# Amtsblatt L 172/2017

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 172 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang5. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 172

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang5. Juli 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1190 des Rates vom 12. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1191 des Rates vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1192 des Rates vom 26. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist | 10 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1193 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) | 12 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1194 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) | 13 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1195 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 14 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1196 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4432)

   (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1197 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4442)

   (
  1
  ) | 30 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21) | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1190 des Rates vom 12. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

1

*

Beschluss (EU) 2017/1191 des Rates vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

8

*

Beschluss (EU) 2017/1192 des Rates vom 26. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

10

*

Beschluss (GASP) 2017/1193 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

12

*

Beschluss (GASP) 2017/1194 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

13

*

Beschluss (GASP) 2017/1195 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

14

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1196 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4432)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4432)

1

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1197 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4442)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4442)

1

30

*

Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21)

32

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ( ABl. L 296 vom 12.11.2015 ) | 36 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ( ABl. L 296 vom 12.11.2015 ) | 36 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ( ABl. L 296 vom 12.11.2015 )

( ABl. L 296 vom 12.11.2015 )

36

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 ( ABl. L 296 vom 12.11.2015 )

( ABl. L 296 vom 12.11.2015 )

36

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/1

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1190 DES RATES

vom 12. Juni 2017

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“), die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Die Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“), die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Mit Artikel 20 des Abkommens wird der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt und wird bestimmt, dass sich dieser Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 20 des Abkommens wird der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt und wird bestimmt, dass sich dieser Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt.

| (3) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses festzulegen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CAMILLERI

---

(1)  
  ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 3.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ

vom ...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GNSS-AUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ —

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme, insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“) werden zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) und der Union seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Die in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“) werden zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) und der Union seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eine Geschäftsordnung.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen.

| (4) | Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss während der vorläufigen Anwendung des Abkommens aus Vertretern der Schweiz und der Union zusammen — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss während der vorläufigen Anwendung des Abkommens aus Vertretern der Schweiz und der Union zusammen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen.

Ausgefertigt in englischer Sprache in Brüssel und Bern, am ... bzw. am ....

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Vorsitzende

Sekretär für die Europäische Union

Sekretär für die Schweiz

---

(1)  
  ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 3.

1

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ („GEMEINSAMER AUSSCHUSS“)

Artikel 1

Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) andererseits zusammen. Die beiden Seiten werden nachstehend einzeln als „die Vertragspartei“ oder gemeinsam als „die Vertragsparteien“ bezeichnet.

(2)   Die Vertreter der Vertragsparteien können sich von anderen Beamten, die für die Vertragsparteien handeln, begleiten lassen.

(3)   Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss aus Vertretern der Schweiz einerseits und Vertretern der Europäischen Union andererseits, zusammen.

Artikel 2

Vorsitz

(1)   Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wechselt alle 12 Monate zwischen den Vertragsparteien.

In dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, führt die Schweiz den Vorsitz.

(2)   Die Vertragspartei, die den Vorsitz führt, ernennt den Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses sowie dessen Stellvertreter.

(3)   Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses.

(4)   Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens gelten die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß.

Artikel 3

Beobachter

Der Gemeinsame Ausschuss kann im Einvernehmen der Vertragsparteien beschließen, Sachverständige oder Vertreter anderer Gremien als Beobachter zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu konkreten Themen liefern. Der Gemeinsame Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen solche Beobachter an den Sitzungen teilnehmen können.

Artikel 4

Sekretariat

(1)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Schweiz nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr.

(2)   Die Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses sind zuständig für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Übermittlung von Dokumenten.

(3)   Die Sekretariatsaufgaben obliegen der Partei, die den Vorsitz innehat.

Artikel 5

Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf und grundsätzlich einmal jährlich zusammen.

Der Vorsitzende beruft nach Rücksprache mit den Vertragsparteien die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin und Ort ein. Sofern die Vertragsparteien es vereinbaren, können auch Telefon- und Videokonferenzen abgehalten werden.

Auf Antrag der Europäischen Union oder der Schweiz beruft der Vorsitzende eine Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 15 Kalendertagen nach einem Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens zusammen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt, je nachdem, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, in Brüssel oder in der Schweiz zusammen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.

(3)   Der Vorsitzende übermittelt die Einberufung der Sitzung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen mindestens 21 Kalendertage vor Sitzungsbeginn an die Vertreter der Vertragsparteien. Unterlagen für nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens einberufene Sitzungen sind mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung zu übermitteln.

(4)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 3 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden.

(5)   Der Vorsitzende wird spätestens sieben Kalendertage vor jeder Sitzung über die Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei unterrichtet.

(6)   Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt mit Unterstützung der Sekretäre die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. Ein solcher Antrag muss hinreichend begründet sein und ist mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an.

Artikel 7

Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Ausschusses

(1)   Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nach Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens einzusetzenden Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen wird auf der Grundlage eines vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegten Mandats vereinbart.

(2)   Die Arbeitsgruppen und die Sachverständigengruppen wenden die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß an.

(3)   Die Arbeitsgruppen und die Sachverständigengruppen werden unter der Leitung des Gemeinsamen Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, können jedoch Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss richten.

(4)   Der Ausschuss kann gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung beschließen, das Mandat der Arbeitsgruppen oder der Sachverständigengruppen abzuändern oder zu beenden.

Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse und erstellt Empfehlungen im Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß dem Abkommen. Sie tragen den Titel „Beschluss“ oder „Empfehlung“ und im Anschluss daran eine laufende Nummer, das Datum der Annahme und eine Angabe des Gegenstandes.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und an die Vertragsparteien weitergeleitet.

(3)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die vom Gemeinsamen Ausschuss verabschiedeten Beschlüsse oder Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre Absicht, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu veröffentlichen.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss kann seine Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen, wenn die Vertragsparteien das vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags gemäß Artikel 5 der vorliegenden Geschäftsordnung weitergeleitet, mit einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen, in der etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche mitzuteilen sind. Der Vorsitzende kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet.

(5)   Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Anhang I des Abkommens sind in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens zu verabschieden.

Artikel 9

Protokoll

(1)   Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung. Im Protokollentwurf wird festgehalten, welche Beschlüsse gefasst und welche Empfehlungen abgegeben wurden. Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen Ausschuss zur Verabschiedung vorgelegt. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinsamen Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet.

(2)   Der Protokollentwurf ist binnen 21 Kalendertagen nach der Sitzung zu erstellen und dem Gemeinsamen Ausschuss entweder im schriftlichen Verfahren oder in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Genehmigung vorzulegen.

Artikel 10

Vertraulichkeit

Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

Artikel 11

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen entstehen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss einigt sich auf die Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden.

(3)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 12

Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr an den und vom Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird an das Sekretariat des Gemeinsamen Ausschusses gesandt.

Artikel 13

Änderung

Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 8 geändert werden.

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/8

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1191 DES RATES

vom 16. Juni 2017

zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Januar 2014 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2014/56/EU (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP veranschlagt war, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Es war vorgesehen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sich 2014 auf 62 % des BIP beläuft und somit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Januar 2014 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2014/56/EU (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP veranschlagt war, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Es war vorgesehen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sich 2014 auf 62 % des BIP beläuft und somit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt.

| (2) | Am 28. Januar 2014 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Kroatien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2016 zu korrigieren. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. Januar 2014 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Kroatien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2016 zu korrigieren.

| (3) | Am 2. Juli 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Januar 2014 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Juli 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Januar 2014 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte.

| (4) | Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, statistische Daten über ihre öffentlichen Defizite und ihren öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, statistische Daten über ihre öffentlichen Defizite und ihren öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (5) | Der Rat hat auf der Grundlage der übermittelten statistischen Daten über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Darüber hinaus sollte ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird und sich die Schuldenquote auf den Richtwert für den Schuldenabbau zubewegt (4). |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat auf der Grundlage der übermittelten statistischen Daten über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Darüber hinaus sollte ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird und sich die Schuldenquote auf den Richtwert für den Schuldenabbau zubewegt (4).

| (6) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Kroatiens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm für 2017-2020 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | 2016 fiel das gesamtstaatliche Defizit auf 0,8 % des BIP, nachdem es im Vorjahr 3,4 % des BIP betragen hatte. Diese Verbesserung ist hauptsächlich zurückzuführen auf i) höhere Einnahmen aufgrund des kräftigen BIP-Wachstums und ii) Beschränkungen auf der Ausgabenseite. Somit wurde das Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. |
| --- | --- | --- |

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Kroatiens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm für 2017-2020 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

2016 fiel das gesamtstaatliche Defizit auf 0,8 % des BIP, nachdem es im Vorjahr 3,4 % des BIP betragen hatte. Diese Verbesserung ist hauptsächlich zurückzuführen auf i) höhere Einnahmen aufgrund des kräftigen BIP-Wachstums und ii) Beschränkungen auf der Ausgabenseite. Somit wurde das Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt.

| — | Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2017-2020, das die kroatische Regierung am 27. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,3 % des BIP erhöhen und 2018 wieder auf 0,8 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,1 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 0,9 % des BIP. Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2017-2020, das die kroatische Regierung am 27. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,3 % des BIP erhöhen und 2018 wieder auf 0,8 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,1 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 0,9 % des BIP. Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

| — | Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2014-2016 um 3,0 % des BIP verbessert. |
| --- | --- |

—

Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2014-2016 um 3,0 % des BIP verbessert.

| — | Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erreichte 2015 mit 86,7 % ihren Höchststand und ging im Jahr 2016 aufgrund des steigenden BIP und schuldensenkender Bestandsanpassungen auf 84,2 % des BIP zurück. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird in Anbetracht des kräftigen nominalen BIP-Wachstums ein weiterer Rückgang der Schuldenquote auf 79,4 % des BIP im Jahr 2018 projiziert. Auf dieser Grundlage bewegt sich die Schuldenquote 2016 auf den Richtwert für den Schuldenabbau zu. |
| --- | --- |

—

Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erreichte 2015 mit 86,7 % ihren Höchststand und ging im Jahr 2016 aufgrund des steigenden BIP und schuldensenkender Bestandsanpassungen auf 84,2 % des BIP zurück. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird in Anbetracht des kräftigen nominalen BIP-Wachstums ein weiterer Rückgang der Schuldenquote auf 79,4 % des BIP im Jahr 2018 projiziert. Auf dieser Grundlage bewegt sich die Schuldenquote 2016 auf den Richtwert für den Schuldenabbau zu.

| (7) | Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (8) | Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Kroatien korrigiert, sodass der Beschluss 2014/56/EU aufgehoben werden sollte. |
| --- | --- |

(8)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Kroatien korrigiert, sodass der Beschluss 2014/56/EU aufgehoben werden sollte.

| (9) | Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2016 erreicht hat, sollte es Abweichungen davon vermeiden und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates das Schuldenstandskriterium erfüllen — |
| --- | --- |

(9)

Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2016 erreicht hat, sollte es Abweichungen davon vermeiden und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates das Schuldenstandskriterium erfüllen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Kroatiens korrigiert worden ist.

Artikel 2

Der Beschluss 2014/56/EU wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

---

(1)  Beschluss 2014/56/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien (ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 13).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

3

(4)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, die unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.

4

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/10 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/10

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1192 DES RATES

vom 26. Juni 2017

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, bei der Entwicklung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, bei der Entwicklung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.

| (2) | Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten.

| (3) | Für einen reibungslosen Verkehr auf den Binnenwasserstraßen ist es wichtig, dass die technischen Vorschriften für Schiffe kompatibel und — soweit im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa möglich — harmonisiert sind. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Angleichung der ZKR-Vorschriften an die in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

Für einen reibungslosen Verkehr auf den Binnenwasserstraßen ist es wichtig, dass die technischen Vorschriften für Schiffe kompatibel und — soweit im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa möglich — harmonisiert sind. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Angleichung der ZKR-Vorschriften an die in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen.

| (4) | Es ist zu erwarten, dass der CESNI in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 einen Standard über technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN Standard) 2017/1 annimmt. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zu erwarten, dass der CESNI in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 einen Standard über technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN Standard) 2017/1 annimmt.

| (5) | Im ES-TRIN-Standard 2017/1werden einheitliche technische Vorschriften festgelegt, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. |
| --- | --- |

(5)

Im ES-TRIN-Standard 2017/1werden einheitliche technische Vorschriften festgelegt, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

| (6) | Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), wird die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 aufgehoben. In Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird direkt auf technische Vorschriften für Fahrzeuge Bezug genommen, bei denen es sich um diejenigen handelt, die im ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), wird die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 aufgehoben. In Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird direkt auf technische Vorschriften für Fahrzeuge Bezug genommen, bei denen es sich um diejenigen handelt, die im ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen.

| (7) | Folglich wird der ES-TRIN-Standard 2017/1 Auswirkungen auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 haben. |
| --- | --- |

(7)

Folglich wird der ES-TRIN-Standard 2017/1 Auswirkungen auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 haben.

| (8) | Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Daher ist es erforderlich, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Standpunkt der Union zu der Annahme des ES-TRIN-Standards 2017/1zu vertreten — |
| --- | --- |

(8)

Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Daher ist es erforderlich, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Standpunkt der Union zu der Annahme des ES-TRIN-Standards 2017/1zu vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt am 6. Juli 2017 zu vertretende Standpunkt ist, der Annahme des Europäischen Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe („ES-TRIN-Standard“) 2017/1 und des ergänzenden Teststandards Inland AIS 2017/1 zuzustimmen.

(2)   Der im Namen der Union auf den Plenartagungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu vertretende Standpunkt ist bei Beschlüssen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, alle Vorschläge zur Angleichung der technischen Vorschriften an die des ES-TRIN-Standards 2017/1, auch über das Inkrafttreten und die Übergangsbestimmungen, zu unterstützen.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.

(2)   Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 3

Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MIZZI

---

(1)  Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

1

(2)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

2

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/12 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/12

---

BESCHLUSS (GASP) 2017/1193 DES RATES

vom 4. Juli 2017

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) angenommen.

| (2) | Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1107 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2017 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1107 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2017 angenommen.

| (3) | Nach der strategischen Zwischenüberprüfung der EU BAM Rafah sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach der strategischen Zwischenüberprüfung der EU BAM Rafah sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden.

| (4) | Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(5)

Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 1 980 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 1 980 000 EUR.“

| 2. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie gilt bis zum 30. Juni 2018.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2018.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2017.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1107 des Rates vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 64).

2

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/13 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/13

---

BESCHLUSS (GASP) 2017/1194 DES RATES

vom 4. Juli 2017

zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus verlängert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus verlängert wurde.

| (2) | Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1108 (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP und zu dessen Verlängerung vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1108 (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP und zu dessen Verlängerung vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 angenommen.

| (3) | Nach der strategischen Überprüfung der EUPOL COPPS sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach der strategischen Überprüfung der EUPOL COPPS sollte die Mission um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden.

| (4) | Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(5)

Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/354/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 12 372 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 12 372 000 EUR.“

| 2. | Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Er gilt bis zum 30. Juni 2018.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. Juni 2018.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2017.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1108 des Rates vom 7. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 65).

2

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/14 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/14

---

BESCHLUSS (GASP) 2017/1195 DES RATES

vom 4. Juli 2017

zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP erlassen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP erlassen (1).

| (2) | In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte im Bereich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten spezifischen Aktivitäten eine Durchführungszeit von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte im Bereich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten spezifischen Aktivitäten eine Durchführungszeit von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen.

| (3) | Am 3. April 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/632 (2) angenommen, mit dem der Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 2. Juli 2017 verlängert wird. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. April 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/632 (2) angenommen, mit dem der Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 2. Juli 2017 verlängert wird.

| (4) | Am 19. Juni 2017 hat die Durchführungsstelle (das „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) die Union um die Genehmigung zur weiteren Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 31. Dezember 2017 ersucht, damit 2017 eine große jährliche Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung veranstaltet und die Internet-Plattform des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung über den 2. Juli 2017 hinaus kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Am 19. Juni 2017 hat die Durchführungsstelle (das „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) die Union um die Genehmigung zur weiteren Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 31. Dezember 2017 ersucht, damit 2017 eine große jährliche Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung veranstaltet und die Internet-Plattform des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung über den 2. Juli 2017 hinaus kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden kann.

| (5) | Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/129/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von vier großen jährlichen Konferenzen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft über Nichtverbreitung und Abrüstung, um die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie und die Strategie der Union zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die Rolle der Unionsorgane und der Reflexionsgruppen in der Union in diesem Bereich zur Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der einschlägigen Politik der Union und die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters international zu fördern;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

| 2. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 4 034 254,15 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 4 034 254,15 EUR.“

| 3. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Juli 2017. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2017.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Juli 2017. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2017.“

| 4. | Im Anhang erhält Abschnitt 4 folgende Fassung:
  „4.   Dauer
  Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.“ |
| --- | --- |

4.

Im Anhang erhält Abschnitt 4 folgende Fassung:

„4.   Dauer

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Beschluss 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/632 des Rates vom 3. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 10).

2

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/16 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/16

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1196 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4432)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Zu diesen Maßnahmen zählen Verbote der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus bestimmten Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Zu diesen Maßnahmen zählen Verbote der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus bestimmten Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten.

| (2) | Artikel 6 der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (5) gilt für Betriebe mit unterschiedlichen Produktionseinheiten und erlaubt die Anwendung von Ausnahmeregelungen in Bezug auf unterschiedliche Risikograde, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden können. Dies sollte sich in den in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU festgelegten Ausnahmeregelungen widerspiegeln. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 6 der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (5) gilt für Betriebe mit unterschiedlichen Produktionseinheiten und erlaubt die Anwendung von Ausnahmeregelungen in Bezug auf unterschiedliche Risikograde, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden können. Dies sollte sich in den in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU festgelegten Ausnahmeregelungen widerspiegeln.

| (3) | Die Verbringung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung birgt weniger Risiken als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewandt werden. Eine Maßnahme zur Risikominderung könnte darin bestehen, dass die Schlachtung von Schweinen, die aus den Gebieten in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU stammen, erst am Ende eines Schlachttages erfolgt, an dem nachfolgend keine weiteren Schweine geschlachtet werden. Dies sollte sich in den Ausnahmen von dem Verbot der Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung gemäß Artikel 4 des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln. |
| --- | --- |

(3)

Die Verbringung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung birgt weniger Risiken als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewandt werden. Eine Maßnahme zur Risikominderung könnte darin bestehen, dass die Schlachtung von Schweinen, die aus den Gebieten in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU stammen, erst am Ende eines Schlachttages erfolgt, an dem nachfolgend keine weiteren Schweine geschlachtet werden. Dies sollte sich in den Ausnahmen von dem Verbot der Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung gemäß Artikel 4 des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln.

| (4) | In Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG ist festgelegt, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Tieren stammen müssen, die nicht in Betrieben, Gebieten oder Gebietsteilen gehalten wurden, die aufgrund der Vorschriften gemäß Anhang I der genannten Richtlinie aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt sind, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2002/60/EG. Demzufolge sind Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, die sich in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG befinden, bei der Herstellung, Verarbeitung und beim Vertrieb von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, eingeschränkt. In Anbetracht des vernachlässigbaren Risikos sollte eine Ausnahmeregelung für die Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, die sich in den Schutz- und Überwachungszonen befinden, erlassen werden, sofern die Erzeugnisse unter besonderen Bedingungen in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet worden sind, die sich in Gebieten befinden, die in den Teilen I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG ist festgelegt, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Tieren stammen müssen, die nicht in Betrieben, Gebieten oder Gebietsteilen gehalten wurden, die aufgrund der Vorschriften gemäß Anhang I der genannten Richtlinie aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt sind, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2002/60/EG. Demzufolge sind Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, die sich in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG befinden, bei der Herstellung, Verarbeitung und beim Vertrieb von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, eingeschränkt. In Anbetracht des vernachlässigbaren Risikos sollte eine Ausnahmeregelung für die Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe, die sich in den Schutz- und Überwachungszonen befinden, erlassen werden, sofern die Erzeugnisse unter besonderen Bedingungen in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet worden sind, die sich in Gebieten befinden, die in den Teilen I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind.

| (5) | Die bestehenden Maßnahmen für die Versendung von lebenden Schweinen aus den Gebieten im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU in andere Mitgliedstaaten und in Drittstaaten müssen überprüft werden, da die Seuche in den Gebieten, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind, nicht aufgetreten ist. Um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte eine angemessene Lockerung nur bei Schweinen vorgesehen werden, die von einem Gebiet in Teil I des genannten Anhangs in andere Haltungsbetriebe in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet verbracht werden, sofern die anderen Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft bleiben. |
| --- | --- |

(5)

Die bestehenden Maßnahmen für die Versendung von lebenden Schweinen aus den Gebieten im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU in andere Mitgliedstaaten und in Drittstaaten müssen überprüft werden, da die Seuche in den Gebieten, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind, nicht aufgetreten ist. Um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte eine angemessene Lockerung nur bei Schweinen vorgesehen werden, die von einem Gebiet in Teil I des genannten Anhangs in andere Haltungsbetriebe in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet verbracht werden, sofern die anderen Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft bleiben.

| (6) | Die Risiken aufgrund des Transports von lebenden Wildschweinen aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Mitgliedstaaten müssen gemindert werden. Diese Praxis betrifft eine besonders risikobehaftete Ware und sollte vermieden werden, indem die bereits bestehenden Maßnahmen für Wildschweine verstärkt und ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Risiken aufgrund des Transports von lebenden Wildschweinen aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Mitgliedstaaten müssen gemindert werden. Diese Praxis betrifft eine besonders risikobehaftete Ware und sollte vermieden werden, indem die bereits bestehenden Maßnahmen für Wildschweine verstärkt und ausgeweitet werden.

| (7) | Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Anforderungen in Bezug auf die geltenden Beschränkungen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU für Erzeugnisse von Schweinen, einschließlich von Wildschweinen, effektiv an Reisende vermittelt werden, sollten Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleister Reisende, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführte Gebiete verlassen, auf diese Anforderungen aufmerksam machen. |
| --- | --- |

(7)

Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Anforderungen in Bezug auf die geltenden Beschränkungen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU für Erzeugnisse von Schweinen, einschließlich von Wildschweinen, effektiv an Reisende vermittelt werden, sollten Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleister Reisende, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführte Gebiete verlassen, auf diese Anforderungen aufmerksam machen.

| (8) | Im Mai 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im Tukuma novads und in einigen Gebieten im Ventspils novads in Lettland in einem Gebiet auf, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete in Lettland statt in Teil I des genannten Anhangs nun in Teil II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Mai 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im Tukuma novads und in einigen Gebieten im Ventspils novads in Lettland in einem Gebiet auf, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete in Lettland statt in Teil I des genannten Anhangs nun in Teil II aufgeführt werden.

| (9) | Laut den wissenschaftlichen Berichten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (6) hängt das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildtieren mit der naturgemäß langsamen Ausbreitung innerhalb der Wildschweinpopulationen sowie menschlichen Aktivitäten zusammen. In Anbetracht der Ausbrüche dieser Krankheit in der Union seit 2014 und als Reaktion auf die mit der Afrikanischen Schweinepest einhergehenden Risiken sowie angesichts der Notwendigkeit, bei der Festlegung der Gebiete, die in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden sollen, proaktiv zu handeln, sollten ausreichend große Gebiete mit erhöhtem Risiko, die sich um die in den Teilen II und III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden, in Teil I des genannten Anhangs bei den Einträgen für Lettland, Litauen und Polen aufgeführt werden. Bei der Aufnahme der neuen Gebiete sollte die Saisonabhängigkeit der Seuche in der Region berücksichtigt und die Gebiete sollten im Oktober 2017 von der Kommission überprüft werden, wenn das Risiko der Ausbreitung entsprechend der Entwicklung der Seuchenlage erneut bewertet wird. |
| --- | --- |

(9)

Laut den wissenschaftlichen Berichten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (6) hängt das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildtieren mit der naturgemäß langsamen Ausbreitung innerhalb der Wildschweinpopulationen sowie menschlichen Aktivitäten zusammen. In Anbetracht der Ausbrüche dieser Krankheit in der Union seit 2014 und als Reaktion auf die mit der Afrikanischen Schweinepest einhergehenden Risiken sowie angesichts der Notwendigkeit, bei der Festlegung der Gebiete, die in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden sollen, proaktiv zu handeln, sollten ausreichend große Gebiete mit erhöhtem Risiko, die sich um die in den Teilen II und III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden, in Teil I des genannten Anhangs bei den Einträgen für Lettland, Litauen und Polen aufgeführt werden. Bei der Aufnahme der neuen Gebiete sollte die Saisonabhängigkeit der Seuche in der Region berücksichtigt und die Gebiete sollten im Oktober 2017 von der Kommission überprüft werden, wenn das Risiko der Ausbreitung entsprechend der Entwicklung der Seuchenlage erneut bewertet wird.

| (10) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegen, unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen drei Mitgliedstaaten geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegen, unter Berücksichtigung der Tierseuchenlage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen drei Mitgliedstaaten geändert werden.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Die Schweine wurden seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung wurden keine lebenden Schweine aus den in den Teilen II, III oder IV des Anhangs aufgeführten Gebieten eingestellt in






  a) | diesen Betrieb; oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

a)

diesen Betrieb; oder

| b) | die Produktionseinheit, in der die gemäß diesem Artikel zu versendenden Schweine gehalten werden; die Produktionseinheit darf nur von der zuständigen Behörde festgelegt werden, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt, dass die Struktur und Größe der Produktionseinheiten sowie der Abstand zwischen ihnen und die dort stattfindenden Tätigkeiten so beschaffen sind, dass die Räumlichkeiten für Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig voneinander getrennt sind und sich das Virus nicht von einer Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann; und“; |
| --- | --- |

b)

die Produktionseinheit, in der die gemäß diesem Artikel zu versendenden Schweine gehalten werden; die Produktionseinheit darf nur von der zuständigen Behörde festgelegt werden, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt, dass die Struktur und Größe der Produktionseinheiten sowie der Abstand zwischen ihnen und die dort stattfindenden Tätigkeiten so beschaffen sind, dass die Räumlichkeiten für Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig voneinander getrennt sind und sich das Virus nicht von einer Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann; und“;

| 2. | Artikel 4 Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | beim Eintreffen im Schlachthof werden die betreffenden Schweine getrennt von den anderen Schweinen gehalten und geschlachtet, und sie werden an einem bestimmten Tag geschlachtet, an dem nur diese Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten geschlachtet werden oder sie werden am Ende eines Schlachttags geschlachtet, an dem nachfolgend keine weiteren Schweine geschlachtet werden;“; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

| 3. | Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Sie wurden vor der Versendung mindestens 30 Tage lang oder seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Betrieb gehalten, und es wurden mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Versendung keine lebenden Schweine aus den in den Teilen II, III und IV des Anhangs aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt;“; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

| 4. | Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

  „Artikel 12a
  Ausnahmeregelung für Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe in den Schutz- und Überwachungszonen
  Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sowie der Artikel 11, 12 und 13 des vorliegenden Beschlusses und abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/99/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus Schlachthöfen sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben, die sich in Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG befinden, genehmigen, sofern diese Erzeugnisse:






  a) | in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet worden sind, die sich in Gebieten befinden, die in den Teilen I, II oder III des Anhangs aufgeführt und gemäß Artikel 12 zugelassen sind; und |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a

Ausnahmeregelung für Schlachthöfe sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe in den Schutz- und Überwachungszonen

Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sowie der Artikel 11, 12 und 13 des vorliegenden Beschlusses und abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/99/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus Schlachthöfen sowie Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben, die sich in Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG befinden, genehmigen, sofern diese Erzeugnisse:

a)

in Betrieben hergestellt, gelagert und verarbeitet worden sind, die sich in Gebieten befinden, die in den Teilen I, II oder III des Anhangs aufgeführt und gemäß Artikel 12 zugelassen sind; und

| b) | aus Schweinen gewonnen wurden, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in den Teilen II, III oder IV des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, oder aus Schweinen gewonnen wurden, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, sofern sie den Anforderungen gemäß Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 3 Nummern 2 bzw. 3 genügen; und |
| --- | --- |

b)

aus Schweinen gewonnen wurden, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in den Teilen II, III oder IV des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, oder aus Schweinen gewonnen wurden, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, sofern sie den Anforderungen gemäß Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 3 Nummern 2 bzw. 3 genügen; und

| c) | gemäß Artikel 16 gekennzeichnet werden.“; |
| --- | --- |

c)

gemäß Artikel 16 gekennzeichnet werden.“;

| 5. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | keine lebenden Wildschweine aus den Mitgliedstaaten im Anhang in andere Mitgliedstaaten versandt werden, außer im Fall von Gebieten, die frei von Afrikanischer Schweinepest sind und durch wirksame physische Grenzen von den im Anhang aufgeführten Gebieten abgegrenzt sind, oder aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in ein anderes Gebiet im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats (ob im Anhang aufgeführt oder nicht) versandt werden;“; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

keine lebenden Wildschweine aus den Mitgliedstaaten im Anhang in andere Mitgliedstaaten versandt werden, außer im Fall von Gebieten, die frei von Afrikanischer Schweinepest sind und durch wirksame physische Grenzen von den im Anhang aufgeführten Gebieten abgegrenzt sind, oder aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in ein anderes Gebiet im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats (ob im Anhang aufgeführt oder nicht) versandt werden;“;

| b) | Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

  „3.   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von lebenden Wildschweinen aus den nicht im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, sowie in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern






  a) | die ehemaligen Wildschweine seit mindestens 30 Tage in dem Betrieb gehalten werden, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung keine lebenden Schweine in diesen Betrieb eingestellt wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„3.   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von lebenden Wildschweinen aus den nicht im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, sowie in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern

a)

die ehemaligen Wildschweine seit mindestens 30 Tage in dem Betrieb gehalten werden, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung keine lebenden Schweine in diesen Betrieb eingestellt wurden;

| b) | der Betrieb Biosicherheitsmaßnahmen umsetzt; |
| --- | --- |

b)

der Betrieb Biosicherheitsmaßnahmen umsetzt;

| c) | die ehemaligen Wildschweine den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absätze 2 oder 3 genügen. |
| --- | --- |

c)

die ehemaligen Wildschweine den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absätze 2 oder 3 genügen.

4.   Bei Sendungen mit lebenden Wildschweinen, die die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 erfüllen, wird folgender Wortlaut in die entsprechenden Veterinärpapiere und/oder Tiergesundheitsbescheinigungen eingefügt, auf die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG Bezug genommen wird: ‚Schweine entsprechend Artikel 15 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission.“;

| 6. | Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

  „Artikel 15a
  Von Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleistern bereitzustellende Informationen
  Personenbeförderungsunternehmen, einschließlich Flughafen- und Hafenbetreiber, Reisebüros sowie Postdienstleister machen ihre Kunden auf die Bestimmungen dieses Beschlusses aufmerksam; hierzu sind insbesondere Reisenden, die aus dem Hoheitsgebiet eines betroffenen Mitgliedstaats ausreisen bzw. Kunden von Postdienstleistern die Informationen zu den Bestimmungen gemäß den Artikel 2 und 15 auf angemessene Weise zu vermitteln.“; |
| --- | --- |

6.

Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

„Artikel 15a

Von Personenbeförderungsunternehmen und Postdienstleistern bereitzustellende Informationen

Personenbeförderungsunternehmen, einschließlich Flughafen- und Hafenbetreiber, Reisebüros sowie Postdienstleister machen ihre Kunden auf die Bestimmungen dieses Beschlusses aufmerksam; hierzu sind insbesondere Reisenden, die aus dem Hoheitsgebiet eines betroffenen Mitgliedstaats ausreisen bzw. Kunden von Postdienstleistern die Informationen zu den Bestimmungen gemäß den Artikel 2 und 15 auf angemessene Weise zu vermitteln.“;

| 7. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

7.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

5

(6)  EFSA Journal 2015;13(7):4163 [92 S.]. EFSA Journal 2017;15(3):4732 [73 S.].

6

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Bauskas novada Īslīces, Gailīšu, Brunavas un Ceraukstes pagasts, |
| --- | --- |

—

Bauskas novada Īslīces, Gailīšu, Brunavas un Ceraukstes pagasts,

| — | Bauskas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Bauskas pilsēta,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Dobeles novada Zebrenes, Naudītes, Penkules, Auru, Krimūnu un Bērzes pagasti, Jaunbērzes pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P98, un Dobeles pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dobeles novada Zebrenes, Naudītes, Penkules, Auru, Krimūnu un Bērzes pagasti, Jaunbērzes pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P98, un Dobeles pilsēta,

| — | Jelgavas novada Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas un Sesavas pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas un Sesavas pagasts,

| — | Kandavas novada Vānes un Matkules pagast, |
| --- | --- |

—

Kandavas novada Vānes un Matkules pagast,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Saldus novada Ezeres, Jaunauces, Jaunlutriņu, Kursīšu, Lutriņu, Novadnieku, Pampāļu, Rubas, Saldus, Vadakstes, Zaņas, Zirņu, Zvārdes un Šķēdes pagastis, Saldus pilsēta., |
| --- | --- |

—

Saldus novada Ezeres, Jaunauces, Jaunlutriņu, Kursīšu, Lutriņu, Novadnieku, Pampāļu, Rubas, Saldus, Vadakstes, Zaņas, Zirņu, Zvārdes un Šķēdes pagastis, Saldus pilsēta.,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Talsu novada Ģibuļu pagasts, |
| --- | --- |

—

Talsu novada Ģibuļu pagasts,

| — | Talsu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Talsu pilsēta,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts. |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seniūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seniūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškelio apylinkių, Joniškelio miesto, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pumpėnų, Pušaloto, Saločių ir Vaškų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškelio apylinkių, Joniškelio miesto, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pumpėnų, Pušaloto, Saločių ir Vaškų seniūnijos,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, i Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, i Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gmina gminy Biała Piska, Orzysz, Pisz i Ruciane Nida w powiecie piskim, |
| --- |

gmina gminy Biała Piska, Orzysz, Pisz i Ruciane Nida w powiecie piskim,

| gminy Miłki i Wydminy w powiecie giżyckim, |
| --- |

gminy Miłki i Wydminy w powiecie giżyckim,

| gminy Olecko, Świętajno i Wieliczki w powiecie oleckim. |
| --- |

gminy Olecko, Świętajno i Wieliczki w powiecie oleckim.

| w województwie podlaskim:





  gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Boćki, Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), miasto Bielsk Podlaski, część gminy Orla położona na zachód od drogi nr 66 w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Boćki, Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), miasto Bielsk Podlaski, część gminy Orla położona na zachód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

| gminy Dąbrowa Białostocka, Kuźnica, Janów, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka, Suchowola i Korycin w powiecie sokólskim, |
| --- |

gminy Dąbrowa Białostocka, Kuźnica, Janów, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka, Suchowola i Korycin w powiecie sokólskim,

| gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk i Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk i Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| powiat kolneński, |
| --- |

powiat kolneński,

| gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy i Poświętne w powiecie białostockim, |
| --- |

gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy i Poświętne w powiecie białostockim,

| powiat zambrowski, |
| --- |

powiat zambrowski,

| gminy Bakałarzewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim, |
| --- |

gminy Bakałarzewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

| gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat augustowski, |
| --- |

powiat augustowski,

| powiat łomżyński, |
| --- |

powiat łomżyński,

| powiat miejski Białystok, |
| --- |

powiat miejski Białystok,

| powiat miejski Łomża, |
| --- |

powiat miejski Łomża,

| powiat miejski Suwałki, |
| --- |

powiat miejski Suwałki,

| powiat sejneński. |
| --- |

powiat sejneński.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Sabnie, Sterdyń, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Sabnie, Sterdyń, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mokobody, Przesmyki, Paprotnia, Skórzec, Suchożebry, Mordy, Siedlce, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
| --- |

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mokobody, Przesmyki, Paprotnia, Skórzec, Suchożebry, Mordy, Siedlce, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
| --- |

powiat miejski Siedlce,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
| --- |

gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| gminy Olszanka i Łosice w powiecie łosickim, |
| --- |

gminy Olszanka i Łosice w powiecie łosickim,

| powiat ostrowski, |
| --- |

powiat ostrowski,

| w województwie lubelskim:





  gminy Hanna, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Hanna, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Kąkolewnica Wschodnia, Komarówka Podlaska, Radzyń Podlaski, Ulat-Majorat i Wohyń w powiecie radzyńskim, |
| --- |

gminy Kąkolewnica Wschodnia, Komarówka Podlaska, Radzyń Podlaski, Ulat-Majorat i Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gmina Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski, gminy Drelów, Rossosz, Sławatycze, Wisznica, Sosnówka, Łomazy i Tuczna w powiecie bialskim, |
| --- |

gmina Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski, gminy Drelów, Rossosz, Sławatycze, Wisznica, Sosnówka, Łomazy i Tuczna w powiecie bialskim,

| gmina Trzebieszów i gmina wiejska Łuków w powiecie łukowskim, |
| --- |

gmina Trzebieszów i gmina wiejska Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Milanów, Parczew, Podedwórze i Siemień w powiecie parczewskim. |
| --- |

gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Milanów, Parczew, Podedwórze i Siemień w powiecie parczewskim.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Harju maakond (välja arvatud osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), Aegviidu vald ja Anija vald), |
| --- | --- |

—

Harju maakond (välja arvatud osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), Aegviidu vald ja Anija vald),

| — | Ida-Viru maakond, |
| --- | --- |

—

Ida-Viru maakond,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kihelkonna vald, |
| --- | --- |

—

Kihelkonna vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Kuressaare linn, |
| --- | --- |

—

Kuressaare linn,

| — | Lääne maakond, |
| --- | --- |

—

Lääne maakond,

| — | Lääne-Saare vald, |
| --- | --- |

—

Lääne-Saare vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Leisi vald, |
| --- | --- |

—

Leisi vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Muhu vald, |
| --- | --- |

—

Muhu vald,

| — | Mustjala vald, |
| --- | --- |

—

Mustjala vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Orissaare vald, |
| --- | --- |

—

Orissaare vald,

| — | osa Tamsalu vallast, mis asub kirde pool Tallinna-Tartu raudteest, |
| --- | --- |

—

osa Tamsalu vallast, mis asub kirde pool Tallinna-Tartu raudteest,

| — | Pärnu maakond, |
| --- | --- |

—

Pärnu maakond,

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Pöide vald, |
| --- | --- |

—

Pöide vald,

| — | Põlva maakond, |
| --- | --- |

—

Põlva maakond,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rapla maakond, |
| --- | --- |

—

Rapla maakond,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Ruhnu vald, |
| --- | --- |

—

Ruhnu vald,

| — | Salme vald, |
| --- | --- |

—

Salme vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Suure-Jaani vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Tartu vald, |
| --- | --- |

—

Tartu vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torgu vald, |
| --- | --- |

—

Torgu vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Valga maakond, |
| --- | --- |

—

Valga maakond,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | Viljandi vald, |
| --- | --- |

—

Viljandi vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald, |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Võnnu vald, |
| --- | --- |

—

Võnnu vald,

| — | Võru maakond. |
| --- | --- |

—

Võru maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novada Trapenes, Gaujienas un Apes pagasts, Apes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Apes novada Trapenes, Gaujienas un Apes pagasts, Apes pilsēta,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novada Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils un Krišjāņu pagasts, |
| --- | --- |

—

Balvu novada Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils un Krišjāņu pagasts,

| — | Bauskas novada Mežotnes, Codes, Dāviņu un Vecsaules pagasts, |
| --- | --- |

—

Bauskas novada Mežotnes, Codes, Dāviņu un Vecsaules pagasts,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts,

| — | Dobeles novada Dobeles, Annenieku, Bikstu pagasti un Jaunbērzes pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P98, |
| --- | --- |

—

Dobeles novada Dobeles, Annenieku, Bikstu pagasti un Jaunbērzes pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P98,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa A2, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa A2,

| — | Gulbenes novada Līgo pagasts, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novada Līgo pagasts,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa P10, Ikšķiles pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa P10, Ikšķiles pilsēta,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novada Kalnciema, Līvbērzes un Valgundes pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada Kalnciema, Līvbērzes un Valgundes pagasts,

| — | Kandavas novada Cēres, Kandavas, Zemītes un Zantes pagasts, Kandavas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kandavas novada Cēres, Kandavas, Zemītes un Zantes pagasts, Kandavas pilsēta,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V81 un V128, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V81 un V128,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novada Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles un Viļķenes pagasts, Limbažu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Limbažu novada Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles un Viļķenes pagasts, Limbažu pilsēta,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novada Saunas pagasts, |
| --- | --- |

—

Preiļu novada Saunas pagasts,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novada Raunas pagasts, |
| --- | --- |

—

Raunas novada Raunas pagasts,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P10, |
| --- | --- |

—

Ropažu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P10,

| — | Rugāju novada Lazdukalna pagasts, |
| --- | --- |

—

Rugāju novada Lazdukalna pagasts,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novada Mores pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P3, |
| --- | --- |

—

Siguldas novada Mores pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P3,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novada Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas un Grundzāles pagasts un Smiltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novada Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas un Grundzāles pagasts un Smiltenes pilsēta,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novada Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu, Strazdes, Lubes, Īves, Valdgales, Laidzes, Ārlavas, Lībagu un Abavas pagasts, Sabiles, Stendes un Valdemārpils pilsēta, |
| --- | --- |

—

Talsu novada Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu, Strazdes, Lubes, Īves, Valdgales, Laidzes, Ārlavas, Lībagu un Abavas pagasts, Sabiles, Stendes un Valdemārpils pilsēta,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes un Puzes pagastis, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes un Puzes pagastis, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos miesto savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  gmina Dubicze Cerkiewne, części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gmina Dubicze Cerkiewne, części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gmina Kobylin-Borzymy w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gmina Kobylin-Borzymy w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
| --- |

gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), część gminy Orla położona na wschód od drogi nr 66 w powiecie bielskim, |
| --- |

część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), część gminy Orla położona na wschód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

| gminy Szudziałowo i Krynki w powiecie sokólskim, |
| --- |

gminy Szudziałowo i Krynki w powiecie sokólskim,

| w województwie mazowieckim:





  gmina Platerów w powiecie łosickim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gmina Platerów w powiecie łosickim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Piszczac i Kodeń w powiecie bialskim. |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Piszczac i Kodeń w powiecie bialskim.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Aegviidu vald, |
| --- | --- |

—

Aegviidu vald,

| — | Anija vald, |
| --- | --- |

—

Anija vald,

| — | Järva maakond, |
| --- | --- |

—

Järva maakond,

| — | Jõgeva maakond, |
| --- | --- |

—

Jõgeva maakond,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Laimjala vald, |
| --- | --- |

—

Laimjala vald,

| — | osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20), |
| --- | --- |

—

osa Kuusalu vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 1 (E20),

| — | osa Tamsalu vallast, mis asub edela pool Tallinna-Tartu raudteest, |
| --- | --- |

—

osa Tamsalu vallast, mis asub edela pool Tallinna-Tartu raudteest,

| — | Pihtla vald, |
| --- | --- |

—

Pihtla vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Väike-Maarja vald, |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald,

| — | Valjala vald. |
| --- | --- |

—

Valjala vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Apes novada Virešu pagasts, |
| --- | --- |

—

Apes novada Virešu pagasts,

| — | Balvu novada Kubuļu un Balvu pagasts un Balvu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Balvu novada Kubuļu un Balvu pagasts un Balvu pilsēta,

| — | Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts,

| — | Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa A2, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa A2,

| — | Gulbenes novada Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma un Lejasciema pagasts un Gulbenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novada Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma un Lejasciema pagasts un Gulbenes pilsēta,

| — | Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa P10, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa P10,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V81 un V128, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V81 un V128,

| — | Limbažu novada Vidrižu pagasts, |
| --- | --- |

—

Limbažu novada Vidrižu pagasts,

| — | Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta,

| — | Raunas novada Drustu pagasts, |
| --- | --- |

—

Raunas novada Drustu pagasts,

| — | Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts,

| — | Ropažu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P10, |
| --- | --- |

—

Ropažu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P10,

| — | Rugāju novada Rugāju pagasts, |
| --- | --- |

—

Rugāju novada Rugāju pagasts,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novada Siguldas pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P3, un Siguldas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Siguldas novada Siguldas pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P3, un Siguldas pilsēta,

| — | Smiltenes novada Launkalnes, Variņu un Palsmanes pagasts, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novada Launkalnes, Variņu un Palsmanes pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Vārkavas novads. |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų ir Krinčino seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų ir Krinčino seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
| --- |

w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
| --- |

powiat moniecki,

| gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
| --- |

gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gminy Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gminy Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol w powiecie bialskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska. |
| --- |

powiat miejski Biała Podlaska.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/30 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/30

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1197 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4442)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4), insbesondere auf Artikel 33,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission (6) regelt bis zum 31. Dezember 2017 die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates, an dem jeder Mitgliedstaat teilnehmen kann, und führt die Möglichkeit ein, bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung zu wählen. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission (6) regelt bis zum 31. Dezember 2017 die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates, an dem jeder Mitgliedstaat teilnehmen kann, und führt die Möglichkeit ein, bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung zu wählen.

| (2) | Die Bewertung, ob die Wahl zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung eine bessere Alternative zur obligatorischen amtlichen Feldbesichtigung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen darstellt, wurde noch nicht abgeschlossen, da zum Abschluss des Experiments weitere Daten, insbesondere im Hinblick auf den geringsten Umfang amtlicher Kontrollen, erhoben werden müssen. Die Dauer des zeitlich befristeten Versuchs sollte daher verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Bewertung, ob die Wahl zwischen amtlichen Feldbesichtigungen und Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung eine bessere Alternative zur obligatorischen amtlichen Feldbesichtigung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen darstellt, wurde noch nicht abgeschlossen, da zum Abschluss des Experiments weitere Daten, insbesondere im Hinblick auf den geringsten Umfang amtlicher Kontrollen, erhoben werden müssen. Die Dauer des zeitlich befristeten Versuchs sollte daher verlängert werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU wird der Ausdruck „31. Dezember 2017“ ersetzt durch den Ausdruck „31. Dezember 2019“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

1

(2)  
  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

5

(6)  Durchführungsbeschluss 2012/340/EU der Kommission über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 90).

6

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/32 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/32

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1198 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Juni 2017

zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. Juni 2014 verabschiedete die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Refinanzierungspläne von Kreditinstituten nach Empfehlung A4, ESRB/2012/2 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2) (3) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien“). Die EBA-Leitlinien sollen einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken schaffen, indem harmonisierte Vorlagen und Definitionen zur Verfügung gestellt werden, um die Meldung von Finanzierungsplänen durch Kreditinstitute zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Juni 2014 verabschiedete die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Refinanzierungspläne von Kreditinstituten nach Empfehlung A4, ESRB/2012/2 (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation A4 of ESRB/2012/2) (3) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien“). Die EBA-Leitlinien sollen einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken schaffen, indem harmonisierte Vorlagen und Definitionen zur Verfügung gestellt werden, um die Meldung von Finanzierungsplänen durch Kreditinstitute zu erleichtern.

| (2) | Die EBA-Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und an alle Institute, die ihren zuständigen Behörden gemäß des nationalen Umsetzungsrahmens der Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) Finanzierungspläne melden. |
| --- | --- |

(2)

Die EBA-Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und an alle Institute, die ihren zuständigen Behörden gemäß des nationalen Umsetzungsrahmens der Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) Finanzierungspläne melden.

| (3) | Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben, gilt die Europäische Zentralbank (EZB) nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend als die zuständige Behörde oder benannte Behörde. Daher ist die EZB die Adressatin der EBA-Leitlinien bezüglich der Kreditinstitute, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend eingestuft werden. |
| --- | --- |

(3)

Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben, gilt die Europäische Zentralbank (EZB) nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend als die zuständige Behörde oder benannte Behörde. Daher ist die EZB die Adressatin der EBA-Leitlinien bezüglich der Kreditinstitute, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend eingestuft werden.

| (4) | Um den Anforderungen der EBA-Leitlinien zu genügen, sollte die EZB sicherstellen, dass bedeutende Kreditinstitute ihre Meldungen über Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen einreichen, die den EBA-Leitlinien in der entsprechenden Vorlage für Finanzierungspläne beigefügt sind. |
| --- | --- |

(4)

Um den Anforderungen der EBA-Leitlinien zu genügen, sollte die EZB sicherstellen, dass bedeutende Kreditinstitute ihre Meldungen über Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen einreichen, die den EBA-Leitlinien in der entsprechenden Vorlage für Finanzierungspläne beigefügt sind.

| (5) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), unbeschadet der Befugnis der EZB, die gemeldeten Informationen von den Kreditinstituten direkt zu erhalten oder auf diese Informationen kontinuierlich direkt zugreifen zu können, stellen die nationalen zuständigen Behörden der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), unbeschadet der Befugnis der EZB, die gemeldeten Informationen von den Kreditinstituten direkt zu erhalten oder auf diese Informationen kontinuierlich direkt zugreifen zu können, stellen die nationalen zuständigen Behörden der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt.

| (6) | In Erwägung der Tatsache, dass die Informationen über Finanzierungspläne für mikro- und makroprudenzielle Zwecke notwendig sind, hat die EZB beschlossen, von den nationalen zuständigen Behörden zu verlangen, ihr die Finanzierungspläne der Kreditinstitute zu übermitteln. |
| --- | --- |

(6)

In Erwägung der Tatsache, dass die Informationen über Finanzierungspläne für mikro- und makroprudenzielle Zwecke notwendig sind, hat die EZB beschlossen, von den nationalen zuständigen Behörden zu verlangen, ihr die Finanzierungspläne der Kreditinstitute zu übermitteln.

| (7) | Die Art und Weise, in der die nationalen zuständigen Behörden die Finanzierungspläne an die EZB übermitteln, ist zu präzisieren. Insbesondere sollten Format, Häufigkeit und Termine für diese Informationsübermittlung sowie die Einzelheiten der Qualitätsprüfungen, die die nationalen zuständigen Behörden vor Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmen haben, präzisiert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Art und Weise, in der die nationalen zuständigen Behörden die Finanzierungspläne an die EZB übermitteln, ist zu präzisieren. Insbesondere sollten Format, Häufigkeit und Termine für diese Informationsübermittlung sowie die Einzelheiten der Qualitätsprüfungen, die die nationalen zuständigen Behörden vor Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmen haben, präzisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

In diesem Beschluss werden die nationalen zuständigen Behörden zur Übermittlung der Finanzierungspläne von bestimmten bedeutenden und weniger bedeutenden Kreditinstituten an die EZB verpflichtet und Verfahren bezüglich der Übermittlung solcher Finanzierungspläne an die EZB festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten sowohl die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) enthaltenen als auch die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.   „bedeutendes Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut, welches den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) hat; und

„bedeutendes Kreditinstitut“

2.   „weniger bedeutendes Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut, welches nicht den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) hat.

„weniger bedeutendes Kreditinstitut“

Artikel 3

Anforderungen an die Meldung von Finanzierungsplänen

(1)   Die nationalen zuständigen Behörden stellen der EZB die im Einklang mit den EBA-Leitlinien stehenden Finanzierungspläne folgender in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener Kreditinstitute zur Verfügung:

| a) | Meldung auf konsolidierter Basis in Bezug auf bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

Meldung auf konsolidierter Basis in Bezug auf bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten;

| b) | Meldung auf Einzelbasis in Bezug auf bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind; |
| --- | --- |

b)

Meldung auf Einzelbasis in Bezug auf bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;

| c) | Meldung auf konsolidierter Basis oder Einzelbasis, sofern diese Institute nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, in Bezug auf weniger bedeutende Kreditinstitute hinsichtlich welcher die entsprechende nationale zuständige Behörde verpflichtet ist, der EBA die jeweiligen Finanzierungspläne gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (6) zu melden. |
| --- | --- |

c)

Meldung auf konsolidierter Basis oder Einzelbasis, sofern diese Institute nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, in Bezug auf weniger bedeutende Kreditinstitute hinsichtlich welcher die entsprechende nationale zuständige Behörde verpflichtet ist, der EBA die jeweiligen Finanzierungspläne gemäß Beschluss EBA/DC/2015/130 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (6) zu melden.

(2)   Die von den nationalen zuständigen Behörden erfassten Finanzierungspläne von bedeutenden Kreditinstituten, welche nicht unter Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt sind, sind der EZB zu übermitteln, wenn sie den EBA-Leitlinien entsprechen.

(3)   Die Finanzierungspläne sind der EZB gemäß den harmonisierten Vorlagen und Definitionen zu übermitteln, die in der den EBA-Leitlinien beigefügten Vorlage für Finanzierungspläne aufgeführt sind. Für die Finanzierungspläne gilt als Meldestichtag der 31. Dezember des Vorjahres.

Artikel 4

Einreichungstermine

(1)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln die Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten bedeutenden Kreditinstitute jeweils am zehnten Geschäftstag nach den in Nummer 8 der EBA-Leitlinien genannten Einreichungsterminen.

(2)   Die nationalen zuständigen Behörden übermitteln der EZB die Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 genannten Kreditinstitute bis 12:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) an den jeweiligen Terminen, an welchen die nationalen zuständigen Behörden die Finanzierungspläne gemäß Nummer 8 der EBA-Leitlinien an die EBA übermitteln müssen.

Artikel 5

Datenqualitätsprüfungen

(1)   Die nationalen zuständigen Behörden überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen zuständigen Behörden wenden die Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet und angepasst werden, und nehmen weitere Datenqualitätsprüfungen vor, die von der EZB in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden festgelegt werden.

(2)   Nach Beachtung der Validierungsregeln und Vornahme der Qualitätsprüfungen werden die Daten mit einer den folgenden zusätzlichen Mindeststandards entsprechenden Genauigkeit übermittelt:

| a) | Die nationalen zuständigen Behörden stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

Die nationalen zuständigen Behörden stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung;

| b) | die Informationen müssen vollständig sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen. |
| --- | --- |

b)

die Informationen müssen vollständig sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen.

Artikel 6

Qualitätsbezogene Informationen

(1)   Kann bei einer bestimmten Tabelle in der Taxonomie die Datenqualität nicht gewährleistet werden, übermitteln die nationalen zuständigen Behörden der EZB unverzüglich entsprechende Erläuterungen.

(2)   Die nationalen zuständigen Behörden teilen der EZB außerdem die Gründe für alle übermittelten wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 7

Vorgabe des Übermittlungsformats

(1)   Um ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch bezüglich der EBA-Leitlinien zu erzielen, übermitteln die nationalen zuständigen Behörden die in diesem Beschluss genannten Daten nach Maßgabe der „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie.

(2)   Die beaufsichtigten Unternehmen werden in der entsprechenden Übermittlung durch Verwendung der Rechtssubjektkennung (Legal Entity Identifier) bezeichnet.

Artikel 8

Erste Meldestichtage

Der erste Stichtag für die Meldungen nach Artikel 3 ist der 31. Dezember 2017.

Artikel 9

Wirksamwerden

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juni 2017.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  EBA/GL/2014/04.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

(5)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).

5

(6)  Decision EBA/DC/2015/130 of the European Banking Authority of 23 September 2015 on reporting by competent authorities to the EBA.

6

---

Berichtigungen

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/36 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/36

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 296 vom 12. November 2015
  )

Seite 3, Artikel 4

Anstatt:

„XVI“

muss es heißen:

„XVII“.

---

| 5.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 172/36 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/36

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 296 vom 12. November 2015
  )

Seite 143, Anhang XXII, Standardformular 25, Punkt IV.1.1, erster Aufzählungspunkt:

Anstatt:

„... ohne vorherige Veröffentlichung ...“

muss es heißen:

„... mit vorheriger Veröffentlichung ...“

Seite 137, Anhang XXI, Standardformular 24, Punkt II.2.5, erste Zeile,

Seite 142, Anhang XXII, Standardformular 25, Punkt II.2.5, erste Zeile:

Anstatt:

„wurde“

muss es heißen:

„wird“.

---