# Amtsblatt L 200/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 200 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang1. August 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang1. August 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1405 der Kommission vom 31. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische mit Ursprung in Thailand | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1406 der Kommission vom 31. Juli 2017 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems (
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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1405 der Kommission vom 31. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische mit Ursprung in Thailand

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1406 der Kommission vom 31. Juli 2017 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems (
  1
  )

1

4

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/1 |
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1.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1405 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische mit Ursprung in Thailand

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (1), und insbesondere Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) wurden ab 2. Juni 2006 zwei jährliche Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) wurden ab 2. Juni 2006 zwei jährliche Zollkontingente für die zollfreie Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische eingeführt.

| (2) | Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand, das dem Beschluss 2006/324/EG beigefügt ist, wurde dem Königreich Thailand eine bestimmte Menge dieser Zollkontingente zugewiesen, und die darüber hinausgehenden Mengen wurden für Einfuhren aus allen Ländern eröffnet. |
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(2)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand, das dem Beschluss 2006/324/EG beigefügt ist, wurde dem Königreich Thailand eine bestimmte Menge dieser Zollkontingente zugewiesen, und die darüber hinausgehenden Mengen wurden für Einfuhren aus allen Ländern eröffnet.

| (3) | Ein länderspezifisches Zollkontingent wird auf der Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs der Waren zugewiesen. Die Angabe dieses nichtpräferenziellen Ursprungs muss in der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union enthalten sein. In bestimmten Fällen ist dieser Anmeldung ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellter Ursprungsnachweis beizufügen. |
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(3)

Ein länderspezifisches Zollkontingent wird auf der Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs der Waren zugewiesen. Die Angabe dieses nichtpräferenziellen Ursprungs muss in der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union enthalten sein. In bestimmten Fällen ist dieser Anmeldung ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellter Ursprungsnachweis beizufügen.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 ist die Inanspruchnahme des Thailand zugewiesenen Anteils der Zollkontingente an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) gebunden. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 ist die Inanspruchnahme des Thailand zugewiesenen Anteils der Zollkontingente an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) gebunden.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde mit Wirkung von 1. Mai 2016 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission (4) aufgehoben. |
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(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde mit Wirkung von 1. Mai 2016 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission (4) aufgehoben.

| (6) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5), die seit dem 1. Mai 2016 in Kraft ist, sieht kein Verfahren für die Ausstellung und Vorlage eines Ursprungszeugnisses mehr vor, das mit dem gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bis zum 30. April 2016 geltenden Verfahren vergleichbar wäre. |
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(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5), die seit dem 1. Mai 2016 in Kraft ist, sieht kein Verfahren für die Ausstellung und Vorlage eines Ursprungszeugnisses mehr vor, das mit dem gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bis zum 30. April 2016 geltenden Verfahren vergleichbar wäre.

| (7) | Bei Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Fischen mit Ursprung in Thailand im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 eröffneten Zollkontingente muss ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) vorgelegt werden. Das Verfahren für die Ausstellung des GVDE bietet ausreichende Garantien hinsichtlich des Ursprungs der zubereiteten oder haltbar gemachten Fische. |
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(7)

Bei Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Fischen mit Ursprung in Thailand im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 eröffneten Zollkontingente muss ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) vorgelegt werden. Das Verfahren für die Ausstellung des GVDE bietet ausreichende Garantien hinsichtlich des Ursprungs der zubereiteten oder haltbar gemachten Fische.

| (8) | Darüber hinaus können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen. Diese Bestimmung gestattet die Verwendung anderer Mittel des Nachweises als eine förmliche Bescheinigung und gewährleistet die ordnungsgemäße Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. |
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(8)

Darüber hinaus können die Zollbehörden gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen. Diese Bestimmung gestattet die Verwendung anderer Mittel des Nachweises als eine förmliche Bescheinigung und gewährleistet die ordnungsgemäße Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.

| (9) | Daher sollte die Vorschrift, dass die Inanspruchnahme der Zollkontingente für die betreffenden Waren mit Ursprung in Thailand an die Vorlage eines spezifischen Ursprungszeugnisses gebunden ist, aus der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 gestrichen werden. |
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(9)

Daher sollte die Vorschrift, dass die Inanspruchnahme der Zollkontingente für die betreffenden Waren mit Ursprung in Thailand an die Vorlage eines spezifischen Ursprungszeugnisses gebunden ist, aus der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 gestrichen werden.

| (10) | Die Vorschriften über die Verwaltung von Zollkontingenten sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt, mit der ab dem 1. Mai 2016 die Vorschriften der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ersetzt werden. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 sollte geändert werden, um den neuen Vorschriften Rechnung zu tragen. |
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(10)

Die Vorschriften über die Verwaltung von Zollkontingenten sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt, mit der ab dem 1. Mai 2016 die Vorschriften der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ersetzt werden. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 sollte geändert werden, um den neuen Vorschriften Rechnung zu tragen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 3

Der Ursprung wird gemäß den in der Union geltenden Bestimmungen ermittelt.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission vom 8. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische (ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 8).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission vom 1. April 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 1.8.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/4 |
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1.8.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1406 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2017

zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das EGNOS-System steht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 im Eigentum der Europäischen Union. Die am 1. April 2009 erfolgte vollständige Übernahme durch die Union war Gegenstand des am 24. und 31. März 2009 zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Kommission geführten Briefwechsels und wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 31. März 2009 (2) gebilligt. In ihrem Schreiben an die Europäische Weltraumorganisation vom 31. März 2009 erklärte die Kommission, dass sie die Vermögenswerte in der Sach- und Rechtslage annimmt, in der sie sich befinden. |
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(1)

Das EGNOS-System steht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 im Eigentum der Europäischen Union. Die am 1. April 2009 erfolgte vollständige Übernahme durch die Union war Gegenstand des am 24. und 31. März 2009 zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Kommission geführten Briefwechsels und wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 31. März 2009 (2) gebilligt. In ihrem Schreiben an die Europäische Weltraumorganisation vom 31. März 2009 erklärte die Kommission, dass sie die Vermögenswerte in der Sach- und Rechtslage annimmt, in der sie sich befinden.

| (2) | Die Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems setzt sich zusammen aus einer Leitstelle für den Systembetrieb, Missionskontrollzentren, Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität, Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten, einem Dienstezentrum und einem sicheren Datenübertragungsnetz. |
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(2)

Die Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems setzt sich zusammen aus einer Leitstelle für den Systembetrieb, Missionskontrollzentren, Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität, Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten, einem Dienstezentrum und einem sicheren Datenübertragungsnetz.

| (3) | Die Leitstelle für den Systembetrieb stellt das Herzstück für den Betrieb des EGNOS-Systems dar, da dort die operativen Tätigkeiten und die Wartung des Systems koordiniert werden. Sie wurde 2004, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Toulouse (Frankreich) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diesen Standort infrage zu stellen, da er dem Programmbedarf gerecht wird, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitiert und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Leitstelle für den Systembetrieb befindet, den Sicherheitsanforderungen genügt. Außerdem würde eine Verlegung an einen anderen Standort Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören. |
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(3)

Die Leitstelle für den Systembetrieb stellt das Herzstück für den Betrieb des EGNOS-Systems dar, da dort die operativen Tätigkeiten und die Wartung des Systems koordiniert werden. Sie wurde 2004, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Toulouse (Frankreich) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diesen Standort infrage zu stellen, da er dem Programmbedarf gerecht wird, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitiert und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Leitstelle für den Systembetrieb befindet, den Sicherheitsanforderungen genügt. Außerdem würde eine Verlegung an einen anderen Standort Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören.

| (4) | Die beiden Missionskontrollzentren dienen der ständigen Überwachung und Kontrolle des Zustands und Funktionierens des Systems. Sie wurden 2004 bzw. 2003, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Ciampino (Italien) und Torrejón (Spanien) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diese beiden Standorte infrage zu stellen, da sie dem Programmbedarf gerecht werden, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitieren und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Missionskontrollzentren befinden, den Sicherheitsanforderungen genügen. Außerdem würde eine Verlegung an andere Standorte Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören. |
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(4)

Die beiden Missionskontrollzentren dienen der ständigen Überwachung und Kontrolle des Zustands und Funktionierens des Systems. Sie wurden 2004 bzw. 2003, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Ciampino (Italien) und Torrejón (Spanien) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diese beiden Standorte infrage zu stellen, da sie dem Programmbedarf gerecht werden, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitieren und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet sich die Missionskontrollzentren befinden, den Sicherheitsanforderungen genügen. Außerdem würde eine Verlegung an andere Standorte Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören.

| (5) | Die Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität (im Folgenden „Ranging and Integrity Monitoring Station“ oder „RIMS“) dienen der lokalen Überwachung des reibungslosen Funktionierens der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS). Sie führen Echtzeitmessungen der Abweichungen zwischen den Ortungsdaten, die aus den von diesen Systemen gesendeten Signalen gewonnen werden, und ihrem eigenen sehr präzise bestimmten Referenzstandort durch. Bei der Wahl ihrer Standorte wurde im Wesentlichen den technischen Anforderungen Rechnung getragen, vor allem der Notwendigkeit, die Stationen in geografischer Hinsicht harmonisch über das gesamte vom EGNOS-System abgedeckte Gebiet zu verteilen; berücksichtigt wurden aber auch etwaige bereits vorhandene Anlagen und Einrichtungen sowie die Einhaltung der Sicherheitserfordernisse in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Drittländern, auf deren Hoheitsgebiet sich diese befinden. |
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(5)

Die Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität (im Folgenden „Ranging and Integrity Monitoring Station“ oder „RIMS“) dienen der lokalen Überwachung des reibungslosen Funktionierens der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS). Sie führen Echtzeitmessungen der Abweichungen zwischen den Ortungsdaten, die aus den von diesen Systemen gesendeten Signalen gewonnen werden, und ihrem eigenen sehr präzise bestimmten Referenzstandort durch. Bei der Wahl ihrer Standorte wurde im Wesentlichen den technischen Anforderungen Rechnung getragen, vor allem der Notwendigkeit, die Stationen in geografischer Hinsicht harmonisch über das gesamte vom EGNOS-System abgedeckte Gebiet zu verteilen; berücksichtigt wurden aber auch etwaige bereits vorhandene Anlagen und Einrichtungen sowie die Einhaltung der Sicherheitserfordernisse in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Drittländern, auf deren Hoheitsgebiet sich diese befinden.

| (6) | Die Anzahl und die jeweiligen Standorte der RIMS-Stationen können sich je nach Fortschritten des Programms sowie des diesbezüglichen Bedarfs und insbesondere der Ausweitung der Abdeckung des Systems im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ändern. Außerdem können je nach den Ergebnissen der Analyse von Sicherheitsrisiken Änderungen vorgenommen werden; dies gilt insbesondere für RIMS-Stationen, die sich in Drittländern befinden. |
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(6)

Die Anzahl und die jeweiligen Standorte der RIMS-Stationen können sich je nach Fortschritten des Programms sowie des diesbezüglichen Bedarfs und insbesondere der Ausweitung der Abdeckung des Systems im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ändern. Außerdem können je nach den Ergebnissen der Analyse von Sicherheitsrisiken Änderungen vorgenommen werden; dies gilt insbesondere für RIMS-Stationen, die sich in Drittländern befinden.

| (7) | Die Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten (im Folgenden „Navigation Land Earth Station“ oder „NLES“) übermitteln an die auf geostationären Satelliten installierten EGNOS-Transponder die korrigierten Daten, die es den im Abdeckungsgebiet des EGNOS-Systems befindlichen GNSS-Signalempfängern ermöglichen, ihre Ortung angemessen zu korrigieren. Für jeden geostationären Satelliten gibt es zwei NLES-Stationen. Bei der Wahl ihrer Standorte wurde in erster Linie auf technische Erfordernisse Rücksicht genommen, insbesondere auf die Notwendigkeit einer lokalen Anbindung der Anlagen des EGNOS-Systems an Signalübertragungsanlagen, die sich im Eigentum der Betreiber der geostationären Satelliten befinden, auf denen die EGNOS-Transponder installiert sind; ferner wurde auf die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen geachtet. |
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(7)

Die Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten (im Folgenden „Navigation Land Earth Station“ oder „NLES“) übermitteln an die auf geostationären Satelliten installierten EGNOS-Transponder die korrigierten Daten, die es den im Abdeckungsgebiet des EGNOS-Systems befindlichen GNSS-Signalempfängern ermöglichen, ihre Ortung angemessen zu korrigieren. Für jeden geostationären Satelliten gibt es zwei NLES-Stationen. Bei der Wahl ihrer Standorte wurde in erster Linie auf technische Erfordernisse Rücksicht genommen, insbesondere auf die Notwendigkeit einer lokalen Anbindung der Anlagen des EGNOS-Systems an Signalübertragungsanlagen, die sich im Eigentum der Betreiber der geostationären Satelliten befinden, auf denen die EGNOS-Transponder installiert sind; ferner wurde auf die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen geachtet.

| (8) | Die Anzahl und die jeweiligen Standorte der NLES-Stationen können sich je nach Fortschritten des Programms sowie des diesbezüglichen Bedarfs, sowie insbesondere in Abhängigkeit von der Lebensdauer der EGNOS-Transponder, die auf den gegenwärtig in der Umlaufbahn befindlichen geostationären Satelliten installiert sind, und der Wahl der Satelliten, auf denen die künftigen Transponder angebracht werden, ändern. |
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(8)

Die Anzahl und die jeweiligen Standorte der NLES-Stationen können sich je nach Fortschritten des Programms sowie des diesbezüglichen Bedarfs, sowie insbesondere in Abhängigkeit von der Lebensdauer der EGNOS-Transponder, die auf den gegenwärtig in der Umlaufbahn befindlichen geostationären Satelliten installiert sind, und der Wahl der Satelliten, auf denen die künftigen Transponder angebracht werden, ändern.

| (9) | Das Dienstezentrum dient einerseits der Überwachung der Qualität der Signale und der Daten, die von den auf den geostationären Satelliten installierten Transpondern übermittelt werden, und andererseits als Schnittstelle mit den Nutzern von EGNOS. Ferner ist es für die Datenübertragung mit kommerziellem Charakter, den EGNOS Data Access Service (EDAS) nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, zuständig. Das Dienstezentrum wurde 2004, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Torrejón (Spanien) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diesen Standort infrage zu stellen, da er dem Programmbedarf gerecht wird, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitiert und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Dienstezentrum befindet, den Sicherheitsanforderungen genügt. Außerdem würde eine Verlegung an einen anderen Standort Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören. |
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(9)

Das Dienstezentrum dient einerseits der Überwachung der Qualität der Signale und der Daten, die von den auf den geostationären Satelliten installierten Transpondern übermittelt werden, und andererseits als Schnittstelle mit den Nutzern von EGNOS. Ferner ist es für die Datenübertragung mit kommerziellem Charakter, den EGNOS Data Access Service (EDAS) nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013, zuständig. Das Dienstezentrum wurde 2004, also bereits vor der Übernahme des Systems durch die Europäische Union, in Torrejón (Spanien) eingerichtet. Es besteht kein Anlass, diesen Standort infrage zu stellen, da er dem Programmbedarf gerecht wird, von bereits hierfür genehmigten öffentlichen Investitionen profitiert und in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Dienstezentrum befindet, den Sicherheitsanforderungen genügt. Außerdem würde eine Verlegung an einen anderen Standort Kosten verursachen und könnte das Funktionieren des Systems stören.

| (10) | Zur Gewährleistung einer sicheren Echtzeitverbindung zwischen allen Bestandteilen der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems sind diese über das systemeigene sichere Datenübertragungsnetz EWAN („EGNOS Ewan Wide Area Network“) miteinander verbunden. Aufgrund der physischen Eigenschaften des Netzes kann sein Standort nicht bestimmt und im vorliegenden Beschluss nicht präzisiert werden. |
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(10)

Zur Gewährleistung einer sicheren Echtzeitverbindung zwischen allen Bestandteilen der Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems sind diese über das systemeigene sichere Datenübertragungsnetz EWAN („EGNOS Ewan Wide Area Network“) miteinander verbunden. Aufgrund der physischen Eigenschaften des Netzes kann sein Standort nicht bestimmt und im vorliegenden Beschluss nicht präzisiert werden.

| (11) | Es ist angebracht, den Standort der Leitstelle für den Systembetrieb, der Missionskontrollzentren, der RIMS-Stationen, der NLES-Stationen und des Dienstezentrums, die die Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems bilden, zu billigen. |
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(11)

Es ist angebracht, den Standort der Leitstelle für den Systembetrieb, der Missionskontrollzentren, der RIMS-Stationen, der NLES-Stationen und des Dienstezentrums, die die Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems bilden, zu billigen.

| (12) | Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses — |
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(12)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Standorte der Leitstelle für den Systembetrieb, der Missionskontrollzentren, der Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität, der Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten und des Dienstezentrums, die die Bodeninfrastruktur des EGNOS-Systems bilden, werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 31. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  C(2009) 2386.

2

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ANHANG

| Bezeichnung | Standort |
| --- | --- |
| Leitstelle für den Systembetrieb | Toulouse (Frankreich) |
| Missionskontrollzentren | Ciampino (Italien), Torrejón (Spanien) |
| Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität (RIMS) | Aalborg (Dänemark), Abu Simbel (Ägypten), Azoren (Portugal), Agadir (Marokko), Akaba (Jordanien), Alexandria (Ägypten), Athen (Griechenland), Berlin (Deutschland), Catania (Italien), Ciampino (Italien), Cork (Irland), Djerba (Tunesien), Egilsstaðir (Island), Gävle (Schweden), Glasgow (Vereinigtes Königreich), Gölbaşı (Türkei), Gran Canaria (Spanien), Haifa (Israel), Hartebeeshoek (Südafrika), Jan Mayen (Norwegen), Kiew (Ukraine), Kirkenes (Norwegen), Kourou (Frankreich), Kuusamo (Finnland), Lappeenranta (Finnland), La Palma (Spanien), Lissabon (Portugal), Madeira (Portugal), Málaga (Spanien), Moncton (Kanada), Nouakchott (Mauretanien), Oran (Algerien), Palma de Mallorca (Spanien), Paris (Frankreich), Reykjavik (Island), Santiago de Compostela (Spanien), Sofia (Bulgarien), Svalbard (Norwegen), Swanwick (Vereinigtes Königreich), Toulouse (Frankreich), Tromsø (Norwegen), Trondheim (Norwegen), Warschau (Polen), Zürich (Schweiz) |
| Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten (NLES) | Aussaguel (Frankreich), Betzdorf (Luxemburg), Burum (Niederlande), Cagliari (Italien), Fucino (Italien), Rambouillet (Frankreich), Redu (Belgien) |
| Dienstezentren | Torrejón (Spanien) |

Bezeichnung

Standort

Leitstelle für den Systembetrieb

Toulouse (Frankreich)

Missionskontrollzentren

Ciampino (Italien), Torrejón (Spanien)

Stationen zur Überwachung des Signals und seiner Integrität (RIMS)

Aalborg (Dänemark), Abu Simbel (Ägypten), Azoren (Portugal), Agadir (Marokko), Akaba (Jordanien), Alexandria (Ägypten), Athen (Griechenland), Berlin (Deutschland), Catania (Italien), Ciampino (Italien), Cork (Irland), Djerba (Tunesien), Egilsstaðir (Island), Gävle (Schweden), Glasgow (Vereinigtes Königreich), Gölbaşı (Türkei), Gran Canaria (Spanien), Haifa (Israel), Hartebeeshoek (Südafrika), Jan Mayen (Norwegen), Kiew (Ukraine), Kirkenes (Norwegen), Kourou (Frankreich), Kuusamo (Finnland), Lappeenranta (Finnland), La Palma (Spanien), Lissabon (Portugal), Madeira (Portugal), Málaga (Spanien), Moncton (Kanada), Nouakchott (Mauretanien), Oran (Algerien), Palma de Mallorca (Spanien), Paris (Frankreich), Reykjavik (Island), Santiago de Compostela (Spanien), Sofia (Bulgarien), Svalbard (Norwegen), Swanwick (Vereinigtes Königreich), Toulouse (Frankreich), Tromsø (Norwegen), Trondheim (Norwegen), Warschau (Polen), Zürich (Schweiz)

Stationen für die Kommunikation mit den geostationären Satelliten (NLES)

Aussaguel (Frankreich), Betzdorf (Luxemburg), Burum (Niederlande), Cagliari (Italien), Fucino (Italien), Rambouillet (Frankreich), Redu (Belgien)

Dienstezentren

Torrejón (Spanien)

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