# Amtsblatt L 140/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 140 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang31. Mai 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 140

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang31. Mai 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/921 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Charolais de Bourgogne (g.g.A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/922 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Perry (g.g.A.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/923 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Cider (g.g.A.)) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/924 der Kommission vom 30. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission vom 29. Mai 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/167
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2800) | 7 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3583) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3597) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/921 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Charolais de Bourgogne (g.g.A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/922 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Perry (g.g.A.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/923 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Cider (g.g.A.))

4

Durchführungsverordnung (EU) 2017/924 der Kommission vom 30. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission vom 29. Mai 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/167
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2800)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2800)

7

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/926 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3583)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3583)

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3597)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3597)

25

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/1 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/921 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Charolais de Bourgogne (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Charolais de Bourgogne“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Charolais de Bourgogne“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Charolais de Bourgogne“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Charolais de Bourgogne“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Charolais de Bourgogne“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 33 vom 2.2.2017, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/3 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/922 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Perry (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Traditional Welsh Perry“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Traditional Welsh Perry“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Traditional Welsh Perry“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Traditional Welsh Perry“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Traditional Welsh Perry“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 29 vom 28.1.2017, S. 32.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/4 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/923 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Welsh Cider (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Traditional Welsh Cider“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Traditional Welsh Cider“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Traditional Welsh Cider“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Traditional Welsh Cider“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Traditional Welsh Cider“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 29 vom 28.1.2017, S. 27.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/5 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/924 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 111,3 |
| ZZ | 111,3 |
| 0709 93 10 | TR | 131,5 |
| ZZ | 131,5 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 57,7 |
| MA | 55,1 |
| ZA | 97,5 |
| ZZ | 70,1 |
| 0805 50 10 | AR | 94,5 |
| TR | 74,0 |
| ZA | 120,9 |
| ZZ | 96,5 |
| 0808 10 80 | AR | 100,9 |
| BR | 100,0 |
| CL | 124,1 |
| NZ | 147,3 |
| US | 110,3 |
| ZA | 116,9 |
| ZZ | 116,6 |
| 0809 29 00 | TR | 367,5 |
| ZZ | 367,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

111,3

ZZ

111,3

0709 93 10

TR

131,5

ZZ

131,5

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

57,7

MA

55,1

ZA

97,5

ZZ

70,1

0805 50 10

AR

94,5

TR

74,0

ZA

120,9

ZZ

96,5

0808 10 80

AR

100,9

BR

100,0

CL

124,1

NZ

147,3

US

110,3

ZA

116,9

ZZ

116,6

0809 29 00

TR

367,5

ZZ

367,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/7 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/925 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2017

zur vorübergehenden Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/167

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2800)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung 2014/98/EU enthält Vorschriften für die Erzeugung, die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial, zertifiziertem Material und Obstpflanzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung 2014/98/EU enthält Vorschriften für die Erzeugung, die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial, zertifiziertem Material und Obstpflanzen.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU sind Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial unter insektensicheren Bedingungen zu erzeugen. Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie sieht jedoch vor, dass einem Mitgliedstaat bei bestimmten Gattungen oder Arten unter bestimmten Bedingungen gestattet werden darf, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes oder aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial vermehrtes Vorstufenmaterial zu zertifizieren. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU sind Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial unter insektensicheren Bedingungen zu erzeugen. Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie sieht jedoch vor, dass einem Mitgliedstaat bei bestimmten Gattungen oder Arten unter bestimmten Bedingungen gestattet werden darf, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes oder aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial vermehrtes Vorstufenmaterial zu zertifizieren.

| (3) | Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik haben beantragt, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten vorübergehend zertifizieren zu dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik haben beantragt, auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial bestimmter Arten vorübergehend zertifizieren zu dürfen.

| (4) | Angesichts des Umstands, dass der Bau von insektensicheren Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Investitionen erfordert, hielt es die Kommission für angemessen, den Versorgern in diesen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Erzeugungsverfahren bei gleichzeitiger Fortsetzung der Erzeugung auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen anpassen können. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts des Umstands, dass der Bau von insektensicheren Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Investitionen erfordert, hielt es die Kommission für angemessen, den Versorgern in diesen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Erzeugungsverfahren bei gleichzeitiger Fortsetzung der Erzeugung auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen anpassen können.

| (5) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission (3) wurde diesen Mitgliedstaaten daher die Zertifizierung von auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtem Vorstufenmaterial bei bestimmten Gattungen oder Arten gestattet. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission (3) wurde diesen Mitgliedstaaten daher die Zertifizierung von auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtem Vorstufenmaterial bei bestimmten Gattungen oder Arten gestattet.

| (6) | Die Ermächtigungen Belgiens und Frankreichs wurden für einen kurzen Zeitraum von zwei Jahren gewährt, da die Versorger in Belgien und Frankreich frühzeitig damit begonnen hatten, in den Bau von insektensicheren Einrichtungen zu investieren. Die vorübergehenden Ermächtigungen Spaniens und der Tschechischen Republik wurden hingegen für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt, da die Versorger in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit brauchen, um die Anforderung, die Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen vorzunehmen, erfüllen zu können. |
| --- | --- |

(6)

Die Ermächtigungen Belgiens und Frankreichs wurden für einen kurzen Zeitraum von zwei Jahren gewährt, da die Versorger in Belgien und Frankreich frühzeitig damit begonnen hatten, in den Bau von insektensicheren Einrichtungen zu investieren. Die vorübergehenden Ermächtigungen Spaniens und der Tschechischen Republik wurden hingegen für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt, da die Versorger in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit brauchen, um die Anforderung, die Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen vorzunehmen, erfüllen zu können.

| (7) | Es ist angemessen, die vorübergehenden Ermächtigungen Belgiens, Frankreichs, Spaniens und der Tschechischen Republik aufrechtzuerhalten, da die Bedingungen für deren Gewährung nach wie vor erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Es ist angemessen, die vorübergehenden Ermächtigungen Belgiens, Frankreichs, Spaniens und der Tschechischen Republik aufrechtzuerhalten, da die Bedingungen für deren Gewährung nach wie vor erfüllt sind.

| (8) | Schweden hat später als Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik einen Antrag auf vorübergehende Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gestellt. |
| --- | --- |

(8)

Schweden hat später als Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik einen Antrag auf vorübergehende Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gestellt.

| (9) | Angesichts des Umstands, dass der Bau solcher insektensicherer Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Investitionen erfordert, ist es angemessen, den Versorgern in Schweden ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Erzeugungsverfahren bei gleichzeitiger Fortsetzung der Erzeugung auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen anpassen können. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts des Umstands, dass der Bau solcher insektensicherer Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Investitionen erfordert, ist es angemessen, den Versorgern in Schweden ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Erzeugungsverfahren bei gleichzeitiger Fortsetzung der Erzeugung auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen anpassen können.

| (10) | Schweden sollte deshalb ebenfalls eine vorübergehende Ermächtigung zur Zertifizierung von auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtem Vorstufenmaterial bestimmter Gattungen oder Arten gewährt werden. Diese Ermächtigung sollte fünf Jahre lang gelten, da die Versorger in Schweden relativ viel Zeit brauchen werden, um die Anforderung, die Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen vorzunehmen, erfüllen zu können. |
| --- | --- |

(10)

Schweden sollte deshalb ebenfalls eine vorübergehende Ermächtigung zur Zertifizierung von auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtem Vorstufenmaterial bestimmter Gattungen oder Arten gewährt werden. Diese Ermächtigung sollte fünf Jahre lang gelten, da die Versorger in Schweden relativ viel Zeit brauchen werden, um die Anforderung, die Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen vorzunehmen, erfüllen zu können.

| (11) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 wurden geeignete Maßnahmen für Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik festgelegt, um zu gewährleisten, dass im Freiland erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. erzeugtes Vorstufenmaterial im Vergleich mit Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial, die in insektensicheren Einrichtungen erzeugt wurden, einen identischen Gesundheitsstatus aufweisen. Dabei wurde die Notwendigkeit der Begrenzung des Befallsrisikos berücksichtigt, und zwar entsprechend den klimatischen Bedingungen, den Wachstumsbedingungen der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, dem Abstand der betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des betreffenden Vorstufenmaterials zu kultivierten und wilden Arten, basierend auf den vorliegenden Erkenntnissen über Prävalenz und Biologie der relevanten Schadorganismen. |
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(11)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 wurden geeignete Maßnahmen für Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik festgelegt, um zu gewährleisten, dass im Freiland erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. erzeugtes Vorstufenmaterial im Vergleich mit Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial, die in insektensicheren Einrichtungen erzeugt wurden, einen identischen Gesundheitsstatus aufweisen. Dabei wurde die Notwendigkeit der Begrenzung des Befallsrisikos berücksichtigt, und zwar entsprechend den klimatischen Bedingungen, den Wachstumsbedingungen der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, dem Abstand der betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des betreffenden Vorstufenmaterials zu kultivierten und wilden Arten, basierend auf den vorliegenden Erkenntnissen über Prävalenz und Biologie der relevanten Schadorganismen.

| (12) | Die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 für Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik festgelegten Maßnahmen in Bezug auf den Gesundheitsstatus von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial sollten aufrechterhalten werden; für Schweden sollten ähnliche Maßnahmen festgelegt werden. |
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(12)

Die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 für Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik festgelegten Maßnahmen in Bezug auf den Gesundheitsstatus von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial sollten aufrechterhalten werden; für Schweden sollten ähnliche Maßnahmen festgelegt werden.

| (13) | Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden. |
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(13)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ermächtigung

(1)   Belgien und Frankreich werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2018 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind.

Belgien und Frankreich werden zudem ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2018 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes, aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial vermehrtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind.

(2)   Spanien und die Tschechische Republik werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2022 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind.

Spanien und die Tschechische Republik werden zudem ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2022 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes, aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial vermehrtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind.

(3)   Schweden wird ermächtigt, bis zum 31. Mai 2023 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und Artikel 4 erfüllt sind.

Schweden wird zudem ermächtigt, bis zum 31. Mai 2023 im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugtes, aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial vermehrtes Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 erfüllt sind.

Artikel 2

Erhaltung

(1)   Die Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und das Vorstufenmaterial, die/das auf dem Feld erzeugt wurde(n), werden gemäß den in Abschnitt A des Anhangs für die Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegten Anforderungen erhalten.

(2)   Veredelungs- und Schnittwerkzeuge sowie Maschinen werden vor und nach jeder Verwendung bei den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem betreffenden Vorstufenmaterial überprüft, gereinigt und desinfiziert.

(3)   Zwischen den Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial besteht ein angemessener Abstand, damit der Wurzelkontakt zwischen diesen Pflanzen auf ein Minimum beschränkt wird. Zwischen dem Vorstufen-Vermehrungsmaterial besteht ebenfalls ein angemessener Abstand, damit der Wurzelkontakt zwischen diesem Vermehrungsmaterial auf ein Minimum beschränkt wird.

Artikel 3

Visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen

Zusätzlich zur Einhaltung der in den Artikeln 10 und 11 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU festgelegten Anforderungen an visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten für die Einhaltung der in Abschnitt B des Anhangs für die betreffenden Arten festgelegten Anforderungen.

Artikel 4

Etikettierung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und von Vorstufenmaterial

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission (4) vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, die/das in Belgien und Frankreich erzeugt wurde(n), gemäß diesem Beschluss folgenden Hinweis: „Im Freiland erzeugt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission; Zertifizierung genehmigt bis 31. Dezember 2018.“

Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, die/das in Spanien und der Tschechischen Republik erzeugt wurde(n), gemäß diesem Beschluss folgenden Hinweis: „Im Freiland erzeugt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission; Zertifizierung genehmigt bis 31. Dezember 2022.“

Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, die/das in Schweden erzeugt wurde(n), gemäß diesem Beschluss folgenden Hinweis: „Im Freiland erzeugt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission; Zertifizierung genehmigt bis 31. Mai 2023.“

(2)   Wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ein Begleitdokument bereitgestellt, so können sich die Angaben auf dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten amtlichen Etikett auf den Hinweis „Im Freiland erzeugt“ beschränken. In diesem Fall enthält das Begleitdokument zu den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem betreffenden Vorstufenmaterial außer den in Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Hinweis.

Artikel 5

Etikettierung von Basismaterial und zertifiziertem Material

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett von Basismaterial und zertifiziertem Material, das aus gemäß diesem Beschluss erzeugtem Vorstufenmaterial vermehrt wurde, folgenden Hinweis: „Gewonnen aus im Freiland erzeugtem Material gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/925 der Kommission.“

(2)   Wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ein Begleitdokument bereitgestellt, so können sich die Angaben auf dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten amtlichen Etikett auf den Hinweis „Gewonnen aus im Freiland erzeugtem Material“ beschränken. In diesem Fall enthält das Begleitdokument außer den in Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Hinweis.

Artikel 6

Mitteilung

Jeder Mitgliedstaat, dem die Zertifizierung von Vorstufenmaterial gemäß Artikel 1 gestattet wurde, teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Zertifizierung nach diesem Artikel mit. Die Mitteilung enthält die Menge der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials sowie die Arten, zu denen diese Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dieses Vorstufenmaterial gehören.

Artikel 7

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 wird aufgehoben.

Artikel 8

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

1

(2)  
  ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung Belgiens, Frankreichs, Spaniens und der Tschechischen Republik, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial bestimmter in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG des Rates aufgeführter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 143).

3

(4)  Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 12).

4

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ANHANG

ABSCHNITT A

Liste der Arten gemäß Artikel 1 und der Anforderungen an ihre Erhaltung gemäß Artikel 2

1.   Belgien

1.1.   Liste der Arten

Malus domestica Mill., Prunus avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica, Pyrus communis L. und Unterlagen dieser Arten.

1.2.   Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

1.2.1.   Maßnahmen

Ergeben visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, das Vorhandensein dieser Vektoren, so ist eine Insektizidbehandlung vorzunehmen.

1.3.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

1.3.1.   Prunus avium, P. cerasus, P. domestica und P. persica

1.3.1.1.   Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial ist die Blüte zu verhindern.

2.   Tschechische Republik

2.1.   Liste der Arten

Castanea sativa Mill. und Juglans regia L.

2.2.   Anforderungen an beide oben gelisteten Arten

2.2.1.   Maßnahmen

Im Fall eines Zweifels hinsichtlich des Vorhandenseins der relevanten in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial sind diese Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dieses Vorstufenmaterial unverzüglich zu beseitigen.

2.2.2.   Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial ist durch jährliches Beschneiden zu Beginn jeder Vegetationsperiode die Blüte zu verhindern.

2.3.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

2.3.1.   Juglans regia L.

2.3.1.1.   Wachstumsbedingungen

Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind in Bereichen anzupflanzen, für die das Nichtvorhandensein von Vektoren des Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV) anhand visueller Kontrollen bestätigt wurde.

3.   Frankreich

3.1.   Liste der Arten

Castanea sativa Mill., Corylus avellana L., Cydonia oblonga Mill., Juglans regia L., Malus domestica Mill., Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica, P. salicina und Pyrus communis L.

3.2.   Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

3.2.1.   Maßnahmen

Ergeben visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, das Vorhandensein dieser Vektoren, so ist eine Insektizidbehandlung vorzunehmen.

3.2.2.   Wachstumsbedingungen

Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind auf Unterlagen zu veredeln, die — sofern möglich — aus In-vitro-Kultur gewonnen wurden.

3.3.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

3.3.1.   Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und P. salicina

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial ist die Blüte zu verhindern.

4.   Spanien

4.1.   Liste der Arten

Olea europaea L., Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis, P. persica und Pyrus communis L.

4.2.   Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

4.2.1.   Maßnahmen

Ergeben visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, das Vorhandensein dieser Vektoren, so ist eine Insektizidbehandlung vorzunehmen.

4.3.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

4.3.1.   Olea europaea L.

4.3.1.1.   Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 100 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von Olea europaea L. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.2.   Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis und P. persica

4.3.2.1.   Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 500 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von Prunus amygdalus, P. cerasus und P. prunophora vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.2.2.   Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial ist die Blüte zu verhindern.

4.3.3.   Pyrus communis L.

4.3.3.1.   Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 500 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von P. communis L. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.3.2.   Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial ist die Blüte zu verhindern.

5.   Schweden

5.1.   Liste der Arten

Malus domestica Mill. und Pyrus communis L.

5.2.   Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

5.2.1.   Maßnahmen

Wird das Vorhandensein der in Anhang I Teil A der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU aufgeführten Insekten festgestellt, so ist eine Insektizidbehandlung vorzunehmen.

5.2.2.   Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 500 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von Malus domestica Mill. und Pyrus communis L. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

Ausnahmsweise ist ein Isolationsabstand von mindestens 40 m zu einer Genbank von Pflanzen der Art Malus domestica Mill. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen, wenn

| a) | Probenahmen und Untersuchungen der Pflanzen in dieser Genbank gemäß den Anforderungen der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die betreffende Art vorgenommen werden; und |
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a)

Probenahmen und Untersuchungen der Pflanzen in dieser Genbank gemäß den Anforderungen der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU für die betreffende Art vorgenommen werden; und

| b) | in dieser Genbank mindestens zwei visuelle Kontrollen pro Vegetationsperiode vorgenommen werden. |
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b)

in dieser Genbank mindestens zwei visuelle Kontrollen pro Vegetationsperiode vorgenommen werden.

ABSCHNITT B

Anforderungen an visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen gemäß Artikel 3

1.   Belgien

1.1.   Anforderungen an alle in Abschnitt A Nummer 1.1 gelisteten Arten

1.1.1.   Visuelle Kontrollen

Visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, haben mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

1.2.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

1.2.1.   Malus domestica Mill. und Pyrus communis L.

1.2.1.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten durch Insekten und Pollen übertragenen Viren zu beproben und zu untersuchen.

1.2.2.   Prunus avium, P. cerasus, P. domestica und P. persica

1.2.2.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten durch Insekten und Pollen übertragenen Viren zu beproben und zu untersuchen.

2.   Tschechische Republik

2.1.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

2.1.1.   Castanea sativa Mill.

2.1.1.1.   Visuelle Kontrollen

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU genannten visuellen Kontrollen sind im Zeitraum von April bis Mai vorzunehmen.

2.1.2.   Juglans regia L.

2.1.2.1.   Visuelle Kontrollen

Die in Artikel 10 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU genannten visuellen Kontrollen sind im Spätsommer oder Herbst vorzunehmen.

3.   Frankreich

3.1.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

3.1.1.   Corylus avellana L.

3.1.1.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf das Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — ApMV) zu beproben und zu untersuchen.

3.1.2.   Cydonia oblonga Mill., Malus domestica Mill. und Pyrus communis L.

3.1.2.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf das chlorotische Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV), das Apple stem-grooving virus (ASGV), das Apple stem-pitting virus (ASPV) und die Gummiholzkrankheit (rubbery wood) zu beproben und zu untersuchen.

3.1.3.   Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und P. salicina

3.1.3.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf das Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV) und auf Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV) zu beproben und zu untersuchen. Im Fall von P. persica ist jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf das Peach latent mosaic viroid (PLMVd) zu beproben und zu untersuchen.

4.   Spanien

4.1.   Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

4.1.1.   Olea europaea L. und Pyrus communis L.

4.1.1.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Viren und virusähnlichen Krankheiten zu beproben und zu untersuchen.

4.1.2.   Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis und P. persica

4.1.2.1.   Probenahmen und Untersuchungen

Im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Viren und virusähnlichen Krankheiten sind jährlich Probenahmen und Untersuchungen durchzuführen.

5.   Schweden

5.1.   Anforderungen an alle in Abschnitt A Nummer 5.1 gelisteten Arten

5.1.1.   Visuelle Kontrollen

Pro Vegetationsperiode sind mindestens zwei visuelle Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU vorzunehmen.

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| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/15 |
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31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/926 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2017

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3583)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einem Prüfungsurteil über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2017 die Prüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2017 die Prüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.

| (6) | Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, durch die darauf aufmerksam gemacht wird, dass diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, durch die darauf aufmerksam gemacht wird, dass diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden.

| (8) | Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (10) | Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 wird der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 wird der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
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(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Zahlstellen werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2016 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß dem vorliegenden Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Haushaltsjahr 2016 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vom ELER finanzierten Ausgaben werden nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzulastenden Beträge sind in Anhang III dieses Beschlusses ausgewiesen.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2017

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

---

ANHANG I

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2016 ABGESCHLOSSENE ELER-RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014-2020 erklärten Ausgaben

| (in EUR) |
| --- |
| MS | CCI-Nr. | Ausgaben 2016 | Berichtigungen | Insgesamt | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2016 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) |
| | | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| AT | 2014AT06RDNP001 | 394 613 682,01 | 0,00 | 394 613 682,01 | 0,00 | 394 613 682,01 | 394 627 586,29 | – 13 904,28 |
| BE | 2014BE06RDRP001 | 11 217 225,24 | 0,00 | 11 217 225,24 | 0,00 | 11 217 225,24 | 11 217 202,47 | 22,77 |
| BE | 2014BE06RDRP002 | 23 512 531,26 | 0,00 | 23 512 531,26 | 0,00 | 23 512 531,26 | 23 421 235,11 | 91 296,15 |
| CY | 2014CY06RDNP001 | 7 177 698,67 | 0,00 | 7 177 698,67 | 0,00 | 7 177 698,67 | 7 177 698,67 | 0,00 |
| CZ | 2014CZ06RDNP001 | 203 695 541,97 | 0,00 | 203 695 541,97 | 0,00 | 203 695 541,97 | 203 749 714,20 | – 54 172,23 |
| DE | 2014DE06RDRN001 | 729 267,40 | 0,00 | 729 267,40 | 0,00 | 729 267,40 | 729 267,40 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP003 | 62 322 120,75 | 0,00 | 62 322 120,75 | 0,00 | 62 322 120,75 | 62 322 145,57 | – 24,82 |
| DE | 2014DE06RDRP004 | 172 856 431,53 | 0,00 | 172 856 431,53 | 0,00 | 172 856 431,53 | 172 856 431,53 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP007 | 57 190 495,80 | 0,00 | 57 190 495,80 | 0,00 | 57 190 495,80 | 57 190 535,13 | – 39,33 |
| DE | 2014DE06RDRP010 | 24 377 087,84 | 0,00 | 24 377 087,84 | 0,00 | 24 377 087,84 | 24 377 092,28 | – 4,44 |
| DE | 2014DE06RDRP011 | 32 907 654,46 | 0,00 | 32 907 654,46 | 0,00 | 32 907 654,46 | 32 907 654,46 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP012 | 76 820 996,40 | 0,00 | 76 820 996,40 | 0,00 | 76 820 996,40 | 76 820 996,40 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP015 | 25 364 258,93 | 0,00 | 25 364 258,93 | 0,00 | 25 364 258,93 | 25 364 402,89 | – 143,96 |
| DE | 2014DE06RDRP017 | 15 188 966,33 | 0,00 | 15 188 966,33 | 0,00 | 15 188 966,33 | 15 188 966,33 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP018 | 1 122 058,90 | 0,00 | 1 122 058,90 | 0,00 | 1 122 058,90 | 1 122 059,13 | – 0,23 |
| DE | 2014DE06RDRP019 | 46 901 778,47 | 0,00 | 46 901 778,47 | 0,00 | 46 901 778,47 | 46 901 778,47 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP020 | 22 191 251,75 | 0,00 | 22 191 251,75 | 0,00 | 22 191 251,75 | 22 191 251,75 | 0,00 |
| DE | 2014DE06RDRP021 | 33 053 627,56 | 0,00 | 33 053 627,56 | 0,00 | 33 053 627,56 | 33 053 642,15 | – 14,59 |
| DE | 2014DE06RDRP023 | 59 151 936,46 | 0,00 | 59 151 936,46 | 0,00 | 59 151 936,46 | 59 152 385,47 | – 449,01 |
| EE | 2014EE06RDNP001 | 83 763 325,16 | 0,00 | 83 763 325,16 | 0,00 | 83 763 325,16 | 83 762 942,48 | 382,68 |
| ES | 2014ES06RDNP001 | 1 679 171,19 | 0,00 | 1 679 171,19 | 0,00 | 1 679 171,19 | 1 679 171,17 | 0,02 |
| ES | 2014ES06RDRP001 | 5 496 839,18 | 0,00 | 5 496 839,18 | 0,00 | 5 496 839,18 | 5 496 838,24 | 0,94 |
| ES | 2014ES06RDRP002 | 37 077 404,25 | 0,00 | 37 077 404,25 | 0,00 | 37 077 404,25 | 37 092 637,71 | – 15 233,46 |
| ES | 2014ES06RDRP003 | 20 156 350,32 | 0,00 | 20 156 350,32 | 0,00 | 20 156 350,32 | 20 156 569,08 | – 218,76 |
| ES | 2014ES06RDRP006 | 11 977 164,85 | 0,00 | 11 977 164,85 | 0,00 | 11 977 164,85 | 11 977 164,67 | 0,18 |
| ES | 2014ES06RDRP007 | 63 042 503,15 | 0,00 | 63 042 503,15 | 0,00 | 63 042 503,15 | 63 042 487,49 | 15,66 |
| ES | 2014ES06RDRP008 | 104 694 374,06 | 0,00 | 104 694 374,06 | 0,00 | 104 694 374,06 | 104 694 339,59 | 34,47 |
| ES | 2014ES06RDRP009 | 18 159 285,51 | 0,00 | 18 159 285,51 | 0,00 | 18 159 285,51 | 18 159 284,73 | 0,78 |
| ES | 2014ES06RDRP010 | 69 712 131,94 | 0,00 | 69 712 131,94 | 0,00 | 69 712 131,94 | 69 712 103,73 | 28,21 |
| ES | 2014ES06RDRP011 | 8 968 366,63 | 0,00 | 8 968 366,63 | 0,00 | 8 968 366,63 | 8 968 361,16 | 5,47 |
| ES | 2014ES06RDRP013 | 600 105,24 | 0,00 | 600 105,24 | 0,00 | 600 105,24 | 600 105,24 | 0,00 |
| ES | 2014ES06RDRP014 | 10 158 590,26 | 0,00 | 10 158 590,26 | 0,00 | 10 158 590,26 | 10 158 590,34 | – 0,08 |
| ES | 2014ES06RDRP015 | 1 396 864,03 | 0,00 | 1 396 864,03 | 0,00 | 1 396 864,03 | 1 396 863,96 | 0,07 |
| ES | 2014ES06RDRP016 | 10 831 079,13 | 0,00 | 10 831 079,13 | 0,00 | 10 831 079,13 | 10 831 075,79 | 3,34 |
| ES | 2014ES06RDRP017 | 572 742,76 | 0,00 | 572 742,76 | 0,00 | 572 742,76 | 572 742,78 | – 0,02 |
| FI | 2014FI06RDRP001 | 276 722 315,79 | 0,00 | 276 722 315,79 | 0,00 | 276 722 315,79 | 276 723 200,40 | – 884,61 |
| FI | 2014FI06RDRP002 | 2 429 758,60 | 0,00 | 2 429 758,60 | 0,00 | 2 429 758,60 | 2 429 700,33 | 58,27 |
| FR | 2014FR06RDRP001 | 2 988 759,40 | 0,00 | 2 988 759,40 | 0,00 | 2 988 759,40 | 2 957 165,41 | 31 593,99 |
| FR | 2014FR06RDRP002 | 4 496 477,92 | 0,00 | 4 496 477,92 | 0,00 | 4 496 477,92 | 3 149 987,00 | 1 346 490,92 |
| FR | 2014FR06RDRP003 | 160 522,50 | 0,00 | 160 522,50 | 0,00 | 160 522,50 | 160 522,50 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP004 | 1 961 758,50 | 0,00 | 1 961 758,50 | 0,00 | 1 961 758,50 | 1 961 758,50 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP006 | 742 077,63 | 0,00 | 742 077,63 | 0,00 | 742 077,63 | 742 077,63 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP011 | 748 211,60 | 0,00 | 748 211,60 | 0,00 | 748 211,60 | 748 211,60 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP021 | 3 257 086,65 | 0,00 | 3 257 086,65 | 0,00 | 3 257 086,65 | 3 257 086,64 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP022 | 5 007 595,09 | 0,00 | 5 007 595,09 | 0,00 | 5 007 595,09 | 5 007 595,10 | – 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP023 | 2 965 676,21 | 0,00 | 2 965 676,21 | 0,00 | 2 965 676,21 | 2 965 676,21 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP024 | 3 141 568,37 | 0,00 | 3 141 568,37 | 0,00 | 3 141 568,37 | 3 141 568,35 | 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP025 | 4 704 210,63 | 0,00 | 4 704 210,63 | 0,00 | 4 704 210,63 | 4 704 210,62 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP026 | 6 069 326,25 | 0,00 | 6 069 326,25 | 0,00 | 6 069 326,25 | 6 069 326,24 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP031 | 1 959 740,54 | 0,00 | 1 959 740,54 | 0,00 | 1 959 740,54 | 1 959 740,52 | 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP041 | 16 176 639,00 | 0,00 | 16 176 639,00 | 0,00 | 16 176 639,00 | 16 176 639,00 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP042 | 1 782 803,98 | 0,00 | 1 782 803,98 | 0,00 | 1 782 803,98 | 1 782 804,00 | – 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP043 | 4 152 955,01 | 0,00 | 4 152 955,01 | 0,00 | 4 152 955,01 | 4 152 955,00 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP052 | 10 028 763,06 | 0,00 | 10 028 763,06 | 0,00 | 10 028 763,06 | 10 028 763,06 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP053 | 10 108 941,19 | 0,00 | 10 108 941,19 | 0,00 | 10 108 941,19 | 10 108 941,17 | 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP054 | 3 949 152,67 | 0,00 | 3 949 152,67 | 0,00 | 3 949 152,67 | 3 949 152,67 | 0,00 |
| FR | 2014FR06RDRP072 | 16 954 868,48 | 0,00 | 16 954 868,48 | 0,00 | 16 954 868,48 | 16 809 433,20 | 145 435,28 |
| FR | 2014FR06RDRP073 | 11 637 963,98 | 0,00 | 11 637 963,98 | 0,00 | 11 637 963,98 | 11 637 964,00 | – 0,02 |
| FR | 2014FR06RDRP074 | 59 381 844,55 | 0,00 | 59 381 844,55 | 0,00 | 59 381 844,55 | 59 381 844,54 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP082 | 11 369 813,19 | 0,00 | 11 369 813,19 | 0,00 | 11 369 813,19 | 11 515 248,44 | – 145 435,25 |
| FR | 2014FR06RDRP083 | 10 010 501,31 | 0,00 | 10 010 501,31 | 0,00 | 10 010 501,31 | 10 010 501,32 | – 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP091 | 8 143 765,76 | 0,00 | 8 143 765,76 | 0,00 | 8 143 765,76 | 8 143 765,75 | 0,01 |
| FR | 2014FR06RDRP093 | 7 126 189,16 | 0,00 | 7 126 189,16 | 0,00 | 7 126 189,16 | 7 126 189,13 | 0,03 |
| GR | 2014GR06RDNP001 | 230 990 348,26 | 0,00 | 230 990 348,26 | 0,00 | 230 990 348,26 | 227 838 948,92 | 3 151 399,34 |
| HR | 2014HR06RDNP001 | 130 642 964,35 | 0,00 | 130 642 964,35 | 0,00 | 130 642 964,35 | 130 639 186,68 | 3 777,67 |
| IE | 2014IE06RDNP001 | 203 978 965,76 | 0,00 | 203 978 965,76 | 0,00 | 203 978 965,76 | 203 874 746,85 | 104 218,91 |
| IT | 2014IT06RDRP002 | 23 598 305,44 | 0,00 | 23 598 305,44 | 0,00 | 23 598 305,44 | 23 598 305,61 | – 0,17 |
| IT | 2014IT06RDRP003 | 18 415 132,14 | 0,00 | 18 415 132,14 | 0,00 | 18 415 132,14 | 18 415 131,30 | 0,84 |
| IT | 2014IT06RDRP007 | 15 958 139,98 | 0,00 | 15 958 139,98 | 0,00 | 15 958 139,98 | 15 958 139,98 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP009 | 5 113 543,78 | 0,00 | 5 113 543,78 | 0,00 | 5 113 543,78 | 5 113 544,07 | – 0,29 |
| IT | 2014IT06RDRP010 | 15 473 747,31 | 0,00 | 15 473 747,31 | 0,00 | 15 473 747,31 | 15 473 744,14 | 3,17 |
| IT | 2014IT06RDRP011 | 6 334 019,37 | 0,00 | 6 334 019,37 | 0,00 | 6 334 019,37 | 6 334 019,37 | 0,00 |
| IT | 2014IT06RDRP014 | 44 056 725,37 | 0,00 | 44 056 725,37 | 0,00 | 44 056 725,37 | 44 056 724,92 | 0,45 |
| LT | 2014LT06RDNP001 | 172 813 966,78 | 0,00 | 172 813 966,78 | 0,00 | 172 813 966,78 | 172 814 543,54 | – 576,76 |
| LU | 2014LU06RDNP001 | 6 945 887,80 | 0,00 | 6 945 887,80 | 0,00 | 6 945 887,80 | 6 894 391,90 | 51 495,90 |
| LV | 2014LV06RDNP001 | 106 305 810,49 | 0,00 | 106 305 810,49 | 0,00 | 106 305 810,49 | 106 305 810,49 | 0,00 |
| NL | 2014NL06RDNP001 | 33 528 096,93 | 0,00 | 33 528 096,93 | 0,00 | 33 528 096,93 | 33 522 811,53 | 5 285,40 |
| PL | 2014PL06RDNP001 | 454 725 264,81 | 0,00 | 454 725 264,81 | 0,00 | 454 725 264,81 | 454 725 811,72 | – 546,91 |
| PT | 2014PT06RDRP001 | 33 792 756,65 | 0,00 | 33 792 756,65 | 0,00 | 33 792 756,65 | 33 792 752,98 | 3,67 |
| PT | 2014PT06RDRP002 | 459 290 424,10 | 0,00 | 459 290 424,10 | 0,00 | 459 290 424,10 | 459 412 567,54 | – 122 143,44 |
| PT | 2014PT06RDRP003 | 8 011 226,05 | 0,00 | 8 011 226,05 | 0,00 | 8 011 226,05 | 8 035 597,87 | – 24 371,82 |
| RO | 2014RO06RDNP001 | 556 145 121,60 | – 5 775 525,93 | 550 369 595,67 | 0,00 | 550 369 595,67 | 550 349 470,63 | 20 125,04 |
| SE | 2014SE06RDNP001 | 190 974 384,34 | 0,00 | 190 974 384,34 | 0,00 | 190 974 384,34 | 190 974 572,33 | – 187,99 |
| SI | 2014SI06RDNP001 | 76 080 128,11 | 0,00 | 76 080 128,11 | 0,00 | 76 080 128,11 | 76 097 194,09 | – 17 065,98 |
| UK | 2014UK06RDRP001 | 513 071 267,07 | 0,00 | 513 071 267,07 | 0,00 | 513 071 267,07 | 517 978 181,25 | – 4 906 914,18 |
| UK | 2014UK06RDRP002 | 28 130 955,88 | 0,00 | 28 130 955,88 | 0,00 | 28 130 955,88 | 28 141 699,67 | – 10 743,79 |
| UK | 2014UK06RDRP003 | 26 493 385,20 | – 3 253,21 | 26 490 131,99 | 0,00 | 26 490 131,99 | 26 179 831,75 | 310 300,24 |
| UK | 2014UK06RDRP004 | 41 128 704,54 | 0,00 | 41 128 704,54 | 0,00 | 41 128 704,54 | 41 128 712,45 | – 7,91 |

(in EUR)

MS

CCI-Nr.

Ausgaben 2016

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2016 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

AT

2014AT06RDNP001

394 613 682,01

0,00

394 613 682,01

0,00

394 613 682,01

394 627 586,29

– 13 904,28

BE

2014BE06RDRP001

11 217 225,24

0,00

11 217 225,24

0,00

11 217 225,24

11 217 202,47

22,77

BE

2014BE06RDRP002

23 512 531,26

0,00

23 512 531,26

0,00

23 512 531,26

23 421 235,11

91 296,15

CY

2014CY06RDNP001

7 177 698,67

0,00

7 177 698,67

0,00

7 177 698,67

7 177 698,67

0,00

CZ

2014CZ06RDNP001

203 695 541,97

0,00

203 695 541,97

0,00

203 695 541,97

203 749 714,20

– 54 172,23

DE

2014DE06RDRN001

729 267,40

0,00

729 267,40

0,00

729 267,40

729 267,40

0,00

DE

2014DE06RDRP003

62 322 120,75

0,00

62 322 120,75

0,00

62 322 120,75

62 322 145,57

– 24,82

DE

2014DE06RDRP004

172 856 431,53

0,00

172 856 431,53

0,00

172 856 431,53

172 856 431,53

0,00

DE

2014DE06RDRP007

57 190 495,80

0,00

57 190 495,80

0,00

57 190 495,80

57 190 535,13

– 39,33

DE

2014DE06RDRP010

24 377 087,84

0,00

24 377 087,84

0,00

24 377 087,84

24 377 092,28

– 4,44

DE

2014DE06RDRP011

32 907 654,46

0,00

32 907 654,46

0,00

32 907 654,46

32 907 654,46

0,00

DE

2014DE06RDRP012

76 820 996,40

0,00

76 820 996,40

0,00

76 820 996,40

76 820 996,40

0,00

DE

2014DE06RDRP015

25 364 258,93

0,00

25 364 258,93

0,00

25 364 258,93

25 364 402,89

– 143,96

DE

2014DE06RDRP017

15 188 966,33

0,00

15 188 966,33

0,00

15 188 966,33

15 188 966,33

0,00

DE

2014DE06RDRP018

1 122 058,90

0,00

1 122 058,90

0,00

1 122 058,90

1 122 059,13

– 0,23

DE

2014DE06RDRP019

46 901 778,47

0,00

46 901 778,47

0,00

46 901 778,47

46 901 778,47

0,00

DE

2014DE06RDRP020

22 191 251,75

0,00

22 191 251,75

0,00

22 191 251,75

22 191 251,75

0,00

DE

2014DE06RDRP021

33 053 627,56

0,00

33 053 627,56

0,00

33 053 627,56

33 053 642,15

– 14,59

DE

2014DE06RDRP023

59 151 936,46

0,00

59 151 936,46

0,00

59 151 936,46

59 152 385,47

– 449,01

EE

2014EE06RDNP001

83 763 325,16

0,00

83 763 325,16

0,00

83 763 325,16

83 762 942,48

382,68

ES

2014ES06RDNP001

1 679 171,19

0,00

1 679 171,19

0,00

1 679 171,19

1 679 171,17

0,02

ES

2014ES06RDRP001

5 496 839,18

0,00

5 496 839,18

0,00

5 496 839,18

5 496 838,24

0,94

ES

2014ES06RDRP002

37 077 404,25

0,00

37 077 404,25

0,00

37 077 404,25

37 092 637,71

– 15 233,46

ES

2014ES06RDRP003

20 156 350,32

0,00

20 156 350,32

0,00

20 156 350,32

20 156 569,08

– 218,76

ES

2014ES06RDRP006

11 977 164,85

0,00

11 977 164,85

0,00

11 977 164,85

11 977 164,67

0,18

ES

2014ES06RDRP007

63 042 503,15

0,00

63 042 503,15

0,00

63 042 503,15

63 042 487,49

15,66

ES

2014ES06RDRP008

104 694 374,06

0,00

104 694 374,06

0,00

104 694 374,06

104 694 339,59

34,47

ES

2014ES06RDRP009

18 159 285,51

0,00

18 159 285,51

0,00

18 159 285,51

18 159 284,73

0,78

ES

2014ES06RDRP010

69 712 131,94

0,00

69 712 131,94

0,00

69 712 131,94

69 712 103,73

28,21

ES

2014ES06RDRP011

8 968 366,63

0,00

8 968 366,63

0,00

8 968 366,63

8 968 361,16

5,47

ES

2014ES06RDRP013

600 105,24

0,00

600 105,24

0,00

600 105,24

600 105,24

0,00

ES

2014ES06RDRP014

10 158 590,26

0,00

10 158 590,26

0,00

10 158 590,26

10 158 590,34

– 0,08

ES

2014ES06RDRP015

1 396 864,03

0,00

1 396 864,03

0,00

1 396 864,03

1 396 863,96

0,07

ES

2014ES06RDRP016

10 831 079,13

0,00

10 831 079,13

0,00

10 831 079,13

10 831 075,79

3,34

ES

2014ES06RDRP017

572 742,76

0,00

572 742,76

0,00

572 742,76

572 742,78

– 0,02

FI

2014FI06RDRP001

276 722 315,79

0,00

276 722 315,79

0,00

276 722 315,79

276 723 200,40

– 884,61

FI

2014FI06RDRP002

2 429 758,60

0,00

2 429 758,60

0,00

2 429 758,60

2 429 700,33

58,27

FR

2014FR06RDRP001

2 988 759,40

0,00

2 988 759,40

0,00

2 988 759,40

2 957 165,41

31 593,99

FR

2014FR06RDRP002

4 496 477,92

0,00

4 496 477,92

0,00

4 496 477,92

3 149 987,00

1 346 490,92

FR

2014FR06RDRP003

160 522,50

0,00

160 522,50

0,00

160 522,50

160 522,50

0,00

FR

2014FR06RDRP004

1 961 758,50

0,00

1 961 758,50

0,00

1 961 758,50

1 961 758,50

0,00

FR

2014FR06RDRP006

742 077,63

0,00

742 077,63

0,00

742 077,63

742 077,63

0,00

FR

2014FR06RDRP011

748 211,60

0,00

748 211,60

0,00

748 211,60

748 211,60

0,00

FR

2014FR06RDRP021

3 257 086,65

0,00

3 257 086,65

0,00

3 257 086,65

3 257 086,64

0,01

FR

2014FR06RDRP022

5 007 595,09

0,00

5 007 595,09

0,00

5 007 595,09

5 007 595,10

– 0,01

FR

2014FR06RDRP023

2 965 676,21

0,00

2 965 676,21

0,00

2 965 676,21

2 965 676,21

0,00

FR

2014FR06RDRP024

3 141 568,37

0,00

3 141 568,37

0,00

3 141 568,37

3 141 568,35

0,02

FR

2014FR06RDRP025

4 704 210,63

0,00

4 704 210,63

0,00

4 704 210,63

4 704 210,62

0,01

FR

2014FR06RDRP026

6 069 326,25

0,00

6 069 326,25

0,00

6 069 326,25

6 069 326,24

0,01

FR

2014FR06RDRP031

1 959 740,54

0,00

1 959 740,54

0,00

1 959 740,54

1 959 740,52

0,02

FR

2014FR06RDRP041

16 176 639,00

0,00

16 176 639,00

0,00

16 176 639,00

16 176 639,00

0,00

FR

2014FR06RDRP042

1 782 803,98

0,00

1 782 803,98

0,00

1 782 803,98

1 782 804,00

– 0,02

FR

2014FR06RDRP043

4 152 955,01

0,00

4 152 955,01

0,00

4 152 955,01

4 152 955,00

0,01

FR

2014FR06RDRP052

10 028 763,06

0,00

10 028 763,06

0,00

10 028 763,06

10 028 763,06

0,00

FR

2014FR06RDRP053

10 108 941,19

0,00

10 108 941,19

0,00

10 108 941,19

10 108 941,17

0,02

FR

2014FR06RDRP054

3 949 152,67

0,00

3 949 152,67

0,00

3 949 152,67

3 949 152,67

0,00

FR

2014FR06RDRP072

16 954 868,48

0,00

16 954 868,48

0,00

16 954 868,48

16 809 433,20

145 435,28

FR

2014FR06RDRP073

11 637 963,98

0,00

11 637 963,98

0,00

11 637 963,98

11 637 964,00

– 0,02

FR

2014FR06RDRP074

59 381 844,55

0,00

59 381 844,55

0,00

59 381 844,55

59 381 844,54

0,01

FR

2014FR06RDRP082

11 369 813,19

0,00

11 369 813,19

0,00

11 369 813,19

11 515 248,44

– 145 435,25

FR

2014FR06RDRP083

10 010 501,31

0,00

10 010 501,31

0,00

10 010 501,31

10 010 501,32

– 0,01

FR

2014FR06RDRP091

8 143 765,76

0,00

8 143 765,76

0,00

8 143 765,76

8 143 765,75

0,01

FR

2014FR06RDRP093

7 126 189,16

0,00

7 126 189,16

0,00

7 126 189,16

7 126 189,13

0,03

GR

2014GR06RDNP001

230 990 348,26

0,00

230 990 348,26

0,00

230 990 348,26

227 838 948,92

3 151 399,34

HR

2014HR06RDNP001

130 642 964,35

0,00

130 642 964,35

0,00

130 642 964,35

130 639 186,68

3 777,67

IE

2014IE06RDNP001

203 978 965,76

0,00

203 978 965,76

0,00

203 978 965,76

203 874 746,85

104 218,91

IT

2014IT06RDRP002

23 598 305,44

0,00

23 598 305,44

0,00

23 598 305,44

23 598 305,61

– 0,17

IT

2014IT06RDRP003

18 415 132,14

0,00

18 415 132,14

0,00

18 415 132,14

18 415 131,30

0,84

IT

2014IT06RDRP007

15 958 139,98

0,00

15 958 139,98

0,00

15 958 139,98

15 958 139,98

0,00

IT

2014IT06RDRP009

5 113 543,78

0,00

5 113 543,78

0,00

5 113 543,78

5 113 544,07

– 0,29

IT

2014IT06RDRP010

15 473 747,31

0,00

15 473 747,31

0,00

15 473 747,31

15 473 744,14

3,17

IT

2014IT06RDRP011

6 334 019,37

0,00

6 334 019,37

0,00

6 334 019,37

6 334 019,37

0,00

IT

2014IT06RDRP014

44 056 725,37

0,00

44 056 725,37

0,00

44 056 725,37

44 056 724,92

0,45

LT

2014LT06RDNP001

172 813 966,78

0,00

172 813 966,78

0,00

172 813 966,78

172 814 543,54

– 576,76

LU

2014LU06RDNP001

6 945 887,80

0,00

6 945 887,80

0,00

6 945 887,80

6 894 391,90

51 495,90

LV

2014LV06RDNP001

106 305 810,49

0,00

106 305 810,49

0,00

106 305 810,49

106 305 810,49

0,00

NL

2014NL06RDNP001

33 528 096,93

0,00

33 528 096,93

0,00

33 528 096,93

33 522 811,53

5 285,40

PL

2014PL06RDNP001

454 725 264,81

0,00

454 725 264,81

0,00

454 725 264,81

454 725 811,72

– 546,91

PT

2014PT06RDRP001

33 792 756,65

0,00

33 792 756,65

0,00

33 792 756,65

33 792 752,98

3,67

PT

2014PT06RDRP002

459 290 424,10

0,00

459 290 424,10

0,00

459 290 424,10

459 412 567,54

– 122 143,44

PT

2014PT06RDRP003

8 011 226,05

0,00

8 011 226,05

0,00

8 011 226,05

8 035 597,87

– 24 371,82

RO

2014RO06RDNP001

556 145 121,60

– 5 775 525,93

550 369 595,67

0,00

550 369 595,67

550 349 470,63

20 125,04

SE

2014SE06RDNP001

190 974 384,34

0,00

190 974 384,34

0,00

190 974 384,34

190 974 572,33

– 187,99

SI

2014SI06RDNP001

76 080 128,11

0,00

76 080 128,11

0,00

76 080 128,11

76 097 194,09

– 17 065,98

UK

2014UK06RDRP001

513 071 267,07

0,00

513 071 267,07

0,00

513 071 267,07

517 978 181,25

– 4 906 914,18

UK

2014UK06RDRP002

28 130 955,88

0,00

28 130 955,88

0,00

28 130 955,88

28 141 699,67

– 10 743,79

UK

2014UK06RDRP003

26 493 385,20

– 3 253,21

26 490 131,99

0,00

26 490 131,99

26 179 831,75

310 300,24

UK

2014UK06RDRP004

41 128 704,54

0,00

41 128 704,54

0,00

41 128 704,54

41 128 712,45

– 7,91

---

ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2016 — ELER

Liste der Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle | Programm |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | Staatlicher Fonds für Landwirtschaft | 2014BG06RDNP001 |
| Dänemark | Dänische Agentur AgriFish | 2014DK06RDNP001 |
| Frankreich | Office du Développement Agricole et Rural de Corse (Amt für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Korsikas) | 2014FR06RDRP094 |
| Ungarn | Agentur für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 2014HU06RDNP001 |
| Italien | Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen) | 2014IT06RDRP001
  2014IT06RDRP004
  2014IT06RDRP005
  2014IT06RDRP006
  2014IT06RDRP008
  2014IT06RDRP012
  2014IT06RDRP013
  2014IT06RDRP015
  2014IT06RDRP016
  2014IT06RDRP017
  2014IT06RDRP019
  2014IT06RDRP020
  2014IT06RDRP021
  2014IT06RDRN001
  2014IT06RDNP001 |
| Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen der Region Kalabrien) | 2014IT06RDRP018 |
| Malta | Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich | 2014MT06RDNP001 |
| Slowakei | Landwirtschaftliche Zahlstelle | 2014SK06RDNP001 |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Programm

Bulgarien

Staatlicher Fonds für Landwirtschaft

2014BG06RDNP001

Dänemark

Dänische Agentur AgriFish

2014DK06RDNP001

Frankreich

Office du Développement Agricole et Rural de Corse (Amt für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung Korsikas)

2014FR06RDRP094

Ungarn

Agentur für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

2014HU06RDNP001

Italien

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen)

2014IT06RDRP001

2014IT06RDRP004

2014IT06RDRP005

2014IT06RDRP006

2014IT06RDRP008

2014IT06RDRP012

2014IT06RDRP013

2014IT06RDRP015

2014IT06RDRP016

2014IT06RDRP017

2014IT06RDRP019

2014IT06RDRP020

2014IT06RDRP021

2014IT06RDRN001

2014IT06RDNP001

Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen der Region Kalabrien)

2014IT06RDRP018

Malta

Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich

2014MT06RDNP001

Slowakei

Landwirtschaftliche Zahlstelle

2014SK06RDNP001

---

ANHANG III

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2016 — ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
   (*1)

| Mitgliedstaat | Währung | in Landeswährung | in EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| AT | EUR | — | — |
| BE | EUR | — | — |
| BG | BGN | — | — |
| CY | EUR | — | — |
| CZ | CZK | — | — |
| DE | EUR | — | — |
| DK | DKK | — | — |
| EE | EUR | — | — |
| ES | EUR | — | — |
| FI | EUR | — | — |
| FR | EUR | — | — |
| GB | GBP | — | — |
| GR | EUR | — | — |
| HR | HRK | — | — |
| HU | HUF | — | — |
| IE | EUR | — | — |
| IT | EUR | — | — |
| LT | EUR | — | — |
| LU | EUR | — | — |
| LV | EUR | — | — |
| MT | EUR | — | — |
| NL | EUR | — | — |
| PL | PLN | — | — |
| PT | EUR | — | — |
| RO | ROZ | — | — |
| SE | SEK | — | — |
| SI | EUR | — | — |
| SK | EUR | — | — |

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

—

—

BE

EUR

—

—

BG

BGN

—

—

CY

EUR

—

—

CZ

CZK

—

—

DE

EUR

—

—

DK

DKK

—

—

EE

EUR

—

—

ES

EUR

—

—

FI

EUR

—

—

FR

EUR

—

—

GB

GBP

—

—

GR

EUR

—

—

HR

HRK

—

—

HU

HUF

—

—

IE

EUR

—

—

IT

EUR

—

—

LT

EUR

—

—

LU

EUR

—

—

LV

EUR

—

—

MT

EUR

—

—

NL

EUR

—

—

PL

PLN

—

—

PT

EUR

—

—

RO

ROZ

—

—

SE

SEK

—

—

SI

EUR

—

—

SK

EUR

—

—

---

(*1)  Nur Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden in diesem Beschluss übermittelt.

---

| 31.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/25 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/25

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/927 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2017

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3597)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N–1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres „N–1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr, d. h. 2016, gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr, d. h. 2016, gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

| (4) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2017 die Prüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2017 die Prüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (5) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen.

| (6) | Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Überprüfungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Überprüfungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2016 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2016 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sind daher die entsprechenden Kürzungen festzusetzen.

| (8) | Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2016 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2016 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

| (9) | Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fügen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine beglaubigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge bei. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

| (10) | Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Beträge ausgewiesen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

| (11) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Zahlstellen werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Für das Haushaltsjahr 2016 werden die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL finanzierten Ausgaben nicht von diesem Beschluss abgedeckt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2017

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

3

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

Haushaltsjahr 2016

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag

| Anmerkung: | Eingliederungsplan 2017: 05 07 01 06, 6701, 6702 |
| --- | --- |

Anmerkung:

| MS | | 2016 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | a + b insgesamt | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c = a + b | d | e | f = c + d + e | g | h = f – g |
| BE | EUR | 565 800 293,40 | 0,00 | 565 800 293,40 | – 24 418,01 | – 241 052,67 | 565 534 822,72 | 565 786 088,68 | – 251 265,96 |
| BG | EUR | 0,00 | 729 203 377,20 | 729 203 377,20 | 0,00 | 0,00 | 729 203 377,20 | 729 203 377,20 | 0,00 |
| CZ | EUR | 851 003 406,06 | 0,00 | 851 003 406,06 | 0,00 | 0,00 | 851 003 406,06 | 851 003 406,14 | – 0,08 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| DK | EUR | 0,00 | 851 273 384,99 | 851 273 384,99 | 0,00 | 0,00 | 851 273 384,99 | 851 273 384,99 | 0,00 |
| DE | EUR | 4 813 842 919,23 | 0,00 | 4 813 842 919,23 | – 22 007,53 | – 41 980,97 | 4 813 778 930,73 | 4 813 605 081,67 | 173 849,06 |
| EE | EUR | 119 781 045,31 | 0,00 | 119 781 045,31 | – 3 127,00 | – 225,29 | 119 777 693,02 | 119 682 495,57 | 95 197,45 |
| IE | EUR | 1 100 232 600,17 | 0,00 | 1 100 232 600,17 | – 233 504,29 | – 92 736,80 | 1 099 906 359,08 | 1 098 961 539,18 | 944 819,90 |
| EL | EUR | 1 931 266 283,90 | 0,00 | 1 931 266 283,90 | – 80 233,91 | – 2 219 058,01 | 1 928 966 991,98 | 1 931 251 959,99 | – 2 284 968,01 |
| ES | EUR | 5 498 388 535,84 | 0,00 | 5 498 388 535,84 | – 6 642 128,99 | – 953 901,10 | 5 490 792 505,75 | 5 494 559 517,54 | – 3 767 011,79 |
| FR | EUR | 6 638 739 575,44 | 427 190 631,87 | 7 065 930 207,31 | – 175 963 214,64 | – 318 659,21 | 6 889 648 333,46 | 6 892 176 940,56 | – 2 528 607,10 |
| HR | EUR | 189 069 655,09 | 0,00 | 189 069 655,09 | – 112,27 | 0,00 | 189 069 542,82 | 189 070 148,92 | – 606,10 |
| IT | EUR | 2 052 605 403,60 | 2 253 934 649,51 | 4 306 540 053,11 | – 642 279,82 | – 520 250,83 | 4 305 377 522,46 | 4 306 115 729,35 | – 738 206,89 |
| CY | EUR | 0,00 | 56 313 396,90 | 56 313 396,90 | 0,00 | 0,00 | 56 313 396,90 | 56 313 396,90 | 0,00 |
| LV | EUR | 189 060 513,30 | 0,00 | 189 060 513,30 | 0,00 | – 540,85 | 189 059 972,45 | 189 060 513,30 | – 540,85 |
| LT | EUR | 438 683 340,62 | 0,00 | 438 683 340,62 | – 21 771,92 | – 398,01 | 438 661 170,69 | 433 978 994,41 | 4 682 176,28 |
| LU | EUR | 28 963 594,31 | 0,00 | 28 963 594,31 | 0,00 | 0,00 | 28 963 594,31 | 28 924 603,27 | 38 991,04 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 70 659 646,00 | – 70 659 646,00 | 0,00 | – 70 659 646,00 |
| HU | EUR | 1 317 869 300,83 | 0,00 | 1 317 869 300,83 | – 978 373,92 | 0,00 | 1 316 890 926,91 | 1 317 033 374,15 | – 142 447,24 |
| MT | EUR | 0,00 | 5 317 207,05 | 5 317 207,05 | 0,00 | 0,00 | 5 317 207,05 | 5 317 207,05 | 0,00 |
| NL | EUR | 618 414 657,81 | 0,00 | 618 414 657,81 | – 501 741,06 | 0,00 | 617 912 916,75 | 617 804 156,39 | 108 760,36 |
| AT | EUR | 675 728 274,74 | 560 013,80 | 676 288 288,54 | – 483,40 | – 2,64 | 676 287 802,50 | 676 287 805,14 | – 2,64 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 463 339,83 | – 463 339,83 | 0,00 | – 463 339,83 |
| PL | EUR | 3 439 186 934,69 | 0,00 | 3 439 186 934,69 | – 11 137 793,39 | 0,00 | 3 428 049 141,30 | 3 426 576 470,41 | 1 472 670,89 |
| PT | EUR | 668 951 357,46 | 0,00 | 668 951 357,46 | – 667 959,08 | – 824 107,43 | 667 459 290,95 | 667 469 761,97 | – 10 471,02 |
| RO | ROZ | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 4 962,73 | – 4 962,73 | 0,00 | – 4 962,73 |
| RO | EUR | 1 510 255 741,41 | 0,00 | 1 510 255 741,41 | – 487 680,90 | 0,00 | 1 509 768 060,51 | 1 509 929 433,56 | – 161 373,05 |
| SI | EUR | 140 789 748,39 | 0,00 | 140 789 748,39 | 0,00 | – 472,11 | 140 789 276,28 | 140 691 157,45 | 98 118,83 |
| SK | EUR | 430 776 343,03 | 0,00 | 430 776 343,03 | – 21 043,51 | 0,00 | 430 755 299,52 | 430 774 523,45 | – 19 223,93 |
| FI | EUR | 537 722 597,80 | 0,00 | 537 722 597,80 | – 11 610,57 | – 19 035,45 | 537 691 951,78 | 537 710 991,08 | – 19 039,30 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 985 583,95 | – 985 583,95 | 0,00 | – 985 583,95 |
| SE | EUR | 677 120 048,81 | 0,00 | 677 120 048,81 | – 12 921,93 | 0,00 | 677 107 126,88 | 677 107 126,88 | 0,00 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 80 816,20 | – 80 816,20 | 0,00 | – 80 816,20 |
| UK | EUR | 2 949 537 751,98 | 0,00 | 2 949 537 751,98 | 0,00 | 0,00 | 2 949 537 751,98 | 2 951 631 697,28 | – 2 093 945,30 |

MS

2016 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+) (2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c = a + b

d

e

f = c + d + e

g

h = f – g

BE

EUR

565 800 293,40

0,00

565 800 293,40

– 24 418,01

– 241 052,67

565 534 822,72

565 786 088,68

– 251 265,96

BG

EUR

0,00

729 203 377,20

729 203 377,20

0,00

0,00

729 203 377,20

729 203 377,20

0,00

CZ

EUR

851 003 406,06

0,00

851 003 406,06

0,00

0,00

851 003 406,06

851 003 406,14

– 0,08

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

DK

EUR

0,00

851 273 384,99

851 273 384,99

0,00

0,00

851 273 384,99

851 273 384,99

0,00

DE

EUR

4 813 842 919,23

0,00

4 813 842 919,23

– 22 007,53

– 41 980,97

4 813 778 930,73

4 813 605 081,67

173 849,06

EE

EUR

119 781 045,31

0,00

119 781 045,31

– 3 127,00

– 225,29

119 777 693,02

119 682 495,57

95 197,45

IE

EUR

1 100 232 600,17

0,00

1 100 232 600,17

– 233 504,29

– 92 736,80

1 099 906 359,08

1 098 961 539,18

944 819,90

EL

EUR

1 931 266 283,90

0,00

1 931 266 283,90

– 80 233,91

– 2 219 058,01

1 928 966 991,98

1 931 251 959,99

– 2 284 968,01

ES

EUR

5 498 388 535,84

0,00

5 498 388 535,84

– 6 642 128,99

– 953 901,10

5 490 792 505,75

5 494 559 517,54

– 3 767 011,79

FR

EUR

6 638 739 575,44

427 190 631,87

7 065 930 207,31

– 175 963 214,64

– 318 659,21

6 889 648 333,46

6 892 176 940,56

– 2 528 607,10

HR

EUR

189 069 655,09

0,00

189 069 655,09

– 112,27

0,00

189 069 542,82

189 070 148,92

– 606,10

IT

EUR

2 052 605 403,60

2 253 934 649,51

4 306 540 053,11

– 642 279,82

– 520 250,83

4 305 377 522,46

4 306 115 729,35

– 738 206,89

CY

EUR

0,00

56 313 396,90

56 313 396,90

0,00

0,00

56 313 396,90

56 313 396,90

0,00

LV

EUR

189 060 513,30

0,00

189 060 513,30

0,00

– 540,85

189 059 972,45

189 060 513,30

– 540,85

LT

EUR

438 683 340,62

0,00

438 683 340,62

– 21 771,92

– 398,01

438 661 170,69

433 978 994,41

4 682 176,28

LU

EUR

28 963 594,31

0,00

28 963 594,31

0,00

0,00

28 963 594,31

28 924 603,27

38 991,04

HU

HUF

0,00

0,00

0,00

0,00

– 70 659 646,00

– 70 659 646,00

0,00

– 70 659 646,00

HU

EUR

1 317 869 300,83

0,00

1 317 869 300,83

– 978 373,92

0,00

1 316 890 926,91

1 317 033 374,15

– 142 447,24

MT

EUR

0,00

5 317 207,05

5 317 207,05

0,00

0,00

5 317 207,05

5 317 207,05

0,00

NL

EUR

618 414 657,81

0,00

618 414 657,81

– 501 741,06

0,00

617 912 916,75

617 804 156,39

108 760,36

AT

EUR

675 728 274,74

560 013,80

676 288 288,54

– 483,40

– 2,64

676 287 802,50

676 287 805,14

– 2,64

PL

PLN

0,00

0,00

0,00

0,00

– 463 339,83

– 463 339,83

0,00

– 463 339,83

PL

EUR

3 439 186 934,69

0,00

3 439 186 934,69

– 11 137 793,39

0,00

3 428 049 141,30

3 426 576 470,41

1 472 670,89

PT

EUR

668 951 357,46

0,00

668 951 357,46

– 667 959,08

– 824 107,43

667 459 290,95

667 469 761,97

– 10 471,02

RO

ROZ

0,00

0,00

0,00

0,00

– 4 962,73

– 4 962,73

0,00

– 4 962,73

RO

EUR

1 510 255 741,41

0,00

1 510 255 741,41

– 487 680,90

0,00

1 509 768 060,51

1 509 929 433,56

– 161 373,05

SI

EUR

140 789 748,39

0,00

140 789 748,39

0,00

– 472,11

140 789 276,28

140 691 157,45

98 118,83

SK

EUR

430 776 343,03

0,00

430 776 343,03

– 21 043,51

0,00

430 755 299,52

430 774 523,45

– 19 223,93

FI

EUR

537 722 597,80

0,00

537 722 597,80

– 11 610,57

– 19 035,45

537 691 951,78

537 710 991,08

– 19 039,30

SE

SEK

0,00

0,00

0,00

0,00

– 985 583,95

– 985 583,95

0,00

– 985 583,95

SE

EUR

677 120 048,81

0,00

677 120 048,81

– 12 921,93

0,00

677 107 126,88

677 107 126,88

0,00

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

– 80 816,20

– 80 816,20

0,00

– 80 816,20

UK

EUR

2 949 537 751,98

0,00

2 949 537 751,98

0,00

0,00

2 949 537 751,98

2 951 631 697,28

– 2 093 945,30

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Artikel 54 Absatz 2 (= e) | Insgesamt (= h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05 07 01 06 | 6701 | 6702 |
| i | j | k | L = i + j + k |
| BE | EUR | 0,00 | – 10 213,29 | – 241 052,67 | – 251 265,96 |
| BG | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| CZ | EUR | 0,00 | – 0,08 | 0,00 | – 0,08 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| DK | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| DE | EUR | 215 830,03 | 0,00 | – 41 980,97 | 173 849,06 |
| EE | EUR | 95 422,74 | 0,00 | – 225,29 | 95 197,45 |
| IE | EUR | 1 037 556,70 | 0,00 | – 92 736,80 | 944 819,90 |
| EL | EUR | 0,00 | – 65 910,00 | – 2 219 058,01 | – 2 284 968,01 |
| ES | EUR | 0,00 | – 2 813 110,69 | – 953 901,10 | – 3 767 011,79 |
| FR | EUR | 0,00 | – 2 209 947,89 | – 318 659,21 | – 2 528 607,10 |
| HR | EUR | 0,00 | – 606,10 | 0,00 | – 606,10 |
| IT | EUR | 0,00 | – 217 956,06 | – 520 250,83 | – 738 206,89 |
| CY | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| LV | EUR | 0,00 | 0,00 | – 540,85 | – 540,85 |
| LT | EUR | 4 682 574,29 | 0,00 | – 398,01 | 4 682 176,28 |
| LU | EUR | 38 991,04 | 0,00 | 0,00 | 38 991,04 |
| HU | HUF | 0,00 | 0,00 | – 70 659 646,00 | – 70 659 646,00 |
| HU | EUR | 0,00 | – 142 447,24 | 0,00 | – 142 447,24 |
| MT | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| NL | EUR | 108 760,36 | 0,00 | 0,00 | 108 760,36 |
| AT | EUR | 0,00 | 0,00 | – 2,64 | – 2,64 |
| PL | PLN | 0,00 | 0,00 | – 463 339,83 | – 463 339,83 |
| PL | EUR | 1 472 670,89 | 0,00 | 0,00 | 1 472 670,89 |
| PT | EUR | 813 636,41 | 0,00 | – 824 107,43 | – 10 471,02 |
| RO | ROZ | 0,00 | 0,00 | – 4 962,73 | – 4 962,73 |
| RO | EUR | 0,00 | – 161 373,05 | 0,00 | – 161 373,05 |
| SI | EUR | 98 590,94 | 0,00 | – 472,11 | 98 118,83 |
| SK | EUR | 0,00 | – 19 223,93 | 0,00 | – 19 223,93 |
| FI | EUR | 0,00 | – 3,85 | – 19 035,45 | – 19 039,30 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | – 985 583,95 | – 985 583,95 |
| SE | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | – 80 816,20 | – 80 816,20 |
| UK | EUR | 0,00 | – 2 093 945,30 | 0,00 | – 2 093 945,30 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Artikel 54 Absatz 2 (= e)

Insgesamt (= h)

05 07 01 06

6701

6702

i

j

k

L = i + j + k

BE

EUR

0,00

– 10 213,29

– 241 052,67

– 251 265,96

BG

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

CZ

EUR

0,00

– 0,08

0,00

– 0,08

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

DK

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

DE

EUR

215 830,03

0,00

– 41 980,97

173 849,06

EE

EUR

95 422,74

0,00

– 225,29

95 197,45

IE

EUR

1 037 556,70

0,00

– 92 736,80

944 819,90

EL

EUR

0,00

– 65 910,00

– 2 219 058,01

– 2 284 968,01

ES

EUR

0,00

– 2 813 110,69

– 953 901,10

– 3 767 011,79

FR

EUR

0,00

– 2 209 947,89

– 318 659,21

– 2 528 607,10

HR

EUR

0,00

– 606,10

0,00

– 606,10

IT

EUR

0,00

– 217 956,06

– 520 250,83

– 738 206,89

CY

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

LV

EUR

0,00

0,00

– 540,85

– 540,85

LT

EUR

4 682 574,29

0,00

– 398,01

4 682 176,28

LU

EUR

38 991,04

0,00

0,00

38 991,04

HU

HUF

0,00

0,00

– 70 659 646,00

– 70 659 646,00

HU

EUR

0,00

– 142 447,24

0,00

– 142 447,24

MT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

NL

EUR

108 760,36

0,00

0,00

108 760,36

AT

EUR

0,00

0,00

– 2,64

– 2,64

PL

PLN

0,00

0,00

– 463 339,83

– 463 339,83

PL

EUR

1 472 670,89

0,00

0,00

1 472 670,89

PT

EUR

813 636,41

0,00

– 824 107,43

– 10 471,02

RO

ROZ

0,00

0,00

– 4 962,73

– 4 962,73

RO

EUR

0,00

– 161 373,05

0,00

– 161 373,05

SI

EUR

98 590,94

0,00

– 472,11

98 118,83

SK

EUR

0,00

– 19 223,93

0,00

– 19 223,93

FI

EUR

0,00

– 3,85

– 19 035,45

– 19 039,30

SE

SEK

0,00

0,00

– 985 583,95

– 985 583,95

SE

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

UK

GBP

0,00

0,00

– 80 816,20

– 80 816,20

UK

EUR

0,00

– 2 093 945,30

0,00

– 2 093 945,30

---

(1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2016 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission.

(3)  Die HL 05 07 01 06 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 67 01 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 05 07 01 06 aufgeführt werden.

| Anmerkung: | Eingliederungsplan 2017: 05 07 01 06, 6701, 6702 |
| --- | --- |

Anmerkung:

---

ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2016 — EGFL

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle |
| --- | --- |
| Österreich | Zollamt Salzburg |
| Bulgarien | Staatlicher Fonds für Landwirtschaft |
| Zypern | Organisation für Agrarzahlungen Zyperns |
| Dänemark | Dänische Agentur AgriFish |
| Frankreich | FranceAgriMer |
| Italien | Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen) |
| Malta | Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Österreich

Zollamt Salzburg

Bulgarien

Staatlicher Fonds für Landwirtschaft

Zypern

Organisation für Agrarzahlungen Zyperns

Dänemark

Dänische Agentur AgriFish

Frankreich

FranceAgriMer

Italien

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (Agentur für Agrarzahlungen)

Malta

Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich

---