen Grad an Komplementarität mit dem Programm der Union für die Entwicklungszusammenarbeit aus, indem insbesondere der Schwerpunkt der EIB-Tätigkeiten auf die Unterstützung des privaten Sektors und auf Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und der Dienstleistungen im sozialen Bereich (Wohnungsbau, Stromversorgung, Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und kommunale Infrastruktur) gelegt wird. In der im Zeitraum 2009-2010 durchgeführten Halbzeitüberprüfung des EU-Länderstrategiepapiers für Südafrika wurde vorgeschlagen, die Aktionen im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels durch Maßnahmen zu unterstützen, die der Entstehung „grüner“ Arbeitsplätze förderlich sind. Im Zeitraum 2014-2020 dürften die EIB-Tätigkeiten die Politik, Programme und Instrumente der Union im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern in komplementärer Weise unterstützen, indem weiterhin der Fokus auf zentrale Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und Südafrika gelegt wird mit dem Ziel, ein gerechtes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Aufbau von Kapazitäten zu leisten und die nachhaltige Bereitstellung von Basisinfrastrukturen und -diensten sowie einen gleichberechtigten Zugang zu diesen zu ermöglichen.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/21 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/21

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 467/2014 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 41,8 |
| MK | 101,4 |
| TN | 43,5 |
| TR | 74,0 |
| ZZ | 65,2 |
| 0707 00 05 | MK | 51,1 |
| TR | 124,7 |
| ZZ | 87,9 |
| 0709 93 10 | TR | 106,4 |
| ZZ | 106,4 |
| 0805 10 20 | EG | 49,6 |
| IL | 58,8 |
| MA | 47,3 |
| TN | 68,6 |
| TR | 54,5 |
| ZZ | 55,8 |
| 0805 50 10 | TR | 87,3 |
| ZZ | 87,3 |
| 0808 10 80 | AR | 95,8 |
| BR | 84,2 |
| CL | 101,2 |
| CN | 126,1 |
| MK | 26,2 |
| NZ | 159,4 |
| US | 160,8 |
| ZA | 99,3 |
| ZZ | 106,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

41,8

MK

101,4

TN

43,5

TR

74,0

ZZ

65,2

0707 00 05

MK

51,1

TR

124,7

ZZ

87,9

0709 93 10

TR

106,4

ZZ

106,4

0805 10 20

EG

49,6

IL

58,8

MA

47,3

TN

68,6

TR

54,5

ZZ

55,8

0805 50 10

TR

87,3

ZZ

87,3

0808 10 80

AR

95,8

BR

84,2

CL

101,2

CN

126,1

MK

26,2

NZ

159,4

US

160,8

ZA

99,3

ZZ

106,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/24 |
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8.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/24

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2014

zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2774)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/256/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

| (3) | Da bei der Herstellung von Produkten mit der besten Umweltleistung weniger giftige oder eutrophe Stoffe in Gewässer eingeleitet, die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) verringert und die durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken reduziert werden, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Herstellung von Produkten mit der besten Umweltleistung weniger giftige oder eutrophe Stoffe in Gewässer eingeleitet, die durch den Verbrauch von Energie bedingten Umweltschäden bzw. -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, Versauerung, Abbau der Ozonschicht, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) verringert und die durch den Einsatz gefährlicher Chemikalien bedingten Umweltschäden oder -risiken reduziert werden, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ gerechtfertigt.

| (4) | Diese überarbeiteten Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe drei Jahre ab dem Datum des Erlasses dieses Beschlusses gültig sein. |
| --- | --- |

(4)

Diese überarbeiteten Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe drei Jahre ab dem Datum des Erlasses dieses Beschlusses gültig sein.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ umfasst die folgenden Produkte:

| a) | Umschläge und Papiertragetaschen, die zu mindestens 90 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; |
| --- | --- |

a)

Umschläge und Papiertragetaschen, die zu mindestens 90 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;

| b) | Schreibwaren aus Papier, die zu mindestens 70 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen, ausgenommen die Unterkategorien Hängeregistermappen und Mappen mit Metallheftung. |
| --- | --- |

b)

Schreibwaren aus Papier, die zu mindestens 70 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen, ausgenommen die Unterkategorien Hängeregistermappen und Mappen mit Metallheftung.

Bei Produkten gemäß Buchstabe b darf der Kunststoffanteil nicht mehr als 10 % betragen, außer im Fall von Ringbüchern, Heften, Notitzbüchern, Tagebüchern und Ordnern mit Hebel-Bügelmechanik, bei denen der Kunststoffanteil nicht mehr als 13 % betragen darf. Außerdem darf der Anteil an Metall nicht mehr als 30 g je Produkt betragen, außer im Fall von Hängeregistermappen, Mappen mit Metallheftung und Ringbüchern, bei denen er bis zu 50 g, und im Fall von Ordnern mit Hebel-Bügelmechanik, bei denen er bis zu 120 g betragen darf.

(2)   Die folgenden Produkte fallen nicht unter die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“:

| a) | Druckerzeugnisse, die unter das mit dem Beschluss 2012/481/EU der Kommission (2) festgelegte EU-Umweltzeichen fallen; |
| --- | --- |

a)

Druckerzeugnisse, die unter das mit dem Beschluss 2012/481/EU der Kommission (2) festgelegte EU-Umweltzeichen fallen;

| b) | Verpackungsprodukte (ausgenommen Papiertragetaschen). |
| --- | --- |

b)

Verpackungsprodukte (ausgenommen Papiertragetaschen).

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| (1) | „Pappsubstrat“: Papierpappe oder Kartonpappe, unbedruckt und nicht weiterverarbeitet, mit einem Basisgewicht über 400 g/m2; |
| --- | --- |

(1)

„Pappsubstrat“: Papierpappe oder Kartonpappe, unbedruckt und nicht weiterverarbeitet, mit einem Basisgewicht über 400 g/m2;

| (2) | „Verbrauchsmaterialien“: während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können; |
| --- | --- |

(2)

„Verbrauchsmaterialien“: während des Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendete chemische Erzeugnisse, die aufgebraucht, vernichtet, aufgelöst, verbraucht oder ausgelaugt werden können;

| (3) | „weiterverarbeitetes Papiererzeugnis“: Papier, Pappe oder Substrat auf Papierbasis, bedruckt oder unbedruckt, allgemein zum Schutz, zur Handhabung oder zur Aufbewahrung von Gegenständen und/oder Notizen verwendet, wobei die Weiterverarbeitung ein wesentlicher Teil des Produktionsprozesses ist; mit drei Hauptkategorien von Produkten: Umschläge, Papiertragetaschen und Schreibwaren aus Papier; |
| --- | --- |

(3)

„weiterverarbeitetes Papiererzeugnis“: Papier, Pappe oder Substrat auf Papierbasis, bedruckt oder unbedruckt, allgemein zum Schutz, zur Handhabung oder zur Aufbewahrung von Gegenständen und/oder Notizen verwendet, wobei die Weiterverarbeitung ein wesentlicher Teil des Produktionsprozesses ist; mit drei Hauptkategorien von Produkten: Umschläge, Papiertragetaschen und Schreibwaren aus Papier;

| (4) | „Schreibwaren aus Papier“: Mappen, Ordner, Notizbücher, Blöcke, Notizblöcke, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Kalender mit Einband, Tagebücher und Ringbucheinlagen; |
| --- | --- |

(4)

„Schreibwaren aus Papier“: Mappen, Ordner, Notizbücher, Blöcke, Notizblöcke, Hefte, spiralgebundene Notizblöcke, Kalender mit Einband, Tagebücher und Ringbucheinlagen;

| (5) | „Weiterverarbeitung“: ein Prozess, durch den ein Material zu einem weiterverarbeiteten Papierzeugnis verarbeitet wird. Dieser Prozess kann einen Druckvorgang einschließen (Druckvorstufe, Druck und Weiterverarbeitung); |
| --- | --- |

(5)

„Weiterverarbeitung“: ein Prozess, durch den ein Material zu einem weiterverarbeiteten Papierzeugnis verarbeitet wird. Dieser Prozess kann einen Druckvorgang einschließen (Druckvorstufe, Druck und Weiterverarbeitung);

| (6) | „halogeniertes organisches Lösungsmittel“: ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält; |
| --- | --- |

(6)

„halogeniertes organisches Lösungsmittel“: ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;

| (7) | „nicht aus Papier bestehende Komponenten“: alle Bestandteile eines weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; |
| --- | --- |

(7)

„nicht aus Papier bestehende Komponenten“: alle Bestandteile eines weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses, die nicht aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen;

| (8) | „Verpackung“: alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren — vom Rohstoff bis zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller bis zum Anwender oder Verbraucher; |
| --- | --- |

(8)

„Verpackung“: alle Erzeugnisse aus Materialien jeder Art zur Verwendung im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung und der Präsentation von Waren — vom Rohstoff bis zum verarbeiteten Produkt, vom Hersteller bis zum Anwender oder Verbraucher;

| (9) | „Papiertragetaschen“: Produkte auf Papierbasis, die zur Handhabung/zum Transport von Waren verwendet werden; |
| --- | --- |

(9)

„Papiertragetaschen“: Produkte auf Papierbasis, die zur Handhabung/zum Transport von Waren verwendet werden;

| (10) | „Wiederverwertung“: jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird; hiervon ausgenommen sind die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden; |
| --- | --- |

(10)

„Wiederverwertung“: jedes Verwertungsverfahren, durch welches Abfallmaterial zu Produkten, Materialien oder Stoffen für die ursprüngliche Anwendung oder für andere Zwecke aufbereitet wird; hiervon ausgenommen sind die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoffe oder zur Verfüllung verwendet werden;

| (11) | „Recyclingfasern“: Fasern, die während eines Fabrikationsprozesses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Endverbraucher des Produkts hervorbringen und die nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Materialien, die bei einem Prozess entstehen und innerhalb desselben Prozesses aufgearbeitet werden können, sind ausgeschlossen (eigener oder erworbener Fertigungsausschuss); |
| --- | --- |

(11)

„Recyclingfasern“: Fasern, die während eines Fabrikationsprozesses aus dem Abfallstrom entnommen werden oder die Endverbraucher des Produkts hervorbringen und die nicht länger für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Materialien, die bei einem Prozess entstehen und innerhalb desselben Prozesses aufgearbeitet werden können, sind ausgeschlossen (eigener oder erworbener Fertigungsausschuss);

| (12) | „Mappen“: Falthüllen oder Aktendeckel für lose Blätter, z. B. Hängeregistermappen, Trennblätter, Sammelmappen, Dreiflügelmappen und Einstellmappen; |
| --- | --- |

(12)

„Mappen“: Falthüllen oder Aktendeckel für lose Blätter, z. B. Hängeregistermappen, Trennblätter, Sammelmappen, Dreiflügelmappen und Einstellmappen;

| (13) | „Ordner“: Produkte auf Papierbasis, bestehend aus einem Einband (gewöhnlich aus Pappe) mit Ringen zum Zusammenhalten von losen Blättern, z. B. Ringbücher und Ordner mit Hebel-Bügelmechanik; |
| --- | --- |

(13)

„Ordner“: Produkte auf Papierbasis, bestehend aus einem Einband (gewöhnlich aus Pappe) mit Ringen zum Zusammenhalten von losen Blättern, z. B. Ringbücher und Ordner mit Hebel-Bügelmechanik;

| (14) | „flüchtige organische Verbindung“ (VOC): eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt; |
| --- | --- |

(14)

„flüchtige organische Verbindung“ (VOC): eine organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr aufweist oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit besitzt;

| (15) | „Waschmittel“: Chemikalien zur Reinigung von Druckformen und Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen; Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben; |
| --- | --- |

(15)

„Waschmittel“: Chemikalien zur Reinigung von Druckformen und Druckerpressen von Druckfarben, Papierstaub u. dgl.; Reinigungsmittel für Veredelungs- und Druckmaschinen; Mittel zur Entfernung eingetrockneter Druckfarben;

| (16) | „Papierabfall“: im Zuge der Herstellung des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses anfallendes Papier, das keinen Bestandteil dieses Erzeugnisses bildet. |
| --- | --- |

(16)

„Papierabfall“: im Zuge der Herstellung des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses anfallendes Papier, das keinen Bestandteil dieses Erzeugnisses bildet.

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein weiterverarbeitetes Papiererzeugnis der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang erfüllen.

Artikel 4

Die Kriterien für die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses drei Jahre lang.

Artikel 5

Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „weiterverarbeitete Papiererzeugnisse“ den Produktgruppenschlüssel 46.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55).

2

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ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Die Kriterien des Umweltzeichens orientieren sich an den Produkten mit der besten Umweltleistung auf dem Markt für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse. Die Verwendung von chemischen Produkten und die Freisetzung von Schadstoffen sind zwar Teil des Produktionsprozesses, doch bietet ein mit dem EU-Umweltzeichen versehenes Produkt dem Verbraucher die Gewähr, dass die Verwendung solcher Stoffe in dem technisch möglichen Ausmaß begrenzt wurde, ohne dass die Gebrauchstauglichkeit des Endprodukts dadurch beeinträchtigt wurde. Die Verwendung gefährlicher Stoffe ist wann immer möglich untersagt. Ausnahmen werden nur gewährt, wenn es auf dem Markt keine tragfähigen Alternativen gibt, und solche gefährlichen Stoffe dürfen nur in minimalen Konzentrationen verwendet werden.

KRITERIEN

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse:

| 1. | Substrat |
| --- | --- |

1.

Substrat

| 2. | Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft |
| --- | --- |

2.

Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft

| 3. | Verbotene oder Beschränkungen unterliegende Stoffe und Gemische |
| --- | --- |

3.

Verbotene oder Beschränkungen unterliegende Stoffe und Gemische

| 4. | Wiederverwertbarkeit |
| --- | --- |

4.

Wiederverwertbarkeit

| 5. | Emissionen |
| --- | --- |

5.

Emissionen

| 6. | Abfall |
| --- | --- |

6.

Abfall

| 7. | Energie |
| --- | --- |

7.

Energie

| 8. | Schulung |
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8.

Schulung

| 9. | Gebrauchstauglichkeit |
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9.

Gebrauchstauglichkeit

| 10. | Angaben auf dem Produkt |
| --- | --- |

10.

Angaben auf dem Produkt

| 11. | Angaben auf dem EU-Umweltzeichen |
| --- | --- |

11.

Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Diese Kriterien sind auf sämtliche Verfahren anzuwenden, die an der oder den Produktionsstätten oder Produktionslinien durchgeführt werden, an denen die Weiterverarbeitung zu weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen erfolgt. Bei Weiterverarbeitungs-, Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren, die ausschließlich für mit dem EU-Umweltzeichen versehene Produkte angewendet werden, gelten die Kriterien 2, 4, 5, 6 und 7 nur für diese Verfahren.

Von den Umweltkriterien nicht abgedeckt ist der Transport von Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien und Endprodukten.

Kriterium 1 gilt nur für im fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnis verwendete Substrate.

Die Kriterien 4, 9, 10 und 11 gelten für das fertige weiterverarbeitete Papiererzeugnis.

Kriterium 3 gilt für die Komponenten des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses, die nicht aus Papier bestehen, sowie für die Weiterverarbeitungs-, Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsverfahren für die aus Papier bestehenden Komponenten.

Die Kriterien 5, 6, 7 und 8 gelten nur für die Weiterverarbeitungs-, Druck-, Laminierungs- und Veredelungsverfahren für die aus Papier bestehenden Komponenten.

Die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes Kriterium angegeben.

Alle Druck- und Weiterverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit dem weiterverarbeiteten Papiererzeugnis müssen die Kriterien erfüllen. Bestandteile des Produkts, die von einem Subunternehmer gedruckt oder weiterverarbeitet werden, müssen daher ebenfalls die jeweiligen Anforderungen erfüllen. Der Antrag muss eine Aufstellung enthalten, in der alle an der Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses beteiligten Druckereien und Subunternehmer sowie deren Adressen angeführt sind.

Der Antragsteller legt eine Liste der in der Druckerei zur Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses verwendeten Chemikalien vor. Diese Anforderung gilt für alle im Zuge des Weiterverarbeitungs-, Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgangs verwendeten Verbrauchsmaterialien. Die Liste des Antragstellers enthält die Menge, Funktion und den Lieferanten jeder verwendeten Chemikalie einschließlich ihres gemäß den Anleitungen in den Abschnitten 10, 11 und 12 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erstellten Sicherheitsdatenblatts.

Muss der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Testberichte oder andere Nachweise einreichen, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder dessen/deren Lieferanten usw. stammen.

Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfmethoden angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit durch die den Antrag prüfende Stelle anerkannt wird.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise solche Prüfverfahren an, die gemäß der Norm ISO 17025 akkreditiert sind, sowie Überprüfungen, die von nach EN 45011 oder einer gleichwertigen internationalen Norm akkreditierten Stellen durchgeführt werden.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Kriterium 1 — Substrat

Teil A — Papiersubstrat

Das Substrat muss den Kriterien 1, 2, 4 und 5 entsprechen, die mit dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (2) für das EU-Umweltzeichen für Kopierpapier und für grafisches Papier bzw. mit dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (3) für das EU-Umweltzeichen für Zeitungsdruckpapier festgelegt wurden; zudem ist die Einhaltung des im vorliegenden Beschluss der Kommission festgelegten Kriteriums 2 (Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft) für das EU-Umweltzeichen für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse nachzuweisen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Spezifikationen des betreffenden weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses einschließlich der Handelsbezeichnung, Menge und des Gewichts pro m2 des verwendeten Papiers vor. Darüber hinaus sind die Lieferanten der verwendeten Papiere anzugeben. Die Einhaltung der mit dem Beschluss 2011/333/EU bzw. 2012/448/EU für das Umweltzeichen festgelegten Kriterien 1, 2, 4 und 5 wird für jedes Substrat anhand einer Kopie eines gültigen EU-Umweltzeichen-Zertifikats für das verwendete Papier nachgewiesen. Die Einhaltung des Kriteriums 2 (Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft) wird für jedes Substrat anhand eines PEFC-, FSC- oder gleichwertigen Zertifikats für das verwendete Substrat nachgewiesen oder durch eine Erklärung des Antragstellers, sofern dieser bereits über ein gültiges EU-Umweltzeichen-Zertifikat für das verwendete Substrat verfügt.

Teil B — Pappsubstrat

Kriterium B1: Emissionen in Wasser und Luft

| a) | CSB, Schwefel, NOx, Phosphor
  Für jeden dieser Parameter werden die bei der Herstellung von Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe in die Luft und/oder in Gewässer gelangenden Emissionen wie nachstehend beschrieben in Belastungspunkten (PCSB, PS, PNOx, PP) ausgedrückt.
  Für die Belastungspunkte PCSB, PS, PNOx, PP darf jeweils ein Wert von 1,5 nicht überschritten werden.
  Die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PGesamt = PCSB + PS + PNOx + PP) darf höchstens 4,0 betragen.
  PCSB ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen (PS, PNOx und PP werden auf die gleiche Weise berechnet).
  Für jeden verwendeten Zellstoff „i“ bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier „i“ sind die entsprechenden CSB-Emissionen (CSBZellstoff, i bzw. CSBPapier, i, ausgedrückt in kg/t luftgetrockneter Zellstoff bzw. luftgetrocknetes Papier — ADT [Air Dried Ton]) gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs bzw. Laminatrohpapiers (Zellstoff „i“ bzw. Laminatrohpapier „i“ bezogen auf eine luftgetrocknete Tonne Zellstoff bzw. Papier) zu gewichten und zu summieren. Die gewichtete CSB-Emission der Zellstoffe bzw. Laminatrohpapiere wird dann zur gemessenen CSB-Emission aus der Pappeherstellung gezählt, um den Gesamtwert der CSB-Emissionen (CSBGesamt) zu ermitteln.
  Der gewichtete CSB-Referenzwert für die Zellstoff-bzw. Laminatrohpapierherstellung wird in derselben Weise als Summe der gewichteten Referenzwerte für die einzelnen verwendeten Zellstoffe bzw. Laminatrohpapiere berechnet und zum Referenzwert für die Pappeherstellung gezählt, um die Summe der CSB-Referenzwerte (CSBRef, gesamt) zu ermitteln. Die Referenzwerte der einzelnen verwendeten Zellstoff- bzw. Laminatrohpapiertypen sowie der Pappeherstellung sind in Tabelle 1 aufgeführt.
  Der Gesamtwert der CSB-Emission wird schließlich wie folgt durch die Summe der CSB-Referenzwerte geteilt:


  Tabelle 1


  Referenzwerte für Emissionen unterschiedlicher Zellstofftypen sowie Referenzwert der Pappeherstellung










  Zellstoffsorte/Pappe | Emissionen (kg/ADT) (4) |
| --- | --- | --- |
| CSB Referenz | S Referenz | NOxReferenz | P Referenz |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff) | 18 | 0,6 | 1,6 | 0,045 (4) |
| Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff) | 25,0 | 0,6 | 1,6 | 0,045 |
| Ungebleichter chemischer Zellstoff | 10,0 | 0,6 | 1,6 | 0,04 |
| CTMP-Zellstoff | 15,0 | 0,2 | 0,3 | 0,01 |
| TMP-/Holzschliff-Zellstoff | 3,0 | 0,2 | 0,3 | 0,01 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern | 2,0 | 0,2 | 0,3 | 0,01 |
| Gebleichtes Laminatrohpapier | 19 | 0,9 | 2,4 | 0,055 |
| Ungebleichtes Laminatrohpapier | 11 | 0,9 | 2,4 | 0,055 |
| Wiederverwertetes Laminatrohpapier | 3 | 0,5 | 1,1 | 0,02 |
| Pappeherstellung (nicht integrierte Anlagen, in denen alle verwendeten Zellstoffe angekaufte Marktzellstoffe sind) | 1 | 0,3 | 0,8 | 0,01 |
| Pappeherstellung (integrierte Anlagen) | 1 | 0,3 | 0,7 | 0,01 |

a)

CSB, Schwefel, NOx, Phosphor

Für jeden dieser Parameter werden die bei der Herstellung von Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe in die Luft und/oder in Gewässer gelangenden Emissionen wie nachstehend beschrieben in Belastungspunkten (PCSB, PS, PNOx, PP) ausgedrückt.

Für die Belastungspunkte PCSB, PS, PNOx, PP darf jeweils ein Wert von 1,5 nicht überschritten werden.

Die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PGesamt = PCSB + PS + PNOx + PP) darf höchstens 4,0 betragen.

PCSB ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen (PS, PNOx und PP werden auf die gleiche Weise berechnet).

Für jeden verwendeten Zellstoff „i“ bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier „i“ sind die entsprechenden CSB-Emissionen (CSBZellstoff, i bzw. CSBPapier, i, ausgedrückt in kg/t luftgetrockneter Zellstoff bzw. luftgetrocknetes Papier — ADT [Air Dried Ton]) gemäß dem Anteil des jeweils verwendeten Zellstoffs bzw. Laminatrohpapiers (Zellstoff „i“ bzw. Laminatrohpapier „i“ bezogen auf eine luftgetrocknete Tonne Zellstoff bzw. Papier) zu gewichten und zu summieren. Die gewichtete CSB-Emission der Zellstoffe bzw. Laminatrohpapiere wird dann zur gemessenen CSB-Emission aus der Pappeherstellung gezählt, um den Gesamtwert der CSB-Emissionen (CSBGesamt) zu ermitteln.

Der gewichtete CSB-Referenzwert für die Zellstoff-bzw. Laminatrohpapierherstellung wird in derselben Weise als Summe der gewichteten Referenzwerte für die einzelnen verwendeten Zellstoffe bzw. Laminatrohpapiere berechnet und zum Referenzwert für die Pappeherstellung gezählt, um die Summe der CSB-Referenzwerte (CSBRef, gesamt) zu ermitteln. Die Referenzwerte der einzelnen verwendeten Zellstoff- bzw. Laminatrohpapiertypen sowie der Pappeherstellung sind in Tabelle 1 aufgeführt.

Der Gesamtwert der CSB-Emission wird schließlich wie folgt durch die Summe der CSB-Referenzwerte geteilt:

Tabelle 1

Referenzwerte für Emissionen unterschiedlicher Zellstofftypen sowie Referenzwert der Pappeherstellung

Zellstoffsorte/Pappe

Emissionen (kg/ADT) (4)

CSB Referenz

S Referenz

NOxReferenz

P Referenz

Gebleichter chemischer Zellstoff (kein Sulfitzellstoff)

18

0,6

1,6

0,045 (4)

Gebleichter chemischer Zellstoff (Sulfitzellstoff)

25,0

0,6

1,6

0,045

Ungebleichter chemischer Zellstoff

10,0

0,6

1,6

0,04

CTMP-Zellstoff

15,0

0,2

0,3

0,01

TMP-/Holzschliff-Zellstoff

3,0

0,2

0,3

0,01

Zellstoff aus Recyclingfasern

2,0

0,2

0,3

0,01

Gebleichtes Laminatrohpapier

19

0,9

2,4

0,055

Ungebleichtes Laminatrohpapier

11

0,9

2,4

0,055

Wiederverwertetes Laminatrohpapier

3

0,5

1,1

0,02

Pappeherstellung (nicht integrierte Anlagen, in denen alle verwendeten Zellstoffe angekaufte Marktzellstoffe sind)

1

0,3

0,8

0,01

Pappeherstellung (integrierte Anlagen)

1

0,3

0,7

0,01

Bei Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die S- und NOx-Emissionen aus der Stromerzeugung von der Gesamtmenge abgezogen werden. Der Anteil der Emissionen aus der Stromerzeugung wird anhand folgender Formel berechnet:

2 × (MWh(Strom))/[2 × MWh(Strom) + MWh(Wärme)]

Der Strom in dieser Formel ist der in der KWK-Anlage erzeugte Strom.

Die Wärme in dieser Formel ist die Nettowärme, die das Kraftwerk an die Zellstoff-/Laminatrohpapier-/Pappeherstellung abgibt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist; die ergänzenden Unterlagen beinhalten Berichte über Prüfungen gemäß den folgenden Prüfmethoden: CSB: ISO 6060; NOx: ISO 11564; S(oxid.): EPA Nr. 8; S(red.): EPA Nr. 16A; S-Gehalt in Öl: ISO 8754; S-Gehalt in Kohle: ISO 351; P: EN ISO 6878, APAT IRSA CNR 4110 oder Dr. Lange LCK 349.

Die ergänzenden Unterlagen beinhalten Angaben zur Häufigkeit der Messungen sowie zur Berechnung der Belastungspunkte für CSB, S und NOx. Ferner beinhalten die Unterlagen Angaben zu sämtlichen bei der Herstellung von Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe entstehenden S- und NOx-Emissionen einschließlich des Dampfes, der außerhalb der Produktionsanlage erzeugt wird; nicht zu berücksichtigen sind Emissionen, die in Verbindung mit der Erzeugung von elektrischem Strom entstehen. Die Messungen erstrecken sich auf Rückgewinnungskessel, Kalköfen, Dampfkessel und Verbrennungsöfen für stark riechende Gase. Diffuse Emissionen sind zu berücksichtigen. Die in den Berichten zu erfassenden S-Emissionen in die Luft beinhalten oxidierten und reduzierten S (Dimethylsulfid, Methylmercaptan, Hydrogensulfid u. Ä.). Die S-Emissionen in Verbindung mit der Erzeugung von Wärmeenergie aus Öl, Kohle und sonstigen externen Brennstoffen mit bekanntem S-Gehalt können gemessen oder berechnet werden und sind zu berücksichtigen.

Messungen der Emissionen in Gewässern werden bei ungefilterten und bei nicht sedimentierten Proben vorgenommen, wahlweise nach der Aufbereitung in der Produktionsanlage oder nach der Aufbereitung in einer öffentlichen Behandlungsanlage. Den Messungen ist ein Produktionszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Messungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Emissionswerte für Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung vorliegt, werden die Emissionswerte für Zellstoff(e) auf null gesetzt, und die Werte für die Pappefabrik umfassen die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung.

| b) | AOX (Adsorbierbare organische Halogenverbindungen
  Der gewichtete Durchschnitt der AOX-Emissionen aus der Produktion der im Substrat verwendeten Zellstoffe darf maximal 0,170 kg/luftgetrocknete Pappe betragen.
  Die AOX-Emissionen aus den einzelnen in der Pappe verwendeten Zellstoffen dürfen jeweils maximal 0,250 kg/luftgetrockneter Zellstoff betragen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Berichte über Prüfungen gemäß der Prüfmethode AOX ISO 9562 zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, sowie ergänzenden Unterlagen vor.
  Die ergänzenden Unterlagen beinhalten die Angabe der Häufigkeit, mit der die Messungen vorgenommen werden. AOX wird nur in Prozessen gemessen, in denen Chlorverbindungen für die Zellstoffbleiche eingesetzt werden. In den Abwässern aus der Pappeherstellung in nicht integrierten Produktionsanlagen oder in den Abwässern aus der Zellstoffproduktion ohne Bleichverfahren sowie bei Bleichverfahren mit chlorfreien Substanzen braucht AOX nicht gemessen zu werden.
  Messungen werden bei ungefilterten und bei nicht sedimentierten Proben vorgenommen, wahlweise nach der Aufbereitung in der Produktionsanlage oder nach der Aufbereitung in einer öffentlichen Behandlungsanlage. Den Messungen ist ein Produktionszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Messungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein. |
| --- | --- |

b)

AOX (Adsorbierbare organische Halogenverbindungen

Der gewichtete Durchschnitt der AOX-Emissionen aus der Produktion der im Substrat verwendeten Zellstoffe darf maximal 0,170 kg/luftgetrocknete Pappe betragen.

Die AOX-Emissionen aus den einzelnen in der Pappe verwendeten Zellstoffen dürfen jeweils maximal 0,250 kg/luftgetrockneter Zellstoff betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Berichte über Prüfungen gemäß der Prüfmethode AOX ISO 9562 zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, sowie ergänzenden Unterlagen vor.

Die ergänzenden Unterlagen beinhalten die Angabe der Häufigkeit, mit der die Messungen vorgenommen werden. AOX wird nur in Prozessen gemessen, in denen Chlorverbindungen für die Zellstoffbleiche eingesetzt werden. In den Abwässern aus der Pappeherstellung in nicht integrierten Produktionsanlagen oder in den Abwässern aus der Zellstoffproduktion ohne Bleichverfahren sowie bei Bleichverfahren mit chlorfreien Substanzen braucht AOX nicht gemessen zu werden.

Messungen werden bei ungefilterten und bei nicht sedimentierten Proben vorgenommen, wahlweise nach der Aufbereitung in der Produktionsanlage oder nach der Aufbereitung in einer öffentlichen Behandlungsanlage. Den Messungen ist ein Produktionszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Messungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

| c) | CO2

  Die Kohlendioxidemissionen aus nicht erneuerbaren Energiequellen dürfen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) freigesetzten Emissionen maximal 1 000 kg pro Tonne hergestellte Pappe betragen. Bei nicht integrierten Produktionsanlagen (in denen die verwendeten Zellstoffe vollständig von anderen Anbietern bezogen werden) dürfen die Emissionen höchstens 1 100 kg pro Tonne betragen. Die Emissionen werden als Summe der Emissionen aus der Zellstoff- und Pappeherstellung berechnet.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, sowie ergänzende Unterlagen vor.
  Der Antragsteller legt Daten zu den Kohlendioxidemissionen in die Luft vor. Dabei wird die gesamte Energie aus nicht erneuerbaren Brennstoffen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) benötigten Energie berücksichtigt, die bei der Herstellung von Zellstoff und Pappe verbraucht wird.
  Bei der Berechnung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen werden folgende Emissionsfaktoren angenommen:

  Tabelle 2








  Kraftstoff | CO2
  fossil -Emission | Einheit |
| --- | --- | --- | --- |
| Kohle | 95 | g CO2
  fossil/MJ |
| Rohöl | 73 | g CO2
  fossil/MJ |
| Heizöl (Grad 1) | 74 | g CO2
  fossil/MJ |
| Heizöl (Grade 2-5) | 77 | g CO2
  fossil/MJ |
| LPG | 69 | g CO2
  fossil/MJ |
| Erdgas | 56 | g CO2
  fossil/MJ |
| Netzstrom | 400 | g CO2
  fossil/kWh |

c)

CO2

Die Kohlendioxidemissionen aus nicht erneuerbaren Energiequellen dürfen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) freigesetzten Emissionen maximal 1 000 kg pro Tonne hergestellte Pappe betragen. Bei nicht integrierten Produktionsanlagen (in denen die verwendeten Zellstoffe vollständig von anderen Anbietern bezogen werden) dürfen die Emissionen höchstens 1 100 kg pro Tonne betragen. Die Emissionen werden als Summe der Emissionen aus der Zellstoff- und Pappeherstellung berechnet.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, sowie ergänzende Unterlagen vor.

Der Antragsteller legt Daten zu den Kohlendioxidemissionen in die Luft vor. Dabei wird die gesamte Energie aus nicht erneuerbaren Brennstoffen einschließlich der bei der Stromerzeugung (auf dem Werksgelände oder außerhalb des Werksgeländes) benötigten Energie berücksichtigt, die bei der Herstellung von Zellstoff und Pappe verbraucht wird.

Bei der Berechnung der CO2-Emissionen aus Brennstoffen werden folgende Emissionsfaktoren angenommen:

Tabelle 2

Kraftstoff

CO2
  fossil -Emission

Einheit

Kohle

95

g CO2
  fossil/MJ

Rohöl

73

g CO2
  fossil/MJ

Heizöl (Grad 1)

74

g CO2
  fossil/MJ

Heizöl (Grade 2-5)

77

g CO2
  fossil/MJ

LPG

69

g CO2
  fossil/MJ

Erdgas

56

g CO2
  fossil/MJ

Netzstrom

400

g CO2
  fossil/kWh

Den Messungen oder Massenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von zwölf Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen werden die Berechnungen auf einen stabilen Betrieb der Anlage über einen Zeitraum von mindestens 45 aufeinander folgenden Tagen bezogen. Die Messungen müssen für die jeweilige Periode repräsentativ sein.

Für Netzstrom wird der in der vorstehenden Tabelle genannte Wert (europäischer Durchschnitt) angenommen, wenn der Antragsteller keine Unterlagen vorlegt, aus denen der tatsächliche Durchschnittswert seiner Stromlieferanten (Vertragslieferant oder nationaler Durchschnitt) hervorgeht; werden die genannten Unterlagen vorgelegt, kann der Antragsteller den dort genannten Wert anstelle des in der Tabelle genannten Wertes annehmen.

Die für die Produktionsprozesse erworbene und verbrauchte Energiemenge aus erneuerbaren Quellen (5) geht nicht in die Berechnung der CO2-Emissionen ein: Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass diese Art Energie in der Produktionsanlage tatsächlich eingesetzt oder von Dritten bezogen wird.

Kriterium B2 — Energieverbrauch

| a) | Strom
  Der Stromverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PE) ausgedrückt.
  Die Summe der Belastungspunkte (PE) beträgt höchstens 1,5.
  PE ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.
  Berechnung für die Zellstoff- bzw. Laminatrohpapierherstellung: Für jeden verwendeten Zellstoff i bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier i wird der entsprechende Stromverbrauch (EZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:







  EZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i | = | auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom
  Berechnung für die Pappeherstellung: Ebenso wird der Stromverbrauch in Verbindung mit der Pappeherstellung (EPappe) berechnet: |
| --- | --- | --- | --- |
| EPappe | = | auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom |

a)

Strom

Der Stromverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PE) ausgedrückt.

Die Summe der Belastungspunkte (PE) beträgt höchstens 1,5.

PE ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.

Berechnung für die Zellstoff- bzw. Laminatrohpapierherstellung: Für jeden verwendeten Zellstoff i bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier i wird der entsprechende Stromverbrauch (EZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:

EZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i

=

auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom

Berechnung für die Pappeherstellung: Ebenso wird der Stromverbrauch in Verbindung mit der Pappeherstellung (EPappe) berechnet:

EPappe

=

auf dem Werksgelände erzeugter Strom + bezogener Strom – verkaufter Strom

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PE) zu bestimmen:

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Stromverbrauchswerte für Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung vorliegt, werden die Stromverbrauchswerte für Zellstoff(e) auf null gesetzt, und die Werte für die Pappefabrik umfassen die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und die Pappeherstellung.

| b) | Brennstoff (Wärmeerzeugung)
  Der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PF) ausgedrückt.
  Die Summe der Belastungspunkte (PF) beträgt höchstens 1,5.
  PF ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.
  Berechnung für die Zellstoff- bzw. Laminatrohpapierherstellung: Für jeden verwendeten Zellstoff i bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier i wird der entsprechende Brennstoffverbrauch (FZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:







  FZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i | = | auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff – 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Brennstoff (Wärmeerzeugung)

Der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wird wie nachfolgend beschrieben in Belastungspunkten (PF) ausgedrückt.

Die Summe der Belastungspunkte (PF) beträgt höchstens 1,5.

PF ist wie nachfolgend beschrieben zu berechnen.

Berechnung für die Zellstoff- bzw. Laminatrohpapierherstellung: Für jeden verwendeten Zellstoff i bzw. jedes verwendete Laminatrohpapier i wird der entsprechende Brennstoffverbrauch (FZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i ausgedrückt in kWh/ADT) wie folgt berechnet:

FZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i

=

auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff – 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom

Anmerkung:

FZellstoff bzw. Laminatrohpapier, i (und der entsprechende Anteil in PF, Zellstoff bzw. Laminatrohpaper) braucht bei mechanischem Zellstoff nur für luftgetrockneten mechanischen Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % berechnet zu werden.

Die zur Erzeugung von verkaufter Wärme verwendete Brennstoffmenge wird in der vorstehenden Gleichung dem Begriff „verkaufter Brennstoff“ zugeschlagen.

Berechnung für die Pappeherstellung: Ebenso wird der Brennstoffverbrauch in Verbindung mit der Pappeherstellung (FPappe, ausgedrückt in kWh/ADT) berechnet:

| FPappe | = | auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff – 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom. |
| --- | --- | --- |

FPappe

=

auf dem Werksgelände erzeugter Brennstoff + bezogener Brennstoff – verkaufter Brennstoff – 1,25 × auf dem Werksgelände erzeugter Strom.

Zum Schluss werden die Belastungspunkte für die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung wie folgt kombiniert, um die Gesamtzahl der Belastungspunkte (PF) zu bestimmen:

Formula

Tabelle 3

Referenzwerte für Strom und Brennstoff

| Zellstoffsorte | Brennstoff kWh/ADT
  FReferenz | Strom kWh/ADT
  EReferenz |
| --- | --- | --- |
| Chemischer Zellstoff | 4 000
  (Hinweis: Für luftgetrockneten Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % (admp) kann dieser Wert zur Berücksichtigung der Trocknungsenergie nochmals um 25 % erhöht werden) | 800 |
| Mechanischer Zellstoff | 900
  (Hinweis: Dieser Wert gilt nur für admp) | 1 900 |
| CTMP-Zellstoff | 1 000 | 2 000 |
| Zellstoff aus Recyclingfasern | 1 800
  (Hinweis: Für admp kann dieser Wert zur Berücksichtigung der Trocknungsenergie nochmals um 25 % erhöht werden) | 800 |
| Laminatrohpapier
  (gebleicht oder ungebleicht) | 6 100 | 1 600 |
| Wiederverwertetes Laminatrohpapier | 3 900 | 1 600 |
| Pappeherstellung | 2 100 | 800 |

Zellstoffsorte

Brennstoff kWh/ADT

FReferenz

Strom kWh/ADT

EReferenz

Chemischer Zellstoff

4 000

(Hinweis: Für luftgetrockneten Marktzellstoff mit einem Trockenanteil von mindestens 90 % (admp) kann dieser Wert zur Berücksichtigung der Trocknungsenergie nochmals um 25 % erhöht werden)

800

Mechanischer Zellstoff

900

(Hinweis: Dieser Wert gilt nur für admp)

1 900

CTMP-Zellstoff

1 000

2 000

Zellstoff aus Recyclingfasern

1 800

(Hinweis: Für admp kann dieser Wert zur Berücksichtigung der Trocknungsenergie nochmals um 25 % erhöht werden)

800

Laminatrohpapier

(gebleicht oder ungebleicht)

6 100

1 600

Wiederverwertetes Laminatrohpapier

3 900

1 600

Pappeherstellung

2 100

800

Beurteilung und Prüfung (für a) und b)): Der Antragsteller legt detaillierte Berechnungen, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, sowie alle ergänzenden Unterlagen vor. Entsprechend ist im Bericht auch der gesamte Strom- und Brennstoffverbrauch anzugeben.

Der Antragsteller berechnet sämtliche energierelevanten Eingangsparameter aufgeschlüsselt nach dem Verbrauch an Wärmeenergie/Brennstoffen und Strom während der Zellstoff- und Pappeherstellung einschließlich der zum De-Inking von Altpapier zwecks Herstellung von Recycling-Pappe aufgewendeten Energie. Die für den Transport der Rohstoffe sowie für Verarbeitung und Verpackung verbrauchte Energie wird in den Berechnungen zum Energieverbrauch nicht berücksichtigt.

Die Wärmeenergie insgesamt beinhaltet sämtliche bezogenen Brennstoffe. Außerdem beinhaltet die Wärmeenergie die durch das Verbrennen von Flüssigkeiten und Abfällen in Prozessen auf dem jeweiligen Werksgelände (z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Flüssigkeiten, Altpapier und Fertigungsausschuss) gewonnene Wärme sowie aus der Stromerzeugung auf dem Werksgelände gewonnene Wärme; bei der Berechnung der insgesamt verbrauchten Wärmeenergie muss der Antragsteller jedoch nur 80 % der Wärmeenergie aus diesen Quellen berücksichtigen.

In den Verbrauch an elektrischer Energie fließt der aus dem Netz bezogene Strom sowie der auf dem Werksgelände erzeugte Strom ein. Zur Abwasserreinigung verbrauchter Strom braucht nicht berücksichtigt zu werden.

Wenn mit Strom als Wärmequelle Dampf erzeugt wird, ist der Heizwert des Dampfs zu berechnen, durch 0,8 zu teilen und zum gesamten Brennstoffverbrauch hinzuzurechnen.

Da es bei integrierten Anlagen schwierig ist, gesonderte Brennstoff- bzw. Wärmewerte für Zellstoff, Laminatrohpapier und Pappe zu erhalten, wenn lediglich ein kombinierter Wert für die Zellstoff-, Laminatrohpapier- und Pappeherstellung vorliegt, werden die Brennstoff- bzw. Wärmewerte für Zellstoff(e) auf null gesetzt, und die Werte für die Pappefabrik umfassen die Zellstoff- und die Papierherstellung.

Kriterium B3 — Verbotene oder Beschränkungen unterliegende Stoffe und Gemische

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Verzeichnis der in der Zellstoff- und Pappeherstellung verwendeten chemischen Produkte sowie die entsprechenden Unterlagen (z. B. Sicherheitsdatenblätter) vor. In diesem Verzeichnis werden Menge, Funktion und Lieferanten sämtlicher im Produktionsprozess verwendeten Stoffe angegeben.

| a) | Gefährliche Stoffe und Gemische
  Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) darf die Pappe weder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannte Stoffe, noch Stoffe oder Mischungen, die den Kriterien für die Einstufung in die nachstehend genannten Gefahrenklassen oder -kategorien entsprechen, enthalten.
  Liste der Gefahrenhinweise und -sätze






  Gefahrenhinweis (7) | Gefahrensatz (8) |
| --- | --- | --- |
| H300 Lebensgefahr bei Verschlucken | R28 |
| H301 Giftig bei Verschlucken | R25 |
| H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein | R65 |
| H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt | R27 |
| H311 Giftig bei Hautkontakt | R24 |
| H330 Lebensgefahr bei Einatmen | R26 |
| H331 Giftig bei Einatmen | R23 |
| H340 Kann genetische Defekte verursachen | R46 |
| H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen | R68 |
| H350 Kann Krebs erzeugen | R45 |
| H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen | R49 |
| H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |
| H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R60 |
| H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R61 |
| H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R60; R61; R60-61 |
| H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R60-R63 |
| H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R61-R62 |
| H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R62 |
| H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R63 |
| | |
| H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R62-63 |
| H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen | R64 |
| H370 Schädigt die Organe | R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28 |
| H371 Kann die Organe schädigen | R68/20; R68/21; R68/22 |
| H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition | R48/25; R48/24; R48/23 |
| H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition | R48/20; R48/21; R48/22 |
| H400 Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R51-53 |
| H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung | R53 |
| EUH059 Die Ozonschicht schädigend | R59 |
| EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase | R29 |
| EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase | R31 |
| EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase | R32 |
| EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen | R39-41 |
| Bei Zellstoff und Papier dürfen keine auf dem Markt angebotenen Farbstoffformulierungen, Farbstoffe, Oberflächenveredlungsmittel, Hilfsstoffe und Beschichtungsmaterialien verwendet werden, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Gefahrenhinweis H317 „Kann allergische Hautreaktionen verursachen“ zugeordnet wurde oder zugeordnet werden kann. | R43 |

a)

Gefährliche Stoffe und Gemische

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) darf die Pappe weder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannte Stoffe, noch Stoffe oder Mischungen, die den Kriterien für die Einstufung in die nachstehend genannten Gefahrenklassen oder -kategorien entsprechen, enthalten.

Liste der Gefahrenhinweise und -sätze

Gefahrenhinweis (7)

Gefahrensatz (8)

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

R28

H301 Giftig bei Verschlucken

R25

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

R65

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

R27

H311 Giftig bei Hautkontakt

R24

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

R26

H331 Giftig bei Einatmen

R23

H340 Kann genetische Defekte verursachen

R46

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

R68

H350 Kann Krebs erzeugen

R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R60; R61; R60-61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R60-R63

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R61-R62

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R62

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R63

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R62-63

H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

R64

H370 Schädigt die Organe

R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28

H371 Kann die Organe schädigen

R68/20; R68/21; R68/22

H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/25; R48/24; R48/23

H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/20; R48/21; R48/22

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

R53

EUH059 Die Ozonschicht schädigend

R59

EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

R29

EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase

R31

EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase

R32

EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

R39-41

Bei Zellstoff und Papier dürfen keine auf dem Markt angebotenen Farbstoffformulierungen, Farbstoffe, Oberflächenveredlungsmittel, Hilfsstoffe und Beschichtungsmaterialien verwendet werden, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Gefahrenhinweis H317 „Kann allergische Hautreaktionen verursachen“ zugeordnet wurde oder zugeordnet werden kann.

R43

Das Kriterium gilt nicht für Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt.

Die Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen und Gemischen, denen die oben angeführten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet wurden oder die die Kriterien für eine solche Zuordnung erfüllen, und die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe entsprechend Artikel 57 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dürfen die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten allgemeinen oder spezifischen Grenzwerte nicht überschreiten. Wurden spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so gehen diese den allgemeinen vor.

Die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe, die die Kriterien gemäß Artikel 57 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen 0,10 Massenprozent nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller erbringt mithilfe von Daten über die Menge der im Produktionsprozess verwendeten Stoffe (kg/ADT erzeugte Pappe) den Nachweis, dass das Kriterium erfüllt ist und dass der Gehalt der in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt die vorgegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigt. Die Konzentration von Stoffen und Gemischen wird in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angegeben.

| b) | In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe
  Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen, in einem Artikel oder in einem homogenen Teil eines komplexen Artikels in einer Konzentration von über 0,10 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,10 % liegt, gelten spezifische, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte.

  Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der Stoffe, die als besonders besorgniserregend eingestuft und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, ist auf folgender Website abrufbar:
  http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp
  Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
  Der Antragsteller erbringt mithilfe von Daten über die Menge der im Produktionsprozess verwendeten Stoffe (kg/ADT erzeugte Pappe) den Nachweis, dass das Kriterium erfüllt ist und dass der Gehalt der in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt die vorgegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigt. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben. |
| --- | --- |

b)

In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen, in einem Artikel oder in einem homogenen Teil eines komplexen Artikels in einer Konzentration von über 0,10 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,10 % liegt, gelten spezifische, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte.

Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der Stoffe, die als besonders besorgniserregend eingestuft und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, ist auf folgender Website abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.

Der Antragsteller erbringt mithilfe von Daten über die Menge der im Produktionsprozess verwendeten Stoffe (kg/ADT erzeugte Pappe) den Nachweis, dass das Kriterium erfüllt ist und dass der Gehalt der in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt die vorgegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigt. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben.

| c) | Chlor
  Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das in Verbindung mit der Produktion und der Verwendung von Chlordioxid eingesetzt wird.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Zellstoffproduzenten vor, in der diese versichern, dass beim Bleichen kein Chlorgas verwendet wurde. Hinweis: Diese Anforderung gilt auch für das Bleichen von Recyclingfasern; es wird jedoch akzeptiert, dass die Fasern zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Lebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können. |
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c)

Chlor

Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt nicht für Chlorgas, das in Verbindung mit der Produktion und der Verwendung von Chlordioxid eingesetzt wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Zellstoffproduzenten vor, in der diese versichern, dass beim Bleichen kein Chlorgas verwendet wurde. Hinweis: Diese Anforderung gilt auch für das Bleichen von Recyclingfasern; es wird jedoch akzeptiert, dass die Fasern zu einem früheren Zeitpunkt in ihrem Lebenszyklus mit Chlorgas gebleicht worden sein können.

| d) | APEOs
  Reinigungschemikalien, De-Inking-Chemikalien, Schaumdämpfungsmitteln, Dispergiermitteln oder Anstrichmitteln dürfen keine Alkylphenolethoxylate und sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt werden. Alkylphenolderivate sind Stoffe, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Erklärungen der Lieferanten seiner Chemikalien vor, in denen versichert wird, dass diesen Produkten keine Alkylphenolethoxylate oder sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt wurden. |
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d)

APEOs

Reinigungschemikalien, De-Inking-Chemikalien, Schaumdämpfungsmitteln, Dispergiermitteln oder Anstrichmitteln dürfen keine Alkylphenolethoxylate und sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt werden. Alkylphenolderivate sind Stoffe, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Erklärungen der Lieferanten seiner Chemikalien vor, in denen versichert wird, dass diesen Produkten keine Alkylphenolethoxylate oder sonstige Alkylphenolderivate zugesetzt wurden.

| e) | Restmonomere
  Die Gesamtmenge der Restmonomere (außer Acrylamid), denen einer der folgenden Gefahrensätze (oder Kombinationen dieser Gefahrensätze) zugeordnet wurde bzw. zugeordnet werden kann und die in Anstrichmitteln, Retentionsmitteln, Verfestigungsmitteln, Hydrophobierungsmitteln oder Chemikalien für die Abwasserbehandlung innerhalb oder außerhalb des Werksgeländes enthalten sind, darf 100 ppm nicht überschreiten (berechnet für den jeweiligen Feststoffanteil):






  Gefahrenhinweis (10) | Gefahrensatz (11) |
| --- | --- | --- |
| H340 Kann genetische Defekte verursachen | R46 |
| H350 Kann Krebs erzeugen | R45 |
| H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen | R49 |
| H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |
| H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R60 |
| H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R61 |
| H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R60; R61; R60-61 |
| H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R60-R63 |
| H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R61-R62 |
| H400 Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R51-53 |
| H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung | R53 |

e)

Restmonomere

Die Gesamtmenge der Restmonomere (außer Acrylamid), denen einer der folgenden Gefahrensätze (oder Kombinationen dieser Gefahrensätze) zugeordnet wurde bzw. zugeordnet werden kann und die in Anstrichmitteln, Retentionsmitteln, Verfestigungsmitteln, Hydrophobierungsmitteln oder Chemikalien für die Abwasserbehandlung innerhalb oder außerhalb des Werksgeländes enthalten sind, darf 100 ppm nicht überschreiten (berechnet für den jeweiligen Feststoffanteil):

Gefahrenhinweis (10)

Gefahrensatz (11)

H340 Kann genetische Defekte verursachen

R46

H350 Kann Krebs erzeugen

R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R60; R61; R60-61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R60-R63

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R61-R62

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

R53

Acrylamid darf in Anstrichmitteln, Retentionsmitteln, Verfestigungsmitteln, Hydrophobierungsmitteln und Chemikalien für die Abwasserbehandlung innerhalb oder außerhalb des Werksgeländes nicht in Konzentrationen über 700 ppm vorkommen (berechnet für den jeweiligen Feststoffanteil).

Die zuständigen Stellen können den Antragsteller für die in der Abwasserbehandlung außerhalb des Werksgeländes eingesetzten Chemikalien von diesen Anforderungen entbinden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit entsprechenden Unterlagen (wie Sicherheitsdatenblätter) vor.

| f) | Tenside beim De-Inking
  Alle beim De-Inking verwendeten Tenside müssen vollständig biologisch abbaubar sein.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt für jedes Tensid eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den betreffenden Sicherheitsdatenblättern oder Prüfberichten vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei sind jeweils eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden und die folgenden Schwellenwerte zu beachten: OECD 302 A-C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) von mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie von mindestens 60 % für 302 C. |
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f)

Tenside beim De-Inking

Alle beim De-Inking verwendeten Tenside müssen vollständig biologisch abbaubar sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt für jedes Tensid eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit den betreffenden Sicherheitsdatenblättern oder Prüfberichten vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei sind jeweils eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden und die folgenden Schwellenwerte zu beachten: OECD 302 A-C (oder entsprechende ISO-Normen), bei einem Abbau (einschließlich Adsorption) von mindestens 70 % binnen 28 Tagen für 302 A und B sowie von mindestens 60 % für 302 C.

| g) | Biozide
  Die aktiven Bestandteile in Bioziden oder Biostatika zur Bekämpfung schleimbildender Organismen in faserhaltigen Wasserumlaufsystemen dürfen nicht potenziell bioakkumulativ sein. Das Akkumulationspotenzial von Bioziden wird durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit dem betreffenden Sicherheitsdatenblatt oder Prüfbericht vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden: OECD 107, 117 oder 305 A-E. |
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g)

Biozide

Die aktiven Bestandteile in Bioziden oder Biostatika zur Bekämpfung schleimbildender Organismen in faserhaltigen Wasserumlaufsystemen dürfen nicht potenziell bioakkumulativ sein. Das Akkumulationspotenzial von Bioziden wird durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien über die Erfüllung dieses Kriteriums zusammen mit dem betreffenden Sicherheitsdatenblatt oder Prüfbericht vor, aus denen Prüfverfahren, Schwellenwert und Schlussfolgerung hervorgehen. Dabei ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden: OECD 107, 117 oder 305 A-E.

| h) | Azofarbstoffe
  Azofarbstoffe, die sich in eines der folgenden aromatischen Amine spalten lassen, dürfen in Einklang mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht verwendet werden.












  1. | 4-Aminobiphenyl |
| --- | --- | --- |

h)

Azofarbstoffe

Azofarbstoffe, die sich in eines der folgenden aromatischen Amine spalten lassen, dürfen in Einklang mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht verwendet werden.

1.

4-Aminobiphenyl

(92-67-1)

| 2. | Benzidin |
| --- | --- |

2.

Benzidin

(92-87-5)

| 3. | 4-Chlor-o-toluidin |
| --- | --- |

3.

4-Chlor-o-toluidin

(95-69-2)

| 4. | 2-Naphthylamin |
| --- | --- |

4.

2-Naphthylamin

(91-59-8)

| 5. | o-Aminoazotoluol |
| --- | --- |

5.

o-Aminoazotoluol

(97-56-3)

| 6. | 2-Amino-4-nitrotoluol |
| --- | --- |

6.

2-Amino-4-nitrotoluol

(99-55-8)

| 7. | p-Chloroanilin |
| --- | --- |

7.

p-Chloroanilin

(106-47-8)

| 8. | 2,4-Diaminoanisol |
| --- | --- |

8.

2,4-Diaminoanisol

(615-05-4)

| 9. | 4,4’-Diaminodiphenylmethan |
| --- | --- |

9.

4,4’-Diaminodiphenylmethan

(101-77-9)

| 10. | 3,3’-Dichlorbenzidin |
| --- | --- |

10.

3,3’-Dichlorbenzidin

(91-94-1)

| 11. | 3,3’-Dimethoxybenzidin |
| --- | --- |

11.

3,3’-Dimethoxybenzidin

(119-90-4)

| 12. | 3,3’-Dimethylbenzidin |
| --- | --- |

12.

3,3’-Dimethylbenzidin

(119-93-7)

| 13. | 3,3’-Dimethyl-4,4’-diaminodiphenylmethan |
| --- | --- |

13.

3,3’-Dimethyl-4,4’-diaminodiphenylmethan

(838-88-0)

| 14. | p-Kresidin |
| --- | --- |

14.

p-Kresidin

(120-71-8)

| 15. | 4,4’-Methylen-bis(2-chloranilin) |
| --- | --- |

15.

4,4’-Methylen-bis(2-chloranilin)

(101-14-4)

| 16. | 4,4’-Oxydianilin |
| --- | --- |

16.

4,4’-Oxydianilin

(101-80-4)

| 17. | 4,4’-Thiodianilin |
| --- | --- |

17.

4,4’-Thiodianilin

(139-65-1)

| 18. | o-Toluidin |
| --- | --- |

18.

o-Toluidin

(95-53-4)

| 19. | 2,4-Diaminotoluol |
| --- | --- |

19.

2,4-Diaminotoluol

(95-80-7)

| 20. | 2,4,5-Trimethylanilin |
| --- | --- |

20.

2,4,5-Trimethylanilin

(137-17-7)

| 21. | 4-Aminoazobenzol |
| --- | --- |

21.

4-Aminoazobenzol

(60-09-3)

| 22. | o-Anisidin |
| --- | --- |

22.

o-Anisidin

(90-04-0)

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien vor, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

| i) | Metallkomplexfarbstoffe oder -pigmente:
  Farbstoffe oder Pigmente auf Blei-, Kupfer-, Chrom-, Nickel- oder Aluminiumbasis dürfen nicht verwendet werden. Kupferphthalocyanin-Farbstoffe oder -pigmente können eingesetzt werden.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien vor, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. |
| --- | --- |

i)

Metallkomplexfarbstoffe oder -pigmente:

Farbstoffe oder Pigmente auf Blei-, Kupfer-, Chrom-, Nickel- oder Aluminiumbasis dürfen nicht verwendet werden. Kupferphthalocyanin-Farbstoffe oder -pigmente können eingesetzt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung der Lieferanten seiner Chemikalien vor, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

| j) | Ionische Verunreinigungen von Farbstoffen
  Die Anteile ionischer Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten: Ag 100 ppm; As 50 ppm; Ba 100 ppm; Cd 20 ppm; Co 500 ppm; Cr 100 ppm; Cu 250 ppm; Fe 2 500 ppm; Hg 4 ppm; Mn 1000 ppm; Ni 200 ppm; Pb 100 ppm; Se 20 ppm; Sb 50 ppm; Sn 250 ppm; Zn 1 500 ppm.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt. |
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j)

Ionische Verunreinigungen von Farbstoffen

Die Anteile ionischer Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten: Ag 100 ppm; As 50 ppm; Ba 100 ppm; Cd 20 ppm; Co 500 ppm; Cr 100 ppm; Cu 250 ppm; Fe 2 500 ppm; Hg 4 ppm; Mn 1000 ppm; Ni 200 ppm; Pb 100 ppm; Se 20 ppm; Sb 50 ppm; Sn 250 ppm; Zn 1 500 ppm.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt.

Kriterium B4 — Abfallbewirtschaftung

Sämtliche Produktionsstätten für die Zellstoff- und Pappeherstellung verfügen über ein System zur Behandlung von Abfällen (entsprechend den Anforderungen der für die jeweiligen Produktionsstätten zuständigen Behörden) und Rückständen, die bei der Herstellung des mit dem Umweltzeichen versehenen Produkts entstehen. Das System wird hinsichtlich seiner Anwendung dokumentiert und erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen mindestens zu den folgenden Punkten:

| — | Verfahren für die Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom; |
| --- | --- |

—

Verfahren für die Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom;

| — | Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft; |
| --- | --- |

—

Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft;

| — | Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle (gemäß der Definition der für die jeweiligen Produktionsstätten zuständigen Behörden). |
| --- | --- |

—

Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle (gemäß der Definition der für die jeweiligen Produktionsstätten zuständigen Behörden).

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine ausführliche Beschreibung der Abfallbewirtschaftungsverfahren an jeder Produktionsstätte sowie eine Erklärung dahingehend vor, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

Kriterium 2 — Fasern: nachhaltige Forstwirtschaft

Im Papier können Recyclingfasern und frische Fasern als Rohstoffe verwendet werden.

Für frische Fasern müssen gültige Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft und Rückverfolgungssysteme vorliegen, die von einem unabhängigen externen Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder einem gleichwertigen System ausgestellt wurden.

Lässt allerdings das Zertifizierungssystem zu, dass in einem Produkt oder einer Produktlinie zertifiziertes, wiederverwertetes und nicht zertifiziertes Material gemischt werden, so darf der Anteil des nicht zertifizierten neuen Materials 30 % des gesamten Faserrohmaterials nicht übersteigen. Solches nicht zertifizierte Material muss in einem Kontrollsystem erfasst sein, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Die Zertifizierungsstellen, die Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft und/oder Rückverfolgungssysteme ausstellen, müssen von dem betreffenden Zertifizierungssystem akkreditiert bzw. anerkannt sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen vor, aus denen Typ, Menge und genaue Herkunft der bei der Zellstoff- und Pappeherstellung verwendeten Fasern hervorgehen.

Werden frische Fasern verwendet, so müssen für das Produkt gültige Zertifikate für nachhaltige Forstwirtschaft und Rückverfolgungssysteme vorliegen, die von einem unabhängigen externen Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder einem gleichwertigen System ausgestellt wurden. Enthält das Produkt oder die Produktlinie nicht zertifiziertes Material, so ist nachzuweisen, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Material weniger als 30 % beträgt und das betreffende Material in einem Kontrollsystem erfasst wird, das sicherstellt, dass das Material aus legalen Quellen stammt und anderen Anforderungen des Zertifizierungssystems an nicht zertifiziertes Material genügt.

Werden Recyclingfasern verwendet, so legt der Antragsteller eine Erklärung vor, aus der der durchschnittliche Anteil der Altpapiersorten gemäß der Norm EN 643 oder einer gleichwertigen Norm, die in das Produkt eingehen, hervorgeht. Der Antragsteller legt eine Erklärung vor, dass kein (eigener oder erworbener) Fertigungsausschuss verwendet wurde.

Kriterien für Weiterverarbeitungsverfahren

Kriterium 3 — Verbotene oder Beschränkungen unterliegende Stoffe und Gemische

| a) | Gefährliche Stoffe und Gemische
  Verbrauchsmaterialien, die im fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnis vorhanden sein könnten und die Stoffe und/oder Gemische enthalten, die die Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (12) erfüllen oder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannt sind, dürfen nicht für Druck-, Beschichtungs- oder Veredelungsvorgänge im Zusammenhang mit dem fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnis verwendet werden.
  Diese Anforderung gilt nicht für bei Rollentiefdruckverfahren verwendetes Toluol, wenn ein geschlossenes oder gekapseltes System, eine Rückgewinnungsanlage oder eine gleichwertige Einrichtung zur Kontrolle und Überwachung von flüchtigen Emissionen eingesetzt wird und der Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung zumindest 92 % beträgt. UV-Lacke und UV-Druckfarben, die mit H412/R52-53 eingestuft sind, sind ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen.
  Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten, die Teil des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses sind, dürfen keine der oben angeführten Stoffe enthalten.

  Liste der Gefahrenhinweise und -sätze







  Gefahrenhinweis (13) | Gefahrensatz (14) |
| --- | --- | --- |
| H300 Lebensgefahr bei Verschlucken | R28 |
| H301 Giftig bei Verschlucken | R25 |
| H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein | R65 |
| H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt | R27 |
| H311 Giftig bei Hautkontakt | R24 |
| H330 Lebensgefahr bei Einatmen | R23 oder R26 |
| H331 Giftig bei Einatmen | R23 |
| H340 Kann genetische Defekte verursachen | R46 |
| H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen | R68 |
| H350 Kann Krebs erzeugen | R45 |
| H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen | R49 |
| H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |
| H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R60 |
| H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R61 |
| H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen | R60; R61; R60/61 |
| H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R60; R63 |
| H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R61; R62 |
| H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen | R62 |
| H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R63 |
| H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen | R62-63 |
| H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen | R64 |
| H370 Schädigt die Organe | R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28 |
| H371 Kann die Organe schädigen | R68/20; R68/21; R68/22 |
| H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition | R48/25; R48/24; R48/23 |
| H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition | R48/20; R48/21; R48/22 |
| H400 Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50/53 |
| H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R51/53 |
| H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52/53 |
| H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung | R53 |
| EUH059 Die Ozonschicht schädigend | R59 |
| EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase | R29 |
| EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase | R31 |
| EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase | R32 |
| EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen | R39/41 |

a)

Gefährliche Stoffe und Gemische

Verbrauchsmaterialien, die im fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnis vorhanden sein könnten und die Stoffe und/oder Gemische enthalten, die die Kriterien für die Einstufung in die nachstehend aufgeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (12) erfüllen oder in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannt sind, dürfen nicht für Druck-, Beschichtungs- oder Veredelungsvorgänge im Zusammenhang mit dem fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnis verwendet werden.

Diese Anforderung gilt nicht für bei Rollentiefdruckverfahren verwendetes Toluol, wenn ein geschlossenes oder gekapseltes System, eine Rückgewinnungsanlage oder eine gleichwertige Einrichtung zur Kontrolle und Überwachung von flüchtigen Emissionen eingesetzt wird und der Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung zumindest 92 % beträgt. UV-Lacke und UV-Druckfarben, die mit H412/R52-53 eingestuft sind, sind ebenfalls von dieser Anforderung ausgenommen.

Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten, die Teil des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses sind, dürfen keine der oben angeführten Stoffe enthalten.

Liste der Gefahrenhinweise und -sätze

Gefahrenhinweis (13)

Gefahrensatz (14)

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

R28

H301 Giftig bei Verschlucken

R25

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

R65

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

R27

H311 Giftig bei Hautkontakt

R24

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

R23 oder R26

H331 Giftig bei Einatmen

R23

H340 Kann genetische Defekte verursachen

R46

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

R68

H350 Kann Krebs erzeugen

R45

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

R49

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R60

H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R61

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R60; R61; R60/61

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R60; R63

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R61; R62

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

R62

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R63

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

R62-63

H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

R64

H370 Schädigt die Organe

R39/23; R39/24; R39/25; R39/26; R39/27; R39/28

H371 Kann die Organe schädigen

R68/20; R68/21; R68/22

H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/25; R48/24; R48/23

H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

R48/20; R48/21; R48/22

H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H410 Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50/53

H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51/53

H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52/53

H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

R53

EUH059 Die Ozonschicht schädigend

R59

EUH029 Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

R29

EUH031 Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase

R31

EUH032 Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase

R32

EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

R39/41

Das Kriterium gilt nicht für Stoffe oder Gemische, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt.

Die Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen und Gemischen, denen die oben angeführten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet wurden oder die die Kriterien für eine solche Zuordnung erfüllen, und die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe entsprechend Artikel 57 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, dürfen die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten allgemeinen oder spezifischen Grenzwerte nicht überschreiten. Wurden spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so gehen diese den allgemeinen vor.

Die Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe, die die Kriterien gemäß Artikel 57 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen, dürfen 0,10 Massenprozent nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Für Stoffe, die noch nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind, weist der Antragsteller die Erfüllung der Kriterien nach, indem er folgende Unterlagen vorlegt: i) eine Erklärung, dass die nicht aus Papier bestehenden Komponenten, die Teil des Endprodukts sind, die in den Kriterien genannten Stoffe nicht in einer Konzentration enthalten, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; ii) eine Erklärung, dass keines der für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge zur Erzeugung des fertigen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses verwendeten Verbrauchsmaterialien die in den Kriterien genannten Stoffe in einer Konzentration enthält, die die zulässigen Grenzwerte übersteigt; iii) eine Aufstellung der gesamten für die Druck-, Beschichtungs- und Veredelungsvorgänge zur Erzeugung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses verwendeten Verbrauchsmaterialien. Diese Liste enthält die Menge, Funktion und die Lieferanten aller im Produktionsprozess verwendeten Verbrauchsmaterialien.

Der Antragsteller erbringt den Nachweis der Einhaltung dieses Kriteriums in Form einer Erklärung seiner Lieferanten von Chemikalien, aus der hervorgeht, dass für keinen der Stoffe die oben angeführten Gefahrenhinweise oder -sätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten, insoweit dies zumindest aus den Angaben gemäß den in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthaltenen Anforderungen abgeleitet werden kann. Gemeinsam mit dieser Erklärung wird eine Zusammenfassung der maßgeblichen Eigenschaften hinsichtlich der oben angeführten Gefahrenhinweise vorgelegt. Dabei ist die in den Abschnitten 10, 11 und 12 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) festgelegte Gliederungstiefe zu berücksichtigen.

Informationen über inhärente Stoffeigenschaften können auf andere Weise als durch Prüfungen gewonnen werden, beispielsweise durch Anwendung von alternativen Verfahren wie In-vitro-Methoden oder von Modellen der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder durch Gruppierung und Analogie gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Um Vorlage der entsprechenden Daten wird ausdrücklich ersucht.

Die vorgelegten Angaben beziehen sich auf die Form bzw. den Aggregatzustand der Stoffe oder Gemische, die bzw. der im Endprodukt zur Anwendung gelangt.

Für in den Anhängen IV und V der REACH-Verordnung aufgeführte Stoffe, die von den Registrierungsverpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ausgenommen sind, reicht eine dementsprechende Erklärung zur Erfüllung der obigen Anforderungen aus.

Der Antragsteller erbringt den Nachweis für den Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von Toluol durch das geschlossene oder gekapselte System, die Rückgewinnungsanlage oder die gleichwertige Einrichtung im Rollentiefdruckverfahren.

| b) | In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe
  Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,1 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,10 % liegt, gelten spezifische, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte.

  Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der Stoffe, die als besonders besorgniserregend eingestuft und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, ist auf folgender Website abrufbar:
  http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp
  Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
  Der Antragsteller belegt die Erfüllung dieses Kriteriums durch die Vorlage von Daten über die Menge der für den Druck der weiterverarbeiteten Papiererzeugnisse verwendeten Stoffe und die Abgabe einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass die in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die festgelegten Grenzwerte überschreitet. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben. |
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b)

In der Liste nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe

Bei als besonders besorgniserregend eingestuften und in der Liste nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffen, die in Gemischen in einer Konzentration von über 0,1 % enthalten sind, wird keine Ausnahme von dem Verbot in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 gewährt. Wenn die Konzentration unter 0,10 % liegt, gelten spezifische, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegte Konzentrationsgrenzwerte.

Beurteilung und Prüfung: Das Verzeichnis der Stoffe, die als besonders besorgniserregend eingestuft und in der Liste der für die Aufnahme in Frage kommenden Stoffe nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, ist auf folgender Website abrufbar:

http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp

Diese Liste ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.

Der Antragsteller belegt die Erfüllung dieses Kriteriums durch die Vorlage von Daten über die Menge der für den Druck der weiterverarbeiteten Papiererzeugnisse verwendeten Stoffe und die Abgabe einer Erklärung, aus der hervorgeht, dass die in diesem Kriterium genannten Stoffe im Endprodukt nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die festgelegten Grenzwerte überschreitet. Die Konzentration ist in den Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anzugeben.

| c) | Biozide
  Biozide als Teil der Zubereitung oder als Bestandteil eines in der Zubereitung enthaltenen Gemischs, die zur Konservierung des Produkts dienen und gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorien H410/R50-53 oder H411/R51-53 eingestuft wurden, sind nur zulässig, wenn ihr Bioakkumulationspotenzial einen log Kow (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) < 3,0 oder einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 aufweist.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller in den verschiedenen Herstellungsphasen verwendeten Biozide sowie einen Nachweis für die Biozidkonzentrationen im Endprodukt vor. |
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c)

Biozide

Biozide als Teil der Zubereitung oder als Bestandteil eines in der Zubereitung enthaltenen Gemischs, die zur Konservierung des Produkts dienen und gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Kategorien H410/R50-53 oder H411/R51-53 eingestuft wurden, sind nur zulässig, wenn ihr Bioakkumulationspotenzial einen log Kow (log des Verteilungskoeffizienten Octanol/Wasser) < 3,0 oder einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 aufweist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Kopien der Sicherheitsdatenblätter aller in den verschiedenen Herstellungsphasen verwendeten Biozide sowie einen Nachweis für die Biozidkonzentrationen im Endprodukt vor.

| d) | Waschmittel
  Der Einsatz von Waschmitteln, die beim Druckvorgang und/oder bei Teilprozessen zu Reinigungszwecken verwendet werden und aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, ist nur zulässig, wenn Kriterium 3 Buchstabe b sowie eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  i) | Der Anteil an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmittelprodukten beträgt nicht mehr als 0,10 % (Gew.- %). |
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d)

Waschmittel

Der Einsatz von Waschmitteln, die beim Druckvorgang und/oder bei Teilprozessen zu Reinigungszwecken verwendet werden und aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, ist nur zulässig, wenn Kriterium 3 Buchstabe b sowie eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

Der Anteil an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmittelprodukten beträgt nicht mehr als 0,10 % (Gew.- %).

| ii) | Der jährliche Anteil an Waschmitteln auf Basis aromatischer Kohlenwasserstoffe macht nicht mehr als 5 % der pro Kalenderjahr verwendeten Waschmittel aus. |
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ii)

Der jährliche Anteil an Waschmitteln auf Basis aromatischer Kohlenwasserstoffe macht nicht mehr als 5 % der pro Kalenderjahr verwendeten Waschmittel aus.

Dieses Kriterium gilt nicht für im Rollentiefdruckverfahren als Waschmittel verwendetes Toluol.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Sicherheitsdatenblatt für jedes Waschmittel vor, das in dem Jahr, auf das sich der angegebene Jahresverbrauch bezieht, in der Druckerei verwendet wurde. Die Lieferanten der Waschmittel legen Erklärungen über den Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Waschmitteln vor.

| e) | Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate
  Nachstehend genannte Stoffe oder Zubereitungen dürfen nicht den Druckfarben, Farbstoffen, Tonern, Klebstoffen, Waschmitteln oder anderen Reinigungschemikalien, die zur Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses verwendet werden, zugesetzt werden:






  — | Alkylphenolethoxylate und deren Derivate, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen können; |
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e)

Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate

Nachstehend genannte Stoffe oder Zubereitungen dürfen nicht den Druckfarben, Farbstoffen, Tonern, Klebstoffen, Waschmitteln oder anderen Reinigungschemikalien, die zur Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses verwendet werden, zugesetzt werden:

—

Alkylphenolethoxylate und deren Derivate, bei deren Abbau Alkylphenole entstehen können;

| — | Halogenierte Lösungsmittel, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die in Kriterium 3 Buchstabe a genannten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet sind; |
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—

Halogenierte Lösungsmittel, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die in Kriterium 3 Buchstabe a genannten Gefahrenhinweise oder Risikosätze zugeordnet sind;

| — | Phthalate, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gefahrensätze H360F, H360D, H361f gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugeordnet sind. |
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—

Phthalate, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gefahrensätze H360F, H360D, H361f gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugeordnet sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

| f) | Druckfarben, Toner, Farben, Lacke, Folien und Kaschiermittel
  Die nachstehenden Schwermetalle oder deren Verbindungen dürfen nicht in Druckfarben, Tonern, Farben, Lacken, Folien und Kaschiermitteln eingesetzt werden (weder als separater Stoff noch als Bestandteil einer verwendeten Zubereitung): Cadmium, Kupfer (ausgenommen Kupferphthalocyanin), Blei, Nickel, Chrom (VI), Quecksilber, Arsen, lösliches Barium, Selen, Antimon. Kobalt kann bis zu einem Gehalt von 0,10 % (Gew.- %) verwendet werden.
  Infolge von Verunreinigungen der Rohstoffe dürfen die Inhaltsstoffe Spuren dieser Metalle bis zu einem Anteil von 0,010 % (Gew.- %) aufweisen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vor. |
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f)

Druckfarben, Toner, Farben, Lacke, Folien und Kaschiermittel

Die nachstehenden Schwermetalle oder deren Verbindungen dürfen nicht in Druckfarben, Tonern, Farben, Lacken, Folien und Kaschiermitteln eingesetzt werden (weder als separater Stoff noch als Bestandteil einer verwendeten Zubereitung): Cadmium, Kupfer (ausgenommen Kupferphthalocyanin), Blei, Nickel, Chrom (VI), Quecksilber, Arsen, lösliches Barium, Selen, Antimon. Kobalt kann bis zu einem Gehalt von 0,10 % (Gew.- %) verwendet werden.

Infolge von Verunreinigungen der Rohstoffe dürfen die Inhaltsstoffe Spuren dieser Metalle bis zu einem Anteil von 0,010 % (Gew.- %) aufweisen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vor.

| g) | Metallkomponenten
  Metalle dürfen nicht mit Cadmium, Chrom, Nickel, Zink, Quecksilber, Blei, Zinn oder deren Verbindungen beschichtet werden.
  Die Oberflächenbehandlung von Metalloberflächen mit Nickel oder Zink kann für kleine Teile (z. B. Nieten, Ösen und Schnellheft-Mechanik) akzeptiert werden, wenn diese aufgrund von schwerem physischem Verschleiß erforderlich ist.
  Beim Vernickeln und bei der Zinkgalvanisierung ist eine Abwasserbehandlung, Ionenaustauschtechnologie, Membrantechnologie oder eine vergleichbare Technologie einzusetzen, um die chemischen Produkte soweit wie möglich zu wiederzuverwerten.
  Die Emissionen aus der Oberflächenbehandlung müssen wiederverwertet und zerstört werden. Das System muss geschlossen sein und darf keinen Ablauf haben, ausgenommen im Falle von Zink, dessen Emissionen höchstens 0,50 mg/l betragen dürfen.
  Die bei der Oberflächenbehandlung verwendeten chemischen Produkte müssen dem Kriterium 3 Buchstabe c (Biozide) und dem Kriterium 3 Buchstabe e (Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate) entsprechen.
  Diese Anforderung gilt für jeden separaten Metallbestandteil mit einem Anteil von mehr als 10 Gew.- % in den Endprodukten der Unterkategorie Hängeregistermappen, Mappen mit Metallheftung, Ringbücher und Ordner mit Hebel-Bügelmechanik.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. |
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g)

Metallkomponenten

Metalle dürfen nicht mit Cadmium, Chrom, Nickel, Zink, Quecksilber, Blei, Zinn oder deren Verbindungen beschichtet werden.

Die Oberflächenbehandlung von Metalloberflächen mit Nickel oder Zink kann für kleine Teile (z. B. Nieten, Ösen und Schnellheft-Mechanik) akzeptiert werden, wenn diese aufgrund von schwerem physischem Verschleiß erforderlich ist.

Beim Vernickeln und bei der Zinkgalvanisierung ist eine Abwasserbehandlung, Ionenaustauschtechnologie, Membrantechnologie oder eine vergleichbare Technologie einzusetzen, um die chemischen Produkte soweit wie möglich zu wiederzuverwerten.

Die Emissionen aus der Oberflächenbehandlung müssen wiederverwertet und zerstört werden. Das System muss geschlossen sein und darf keinen Ablauf haben, ausgenommen im Falle von Zink, dessen Emissionen höchstens 0,50 mg/l betragen dürfen.

Die bei der Oberflächenbehandlung verwendeten chemischen Produkte müssen dem Kriterium 3 Buchstabe c (Biozide) und dem Kriterium 3 Buchstabe e (Alkylphenolethoxylate — halogenierte Lösungsmittel — Phthalate) entsprechen.

Diese Anforderung gilt für jeden separaten Metallbestandteil mit einem Anteil von mehr als 10 Gew.- % in den Endprodukten der Unterkategorie Hängeregistermappen, Mappen mit Metallheftung, Ringbücher und Ordner mit Hebel-Bügelmechanik.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

Kriterium 4 — Wiederverwertbarkeit

Das weiterverarbeitete Papiererzeugnis muss wiederverwertbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird.

| a) | Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann. |
| --- | --- |

a)

Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann.

| b) | Nicht lösliche Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können. |
| --- | --- |

b)

Nicht lösliche Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können.

| c) | Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Ordner, Mappen, Hefte, Notizbücher und Tagebücher verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Ordner, Mappen, Hefte, Notizbücher und Tagebücher verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel) und die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte weiterverarbeitete Papiererzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe c erfüllen. Lässt sich ein Teil eines weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses einfach entfernen (z. B. ein Metallstab in einer Hängeregistermappe, eine Kunststoffhülle oder eine wiederverwendbare Hefthülle), kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponente erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig.

Kriterium 5 — Emissionen

| a) | Emissionen in das Wasser
  Silberhaltiges Spülwasser aus der Filmverarbeitung und Plattenherstellung sowie Fotochemikalien dürfen nicht in Kläranlagen eingeleitet werden.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in der Betriebsstätte vor. Erfolgt die Filmverarbeitung und/oder Plattenherstellung extern, gibt der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in seiner Betriebsstätte vor.
  Bei Anwendung des Rollentiefdruckverfahrens darf die Menge an in die Kläranlage eingeleitetem Cr und Cu 45 mg pro m2 bzw. 400 mg pro m2 der beim Druck in der Presse verwendeten Zylinderfläche nicht überschreiten.

  Beurteilung und Prüfung: In Druckereien, die das Rollentiefdruckverfahren anwenden, ist der Gehalt an Cr und Cu vor der Einleitung des aufbereiteten Wassers in die Kläranlage zu prüfen. Jeden Monat ist eine repräsentative Probe des mit Cr und Cu belasteten Wassers zu entnehmen. Zumindest einmal jährlich führt ein akkreditiertes Labor eine Analyse zur Bestimmung des Cr- und Cu-Gehalts einer repräsentativen Teilprobe dieser Proben durch. Die Einhaltung dieses Kriteriums wird beurteilt, indem der bei der geforderten jährlichen Analyse ermittelte Cr- und Cu-Gehalt durch die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche dividiert wird. Die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche wird berechnet, indem die Zylinderfläche (= 2πrL, wobei r der Radius und L die Länge des Zylinders ist) mit der Anzahl der Druckerzeugnisse eines Jahres (= Anzahl der verschiedenen Druckaufträge) multipliziert wird. Die Referenzprüfverfahren sind für Cr: EN ISO 11885 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von ausgewählten Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie (ICP-OES)) sowie EN 1233 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von Chrom — Verfahren mittels Atomabsorptionsspektrometrie) und für Cu: EN ISO 11885 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von ausgewählten Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie (ICP-OES)). |
| --- | --- |

a)

Emissionen in das Wasser

Silberhaltiges Spülwasser aus der Filmverarbeitung und Plattenherstellung sowie Fotochemikalien dürfen nicht in Kläranlagen eingeleitet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in der Betriebsstätte vor. Erfolgt die Filmverarbeitung und/oder Plattenherstellung extern, gibt der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist, und legt eine Beschreibung des Umgangs mit Fotochemikalien und silberhaltigem Spülwasser in seiner Betriebsstätte vor.

Bei Anwendung des Rollentiefdruckverfahrens darf die Menge an in die Kläranlage eingeleitetem Cr und Cu 45 mg pro m2 bzw. 400 mg pro m2 der beim Druck in der Presse verwendeten Zylinderfläche nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: In Druckereien, die das Rollentiefdruckverfahren anwenden, ist der Gehalt an Cr und Cu vor der Einleitung des aufbereiteten Wassers in die Kläranlage zu prüfen. Jeden Monat ist eine repräsentative Probe des mit Cr und Cu belasteten Wassers zu entnehmen. Zumindest einmal jährlich führt ein akkreditiertes Labor eine Analyse zur Bestimmung des Cr- und Cu-Gehalts einer repräsentativen Teilprobe dieser Proben durch. Die Einhaltung dieses Kriteriums wird beurteilt, indem der bei der geforderten jährlichen Analyse ermittelte Cr- und Cu-Gehalt durch die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche dividiert wird. Die beim Druck in der Presse verwendete Zylinderfläche wird berechnet, indem die Zylinderfläche (= 2πrL, wobei r der Radius und L die Länge des Zylinders ist) mit der Anzahl der Druckerzeugnisse eines Jahres (= Anzahl der verschiedenen Druckaufträge) multipliziert wird. Die Referenzprüfverfahren sind für Cr: EN ISO 11885 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von ausgewählten Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie (ICP-OES)) sowie EN 1233 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von Chrom — Verfahren mittels Atomabsorptionsspektrometrie) und für Cu: EN ISO 11885 (Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von ausgewählten Elementen durch induktiv gekoppelte Plasma-Atom-Emissionsspektrometrie (ICP-OES)).

| b) | Emissionen in die Luft
  Flüchtige organische Verbindungen (VOC)
  Das nachstehende Kriterium ist zu erfüllen:
  (PVOC – RVOC)/PPapier < 5 [kg/t]
  wobei







  PVOC | = | jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die komplette Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen erforderlichen Chemikalien enthalten ist; |
| --- | --- | --- | --- |
| RVOC | = | jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die beseitigt, aus dem Druckvorgang wiedergewonnen und verkauft oder wiederverwendet wird; |
| PPapier | = | jährliche Gesamtmenge an Papier in Tonnen, die zur Herstellung von weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen gekauft wird. |

b)

Emissionen in die Luft

Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Das nachstehende Kriterium ist zu erfüllen:

(PVOC – RVOC)/PPapier < 5 [kg/t]

wobei

PVOC

=

jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die komplette Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen erforderlichen Chemikalien enthalten ist;

RVOC

=

jährliche Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die beseitigt, aus dem Druckvorgang wiedergewonnen und verkauft oder wiederverwendet wird;

PPapier

=

jährliche Gesamtmenge an Papier in Tonnen, die zur Herstellung von weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen gekauft wird.

Arbeitet eine Druckerei/ein Verarbeitungsbetrieb mit unterschiedlichen Druckverfahren, ist dieses Kriterium für jedes Verfahren separat zu erfüllen.

Der Wert PVOC wird anhand von Angaben zum VOC-Gehalt in den Sicherheitsdatenblättern oder einer gleichwertigen Erklärung des Lieferanten der Chemikalien berechnet.

Der Wert RVOC wird anhand einer Erklärung über den VOC-Gehalt der verkauften Chemikalien oder des internen Registers (oder eines gleichwertigen Dokuments), aus dem die jährliche Menge an vor Ort wiedergewonnenen und wiederverwendeten VOC hervorgeht, berechnet.

Besondere Voraussetzungen für den Heatset-Druck:

| i) | Für den Heatset-Offsetdruck mit integriertem Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:
  PVOC = 90 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Feuchtwasser enthalten ist, + 85 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Waschmittel enthalten ist. |
| --- | --- |

i)

Für den Heatset-Offsetdruck mit integriertem Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:

PVOC = 90 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Feuchtwasser enthalten ist, + 85 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Waschmittel enthalten ist.

| ii) | Für den Heatset-Offsetdruck ohne integrierten Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:
  PVOC = 90 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Feuchtwasser enthalten ist, + 85 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Waschmittel enthalten ist, + 10 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Druckfarben enthalten ist. |
| --- | --- |

ii)

Für den Heatset-Offsetdruck ohne integrierten Nachbrenner für die Trocknungseinheit ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden:

PVOC = 90 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Feuchtwasser enthalten ist, + 85 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Waschmittel enthalten ist, + 10 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in den für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Druckfarben enthalten ist.

Für Ziffern i und ii können zu Berechnungszwecken anteilsmäßig geringere Werte als 90 % bzw. 85 % verwendet werden, wenn mehr als 10 % bzw. 15 % der jährlichen Gesamtmenge an VOC in Kilogramm, die in dem für die Jahresproduktion an weiterverarbeiteten Papiererzeugnissen verwendeten Feuchtwasser oder Waschmittel enthalten ist, nachweislich in einem Behandlungssystem für Verbrennungsgase aus dem Trocknungsvorgang abgebaut wird.

Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant der Chemikalien legt eine Erklärung über den VOC-Gehalt in Alkoholen, Waschmitteln, Farben, Feuchtwasser und anderen chemischen Erzeugnissen vor. Der Antragsteller weist nach, dass die Berechnung anhand der obigen Kriterien erfolgt ist. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder umgebauten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.

Kriterium 6 — Abfall

| a) | Abfallbewirtschaftung
  Der Betrieb, in dem das weiterverarbeitete Papiererzeugnis hergestellt wird, verfügt über ein System zur Behandlung von Abfällen und Rückständen, die bei der Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses entstehen, das den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden entspricht.
  Das System wird dokumentiert oder erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen, die zumindest die folgenden Verfahren abdecken:






  i) | Behandlung, Sammlung, Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom; |
| --- | --- | --- |

a)

Abfallbewirtschaftung

Der Betrieb, in dem das weiterverarbeitete Papiererzeugnis hergestellt wird, verfügt über ein System zur Behandlung von Abfällen und Rückständen, die bei der Herstellung des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses entstehen, das den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden entspricht.

Das System wird dokumentiert oder erläutert; die entsprechenden Unterlagen enthalten Informationen, die zumindest die folgenden Verfahren abdecken:

i)

Behandlung, Sammlung, Trennung und Nutzung wiederverwertbarer Stoffe aus dem Abfallstrom;

| ii) | Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft; |
| --- | --- |

ii)

Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die Verbrennung zur Erzeugung von Dampf oder Wärme für den Produktionsprozess oder für die Verwendung in der Landwirtschaft;

| iii) | Behandlung, Sammlung, Trennung und Entsorgung gefährlicher Abfälle entsprechend den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden. |
| --- | --- |

iii)

Behandlung, Sammlung, Trennung und Entsorgung gefährlicher Abfälle entsprechend den Anforderungen der zuständigen kommunalen und nationalen Regulierungsbehörden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird, und legt eine Beschreibung der Verfahren zur Abfallbewirtschaftung vor. Gegebenenfalls übermittelt der Antragsteller den kommunalen Behörden jedes Jahr die entsprechende Erklärung. Wurde die Abfallbewirtschaftung ausgelagert, gibt auch der Subunternehmer eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt wird.

| b) | Altpapier
  Die Menge der erzeugten Papierabfälle „X“ beträgt höchstens:






  — | 20 % für Umschläge |
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b)

Altpapier

Die Menge der erzeugten Papierabfälle „X“ beträgt höchstens:

—

20 % für Umschläge

| — | 20 % für Schreibwaren |
| --- | --- |

—

20 % für Schreibwaren

| — | 10 % für Papiertaschen |
| --- | --- |

—

10 % für Papiertaschen

Dabei entspricht „X“ den Tonnen Altpapier, die im Zuge der Weiterverarbeitung (und der Veredelung) des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses pro Jahr anfallen, geteilt durch die Tonnen Papier, die pro Jahr zur Erzeugung des mit dem EU-Umweltzeichen versehenen weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses gekauft und verwendet werden.

Führt eine Druckerei im Auftrag einer anderen Druckerei Veredelungsvorgänge durch, ist die im Rahmen dieser Vorgänge anfallende Menge an Altpapier nicht in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.

Werden die Veredelungsvorgänge an ein anderes Unternehmen ausgelagert, ist die Menge an dabei anfallendem Altpapier zu ermitteln und in die Berechnung von „X“ einzubeziehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Berechnung der Altpapiermenge sowie eine Erklärung des Unternehmens, das das Altpapier bei der Druckerei abholt, vor. Zudem ist die Vereinbarung über die Auslagerung und die Berechnung der bei den Veredelungsvorgängen anfallenden Altpapiermenge vorzuweisen. Der Berechnungszeitraum entspricht der Produktion binnen zwölf Monaten. Bei einer neuen oder umgebauten Produktionsstätte muss die Berechnung zumindest auf drei repräsentativen Betriebsmonaten basieren.

Kriterium 7 — Energieverbrauch

Die Druckerei/der Verarbeitungsbetrieb erstellt ein Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen (einschließlich Anlagen, Beleuchtung, Klimaanlage, Kühlung) und erarbeitet einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Verzeichnis aller Energieverbrauchsstellen und den Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Energieeffizienz vor.

Kriterium 8 — Schulung

Allen in der Produktion beschäftigten Mitarbeitern wird das Wissen vermittelt, das zur Erfüllung der Anforderungen für das Umweltzeichen und zur Umsetzung kontinuierlicher Verbesserungen nötig ist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller gibt eine Erklärung ab, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Zusätzlich beschreibt er die Schulungsmaßnahmen und gibt an, welche Mitarbeiter wann welche Weiterbildung absolviert haben. Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle außerdem ein Muster der Schulungsunterlagen vor.

Kriterium 9 — Gebrauchstauglichkeit

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Der Antragsteller kann gegebenenfalls nationale oder Branchenstandards zum Nachweis der Gebrauchstauglichkeit des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses heranziehen. Für Papiertragetaschen ist das Referenzprüfverfahren EN 13590:2003.

Kriterium 10 — Information auf Papiertragetaschen

Auf Papiertragetaschen ist folgender Hinweis anzubringen:

„Bitte verwenden Sie diese Tasche wieder“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster der Papiertragetasche mit dem verlangten Hinweis vor.

Kriterium 11 — Angaben auf dem EU-Umweltzeichen

Das fakultative Umweltzeichen mit Textfeld enthält den folgenden Wortlaut:

| — | „Dieses Produkt ist wiederverwertbar. |
| --- | --- |

—

„Dieses Produkt ist wiederverwertbar.

| — | Bei der Papierherstellung, dem Bedrucken und der Weiterverarbeitung wird nur eine begrenzte Menge an Chemikalien in Luft und Wasser abgegeben.“ |
| --- | --- |

—

Bei der Papierherstellung, dem Bedrucken und der Weiterverarbeitung wird nur eine begrenzte Menge an Chemikalien in Luft und Wasser abgegeben.“

Damit der Verbraucher nicht verunsichert wird in Bezug auf eine mit dem EU-Umweltzeichen versehene Tasche und deren Inhalt, der nicht das EU-Umweltzeichen trägt, sind Papiertragetaschen so zu gestalten, dass sie offen sind und erst an der Verkaufsstelle oder später gefüllt werden, damit dass für den Verbraucher deutlich ist, dass das EU-Umweltzeichen nur für die Papiertragetasche und nicht für die hineingegebenen Waren gilt. Das auf der Tasche angebrachte EU-Umweltzeichen trägt die Aufschrift: „Mit dem EU-Umweltzeichen versehene Papiertragetasche“.

Leitlinien für die Verwendung des fakultativen Umweltzeichens mit Textfeld enthalten die „Guidelines for the use of the EU Ecolabel logo“ auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/promo/pdf/logo%20guidelines.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt ein Muster des weiterverarbeiteten Papiererzeugnisses vor, auf dem das Umweltzeichen sichtbar ist, und erklärt, dass dieses Kriterium erfüllt ist.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).

(3)  Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

(4)  Eine Abweichung von diesem Wert bis zu einem Wert von 0,1 wird zugelassen, wenn nachgewiesen wird, dass der höhere P-Gehalt auf natürlich im Holzstoff vorkommendes P zurückzuführen ist.

(5)  Siehe Definition in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).

(7)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(8)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWG des Rates

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(10)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

(11)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWGs

(12)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

(13)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

(14)  Gemäß Richtlinie 67/548/EWG

(15)  Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 8.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 135/49 |
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8.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/49

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 73/13/COL

vom 20. Februar 2013

über die 89. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24,

EINGEDENK der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die die EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen hat (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erstattet die Überwachungsbehörde Mitteilungen und legt Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 19. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission eine neue Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau angenommen (4).

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegeben.

Artikel 2

Nur der englische Text ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2013.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Vorsitzende

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

4

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ANHANG

ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHNELLEN BREITBANDAUSBAU (1)

1.   EINLEITUNG

| (1) | Breitbandanschlüsse sind für das Wirtschaftswachstum in Europa, für Innovation in allen Wirtschaftszweigen und für den sozialen und territorialen Zusammenhalt von strategischer Bedeutung. In der Strategie der Europäischen Union Europa 2020 (im Folgenden „Europa 2020“) wird die Breitbandversorgung besonders hervorgehoben. In einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, der Digitalen Agenda für Europa (im Folgenden „Digitale Agenda“) (2), wird erneut das Ziel von Europa 2020 bekräftigt, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar zu machen, und sicherzustellen, dass bis 2020 i) alle Europäer Zugang zu deutlich höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s bekommen und ii) mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben. Im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und der Digitalen Agenda setzt sich auch die EFTA-Überwachungsbehörde für die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbanddiensten für alle europäischen Bürger und den Zugang zu höheren Internetgeschwindigkeiten ein. |
| --- | --- |

(1)

Breitbandanschlüsse sind für das Wirtschaftswachstum in Europa, für Innovation in allen Wirtschaftszweigen und für den sozialen und territorialen Zusammenhalt von strategischer Bedeutung. In der Strategie der Europäischen Union Europa 2020 (im Folgenden „Europa 2020“) wird die Breitbandversorgung besonders hervorgehoben. In einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, der Digitalen Agenda für Europa (im Folgenden „Digitale Agenda“) (2), wird erneut das Ziel von Europa 2020 bekräftigt, bis 2013 grundlegende Breitbanddienste für alle Europäer verfügbar zu machen, und sicherzustellen, dass bis 2020 i) alle Europäer Zugang zu deutlich höheren Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s bekommen und ii) mindestens 50 % aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben. Im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und der Digitalen Agenda setzt sich auch die EFTA-Überwachungsbehörde für die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbanddiensten für alle europäischen Bürger und den Zugang zu höheren Internetgeschwindigkeiten ein.

| (2) | Der Sektor der elektronischen Kommunikation ist grundlegend liberalisiert worden und unterliegt inzwischen branchenspezifischen Vorschriften. Der EWR-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation enthält auch Vorschriften zur Harmonisierung im Bereich des Breitbandzugangs (3). Bei den bestehenden Breitbandnetzen unterliegen die Vorleistungsbreitbandmärkte gegenwärtig in einer Mehrheit der EWR-Staaten der Vorabregulierung. Nach wie vor müssen die nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden „NRB“) (4) aufgrund ihrer Funktion im Sektor der elektronischen Kommunikation beim Ausbau von Breitbandnetzen und insbesondere von Zugangsnetzen der nächsten Generation (im Folgenden „NGA-Netze“, NGA — Next Generation Access) eine aktive Rolle spielen. |
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(2)

Der Sektor der elektronischen Kommunikation ist grundlegend liberalisiert worden und unterliegt inzwischen branchenspezifischen Vorschriften. Der EWR-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation enthält auch Vorschriften zur Harmonisierung im Bereich des Breitbandzugangs (3). Bei den bestehenden Breitbandnetzen unterliegen die Vorleistungsbreitbandmärkte gegenwärtig in einer Mehrheit der EWR-Staaten der Vorabregulierung. Nach wie vor müssen die nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden „NRB“) (4) aufgrund ihrer Funktion im Sektor der elektronischen Kommunikation beim Ausbau von Breitbandnetzen und insbesondere von Zugangsnetzen der nächsten Generation (im Folgenden „NGA-Netze“, NGA — Next Generation Access) eine aktive Rolle spielen.

| (3) | Umso wichtiger ist es, dass öffentliche Mittel in diesem Wirtschaftszweig mit Bedacht eingesetzt werden und die Überwachungsbehörde sicherstellt, dass staatliche Beihilfen Marktinvestitionen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. In jedem Fall sollte bei staatlichen Eingriffen die Gefahr einer Verdrängung privater Investitionen, einer Beeinträchtigung kommerzieller Investitionsanreize und damit letztlich die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen, die dem gemeinsamen Interesse des EWR zuwiderlaufen würden, so weit wie möglich begrenzt werden. |
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(3)

Umso wichtiger ist es, dass öffentliche Mittel in diesem Wirtschaftszweig mit Bedacht eingesetzt werden und die Überwachungsbehörde sicherstellt, dass staatliche Beihilfen Marktinvestitionen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. In jedem Fall sollte bei staatlichen Eingriffen die Gefahr einer Verdrängung privater Investitionen, einer Beeinträchtigung kommerzieller Investitionsanreize und damit letztlich die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen, die dem gemeinsamen Interesse des EWR zuwiderlaufen würden, so weit wie möglich begrenzt werden.

| (4) | Diese Leitlinien sind eine Zusammenfassung der Grundsätze, nach denen die Überwachungsbehörde die Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens auf Maßnahmen anwendet, die dem allgemeinen Ausbau von Breitbandnetzen dienen (Abschnitt 2). Darüber hinaus wird die Anwendung dieser Grundsätze bei der Prüfung von Beihilfemaßnahmen erläutert, mit denen der rasche Ausbau von Netzen für die Breitbandgrundversorgung sowie von NGA-Netzen gefördert werden soll (Abschnitt 3). Die Überwachungsbehörde wird diesen Leitlinien bei der Prüfung staatlicher Beihilfen im Breitbandsektor folgen. Dadurch werden sich die Rechtssicherheit und Transparenz ihrer Entscheidungspraxis erhöhen. |
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(4)

Diese Leitlinien sind eine Zusammenfassung der Grundsätze, nach denen die Überwachungsbehörde die Beihilfevorschriften des EWR-Abkommens auf Maßnahmen anwendet, die dem allgemeinen Ausbau von Breitbandnetzen dienen (Abschnitt 2). Darüber hinaus wird die Anwendung dieser Grundsätze bei der Prüfung von Beihilfemaßnahmen erläutert, mit denen der rasche Ausbau von Netzen für die Breitbandgrundversorgung sowie von NGA-Netzen gefördert werden soll (Abschnitt 3). Die Überwachungsbehörde wird diesen Leitlinien bei der Prüfung staatlicher Beihilfen im Breitbandsektor folgen. Dadurch werden sich die Rechtssicherheit und Transparenz ihrer Entscheidungspraxis erhöhen.

2.   DIE WICHTIGSTEN GRUNDSÄTZE DER POLITIK DER ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR BREITBANDVORHABEN

| (5) | Nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens „sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“. Als staatliche Beihilfen gelten demnach Maßnahmen, die die vier folgenden Kriterien erfüllen:






  a) | Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln gewährt; |
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(5)

Nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens „sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen“. Als staatliche Beihilfen gelten demnach Maßnahmen, die die vier folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln gewährt;

| b) | Unternehmen erwächst daraus ein wirtschaftlicher Vorteil; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen erwächst daraus ein wirtschaftlicher Vorteil;

| c) | der Vorteil ist selektiv; |
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c)

der Vorteil ist selektiv;

| d) | sie verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und |
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d)

sie verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und

| e) | die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen EWR-Staaten. |
| --- | --- |

e)

die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen EWR-Staaten.

2.1   Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens: Vorliegen einer Beihilfe

| (6) | Einsatz staatlicher Mittel: Der Transfer staatlicher Mittel kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, z. B. im Wege von direkten Zuschüssen, Steuervergünstigungen (5), zinsvergünstigten Darlehen oder in Form anderer vergünstigter Finanzierungskonditionen. Als Einsatz staatlicher Mittel gelten auch Sachleistungen des Staates, z. B. wenn der Staat in den Bau (eines Teils) der Breitbandinfrastruktur investiert. Staatliche Mittel können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingesetzt werden. (6) |
| --- | --- |

(6)

Einsatz staatlicher Mittel: Der Transfer staatlicher Mittel kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, z. B. im Wege von direkten Zuschüssen, Steuervergünstigungen (5), zinsvergünstigten Darlehen oder in Form anderer vergünstigter Finanzierungskonditionen. Als Einsatz staatlicher Mittel gelten auch Sachleistungen des Staates, z. B. wenn der Staat in den Bau (eines Teils) der Breitbandinfrastruktur investiert. Staatliche Mittel können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingesetzt werden. (6)

| (7) | Unternehmen: Staatliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Breitbandnetze beziehen sich im Allgemeinen auf eine wirtschaftliche Tätigkeit wie den Bau, den Betrieb oder die Bereitstellung von Breitbandinfrastruktur oder die Ermöglichung der Bereitstellung eines Breitbandanschlusses für Endkunden. Auch der Staat selbst kann mit dem Betrieb oder der Nutzung von (Teilen der) Breitbandinfrastruktur einer wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, z. B. über eigene Unternehmen oder im Rahmen der staatlichen Verwaltung. Die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im Hinblick auf eine spätere kommerzielle Nutzung durch den Staat oder Drittbetreiber stellt ebenfalls eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (7). Der Ausbau von Breitbandnetzen zu anderen als kommerziellen Zwecken ist nicht unbedingt als staatliche Beihilfe einzustufen (8), da keinem Unternehmen durch den Netzbau ein Vorteil gewährt wird (9). Wird ein solches Netz allerdings anschließend für die Nutzung durch Breitbandinvestoren oder -betreiber geöffnet, ist vom Vorliegen staatlicher Beihilfen auszugehen (10). |
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(7)

Unternehmen: Staatliche Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Breitbandnetze beziehen sich im Allgemeinen auf eine wirtschaftliche Tätigkeit wie den Bau, den Betrieb oder die Bereitstellung von Breitbandinfrastruktur oder die Ermöglichung der Bereitstellung eines Breitbandanschlusses für Endkunden. Auch der Staat selbst kann mit dem Betrieb oder der Nutzung von (Teilen der) Breitbandinfrastruktur einer wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, z. B. über eigene Unternehmen oder im Rahmen der staatlichen Verwaltung. Die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im Hinblick auf eine spätere kommerzielle Nutzung durch den Staat oder Drittbetreiber stellt ebenfalls eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (7). Der Ausbau von Breitbandnetzen zu anderen als kommerziellen Zwecken ist nicht unbedingt als staatliche Beihilfe einzustufen (8), da keinem Unternehmen durch den Netzbau ein Vorteil gewährt wird (9). Wird ein solches Netz allerdings anschließend für die Nutzung durch Breitbandinvestoren oder -betreiber geöffnet, ist vom Vorliegen staatlicher Beihilfen auszugehen (10).

| (8) | Vorteil: In der Regel werden Beihilfen direkt den Netzinvestoren gewährt, welche in den meisten Fällen im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung bestimmt werden. Wenn der Beitrag des Staates nicht zu normalen Marktbedingungen bereitgestellt wird und folglich im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als staatliche Beihilfe einzustufen ist (siehe Erwägungsgrund 11), wird durch das wettbewerbliche Auswahlverfahren sichergestellt, dass alle Beihilfen auf das für das jeweilige Vorhaben erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Dabei liegt aber dennoch eine staatliche Beihilfe vor, weil die staatliche Stelle dem ausgewählten Bieter eine finanzielle Unterstützung zukommen lässt (z. B. durch „Ergänzungsfinanzierung“ oder Sachleistungen) und der Zweck eines solchen Verfahrens gerade in der Auswahl des Beihilfeempfängers besteht. Durch die finanzielle Förderung kann der Bieter, der den Zuschlag bekommt, zu Konditionen geschäftstätig werden, die auf dem Markt nicht angeboten werden. Neben den unmittelbaren Beihilfeempfängern können Drittbetreiber, die auf Vorleistungsebene Zugang zu der geförderten Infrastruktur erhalten, mittelbar begünstigt sein (11). |
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(8)

Vorteil: In der Regel werden Beihilfen direkt den Netzinvestoren gewährt, welche in den meisten Fällen im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung bestimmt werden. Wenn der Beitrag des Staates nicht zu normalen Marktbedingungen bereitgestellt wird und folglich im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als staatliche Beihilfe einzustufen ist (siehe Erwägungsgrund 11), wird durch das wettbewerbliche Auswahlverfahren sichergestellt, dass alle Beihilfen auf das für das jeweilige Vorhaben erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Dabei liegt aber dennoch eine staatliche Beihilfe vor, weil die staatliche Stelle dem ausgewählten Bieter eine finanzielle Unterstützung zukommen lässt (z. B. durch „Ergänzungsfinanzierung“ oder Sachleistungen) und der Zweck eines solchen Verfahrens gerade in der Auswahl des Beihilfeempfängers besteht. Durch die finanzielle Förderung kann der Bieter, der den Zuschlag bekommt, zu Konditionen geschäftstätig werden, die auf dem Markt nicht angeboten werden. Neben den unmittelbaren Beihilfeempfängern können Drittbetreiber, die auf Vorleistungsebene Zugang zu der geförderten Infrastruktur erhalten, mittelbar begünstigt sein (11).

| (9) | Selektivität: Staatliche Beihilfen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen sind ihrem Wesen nach selektiv, weil sie für Breitbandinvestoren und Drittbetreiber bestimmt sind, die nur in bestimmten Segmenten des gesamten Marktes für elektronische Kommunikationsdienste tätig sind. Nicht selektiv im Hinblick auf die gewerblichen Endnutzer der geförderten Infrastruktur (12) können hingegen Maßnahmen dann sein, wenn Teilnehmern aller Wirtschaftszweige Zugang zu der geförderten Infrastruktur gewährt wird. Selektivität liegt vor, wenn der Breitbandausbau speziell auf bestimmte gewerbliche Nutzer ausgerichtet ist, z. B. wenn die staatliche Unterstützung in den Breitbandausbau vorab ausgewählten Unternehmen zufließt, die nicht nach den allgemeinen, ansonsten für das gesamte Zuständigkeitsgebiet einer bestimmten Bewilligungsbehörde geltenden Kriterien ausgewählt werden (13). |
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(9)

Selektivität: Staatliche Beihilfen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen sind ihrem Wesen nach selektiv, weil sie für Breitbandinvestoren und Drittbetreiber bestimmt sind, die nur in bestimmten Segmenten des gesamten Marktes für elektronische Kommunikationsdienste tätig sind. Nicht selektiv im Hinblick auf die gewerblichen Endnutzer der geförderten Infrastruktur (12) können hingegen Maßnahmen dann sein, wenn Teilnehmern aller Wirtschaftszweige Zugang zu der geförderten Infrastruktur gewährt wird. Selektivität liegt vor, wenn der Breitbandausbau speziell auf bestimmte gewerbliche Nutzer ausgerichtet ist, z. B. wenn die staatliche Unterstützung in den Breitbandausbau vorab ausgewählten Unternehmen zufließt, die nicht nach den allgemeinen, ansonsten für das gesamte Zuständigkeitsgebiet einer bestimmten Bewilligungsbehörde geltenden Kriterien ausgewählt werden (13).

| (10) | Wettbewerbsverfälschung: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) verfälschen finanzielle Unterstützung und Sachleistungen den Wettbewerb insofern, als sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärken (14). So könnten bestehende Betreiber aufgrund von staatlichen Beihilfen, die einem Wettbewerber gewährt werden, Kapazitäten abbauen, und potenzielle Betreiber könnten davon absehen, in einen neuen Markt einzutreten oder in einem bestimmten Gebiet tätig zu werden. Es ist davon auszugehen, dass Wettbewerbsverfälschungen zunehmen, wenn der Beihilfeempfänger Marktmacht besitzt. Hat ein Beihilfeempfänger bereits eine beherrschende Stellung auf dem Markt inne, so kann die Beihilfemaßnahme seine Marktmacht noch verstärken, was die Möglichkeiten seiner Wettbewerber, Wettbewerbsdruck auszuüben, weiter verringert. |
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(10)

Wettbewerbsverfälschung: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) verfälschen finanzielle Unterstützung und Sachleistungen den Wettbewerb insofern, als sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärken (14). So könnten bestehende Betreiber aufgrund von staatlichen Beihilfen, die einem Wettbewerber gewährt werden, Kapazitäten abbauen, und potenzielle Betreiber könnten davon absehen, in einen neuen Markt einzutreten oder in einem bestimmten Gebiet tätig zu werden. Es ist davon auszugehen, dass Wettbewerbsverfälschungen zunehmen, wenn der Beihilfeempfänger Marktmacht besitzt. Hat ein Beihilfeempfänger bereits eine beherrschende Stellung auf dem Markt inne, so kann die Beihilfemaßnahme seine Marktmacht noch verstärken, was die Möglichkeiten seiner Wettbewerber, Wettbewerbsdruck auszuüben, weiter verringert.

| (11) | Auswirkungen auf den Handel: Da bei staatlichen Eingriffen ferner davon auszugehen ist, dass diese auch Folgen für Diensteanbieter aus anderen EWR-Staaten haben (unter anderem, da diese Diensteanbieter durch die staatlichen Eingriffe möglicherweise davon abgehalten werden, sich in dem betreffenden EWR-Staat niederzulassen), wirken sie sich auch auf den Handel aus, weil die Märkte für elektronische Kommunikationsdienste (einschließlich der Vorleistungs- und der Endkundenbreitbandmärkte) für den Wettbewerb zwischen Betreibern und Diensteanbietern geöffnet sind (15). |
| --- | --- |

(11)

Auswirkungen auf den Handel: Da bei staatlichen Eingriffen ferner davon auszugehen ist, dass diese auch Folgen für Diensteanbieter aus anderen EWR-Staaten haben (unter anderem, da diese Diensteanbieter durch die staatlichen Eingriffe möglicherweise davon abgehalten werden, sich in dem betreffenden EWR-Staat niederzulassen), wirken sie sich auch auf den Handel aus, weil die Märkte für elektronische Kommunikationsdienste (einschließlich der Vorleistungs- und der Endkundenbreitbandmärkte) für den Wettbewerb zwischen Betreibern und Diensteanbietern geöffnet sind (15).

2.2   Nichtvorliegen einer Beihilfe: Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

| (12) | In Artikel 125 des EWR-Abkommens heißt es: „Dieses Abkommen lässt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt.“ Nach der Rechtsprechung des EuGH bezüglich des entsprechenden Artikels 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) lässt sich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten, dass Kapital, das der Staat einem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu Bedingungen zur Verfügung stellt, die normalen Marktbedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann. Kapitalbeteiligungen und Kapitalzuführungen eines öffentlichen Investors, die langfristig nur unzureichende Gewinnaussichten bieten, sind hingegen als Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anzusehen, und ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ist allein auf der Grundlage der darin niedergelegten Kriterien zu bewerten (16). |
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(12)

In Artikel 125 des EWR-Abkommens heißt es: „Dieses Abkommen lässt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt.“ Nach der Rechtsprechung des EuGH bezüglich des entsprechenden Artikels 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) lässt sich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten, dass Kapital, das der Staat einem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu Bedingungen zur Verfügung stellt, die normalen Marktbedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann. Kapitalbeteiligungen und Kapitalzuführungen eines öffentlichen Investors, die langfristig nur unzureichende Gewinnaussichten bieten, sind hingegen als Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anzusehen, und ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens ist allein auf der Grundlage der darin niedergelegten Kriterien zu bewerten (16).

| (13) | In ihrer Amsterdam-Entscheidung hat die Kommission die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Breitbandsektor untersucht (17). Wie darin hervorgehoben wird, muss gründlich und umfassend nachgewiesen werden, dass eine öffentliche Investition unter Marktbedingungen erfolgt, d. h. im Wege einer erheblichen Beteiligung privater Investoren oder eines soliden Unternehmensplans, der eine angemessene Rendite verspricht. Sind Privatinvestoren an dem Vorhaben beteiligt, ist es unabdingbare Voraussetzung, dass sie bei den Investitionen aufgrund gleicher Konditionen dasselbe Geschäftsrisiko wie der öffentliche Investor tragen. Dasselbe Prinzip gilt auch für andere Formen staatlicher Unterstützung wie zinsvergünstigte Darlehen oder Garantien (18). |
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(13)

In ihrer Amsterdam-Entscheidung hat die Kommission die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Breitbandsektor untersucht (17). Wie darin hervorgehoben wird, muss gründlich und umfassend nachgewiesen werden, dass eine öffentliche Investition unter Marktbedingungen erfolgt, d. h. im Wege einer erheblichen Beteiligung privater Investoren oder eines soliden Unternehmensplans, der eine angemessene Rendite verspricht. Sind Privatinvestoren an dem Vorhaben beteiligt, ist es unabdingbare Voraussetzung, dass sie bei den Investitionen aufgrund gleicher Konditionen dasselbe Geschäftsrisiko wie der öffentliche Investor tragen. Dasselbe Prinzip gilt auch für andere Formen staatlicher Unterstützung wie zinsvergünstigte Darlehen oder Garantien (18).

2.3   Staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — Altmark-Urteil und Vereinbarkeit nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens

| (14) | In bestimmten Fällen können EFTA-Staaten die Bereitstellung von Breitbandnetzen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens (19) und des Altmark-Urteils (20) betrachten und auf dieser Grundlage eine öffentliche Förderung gewähren. Die Prüfung der Maßnahmen der EFTA-Staaten erfolgt in diesen Fällen gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (21), dem von der Überwachungsbehörde angenommenen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (22), dem Beschluss der Kommission vom20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (23), und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (24). Diese Dokumente (die zusammen als das „DAWI-Paket“ bezeichnet werden) sind auch auf staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau anwendbar. Nachstehend wird lediglich die Anwendung einiger der in diesen Dokumenten enthaltenen Grundsätze auf die Breitbandfinanzierung unter Berücksichtigung sektoraler Besonderheiten erläutert. |
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(14)

In bestimmten Fällen können EFTA-Staaten die Bereitstellung von Breitbandnetzen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens (19) und des Altmark-Urteils (20) betrachten und auf dieser Grundlage eine öffentliche Förderung gewähren. Die Prüfung der Maßnahmen der EFTA-Staaten erfolgt in diesen Fällen gemäß den Leitlinien der Überwachungsbehörde über Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (21), dem von der Überwachungsbehörde angenommenen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (22), dem Beschluss der Kommission vom20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (23), und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (24). Diese Dokumente (die zusammen als das „DAWI-Paket“ bezeichnet werden) sind auch auf staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau anwendbar. Nachstehend wird lediglich die Anwendung einiger der in diesen Dokumenten enthaltenen Grundsätze auf die Breitbandfinanzierung unter Berücksichtigung sektoraler Besonderheiten erläutert.

Definition einer DAWI

| (15) | In Bezug auf die Definition von DAWI hat die Überwachungsbehörde bereits allgemein festgestellt, dass die EFTA-Staaten Dienstleistungen nicht mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verknüpfen dürfen, wenn diese von Unternehmen, die im Einklang mit den Marktregeln handeln, zu normalen Marktbedingungen, die sich — z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung — mit dem vom Staat definierten öffentlichen Interesse decken, bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können (25). |
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(15)

In Bezug auf die Definition von DAWI hat die Überwachungsbehörde bereits allgemein festgestellt, dass die EFTA-Staaten Dienstleistungen nicht mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verknüpfen dürfen, wenn diese von Unternehmen, die im Einklang mit den Marktregeln handeln, zu normalen Marktbedingungen, die sich — z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung — mit dem vom Staat definierten öffentlichen Interesse decken, bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können (25).

| (16) | Bei der Anwendung dieses Grundsatzes auf den Breitbandsektor betrachtet die Überwachungsbehörde die Errichtung einer parallelen, konkurrierenden, öffentlich geförderten Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen private Investoren bereits in eine Breitbandinfrastruktur investiert haben (oder ihre Netzinfrastruktur weiter ausbauen) und bereits wettbewerbsbasierte Breitbanddienste mit einer angemessenen Breitbandabdeckung anbieten, nicht als DAWI im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens (26). Kann hingegen nachgewiesen werden, dass private Investoren nicht in der Lage sind, in naher Zukunft (27) eine angemessene Breitbandabdeckung für alle Bürger oder Nutzer bereitzustellen, und somit ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor nicht über einen Breitbandanschluss verfügen würde, so können einem mit der Erbringung einer DAWI beauftragten Unternehmen Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen gewährt werden, sofern die Voraussetzungen der DAWI-Mitteilung erfüllt sind. Deshalb sollten die zur Prüfung eines Bedarfs an DAWI herangezogenen Netze stets vergleichbarer Art sein (d. h. entweder Netze für die Breitbandgrundversorgung oder NGA-Netze). |
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(16)

Bei der Anwendung dieses Grundsatzes auf den Breitbandsektor betrachtet die Überwachungsbehörde die Errichtung einer parallelen, konkurrierenden, öffentlich geförderten Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen private Investoren bereits in eine Breitbandinfrastruktur investiert haben (oder ihre Netzinfrastruktur weiter ausbauen) und bereits wettbewerbsbasierte Breitbanddienste mit einer angemessenen Breitbandabdeckung anbieten, nicht als DAWI im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens (26). Kann hingegen nachgewiesen werden, dass private Investoren nicht in der Lage sind, in naher Zukunft (27) eine angemessene Breitbandabdeckung für alle Bürger oder Nutzer bereitzustellen, und somit ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor nicht über einen Breitbandanschluss verfügen würde, so können einem mit der Erbringung einer DAWI beauftragten Unternehmen Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen gewährt werden, sofern die Voraussetzungen der DAWI-Mitteilung erfüllt sind. Deshalb sollten die zur Prüfung eines Bedarfs an DAWI herangezogenen Netze stets vergleichbarer Art sein (d. h. entweder Netze für die Breitbandgrundversorgung oder NGA-Netze).

| (17) | Zudem können der Ausbau und der Betrieb einer Breitbandinfrastruktur nur dann als DAWI eingestuft werden, wenn die Infrastruktur eine universelle Breitbandanbindung für alle Nutzer eines bestimmten Gebiets, also sowohl für private als auch für gewerbliche, bietet. Eine allein auf die Anbindung von Unternehmen ausgerichtete Unterstützung reicht nicht aus (28). |
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(17)

Zudem können der Ausbau und der Betrieb einer Breitbandinfrastruktur nur dann als DAWI eingestuft werden, wenn die Infrastruktur eine universelle Breitbandanbindung für alle Nutzer eines bestimmten Gebiets, also sowohl für private als auch für gewerbliche, bietet. Eine allein auf die Anbindung von Unternehmen ausgerichtete Unterstützung reicht nicht aus (28).

| (18) | Der obligatorische Charakter einer DAWI impliziert auch, dass der Betreiber des geplanten Netzes den Zugang zur Infrastruktur auf Vorleistungsebene nicht nach eigenem Ermessen und/oder in diskriminierender Weise verweigern kann (z. B. weil die Bereitstellung von Zugangsdiensten in einem bestimmten Gebiet nicht rentabel ist). |
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(18)

Der obligatorische Charakter einer DAWI impliziert auch, dass der Betreiber des geplanten Netzes den Zugang zur Infrastruktur auf Vorleistungsebene nicht nach eigenem Ermessen und/oder in diskriminierender Weise verweigern kann (z. B. weil die Bereitstellung von Zugangsdiensten in einem bestimmten Gebiet nicht rentabel ist).

| (19) | In Anbetracht des Umfangs des Wettbewerbs, der seit der Liberalisierung des Sektors der elektronischen Kommunikation im EWR erzielt worden ist, und insbesondere des aktuellen Wettbewerbs auf dem Endkundenbreitbandmarkt sollten öffentlich geförderte Netze, die im Zusammenhang mit einer DAWI errichtet wurden, allen interessierten Betreibern zugänglich sein. Dementsprechend basiert die Anerkennung eines Auftrags zur Erbringung einer DAWI für den Ausbau von Breitbandnetzen auf der Bereitstellung einer passiven (29), neutralen (30) und offenen Infrastruktur. Ein solches Netz muss Interessenten alle möglichen Arten des Netzzugangs bieten und auf Endkundenebene echten Wettbewerb ermöglichen, so dass Endkunden erschwingliche Breitbanddienste zu Wettbewerbsbedingungen erhalten können (31). |
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(19)

In Anbetracht des Umfangs des Wettbewerbs, der seit der Liberalisierung des Sektors der elektronischen Kommunikation im EWR erzielt worden ist, und insbesondere des aktuellen Wettbewerbs auf dem Endkundenbreitbandmarkt sollten öffentlich geförderte Netze, die im Zusammenhang mit einer DAWI errichtet wurden, allen interessierten Betreibern zugänglich sein. Dementsprechend basiert die Anerkennung eines Auftrags zur Erbringung einer DAWI für den Ausbau von Breitbandnetzen auf der Bereitstellung einer passiven (29), neutralen (30) und offenen Infrastruktur. Ein solches Netz muss Interessenten alle möglichen Arten des Netzzugangs bieten und auf Endkundenebene echten Wettbewerb ermöglichen, so dass Endkunden erschwingliche Breitbanddienste zu Wettbewerbsbedingungen erhalten können (31).

| (20) | Der Auftrag für eine DAWI darf deshalb ausschließlich den Ausbau eines Breitbandnetzes mit universeller Breitbandanbindung und die Bereitstellung der damit verbundenen Dienste auf Vorleistungsebene umfassen, nicht aber Kommunikationsdienste für Endkunden (32). Wenn der mit einer DAWI beauftragte Betreiber zudem ein vertikal integrierter Breitbandbetreiber ist, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte, unzulässige Diskriminierung und andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern (33). |
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(20)

Der Auftrag für eine DAWI darf deshalb ausschließlich den Ausbau eines Breitbandnetzes mit universeller Breitbandanbindung und die Bereitstellung der damit verbundenen Dienste auf Vorleistungsebene umfassen, nicht aber Kommunikationsdienste für Endkunden (32). Wenn der mit einer DAWI beauftragte Betreiber zudem ein vertikal integrierter Breitbandbetreiber ist, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte, unzulässige Diskriminierung und andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern (33).

| (21) | Aus der Tatsache, dass der Markt für elektronische Kommunikation vollständig liberalisiert ist, folgt, dass ein DAWI-Auftrag zum Ausbau von Breitbandnetzen nicht auf dem Betreiber gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens beruhen kann. |
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(21)

Aus der Tatsache, dass der Markt für elektronische Kommunikation vollständig liberalisiert ist, folgt, dass ein DAWI-Auftrag zum Ausbau von Breitbandnetzen nicht auf dem Betreiber gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens beruhen kann.

Berechnung der Ausgleichsleistungen und Rückforderung

| (22) | Für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für DAWI gelten uneingeschränkt die Grundsätze des DAWI-Pakets. Angesichts der Besonderheiten des Breitbandsektors sind jedoch nähere Erläuterungen zu DAWI hilfreich, mit denen Ortsteile oder Gebiete angebunden werden sollen, die bis dato über keinen Breitbandanschluss verfügen (sogenannte „weiße Flecken“), die jedoch in einem größeren Gebiet liegen, in dem einige Betreiber bereits eine eigene Netzinfrastruktur errichtet haben oder dies möglicherweise für die nahe Zukunft planen. Ist das Gebiet, auf das sich die DAWI bezieht, nicht auf „weiße Flecken“ beschränkt — was auf deren Größe oder Standort zurückzuführen sein kann —, muss der mit einer DAWI beauftragte Betreiber möglicherweise auch in „rentablen“ Gebieten, in denen bereits kommerzielle Betreiber vertreten sind, eine Netzinfrastruktur aufbauen. In solchen Fällen sollten Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns nur die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur in nichtrentablen weißen Flecken decken. (34) |
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(22)

Für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für DAWI gelten uneingeschränkt die Grundsätze des DAWI-Pakets. Angesichts der Besonderheiten des Breitbandsektors sind jedoch nähere Erläuterungen zu DAWI hilfreich, mit denen Ortsteile oder Gebiete angebunden werden sollen, die bis dato über keinen Breitbandanschluss verfügen (sogenannte „weiße Flecken“), die jedoch in einem größeren Gebiet liegen, in dem einige Betreiber bereits eine eigene Netzinfrastruktur errichtet haben oder dies möglicherweise für die nahe Zukunft planen. Ist das Gebiet, auf das sich die DAWI bezieht, nicht auf „weiße Flecken“ beschränkt — was auf deren Größe oder Standort zurückzuführen sein kann —, muss der mit einer DAWI beauftragte Betreiber möglicherweise auch in „rentablen“ Gebieten, in denen bereits kommerzielle Betreiber vertreten sind, eine Netzinfrastruktur aufbauen. In solchen Fällen sollten Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns nur die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur in nichtrentablen weißen Flecken decken. (34)

| (23) | In vielen Situationen kann es zweckmäßig sein, die Ausgleichsleistungen vorab festzulegen, um die für einen bestimmten Zeitraum zu erwartende Finanzierungslücke zu schließen, anstatt die Ausgleichsleistungen lediglich anhand der anfallenden Kosten und Einnahmen zu ermitteln. Beim ersten Modell bestehen in der Regel mehr Anreize für das Unternehmen, die Kosten zu beschränken und das Geschäft im Laufe der Zeit weiterzuentwickeln (35). Wenn ein DAWI-Auftrag zum Ausbau von Breitbandnetzen nicht dem Ausbau einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Infrastruktur dient, sollten eine angemessene Überprüfung sowie geeignete Rückforderungsmechanismen vorgesehen werden, um zu vermeiden, dass dem mit der DAWI beauftragten Betreiber ein ungebührlicher Vorteil daraus erwächst, dass er nach Ablauf der Konzession für die Erbringung einer DAWI Eigentümer des mit öffentlichen Mitteln finanzierten Netzes wird. |
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(23)

In vielen Situationen kann es zweckmäßig sein, die Ausgleichsleistungen vorab festzulegen, um die für einen bestimmten Zeitraum zu erwartende Finanzierungslücke zu schließen, anstatt die Ausgleichsleistungen lediglich anhand der anfallenden Kosten und Einnahmen zu ermitteln. Beim ersten Modell bestehen in der Regel mehr Anreize für das Unternehmen, die Kosten zu beschränken und das Geschäft im Laufe der Zeit weiterzuentwickeln (35). Wenn ein DAWI-Auftrag zum Ausbau von Breitbandnetzen nicht dem Ausbau einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Infrastruktur dient, sollten eine angemessene Überprüfung sowie geeignete Rückforderungsmechanismen vorgesehen werden, um zu vermeiden, dass dem mit der DAWI beauftragten Betreiber ein ungebührlicher Vorteil daraus erwächst, dass er nach Ablauf der Konzession für die Erbringung einer DAWI Eigentümer des mit öffentlichen Mitteln finanzierten Netzes wird.

2.4   Verwaltungs- und Regulierungsmaßnahmen zur Förderung von Breitbandausbaumaßnahmen, die nicht unter die EWR-Beihilfevorschriften fallen

| (24) | Die EFTA-Staaten können sich neben der direkten finanziellen Unterstützung von Unternehmen verschiedener Arten von Maßnahmen bedienen, um den Ausbau von Breitband- und insbesondere von NGA-Netzen zu beschleunigen. Diese Maßnahmen stellen nicht notwendigerweise eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar. |
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(24)

Die EFTA-Staaten können sich neben der direkten finanziellen Unterstützung von Unternehmen verschiedener Arten von Maßnahmen bedienen, um den Ausbau von Breitband- und insbesondere von NGA-Netzen zu beschleunigen. Diese Maßnahmen stellen nicht notwendigerweise eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

| (25) | Da im Allgemeinen ein erheblicher Teil der Kosten für den Ausbau von NGA-Netzen auf Baumaßnahmen entfällt (36), können die EFTA-Staaten — in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (37) — beispielsweise verlangen, dass die Netzbetreiber ihre Bauarbeiten abstimmen und/oder Teile ihrer Infrastrukturen gemeinsam nutzen, um die Vergabe der Wegerechte zu erleichtern. In diesem Sinne können die EFTA-Staaten auch festlegen, dass bei allen Baumaßnahmen (auch bei der Wasser-, Energie- und Abwasserversorgung oder bei Verkehrsbauten) und/oder Neubauten NGA-taugliche Anschlüsse vorzusehen sind. Wenn allgemeine Baumaßnahmen geplant sind, können auch Dritte auf eigene Kosten ihre passive Netzinfrastruktur errichten. Die Möglichkeit dazu sollte allen interessierten Betreibern in transparenter und diskriminierungsfreier Weise angeboten werden und grundsätzlich allen potenziellen Nutzern und nicht nur Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze offenstehen (also auch Strom-, Gas- und Wasserversorgern usw.) (38). Ein zentrales Verzeichnis der bestehenden Infrastruktur (ob gefördert oder nicht), in das eventuell auch Bauvorhaben aufgenommen werden könnten, könnte zur Förderung des kommerziellen Breitbandausbaus beitragen (39). Bei der bestehenden Infrastruktur geht es nicht nur um Telekommunikationsinfrastruktur wie leitungsgebundene, drahtlose oder Satelliteninfrastruktur, sondern auch um die Infrastruktur (Wegeführung von Netzen der Ver- und Entsorgung, Revisionsschächte usw.) anderer Wirtschaftszweige (z. B. der Versorgungswirtschaft) (40). |
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(25)

Da im Allgemeinen ein erheblicher Teil der Kosten für den Ausbau von NGA-Netzen auf Baumaßnahmen entfällt (36), können die EFTA-Staaten — in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (37) — beispielsweise verlangen, dass die Netzbetreiber ihre Bauarbeiten abstimmen und/oder Teile ihrer Infrastrukturen gemeinsam nutzen, um die Vergabe der Wegerechte zu erleichtern. In diesem Sinne können die EFTA-Staaten auch festlegen, dass bei allen Baumaßnahmen (auch bei der Wasser-, Energie- und Abwasserversorgung oder bei Verkehrsbauten) und/oder Neubauten NGA-taugliche Anschlüsse vorzusehen sind. Wenn allgemeine Baumaßnahmen geplant sind, können auch Dritte auf eigene Kosten ihre passive Netzinfrastruktur errichten. Die Möglichkeit dazu sollte allen interessierten Betreibern in transparenter und diskriminierungsfreier Weise angeboten werden und grundsätzlich allen potenziellen Nutzern und nicht nur Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze offenstehen (also auch Strom-, Gas- und Wasserversorgern usw.) (38). Ein zentrales Verzeichnis der bestehenden Infrastruktur (ob gefördert oder nicht), in das eventuell auch Bauvorhaben aufgenommen werden könnten, könnte zur Förderung des kommerziellen Breitbandausbaus beitragen (39). Bei der bestehenden Infrastruktur geht es nicht nur um Telekommunikationsinfrastruktur wie leitungsgebundene, drahtlose oder Satelliteninfrastruktur, sondern auch um die Infrastruktur (Wegeführung von Netzen der Ver- und Entsorgung, Revisionsschächte usw.) anderer Wirtschaftszweige (z. B. der Versorgungswirtschaft) (40).

2.5   Vereinbarkeitsprüfung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens

| (26) | Erfüllt eine staatliche Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus die in Abschnitt 2.1 genannten Voraussetzungen, so prüft die Überwachungsbehörde ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in der Regel nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (41). Bisher haben regionale und lokale Behörden unterschiedliche Maßnahmenarten angewandt. Einige davon sind im Anhang aufgeführt. Neben den dort beschriebenen Maßnahmen können Behörden bei der Breitbandförderung auch andere Ansätze verfolgen (42). Bei allen Arten von staatlichen Maßnahmen werden die in diesen Leitlinien dargelegten Vereinbarkeitskriterien zugrunde gelegt (43). |
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(26)

Erfüllt eine staatliche Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus die in Abschnitt 2.1 genannten Voraussetzungen, so prüft die Überwachungsbehörde ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in der Regel nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens (41). Bisher haben regionale und lokale Behörden unterschiedliche Maßnahmenarten angewandt. Einige davon sind im Anhang aufgeführt. Neben den dort beschriebenen Maßnahmen können Behörden bei der Breitbandförderung auch andere Ansätze verfolgen (42). Bei allen Arten von staatlichen Maßnahmen werden die in diesen Leitlinien dargelegten Vereinbarkeitskriterien zugrunde gelegt (43).

| (27) | Mit staatlichen Beihilfen geförderte Breitbandvorhaben können in Fördergebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens und der besonderen Vorschriften für Regionalbeihilfen durchgeführt werden (44). In diesem Fall können Beihilfen für den Breitbandsektor als Beihilfen für Erstinvestitionen im Sinne der Regionalbeihilfevorschriften gelten. Fällt eine Maßnahme in den Geltungsbereich der Regionalbeihilfevorschriften und ist eine Ad-hoc-Einzelbeihilfe zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder eine auf eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit beschränkte Beihilfe geplant, so ist es Aufgabe des EFTA-Staates nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Regionalbeihilfevorschriften erfüllt sind. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass sich das betreffende Vorhaben in eine kohärente Regionalentwicklungsstrategie einfügt und — unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Vorhabens — keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursacht. |
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(27)

Mit staatlichen Beihilfen geförderte Breitbandvorhaben können in Fördergebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens und der besonderen Vorschriften für Regionalbeihilfen durchgeführt werden (44). In diesem Fall können Beihilfen für den Breitbandsektor als Beihilfen für Erstinvestitionen im Sinne der Regionalbeihilfevorschriften gelten. Fällt eine Maßnahme in den Geltungsbereich der Regionalbeihilfevorschriften und ist eine Ad-hoc-Einzelbeihilfe zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder eine auf eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit beschränkte Beihilfe geplant, so ist es Aufgabe des EFTA-Staates nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Regionalbeihilfevorschriften erfüllt sind. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass sich das betreffende Vorhaben in eine kohärente Regionalentwicklungsstrategie einfügt und — unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs des Vorhabens — keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursacht.

2.5.1   Überblick über die allgemeinen Grundsätze für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (28) | Bei der Prüfung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens stellt die Überwachungsbehörde sicher, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse die potenziellen negativen Auswirkungen wie Wettbewerbsverzerrungen oder Handelsbeeinträchtigungen überwiegt. Dies erfolgt in zwei Schritten. |
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(28)

Bei der Prüfung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens stellt die Überwachungsbehörde sicher, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse die potenziellen negativen Auswirkungen wie Wettbewerbsverzerrungen oder Handelsbeeinträchtigungen überwiegt. Dies erfolgt in zwei Schritten.

| (29) | Erstens muss jede Beihilfemaßnahme die nachstehend genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Ist eine der folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt:






  (1) | Beitrag zur Erreichung von Zielen von gemeinsamem Interesse |
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(29)

Erstens muss jede Beihilfemaßnahme die nachstehend genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Ist eine der folgenden Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt:

(1)

Beitrag zur Erreichung von Zielen von gemeinsamem Interesse

| (2) | unzufriedenstellendes Marktergebnis aufgrund von Marktversagen oder wesentlichen Ungleichheiten |
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(2)

unzufriedenstellendes Marktergebnis aufgrund von Marktversagen oder wesentlichen Ungleichheiten

| (3) | Eignung des Instruments der staatlichen Beihilfe |
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(3)

Eignung des Instruments der staatlichen Beihilfe

| (4) | Vorliegen eines Anreizeffekts |
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(4)

Vorliegen eines Anreizeffekts

| (5) | Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum |
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(5)

Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

| (6) | begrenzte negative Auswirkungen |
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(6)

begrenzte negative Auswirkungen

| (7) | Transparenz |
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(7)

Transparenz

| (30) | Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wägt die Überwachungsbehörde den positiven Beitrag der Beihilfemaßnahme zur Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die potenziellen negativen Auswirkungen ab. |
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(30)

Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wägt die Überwachungsbehörde den positiven Beitrag der Beihilfemaßnahme zur Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die potenziellen negativen Auswirkungen ab.

| (31) | Die einzelnen Stufen der Prüfung der Überwachungsbehörde für den Breitbandsektor werden nachstehend näher ausgeführt. |
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(31)

Die einzelnen Stufen der Prüfung der Überwachungsbehörde für den Breitbandsektor werden nachstehend näher ausgeführt.

(1)   Beitrag zur Erreichung von Zielen von gemeinsamem Interesse

| (32) | Im Hinblick auf Ziele von gemeinsamem Interesse wird die Überwachungsbehörde bei ihrer Prüfung untersuchen, inwiefern die geplante staatliche Maßnahme zur Verwirklichung der oben erläuterten Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen wird. |
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(32)

Im Hinblick auf Ziele von gemeinsamem Interesse wird die Überwachungsbehörde bei ihrer Prüfung untersuchen, inwiefern die geplante staatliche Maßnahme zur Verwirklichung der oben erläuterten Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen wird.

(2)   Unzufriedenstellendes Marktergebnis aufgrund von Marktversagen oder wesentlichen Ungleichheiten

| (33) | Ein „Marktversagen“ liegt vor, wenn das freie Spiel der Marktkräfte ohne Eingreifen kein für die Gesellschaft zufriedenstellendes Ergebnis hervorbringt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bestimmte Investitionen nicht vorgenommen werden, obwohl der wirtschaftliche Nutzen für die Gesellschaft die Kosten übersteigt (45). In solchen Fällen können staatliche Beihilfen zu positiven Effekten führen, und die Gesamteffizienz kann durch unternehmensgerechtere wirtschaftliche Anreize verbessert werden. Eine Form des Marktversagens im Breitbandsektor hängt mit positiven externen Effekten zusammen. Sie entstehen, wenn Marktteilnehmer den Nutzen ihrer Unternehmungen nicht in vollem Umfang internalisieren können. So kann die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen den Weg für zusätzliche Dienstleistungen und Innovation ebnen, die wahrscheinlich neben den Investoren und unmittelbaren Kunden des Netzes auch anderen Menschen zugutekommen. Der Markt selbst würde somit unzureichende private Investitionen in Breitbandnetze hervorbringen. |
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(33)

Ein „Marktversagen“ liegt vor, wenn das freie Spiel der Marktkräfte ohne Eingreifen kein für die Gesellschaft zufriedenstellendes Ergebnis hervorbringt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bestimmte Investitionen nicht vorgenommen werden, obwohl der wirtschaftliche Nutzen für die Gesellschaft die Kosten übersteigt (45). In solchen Fällen können staatliche Beihilfen zu positiven Effekten führen, und die Gesamteffizienz kann durch unternehmensgerechtere wirtschaftliche Anreize verbessert werden. Eine Form des Marktversagens im Breitbandsektor hängt mit positiven externen Effekten zusammen. Sie entstehen, wenn Marktteilnehmer den Nutzen ihrer Unternehmungen nicht in vollem Umfang internalisieren können. So kann die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen den Weg für zusätzliche Dienstleistungen und Innovation ebnen, die wahrscheinlich neben den Investoren und unmittelbaren Kunden des Netzes auch anderen Menschen zugutekommen. Der Markt selbst würde somit unzureichende private Investitionen in Breitbandnetze hervorbringen.

| (34) | In der Regel ist der Breitbandausbau in Gebieten mit höherer und konzentrierter potenzieller Nachfrage, d. h. in dicht besiedelten Gebieten, aufgrund der zu erzielenden Dichtevorteile rentabler. Wegen der bei einer Investition anfallenden hohen Fixkosten steigen die Stückkosten bei geringerer Bevölkerungsdichte stark an (46). Daher rechnen sich beihilfefrei errichtete Breitbandnetze in der Regel nur in Bezug auf einen Teil der Bevölkerung. Jedoch führt eine flächendeckende, erschwingliche Breitbandversorgung zu positiven externen Effekten, weil sie Wachstum und Innovation in allen Wirtschaftszweigen beschleunigen kann. Wenn der Markt keine hinreichende Breitbandabdeckung gewährleistet oder die Zugangsbedingungen nicht angemessen sind, können Beihilfen dazu beitragen, ein solches Marktversagen zu beheben. |
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(34)

In der Regel ist der Breitbandausbau in Gebieten mit höherer und konzentrierter potenzieller Nachfrage, d. h. in dicht besiedelten Gebieten, aufgrund der zu erzielenden Dichtevorteile rentabler. Wegen der bei einer Investition anfallenden hohen Fixkosten steigen die Stückkosten bei geringerer Bevölkerungsdichte stark an (46). Daher rechnen sich beihilfefrei errichtete Breitbandnetze in der Regel nur in Bezug auf einen Teil der Bevölkerung. Jedoch führt eine flächendeckende, erschwingliche Breitbandversorgung zu positiven externen Effekten, weil sie Wachstum und Innovation in allen Wirtschaftszweigen beschleunigen kann. Wenn der Markt keine hinreichende Breitbandabdeckung gewährleistet oder die Zugangsbedingungen nicht angemessen sind, können Beihilfen dazu beitragen, ein solches Marktversagen zu beheben.

| (35) | Ein zweites Ziel von gemeinsamem Interesse ist die Gewährleistung gleicher Bedingungen bei der Breitbandversorgung. Die einzelstaatlichen Regierungen können eingreifen, um soziale oder regionale Ungleichheiten auszugleichen, die durch das Marktergebnis entstehen. Unter bestimmten Umständen können auch staatliche Beihilfen für den Breitbandsektor ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichheitszielen sein, indem sie den Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu einem wesentlichen Instrument der Kommunikation und der Teilhabe an der Gesellschaft sowie die freie Meinungsäußerung fördern und somit dem sozialen und territorialen Zusammenhalt zugutekommen. |
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(35)

Ein zweites Ziel von gemeinsamem Interesse ist die Gewährleistung gleicher Bedingungen bei der Breitbandversorgung. Die einzelstaatlichen Regierungen können eingreifen, um soziale oder regionale Ungleichheiten auszugleichen, die durch das Marktergebnis entstehen. Unter bestimmten Umständen können auch staatliche Beihilfen für den Breitbandsektor ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichheitszielen sein, indem sie den Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu einem wesentlichen Instrument der Kommunikation und der Teilhabe an der Gesellschaft sowie die freie Meinungsäußerung fördern und somit dem sozialen und territorialen Zusammenhalt zugutekommen.

(3)   Eignung des Instruments der staatlichen Beihilfe als politisches Instrument und Ausgestaltung der Maßnahme

| (36) | Öffentliche Maßnahmen zur Förderung von Breitbandnetzen können auf zentraler staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene durchgeführt werden (47). Um eine Verdopplung von Maßnahmen und eine mangelnde Abstimmung zu verhindern, ist eine Koordinierung der unterschiedlichen Initiativen unerlässlich. Damit gewährleistet ist, dass lokale Maßnahmen stimmig sind und entsprechend koordiniert durchgeführt werden, muss bei lokalen Initiativen ein hohes Maß an Transparenz sichergestellt werden. |
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(36)

Öffentliche Maßnahmen zur Förderung von Breitbandnetzen können auf zentraler staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene durchgeführt werden (47). Um eine Verdopplung von Maßnahmen und eine mangelnde Abstimmung zu verhindern, ist eine Koordinierung der unterschiedlichen Initiativen unerlässlich. Damit gewährleistet ist, dass lokale Maßnahmen stimmig sind und entsprechend koordiniert durchgeführt werden, muss bei lokalen Initiativen ein hohes Maß an Transparenz sichergestellt werden.

| (37) | Die EFTA-Staaten werden ermutigt, soweit möglich und unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen und jeweiligen Besonderheiten nationale Programme mit den Grundprinzipien ihrer öffentlichen Initiativen aufzustellen und die wichtigsten Merkmale der geplanten Netze bekannt zu geben (48). Nationale Rahmenprogramme für den Breitbandausbau, die einen kohärenten Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellen, verringern die Verwaltungslast für kleinere Bewilligungsbehörden und beschleunigen die Umsetzung einzelner Beihilfemaßnahmen. Die EFTA-Staaten werden ferner ermutigt, auf der zentralen Ebene klare Orientierungshilfen für die Umsetzung von Breitbandvorhaben an die Hand zu geben, die über staatliche Beihilfen gefördert werden. |
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(37)

Die EFTA-Staaten werden ermutigt, soweit möglich und unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen und jeweiligen Besonderheiten nationale Programme mit den Grundprinzipien ihrer öffentlichen Initiativen aufzustellen und die wichtigsten Merkmale der geplanten Netze bekannt zu geben (48). Nationale Rahmenprogramme für den Breitbandausbau, die einen kohärenten Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellen, verringern die Verwaltungslast für kleinere Bewilligungsbehörden und beschleunigen die Umsetzung einzelner Beihilfemaßnahmen. Die EFTA-Staaten werden ferner ermutigt, auf der zentralen Ebene klare Orientierungshilfen für die Umsetzung von Breitbandvorhaben an die Hand zu geben, die über staatliche Beihilfen gefördert werden.

| (38) | Bei der Ausgestaltung wettbewerbsfördernder staatlicher Beihilfemaßnahmen für die Breitbandförderung spielen die NRB eine besonders wichtige Rolle. Durch ihre zentrale Rolle in der Regulierung, die den NRB aus den sektorspezifischen Vorschriften erwächst, verfügen sie über einschlägige technische Fachkenntnisse und Erfahrung (49). Sie sind am besten in der Lage, den Behörden im Zusammenhang mit Beihilfeprogrammen wertvolle Unterstützung zu leisten, und sollten insbesondere bei der Bestimmung von Zielgebieten konsultiert werden. Auch bei der Gestaltung von Preisen und Konditionen für den Zugang auf Vorleistungsebene sowie der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Zugangsinteressenten und den Betreibern von geförderter Infrastruktur sollten die NRB einbezogen werden. Die EFTA-Staaten werden ermutigt, den NRB angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie diese Unterstützung leisten können. Gegebenenfalls müssen die EFTA-Staaten eine Rechtsgrundlage für die Mitwirkung von NRB an beihilfegeförderten Breitbandvorhaben schaffen. Gemäß bewährten Verfahren sollten NRB, gestützt auf den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und einschlägige Empfehlungen der Überwachungsbehörde, für lokale Behörden Leitlinien mit Empfehlungen zu Markanalysen, Produkten für den Zugang auf Vorleistungsebene und Preisgrundsätzen herausgeben (50). |
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(38)

Bei der Ausgestaltung wettbewerbsfördernder staatlicher Beihilfemaßnahmen für die Breitbandförderung spielen die NRB eine besonders wichtige Rolle. Durch ihre zentrale Rolle in der Regulierung, die den NRB aus den sektorspezifischen Vorschriften erwächst, verfügen sie über einschlägige technische Fachkenntnisse und Erfahrung (49). Sie sind am besten in der Lage, den Behörden im Zusammenhang mit Beihilfeprogrammen wertvolle Unterstützung zu leisten, und sollten insbesondere bei der Bestimmung von Zielgebieten konsultiert werden. Auch bei der Gestaltung von Preisen und Konditionen für den Zugang auf Vorleistungsebene sowie der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Zugangsinteressenten und den Betreibern von geförderter Infrastruktur sollten die NRB einbezogen werden. Die EFTA-Staaten werden ermutigt, den NRB angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie diese Unterstützung leisten können. Gegebenenfalls müssen die EFTA-Staaten eine Rechtsgrundlage für die Mitwirkung von NRB an beihilfegeförderten Breitbandvorhaben schaffen. Gemäß bewährten Verfahren sollten NRB, gestützt auf den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und einschlägige Empfehlungen der Überwachungsbehörde, für lokale Behörden Leitlinien mit Empfehlungen zu Markanalysen, Produkten für den Zugang auf Vorleistungsebene und Preisgrundsätzen herausgeben (50).

| (39) | Neben der Beteiligung der NRB bieten auch die nationalen Wettbewerbsbehörden vor allem bei umfangreichen Rahmenprogrammen nützliche Beratung, um gleiche Ausgangsbedingungen für bietende Betreiber zu schaffen und zu verhindern, dass einem Bieter ein unverhältnismäßig hoher Anteil an staatlichen Mitteln zufließt und seine (möglicherweise bereits marktbeherrschende) Stellung gefestigt wird (51). Zusätzlich zu den NRB haben einige EWR-Staaten nationale Kompetenzzentren eingerichtet, die kleine lokale Behörden bei der Gestaltung geeigneter Beihilfemaßnahmen unterstützen und eine einheitliche Anwendung der Beihilfevorschriften gemäß diesen Leitlinien gewährleisten sollen (52). |
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(39)

Neben der Beteiligung der NRB bieten auch die nationalen Wettbewerbsbehörden vor allem bei umfangreichen Rahmenprogrammen nützliche Beratung, um gleiche Ausgangsbedingungen für bietende Betreiber zu schaffen und zu verhindern, dass einem Bieter ein unverhältnismäßig hoher Anteil an staatlichen Mitteln zufließt und seine (möglicherweise bereits marktbeherrschende) Stellung gefestigt wird (51). Zusätzlich zu den NRB haben einige EWR-Staaten nationale Kompetenzzentren eingerichtet, die kleine lokale Behörden bei der Gestaltung geeigneter Beihilfemaßnahmen unterstützen und eine einheitliche Anwendung der Beihilfevorschriften gemäß diesen Leitlinien gewährleisten sollen (52).

| (40) | Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahme verlangt die Abwägungsprüfung, dass es sich bei der staatlichen Beihilfe um ein Instrument handelt, das zur Lösung des Problems geeignet ist. Diesbezüglich hat das Instrument der Vorabregulierung zwar vielfach den Ausbau von Breitbandnetzen in städtischen und dicht bevölkerten Gebiete erleichtert, es reicht aber möglicherweise gerade in unterversorgten Gegenden, in denen die Rentabilität von Investitionen gering ist, nicht zur Sicherung der Breitbandversorgung aus (53). Desgleichen können nachfrageseitige Breitbandfördermaßnahmen (wie z. B. Gutscheine für Endnutzer), auch wenn sie positiv zu einer verbesserten Breitbandpenetration beitragen (54), nicht immer Lücken in der Breitbandversorgung schließen (55). In manchen Situationen kann die Versorgungslücke daher möglicherweise nur durch die Gewährung staatlicher Förderung geschlossen werden. Die Bewilligungsbehörden müssen auch Frequenz(um)verteilungen berücksichtigen, die den Netzausbau in den Zielgebieten voranbringen können, so dass die Ziele der Bewilligungsbehörden ohne Bereitstellung direkter Zuschüsse erreicht werden können. |
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(40)

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahme verlangt die Abwägungsprüfung, dass es sich bei der staatlichen Beihilfe um ein Instrument handelt, das zur Lösung des Problems geeignet ist. Diesbezüglich hat das Instrument der Vorabregulierung zwar vielfach den Ausbau von Breitbandnetzen in städtischen und dicht bevölkerten Gebiete erleichtert, es reicht aber möglicherweise gerade in unterversorgten Gegenden, in denen die Rentabilität von Investitionen gering ist, nicht zur Sicherung der Breitbandversorgung aus (53). Desgleichen können nachfrageseitige Breitbandfördermaßnahmen (wie z. B. Gutscheine für Endnutzer), auch wenn sie positiv zu einer verbesserten Breitbandpenetration beitragen (54), nicht immer Lücken in der Breitbandversorgung schließen (55). In manchen Situationen kann die Versorgungslücke daher möglicherweise nur durch die Gewährung staatlicher Förderung geschlossen werden. Die Bewilligungsbehörden müssen auch Frequenz(um)verteilungen berücksichtigen, die den Netzausbau in den Zielgebieten voranbringen können, so dass die Ziele der Bewilligungsbehörden ohne Bereitstellung direkter Zuschüsse erreicht werden können.

(4)   Vorliegen eines Anreizeffekts

| (41) | Hinsichtlich des Anreizeffekts der Maßnahme ist zu prüfen, ob die fragliche Investition in das Breitbandnetz innerhalb des gleichen Zeitraums nicht auch ohne staatliche Beihilfe unternommen worden wäre. Ist ein Betreiber bereits durch bestimmte Verpflichtungen zur Abdeckung bestimmter Zielgebiete gebunden (56), kommen staatliche Beihilfen unter Umständen nicht in Betracht, weil zu befürchten ist, dass sie keinen Anreizeffekt hätten. |
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(41)

Hinsichtlich des Anreizeffekts der Maßnahme ist zu prüfen, ob die fragliche Investition in das Breitbandnetz innerhalb des gleichen Zeitraums nicht auch ohne staatliche Beihilfe unternommen worden wäre. Ist ein Betreiber bereits durch bestimmte Verpflichtungen zur Abdeckung bestimmter Zielgebiete gebunden (56), kommen staatliche Beihilfen unter Umständen nicht in Betracht, weil zu befürchten ist, dass sie keinen Anreizeffekt hätten.

(5)   Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

| (42) | Zur Beurteilung der Angemessenheit angemeldeter Beihilfen macht die Überwachungsbehörde, wie im Folgenden näher ausgeführt wird, deutlich, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein muss, damit die betreffenden staatlichen Beihilfen wie auch die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. |
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(42)

Zur Beurteilung der Angemessenheit angemeldeter Beihilfen macht die Überwachungsbehörde, wie im Folgenden näher ausgeführt wird, deutlich, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein muss, damit die betreffenden staatlichen Beihilfen wie auch die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

(6)   Begrenzte negative Auswirkungen

| (43) | Die durch die Beihilfe hervorgerufene Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers kann aber auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben. Das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung kann anhand der Auswirkungen auf die Wettbewerber beurteilt werden. Wenn infolge der Beihilfe die Rentabilität der Investitionen von Wettbewerbern zurückgeht, werden diese ihre künftigen Investitionen möglicherweise verringern oder sich sogar gänzlich vom Markt zurückziehen (57). Kann ferner davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Beihilfeempfänger, der nach einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wird, um ein Unternehmen handelt, das bereits eine beherrschende Stellung auf dem Markt innehat oder eine solche Stellung aufgrund der staatlich geförderten Investition erlangen würde, könnte die Beihilfemaßnahme dazu führen, dass Wettbewerber weniger Wettbewerbsdruck ausüben können. Wenn die staatliche Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Voraussetzungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist) insgesamt zu einem Verstoß gegen das EU-Recht führen, kann die Beihilfe zudem nicht für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden (58). |
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(43)

Die durch die Beihilfe hervorgerufene Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers kann aber auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben. Das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung kann anhand der Auswirkungen auf die Wettbewerber beurteilt werden. Wenn infolge der Beihilfe die Rentabilität der Investitionen von Wettbewerbern zurückgeht, werden diese ihre künftigen Investitionen möglicherweise verringern oder sich sogar gänzlich vom Markt zurückziehen (57). Kann ferner davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Beihilfeempfänger, der nach einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt wird, um ein Unternehmen handelt, das bereits eine beherrschende Stellung auf dem Markt innehat oder eine solche Stellung aufgrund der staatlich geförderten Investition erlangen würde, könnte die Beihilfemaßnahme dazu führen, dass Wettbewerber weniger Wettbewerbsdruck ausüben können. Wenn die staatliche Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Voraussetzungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahme ist) insgesamt zu einem Verstoß gegen das EU-Recht führen, kann die Beihilfe zudem nicht für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden (58).

(7)   Transparenz

| (44) | Staatliche Beihilfen sind in transparenter Weise zu gewähren; insbesondere muss gewährleistet sein, dass die EFTA-Staaten, die Wirtschaftsteilnehmer, die interessierte Öffentlichkeit und die Überwachungsbehörde einfachen Zugang zu allen relevanten Vorschriften und Informationen zu der Beihilfe haben. Die Transparenzanforderungen sind unter Erwägungsgrund (74) näher ausgeführt. |
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(44)

Staatliche Beihilfen sind in transparenter Weise zu gewähren; insbesondere muss gewährleistet sein, dass die EFTA-Staaten, die Wirtschaftsteilnehmer, die interessierte Öffentlichkeit und die Überwachungsbehörde einfachen Zugang zu allen relevanten Vorschriften und Informationen zu der Beihilfe haben. Die Transparenzanforderungen sind unter Erwägungsgrund (74) näher ausgeführt.

(8)   Allgemeine Abwägungsprüfung und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen

| (45) | Eine sorgfältig gestaltete Breitbandbeihilferegelung sollte gewährleisten, dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen der Maßnahme positiv ausfällt. |
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(45)

Eine sorgfältig gestaltete Breitbandbeihilferegelung sollte gewährleisten, dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen der Maßnahme positiv ausfällt.

| (46) | Beihilfemaßnahmen können hier im Vergleich zu einer beihilfefreien Situation als verhaltensverändernd beschrieben werden. Die positiven Auswirkungen der Beihilfe stehen in direktem Zusammenhang mit der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers. Diese Verhaltensänderung sollte dazu führen, dass das gewünschte Ziel von gemeinsamem Interesse erreicht werden kann. Im Breitbandsektor führen Beihilfen zur Entstehung einer neuen Infrastruktur, die sonst nicht geschaffen würde, und zu einem Mehr an Kapazität und Geschwindigkeit auf dem Breitbandmarkt sowie zu niedrigeren Preisen, einer größeren Auswahl, besserer Qualität und verstärkter Innovationstätigkeit. Dadurch würde sich auch der Zugang der Verbraucher zu Online-Ressourcen verbessern, was wiederum in Verbindung mit einem höheren Verbraucherschutz in diesem Bereich die Nachfrage anregen dürfte. |
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(46)

Beihilfemaßnahmen können hier im Vergleich zu einer beihilfefreien Situation als verhaltensverändernd beschrieben werden. Die positiven Auswirkungen der Beihilfe stehen in direktem Zusammenhang mit der Verhaltensänderung des Beihilfeempfängers. Diese Verhaltensänderung sollte dazu führen, dass das gewünschte Ziel von gemeinsamem Interesse erreicht werden kann. Im Breitbandsektor führen Beihilfen zur Entstehung einer neuen Infrastruktur, die sonst nicht geschaffen würde, und zu einem Mehr an Kapazität und Geschwindigkeit auf dem Breitbandmarkt sowie zu niedrigeren Preisen, einer größeren Auswahl, besserer Qualität und verstärkter Innovationstätigkeit. Dadurch würde sich auch der Zugang der Verbraucher zu Online-Ressourcen verbessern, was wiederum in Verbindung mit einem höheren Verbraucherschutz in diesem Bereich die Nachfrage anregen dürfte.

| (47) | Ein gefördertes Netz sollte eine „wesentliche Verbesserung“ der Breitbandversorgung gewährleisten können. Eine „wesentliche Verbesserung“ kann nachgewiesen werden, wenn eine staatliche Maßnahme zur Folge hat, dass i) der ausgewählte Bieter erhebliche neue Investitionen in das Breitbandnetz tätigt (59) und ii) die geförderte Infrastruktur auf dem Markt erhebliche neue Möglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Bandbreiten (60), der Geschwindigkeit und des Wettbewerbs (61) schafft. Die wesentliche Verbesserung ist mit der bestehenden Netzinfrastruktur sowie mit konkret geplanten Netzausbaumaßnahmen zu vergleichen. |
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(47)

Ein gefördertes Netz sollte eine „wesentliche Verbesserung“ der Breitbandversorgung gewährleisten können. Eine „wesentliche Verbesserung“ kann nachgewiesen werden, wenn eine staatliche Maßnahme zur Folge hat, dass i) der ausgewählte Bieter erhebliche neue Investitionen in das Breitbandnetz tätigt (59) und ii) die geförderte Infrastruktur auf dem Markt erhebliche neue Möglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Bandbreiten (60), der Geschwindigkeit und des Wettbewerbs (61) schafft. Die wesentliche Verbesserung ist mit der bestehenden Netzinfrastruktur sowie mit konkret geplanten Netzausbaumaßnahmen zu vergleichen.

| (48) | Damit gewährleistet ist, dass die Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf ein Minimum beschränkt sind, muss zudem bei der Ausgestaltung der Beihilfemaßnahme eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein (siehe Abschnitt 3.4). |
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(48)

Damit gewährleistet ist, dass die Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf ein Minimum beschränkt sind, muss zudem bei der Ausgestaltung der Beihilfemaßnahme eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein (siehe Abschnitt 3.4).

| (49) | Um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind, kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass bestimmte Regelungen befristet werden (in der Regel auf höchstens vier Jahre) und einer Evaluierung unterzogen werden, bei der folgende Aspekte untersucht werden: i) die Erfüllung der Annahmen und Voraussetzungen, auf deren Grundlage sie für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt wurden, ii) die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahme in Bezug auf die zuvor festgelegten Ziele und iii) ihre Auswirkungen auf die Märkte und den Wettbewerb, um sicherzustellen, dass während der Dauer der Beihilferegelung keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die dem Interesse des EWR zuwiderlaufen (62). In Anbetracht ihrer Zielsetzungen und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand für die EFTA-Staaten und bei kleineren Beihilfevorhaben entsteht, gilt dies nur für nationale Beihilferegelungen und Beihilferegelungen, die eine hohe Mittelausstattung oder neuartige Merkmale aufweisen, oder wenn mit wesentlichen marktbezogenen, technischen oder rechtlichen Veränderungen gerechnet wird. Die Evaluierung ist von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer einheitlichen Methode (63) durchzuführen und zu veröffentlichen. Die Evaluierung ist der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme sowie in jedem Fall bei Ende der Laufzeit der Beihilferegelung vorzulegen. Der genaue Umfang und die Modalitäten der Evaluierung werden im Genehmigungsbeschluss der Beihilfemaßnahme festgelegt. Spätere Beihilfemaßnahmen mit ähnlichen Zielsetzungen müssen den Ergebnissen dieser Evaluierung Rechnung tragen. |
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(49)

Um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind, kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass bestimmte Regelungen befristet werden (in der Regel auf höchstens vier Jahre) und einer Evaluierung unterzogen werden, bei der folgende Aspekte untersucht werden: i) die Erfüllung der Annahmen und Voraussetzungen, auf deren Grundlage sie für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt wurden, ii) die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahme in Bezug auf die zuvor festgelegten Ziele und iii) ihre Auswirkungen auf die Märkte und den Wettbewerb, um sicherzustellen, dass während der Dauer der Beihilferegelung keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die dem Interesse des EWR zuwiderlaufen (62). In Anbetracht ihrer Zielsetzungen und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand für die EFTA-Staaten und bei kleineren Beihilfevorhaben entsteht, gilt dies nur für nationale Beihilferegelungen und Beihilferegelungen, die eine hohe Mittelausstattung oder neuartige Merkmale aufweisen, oder wenn mit wesentlichen marktbezogenen, technischen oder rechtlichen Veränderungen gerechnet wird. Die Evaluierung ist von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer einheitlichen Methode (63) durchzuführen und zu veröffentlichen. Die Evaluierung ist der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme sowie in jedem Fall bei Ende der Laufzeit der Beihilferegelung vorzulegen. Der genaue Umfang und die Modalitäten der Evaluierung werden im Genehmigungsbeschluss der Beihilfemaßnahme festgelegt. Spätere Beihilfemaßnahmen mit ähnlichen Zielsetzungen müssen den Ergebnissen dieser Evaluierung Rechnung tragen.

| (50) | Ergibt die Abwägungsprüfung, dass die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen überwiegen, so kann die Überwachungsbehörde die Beihilfen untersagen oder Abhilfemaßnahmen verlangen, die entweder die Ausgestaltung der Beihilfe oder die Wettbewerbsbeeinträchtigung betreffen können. |
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(50)

Ergibt die Abwägungsprüfung, dass die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen überwiegen, so kann die Überwachungsbehörde die Beihilfen untersagen oder Abhilfemaßnahmen verlangen, die entweder die Ausgestaltung der Beihilfe oder die Wettbewerbsbeeinträchtigung betreffen können.

3.   PRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN IM BREITBANDSEKTOR

3.1   Arten von Breitbandnetzen

| (51) | Für die Zwecke der Beurteilung staatlicher Beihilfen wird in diesen Leitlinien zwischen Netzen der Grundversorgung und NGA-Netzen unterschieden. |
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(51)

Für die Zwecke der Beurteilung staatlicher Beihilfen wird in diesen Leitlinien zwischen Netzen der Grundversorgung und NGA-Netzen unterschieden.

| (52) | Verschiedene technische Plattformen können als Netze der Breitbandgrundversorgung angesehen werden, u. a. ADSL-Netze (bis hin zu ADSL2+), herkömmliche Kabelnetze (z. B. DOCSIS 2.0), Mobilfunknetze der dritten Generation (UMTS) und satellitengestützte Systeme. |
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(52)

Verschiedene technische Plattformen können als Netze der Breitbandgrundversorgung angesehen werden, u. a. ADSL-Netze (bis hin zu ADSL2+), herkömmliche Kabelnetze (z. B. DOCSIS 2.0), Mobilfunknetze der dritten Generation (UMTS) und satellitengestützte Systeme.

| (53) | Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik (64) handelt es sich bei NGA-Netzen um Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen (65) und die Breitbandzugangsdienste mit höherer Leistung ermöglichen als bestehende Netze der Breitbandgrundversorgung (66). |
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(53)

Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik (64) handelt es sich bei NGA-Netzen um Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen (65) und die Breitbandzugangsdienste mit höherer Leistung ermöglichen als bestehende Netze der Breitbandgrundversorgung (66).

| (54) | NGA-Netze weisen in der Regel mindestens die folgenden Merkmale auf: Sie i) bieten durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste, ii) unterstützen eine Vielfalt moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste und iii) verfügen über viel höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung). Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um: i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze) (67), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze (68) oder iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten (69). |
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(54)

NGA-Netze weisen in der Regel mindestens die folgenden Merkmale auf: Sie i) bieten durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste, ii) unterstützen eine Vielfalt moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste und iii) verfügen über viel höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung). Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um: i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze) (67), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze (68) oder iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten (69).

| (55) | Zu bedenken ist, dass die bestehenden Netze der Breitbandgrundversorgung auf längere Sicht durch NGA-Netze nicht lediglich modernisiert sondern ganz abgelöst werden. Da NGA-Netze eine andere Netzarchitektur erfordern, die Breitbanddienste mit einer weitaus höheren Qualität ermöglichen als heute verfügbar, sowie zahlreiche neue, von der Technologie heutiger Breitbandnetze nicht unterstützte Dienste, werden die Unterschiede zwischen NGA-erschlossenen und nicht mit NGA-Netzen versorgten Gebieten künftig immer deutlicher zutage treten (70). |
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(55)

Zu bedenken ist, dass die bestehenden Netze der Breitbandgrundversorgung auf längere Sicht durch NGA-Netze nicht lediglich modernisiert sondern ganz abgelöst werden. Da NGA-Netze eine andere Netzarchitektur erfordern, die Breitbanddienste mit einer weitaus höheren Qualität ermöglichen als heute verfügbar, sowie zahlreiche neue, von der Technologie heutiger Breitbandnetze nicht unterstützte Dienste, werden die Unterschiede zwischen NGA-erschlossenen und nicht mit NGA-Netzen versorgten Gebieten künftig immer deutlicher zutage treten (70).

| (56) | Den EFTA-Staaten steht es frei zu entscheiden, wie sie vorgehen, sofern die Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften in Einklang stehen. In manchen Fällen könnten sich EFTA-Staaten für die Finanzierung sogenannter Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks — NGN) entscheiden, d. h. für Backhaul-Netze, die nicht bis zum Endnutzer reichen. Backhaul-Netze bilden einen notwendigen Input für Telekommunikationsbetreiber, die Zugangsdienste für Endkunden anbieten wollen. Diese Netze können sowohl Grundversorgungsnetze als auch NGA-Netze tragen (71): Somit hängt es von der Investitionsentscheidung der Telekommunikationsbetreiber ab, welche Art von Infrastruktur der letzten Meile für die Anbindung an die Backhaul-Netze angeboten wird (72). Die Behörden der EWR-Staaten können auch beschließen, lediglich Baumaßnahmen (z. B. Ausheben von Erdreich auf öffentlichem Grund oder Verlegung von Leerrohren) auszuführen, um den Ausbau eigener Netzkomponenten durch die Betreiber zu ermöglichen oder zu beschleunigen. Außerdem können die Behörden, sofern dies angezeigt erscheint, auch satellitengestützte Lösungen in Betracht ziehen. |
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(56)

Den EFTA-Staaten steht es frei zu entscheiden, wie sie vorgehen, sofern die Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften in Einklang stehen. In manchen Fällen könnten sich EFTA-Staaten für die Finanzierung sogenannter Netze der nächsten Generation (Next Generation Networks — NGN) entscheiden, d. h. für Backhaul-Netze, die nicht bis zum Endnutzer reichen. Backhaul-Netze bilden einen notwendigen Input für Telekommunikationsbetreiber, die Zugangsdienste für Endkunden anbieten wollen. Diese Netze können sowohl Grundversorgungsnetze als auch NGA-Netze tragen (71): Somit hängt es von der Investitionsentscheidung der Telekommunikationsbetreiber ab, welche Art von Infrastruktur der letzten Meile für die Anbindung an die Backhaul-Netze angeboten wird (72). Die Behörden der EWR-Staaten können auch beschließen, lediglich Baumaßnahmen (z. B. Ausheben von Erdreich auf öffentlichem Grund oder Verlegung von Leerrohren) auszuführen, um den Ausbau eigener Netzkomponenten durch die Betreiber zu ermöglichen oder zu beschleunigen. Außerdem können die Behörden, sofern dies angezeigt erscheint, auch satellitengestützte Lösungen in Betracht ziehen.

3.2   „Weiße“, „graue“ und „schwarze Flecken“ bei Breitbandgrundversorgungsnetzen

| (57) | Bei der Prüfung von Marktversagen und Gleichheitszielen kann zwischen verschiedenen Zielgebieten unterschieden werden. Diese Unterscheidung wird in den folgenden Abschnitten erläutert. Beschränkt sich die staatliche Maßnahme auf den Backhaul-Teil des Netzes, so wird bei der Beurteilung der staatlichen Beihilfe im Hinblick auf die Definition der Zielgebiete die Situation sowohl auf den Backhaul-Märkten als auch auf den Zugangsmärkten geprüft (73). |
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(57)

Bei der Prüfung von Marktversagen und Gleichheitszielen kann zwischen verschiedenen Zielgebieten unterschieden werden. Diese Unterscheidung wird in den folgenden Abschnitten erläutert. Beschränkt sich die staatliche Maßnahme auf den Backhaul-Teil des Netzes, so wird bei der Beurteilung der staatlichen Beihilfe im Hinblick auf die Definition der Zielgebiete die Situation sowohl auf den Backhaul-Märkten als auch auf den Zugangsmärkten geprüft (73).

| (58) | Im Folgenden werden die unterschiedlichen Bedingungen beschrieben, unter denen staatliche Maßnahmen in den betreffenden Gebieten gerechtfertigt sind. |
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(58)

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Bedingungen beschrieben, unter denen staatliche Maßnahmen in den betreffenden Gebieten gerechtfertigt sind.

| (59) | Für die Einstufung der Gebiete in weiße, graue und schwarze Flecken gemäß der nachstehenden Beschreibung muss die Bewilligungsbehörde ermitteln, ob im Zielgebiet Breitbandinfrastrukturen vorhanden sind. Um zudem sicherzustellen, dass der staatliche Eingriff nicht private Investitionen hemmt, muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob private Investoren konkret planen, ihre eigene Infrastruktur in naher Zukunft auszubauen. Für den Begriff „nahe Zukunft“ ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen (74). Setzt die Bewilligungsbehörde einen längeren Zeitraum für den Ausbau der geförderten Infrastruktur an, so sollte der gleiche Zeitraum für die Prüfung des Vorliegens von Investitionsplänen kommerzieller Betreiber herangezogen werden. |
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(59)

Für die Einstufung der Gebiete in weiße, graue und schwarze Flecken gemäß der nachstehenden Beschreibung muss die Bewilligungsbehörde ermitteln, ob im Zielgebiet Breitbandinfrastrukturen vorhanden sind. Um zudem sicherzustellen, dass der staatliche Eingriff nicht private Investitionen hemmt, muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob private Investoren konkret planen, ihre eigene Infrastruktur in naher Zukunft auszubauen. Für den Begriff „nahe Zukunft“ ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen (74). Setzt die Bewilligungsbehörde einen längeren Zeitraum für den Ausbau der geförderten Infrastruktur an, so sollte der gleiche Zeitraum für die Prüfung des Vorliegens von Investitionsplänen kommerzieller Betreiber herangezogen werden.

| (60) | Um sich zu vergewissern, dass kein privater Investor plant, seine eigene Infrastruktur in naher Zukunft auszubauen, sollte die Bewilligungsbehörde eine Zusammenfassung des Beihilfevorhabens veröffentlichen und Beteiligte zur Stellungnahme auffordern. |
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(60)

Um sich zu vergewissern, dass kein privater Investor plant, seine eigene Infrastruktur in naher Zukunft auszubauen, sollte die Bewilligungsbehörde eine Zusammenfassung des Beihilfevorhabens veröffentlichen und Beteiligte zur Stellungnahme auffordern.

| (61) | Es besteht die Gefahr, dass eine bloße „Interessensbekundung“ seitens eines privaten Investors die Einführung von Breitbanddiensten im Zielgebiet verzögert, wenn die Investition letztlich nicht getätigt wird, die staatlichen Maßnahmen aber gleichzeitig zurückgestellt wurden. Die Bewilligungsbehörde kann deshalb bestimmte Zusagen vom privaten Investor verlangen, bevor sie die öffentlichen Maßnahmen verschiebt. Mit diesen Zusagen sollte gewährleistet sein, dass in einem Zeitraum von drei Jahren oder innerhalb des für die geförderte Investition vorgesehenen längeren Zeitraums erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung erzielt werden. Ferner kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen (75), sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Bewilligungsbehörde mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahmen beginnen. Diese Vorschriften gelten sowohl für Grundversorgungs- als auch für NGA-Netze. |
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(61)

Es besteht die Gefahr, dass eine bloße „Interessensbekundung“ seitens eines privaten Investors die Einführung von Breitbanddiensten im Zielgebiet verzögert, wenn die Investition letztlich nicht getätigt wird, die staatlichen Maßnahmen aber gleichzeitig zurückgestellt wurden. Die Bewilligungsbehörde kann deshalb bestimmte Zusagen vom privaten Investor verlangen, bevor sie die öffentlichen Maßnahmen verschiebt. Mit diesen Zusagen sollte gewährleistet sein, dass in einem Zeitraum von drei Jahren oder innerhalb des für die geförderte Investition vorgesehenen längeren Zeitraums erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Abdeckung erzielt werden. Ferner kann die Bewilligungsbehörde vom Betreiber verlangen, die mit dem Breitbandausbau verbundenen Verpflichtungen vertraglich niederzulegen. Diese vertragliche Vereinbarung kann verschiedene „Meilensteine“, die innerhalb des Dreijahreszeitraums erreicht werden müssen (75), sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Bewilligungsbehörde mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahmen beginnen. Diese Vorschriften gelten sowohl für Grundversorgungs- als auch für NGA-Netze.

3.2.1   „Weiße Flecken“: Förderung von Zielen des territorialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung

| (62) | „Weiße Flecken“ sind Gebiete, in denen keine Breitbandinfrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich keine Breitbandinfrastruktur aufgebaut wird. Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass die EFTA-Staaten echte Kohäsions- und Entwicklungsziele verfolgen, wenn sie finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von Breitbanddiensten in Gebieten gewähren, in denen diese derzeit nicht vorhanden sind, weshalb davon auszugehen ist, dass solche staatlichen Eingriffe dem gemeinsamen Interesse entsprechen, sofern die Voraussetzungen des Abschnitts 3.4 erfüllt sind (76). |
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(62)

„Weiße Flecken“ sind Gebiete, in denen keine Breitbandinfrastruktur vorhanden ist und in naher Zukunft voraussichtlich keine Breitbandinfrastruktur aufgebaut wird. Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass die EFTA-Staaten echte Kohäsions- und Entwicklungsziele verfolgen, wenn sie finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von Breitbanddiensten in Gebieten gewähren, in denen diese derzeit nicht vorhanden sind, weshalb davon auszugehen ist, dass solche staatlichen Eingriffe dem gemeinsamen Interesse entsprechen, sofern die Voraussetzungen des Abschnitts 3.4 erfüllt sind (76).

3.2.2   „Graue Flecken“: eingehendere Prüfung erforderlich

| (63) | „Graue Flecken“ sind Gebiete, in denen ein Netzbetreiber vertreten ist und in naher Zukunft voraussichtlich kein weiteres Netz aufgebaut wird (77). Die bloße Tatsache, dass es bereits einen Netzbetreiber gibt (78), bedeutet nicht zwangsläufig, dass kein Marktversagen oder Kohäsionsproblem vorliegt. Verfügt dieser Betreiber über Marktmacht (ein Monopol), so ist das Angebot in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Qualität der Dienstleistungen und den Preisen für den Bürger möglicherweise nicht zufriedenstellend. Unter Umständen gibt es für bestimmte Gruppen von Nutzern kein angemessenes Angebot oder die Endkundenpreise sind höher als die Preise für dieselben Dienste in stärker wettbewerbsbestimmten, aber ansonsten vergleichbaren Gebieten des Landes, weil die Vorleistungstarife für den Netzzugang nicht reguliert sind. Wenn darüber hinaus nur wenig Aussicht besteht, dass alternative Betreiber in den Markt einsteigen, kann die Finanzierung einer alternativen Infrastruktur eine geeignete Maßnahme sein (79). |
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(63)

„Graue Flecken“ sind Gebiete, in denen ein Netzbetreiber vertreten ist und in naher Zukunft voraussichtlich kein weiteres Netz aufgebaut wird (77). Die bloße Tatsache, dass es bereits einen Netzbetreiber gibt (78), bedeutet nicht zwangsläufig, dass kein Marktversagen oder Kohäsionsproblem vorliegt. Verfügt dieser Betreiber über Marktmacht (ein Monopol), so ist das Angebot in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Qualität der Dienstleistungen und den Preisen für den Bürger möglicherweise nicht zufriedenstellend. Unter Umständen gibt es für bestimmte Gruppen von Nutzern kein angemessenes Angebot oder die Endkundenpreise sind höher als die Preise für dieselben Dienste in stärker wettbewerbsbestimmten, aber ansonsten vergleichbaren Gebieten des Landes, weil die Vorleistungstarife für den Netzzugang nicht reguliert sind. Wenn darüber hinaus nur wenig Aussicht besteht, dass alternative Betreiber in den Markt einsteigen, kann die Finanzierung einer alternativen Infrastruktur eine geeignete Maßnahme sein (79).

| (64) | Andererseits können Subventionen für den Aufbau eines alternativen Netzes in Gebieten, in denen bereits ein Breitbandnetzbetreiber tätig ist, die Marktdynamik stören. Deshalb ist eine staatliche Förderung für den Ausbau von Breitbandnetzen in „grauen“ Flecken nur gerechtfertigt, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass weiterhin ein Marktversagen besteht. Hierfür sind eine eingehendere Analyse und eine sorgfältige Vereinbarkeitsprüfung erforderlich. |
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(64)

Andererseits können Subventionen für den Aufbau eines alternativen Netzes in Gebieten, in denen bereits ein Breitbandnetzbetreiber tätig ist, die Marktdynamik stören. Deshalb ist eine staatliche Förderung für den Ausbau von Breitbandnetzen in „grauen“ Flecken nur gerechtfertigt, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass weiterhin ein Marktversagen besteht. Hierfür sind eine eingehendere Analyse und eine sorgfältige Vereinbarkeitsprüfung erforderlich.

| (65) | Sofern die in Abschnitt 3.4 genannten Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind, können „graue Flecken“ für eine staatliche Förderung in Betracht kommen, wenn nachgewiesen ist, dass i) keine erschwinglichen oder angemessenen Dienste zur Deckung des Bedarfs von Bürgern und Unternehmen angeboten werden (80) und ii) dieselben Ziele nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln (einschließlich Vorabregulierung) erreicht werden können. |
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(65)

Sofern die in Abschnitt 3.4 genannten Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind, können „graue Flecken“ für eine staatliche Förderung in Betracht kommen, wenn nachgewiesen ist, dass i) keine erschwinglichen oder angemessenen Dienste zur Deckung des Bedarfs von Bürgern und Unternehmen angeboten werden (80) und ii) dieselben Ziele nicht mit weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln (einschließlich Vorabregulierung) erreicht werden können.

| (66) | Zur Beurteilung der Punkte i) und ii) prüft die Überwachungsbehörde insbesondere, ob






  a) | die Marktbedingungen insgesamt unzulänglich sind, indem sie u. a. das aktuelle Niveau der Breitbandpreise, die Art der für (private und gewerbliche) Endkunden angebotenen Dienste sowie die für diese geltenden Konditionen untersucht; |
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(66)

Zur Beurteilung der Punkte i) und ii) prüft die Überwachungsbehörde insbesondere, ob

a)

die Marktbedingungen insgesamt unzulänglich sind, indem sie u. a. das aktuelle Niveau der Breitbandpreise, die Art der für (private und gewerbliche) Endkunden angebotenen Dienste sowie die für diese geltenden Konditionen untersucht;

| b) | Dritten angesichts fehlender Vorabregulierung durch die NRB kein effektiver Netzzugang gewährt wird, oder die Zugangsbedingungen nicht zu wirksamem Wettbewerb führen; |
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b)

Dritten angesichts fehlender Vorabregulierung durch die NRB kein effektiver Netzzugang gewährt wird, oder die Zugangsbedingungen nicht zu wirksamem Wettbewerb führen;

| c) | die allgemeinen Marktzutrittsschranken den Zutritt anderer Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze potenziell verhindern (81), |
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c)

die allgemeinen Marktzutrittsschranken den Zutritt anderer Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze potenziell verhindern (81),

| d) | die betreffenden Probleme nicht durch Maßnahmen der zuständigen nationalen Regulierungs- bzw. Wettbewerbsbehörde oder dem vorhandenen Netzbetreiber durch diese Behörden auferlegte Abhilfemaßnahmen behoben werden konnten. |
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d)

die betreffenden Probleme nicht durch Maßnahmen der zuständigen nationalen Regulierungs- bzw. Wettbewerbsbehörde oder dem vorhandenen Netzbetreiber durch diese Behörden auferlegte Abhilfemaßnahmen behoben werden konnten.

| (67) | Die in Abschnitt 3.4 beschriebene Vereinbarkeitsprüfung wird ausschließlich auf graue Flecken angewandt, die die genannten Förderkriterien erfüllen. |
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(67)

Die in Abschnitt 3.4 beschriebene Vereinbarkeitsprüfung wird ausschließlich auf graue Flecken angewandt, die die genannten Förderkriterien erfüllen.

3.2.3   „Schwarze Flecken“: kein staatliches Handeln erforderlich

| (68) | Wenn es in einem bestimmten Gebiet mindestens zwei Breitbandgrundversorgungsnetze unterschiedlicher Betreiber gibt oder in naher Zukunft geben wird und Breitbanddienste dort zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden (Infrastrukturwettbewerb (82)), kann davon ausgegangen werden, dass kein Marktversagen vorliegt. Demzufolge gibt es kaum Möglichkeiten, durch staatliches Handeln bessere Ergebnisse zu erzielen. Vielmehr würden staatliche Zuwendungen für die Finanzierung des Aufbaus zusätzlicher Breitbandnetze mit vergleichbarer Leistung grundsätzlich zu einer inakzeptablen Verzerrung des Wettbewerbs führen und private Investoren verdrängen. Infolgedessen wird die Überwachungsbehörde Maßnahmen zur Finanzierung des Aufbaus einer zusätzlichen Breitbandinfrastruktur in als „schwarze Flecken“ eingestuften Gebieten negativ beurteilen, sofern nicht ein eindeutig nachgewiesenes Marktversagen vorliegt (83). |
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(68)

Wenn es in einem bestimmten Gebiet mindestens zwei Breitbandgrundversorgungsnetze unterschiedlicher Betreiber gibt oder in naher Zukunft geben wird und Breitbanddienste dort zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden (Infrastrukturwettbewerb (82)), kann davon ausgegangen werden, dass kein Marktversagen vorliegt. Demzufolge gibt es kaum Möglichkeiten, durch staatliches Handeln bessere Ergebnisse zu erzielen. Vielmehr würden staatliche Zuwendungen für die Finanzierung des Aufbaus zusätzlicher Breitbandnetze mit vergleichbarer Leistung grundsätzlich zu einer inakzeptablen Verzerrung des Wettbewerbs führen und private Investoren verdrängen. Infolgedessen wird die Überwachungsbehörde Maßnahmen zur Finanzierung des Aufbaus einer zusätzlichen Breitbandinfrastruktur in als „schwarze Flecken“ eingestuften Gebieten negativ beurteilen, sofern nicht ein eindeutig nachgewiesenes Marktversagen vorliegt (83).

3.3   „Weiße“, „graue“ und „schwarze Flecken“ bei NGA-Netzen

| (69) | Die in Abschnitt 3.2 getroffene Unterscheidung zwischen „weißen“, „grauen“ und „schwarzen“ Flecken ist auch für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für NGA-Netze mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens relevant. |
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(69)

Die in Abschnitt 3.2 getroffene Unterscheidung zwischen „weißen“, „grauen“ und „schwarzen“ Flecken ist auch für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für NGA-Netze mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens relevant.

| (70) | Indem die aktive Infrastruktur modernisiert wird, können bestimmte modernere Varianten der Breitbandgrundversorgung auch einige der Breitbanddienste, die in Zukunft wahrscheinlich über NGA-Netze angeboten werden (z. B. Triple-Play-Dienste) unterstützen. Es könnten jedoch neuartige Produkte und Dienste auf den Markt kommen, die weder aus Angebots- noch aus Nachfragesicht austauschbar sind und deren Anforderungen im Hinblick auf Kapazität, Zuverlässigkeit und erheblich höhere Up- und Downloadgeschwindigkeiten über die technischen Möglichkeiten der Infrastruktur für die Breitbandgrundversorgung hinausgehen. |
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(70)

Indem die aktive Infrastruktur modernisiert wird, können bestimmte modernere Varianten der Breitbandgrundversorgung auch einige der Breitbanddienste, die in Zukunft wahrscheinlich über NGA-Netze angeboten werden (z. B. Triple-Play-Dienste) unterstützen. Es könnten jedoch neuartige Produkte und Dienste auf den Markt kommen, die weder aus Angebots- noch aus Nachfragesicht austauschbar sind und deren Anforderungen im Hinblick auf Kapazität, Zuverlässigkeit und erheblich höhere Up- und Downloadgeschwindigkeiten über die technischen Möglichkeiten der Infrastruktur für die Breitbandgrundversorgung hinausgehen.

3.3.1   „Weiße NGA-Flecken“

| (71) | Zum Zweck der Würdigung staatlicher Beihilfen für NGA-Netze werden Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und in denen sie gemäß den Erwägungsgründen (59) bis (61) in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden, als „weiße NGA-Flecken“ betrachtet. „Weiße Flecken“ kommen für staatliche Beihilfen für NGA-Netze in Betracht, sofern die in Abschnitt 3.4 und 3.5 aufgeführten Voraussetzungen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllt sind. |
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(71)

Zum Zweck der Würdigung staatlicher Beihilfen für NGA-Netze werden Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und in denen sie gemäß den Erwägungsgründen (59) bis (61) in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden, als „weiße NGA-Flecken“ betrachtet. „Weiße Flecken“ kommen für staatliche Beihilfen für NGA-Netze in Betracht, sofern die in Abschnitt 3.4 und 3.5 aufgeführten Voraussetzungen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllt sind.

3.3.2   „Graue NGA-Flecken“

| (72) | Als „graue NGA-Flecken“ sind Gebiete zu betrachten, in denen in den kommenden drei Jahren lediglich ein NGA-Netz (84) verfügbar sein oder ausgebaut werden wird und kein anderer Betreiber den Ausbau eines weiteren NGA-Netzes in diesem Zeitraum plant. Bei der Beurteilung der Frage, ob andere Investoren in einem bestimmten Gebiet zusätzliche NGA-Netze ausbauen könnten, ist sämtlichen Vorschriften und Gesetzen Rechnung zu tragen, durch die mögliche Hindernisse für den Netzausbau bereits ausgeräumt wurden (Zugang zu Leerrohren, gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen usw.). Die Überwachungsbehörde wird im Rahmen einer eingehenderen Analyse zu prüfen haben, ob ein staatliches Eingreifen erforderlich ist, da bei staatlichen Maßnahmen in diesen Gebieten die große Gefahr besteht, dass vorhandene Investoren verdrängt werden und der Wettbewerb verfälscht wird. Die Überwachungsbehörde gibt ihre Beurteilung nach den Vereinbarkeitskriterien dieser Leitlinien ab. |
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(72)

Als „graue NGA-Flecken“ sind Gebiete zu betrachten, in denen in den kommenden drei Jahren lediglich ein NGA-Netz (84) verfügbar sein oder ausgebaut werden wird und kein anderer Betreiber den Ausbau eines weiteren NGA-Netzes in diesem Zeitraum plant. Bei der Beurteilung der Frage, ob andere Investoren in einem bestimmten Gebiet zusätzliche NGA-Netze ausbauen könnten, ist sämtlichen Vorschriften und Gesetzen Rechnung zu tragen, durch die mögliche Hindernisse für den Netzausbau bereits ausgeräumt wurden (Zugang zu Leerrohren, gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen usw.). Die Überwachungsbehörde wird im Rahmen einer eingehenderen Analyse zu prüfen haben, ob ein staatliches Eingreifen erforderlich ist, da bei staatlichen Maßnahmen in diesen Gebieten die große Gefahr besteht, dass vorhandene Investoren verdrängt werden und der Wettbewerb verfälscht wird. Die Überwachungsbehörde gibt ihre Beurteilung nach den Vereinbarkeitskriterien dieser Leitlinien ab.

3.3.3   „Schwarze NGA-Flecken“

| (73) | Sofern in einem bestimmten Gebiet mindestens zwei NGA-Netze unterschiedlicher Betreiber existieren oder in den kommenden drei Jahren ausgebaut werden, ist dieses Gebiet als „schwarzer NGA-Fleck“ anzusehen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist davon auszugehen, dass die staatliche Förderung eines weiteren gleichwertigen NGA-Netzes in derartigen Gebieten zu einer schweren Verfälschung des Wettbewerbs führen würde und somit nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist. |
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(73)

Sofern in einem bestimmten Gebiet mindestens zwei NGA-Netze unterschiedlicher Betreiber existieren oder in den kommenden drei Jahren ausgebaut werden, ist dieses Gebiet als „schwarzer NGA-Fleck“ anzusehen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist davon auszugehen, dass die staatliche Förderung eines weiteren gleichwertigen NGA-Netzes in derartigen Gebieten zu einer schweren Verfälschung des Wettbewerbs führen würde und somit nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist.

3.4   Ausgestaltung der Maßnahmen und Notwendigkeit einer Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen

| (74) | Jede staatliche Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus sollte mit allen in Abschnitt 2.5 genannten Grundsätzen für die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf das Ziel von gemeinsamem Interesse, das Vorliegen eines Marktversagens, die Eignung und den Anreizeffekt der Maßnahme. In Bezug auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen muss in jedem Fall (bei weißen, grauen und schwarzen Flecken) (85) nachgewiesen werden, dass eine wesentliche Verbesserung erzielt wird, und zudem müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu belegen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, dürfte eine eingehende Prüfung (86) erforderlich werden, was dazu führen könnte, dass die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wird.






  a) | Detaillierte Breitbandkarte und Analyse der Breitbandabdeckung: Die EFTA-Staaten sollten, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen, klar ausweisen, welche geografischen Gebiete durch die betreffende Unterstützungsmaßnahme abgedeckt sind (87). Die Konsultierung der NRB ist zwar nicht obligatorisch, wird aber empfohlen. Es hat sich bewährt, auf nationaler Ebene eine zentrale Datenbank der verfügbaren Infrastruktur anzulegen; dies erhöht die Transparenz und reduziert die Durchführungskosten bei kleineren, lokalen Vorhaben. Den EFTA-Staaten steht es frei, die Zielgebiete festzulegen; ihnen wird jedoch empfohlen, die wirtschaftlichen Bedingungen bei der Definition der jeweiligen Gebiete zu berücksichtigen, bevor sie eine Ausschreibung einleiten (88). |
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(74)

Jede staatliche Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus sollte mit allen in Abschnitt 2.5 genannten Grundsätzen für die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf das Ziel von gemeinsamem Interesse, das Vorliegen eines Marktversagens, die Eignung und den Anreizeffekt der Maßnahme. In Bezug auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen muss in jedem Fall (bei weißen, grauen und schwarzen Flecken) (85) nachgewiesen werden, dass eine wesentliche Verbesserung erzielt wird, und zudem müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu belegen. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, dürfte eine eingehende Prüfung (86) erforderlich werden, was dazu führen könnte, dass die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wird.

a)

Detaillierte Breitbandkarte und Analyse der Breitbandabdeckung: Die EFTA-Staaten sollten, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen, klar ausweisen, welche geografischen Gebiete durch die betreffende Unterstützungsmaßnahme abgedeckt sind (87). Die Konsultierung der NRB ist zwar nicht obligatorisch, wird aber empfohlen. Es hat sich bewährt, auf nationaler Ebene eine zentrale Datenbank der verfügbaren Infrastruktur anzulegen; dies erhöht die Transparenz und reduziert die Durchführungskosten bei kleineren, lokalen Vorhaben. Den EFTA-Staaten steht es frei, die Zielgebiete festzulegen; ihnen wird jedoch empfohlen, die wirtschaftlichen Bedingungen bei der Definition der jeweiligen Gebiete zu berücksichtigen, bevor sie eine Ausschreibung einleiten (88).

| b) | Öffentliche Konsultation: Die EFTA-Staaten sollten die wichtigsten Merkmale der Maßnahme und die Liste der Zielgebiete bekannt machen, indem die relevanten Projektinformationen veröffentlicht und Betroffene zur Stellungnahme aufgefordert werden. Durch eine Veröffentlichung auf einer zentralen Website auf nationaler Ebene kann grundsätzlich sichergestellt werden, dass die betreffenden Informationen allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Indem die EFTA-Staaten die Karten auch über eine öffentliche Konsultation überprüfen, sorgen sie dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen, die sich auf die vorhandenen Betreiber und auf Betreiber auswirken können, die bereits Investitionspläne für die nahe Zukunft haben, auf ein Minimum beschränkt werden, so dass die Betreiber ihre Tätigkeiten planen können (89). Detaillierte Breitbandkarten und eingehende Konsultationen sorgen nicht nur für ein hohes Maß an Transparenz, sondern dienen auch als wesentliches Instrument zur Ermittlung etwaiger „weißer“, „grauer“ und „schwarzer Flecken“ (90). |
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b)

Öffentliche Konsultation: Die EFTA-Staaten sollten die wichtigsten Merkmale der Maßnahme und die Liste der Zielgebiete bekannt machen, indem die relevanten Projektinformationen veröffentlicht und Betroffene zur Stellungnahme aufgefordert werden. Durch eine Veröffentlichung auf einer zentralen Website auf nationaler Ebene kann grundsätzlich sichergestellt werden, dass die betreffenden Informationen allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Indem die EFTA-Staaten die Karten auch über eine öffentliche Konsultation überprüfen, sorgen sie dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen, die sich auf die vorhandenen Betreiber und auf Betreiber auswirken können, die bereits Investitionspläne für die nahe Zukunft haben, auf ein Minimum beschränkt werden, so dass die Betreiber ihre Tätigkeiten planen können (89). Detaillierte Breitbandkarten und eingehende Konsultationen sorgen nicht nur für ein hohes Maß an Transparenz, sondern dienen auch als wesentliches Instrument zur Ermittlung etwaiger „weißer“, „grauer“ und „schwarzer Flecken“ (90).

| c) | Wettbewerbliches Auswahlverfahren: Wenn Bewilligungsbehörden einen Drittbetreiber mit der Einrichtung und dem Betrieb einer geförderten Infrastruktur beauftragen wollen (91), so muss das betreffende Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der Vergaberichtlinien (92) im Einklang stehen. Die Ausschreibung gewährleistet Transparenz für alle Investoren, die beabsichtigen, ein Angebot für die Durchführung und/oder Verwaltung des betreffenden geförderten Projekts zu unterbreiten. Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Behandlung aller Bieter und objektive Beurteilungskriterien sind unverzichtbare Voraussetzungen. Durch wettbewerbliche Auswahlverfahren können die Haushaltsaufwendungen und die potenzielle staatliche Beihilfe möglichst gering gehalten werden; gleichzeitig wird der selektive Charakter der Maßnahme insofern verringert, als die Wahl des Begünstigten nicht im Voraus feststeht (93). Die EFTA-Staaten stellen ein transparentes Verfahren (94) und ein Wettbewerbsergebnis (95) sicher und nutzen eine eigens für das Auswahlverfahren eingerichtete, landesweite zentrale Website, auf der alle laufenden Ausschreibungen zu Breitbandbeihilfemaßnahmen veröffentlicht werden (96). |
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c)

Wettbewerbliches Auswahlverfahren: Wenn Bewilligungsbehörden einen Drittbetreiber mit der Einrichtung und dem Betrieb einer geförderten Infrastruktur beauftragen wollen (91), so muss das betreffende Auswahlverfahren mit dem Geist und den Grundsätzen der Vergaberichtlinien (92) im Einklang stehen. Die Ausschreibung gewährleistet Transparenz für alle Investoren, die beabsichtigen, ein Angebot für die Durchführung und/oder Verwaltung des betreffenden geförderten Projekts zu unterbreiten. Die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Behandlung aller Bieter und objektive Beurteilungskriterien sind unverzichtbare Voraussetzungen. Durch wettbewerbliche Auswahlverfahren können die Haushaltsaufwendungen und die potenzielle staatliche Beihilfe möglichst gering gehalten werden; gleichzeitig wird der selektive Charakter der Maßnahme insofern verringert, als die Wahl des Begünstigten nicht im Voraus feststeht (93). Die EFTA-Staaten stellen ein transparentes Verfahren (94) und ein Wettbewerbsergebnis (95) sicher und nutzen eine eigens für das Auswahlverfahren eingerichtete, landesweite zentrale Website, auf der alle laufenden Ausschreibungen zu Breitbandbeihilfemaßnahmen veröffentlicht werden (96).

| d) | Wirtschaftlich günstigstes Angebot: Die Bewilligungsbehörde muss im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung qualitative Zuschlagskriterien aufstellen, anhand deren die Angebote beurteilt werden. Die Zuschlagskriterien können z. B. die geografische Abdeckung (97), die Nachhaltigkeit des technologischen Ansatzes oder die Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb betreffen (98). Die Erfüllung der qualitativen Kriterien und der beantragte Beihilfebetrag müssen gegeneinander abgewogen werden. Um den Beihilfebetrag möglichst niedrig zu halten, sollte grundsätzlich derjenige Bieter, der bei vergleichbaren oder sogar identischen Qualitätsbedingungen den niedrigsten Beihilfebetrag beantragt, bei der Gesamtbewertung seines Angebots die meisten Prioritätspunkte erhalten. Die Bewilligungsbehörde legt vorab die relative Gewichtung der von ihr gewählten (Qualitäts-)Kriterien fest. |
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d)

Wirtschaftlich günstigstes Angebot: Die Bewilligungsbehörde muss im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung qualitative Zuschlagskriterien aufstellen, anhand deren die Angebote beurteilt werden. Die Zuschlagskriterien können z. B. die geografische Abdeckung (97), die Nachhaltigkeit des technologischen Ansatzes oder die Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb betreffen (98). Die Erfüllung der qualitativen Kriterien und der beantragte Beihilfebetrag müssen gegeneinander abgewogen werden. Um den Beihilfebetrag möglichst niedrig zu halten, sollte grundsätzlich derjenige Bieter, der bei vergleichbaren oder sogar identischen Qualitätsbedingungen den niedrigsten Beihilfebetrag beantragt, bei der Gesamtbewertung seines Angebots die meisten Prioritätspunkte erhalten. Die Bewilligungsbehörde legt vorab die relative Gewichtung der von ihr gewählten (Qualitäts-)Kriterien fest.

| e) | Technologieneutralität: Angesichts der unterschiedlichen technischen Lösungen zur Breitbandversorgung sollte bei einer Ausschreibung keine der möglichen Technologien oder Netzplattformen bevorzugt oder ausgeschlossen werden. Die Bieter sollten berechtigt sein, die Versorgung mit den geforderten Breitbanddiensten unter Nutzung einer (Kombination von) Technologie(n) vorzuschlagen, die sie als am besten geeignet erachten. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die am besten geeignete technische Lösung oder einen Technologiemix auf der Grundlage der objektiven Ausschreibungskriterien auszuwählen. Grundsätzlich kann eine universelle Breitbandabdeckung in größeren Zielgebieten durch eine Kombination verschiedener Technologien erreicht werden. |
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e)

Technologieneutralität: Angesichts der unterschiedlichen technischen Lösungen zur Breitbandversorgung sollte bei einer Ausschreibung keine der möglichen Technologien oder Netzplattformen bevorzugt oder ausgeschlossen werden. Die Bieter sollten berechtigt sein, die Versorgung mit den geforderten Breitbanddiensten unter Nutzung einer (Kombination von) Technologie(n) vorzuschlagen, die sie als am besten geeignet erachten. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die am besten geeignete technische Lösung oder einen Technologiemix auf der Grundlage der objektiven Ausschreibungskriterien auszuwählen. Grundsätzlich kann eine universelle Breitbandabdeckung in größeren Zielgebieten durch eine Kombination verschiedener Technologien erreicht werden.

| f) | Nutzung bestehender Infrastruktur: Da die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur zu den wichtigsten Kostenfaktoren beim Breitbandausbau gehört, sollten die EFTA-Staaten die Bieter nach Möglichkeit dazu aufrufen, die bestehende Infrastruktur zu nutzen, um unnötigen parallelen Ressourceneinsatz zu vermeiden und die öffentliche Finanzierung gering zu halten. Für jeden Betreiber mit eigener oder von ihm kontrollierter Infrastruktur im Zielgebiet (unabhängig davon, ob diese tatsächlich genutzt wird), der an einer Ausschreibung teilnehmen will, gelten die folgenden Voraussetzungen: i) Die Bewilligungsbehörde und die NRB werden im Rahmen der öffentlichen Konsultation über die betreffende Infrastruktur informiert; ii) andere Bieter müssen alle relevanten Informationen zu einem Zeitpunkt erhalten, der es ihnen ermöglicht, die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen Die EFTA-Staaten sollten eine landesweite Datenbank mit Angaben über die Verfügbarkeit bestehender, für den Breitbandausbau nutzbarer Infrastruktur einrichten. |
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f)

Nutzung bestehender Infrastruktur: Da die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur zu den wichtigsten Kostenfaktoren beim Breitbandausbau gehört, sollten die EFTA-Staaten die Bieter nach Möglichkeit dazu aufrufen, die bestehende Infrastruktur zu nutzen, um unnötigen parallelen Ressourceneinsatz zu vermeiden und die öffentliche Finanzierung gering zu halten. Für jeden Betreiber mit eigener oder von ihm kontrollierter Infrastruktur im Zielgebiet (unabhängig davon, ob diese tatsächlich genutzt wird), der an einer Ausschreibung teilnehmen will, gelten die folgenden Voraussetzungen: i) Die Bewilligungsbehörde und die NRB werden im Rahmen der öffentlichen Konsultation über die betreffende Infrastruktur informiert; ii) andere Bieter müssen alle relevanten Informationen zu einem Zeitpunkt erhalten, der es ihnen ermöglicht, die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen Die EFTA-Staaten sollten eine landesweite Datenbank mit Angaben über die Verfügbarkeit bestehender, für den Breitbandausbau nutzbarer Infrastruktur einrichten.

| g) | Offener Zugang auf Vorleistungsebene: Eine unverzichtbare Komponente jeder Maßnahme zur Breitbandförderung ist der effektive Zugang Dritter zu der geförderten Breitbandinfrastruktur auf Vorleistungsebene. Durch die Gewährleistung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene können Drittbetreiber mit dem ausgewählten Bieter in Wettbewerb treten (sofern Letzterer auch auf Endnutzerebene tätig ist), wodurch die Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb in den von der Maßnahme abgedeckten Gebieten vergrößert und gleichzeitig regionale Dienstleistungsmonopole vermieden werden. Diese nur auf Beihilfeempfänger anwendbare Voraussetzung gilt unabhängig von etwaigen vorherigen Marktanalysen im Sinne des Artikels 7 der Rahmenrichtlinie (99). Die für geförderte Netze vorgeschriebenen Verpflichtungen im Rahmen des Zugangs auf Vorleistungsebene sollten an die in der sektorspezifischen Regulierung niedergelegten Verpflichtungen angeglichen werden (100). Grundsätzlich sollten geförderte Unternehmen im Bereich des Zugangs auf Vorleistungsebene eine größere Produktauswahl anbieten als von den NRB oder im Rahmen der sektorspezifischen Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorgeschrieben (101), weil der Beihilfeempfänger für den Infrastrukturausbau nicht nur eigene Ressourcen, sondern auch Steuereinnahmen verwendet (102). Der Zugang auf Vorleistungsebene ist so früh wie möglich vor Inbetriebnahme des Netzes zu gewähren (103).
  Ein effektiver Zugang zur geförderten Infrastruktur (104) sollte mindestens für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten werden. Wird der Betreiber der fraglichen Infrastruktur nach Ablauf dieses Mindestzeitraums jedoch von den zuständigen NRB nach dem geltenden Regulierungsrahmen als Betreiber mit beträchtlicher Markmacht auf dem betreffenden Markt eingestuft, so sind nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation Verpflichtungen zur Zugangsgewährung aufzuerlegen (105). Die NRB und andere zuständige nationale Stellen sollten Orientierungshilfen für Bewilligungsbehörden veröffentlichen, in denen die Grundsätze für die Festlegung der Konditionen und Tarife für den Zugang auf Vorleistungsebene erläutert sind. Damit ein effektiver Zugang gewährleistet ist, sollten im gesamten geförderten Netz dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen bestehende Infrastruktur genutzt wurde (106). Die Verpflichtungen zur Zugangsgewährung sind unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der geförderten Infrastruktur durchzusetzen. |
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g)

Offener Zugang auf Vorleistungsebene: Eine unverzichtbare Komponente jeder Maßnahme zur Breitbandförderung ist der effektive Zugang Dritter zu der geförderten Breitbandinfrastruktur auf Vorleistungsebene. Durch die Gewährleistung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene können Drittbetreiber mit dem ausgewählten Bieter in Wettbewerb treten (sofern Letzterer auch auf Endnutzerebene tätig ist), wodurch die Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb in den von der Maßnahme abgedeckten Gebieten vergrößert und gleichzeitig regionale Dienstleistungsmonopole vermieden werden. Diese nur auf Beihilfeempfänger anwendbare Voraussetzung gilt unabhängig von etwaigen vorherigen Marktanalysen im Sinne des Artikels 7 der Rahmenrichtlinie (99). Die für geförderte Netze vorgeschriebenen Verpflichtungen im Rahmen des Zugangs auf Vorleistungsebene sollten an die in der sektorspezifischen Regulierung niedergelegten Verpflichtungen angeglichen werden (100). Grundsätzlich sollten geförderte Unternehmen im Bereich des Zugangs auf Vorleistungsebene eine größere Produktauswahl anbieten als von den NRB oder im Rahmen der sektorspezifischen Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorgeschrieben (101), weil der Beihilfeempfänger für den Infrastrukturausbau nicht nur eigene Ressourcen, sondern auch Steuereinnahmen verwendet (102). Der Zugang auf Vorleistungsebene ist so früh wie möglich vor Inbetriebnahme des Netzes zu gewähren (103).

Ein effektiver Zugang zur geförderten Infrastruktur (104) sollte mindestens für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten werden. Wird der Betreiber der fraglichen Infrastruktur nach Ablauf dieses Mindestzeitraums jedoch von den zuständigen NRB nach dem geltenden Regulierungsrahmen als Betreiber mit beträchtlicher Markmacht auf dem betreffenden Markt eingestuft, so sind nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation Verpflichtungen zur Zugangsgewährung aufzuerlegen (105). Die NRB und andere zuständige nationale Stellen sollten Orientierungshilfen für Bewilligungsbehörden veröffentlichen, in denen die Grundsätze für die Festlegung der Konditionen und Tarife für den Zugang auf Vorleistungsebene erläutert sind. Damit ein effektiver Zugang gewährleistet ist, sollten im gesamten geförderten Netz dieselben Zugangsbedingungen gelten, auch in den Teilen des Netzes, in denen bestehende Infrastruktur genutzt wurde (106). Die Verpflichtungen zur Zugangsgewährung sind unabhängig von Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen, der Verwaltung oder dem Betrieb der geförderten Infrastruktur durchzusetzen.

| h) | Vorleistungspreise: Benchmarks sind wichtige Absicherungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die gewährte Beihilfe dazu dienen wird, vergleichbare Marktbedingungen wie auf anderen wettbewerbsbestimmten Breitbandmärkten zu schaffen. Der Preis für den Zugang auf Vorleistungsebene beruht auf den Preisbildungsverfahren der NRB und auf Benchmarks, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind (107). Als Benchmark sollten die durchschnittlichen veröffentlichten Vorleistungspreise herangezogen werden, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten des Landes bzw. des EWR gelten, oder — falls solche Preise nicht veröffentlicht wurden — die von der NRB für die betreffenden Märkte und Dienstleistungen bereits festgelegten oder genehmigten Preise. Wenn nicht auf veröffentlichte oder regulierte Preise für bestimmte Vorleistungsprodukte als Bezugsgröße zurückgegriffen werden kann, sollten die Preise im Einklang mit den Grundsätzen der Kostenorientierung stehen und nach der Methode festgelegt werden, die der sektorale Rechtsrahmen vorgibt (108). Angesichts der Komplexität des Benchmarkings von Vorleistungspreisen sind die EFTA-Staaten aufgerufen, den NRB entsprechende Weisungen zu erteilen und für die personelle Ausstattung zu sorgen, die für die Beratung der Bewilligungsbehörden in diesen Fragen erforderlich ist. Spätestens zwei Monate vor der Anmeldung sollte eine ausführliche Beschreibung des Beihilfevorhabens an die NRB übermittelt werden, damit diese genügend Zeit für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme haben. Verfügen die NRB über das entsprechende Know-how, so sollten die Bewilligungsbehörden sich von den NRB bei der Festsetzung der Vorleistungspreise und -konditionen beraten lassen. Die für das Benchmarking herangezogenen Kriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen klar anzugeben. |
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h)

Vorleistungspreise: Benchmarks sind wichtige Absicherungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die gewährte Beihilfe dazu dienen wird, vergleichbare Marktbedingungen wie auf anderen wettbewerbsbestimmten Breitbandmärkten zu schaffen. Der Preis für den Zugang auf Vorleistungsebene beruht auf den Preisbildungsverfahren der NRB und auf Benchmarks, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind (107). Als Benchmark sollten die durchschnittlichen veröffentlichten Vorleistungspreise herangezogen werden, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten des Landes bzw. des EWR gelten, oder — falls solche Preise nicht veröffentlicht wurden — die von der NRB für die betreffenden Märkte und Dienstleistungen bereits festgelegten oder genehmigten Preise. Wenn nicht auf veröffentlichte oder regulierte Preise für bestimmte Vorleistungsprodukte als Bezugsgröße zurückgegriffen werden kann, sollten die Preise im Einklang mit den Grundsätzen der Kostenorientierung stehen und nach der Methode festgelegt werden, die der sektorale Rechtsrahmen vorgibt (108). Angesichts der Komplexität des Benchmarkings von Vorleistungspreisen sind die EFTA-Staaten aufgerufen, den NRB entsprechende Weisungen zu erteilen und für die personelle Ausstattung zu sorgen, die für die Beratung der Bewilligungsbehörden in diesen Fragen erforderlich ist. Spätestens zwei Monate vor der Anmeldung sollte eine ausführliche Beschreibung des Beihilfevorhabens an die NRB übermittelt werden, damit diese genügend Zeit für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme haben. Verfügen die NRB über das entsprechende Know-how, so sollten die Bewilligungsbehörden sich von den NRB bei der Festsetzung der Vorleistungspreise und -konditionen beraten lassen. Die für das Benchmarking herangezogenen Kriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen klar anzugeben.

| i) | Überwachung und Rückforderungsmechanismus: Die Bewilligungsbehörden überwachen die Durchführung von Breitbandvorhaben während der gesamten Projektlaufzeit genau. Wird der Betreiber auf der Grundlage eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ausgewählt, besteht in der Regel weniger Bedarf, die anschließende Entwicklung der Rentabilität des Vorhabens zu überwachen. In vielen Situationen kann es zweckmäßig sein, den Beihilfebetrag vorab festzulegen, um die für einen bestimmten Zeitraum zu erwartende Finanzierungslücke zu schließen, anstatt den Beihilfebetrag anhand der anfallenden Kosten und Einnahmen zu ermitteln. Denn beim ersten Modell bestehen in der Regel mehr Anreize für das Unternehmen, die Kosten zu beschränken und seine Effizienz im Laufe der Zeit zu steigern. Bei großer Unsicherheit in Bezug auf die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen sowie hoher Informationsasymmetrie kann die Behörde auch Finanzierungsmodelle anwenden, die einen Mittelweg zwischen Vorab- und nachträglicher Regelung darstellen (z. B. anhand eines Rückforderungsmechanismus, der eine ausgewogene Aufteilung unerwarteter Gewinne gewährleistet). Um kleine, lokale Projekte nicht unverhältnismäßig stark zu belasten, sollte der Rückforderungsmechanismus möglicherweise erst ab einer bestimmten Mindestschwelle greifen. Daher sollten die EFTA-Staaten den Rückforderungsmechanismus nur anwenden, wenn der Beihilfebetrag des Vorhabens mehr als 10 Mio. EUR beträgt (109). Die Bewilligungsbehörden können festlegen, dass zusätzliche Gewinne, die vom ausgewählten Bieter zurückgefordert wurden, innerhalb der Rahmenregelung und zu denselben Bedingungen, die für die Ursprungsmaßnahme galten, in den weiteren Netzausbau fließen. Die Verpflichtung des ausgewählten Bieters zur getrennten Buchführung im Bereich der erhaltenen Fördermittel erleichtert den Bewilligungsbehörden die Überwachung der Durchführung der Regelung und etwaiger zusätzlicher Gewinne (110). |
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i)

Überwachung und Rückforderungsmechanismus: Die Bewilligungsbehörden überwachen die Durchführung von Breitbandvorhaben während der gesamten Projektlaufzeit genau. Wird der Betreiber auf der Grundlage eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ausgewählt, besteht in der Regel weniger Bedarf, die anschließende Entwicklung der Rentabilität des Vorhabens zu überwachen. In vielen Situationen kann es zweckmäßig sein, den Beihilfebetrag vorab festzulegen, um die für einen bestimmten Zeitraum zu erwartende Finanzierungslücke zu schließen, anstatt den Beihilfebetrag anhand der anfallenden Kosten und Einnahmen zu ermitteln. Denn beim ersten Modell bestehen in der Regel mehr Anreize für das Unternehmen, die Kosten zu beschränken und seine Effizienz im Laufe der Zeit zu steigern. Bei großer Unsicherheit in Bezug auf die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen sowie hoher Informationsasymmetrie kann die Behörde auch Finanzierungsmodelle anwenden, die einen Mittelweg zwischen Vorab- und nachträglicher Regelung darstellen (z. B. anhand eines Rückforderungsmechanismus, der eine ausgewogene Aufteilung unerwarteter Gewinne gewährleistet). Um kleine, lokale Projekte nicht unverhältnismäßig stark zu belasten, sollte der Rückforderungsmechanismus möglicherweise erst ab einer bestimmten Mindestschwelle greifen. Daher sollten die EFTA-Staaten den Rückforderungsmechanismus nur anwenden, wenn der Beihilfebetrag des Vorhabens mehr als 10 Mio. EUR beträgt (109). Die Bewilligungsbehörden können festlegen, dass zusätzliche Gewinne, die vom ausgewählten Bieter zurückgefordert wurden, innerhalb der Rahmenregelung und zu denselben Bedingungen, die für die Ursprungsmaßnahme galten, in den weiteren Netzausbau fließen. Die Verpflichtung des ausgewählten Bieters zur getrennten Buchführung im Bereich der erhaltenen Fördermittel erleichtert den Bewilligungsbehörden die Überwachung der Durchführung der Regelung und etwaiger zusätzlicher Gewinne (110).

| j) | Transparenz: Die EFTA-Staaten veröffentlichen zumindest folgende Informationen über staatliche Beihilfemaßnahmen auf einer zentralen Website: den vollständigen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen, den Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie. Die Veröffentlichung erfolgt nach dem Bewilligungsbeschluss, wird mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten und ist für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich. Beihilfeempfänger sind verpflichtet, berechtigte Dritte umfassend und diskriminierungsfrei über ihre im Rahmen einer Beihilfemaßnahme errichtete Infrastruktur (einschließlich Leerrohre, Straßenverteilerkästen, Glasfaserleitungen usw.) zu informieren (111). Auf diese Weise können andere Betreiber die Zugangsmöglichkeiten leicht einschätzen; sofern ein zentrales Register für Breitbandinfrastruktur im betreffenden EFTA-Staat existiert, sollten sie alle einschlägigen Informationen über das Breitbandnetz an dieses Register und/oder der NRB übermitteln. |
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j)

Transparenz: Die EFTA-Staaten veröffentlichen zumindest folgende Informationen über staatliche Beihilfemaßnahmen auf einer zentralen Website: den vollständigen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen, den Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie. Die Veröffentlichung erfolgt nach dem Bewilligungsbeschluss, wird mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten und ist für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich. Beihilfeempfänger sind verpflichtet, berechtigte Dritte umfassend und diskriminierungsfrei über ihre im Rahmen einer Beihilfemaßnahme errichtete Infrastruktur (einschließlich Leerrohre, Straßenverteilerkästen, Glasfaserleitungen usw.) zu informieren (111). Auf diese Weise können andere Betreiber die Zugangsmöglichkeiten leicht einschätzen; sofern ein zentrales Register für Breitbandinfrastruktur im betreffenden EFTA-Staat existiert, sollten sie alle einschlägigen Informationen über das Breitbandnetz an dieses Register und/oder der NRB übermitteln.

| k) | Berichterstattung: Die Bewilligungsbehörde erstattet der EFTA-Überwachungsbehörde ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes während der gesamten Dauer der Beihilfemaßnahme zweijährlich Bericht über bestimmte Schlüsseldaten der Beihilfevorhaben (112). Bei nationalen oder regionalen Rahmenregelungen tragen die nationalen oder regionalen Behörden die Informationen über die einzelnen Maßnahmen zusammen und erstatten der Überwachungsbehörde Bericht. Bei der Annahme eines Beschlusses nach diesen Leitlinien kann die Überwachungsbehörde im Hinblick auf die gewährte Beihilfe eine weitergehende Berichterstattung verlangen. |
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k)

Berichterstattung: Die Bewilligungsbehörde erstattet der EFTA-Überwachungsbehörde ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes während der gesamten Dauer der Beihilfemaßnahme zweijährlich Bericht über bestimmte Schlüsseldaten der Beihilfevorhaben (112). Bei nationalen oder regionalen Rahmenregelungen tragen die nationalen oder regionalen Behörden die Informationen über die einzelnen Maßnahmen zusammen und erstatten der Überwachungsbehörde Bericht. Bei der Annahme eines Beschlusses nach diesen Leitlinien kann die Überwachungsbehörde im Hinblick auf die gewährte Beihilfe eine weitergehende Berichterstattung verlangen.

3.5   Förderung des raschen Ausbaus von NGA-Netzen

| (75) | Wie bei der Strategie für den Ausbau von Netzen für die Breitbandgrundversorgung können staatliche Beihilfen für den Ausbau von NGA-Netzen ein geeignetes und gerechtfertigtes Instrument sein, sofern eine Reihe grundlegender Bedingungen erfüllt ist. Während kommerzielle Betreiber Entscheidungen über die Investition in NGA-Netze auf der Grundlage der zu erwartenden Rentabilität treffen, müssen Behörden bei ihrer Entscheidung das öffentliche Interesse an der Förderung einer offenen und neutralen Plattform berücksichtigen, auf der mehrere Betreiber um die Bereitstellung von Dienstleistungen für Endkunden konkurrieren können. |
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(75)

Wie bei der Strategie für den Ausbau von Netzen für die Breitbandgrundversorgung können staatliche Beihilfen für den Ausbau von NGA-Netzen ein geeignetes und gerechtfertigtes Instrument sein, sofern eine Reihe grundlegender Bedingungen erfüllt ist. Während kommerzielle Betreiber Entscheidungen über die Investition in NGA-Netze auf der Grundlage der zu erwartenden Rentabilität treffen, müssen Behörden bei ihrer Entscheidung das öffentliche Interesse an der Förderung einer offenen und neutralen Plattform berücksichtigen, auf der mehrere Betreiber um die Bereitstellung von Dienstleistungen für Endkunden konkurrieren können.

| (76) | Maßnahmen zur Förderung des NGA-Ausbaus müssen die in den Abschnitten 2.5 und 3.4 genannten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllen. Ferner müssen — unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die staatliche Investition in die NGA-Netze getätigt wird — die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein.






  a) | Offener Zugang auf Vorleistungsebene: Angesichts der Ökonomie von NGA-Netzen ist außerordentlich wichtig, dass Drittbetreibern tatsächlich ein offener Zugang auf Vorleistungsebene gewährt wird. Insbesondere in Gebieten, in denen bereits mehrere Anbieter von Breitbandgrundversorgungsdiensten (113) miteinander konkurrieren, muss sichergestellt werden, dass die vor dem Eingriff bestehende Wettbewerbslage auf dem Markt erhalten bleibt. Die in Abschnitt 3.4 genannten Zugangsbedingungen werden nachstehend erläutert. Daher müssen alle interessierten Betreiber zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu dem geförderten Netz erhalten; zudem muss ihnen die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung geboten werden (114). Außerdem müssen Drittbetreiber Zugang zur passiven und nicht nur zur aktiven (115) Netzinfrastruktur haben (116). Neben dem Bitstromzugang und dem entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und Kabelverzweiger sollte die Verpflichtung zur Gewährung des offenen Zugangs daher auch das Recht auf Nutzung von Leerrohren und Masten, unbeschalteten Glasfaserleitungen und Straßenverteilerkästen umfassen (117). Der tatsächliche Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren, während es für das Recht auf Zugang zu Leerrohren und Masten keine zeitliche Begrenzung geben sollte. Dies gilt unbeschadet aller vergleichbaren Verpflichtungen, die die nationalen Regulierungsbehörden zusätzlich dazu in dem betreffenden Markt auferlegen können, um den wirksamen Wettbewerb zu fördern, und der Maßnahmen, die während oder nach Ablauf des genannten Zeitraums ergriffen werden (118).
  In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen das Breitbandangebot begrenzt ist, oder bei kleinen, lokalen Unternehmen kann es sein, dass die Verpflichtung zum Angebot aller Arten von Produkten für den Breitbandzugang die Investitionskosten unverhältnismäßig erhöht (119), ohne dass nennenswerte Verbesserungen durch vermehrten Wettbewerb erzielt würden (120). In solchen Fällen kann vorgesehen werden, dass Zugangsprodukte, die ursprünglich nicht vorgesehene, kostenintensive Eingriffe an der geförderten Infrastruktur erforderlich machen (z. B. Kolokation an Zwischenverteilern) nur bei hinreichender Nachfrage von Drittbetreibern angeboten werden. Die Nachfrage ist als hinreichend anzusehen, wenn i) der Zugangsinteressierte einen kohärenten Geschäftsplan vorlegt, der die Entwicklung des Produkts für das geförderte Netz rechtfertigt, und ii) noch kein anderer Betreiber ein vergleichbares Netzzugangsprodukt in demselben Zielgebiet zu Preisen anbietet, die den Preisen in dichter besiedelten Gebieten entsprechen (121).
  In dichter besiedelten Gebieten, in denen von der Entstehung von Infrastrukturwettbewerb auszugehen ist, kann der vorstehende Absatz hingegen nicht geltend gemacht werden. Daher sollte das geförderte Netz in solchen Gebieten alle Arten von Netzzugangsprodukten bieten, die Betreiber möglicherweise benötigen (122). |
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(76)

Maßnahmen zur Förderung des NGA-Ausbaus müssen die in den Abschnitten 2.5 und 3.4 genannten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllen. Ferner müssen — unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die staatliche Investition in die NGA-Netze getätigt wird — die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein.

a)

Offener Zugang auf Vorleistungsebene: Angesichts der Ökonomie von NGA-Netzen ist außerordentlich wichtig, dass Drittbetreibern tatsächlich ein offener Zugang auf Vorleistungsebene gewährt wird. Insbesondere in Gebieten, in denen bereits mehrere Anbieter von Breitbandgrundversorgungsdiensten (113) miteinander konkurrieren, muss sichergestellt werden, dass die vor dem Eingriff bestehende Wettbewerbslage auf dem Markt erhalten bleibt. Die in Abschnitt 3.4 genannten Zugangsbedingungen werden nachstehend erläutert. Daher müssen alle interessierten Betreiber zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu dem geförderten Netz erhalten; zudem muss ihnen die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen Entbündelung geboten werden (114). Außerdem müssen Drittbetreiber Zugang zur passiven und nicht nur zur aktiven (115) Netzinfrastruktur haben (116). Neben dem Bitstromzugang und dem entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und Kabelverzweiger sollte die Verpflichtung zur Gewährung des offenen Zugangs daher auch das Recht auf Nutzung von Leerrohren und Masten, unbeschalteten Glasfaserleitungen und Straßenverteilerkästen umfassen (117). Der tatsächliche Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren, während es für das Recht auf Zugang zu Leerrohren und Masten keine zeitliche Begrenzung geben sollte. Dies gilt unbeschadet aller vergleichbaren Verpflichtungen, die die nationalen Regulierungsbehörden zusätzlich dazu in dem betreffenden Markt auferlegen können, um den wirksamen Wettbewerb zu fördern, und der Maßnahmen, die während oder nach Ablauf des genannten Zeitraums ergriffen werden (118).

In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen das Breitbandangebot begrenzt ist, oder bei kleinen, lokalen Unternehmen kann es sein, dass die Verpflichtung zum Angebot aller Arten von Produkten für den Breitbandzugang die Investitionskosten unverhältnismäßig erhöht (119), ohne dass nennenswerte Verbesserungen durch vermehrten Wettbewerb erzielt würden (120). In solchen Fällen kann vorgesehen werden, dass Zugangsprodukte, die ursprünglich nicht vorgesehene, kostenintensive Eingriffe an der geförderten Infrastruktur erforderlich machen (z. B. Kolokation an Zwischenverteilern) nur bei hinreichender Nachfrage von Drittbetreibern angeboten werden. Die Nachfrage ist als hinreichend anzusehen, wenn i) der Zugangsinteressierte einen kohärenten Geschäftsplan vorlegt, der die Entwicklung des Produkts für das geförderte Netz rechtfertigt, und ii) noch kein anderer Betreiber ein vergleichbares Netzzugangsprodukt in demselben Zielgebiet zu Preisen anbietet, die den Preisen in dichter besiedelten Gebieten entsprechen (121).

In dichter besiedelten Gebieten, in denen von der Entstehung von Infrastrukturwettbewerb auszugehen ist, kann der vorstehende Absatz hingegen nicht geltend gemacht werden. Daher sollte das geförderte Netz in solchen Gebieten alle Arten von Netzzugangsprodukten bieten, die Betreiber möglicherweise benötigen (122).

| b) | Faire und diskriminierungsfreie Behandlung: Die geförderte Infrastruktur muss konkurrierenden Betreibern die Bereitstellung wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Dienste für die Endkunden ermöglichen. Ist der Netzbetreiber vertikal integriert, so sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenskonflikte, unzulässige Diskriminierung von Zugangsinteressenten oder Inhalteanbietern und andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern. Analog dazu sollten die Zuschlagskriterien eine Bestimmung enthalten, wonach Bieter, die nur Vorleistungen oder passive Netzinfrastruktur oder beides anbieten, Zusatzpunkte erhalten. |
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b)

Faire und diskriminierungsfreie Behandlung: Die geförderte Infrastruktur muss konkurrierenden Betreibern die Bereitstellung wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Dienste für die Endkunden ermöglichen. Ist der Netzbetreiber vertikal integriert, so sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Interessenskonflikte, unzulässige Diskriminierung von Zugangsinteressenten oder Inhalteanbietern und andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern. Analog dazu sollten die Zuschlagskriterien eine Bestimmung enthalten, wonach Bieter, die nur Vorleistungen oder passive Netzinfrastruktur oder beides anbieten, Zusatzpunkte erhalten.

| (77) | Beihilfevorhaben, die der Förderung von Backhaul-Netzen (123) dienen oder auf Bauarbeiten beschränkt sind, die allen Betreibern und Technologien offenstehen, sind als besonders wettbewerbsfördernd herauszustellen. Solche wettbewerbsfördernden Merkmale werden bei der Würdigung derartiger Vorhaben berücksichtigt. |
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(77)

Beihilfevorhaben, die der Förderung von Backhaul-Netzen (123) dienen oder auf Bauarbeiten beschränkt sind, die allen Betreibern und Technologien offenstehen, sind als besonders wettbewerbsfördernd herauszustellen. Solche wettbewerbsfördernden Merkmale werden bei der Würdigung derartiger Vorhaben berücksichtigt.

3.6   Beihilfen für ultraschnelle Breitbandnetze

| (78) | Vor dem Hintergrund der in der Einleitung genannten Ziele, insbesondere der Verwirklichung der Vorgabe, dass 50 % aller europäischen Haushalte Internetanschlüsse mit über 100 Mbit/s haben sollen, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass vor allem in Ballungsgebieten möglicherweise mehr Leistung benötigt wird, als kommerzielle Investoren in naher Zukunft anbieten wollen, könnten, abweichend von Erwägungsgrund (73), ausnahmsweise staatliche Maßnahmen für ultraschnelle NGA-Netze mit Übertragungsraten von weit über 100 Mbit/s genehmigt werden. |
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(78)

Vor dem Hintergrund der in der Einleitung genannten Ziele, insbesondere der Verwirklichung der Vorgabe, dass 50 % aller europäischen Haushalte Internetanschlüsse mit über 100 Mbit/s haben sollen, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass vor allem in Ballungsgebieten möglicherweise mehr Leistung benötigt wird, als kommerzielle Investoren in naher Zukunft anbieten wollen, könnten, abweichend von Erwägungsgrund (73), ausnahmsweise staatliche Maßnahmen für ultraschnelle NGA-Netze mit Übertragungsraten von weit über 100 Mbit/s genehmigt werden.

| (79) | In „schwarzen NGA-Flecken“ sind derartige Maßnahmen nur zulässig, wenn die wesentliche Verbesserung im Sinne des Erwägungsgrunds (47) anhand der folgenden Kriterien nachgewiesen wird:






  a) | bei bestehenden bzw. geplanten (124) NGA-Netzen reichen die Glasfaserleitungen nicht zu den Räumlichkeiten der Endkunden (125); |
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(79)

In „schwarzen NGA-Flecken“ sind derartige Maßnahmen nur zulässig, wenn die wesentliche Verbesserung im Sinne des Erwägungsgrunds (47) anhand der folgenden Kriterien nachgewiesen wird:

a)

bei bestehenden bzw. geplanten (124) NGA-Netzen reichen die Glasfaserleitungen nicht zu den Räumlichkeiten der Endkunden (125);

| b) | anhand der Marktentwicklung sowie der Investitionspläne kommerzieller Betreiber ist nicht damit zu rechnen, dass der Wettbewerb allein in naher Zukunft ein ultraschnelles Netz (126) mit Übertragungsraten von mehr als 100 Mbit/s hervorbringen wird (siehe Erwägungsgrund 59 bis (61); |
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b)

anhand der Marktentwicklung sowie der Investitionspläne kommerzieller Betreiber ist nicht damit zu rechnen, dass der Wettbewerb allein in naher Zukunft ein ultraschnelles Netz (126) mit Übertragungsraten von mehr als 100 Mbit/s hervorbringen wird (siehe Erwägungsgrund 59 bis (61);

| c) | es wird mit einer Nachfrage nach derartigen qualitativen Verbesserungen gerechnet (127). |
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c)

es wird mit einer Nachfrage nach derartigen qualitativen Verbesserungen gerechnet (127).

| (80) | In der unter vorstehendem Erwägungsgrund beschriebenen Situation unterliegen neue geförderte Netze den in Erwägungsgrund (74) und (76) genannten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Außerdem müssen die Bewilligungsbehörden nachweisen, dass






  a) | das geförderte Netz gegenüber den überprüfbaren Merkmalen und Leistungsdaten bestehender oder geplanter Netze wesentliche technische Verbesserungen und eine bessere Leistung bietet; (128) und |
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(80)

In der unter vorstehendem Erwägungsgrund beschriebenen Situation unterliegen neue geförderte Netze den in Erwägungsgrund (74) und (76) genannten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Außerdem müssen die Bewilligungsbehörden nachweisen, dass

a)

das geförderte Netz gegenüber den überprüfbaren Merkmalen und Leistungsdaten bestehender oder geplanter Netze wesentliche technische Verbesserungen und eine bessere Leistung bietet; (128) und

| b) | das geförderte Netz auf einer offenen Architektur beruht und ausschließlich auf Vorleistungsebene betrieben wird; und |
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b)

das geförderte Netz auf einer offenen Architektur beruht und ausschließlich auf Vorleistungsebene betrieben wird; und

| c) | die Beihilfe nicht zu einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs mit anderen NGA-Technologien führt, in die Marktteilnehmer im Zielgebiet in der jüngeren Vergangenheit umfangreiche neue Mittel investiert haben. (129) |
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c)

die Beihilfe nicht zu einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs mit anderen NGA-Technologien führt, in die Marktteilnehmer im Zielgebiet in der jüngeren Vergangenheit umfangreiche neue Mittel investiert haben. (129)

| (81) | Nur wenn diese zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die öffentliche Finanzierung derartiger Netze im Rahmen der Abwägungsprüfung als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden. Dies bedeutet, dass eine derartige Förderung zu einem erheblichen nachhaltigen, wettbewerbsfördernden und dauerhaften technischen Fortschritt führen müsste, ohne unverhältnismäßige Hemmnisse für private Investitionen zu schaffen. |
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(81)

Nur wenn diese zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die öffentliche Finanzierung derartiger Netze im Rahmen der Abwägungsprüfung als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden. Dies bedeutet, dass eine derartige Förderung zu einem erheblichen nachhaltigen, wettbewerbsfördernden und dauerhaften technischen Fortschritt führen müsste, ohne unverhältnismäßige Hemmnisse für private Investitionen zu schaffen.

Schlussbestimmungen

| (82) | Diese Leitlinien gelten ab dem Tag nach ihrer Annahme. Die Überwachungsbehörde wendet diese Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Annahme der Leitlinien eine Entscheidung zu erlassen hat, auch wenn die Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden. |
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(82)

Diese Leitlinien gelten ab dem Tag nach ihrer Annahme. Die Überwachungsbehörde wendet diese Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Annahme der Leitlinien eine Entscheidung zu erlassen hat, auch wenn die Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden.

| (83) | Im Einklang mit den zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln der Überwachungsbehörde (130) beurteilt die Überwachungsbehörde rechtswidrige Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln. Daher wird sie diese Leitlinien auf nach ihrer Veröffentlichung gewährte rechtswidrige Beihilfen anwenden. |
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(83)

Im Einklang mit den zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln der Überwachungsbehörde (130) beurteilt die Überwachungsbehörde rechtswidrige Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln. Daher wird sie diese Leitlinien auf nach ihrer Veröffentlichung gewährte rechtswidrige Beihilfen anwenden.

| (84) | Die Überwachungsbehörde schlägt den EFTA-Staaten hiermit auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens vor, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen und ihre bestehenden Beihilferegelungen nötigenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieser Leitlinien mit deren Bestimmungen in Einklang zu bringen. |
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(84)

Die Überwachungsbehörde schlägt den EFTA-Staaten hiermit auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens vor, zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen und ihre bestehenden Beihilferegelungen nötigenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieser Leitlinien mit deren Bestimmungen in Einklang zu bringen.

| (85) | Die EFTA-Staaten werden ersucht, binnen zwei Monaten nach Eingang der Maßnahmen ihre ausdrückliche uneingeschränkte Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen. Erfolgt keine Stellungnahme, so geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt. |
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(85)

Die EFTA-Staaten werden ersucht, binnen zwei Monaten nach Eingang der Maßnahmen ihre ausdrückliche uneingeschränkte Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen. Erfolgt keine Stellungnahme, so geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt.

| (86) | Die Überwachungsbehörde wird die vorliegenden Leitlinien unter Berücksichtigung künftiger Anpassungen der entsprechenden Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau überprüfen. |
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(86)

Die Überwachungsbehörde wird die vorliegenden Leitlinien unter Berücksichtigung künftiger Anpassungen der entsprechenden Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau überprüfen.

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(1)  Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2010) 245 endgültig, Eine Digitale Agenda für Europa, wie sie in der Entschließung der 37. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses am 26. Oktober 2011 angenommen wurde.

(3)  Siehe Artikel 12 Absatz 4 des unter Nummer 5cl des Anhangs XI des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33)) (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 60. und EWR-Beilage Nr. 20 vom 22.4.2004, S. 14), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) (noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen) und durch den unter Nummer 5cl des Anhangs XI des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 544/2009 (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 12)) (ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 4. und EWR-Beilage Nr. 68 vom 17.12.2009, S. 4).

(4)  Siehe den in unter Nummer 26l des Anhang XI des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Empfehlung der Kommission vom 20. September 2010 über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 35) (ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 28. und EWR-Beilage Nr. 70 vom 13.12.2012, S. 32).

(5)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission in der Sache N 398/05 — Fejlesztési adókedvezmény szélessávú internet-beruházásokhoz (Steuervorteil zur Förderung der Entwicklung von Breitbanddiensten), Ungarn.

(6)  Mittel eines öffentlichen Unternehmens gelten als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, weil die öffentliche Hand über diese Mittel eine Kontrolle ausübt. Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397. Nach diesem Urteil muss weitergehend geprüft werden, ob die Finanzierung über ein öffentliches Unternehmen dem Staat zuzurechnen ist.

(7)  Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, Randnummern 93-95.

(8)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission in der Sache NN 24/07 — Pražská městská bezdrátová síť, Tschechische Republik.

(9)  Auch wenn für die eigenen Zwecke der öffentlichen Verwaltung Netze gebaut oder Breitbanddienste bereitgestellt werden, wird damit unter bestimmten Umständen kein Vorteil für Wirtschaftsunternehmen gewährt. Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache N 46/07 — Welsh Public Sector Network Scheme, Vereinigtes Königreich.

(10)  Beschluss der Kommission in der Sache SA.31687 (N 436/10) — Banda larga in Friuli Venezia Giulia (programma ERMES) (Breitband in Friuli Venezia Giulia — Ermes-Programm), Italien, und in der Sache N 407/09 — Xarxa Oberta, Spanien.

(11)  Es ist wahrscheinlich, dass die Förderung zumindest teilweise an die Drittbetreiber weitergegeben wird, selbst wenn diese für den Zugang auf Vorleistungsebene ein Entgelt zahlen. Bei den Vorleistungspreisen handelt es sich nämlich häufig um regulierte Preise. Preisregulierung führt zu einem niedrigeren Preis als dem, den der Vorleistungsanbieter sonst auf dem Markt erzielen könnte (möglicherweise ein Monopolpreis, wenn kein Netzwettbewerb herrscht). Wenn die Preise nicht reguliert sind, wird der Betreiber auf Vorleistungsebene in jedem Fall aufgefordert, seine Preise mit den Durchschnittspreisen in anderen, stärker wettbewerbsorientierten Gebieten (siehe Erwägungsgrund 74 Buchstabe h) zu vergleichen, was wahrscheinlich zu einem niedrigeren Preis als dem führt, den der Betreiber sonst auf dem Markt erzielen könnte.

(12)  Subventionen für private Nutzer fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

(13)  Ein Beispiel sind Beihilfen für Industriedistrikte; siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache N 626/09 — NGA distretti industriali Lucca (NGA für Industriedistrikte von Lucca), Italien.

(14)  Urteil vom 7. März 2002, Italienische Republik/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-02289, Randnummer 65.

(15)  Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache N 237/08 — Breitbandförderung Niedersachsen, Deutschland.

(16)  Urteil vom 21. März 1991, Italienische Republik/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnummern 20-22.

(17)  Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2007 in der Sache C 53/06 — Citynet Amsterdam — investering in een glasvezelaansluitnetwerk door de gemeente Amsterdam (Citynet Amsterdam — Investition der Stadt Amsterdam in ein Glasfasernetz), Niederlande (ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 27).

(18)  Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Garantien (ABl. L 274 vom 26.10.2000, S. 29. und EWR-Beilage Nr. 48 vom 26.10.2000, S. 45), geändert durch ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 32. und EWR-Beilage Nr. 23 vom 21.4.2011, S. 1.

(19)  Laut Rechtsprechung muss einem Unternehmen, das mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, diese Aufgabe durch einen hoheitlichen Akt übertragen worden sein. In diesem Sinne kann ein Betreiber über die Erteilung einer Konzession für die Erbringung öffentlicher Dienste mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden; siehe Urteil vom 13. Juni 2000, EPAC — Empresa para a Agroalimentação e Cereais, SA/Kommission, T-204/97 und T-270/97, Slg. 2000, II-2267, Randnummer 126, und Urteil vom 15. Juni 2005, Fred Olsen SA/Kommission, T-17/02, Slg. 2005, II-2031, Randnummern 186 und 188-189).

(20)  Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, C-280/00, Slg. 2003, I-7747. Nachstehend als „das Altmark-Urteil“ bezeichnet.

(21)  Siehe http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VI---Compensation-granted-for-the-provision-of-services-of-general-economic-interest.pdf (noch nicht veröffentlicht).

(22)  Siehe http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VI---Framework-for-state-aid-in-the-form-of-public-service-compensation.pdf (noch nicht veröffentlicht).

(23)  Unter Nummer 1h des Anhangs XV des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3), Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2012 (ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 46. und EWR-Beilage Nr. 43 vom 2.8.2012, S. 56).

(24)  Unter Nummer 1ha des Anhangs XV des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt, siehe Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2012 vom 7. Dezember 2012, noch nicht veröffentlicht.

(25)  Siehe die Leitlinien der Überwachungsbehörde über Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Erwägungsgrund 48, und den Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Erwägungsgrund 13.

(26)  Siehe Erwägungsgrund 49 der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

(27)  Für den Begriff „nahe Zukunft“ ist in diesem Zusammenhang nach Erwägungsgrund (59) dieser Leitlinien ein Zeitraum von drei Jahren anzusetzen.

(28)  Gemäß dem Grundsatz in Erwägungsgrund 50 der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Siehe auch die Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 284/05 — Regional Broadband Programme: Metropolitan Area Networks („MANs“), phases II and III (Regionales Breitbandprogramm: Metropolitan Area Networks, Phase II und III), Irland, und N 890/06 — Aide du Sicoval pour un réseau de très haut débit (Förderung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch den Gemeindeverband Sicoval), Frankreich.

(29)  Die passive Netzinfrastruktur ist im Wesentlichen die physische Infrastruktur eines Netzes. Eine Definition ist dem Glossar zu entnehmen.

(30)  Ein Netz sollte technologieneutral sein und es den Interessierten dadurch ermöglichen, über eine beliebige verfügbare Technologie Zugang zu erhalten und Dienstleistungen für Endkunden anzubieten.

(31)  Im Einklang mit Erwägungsgrund (74) Buchstabe g dieser Leitlinien.

(32)  Diese Beschränkung ist gerechtfertigt, weil nach der Errichtung eines Breitbandnetzes, das eine universelle Breitbandanbindung bietet, die Marktkräfte in der Regel dafür sorgen, dass allen Nutzern Kommunikationsdienste zu einem wettbewerbsbasierten Preis bereitgestellt werden.

(33)  Solche Vorkehrungen sollten insbesondere eine Verpflichtung zur getrennten Buchführung oder die Schaffung einer strukturell und rechtlich vom vertikal integrierten Betreiber getrennten Einheit umfassen. Diese Einheit sollte allein für die Erfüllung des DAWI-Auftrags verantwortlich sein.

(34)  Wegen der Besonderheiten eines jeden Einzelfalls ist es Sache der EFTA-Staaten, die am besten geeignete Methode zu ermitteln, um sicherzustellen, dass die Ausgleichszahlungen nur die Kosten decken, die bei der Erfüllung des DAWI-Auftrags in den weißen Flecken gemäß den Grundsätzen des DAWI-Pakets entstehen; dabei sind einschlägige Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen. So können die entsprechenden Beträge anhand eines Vergleichs zwischen den Einnahmen aus der kommerziellen Nutzung der Infrastruktur in den rentablen Gebieten, in denen bereits kommerzielle Betreiber vertreten sind, und den Einnahmen aus der entsprechenden Nutzung in den weißen Flecken ermittelt werden. Etwaige über den angemessenen Gewinn hinausgehende Gewinne, d. h. Gewinne, die über die durchschnittlichen Kapitalerträge der Branche aus dem Ausbau einer bestimmten Breitbandinfrastruktur hinausgehen, könnten für die Finanzierung der DAWI in nichtrentablen Gebieten verwendet werden, während die übrigen Gewinne mit den Ausgleichszahlungen verrechnet werden könnten. Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache N 331/08 — Compensation de charges pour une Délégation de Service Public (DSP) pour l'établissement et l'exploitation d' un réseau de communications électroniques à très haut débit dans le Département des Hauts-de-Seine (Förderung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Département Hauts-de-Seine), Frankreich.

(35)  Bei großer Unsicherheit in Bezug auf die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen sowie hoher Informationsasymmetrie kann die Überwachungsbehörde auch Ausgleichsmodelle anwenden, die einen Mittelweg zwischen Vorab- und nachträglicher Regelung darstellen (z. B. anhand eines Rückforderungsmechanismus, der eine ausgewogene Aufteilung unerwarteter Gewinne gewährleistet).

(36)  Zum Beispiel Ausheben von Erdreich, Verlegen der Kabel, Legen der Hausanschlüsse. Beim Ausbau von FTTH-Netzen können solche Kosten bis zu 70 % bis 80 % der gesamten Investitionskosten ausmachen.

(37)  Siehe Verweis in Fußnote 3.

(38)  Siehe auch Beschluss der Kommission in der Sache N 383/09 — Änderung der Regelung N 150/2008 — Breitbandversorgung ländlicher Räume im Freistaat Sachsen, Deutschland. In dieser Sache stellten allgemeine Bauarbeiten, wie Straßeninstandhaltungsarbeiten, keine staatliche Beihilfe dar. Bei den von Deutschland durchgeführten Maßnahmen handelte es sich um „allgemeine Baumaßnahmen“, die der Staat in jedem Falle zu Instandhaltungszwecken durchgeführt hätte. Die Möglichkeit, bei dieser Gelegenheit — auf Kosten der Betreiber — Leerrohre und Breitbandinfrastruktur zu verlegen, wurde öffentlich bekannt gegeben und nicht auf den Breitbandsektor beschränkt oder ausgerichtet. Die öffentliche Finanzierung solcher Baumaßnahmen kann dennoch eine Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen, wenn die Maßnahmen auf den Breitbandsektor beschränkt oder eindeutig auf ihn ausgerichtet sind.

(39)  Siehe z. B. den Breitband-Infrastrukturatlas der deutschen Bundesnetzagentur, in dem Betreiber freiwillig Informationen über die verfügbare und potenziell für den Breitbandausbau nutzbare Infrastruktur angeben können.

(40)  Es wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen nationalen Behörden nach dem Regelungsrahmen für elektronische Kommunikation von Unternehmen verlangen können, dass sie die für die Regulierungsbehörde erforderlichen Informationen vorlegen, damit sie gemeinsam mit den NRB eine ausführliche Bestandsaufnahme der Merkmale, Verfügbarkeit und geografischen Lage der Netzelemente und -anlagen vornehmen und sie Interessierten zur Verfügung stellen können. Siehe Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.

(41)  Siehe beispielsweise den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 231/11/KOL über den raschen Ausbau eines Zugangsnetzes der nächsten Generation in den ländlichen Bereichen der Gemeinde Tromsø (ABl. C 10 vom 2.1.2012, S. 5. und EWR-Beilage Nr. 2 vom 12.1.2012, S. 3). Eine Liste aller von der Kommission nach den Beihilfevorschriften erlassenen Beschlüsse im Breitbandsektor ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/sectors/telecommunications/broadband_decisions.pdf.

(42)  So kann z. B. die Gewährung von Darlehen (im Gegensatz zu Zuschüssen) ein nützliches Mittel gegen den Mangel an Krediten für langfristige Infrastrukturinvestitionen sein.

(43)  Dies gilt ungeachtet der etwaigen Anwendung der in Erwägungsgrund (27) genannten Regionalbeihilfeleitlinien der Überwachungsbehörde.

(44)  Siehe die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, zeitlich anwendbar (z. B. die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013, ABl. L 54 vom 28.2.2008, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 11 vom 28.2.2008, S. 1).

(45)  Wenn ein bestimmtes Unternehmen nicht in der Lage ist, ein Vorhaben ohne Beihilfen anzugehen, bedeutet dies noch nicht, dass ein Marktversagen vorliegt. So ist die Entscheidung eines Unternehmens, nicht in ein wenig rentables Vorhaben oder in ein Gebiet mit begrenzter Nachfrage und/oder mit schwachem Kostenwettbewerb zu investieren, nicht unbedingt ein Zeichen von Marktversagen, sondern kann auch auf einen gut funktionierenden Markt hindeuten.

(46)  Bei satellitengestützten Systemen gibt es zwar auch Stückkosten, doch sind die Einheiten größer, so dass diese Systeme nicht so stark von der Bevölkerungsdichte abhängig sind.

(47)  Näheres zu kommunaler und regionaler Förderung in den Beschlüssen der Kommission in den Sachen SA.33420 (2011/N) — Breitband Lohr am Main, Deutschland, und N 699/09 — Desarrollo del programa de infraestructuras de telecomunicaciones en la Región de Murcia (Programm zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in der Region Murcia), Spanien.

(48)  Häufig haben EU-Mitgliedstaaten Rahmenprogramme angemeldet, in denen die Voraussetzungen für eine kommunale bzw. regionale Förderung für den Breitbandausbau beschrieben sind. Siehe z. B. N 62/10 — Tuki nopeiden laajakaistayhteyksien rakentamiselle Suomen hajaasutusalueilla (Förderung für Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze in dünnbesiedelten Gebieten Finnlands), Finnland, N 53/10 — Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren, Deutschland, und N 30/10 — Statligt stöd för bredband inom ramen för programmet för landsbygdsutveckling (Staatliche Beihilfen für den Breitbandsektor im Rahmen des Programms für ländliche Entwicklung), Schweden.

(49)  Siehe Verweis in Fußnote 3.

(50)  Siehe z. B. die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des unter Nummer 5cl des Anhangs XI des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 18. und EWR-Beilage Nr. 36 vom 9.7.2009, S. 1). Dies würde die Transparenz erhöhen, die Verwaltungslast für die lokalen Behörden verringern und könnte bedeuten, dass sich eine Einzelprüfung der Beihilfesache durch die NRB erübrigt.

(51)  Siehe z. B. Avis n
  o
  12-A-02 du 17.1.2012 relatif à une demande d'avis de la commission de l'économie, du développement durable et de l'aménagement du territoire du Sénat concernant le cadre d'intervention des collectivités territoriales en matière de déploiement des réseaux à très haut débit (Stellungnahme der französischen Wettbewerbsbehörde zum Ausbau von Hochleistungs-Breitbandnetzen).

(52)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission in der Sache N 237/08 — Breitbandförderung Niedersachsen, Deutschland, und Beschluss der Kommission in der Sache SA.33671 — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich), Vereinigtes Königreich.

(53)  Siehe z. B. Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 473/07 — Messa a disposizione di connessioni a banda larga in Alto Adige (Breitbandanbindung in Südtirol), Italien, und N 570/07 — Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg, Deutschland.

(54)  Insbesondere indem die Nutzung bereits verfügbarer Breitbandlösungen gefördert wird, unabhängig davon, ob es sich um lokale terrestrische leitungsgebundene oder drahtlose Netze oder um allgemein verfügbare Satellitenlösungen handelt.

(55)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission N 222/06 — Piano d'azione per il superamento del digital divide in Sardegna — Telecom Italia (Beihilfen zur Überwindung der digitalen Kluft auf Sardinien), Italien.

(56)  Zum Beispiel im Falle von Long-Term-Evolution-Netzbetreibern (LTE-Netzbetreibern) oder LTE-Advanced-Netzbetreibern, wenn in ihren Lizenzverträgen für die Abdeckung des Zielgebiets bestimmte Vorgaben gemacht werden. Auch mit Universaldienstverpflichtungen betrauten Betreibern können keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen zur Finanzierung desselben Netzes gewährt werden.

(57)  Diese Wirkung wird als „Verdrängungseffekt“ bezeichnet.

(58)  Siehe z. B. Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnummer 78, und Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks/Direction de contrôle fiscal Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, Slg. 2008, I-10807, Randnummern 94-116.

(59)  So sind marginale Investitionen, die lediglich der Modernisierung aktiver Netzkomponenten dienen, nicht als beihilfefähig einzustufen. Ebenfalls nicht für Beihilfen in Betracht kommen sollten bestimmte Technologien, die zwar die Leistungskapazität von Kupferkabeln erhöhen (wie z. B. das Vectoring) und die Leistungsfähigkeit vorhandener Netze steigern könnten, da sie unter Umständen keine sehr umfangreichen Investitionen in neue Infrastruktur erfordern.

(60)  Etwa die Modernisierung eines Breitbandgrundversorgungsnetzes auf ein NGA-Breitbandnetz. Auch bestimmte Modernisierungen von NGA-Netzen (z. B. durch den Ausbau von näher beim Endkunden gelegenen Glasfaserleitungen) können eine wesentliche Verbesserung darstellen. In Gebieten, in denen es bereits Breitbandnetze gibt, muss gewährleistet sein, dass der Einsatz staatlicher Beihilfen bei wesentlichen Verbesserungen nicht zu einer Verdoppelung der vorhandenen Infrastruktur führt. Auch eine geringfügige, schrittweise Aufrüstung vorhandener Infrastruktur z. B. von 12 Mbit/s auf 24 Mbit/s wird kaum zusätzliche Kapazität für Breitbanddienste schaffen (und würde dem vorhandenen Betreiber wahrscheinlich einen unverhältnismäßigen Vorteil verschaffen).

(61)  Das geförderte Netz sollte wettbewerbsfördernd sein, d. h. auf verschiedenen Ebenen der Infrastruktur effektiven Zugang nach Erwägungsgrund (74) — bei Förderung des NGA-Ausbaus auch nach Erwägungsgrund (76) — bieten.

(62)  Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache SA.33671 — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich), Vereinigtes Königreich.

(63)  Diese einheitliche Methode kann von der Überwachungsbehörde vorgelegt werden.

(64)  Angesichts der raschen technischen Entwicklung ist es denkbar, dass NGA-Dienste künftig auch durch andere Technologien bereitgestellt werden können.

(65)  Bei der Koaxial-, der Drahtlos- und der Mobilfunktechnik kommt in gewissem Maße eine Glasfaserinfrastruktur zum Einsatz, so dass sie konzeptionell mit einem leitungsgebundenen Netz vergleichbar sind, bei dem für den Teil der letzten Meile, der nicht durch Glasfaserleitungen abgedeckt ist, Kupferleitungen verwendet werden.

(66)  Die letzte Verbindung zum Endkunden kann entweder leitungsgebunden oder drahtlos sein. Angesichts der raschen Entwicklung fortschrittlicher Mobilfunktechnik wie LTE-Advanced sowie der zunehmenden Verbreitung von LTE und Wi-Fi könnten Funknetze (Fixed Wireless Access) der nächsten Generation (z. B. gestützt auf möglicherweise maßgeschneiderte Mobilfunk-Breitbandtechnik) unter bestimmten Bedingungen eine realistische Alternative zu bestimmten leitungsgebundenen NGA-Netzen (wie FTTCab) darstellen. Da es sich bei Drahtlosnetzen um „shared“, d. h. um gemeinsam genutzte Medien, handelt (bei denen die Geschwindigkeit bei jedem Nutzer von der Zahl der Nutzer in dem vom Netz abgedeckten Gebiet abhängt) und diese Netze umweltbedingten Schwankungen unterliegen, müssen Funknetze der nächsten Generation möglicherweise in einer bestimmten Dichte und/oder mit leistungsfähiger Konfiguration (wie Richtfunkantennen und/oder mehreren Antennen) ausgelegt werden, damit sie jedem Teilnehmer zuverlässig die Mindest-Download-Geschwindigkeit bereitstellen, die von einem NGA-Netz zu erwarten sind. Funknetze der nächsten Generation, die auf maßgeschneiderter Mobilfunk-Breitbandtechnik beruhen, müssen auch gewährleisten, dass ortsfeste Teilnehmer Dienste angemessener Qualität erhalten und zugleich mobile Teilnehmer in dem betreffenden Gebiet versorgt werden.

(67)  Der Begriff FTTx umfasst FFTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB.

(68)  Mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.

(69)  Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache SA.33671 — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich), Vereinigtes Königreich.

(70)  Wenn heute die Unterschiede zwischen Gebieten mit Schmalband-Internetzugang (Einwahlverbindung) und Gebieten mit Breitbandversorgung so erheblich sind, dass Gebiete mit Schmalband-Internetzugang als „weiße Flecken“ betrachtet werden, wird Gleiches künftig für Gebiete gelten, die zwar über eine Breitbandgrundversorgung, nicht aber über die Infrastruktur von NGA-Netzen verfügen („weiße NGA-Flecken“).

(71)  Im Vergleich zu anderen Netzen, die nicht bis zum Endnutzer reichen (wie FTTC), weisen NGN-Backhaul-Infrastrukturen die Besonderheit auf, dass sie mit anderen Netzen verbunden werden können.

(72)  Beschluss der Kommission in der Sache N 407/09 — Fibra óptica en Cataluña (Xarxa Oberta) (Glasfasernetz in Katalonien), Spanien.

(73)  Beschlüsse der Kommission in den Sachen N 407/09 — Fibra óptica en Cataluña (Xarxa Oberta) (Glasfasernetz in Katalonien), Spanien, und SA. 33438 — Sieć szerokopasmowa Polski Wschodniej, Polen.

(74)  Der Dreijahreszeitraum beginnt ab der Veröffentlichung der geplanten Maßnahme.

(75)  Ein Betreiber muss in diesem Zusammenhang nachweisen, dass er innerhalb des Dreijahreszeitraums einen wesentlichen Teil des betreffenden Gebiets erschließen und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Anschluss an das NGA-Netz ermöglichen wird. Die Bewilligungsbehörde kann beispielsweise von jedem Betreiber, der Interesse am Bau einer eigenen Infrastruktur im Zielgebiet bekundet, verlangen, ihr innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen, wie Bankdarlehensverträge, und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen. Zusätzlich müssen die Investitionen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die meisten für die Projektumsetzung erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Weitere Projektmeilensteine können jeweils für Zeiträume von sechs Monaten vereinbart werden.

(76)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission in der Sache N 607/09 — Rural Broadband Reach (Breitbandförderung im ländlichen Raum), Irland, und Beschluss N 172/09 — Razvoj širokopasovnega omrežja v Sloveniji (Breitbanderschließung in Slowenien), Slowenien.

(77)  Betreibt dasselbe Unternehmen im selben Gebiet sowohl ein Festnetz als auch ein Mobilfunknetz, ändert dies nichts an der („Farb-“)Kategorie des Gebiets.

(78)  Die Wettbewerbssituation wird nach der Zahl der vorhandenen Infrastrukturbetreiber beurteilt. Im Beschluss N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, präzisierte die Kommission, dass das fragliche Gebiet trotz des Vorhandenseins mehrerer Anbieter von Endkundendienstleistungen in einem Netz (einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss) nicht als schwarzer Fleck einzustufen war, sondern weiterhin als grauer Fleck gelten musste, da dort nur eine Infrastruktur vorhanden war. Zugleich deute das Vorhandensein konkurrierender Betreiber (auf Endkundenebene) darauf hin, dass das fragliche Gebiet zwar als grauer Fleck, im Hinblick auf Marktversagen jedoch nicht als problematisch einzustufen war. Des Weiteren müssen stichhaltige Beweise für Zugangsprobleme vorgelegt und die Servicequalität nachgewiesen werden.

(79)  In ihrer Entscheidung N 131/05 — FibreSpeed Broadband Project Wales (Projekt Glasfasernetz in Wales), Vereinigtes Königreich, musste die Kommission prüfen, ob die finanzielle Förderung der walisischen Behörden für den Bau eines offenen, technologieneutralen Glasfasernetzes, über das 14 Wirtschaftsparks verbunden werden sollen, noch als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden konnte, obwohl die Zielgebiete bereits über Anschlüsse des etablierten Netzbetreibers verfügten, der einer Preisregulierung unterliegende Mietleitungen zur Verfügung stellte. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Mietleitungen des etablierten Betreibers für KMU fast unerschwinglich waren. Siehe auch Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 890/06 — Aide du Sicoval pour un réseau de très haut débit (Förderung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch den Gemeindeverband Sicoval), Frankreich, und N 284/05 — Regional Broadband Programme: Metropolitan Area Networks („MANs“), phases II and III (Regionales Breitbandprogramm: Metropolitan Area Networks, Phase II und III), Irland.

(80)  Neben den unter Erwägungsgrund (66) genannten Faktoren können die Bewilligungsbehörden unter anderem folgende Indikatoren berücksichtigen: den Grad der Nutzung von Diensten mit den höchsten Leistungsmerkmalen sowie den Umstand, inwiefern übermäßig hohe Preise für Hochgeschwindigkeitsdienste (einschließlich Mietleitungen für Endkunden (siehe vorherige Fußnote)) den Nutzungsgrad und die Innovation beeinträchtigen und in der Entwicklung befindliche E-Government-Dienste höhere Leistungsmerkmale erfordern, als das bestehende Netz bietet. Ist im Zielgebiet bereits ein erheblicher Anteil der Bürger und Unternehmen angemessen versorgt, so muss sichergestellt werden, dass der staatliche Eingriff nicht zu einer unangemessenen Überlagerung der bestehenden Infrastruktur führt. In diesem Fall können die staatlichen Maßnahmen auf das Schließen von Versorgungslücken beschränkt werden.

(81)  Zum Beispiel, ob das bestehende NGA-Netz auf der Grundlage der privilegierten Nutzung von bzw. des privilegierten Zugangs zu Leerrohren aufgebaut wurde, die anderen Netzbetreibern nicht zugänglich sind bzw. von diesen nicht mitgenutzt werden können.

(82)  Gibt es nur eine Infrastruktur, so wird dies wettbewerbsmäßig als „grauer Fleck“ eingestuft, selbst wenn die Infrastruktur durch Entbündelung (entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss) von mehreren Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze genutzt wird. Ein „schwarzer Fleck“ im Sinne dieser Leitlinien liegt dann nicht vor. Siehe auch Beschluss der Kommission in der Sache SA. 31316 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich.

(83)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 in der Sache C 35/05 (ex N 59/05) — Breedbandnetwerk in Appingedam (Breitbandnetz in Appingedam), Niederlande (ABl. L 86 vom 27.3.2007, S. 1). In dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbskräfte auf dem fraglichen Markt nicht angemessen berücksichtigt worden waren. Insbesondere handelte es sich bei dem niederländischen Breitbandmarkt um einen sich rasch entwickelnden Markt, auf dem Anbieter von elektronischen Kommunikationsdienstleistungen einschließlich Kabel- und Internet-Anbietern zum damaligen Zeitpunkt gerade Hochleistungs-Breitbanddienste ohne staatliche Unterstützung aufbauten.

(84)  Betreibt dasselbe Unternehmen im selben Gebiet sowohl ein Festnetz als auch ein Mobilfunknetz, ändert dies nichts an der („Farb-“)Kategorie des Gebiets.

(85)  Siehe Erwägungsgrund (47) oben.

(86)  Die eingehende Prüfung kann die Einleitung eines Verfahrens nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes erforderlich machen.

(87)  Diese Kartierung sollte anhand der Haushalte erfolgen, die an eine bestimmte Netzinfrastruktur angebunden werden könnten, und nicht anhand der Zahl der Haushalte oder Kunden, die tatsächlich einen Netzanschluss besitzen.

(88)  Bei zu kleinen Zielgebieten dürfte für Marktteilnehmer z. B. kein hinreichender Anreiz bestehen, ein Angebot abzugeben, während bei zu großen Gebieten das Ausschreibungsergebnis möglicherweise aus Mangel an Konkurrenz beeinträchtigt wird. Bei bestimmten Auswahlverfahren können auch verschiedene potenzielle Unternehmen in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen; dadurch wird vermieden, dass der Marktanteil eines (bereits marktbeherrschenden) Betreibers durch staatliche Beihilfemaßnahmen weiter gestärkt wird, weil große Marktteilnehmer bevorzugt werden oder weil für Technologien, die vor allem in kleineren Zielgebieten wettbewerbsfähig wären, schlechtere Chancen bestehen.

(89)  Kann nachgewiesen werden, dass die vorhandenen Betreiber den Behörden keine aussagekräftigen Informationen für die Erstellung der geforderten Breitbandkarte vorgelegt haben, müssen die Behörden allein auf die Informationen zurückgreifen, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden.

(90)  Siehe z. B. Entscheidung der Kommission in der Sache N 266/08 — Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten Bayerns, Deutschland.

(91)  Beschließt eine Behörde hingegen, das Netz selbst (oder über eine vollständig in ihrem Eigentum stehende Einheit) auszubauen und zu betreiben, so ergibt sich eine andere Lage (siehe Beschluss der Kommission in der Sache N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, und SA.33807 (2011/N) — Nationaler Breitbandplan, Italien). Um das seit der Liberalisierung des elektronischen Kommunikationssektors der EU erzielte Wettbewerbsergebnis und insbesondere den aktuellen Wettbewerb auf dem Endkundenbreitbandmarkt zu wahren, gilt nach diesen Beschlüssen bei öffentlich verwalteten und geförderten Netzen Folgendes: i) Staatliche Netzbetreiber begrenzen ihre Aktivitäten auf die vorab festgelegten Zielgebiete und werden nicht in anderen kommerziell attraktiven Gegenden tätig; ii) die Behörde beschränkt ihre Tätigkeit darauf, die passive Infrastruktur instand zu halten und den Zugang zu ihr bereitzustellen; sie beteiligt sich nicht am Wettbewerb mit kommerziellen Betreibern auf Endkundenebene; iii) sie verfügt über eine getrennte Buchführung, bei der die Mittel für den Netzbetrieb von anderen Mitteln, die der Behörde zur Verfügung stehen, getrennt verwaltet werden.

(92)  Unter Nummer 2 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114)) (ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 22. und EWR-Beilage Nr. 44 vom 7.9.2006, S. 18).

(93)  Siehe z. B. Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 475/07 — National Broadband Scheme (NBS) (Nationale Breitbandregelung), Irland, und N 157/06 — South Yorkshire Digital Region Broadband Project (Regionales Breitbandprojekt South Yorkshire), Vereinigtes Königreich.

(94)  Wenn öffentliche Aufträge, die unter die EU-Vergaberichtlinien 2004/17/EG (in Anhang XVI Ziffer 4 EWR-Abkommen aufgeführter Rechtsakt (ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 22. und EWR-Beilage Nr. 44 vom 7.9.2006, S. 18)) oder 2004/18/EG (unter Nummer 2 des Anhangs XVI des EWR-Abkommens aufgeführter Rechtsakt (ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 22. und EWR-Beilage Nr. 44 vom 7.9.2006, S. 18)) fallen, Gegenstand eines solchen wettbewerblichen Auswahlverfahrens sind, ist das Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, um im Einklang mit diesen Richtlinien einen EWR-weiten Wettbewerb sicherzustellen. In allen anderen Fällen sind die Auswahlverfahren zumindest landesweit zu veröffentlichen.

(95)  Gibt es bei einem wettbewerblichen Auswahlverfahren keine ausreichende Zahl an Bietern, so kann die Kostenkalkulation des ausgewählten Bieters einem externen Rechnungsprüfer zur Überprüfung vorgelegt werden.

(96)  Wenn es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine nationale Website einzurichten, sollten regionale Websites erstellt werden. Diese regionalen Websites sollten miteinander verbunden werden.

(97)  Nach der im wettbewerblichen Auswahlverfahren festgelegten Definition des geografischen Gebiets.

(98)  Netzwerktopologien, die eine tatsächliche, vollständige Entbündelung ermöglichen, könnten z. B. mehr Punkte erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Point-to-Point-Topologie im Vergleich zu einer Point-to-Multipoint-Topologie beim derzeitigen Stand der Marktentwicklung langfristig dem Wettbewerb eher zugute kommt, wobei die Netzausbaukosten insbesondere in Ballungsgebieten vergleichbar sind. In Point-to-Multipoint-Netzwerken kann eine tatsächliche, vollständige Entbündelung erst dann erfolgen, wenn es einen Standard für den Wavelength-Division-Multiplexed-Passive-Optical-Network-Zugang (WDM-PON-Zugang) gibt und dieser nach den geltenden Regelungsrahmen vorgeschrieben wird.

(99)  Siehe Verweis in Fußnote 3. Entscheiden sich die EFTA-Staaten für ein Bewirtschaftungsmodell, in dem die geförderte Breitbandinfrastruktur Dritten nur den Zugang zu Diensten auf Vorleistungsebene und nicht auf Endnutzerebene gewährt, werden die voraussichtlichen Wettbewerbsverzerrungen zudem weiter verringert, da mit solchen Netzbewirtschaftungsmodellen potenziell komplexe Problematiken wie Verdrängungspreise oder verdeckte Formen der Diskriminierung bei der Gewährung des Netzzugangs vermieden werden können. Siehe z. B. SA.30317 — Banda larga de alta velocidade em Portugal (Hochgeschwindigkeitsnetze in Portugal), Portugal.

(100)  Umfasst eine staatliche Beihilfemaßnahme die Finanzierung von neuen passiven Infrastrukturelementen (z. B. Leerrohre oder Masten), so ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewähren. Beschlüsse bzw. Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 53/10 — Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren, Deutschland, N 596/09 — Strategia per la riduzione del digital divide in Lombardia (Strategie zur Verringerung der digitalen Kluft in der Lombardei), Italien, N 383/09 — Änderung der Regelung N 150/08 — Breitbandversorgung ländlicher Räume im Freistaat Sachsen, Deutschland, N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich.

(101)  Bei NGA-Netzen ist z. B. die Liste der Zugangsprodukte in der NGA-Empfehlung als Referenz heranzuziehen.

(102)  Wird die staatliche Beihilfe zur Finanzierung des Baus von Leerrohren verwendet, müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und sowohl für Point-to-Point- als auch für Point-to-Multipoint-Lösungen ausgelegt sein.

(103)  Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste nach der NGA-Empfehlung an, impliziert dies normalerweise, dass der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste zu gewähren ist.

(104)  Effektiven Zugang zur geförderten Infrastruktur ermöglichen die Vorleistungsprodukte in Anhang II.

(105)  Siehe Verweis in Fußnote 3.

(106)  So kann beispielsweise die Nutzung des Zugangs auf Vorleistungsebene durch Dritte nicht auf Breitbanddienste für Endkunden beschränkt werden.

(107)  Inwieweit der Beihilfebetrag berücksichtigt wird, kann von der Wettbewerbssituation im Rahmen des wettbewerblichen Auswahlverfahrens sowie im Zielgebiet abhängen. Die Benchmark entspräche somit der oberen Grenze des Vorleistungspreises.

(108)  Um zu vermeiden, dass Betreiber ihre Kosten künstlich erhöhen, werden die EFTA-Staaten ermutigt, Verträge zu verwenden, die Unternehmen Anreize bieten, ihre Kosten mit der Zeit zu senken. Im Gegensatz zu Kostenzuschlagsverträgen bieten z. B. Festpreisverträge den Unternehmen einen Anreiz, die Kosten allmählich zu verringern.

(109)  Bei Infrastrukturen der öffentlichen Hand, die von der betreffenden staatlichen Stelle ausschließlich auf Vorleistungsebene und allein zu dem Zweck betrieben werden, den fairen, diskriminierungsfreien Zugang für alle Betreiber zu gewährleisten, ist kein Rückforderungsmechanismus nötig, wenn alle in Fußnote 93 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(110)  Erfahrungsgemäß ist ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren zu empfehlen; alle zusätzlichen Gewinne (d. h. höhere als im ursprünglichen Geschäftsplan veranschlagte oder den Durchschnitt des Wirtschaftszweigs übersteigende Gewinne) müssen entsprechend der Beihilfeintensität zwischen dem Beihilfeempfänger und der zuständigen Behörde aufgeteilt werden.

(111)  Diese Informationen sollten regelmäßig (beispielsweise alle sechs Monate) aktualisiert werden und in allgemein zugänglichen Formaten abrufbar sein.

(112)  Der Bericht sollte mindestens die folgenden Informationen enthalten: abgesehen von den bereits nach Erwägungsgrund (74) Buchstabe j) veröffentlichten Informationen das Datum der voraussichtlichen Inbetriebnahme des Netzes, die Vorleistungsprodukte, die Zahl der Zugangsinteressenten und Diensteanbieter im Netz, die Zahl der an das Netz potenziell anzubindenden Anschlüsse und den Nutzungsgrad.

(113)  Einschließlich Anbietern, die durch Entbündelung Netzzugang haben.

(114)  In diesem Stadium der Marktentwicklung kann eine Point-to-Point-Netzwerktopologie tatsächlich entbündelt werden. Wenn der ausgewählte Bieter ein Netz mit Point-to-Multipoint-Topologie errichtet, muss er eine tatsächliche Entbündelung per WDM (Wavelength Division Multiplexing) bieten, sobald der Zugang standardisiert und kommerziell verfügbar ist. Bis zur Verwirklichung der WDM-Entbündelung stellt der ausgewählte Bieter Zugangsinteressenten ein virtuelles Entbündelungsprodukt zur Verfügung, das der physischen Entbündelung möglichst nahekommt.

(115)  Wenn Drittbetreiber als indirekte Begünstigte Zugang auf Vorleistungsebene erhalten, müssen sie möglicherweise selbst Bitstromzugang gewähren. So wurde zum Beispiel im Beschluss der Kommission in der Sache N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, auch die Gewährung des aktiven Zugangs gefordert, obwohl nur für passive Infrastruktur Beihilfen gewährt wurden.

(116)  Wie Teilnehmernetzgeräte (Customer premise equipments — CPE) oder andere für den Betrieb des Netzes benötigte Ausrüstung. Wenn es sich als notwendig erweist, bestimmte Teile des Netzes zu ersetzen, um einen effektiven Zugang zu erreichen, ist das in den Plänen der Bewilligungsbehörden vorzusehen, indem beispielsweise Leerrohre entsprechender Größe, größere Straßenverteilerkästen für die Entbündelung eingeplant werden usw.

(117)  Eine wirksame Verpflichtung zur Gewährung des offenen Zugangs ist umso wichtiger, als die Frage der zeitweiligen Substituierbarkeit der von den Betreibern der vorhandenen ADSL-Netze und den Betreibern der künftigen NGA-Netze angebotenen Dienste gelöst werden muss. Durch die Zugangsverpflichtung wird sichergestellt, dass die konkurrierenden ADSL-Betreiber ihre Kunden auf ein NGA-Netz migrieren können, sobald ein gefördertes Netz errichtet wurde, so dass sie ihre eigenen künftigen Investitionen planen können und keinen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Siehe zum Beispiel Entscheidung der Kommission in der Sache N 461/09 — Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband (Breitbandnetze der nächsten Generation in Cornwall & Isles of Scilly), Vereinigtes Königreich.

(118)  Hierbei sollte berücksichtigt werden, inwieweit die spezifischen Marktbedingungen, die die Gewährung einer Beihilfe für die betreffende Infrastruktur gerechtfertigt haben, fortbestehen.

(119)  Die unverhältnismäßige Kostenerhöhung muss anhand detaillierter und objektiver Kostenberechnungen der Bewilligungsbehörde nachgewiesen werden.

(120)  Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, und SA.33671 — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich), Vereinigtes Königreich.

(121)  Andere Voraussetzungen können von der Überwachungsbehörde im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsanalyse akzeptiert werden, in der den Besonderheiten des Falls und der allgemeinen Abwägungsprüfung Rechnung getragen wird. Siehe z. B. Beschluss der Kommission in der Sache N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, und SA.33671 — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich), Vereinigtes Königreich. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so sollte der Zugang innerhalb einer auf dem betreffenden Markt üblichen Frist gewährt werden. In Streitfällen zieht die Bewilligungsbehörde die NRB oder andere zuständige nationale Stellen zu Rate.

(122)  So muss sie zum Beispiel bei passiven Festnetzen je nach Wahl der Betreiber sowohl Point-to-Point- als auch Point-to-Multipoint-Topologien unterstützen. Insbesondere in dichter besiedelten Gebieten, die für staatliche Beihilfen in Frage kommen, wäre es nicht im öffentlichen Interesse, Beihilfen für Investitionen zu gewähren, mit denen lediglich vorhandene Netze modernisiert werden, ohne dass eine wesentliche Verbesserung beim Wettbewerb erzielt würde.

(123)  Siehe Erwägungsgrund (56). Maßnahmen, die über die Netzknotenebene hinausgehen, werden bereits als NGA und nicht als NGN angesehen. Siehe Beschluss der Kommission in der Sache SA.34031 — Next generation broadband in Valle d'Aosta (Breitband der nächsten Generation in Valle d'Aosta), Italien.

(124)  Auf der Grundlage glaubwürdiger Investitionspläne für die nahe Zukunft (drei Jahre) nach den Erwägungsgründen (59) und (61).

(125)  Im Falle der NGA-Netze reichen die Glasfaserleitungen bei FTTN-Netzen nicht bis zu den Räumlichkeiten der Endkunden, sondern werden nur bis zu den Netzknoten (Straßenverteilerkästen) verlegt. Ebenso werden bei bestimmten Kabelnetzen auch Glasfaserleitungen bis zu den Straßenverteilerkästen verlegt, während die Endkunden mit Koaxialkabeln angebunden werden.

(126)  In einem Gebiet, in dem ein FTTC-Netz oder ein gleichwertiges Netz sowie ein modernisiertes Kabelnetz (mindestens DOCSIS 3.0) vorhanden sind, ist beispielsweise in der Regel davon auszugehen, dass der Wettbewerb auf dem Markt auch ohne staatliche Maßnahmen zur Bereitstellung ultraschneller Dienste führen wird.

(127)  Siehe beispielsweise die Indikatoren in den Fußnoten 81 und 82.

(128)  Siehe Erwägungsgründe (59) bis (61).

(129)  Dies wäre normalerweise der Fall, wenn die Marktteilnehmer bei Heranziehung normaler Amortisationszeiten ihre Infrastrukturinvestitionen wegen der Beihilfen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren können. Dabei werden insbesondere folgende (miteinander verbundene) Faktoren berücksichtigt: die Größenordnung der Investition, wie lange sie zurückliegt, der für eine angemessene Kapitalrendite erforderliche Mindestzeitraum sowie die voraussichtliche Auswirkung der Investition auf den Ausbau des neuen geförderten ultraschnellen Netzes, die Zahl der Kunden der vorhandenen NGA-Netze und die jeweiligen Tarife.

(130)  ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23. und EWR-Beilage Nr. 15 vom 19.3.2009, S. 1. Siehe http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=15119&1=1.

Anhang I

Typische Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus

In ihrer Beschlusspraxis hat die Kommission festgestellt, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Förderung des Breitbandausbaus bestimmte Finanzierungsmechanismen, die nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV bzw. analog nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens geprüft werden, besonders häufig einsetzen. Die folgende Aufstellung hat nur Beispielcharakter und ist somit nicht erschöpfend, da die öffentliche Hand weitere Arten der Förderung des Breitbandausbaus entwickeln oder von den beschriebenen Modellen abweichen kann. Die Maßnahmen sind in der Regel mit staatlichen Beihilfen verbunden, es sei denn, die Investition wird im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers getätigt (siehe Abschnitt 2.2).

| 1. | Finanzzuweisung („Ergänzungsfinanzierung“) (1): In der Mehrheit der von der Kommission untersuchten Beihilfesachen gewährt der EWR-Staat (2) Breitbandinvestoren (3) direkte Finanzzuschüsse für den Bau, den Betrieb und die kommerzielle Nutzung eines Breitbandnetzes (4). Derartige Zuschüsse umfassen in der Regel staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, weil sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Investor einen Vorteil gewähren, da er eine wirtschaftliche Tätigkeit zu Bedingungen ausüben kann, die sich auf dem Markt nicht bieten. In solchen Fällen sind sowohl die Netzbetreiber, die den Zuschuss erhalten, als auch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zum geförderten Netz erhalten, Beihilfeempfänger. |
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1.

Finanzzuweisung („Ergänzungsfinanzierung“) (1): In der Mehrheit der von der Kommission untersuchten Beihilfesachen gewährt der EWR-Staat (2) Breitbandinvestoren (3) direkte Finanzzuschüsse für den Bau, den Betrieb und die kommerzielle Nutzung eines Breitbandnetzes (4). Derartige Zuschüsse umfassen in der Regel staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, weil sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Investor einen Vorteil gewähren, da er eine wirtschaftliche Tätigkeit zu Bedingungen ausüben kann, die sich auf dem Markt nicht bieten. In solchen Fällen sind sowohl die Netzbetreiber, die den Zuschuss erhalten, als auch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zum geförderten Netz erhalten, Beihilfeempfänger.

| 2. | Sachleistungen: In anderen Fällen fördern EWR-Staaten den Breitbandausbau durch Finanzierung des Baus eines vollständigen (oder von Teilen eines) Breitbandnetzes, das anschließend in elektronische Kommunikationsdienste investierenden Akteuren zur Verfügung gestellt wird, die diese Netzkomponenten für ihre eigenen Breitbandprojekte nutzen. Diese Förderung kann ganz verschiedene Formen annehmen; am häufigsten stellen EWR-Staaten passive Breitbandinfrastruktur zur Verfügung, indem sie Bauarbeiten (zum Beispiel Straßenbauarbeiten) vornehmen oder Leerrohre oder unbeschaltete Glasfaserleitungen verlegen (5). Derartige Arten der Förderung verschaffen den Breitbandinvestoren, die die jeweiligen Investitionskosten sparen (6), und den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zum geförderten Netz erlangen, einen Vorteil. |
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2.

Sachleistungen: In anderen Fällen fördern EWR-Staaten den Breitbandausbau durch Finanzierung des Baus eines vollständigen (oder von Teilen eines) Breitbandnetzes, das anschließend in elektronische Kommunikationsdienste investierenden Akteuren zur Verfügung gestellt wird, die diese Netzkomponenten für ihre eigenen Breitbandprojekte nutzen. Diese Förderung kann ganz verschiedene Formen annehmen; am häufigsten stellen EWR-Staaten passive Breitbandinfrastruktur zur Verfügung, indem sie Bauarbeiten (zum Beispiel Straßenbauarbeiten) vornehmen oder Leerrohre oder unbeschaltete Glasfaserleitungen verlegen (5). Derartige Arten der Förderung verschaffen den Breitbandinvestoren, die die jeweiligen Investitionskosten sparen (6), und den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zum geförderten Netz erlangen, einen Vorteil.

| 3. | Vom Staat betriebene Breitbandnetze oder Teile derartiger Netze: Staatliche Beihilfen können auch vorliegen, wenn der Staat anstatt einzelne Breitbandinvestoren zu fördern, (Teile) ein(es) Breitbandnetz(es) baut und das Netz direkt über eine Verwaltungsstelle oder ein eigenes Unternehmen betreibt (7). Diese Art der Maßnahme beinhaltet in der Regel den Bau einer in Staatseigentum stehenden passiven Netzinfrastruktur, mit dem Ziel, sie Breitbandbetreibern durch Gewährung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs auf Vorleistungsebene zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb des Netzes und die Gewährung des offenen Netzzugangs auf Vorleistungsebene gegen Entgelt ist eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Der Bau eines Breitbandnetzes mit dem Ziel seiner kommerziellen Nutzung ist der Rechtsprechung zufolge eine wirtschaftliche Tätigkeit; das bedeutet, dass staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens bereits zum Zeitpunkt des Baus des Breitbandnetzes vorliegen können (8). Auch Anbieter von elektronischen Kommunikationsdienstleistungen, die auf Vorleistungsebene Zugang zu dem vom Staat betriebenen Netz erlangen, gelten als Beihilfeempfänger. |
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3.

Vom Staat betriebene Breitbandnetze oder Teile derartiger Netze: Staatliche Beihilfen können auch vorliegen, wenn der Staat anstatt einzelne Breitbandinvestoren zu fördern, (Teile) ein(es) Breitbandnetz(es) baut und das Netz direkt über eine Verwaltungsstelle oder ein eigenes Unternehmen betreibt (7). Diese Art der Maßnahme beinhaltet in der Regel den Bau einer in Staatseigentum stehenden passiven Netzinfrastruktur, mit dem Ziel, sie Breitbandbetreibern durch Gewährung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs auf Vorleistungsebene zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb des Netzes und die Gewährung des offenen Netzzugangs auf Vorleistungsebene gegen Entgelt ist eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens. Der Bau eines Breitbandnetzes mit dem Ziel seiner kommerziellen Nutzung ist der Rechtsprechung zufolge eine wirtschaftliche Tätigkeit; das bedeutet, dass staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens bereits zum Zeitpunkt des Baus des Breitbandnetzes vorliegen können (8). Auch Anbieter von elektronischen Kommunikationsdienstleistungen, die auf Vorleistungsebene Zugang zu dem vom Staat betriebenen Netz erlangen, gelten als Beihilfeempfänger.

| 4. | Von einem Konzessionär verwaltete Breitbandnetze: Die EWR-Staaten können auch den Ausbau eines Breitbandnetzes finanzieren, das in öffentlichem Eigentum verbleibt, dessen Betrieb aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung einem kommerziellen Betreiber übertragen wird, der es auf Vorleistungsebene betreibt und nutzt (9). Da das Netz im Hinblick auf seine Nutzung gebaut wird, kann die Maßnahme auch in diesem Fall eine staatliche Beihilfe bilden. Auch der Betreiber, der das Netz betreibt und nutzt, und Drittanbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zu dem Netz erhalten, werden als Beihilfeempfänger betrachtet. |
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4.

Von einem Konzessionär verwaltete Breitbandnetze: Die EWR-Staaten können auch den Ausbau eines Breitbandnetzes finanzieren, das in öffentlichem Eigentum verbleibt, dessen Betrieb aber im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung einem kommerziellen Betreiber übertragen wird, der es auf Vorleistungsebene betreibt und nutzt (9). Da das Netz im Hinblick auf seine Nutzung gebaut wird, kann die Maßnahme auch in diesem Fall eine staatliche Beihilfe bilden. Auch der Betreiber, der das Netz betreibt und nutzt, und Drittanbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die auf Vorleistungsebene Zugang zu dem Netz erhalten, werden als Beihilfeempfänger betrachtet.

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(1)  Der Ausdruck „Ergänzungsfinanzierung“ bezieht sich auf die Differenz zwischen den Investitionskosten und den erwarteten Gewinnen für private Investoren.

(2)  Oder eine Bewilligungsbehörde.

(3)  Der Begriff „Investor“ bezeichnet Unternehmen oder Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, die in den Bau und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen investieren.

(4)  Beispiele für die „Ergänzungsfinanzierung“ sind die Kommissionsbeschlüsse in den Sachen SA.33438 u. a. — Sieć szerokopasmowa Polski Wschodniej (Breitbandnetzvorhaben in Ostpolen), Polen, SA.32866 — Broadband development in Greek rural areas (Breitbandentwicklung in ländlichen Gebieten Griechenlands), Griechenland, SA.31851 — Banda larga nelle Marche (Breitband in den Marken), Italien, N 368/09 — Änderung der Breitbandbeihilferegelung N 115/08 — Breitbandversorgung ländlicher Räume in Deutschland, Deutschland.

(5)  Beschlüsse bzw. Entscheidungen der Kommission in den Sachen N 53/2010 — Rahmenregelung der Bundesregierung zur Bereitstellung von Leerrohren, Deutschland, N 596/09 — Strategia per la riduzione del digital divide in Lombardia (Strategie zur Verringerung der digitalen Kluft in der Lombardei), Italien; siehe ferner N 383/09 — Änderung der Regelung N 150/08 — Breitbandversorgung ländlicher Räume im Freistaat Sachsen, Deutschland.

(6)  Baukosten und andere Investitionen in die passive Infrastruktur können bis zu 70 % der Gesamtkosten eines Breitbandprojekts ausmachen.

(7)  Siehe Beschluss der Kommission in der Sache N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich, der mehrere Maßnahmenarten abdeckte, unter anderem eine, bei der die Gebietskörperschaften eigene Breitbandnetze als Regiebetrieb betreiben können.

(8)  Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311.

(9)  Entscheidungen bzw. Beschlüsse der Kommission in den Sachen N 497/2010 — SHEFA 2 Interconnnect, Vereinigtes Königreich, N 330/2010 — Programme national Très Haut Débit (Nationales Programm für Hochgeschwindigkeitsnetze), Frankreich und N 183/09 — Kaimiškųjų vietovių informacinių technologijų plačiajuosčio tinklo plėtra (Entwicklung eines IT-Netzes in ländlichen Gebieten), Litauen.

Anhang II

Glossar der Fachbegriffe

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen. Sie gelten unbeschadet künftiger Entwicklungen auf dem Markt, in der Technik und im Regulierungsbereich.

Zugangssegment:

  Segment der „letzten Meile“ zur Anbindung der Räumlichkeiten der Endkunden an das Backhaul-Netz.

Backhaul-Netz:

  der Teil des Breitbandnetzes, der die Verbindung zwischen dem Backbone-Netz und dem Zugangsnetz bildet und Daten in das globale Netz und aus dem globalen Netz transportiert.

Bitstromzugang:

  Der Anbieter des Zugangs auf Vorleistungsebene installiert einen Hochgeschwindigkeitsanschluss beim Kunden und macht diesen für Dritte zugänglich.

Unbeschaltete Glasfaserleitung (Dark Fibre):

  ungenutzte Glasfaser ohne angeschlossene Übertragungssysteme.

Leerrohr:

  unterirdisches Leitungsrohr, Kabelkanal oder Durchführung zur Unterbringung von Leitungen (Glasfaser-, Kupfer- oder Koaxialkabel) eines Breitbandnetzes.

Vollständige Entbündelung:

  Die physische Entbündelung ermöglicht den Zugang zur Teilnehmerleitung und versetzt die Übertragungssysteme des Wettbewerbers in die Lage, direkt darüber zu übertragen. Unter bestimmten Umständen kann eine virtuelle Entbündelung als der physischen Entbündelung gleichwertig erachtet werden.

FTTH (Fibre to the home — Glasfaser bis in die Wohnung):

  Es handelt sich um ein Zugangsnetz, das sowohl im Zuführungs- als auch im Drop-Segment des Zugangsnetzes (einschließlich der gebäudeinternen Verkabelung) aus Glasfaserleitungen besteht.

FTTB (Fibre to the building — Glasfaser bis zum Gebäude):

  Die Glasfaserleitungen werden bis zum Gebäude geführt, während innerhalb des Gebäudes Kupfer-, Koaxial- oder LAN-Kabel verwendet werden.

FTTN (Fibre to the nodes — Glasfaser bis zum Netzknoten):

  Die Glasfaserleitungen enden in einem Straßenverteilerkasten, der sich mehrere Kilometer von den Räumlichkeiten des Endkunden entfernt befinden kann; auf der letzten Wegstrecke werden Kupfer- (bei FTTC-/VDSL-Netzen) oder Koaxialkabel (bei Kabel-/DOCSIS 3-Netzen) verlegt. FTTN wird häufig als Zwischenschritt zum vollständigen FTTH betrachtet.

Neutrale Netze:

  Netze, die alle Arten von Netzwerktopologien unterstützen können. Bei FTTH-Netzen muss die Infrastruktur sowohl Point-to-Point- als auch Point-to-Multipoint-Topologien unterstützen können.

Zugangsnetz der nächsten Generation (Next Generation Access Network — NGA)

  Zugangsnetze, die teilweise oder vollständig aus optischen Komponenten bestehen und Breitbandzugangsdienste mit höheren Leistungsmerkmalen ermöglichen als bestehende Breitbandgrundversorgungsnetze.

Passives Netz:

  Breitbandnetz ohne aktive Komponenten. Umfasst in der Regel Bauinfrastruktur, Leerrohre, unbeschaltete Glasfaserleitungen und Straßenverteilerkästen.

Vorleistungszugang zu passiver Infrastruktur:

  Zugang zu einem Übertragungsmedium ohne elektronische Komponenten.

Point-to-Multipoint (Punkt-zu-Mehrpunkt):

  Netzwerktopologie, bei der jeder Teilnehmer seine eigene Anschlussleitung bis zu einem zwischengeschalteten passiven Netzknoten (z. B. Straßenverteilerkasten) hat, wo diese Leitungen in einer gemeinsam genutzten Leitung zusammengefasst werden. Die Zusammenfassung kann passiv (mit Splittern wie bei einer PON-Architektur) oder aktiv (bei FTTC) erfolgen.

Point-to-Point (Punkt-zu-Punkt):

  Netz-Topologie, bei der jeder Teilnehmer seine eigene Anschlussleitung zum Hauptverteilerpunkt hat.

Vorleistungsprodukte:
  Der Zugang ermöglicht es einem Betreiber, die Einrichtungen eines anderen Betreibers zu nutzen. Über das geförderte Netz können folgende Produkte auf Vorleistungsebene angeboten werden:

—   
  FTTH-/FTTB-Netz:
  Zugang zu Leerrohren, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen, entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss (WDM-PON- oder ODF-Entbündelung (Optical-Distribution-Frame-Entbündelung)) und Bitstromzugang.

—   
  Kabelnetze:
  Zugang zu Leerrohren und Bitstromzugang.

—   
  FTTC-Netze:
  Zugang zu Leerrohren, entbündelter Zugang zum Kabelverzweiger und Bitstromzugang.

—   
  Passive Netzinfrastruktur:
  Zugang zu Leerrohren, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen und/oder entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss. Bei einem integrierten Betreiber: Die Zugangsverpflichtungen (die sich vom Zugang zur passiven Infrastruktur unterscheiden) werden im Einklang mit den Bestimmungen der NGA-Empfehlung auferlegt.

—   
  ADSL-Breitbandnetze:
  entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss, Bitstromzugang.

—   
  Mobile oder drahtlose Netze:
  Bitstrom, gemeinsame Nutzung der physischen Masten und Zugang zu den Backhaul-Netzen.

—   
  Satellitenplattform:
  Bitstromzugang.

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