# Amtsblatt L 134/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang7. Mai 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang7. Mai 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/252/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 28 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 463/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen | 32 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission vom 6. Mai 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien) | 37 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 465/2014 der Kommission vom 6. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 40 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/253/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien) | 42 |
| | | 2014/254/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien) | 44 |
| | | 2014/255/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. April 2014 zur Erstellung des Arbeitsprogramms zum Zollkodex der Union | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/252/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 462/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

Equisetum arvense

1

28

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 463/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

32

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission vom 6. Mai 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)

(Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus)

(Aphia minuta und Crystalogobius linearis)

37

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 465/2014 der Kommission vom 6. Mai 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

40

BESCHLÜSSE

2014/253/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)

42

2014/254/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien)

44

2014/255/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. April 2014 zur Erstellung des Arbeitsprogramms zum Zollkodex der Union

46

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(2014/252/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2012/499/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/499/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (2) | Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben wird. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben wird. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden.

| (3) | Gemäß Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(3)

Gemäß Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(4)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist. |
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(5)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist.

| (6) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(6)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (2).

Artikel 3

Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens geschaffenen Gemischten Rückübernahmeausschuss.

Artikel 4

Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

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(1)  ABl. L 244 vom 8.9.2012, S. 4.

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/3 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/3

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

und

DIE REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend „Türkei“ genannt —

ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,

IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit effiziente und zügige Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines der Mitgliedstaaten der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Türkei unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt lässt, die nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsinstrumente der Union in einem Mitgliedstaat einem Rückführungsverfahren unterliegen oder Asyl beantragen,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, seine Zusatzprotokolle, die entsprechenden Beschlüsse des Assoziationsrats sowie die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unberührt lässt,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass Personen, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein langfristiger Aufenthaltstitel zuerkannt wurde, gemäß Artikel 12 dieser Richtlinie verstärkten Ausweisungsschutz genießen,

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass sich dieses Abkommen auf die Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Türkei und der Union stützt und dass die Union in diesem Zusammenhang bereit ist, Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung des Abkommens zur Verfügung zu stellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Anwendungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten, es sei denn, diese Länder optieren im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für eine Beteiligung an dem Abkommen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Anwendungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Vertragsparteien“ sind die Türkei und die Union. |
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a)

„Vertragsparteien“ sind die Türkei und die Union.

| b) | „Staatsangehöriger der Türkei“ ist, wer nach türkischem Recht die Staatsangehörigkeit der Türkei besitzt. |
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b)

„Staatsangehöriger der Türkei“ ist, wer nach türkischem Recht die Staatsangehörigkeit der Türkei besitzt.

| c) | „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt. |
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c)

„Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt.

| d) | „Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark. |
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d)

„Mitgliedstaat“ ist jeder Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

| e) | „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Türkei oder eines Mitgliedstaats besitzt. |
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e)

„Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die der Türkei oder eines Mitgliedstaats besitzt.

| f) | „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt. |
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f)

„Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

| g) | „Aufenthaltstitel“ ist jede von der Türkei oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben. |
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g)

„Aufenthaltstitel“ ist jede von der Türkei oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

| h) | „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Türkei oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum. |
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h)

„Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung der Türkei oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

| i) | „Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt. |
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i)

„Ersuchender Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), der einen Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder einen Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens stellt.

| j) | „Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird. |
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j)

„Ersuchter Staat“ ist der Staat (die Türkei oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeantrag gemäß Artikel 8 oder ein Durchbeförderungsantrag gemäß Artikel 15 dieses Abkommens gerichtet wird.

| k) | „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens betraute, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a im Durchführungsprotokoll benannte nationale Behörde der Türkei oder eines Mitgliedstaats. |
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k)

„Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens betraute, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a im Durchführungsprotokoll benannte nationale Behörde der Türkei oder eines Mitgliedstaats.

| l) | Als „Person mit unbefugtem Aufenthalt“ gilt jede Person, die gemäß den im nationalen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt. |
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l)

Als „Person mit unbefugtem Aufenthalt“ gilt jede Person, die gemäß den im nationalen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.

| m) | „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland. |
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m)

„Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

| n) | „Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. |
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n)

„Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

| o) | „Grenzübergangsstelle“ ist jede von den Mitgliedstaaten oder der Türkei für das Überschreiten ihrer jeweiligen Grenzen benannte Stelle. |
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o)

„Grenzübergangsstelle“ ist jede von den Mitgliedstaaten oder der Türkei für das Überschreiten ihrer jeweiligen Grenzen benannte Stelle.

| p) | Als „Grenzgebiet“ des ersuchenden Staates gelten eine höchstens 20 km breite Zone in seinem Hoheitsgebiet, gerechnet ab der Außengrenze des ersuchenden Staates — unabhängig davon, ob sich dabei um eine gemeinsame Grenze von ersuchendem Staat und ersuchtem Staat handelt — sowie die Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und die internationalen Flughäfen des ersuchenden Staates. |
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p)

Als „Grenzgebiet“ des ersuchenden Staates gelten eine höchstens 20 km breite Zone in seinem Hoheitsgebiet, gerechnet ab der Außengrenze des ersuchenden Staates — unabhängig davon, ob sich dabei um eine gemeinsame Grenze von ersuchendem Staat und ersuchtem Staat handelt — sowie die Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und die internationalen Flughäfen des ersuchenden Staates.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder eines Mitgliedstaats der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.

2.   Die Anwendung dieses Abkommens, einschließlich des Absatzes 1 dieses Artikels, berührt nicht die in Artikel 18 aufgeführten Rechtsinstrumente.

3.   Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige oder Staatenlose gemäß den Artikeln 4 und 6, die das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates mehr als fünf Jahre, bevor die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates von den betreffenden Personen Kenntnis erlangt haben, verlassen haben, es sei denn, die für ihre Rückübernahme durch den ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen gemäß den Artikeln 4 und 6 lassen sich anhand von in Anhang 3 aufgeführten Dokumenten nachweisen.

ABSCHNITT I

RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER TÜRKEI

Artikel 3

Rückübernahme eigener Staatsangehöriger

1.   Die Türkei rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erledigenden Förmlichkeiten alle Personen, die die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Recht der Union geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 feststeht, dass sie Staatsangehörige der Türkei sind.

2.   Die Türkei rückübernimmt ferner

| — | minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht; |
| --- | --- |

—

minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht;

| — | Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Türkei einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder die Türkei weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist. |
| --- | --- |

—

Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Türkei einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder die Türkei weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist.

3.   Die Türkei rückübernimmt auch Personen, denen gemäß den türkischen Rechtsvorschriften nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit der Türkei entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.

4.   Nach der Zustimmung der Türkei zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellt die zuständige konsularische Vertretung der Türkei ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.

5.   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige konsularische Vertretung der Türkei innerhalb von drei Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.

Artikel 4

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

1.   Die Türkei rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erledigenden Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 10 feststeht, dass sie

| a) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von der Türkei ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet der Türkei auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind oder |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von der Türkei ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet der Türkei auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind oder

| b) | im Besitz eines von der Türkei ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder |
| --- | --- |

b)

im Besitz eines von der Türkei ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder

| c) | nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Türkei oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. |
| --- | --- |

c)

nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Türkei oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind.

2.   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

| a) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Türkei gereist ist oder |
| --- | --- |

a)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Türkei gereist ist oder

| b) | der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels der Türkei mit längerer Gültigkeitsdauer oder |
| --- | --- |

b)

der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels der Türkei mit längerer Gültigkeitsdauer oder

| c) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats genießt. |
| --- | --- |

c)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats genießt.

3.   Nach der Zustimmung der Türkei zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellen die türkischen Behörden erforderlichenfalls innerhalb von drei Arbeitstagen der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, den für ihre Rückführung erforderlichen „Rückkehrausweis für Ausländer“ mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) anerkennt.

4.   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten „Rückkehrausweises für Ausländer“ überstellt werden, so verlängern die türkischen Behörden innerhalb von drei Arbeitstagen „den Rückkehrausweis für Ausländer“ oder stellen erforderlichenfalls einen neuen „Rückkehrausweis für Ausländer“ mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in einem Mitgliedstaat keine konsularische Vertretung der Türkei gibt oder die Türkei das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (2) anerkennt.

ABSCHNITT II

RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION

Artikel 5

Rückübernahme eigener Staatsangehöriger

1.   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag der Türkei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von der Türkei zu erledigenden Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 9 feststeht, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.

2.   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

| — | minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Türkei oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht; |
| --- | --- |

—

minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Türkei oder der Elternteil, der das Sorgerecht für die betreffenden Kinder besitzt, verfügt über ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht;

| — | Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Türkei oder der ersuchte Mitgliedstaat weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach seinen nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist. |
| --- | --- |

—

Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Türkei oder der ersuchte Mitgliedstaat weist nach, dass die betreffende Eheschließung nach seinen nationalen Rechtsvorschriften nicht gesetzlich anerkannt ist.

3.   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, denen gemäß seinen Rechtsvorschriften nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von der Türkei zumindest zugesagt worden.

4.   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaats gibt oder der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.

5.   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung eines Mitgliedstaats gibt oder der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, gilt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags als für die Rückübernahme der betreffenden Person erforderliches Reisedokument.

Artikel 6

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

1.   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag der Türkei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen, von der Türkei zu erledigenden Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern gemäß Artikel 10 feststeht, dass sie

| a) | zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind oder |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums sind und aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind oder

| b) | im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder |
| --- | --- |

b)

im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder

| c) | nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind. |
| --- | --- |

c)

nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Türkei eingereist sind.

2.   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

| a) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder |
| --- | --- |

a)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

| b) | die Türkei dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer oder |
| --- | --- |

b)

die Türkei dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein von der betreffenden Person für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Türkei verwendetes Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer oder

| c) | der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet der Türkei genießt. |
| --- | --- |

c)

der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose visumfreien Zugang zum Hoheitsgebiet der Türkei genießt.

3.   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument beziehungsweise, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.

4.   Nach der Zustimmung des Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Fristen stellen die Behörden des Mitgliedstaats erforderlichenfalls innerhalb von drei Arbeitstagen der Person, deren Rückübernahme akzeptiert worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des Mitgliedstaats gibt oder der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (3) anerkennt.

5.   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängern die Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellen erforderlichenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Wenn es in der Türkei keine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des Mitgliedstaats gibt oder der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt hat, so wird davon ausgegangen, dass er das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (4) anerkennt.

ABSCHNITT III

RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

Artikel 7

Grundsätze

1.   Die Mitgliedstaaten und die Türkei unternehmen jegliche Anstrengungen, um die in den Artikeln 4 und 6 genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zu diesem Zweck werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Absatzes gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die Fälle, in denen das beschleunigte Verfahren gemäß Absatz 4 Anwendung findet.

2.   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 3 bis 6 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag zu übermitteln.

3.   Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises und, sofern es sich bei ihr um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, eines von ihr für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates verwendeten gültigen Visums oder eines Aufenthaltstitels des ersuchten Staates ist, erfolgt die Überstellung der betreffenden Person, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermitteln muss.

Der vorstehende Unterabsatz berührt nicht das Recht der betreffenden Behörden, die Identität der rückübernommenen Personen an der Grenze zu überprüfen.

4.   Unbeschadet des Absatzes 3 gilt, dass, wenn eine Person von dem ersuchenden Staat im Grenzgebiet aufgegriffen wurde, nachdem sie illegal und auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist, dieser innerhalb von drei Arbeitstagen nach Aufgreifen der Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).

Artikel 8

Inhalt des Rückübernahmeantrags

1.   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

| a) | Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten; |
| --- | --- |

a)

Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;

| b) | im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; |
| --- | --- |

b)

im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der in den Anhängen 1 beziehungsweise 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

| c) | im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird; |
| --- | --- |

c)

im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der in den Anhängen 3 beziehungsweise 4 genannten Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

| d) | Lichtbild der rückzuübernehmenden Person. |
| --- | --- |

d)

Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.

2.   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

| a) | gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

| b) | Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können. |
| --- | --- |

b)

Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.

3.   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 wird jeder Rückübernahmeantrag schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 5 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt.

4.   Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.

5.   Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 erfolgt die Beantwortung des Rückübernahmeantrags schriftlich.

Artikel 9

Nachweis der Staatsangehörigkeit

1.   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Türkei die Staatsangehörigkeit für die Zwecke dieses Abkommens an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

2.   Die Staatsangehörigkeit wird nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Türkei für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 11 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.

3.   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beigefügten Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen. Wenn es keine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates im ersuchenden Staat gibt, so trifft Ersterer die erforderlichen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.

Artikel 10

Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit

1.   Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückübernahme kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

2.   Die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und die Türkei die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 11 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist.

3.   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Eine schriftliche Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.

Artikel 11

Fristen

1.   Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.

Ist der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose vor dem Tag, an dem die Artikel 4 und 6 gemäß Artikel 24 Absatz 3 anwendbar werden, in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist, so läuft die im vorstehenden Satz erwähnte Frist ab dem Tag, an dem die Artikel 4 und 6 anwendbar werden.

Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.

2.   Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich

| — | innerhalb von fünf Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 4); |
| --- | --- |

—

innerhalb von fünf Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 7 Absatz 4);

| — | unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 25 Kalendertagen in allen anderen Fällen, außer wenn im nationalen Recht des ersuchenden Staates eine kürzere anfängliche Haftdauer vorgesehen ist; in diesem Fall gilt die kürzere Frist. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer im ersuchenden Staat beträgt nach nationalem Recht höchstens 60 Tage. |
| --- | --- |

—

unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 25 Kalendertagen in allen anderen Fällen, außer wenn im nationalen Recht des ersuchenden Staates eine kürzere anfängliche Haftdauer vorgesehen ist; in diesem Fall gilt die kürzere Frist. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer im ersuchenden Staat beträgt nach nationalem Recht höchstens 60 Tage.

Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.

Für die Beantwortung eines Rückübernahmeantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.

3.   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.

4.   Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.

Artikel 12

Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung

1.   Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens 48 Stunden im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.

2.   Die Beförderung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften der Türkei oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von der Türkei oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.

Artikel 13

Irrtümliche Rückübernahme

Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.

Mit Ausnahme der Kosten für die Beförderung der betreffenden Person, die vom ersuchenden Staat zu tragen sind, gelten in dem im vorstehenden Absatz genannten Fall die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.

ABSCHNITT IV

DURCHBEFÖRDERUNG

Artikel 14

Durchbeförderungsgrundsätze

1.   Die Mitgliedstaaten und die Türkei sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.

2.   Die Türkei genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der Türkei die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.

3.   Die Durchbeförderung kann von der Türkei oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

| a) | wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder |
| --- | --- |

a)

wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder

| b) | wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder |
| --- | --- |

b)

wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder

| c) | wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen. |
| --- | --- |

c)

wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.

4.   Die Türkei oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise durch etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.

Artikel 15

Durchbeförderungsverfahren

1.   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:

| a) | die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat; |
| --- | --- |

a)

die Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;

| b) | Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments); |
| --- | --- |

b)

Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

| c) | den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen; |
| --- | --- |

c)

den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

| d) | die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind. |
| --- | --- |

d)

die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 14 Absatz 3 nicht bekannt sind.

Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsanträge ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.

Für die Übermittlung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.

2.   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, beziehungsweise über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. Ist innerhalb von fünf Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Durchbeförderung als erteilt.

Für die Beantwortung eines Durchbeförderungsantrags können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, verwendet werden.

3.   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.

4.   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung dazu geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.

ABSCHNITT V

KOSTEN

Artikel 16

Beförderungs- und Durchbeförderungskosten

Unbeschadet des Artikels 23 und des Rechts der zuständigen Behörden, von den rückzuübernehmenden Personen einschließlich der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Personen oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenzübergangsstelle des ersuchten Staates bei Ersuchen gemäß den Abschnitten I und II beziehungsweise bis zur Grenze des Bestimmungsstaats bei Ersuchen gemäß Abschnitt IV vom ersuchenden Staat getragen.

ABSCHNITT VI

DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL

Artikel 17

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Türkei oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften der Türkei beziehungsweise, wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

| a) | Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. |
| --- | --- |

a)

Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

| b) | Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. |
| --- | --- |

b)

Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

| c) | Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:






  — | Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.), |
| --- | --- | --- |

c)

Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

—

Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),

| — | Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), |
| --- | --- |

—

Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

| — | Zwischenstopps und Reiseroute, |
| --- | --- |

—

Zwischenstopps und Reiseroute,

| — | sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden. |
| --- | --- |

—

sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

| d) | Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. |
| --- | --- |

d)

Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

| e) | Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. |
| --- | --- |

e)

Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

| f) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein. |
| --- | --- |

f)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

| g) | Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. |
| --- | --- |

g)

Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

| h) | Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich. |
| --- | --- |

h)

Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

| i) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. |
| --- | --- |

i)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

Artikel 18

Unberührtheitsklausel

1.   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Türkei unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, ergeben, insbesondere aus

| — | dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, |
| --- | --- |

—

dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

| — | der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, |
| --- | --- |

—

der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

| — | den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates, |
| --- | --- |

—

den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

| — | dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, |
| --- | --- |

—

dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

| — | gegebenenfalls dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955,

| — | internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung, |
| --- | --- |

—

internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

| — | multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

—

multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

2.   Dieses Abkommen wahrt in vollem Umfang die Rechte und Pflichten — einschließlich der Rechte und Pflichten von Personen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien aufhalten und dort rechtmäßig arbeiten oder die sich rechtmäßig in diesem Hoheitsgebiet aufgehalten haben und dort rechtmäßig gearbeitet haben — welche sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, seinen Zusatzprotokollen, den entsprechenden Beschlüssen des Assoziationsrats sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben.

3.   Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, die nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (5) einem Rückführungsverfahren unterliegen, insbesondere in Bezug auf ihren Zugang zu Rechtsberatung und -belehrung, die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen und die Einlegung von Rechtsbehelfen.

4.   Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, die nach Maßgabe der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (6) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (7) Asyl beantragen, insbesondere in Bezug auf die Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags.

5.   Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein langfristiger Aufenthaltstitel zuerkannt wurde.

6.   Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Rechte von und die Verfahrensgarantien für Personen unberührt, denen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.

7.   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.

ABSCHNITT VII

DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

Artikel 19

Gemischter Rückübernahmeausschuss

1.   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

| a) | die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen; |
| --- | --- |

a)

die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

| b) | die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen; |
| --- | --- |

b)

die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

| c) | einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten; |
| --- | --- |

c)

einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 20 von einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

| d) | Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten. |
| --- | --- |

d)

Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

2.   Nach Abschluss aller aufgrund des Rechts der Vertragsparteien erforderlichen innerstaatlichen Verfahren sind die Beschlüsse des Ausschusses für die Vertragsparteien bindend.

3.   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Türkei und der Union zusammen; die Union wird durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

4.   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.

5.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 20

Durchführungsprotokolle

1.   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Türkei arbeiten die Türkei und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:

| a) | die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen; |
| --- | --- |

a)

die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

| b) | die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser; |
| --- | --- |

b)

die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

| c) | zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind;

| d) | die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren; |
| --- | --- |

d)

die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren;

| e) | das Verfahren für Befragungen. |
| --- | --- |

e)

das Verfahren für Befragungen.

2.   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 19 notifiziert worden sind.

3.   Die Türkei erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die Türkei auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.

Die Mitgliedstaaten erklären sich bereit, jede Bestimmung eines zwischen der Türkei und anderen Mitgliedstaaten vereinbarten Durchführungsprotokolls vorbehaltlich ihrer praktischen Anwendbarkeit auf die betreffenden Mitgliedstaaten auch in ihren Beziehungen zur Türkei anzuwenden, sofern diese darum ersucht.

Artikel 21

Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten

Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 3 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen rechtsverbindlicher Instrumente über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 20 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei geschlossen wurden beziehungsweise geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.

ABSCHNITT VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Räumlicher Geltungsbereich

1.   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union gemäß Artikel 52 dieses Vertrags und gemäß Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, und für das Hoheitsgebiet der Türkei.

2.   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.

Artikel 23

Technische Hilfe

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und einer gleichberechtigten Partnerschaft im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Türkei und der Union durchzuführen.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Union, gemäß der beigefügten gemeinsamen Erklärung zur technischen Hilfe Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Diese Unterstützung wird im Rahmen der derzeitigen und künftigen Prioritäten gewährt, die von der Union und der Türkei gemeinsam vereinbart werden.

Artikel 24

Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

1.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

2.   Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

3.   Die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen gelangen erst drei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt zur Anwendung. Während dieses Dreijahreszeitraums finden sie ausschließlich auf Staatenlose und Staatsangehörige von Drittländern Anwendung, mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat. Während des Dreijahreszeitraums gelten weiterhin die bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Türkei in den entsprechenden Teilen.

4.   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

5.   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 25

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Geschehen zu Ankara am sechzehnten Dezember zweitausenddreizehn in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Avrupa Birliği Adına

Image

За Република Турция

Por la República de Turquía

Za Tureckou republiku

For Republikken Tyrkiet

Für die Republik Türkei

Türgi Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Τουρκίας

For the Republic of Turkey

Pour la république de Turquie

Per la Repubblica di Turchia

Turcijas Republikas vārdā –

Turkijos Respublikos vardu

A Török Köztársaság részeről

Għat-Turkija

Voor de Republiek Turkije

W imieniu Republiki Turcji

Pela República da Turquia

Pentru Republica Turcia

Za Tureckú republiku

Za Republiko Turčijo

Turkin tasavallan puolesta

För Republiken Turkiet

Türkiye Cumhuriyeti Adına

Image

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(1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  Siehe Fußnote 1.

4

(5)  ABl. EU L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

5

(6)  ABl. EU L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

6

(7)  ABl. EU L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

7

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ANHANG 1

Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt

(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1)

Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder die Türkei ist:

| — | Reisepässe jeglicher Art, |
| --- | --- |

—

Reisepässe jeglicher Art,

| — | vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine, |
| --- | --- |

—

vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine,

| — | Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise), |
| --- | --- |

—

Personalausweise jeglicher Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise),

| — | Wehrpässe und Militärausweise, |
| --- | --- |

—

Wehrpässe und Militärausweise,

| — | Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise, |
| --- | --- |

—

Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,

| — | Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht. |
| --- | --- |

—

Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.

Wenn der ersuchte Staat die Türkei ist:

| — | Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1), |
| --- | --- |

—

Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1),

| — | im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge. |
| --- | --- |

—

im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. EU L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

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ANHANG 2

Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt

(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)

| — | Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente, |
| --- | --- |

—

Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,

| — | Führerscheine oder Fotokopien davon, |
| --- | --- |

—

Führerscheine oder Fotokopien davon,

| — | Geburtsurkunden oder Fotokopien davon, |
| --- | --- |

—

Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,

| — | Firmenausweise oder Fotokopien davon, |
| --- | --- |

—

Firmenausweise oder Fotokopien davon,

| — | schriftliche Aufzeichnung von Zeugenaussagen, |
| --- | --- |

—

schriftliche Aufzeichnung von Zeugenaussagen,

| — | schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung, |
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—

schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,

| — | jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, einschließlich von den Behörden als Passersatz ausgestellter Dokumente mit Bildern, |
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—

jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, einschließlich von den Behörden als Passersatz ausgestellter Dokumente mit Bildern,

| — | in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, die nicht mehr gültig sind, |
| --- | --- |

—

in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, die nicht mehr gültig sind,

| — | durch Behörden zur Verfügung gestellte genaue Angaben, die von der anderen Vertragspartei bestätigt wurden. |
| --- | --- |

—

durch Behörden zur Verfügung gestellte genaue Angaben, die von der anderen Vertragspartei bestätigt wurden.

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ANHANG 3

Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

(Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1)

| — | Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates, |
| --- | --- |

—

Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,

| — | Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument einschließlich eines gefälschten Reisedokuments der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise, |
| --- | --- |

—

Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument einschließlich eines gefälschten Reisedokuments der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise,

| — | Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat, |
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—

Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,

| — | mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen, |
| --- | --- |

—

mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen,

| — | Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat, |
| --- | --- |

—

Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,

| — | amtliche Niederschrift von Aussagen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können, |
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—

amtliche Niederschrift von Aussagen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,

| — | amtliche Niederschrift von Aussagen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. |
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—

amtliche Niederschrift von Aussagen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

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ANHANG 4

Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

(Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2)

| — | Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände, |
| --- | --- |

—

Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,

| — | Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden, |
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Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,

| — | Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw., |
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Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,

| — | schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person. |
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—

schriftliche Aufzeichnung von Aussagen der betreffenden Person.

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ANHANG 5

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ANHANG 6

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Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik

Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik und in verwandten Bereichen, um die direkten Kontakte zwischen den Bürgern weiter zu fördern. Dazu sorgen sie in einem ersten Schritt für die effiziente Anwendung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-228/06, Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland, und weiterer einschlägiger Urteile zu den Rechten türkischer Dienstleistungserbringer auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 im Anhang des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei.

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Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 Absatz 1

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der ersuchende Staat neben der Übermittlung eines Rückübernahmeantrags an den ersuchten Staat gleichzeitig auch einen Rückübernahmeantrag an das Herkunftsland übermitteln sollte, um nachzuweisen, dass er „jegliche Anstrengungen, um die in den Artikeln 4 und 6 genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen“ unternommen hat. Der ersuchte Staat antwortet innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fristen. Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat, wenn das Herkunftsland in der Zwischenzeit dem Rückübernahmeantrag zugestimmt hat. Konnte das Herkunftsland der betreffenden Person nicht bestimmt und daher kein Rückübernahmeantrag an das Herkunftsland übermittelt werden, sollten die Gründe hierfür in dem Rückübernahmeantrag angegeben werden, der dem ersuchten Staat übermittelt wird.

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Gemeinsame Erklärung zur technischen Hilfe

Die Türkei und die Union kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um der gemeinsamen Herausforderung der Steuerung der Migrationsströme gerecht zu werden und insbesondere die irreguläre Migration zu bekämpfen. Damit bekennen sich die Türkei und die Union zu internationaler Lastenteilung, Solidarität, gemeinsamer Verantwortung und beiderseitigem Verständnis.

Diese Zusammenarbeit wird den geografischen Gegebenheiten Rechnung tragen und auf den Anstrengungen der Türkei als in Verhandlungen stehendes Bewerberland aufbauen. Darüber hinaus wird sie dem Beschluss 2008/157/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei und dem Nationalen Programm der Türkei für die Übernahme des EU-Besitzstands aus dem Jahr 2008, wonach die Türkei den gesamten einschlägigen EU-Besitzstand akzeptiert und bereit ist, ihn nach dem Beitritt zur Union umzusetzen, Rechnung tragen.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Union, weitere Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, um die Türkei besser in die Lage zu versetzen, irreguläre Migranten an der Einreise in ihr Hoheitsgebiet, dem Aufenthalt in diesem Gebiet und der Ausreise aus diesem Gebiet zu hindern, sowie ihre Aufnahmekapazität für die aufgegriffenen irregulären Migranten zu erhöhen. Erreicht werden könnte dies unter anderem durch Erwerb von Grenzüberwachungsausrüstungen, Einrichtung von Aufnahmezentren und Grenzpolizeistrukturen sowie Unterstützung von Schulungsmaßnahmen unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Vorschriften für die EU-Außenhilfe.

Um die kontinuierliche vollständige und effektive Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, wird die EU finanzielle Hilfe leisten; dies beinhaltet auch, dass ein gezieltes Unterstützungsprogramm für den Bereich integriertes Grenzmanagement und Migration entsprechend den Modalitäten ausgearbeitet wird, die gemeinsam mit den türkischen Behörden und — für die Zeit nach 2013 — im Einklang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und nach Maßgabe der somit verfügbaren Mittel festgelegt werden.

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Gemeinsame Erklärung zu Dänemark

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.

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Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

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Gemeinsame Erklärung zur Schweiz

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei mit der Schweiz ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

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Gemeinsame Erklärung zum Fürstentum Liechtenstein

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung des Fürstentums Liechtenstein bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 19. Dezember 2011 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass die Türkei mit dem Fürstentum Liechtenstein ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

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VERORDNUNGEN

| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/28 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 462/2014 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 2014

zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission erhielt am 28. Dezember 2011 einen Antrag des Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Equisetum arvense L. als Grundstoff. Dem Antrag lagen die nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgeschriebenen Informationen bei. |
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(1)

Die Kommission erhielt am 28. Dezember 2011 einen Antrag des Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Equisetum arvense L. als Grundstoff. Dem Antrag lagen die nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgeschriebenen Informationen bei.

| (2) | Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 24. Mai 2013 einen technischen Bericht (2) über den betroffenen Stoff vor. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 den Überprüfungsbericht und den vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Equisetum arvense L. vor. |
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(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 24. Mai 2013 einen technischen Bericht (2) über den betroffenen Stoff vor. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 den Überprüfungsbericht und den vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Equisetum arvense L. vor.

| (3) | Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation und den Ergebnissen der von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführten Prüfung (4) geht hervor, dass Equisetum arvense L. die Kriterien eines Lebensmittels gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt. Ferner wird es nicht vorwiegend zu Pflanzenschutzzwecken verwendet, ist aber im Pflanzenschutz in einem Produkt nützlich, das aus dem Stoff und Wasser besteht. Folglich ist es als Grundstoff zu betrachten. |
| --- | --- |

(3)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation und den Ergebnissen der von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführten Prüfung (4) geht hervor, dass Equisetum arvense L. die Kriterien eines Lebensmittels gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt. Ferner wird es nicht vorwiegend zu Pflanzenschutzzwecken verwendet, ist aber im Pflanzenschutz in einem Produkt nützlich, das aus dem Stoff und Wasser besteht. Folglich ist es als Grundstoff zu betrachten.

| (4) | Da der betroffene Grundstoff ein Lebensmittel ist, das keiner besonderen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bedarf, kann man davon ausgehen, dass er weder sofortige noch verzögerte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch inakzeptable Auswirkungen auf die Umwelt hat. |
| --- | --- |

(4)

Da der betroffene Grundstoff ein Lebensmittel ist, das keiner besonderen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bedarf, kann man davon ausgehen, dass er weder sofortige noch verzögerte schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch inakzeptable Auswirkungen auf die Umwelt hat.

| (5) | Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Equisetum arvense L. grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen bestimmte Bedingungen für die Genehmigung aufgenommen werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Equisetum arvense L. grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen bestimmte Bedingungen für die Genehmigung aufgenommen werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

| (6) | Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden Grundstoffe in der Verordnung gesondert aufgeführt, auf die in Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung verwiesen wird. Daher sollte im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) ein Teil C angefügt werden. Daher sollte die genannte Verordnung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden Grundstoffe in der Verordnung gesondert aufgeführt, auf die in Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung verwiesen wird. Daher sollte im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) ein Teil C angefügt werden. Daher sollte die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung eines Grundstoffs

Der in Anhang I beschriebene Grundstoff Equisetum arvense L. wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(1)   Artikel 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 540/2011 erhält folgende Fassung:

„Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Wirkstoffe sind in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Grundstoffe sind in Teil C des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.“

(2)   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Outcome of the consultation with Member States and EFSA on the basic substance application for Equisetum arvense L. and the conclusions drawn by EFSA on the specific points raised. 2013:EN-427.23 S.

2

Equisetum arvense

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

3

(4)  EFSA, Wissenschaftliches Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA) EFSA Journal 2009; 7(9): 1289 doi: 10.2903/j.efsa.2009.1289.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Equisetum arvense L.
  CAS-Nr.: nicht zugeteilt
  CIPAC-Nr.: nicht zugeteilt | Entfällt. | Europäisches Arzneibuch | 1. Juli 2014 | Equisetum arvense L. darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Equisetum arvense L. (SANCO/12386/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden. |

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Equisetum arvense L.

CAS-Nr.: nicht zugeteilt

CIPAC-Nr.: nicht zugeteilt

Entfällt.

Europäisches Arzneibuch

1. Juli 2014

Equisetum arvense L. darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Equisetum arvense L. (SANCO/12386/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
  „ANHANG WIRKSTOFFE“ |
| --- | --- |

1.

Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

„ANHANG WIRKSTOFFE“

| 2. | Folgender Teil C wird angefügt:
  „TEIL C

  Grundstoffe

  Allgemeine Bestimmungen für alle in diesem Teil aufgeführten Stoffe: Die Kommission stellt alle Überprüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung oder macht sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.










  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung,
  Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Equisetum arvense L.
  CAS-Nr.: nicht zugeteilt
  CIPAC-Nr.: nicht zugeteilt | Entfällt | Europäisches Arzneibuch | 1. Juli 2014 | Equisetum arvense L. darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Equisetum arvense L. (SANCO/12386/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden. |

2.

Folgender Teil C wird angefügt:

„TEIL C

Grundstoffe

Allgemeine Bestimmungen für alle in diesem Teil aufgeführten Stoffe: Die Kommission stellt alle Überprüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung oder macht sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung,

Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Sonderbestimmungen

1

Equisetum arvense L.

CAS-Nr.: nicht zugeteilt

CIPAC-Nr.: nicht zugeteilt

Entfällt

Europäisches Arzneibuch

1. Juli 2014

Equisetum arvense L. darf gemäß den in den Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. März 2014 abgeschlossenen Überprüfungsberichts für Equisetum arvense L. (SANCO/12386/2013) und insbesondere dessen Anlagen I und II genannten besonderen Bedingungen verwendet werden.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.“

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/32 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 463/2014 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 2014

zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (1), insbesondere Artikel 30 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Anforderungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Anforderungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss.

| (2) | Um eine hohe Qualität der Informationen über die Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, den Nutzen des Systems zu optimieren und dessen Handhabung zu vereinfachen, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Um eine hohe Qualität der Informationen über die Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, den Nutzen des Systems zu optimieren und dessen Handhabung zu vereinfachen, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden.

| (3) | Es sollten Grundsätze sowie für den Betrieb des Systems geltende Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln. |
| --- | --- |

(3)

Es sollten Grundsätze sowie für den Betrieb des Systems geltende Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln.

| (4) | Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern und zugleich einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, sollten die technischen Charakteristika des Systems festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern und zugleich einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, sollten die technischen Charakteristika des Systems festgelegt werden.

| (5) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ferner die Möglichkeit haben, Daten auf zweierlei Weise zu verschlüsseln und zu übermitteln; diese Möglichkeiten sind zu spezifizieren. Zudem sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass der elektronische Datenaustausch durch höhere Gewalt behindert wird, so dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission den Informationsaustausch über alternative Wege fortsetzen können. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ferner die Möglichkeit haben, Daten auf zweierlei Weise zu verschlüsseln und zu übermitteln; diese Möglichkeiten sind zu spezifizieren. Zudem sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass der elektronische Datenaustausch durch höhere Gewalt behindert wird, so dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission den Informationsaustausch über alternative Wege fortsetzen können.

| (6) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, so dass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, so dass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden.

| (7) | Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

| (8) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 223/2014 ZUM EUROPÄISCHEN HILFSFONDS FÜR DIE AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN PERSONEN (FEAD)

ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHSYSTEM

(Befugnis gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014)

Artikel 1

Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems

Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein.

Artikel 2

Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems

Das elektronische Datenaustauschsystem (im Folgenden „SFC2014“) enthält mindestens die Informationen, die in den Modellen, Formaten und Vorlagen vorgesehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt sind. Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und andere Formen nichtstrukturierter Daten, z. B. angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.

Artikel 3

Verwendung von SFC2014

(1)   Die Kommission, die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 sowie die Stellen, denen Aufgaben jener Behörden übertragen wurden, geben die Informationen, für deren Übermittlung sie zuständig sind, und gegebenenfalls Aktualisierungen dieser Informationen in SFC2014 ein.

(2)   Sämtliche Übermittlungen von Informationen an die Kommission werden von einer Person überprüft und veranlasst, die nicht mit der Person identisch ist, die die zu übermittelnden Daten eingegeben hat. Diese Aufgabentrennung wird von SFC2014 bzw. von den automatisch an SFC2014 angebundenen IT-Systemen der Mitgliedstaaten für Verwaltung und Kontrolle unterstützt.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler Ebene Personen, die für die Verwaltung der Zugangsrechte zu SFC2014 zuständig sind und die die folgenden Aufgaben ausführen:

| a) | Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden; |
| --- | --- |

a)

Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden;

| b) | Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems; |
| --- | --- |

b)

Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems;

| c) | Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung;

| d) | Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt; |
| --- | --- |

d)

Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt;

| e) | unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten; |
| --- | --- |

e)

unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten;

| f) | Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen; |
| --- | --- |

f)

Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen;

| g) | Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

g)

Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats;

| h) | Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, bzw. auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen. |
| --- | --- |

h)

Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, bzw. auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen.

(4)   Der Datenaustausch und die Vorgänge werden im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) obligatorisch elektronisch signiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erkennen die rechtliche Wirksamkeit und Zulässigkeit der in SFC2014 verwendeten elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren an.

Bei der Verarbeitung von Informationen über SFC2014 wird gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Richtlinie 1995/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten (im Falle natürlicher Personen) bzw. die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (im Falle juristischer Personen) gewährleistet.

Artikel 4

Merkmale von SFC2014

Um einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, weist SFC2014 folgende Merkmale auf:

| a) | interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen; |
| --- | --- |

a)

interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen;

| b) | automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert; |
| --- | --- |

b)

automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert;

| c) | eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen; |
| --- | --- |

c)

eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen;

| d) | vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt bzw. nicht ausgeführt werden können; |
| --- | --- |

d)

vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt bzw. nicht ausgeführt werden können;

| e) | Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen; |
| --- | --- |

e)

Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen;

| f) | Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein operationelles Programm eingegeben wurden. |
| --- | --- |

f)

Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein operationelles Programm eingegeben wurden.

Artikel 5

Übermittlung von Daten über SFC2014

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission greifen auf SFC2014 entweder direkt über eine interaktive Benutzeroberfläche (d. h. eine Web-Anwendung) zu oder über eine technische Schnittstelle, die mit vordefinierten Protokollen (d. h. Web-Diensten) arbeitet und die die automatische Synchronisierung und Übertragung von Daten zwischen den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und SFC2014 ermöglicht.

(2)   Das Datum der elektronischen Übermittlung der Informationen vom Mitgliedstaat an die Kommission bzw. in umgekehrter Richtung gilt als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.

(3)   Im Falle höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2014 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2014, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen oder innerhalb des Zeitraums vom 23. bis zum 31. Dezember länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Modelle, Formate und Vorlagen zu verwenden sind.

Ist die Störung des elektronischen Datenaustauschsystems behoben, die Verbindung zum System wiederhergestellt oder sind die Gründe der höheren Gewalt nicht mehr gegeben, gibt der betreffende Akteur die bereits auf Papier übermittelten Informationen auch in SFC2014 ein.

(4)   In den in Absatz 3 genannten Fällen gilt das Datum des Poststempels als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.

Artikel 6

Sicherheit der über SFC2014 übermittelten Daten

(1)   Die Kommission stellt für SFC2014 eine Strategie für die Informationstechnologiesicherheit (im Folgenden „SFC-Strategie für IT-Sicherheit“) auf, die für sämtliches Personal gilt, das SFC2014 verwendet, und die mit den relevanten Unionsbestimmungen, insbesondere dem Beschluss K(2006) 3602 (8) und dessen Durchführungsvorschriften, in Einklang steht. Die Kommission benennt eine Person oder mehrere Personen, die für die Festlegung der Sicherheitsstrategie, ihre Einhaltung und ihre ordnungsgemäße Anwendung in SFC2014 verantwortlich ist bzw. sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten und andere Europäische Institutionen als die Kommission, die Zugangsrechte zu SFC2014 erhalten haben, kommen den im SFC2014-Portal veröffentlichten Vorschriften und Anforderungen für IT-Sicherheit sowie den Maßnahmen nach, die die Kommission in SFC2014 implementiert, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Verwendung der in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Schnittstelle.

(3)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen die für den Schutz der Daten, die sie mittels SFC2014 speichern und übertragen, festgelegten Sicherheitsmaßnahmen um und gewährleisten deren Wirksamkeit.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen nationale, regionale oder lokale Strategien für IT-Sicherheit fest, die den Zugang zu SFC2014 und die automatische Eingabe von Daten in SFC2014 regeln und die die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sicherheitsanforderungen gewährleisten. In diesen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit kann auf andere Sicherheitsdokumente verwiesen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jene Strategien für IT-Sicherheit für alle Behörden gelten, die SFC2014 verwenden.

(5)   Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit decken Folgendes ab:

| a) | im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen; |
| --- | --- |

a)

im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen;

| b) | in dem Fall, dass nationale, regionale oder lokale IT-Systeme über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebunden werden, die für diese Systeme geltenden Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für SFC2014 durch diese Systeme sichergestellt wird. |
| --- | --- |

b)

in dem Fall, dass nationale, regionale oder lokale IT-Systeme über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebunden werden, die für diese Systeme geltenden Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für SFC2014 durch diese Systeme sichergestellt wird.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sind gegebenenfalls folgende Aspekte zu regeln:

| a) | physische Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

physische Sicherheit;

| b) | Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu; |
| --- | --- |

b)

Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu;

| c) | Kontrolle der Speicherung; |
| --- | --- |

c)

Kontrolle der Speicherung;

| d) | Zugangs- und Kennwortkontrolle; |
| --- | --- |

d)

Zugangs- und Kennwortkontrolle;

| e) | Monitoring; |
| --- | --- |

e)

Monitoring;

| f) | Anbindung an SFC2014; |
| --- | --- |

f)

Anbindung an SFC2014;

| g) | Kommunikationsinfrastruktur; |
| --- | --- |

g)

Kommunikationsinfrastruktur;

| h) | Management von Humanressourcen vor der Einstellung, während des Arbeitsverhältnisses und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; |
| --- | --- |

h)

Management von Humanressourcen vor der Einstellung, während des Arbeitsverhältnisses und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

| i) | Störungsmanagement. |
| --- | --- |

i)

Störungsmanagement.

(6)   Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit basieren auf einer Risikobewertung, und die in den Strategien beschriebenen Maßnahmen stehen im Verhältnis zu den identifizierten Risiken.

(7)   Die Dokumente zur Spezifizierung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(8)   Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler Ebene eine Person oder mehrere Personen, die für die Einhaltung und die Anwendung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit verantwortlich ist bzw. sind. Diese Person dient bzw. diese Personen dienen als Ansprechpartner für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von der Kommission benannte Person bzw. benannten Personen.

(9)   Sowohl die SFC-Strategie für IT-Sicherheit als auch die relevanten nationalen, regionalen und lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden im Falle technologischer Änderungen, der Feststellung neuer Bedrohungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen aktualisiert. In jedem Fall werden die Strategien jährlich überprüft, um ihre fortlaufende Wirksamkeit sicherzustellen.

KAPITEL II

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

5

(6)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

6

(7)  Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11).

7

(8)  Beschluss K(2006) 3602 der Kommission vom 16. August 2006 betreffend die Sicherheit der von den Dienststellen der Kommission genutzten Informationssysteme.

8

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/37 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/37

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 464/2014 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2014

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine von dem Verbot in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abweichende Genehmigung erteilen, wenn eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Am 17. Oktober 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für die Verwendung von Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in den spanischen Hoheitsgewässern der Region Katalonien. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Oktober 2013 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für die Verwendung von Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in den spanischen Hoheitsgewässern der Region Katalonien.

| (4) | Spanien hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Spanien hat aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vorgelegt.

| (5) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 4. bis 8. November 2013 bewertet. |
| --- | --- |

(5)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf eines Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenarsitzung vom 4. bis 8. November 2013 bewertet.

| (6) | Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(6)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (7) | Es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verteilung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen. |
| --- | --- |

(7)

Es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verteilung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen.

| (8) | Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
| --- | --- |

(8)

Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

| (9) | Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 26 Schiffen. |
| --- | --- |

(9)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft nur eine begrenzte Zahl von 26 Schiffen.

| (10) | Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät aufgrund seiner Struktur, der technischen Merkmale und der Art der verwendeten Maschen für den Fang der Zielart eignet. |
| --- | --- |

(10)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät aufgrund seiner Struktur, der technischen Merkmale und der Art der verwendeten Maschen für den Fang der Zielart eignet.

| (11) | Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 26 bestimmte, bereits von Spanien genehmigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 106,35 kW ausgestellt werden. |
| --- | --- |

(11)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 26 bestimmte, bereits von Spanien genehmigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 106,35 kW ausgestellt werden.

| (12) | Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
| --- | --- |

(12)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

| (13) | Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(13)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission im Einklang mit den Anforderungen des Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt wurde.

| (14) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet. |
| --- | --- |

(14)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet.

| (15) | Die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten. |
| --- | --- |

(15)

Die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.

| (16) | Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Spanien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden. |
| --- | --- |

(16)

Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Spanien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden.

| (17) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3). |
| --- | --- |

(17)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3).

| (18) | Die betreffenden Fangtätigkeiten behindern nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden. |
| --- | --- |

(18)

Die betreffenden Fangtätigkeiten behindern nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

| (19) | Der Einsatz von Bootswaden ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind. |
| --- | --- |

(19)

Der Einsatz von Bootswaden ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.

| (20) | Bootswaden nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor. |
| --- | --- |

(20)

Bootswaden nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.

| (21) | Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
| --- | --- |

(21)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (22) | Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden. |
| --- | --- |

(22)

Die beantragte Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

| (23) | Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(23)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (24) | Die Ausnahmeregelung sollte zeitlich begrenzt werden, damit umgehend Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt. |
| --- | --- |

(24)

Die Ausnahmeregelung sollte zeitlich begrenzt werden, damit umgehend Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt.

| (25) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Region Katalonien angrenzenden Hoheitsgewässern Spaniens nicht für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) mit Bootswaden durch Schiffe, die

| a) | im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind; |
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a)

im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind;

| b) | seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und |
| --- | --- |

b)

seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

Artikel 2

Überwachungsplan und -bericht

Spanien übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan (siehe Artikel 1 Buchstabe c) festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 8. Mai 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

1

(2)  Diari Oficiale de la Generalitat de Catalunya Nr. 6591 vom 27.3.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

3

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/40 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/40

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 465/2014 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 37,5 |
| MK | 101,4 |
| TN | 109,1 |
| TR | 97,3 |
| ZZ | 86,3 |
| 0707 00 05 | MA | 35,6 |
| MK | 51,1 |
| TR | 125,0 |
| ZZ | 70,6 |
| 0709 93 10 | MA | 70,8 |
| TR | 113,5 |
| ZA | 31,4 |
| ZZ | 71,9 |
| 0805 10 20 | EG | 47,3 |
| IL | 73,9 |
| MA | 45,0 |
| TN | 68,6 |
| TR | 63,3 |
| ZZ | 59,6 |
| 0805 50 10 | MA | 35,6 |
| TR | 96,3 |
| ZZ | 66,0 |
| 0808 10 80 | AR | 109,1 |
| BR | 87,6 |
| CL | 115,7 |
| CN | 98,6 |
| MK | 30,8 |
| NZ | 135,5 |
| US | 158,7 |
| ZA | 111,3 |
| ZZ | 105,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

37,5

MK

101,4

TN

109,1

TR

97,3

ZZ

86,3

0707 00 05

MA

35,6

MK

51,1

TR

125,0

ZZ

70,6

0709 93 10

MA

70,8

TR

113,5

ZA

31,4

ZZ

71,9

0805 10 20

EG

47,3

IL

73,9

MA

45,0

TN

68,6

TR

63,3

ZZ

59,6

0805 50 10

MA

35,6

TR

96,3

ZZ

66,0

0808 10 80

AR

109,1

BR

87,6

CL

115,7

CN

98,6

MK

30,8

NZ

135,5

US

158,7

ZA

111,3

ZZ

105,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/42 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/42

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)

(2014/253/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Nach Entlassungen im Unternehmen Grupo Santana und bei 15 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Spanien am 16. Mai 2012 einen Finanzbeitrag aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 964 407 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Entlassungen im Unternehmen Grupo Santana und bei 15 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Spanien am 16. Mai 2012 einen Finanzbeitrag aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 964 407 EUR bereitzustellen.

| (4) | Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 964 407 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/44 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/44

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. April 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien)

(2014/254/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Nach Entlassungen im Unternehmen VDC Technologies SpA und bei einem seiner Zulieferunternehmen beantragte Italien am 31. August 2012 finanzielle Unterstützung aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 6. September 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 010 985 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Entlassungen im Unternehmen VDC Technologies SpA und bei einem seiner Zulieferunternehmen beantragte Italien am 31. August 2012 finanzielle Unterstützung aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 6. September 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 010 985 EUR bereitzustellen.

| (4) | Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 010 985 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 7.5.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/46 |
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7.5.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/46

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. April 2014

zur Erstellung des Arbeitsprogramms zum Zollkodex der Union

(2014/255/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 281,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Laut Artikel 280 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (nachstehend: „der Zollkodex“) erstellt die Kommission ein Arbeitsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung der elektronischen Systeme. Das Arbeitsprogramm ist insbesondere für die Ausarbeitung der Übergangsmaßnahmen für die elektronischen Systeme und die zeitliche Planung für die Fälle wichtig, in denen Systeme bis zum Datum der Anwendung des Zollkodex — dem 1. Mai 2016 — noch nicht betriebsbereit sind. |
| --- | --- |

(1)

Laut Artikel 280 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (nachstehend: „der Zollkodex“) erstellt die Kommission ein Arbeitsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung der elektronischen Systeme. Das Arbeitsprogramm ist insbesondere für die Ausarbeitung der Übergangsmaßnahmen für die elektronischen Systeme und die zeitliche Planung für die Fälle wichtig, in denen Systeme bis zum Datum der Anwendung des Zollkodex — dem 1. Mai 2016 — noch nicht betriebsbereit sind.

| (2) | Der Zollkodex sieht vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie die Speicherung solcher Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgt und die Informations- und Kommunikationssysteme den Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. Daher sollte das Arbeitsprogramm einen ausführlichen Plan für die Umsetzung elektronischer Systeme enthalten, um die richtige Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Der Zollkodex sieht vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie die Speicherung solcher Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgt und die Informations- und Kommunikationssysteme den Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. Daher sollte das Arbeitsprogramm einen ausführlichen Plan für die Umsetzung elektronischer Systeme enthalten, um die richtige Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten.

| (3) | Dementsprechend sollte das Arbeitsprogramm ein Verzeichnis der elektronischen Systeme enthalten, die die Mitgliedstaaten und die Kommission in enger Zusammenarbeit entwickeln sollten, damit der Zollkodex in der Praxis angewendet werden kann. Dieses Verzeichnis stützt sich auf das bestehende Planungsdokument für alle IT-bezogenen Zollprojekte, den so genannten mehrjährigen Strategieplan (MASP), der gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2, erstellt wird (2). Die im Arbeitsprogramm genannten elektronischen Systeme sollten demselben Projektmanagementkonzept unterliegen und dem MASP entsprechend vorbereitet und entwickelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Dementsprechend sollte das Arbeitsprogramm ein Verzeichnis der elektronischen Systeme enthalten, die die Mitgliedstaaten und die Kommission in enger Zusammenarbeit entwickeln sollten, damit der Zollkodex in der Praxis angewendet werden kann. Dieses Verzeichnis stützt sich auf das bestehende Planungsdokument für alle IT-bezogenen Zollprojekte, den so genannten mehrjährigen Strategieplan (MASP), der gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2, erstellt wird (2). Die im Arbeitsprogramm genannten elektronischen Systeme sollten demselben Projektmanagementkonzept unterliegen und dem MASP entsprechend vorbereitet und entwickelt werden.

| (4) | Das Arbeitsprogramm sollte die elektronischen Systeme sowie die entsprechende Rechtsgrundlage, die entscheidenden Meilensteine und die für die Inbetriebnahme vorgesehenen Daten festlegen und beschreiben. Diese Termine sollten als „geplante Anfangsdaten der Inbetriebnahme“ bezeichnet werden. Der Termin für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme sollte das geplante Enddatum des Übergangszeitraums sein. |
| --- | --- |

(4)

Das Arbeitsprogramm sollte die elektronischen Systeme sowie die entsprechende Rechtsgrundlage, die entscheidenden Meilensteine und die für die Inbetriebnahme vorgesehenen Daten festlegen und beschreiben. Diese Termine sollten als „geplante Anfangsdaten der Inbetriebnahme“ bezeichnet werden. Der Termin für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme sollte das geplante Enddatum des Übergangszeitraums sein.

| (5) | Die elektronischen Systeme gemäß dem Arbeitsprogramm sollten im Hinblick auf ihre erwartete Wirkung in Bezug auf die im Zollkodex definierten Prioritäten ausgewählt werden. Eine der wichtigsten Prioritäten besteht darin, den Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Union ein breites Spektrum elektronischer Zolldienste anzubieten. Darüber hinaus sollten die elektronischen Systeme darauf abzielen, Effizienz, Wirksamkeit und Harmonisierung der Abläufe im Zoll unionsweit zu verbessern. Reihenfolge und Zeitplan für die Inbetriebnahme der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Systeme sollten auf praktischen Erwägungen des Projektmanagements beruhen, etwa auf der Streuung von Anstrengungen und Ressourcen, der Verbindung zwischen den Projekten, der spezifischen Voraussetzungen für jedes System und der Projektreife. Die Entwicklung der elektronischen Systeme soll durch das Arbeitsprogramm ordnungsgemäß und zielgerichtet geplant und verwaltet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die elektronischen Systeme gemäß dem Arbeitsprogramm sollten im Hinblick auf ihre erwartete Wirkung in Bezug auf die im Zollkodex definierten Prioritäten ausgewählt werden. Eine der wichtigsten Prioritäten besteht darin, den Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Union ein breites Spektrum elektronischer Zolldienste anzubieten. Darüber hinaus sollten die elektronischen Systeme darauf abzielen, Effizienz, Wirksamkeit und Harmonisierung der Abläufe im Zoll unionsweit zu verbessern. Reihenfolge und Zeitplan für die Inbetriebnahme der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Systeme sollten auf praktischen Erwägungen des Projektmanagements beruhen, etwa auf der Streuung von Anstrengungen und Ressourcen, der Verbindung zwischen den Projekten, der spezifischen Voraussetzungen für jedes System und der Projektreife. Die Entwicklung der elektronischen Systeme soll durch das Arbeitsprogramm ordnungsgemäß und zielgerichtet geplant und verwaltet werden.

| (6) | Da die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelt, in Betrieb genommen und gepflegt werden sollen, sollten Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit Vorbereitung und Umsetzung der elektronischen Systeme dem Arbeitsprogramm entsprechen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgesehenen Systeme koordiniert und rechtzeitig zu planen, zu konzipieren, zu entwickeln und umzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Da die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelt, in Betrieb genommen und gepflegt werden sollen, sollten Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit Vorbereitung und Umsetzung der elektronischen Systeme dem Arbeitsprogramm entsprechen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgesehenen Systeme koordiniert und rechtzeitig zu planen, zu konzipieren, zu entwickeln und umzusetzen.

| (7) | Das Arbeitsprogramm sollte gleichzeitig mit dem MASP aktualisiert werden, damit eine Synchronisierung gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(7)

Das Arbeitsprogramm sollte gleichzeitig mit dem MASP aktualisiert werden, damit eine Synchronisierung gewährleistet ist.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In diesem Beschluss wird das Arbeitsprogramm gemäß Artikel 280 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union („der Zollkodex“) festgelegt.

Das Arbeitsprogramm ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Umsetzung

1.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die für eine koordinierte Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderlich sind.

2.   Die im Arbeitsprogramm genannten Projekte sowie die Vorbereitung und Umsetzung der entsprechenden elektronischen Systeme werden im Einklang mit dem Arbeitsprogramm verwaltet.

3.   Die Kommission verpflichtet sich, mit den Mitgliedstaaten einvernehmlich Projektumfang, Konzeption, Anforderungen und Architektur der elektronischen Systeme zu regeln, um die Projekte im Rahmen des Arbeitsprogramms einzuleiten. Gegebenenfalls wird die Kommission auch Konsultationen durchführen und die Ansichten der Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigen.

Artikel 3

Aktualisierungen

1.   Das Arbeitsprogramm wird regelmäßig aktualisiert, um zu gewährleisten, dass es den neuesten Entwicklungen bei der Umsetzung des Zollkodex entspricht und den tatsächlichen Fortschritten bei der Vorbereitung und Umsetzung der elektronischen Systeme Rechnung trägt, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von gemeinsam vereinbarten Spezifikationen und der Inbetriebnahme der elektronischen Systeme.

2.   Um die Synchronisierung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Strategieplan (MASP) zu gewährleisten, wird das Arbeitsprogramm mindestens einmal jährlich aktualisiert.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21).

2

---

ANHANG

ARBEITSPROGRAMM ZUM ZOLLKODEX DER UNION

I.   Einführung in das Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm soll ein Instrument zur Unterstützung der Anwendung des Zollkodex im Hinblick auf die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme liefern.

Das Arbeitsprogramm unterstützt die Entwicklung der in Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex vorgesehenen elektronischen Systeme und regelt die Festlegung von Übergangszeiträumen gemäß Artikel 278. Das Arbeitsprogramm bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die erforderlich ist, um die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen.

Das Arbeitsprogramm ist wie folgt zu verstehen:

| 1. | Es bezieht sich auf die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex; |
| --- | --- |

1.

Es bezieht sich auf die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex;

| 2. | es berücksichtigt die Prioritäten im Sinne von Artikel 280 Absatz 2 des Zollkodex; |
| --- | --- |

2.

es berücksichtigt die Prioritäten im Sinne von Artikel 280 Absatz 2 des Zollkodex;

| 3. | es nennt die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1, die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex erforderlich sind und für die ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Zollkodex, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus, ein Übergangszeitraum vorzusehen ist; |
| --- | --- |

3.

es nennt die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1, die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex erforderlich sind und für die ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Zollkodex, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus, ein Übergangszeitraum vorzusehen ist;

| 4. | Es enthält für jedes Projekt






  a) | eine übergeordnete Beschreibung des Projekts und des entsprechenden elektronischen Systems; |
| --- | --- | --- |

4.

Es enthält für jedes Projekt

a)

eine übergeordnete Beschreibung des Projekts und des entsprechenden elektronischen Systems;

| b) | die Rechtsgrundlage für das elektronische System (entsprechende Vorschriften des Zollkodex); |
| --- | --- |

b)

die Rechtsgrundlage für das elektronische System (entsprechende Vorschriften des Zollkodex);

| c) | die entscheidenden Meilensteine in Form von Zieldatumsangaben für die technischen Spezifikationen, die zu verstehen sind als das Datum der Fertigstellung der stabilen technischen Spezifikationen, die den Mitgliedstaaten in aktualisierter Form nach einer Überprüfung zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

c)

die entscheidenden Meilensteine in Form von Zieldatumsangaben für die technischen Spezifikationen, die zu verstehen sind als das Datum der Fertigstellung der stabilen technischen Spezifikationen, die den Mitgliedstaaten in aktualisierter Form nach einer Überprüfung zur Verfügung stehen;

| d) | das Datum, an dem das elektronische System in Betrieb genommen werden soll, also das geplante Anfangsdatum für die Inbetriebnahme, das dem Enddatum des Übergangszeitraums entspricht. |
| --- | --- |

d)

das Datum, an dem das elektronische System in Betrieb genommen werden soll, also das geplante Anfangsdatum für die Inbetriebnahme, das dem Enddatum des Übergangszeitraums entspricht.

Die Beschreibung der elektronischen Systeme im Arbeitsprogramm stützt sich auf die Systemanforderungen, die von den Beschreibungen im Zollkodex abgleitet werden können, zum Zeitpunkt der Erstellung des Arbeitsprogramms.

Zur Umsetzung des Arbeitsprogramms leitet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch die Analyse von Geschäftstätigkeiten die spezifischen Projekte für elektronische Systeme ein. Im Hinblick auf die weitere Ausarbeitung der IT-spezifischen Komponenten der Projekte legt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Spezifikationen für die geplanten elektronischen Systeme fest. Mitgliedstaaten und Kommission sorgen im Einklang mit der definierten Architektur der Systeme und seiner Spezifikationen für die Entwicklung und Inbetriebnahme der Systeme, die auch Erprobungs- und Migrationsmaßnahmen umfasst. Des Weiteren arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten mit anderen Betroffenen, etwa den Wirtschaftsbeteiligten, zusammen.

Die Projekte werden in verschiedenen Phasen von der Ausarbeitung über den Aufbau, die Erprobung und die Migration bis zur endgültigen Inbetriebnahme durchgeführt. Welche Rolle die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesen einzelnen Phasen spielen, hängt von der Art und der Architektur der Systeme und ihrer Komponenten oder Dienste gemäß den detaillierten Projektbögen des mehrjährigen Strategieplans (MASP) ab. Gegebenenfalls legt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame technische Spezifikationen fest, die nach einer Überprüfung durch die Mitgliedstaaten 24 Monate vor dem geplanten Starttermin für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems vorliegen sollen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichten sich zur Entwicklung und Inbetriebnahme der Systeme, einschließlich der Umsetzung unterstützender Tätigkeiten wie Schulungsmaßnahmen und Kommunikationstätigkeiten. Die Tätigkeiten erfolgen entsprechend den im Arbeitsprogramm festgelegten Meilensteinen und Terminen. Die Wirtschaftsbeteiligten werden die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Systeme zu nutzen, sobald sie betriebsbereit sind.

II.   Arbeitsprogramm (zum Zollkodex der Union)

| EU-ZK-Projekte für elektronische Systeme
  Verzeichnis der Projekte für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme, die für die Anwendung des Zollkodex erforderlich sind | Rechtsgrundlage | Meilenstein | Geplantes Anfangsdatum für die Inbetrieb-nahme des elektronischen Systems (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | System des registrierten Ausführers (REX)
  Durch das Projekt sollen aktuelle Informationen über registrierte Ausführer in APS-Ländern, die Waren in die EU ausführen, bereitgestellt werden. Das System wird auch Daten über EU-Firmen einschließen, um Ausfuhren in APS-Länder zu unterstützen. |

EU-ZK-Projekte für elektronische Systeme

Verzeichnis der Projekte für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme, die für die Anwendung des Zollkodex erforderlich sind

Rechtsgrundlage

Meilenstein

Geplantes Anfangsdatum für die Inbetrieb-nahme des elektronischen Systems (1)

1.

Durch das Projekt sollen aktuelle Informationen über registrierte Ausführer in APS-Ländern, die Waren in die EU ausführen, bereitgestellt werden. Das System wird auch Daten über EU-Firmen einschließen, um Ausfuhren in APS-Länder zu unterstützen.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2015

1.1.2017

| 2. | EU-ZK vZTA/Überwachung 2+
  Durch das Projekt sollen das vZTA-System und das Überwachungs-2-System (Surveillance 2) verbessert werden, um Folgendes zu gewährleisten:






  — | Anpassung des EvZTA-3-Systems an die Anforderungen des EU-ZK |
| --- | --- | --- |

2.

Durch das Projekt sollen das vZTA-System und das Überwachungs-2-System (Surveillance 2) verbessert werden, um Folgendes zu gewährleisten:

—

Anpassung des EvZTA-3-Systems an die Anforderungen des EU-ZK

| — | Erweiterung der Überwachungsdaten |
| --- | --- |

—

Erweiterung der Überwachungsdaten

| — | Monitoring der obligatorischen Verwendung von vZTA |
| --- | --- |

—

Monitoring der obligatorischen Verwendung von vZTA

| — | Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTA.Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt. |
| --- | --- |

—

Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTA.Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt.

Die erste Phase betrifft die Kernbestandteile zur Erfüllung der Verpflichtung, die Nutzung von vZTA anhand eines reduzierten Datensatzes und der Abstimmung mit den Abläufen für Zollentscheidungen zu kontrollieren.

In der zweiten Phase wird das Monitoring anhand eines vollständigen Datensatzes umfassend verwirklicht, und den Wirtschaftsbeteiligten wird eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle für die Einreichung von vZTA-Anträgen auf elektronischem Weg und den Erhalt der vZTA-Entscheidung auf demselben Weg zur Verfügung gestellt.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 22, 23, 26, 27, 28, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2015

(Phase 1)

= Q3 2016

(Phase 2)

1.3.2017

(Phase 1)

1.10.2018

(Phase 2)

| 3. | EU-ZK Zollentscheidungen
  Durch das Projekt sollen die Abläufe beim Antrag auf eine Zollentscheidung, die Entscheidungsfindung und das Entscheidungsmanagement durch die unionsweite Standardisierung und elektronische Verwaltung der Daten in den Anträgen und den Entscheidungen/Bewilligungen harmonisiert werden. Das System vereinfacht Konsultationen während der Entscheidungsfindung und die Verwaltung des Bewilligungsvorgangs. |
| --- | --- |

3.

Durch das Projekt sollen die Abläufe beim Antrag auf eine Zollentscheidung, die Entscheidungsfindung und das Entscheidungsmanagement durch die unionsweite Standardisierung und elektronische Verwaltung der Daten in den Anträgen und den Entscheidungen/Bewilligungen harmonisiert werden. Das System vereinfacht Konsultationen während der Entscheidungsfindung und die Verwaltung des Bewilligungsvorgangs.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 22, 23, 26, 27 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2015

2.10.2017

| 4. | Unmittelbarer Zugang von Wirtschaftsbeteiligten zu den Europäischen Informationssystemen (Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur)
  Durch das Projekt sollen praktische Lösungen für den unmittelbaren, EU-weit harmonisierten Zugang von Wirtschaftsbeteiligten als in die elektronischen Zollsysteme zu integrierende Dienstleistung gemäß den spezifischen EU-ZK-Projekten wie EU-ZK vZTA/Überwachung 2+ und EU-ZK Zollentscheidungen gefunden werden. Es beinhaltet die Unterstützung von Identität, Zugang und Nutzermanagement im Einklang mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, ggf. ergänzt durch die Unterstützung für digitale Signaturen. |
| --- | --- |

4.

Durch das Projekt sollen praktische Lösungen für den unmittelbaren, EU-weit harmonisierten Zugang von Wirtschaftsbeteiligten als in die elektronischen Zollsysteme zu integrierende Dienstleistung gemäß den spezifischen EU-ZK-Projekten wie EU-ZK vZTA/Überwachung 2+ und EU-ZK Zollentscheidungen gefunden werden. Es beinhaltet die Unterstützung von Identität, Zugang und Nutzermanagement im Einklang mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, ggf. ergänzt durch die Unterstützung für digitale Signaturen.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q4 2015

2.10.2017

| 5. | EU-ZK Nachweis des Unionscharakters (Proof of Union Status (PoUS))
  Durch das Projekt soll ein neues, europaweites Informationssystem eingeführt werden, um das Dokument zum Nachweis des Unionscharakters zu speichern, zu verwalten und abzurufen. Es ist vorgesehen, das T2L-Formblatt durch ein elektronisches Dokument zu ersetzen. |
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5.

Durch das Projekt soll ein neues, europaweites Informationssystem eingeführt werden, um das Dokument zum Nachweis des Unionscharakters zu speichern, zu verwalten und abzurufen. Es ist vorgesehen, das T2L-Formblatt durch ein elektronisches Dokument zu ersetzen.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 153 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2015

2.10.2017

| 6. | Aktualisierung EU-ZK Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
  Durch das Projekt sollen unter Berücksichtigung der Änderungen in den Rechtsvorschriften des EU-ZK und der Harmonisierung des Verfahrens für Zollentscheidungen die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen verbessert werden. |
| --- | --- |

6.

Durch das Projekt sollen unter Berücksichtigung der Änderungen in den Rechtsvorschriften des EU-ZK und der Harmonisierung des Verfahrens für Zollentscheidungen die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen verbessert werden.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 22, 23, 26, 27, 28, 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2016

1.3.2018

| 7. | EU-ZK Überwachung 3
  Durch das Projekt soll das Überwachungssystem 2+ verbessert werden, um es an die EU-ZK-Anforderungen wie den Standard-Informationsaustausch durch elektronische Datenverarbeitung anzupassen und geeignete Funktionalitäten zur Verarbeitung und Analyse des von den Mitgliedstaaten erhaltenen umfassenden Datenpakets einzuführen.
  Daher wird es weitere Möglichkeiten für Datenextraktion und Berichterstattung umfassen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. |
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7.

Durch das Projekt soll das Überwachungssystem 2+ verbessert werden, um es an die EU-ZK-Anforderungen wie den Standard-Informationsaustausch durch elektronische Datenverarbeitung anzupassen und geeignete Funktionalitäten zur Verarbeitung und Analyse des von den Mitgliedstaaten erhaltenen umfassenden Datenpakets einzuführen.

Daher wird es weitere Möglichkeiten für Datenextraktion und Berichterstattung umfassen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und Art. 56 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2016

1.10.2018

| 8. | Aktualisierung des neuen EU-ZK-EDV-gestützten Versandverfahrens
  Ziel dieses Projekts ist die Anpassung des bestehenden NCTS an die neuen Anforderungen des EU-ZK wie die Anpassung von Informationsaustauschvorgängen an die Datenanforderungen des EU-ZK und die Aktualisierung und Entwicklung von Schnittstellen mit anderen Systemen. |
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8.

Ziel dieses Projekts ist die Anpassung des bestehenden NCTS an die neuen Anforderungen des EU-ZK wie die Anpassung von Informationsaustauschvorgängen an die Datenanforderungen des EU-ZK und die Aktualisierung und Entwicklung von Schnittstellen mit anderen Systemen.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 226-236 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2016

1.10.2018

| 9. | EU-ZK Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES)
  Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines umfassenden AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem EU-ZK ergebende Vorgänge und Daten abdecken würde, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Außerdem sollen harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS entwickelt werden. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und -förmlichkeiten ermöglichen. |
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9.

Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines umfassenden AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem EU-ZK ergebende Vorgänge und Daten abdecken würde, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Außerdem sollen harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS entwickelt werden. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und -förmlichkeiten ermöglichen.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 179 und 263-276 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2016

1.3.2019

| 10. | EU-ZK Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren
  Mit diesem Projekt soll ein neues, zentrales System zur Unterstützung und Straffung der Abläufe in der INF-Datenverarbeitung und der elektronischen Verarbeitung von INF-Daten im Bereich der besonderen Verfahren entwickelt werden. |
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10.

Mit diesem Projekt soll ein neues, zentrales System zur Unterstützung und Straffung der Abläufe in der INF-Datenverarbeitung und der elektronischen Verarbeitung von INF-Daten im Bereich der besonderen Verfahren entwickelt werden.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 215, 237-242 und 250-262 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

1.10.2019

| 11. | EU-ZK Besondere Verfahren
  Mit diesem Projekt sollen besondere Verfahren unionsweit durch gemeinsame Modelle für Betriebsabläufe beschleunigt, vereinfacht und harmonisiert werden. Mit dem Projekt sollen alle im Rahmen des EU-ZK erforderlichen Änderungen für Zolllagerverfahren, Endverwendung, vorübergehende Verwendung sowie aktive und passive Veredelung umgesetzt werden. Die elektronischen Lösungen zum Umgang mit besondere Verfahren betreffenden Daten werden in erster Linie auf nationaler Ebene erstellt. |
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11.

Mit diesem Projekt sollen besondere Verfahren unionsweit durch gemeinsame Modelle für Betriebsabläufe beschleunigt, vereinfacht und harmonisiert werden. Mit dem Projekt sollen alle im Rahmen des EU-ZK erforderlichen Änderungen für Zolllagerverfahren, Endverwendung, vorübergehende Verwendung sowie aktive und passive Veredelung umgesetzt werden. Die elektronischen Lösungen zum Umgang mit besondere Verfahren betreffenden Daten werden in erster Linie auf nationaler Ebene erstellt.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 215, 237-242 und 250-262 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2017

1.10.2019

| 12. | Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehende Verwahrung
  Ziel dieses Projekts ist die Festlegung der Abläufe für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels, die Gestellungsmitteilung und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung sowie die Unterstützung einer diesbezüglichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Unternehmen und dem Zoll und erforderlichenfalls zwischen Zollverwaltungen. Ist nur ein Mitgliedstaat von den Vorgängen betroffen, ist die Umsetzung eine rein innerstaatliche Angelegenheit. |
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12.

Ziel dieses Projekts ist die Festlegung der Abläufe für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels, die Gestellungsmitteilung und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung sowie die Unterstützung einer diesbezüglichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Unternehmen und dem Zoll und erforderlichenfalls zwischen Zollverwaltungen. Ist nur ein Mitgliedstaat von den Vorgängen betroffen, ist die Umsetzung eine rein innerstaatliche Angelegenheit.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 133-152 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

2.3.2020

| 13. | EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)
  Dieses Projekt soll es ermöglichen, Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung in ein Zollverfahren zu überführen, so dass Wirtschaftsbeteiligte ihre Zollvorgänge zentralisieren können. Die Bearbeitung der Zollanmeldung und die Freigabe der Waren sollte zwischen den betroffenen Zollstellen koordiniert werden. |
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13.

Dieses Projekt soll es ermöglichen, Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung in ein Zollverfahren zu überführen, so dass Wirtschaftsbeteiligte ihre Zollvorgänge zentralisieren können. Die Bearbeitung der Zollanmeldung und die Freigabe der Waren sollte zwischen den betroffenen Zollstellen koordiniert werden.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 179 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2017

1.10.2020

| 14. | EU-ZK Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM)
  Dieses Projekt soll die effiziente und wirksame Verwaltung von gültigen Gesamtsicherheiten, die in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden können, und die Überwachung des Referenzbetrags für jede Zollanmeldung oder ergänzende Zollanmeldung sowie eine angemessene Mitteilung der Angaben, die für die buchmäßige Erfassung der bestehenden Zollschuld für alle Zollverfahren gemäß dem Zollkodex der Union benötigt werden (mit Ausnahme des im Rahmen des NCTS-Projekts behandelten Versandverfahrens), gewährleisten. |
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14.

Dieses Projekt soll die effiziente und wirksame Verwaltung von gültigen Gesamtsicherheiten, die in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden können, und die Überwachung des Referenzbetrags für jede Zollanmeldung oder ergänzende Zollanmeldung sowie eine angemessene Mitteilung der Angaben, die für die buchmäßige Erfassung der bestehenden Zollschuld für alle Zollverfahren gemäß dem Zollkodex der Union benötigt werden (mit Ausnahme des im Rahmen des NCTS-Projekts behandelten Versandverfahrens), gewährleisten.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und 89-100 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2018

2.3.2020

| 15. | EU-ZK Sicherheit, Gefahrenabwehr und Risikomanagement
  Durch dieses Projekt soll die Sicherheit der Lieferkette in verschiedenen ermittelten Bereichen, bei allen Verkehrsträgern, insbesondere bei der Luftfracht, durch die Verbesserung von Datenqualität, Dateien, der Verfügbarkeit von Daten und der gemeinsamen Nutzung von Daten erhöht werden. Der Rahmen für eine umfassende Risikoanalyse wird auch durch die Optimierung der Frachtdaten, die den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden, und des Austauschs risikobezogener Informationen verbessert. Es wird zu Änderungen in Systemen wie dem Einfuhrkontrollsystem und dem gemeinschaftlichen Risikomanagementsystem führen und möglicherweise auf neue Module ausgedehnt. |
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15.

Durch dieses Projekt soll die Sicherheit der Lieferkette in verschiedenen ermittelten Bereichen, bei allen Verkehrsträgern, insbesondere bei der Luftfracht, durch die Verbesserung von Datenqualität, Dateien, der Verfügbarkeit von Daten und der gemeinsamen Nutzung von Daten erhöht werden. Der Rahmen für eine umfassende Risikoanalyse wird auch durch die Optimierung der Frachtdaten, die den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden, und des Austauschs risikobezogener Informationen verbessert. Es wird zu Änderungen in Systemen wie dem Einfuhrkontrollsystem und dem gemeinschaftlichen Risikomanagementsystem führen und möglicherweise auf neue Module ausgedehnt.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 46 und 127-132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Wird in der nächsten Fassung des Arbeitsprogramms festgelegt.

Wird in der nächsten Fassung des Arbeitsprogramms auf Grundlage der Roadmap festgelegt (2).

| 16. | EU-ZK Einreihung (CLASS)
  Durch das Projekt soll ein Informationssystem für zolltarifliche Einreihungen entwickelt werden, das ein Konsultationsmodul umfasst und eine einzige Plattform bereitstellt, über die alle Einreihungsinformationen (gleich welcher Art) abgerufen werden können und leicht zugänglich sind. Dadurch können die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere KMU, und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die einschlägigen Einreihungsinformationen leichter finden. |
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16.

Durch das Projekt soll ein Informationssystem für zolltarifliche Einreihungen entwickelt werden, das ein Konsultationsmodul umfasst und eine einzige Plattform bereitstellt, über die alle Einreihungsinformationen (gleich welcher Art) abgerufen werden können und leicht zugänglich sind. Dadurch können die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere KMU, und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die einschlägigen Einreihungsinformationen leichter finden.

Art. 6 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Art. 57 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Wird in der nächsten Fassung des Arbeitsprogramms festgelegt.

Wird in der nächsten Fassung des Arbeitsprogramms festgelegt.

Abbildung:

Schematischer Überblick

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(1)  Der geplante Termin für den Beginn der Inbetriebnahme der elektronischen Systeme entspricht dem Ende des Übergangszeitraums.

(2)  Der Zeitplan für die Projekte im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich des Risikomanagements wird in einer Aktualisierung dieses Arbeitsprogramms entsprechend den laufenden Arbeiten der Kommission zum Strategie- und Aktionsplan im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette und des Zollrisikomanagements (8761/3/13, Rev.3, 18. Juni 2013) behandelt.

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