# Amtsblatt L 125/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 125 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang26. April 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 125

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang26. April 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/228/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. November 2013 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine | 1 |
| | | Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine | 3 |
| | | 2014/229/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits | 16 |
| | | Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits | 17 |
| | | 2014/230/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten | 44 |
| | | 2014/231/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten | 46 |
| | | 2014/232/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik | 48 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 424/2014 der Kommission vom 22. April 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Prekmurska šunka (g.g.A.)) | 51 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2014 der Kommission vom 22. April 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Tørrfisk fra Lofoten (g.g.A.)) | 53 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 426/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen | 55 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 57 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2014 der Kommission vom 25. April 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Litauen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen | 64 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 68 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2014 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 70 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/233/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen | 72 |
| | | 2014/234/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 23. April 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal | 75 |
| | | 2014/235/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 23. April 2014 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals | 84 |
| | | 2014/236/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2014 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2551) | 86 |
| | | 2014/237/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2014 über Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen in der Union durch bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2601) | 93 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/228/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. November 2013 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

1

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

3

2014/229/EU

*

Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

16

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

17

2014/230/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

44

2014/231/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten

46

2014/232/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

48

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 424/2014 der Kommission vom 22. April 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Prekmurska šunka (g.g.A.))

51

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2014 der Kommission vom 22. April 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Tørrfisk fra Lofoten (g.g.A.))

53

*

Verordnung (EU) Nr. 426/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

55

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

57

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2014 der Kommission vom 25. April 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Litauen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen

64

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

68

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2014 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

70

BESCHLÜSSE

2014/233/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

72

2014/234/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 23. April 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

75

2014/235/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 23. April 2014 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals

84

2014/236/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2014 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2551)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2551)

86

2014/237/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2014 über Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen in der Union durch bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2601)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2601)

93

| | | Hinweis für den Leser |
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| | * | Hinweis für den Leser (siehe Seite 95) | 95 |

Hinweis für den Leser

*

Hinweis für den Leser (siehe Seite 95)

(siehe Seite 95)

95

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/1 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. November 2013

über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

(2014/228/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat die Kommission am 8. Oktober 2004 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) ermächtigt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat die Kommission am 8. Oktober 2004 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) ermächtigt.

| (2) | Gemäß dem Beschluss des Rates vom 15. November 2005 ist das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) am 1. Dezember 2005 unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss des Rates vom 15. November 2005 ist das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) am 1. Dezember 2005 unterzeichnet worden.

| (3) | Das Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Gebiet der Satellitennavigation. Mit ihm werden verschiedene Elemente der europäischen Satellitennavigationsprogramme umgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen ermöglicht eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dem Gebiet der Satellitennavigation. Mit ihm werden verschiedene Elemente der europäischen Satellitennavigationsprogramme umgesetzt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1) und gibt folgende Mitteilung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf 'die Europäische Gemeinschaft' oder auf 'die Gemeinschaft' im Text des Abkommens als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ oder ‚die Union‘ gelesen werden.“

Artikel 3

Der Standpunkt, der von der Union im GNSS-Lenkungsausschuss und in den gemeinsamen technischen Arbeitsgruppen gemäß Artikel 14 des Abkommens zu vertreten ist, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. PAVALKIS

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(1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/3 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/3

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KOOPERATIONSABKOMMEN

über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits, und

DIE UKRAINE

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems für zivile Nutzung,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und Informationsinfrastruktur in Europa und der Ukraine,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in der Ukraine bereits weit fortgeschritten ist,

IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in der Ukraine, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Gebieten in der Welt,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zielsetzung des Abkommens

Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der globalen zivilen Satellitennavigation gefördert, erleichtert und ausgebaut werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

| | „Erweiterung“ regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme ermöglichen den Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit; |
| --- | --- |

„Erweiterung“ regionale oder lokale Systeme wie das European Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme ermöglichen den Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit;

| | „GALILEO“ ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden.
  Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und Rettungszwecke zusätzlich zu öffentlich regulierten Diensten mit eingeschränktem Zugang, die speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet sind, vorgesehen; |
| --- | --- |

„GALILEO“ ein unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO kann einer privaten Partei übertragen werden.

Im Rahmen von GALILEO sind Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und Rettungszwecke zusätzlich zu öffentlich regulierten Diensten mit eingeschränktem Zugang, die speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet sind, vorgesehen;

| | „Offener Dienst von GALILEO“ (Open Service) einen Dienst, der der Allgemeinheit ohne Entgelt für seine Bereitstellung offen steht; |
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„Offener Dienst von GALILEO“ (Open Service) einen Dienst, der der Allgemeinheit ohne Entgelt für seine Bereitstellung offen steht;

| | „Sicherheitskritischer Dienst von GALILEO“ (Safety of Life Service) einen Dienst, der auf dem offenen Dienst aufbaut und zusätzlich Integritätsinformationen, Signalauthentisierung, Dienstgarantien und weitere für sicherheitskritische Anwendungen wie den Luft- und Seeverkehr erforderliche Merkmale umfasst; |
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„Sicherheitskritischer Dienst von GALILEO“ (Safety of Life Service) einen Dienst, der auf dem offenen Dienst aufbaut und zusätzlich Integritätsinformationen, Signalauthentisierung, Dienstgarantien und weitere für sicherheitskritische Anwendungen wie den Luft- und Seeverkehr erforderliche Merkmale umfasst;

| | „Kommerzieller Dienst von GALILEO“ (Commercial Service) einen Dienst, der die Entwicklung professioneller Anwendungen ermöglicht und gegenüber dem offenen Dienst eine erhöhte Leistung aufweist, besonders hinsichtlich höherer Datenraten, Dienstgarantien und der Genauigkeit; |
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„Kommerzieller Dienst von GALILEO“ (Commercial Service) einen Dienst, der die Entwicklung professioneller Anwendungen ermöglicht und gegenüber dem offenen Dienst eine erhöhte Leistung aufweist, besonders hinsichtlich höherer Datenraten, Dienstgarantien und der Genauigkeit;

| | „Such- und Rettungsdienst von GALILEO“ einen Dienst zur Verbesserung von Such- und Rettungsmaßnahmen durch schnellere und genauere Ortung von Notsendern und die Fähigkeit zur Übermittlung von Rückmeldungen; |
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„Such- und Rettungsdienst von GALILEO“ einen Dienst zur Verbesserung von Such- und Rettungsmaßnahmen durch schnellere und genauere Ortung von Notsendern und die Fähigkeit zur Übermittlung von Rückmeldungen;

| | „Öffentlicher regulierter Dienst von GALILEO“ (Public Regulated Service) einen gesicherter Ortungs- und Zeitgebungsdienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist; |
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„Öffentlicher regulierter Dienst von GALILEO“ (Public Regulated Service) einen gesicherter Ortungs- und Zeitgebungsdienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;

| | „Lokale Elemente von GALILEO“ lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird einen allgemeinen Ansatz für die Entwicklung lokaler Elemente zur Unterstützung der Marktannahme und zur Erleichterung der Normung bereitstellen; |
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„Lokale Elemente von GALILEO“ lokale Systeme, die den Nutzern von GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden. GALILEO wird einen allgemeinen Ansatz für die Entwicklung lokaler Elemente zur Unterstützung der Marktannahme und zur Erleichterung der Normung bereitstellen;

| | „Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ eine Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist; |
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„Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ eine Ausrüstung für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist;

| | „Rechtsvorschrift“ ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, ein Beschluss, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine vergleichbare Maßnahme einer Vertragspartei; |
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„Rechtsvorschrift“ ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung, ein Beschluss, eine Verwaltungsmaßnahme oder eine vergleichbare Maßnahme einer Vertragspartei;

| | „Interoperabilität“ auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems. Die Interoperabilität globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme steigert die Qualität der den Nutzern zur Verfügung stehenden Dienste; |
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„Interoperabilität“ auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems. Die Interoperabilität globaler und regionaler Satellitennavigationssysteme steigert die Qualität der den Nutzern zur Verfügung stehenden Dienste;

| | „Geistiges Eigentum“ Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft; |
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„Geistiges Eigentum“ Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

| | „Haftung“ die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein; |
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„Haftung“ die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein;

| | „Verschlusssachen“ Informationen in irgendeiner Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, die wesentlichen Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Sicherheit, in unterschiedlicher Schwere schaden könnten. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften als vertraulich eingestuft und gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit geschützt. |
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„Verschlusssachen“ Informationen in irgendeiner Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, die wesentlichen Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Sicherheit, in unterschiedlicher Schwere schaden könnten. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften als vertraulich eingestuft und gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit geschützt.

Artikel 3

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:

| (1) | Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten, |
| --- | --- |

(1)

Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten,

| (2) | Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO, |
| --- | --- |

(2)

Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und Regelungen zur Verwaltung von GALILEO,

| (3) | beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur zivilen Nutzung mitzuwirken, |
| --- | --- |

(3)

beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur zivilen Nutzung mitzuwirken,

| (4) | rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann, |
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(4)

rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann,

| (5) | angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 2. |
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(5)

angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 2.

Artikel 4

Umfang der Kooperationsmaßnahmen

(1)   Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspektrum, die wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwicklung, die Normung, die Zertifizierung und Regulierungsmaßnahmen, die Entwicklung globaler und regionaler GNSS-Erweiterungssysteme am Boden, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung. Die Vertragsparteien können diese Liste einvernehmlich anpassen.

(2)   Eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf Antrag der Vertragsparteien auf

| 2.1. | sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter die Ausfuhrkontrollverordnung der EU, von Mitgliedstaaten der EU und der ESA, die MTCR-Regelung oder die Wassenaar-Vereinbarung fällt, sowie Kryptografie und wichtige Informationssicherheitstechnologien und entsprechende Geräte, |
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2.1.

sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter die Ausfuhrkontrollverordnung der EU, von Mitgliedstaaten der EU und der ESA, die MTCR-Regelung oder die Wassenaar-Vereinbarung fällt, sowie Kryptografie und wichtige Informationssicherheitstechnologien und entsprechende Geräte,

| 2.2. | Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment), |
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2.2.

Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),

| 2.3. | Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente, |
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2.3.

Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,

| 2.4. | öffentliche regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Implementierung, des Tests und der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie |
| --- | --- |

2.4.

öffentliche regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, Implementierung, des Tests und der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und Nutzung) sowie

| 2.5. | den Austausch von Verschlusssachen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO |
| --- | --- |

2.5.

den Austausch von Verschlusssachen in Bezug auf die Satellitennavigation und GALILEO

müsste gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien in einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung ausgehandelt werden.

(3)   Dieses Abkommen berührt nicht die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms GALILEO. Dieses Abkommen berührt auch nicht die geltenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder die nationalen innerstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle intangibler Technologietransfers.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

(1)   Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 bis 13.

Artikel 6

Funkfrequenzspektrum

(1)   Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums.

(2)   In diesem Zusammenhang unterstützen die Vertragsparteien die angemessene Frequenzzuweisung an GALILEO, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum Vorteil der Nutzer weltweit und insbesondere in der Ukraine und der Gemeinschaft sicherzustellen.

(3)   Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen an. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Ermittlung von Interferenzquellen und um beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseitigung dieser Interferenzen.

(4)   Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.

Artikel 7

Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung

Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der GNSS durch Forschungsprogramme der Gemeinschaft und der Ukraine, einschließlich des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme der Europäischen Weltraumorganisation und anderen einschlägigen Programmen der Gemeinschaft und der Ukraine.

Die gemeinsame Forschung und Ausbildung sollte zur künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile Zwecke beitragen.

Die Vertragsparteien vereinbaren, ein geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen sicherzustellen.

Artikel 8

Industrielle Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Industrie beider Seiten, einschließlich gemeinsamer Unternehmungen und der beiderseitigen Beteiligung an einschlägigen Industrieverbänden, die den Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.

(2)   Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, industriellem und gewerblichem Eigentum und die Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen Standards, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.

(3)   Ukrainische Ausfuhren sensibler, speziell und mit Zuschüssen des Programms GALILEO entwickelter Güter und Technologien in Drittländer müssen vorab von der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde genehmigt werden, wenn die Behörde empfohlen hat, dass für diese Güter und Technologien eine Ausfuhrgenehmigung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die Ukraine empfehlen kann, dass für bestimmte Güter eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.

(4)   Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen den verschiedenen Beteiligten am Programm GALILEO in der Ukraine und der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der industriellen Zusammenarbeit.

Artikel 9

Handel und Marktentwicklung

(1)   Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und Anwendungen von GALILEO der Gemeinschaft und der Ukraine.

(2)   Zu diesem Zweck klären die Vertragsparteien die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation auf, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-Anwendungen und treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.

(3)   Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll darauf reagieren zu können, werden die Gemeinschaft und die Ukraine die Bildung eines offenen GNSS-Nutzerforums in Betracht ziehen.

Artikel 10

Normen, Zertifizierung und Regulierungsmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Die Vertragsparteien werden insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren Anwendung in der Ukraine und weltweit fördern und dabei besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen achten.

Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von GALILEO-Anwendungen.

(2)   Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, EUROCONTROL, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben, zusammenarbeiten.

(3)   Auf bilateraler Ebene werden die Vertragsparteien sicherstellen, dass Maßnahmen, die betriebliche und technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus festgelegte transparente Kriterien zugrunde zu legen.

Artikel 11

Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität von GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten.

(2)   Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen Erweiterungssystems am Boden in der Ukraine zusammenarbeiten. Dieses regionale System soll die regionale Integrität und hohe Genauigkeit von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden. Als Vorläufer sehen die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in der Region der Ukraine durch eine Bodeninfrastruktur unter Einbeziehung ukrainischer Stationen zur Entfernungsmessung und Integritätsüberwachung vor.

(3)   Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler GALILEO-Elemente.

Artikel 12

Sicherheit

(1)   Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen.

(2)   Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Qualität, Kontinuität und Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges gemeinsames Ziel ist.

(4)   Daher werden die Vertragsparteien in Erwägung ziehen, ein geeignetes Konsultationsforum zur Erörterung von Fragen der Sicherheit des GNSS einzurichten. Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 13

Haftung und Kostendeckung

Die Vertragsparteien arbeiten in angemessener Weise zusammen, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur Kostendeckung, insbesondere im Rahmen internationaler und regionaler Organisationen, im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten festzulegen und umzusetzen.

Artikel 14

Verfahren der Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens übernimmt für die Ukraine die Regierung der Ukraine und für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.

(2)   Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits zur Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammen und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,

| 2.1. | die einzelnen in den Artikeln 4 bis 13 genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, Empfehlungen abzugeben und sie zu überwachen, |
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2.1.

die einzelnen in den Artikeln 4 bis 13 genannten Kooperationsmaßnahmen zu fördern, Empfehlungen abzugeben und sie zu überwachen,

| 2.2. | die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann, |
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2.2.

die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann,

| 2.3. | die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen. |
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2.3.

die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu überprüfen.

(3)   Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine statt. Zusätzliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.

Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden, werden von der Vertragspartei getragen, zu der die Mitglieder gehören. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen Themen einsetzen, wenn dies von den Vertragsparteien als notwendig erachtet wird.

(4)   Die Beteiligung einer einschlägigen ukrainischen Einrichtung am gemeinsamen Unternehmen GALILEO oder an der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde ist im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren möglich.

(5)   Die Vertragsparteien fördern den weiter gehenden Informationsaustausch über die Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.

Artikel 15

Finanzierung

(1)   Höhe und Modalitäten des Beitrags, den die Ukraine über das gemeinsame Unternehmen GALILEO zum Programm GALILEO leistet, sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung im Einklang mit den institutionellen Vorkehrungen der anwendbaren Rechtsvorschriften.

(2)   Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnahmen treffen und sich im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften nach besten Kräften bemühen, die Einreise von Personen in ihr Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital, Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt werden.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden in dem Fall, dass besondere Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung von Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorsehen, solche Zuschüsse und Finanzbeiträge einer Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei zur Unterstützung solcher Maßnahmen von Steuern, Zöllen und anderen Abgaben gemäß den im Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften befreit.

Artikel 16

Konsultation und Streitbeilegung

(1)   Die Vertragsparteien beraten unverzüglich auf Antrag einer der Vertragsparteien über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.

(2)   Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht, auf Streitbeilegungsverfahren nach dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine zurückzugreifen.

Artikel 17

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifikationen sind dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu übersenden, das Verwahrer des Abkommens ist.

(2)   Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.

(3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(4)   Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und kann von den Vertragsparteien am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums einvernehmlich um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden. Jede Vertragspartei kann das Abkommen mit dreimonatiger Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Kiev, el uno de diciembre del dos mil cinco.

V Kyjevě dne prvního prosince dva tisíce pět.

Udfærdiget i Kyiv den første december to tusind og fem.

Geschehen zu Kiew am ersten Dezember zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta detsembrikuu esimesel päeval Kiievis.

Έγινε στο Κίεβο, την πρώτη Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Kiev on the first day of December in the year two thousand and five.

Fait à Kiev, le premier décembre deux mille cinq.

Fatto a Kiev, addi' primo dicembre duemilacinque.

Kijevā, divtūkstoš piektā gada pirmajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai penktų metų gruodžio pirmą dieną Kijeve.

Kelt Kievben, a kettőezerötödik év december első napján.

Magħmul f' Kiev, fl-ewwel jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Kiev, de eerste december tweeduizend vijf.

Sporządzono w Kijowie dnia pierwszego grudnia roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Kiev, em um de Dezembro de dois mil e cinco.

V Kyjeve dňa prvého decembra dvetisícpäť.

V Kijevu, prvega decembra leta dva tisoč pet.

Tehty Kiovassa ensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Kiev den första december tjugohundrafem.

Вчинено в Києві першого грудня дві тисячі п’ятого року

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Gћar-Repubblika ta' Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapen vägnar

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За Украïнy

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/16 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Oktober 2009

über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

(2014/229/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, nachstehend „Abkommen“ genannt, mit der Republik Indonesien. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, nachstehend „Abkommen“ genannt, mit der Republik Indonesien.

| (2) | Das Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu genehmigen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/17 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/17

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RAHMENABKOMMEN

über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTAS,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die Wahrung der in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätze,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Engagements der Vertragsparteien für die Wahrung, die Förderung und den Schutz der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Römischen Statut und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, die für beide Vertragsparteien gelten,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Republik Indonesien,

IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichen staatlichen Handelns und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern,

ERNEUT BESTÄTIGEND, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen, dass die Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im Falle eines Schuldspruchs angemessen zu bestrafen sind und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch bessere weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes Engagements für die Bekämpfung aller Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsnormen, der für Migrations- und Flüchtlingsfragen geltenden humanitären Grundsätze und des humanitären Völkerrechts, und für die Einführung einer effizienten internationalen Zusammenarbeit und effizienter internationaler Übereinkünfte zur Gewährleistung ihrer Besiegung,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 1540, als Grundlage der Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkennen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die völkerrechtlichen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen zu verstärken, unter anderem, um die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Gefahr zu bannen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen — Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand (ASEAN) und der späteren Beitrittsprotokolle,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indonesien unter Berücksichtigung der im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,

IM EINKLANG mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ART UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, die für beide Vertragsparteien gelten, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele.

(4)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Engagement für die Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und kommen überein, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken.

(5)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortlichen staatlichen Handelns, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die Bekämpfung der Korruption.

(6)   Die Durchführung dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beruht auf den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils.

Artikel 2

Ziele der Zusammenarbeit

Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,

| a) | bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten; |
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a)

bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten;

| b) | Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern; |
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b)

Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern;

| c) | in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und um Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern, gegebenenfalls unter Einschluss laufender und künftiger regionaler EG-ASEAN-Initiativen; |
| --- | --- |

c)

in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und um Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern, gegebenenfalls unter Einschluss laufender und künftiger regionaler EG-ASEAN-Initiativen;

| d) | in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere Tourismus, Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll, makroökonomische Politik, Industriepolitik und KMU, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Energiewirtschaft, Verkehr und Verkehrssicherheit, Bildung und Kultur, Menschenrechte, Umwelt und natürliche Ressourcen, einschließlich der Meeresumwelt, Forstwirtschaft. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Statistik, Schutz personenbezogener Daten, Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung und Rechte an geistigem Eigentum; |
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d)

in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere Tourismus, Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll, makroökonomische Politik, Industriepolitik und KMU, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Energiewirtschaft, Verkehr und Verkehrssicherheit, Bildung und Kultur, Menschenrechte, Umwelt und natürliche Ressourcen, einschließlich der Meeresumwelt, Forstwirtschaft. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Statistik, Schutz personenbezogener Daten, Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung und Rechte an geistigem Eigentum;

| e) | in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten, zu denen unter anderem legale und illegale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel gehören; |
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e)

in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten, zu denen unter anderem legale und illegale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel gehören;

| f) | im Bereich Menschenrechte und Rechtsfragen zusammenzuarbeiten; |
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f)

im Bereich Menschenrechte und Rechtsfragen zusammenzuarbeiten;

| g) | bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten; |
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g)

bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten;

| h) | bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, zum Beispiel der Herstellung von illegalen Drogen und Ausgangsstoffen und des Handels damit sowie der Geldwäsche, zusammenzuarbeiten; |
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h)

bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, zum Beispiel der Herstellung von illegalen Drogen und Ausgangsstoffen und des Handels damit sowie der Geldwäsche, zusammenzuarbeiten;

| i) | die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an einschlägigen subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern; |
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i)

die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an einschlägigen subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern;

| j) | das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu schärfen; |
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j)

das Profil der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu schärfen;

| k) | die Verständigung zwischen den Bürgern im Wege der Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken, Akademikern, Zivilgesellschaft und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern. |
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k)

die Verständigung zwischen den Bürgern im Wege der Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken, Akademikern, Zivilgesellschaft und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern.

Artikel 3

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit ist.

(2)   Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und anderen multilateral ausgehandelten Übereinkünften und ihre internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, bei der Durchführung der internationalen Übereinkünfte über Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die für beide Vertragsparteien gelten, zusammenzuarbeiten und Schritte zu ihrer Förderung zu unternehmen, unter anderem durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen außerdem überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen.

(5)   Die Vertragsparteien kommen weiter überein, zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bei der Einführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen zusammenzuarbeiten, bei denen die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern kontrolliert werden, unter anderem durch Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und mit wirksamen Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen.

(6)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.

Artikel 4

Rechtliche Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen zusammen, die die Entwicklung ihrer Rechtsordnungen, Rechtsvorschriften und Justizorgane, einschließlich deren Effizienz, betreffen, vor allem durch Austausch von Meinungen und Fachwissen sowie durch Ausbau der Kapazitäten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse bemühen sich die Vertragsparteien, eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei der Auslieferung zu entwickeln.

(2)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzem Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass die Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im Falle eines Schuldspruchs angemessen zu bestrafen sind.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Umsetzung des Präsidialdekrets über den Nationalen Menschenrechtsaktionsplan 2004-2009 zusammenzuarbeiten, unter anderem bei den Vorbereitungen für die Ratifizierung und Durchführung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte wie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

(4)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage von Vorteil wäre.

Artikel 5

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen im Einklang mit den für sie geltenden internationalen Übereinkünften, einschließlich der Menschenrechtsübereinkünfte und des humanitären Völkerrechts, und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der für beide Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkünfte bei der Bekämpfung des Terrorismus unter anderem wie folgt zusammen:

| — | Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht, |
| --- | --- |

—

Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht,

| — | Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention, |
| --- | --- |

—

Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,

| — | Zusammenarbeit beim Rechtsvollzug, Stärkung des rechtlichen Rahmens und Vorgehen gegen Bedingungen, die die Ausbreitung des Terrorismus begünstigen, |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit beim Rechtsvollzug, Stärkung des rechtlichen Rahmens und Vorgehen gegen Bedingungen, die die Ausbreitung des Terrorismus begünstigen,

| — | Zusammenarbeit bei der Förderung von Grenzkontrollen und Grenzschutz, stärkere Qualifizierung durch Einrichtung von Vernetzungs-, Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und Austauschbesuche von hohen Beamten, Akademikern, Analytikern und vor Ort Tätigen sowie Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen. |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit bei der Förderung von Grenzkontrollen und Grenzschutz, stärkere Qualifizierung durch Einrichtung von Vernetzungs-, Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und Austauschbesuche von hohen Beamten, Akademikern, Analytikern und vor Ort Tätigen sowie Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen.

TITEL II

ZUSAMMENARBEIT IN REGIONALEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum (ARF), dem Asien-Europa-Treffen (ASEM), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und der Welthandelsorganisation (WTO).

TITEL III

BILATERALE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 7

(1)   Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden, gleichzeitig jedoch die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und gegebenenfalls die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die Gemeinschaft und die ASEAN-Partner beteiligt sind.

(2)   Die Gemeinschaft und Indonesien können gegebenenfalls beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND INVESTITIONEN

Artikel 8

Allgemeine Grundsätze

(1).   Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten sich, die Bedingungen für den Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.

(3)   In der Erkenntnis, dass Handel für Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Hilfe in Form von Handelspräferenzsystemen als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Konsultationen über diese Hilfe in vollem Einklang mit den Regeln der WTO zu verstärken.

(4)   Die Vertragsparteien halten einander über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Tiergesundheitspolitik, der Verbraucherpolitik, der Politik auf dem Gebiet der gefährlichen chemischen Stoffe und der Abfallwirtschaftspolitik auf dem Laufenden.

(5)   Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien Dialog und Zusammenarbeit, einschließlich der technischen Qualifizierung zur Lösung von Problemen, in den in den Artikeln 9 bis 16 genannten Bereichen.

Artikel 9

Gesundheits- und Pflanzenschutz

Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, des Internationalen Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission führen die Vertragsparteien Gespräche und einen Informationsaustausch über Rechtssetzungs-, Zertifizierungs- und Kontrollverfahren.

Artikel 10

Technische Handelshemmnisse

Die Vertragsparteien fördern die Verwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.

Artikel 11

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen daran, den Schutz und die Nutzung geistigen Eigentums auf der Grundlage bewährter Methoden zu verbessern und durchzusetzen und die entsprechenden Kenntnisse weiter zu verbreiten. Diese Zusammenarbeit kann einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Fragen wie die folgenden umfassen: Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz und wirksame Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte und Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung.

Artikel 12

Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen aus, prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, für die Erhöhung der Transparenz der Handelsvorschriften und für den Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich, einschließlich Verfahren für die gegenseitige Amtshilfe, und streben die Annäherung ihrer Standpunkte und gemeinsames Handeln im Rahmen internationaler Initiativen an. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der stärkeren Beachtung der Sicherheitsaspekte des internationalen Handels, einschließlich der Verkehrsdienstleistungen, und der Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts für die Erleichterung des Handels und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

Artikel 13

Zusammenarbeit im Zollbereich

Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden beide Vertragsparteien ihr Interesse an der Prüfung der Möglichkeit, in Zukunft im institutionellen Rahmen dieses Abkommens ein Protokoll über die Zusammenarbeit, einschließlich der gegenseitigen Amtshilfe, im Zollbereich zu schließen.

Artikel 14

Investitionen

Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen und führen zu diesem Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und eine stabile, transparente, offene und diskriminierungsfreie Investitionsregelung zu fördern.

Artikel 15

Wettbewerbspolitik

Die Vertragsparteien fördern die wirksame Einführung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen, damit für Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird.

Artikel 16

Dienstleistungen

Die Vertragsparteien nehmen eine kohärenten Dialog vor allem mit dem Ziel auf, Informationen über ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten mit Dienstleistungen zu fördern.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN

Artikel 17

Tourismus

(1)   Die Vertragsparteien können mit dem Ziel zusammenarbeiten, den Informationsaustausch zu verbessern und bewährte Methoden zu ermitteln, um im Einklang mit dem von der Welttourismusorganisation verabschiedeten Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus und den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die Grundlage des lokalen Agenda-21-Prozesses sind, die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.

(2)   Die Vertragsparteien können eine Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des natürlichen und des kulturellen Erbes, bei der Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus und bei der Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft entwickeln, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus, Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften und Verbesserung der Ausbildung in der Tourismusindustrie.

Artikel 18

Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien kommen überein, entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen ihrer Programme und Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen zu fördern.

Artikel 19

Wirtschaftspolitischer Dialog

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik und des Erfahrungsaustausches über Wirtschaftspolitik unter anderem im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie Währungspolitik, Steuerpolitik, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung des Informationsaustausches sind, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung im Rahmen ihrer Rechtsordnungen zu erleichtern. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern.

Artikel 20

Industriepolitik und Zusammenarbeit zwischen KMU

(1)   Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern, unter anderem durch

| — | Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, |
| --- | --- |

—

Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,

| — | Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Jointventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Gemeinschaftsprogramme, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, |
| --- | --- |

—

Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Jointventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Gemeinschaftsprogramme, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern,

| — | Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten und Märkten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation durch Austausch bewährter Methoden für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen, |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten und Märkten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation durch Austausch bewährter Methoden für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen,

| — | gemeinsame Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften nach einvernehmlicher Vereinbarung. |
| --- | --- |

—

gemeinsame Forschungsprojekte in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften nach einvernehmlicher Vereinbarung.

(2)   Die Vertragsparteien erleichtern und unterstützen die einschlägigen Maßnahmen der Privatwirtschaft beider Vertragsparteien.

Artikel 21

Informationsgesellschaft

In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit, die sich unter anderem auf Folgendes konzentriert:

| a) | Erleichterung des umfassenden Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, die Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde, |
| --- | --- |

a)

Erleichterung des umfassenden Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung, einschließlich des Universaldienstes, die Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde,

| b) | Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Gemeinschaft, Indonesiens und Südostasiens, |
| --- | --- |

b)

Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Gemeinschaft, Indonesiens und Südostasiens,

| c) | Normung und Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien, |
| --- | --- |

c)

Normung und Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien,

| d) | Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indonesien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien („IKT“), |
| --- | --- |

d)

Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indonesien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien („IKT“),

| e) | gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich IKT, |
| --- | --- |

e)

gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich IKT,

| f) | Sicherheitsfragen und -aspekte im Zusammenhang mit IKT. |
| --- | --- |

f)

Sicherheitsfragen und -aspekte im Zusammenhang mit IKT.

Artikel 22

Wissenschaft und Technologie

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie in Bereichen von beiderseitigem Interesse unter Berücksichtigung ihrer Politik zusammenzuarbeiten, zum Beispiel Energie, Verkehr, Umwelt und natürliche Ressourcen und Gesundheit.

(2)   Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,

| a) | den Austausch von Informationen und Know-how im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen; |
| --- | --- |

a)

den Austausch von Informationen und Know-how im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen;

| b) | dauerhafte Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie der Vertragsparteien zu fördern; |
| --- | --- |

b)

dauerhafte Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie der Vertragsparteien zu fördern;

| c) | die Ausbildung des Personals zu fördern; |
| --- | --- |

c)

die Ausbildung des Personals zu fördern;

| d) | andere Formen einvernehmlich vereinbarter Zusammenarbeit zu fördern. |
| --- | --- |

d)

andere Formen einvernehmlich vereinbarter Zusammenarbeit zu fördern.

(3)   Die Zusammenarbeit kann in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und -ausbildung im Rahmen internationaler Mobilitätsprogramme erfolgen, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungsergebnisse vorzusehen ist.

(4)   Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, insbesondere von KMU, an dieser Zusammenarbeit.

Artikel 23

Energie

Die Vertragsparteien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie zu intensivieren. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, für beide Seiten vorteilhafte Kontakte mit dem Ziel zu fördern,

| a) | die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und bei vor- und nachgelagerten energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

a)

die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und bei vor- und nachgelagerten energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenzuarbeiten;

| b) | mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite die rationelle Energienutzung zu verwirklichen und die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels unter anderem mithilfe des im Protokoll von Kyoto vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu intensivieren; |
| --- | --- |

b)

mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite die rationelle Energienutzung zu verwirklichen und die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels unter anderem mithilfe des im Protokoll von Kyoto vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung zu intensivieren;

| c) | den Transfer von Technologie für die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern; |
| --- | --- |

c)

den Transfer von Technologie für die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern;

| d) | sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglicher Energie und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. |
| --- | --- |

d)

sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglicher Energie und nachhaltiger Entwicklung zu befassen.

Artikel 24

Transport

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Sicherheit insbesondere des See- und Luftverkehrs, die Entwicklung der Humanressourcen und den Umweltschutz zu fördern und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.

(2)   Die Zusammenarbeit kann unter anderem in folgender Form erfolgen:

| a) | Informationsaustausch über die Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere hinsichtlich des Nahverkehrs, des Verkehrs im ländlichen Raum, des Binnenschiffs- und des Seeverkehrs, einschließlich der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen, |
| --- | --- |

a)

Informationsaustausch über die Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere hinsichtlich des Nahverkehrs, des Verkehrs im ländlichen Raum, des Binnenschiffs- und des Seeverkehrs, einschließlich der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen,

| b) | mögliche Nutzung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo) mit Fragen von beiderseitigem Interesse als Schwerpunkt, |
| --- | --- |

b)

mögliche Nutzung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo) mit Fragen von beiderseitigem Interesse als Schwerpunkt,

| c) | Dialog im Bereich der Luftverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter auszubauen und unter anderem bestimmte Elemente in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Indonesien und einzelnen Mitgliedstaaten zu ändern, um diese Abkommen mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien in Einklang zu bringen und Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen, |
| --- | --- |

c)

Dialog im Bereich der Luftverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter auszubauen und unter anderem bestimmte Elemente in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Indonesien und einzelnen Mitgliedstaaten zu ändern, um diese Abkommen mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien in Einklang zu bringen und Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen,

| d) | Dialog im Bereich der Seeverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, des Verzichts auf Ladungsanteilvereinbarungen, einer Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus, |
| --- | --- |

d)

Dialog im Bereich der Seeverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, des Verzichts auf Ladungsanteilvereinbarungen, einer Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus,

| e) | Anwendung von Sicherheits- und Umweltschutznormen und -vorschriften, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften. |
| --- | --- |

e)

Anwendung von Sicherheits- und Umweltschutznormen und -vorschriften, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften.

Artikel 25

Bildung und Kultur

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des anderen zu verbessern.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, einander in den einschlägigen internationalen Gremien wie der Unesco zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und Meinungen über die kulturelle Vielfalt auszutauschen, unter anderem über Entwicklungen wie die Ratifizierung und Durchführung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

(4)   Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen und Veröffentlichungen, Know-how, Studenten, Fachleuten und technischen Ressourcen und zur Förderung der IKT im Bildungswesen, bei denen die von den Gemeinschaftsprogrammen in Südostasien in den Bereichen Bildung und Kultur gebotenen Möglichkeiten und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden. Die beiden Vertragsparteien kommen außerdem überein, die Durchführung des Programms Erasmus Mundus zu fördern.

Artikel 26

Menschenrechte

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei Förderung und Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

(2)   Diese Zusammenarbeit kann unter anderem umfassen:

| a) | Unterstützung der Durchführung des Nationalen Menschenrechtsaktionsplans Indonesiens, |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Durchführung des Nationalen Menschenrechtsaktionsplans Indonesiens,

| b) | Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung, |
| --- | --- |

b)

Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,

| c) | Stärkung von Menschenrechtsorganisationen. |
| --- | --- |

c)

Stärkung von Menschenrechtsorganisationen.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage von Vorteil wäre.

Artikel 27

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(2)   Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte, die für beide Vertragsparteien gelten, wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund des Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:

| a) | Umweltbewusstsein und Vollzugskapazitäten, |
| --- | --- |

a)

Umweltbewusstsein und Vollzugskapazitäten,

| b) | Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung, Überwachung und Analyse des Klimawandels und des Treibhauseffekts, Schadensbegrenzungs- und Anpassungsprogramme, |
| --- | --- |

b)

Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung, Überwachung und Analyse des Klimawandels und des Treibhauseffekts, Schadensbegrenzungs- und Anpassungsprogramme,

| c) | Ausbau der Kapazitäten für die Beteiligung an und Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften, unter anderem über biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Artenschutz, |
| --- | --- |

c)

Ausbau der Kapazitäten für die Beteiligung an und Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften, unter anderem über biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Artenschutz,

| d) | Förderung von Umwelttechnologien, -produkten und -dienstleistungen, einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten im Bereich Umweltmanagementsysteme und Umweltkennzeichnung, |
| --- | --- |

d)

Förderung von Umwelttechnologien, -produkten und -dienstleistungen, einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten im Bereich Umweltmanagementsysteme und Umweltkennzeichnung,

| e) | Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen, gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen, |
| --- | --- |

e)

Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen, gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen,

| f) | Küsten- und Meeresumwelt, Erhaltung und Bekämpfung der Verschmutzung und der Degradation, |
| --- | --- |

f)

Küsten- und Meeresumwelt, Erhaltung und Bekämpfung der Verschmutzung und der Degradation,

| g) | Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung, |
| --- | --- |

g)

Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung,

| h) | Bodenbewirtschaftung und Raumordnung, |
| --- | --- |

h)

Bodenbewirtschaftung und Raumordnung,

| i) | Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Lufttrübung. |
| --- | --- |

i)

Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Lufttrübung.

(4)   Die Vertragsparteien fördern den beiderseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme.

Artikel 28

Forstwirtschaft

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die forstwirtschaftlichen Ressourcen und ihre biologische Vielfalt im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu schützen, zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um die Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden, die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels, die Forstverwaltung und die Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu verbessern.

(3)   Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, unter anderem mit folgendem Inhalt:

| a) | Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen, regionalen und bilateralen Gremien zur Förderung der Einführung von Übereinkünften gegen den illegalen Holzeinschlag und den damit zusammenhängenden Handel, |
| --- | --- |

a)

Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen, regionalen und bilateralen Gremien zur Förderung der Einführung von Übereinkünften gegen den illegalen Holzeinschlag und den damit zusammenhängenden Handel,

| b) | Qualifizierung, Forschung und Entwicklung, |
| --- | --- |

b)

Qualifizierung, Forschung und Entwicklung,

| c) | Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft, |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft,

| d) | Entwicklung der Waldzertifizierung. |
| --- | --- |

d)

Entwicklung der Waldzertifizierung.

Artikel 29

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auszubauen. Die Bereiche, in denen die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann, sind unter anderem:

| a) | Agrarpolitik und internationale und landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen, |
| --- | --- |

a)

Agrarpolitik und internationale und landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen,

| b) | Möglichkeiten für die Beseitigung von Hemmnissen für den Handel mit Feldfrüchten, Vieh und pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, |
| --- | --- |

b)

Möglichkeiten für die Beseitigung von Hemmnissen für den Handel mit Feldfrüchten, Vieh und pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen,

| c) | Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten, |
| --- | --- |

c)

Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten,

| d) | Qualitätspolitik für Feldfrüchte und Vieh und geschützte geografische Angaben, |
| --- | --- |

d)

Qualitätspolitik für Feldfrüchte und Vieh und geschützte geografische Angaben,

| e) | Marktentwicklung und Förderung der internationalen Handelsbeziehungen, |
| --- | --- |

e)

Marktentwicklung und Förderung der internationalen Handelsbeziehungen,

| f) | Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. |
| --- | --- |

f)

Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft.

Artikel 30

Meeres- und Fischereiressourcen

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen auf bilateraler und multilateraler Ebene, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Meeres- und Fischereiressourcen. Die Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

| a) | Informationsaustausch, |
| --- | --- |

a)

Informationsaustausch,

| b) | Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortlichen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen einschließt, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortlichen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen einschließt,

| c) | Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter oder nicht regulierter Fangpraktiken und |
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c)

Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter oder nicht regulierter Fangpraktiken und

| d) | Marktentwicklung und Qualifizierungsmaßnahmen. |
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d)

Marktentwicklung und Qualifizierungsmaßnahmen.

Artikel 31

Gesundheit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitswesen in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Hinblick auf die Verstärkung der Maßnahmen in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Forschung, Verwaltung des Gesundheitssystems, Ernährung, Arzneimittel, Präventivmedizin, wichtige übertragbare Krankheiten wie Vogelgrippe und Grippepandemien, HIV/Aids und SARS sowie nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs- und Herzerkrankungen, Unfallfolgen und andere Gesundheitsgefahren einschließlich Drogenabhängigkeit.

(2)   Die Zusammenarbeit wird vor allem wie folgt durchgeführt:

| a) | Informations- und Erfahrungsaustausch in den genannten Bereichen, |
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a)

Informations- und Erfahrungsaustausch in den genannten Bereichen,

| b) | Programme in den Bereichen Epidemiologie, Dezentralisierung, Finanzierung des Gesundheitswesens, Stärkung der Eigenverantwortung der örtlichen Gemeinschaften und Verwaltung der Gesundheitsdienste, |
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b)

Programme in den Bereichen Epidemiologie, Dezentralisierung, Finanzierung des Gesundheitswesens, Stärkung der Eigenverantwortung der örtlichen Gemeinschaften und Verwaltung der Gesundheitsdienste,

| c) | Qualifizierung durch technische Hilfe, Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen, |
| --- | --- |

c)

Qualifizierung durch technische Hilfe, Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen,

| d) | Programme zur Verbesserung der Gesundheitsdienste und zur Unterstützung damit zusammenhängender Tätigkeiten, einschließlich unter anderem der Senkung der Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten. |
| --- | --- |

d)

Programme zur Verbesserung der Gesundheitsdienste und zur Unterstützung damit zusammenhängender Tätigkeiten, einschließlich unter anderem der Senkung der Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten.

Artikel 32

Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den bestehenden Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem ASEAN im Bereich der Statistik die Harmonisierung der statistischen Methoden und der statistischen Praxis zu fördern, einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Aufbereitung wie Erfassung, Analyse und Verbreitung eignen.

Artikel 33

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in diesem Bereich mit dem beiderseitigen Ziel tätig zu werden, das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der international bewährten Methoden zu heben, die unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990) niedergelegt sind.

(2)   Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen unter Berücksichtigung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien umfassen.

Artikel 34

Migration

(1)   Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und nehmen zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf, unter anderem über illegale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie über den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen. Migrationsaspekte werden auch in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien einbezogen. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, bei der Behandlung von Migrationsfragen die humanitären Grundsätze zu wahren.

(2)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine in gegenseitigen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird nach den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien durchgeführt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:

| a) | Behandlung der wahren Ursachen der Migration, |
| --- | --- |

a)

Behandlung der wahren Ursachen der Migration,

| b) | Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis im Einklang mit den für beide Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, um insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten, |
| --- | --- |

b)

Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis im Einklang mit den für beide Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, um insbesondere die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten,

| c) | Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa, Reisedokumente und Grenzkontrollen, |
| --- | --- |

c)

Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa, Reisedokumente und Grenzkontrollen,

| d) | Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, |
| --- | --- |

d)

Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

| e) | Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals, |
| --- | --- |

e)

Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals,

| f) | Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer, |
| --- | --- |

f)

Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer,

| g) | Rückführung von Personen, die sich illegal im Lande aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3. |
| --- | --- |

g)

Rückführung von Personen, die sich illegal im Lande aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3.

(3)   Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, ferner überein,

| a) | ihre mutmaßlichen Staatsangehörigen zu identifizieren und ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats oder Indonesiens aufhalten, auf Ersuchen unverzüglich und ohne weitere Förmlichkeiten rückzuübernehmen, sobald ihre Staatsangehörigkeit festgestellt ist; |
| --- | --- |

a)

ihre mutmaßlichen Staatsangehörigen zu identifizieren und ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats oder Indonesiens aufhalten, auf Ersuchen unverzüglich und ohne weitere Förmlichkeiten rückzuübernehmen, sobald ihre Staatsangehörigkeit festgestellt ist;

| b) | ihre rückübernommenen Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren zu versehen. |
| --- | --- |

b)

ihre rückübernommenen Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren zu versehen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das die Verpflichtung zur Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen von Drittstaaten enthält. Darin ist auch die Frage der Staatenlosen zu behandeln.

Artikel 35

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Korruption zu leisten, indem sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem hinsichtlich der effizienten Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen. Diese Bestimmung ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.

Artikel 36

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Rechtsordnungen zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rechtsvollzug einschließlich Zoll, Soziales, Justiz und Inneres und durch Vorschriften für den legalen Markt ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes so weit wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage orientieren, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.

(3)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann einen Meinungsaustausch über Rechtsvorschriften und bewährte Methoden sowie technische und administrative Hilfe in den folgenden Bereichen umfassen: Suchtprävention und -behandlung mit einem breiten Modalitätenspektrum, einschließlich der Verringerung der mit dem Drogenmissbrauch zusammenhängenden Schäden, Informationszentren und Beobachtungsstellen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Verhinderung der Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

(4)   Die Vertragsparteien können zusammenarbeiten, um nachhaltige alternative Entwicklungsstrategien zu fördern, mit denen der Anbau illegaler Drogen, insbesondere Cannabis, so weit wie möglich verringert wird.

Artikel 37

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten wie Drogenhandel und Korruption verhindert wird.

(2)   Die beiden Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen technischer und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus einschließlich der Einziehung von aus Erlösen aus Straftaten stammenden Vermögenswerten und Geldern zum Ziel hat.

(3)   Die Zusammenarbeit ermöglicht den Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Gemeinschaft und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ gleichwertig sind.

Artikel 38

Zivilgesellschaft

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker, und ihren möglichen Beitrag zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und ihre wirksame Beteiligung zu fördern.

(2)   Im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien kann die organisierte Zivilgesellschaft

| a) | am Prozess der politischen Willensbildung auf einzelstaatlicher Ebene mitwirken; |
| --- | --- |

a)

am Prozess der politischen Willensbildung auf einzelstaatlicher Ebene mitwirken;

| b) | über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden; |
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b)

über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;

| c) | ihr zur Unterstützung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellte Finanzmittel transparent verwalten; |
| --- | --- |

c)

ihr zur Unterstützung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellte Finanzmittel transparent verwalten;

| d) | an der Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen, in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden. |
| --- | --- |

d)

an der Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen, in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.

Artikel 39

Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung

Gestützt auf eine in gegenseitigen Konsultationen vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs kommen die Vertragsparteien überein, bei der Modernisierung ihrer öffentlichen Verwaltungen zusammenzuarbeiten, um unter anderem

| a) | die Effizienz der Verwaltungsorganisation zu erhöhen; |
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a)

die Effizienz der Verwaltungsorganisation zu erhöhen;

| b) | die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen; |
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b)

die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen;

| c) | die transparente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; |
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c)

die transparente Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten;

| d) | den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern; |
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d)

den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern;

| e) | die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung von Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen; |
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e)

die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung von Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen;

| f) | die Justiz zu stärken; |
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f)

die Justiz zu stärken;

| g) | die Vollzugsmechanismen und -behörden zu verbessern. |
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g)

die Vollzugsmechanismen und -behörden zu verbessern.

Artikel 40

Mittel der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmittel, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.

(2)   Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Indonesien im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Indonesiens fortzusetzen.

TITEL VI

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 41

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,

| a) | das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten; |
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a)

das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;

| b) | Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen; |
| --- | --- |

b)

Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;

| c) | Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen; |
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c)

Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen;

| d) | Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und gegebenenfalls für die Beilegung von Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens an die Vertragsparteien, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auszusprechen. |
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d)

Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und gegebenenfalls für die Beilegung von Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens an die Vertragsparteien, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auszusprechen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Indonesien und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder Sitzung ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen der Gemeinschaft und Indonesien geschlossen wurden bzw. werden.

(5)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung für die Anwendung dieses Abkommens.

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Künftige Entwicklungen

(1)   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich ändern, überprüfen und erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.

(2)   Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 43

Andere Übereinkünfte

(1)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Indonesien bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Indonesien neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.

(2)   Dieses Abkommen berührt nicht die Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.

Artikel 44

Mechanismus für die Beilegung von Differenzen

(1)   Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss vorlegen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss behandelt die Differenzen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c und d.

(3)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

| i) | in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens oder |
| --- | --- |

i)

in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens oder

| ii) | im Verstoß gegen eines der in Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 35 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens. |
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ii)

im Verstoß gegen eines der in Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 35 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.

(5)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

Artikel 45

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten ordnungsgemäß ermächtigten Fachleuten und Beamten im Einklang mit den internen Regeln und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 46

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens andererseits.

Artikel 47

Definition der Parteien

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Indonesien andererseits.

Artikel 48

Inkrafttreten und Laufzeit

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

(2)   Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(3)   Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.

(4)   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Artikel 49

Notifizierung

Notifikationen sind an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union bzw. den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Indonesien zu richten.

Artikel 50

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в два екземпляра в Джакарта на девети ноември две хиляди и девета година.

Hecho por duplicado en Yakarta el dia nueve de noviembre del año dos mil nueve.

V Jakartě dne devátého listopadu roku dva tisíce devět ve dvou vyhotoveních.

Udfærdiget i Jakarta, den niende november totusinde og ni.

Geschehen zu Jakarta am neunten November zweitausendneun in zwei Urschriften.

Sõlmitud kahes eksemplaris üheksandal novembril kahe tuhande üheksandal aastal Jakartas.

Υπεγράφη στη Τζακάρτα σε δύο αντίτυπα την ενάτη ημέρα του Νοεμβρίου του έτους δύο χιλιάδες εννέα.

Done in duplicate at Jakarta on this ninth day of November in the year two thousand and nine.

Fait en double exemplaire à Djakarta, le neuf novembre de l’année deux mille neuf.

Fatto in duplice copia a Giacarta il nono giorno di novembre dell’anno duemilanove.

Priimta dviem egzemplioriais Džakartoje, du tūkstančiai devintų metų lapkričio devintą dieną.

Készült két eredeti példányban Jakartában, kétezerkilenc november kilencedikén.

Magħmul f’żewġ oriġinali f’Ġakarta f’dan id-disa’ jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u disgħa.

Gedaan in tweevoud te Jakarta op negen november tweeduizend negen.

Sporządzono w dwóch egzemplarzach w Dżakarcie dnia dziewiątego listopada roku dwa tysiące dziewiątego.

Feito em dois exemplares, em Jacarta, aos nove dias do mês de Novembro do ano de dois mil e nove.

Încheiat în două exemplare la Jakarta în data de astăzi, nouă noiembrie două mii nouă.

V Jakarte deviateho novembra dvetisícdeväť v dvoch pôvodných vyhotoveniach.

V Džakarti, dne devetega novembra leta dva tisoč devet, sestavljeno v dveh izvodih.

Tehty kahtena kappaleena Jakartassa yhdeksäntenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.

Utfärdat i två exemplar i Jakarta den nionde november år tjugohundranio.

Dibuat dalam rangkap ganda di Jakarta pada tanggal sembilan November tahun dua ribu sembilan.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Релублика България

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Gћal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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Untuk Pemerintah Republik Indonesia

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DER REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER REPUBLIK ESTLAND,

IRLANDS,

DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK ZYPERN,

DER REPUBLIK LETTLAND,

DER REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DER REPUBLIK UNGARN,

MALTAS,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER REPUBLIK POLEN,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

RUMÄNIENS,

DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits und

DER REPUBLIK INDONESIENS

andererseits,

haben bei ihrer Zusammenkunft in Jakarta am 9. November 2009 zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit angenommen.

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevollmächtigte der Republik Indonesien nehmen die nachstehende einseitige Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis:

„Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Republik Indonesien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen.“

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/44 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/44

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

(2014/230/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 191 Absatz 4, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(1)

In Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (2) | Einige Bestimmungen des Abkommens betreffen die Rückübernahme und fallen deshalb in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags. Ein separater Beschluss (3) über diese in Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Einige Bestimmungen des Abkommens betreffen die Rückübernahme und fallen deshalb in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags. Ein separater Beschluss (3) über diese in Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen.

| (3) | Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (4) wird mit Ausnahme von dessen Artikel 34 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem in Artikel 41 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Die Union, bzw. gegebenenfalls die Union und die Mitgliedstaaten, werden abhängig vom jeweiligen Thema im Gemischten Ausschuss vertreten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens vor (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Zustimmung am 26. Februar 2014 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2014/229/EU des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Beschluss 2014/231/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (siehe Seite 46 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17, veröffentlicht.

4

(5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/46 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/46

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten

(2014/231/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (2) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Die Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 3 über die Rückübernahme, sind Gegenstand eines separaten Beschlusses (3), der parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen wird. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 3 über die Rückübernahme, sind Gegenstand eines separaten Beschlusses (3), der parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen wird.

| (5) | Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits wird bezüglich dessen Artikel 34 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt. (4)

Artikel 2

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem in Artikel 41 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Die Union, bzw. gegebenenfalls die Union und die Mitgliedstaaten, werden abhängig vom jeweiligen Thema im Gemischten Ausschuss vertreten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Zustimmung am 26. Februar 2014 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2014/229/EU des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Beschluss 2014/230/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (siehe Seite 44 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17 veröffentlicht.

4

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/48 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/48

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik

(2014/232/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. April 2007 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Erlass der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 (1) genehmigt.

| (2) | Die Union hat mit der Gabunischen Republik über ein neues Protokoll verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union hat mit der Gabunischen Republik über ein neues Protokoll verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik unterstehen.

| (3) | Dieses neue Protokoll wurde auf Grundlage des Beschlusses Nr. 2013/462/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab dem 24. Juli 2013 (3) vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(3)

Dieses neue Protokoll wurde auf Grundlage des Beschlusses Nr. 2013/462/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab dem 24. Juli 2013 (3) vorläufig angewandt.

| (4) | Das neue Protokoll sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Das neue Protokoll sollte genehmigt werden.

| (5) | Mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Der Gemischte Ausschuss kann ferner bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden — |
| --- | --- |

(5)

Mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Der Gemischte Ausschuss kann ferner bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. TSAFTARIS

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates vom 16. April 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2013/462/EU des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 1).

2

(3)  Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (ABl. L 229 vom 28.8.2013, S. 1).

3

(4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 2 veröffentlicht.

4

---

ANHANG

Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

| 1. | Die Kommission wird ermächtigt, mit der Gabunischen Republik zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:






  a) | Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Kommission wird ermächtigt, mit der Gabunischen Republik zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

a)

Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 5 und 6 des Protokolls;

| b) | Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls; |
| --- | --- |

b)

Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls;

| c) | technische Spezifikationen und Modalitäten, die unter die Befugnisse des Gemischten Ausschusses im Einklang mit dem Anhang zum Protokoll fallen. |
| --- | --- |

c)

technische Spezifikationen und Modalitäten, die unter die Befugnisse des Gemischten Ausschusses im Einklang mit dem Anhang zum Protokoll fallen.

| 2. | In dem im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:






  a) | Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen; |
| --- | --- | --- |

2.

In dem im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:

a)

Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen;

| b) | sie verfährt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

b)

sie verfährt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

| c) | sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen. |
| --- | --- |

c)

sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

| 3. | Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge. |
| --- | --- |

3.

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.

Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.

Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.

Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.

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VERORDNUNGEN

| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/51 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 424/2014 DER KOMMISSION

vom 22. April 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Prekmurska šunka (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Prekmurska šunka“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Prekmurska šunka“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Prekmurska šunka“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Prekmurska šunka“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 361 vom 11.12.2013, S. 13.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

SLOWENIEN

Prekmurska šunka (g.g.A.)

---

| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/53 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 425/2014 DER KOMMISSION

vom 22. April 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Tørrfisk fra Lofoten (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Erzeugergruppierung „Tørrfisk fra Lofoten AS“ (Norwegen) auf Eintragung der Bezeichnung „Tørrfisk fra Lofoten“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Erzeugergruppierung „Tørrfisk fra Lofoten AS“ (Norwegen) auf Eintragung der Bezeichnung „Tørrfisk fra Lofoten“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Tørrfisk fra Lofoten“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Tørrfisk fra Lofoten“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 361 vom 11.12.2013, S. 10.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

NORWEGEN

Tørrfisk fra Lofoten (g.g.A.)

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/55 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/55

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VERORDNUNG (EU) Nr. 426/2014 DER KOMMISSION

vom 25. April 2014

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 können die Spirituosen der Kategorie 16 „-brand (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird“ durch Mazeration und Destillation der dort genannten Früchte und Beeren gewonnen werden. In mehreren Mitgliedstaaten wird diese Art von Spirituose auch mit anderen Früchten hergestellt, die nicht auf dieser Liste stehen. Daher sollte die Liste der für die Herstellung von Spirituosen dieser Kategorie verwendeten Früchte und Beeren erweitert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 können die Spirituosen der Kategorie 16 „-brand (unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht), der durch Mazeration und Destillation gewonnen wird“ durch Mazeration und Destillation der dort genannten Früchte und Beeren gewonnen werden. In mehreren Mitgliedstaaten wird diese Art von Spirituose auch mit anderen Früchten hergestellt, die nicht auf dieser Liste stehen. Daher sollte die Liste der für die Herstellung von Spirituosen dieser Kategorie verwendeten Früchte und Beeren erweitert werden.

| (2) | Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind die Spirituosen der Kategorie 24 „Akvavit oder aquavit“ Spirituosen mit Kümmel und/oder Dillsamen, die mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat aromatisiert wurden. Diese Spirituosen werden traditionell unter Verwendung von Ethlyalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt. In der Spirituosenkategorie „Akvavit oder aquavit“ ist die Verwendung von Ethylalkohol zurzeit nicht vorgeschrieben. Die Verwendung von Ethylalkohol bei der Herstellung von „Akvavit oder aquavit“ ist jedoch unerlässlich für die Qualität des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind die Spirituosen der Kategorie 24 „Akvavit oder aquavit“ Spirituosen mit Kümmel und/oder Dillsamen, die mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat aromatisiert wurden. Diese Spirituosen werden traditionell unter Verwendung von Ethlyalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt. In der Spirituosenkategorie „Akvavit oder aquavit“ ist die Verwendung von Ethylalkohol zurzeit nicht vorgeschrieben. Die Verwendung von Ethylalkohol bei der Herstellung von „Akvavit oder aquavit“ ist jedoch unerlässlich für die Qualität des Erzeugnisses.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | aus folgenden Früchten oder Beeren gewonnen wird:






  — | Brombeeren (Rubus fruticosus auct. aggr.), |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Kategorie 16 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

aus folgenden Früchten oder Beeren gewonnen wird:

—

Brombeeren (Rubus fruticosus auct. aggr.),

| — | Erdbeeren (Fragaria spp.), |
| --- | --- |

—

Erdbeeren (Fragaria spp.),

| — | Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus L.), |
| --- | --- |

—

Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus L.),

| — | Himbeeren (Rubus idaeus L.), |
| --- | --- |

—

Himbeeren (Rubus idaeus L.),

| — | Rote Johannisbeeren (Ribes rubrum L.), |
| --- | --- |

—

Rote Johannisbeeren (Ribes rubrum L.),

| — | Weiße Johannisbeeren (Ribes niveum Lindl.), |
| --- | --- |

—

Weiße Johannisbeeren (Ribes niveum Lindl.),

| — | Schwarze Johannisbeeren (Ribes nigrum L.), |
| --- | --- |

—

Schwarze Johannisbeeren (Ribes nigrum L.),

| — | Schlehen (Prunus spinosa L.), |
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—

Schlehen (Prunus spinosa L.),

| — | Vogelbeeren (Sorbus aucuparia L.), |
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—

Vogelbeeren (Sorbus aucuparia L.),

| — | Eberesche (Sorbus domestica L.), |
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—

Eberesche (Sorbus domestica L.),

| — | Stechpalme (Ilex aquifolium und Ilex cassine L.), |
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Stechpalme (Ilex aquifolium und Ilex cassine L.),

| — | Elsbeeren (Sorbus torminalis (L.) Crantz), |
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—

Elsbeeren (Sorbus torminalis (L.) Crantz),

| — | Holunder (Sambucus nigra L.), |
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—

Holunder (Sambucus nigra L.),

| — | Stachelbeere (Ribes uva-crispa L. syn. Ribes grossularia), |
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—

Stachelbeere (Ribes uva-crispa L. syn. Ribes grossularia),

| — | Moosbeere (Vaccinium L. Untergattung Oxycoccus), |
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—

Moosbeere (Vaccinium L. Untergattung Oxycoccus),

| — | Preiselbeere (Vaccinium vitis-idaea L.), |
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—

Preiselbeere (Vaccinium vitis-idaea L.),

| — | Amerikanische Heidelbeere (Vaccinium corymbosum L.), |
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—

Amerikanische Heidelbeere (Vaccinium corymbosum L.),

| — | Sanddorn (Hippophae rhamnoides L.), |
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—

Sanddorn (Hippophae rhamnoides L.),

| — | Hagebutten (Rosa canina L.), |
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—

Hagebutten (Rosa canina L.),

| — | Moltebeere (Rubus chamaemorus L.), |
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—

Moltebeere (Rubus chamaemorus L.),

| — | Schwarze Krähenbeere (Empetrum nigrum L.), |
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—

Schwarze Krähenbeere (Empetrum nigrum L.),

| — | Allackerbeere (Rubus arcticus L.), |
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—

Allackerbeere (Rubus arcticus L.),

| — | Myrte (Myrtus communis L.), |
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—

Myrte (Myrtus communis L.),

| — | Bananen (Musa spp.), |
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—

Bananen (Musa spp.),

| — | Passionsfrüchte (Passiflora edulis Sims), |
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Passionsfrüchte (Passiflora edulis Sims),

| — | Cythera-Pflaumen (Spondias dulcis Sol. ex Parkinson), |
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Cythera-Pflaumen (Spondias dulcis Sol. ex Parkinson),

| — | Mombinpflaumen (Spondias mombin L.), |
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—

Mombinpflaumen (Spondias mombin L.),

| — | Walnuss (Juglans regia L.), |
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—

Walnuss (Juglans regia L.),

| — | Haselnuss (Corylus avellana L.) |
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—

Haselnuss (Corylus avellana L.)

| — | Kastanie (Castanea sativa L.) |
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—

Kastanie (Castanea sativa L.)

| — | Zitrusfrüchte (Citrus spp. L.), |
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Zitrusfrüchte (Citrus spp. L.),

| — | Kaktusfeige (Opuntia ficus-indica).“ |
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—

Kaktusfeige (Opuntia ficus-indica).“

| 2. | Kategorie 24 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ‚Akvavit oder Aquavit‘ ist eine Spirituose mit Kümmel und/oder Dillsamen, die unter Verwendung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt und mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat aromatisiert wurde.“ |
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2.

Kategorie 24 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

‚Akvavit oder Aquavit‘ ist eine Spirituose mit Kümmel und/oder Dillsamen, die unter Verwendung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt und mit einem Kräuterdestillat oder Gewürzdestillat aromatisiert wurde.“

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/57 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/57

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2014 DER KOMMISSION

vom 25. April 2014

zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären. |
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(1)

Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.

| (2) | Es empfiehlt sich, die nach der Einführung einer Regelung für innovative Technologien für Personenkraftwagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen und für leichte Nutzfahrzeuge dieselben Auswahlkriterien anzuwenden. Bei leichten Nutzfahrzeugen, deren Bau und Typgenehmigung in mehreren Stufen erfolgt, sollte jedoch differenziert werden. Für solche Fahrzeuge sollte sich die Zertifizierung der CO2-Minderungen auf in das Basisfahrzeug eingebaute Ökoinnovationen beschränken. |
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(2)

Es empfiehlt sich, die nach der Einführung einer Regelung für innovative Technologien für Personenkraftwagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen und für leichte Nutzfahrzeuge dieselben Auswahlkriterien anzuwenden. Bei leichten Nutzfahrzeugen, deren Bau und Typgenehmigung in mehreren Stufen erfolgt, sollte jedoch differenziert werden. Für solche Fahrzeuge sollte sich die Zertifizierung der CO2-Minderungen auf in das Basisfahrzeug eingebaute Ökoinnovationen beschränken.

| (3) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 kommen Technologien, die Teil des in zwei Mitteilungen der Kommission vom 7. Februar 2007 (3) skizzierten Gesamtkonzepts der Union sind und im Unionsrecht geregelt oder nach dem Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen nach der genannten Verordnung in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Rollwiderstand und Gangwechselanzeiger, die unter die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und — was den Rollwiderstand anbelangt — unter die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen. |
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(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 kommen Technologien, die Teil des in zwei Mitteilungen der Kommission vom 7. Februar 2007 (3) skizzierten Gesamtkonzepts der Union sind und im Unionsrecht geregelt oder nach dem Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen nach der genannten Verordnung in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Rollwiderstand und Gangwechselanzeiger, die unter die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und — was den Rollwiderstand anbelangt — unter die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen.

| (4) | Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung völlig parallel zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ist, sollten lediglich Technologien, mit der 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten leichten Nutzfahrzeuge ausgestattet waren, als Ökoinnovationen in Betracht kommen. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2016 überprüft werden. |
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(4)

Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung völlig parallel zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ist, sollten lediglich Technologien, mit der 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten leichten Nutzfahrzeuge ausgestattet waren, als Ökoinnovationen in Betracht kommen. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2016 überprüft werden.

| (5) | Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen. |
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(5)

Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.

| (6) | Anträge können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen. |
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(6)

Anträge können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.

| (7) | Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen. |
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(7)

Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.

| (8) | Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden. |
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(8)

Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.

| (9) | Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(9)

Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.

| (10) | Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern. |
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(10)

Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.

| (11) | Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.

| (12) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.

| (13) | Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden. |
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(13)

Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.

| (14) | Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung ergeben, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen. |
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(14)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung ergeben, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.

| (15) | Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden. |
| --- | --- |

(15)

Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mindern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:

| a) | Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen; |
| --- | --- |

a)

Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;

| b) | Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen; |
| --- | --- |

b)

Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;

| c) | Reifenrollwiderstand gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009; |
| --- | --- |

c)

Reifenrollwiderstand gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009;

| d) | Gangwechselanzeiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009; |
| --- | --- |

d)

Gangwechselanzeiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009;

| e) | Verwendung von Biokraftstoffen. |
| --- | --- |

e)

Verwendung von Biokraftstoffen.

(2)   Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Ein Anteil von 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten, neuen Personenkraftwagen waren damit ausgestattet. |
| --- | --- |

a)

Ein Anteil von 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten, neuen Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.

| b) | Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar. |
| --- | --- |

b)

Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.

(3)   Im Falle vervollständigter Fahrzeuge werden lediglich Ökoinnovationen, mit denen ein Basisfahrzeug ausgestattet ist, das als unvollständiges Fahrzeug der EG-Typgenehmigung unterzogen wurde, für die Zertifizierung von CO2-Minderungen gemäß Artikel 11 in Betracht gezogen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften (innovatives Technologiepaket), bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen; |
| --- | --- |

1.

„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften (innovatives Technologiepaket), bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;

| 2. | „Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer; |
| --- | --- |

2.

„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;

| 3. | „Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt; |
| --- | --- |

3.

„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;

| 4. | „Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde; |
| --- | --- |

4.

„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;

| 5. | „unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen; |
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5.

„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen;

| 6. | „Vergleichsfahrzeug“ ein Fahrzeug, das verwendet wird, um durch den Vergleich mit einem mit innovativer Technologie ausgerüsteten Fahrzeug die durch die Ökoinnovation erzielten CO2-Einsparungen nachzuweisen. |
| --- | --- |

6.

„Vergleichsfahrzeug“ ein Fahrzeug, das verwendet wird, um durch den Vergleich mit einem mit innovativer Technologie ausgerüsteten Fahrzeug die durch die Ökoinnovation erzielten CO2-Einsparungen nachzuweisen.

Artikel 4

Antrag

(1)   Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich per E-Mail oder per elektronischen Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.

(2)   Der Antrag muss Folgendes umfassen:

| a) | die Kontaktdaten des Antragstellers; |
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a)

die Kontaktdaten des Antragstellers;

| b) | eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;

| c) | eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist; |
| --- | --- |

c)

eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;

| d) | eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie; |
| --- | --- |

d)

eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;

| e) | ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde; |
| --- | --- |

e)

ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;

| f) | Belege, dass:






  i) | die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung der schleichenden Verschlechterung der Technologie; |
| --- | --- | --- |

f)

Belege, dass:

i)

die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung der schleichenden Verschlechterung der Technologie;

| ii) | die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird; |
| --- | --- |

ii)

die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;

| iii) | der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist; |
| --- | --- |

iii)

der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;

| g) | einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7. |
| --- | --- |

g)

einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.

Artikel 5

Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug

(1)   Zum Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Artikel 8 bestimmt der Antragsteller

| a) | ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie auszustatten ist; |
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a)

ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie auszustatten ist;

| b) | ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie auszustatten ist, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist. |
| --- | --- |

b)

ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie auszustatten ist, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.

(2)   In dem Fall, dass eine innovative Technologie in ein unvollständiges Fahrzeug eingebaut wird, spiegelt das Vergleichsfahrzeug gemäß Absatz 1 den Stand der Vervollständigung des Ökoinnovationsfahrzeugs wider.

(3)   Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.

Artikel 6

Prüfverfahren

(1)   Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Signifikanz und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.

(2)   Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.

Artikel 7

Prüfbericht

(1)   Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.

(2)   Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe

| a) | zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind; |
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a)

zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;

| b) | zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen; |
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b)

zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;

| c) | zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt; |
| --- | --- |

c)

zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;

| d) | zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist; |
| --- | --- |

d)

zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;

| e) | zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt. |
| --- | --- |

e)

zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.

Für die Zwecke von Buchstabe c stellt die unabhängige und zertifizierte Stelle die für die Prüfung vorgegebenen Testprotokolle bereit.

(3)   Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.

In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.

(4)   Der Prüfbericht kann eingeschränkt werden, so dass er lediglich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Testprotokolle enthält, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Daten und Annahmen stützt, die die Kommission bereits genehmigt hat oder die in den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 2 enthalten sind.

Artikel 8

Nachweis der CO2-Emissionen

(1)   Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:

| a) | CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens; |
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a)

CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;

| b) | CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011. |
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b)

CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011.

Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.

(2)   Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.

Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.

Artikel 9

Auswahlkriterien

(1)   Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie oder das innovative Technologiepaket bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.

(2)   Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie oder das innovative Technologiepaket als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.

(3)   Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.

Beruht die Beschreibung auf Annahmen, so sind diese Annahmen nachprüfbar und fußen auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten EU bestätigen.

Artikel 10

Prüfung des Ökoinnovationsantrags

(1)   Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.

(2)   Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigung der Technologie oder die Angemessenheit des Prüfverfahrens erhoben.

Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3)   Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens konsultiert.

(4)   Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags der Antrag in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in geeigneter Weise beurteilt werden kann.

Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.

Artikel 11

Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen

(1)   Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete vollständige oder unvollständige Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung enthält neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf den Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.

Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.

(3)   Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.

(4)   Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.

Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.

Artikel 12

Überprüfung der Zertifizierungen

(1)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.

Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.

Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.

(2)   Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.

(3)   Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.

Artikel 13

Offenlegung von Informationen

Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

2

(3)  Mitteilung KOM(2007) 19 endg. der Kommission — Die Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und Mitteilung KOM(2007) 22 endg. der Kommission — Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert.

3

2

(4)  Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

8

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/64 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/64

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 428/2014 DER KOMMISSION

vom 25. April 2014

mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Litauen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Daher muss Litauen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission (3), bestätigt durch den Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission (4), und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) sicherstellen, dass das ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die in den Anhängen der betreffenden Beschlüsse genannten Gebiete umfasst. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Daher muss Litauen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission (3), bestätigt durch den Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission (4), und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) sicherstellen, dass das ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die in den Anhängen der betreffenden Beschlüsse genannten Gebiete umfasst.

| (2) | Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Litauens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Litauen am 17. Februar 2014 (6) zusätzliche Präventivmaßnahmen im Seuchengebiet angenommen. Infolgedessen ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, einschließlich Ferkel, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Seuchengebiet nur erlaubt, wenn besondere Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, das Fleisch und die Erzeugnisse mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sind und im Binnenmarkt bestimmte Vermarktungsbeschränkungen gelten. |
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(2)

Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Litauens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Litauen am 17. Februar 2014 (6) zusätzliche Präventivmaßnahmen im Seuchengebiet angenommen. Infolgedessen ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, einschließlich Ferkel, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Seuchengebiet nur erlaubt, wenn besondere Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, das Fleisch und die Erzeugnisse mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sind und im Binnenmarkt bestimmte Vermarktungsbeschränkungen gelten.

| (3) | Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine, einschließlich Ferkel, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufgrund der Anwendung dieser Veterinärmaßnahmen führen zu einem deutlichen Preisrückgang in den betroffenen Gebieten und zu Störungen des Marktes für Ferkel und Schweinefleisch in den Gebieten. Daher beantragte Litauen am 13. März 2014 bei der Kommission die Einführung außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Maßnahmen gelten nur für Ferkel, Schweine und Sauen, die in den unmittelbar von den Beschränkungen betroffenen Gebieten aufgezogen wurden, und sollten nicht länger gelten als unbedingt notwendig. |
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(3)

Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine, einschließlich Ferkel, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufgrund der Anwendung dieser Veterinärmaßnahmen führen zu einem deutlichen Preisrückgang in den betroffenen Gebieten und zu Störungen des Marktes für Ferkel und Schweinefleisch in den Gebieten. Daher beantragte Litauen am 13. März 2014 bei der Kommission die Einführung außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Maßnahmen gelten nur für Ferkel, Schweine und Sauen, die in den unmittelbar von den Beschränkungen betroffenen Gebieten aufgezogen wurden, und sollten nicht länger gelten als unbedingt notwendig.

| (4) | Der Beihilfebetrag sollte für Ferkel als Betrag je Tier für eine begrenzte Anzahl Ferkel und für andere beihilfefähige Tieren als Betrag je 100 kg Schlachtkörpergewicht für eine begrenzte Menge von Schweinefleisch und mit einem maximalen Schlachtkörpergewicht je Tier, für das eine Beihilfe gewährt werden kann, angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die Marktlage festgesetzt werden. |
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(4)

Der Beihilfebetrag sollte für Ferkel als Betrag je Tier für eine begrenzte Anzahl Ferkel und für andere beihilfefähige Tieren als Betrag je 100 kg Schlachtkörpergewicht für eine begrenzte Menge von Schweinefleisch und mit einem maximalen Schlachtkörpergewicht je Tier, für das eine Beihilfe gewährt werden kann, angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die Marktlage festgesetzt werden.

| (5) | Voraussetzung für die Stützung für die in den betreffenden Gebieten aufgezogenen Ferkel und anderen Schweine sollte die Lieferung der Tiere an die Schlachthöfe, ihre Schlachtung sowie die Einhaltung der strengeren Veterinärvorschriften sein, die am Tag der Lieferung in den betreffenden Gebieten gelten. |
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(5)

Voraussetzung für die Stützung für die in den betreffenden Gebieten aufgezogenen Ferkel und anderen Schweine sollte die Lieferung der Tiere an die Schlachthöfe, ihre Schlachtung sowie die Einhaltung der strengeren Veterinärvorschriften sein, die am Tag der Lieferung in den betreffenden Gebieten gelten.

| (6) | Zur Entschädigung für die Verluste, die den Eigentümern von Schweinen durch frühzeitige Schlachtung in den Seuchengebieten zur Verringerung der Ausbreitung der Seuche entstanden sind, sieht der Durchführungsbeschluss 2014/236/EU der Kommission (7) eine finanzielle Beteiligung der Union vor. Litauen und Polen beabsichtigen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den Seuchengebieten durch die Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu verringern. (8) Aus diesem Grund und um jegliches Risiko einer Doppelförderung zu vermeiden, sollte die gemäß dieser Verordnung zahlbare Beihilfe auf Schweinezüchter beschränkt sein, die nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß dem Beschluss 2014/236/EU kommen. Aus dem gleichen Grund sollte eine entsprechende Beschränkung für Polen gelten. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 der Kommission (9) sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Zur Entschädigung für die Verluste, die den Eigentümern von Schweinen durch frühzeitige Schlachtung in den Seuchengebieten zur Verringerung der Ausbreitung der Seuche entstanden sind, sieht der Durchführungsbeschluss 2014/236/EU der Kommission (7) eine finanzielle Beteiligung der Union vor. Litauen und Polen beabsichtigen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den Seuchengebieten durch die Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu verringern. (8) Aus diesem Grund und um jegliches Risiko einer Doppelförderung zu vermeiden, sollte die gemäß dieser Verordnung zahlbare Beihilfe auf Schweinezüchter beschränkt sein, die nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß dem Beschluss 2014/236/EU kommen. Aus dem gleichen Grund sollte eine entsprechende Beschränkung für Polen gelten. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 der Kommission (9) sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (7) | Die zuständigen litauischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und die Kommission hierüber unterrichten. Die Beförderung und Schlachtung der beihilfefähigen Tiere sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, in deren Verantwortung es ebenfalls liegt, sicherzustellen, dass die Erzeugnisse dieser Tiere den Vermarktungsbeschränkungen entsprechen. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständigen litauischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und die Kommission hierüber unterrichten. Die Beförderung und Schlachtung der beihilfefähigen Tiere sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, in deren Verantwortung es ebenfalls liegt, sicherzustellen, dass die Erzeugnisse dieser Tiere den Vermarktungsbeschränkungen entsprechen.

| (8) | Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Ferkel sowie für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die seit mehreren Wochen in den betreffenden Gebieten gelten, haben zu Marktstörungen und Einkommensverlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergibt. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die ab dem 17. Februar 2014, dem Datum der Annahme der litauischen Präventivmaßnahmen, zum Schlachthof geliefert wurden. Da die Marktlage und die Auswirkungen dieser Maßnahme unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen neu bewertet werden müssen, sollte die Maßnahme nur für einen Zeitraum von drei Monaten gelten. |
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(8)

Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Ferkel sowie für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die seit mehreren Wochen in den betreffenden Gebieten gelten, haben zu Marktstörungen und Einkommensverlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergibt. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die ab dem 17. Februar 2014, dem Datum der Annahme der litauischen Präventivmaßnahmen, zum Schlachthof geliefert wurden. Da die Marktlage und die Auswirkungen dieser Maßnahme unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen neu bewertet werden müssen, sollte die Maßnahme nur für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Litauen wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Schlachtung der folgenden Tiere zu gewähren:

| a) | Ferkel des KN-Codes 0103 91 10; |
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a)

Ferkel des KN-Codes 0103 91 10;

| b) | Schweine des KN-Codes 0103 92 19; |
| --- | --- |

b)

Schweine des KN-Codes 0103 92 19;

| c) | Sauen des KN-Codes 0103 92 11. |
| --- | --- |

c)

Sauen des KN-Codes 0103 92 11.

(2)   Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Tiere wurden während der betreffenden Zeiträume in den Gebieten aufgezogen, die in den Anhängen der Durchführungsbeschlüsse 2014/43/EU oder 2014/93/EU oder in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU oder in anderen diesbezüglich erlassenen Durchführungsbeschlüssen der Kommission aufgeführt sind, und für in diesem Gebiet aufgezogene lebende Schweine einschließlich Ferkel sowie für das Fleisch der in diesen Gebieten aufgezogenen Tiere gelten bestimmte Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest; |
| --- | --- |

a)

Die Tiere wurden während der betreffenden Zeiträume in den Gebieten aufgezogen, die in den Anhängen der Durchführungsbeschlüsse 2014/43/EU oder 2014/93/EU oder in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU oder in anderen diesbezüglich erlassenen Durchführungsbeschlüssen der Kommission aufgeführt sind, und für in diesem Gebiet aufgezogene lebende Schweine einschließlich Ferkel sowie für das Fleisch der in diesen Gebieten aufgezogenen Tiere gelten bestimmte Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;

| b) | die Tiere befanden sich am 17. Februar 2014 in den unter Buchstabe a genannten Gebieten oder sie wurden nach diesem Zeitpunkt in diesen Gebieten geboren oder aufgezogen; |
| --- | --- |

b)

die Tiere befanden sich am 17. Februar 2014 in den unter Buchstabe a genannten Gebieten oder sie wurden nach diesem Zeitpunkt in diesen Gebieten geboren oder aufgezogen;

| c) | in dem Gebiet, in dem diese Tiere am Tag, an dem sie zum Schlachthof geliefert werden, aufgezogen wurden, gelten die zusätzlichen Präventivmaßnahmen, die mit dem Erlass Nr. B1-60 des Direktors des staatlichen Lebensmittel- und Veterinäramts Litauens vom 17. Februar 2014 über die Ausweitung der Pufferzone für die Afrikanische Schweinepest festgelegt wurden, und alle sonstigen diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mit Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Schweinefleisch aufgrund der Afrikanischen Schweinepest; |
| --- | --- |

c)

in dem Gebiet, in dem diese Tiere am Tag, an dem sie zum Schlachthof geliefert werden, aufgezogen wurden, gelten die zusätzlichen Präventivmaßnahmen, die mit dem Erlass Nr. B1-60 des Direktors des staatlichen Lebensmittel- und Veterinäramts Litauens vom 17. Februar 2014 über die Ausweitung der Pufferzone für die Afrikanische Schweinepest festgelegt wurden, und alle sonstigen diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mit Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Schweinefleisch aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;

| d) | die Bestimmungen der unter Buchstabe a genannten Durchführungsbeschlüsse und die unter Buchstabe c genannten Präventivmaßnahmen werden eingehalten; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen der unter Buchstabe a genannten Durchführungsbeschlüsse und die unter Buchstabe c genannten Präventivmaßnahmen werden eingehalten;

| e) | die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU. |
| --- | --- |

e)

die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU.

Artikel 2

Die Beihilfe gemäß Artikel 1 (im Folgenden „die Beihilfe“ genannt) gilt als besondere Marktstützungsmaßnahme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

Artikel 3

(1)   Schweinefleischerzeuger können die Beihilfe für im Zeitraum vom 17. Februar 2014 bis zum 16. Mai 2014 geschlachtete Tiere beantragen.

(2)   Die Beihilfe beträgt für Ferkel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a 10,80 EUR je geliefertes Tier und 30 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht der gelieferten Tiere gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c. Die Kommission kann diese Beträge unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen anpassen.

(3)   Die Beihilfe für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Tiere mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 100 kg darf den in Absatz 2 festgesetzten Betrag für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von 100 kg nicht übersteigen.

(4)   50 % der Ausgaben für die Beihilfe für eine Höchstmenge von 7 600 Ferkeln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und von 700 Tonnen Schweineschlachtkörper von Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c werden aus dem Unionshaushalt finanziert.

(5)   Für die Unionsfinanzierung kommen nur Ausgaben in Betracht, die Litauen bis zum 31. August 2014 an den Begünstigten zahlt.

(6)   Litauen zahlt die Beihilfe nach der Schlachtung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere sowie nach Abschluss der Kontrollen gemäß Artikel 4.

Artikel 4

(1)   Litauen trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich umfassender Verwaltungs- und Warenkontrollen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Darüber hinaus müssen die litauischen Behörden

| a) | mithilfe standardisierter Checklisten mit Wiege- und Zählbogen, einschließlich des Ursprungs und Bestimmungsorts der Tiere, die Beförderung der Tiere vom Betrieb zum Schlachthof überwachen; |
| --- | --- |

a)

mithilfe standardisierter Checklisten mit Wiege- und Zählbogen, einschließlich des Ursprungs und Bestimmungsorts der Tiere, die Beförderung der Tiere vom Betrieb zum Schlachthof überwachen;

| b) | gewährleisten, dass das Fleisch von Tieren, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a gelten; |
| --- | --- |

b)

gewährleisten, dass das Fleisch von Tieren, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a gelten;

| c) | in jedem teilnehmenden Schlachthof mindestens einmal je Kalendermonat Verwaltungs- und Buchführungskontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass alle seit dem 17. Februar 2014 oder seit der letzten derartigen Kontrolle gelieferten Tiere, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann, sowie das Fleisch von diesen Tieren in Übereinstimmung mit dieser Verordnung behandelt wurden; |
| --- | --- |

c)

in jedem teilnehmenden Schlachthof mindestens einmal je Kalendermonat Verwaltungs- und Buchführungskontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass alle seit dem 17. Februar 2014 oder seit der letzten derartigen Kontrolle gelieferten Tiere, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann, sowie das Fleisch von diesen Tieren in Übereinstimmung mit dieser Verordnung behandelt wurden;

| d) | Vor-Ort-Kontrollen durchführen und detaillierte Berichte über diese Kontrollen erstellen, in denen insbesondere Folgendes angegeben wird:






  i) | Gewicht und Anzahl der vom Betrieb verbrachten beihilfefähigen Ferkel, Schweine und Sauen je Partie, Datum und Uhrzeit ihrer Verbringung zum Schlachthof sowie ihres Eintreffens im Schlachthof; |
| --- | --- | --- |

d)

Vor-Ort-Kontrollen durchführen und detaillierte Berichte über diese Kontrollen erstellen, in denen insbesondere Folgendes angegeben wird:

i)

Gewicht und Anzahl der vom Betrieb verbrachten beihilfefähigen Ferkel, Schweine und Sauen je Partie, Datum und Uhrzeit ihrer Verbringung zum Schlachthof sowie ihres Eintreffens im Schlachthof;

| ii) | Anzahl der vom Schlachthof geschlachteten Ferkel, Schweine und Sauen, die Nummer der Tierverbringungsgenehmigung, das Gewicht jedes Schlachtkörpers für Schweine und Sauen sowie für die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere die Nummern der Siegel des Transportmittels dieser Tiere. |
| --- | --- |

ii)

Anzahl der vom Schlachthof geschlachteten Ferkel, Schweine und Sauen, die Nummer der Tierverbringungsgenehmigung, das Gewicht jedes Schlachtkörpers für Schweine und Sauen sowie für die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere die Nummern der Siegel des Transportmittels dieser Tiere.

(2)   Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden vor Auszahlung der Beihilfe durchgeführt. Litauen unterrichtet die Kommission spätestens zehn Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die gemäß diesem Artikel eingeführten Maßnahmen und Kontrollen.

Artikel 5

(1)   Litauen übermittelt der Kommission jeden Mittwoch folgende Angaben für die Vorwoche:

| a) | die Anzahl der Ferkel, Sauen und Schweine, die nach Maßgabe dieser Verordnung zur Schlachtung geliefert wurden, sowie für Sauen und Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c das Gesamtschlachtkörpergewicht; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Ferkel, Sauen und Schweine, die nach Maßgabe dieser Verordnung zur Schlachtung geliefert wurden, sowie für Sauen und Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c das Gesamtschlachtkörpergewicht;

| b) | die geschätzten finanziellen Kosten für jede Tierkategorie gemäß Artikel 1 Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

die geschätzten finanziellen Kosten für jede Tierkategorie gemäß Artikel 1 Absatz 1.

Die erste Mitteilung betrifft die seit dem 17. Februar 2014 nach Maßgabe dieser Verordnung gelieferten Tiere. Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 gilt bis zum 21. Mai 2014.

(2)   Litauen übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung mit Angaben zur Durchführung der gemäß Artikel 4 durchgeführten Kontrollen und der Überwachung.

Artikel 6

In Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 wird folgender Buchstabe d angefügt:

| „d) | die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU der Kommission (11). |
| --- | --- |

„d)

die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU der Kommission (11).

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission vom 27. Januar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen (ABl. L 26 vom 29.1.2014, S. 44).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 20).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission vom 27. März 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 47).

5

(6)  Erlass Nr. B1-60 des Direktors des staatlichen Lebensmittel- und Veterinäramts vom 17. Februar 2014 über die Ausweitung der Pufferzone für die Afrikanische Schweinepest.

6

(7)  Durchführungsbeschluss 2014/236/EU der Kommission vom 24. April 2014 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 86).

7

(8)  Erlass Nr. B1-384 des Direktors des staatlichen Lebensmittel- und Veterinäramts vom 11. Juli 2011.

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 der Kommission vom 28. März 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 24).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

10

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/68 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/68

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 429/2014 DER KOMMISSION

vom 25. April 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 51,5 |
| MK | 105,0 |
| TN | 89,9 |
| TR | 83,5 |
| ZZ | 82,5 |
| 0707 00 05 | AL | 41,5 |
| MA | 39,8 |
| MK | 59,4 |
| TR | 124,2 |
| ZZ | 66,2 |
| 0709 93 10 | MA | 29,9 |
| TR | 87,2 |
| ZZ | 58,6 |
| 0805 10 20 | EG | 45,0 |
| IL | 69,3 |
| MA | 47,2 |
| TN | 57,9 |
| TR | 44,7 |
| ZZ | 52,8 |
| 0805 50 10 | MA | 35,6 |
| TR | 88,8 |
| ZZ | 62,2 |
| 0808 10 80 | AR | 100,0 |
| BR | 81,4 |
| CL | 107,1 |
| CN | 96,9 |
| MK | 25,7 |
| NZ | 138,7 |
| US | 166,9 |
| ZA | 130,1 |
| ZZ | 105,9 |
| 0808 30 90 | AR | 90,7 |
| CL | 158,6 |
| ZA | 108,7 |
| ZZ | 119,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

51,5

MK

105,0

TN

89,9

TR

83,5

ZZ

82,5

0707 00 05

AL

41,5

MA

39,8

MK

59,4

TR

124,2

ZZ

66,2

0709 93 10

MA

29,9

TR

87,2

ZZ

58,6

0805 10 20

EG

45,0

IL

69,3

MA

47,2

TN

57,9

TR

44,7

ZZ

52,8

0805 50 10

MA

35,6

TR

88,8

ZZ

62,2

0808 10 80

AR

100,0

BR

81,4

CL

107,1

CN

96,9

MK

25,7

NZ

138,7

US

166,9

ZA

130,1

ZZ

105,9

0808 30 90

AR

90,7

CL

158,6

ZA

108,7

ZZ

119,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/70 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/70

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 430/2014 DER KOMMISSION

vom 25. April 2014

zur Erteilung der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom April 2014 eröffneten Zollkontingente zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188, (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet und fixiert die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet und fixiert die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang I derselben Durchführungsverordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Der Monat April ist der zweite Teilzeitraum für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent. |
| --- | --- |

(2)

Der Monat April ist der zweite Teilzeitraum für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 vorgesehene Kontingent.

| (3) | Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus den Mitteilungen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Diese Mitteilungen zeigen außerdem, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet. |
| --- | --- |

(4)

Diese Mitteilungen zeigen außerdem, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge unterschreitet.

| (5) | Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 ist auch die für den folgenden Teilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge festzusetzen.

| (6) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2014 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Teilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 verfügbare Gesamtmenge wird im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6.

2

---

ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats April 2014 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

Kontingent von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2014 | Für den Teilzeitraum Juli 2014 verfügbare Gesamtmenge (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | — (1) | 28 348 416 |
| Thailand | 09.4128 | — (1) | 9 942 723 |
| Australien | 09.4129 | — (1) | 567 310 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | 0,81836 % | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2014

Für den Teilzeitraum Juli 2014 verfügbare Gesamtmenge (in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

— (1)

28 348 416

Thailand

09.4128

— (1)

9 942 723

Australien

09.4129

— (1)

567 310

Andere Ursprungsländer

09.4130

0,81836 %

0

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(1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

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BESCHLÜSSE

| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/72 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/72

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

(2014/233/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anlage B des Beschlusses 2013/488/EU (2) enthält eine Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade. |
| --- | --- |

(1)

Anlage B des Beschlusses 2013/488/EU (2) enthält eine Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade.

| (2) | Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretariat des Rates Änderungen seiner Geheimhaltungsgrade mitgeteilt. |
| --- | --- |

(2)

Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretariat des Rates Änderungen seiner Geheimhaltungsgrade mitgeteilt.

| (3) | Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2013/488/EU entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2013/488/EU entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage B des Beschlusses 2013/488/EU erhält die Fassung des Wortlauts des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A TSAFTARIS

---

(1)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.

1

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

2

---

ANHANG

„Anlage B

ENTSPRECHUNGSTABELLE DER GEHEIMHALTUNGSGRADE

EU | TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET | SECRET UE/EU SECRET | CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL | RESTREINT UE/EU RESTRICTED |

Belgien | Très Secret (Loi 11.12.1998) Zeer Geheim (Wet 11.12.1998) | Secret (Loi 11.12.1998) Geheim (Wet 11.12.1998) | Confidentiel (Loi 11.12.1998) Vertrouwelijk (Wet 11.12.1998) | siehe Fußnote (1) |

Bulgarien | Cтpoгo ceкретно | Ceкретно | Поверително | За служебно ползване |

Tschechische Republik | Přísně tajné | Tajné | Důvěrné | Vyhrazené |

Dänemark | YDERST HEMMELIGT| HEMMELIGT| FORTROLIGT| TIL TJENESTEBRUG|

Deutschland | STRENG GEHEIM | GEHEIM | VS (2) — VERTRAULICH | VS — NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH |

Estland | Täiesti salajane | Salajane | Konfidentsiaalne | Piiratud |

Irland | Top Secret | Secret | Confidential | Restricted |

Griechenland | Άκρως Απόρρητο Abr: ΑΑΠ | Απόρρητο Abr: (ΑΠ) | Εμπιστευτικό Αbr: (ΕΜ) | Περιορισμένης Χρήσης Abr: (ΠΧ) |

Spanien | SECRETO | RESERVADO | CONFIDENCIAL | DIFUSIÓN LIMITADA |

Frankreich | Très Secret Défense | Secret Défense | Confidentiel Défense | siehe Fußnote (3) |

Kroatien/VRLO TAJNO/TAJNO/POVJERLJIVO/OGRANIČENO

Italien| Segretissimo | Segreto | Riservatissimo | Riservato |

Zypern | Άκρως Απόρρητο Αbr: (ΑΑΠ) | Απόρρητο Αbr: (ΑΠ) | Εμπιστευτικό Αbr: (ΕΜ) | Περιορισμένης Χρήσης Αbr: (ΠΧ) |

Lettland | Sevišķi slepeni | Slepeni | Konfidenciāli | Dienesta vajadzībām |

Litauen | Visiškai slaptai | Slaptai | Konfidencialiai | Riboto naudojimo |

Luxemburg | Très Secret Lux | Secret Lux | Confidentiel Lux | Restreint Lux |

Ungarn | Szigorúan titkos! | Titkos! | Bizalmas! | Korlátozott terjesztésű! |

Malta | L-Ogħla Segretezza | Sigriet | Kunfidenzjali | Ristrett |

Top Secret | Secret | Confidential | Restricted (4)

Niederlande | Stg. ZEER GEHEIM | Stg. GEHEIM | Stg. CONFIDENTIEEL | Dep. VERTROUWELIJK |

Österreich | Streng Geheim | Geheim | Vertraulich | Eingeschränkt |

Polen | Ściśle tajne | Tajne | Poufne | Zastrzeżone |

Portugal | Muito Secreto | Secreto | Confidencial | Reservado |

Rumänien | Strict secret de importanță deosebită | Strict secret | Secret | Secret de serviciu |

Slowenien | | STROGO TAJNO | TAJNO | ZAUPNO | INTERNO

Slowakei | Prísne tajné | Tajné | Dôverné | Vyhradené |

Finnland | ERITTÄIN SALAINEN YTTERST HEMLIG | SALAINEN HEMLIG | LUOTTAMUKSELLINEN KONFIDENTIELL | KÄYTTÖ RAJOITETTU BEGRÄNSAD TILLGÅNG |

Schweden (5) | HEMLIG/TOP SECRET HEMLIG AV SYNNERLIG BETYDELSE FÖR RIKETS SÄKERHET | HEMLIG/SECRET HEMLIG | HEMLIG/CONFIDENTIAL HEMLIG | HEMLIG/RESTRICTED HEMLIG |

Vereinigtes Königreich | UK TOP SECRET| UK SECRET| siehe Fußnote (6)| UK OFFICIAL-SENSITIVE

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(1)  ‚Diffusion Restreinte/Beperkte Verspreiding‘ ist kein in Belgien verwendeter Geheimhaltungsgrad. Belgien behandelt und schützt die als ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestuften Informationen in einer Weise, bei der die in den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union beschriebenen Standards und Verfahren nicht unterschritten werden.

1

(2)  Deutschland: VS = Verschlusssache.

2

(3)  Frankreich verwendet in seinem nationalen System nicht den Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT‘. Frankreich behandelt und schützt die als ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestuften Informationen in einer Weise, bei der die in den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union beschriebenen Standards und Verfahren nicht unterschritten werden.

3

(4)  Für Malta sind die maltesischen und englischen Kennzeichnungen austauschbar.

4

(5)  Schweden: Die in der oberen Reihe aufgeführten Geheimhaltungsgrade werden von den Verteidigungsbehörden verwendet, die in der unteren Reihe aufgeführten Geheimhaltungsgrade von den anderen Behörden.

5

(6)  Das Vereinigte Königreich verwendet den Geheimhaltungsgrad ‚UK CONFIDENTIAL‘ in seinem nationalen System nicht mehr. Das Vereinigte Königreich behandelt und schützt die als ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestuften Informationen gemäß den Anforderungen der Sicherheitsvorschriften für den Geheimhaltungsgrad ‚UK SECRET‘.“

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/75 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/75

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 2014

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

(2014/234/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt. |
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(1)

Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.

| (2) | Aus technischen Gründen der Datenverfügbarkeit, die nicht mit den Maßnahmen der portugiesischen Behörden zusammenhängen, kann die zwölfte und letzte Überprüfung im Rahmen des Programms nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Jedoch ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand am 18. Mai 2014 endet. Damit die Einhaltung der Programmauflagen im Rahmen der abschließenden Bewertung mit gebührender Sorgfalt und umfassend geprüft werden kann, was eine Voraussetzung für die Freigabe der letzten Tranche darstellt, ist eine geringfügige technische Verlängerung des Bereitstellungszeitraums des finanziellen Beistands um sechs Wochen erforderlich. |
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(2)

Aus technischen Gründen der Datenverfügbarkeit, die nicht mit den Maßnahmen der portugiesischen Behörden zusammenhängen, kann die zwölfte und letzte Überprüfung im Rahmen des Programms nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Jedoch ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand am 18. Mai 2014 endet. Damit die Einhaltung der Programmauflagen im Rahmen der abschließenden Bewertung mit gebührender Sorgfalt und umfassend geprüft werden kann, was eine Voraussetzung für die Freigabe der letzten Tranche darstellt, ist eine geringfügige technische Verlängerung des Bereitstellungszeitraums des finanziellen Beistands um sechs Wochen erforderlich.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 20. Februar bis zum 28. Februar 2014 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum elften Mal überprüft. |
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(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 20. Februar bis zum 28. Februar 2014 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum elften Mal überprüft.

| (4) | Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelte sich 2013 positiver als in der zehnten Überprüfung im Rahmen des Programms vorhergesagt und ist jetzigen Schätzungen zufolge um 1,4 % gesunken (Aufwärtskorrektur um 0,2 Prozentpunkte). Diese Entwicklung ist das Ergebnis robusten Wachstums im vierten Quartal 2013 sowie statistischer Aufwärtskorrekturen für vorhergehende Quartale. Kurzfristige Indikatoren deuten auf eine weitere Festigung der Konjunkturerholung im laufenden Jahr hin. Auf Jahresbasis dürfte sich das reale BIP ab 2014 wieder im positiven Bereich bewegen und auch 2015 dort verbleiben, mit Zuwachsraten von 1,2 % bzw. 1,5 %. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt; obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, wird sie 2014 voraussichtlich auf 15,7 % zurückgehen und dann weiter sinken. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird. |
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(4)

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelte sich 2013 positiver als in der zehnten Überprüfung im Rahmen des Programms vorhergesagt und ist jetzigen Schätzungen zufolge um 1,4 % gesunken (Aufwärtskorrektur um 0,2 Prozentpunkte). Diese Entwicklung ist das Ergebnis robusten Wachstums im vierten Quartal 2013 sowie statistischer Aufwärtskorrekturen für vorhergehende Quartale. Kurzfristige Indikatoren deuten auf eine weitere Festigung der Konjunkturerholung im laufenden Jahr hin. Auf Jahresbasis dürfte sich das reale BIP ab 2014 wieder im positiven Bereich bewegen und auch 2015 dort verbleiben, mit Zuwachsraten von 1,2 % bzw. 1,5 %. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt; obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, wird sie 2014 voraussichtlich auf 15,7 % zurückgehen und dann weiter sinken. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.

| (5) | Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 schätzungsweise auf rund 4,5 % des BIP gemäß ESVG-95 reduziert (ohne Bankenrekapitalisierungen, mit Bankenrekapitalisierung auf rund 4,9 %); und blieb damit rund 1 % des BIP unter dem Ziel von 5,5 % des BIP. Das über den Erwartungen liegende Ergebnis resultiert hauptsächlich aus unerwartet hohen Steuereinnahmen des Staates (inklusive der einmaligen Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden) und unerwartet niedrigen Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene (z. B. für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen). Die Einnahmen aus nichtsteuerlichen Quellen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt ergibt sich, gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos, eine Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 1 % des BIP. |
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(5)

Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 schätzungsweise auf rund 4,5 % des BIP gemäß ESVG-95 reduziert (ohne Bankenrekapitalisierungen, mit Bankenrekapitalisierung auf rund 4,9 %); und blieb damit rund 1 % des BIP unter dem Ziel von 5,5 % des BIP. Das über den Erwartungen liegende Ergebnis resultiert hauptsächlich aus unerwartet hohen Steuereinnahmen des Staates (inklusive der einmaligen Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden) und unerwartet niedrigen Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene (z. B. für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen). Die Einnahmen aus nichtsteuerlichen Quellen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt ergibt sich, gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos, eine Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 1 % des BIP.

| (6) | Der Bestand an inländischen Zahlungsrückständen ist aufgrund der verschiedenen Schuldenbegleichungsprogramme (im Gesundheitssektor sowie auf lokaler und regionaler Ebene) um rund 1,2 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) gesunken. Dennoch werden weitere Zahlungsrückstände akkumuliert, gleichwohl in geringerem Tempo. |
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(6)

Der Bestand an inländischen Zahlungsrückständen ist aufgrund der verschiedenen Schuldenbegleichungsprogramme (im Gesundheitssektor sowie auf lokaler und regionaler Ebene) um rund 1,2 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) gesunken. Dennoch werden weitere Zahlungsrückstände akkumuliert, gleichwohl in geringerem Tempo.

| (7) | Der Übertrag aus dem Haushaltsvollzug 2013 und die verbesserten makroökonomischen Aussichten für 2014 dürften sich mit schätzungsweise 0,7 % des BIP positiv auf die Ausgangslage der öffentlichen Finanzen auswirken. Der positive Übertrag dürfte rund 0,2 % des BIP beitragen; weitere 0,5 % des BIP sollten sich Schätzungen zufolge aus höheren Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie niedrigeren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ergeben, dank der Aufwärtskorrektur von Wachstum und Beschäftigung und der Abwärtskorrektur der Arbeitslosenquote. |
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(7)

Der Übertrag aus dem Haushaltsvollzug 2013 und die verbesserten makroökonomischen Aussichten für 2014 dürften sich mit schätzungsweise 0,7 % des BIP positiv auf die Ausgangslage der öffentlichen Finanzen auswirken. Der positive Übertrag dürfte rund 0,2 % des BIP beitragen; weitere 0,5 % des BIP sollten sich Schätzungen zufolge aus höheren Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie niedrigeren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ergeben, dank der Aufwärtskorrektur von Wachstum und Beschäftigung und der Abwärtskorrektur der Arbeitslosenquote.

| (8) | Das Defizitziel von 4 % des BIP für 2014 wird von Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 2,3 % des BIP gestützt, die im Haushalt 2014 und anderen flankierenden Rechtsvorschriften enthalten sind. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen. Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 % des BIP wurden aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben abgeleitet und werden durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung in kleinerem Maßstab im Umfang von rund 0,4 % des BIP sowie durch einige einmalige Posten von rund 0,1 % des BIP ergänzt. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben betreffen vorwiegend drei Achsen: i) Reduzierung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, unter anderem durch Reduzierung der Überbeschäftigung in bestimmten Teilsektoren und Überarbeitung der Lohnskala; ii) Reform des Rentensystems, insbesondere durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre und Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten; iii) sektorspezifische Reformen mit dem vorrangigen Ziel der Straffung von Personalkosten, Vorleistungen und Investitionen quer durch alle Fachministerien. Die übrigen dauerhaften Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung betreffen die Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen und der Verbrauchersteuer auf Alkohol und Tabak. Der Großteil der den Konsolidierungsmaßnahmen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trat am 1. Januar 2014 in Kraft. |
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(8)

Das Defizitziel von 4 % des BIP für 2014 wird von Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 2,3 % des BIP gestützt, die im Haushalt 2014 und anderen flankierenden Rechtsvorschriften enthalten sind. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen. Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 % des BIP wurden aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben abgeleitet und werden durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung in kleinerem Maßstab im Umfang von rund 0,4 % des BIP sowie durch einige einmalige Posten von rund 0,1 % des BIP ergänzt. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben betreffen vorwiegend drei Achsen: i) Reduzierung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, unter anderem durch Reduzierung der Überbeschäftigung in bestimmten Teilsektoren und Überarbeitung der Lohnskala; ii) Reform des Rentensystems, insbesondere durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre und Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten; iii) sektorspezifische Reformen mit dem vorrangigen Ziel der Straffung von Personalkosten, Vorleistungen und Investitionen quer durch alle Fachministerien. Die übrigen dauerhaften Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung betreffen die Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen und der Verbrauchersteuer auf Alkohol und Tabak. Der Großteil der den Konsolidierungsmaßnahmen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trat am 1. Januar 2014 in Kraft.

| (9) | Angesichts der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussichten und des positiven Übertrags aus 2013 sind die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele 2014 nun ausgewogener, da in den geplanten Maßnahmen etwaiger Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Durchführungsrisiken berücksichtigt wurden. Ein erhöhter Druck könnte sich vor allem bei einigen Einnahmeposten (z. B. Vermögenseinkommen) sowie bei Vorleistungen und Sozialleistungen aufbauen. Zudem sind die Durchführungsrisiken, abgesehen von Verzögerungen einiger dauerhafter Maßnahmen, hauptsächlich rechtlicher Natur: Vier der in das Haushaltsgesetz aufgenommenen Maßnahmen wurden an das Verfassungsgericht verwiesen (darunter die Überprüfung der Lohnskala und die Änderungen bei den Rentenansprüchen für Hinterbliebene), und es werden womöglich auch noch weitere Maßnahmen des neuen Nachtragshaushalts angefochten. |
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(9)

Angesichts der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussichten und des positiven Übertrags aus 2013 sind die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele 2014 nun ausgewogener, da in den geplanten Maßnahmen etwaiger Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Durchführungsrisiken berücksichtigt wurden. Ein erhöhter Druck könnte sich vor allem bei einigen Einnahmeposten (z. B. Vermögenseinkommen) sowie bei Vorleistungen und Sozialleistungen aufbauen. Zudem sind die Durchführungsrisiken, abgesehen von Verzögerungen einiger dauerhafter Maßnahmen, hauptsächlich rechtlicher Natur: Vier der in das Haushaltsgesetz aufgenommenen Maßnahmen wurden an das Verfassungsgericht verwiesen (darunter die Überprüfung der Lohnskala und die Änderungen bei den Rentenansprüchen für Hinterbliebene), und es werden womöglich auch noch weitere Maßnahmen des neuen Nachtragshaushalts angefochten.

| (10) | Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag 2013 bei 128,8 %. Voraussichtlich wird die Verschuldung ab diesem Jahr langsam zurückgehen und 2014 einen Stand von 126,7 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang 2014 teilweise auf einer weiteren Verwendung der Bareinlagen und auf der laufenden Umschichtung des Sozialversicherungsportfolios von ausländischen Vermögenswerten in Staatspapiere basiert. Die Nettoschulden werden bis Ende 2014 voraussichtlich unter 120 %des BIP bleiben. |
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(10)

Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag 2013 bei 128,8 %. Voraussichtlich wird die Verschuldung ab diesem Jahr langsam zurückgehen und 2014 einen Stand von 126,7 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang 2014 teilweise auf einer weiteren Verwendung der Bareinlagen und auf der laufenden Umschichtung des Sozialversicherungsportfolios von ausländischen Vermögenswerten in Staatspapiere basiert. Die Nettoschulden werden bis Ende 2014 voraussichtlich unter 120 %des BIP bleiben.

| (11) | Die Haushaltsanpassung wird von einer Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen begleitet, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen.






  — | In der öffentlichen Finanzverwaltung zeigt das neue Verpflichtungskontrollsystem Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch die verfügbaren Finanzierungsmittel gedeckt sind und keine weiteren Zahlungsrückstände akkumuliert werden. Neue Zahlungsrückstände sind insbesondere auf ein strukturelles Ungleichgewicht in einigen staatlichen Krankenhäusern sowie im Eisenbahnunternehmen Comboios de Portugal zurückzuführen. Die strategischen Pläne zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit dieser staatseigenen Unternehmen und zur Verhinderung weiterer Zahlungsrückstände im Jahr 2014 werden derzeit ausgearbeitet. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes schreitet weiter voran. Im ersten Schritt soll das Gesetz bis Ende März 2014 geändert werden, um die vollständige Umsetzung der Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und des als „Sechserpaket“ bekannten Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten. |
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(11)

Die Haushaltsanpassung wird von einer Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen begleitet, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen.

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In der öffentlichen Finanzverwaltung zeigt das neue Verpflichtungskontrollsystem Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch die verfügbaren Finanzierungsmittel gedeckt sind und keine weiteren Zahlungsrückstände akkumuliert werden. Neue Zahlungsrückstände sind insbesondere auf ein strukturelles Ungleichgewicht in einigen staatlichen Krankenhäusern sowie im Eisenbahnunternehmen Comboios de Portugal zurückzuführen. Die strategischen Pläne zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit dieser staatseigenen Unternehmen und zur Verhinderung weiterer Zahlungsrückstände im Jahr 2014 werden derzeit ausgearbeitet. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes schreitet weiter voran. Im ersten Schritt soll das Gesetz bis Ende März 2014 geändert werden, um die vollständige Umsetzung der Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und des als „Sechserpaket“ bekannten Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten.

| — | Die Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften sind zwar vorangekommen, konnten jedoch nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Ein Teil der Einsparungen wurde 2013 erziehlt, aber 2013 noch nicht verwirklichte Einsparungen werden in diesem Jahr erzielt und zu den substanziellen Einsparungen, die 2014 und in den Folgejahren erwartet werden, hinzukommen. Die staatseigenen Unternehmen erzielten sowohl 2012 als auch 2013 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. |
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Die Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften sind zwar vorangekommen, konnten jedoch nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Ein Teil der Einsparungen wurde 2013 erziehlt, aber 2013 noch nicht verwirklichte Einsparungen werden in diesem Jahr erzielt und zu den substanziellen Einsparungen, die 2014 und in den Folgejahren erwartet werden, hinzukommen. Die staatseigenen Unternehmen erzielten sowohl 2012 als auch 2013 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert.

| — | Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Das neue Referat „Risikoüberprüfung“ hat seine Arbeit aufgenommen und konzentriert sich in erster Linie darauf, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und von Menschen mit hohem Netto-Vermögen zu verbessern. Steuerbetrug und Steuerumgehung werden weiter bekämpft, etwa mit der kürzlich gestarteten Mehrwehrtsteuerlotterie. |
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Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Das neue Referat „Risikoüberprüfung“ hat seine Arbeit aufgenommen und konzentriert sich in erster Linie darauf, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und von Menschen mit hohem Netto-Vermögen zu verbessern. Steuerbetrug und Steuerumgehung werden weiter bekämpft, etwa mit der kürzlich gestarteten Mehrwehrtsteuerlotterie.

| — | Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Mit einer Reihe wichtiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung wird die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben unterstützt und die Konsolidierungsstrategie 2014 gestärkt. Dazu zählen: i) Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Personalbestands im öffentlichen Sektor mit mehr hochqualifizierten und besser ausgebildeten Beamten führen sollen (z. B. durch einvernehmliche Vertragsbeendigung und ein Umschulungsprogramm); ii) die Überarbeitung der Lohnskala und die Erarbeitung einer einheitlichen Lohnzulagenskala (die bis Ende Dezember bzw. Ende Juni 2014 in Kraft treten sollen); iii) die Zusammenfassung der vorhandenen Bestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in einem neuen allgemeinen Arbeitsrecht für die öffentliche Verwaltung in Anlehnung an die Struktur des Arbeitsrechts für die Privatwirtschaft; iv) die Angleichung des Rentensystems der Bediensteten im öffentlichen Sektor (CGA) an das allgemeine System. Eine weitere kürzlich umgesetzte Reform in der öffentlichen Verwaltung ist die Strategie der gemeinsamen Dienste im Bereich der Finanzressourcen in allen von der Initiative abgedeckten Strukturen. |
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Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Mit einer Reihe wichtiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung wird die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben unterstützt und die Konsolidierungsstrategie 2014 gestärkt. Dazu zählen: i) Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Personalbestands im öffentlichen Sektor mit mehr hochqualifizierten und besser ausgebildeten Beamten führen sollen (z. B. durch einvernehmliche Vertragsbeendigung und ein Umschulungsprogramm); ii) die Überarbeitung der Lohnskala und die Erarbeitung einer einheitlichen Lohnzulagenskala (die bis Ende Dezember bzw. Ende Juni 2014 in Kraft treten sollen); iii) die Zusammenfassung der vorhandenen Bestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in einem neuen allgemeinen Arbeitsrecht für die öffentliche Verwaltung in Anlehnung an die Struktur des Arbeitsrechts für die Privatwirtschaft; iv) die Angleichung des Rentensystems der Bediensteten im öffentlichen Sektor (CGA) an das allgemeine System. Eine weitere kürzlich umgesetzte Reform in der öffentlichen Verwaltung ist die Strategie der gemeinsamen Dienste im Bereich der Finanzressourcen in allen von der Initiative abgedeckten Strukturen.

| (12) | Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die portugiesischen Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren. |
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(12)

Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die portugiesischen Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.

| (13) | Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern. Derzeit werden weitere Verbesserungen des Tarifverhandlungssystems und fortgesetzte Maßnahmen zur Verringerung der starken Segmentierung des Arbeitsmarkts erörtert. Ein Gesetzesentwurf, der die Definition von fair geregelten Einzelentlassungen im Arbeitsrecht novelliert, wurde ins Parlament eingebracht, nachdem vorhergehende Änderungen vom Verfassungsgericht gekippt worden waren. In Bezug auf das System zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Aktivierung wurden weitere Fortschritte erzielt. |
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(13)

Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern. Derzeit werden weitere Verbesserungen des Tarifverhandlungssystems und fortgesetzte Maßnahmen zur Verringerung der starken Segmentierung des Arbeitsmarkts erörtert. Ein Gesetzesentwurf, der die Definition von fair geregelten Einzelentlassungen im Arbeitsrecht novelliert, wurde ins Parlament eingebracht, nachdem vorhergehende Änderungen vom Verfassungsgericht gekippt worden waren. In Bezug auf das System zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Aktivierung wurden weitere Fortschritte erzielt.

| (14) | Im Bildungssystem wurden die einschlägigen Reformen soweit umgesetzt. Diese werden von den portugiesischen Behörden laufend bewertet und überwacht. Portugal hat zudem ein Gesetzesdekret zur Schaffung eines Kurzausbildungszyklus erlassen, und ein weiteres Gesetz zur Festlegung der Bestimmungen für Referenzberufschulen ist in Vorbereitung. |
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(14)

Im Bildungssystem wurden die einschlägigen Reformen soweit umgesetzt. Diese werden von den portugiesischen Behörden laufend bewertet und überwacht. Portugal hat zudem ein Gesetzesdekret zur Schaffung eines Kurzausbildungszyklus erlassen, und ein weiteres Gesetz zur Festlegung der Bestimmungen für Referenzberufschulen ist in Vorbereitung.

| (15) | Die portugiesische Regierung hat eine neue Abgabe für Energieversorger eingeführt, die genauestens im Auge behalten werden muss, um zu verhindern, dass sie auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen wird. Die Regierung wird konkrete Maßnahmen vorlegen, um die überhöhte ökonomische Rente anzugehen und die Energiekosten für die Wirtschaft weiter zu senken. |
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(15)

Die portugiesische Regierung hat eine neue Abgabe für Energieversorger eingeführt, die genauestens im Auge behalten werden muss, um zu verhindern, dass sie auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen wird. Die Regierung wird konkrete Maßnahmen vorlegen, um die überhöhte ökonomische Rente anzugehen und die Energiekosten für die Wirtschaft weiter zu senken.

| (16) | Obwohl im Überprüfungszeitraum positive Entwicklungen beobachtet werden konnten, schreiten die Reformen im Bereich Verkehr langsamer voran als erwartet. Aufgrund der Vorstellung der die Priorisierung von Infrastrukturprojekten wird bis zur zwölften Überprüfung eine klare Langzeitstrategie für das Verkehrssystem erwartet. Unterdessen ist der rechtliche Rahmen für die Transportregulierungsbehörde (AMT) im März 2014 verabschiedet worden. Weitere politische Reformen sind im Hafensektor erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu verbessern. Im Bereich des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs müssen die portugiesischen Behörden weitere Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Tragfähigkeit, den Wettbewerb und die Effizienz zu erhöhen. |
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(16)

Obwohl im Überprüfungszeitraum positive Entwicklungen beobachtet werden konnten, schreiten die Reformen im Bereich Verkehr langsamer voran als erwartet. Aufgrund der Vorstellung der die Priorisierung von Infrastrukturprojekten wird bis zur zwölften Überprüfung eine klare Langzeitstrategie für das Verkehrssystem erwartet. Unterdessen ist der rechtliche Rahmen für die Transportregulierungsbehörde (AMT) im März 2014 verabschiedet worden. Weitere politische Reformen sind im Hafensektor erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu verbessern. Im Bereich des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs müssen die portugiesischen Behörden weitere Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Tragfähigkeit, den Wettbewerb und die Effizienz zu erhöhen.

| (17) | Die Verabschiedung von gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreitet weiter voran, wenn auch langsam. Es kommt zu weiteren Verzögerungen bei den Gesetzen für die Bauwirtschaft, dem Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften für Universitäten und bei der Einbringung der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen nach der Verabschiedung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. In Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Ansprechpartners waren Fortschritte zu verzeichnen. |
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(17)

Die Verabschiedung von gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreitet weiter voran, wenn auch langsam. Es kommt zu weiteren Verzögerungen bei den Gesetzen für die Bauwirtschaft, dem Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften für Universitäten und bei der Einbringung der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen nach der Verabschiedung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. In Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Ansprechpartners waren Fortschritte zu verzeichnen.

| (18) | Die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge schreitet nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens weiter voran. Die Auswirkungen der Reform müssen jedoch laufend bewertet werden. |
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(18)

Die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge schreitet nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens weiter voran. Die Auswirkungen der Reform müssen jedoch laufend bewertet werden.

| (19) | Die Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden werden nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes, in dem ihre Funktionsweise grundsätzlich festgelegt ist, entsprechend geändert. Einige geänderte Satzungen wurden bereits angenommen. |
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(19)

Die Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden werden nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes, in dem ihre Funktionsweise grundsätzlich festgelegt ist, entsprechend geändert. Einige geänderte Satzungen wurden bereits angenommen.

| (20) | Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind weiter vorangekommen. Derzeit läuft eine Erhebung der belastenden Regelungen. Verzögerungen gibt es jedoch bei der „Eine-Norm-gegen-eine-andere-Regel“ („one-in/one-out rule“) für neue Rechtsvorschriften, den Maßnahmen für Umweltschutz und Raumplanung und den Lizenzierungsverfahren für geologische Exploration und Bergbau. |
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(20)

Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind weiter vorangekommen. Derzeit läuft eine Erhebung der belastenden Regelungen. Verzögerungen gibt es jedoch bei der „Eine-Norm-gegen-eine-andere-Regel“ („one-in/one-out rule“) für neue Rechtsvorschriften, den Maßnahmen für Umweltschutz und Raumplanung und den Lizenzierungsverfahren für geologische Exploration und Bergbau.

| (21) | Die Nach den Kriterien der neuen Eigenkapitalvorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kapitalpuffer der Banken im Großen und Ganzen noch ausreichend. Diese Eigenkapitalvorschriften gelten seit Januar 2014 und sehen einen Schwellenwert von 7 % für die harte Kernkapitalquote aller Banken sowie einen Aufschlag von 1 Prozentpunkt für die vier größten Banken vor. Das systemweite Kredit-Einlagen-Verhältnis ist auf 117,0 % gesunken und wird bis Ende 2014 voraussichtlich weiter abnehmen. |
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(21)

Die Nach den Kriterien der neuen Eigenkapitalvorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kapitalpuffer der Banken im Großen und Ganzen noch ausreichend. Diese Eigenkapitalvorschriften gelten seit Januar 2014 und sehen einen Schwellenwert von 7 % für die harte Kernkapitalquote aller Banken sowie einen Aufschlag von 1 Prozentpunkt für die vier größten Banken vor. Das systemweite Kredit-Einlagen-Verhältnis ist auf 117,0 % gesunken und wird bis Ende 2014 voraussichtlich weiter abnehmen.

| (22) | Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Die portugiesische Regierung hat Experten für die Kommission zur Einrichtung einer Entwicklungsbank ernannt. Diese Kommission ist verantwortlich für die Konzipierung der Gründungsdokumente der Entwicklungsbank, insbesondere der Satzung, für die Erarbeitung des strategischen Geschäftsplans sowie für die Festlegung der Struktur des neuen Instituts. Ziel der Entwicklungsbank ist es, die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bereitstellung von Mitteln für den Unternehmenssektor zu optimieren und zu zentralisieren. |
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(22)

Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Die portugiesische Regierung hat Experten für die Kommission zur Einrichtung einer Entwicklungsbank ernannt. Diese Kommission ist verantwortlich für die Konzipierung der Gründungsdokumente der Entwicklungsbank, insbesondere der Satzung, für die Erarbeitung des strategischen Geschäftsplans sowie für die Festlegung der Struktur des neuen Instituts. Ziel der Entwicklungsbank ist es, die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bereitstellung von Mitteln für den Unternehmenssektor zu optimieren und zu zentralisieren.

| (23) | Die portugiesischen Behörden haben zugesagt, in Zusammenarbeit mit der Banco de Portugal einen Strategieplan erarbeiten, der dem Schuldenüberhang der Unternehmen entgegenwirkt und die Kapitalumverteilung zugunsten produktiver Wirtschaftssektoren unterstützt, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität fördert. |
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(23)

Die portugiesischen Behörden haben zugesagt, in Zusammenarbeit mit der Banco de Portugal einen Strategieplan erarbeiten, der dem Schuldenüberhang der Unternehmen entgegenwirkt und die Kapitalumverteilung zugunsten produktiver Wirtschaftssektoren unterstützt, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität fördert.

| (24) | Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungs-, Effizienz- und Risikobewältigungspraktiken des staatlichen Bürgschaftsystems, das die staatlich geförderten Kreditlinien verwaltet, eingeführt. Auf garantierte Darlehen wird derzeit eine neue Methode zur Festlegung der Zinsobergrenzen angewandt. |
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(24)

Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungs-, Effizienz- und Risikobewältigungspraktiken des staatlichen Bürgschaftsystems, das die staatlich geförderten Kreditlinien verwaltet, eingeführt. Auf garantierte Darlehen wird derzeit eine neue Methode zur Festlegung der Zinsobergrenzen angewandt.

| (25) | Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden — |
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(25)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre und sechs Wochen lang zur Verfügung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre und sechs Wochen lang zur Verfügung.“

| 2. | Artikel 3 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
  „(8)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:






  a) | Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus, und neue Zahlungsrückstände werden verhindert. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung des Defizitziels einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind. |
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2.

Artikel 3 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

„(8)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:

a)

Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus, und neue Zahlungsrückstände werden verhindert. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung des Defizitziels einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| b) | Um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge. |
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b)

Um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge.

| c) | Die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt, und der Entwurf des Rahmengesetzes zur Regelung der Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen wird bis Ende März fertiggestellt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Verkaufs von Hafenkonzessionen. |
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c)

Die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt, und der Entwurf des Rahmengesetzes zur Regelung der Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen wird bis Ende März fertiggestellt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Verkaufs von Hafenkonzessionen.

| d) | Die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden. |
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d)

Die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden.

| e) | Die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Bis zur zwölften Überprüfung wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden. |
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e)

Die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Bis zur zwölften Überprüfung wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden.

| f) | Sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen. |
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f)

Sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen.

| g) | Die Regierung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des für 2015 vorgesehenen Defizitziels von höchsten 2,5 % des BIP fest. Die ausführlichen Pläne werden in das spätestens Ende April 2014 zu veröffentlichende Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen, in dem auch genaue Ausgabenobergrenzen der Fachministerien vorgesehen werden. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten. |
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g)

Die Regierung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des für 2015 vorgesehenen Defizitziels von höchsten 2,5 % des BIP fest. Die ausführlichen Pläne werden in das spätestens Ende April 2014 zu veröffentlichende Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen, in dem auch genaue Ausgabenobergrenzen der Fachministerien vorgesehen werden. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten.

| h) | Die Haushaltskonsolidierungsstrategie für 2015 wird unter anderem durch folgende Maßnahmen unterstützt:






  i) | Die Regierung arbeitet im Jahr 2014 eine einheitliche Lohnskala aus, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen des öffentlichen Sektors hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten. |
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h)

Die Haushaltskonsolidierungsstrategie für 2015 wird unter anderem durch folgende Maßnahmen unterstützt:

i)

Die Regierung arbeitet im Jahr 2014 eine einheitliche Lohnskala aus, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen des öffentlichen Sektors hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten.

| ii) | Die einheitliche Lohnzuschlägeskala, deren Umsetzung im Jahr 2014 erwartet wird, wird ihre volle haushaltspolitische Wirkung im Jahr 2015 entfalten. |
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ii)

Die einheitliche Lohnzuschlägeskala, deren Umsetzung im Jahr 2014 erwartet wird, wird ihre volle haushaltspolitische Wirkung im Jahr 2015 entfalten.

| iii) | Es wird eine neue umfassende Maßnahme als Teil der laufenden Rentenreform durchgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Der unlängst eingesetzte Rentenreformausschuss arbeitet spezifische Details der Reform aus. Die Reform schließt kurzfristige Maßnahmen zur weiteren Anpassung der Rentenansprüche an demografische und wirtschaftliche Kriterien ein, wahrt jedoch gleichzeitig die Progressivitätsgrundsätze in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Konvergenz des Rentensystems für Staatsbedienstete (CGA) mit dem allgemeinen Rentensystem. Die konkreten Maßnahmen der Reform werden bis zur zwölften Überprüfung zusammen mit einem dem Parlament in der ersten Jahreshälfte vorzulegenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme festgelegt. Die Regierung trägt ferner dafür Sorge, dass das unlängst angehobene Renteneintrittsalter im Laufe des Jahres 2014 für alle CGA-Rentner gilt. |
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iii)

Es wird eine neue umfassende Maßnahme als Teil der laufenden Rentenreform durchgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Der unlängst eingesetzte Rentenreformausschuss arbeitet spezifische Details der Reform aus. Die Reform schließt kurzfristige Maßnahmen zur weiteren Anpassung der Rentenansprüche an demografische und wirtschaftliche Kriterien ein, wahrt jedoch gleichzeitig die Progressivitätsgrundsätze in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Konvergenz des Rentensystems für Staatsbedienstete (CGA) mit dem allgemeinen Rentensystem. Die konkreten Maßnahmen der Reform werden bis zur zwölften Überprüfung zusammen mit einem dem Parlament in der ersten Jahreshälfte vorzulegenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme festgelegt. Die Regierung trägt ferner dafür Sorge, dass das unlängst angehobene Renteneintrittsalter im Laufe des Jahres 2014 für alle CGA-Rentner gilt.

| iv) | Etwaige sonstige Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP werden bis spätestens Mitte April festgelegt. |
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iv)

Etwaige sonstige Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP werden bis spätestens Mitte April festgelegt.

| i) | Die mittelfristige finanzpolitische Strategie baut auf weiteren Reformen auf, die unter anderem im Vorschlag zur Staatsreform skizziert sind. Diese Reformen stellen auf eine höhere Effizienz im öffentlichen Sektor und auf eine bessere Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte werden auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern bei der zwölften Überprüfung erörtert. |
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i)

Die mittelfristige finanzpolitische Strategie baut auf weiteren Reformen auf, die unter anderem im Vorschlag zur Staatsreform skizziert sind. Diese Reformen stellen auf eine höhere Effizienz im öffentlichen Sektor und auf eine bessere Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte werden auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern bei der zwölften Überprüfung erörtert.

| j) | Portugal veröffentlicht als Teil des Haushalts für 2014 einen Bericht über die steuerlichen Mindereinnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen. |
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j)

Portugal veröffentlicht als Teil des Haushalts für 2014 einen Bericht über die steuerlichen Mindereinnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen.

| k) | Portugal richtet bis spätestens Ende Juni 2014 im Finanzministerium eine Rechnungsführungsfunktion zur Verbesserung des Buchführungs- und Berichterstattungsrahmens im öffentlichen Sektor ein. Deren Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, eine ordnungsgemäße Buchführung über Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva von Bankkonten der Regierung, Schulden und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sicherzustellen. |
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k)

Portugal richtet bis spätestens Ende Juni 2014 im Finanzministerium eine Rechnungsführungsfunktion zur Verbesserung des Buchführungs- und Berichterstattungsrahmens im öffentlichen Sektor ein. Deren Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, eine ordnungsgemäße Buchführung über Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva von Bankkonten der Regierung, Schulden und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sicherzustellen.

| l) | Das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen wird auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen. |
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l)

Das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen wird auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen.

| m) | Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz bis spätestens Ende März, um die einschlägigen Unions-Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung seines Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Fragmentierung des Haushalts durch Begrenzung der Zahl der Einzelhaushalte und durch Überprüfung der Eigeneinnahmenklassifikation abzubauen, die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Die wichtigsten Aspekte und die Struktur des neuen Gesetzes werden bis spätestens Ende April 2014 ausgearbeitet. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden; |
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m)

Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz bis spätestens Ende März, um die einschlägigen Unions-Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung seines Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Fragmentierung des Haushalts durch Begrenzung der Zahl der Einzelhaushalte und durch Überprüfung der Eigeneinnahmenklassifikation abzubauen, die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Die wichtigsten Aspekte und die Struktur des neuen Gesetzes werden bis spätestens Ende April 2014 ausgearbeitet. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden;

| n) | Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Durch eine jährliche Berichterstattung über ÖPP wird eine umfassende Bewertung der von den ÖPP und den Konzessionen ausgehenden finanzpolitischen Risiken ermöglicht, so dass die finanzpolitischen Risiken des Gesamthaushalts rechtzeitig bewertet werden können. Das nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und im Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner eingerichtete Fachreferat zur Überwachung der staatseigenen Unternehmen wird personell verstärkt. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese weiterhin tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort; |
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n)

Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Durch eine jährliche Berichterstattung über ÖPP wird eine umfassende Bewertung der von den ÖPP und den Konzessionen ausgehenden finanzpolitischen Risiken ermöglicht, so dass die finanzpolitischen Risiken des Gesamthaushalts rechtzeitig bewertet werden können. Das nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und im Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner eingerichtete Fachreferat zur Überwachung der staatseigenen Unternehmen wird personell verstärkt. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese weiterhin tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort;

| o) | Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal veröffentlicht bis spätestens März 2014 die Liste von 50 % aller örtlichen Finanzämter, die bis spätestens Mai 2014 zu schließen sind. Bis zur zwölften Überprüfung wird das für die Finanzprüfung zuständige Personal der Steuerverwaltung um mindestens 30 % des Gesamtpersonalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Menschen mit hohem Netto-Vermögen erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten. Der Rechts- und Regulierungsrahmen für die Geldwäschebekämpfung wird verstärkt, um wirksamer gegen die Geldwäsche und ihre Vortaten (darunter Steuerdelikte) vorzugehen; |
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o)

Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal veröffentlicht bis spätestens März 2014 die Liste von 50 % aller örtlichen Finanzämter, die bis spätestens Mai 2014 zu schließen sind. Bis zur zwölften Überprüfung wird das für die Finanzprüfung zuständige Personal der Steuerverwaltung um mindestens 30 % des Gesamtpersonalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Menschen mit hohem Netto-Vermögen erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten. Der Rechts- und Regulierungsrahmen für die Geldwäschebekämpfung wird verstärkt, um wirksamer gegen die Geldwäsche und ihre Vortaten (darunter Steuerdelikte) vorzugehen;

| p) | Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:






  i) | Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und |
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p)

Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:

i)

Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und

| ii) | Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der 'Lojas do Cidadão' (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird. |
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ii)

Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der 'Lojas do Cidadão' (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.

| q) | Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung weiter um, insbesondere in den Bereichen Humanressourcen und Informations- und Kommunikationstechnologien. |
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q)

Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung weiter um, insbesondere in den Bereichen Humanressourcen und Informations- und Kommunikationstechnologien.

| r) | Portugal setzt weitere Maßnahmen zur Reform der Personalverwaltung im öffentlichen Dienst um. Auf der Grundlage einer Erhebung und eines Berichts über Lohnzulagen wird bis zur zwölften Überprüfung ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt, deren Umsetzung bis spätestens Juni 2014 vorgesehen wird. Das neue Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch das die geltenden Bestimmungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinfacht, zusammengefasst und wie im Arbeitsrecht für die Privatwirtschaft strukturiert werden sollen, wird bis Mitte März 2014 vom Parlament verabschiedet. |
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r)

Portugal setzt weitere Maßnahmen zur Reform der Personalverwaltung im öffentlichen Dienst um. Auf der Grundlage einer Erhebung und eines Berichts über Lohnzulagen wird bis zur zwölften Überprüfung ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt, deren Umsetzung bis spätestens Juni 2014 vorgesehen wird. Das neue Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch das die geltenden Bestimmungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinfacht, zusammengefasst und wie im Arbeitsrecht für die Privatwirtschaft strukturiert werden sollen, wird bis Mitte März 2014 vom Parlament verabschiedet.

| s) | Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut. |
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s)

Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut.

| t) | Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Neuzuweisung von Krankenhausdiensten fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser. |
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t)

Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Neuzuweisung von Krankenhausdiensten fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.

| u) | Portugal führt Reformen zur Beseitigung der hochgradigen Segmentierung des Arbeitsmarkts durch. |
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u)

Portugal führt Reformen zur Beseitigung der hochgradigen Segmentierung des Arbeitsmarkts durch.

| v) | Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. |
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v)

Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.

| w) | Portugal stellt weiterhin die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sicher und stützt sich dabei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung. |
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w)

Portugal stellt weiterhin die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sicher und stützt sich dabei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.

| x) | Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen weiter um, um die Sekundarausbildung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Wirtschaft stärker in die Schul- und Berufsausbildung einzubinden. |
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x)

Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen weiter um, um die Sekundarausbildung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Wirtschaft stärker in die Schul- und Berufsausbildung einzubinden.

| y) | Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um. |
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y)

Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.

| z) | Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen. |
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z)

Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen.

| aa) | Portugal nimmt Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems an; der Strategieplan für das Verkehrswesen für den Zeitraum 2011-2015 wird einschließlich langfristiger Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig umgesetzt. |
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aa)

Portugal nimmt Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems an; der Strategieplan für das Verkehrswesen für den Zeitraum 2011-2015 wird einschließlich langfristiger Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig umgesetzt.

| bb) | Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um. |
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bb)

Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um.

| cc) | Portugal arbeitet weiter an der Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Häfen, seiner wirtschaftspolitischen Regulierung und seiner Funktionsweise. |
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cc)

Portugal arbeitet weiter an der Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Häfen, seiner wirtschaftspolitischen Regulierung und seiner Funktionsweise.

| dd) | Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab. |
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dd)

Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab.

| ee) | Portugal schließt die Annahme der Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG ab und bringt zu diesem Zweck im Parlament entsprechende Rechtsvorlagen ein. |
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ee)

Portugal schließt die Annahme der Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG ab und bringt zu diesem Zweck im Parlament entsprechende Rechtsvorlagen ein.

| ff) | Die Regierung legt dem Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor. |
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ff)

Die Regierung legt dem Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.

| gg) | Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau, insbesondere durch die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen. |
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gg)

Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau, insbesondere durch die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen.

| hh) | Nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch. |
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hh)

Nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch.

| ii) | Die Regierung verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden und stellt sicher, dass das Modell für die Finanzierung der Wettbewerbsbehörde wirksam funktioniert. |
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ii)

Die Regierung verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden und stellt sicher, dass das Modell für die Finanzierung der Wettbewerbsbehörde wirksam funktioniert.

| jj) | Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Regelung zur Einnahmen-/Ausgabenrechnung (‚cash accounting‘) für die Mehrwertsteuer. |
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jj)

Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Regelung zur Einnahmen-/Ausgabenrechnung (‚cash accounting‘) für die Mehrwertsteuer.

| kk) | Portugal setzt das umfassende Programm zum Abbau überflüssiger Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstiger Bürokratielasten für die Wirtschaft weiter um. |
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kk)

Portugal setzt das umfassende Programm zum Abbau überflüssiger Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstiger Bürokratielasten für die Wirtschaft weiter um.

(9)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal folgende Maßnahmen ergreifen:

| a) | Es wird sicherstellen, dass die Kapitalpuffer der Banken weiterhin angemessen bleiben und den neuen Vorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Eigenkapitalanforderungen entsprechen. |
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a)

Es wird sicherstellen, dass die Kapitalpuffer der Banken weiterhin angemessen bleiben und den neuen Vorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Eigenkapitalanforderungen entsprechen.

| b) | Es wird die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten. |
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b)

Es wird die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten.

| c) | Es wird an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität in Einklang mit den kürzlich geänderten EU-Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen. |
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c)

Es wird an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität in Einklang mit den kürzlich geänderten EU-Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen.

| d) | Es wird einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der entscheidend dazu beiträgt, Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft. |
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d)

Es wird einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der entscheidend dazu beiträgt, Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft.

| e) | Es wird die Aufsichtsorganisation der Bank von Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf EU-Ebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen. |
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e)

Es wird die Aufsichtsorganisation der Bank von Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf EU-Ebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen.

| f) | Es wird den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, sodass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können. |
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f)

Es wird den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, sodass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können.

| g) | Es wird die Umsetzung der Maßnahmen, die in den Plänen für die Umstrukturierung der mit staatlichen Kapitalhilfen unterstützten Banken festgelegt worden sind, weiterhin genau beobachten. |
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g)

Es wird die Umsetzung der Maßnahmen, die in den Plänen für die Umstrukturierung der mit staatlichen Kapitalhilfen unterstützten Banken festgelegt worden sind, weiterhin genau beobachten.

| h) | Es wird die zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte aller drei staatseigenen Zweckgesellschaften einschließlich der beiden ausgewählten Dienstanbieter sicherstellen. |
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h)

Es wird die zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte aller drei staatseigenen Zweckgesellschaften einschließlich der beiden ausgewählten Dienstanbieter sicherstellen.

| i) | Es wird die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten. |
| --- | --- |

i)

Es wird die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten.

| j) | Es wird vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen, weiterhin die Umsetzung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten überwachen, für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen und in Absprache mit der Bank von Portugal einen Strategieplan zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen aufstellen, durch den die Neuzuweisung von Kapital an die produktiven Sektoren der Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität gefördert wird. |
| --- | --- |

j)

Es wird vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen, weiterhin die Umsetzung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten überwachen, für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen und in Absprache mit der Bank von Portugal einen Strategieplan zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen aufstellen, durch den die Neuzuweisung von Kapital an die produktiven Sektoren der Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität gefördert wird.

| k) | Es wird die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass dieser möglichst wirkungsvoll funktioniert. |
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k)

Es wird die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass dieser möglichst wirkungsvoll funktioniert.

| l) | Es wird, ausgehend von den vorgelegten Vorschlägen, die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern. |
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l)

Es wird, ausgehend von den vorgelegten Vorschlägen, die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern.

| m) | Es wird weiterhin die Auswirkungen der verbesserten staatlich garantierten Kreditinstrumente auf die tatsächlich gewährten Zinssätze analysieren, sich die Bereitschaft erhalten, bei Bedarf Alternativmaßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger, transparenter und endkundenfreundlicher Preise staatlich garantierter Darlehen zu ergreifen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. |
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m)

Es wird weiterhin die Auswirkungen der verbesserten staatlich garantierten Kreditinstrumente auf die tatsächlich gewährten Zinssätze analysieren, sich die Bereitschaft erhalten, bei Bedarf Alternativmaßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger, transparenter und endkundenfreundlicher Preise staatlich garantierter Darlehen zu ergreifen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

| n) | Es wird eine Entwicklungsbank einrichten, um die Umsetzung der mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten Finanzierungsinstrumente im Programmierungszeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, sie vergibt keine direkten Kredite, sie kauft keine Staatsschuldtitel an, und sie vergibt keine Darlehen an den Staat. Das Geschäftsmodell und die Satzung der Entwicklungsbank werden so konzipiert, dass zusätzliche Lasten und Risiken für die öffentlichen Finanzen vermieden werden.“ |
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n)

Es wird eine Entwicklungsbank einrichten, um die Umsetzung der mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten Finanzierungsinstrumente im Programmierungszeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, sie vergibt keine direkten Kredite, sie kauft keine Staatsschuldtitel an, und sie vergibt keine Darlehen an den Staat. Das Geschäftsmodell und die Satzung der Entwicklungsbank werden so konzipiert, dass zusätzliche Lasten und Risiken für die öffentlichen Finanzen vermieden werden.“

(5)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)."

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

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(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

2

(3)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/84 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/84

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 2014

zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals

(2014/235/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits finanziellen Beistand auch aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und/oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhielten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits finanziellen Beistand auch aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und/oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhielten.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die einen solchen finanziellen Beistand erhalten, und im Falle von Mitgliedstaaten, die sowohl aus dem EFSM als auch aus anderen Quellen Mittel erhalten, ist es erforderlich, diese Regeln gemeinsam mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (2) anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die einen solchen finanziellen Beistand erhalten, und im Falle von Mitgliedstaaten, die sowohl aus dem EFSM als auch aus anderen Quellen Mittel erhalten, ist es erforderlich, diese Regeln gemeinsam mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (2) anzuwenden.

| (3) | Portugal wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (3) finanzieller Beistand aus dem EFSM gewährt, und es erhält finanziellen Beistand aus der EFSF. |
| --- | --- |

(3)

Portugal wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (3) finanzieller Beistand aus dem EFSM gewährt, und es erhält finanziellen Beistand aus der EFSF.

| (4) | Aus Gründen der Kohärenz sollte das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 aktualisierte makroökonomische Anpassungsprogramm für Portugal unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Kohärenz sollte das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 aktualisierte makroökonomische Anpassungsprogramm für Portugal unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU genehmigt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zum elften Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftliche wie soziale Auswirkungen überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass an dem bestehenden makroökonomischen Anpassungsprogramm einige Änderungen vorzunehmen sind. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zum elften Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftliche wie soziale Auswirkungen überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass an dem bestehenden makroökonomischen Anpassungsprogramm einige Änderungen vorzunehmen sind.

| (6) | Diese Änderungen sind in den einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/234/EU vom 23. April 2014 (4) geänderten Fassung enthalten — |
| --- | --- |

(6)

Diese Änderungen sind in den einschlägigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/234/EU vom 23. April 2014 (4) geänderten Fassung enthalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absätze 8 und 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU aufgeführten und von Portugal im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms durchzuführenden Maßnahmen werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. KOURKOULAS

---

(1)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/234/EU des Rates vom 23. April 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (siehe S. 75 dieses Amtsblatts).

4

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/86 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/86

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. April 2014

über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2551)

(Nur der estnische, der lettische, der litauische und der polnische Text sind verbindlich)

(2014/236/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt.

| (2) | Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Im Juni 2013 bestätigte Belarus einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen. |
| --- | --- |

(2)

Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Im Juni 2013 bestätigte Belarus einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2013/498/EU der Kommission (3) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen vor, die im Jahr 2013 zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen und Polen — den direkt von einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bedrohten Mitgliedstaaten — durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2013/498/EU der Kommission (3) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen vor, die im Jahr 2013 zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen und Polen — den direkt von einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bedrohten Mitgliedstaaten — durchgeführt werden.

| (4) | Im Januar 2014 wurde das Auftreten der Seuche in der Wildschweinpopulation in der Ukraine gemeldet, und es kommt weiterhin zu einer Verbreitung in Belarus und in der Russischen Föderation. Außerdem wurden im Januar 2014 zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen festgestellt; einige Tage später wurden zwei weitere Fälle in der Wildschweinpopulation in Polen gemeldet. In beiden Mitgliedstaaten ist die Seuche an der Grenze zu Belarus aufgetreten. Folglich stellt das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union eine ständige Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union. |
| --- | --- |

(4)

Im Januar 2014 wurde das Auftreten der Seuche in der Wildschweinpopulation in der Ukraine gemeldet, und es kommt weiterhin zu einer Verbreitung in Belarus und in der Russischen Föderation. Außerdem wurden im Januar 2014 zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen festgestellt; einige Tage später wurden zwei weitere Fälle in der Wildschweinpopulation in Polen gemeldet. In beiden Mitgliedstaaten ist die Seuche an der Grenze zu Belarus aufgetreten. Folglich stellt das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union eine ständige Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.

| (5) | Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine größer. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen. |
| --- | --- |

(5)

Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine größer. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen.

| (6) | Während des Jahres 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt. Um der Afrikanischen Schweinepest besser vorzubeugen, müssen bestimmte Überwachungstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Während des Jahres 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt. Um der Afrikanischen Schweinepest besser vorzubeugen, müssen bestimmte Überwachungstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

| (7) | Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der wichtigsten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden.

| (8) | Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Maßnahmen und Kontrollen an den Eingangsstellen. |
| --- | --- |

(8)

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Maßnahmen und Kontrollen an den Eingangsstellen.

| (9) | Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, auf die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen aufmerksam gemacht werden, mit denen im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen wird, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten. |
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(9)

Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, auf die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen aufmerksam gemacht werden, mit denen im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen wird, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten.

| (10) | 2014 wurde die Afrikanische Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen und Polen festgestellt; die beiden Mitgliedstaaten sind durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet planen Litauen und Polen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den infizierten Gebieten durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu reduzieren. Im Dezember 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen während des Jahres 2014 in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine als äußerst gefährdet gelten, vorgelegt. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen. |
| --- | --- |

(10)

2014 wurde die Afrikanische Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen und Polen festgestellt; die beiden Mitgliedstaaten sind durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet planen Litauen und Polen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den infizierten Gebieten durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu reduzieren. Im Dezember 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen während des Jahres 2014 in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine als äußerst gefährdet gelten, vorgelegt. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen.

| (11) | Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen für die Seuchenüberwachung, die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen sowie die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen werden zu 50 % kofinanziert. |
| --- | --- |

(11)

Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen für die Seuchenüberwachung, die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen sowie die Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen werden zu 50 % kofinanziert.

| (12) | Die von Litauen und Polen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands in den infizierten Gebieten an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollten zu 30 % kofinanziert werden. |
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(12)

Die von Litauen und Polen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands in den infizierten Gebieten an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollten zu 30 % kofinanziert werden.

| (13) | Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine, die 2014 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben. |
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(13)

Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine, die 2014 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der von Estland, Lettland, Litauen und Polen 2014 ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird diesen Mitgliedstaaten eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die bei der Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen und für den Zeitraum vom : 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geplanten Tätigkeiten entstehen.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Union beträgt 50 % der Kosten, die für die Durchführung der folgenden Tätigkeiten entstanden sind und gezahlt wurden:

| a) | Probenahmen bei Hausschweinen; |
| --- | --- |

a)

Probenahmen bei Hausschweinen;

| b) | Probenahmen bei Wildschweinen; |
| --- | --- |

b)

Probenahmen bei Wildschweinen;

| c) | ELISA-Tests; |
| --- | --- |

c)

ELISA-Tests;

| d) | PCR-Tests und Sequenzierungen; |
| --- | --- |

d)

PCR-Tests und Sequenzierungen;

| e) | Kauf von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln für die Reinigung und Desinfizierung; |
| --- | --- |

e)

Kauf von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln für die Reinigung und Desinfizierung;

| f) | Kauf von Ausrüstung, die speziell für die Beseitigung von Tierkörpern verwendet wird; |
| --- | --- |

f)

Kauf von Ausrüstung, die speziell für die Beseitigung von Tierkörpern verwendet wird;

| g) | Kauf von Ausrüstung zur Durchführung virologischer Labortests; |
| --- | --- |

g)

Kauf von Ausrüstung zur Durchführung virologischer Labortests;

| h) | Sensibilisierungskampagnen. |
| --- | --- |

h)

Sensibilisierungskampagnen.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Union beträgt 30 % der Kosten, die Litauen und Polen durch die Entschädigung der Eigentümer von Schweinen für die Verluste durch frühzeitige Schlachtung in den infizierten Gebieten entstehen und von diesen Ländern gezahlt wurden.

Artikel 2

(1)   Die Kosten, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die Tätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d zu erstatten sind, werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein; |
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a)

0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein;

| b) | 5 EUR für jedes getestete Wildschwein; |
| --- | --- |

b)

5 EUR für jedes getestete Wildschwein;

| c) | 2 EUR für jeden ELISA-Test; |
| --- | --- |

c)

2 EUR für jeden ELISA-Test;

| d) | 10 EUR für jeden PCR-Test und jede Sequenzierung. |
| --- | --- |

d)

10 EUR für jeden PCR-Test und jede Sequenzierung.

(2)   Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 6 000 EUR für Estland; |
| --- | --- |

a)

6 000 EUR für Estland;

| b) | 58 000 EUR für Lettland; |
| --- | --- |

b)

58 000 EUR für Lettland;

| c) | 950 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

c)

950 000 EUR für Litauen;

| d) | 102 100 EUR für Polen. |
| --- | --- |

d)

102 100 EUR für Polen.

(3)   Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 100 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

a)

100 000 EUR für Litauen;

| b) | 150 000 EUR für Polen. |
| --- | --- |

b)

150 000 EUR für Polen.

(4)   Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:

| | 75 000 EUR für Litauen. |
| --- | --- |

75 000 EUR für Litauen.

(5)   Die für die Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 1 500 EUR für Estland; |
| --- | --- |

a)

1 500 EUR für Estland;

| b) | 15 000 EUR für Lettland; |
| --- | --- |

b)

15 000 EUR für Lettland;

| c) | 75 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

c)

75 000 EUR für Litauen;

| d) | 11 250 EUR für Polen. |
| --- | --- |

d)

11 250 EUR für Polen.

(6)   Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten wird auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 225 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

a)

225 000 EUR für Litauen;

| b) | 337 500 EUR für Polen. |
| --- | --- |

b)

337 500 EUR für Polen.

(7)   Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten wird auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 27 000 EUR für Estland; |
| --- | --- |

a)

27 000 EUR für Estland;

| b) | 190 000 EUR für Lettland; |
| --- | --- |

b)

190 000 EUR für Lettland;

| c) | 1 948 000 EUR für Litauen; |
| --- | --- |

c)

1 948 000 EUR für Litauen;

| d) | 1 341 000 EUR für Polen. |
| --- | --- |

d)

1 341 000 EUR für Polen.

(8)   Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 1 Buchstaben c und d sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten entstehen für:

| a) | den Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter; |
| --- | --- |

a)

den Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;

| b) | Personal, ungeachtet seines Status, das ganz oder teilweise speziell für die Durchführung der Untersuchungen auf dem Laborgelände abgestellt wird, beschränkt auf die für solches Personal zu zahlenden tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter; |
| --- | --- |

b)

Personal, ungeachtet seines Status, das ganz oder teilweise speziell für die Durchführung der Untersuchungen auf dem Laborgelände abgestellt wird, beschränkt auf die für solches Personal zu zahlenden tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter;

| c) | Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten. |
| --- | --- |

c)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.

Artikel 3

(1)   Die finanzielle Beteiligung der Union an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten

| a) | die Tätigkeiten und Maßnahmen entsprechend der Beschreibung in den Plänen durchführen; |
| --- | --- |

a)

die Tätigkeiten und Maßnahmen entsprechend der Beschreibung in den Plänen durchführen;

| b) | die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen; |
| --- | --- |

b)

die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;

| c) | der Kommission bis zum 30. April 2015 einen technischen Abschlussbericht für die Maßnahmen gemäß Anhang I sowie einen abschließenden Finanzbericht gemäß Anhang II vorlegen. |
| --- | --- |

c)

der Kommission bis zum 30. April 2015 einen technischen Abschlussbericht für die Maßnahmen gemäß Anhang I sowie einen abschließenden Finanzbericht gemäß Anhang II vorlegen.

(2)   Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/498/EU der Kommission vom 10. Oktober 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in angrenzenden Drittländern (ABl. L 272 vom 12.10.2013, S. 47).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission vom 5. August 2013 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (ABl. L 211 vom 7.8.2013, S. 5).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

7

---

ANHANG I

Technischer Abschlussbericht über die Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

Mitgliedstaat:

Datum:

| 1. | Technische Bewertung der Lage:






  1.1. | Epidemiologische Karten: |
| --- | --- | --- |

1.

Technische Bewertung der Lage:

1.1.

Epidemiologische Karten:

| 1.2. | Angaben zur Überwachung: |
| --- | --- |

1.2.

Angaben zur Überwachung:

| Mitgliedstaat/Drittland | Anzahl der getesteten Hausschweine | Anzahl der getesteten Wildschweine | Art des Tests (1) | Anzahl der Tests | Anzahl der positiv getesteten Hausschweine | Anzahl der positiv getesteten Wildschweine |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| 2014 insgesamt | | | | | | |

Mitgliedstaat/Drittland

Anzahl der getesteten Hausschweine

Anzahl der getesteten Wildschweine

Art des Tests (1)

Anzahl der Tests

Anzahl der positiv getesteten Hausschweine

Anzahl der positiv getesteten Wildschweine

2014 insgesamt

| 2. | Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten: |
| --- | --- |

2.

Erreichung der Ziele und technische Schwierigkeiten:

| 3. | Zusätzliche epidemiologische Informationen: epidemiologische Untersuchungen, aufgefundene verendete Tiere, Altersverteilung der positiv getesteten Tiere, festgestellte Läsionen usw.: |
| --- | --- |

3.

Zusätzliche epidemiologische Informationen: epidemiologische Untersuchungen, aufgefundene verendete Tiere, Altersverteilung der positiv getesteten Tiere, festgestellte Läsionen usw.:

---

(1)  Bitte angeben: ELISA, PCR, Ag-ELISA, Isolation, Sonstiges (genaue Angabe).

---

ANHANG II

Abschließender Finanzbericht über die Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest

Mitgliedstaat:

Datum:

| 1. | Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen:
















  Probenahme |
| --- | --- |
| Kategorie | Kosten der Probenahmen |
| Zahl der getesteten Tiere | Einheitskosten pro getestetes Tier | Gesamtkosten |
| Hausschweine | | | |
| Wildschwein | | | |
| | | | |
| Labortests |
| | Anzahl der durchgeführten Tests | Kosten der Tests (1) |
| Labortest
  (1) | Personal
  (2) | Gemeinkosten
  (3) = (1) + (2) × 0,07 | Kosten insgesamt
  (4) = (1) + (2) + (3) |
| Serologische Tests (ELISA) | | | | | |
| PCR-Tests | | | | | |
| Sequenzierungstests | | | | | |

1.

Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen:

Probenahme

Kategorie

Kosten der Probenahmen

Zahl der getesteten Tiere

Einheitskosten pro getestetes Tier

Gesamtkosten

Hausschweine

Wildschwein

Labortests

Anzahl der durchgeführten Tests

Kosten der Tests (1)

Labortest

(1)

Personal

(2)

Gemeinkosten

(3) = (1) + (2) × 0,07

Kosten insgesamt

(4) = (1) + (2) + (3)

Serologische Tests (ELISA)

PCR-Tests

Sequenzierungstests

| 2. | Reinigung und Desinfektion:






  a) | GERÄTE







  Beschreibung | Kosten/Wert (ohne MwSt.) | Zeitpunkt des Kaufs |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | |
| Insgesamt | | |

2.

Reinigung und Desinfektion:

a)

GERÄTE

Beschreibung

Kosten/Wert (ohne MwSt.)

Zeitpunkt des Kaufs

Insgesamt

| b) | DESINFEKTIONSMITTEL







  Beschreibung | Kosten/Wert (ohne MwSt.) | Zeitpunkt des Kaufs |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| Insgesamt | | |

b)

DESINFEKTIONSMITTEL

Beschreibung

Kosten/Wert (ohne MwSt.)

Zeitpunkt des Kaufs

Insgesamt

| 3. | GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN f UND g







  Beschreibung | Kosten/Wert (ohne MwSt.) | Zeitpunkt des Kaufs |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| Insgesamt | | |

3.

GERÄTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN f UND g

Beschreibung

Kosten/Wert (ohne MwSt.)

Zeitpunkt des Kaufs

Insgesamt

| 4. | ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHWEINE
















  Gewicht am Tag der Vernichtung | Anzahl der Tiere je Kategorie | Ausgezahlter Betrag je Kategorie | Sonstige Kosten des Tierhalters
  (ohne MwSt.) | Entschädigung insgesamt
  (ohne MwSt.) | Zahlungsdatum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Sauen | Eber | Ferkel | Schweine | Sauen | Eber | Ferkel | Schweine |
| | | | | | | | | | | | |

4.

ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHWEINE

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ohne MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

Sauen

Eber

Ferkel

Schweine

Sauen

Eber

Ferkel

Schweine

| 5. | SENSIBILISIERUNGSKAMPAGNEN:







  Beschreibung der Maßnahmen | Kosten/Wert (ohne MwSt.) | Lieferdatum |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| Insgesamt | | |

5.

SENSIBILISIERUNGSKAMPAGNEN:

Beschreibung der Maßnahmen

Kosten/Wert (ohne MwSt.)

Lieferdatum

Insgesamt

| 6. | Ich bescheinige hiermit, dass






  — | diese Ausgaben tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und im Sinne des vorliegenden Beschlusses beihilfefähig sind; |
| --- | --- | --- |

6.

Ich bescheinige hiermit, dass

—

diese Ausgaben tatsächlich entstanden sind, ordnungsgemäß belegt wurden und im Sinne des vorliegenden Beschlusses beihilfefähig sind;

| — | alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

alle Kostenbelege für Rechnungsprüfungszwecke zur Verfügung stehen;

| — | für diese Maßnahmen kein anderer Finanzbeitrag der Union beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen der Maßnahmen deklariert werden; |
| --- | --- |

—

für diese Maßnahmen kein anderer Finanzbeitrag der Union beantragt wurde und der Kommission alle Einkünfte aus Transaktionen im Rahmen der Maßnahmen deklariert werden;

| — | die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

—

die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden;

| — | Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu berichtigen. |
| --- | --- |

—

Kontrollverfahren Anwendung finden, insbesondere zur Überprüfung der angegebenen Beträge, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu berichtigen.

Datum:

Name und Unterschrift des/der geschäftsführenden Direktors/Direktorin:

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(1)  Alle Kosten ohne MwSt.

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| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/93 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/93

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. April 2014

über Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen in der Union durch bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2601)

(2014/237/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Pflanzengesundheitsuntersuchungen, die Mitgliedstaaten bei Sendungen mit bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in Indien durchgeführt haben, führten zu einer hohen Zahl von Beanstandungen aufgrund des Vorhandenseins von Schadorganismen, hauptsächlich Tephritidae (außereuropäische Arten), Thrips palmi Karny und Bemisia tabaci Genn. Seit 2010 steigt die Zahl der Sendungen aus Indien, die in der Union wegen Schadorganismen beanstandet werden. Die meisten dieser Beanstandungen betreffen Sendungen mit Colocasia Schott, außer Samen und Wurzeln, sowie Mangifera L., Momordica L., Solanum melongena L. und Trichosanthes L., jeweils außer Samen, (nachstehend die „spezifizierten Waren“). |
| --- | --- |

(1)

Pflanzengesundheitsuntersuchungen, die Mitgliedstaaten bei Sendungen mit bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in Indien durchgeführt haben, führten zu einer hohen Zahl von Beanstandungen aufgrund des Vorhandenseins von Schadorganismen, hauptsächlich Tephritidae (außereuropäische Arten), Thrips palmi Karny und Bemisia tabaci Genn. Seit 2010 steigt die Zahl der Sendungen aus Indien, die in der Union wegen Schadorganismen beanstandet werden. Die meisten dieser Beanstandungen betreffen Sendungen mit Colocasia Schott, außer Samen und Wurzeln, sowie Mangifera L., Momordica L., Solanum melongena L. und Trichosanthes L., jeweils außer Samen, (nachstehend die „spezifizierten Waren“).

| (2) | Im Rahmen von Audits, die die Kommission insbesondere 2010 und 2013 in Indien durchführte, wurden Mängel beim System für die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen für die Ausfuhr festgestellt. Trotz der Zusicherungen Indiens und der dort durchgeführten Maßnahmen stieg die Zahl der Beanstandungen im Jahr 2013 weiter an. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen von Audits, die die Kommission insbesondere 2010 und 2013 in Indien durchführte, wurden Mängel beim System für die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen für die Ausfuhr festgestellt. Trotz der Zusicherungen Indiens und der dort durchgeführten Maßnahmen stieg die Zahl der Beanstandungen im Jahr 2013 weiter an.

| (3) | Die Ergebnisse der genannten Audits und die Anzahl der Beanstandungen lassen darauf schließen, dass die derzeitigen Pflanzenschutzmaßnahmen in Indien nicht ausreichen, um bei diesen Sendungen Freiheit von Schadorganismen zu gewährleisten und um das Risiko der Einschleppung von Schadorganismen durch die Einfuhr der spezifizierten Waren in die Union zu minimieren. |
| --- | --- |

(3)

Die Ergebnisse der genannten Audits und die Anzahl der Beanstandungen lassen darauf schließen, dass die derzeitigen Pflanzenschutzmaßnahmen in Indien nicht ausreichen, um bei diesen Sendungen Freiheit von Schadorganismen zu gewährleisten und um das Risiko der Einschleppung von Schadorganismen durch die Einfuhr der spezifizierten Waren in die Union zu minimieren.

| (4) | Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einzudämmen, das von der Einfuhr der spezifizierten Waren mit Ursprung in Indien in die Union ausgeht. Folglich sollte die Verbringung der spezifizierten Waren mit Ursprung in Indien in die Union verboten werden. |
| --- | --- |

(4)

Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einzudämmen, das von der Einfuhr der spezifizierten Waren mit Ursprung in Indien in die Union ausgeht. Folglich sollte die Verbringung der spezifizierten Waren mit Ursprung in Indien in die Union verboten werden.

| (5) | Die Maßnahmen sollten bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft bleiben, um das durch die Einfuhr bedingte Risiko einzudämmen; in dieser Zeit hat Indien die Möglichkeit, sein System zur Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen zu verbessern. |
| --- | --- |

(5)

Die Maßnahmen sollten bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft bleiben, um das durch die Einfuhr bedingte Risiko einzudämmen; in dieser Zeit hat Indien die Möglichkeit, sein System zur Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen zu verbessern.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
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(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr in die Union von Colocasia Schott, außer Samen und Wurzeln, sowie von Mangifera L., Momordica L., Solanum melongena L. und Trichosanthes L., jeweils außer Samen, mit Ursprung in Indien ist verboten.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

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Hinweis für den Leser

| 26.4.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 125/95 |
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26.4.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/95

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Hinweis für den Leser — L 117

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