# Amtsblatt L 191/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 191 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang22. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 191

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang22. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1363 des Rates vom 17. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1364 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt | 3 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Georgien vom 18. November 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/1365] | 7 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2015 des Unterausschusses Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Georgien vom 18. November 2015 zur Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung [2017/1366] | 9 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367] | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1363 des Rates vom 17. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1364 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt

3

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Unterausschusses Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Georgien vom 18. November 2015 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/1365]

7

*

Beschluss Nr. 2/2015 des Unterausschusses Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Georgien vom 18. November 2015 zur Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung [2017/1366]

9

*

Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367]

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/1 |
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22.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1363 DES RATES

vom 17. Juli 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. |
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(2)

Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

| (3) | Die Verhandlungen sind abgeschlossen und am 18. Mai 2017 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und am 18. Mai 2017 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

| (4) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TAMM

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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BESCHLÜSSE

| 22.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/3 |
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22.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/3

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BESCHLUSS (EU) 2017/1364 DES RATES

vom 17. Juli 2017

über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

| (2) | Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts gemäß Anhang XXVI dieses Abkommens vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts gemäß Anhang XXVI dieses Abkommens vor.

| (3) | In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
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(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

| (5) | In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte. |
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(5)

In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte.

| (6) | Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau (im Folgenden „Assoziazionsrat“) zu vertretender Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
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(6)

Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau (im Folgenden „Assoziazionsrat“) zu vertretender Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat in Bezug auf Änderungen des Anhangs XXVI des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Die Vertreter der Union im Assoziationsrat können geringfügige technische Korrekturen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbaren.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TAMM

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(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU

vom ... 2017

zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 436 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

| (2) | Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts nach Anhang XXVI dieses Abkommens vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts nach Anhang XXVI dieses Abkommens vor.

| (3) | In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird. |
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(3)

In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

| (5) | In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte — |
| --- | --- |

(5)

In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXVI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

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(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

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ANHANG

Der erste Abschnitt des Anhangs XXVI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Der Verweis „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ wird durch den Verweis „Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union“ ersetzt.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/7 |
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22.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/7

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES
  „
  HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
  “ EU-GEORGIEN

vom 18. November 2015

zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/1365]

DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 240,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
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(1)

Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 240 des Abkommens sollte der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens überprüfen. |
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(2)

Nach Artikel 240 des Abkommens sollte der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens überprüfen.

| (3) | Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben — |
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(3)

Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die als Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Tiflis am 18. November 2015.

Der Vorsitz

Lali GOGOBERIDZE

Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsanalyse und -politik, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens — Vorsitz und Vertretung Georgiens

Die Sekretäre

Irakli TSIKORIDZE

Hauptsachverständiger der Abteilung für Außenhandel und internationale Wirtschaftsbeziehungen, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens

Daniel KRAMER

Sachverständiger in Referat D1 — Handel und nachhaltige Entwicklung, Allgemeines Präferenzsystem, Generaldirektion Handel, Europäische Kommission

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(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

1.   Der nach Artikel 240 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.

2.   Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Kapitel 13 („Handel und nachhaltige Entwicklung“) des Titels IV („Handel und Handelsfragen“) des Abkommens dargelegten Aufgaben.

3.   Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens zusammen, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.

4.   Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt gemäß Artikel 2 ein für Fragen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens.

5.   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

Artikel 2

Besondere Bestimmungen

1.   Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Georgien.

2.   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.

Artikel 3

Sitzungen

Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.

Artikel 4

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 240 des Abkommens durch Beschluss des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ geändert werden.

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| 22.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/9 |
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22.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/9

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BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES
  „
  HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
  “ EU-GEORGIEN

vom 18. November 2015

zur Aufstellung der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung [2017/1366]

DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 243,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Liste mit mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen — |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Liste mit mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu dienen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung für die Zwecke des Artikels 243 des Abkommens wird gemäß dem Anhang aufgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Tiflis am 18. November 2015.

Der Vorsitz

Lali GOGOBERIDZE

Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsanalyse und -politik, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens — Vorsitz und Vertretung Georgiens

Die Sekretäre

Irakli TSIKORIDZE

Hauptsachverständiger der Abteilung für Außenhandel und internationale Wirtschaftsbeziehungen, Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens

Daniel KRAMER

Sachverständiger in Referat D1 — Handel und nachhaltige Entwicklung, Allgemeines Präferenzsystem, Generaldirektion Handel, Europäische Kommission

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(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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ANHANG

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG

I.   Von Georgien vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Nata STURUA |
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1.

Nata STURUA

| 2. | David KIKODZE |
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2.

David KIKODZE

| 3. | Marina SHVANGIRADZE |
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3.

Marina SHVANGIRADZE

| 4. | Ilia OSEPASHVILI |
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4.

Ilia OSEPASHVILI

| 5. | Roin MIGRIAULI |
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5.

Roin MIGRIAULI

II.   Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

| 1. | Eddy LAURIJSSEN |
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1.

Eddy LAURIJSSEN

| 2. | Jorge CARDONA |
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2.

Jorge CARDONA

| 3. | Karin LUKAS |
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3.

Karin LUKAS

| 4. | Hélène RUIZ FABRI |
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4.

Hélène RUIZ FABRI

| 5. | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
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5.

Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| 6. | Geert VAN CALSTER |
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6.

Geert VAN CALSTER

III.   Vorsitzende

| 1. | Jill MURRAY (Australien) |
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1.

Jill MURRAY (Australien)

| 2. | Janice BELLACE (USA) |
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2.

Janice BELLACE (USA)

| 3. | Ross WILSON (Neuseeland) |
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3.

Ross WILSON (Neuseeland)

| 4. | Arthur APPLETON (USA) |
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4.

Arthur APPLETON (USA)

| 5. | Nathalie BERNASCONI (Schweiz) |
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5.

Nathalie BERNASCONI (Schweiz)

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| 22.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 191/11 |
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22.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 191/11

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BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN

vom 16. Mai 2017

über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) können Drittländer Vertragspartei des Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. |
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(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) können Drittländer Vertragspartei des Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.

| (2) | Am 12. September 2016 hat die Ukraine einen schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt. |
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(2)

Am 12. September 2016 hat die Ukraine einen schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt.

| (3) | Die Ukraine hat ein Freihandelsabkommen mit mehreren Vertragsparteien des Übereinkommens geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens für die Aufnahme als Vertragspartei. |
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(3)

Die Ukraine hat ein Freihandelsabkommen mit mehreren Vertragsparteien des Übereinkommens geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens für die Aufnahme als Vertragspartei.

| (4) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten — |
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(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ukraine wird eingeladen, dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 16. Mai 2017

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitz

Péter KOVÀCS

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(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

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