# Amtsblatt L 190/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 190 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang21. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang21. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1352 der Kommission vom 18. April 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353 der Kommission vom 19. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1354 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1355 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1356 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/321 (ATALANTA/2/2017) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1357 der Kommission vom 19. Juli 2017 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, über Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3168) | 14 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1358 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann (
  1
  ) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1359 der Europäischen Zentralbank vom 18 Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/13) | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1360 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14) | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1361 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15) | 24 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2017/1362 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2017/12) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1352 der Kommission vom 18. April 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353 der Kommission vom 19. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1354 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1355 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2017/1356 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/321 (ATALANTA/2/2017)

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1357 der Kommission vom 19. Juli 2017 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, über Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3168)

Amtsblatt der Europäischen Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3168)

14

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1358 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann (
  1
  )

1

16

*

Beschluss (EU) 2017/1359 der Europäischen Zentralbank vom 18 Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/13)

20

*

Beschluss (EU) 2017/1360 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14)

22

*

Beschluss (EU) 2017/1361 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)

24

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2017/1362 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2017/12)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/1 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1352 DER KOMMISSION

vom 18. April 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen sämtliche Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, und im Mittelmeer auch Fänge bestimmter Arten, für die Mindestgrößen gelten, verpflichtend angelandet werden (im Folgenden „Anlandeverpflichtung“). Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung bezieht sich auf Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen sämtliche Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, und im Mittelmeer auch Fänge bestimmter Arten, für die Mindestgrößen gelten, verpflichtend angelandet werden (im Folgenden „Anlandeverpflichtung“). Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung bezieht sich auf Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (2) enthält die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (3), der die Union im Jahr 1978 beigetreten ist. Bestimmte Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO (NCEM) umfassen eine Rückwurfverpflichtung für Fänge und Beifänge bestimmter Arten, für die die Anlandeverpflichtung gelten sollte. |
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(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (2) enthält die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (3), der die Union im Jahr 1978 beigetreten ist. Bestimmte Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO (NCEM) umfassen eine Rückwurfverpflichtung für Fänge und Beifänge bestimmter Arten, für die die Anlandeverpflichtung gelten sollte.

| (3) | Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um internationale Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen, wozu insbesondere auch Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gehören. |
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(3)

Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um internationale Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen, wozu insbesondere auch Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung gehören.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (4) sieht Freistellungen von der Pflicht zur Anlandung ab dem 1. Januar 2015 in Bezug auf Fänge und Beifänge von Lodde vor, die im Rahmen der NCEM zurückgeworfen werden müssen. |
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(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (4) sieht Freistellungen von der Pflicht zur Anlandung ab dem 1. Januar 2015 in Bezug auf Fänge und Beifänge von Lodde vor, die im Rahmen der NCEM zurückgeworfen werden müssen.

| (5) | Spätestens seit dem 1. Januar 2017 gilt die Anlandeverpflichtung für weitere Arten, die die Fischereien definieren, einschließlich im NAFO-Regelungsbereich gefangener Arten. |
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(5)

Spätestens seit dem 1. Januar 2017 gilt die Anlandeverpflichtung für weitere Arten, die die Fischereien definieren, einschließlich im NAFO-Regelungsbereich gefangener Arten.

| (6) | Gemäß Artikel 5 der NCEM unterliegen einige der im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Bestände Fangbeschränkungen, mit Ausnahme der Tiefseegarnelenbestände in der NAFO-Division 3M, wo die Bewirtschaftung durch Aufwandszuteilung erfolgt. |
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(6)

Gemäß Artikel 5 der NCEM unterliegen einige der im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Bestände Fangbeschränkungen, mit Ausnahme der Tiefseegarnelenbestände in der NAFO-Division 3M, wo die Bewirtschaftung durch Aufwandszuteilung erfolgt.

| (7) | Artikel 6 der NCEM sieht Begrenzungen für die Aufbewahrung an Bord von Beifängen für die Bestände vor, für die Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten, wenn die betreffenden Bestände als Beifänge in anderen Fischereien gefangen werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der NCEM, umgesetzt durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, ist in Fällen, in denen ein Fangverbot gilt, die Aufbewahrung an Bord von als Beifang eingestuften Arten auf höchstens 1 250 kg oder 5 % zu begrenzen, je nachdem, welche Menge größer ist. |
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(7)

Artikel 6 der NCEM sieht Begrenzungen für die Aufbewahrung an Bord von Beifängen für die Bestände vor, für die Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten, wenn die betreffenden Bestände als Beifänge in anderen Fischereien gefangen werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d der NCEM, umgesetzt durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, ist in Fällen, in denen ein Fangverbot gilt, die Aufbewahrung an Bord von als Beifang eingestuften Arten auf höchstens 1 250 kg oder 5 % zu begrenzen, je nachdem, welche Menge größer ist.

| (8) | Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 14 der NCEM, umgesetzt durch Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, dass kein Schiff Fische unterhalb der geltenden Mindestgröße an Bord behalten darf und solche Fische unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden müssen. |
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(8)

Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 14 der NCEM, umgesetzt durch Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, dass kein Schiff Fische unterhalb der geltenden Mindestgröße an Bord behalten darf und solche Fische unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden müssen.

| (9) | Anhang I.A der NCEM enthält eine Tabelle mit den jährlichen Kontingenten für alle NAFO-Bestände, die Fangbeschränkungen unterliegen. |
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(9)

Anhang I.A der NCEM enthält eine Tabelle mit den jährlichen Kontingenten für alle NAFO-Bestände, die Fangbeschränkungen unterliegen.

| (10) | Die Artikel 5, 6 und 14 des NCEM führen gemeinsam zu einer Rückwurfverpflichtung für Fänge, die über die festgelegten Fang oder Beifanggrenzen hinausgehen. In Bezug auf Unionsschiffe, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben, sind folgende NAFO-Fischereien betroffen: Kabeljau (in den Divisionen 2J3KL, 3M und 3NO), Rotzunge (in den Divisionen 3L und 3NO), Raue Scharbe (in den Divisionen 3M und 3LNO, Nördlicher Kurzflossen-Kalmar (in den Untergebieten 3 und 4), Gelbschwanzflunder (in den Divisionen 3LNO), Schwarzer Heilbutt (in den Divisionen 3LMNO), Rochen (in den Divisionen 3LNO), Rotbarsch (in den Divisionen 3LN, 3M, 3O und im Untergebiet 2, Divisionen 1F und 3K), Weißer Gabeldorsch (in den Divisionen 3NO) und Tiefseegarnelen (in den Divisionen 3LNO). Es ist klarzustellen, in welchen Fällen die Anlandeverpflichtung nicht gilt, um zu gewährleisten, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, und um Rechtssicherheit für die Fischer zu schaffen. |
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(10)

Die Artikel 5, 6 und 14 des NCEM führen gemeinsam zu einer Rückwurfverpflichtung für Fänge, die über die festgelegten Fang oder Beifanggrenzen hinausgehen. In Bezug auf Unionsschiffe, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben, sind folgende NAFO-Fischereien betroffen: Kabeljau (in den Divisionen 2J3KL, 3M und 3NO), Rotzunge (in den Divisionen 3L und 3NO), Raue Scharbe (in den Divisionen 3M und 3LNO, Nördlicher Kurzflossen-Kalmar (in den Untergebieten 3 und 4), Gelbschwanzflunder (in den Divisionen 3LNO), Schwarzer Heilbutt (in den Divisionen 3LMNO), Rochen (in den Divisionen 3LNO), Rotbarsch (in den Divisionen 3LN, 3M, 3O und im Untergebiet 2, Divisionen 1F und 3K), Weißer Gabeldorsch (in den Divisionen 3NO) und Tiefseegarnelen (in den Divisionen 3LNO). Es ist klarzustellen, in welchen Fällen die Anlandeverpflichtung nicht gilt, um zu gewährleisten, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, und um Rechtssicherheit für die Fischer zu schaffen.

| (11) | Es ist angebracht, die Ausweisung des NAFO-Bereichs, in dem die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 vorgesehenen Maßnahmen gelten sollen, durch die Ersetzung des Begriffs „NAFO-Übereinkommensbereich“ durch „NAFO-Regelungsbereich“ in der genannten Verordnung zu berichtigen. |
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(11)

Es ist angebracht, die Ausweisung des NAFO-Bereichs, in dem die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 vorgesehenen Maßnahmen gelten sollen, durch die Ersetzung des Begriffs „NAFO-Übereinkommensbereich“ durch „NAFO-Regelungsbereich“ in der genannten Verordnung zu berichtigen.

| (12) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Im Hinblick auf die Fristen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(13)

Im Hinblick auf die Fristen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | ‚NAFO-Regelungsbereich‘ das Gebiet nach Maßgabe des Artikels I Absatz 2 des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO-Übereinkommen);“ |
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1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

| b) | Nummer 2 wird gestrichen. |
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b)

Nummer 2 wird gestrichen.

| 2. | Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 erhält folgende Fassung:


  „KAPITEL III


  NAFO-REGELUNGSBEREICH



  Artikel 6
  Berechnung der Beifanggrenzen

  (1)   Die Beifanggrenzen gemäß dieser Verordnung gelten für die in Anhang I.A der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO aufgeführten Bestände (Kombination von Arten und Division).


  (2)   Die Berechnung des Beifangprozentsatzes für die einzelnen Bestände gemäß dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den an Bord behaltenen Fängen des jeweiligen Bestands und den an Bord behaltenen Gesamtfängen aller Bestände.


  (3)   Die in dieser Verordnung genannten Begrenzungen und Prozentsätze beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Kontrolle an Bord befindlichen Fanggewichte und werden aufgeschlüsselt nach Divisionen auf der Grundlage der Angaben im Fischereilogbuch berechnet. Davon abweichend werden bei der Berechnung der Beifangmengen von Grundfischen die Tiefseegarnelenfänge nicht in die Gesamtfänge an Bord einbezogen.



  Artikel 6a
  Allgemeine Ausnahmen für den NAFO-Regelungsbereich

  (1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden Fische, die im NAFO-Regelungsbereich über die im Rahmen eines verbindlichen Rechtsakts der Union zugeteilte Fangmenge hinaus gefangen werden, nicht an Bord behalten.


  (2)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, mit dem die Aufbewahrung an Bord von Beifängen über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, für Arten verboten wird, deren Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist.


  (3)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, wonach Fisch unterhalb der Mindestgrößen gemäß Anhang III der genannten Verordnung unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen ist.



  Artikel 6b
  Kabeljau in den NAFO-Divisionen 3NO
  Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Kabeljau — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in den NAFO-Divisionen 3NO über 1 000 kg oder 4 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.


  Artikel 6c
  Raue Scharbe in den NAFO-Division 3LNO
  Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Raue Scharbe — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in einer gezielten Fischerei auf Gelbschwanzflunder in den NAFO-Divisionen 3LNO über 15 % nicht an Bord behalten.


  Artikel 6d
  Gelbschwanzflunder in der NAFO-Division 3LNO

  (1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Gelbschwanzflunder — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in den NAFO-Divisionen 3LNO über 2 500 kg oder 10 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.


  (2)   Wenn die den Vertragsparteien ohne einen bestimmten Anteil des Bestands von der NAFO zugeteilte Fangmenge an Gelbschwanzflunder erschöpft ist, wird als Beifang gefangene Gelbschwanzflunder über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.



  Artikel 6e
  Rotbarsch in der NAFO-Division 3M
  Während die gezielte Fischerei auf Rotbarsch in der NAFO-Division 3M vorübergehend geschlossen ist, da 50 % der jährlichen Gesamtfangmenge erreicht wurde, wird als Beifang gefangener Rotbarsch in der NAFO-Division 3M über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.“ |
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2.

Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL III

NAFO-REGELUNGSBEREICH

Artikel 6

Berechnung der Beifanggrenzen

(1)   Die Beifanggrenzen gemäß dieser Verordnung gelten für die in Anhang I.A der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO aufgeführten Bestände (Kombination von Arten und Division).

(2)   Die Berechnung des Beifangprozentsatzes für die einzelnen Bestände gemäß dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den an Bord behaltenen Fängen des jeweiligen Bestands und den an Bord behaltenen Gesamtfängen aller Bestände.

(3)   Die in dieser Verordnung genannten Begrenzungen und Prozentsätze beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Kontrolle an Bord befindlichen Fanggewichte und werden aufgeschlüsselt nach Divisionen auf der Grundlage der Angaben im Fischereilogbuch berechnet. Davon abweichend werden bei der Berechnung der Beifangmengen von Grundfischen die Tiefseegarnelenfänge nicht in die Gesamtfänge an Bord einbezogen.

Artikel 6a

Allgemeine Ausnahmen für den NAFO-Regelungsbereich

(1)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden Fische, die im NAFO-Regelungsbereich über die im Rahmen eines verbindlichen Rechtsakts der Union zugeteilte Fangmenge hinaus gefangen werden, nicht an Bord behalten.

(2)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, mit dem die Aufbewahrung an Bord von Beifängen über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, für Arten verboten wird, deren Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist.

(3)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007, wonach Fisch unterhalb der Mindestgrößen gemäß Anhang III der genannten Verordnung unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen ist.

Artikel 6b

Kabeljau in den NAFO-Divisionen 3NO

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Kabeljau — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in den NAFO-Divisionen 3NO über 1 000 kg oder 4 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.

Artikel 6c

Raue Scharbe in den NAFO-Division 3LNO

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Raue Scharbe — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in einer gezielten Fischerei auf Gelbschwanzflunder in den NAFO-Divisionen 3LNO über 15 % nicht an Bord behalten.

Artikel 6d

Gelbschwanzflunder in der NAFO-Division 3LNO

(1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 wird Gelbschwanzflunder — solange die Fangmenge durch einen verbindlichen Rechtsakt der Union auf Null festgesetzt ist — als Beifang in den NAFO-Divisionen 3LNO über 2 500 kg oder 10 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.

(2)   Wenn die den Vertragsparteien ohne einen bestimmten Anteil des Bestands von der NAFO zugeteilte Fangmenge an Gelbschwanzflunder erschöpft ist, wird als Beifang gefangene Gelbschwanzflunder über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.

Artikel 6e

Rotbarsch in der NAFO-Division 3M

Während die gezielte Fischerei auf Rotbarsch in der NAFO-Division 3M vorübergehend geschlossen ist, da 50 % der jährlichen Gesamtfangmenge erreicht wurde, wird als Beifang gefangener Rotbarsch in der NAFO-Division 3M über 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht an Bord behalten.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 318 vom 5.12.2007, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23).

4

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/5 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1353 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 100 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten.

| (2) | Im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hat Kroatien beantragt, dass seine nationale Liste der anerkannten Keltertraubensorten in das Verzeichnis der Keltertraubensorten, die eine geografische Angabe enthalten und auf dem Etikett erscheinen dürfen, aufgenommen wird; diese Liste stand in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (2) und steht derzeit in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) teilte die Kommission Kroatien mit, dass die nationale Liste der Sorten nicht auf Unionsebene genehmigt zu werden braucht und dass jeder Mitgliedstaat über seine eigene Liste entscheidet. Die Kommission hat Kroatien außerdem darauf hingewiesen, dass wie auch bei früheren Beitritten und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission (5) zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 die Namen der Keltertraubensorten nach dem Beitritt Kroatiens in die Liste in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgenommen werden. Auf Basis dieser Angaben hat Kroatien diesen Antrag aus seiner Verhandlungsposition zurückgezogen. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hat Kroatien beantragt, dass seine nationale Liste der anerkannten Keltertraubensorten in das Verzeichnis der Keltertraubensorten, die eine geografische Angabe enthalten und auf dem Etikett erscheinen dürfen, aufgenommen wird; diese Liste stand in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (2) und steht derzeit in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) teilte die Kommission Kroatien mit, dass die nationale Liste der Sorten nicht auf Unionsebene genehmigt zu werden braucht und dass jeder Mitgliedstaat über seine eigene Liste entscheidet. Die Kommission hat Kroatien außerdem darauf hingewiesen, dass wie auch bei früheren Beitritten und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission (5) zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 die Namen der Keltertraubensorten nach dem Beitritt Kroatiens in die Liste in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgenommen werden. Auf Basis dieser Angaben hat Kroatien diesen Antrag aus seiner Verhandlungsposition zurückgezogen.

| (3) | Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission (6) geändert, um insbesondere die Namen der Keltertraubensorten aufzunehmen, die herkömmlicherweise bei der Vermarktung der in kroatischem Hoheitsgebiet erzeugten Weine verwendet werden und die aus einer in der Union geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, damit sie auch weiterhin auf den Etiketten der kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe verwendet werden dürfen. Angesichts der Bedeutung der Frage für Slowenien wird der Name der Keltertraubensorte „Teran“ wegen der gleich lautenden geschützten slowenischen Ursprungsbezeichnung „Teran“ (PDO-SI-A1581) nicht in die genannte Verordnung aufgenommen, bis zwischen Kroatien und Slowenien ein Standpunkt ausgehandelt ist. |
| --- | --- |

(3)

Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission (6) geändert, um insbesondere die Namen der Keltertraubensorten aufzunehmen, die herkömmlicherweise bei der Vermarktung der in kroatischem Hoheitsgebiet erzeugten Weine verwendet werden und die aus einer in der Union geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, damit sie auch weiterhin auf den Etiketten der kroatischen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe verwendet werden dürfen. Angesichts der Bedeutung der Frage für Slowenien wird der Name der Keltertraubensorte „Teran“ wegen der gleich lautenden geschützten slowenischen Ursprungsbezeichnung „Teran“ (PDO-SI-A1581) nicht in die genannte Verordnung aufgenommen, bis zwischen Kroatien und Slowenien ein Standpunkt ausgehandelt ist.

| (4) | Kroatien hat seinen Antrag auf Verwendung des Namens der Keltertraubensorte „Teran“ auf Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Hrvatska Istra“ (PDO-HR-A1652) begrenzt. Trotz der räumlichen Begrenzung der beantragten Genehmigung und der anhaltenden Bemühungen seitens der Kommission war es nicht möglich, einen Kompromiss zwischen Kroatien und Slowenien zu erzielen. |
| --- | --- |

(4)

Kroatien hat seinen Antrag auf Verwendung des Namens der Keltertraubensorte „Teran“ auf Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Hrvatska Istra“ (PDO-HR-A1652) begrenzt. Trotz der räumlichen Begrenzung der beantragten Genehmigung und der anhaltenden Bemühungen seitens der Kommission war es nicht möglich, einen Kompromiss zwischen Kroatien und Slowenien zu erzielen.

| (5) | In Ermangelung einer Verhandlungslösung — trotz der Bemühungen der Kommission, auf eine Annäherung der Standpunkte Kroatiens und Sloweniens hinzuwirken — und nach Prüfung der Informationen, die der Kommission über die bestehende Etikettierungspraxis in Bezug auf die Keltertraubensorte „Teran“ vorliegen, empfiehlt es sich, den Namen der genannten Sorte in Anhang XV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Hrvatska Istra“ aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

In Ermangelung einer Verhandlungslösung — trotz der Bemühungen der Kommission, auf eine Annäherung der Standpunkte Kroatiens und Sloweniens hinzuwirken — und nach Prüfung der Informationen, die der Kommission über die bestehende Etikettierungspraxis in Bezug auf die Keltertraubensorte „Teran“ vorliegen, empfiehlt es sich, den Namen der genannten Sorte in Anhang XV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Hrvatska Istra“ aufzunehmen.

| (6) | In Anbetracht der Vorbehalte Sloweniens wegen des befürchteten Risikos einer Irreführung der Verbraucher und in dem Bemühen um eine Lösung, die allen betroffenen Erzeugern gerecht wird und die Unterstützung der betreffenden Mitgliedstaaten erhalten kann, hält die Kommission es für angebracht, zu präzisieren, unter welchen Bedingungen der Name der Sorte „Teran“ in der Etikettierung von Erzeugnissen mit der genannten Ursprungsbezeichnung erscheinen darf, wobei den Bedingungen Rechnung zu tragen ist, die Kroatien selbst seinen Erzeugern aufzuerlegen beabsichtigt. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der Vorbehalte Sloweniens wegen des befürchteten Risikos einer Irreführung der Verbraucher und in dem Bemühen um eine Lösung, die allen betroffenen Erzeugern gerecht wird und die Unterstützung der betreffenden Mitgliedstaaten erhalten kann, hält die Kommission es für angebracht, zu präzisieren, unter welchen Bedingungen der Name der Sorte „Teran“ in der Etikettierung von Erzeugnissen mit der genannten Ursprungsbezeichnung erscheinen darf, wobei den Bedingungen Rechnung zu tragen ist, die Kroatien selbst seinen Erzeugern aufzuerlegen beabsichtigt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die Aufnahme Kroatiens in Anhang XV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Blick auf die Verwendung des Namens der Keltertraubensorte „Teran“ sollte zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 wirksam werden, da der Antrag Kroatiens vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde, die traditionelle Verwendung des Namens „Teran“ als Keltertraubensorte für die Vermarktung von in kroatischem Hoheitsgebiet erzeugtem Wein die bestehende Praxis zum Zeitpunkt des Beitritts war und da die Annahme der vorliegenden Verordnung nur bis zur Erzielung einer Verhandlungslösung aufgeschoben wurde. Aus denselben Gründen sollte eine Übergangsbestimmung für vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erzeugte Weine festgelegt werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Aufnahme Kroatiens in Anhang XV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Blick auf die Verwendung des Namens der Keltertraubensorte „Teran“ sollte zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 wirksam werden, da der Antrag Kroatiens vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde, die traditionelle Verwendung des Namens „Teran“ als Keltertraubensorte für die Vermarktung von in kroatischem Hoheitsgebiet erzeugtem Wein die bestehende Praxis zum Zeitpunkt des Beitritts war und da die Annahme der vorliegenden Verordnung nur bis zur Erzielung einer Verhandlungslösung aufgeschoben wurde. Aus denselben Gründen sollte eine Übergangsbestimmung für vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erzeugte Weine festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird die folgende Zeile 55 angefügt:

| „55 | Teran (SI) | Teran | Kroatien (3) |
| --- | --- | --- | --- |

„55

Teran (SI)

Teran

Kroatien (3)

Artikel 2

Weine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Hrvatska Istra (PDO-HR-A1652)“, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Einklang mit den geltenden Vorschriften erzeugt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie den durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angefügten Kennzeichnungsvorschriften in Zeile 55 in Teil A des Anhangs XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nicht genügen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2017.

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 11).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 21).

6

(3)  Nur für die g.U. ‚Hrvatska Istra‘ (PDO-HR-A1652), sofern ‚Hrvatska Teran‘ und ‚Istra‘ im selben Blickfeld erscheinen und für den Namen ‚Teran‘ eine kleinere Schriftgröße verwendet wird als für ‚Hrvatska Istra‘.“

3

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/7 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1354 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2017

zur Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 10 und Artikel 45 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU wird festgelegt, dass im Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme oder im Fall von für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen aus den Angaben auf der Verpackung der Mitgliedstaat oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats hervorgehen müssen, in dem Beschränkungen oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen gelten. Diese Angaben sind in der der Funkanlage beiliegenden Gebrauchsanleitung vollständig vorzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU wird festgelegt, dass im Fall von Beschränkungen der Inbetriebnahme oder im Fall von für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen aus den Angaben auf der Verpackung der Mitgliedstaat oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats hervorgehen müssen, in dem Beschränkungen oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen gelten. Diese Angaben sind in der der Funkanlage beiliegenden Gebrauchsanleitung vollständig vorzunehmen.

| (2) | Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Aufmachung der in Artikel 10 Absatz 10 aufgeführten Informationen festgelegt wird. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Aufmachung der in Artikel 10 Absatz 10 aufgeführten Informationen festgelegt wird.

| (3) | Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU genannten Beratungsverfahren erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU genannten Beratungsverfahren erlassen.

| (4) | Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 45 der Richtlinie 2014/53/EU eingerichteten Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 45 der Richtlinie 2014/53/EU eingerichteten Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung wird die Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt; Die Verordnung gilt nur für Funkanlagen, die Beschränkungen der Inbetriebnahme oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen in mindestens einem Mitgliedstaat unterliegen.

Artikel 2

(1)   Unterliegen Funkanlagen Beschränkungen der Inbetriebnahme oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU, müssen auf der Verpackung der Funkanlagen folgende Angaben gut sichtbar und leserlich angezeigt werden:

| a) | ein Piktogramm gemäß Anhang I; oder |
| --- | --- |

a)

ein Piktogramm gemäß Anhang I; oder

| b) | die Angabe „Beschränkungen oder Anforderungen in“, abgefasst in einer für die vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Endnutzer leicht verständlichen Sprache, gefolgt von der Abkürzung des Mitgliedstaats gemäß Anhang II, in dem solche Beschränkungen oder Anforderungen gelten. |
| --- | --- |

b)

die Angabe „Beschränkungen oder Anforderungen in“, abgefasst in einer für die vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Endnutzer leicht verständlichen Sprache, gefolgt von der Abkürzung des Mitgliedstaats gemäß Anhang II, in dem solche Beschränkungen oder Anforderungen gelten.

(2)   Unterliegen Funkanlagen Beschränkungen der Inbetriebnahme oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU, muss die der Funkanlage beiliegende Gebrauchsanleitung eine in einer für die vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Endnutzer leicht verständlichen Sprache abgefasste Liste der Mitgliedstaaten und geografischen Gebiete innerhalb der Mitgliedstaaten enthalten, in denen solche Beschränkungen oder Anforderungen gelten, sowie Angaben zu der Art der im jeweiligen Mitgliedstaat oder in dem jeweiligen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats geltenden Beschränkungen oder Anforderungen umfassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem 9. August 2018.

Funkanlagen, die nach dem 8. August 2017 auf dem Markt bereitgestellt werden und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, gelten als konform mit Artikel 10 Absatz 10 der Richtlinie 2014/53/EU.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

1

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ANHANG I

Piktogramm

| 1. | Das Piktogramm muss die Form einer Tabelle aufweisen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Piktogramm muss das folgende Zeichen umfassen: |
| --- | --- |

2.

Image 1

| 3. | Das Piktogramm muss ferner, unterhalb des oder neben dem in Absatz 2 dargestellten Zeichen(s) die Abkürzungen der Migliedstaaten gemäß Anhang II enthalten, in denen Beschränkungen der Inbetriebnahme oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllende Anforderungen gelten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das Piktogramm und sein Inhalt können verschiedene Varianten aufweisen (z. B. Farbe, Voll- oder Umriss-Symbol, Liniendicke), vorausgesetzt, sie bleiben sichtbar und leserlich. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Beispiele eines Piktogramms: |
| --- | --- |
| ES | LU | RO |
| CZ | FR | HU |
| SI | DK | HR |

5.

Image 2

ES

LU

RO

CZ

FR

HU

SI

DK

HR

| | BG | EE | BE |
| --- | --- | --- | --- |

Image 3

BG

EE

BE

---

ANHANG II

Abkürzungen

Es sind folgende Abkürzungen für die Mitgliedstaaten zu verwenden:

Belgien (BE), Bulgarien (BG), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Kroatien (HR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Slowenien (SI), Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und Vereinigtes Königreich (UK).

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/11 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1355 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2017

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die elfte Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet.

| (2) | Unter Berücksichtigung der für die elfte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der für die elfte Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte kein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die elfte Teilausschreibung für den Verkauf von Magermilchpulver im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 18. Juli 2017 endete, wird kein Mindestverkaufspreis festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission vom 25. November 2016 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 45).

3

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BESCHLÜSSE

| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/12 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/12

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1356 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 18. Juli 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/321 (ATALANTA/2/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

| (2) | Am 21. Februar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/321 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Februar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/321 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Fabio GREGORI als Nachfolger von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS mit Wirkung vom 27. Juli 2017 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Fabio GREGORI als Nachfolger von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS mit Wirkung vom 27. Juli 2017 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Am 27. Juni 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. Juni 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2017/321 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2017/321 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Konteradmiral Fabio GREGORI wird mit Wirkung ab dem 27. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2017/321 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 27. Juli 2017 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/321 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Februar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/940 (ATALANTA/1/2017) (ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 11).

2

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/14 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1357 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2017

über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union der Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, über „Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3168)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Stellungnahme des nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingerichteten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einem oder mehreren Teilen der Sicherheits- und Gesundheitsziele gemäß Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wird bei nach dieser Norm gebauten elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden Sicherheitszielen genügen. |
| --- | --- |

(1)

Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einem oder mehreren Teilen der Sicherheits- und Gesundheitsziele gemäß Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wird bei nach dieser Norm gebauten elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden Sicherheitszielen genügen.

| (2) | Im Juni und Juli 2014 erhoben Deutschland und Norwegen jeweils einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“. |
| --- | --- |

(2)

Im Juni und Juli 2014 erhoben Deutschland und Norwegen jeweils einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“.

| (3) | In den förmlichen Einwänden Deutschlands und Norwegens wurde festgestellt, dass in Abschnitt 11 „Erwärmung“ nur unzureichende Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender Temperaturgrenzwerte von berührbaren Oberflächen, die keine Funktionsflächen sind, getroffen würden. Insbesondere erlaube die Norm mehrere Ausnahmen für Temperaturgrenzwerte, bei denen der Hersteller je nach Größe, Bauart oder Teil der Oberfläche des Geräts die Temperaturgrenzwerte verdoppeln könne oder gar nicht anwenden und allenfalls einen Warnhinweis oder ein Etikett anbringen müsse. In diesem Zusammenhang werde in Abschnitt 7.1 der Norm nur verlangt, dass der Warnhinweis auf der Oberfläche mit der höchsten Temperatur innerhalb der Teile, die die Grenzwerte überschreiten, anzubringen ist, wobei die Farben von den internationalen Warnfarben abweichen können, was die Benutzer verwirren könnte. Darüber hinaus könne durch die Unklarheit in den Vorschriften die Norm so ausgelegt werden, dass es möglich sei, auf die Messung der Temperaturerhöhung an speziellen Stellen eines bestimmten Erzeugnisses zu verzichten, was dazu führen könne, dass die gemäß der Norm geltenden Temperaturgrenzwerte für das gesamte Erzeugnis ignoriert oder verdoppelt werden. Infolgedessen ist die Gefahr der Verbrennung für Menschen und Haustiere immer noch gegeben, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU zu. |
| --- | --- |

(3)

In den förmlichen Einwänden Deutschlands und Norwegens wurde festgestellt, dass in Abschnitt 11 „Erwärmung“ nur unzureichende Festlegungen hinsichtlich einzuhaltender Temperaturgrenzwerte von berührbaren Oberflächen, die keine Funktionsflächen sind, getroffen würden. Insbesondere erlaube die Norm mehrere Ausnahmen für Temperaturgrenzwerte, bei denen der Hersteller je nach Größe, Bauart oder Teil der Oberfläche des Geräts die Temperaturgrenzwerte verdoppeln könne oder gar nicht anwenden und allenfalls einen Warnhinweis oder ein Etikett anbringen müsse. In diesem Zusammenhang werde in Abschnitt 7.1 der Norm nur verlangt, dass der Warnhinweis auf der Oberfläche mit der höchsten Temperatur innerhalb der Teile, die die Grenzwerte überschreiten, anzubringen ist, wobei die Farben von den internationalen Warnfarben abweichen können, was die Benutzer verwirren könnte. Darüber hinaus könne durch die Unklarheit in den Vorschriften die Norm so ausgelegt werden, dass es möglich sei, auf die Messung der Temperaturerhöhung an speziellen Stellen eines bestimmten Erzeugnisses zu verzichten, was dazu führen könne, dass die gemäß der Norm geltenden Temperaturgrenzwerte für das gesamte Erzeugnis ignoriert oder verdoppelt werden. Infolgedessen ist die Gefahr der Verbrennung für Menschen und Haustiere immer noch gegeben, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU zu.

| (4) | Nach Prüfung der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, unterstützten in der Arbeitsgruppe für die Niederspannungsrichtlinie, in der die Mitgliedstaaten und Interessenträger konsultiert wurden, die Kommission und die Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Argumente Deutschlands und Norwegens. Man kam folglich zu dem Schluss, dass die Norm den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs nicht entspricht. |
| --- | --- |

(4)

Nach Prüfung der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, unterstützten in der Arbeitsgruppe für die Niederspannungsrichtlinie, in der die Mitgliedstaaten und Interessenträger konsultiert wurden, die Kommission und die Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Argumente Deutschlands und Norwegens. Man kam folglich zu dem Schluss, dass die Norm den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs nicht entspricht.

| (5) | Unter Berücksichtigung der zu verbessernden Sicherheitsaspekte und bis zu einer sachdienlichen Überarbeitung dieser Norm sollte die Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen werden, damit die Bezugnahme auf die der Einschränkung unterliegenden Teile der Norm keine Vermutung der Konformität zulassen würde — |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der zu verbessernden Sicherheitsaspekte und bis zu einer sachdienlichen Überarbeitung dieser Norm sollte die Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen werden, damit die Bezugnahme auf die der Einschränkung unterliegenden Teile der Norm keine Vermutung der Konformität zulassen würde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstelle der Norm EN 60335-2-9:2003, „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte“, zuletzt geändert durch A13:2010, wird im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß dem Anhang veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 2017

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).

2

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ANHANG

Veröffentlichung von Titeln und Fundstellen einer harmonisierten europäischen Norm gemäß der Richtlinie 2014/35/EU

| Europäische Normenorganisation | Nummer und Titel der harmonisierten Norm |
| --- | --- |
| Cenelec (1) | EN 60335-2-9:2003
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte, geändert durch: | EN 60335-2-9:2003/A1:2004 |

Europäische Normenorganisation

Nummer und Titel der harmonisierten Norm

Cenelec (1)

EN 60335-2-9:2003

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-9: Besondere Anforderungen für Grillgeräte, Brotröster und ähnliche ortsveränderliche Kochgeräte, geändert durch:

EN 60335-2-9:2003/A1:2004

| | EN 60335-2-9:2003/A2:2006 |
| --- | --- |

EN 60335-2-9:2003/A2:2006

| | EN 60335-2-9:2003/A12:2007 |
| --- | --- |

EN 60335-2-9:2003/A12:2007

| | EN 60335-2-9:2003/A13:2010 |
| --- | --- |

EN 60335-2-9:2003/A13:2010

Einschränkung:

Bei der Anwendung folgender Teile der Norm EN 60335-2-9:2003, zuletzt geändert durch A13:2010, kann nicht von einer Übereinstimmung mit den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs ausgegangen werden:

| — | Abschnitt 11, Tabelle Z101, Fußnote b, |
| --- | --- |

—

Abschnitt 11, Tabelle Z101, Fußnote b,

| — | die Teile von Abschnitt 7.1, die sich auf Tabelle Z101, Fußnote b beziehen, |
| --- | --- |

—

die Teile von Abschnitt 7.1, die sich auf Tabelle Z101, Fußnote b beziehen,

| — | die Teile von Abschnitt 11.Z10x, die sich auf Lüftungsöffnungen beziehen. |
| --- | --- |

—

die Teile von Abschnitt 11.Z10x, die sich auf Lüftungsöffnungen beziehen.

---

(1)  Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Brüssel, Belgien. Tel.+32 25196871; Fax: +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/16 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1358 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2017

zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt. Wie in mehreren Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ betont wurde, spielt die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt. Wie in mehreren Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ betont wurde, spielt die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

| (2) | Normen sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Innovation und Fortschritt. Die Kommission hebt die Relevanz der Normen in ihren jüngsten Initiativen für die Vollendung des Binnenmarkts (2) und des digitalen Binnenmarkts (3) hervor, in denen die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft durch die Annahme der Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt (4) gestärkt wird, mit der ein umfassendes strategisches und politisches Konzept für die Normung vorrangiger Informations- und Kommunikationstechnologien vorgelegt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sind. |
| --- | --- |

(2)

Normen sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Innovation und Fortschritt. Die Kommission hebt die Relevanz der Normen in ihren jüngsten Initiativen für die Vollendung des Binnenmarkts (2) und des digitalen Binnenmarkts (3) hervor, in denen die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft durch die Annahme der Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt (4) gestärkt wird, mit der ein umfassendes strategisches und politisches Konzept für die Normung vorrangiger Informations- und Kommunikationstechnologien vorgelegt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sind.

| (3) | In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Netzen und Systemen unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, wo einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben. |
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(3)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Netzen und Systemen unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, wo einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

| (4) | Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, mit dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die nicht von europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Wenn die Möglichkeit besteht, die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen zu nutzen, wird die Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesichert, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen angekurbelt. |
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(4)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, mit dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die nicht von europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Wenn die Möglichkeit besteht, die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen zu nutzen, wird die Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesichert, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen angekurbelt.

| (5) | Damit auf technische IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diese Anforderungen erfüllen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Normung anerkannten Grundsätzen der Transparenz, der Offenheit, der Unparteilichkeit und des Konsens erstellt wurden. |
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(5)

Damit auf technische IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diese Anforderungen erfüllen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Normung anerkannten Grundsätzen der Transparenz, der Offenheit, der Unparteilichkeit und des Konsens erstellt wurden.

| (6) | Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die mit dem Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission (6) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger. |
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(6)

Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die mit dem Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission (6) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

| (7) | Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete die nachfolgend aufgeführten technischen Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, und gab diesbezüglich eine positive Stellungnahme ab: „Simple Knowledge Organisation System“ (im Folgenden „SKOS“) und „Resource Description Framework 1.0 and 1.1“ (im Folgenden „RDF 1.0 & 1.1“), entwickelt vom World Wide Web Consortium (W3C); „Service Metadata Publisher 1.0“ (im Folgenden „SMP 1.0“), entwickelt von der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS); „MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2“, RFC 4130 (im Folgenden „AS2“) und „Internationalized Resource Identifiers“ RFC 3987 (im Folgenden „IRIs“), entwickelt von der Internet Engineering Task Force (IETF) sowie die technischen Spezifikationen „Data Foundation & Terminology Model“, „PID Information Types API“, „Data Type Registries Model“ und „Practical Policies Recommendations“, alle von der Research Data Alliance (RDA) Foundation entwickelt. Die Bewertung und die Ratschläge der Plattform wurden anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben. |
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(7)

Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete die nachfolgend aufgeführten technischen Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, und gab diesbezüglich eine positive Stellungnahme ab: „Simple Knowledge Organisation System“ (im Folgenden „SKOS“) und „Resource Description Framework 1.0 and 1.1“ (im Folgenden „RDF 1.0 & 1.1“), entwickelt vom World Wide Web Consortium (W3C); „Service Metadata Publisher 1.0“ (im Folgenden „SMP 1.0“), entwickelt von der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS); „MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2“, RFC 4130 (im Folgenden „AS2“) und „Internationalized Resource Identifiers“ RFC 3987 (im Folgenden „IRIs“), entwickelt von der Internet Engineering Task Force (IETF) sowie die technischen Spezifikationen „Data Foundation & Terminology Model“, „PID Information Types API“, „Data Type Registries Model“ und „Practical Policies Recommendations“, alle von der Research Data Alliance (RDA) Foundation entwickelt. Die Bewertung und die Ratschläge der Plattform wurden anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.

| (8) | Die von W3C entwickelte technische Spezifikation „SKOS“ stellt nicht formale Systeme zur Wissensorganisation in einer strukturierten Form online für die Öffentlichkeit bereit, mit dem Ziel, das Wissen über Bedeutungen und Zusammenhänge der zugrunde liegenden Termini zu organisieren und zugänglich zu machen. Das „SKOS“-Datenmodell stellt einen standardisierten kostengünstigen Migrationspfad für die Anbindung vorhandener Systeme zur Organisation von Wissen (Knowledge Organisation Systems) an das semantische Web zur Verfügung. Darüber hinaus stellt „SKOS“ eine einfache, intuitive Sprache für die Entwicklung und das Teilen neuer Wissenssysteme zur Verfügung. Diese kann einzeln für sich oder in Verbindung mit formalen Sprachen zur Darstellung von Wissen, wie z. B. der Web Ontology Language (OWL) verwendet werden. |
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(8)

Die von W3C entwickelte technische Spezifikation „SKOS“ stellt nicht formale Systeme zur Wissensorganisation in einer strukturierten Form online für die Öffentlichkeit bereit, mit dem Ziel, das Wissen über Bedeutungen und Zusammenhänge der zugrunde liegenden Termini zu organisieren und zugänglich zu machen. Das „SKOS“-Datenmodell stellt einen standardisierten kostengünstigen Migrationspfad für die Anbindung vorhandener Systeme zur Organisation von Wissen (Knowledge Organisation Systems) an das semantische Web zur Verfügung. Darüber hinaus stellt „SKOS“ eine einfache, intuitive Sprache für die Entwicklung und das Teilen neuer Wissenssysteme zur Verfügung. Diese kann einzeln für sich oder in Verbindung mit formalen Sprachen zur Darstellung von Wissen, wie z. B. der Web Ontology Language (OWL) verwendet werden.

| (9) | Bei dem ebenfalls von W3C entwickelten „RDF 1.0“ handelt es sich um ein Standardmodell für Datenaustausch im Web mit Merkmalen, die eine Zusammenfassung von Daten auch bei unterschiedlichen zugrunde liegenden Schemata ermöglichen. Insbesondere wird auch die zeitliche Weiterentwicklung von Schemata unterstützt, ohne dass die Änderung aller Datennutzer nötig ist. „RDF 1.1“ ist eine Weiterentwicklung von „RDF 1.0“ mit Rückwärtskompatibilität unter Verwendung internationaler Kennungen, einer Feinabstimmung der Nutzung von Datentypen und Sprachkennungen an den Literalen sowie einer Reihe neuer Serialisierungsformate. |
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(9)

Bei dem ebenfalls von W3C entwickelten „RDF 1.0“ handelt es sich um ein Standardmodell für Datenaustausch im Web mit Merkmalen, die eine Zusammenfassung von Daten auch bei unterschiedlichen zugrunde liegenden Schemata ermöglichen. Insbesondere wird auch die zeitliche Weiterentwicklung von Schemata unterstützt, ohne dass die Änderung aller Datennutzer nötig ist. „RDF 1.1“ ist eine Weiterentwicklung von „RDF 1.0“ mit Rückwärtskompatibilität unter Verwendung internationaler Kennungen, einer Feinabstimmung der Nutzung von Datentypen und Sprachkennungen an den Literalen sowie einer Reihe neuer Serialisierungsformate.

| (10) | Mit der von OASIS entwickelten technischen Spezifikation „SMP 1.0“ wird ein Protokoll für die Veröffentlichung von Service-Metadaten innerhalb eines 4-Corner-Netzwerkes festgelegt, in dem Akteure Geschäftsdokumente über zwischengeschaltete Gateway-Services — manchmal Zugangspunkte (Access Points) genannt — austauschen. Für eine erfolgreiche Übermittlung eines Geschäftsdokuments in einem 4-Corner-Netzwerk müssen die Akteure in der Lage sein, kritische Metadaten des Empfängers (Endpunkts) des Geschäftsdokuments erfassen zu können, beispielsweise die Art von Geschäftsdokumenten, die am Endpunkt empfangen werden können, sowie die unterstützten Übermittlungsmethoden. Der Empfänger stellt diese Metadaten mithilfe eines Service-Metadata-Publisher-Dienstes anderen Akteuren im Netzwerk zur Verfügung. In der Spezifikation wird der Anfrage-/Antwort-Datenaustausch zwischen einem Service Metadata Publisher und einem Client beschrieben, der Zugang zu den Endpunktinformationen erhalten möchte. |
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(10)

Mit der von OASIS entwickelten technischen Spezifikation „SMP 1.0“ wird ein Protokoll für die Veröffentlichung von Service-Metadaten innerhalb eines 4-Corner-Netzwerkes festgelegt, in dem Akteure Geschäftsdokumente über zwischengeschaltete Gateway-Services — manchmal Zugangspunkte (Access Points) genannt — austauschen. Für eine erfolgreiche Übermittlung eines Geschäftsdokuments in einem 4-Corner-Netzwerk müssen die Akteure in der Lage sein, kritische Metadaten des Empfängers (Endpunkts) des Geschäftsdokuments erfassen zu können, beispielsweise die Art von Geschäftsdokumenten, die am Endpunkt empfangen werden können, sowie die unterstützten Übermittlungsmethoden. Der Empfänger stellt diese Metadaten mithilfe eines Service-Metadata-Publisher-Dienstes anderen Akteuren im Netzwerk zur Verfügung. In der Spezifikation wird der Anfrage-/Antwort-Datenaustausch zwischen einem Service Metadata Publisher und einem Client beschrieben, der Zugang zu den Endpunktinformationen erhalten möchte.

| (11) | Bei dem von IETF entwickelten „AS2“ handelt es sich um eine der populärsten Methoden für die sichere und verlässliche Übermittlung strukturierter Geschäftsdaten über das Internet. Im Wesentlichen sind hierfür zwei Computer erforderlich — ein Client und ein Server —, die eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung über das Web herstellen. Mit AS2 wird für die strukturierten Geschäftsdaten ein „Umschlag“ erzeugt und damit ihre sichere Versendung über das Internet unter Verwendung von digitalen Zertifikaten und Verschlüsselung ermöglicht. Der AS2-Standard wird von privaten und staatlichen Einrichtungen und Regierungen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet, sowohl für spezifische Fälle als auch im Rahmen allgemeiner Infrastruktur-Implementierungen, die eine sichere Übermittlung von Nachrichten und Geschäftsdokumenten unterstützen. |
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(11)

Bei dem von IETF entwickelten „AS2“ handelt es sich um eine der populärsten Methoden für die sichere und verlässliche Übermittlung strukturierter Geschäftsdaten über das Internet. Im Wesentlichen sind hierfür zwei Computer erforderlich — ein Client und ein Server —, die eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung über das Web herstellen. Mit AS2 wird für die strukturierten Geschäftsdaten ein „Umschlag“ erzeugt und damit ihre sichere Versendung über das Internet unter Verwendung von digitalen Zertifikaten und Verschlüsselung ermöglicht. Der AS2-Standard wird von privaten und staatlichen Einrichtungen und Regierungen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet, sowohl für spezifische Fälle als auch im Rahmen allgemeiner Infrastruktur-Implementierungen, die eine sichere Übermittlung von Nachrichten und Geschäftsdokumenten unterstützen.

| (12) | Bei der von IETF entwickelten technischen Spezifikation „IRIs“ handelt es sich um ein erweitertes Protokollelement im Rahmen des auf dem ASCII-Zeichensatz aufbauenden Uniform Resource Identifier-(URI-)Schemas, mit dessen Hilfe ein viel größerer Satz von Zeichen unterstützt wird, die entweder in den in der EU verwendeten lateinischen Alphabeten oder im Rahmen anderer Schriftsysteme (Griechisch, Bulgarisch) verwendet werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei der von IETF entwickelten technischen Spezifikation „IRIs“ handelt es sich um ein erweitertes Protokollelement im Rahmen des auf dem ASCII-Zeichensatz aufbauenden Uniform Resource Identifier-(URI-)Schemas, mit dessen Hilfe ein viel größerer Satz von Zeichen unterstützt wird, die entweder in den in der EU verwendeten lateinischen Alphabeten oder im Rahmen anderer Schriftsysteme (Griechisch, Bulgarisch) verwendet werden.

| (13) | Bei der Research Data Alliance (RDA) handelt es sich um eine internationale Einrichtung mit Arbeitsschwerpunkten auf der Entwicklung von Infrastruktur und Gemeinschaftsmaßnahmen und Empfehlungen zur Förderung des Abbaus von Hindernissen für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten sowie auf der globalen Beschleunigung der datengestützten Innovation. Es werden vier technische Spezifikation der RDA festgelegt. „RDA Data Foundation & Terminology Model“ ist ein Kernmodell, Basisvokabular und Abfrageinstrument der Grundterminologie, mit dem sichergestellt wird, dass Forscher bei Bezugnahme auf Daten eine gemeinsame Terminologie verwenden; „RDA PID Information Types API — Persistent Identifier Type Registry“ ist ein konzeptionelles Modell für die Strukturierung kategorisierter Informationen für eine bessere Erfassung von PIDs und eine gemeinsame Schnittstelle für den Zugang zu diesen Informationen; „RDA Data Type Registries Model“ ist ein Modell und Verzeichnis von Datentypen („MIME-Typen“ für Daten) zur Unterstützung der Interpretation, Anzeige und Verarbeitung von Daten durch Instrumente; bei den „RDA Practical Policies recommendations“ handelt es sich schließlich um maschinell verwertbare Strategien zur Förderung von Vertrauen und Interoperabilität — |
| --- | --- |

(13)

Bei der Research Data Alliance (RDA) handelt es sich um eine internationale Einrichtung mit Arbeitsschwerpunkten auf der Entwicklung von Infrastruktur und Gemeinschaftsmaßnahmen und Empfehlungen zur Förderung des Abbaus von Hindernissen für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten sowie auf der globalen Beschleunigung der datengestützten Innovation. Es werden vier technische Spezifikation der RDA festgelegt. „RDA Data Foundation & Terminology Model“ ist ein Kernmodell, Basisvokabular und Abfrageinstrument der Grundterminologie, mit dem sichergestellt wird, dass Forscher bei Bezugnahme auf Daten eine gemeinsame Terminologie verwenden; „RDA PID Information Types API — Persistent Identifier Type Registry“ ist ein konzeptionelles Modell für die Strukturierung kategorisierter Informationen für eine bessere Erfassung von PIDs und eine gemeinsame Schnittstelle für den Zugang zu diesen Informationen; „RDA Data Type Registries Model“ ist ein Modell und Verzeichnis von Datentypen („MIME-Typen“ für Daten) zur Unterstützung der Interpretation, Anzeige und Verarbeitung von Daten durch Instrumente; bei den „RDA Practical Policies recommendations“ handelt es sich schließlich um maschinell verwertbare Strategien zur Förderung von Vertrauen und Interoperabilität —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 20. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Mitteilung der Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“, COM(2015) 550 final vom 28. Oktober 2015.

2

(3)  Mitteilung „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015 und Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, COM(2017) 228 final vom 10. Mai 2017.

3

(4)  COM(2016) 176 final vom 19. April 2016.

4

(5)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.

5

(6)  Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).

6

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ANHANG

World Wide Web Consortium (W3C)
   (1)

| Nummer | Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich |
| --- | --- |
| 1 | Simple Knowledge Organisation System (SKOS) |
| 2 | Resource Description Framework 1.0 und 1.1 (RDF 1.0 & 1.1) |

Nummer

Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich

1

Simple Knowledge Organisation System (SKOS)

2

Resource Description Framework 1.0 und 1.1 (RDF 1.0 & 1.1)

OASIS (Advancing open standards for the information society)
   (2)

| Nummer | Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich |
| --- | --- |
| 1 | Service Metadata Publisher 1.0 (SMP 1.0) |

Nummer

Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich

1

Service Metadata Publisher 1.0 (SMP 1.0)

Internet Engineering Task Force (IETF)
   (3)

| Nummer | Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich |
| --- | --- |
| 1 | MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2, RFC 4130 (AS2) |
| 2 | Internationalized Resource Identifiers, RFC 3987 (IRIs) |

Nummer

Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich

1

MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2, RFC 4130 (AS2)

2

Internationalized Resource Identifiers, RFC 3987 (IRIs)

Research Data Alliance (RDA)
   (4)

| Nummer | Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich |
| --- | --- |
| 1 | TS1 Data Foundation & Terminology Model |
| 2 | TS2 PID Information Types API- Persistent Identifier Type Registry |
| 3 | TS3 Data Type Registries Model |
| 4 | TS4 Practical Policies recommendations |

Nummer

Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich

1

TS1 Data Foundation & Terminology Model

2

TS2 PID Information Types API- Persistent Identifier Type Registry

3

TS3 Data Type Registries Model

4

TS4 Practical Policies recommendations

---

(1)  http://www.w3.org/

(2)  http://www.oasis-open.org/

(3)  http://www.ietf.org/

(4)  https://rd-alliance.org/

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/20 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/20

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BESCHLUSS (EU) 2017/1359 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18 Mai 2017

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/13)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (corporate sector purchase programme — CSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist das CSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (corporate sector purchase programme — CSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist das CSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

| (2) | Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (3) | Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Schuldtitel, die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Schuldtitel, die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.

| (4) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

(1)   Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe j des Beschlusses (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) erhält folgende Fassung:

| „j) | ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, i) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder ii) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde (*1), einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) hervorgehen; |
| --- | --- |

„j)

(2)   Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe k des Beschlusses (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 28).

1

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/22 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/22

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BESCHLUSS (EU) 2017/1360 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Mai 2017

zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss EZB/2014/40 (1) hat das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Neben dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss EZB/2014/40 (1) hat das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Neben dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

| (2) | Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (3) | Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Emittenten von gedeckten Schuldverschreibungen, die Abwicklungsgesellschaften sind, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Emittenten von gedeckten Schuldverschreibungen, die Abwicklungsgesellschaften sind, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.

| (4) | Daher sollte der Beschluss EZB/2014/40 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der Beschluss EZB/2014/40 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

In Artikel 2 des Beschlusses EZB/2014/40 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

| „8. | Der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen. |
| --- | --- |

„8.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).

1

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| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/24 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/24

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BESCHLUSS (EU) 2017/1361 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Mai 2017

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2017/15)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

| (2) | Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Die Umsetzung einer einheitlichen Geldpolitik, unter anderem durch das APP, erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (3) | Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Asset-Backed Securities (ABS), die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, eine weitere Präzisierung der für Asset-Backed Securities (ABS), die von Abwicklungsgesellschaften begeben wurden, geltenden Regelungen vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass sie im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems beim APP einheitlich behandelt werden.

| (4) | Daher sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

In Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) wird folgende Nummer 11 eingefügt:

| „(11) | Das Unternehmen, durch das die Asset-Backed Securities originiert oder etabliert wurden, ist ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen. |
| --- | --- |

„(11)

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2017 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).

1

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LEITLINIEN

| 21.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/26 |
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21.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/26

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LEITLINIE (EU) 2017/1362 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Mai 2017

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2017/12)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

| (2) | Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, die innerhalb des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems für „Abwicklungsgesellschaften“ im Zusammenhang mit Geschäftspartnern geltenden Regelungen weiter zu präzisieren, um deren einheitliche Behandlung beim Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Insbesondere hielt es der EZB-Rat für angebracht, „Abwicklungsgesellschaften“ im Sinne dieser Leitlinie keinen Zugang zu geldpolitischen Geschäften zu gewähren, da der Hauptzweck dieser Gesellschaften nicht mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten, die regelmäßig an geldpolitischen Geschäften teilnehmen, in Einklang steht. |
| --- | --- |

(2)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, die innerhalb des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems für „Abwicklungsgesellschaften“ im Zusammenhang mit Geschäftspartnern geltenden Regelungen weiter zu präzisieren, um deren einheitliche Behandlung beim Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Insbesondere hielt es der EZB-Rat für angebracht, „Abwicklungsgesellschaften“ im Sinne dieser Leitlinie keinen Zugang zu geldpolitischen Geschäften zu gewähren, da der Hauptzweck dieser Gesellschaften nicht mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten, die regelmäßig an geldpolitischen Geschäften teilnehmen, in Einklang steht.

| (3) | Aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit sollte der Beschluss des EZB-Rates vom 22. März 2017 ohne Verzögerung in einem verbindlichen Rechtsakt zur Ergänzung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) niedergelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit sollte der Beschluss des EZB-Rates vom 22. März 2017 ohne Verzögerung in einem verbindlichen Rechtsakt zur Ergänzung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) niedergelegt werden.

| (4) | Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgende Nummer 99a eingefügt:






  „99a. | ‚Abwicklungsgesellschaft‘ bezeichnet ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgende Nummer 99a eingefügt:

„99a.

‚Abwicklungsgesellschaft‘ bezeichnet ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1

*2

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1)."

*1

(*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“
  "

*2

| 2. | Artikel 55a Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „5.   Eine Abwicklungsgesellschaft ist zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht zugelassen, es sei denn, sie wurde als zugelassener Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bis 22. März 2017 angenommen. In diesem Fall behält sie die Zulassung bis 31. Dezember 2021 mit der Einschränkung, dass ihr Zugang zu Kreditgeschäften des Eurosystems gemäß Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 31 auf die durchschnittliche Höhe ihres Rückgriffs auf Kreditgeschäfte des Eurosystems während des dem 22. März 2017 vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums begrenzt wird, mit der Möglichkeit, diese Obergrenze für eine Anzahl von Abwicklungsgesellschaften, die Teil derselben Gruppe sind, gemeinsam zu berechnen und anzuwenden. Danach ist eine solche Abwicklungsgesellschaft zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht mehr zugelassen.“ |
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2.

Artikel 55a Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Eine Abwicklungsgesellschaft ist zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht zugelassen, es sei denn, sie wurde als zugelassener Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bis 22. März 2017 angenommen. In diesem Fall behält sie die Zulassung bis 31. Dezember 2021 mit der Einschränkung, dass ihr Zugang zu Kreditgeschäften des Eurosystems gemäß Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 31 auf die durchschnittliche Höhe ihres Rückgriffs auf Kreditgeschäfte des Eurosystems während des dem 22. März 2017 vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums begrenzt wird, mit der Möglichkeit, diese Obergrenze für eine Anzahl von Abwicklungsgesellschaften, die Teil derselben Gruppe sind, gemeinsam zu berechnen und anzuwenden. Danach ist eine solche Abwicklungsgesellschaft zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht mehr zugelassen.“

| 3. | In Artikel 158 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

  „3a.   In Bezug auf Abwicklungsgesellschaften, die gemäß Artikel 55a Absatz 5 als nicht zugelassen gelten, kann das Eurosystem den Zugang zu geldpolitischen Geschäften für Geschäftspartner, die Liquidität des Eurosystems an eine nicht zugelassene Abwicklungsgesellschaft leiten, aufgrund von Risikoerwägungen vorläufig oder endgültig ausschließen oder beschränken.“ |
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3.

In Artikel 158 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„3a.   In Bezug auf Abwicklungsgesellschaften, die gemäß Artikel 55a Absatz 5 als nicht zugelassen gelten, kann das Eurosystem den Zugang zu geldpolitischen Geschäften für Geschäftspartner, die Liquidität des Eurosystems an eine nicht zugelassene Abwicklungsgesellschaft leiten, aufgrund von Risikoerwägungen vorläufig oder endgültig ausschließen oder beschränken.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe gegenüber den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, leiten die erforderlichen Maßnahmen ein, um die vorliegende Leitlinie zu erfüllen, und wenden sie ab dem 21. Juli 2017 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 19. Juni 2017 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2017.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

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