# Amtsblatt L 196/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 196 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang27. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 196

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang27. Juli 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1368 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | * | Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1368 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

*

Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/1 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1368 DES RATES

vom 11. Mai 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien ist der Beitritt Kroatiens zu — unter anderem — dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Abkommen zu regeln. Das Abkommen sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat zu schließen ist. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien ist der Beitritt Kroatiens zu — unter anderem — dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Abkommen zu regeln. Das Abkommen sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat zu schließen ist.

| (2) | Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 9. Juli 2015 in Brüssel erfolgreich abgeschlossen. |
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(2)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 9. Juli 2015 in Brüssel erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (4) | Das Protokoll sollte vorläufig angewendet werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte vorläufig angewendet werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CARDONA

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(1)  
  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

1

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| 27.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 196/3 |
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27.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/3

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DRITTES ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

und

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits,

und

DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 2005 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das (erste) Zusatzprotokoll zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt Kroatiens zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zum Abkommen förmlich zu regeln ist,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) wird Vertragspartei des Abkommens.

ABSCHNITT II:

WARENVERKEHR

Artikel 2

Anhang I des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert, um die in Anhang I Abschnitt 1 des Abkommens genannten Zollkontingente hinzuzufügen.

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 3

Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs II dieses Protokolls geändert.

Artikel 4

Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

Artikel 5

(1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf entweder aus Chile nach Kroatien oder aus Kroatien nach Chile ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen und sich am Tag des Beitritts im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone in Chile oder in Kroatien befinden.

(2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT IV

DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG

Artikel 6

Anhang VII Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.

Artikel 7

Anhang VIII Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.

Artikel 8

Anhang IX Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.

Artikel 9

des Anhang X Teil A des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

ABSCHNITT V

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 10

(1)   Die in Anhang VIII dieses Protokolls aufgeführten Stellen Kroatiens werden in die entsprechenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens aufgenommen.

(2)   Die Liste der in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Medien für die Veröffentlichungen Kroatiens wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens aufgenommen.

ABSCHNITT VI

WTO

Artikel 11

Chile verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS zu verzichten.

ABSCHNITT VII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

(1)   Die Union ist bestrebt, Chile innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls ihren Mitgliedstaaten und der Republik Chile die Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache zu übermitteln.

(2)   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Absatz 1 genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.

Artikel 13

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 14

(1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander und dem in Absatz 4 genannten Verwahrer den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Notifikation beim Verwahrer hinterlegt wird.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 wenden die Vertragsparteien das Protokoll ab dem ersten Tag des ersten Monats an, nach dem die letzte Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichten, beim Verwahrer hinterlegt wurde.

(3)   Dieses Protokoll findet ab 1. Juli 2013 Anwendung.

(4)   Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(5)   Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das „Inkrafttreten dieses Protokolls“ Bezug genommen, so ist darunter der Tag zu verstehen, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu ordnungsgemäß befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

Съставено в Брюксел на двадесет и девети юни през две хиляди и седемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintinueve de junio de dos mil diecisiete.

V Bruselu dne dvacátého devátého června dva tisíce sedmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den niogtyvende juni to tusind og sytten.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendsiebzehn.

Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά.

Done at Brussels on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and seventeen.

Fait à Bruxelles, le vingt-neuf juin deux mille dix-sept.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset devetog lipnja godine dvije tisuće sedamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventinove giugno duemiladiciassette.

Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit devītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų birželio dvidešimt devintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év június havának huszonkilencedik napján.

Magħmul fi Brussell, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u sbatax.

Gedaan te Brussel, negenentwintig juni tweeduizend zeventien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące siedemnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e nove de junho de dois mil e dezassete.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și nouă iunie două mii șaptesprezece.

V Bruseli dvadsiateho deviateho júna dvetisícsedemnásť.

V Bruslju, dne devetindvajsetega junija leta dva tisoč sedemnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista.

Som skedde i Bryssel den tjugonionde juni år tjugohundrasjutton.

За държавите членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Za države članice

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā –

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

För medlemsstaterna

Image 1

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

За Република Чили

Por la República de Chile

Za Chilskou republiku

For Republikken Chile

Für die Republik Chile

Tšiili Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Χιλής

For the Republic of Chile

Pour la République du Chili

Za Republiku Čile

Per la Repubblica del Cile

Čīles Republikas vārdā –

Čilės Respublikos vardu

A Chilei Köztársaság részéről

Għar-Repubblika taċ-Ċili

Voor de Republiek Chili

W imieniu Republiki Chile

Pela República do Chile

Pentru Republica Chile

Za Čilsku republiku

Za Republiko Čile

Chilen tasavallan puolesta

För Republiken Chile

Image 3

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ANHANG I

ÄNDERUNGEN ZUM ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE

Anhang I Abschnitt 1 Nummer 1 „Zollkontingente für die unter der Kategorie ‚TQ‘ aufgeführten Erzeugnisse (Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 5)“ wird durch Hinzufügung des folgenden Buchstaben e geändert:

| „e) | eine Gesamtmenge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit TQ(1)(b) bezeichnet sind. Dabei handelt es sich um eine festgesetzte Menge, die nicht jedes Jahr erhöht wird.“ |
| --- | --- |

„e)

eine Gesamtmenge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit TQ(1)(b) bezeichnet sind. Dabei handelt es sich um eine festgesetzte Menge, die nicht jedes Jahr erhöht wird.“

---

ANHANG II

NEUE SPRACHFASSUNGEN DER VERWALTUNGSVERMERKE IN ANHANG III DES ABKOMMENS

| 1. | Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  (...)

  „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  BG | ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘ |
| --- | --- | --- |
| ES | ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ |
| CS | ‚VYSTAVENO DODATEČNE‘ |
| DA | ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ |
| DE | ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ |
| ET | ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘ |
| EL | ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ |
| DE | ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ |
| FR | ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ |
| HR | ‚NAKNADNO IZDANO‘ |
| IT | ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ |
| LV | ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ |
| LT | ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘ |
| HU | ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ |
| MT | ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘ |
| NL | ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ |
| PL | ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ |
| PT | ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ |
| RO | ‚EMIS A POSTERIORI‘ |
| SK | ‚VYDANÉ DODATOČNE‘ |
| SL | ‚IZDANO NAKNADNO‘ |
| FI | ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ |
| SV | ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ “ |

1.

(...)

„Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

BG

‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘

ES

‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

CS

‚VYSTAVENO DODATEČNE‘

DA

‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

DE

‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

ET

‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘

EL

‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

DE

‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

FR

‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

HR

‚NAKNADNO IZDANO‘

IT

‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

LV

‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

LT

‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘

HU

‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

MT

‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘

NL

‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

PL

‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

PT

‚EMITIDO A POSTERIORI‘

RO

‚EMIS A POSTERIORI‘

SK

‚VYDANÉ DODATOČNE‘

SL

‚IZDANO NAKNADNO‘

FI

‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

SV

‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ “

| 2. | Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  (...)

  „Dieses nach Absatz 1 ausgestellte Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  BG | ‚ДУБЛИКАТ‘ |
| --- | --- | --- |
| ES | ‚DUPLICADO‘ |
| CS | ‚DUPLIKÁT‘ |
| DA | ‚DUPLIKAT‘ |
| DE | ‚DUPLIKAT‘ |
| ET | ‚DUPLIKAAT‘ |
| EL | ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ |
| DE | ‚DUPLICATE‘ |
| FR | ‚DUPLICATA‘ |
| HR | ‚DUPLIKAT‘ |
| IT | ‚DUPLICATO‘ |
| LV | ‚DUBLIKĀTS‘ |
| LT | ‚DUBLIKATAS‘ |
| HU | ‚MÁSODLAT‘ |
| MT | ‚DUPLIKAT‘ |
| NL | ‚DUPLICAAT‘ |
| PL | ‚DUPLIKAT‘ |
| PT | ‚SEGUNDA VIA‘ |
| RO | ‚DUPLICAT‘ |
| SK | ‚DUPLIKÁT‘ |
| SL | ‚DVOJNIK‘ |
| FI | ‚KAKSOISKAPPALE‘ |
| SV | ‚DUPLIKAT‘ “ |

2.

(...)

„Dieses nach Absatz 1 ausgestellte Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

BG

‚ДУБЛИКАТ‘

ES

‚DUPLICADO‘

CS

‚DUPLIKÁT‘

DA

‚DUPLIKAT‘

DE

‚DUPLIKAT‘

ET

‚DUPLIKAAT‘

EL

‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

DE

‚DUPLICATE‘

FR

‚DUPLICATA‘

HR

‚DUPLIKAT‘

IT

‚DUPLICATO‘

LV

‚DUBLIKĀTS‘

LT

‚DUBLIKATAS‘

HU

‚MÁSODLAT‘

MT

‚DUPLIKAT‘

NL

‚DUPLICAAT‘

PL

‚DUPLIKAT‘

PT

‚SEGUNDA VIA‘

RO

‚DUPLICAT‘

SK

‚DUPLIKÁT‘

SL

‚DVOJNIK‘

FI

‚KAKSOISKAPPALE‘

SV

‚DUPLIKAT‘ “

---

ANHANG III

Anlage IV

Erklärung auf der Rechnung

Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение No ... от митница или от друг компетентен държавен орган (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ' αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin (2).

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no ... (3)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (4).

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (3)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (4) preferencijalnog podrijetla.'

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. ... (3)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (4).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. ... (3)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme no ... (4).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. ... (3)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (4) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (3) vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ...) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes ... származásúak (4).

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. ... (3)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (4).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. ... (3)) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (4).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr ... (3)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (4) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no ... (3)) declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (4).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente nr. ... (5)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (6).

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia ... (5)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (6).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... (5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (6) poreklo.

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro ... (5)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (6).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. __. (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ___ ursprung (6)

... (7)

(Ort und Datum)

... (8)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

---

(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.

1

(2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.

2

(3)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.

3

(4)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.

4

(5)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Ermächtigungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen oder der Raum leer zu lassen.

5

(6)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.

6

(7)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

7

(8)  Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

8

---

ANHANG IV

(Anhang VII des Abkommens nach Artikel 99 des Abkommens)

LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN

TEIL A

LISTE DER GEMEINSCHAFT

Einleitung

| 1. | Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| BG | Bulgarien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| ES | Spanien |
| EE | Estland |
| FR | Frankreich |
| FI | Finnland |
| EL | Griechenland |
| HR | Kroatien |
| HU | Ungarn |
| IT | Italien |
| IE | Irland |
| LU | Luxemburg |
| LT | Litauen |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PT | Portugal |
| PL | Polen |
| RO | Rumänien |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakische Republik |
| UK | Vereinigtes Königreich |

2.

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

ES

Spanien

EE

Estland

FR

Frankreich

FI

Finnland

EL

Griechenland

HR

Kroatien

HU

Ungarn

IT

Italien

IE

Irland

LU

Luxemburg

LT

Litauen

LV

Lettland

MT

Malta

NL

Niederlande

PT

Portugal

PL

Polen

RO

Rumänien

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakische Republik

UK

Vereinigtes Königreich

| 3. | Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe beigefügt.

  „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

  „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.








  Arten der Erbringung:






  1) | Grenzüberschreitend |
| --- | --- | --- |

3.

„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

Arten der Erbringung:

1)

Grenzüberschreitend

| 2) | Nutzung im Ausland |
| --- | --- |

2)

Nutzung im Ausland

| 3) | Gewerbliche Niederlassung |
| --- | --- |

3)

Gewerbliche Niederlassung

| 4) | Präsenz natürlicher Personen |
| --- | --- |

4)

Präsenz natürlicher Personen

Sektor oder Teilsektor

Beschränkungen des Marktzugangs

Beschränkungen der Inländerbehandlung

Zusätzliche Verpflichtungen

I.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN

ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHR-TEN SEKTOREN

| 3) | In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |
| --- | --- |

3)

In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.

| 3) a) | Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. |
| --- | --- |

3) a)

Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.

| b) | Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. |
| --- | --- |

b)

Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.

Gründung juristischer Personen:

| 3) | RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische |
| --- | --- |

3)

RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische

SE: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (3). Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.

Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:

| 3) | SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.
  SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
  PL: Ungebunden für Zweigniederlassungen. |
| --- | --- |

3)

SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.

SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.

PL: Ungebunden für Zweigniederlassungen.

Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:

| 3) | SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
  SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (3).
  SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.
  SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

3)

SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.

SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (3).

SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.

SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.

Juristische Personen:

| 3) | BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.
  FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. |
| --- | --- |

3)

BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.

FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.

FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.

FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen.

PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.

Erwerb von Immobilien:

DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.

EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.

CY: Ungebunden.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.

MT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

Erwerb von Immobilien:

AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.

BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.

Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.

LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

PL: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Art der Erbringung 3).

Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.

RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungsarten 3 und 4).

HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch ausländische natürliche und juristische Personen.

IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.

SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (*1) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.

SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsarten 3 und 4).

CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.

HU: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen.

LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.

SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Erbringungsarten 3 und 4).

IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.

FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

Investitionen:

FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:

| — | Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben. |
| --- | --- |

—

Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.

FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.

Investitionen:

BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert.

Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für:

| i) | den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung, |
| --- | --- |

i)

den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung,

| ii) | Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften, |
| --- | --- |

ii)

Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften,

| iii) | die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone, |
| --- | --- |

iii)

die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone,

| iv) | den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist. |
| --- | --- |

iv)

den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist.

PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

Die für den Banken- und Versicherungssektor (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraussetzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar.

IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht werden.

FR: Für die Aufnahme bestimmter (4) gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.

Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.

MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies – 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen), public companies – 20000 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital- oder Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Die ausländische Beteiligung in allen in der Liste der Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden Kriterien angewandt werden:

| a) | Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind, |
| --- | --- |

a)

Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind,

| b) | Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte, |
| --- | --- |

b)

Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte,

| c) | Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Managementtechniken, |
| --- | --- |

c)

Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Managementtechniken,

| d) | Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen, |
| --- | --- |

d)

Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen,

| e) | Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten, |
| --- | --- |

e)

Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten,

| f) | Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts, |
| --- | --- |

f)

Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts,

| g) | Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter. |
| --- | --- |

g)

Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.

In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene Investition die meisten Kriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung weitgehend erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt werden.

Bei public companies wird in der Regel eine ausländische Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei Mutual Funds kann eine ausländische Beteiligung von bis zu 40 % genehmigt werden.

Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschaftsgesetz eingetragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern geltenden Politik für ausländische Investitionen und den genannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung einer inländischen Gesellschaft vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt, finden weiter Anwendung.

PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich:

Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:

Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;

Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften,

Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist,

Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,

Rechtsberatung,

Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt,

Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.

SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung von den in der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt.

Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansiedlungsinvestitionen) gelten keine Beschränkungen.

Subventionen

Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittländern in einem Mitgliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in dieser Liste übernommenen Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen für Dienstleistungen anzubieten, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden.

Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann das auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beschränkt werden.

Devisenregelung (5), (6), (7), (8):

1), 2), 3), 4) BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (9).

Devisenregelung (10)

| 4) | CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. |
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4)

CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.

1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.

Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke

1), 2), 3), 4) BG: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, mit der Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.).

Privatisierung (11)

| 3) | BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen.
  RO: Ungebunden. |
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3)

BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen.

RO: Ungebunden.

Privatisierung

| 3) | BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.
  RO: Ungebunden. |
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3)

BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat (12) betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist (13); das gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:






  i) | vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal (14), sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): |
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4)

Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat (12) betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist (13); das gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:

i)

vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal (14), sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

| 4) | Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.
  Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. |
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4)

Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.

Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.

BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten darf höchstens 10 % der Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als 100 Beschäftigten kann die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten mit Genehmigung mehr als 10 % betragen).

| a) | Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: |
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a)

Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.

| — | die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, |
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—

die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

| — | die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, |
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—

die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

| — | die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; |
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—

die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

| — | BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen. |
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—

BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen.

MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-dokumenten wird in Durchführungsverordnungen zum Einwanderungsgesetz (Cap. 217) geregelt.

HR: Die Anforderungen der kroatischen Rechtsvorschriften über Einreise, vorübergehenden Aufenthalt und Beschäftigung, einschließlich der Aufenthaltsdauer, finden weiterhin Anwendung.

RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben sind Personen mit einschlägiger Hochschulbildung, die innerhalb einer Organisation die Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten.

| b) | Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt. |
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b)

Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.

RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet.

| ii) | vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören: |
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ii)

vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören:

| a) | Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten); |
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a)

Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten);

| b) | Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern






  — | die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und |
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b)

Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern

—

die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und

| — | der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. |
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—

der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

FR: Der Geschäftsführer eines Industrieunternehmens oder eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens (15) benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.

| iii) | Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise der nachstehenden Kategorien natürlicher Personen in einen Mitgliedstaat und ihren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teilsektor angegeben: Für den Zugang gelten folgende Voraussetzungen (16):






  — | Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung. |
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iii)

Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise der nachstehenden Kategorien natürlicher Personen in einen Mitgliedstaat und ihren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teilsektor angegeben: Für den Zugang gelten folgende Voraussetzungen (16):

—

Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung.

| — | Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird. |
| --- | --- |

—

Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird.

| — | Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren) erbringt. |
| --- | --- |

—

Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren) erbringt.

| — | Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle EE: 6 Monaten, im Falle NL: 24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen. |
| --- | --- |

—

Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle EE: 6 Monaten, im Falle NL: 24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.

| — | Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist. |
| --- | --- |

—

Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist.

| — | Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu führen. |
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—

Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu führen.

| — | Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; das kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden. |
| --- | --- |

—

Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; das kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.

| — | Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und die für den Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen: |
| --- | --- |

—

Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und die für den Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen:

| — | rechtsbesorgende Dienstleistungen |
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—

rechtsbesorgende Dienstleistungen

| — | Dienstleistungen von Rechnungsprüfern |
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—

Dienstleistungen von Rechnungsprüfern

| — | Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern |
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Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern

| — | Dienstleistungen von Steuerberatern |
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—

Dienstleistungen von Steuerberatern

| — | Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten |
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—

Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten

| — | Ingenieursdienstleistungen, integrierte Ingenieursdienstleistungen |
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—

Ingenieursdienstleistungen, integrierte Ingenieursdienstleistungen

| — | Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen |
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—

Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen

| — | Tierärztliche Dienstleistungen |
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—

Tierärztliche Dienstleistungen

| — | Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern |
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—

Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern

| — | Computer- und verwandte Dienstleistungen |
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—

Computer- und verwandte Dienstleistungen

| — | Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung |
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—

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

| — | Werbung |
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—

Werbung

| — | Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung |
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—

Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung

| — | Managementberatung |
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—

Managementberatung

| — | Mit der Managementberatung verwandte Leistungen |
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—

Mit der Managementberatung verwandte Leistungen

| — | Technische Tests und Analysen |
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—

Technische Tests und Analysen

| — | Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung |
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—

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

| — | Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten |
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—

Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten

| — | Beratung im Bereich Fischerei |
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—

Beratung im Bereich Fischerei

| — | Leistungen im Bereich Bergbau |
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—

Leistungen im Bereich Bergbau

| — | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen |
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—

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen

| — | Dienstleistungen von Fotografen |
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—

Dienstleistungen von Fotografen

| — | Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. |
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—

Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.

| — | Übersetzungsdienstleistungen |
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—

Übersetzungsdienstleistungen

| — | Baudienstleistungen |
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—

Baudienstleistungen

| — | Baustellenerkundung |
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—

Baustellenerkundung

| — | Dienstleistungen im Bereich Umwelt |
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—

Dienstleistungen im Bereich Umwelt

| — | Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung |
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Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung

| — | Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung |
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—

Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung

| — | Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern |
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—

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

| — | Dienstleistungen von Fremdenführern |
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—

Dienstleistungen von Fremdenführern

| — | Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung |
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—

Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung

| — | Nachrichtenagenturen |
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—

Nachrichtenagenturen

| — | Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents |
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—

Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents

II.   SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN

| 1. | UNTER-NEHMENS-DIENST-LEISTUNGEN |
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1.

UNTER-NEHMENS-DIENST-LEISTUNGEN

| A. | Freiberufliche Dienstleistungen |
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A.

Freiberufliche Dienstleistungen

| a) | Rechtsberatung Recht des Heimatstaates und Völkerrecht (ohne Gemeinschafts-recht)
  CZ, EE, LV, PL, RO, SI, SK: CPC 861. |
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a)

Rechtsberatung Recht des Heimatstaates und Völkerrecht (ohne Gemeinschafts-recht)

CZ, EE, LV, PL, RO, SI, SK: CPC 861.

| 1) | EE: Ungebunden für CPC 861, außer CPC 86190.
  FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.
  SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend (17).
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

EE: Ungebunden für CPC 861, außer CPC 86190.

FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.

SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend (17).

CY, MT: Ungebunden.

| 1) | FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.
  DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.
  SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend. |
| --- | --- |

1)

FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.

SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend.

BG: wenn der Dienstleistungs-erbringer anerkannter Rechtsanwalt (18) ist (Teil von CPC 861))

HR: Ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Recht.

EE: Ungebunden für CPC 861, außer CPC 86190.

AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | CY, MT: Ungebunden. |
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2)

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich. |
| --- | --- |

3)

DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich.

| 3) | DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.
  AT, CY, MT, RO: Ungebunden.
  CZ: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für tschechisches Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hochschule sein. |
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3)

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.

AT, CY, MT, RO: Ungebunden.

CZ: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für tschechisches Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hochschule sein.

FR: Das Recht des Gaststaates und das Völkerrecht (einschließlich des Gemeinschaftsrechts) stehen den Mitgliedern der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe offen (19).

AT, CY, MT, RO: Ungebunden.

CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf tschechisches Recht ist die Aufnahme in die Tschechische Rechtsanwaltskammer oder die Tschechische Wirtschaftsanwaltskammer erforderlich.

EE: Keine für CPC 86190. Ungebunden für CPC 861, außer CPC 86190.

EE: Keine für CPC 86190. Für CPC 861, außer CPC 86190, ist die gewerbliche Niederlassung nur als Einzelperson oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden. Nach der Rechtsanwaltsordnung (Advokatuuri pohimäärus) können nur estnische Staatsangehörige eine Anwaltskanzlei gründen. Für die Aufnahme in die Anwaltskammer gelten die folgenden Voraussetzungen: a) zwei Jahre Berufserfahrung als Assistent eines Rechtsanwalts, b) Bestehen der einschlägigen Prüfung, c) drei Jahre Tätigkeit als Hauptassistent. Danach kann die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts und der estnischen Sprache). Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium ernannt.

SI: Voraussetzungen für die Aufnahme von Rechtsanwälten, die nicht die slowenische Staatsangehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, in die Anwaltskammer sind der Nachweis ihrer Kenntnisse im slowenischen Recht und die Beherrschung der slowenischen Sprache.

SK: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für slowakisches Recht müssen Absolventen einer slowakischen Hochschule sein.

HR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Rechts des Heimatstaates, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts. Ungebunden für die rechtliche Vertretung von Parteien vor Gerichten. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichtshöfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskammern anderer Länder sind.

HR: Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: „odvjetnici“). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. Die Mitgliedschaft in der Kroatischen Rechtsanwaltskammer ist nicht erforderlich für Beratung im Bereich des Rechts des Heimatstaates, des Völkerrechts und des ausländischen Rechts.

HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.

LV: Keine für Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht. Für CPC 861, außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht, sind eine Lizenz des Justizministerium und die Beherrschung der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle rechtsbesorgenden Dienstleistungen erbringen, mit Ausnahme der Vertretung in Strafverfahren.

Die Vertretung in Strafverfahren ist nur vereidigten Rechtsanwälten gestattet. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt sein, die lettische Sprache beherrschen, die Universität von Lettland oder eine andere, von der Juristischen Fakultät der Universität von Lettland als gleichwertig anerkannte Hochschule absolviert haben und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Rechtsanwälte müssen eine Prüfung nach den vom Rat der vereidigten Rechtsanwälte festgelegten Regeln ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung nach der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat der vereidigten Notare erlassenen Verfügung ablegen.

PL: Niederlassung genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis

SI: Die gewerbliche Niederlassung ist nur als Einzelperson oder als Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung (Personengesellschaft) möglich. Gesellschafter können nur zugelassene Rechtsanwälte sein. Für Tätigkeiten in Bezug auf slowenisches Recht ist die Aufnahme in die Anwaltskammer (Odvetniška Zbornica Slovenije) erforderlich. Für die Gründung einer Anwaltskanzlei ist die Zustimmung der Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzungen für die Aufnahme von Rechtsanwälten, die nicht die slowenische Staatsangehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, in die Anwaltskammer sind der Nachweis ihrer Kenntnisse im slowenischen Recht und die Beherrschung der slowenischen Sprache. Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen. Die Konzession kann im Wege der Zulassung erworben werden.

SK: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf slowakisches Recht ist die Aufnahme in die Slowakische Rechtsanwaltskammer oder die Slowakische Wirtschaftsanwaltskammer erforderlich.

SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat) erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht Advokat sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt.

LU: Recht des Gaststaates und Völkerrecht (20) vorbehaltlich der Registrierung als „avocat“ bei der luxemburgischen Anwaltskammer.

SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit oder die eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und der Wohnsitz in einem dieser Staaten. Eine in einem EWR-Staat als Rechtsanwalt zugelassene Person, die unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates ständig Rechtsberatung in Schweden erbringen will, muss sich bei der schwedischen Anwaltskammer registrieren lassen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT, CY, MT, RO: Ungebunden.
  FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (21). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, CY, MT, RO: Ungebunden.

FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (21). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
  AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.

AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.

AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechtsberater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen.

FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich.

SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat) erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht Advokat sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt.

SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden.

CY, MT, RO: Ungebunden.

LV: Für CPC 861, außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht, sind eine Lizenz des Justizministerium und die Beherrschung der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle rechtsbesorgenden Dienstleistungen erbringen, mit Ausnahme der Vertretung in Strafverfahren.

Die Vertretung in Strafverfahren ist nur vereidigten Rechtsanwälten gestattet. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt sein, die lettische Sprache beherrschen, die Universität von Lettland oder eine andere, von der Juristischen Fakultät der Universität von Lettland als gleichwertig anerkannte Hochschule absolviert haben und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Rechtsanwälte müssen eine Prüfung nach den vom Rat der vereidigten Rechtsanwälte festgelegten Regeln ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung nach der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat der vereidigten Notare erlassenen Verfügung ablegen.

HR: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, SE, UK, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, SE, UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

DE: Ungebunden für die Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

HR: Die uneingeschränkte Zulassung, die für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats).

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, SE, UK, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben:

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.

SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden.

| b) | Dienstleistungen von Rechnungs-prüfern
  (CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 86213, 86219) |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Rechnungs-prüfern

(CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 86213, 86219)

| 1) | CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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1)

CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
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2)

RO: Ungebunden.

| 1) | FR, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

1)

FR, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. |
| --- | --- |

3)

DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

| 3) | DK: Ausländische Rechnungsprüfer können mit dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen es genehmigt.
  RO: Ungebunden. |
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3)

DK: Ausländische Rechnungsprüfer können mit dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen es genehmigt.

RO: Ungebunden.

AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Zulassung wird nur nach wirtschaft-licher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungs-lage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-nehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Person erfolgen.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
  IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.
  DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.
  AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechnungsprüfer sich vorübergehend in das Hoheits-gebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Nieder-lassung) in Österreich haben. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.

AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechnungsprüfer sich vorübergehend in das Hoheits-gebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Nieder-lassung) in Österreich haben. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK, IT: Wohnsitzerfordernis.
  RO: Ungebunden.
  SI: Ungebunden, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK, IT: Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden.

SI: Ungebunden, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-nehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

RO: Ungebunden.

SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen Personen beschäftigt sind.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unter-nehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen Personen beschäftigt sind.

| b) | Dienstleistungen von Wirtschafts-prüfern (*2)
   (22)

  (CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungs-prüfern) |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Wirtschafts-prüfern (*2)
   (22)

(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungs-prüfern)

| 1) | AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, FI, HU, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
  LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.
  HR: Keine, außer dass nicht in Kroatien niedergelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemeinsam mit inländischen Gesellschaften eine Abschlussprüfung gemäß den International Standards on Auditing durchführen sollten. |
| --- | --- |

1)

AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, FI, HU, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.

LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.

HR: Keine, außer dass nicht in Kroatien niedergelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemeinsam mit inländischen Gesellschaften eine Abschlussprüfung gemäß den International Standards on Auditing durchführen sollten.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 1) | AT, BE, BG, DE, DK, ES, FR, FI, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.
  LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist. |
| --- | --- |

1)

AT, BE, BG, DE, DK, ES, FR, FI, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.

LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | BE: Erbringung durch eine SA oder eine Société en commandite ist nicht gestattet.
  DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet. |
| --- | --- |

3)

BE: Erbringung durch eine SA oder eine Société en commandite ist nicht gestattet.

DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.

| 3) | DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen es genehmigt. |
| --- | --- |

3)

DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen es genehmigt.

FR: Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch alle Gesellschaften, außer durch SNC, SCS und Zweigstellen.

SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und schwedische Prüfung erforderlich (23).

BG, RO: Ungebunden.

PT: Erbringung nur durch beruflichen Zusammenschluss.

IE: Erbringung nur durch Personengesellschaft.

IT: Zugang als „Ragionieri-Periti commerciali“ und Dottori commerciali wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein.

HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können. Natürliche Personen können durch Eintragung bei einem Handelsgericht juristische Personen werden.

SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz im EWR Voraussetzung.

AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

CZ: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen oder juristischen Personen vorgenommen werden, die bei der Wirtschaftsprüferkammer als Wirtschaftsprüfer eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte tschechischen Staatsangehörigen vorbehalten.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

LT: Keine, außer dass mindestens 75 % der Anteile im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein müssen. Die Niederlassung ist in jeder Rechtsform zulässig, außer als offene Aktiengesellschaft (AB). Die Qualifikationsanforderungen für Wirtschaftsprüfer im Herkunftsland der Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht geringer sein als in Litauen.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen.

SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Person erfolgen. Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen. Erbringung nur durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

SK: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen oder juristischen Personen vorgenommen werden, die bei der Wirtschaftsprüferkammer als Wirtschaftsprüfer eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte slowakischen Staatsangehörigen vorbehalten.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden.
  DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden.
  DK: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

DK: Wohnsitzerfordernis.

ES: Wohnsitzerfordernis

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.

ES: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschaften von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.

SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und schwedische Prüfung erforderlich (24).

SI: Ungebunden, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Geschäftsführer und Prüfer von società di revisions, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.

FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein.

SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen.

SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen Personen beschäftigt sind.

HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich anerkannten Zulassung sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.

| b) | Dienstleistungen von Buchhaltern
  (CPC 86220)
  BG: außer Steuererklärungen |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Buchhaltern

(CPC 86220)

BG: außer Steuererklärungen

| 1) | CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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1)

CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
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2)

RO: Ungebunden.

| 1) | FR, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. |
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1)

FR, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  AT: Ausländische Buchhalter (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. |
| --- | --- |

3)

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

AT: Ausländische Buchhalter (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Person erfolgen.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
  IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.
  AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Buchhalter sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Buchhalter sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.
  PT: Wohnsitzerfordernis.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

PT: Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden.

LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buchhalter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.

RO: Ungebunden.

SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen Personen beschäftigt sind.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.

| c) | Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863 außer Vertretung vor Gericht) |
| --- | --- |

c)

Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863 außer Vertretung vor Gericht)

| 1) | FR: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.
  CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanzministeriums. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.

CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanzministeriums. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.

BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 1) | FR: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
  BG, RO: Ungebunden. |
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1)

FR: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. |
| --- | --- |

3)

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; das gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

| 3) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, RO: Ungebunden.

CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

CZ, SK: Dienstleistungen von Steuerberatern können nur von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (25). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.
  IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.
  AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Steuerberater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.
  HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (25). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Steuerberater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden.
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

BG, RO: Ungebunden.

HR: Wohnsitzerfordernis und fünf Jahre Berufserfahrung in der Anwendung von Steuer- oder Rechnungsprüfungsvorschriften sowie in der Republik Kroatien anerkannter Universitätsabschluss in Wirtschaft oder Recht.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

DE: Ungebunden, außer für Beratung im Zusammenhang mit ausländischen Steuern: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

HR: Wohnsitzerfordernis und fünf Jahre Berufserfahrung in der Anwendung von Steuer- oder Rechnungsprüfungsvorschriften sowie in der Republik Kroatien anerkannter Universitätsabschluss in Wirtschaft oder Recht.

| d) | Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671) |
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d)

Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)

| 1) | BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.
  BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.
  HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. |
| --- | --- |

1)

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

| 1) | BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
  AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen. |
| --- | --- |

1)

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.

| 2) | BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen. |
| --- | --- |

2)

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

| 3) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen.
  Das gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde. |
| --- | --- |

3)

BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen.

Das gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.

HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

LV: Hochschulabschluss und drei Jahre Berufserfahrung mit Bauvorhaben in Lettland für den Erwerb der Lizenz erforderlich, die dazu berechtigt, den Beruf mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortung auszuüben und für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen.

SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.
  IT: Wohnsitzerfordernis.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.

IT: Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.

HR: Wohnsitzerfordernis

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

EE: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719.

HR: Wohnsitzerfordernis

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zulässig.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

| e) | Ingenieurdienst-leistungen
  (Alle Mitgliedstaaten außer RO: CPC 8672.
  RO: nur Dienst-leistungen der technischen Beratung (CPC 86721) und Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen (CPC 86723)) |
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e)

Ingenieurdienst-leistungen

(Alle Mitgliedstaaten außer RO: CPC 8672.

RO: nur Dienst-leistungen der technischen Beratung (CPC 86721) und Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen (CPC 86723))

| 1) | CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
  BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.
  HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. |
| --- | --- |

1)

CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

| 2) | BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen. |
| --- | --- |

2)

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

| 3) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen. |
| --- | --- |

3)

BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen.

| 1) | CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
  AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
  SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen. |
| --- | --- |

1)

CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.

AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.

SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Das gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.

Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Ingenieurkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

CZ: Zulassung durch tschechische Kammer der zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.

SK: Zulassung durch slowakische Kammer der zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten.
  HR: Wohnsitzerfordernis
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten.

HR: Wohnsitzerfordernis

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

EE: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.

HR: Wohnsitzerfordernis

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| f) | Integrierte Ingenieurdienstleistungen
  (CPC 8673) |
| --- | --- |

f)

Integrierte Ingenieurdienstleistungen

(CPC 8673)

| 1) | CY, EL, IT, MT, PT, RO: Ungebunden.
  BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen. |
| --- | --- |

1)

CY, EL, IT, MT, PT, RO: Ungebunden.

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

| 2) | BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen.

RO: Ungebunden.

| 3) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen.
  das gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde. |
| --- | --- |

3)

BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen.

das gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde.

| 1) | CY, EL, IT, MT, PT, RO: Ungebunden.
  AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.
  SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen. |
| --- | --- |

1)

CY, EL, IT, MT, PT, RO: Ungebunden.

AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.

SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

RO: Ungebunden.

Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

SK: Zulassung durch slowakische Kammer der zugelassenen Ingenieure erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten.

HR: Wohnsitzerfordernis

RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

EE: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

HR: Wohnsitzerfordernis

UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| g) | Dienstleistungen von Städteplanern und Landschafts-architekten
  (CPC 8674) |
| --- | --- |

g)

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschafts-architekten

(CPC 8674)

| 1) | BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

HR: Ungebunden für Städteplanung.

| 1) | BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

HR: Ungebunden für Städteplanung.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

| 2) | BG: Ungebunden.
  HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

2)

BG: Ungebunden.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

| 2) | BG: Ungebunden.
  HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

2)

BG: Ungebunden.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

| 3) | BG: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG: Ungebunden.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.

HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung durch die kroatische Architektenkammer vorliegt. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden.

| 3) | BG: Ungebunden.
  HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

3)

BG: Ungebunden.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

LV: Keine für Dienstleistungen von Städteplanern. Für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten: Hochschulabschluss und drei Jahre Berufserfahrung mit Bauvorhaben in Lettland für den Erwerb der Lizenz erforderlich, die dazu berechtigt, den Beruf mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortung auszuüben und für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen.

SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Ungebunden.
  PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich für Dienstleistungen von Städteplanern. Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
  RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Ungebunden.

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.

HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich für Dienstleistungen von Städteplanern. Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Ungebunden.
  BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.
  IT: Wohnsitzerfordernis.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Ungebunden.

BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.

IT: Wohnsitzerfordernis.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

HR: Ständiger Wohnsitz erforderlich für Städteplanung

RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

EE: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zulässig.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

| h) | Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen
  (CPC 9312, 93191 (*3)) |
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h)

Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen

(CPC 9312, 93191 (*3))

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HR, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden.
  PL, SE: Keine.
  CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin. |
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1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HR, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden.

PL, SE: Keine.

CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.

| 2) | CY, FI, MT, RO: Ungebunden.
  BG, CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. |
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2)

CY, FI, MT, RO: Ungebunden.

BG, CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HR, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden.
  CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.
  PL, SE: Keine. |
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1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HR, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden.

CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.

PL, SE: Keine.

| 2) | BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden.
  CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. |
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2)

BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden.

CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

| 3) | AT: Ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten; für Dienstleistungen von Hebammen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  BG: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Zugang wird nur ausländischen natürlichen Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis gewährt. |
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3)

AT: Ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten; für Dienstleistungen von Hebammen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

BG: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Zugang wird nur ausländischen natürlichen Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis gewährt.

| 3) | AT: Ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten.
  BG: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: keine, außer dass die Beherrschung der bulgarischen Sprache vorgeschrieben ist, die durch eine entsprechende Prüfung nachzuweisen ist.
  CY, EE, FI, MT, RO: Ungebunden. |
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3)

AT: Ungebunden für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten.

BG: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: keine, außer dass die Beherrschung der bulgarischen Sprache vorgeschrieben ist, die durch eine entsprechende Prüfung nachzuweisen ist.

CY, EE, FI, MT, RO: Ungebunden.

Für die Niederlassung dieser Dienstleistungserbringer sind der ständige Wohnsitz, die amtliche Anerkennung ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise für die betreffenden medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungen und eine bestimmte Berufserfahrung erforderlich. Eintragung und Zulassung auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und der Zustimmung einer Berufsorganisation (26).

DE: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Entscheidungskriterium ist, ob eine bestimmte Region mit Ärzten und Zahnärzten unterversorgt ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

CZ, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

EE: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: ungebunden, außer dass im Ausland ausgebildete Freiberufler eine Bescheinigung über eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen müssen. Das gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

LT: Beherrschung der litauischen Sprache vorgeschrieben (für bei einem Unternehmen beschäftigte Personen).

CY, EE, MT, RO: Ungebunden.

CZ, SK: Der Zugang zur Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen wird nur natürlichen Personen gewährt. Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Gesundheitsministeriums. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IE: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.

SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die von der öffentlichen Versicherungseinrichtung subventioniert werden.

UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

LV: Keine für Dienstleistungen von Hebammen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienst-leistungen von Ärzten und Zahnärzten. Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheits-behörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird.

LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahn-ärzten: keine, außer dass für die Erbringung der Dienstleistungen eine Genehmigung auf der Grundlage des Plans für das Gesundheitswesen erforderlich ist, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerung und der bereits vorhandenen medizinischen und zahnmedizini-schen Dienstleistungen aufgestellt wird. Für Dienstleistungen von Hebammen ist der Zugang auf Einzelpersonen beschränkt, und es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung; das gilt nicht für Hebammen.

SI: Mitgliedschaft in der Ärztevereinigung erforderlich. Ausländer benötigen für die Aufnahme in die Ärztevereinigung eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat und gute Kenntnisse der slowenischen Sprache (27). Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT: Ungebunden, außer für Hebammen.
  DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
  BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden.
  PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT: Ungebunden, außer für Hebammen.

DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.

BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden.

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT: Ungebunden für Ärzte und Zahnärzte.
  DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.
  BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT: Ungebunden für Ärzte und Zahnärzte.

DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.

BG, CY, FI, MT, RO: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden.

CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird. Für Dienstleistungen von Hebammen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der betreffenden Region.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung; das gilt nicht für Hebammen.

IT: Wohnsitzerfordernis.

CZ, SK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

EE, HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

LV, PL: Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.

LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung bestehen.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

| i) | Tierärztliche Dienstleistungen
  (CPC 932) |
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i)

Tierärztliche Dienstleistungen

(CPC 932)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, HR, LU, LT, PL, SE, UK: Ungebunden.
  FI, HR, LU, LT, PL, SE: Keine.
  UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. |
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1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, HR, LU, LT, PL, SE, UK: Ungebunden.

FI, HR, LU, LT, PL, SE: Keine.

UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.

| 2) | CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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2)

CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, HR, LU, LT, PL, SE, UK: Ungebunden.
  FI, HR, LU, LT, PL, SE: Keine.
  UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. |
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1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, HR, LU, LT, PL, SE, UK: Ungebunden.

FI, HR, LU, LT, PL, SE: Keine.

UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.

| 2) | BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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2)

BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

| 3) | AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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3)

AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

| 3) | AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden. |
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3)

AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

BG: Zugang wird nur natürlichen Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis und unter den folgenden Voraussetzungen gewährt: Genehmigung der Veterinärbehörden. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Ungebunden für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit grenztierärztlichen Kontrollen, mit Vorbeugung, Lokalisierung, Heilung usw. von infektiösen und parasitären Tierseuchen und mit entsprechenden diagnostischen Analysen sowie mit Kontrollen tierischer Erzeugnisse.

BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.

DE, DK, ES, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IE, UK: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

CZ, SK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Genehmigung der Veterinärbehörden erforderlich.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CZ, DE, FR, HR, EL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.

AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

IT, CZ, SK: Wohnsitzerfordernis.

LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung bestehen.

AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

HR: Staatsangehörigkeitserfordernis.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| j) | Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
  (CPC 93191 (*4), außer AT, wo die folgenden Tätigkeiten unter CPC 9319 fallen: Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftler, Psychologen und Psychotherapeuten
  und HR, wo Ergotherapie, Homöopathie und Akupunktur ausgeschlossen sind). |
| --- | --- |

j)

Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern

(CPC 93191 (*4), außer AT, wo die folgenden Tätigkeiten unter CPC 9319 fallen: Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftler, Psychologen und Psychotherapeuten

und HR, wo Ergotherapie, Homöopathie und Akupunktur ausgeschlossen sind).

| 1) | Ungebunden, außer für FI, HR, LU, PL, SE: Keine.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin. |
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1)

Ungebunden, außer für FI, HR, LU, PL, SE: Keine.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden. |
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2)

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.
  ES, PT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  IT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, außer für Psychologen und Psychotherapeuten: Keine. |
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3)

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

ES, PT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, außer für Psychologen und Psychotherapeuten: Keine.

| 1) | Ungebunden, außer für FI, HR, LU, PL, SE: Keine.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin. |
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1)

Ungebunden, außer für FI, HR, LU, PL, SE: Keine.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden. |
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2)

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.
  LT: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer. |
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3)

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

LT: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die von der öffentlichen Versicherungseinrichtung subventioniert werden.

LT: Zugang wird nur Einzelpersonen gewährt. Es kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
  PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
  BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

AT: Natürliche Personen, außer Krankenpflegepersonal, Psychologen und Psychotherapeuten, können eine Berufspraxis in Österreich betreiben, sofern sie den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt haben.

LV: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hebammen und Krankenpflegepersonal.

BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Ungebunden.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen, berufliche Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

Apotheker (Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln, Teil von CPC 63211)

| 1) | Ungebunden. |
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1)

Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) (28) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
  DE, DK, ES, EL, IT (29), LU, NL, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT,: Apotheker-Diplom erforderlich.
  BE, DE, DK, ES, FR, HR, IT, IE, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
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3) (28)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

DE, DK, ES, EL, IT (29), LU, NL, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT,: Apotheker-Diplom erforderlich.

BE, DE, DK, ES, FR, HR, IT, IE, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden besonderen Bedingungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden besonderen Bedingungen:

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den besonderen Bedingungen. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den besonderen Bedingungen.

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.

DE, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

B.   Computer- und verwandte Dienstleistungen

| a) | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
  (CPC 841) |
| --- | --- |

a)

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

(CPC 841)

| b) | Softwareimplementierungsdienstleistungen
  (CPC 842) |
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b)

Softwareimplementierungsdienstleistungen

(CPC 842)

| c) | Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843) |
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c)

Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843)

| d) | Datenbankdienstleistungen (CPC 844), Wartungs- und Reparaturdienstleistungen (CPC 845) |
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d)

Datenbankdienstleistungen (CPC 844), Wartungs- und Reparaturdienstleistungen (CPC 845)

| 1) | Keine. |
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1)

Keine.

| 2) | Keine. |
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2)

Keine.

| 3) | Keine. |
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3)

Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
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4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Keine. |
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1)

Keine.

| 2) | Keine. |
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2)

Keine.

| 3) | Keine. |
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3)

Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| e) | Sonstige Computerdienstleistungen (alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 849. BG: nur Datenaufbereitungsdienste (CPC 8491)) |
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e)

Sonstige Computerdienstleistungen (alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 849. BG: nur Datenaufbereitungsdienste (CPC 8491))

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, NL, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Betreuungstechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, NL, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

C.   Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

| a) | FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften
  (Alle Mitgliedstaaten außer LV: CPC 851. LV: nur Entwicklungsleistungen in den Bereichen Chemie und Biologie – CPC 85102) |
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a)

FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften

(Alle Mitgliedstaaten außer LV: CPC 851. LV: nur Entwicklungsleistungen in den Bereichen Chemie und Biologie – CPC 85102)

1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, SE: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

FR:

| — | Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen. |
| --- | --- |

—

Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben. |
| --- | --- |

—

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

| b) | FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften
  (CPC 852) |
| --- | --- |

b)

FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften

(CPC 852)

| 1) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

RO: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt.

RO: Ungebunden.

| 1) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

RO: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.

RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

FR:

| — | Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen. |
| --- | --- |

—

Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

| c) | Disziplinübergreifende |
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c)

Disziplinübergreifende

FuE-Dienstleistungen (CPC 853)

1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

FR:

| — | Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen. |
| --- | --- |

—

Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

D.   Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens (*5)

| a) | betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte
  (CPC 821) |
| --- | --- |

a)

betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte

(CPC 821)

| 1) | BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen, Personengesellschaften und sociedades en comandita gewährt. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen, Personengesellschaften und sociedades en comandita gewährt.

| 1) | BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

| b) | auf Honorar- oder Vertragsbasis (z. B. Bewertung oder Verwaltung von Immobilien)
  (CPC 822) |
| --- | --- |

b)

auf Honorar- oder Vertragsbasis (z. B. Bewertung oder Verwaltung von Immobilien)

(CPC 822)

| 1) | BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

| 1) | BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Immobilienmaklers kann in der Zulassung beschränkt werden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Immobilienmaklers kann in der Zulassung beschränkt werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

DK: Zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. Nicht zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

DK: Zugelassener und nicht zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

E.   Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Besatzung/Führer

| a) | für Schiffe
  (CPC 83103) |
| --- | --- |

a)

für Schiffe

(CPC 83103)

| 1) | FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  BG, CY, HU, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

BG, CY, HU, MT, PL, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

| 1) | BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.

LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes Unternehmen sein.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, MT, PL, RO: Ungebunden.

| b) | für Luftfahrzeuge
  (CPC 83104) |
| --- | --- |

b)

für Luftfahrzeuge

(CPC 83104)

| 1) | BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 1) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Um in diesen Mitgliedstaaten in das Luftfahrzeugregister eingetragen werden zu können, muss ein Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren).
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Um in diesen Mitgliedstaaten in das Luftfahrzeugregister eingetragen werden zu können, muss ein Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren).

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| c) | für andere Transportmittel (CPC 83101, 83102, 83105) |
| --- | --- |

c)

für andere Transportmittel (CPC 83101, 83102, 83105)

| 1) | BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 1) | BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| d) | für andere Maschinen und Ausrüstungen
  (CPC 83106, 83107, 83108, 83109) |
| --- | --- |

d)

für andere Maschinen und Ausrüstungen

(CPC 83106, 83107, 83108, 83109)

| 1) | BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 1) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| e) | Sonstige (CPC 832)
  EE, HR, LV, LT: einschließlich bespielter Videokassetten für den Privatgebrauch
  (CPC 83202) |
| --- | --- |

e)

Sonstige (CPC 832)

EE, HR, LV, LT: einschließlich bespielter Videokassetten für den Privatgebrauch

(CPC 83202)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LT, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, LT: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

LV, LT: Keine.

Mietdienstleistungen mit Besatzung/Führer

Vermietung von Schiffen mit Besatzung

(CPC 7213 und 7223)

| 1) | FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, BG, CY, EE, HU, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, BG, CY, EE, HU, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:
  BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:

BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, EE, HU, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, EE, HU, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:
  BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:

BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer

(CPC 7124)

| 1) | AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 1) | AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, H HR, U, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, H HR, U, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT,PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.

F.   Sonstige Unternehmens-dienstleistungen

| a) | Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
  Werbung (Alle Mitgliedstaaten außer BG, PL, SI: CPC 871.
  BG: CPC 871 außer Werbung für Alkohol, alkoholische Getränke, Arzneimittel, Tabak und Tabakerzeugnisse
  PL: CPC 871 außer Werbung für Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Arzneimittel |
| --- | --- |

a)

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung

Werbung (Alle Mitgliedstaaten außer BG, PL, SI: CPC 871.

BG: CPC 871 außer Werbung für Alkohol, alkoholische Getränke, Arzneimittel, Tabak und Tabakerzeugnisse

PL: CPC 871 außer Werbung für Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Arzneimittel

1), 2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

1), 2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

SI: CPC 8711 (59) und 8712 (59) außer Direktwerbung, Plakatwerbung, Werbung für Waren, deren, deren Einfuhr genehmigungspflichtig ist, und Werbung für Arzneimittel)

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, IT, UK, SE: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.

IT, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| b) | Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung
  (CPC 864) |
| --- | --- |

b)

Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung

(CPC 864)

1), 2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

1), 2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| c) | Management-beratungsdienste
  (CPC 865) |
| --- | --- |

c)

Management-beratungsdienste

(CPC 865)

1), 2), 3) Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

1), 2), 3) Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

EE, LV: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

IT, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| d) | Mit der Management-beratung verwandte Leistungen
  (CPC 866) |
| --- | --- |

d)

Mit der Management-beratung verwandte Leistungen

(CPC 866)

1), 2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

1), 2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

EE, LV: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

IT, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| e) | Technische Tests und Analysen
  (Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 8676. BG: nur Technische Tests und Analysen außer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen und ähnlicher Dokumente (Teil von CPC 8676)) (Teil von CPC 8676) |
| --- | --- |

e)

Technische Tests und Analysen

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 8676. BG: nur Technische Tests und Analysen außer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen und ähnlicher Dokumente (Teil von CPC 8676)) (Teil von CPC 8676)

| 1) | IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
  BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.

BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 2) | CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 1) | IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
  BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.

BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 2) | CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur natürlichen Personen gewährt.
  IT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  PT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt.
  BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt.

BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
  CY, CZ, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.

CY, CZ, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES, UK, SE: Universitätsabschluss oder Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden.

EE: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| f) | Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (SE: außer Jagd) |
| --- | --- |

f)

Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (SE: außer Jagd)

| 1) | IT: Ungebunden für die Agronomen und Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

IT: Ungebunden für die Agronomen und Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.

RO: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 1) | IT: Ungebunden für die Agronomen und Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

IT: Ungebunden für die Agronomen und Periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.

RO: Ungebunden.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

BG, HU: Teil von CPC 881

LV, LT, PL: Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881)

| 3) | ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forstingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.
  PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur natürlichen Personen gewährt. |
| --- | --- |

3)

ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forstingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.

PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur natürlichen Personen gewährt.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

IT: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Periti agrari wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen.

RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| g) | Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei
  BG: Teil von CPC 882 |
| --- | --- |

g)

Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei

BG: Teil von CPC 882

1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| h) | Leistungen im Bereich Bergbau
  BG: Leistungen auf Vertragsbasis: Instandhaltung und Abbau von Anlagen auf Erdöl- und Erdgasfeldern (Teil von CPC 883) |
| --- | --- |

h)

Leistungen im Bereich Bergbau

BG: Leistungen auf Vertragsbasis: Instandhaltung und Abbau von Anlagen auf Erdöl- und Erdgasfeldern (Teil von CPC 883)

| 1) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 2) | HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

HR, RO: Ungebunden.

| 3) | ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.
  BG, HR, LT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.

BG, HR, LT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen und auszubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR beschränkt. Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis werden vom Ministerium für Handel und Industrie gewährt.
  HR, LT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen und auszubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR beschränkt. Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis werden vom Ministerium für Handel und Industrie gewährt.

HR, LT, RO: Ungebunden.

| 1) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 2) | HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

HR, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, HR, LT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, HR, LT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  PT: Wohnsitzerfordernis.
  HR, LT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

PT: Wohnsitzerfordernis.

HR, LT, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen und auszubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR beschränkt. Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis werden vom Ministerium für Handel und Industrie gewährt.

| i) | Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion
  BG: Leistungen auf Vertragsbasis: Installation, Instandsetzung und Instandhaltung von Fabrikanlagen (Teil von CPC 885) |
| --- | --- |

i)

Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion

BG: Leistungen auf Vertragsbasis: Installation, Instandsetzung und Instandhaltung von Fabrikanlagen (Teil von CPC 885)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.
  BG, EE, HR, HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU: Ungebunden.

BG, EE, HR, HU: Keine.

EE: Beratung im Bereich Produktion (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885 außer CPC 88442)

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Ungebunden.

HU: Beratung im Bereich Produktion (Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885)

BG, EE, HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

BG, EE, HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| j) | Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
  (LV: CPC 887.
  HU: nur Beratung, ex CPC 887 |
| --- | --- |

j)

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung

(LV: CPC 887.

HU: nur Beratung, ex CPC 887

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HR,HU, LV, LT, SI: Ungebunden.

HU, LV, LT, SI: Keine.

| 1) | HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

2), 3) HR: Keine.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HR,HU, LV, LT, SI: Ungebunden.

HR, HU, LV, LT, SI: Keine.

LT: umfasst Beratung im Zusammenhang mit der Übertragung und Verteilung (gegen Gebühr) von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser an Privathaushalte, gewerbliche und andere Verwender – CPC 887 (30)

SI: Leistungen im Bereich Energieversorgung – nur für Gas (31) – Teil von CPC 887)

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LV, LT, SI: Ungebunden.
  HR, HU, LT, LV, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LV, LT, SI: Ungebunden.

HR, HU, LT, LV, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LV, LT, SI: Ungebunden.
  HR, HU, LT, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LV, LT, SI: Ungebunden.

HR, HU, LT, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

LV: Keine.

| k) | Vermittlung und Beschaffung von Personal
  Suche von Führungskräften
  (CPC 87201) |
| --- | --- |

k)

Vermittlung und Beschaffung von Personal

Suche von Führungskräften

(CPC 87201)

| 1) | AT, BG, DE, ES, FI, HR, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, DE, ES, FI, HR, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, FI, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden, |
| --- | --- |

2)

AT, BG, FI, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden,

| 3) | AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
  ES: Staatliches Monopol. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

ES: Staatliches Monopol.

| 1) | AT, BG, DE, ES, FI, IE, HR, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, DE, ES, FI, IE, HR, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, FI, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, FI, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, DE, FI, HR, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, DE, FI, HR, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.

Vermittlung von Arbeitskräften

(CPC 87202)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
  DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienstleistungserbringer von der zuständigen Behörde erteilt wird. Das Mandat wird in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt.
  BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.

DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienstleistungserbringer von der zuständigen Behörde erteilt wird. Das Mandat wird in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt.

BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR,LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR,LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR,LV, LT, MT, PL, RO, PT, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR,LV, LT, MT, PL, RO, PT, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

Vermittlung von Büropersonal

(CPC 87203)

| 1) | AT, BG, DE, FR, IT, IE, HR,NL, PT, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, DE, FR, IT, IE, HR,NL, PT, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, DE, FI, HR, PT, RO, SK: Ungebunden.
  IT: Staatliches Monopol. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, DE, FI, HR, PT, RO, SK: Ungebunden.

IT: Staatliches Monopol.

| 1) | AT, BG, DE, FR, HR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, DE, FR, HR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, FI, HR, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, FI, HR, RO, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, DE, FI, HR,PT, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, DE, FI, HR,PT, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, FI, HR,RO, SK: Ungebunden.

| l) | Sicherheits-dienstleistungen
  (CPC 87302, 87303, 87304, 87305) |
| --- | --- |

l)

Sicherheits-dienstleistungen

(CPC 87302, 87303, 87304, 87305)

| 1) | BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  ES: Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas, Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas gewährt. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

ES: Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas, Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas gewährt. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung.

| 1) | BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder und für Führungskräfte. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder und für Führungskräfte. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Nur für inländische juristische Personen. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt das Justizministerium Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit, Erfahrung und den guten Ruf des Unternehmens, das die Niederlassung beantragt.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Direktoren.
  BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Direktoren.

BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
  BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
  IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.

ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| m) | Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (*6)

  (CPC 8675) |
| --- | --- |

m)

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (*6)

(CPC 8675)

| 1) | FR: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
  HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbauuntersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungsdienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territorium können nur gemeinsam mit inländischen juristischen Personen oder durch diese ausgeführt werden.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.

HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbauuntersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungsdienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territorium können nur gemeinsam mit inländischen juristischen Personen oder durch diese ausgeführt werden.

BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 1) | FR: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Vermessungsdienstleistungen.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Vermessungsdienstleistungen.

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SCP, SA oder SARL gewährt. |
| --- | --- |

3)

FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SCP, SA oder SARL gewährt.

| 2) | FR: Explorations- und Prospektionsdienstleistungen genehmigungspflichtig.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

FR: Explorations- und Prospektionsdienstleistungen genehmigungspflichtig.

BG, RO: Ungebunden.

IT: Für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.) können ausschließliche Rechte bestehen.

ES: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt.

PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
  FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts sind Experts-géomètres aus der Gemeinschaft vorbehalten.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.

FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts sind Experts-géomètres aus der Gemeinschaft vorbehalten.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

BG, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter folgenden Bedingungen:

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

EE: Ungebunden, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.

| n) | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen
  (umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel) |
| --- | --- |

n)

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen

(umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel)

| 1) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, RO: Ungebunden.

2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

| 1) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, RO: Ungebunden.

2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, LT, LV: CPC 633, 8861, 8866. BG: Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von 63303, 63304, 63309. EE, LT, LV: 633, 8861-8866)

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| o) | Gebäudereinigung
  (CPC 874) |
| --- | --- |

o)

Gebäudereinigung

(CPC 874)

| 1) | Ungebunden (*7). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*7).

2), 3) HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*7). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*7).

2), 3) HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

| p) | Dienstleistungen von Fotografen
  (Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 875. Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, EE, LV, PL: außer Einzelhandel. BG: Teil von CPC 87501, 87502, 87503, Teil von 87504, 87506, 87507 außer Pass- und Luftbildaufnahmen. PL: außer Luftbildaufnahmen.) |
| --- | --- |

p)

Dienstleistungen von Fotografen

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 875. Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, EE, LV, PL: außer Einzelhandel. BG: Teil von CPC 87501, 87502, 87503, Teil von 87504, 87506, 87507 außer Pass- und Luftbildaufnahmen. PL: außer Luftbildaufnahmen.)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU, LV, LT, PL, RO: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.
  BG, EE, HU, LV, LT, PL: Keine.
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HR, HU, LV, LT, PL, RO: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.

BG, EE, HU, LV, LT, PL: Keine.

HR, RO: Ungebunden.

| 2) | HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

HR, RO: Ungebunden.

| 3) | BG: Keine, außer für lizenzpflichtige Röntgenfotolabors.
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG: Keine, außer für lizenzpflichtige Röntgenfotolabors.

HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, HR, HU, LV, LT, PL, RO: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.
  BG, CZ, HU, LV, LT, PL: Keine.
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, HR, HU, LV, LT, PL, RO: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.

BG, CZ, HU, LV, LT, PL: Keine.

HR, RO: Ungebunden.

| 2) | HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

HR, RO: Ungebunden.

| 3) | HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| q) | Verpacken
  (CPC 876) |
| --- | --- |

q)

Verpacken

(CPC 876)

| 1) | Ungebunden (*7). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*7).

2), 3) HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

2), 3) HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, RO: Ungebunden.

| r) | Druck und Veröffentlichung
  (CPC 88442) |
| --- | --- |

r)

Druck und Veröffentlichung

(CPC 88442)

1), 2) BG, RO: Ungebunden.

| 3) | IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf 49 % des Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt.
  LT: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in Litauen eingetragenen juristischen Personen gewährt.
  LV: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in Lettland eingetragenen juristischen Personen gewährt.
  PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
  SK: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in der Slowakei eingetragenen juristischen Personen gewährt.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf 49 % des Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt.

LT: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in Litauen eingetragenen juristischen Personen gewährt.

LV: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in Lettland eingetragenen juristischen Personen gewährt.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.

SK: Niederlassungsrechte im Verlagswesen werden nur in der Slowakei eingetragenen juristischen Personen gewährt.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.

BG, RO: Ungebunden.

1), 2) BG, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

| s) | Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
  (AT: nur Verwaltung von Ausstellungen; HR: CPC 87909, Planung, Verwaltung und Vermarktung im Bereich Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen) |
| --- | --- |

s)

Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.

(AT: nur Verwaltung von Ausstellungen; HR: CPC 87909, Planung, Verwaltung und Vermarktung im Bereich Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen)

1), 2), 3) BG,RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

1), 2), 3) BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

| t) | Sonstige |
| --- | --- |

t)

Sonstige

Übersetzungsdienste

(CPC 87905)

(HU: außer amtliche Übersetzungen. PL: außer Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. SK: außer Dienstleistungen zugelassener öffentlicher Übersetzer und Dolmetscher)

| 1) | HR: Keine, außer für amtliche Dokumente. |
| --- | --- |

1)

HR: Keine, außer für amtliche Dokumente.

1), 2) BG, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | HR: Keine, außer für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte. |
| --- | --- |

3)

HR: Keine, außer für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

1), 2) BG, RO: Ungebunden.

| 3) | DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

BG, RO: Ungebunden.

DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

BG, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, IE, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung.

IT, IE, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

IT, UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, IE, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

Dienstleistungen im Bereich Innenarchitektur

(CPC 87907) (*8)

| 1) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 1) | DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
  BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, HR, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, RO: Ungebunden.

2.   KOMMUNIKA-TIONSDIENST-LEISTUNGEN

Post- und Kurierdienste (32) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (33) von Postsendungen (34) gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SK, SI: Für die Teil-sektoren i bis v, für die eine allgemeine Universal-dienstverpflichtung besteht, können Lizenz-verfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.

BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.

EE, LT,: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Keine.

PL: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Keine, außer schriftliche Sendungen (z. B. Briefe).

CZ, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v (Erbringungsarten 2 und 3): Keine.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SK, SI: Keine.

BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.

EE, LT,: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Keine.

PL: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Keine, außer schriftliche Sendungen (z. B. Briefe).

CZ, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v (Erbringungsarten 2 und 3): Keine.

Es wurden unabhängige nationale Regulierungs-behörden errichtet, die die Einhaltung der Postvorschriften gewährleisten und Streitigkeiten zwischen den (öffentlichen und privaten) Beteiligten beilegen. Der Anspruch auf einen Postuniversaldienst ist gewährleistet.

Die Teilsektoren i, iv und v können ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: der Dienst für Briefsendungen, deren Preis weniger als das Fünffache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g (35) wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
  CZ, EE, LT, PL, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe). |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.

CZ, EE, LT, PL, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe).

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
  CZ, EE, LT, PL, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe). |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Ungebunden.

CZ, EE, LT, PL, SK: Ungebunden, außer für Teilsektor v: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe).

| i) | Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (36), einschließlich:






  — | Hybridpostdiensten |
| --- | --- | --- |

i)

Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (36), einschließlich:

—

Hybridpostdiensten

| — | Direktwerbung |
| --- | --- |

—

Direktwerbung

| ii) | Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (37) |
| --- | --- |

ii)

Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen (37)

| iii) | Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (38) |
| --- | --- |

iii)

Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen (38)

| iv) | Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen |
| --- | --- |

iv)

Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen

| v) | Eilzustellung (39) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen |
| --- | --- |

v)

Eilzustellung (39) der unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen

| vi) | Bearbeitung nicht adressierter Sendungen |
| --- | --- |

vi)

Bearbeitung nicht adressierter Sendungen

| vii) | Dokumentenaustausch (40) |
| --- | --- |

vii)

Dokumentenaustausch (40)

| viii) | Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistungen |
| --- | --- |

viii)

Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistungen

| 2) | C Telekommunika-tionsdienstleistungen |
| --- | --- |

2)

C Telekommunika-tionsdienstleistungen

„Telekommunikationsdienstleistung“ ist die Übertragung von Ton, Bild und Daten, auch kombiniert, in Form von elektromagnetischen Signalen, nicht jedoch Rundfunk (41). Die Verpflichtungen in dieser Liste gelten daher nicht für die Erwerbstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. Die Bereitstellung dieser mithilfe einer Telekommunikationsdienstleistung übermittelten Inhalte unterliegt den besonderen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in anderen einschlägigen Sektoren übernommen haben.

BG: Maßnahmen für alle Sektoren im Bereich Kommunikationsdienste:

| 1) | Für die Einrichtung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze ist eine Lizenz erforderlich. Alle Dienstleistungen müssen über lizenzierte Netze oder über Mietleitungen als Teil lizenzierter Netze erbracht werden. Die Lizenzen werden dem Antragsteller von einer bulgarischen ermächtigten Stelle persönlich erteilt und können nicht an Dritte übertragen werden. Der einfache Weiterverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen ist nicht gestattet. |
| --- | --- |

1)

Für die Einrichtung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze ist eine Lizenz erforderlich. Alle Dienstleistungen müssen über lizenzierte Netze oder über Mietleitungen als Teil lizenzierter Netze erbracht werden. Die Lizenzen werden dem Antragsteller von einer bulgarischen ermächtigten Stelle persönlich erteilt und können nicht an Dritte übertragen werden. Der einfache Weiterverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen ist nicht gestattet.

| 2) | Der Anschluss an ein öffentliches Netz ist je nach den Lizenzbedingungen für das öffentliche Netz und den technischen Möglichkeiten gestattet. Endeinrichtungen, die für den direkten oder indirekten Anschluss an ein öffentliches oder privates Telekommunikationsnetz bestimmt sind, können an einen Netzabschlusspunkt angeschlossen werden, wenn die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen bewertet worden ist. |
| --- | --- |

2)

Der Anschluss an ein öffentliches Netz ist je nach den Lizenzbedingungen für das öffentliche Netz und den technischen Möglichkeiten gestattet. Endeinrichtungen, die für den direkten oder indirekten Anschluss an ein öffentliches oder privates Telekommunikationsnetz bestimmt sind, können an einen Netzabschlusspunkt angeschlossen werden, wenn die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen bewertet worden ist.

| 3) | Natürliche und juristische Personen, die im statistischen Bereich tätig sind und Informationssysteme einrichten, müssen Begriffe, Nomenklaturen und Klassifikationen verwenden, die mit denen des Nationalen Statistischen Instituts kompatibel sind. |
| --- | --- |

3)

Natürliche und juristische Personen, die im statistischen Bereich tätig sind und Informationssysteme einrichten, müssen Begriffe, Nomenklaturen und Klassifikationen verwenden, die mit denen des Nationalen Statistischen Instituts kompatibel sind.

Inland und Ausland

Inlands- und Auslands-dienste, die unter Anwen-dung einer Netztechnolo-gie auf einrichtungs-gestützter oder Weiter-verkaufsgrundlage für die öffentliche und nicht-öffentliche Nutzung erbracht werden, in den folgenden Marktsegmenten (CPC 7521, 7522, 7523, 7524 (*9), 7525, 7526 und 7529 (*9) außer Rundfunk):

ALLE SEKTOREN

BG: Für die Einrichtung und Verwendung von Telekommunikationsgeräten und -netzen und für die Erbringung von Telekommunikations-dienstleistungen ist eine Konzession, Lizenz bzw. Genehmigung einer bulgarischen ermächtigten Stelle oder die Eintragung bei dieser Stelle erforderlich.

BG: Siehe Anlage.

Die Zahl der Lizenzen kann je nach der Verfüg-barkeit knapper Ressourcen und aus technischen Gründen (Nummerierungskapazität, vorüber-gehender Mangel an Zugangspunkten) beschränkt werden.

(*8) BTC Ltd – Bulgarian Telecommunications Company Ltd

RO: Die Lizenzen und Genehmigungen werden nur Unternehmen erteilt, die nach rumänischem Recht gegründete juristische Personen sind.

Nur rumänische Unterzeichner sind befugt, Verbindungen zu internationalen Satellitenorganisationen zu unterhalten.

RO: Siehe Anlage.

Für den Netzbetrieb und die Erbringung von Dienstleistungen ist eine Lizenz bzw. Genehmigung der Regulierungsbehörde erforderlich. In den Lizenzbedingungen für alle Teilsektoren kann die Geltung der von der Regulierungsbehörde festgelegten Grundsätze für den Universaldienst vorgesehen sein.

| a) | Telefondienste |
| --- | --- |

a)

Telefondienste

| b) | Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste |
| --- | --- |

b)

Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste

| c) | Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste |
| --- | --- |

c)

Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste

| d) | Telexdienste |
| --- | --- |

d)

Telexdienste

| e) | Telegrammdienste |
| --- | --- |

e)

Telegrammdienste

| f) | Telefaxdienste |
| --- | --- |

f)

Telefaxdienste

| g) | Mietleitungsdienste |
| --- | --- |

g)

Mietleitungsdienste

| 1) | BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.
  PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Ungebunden.

| 2) | BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.
  PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Ungebunden.

1), 2), 3) BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

BE: Bei den Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz kann die Notwendigkeit berücksichtigt werden, einen Universaldienst zu gewährleisten, u. a. durch transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Finanzierung; die Belastung wird nicht größer sein als erforderlich.

| h) | Elektronische Post |
| --- | --- |

h)

Elektronische Post

| i) | Sprachspeicher-dienste |
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i)

Sprachspeicher-dienste

| j) | Online-Informations- und Datenbank-abfrage |
| --- | --- |

j)

Online-Informations- und Datenbank-abfrage

| k) | Elektronischer Datenaustausch (EDI) |
| --- | --- |

k)

Elektronischer Datenaustausch (EDI)

| l) | Erweiterte und Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“ |
| --- | --- |

l)

Erweiterte und Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich „Store & Forward“ und „Store & Retrieve“

| m) | Umschlüsselung und Protokollumsetzung |
| --- | --- |

m)

Umschlüsselung und Protokollumsetzung

| 3) | BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, Online-Informations- und Datenbankabfrage, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.
  PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt.
  SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen. |
| --- | --- |

3)

BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, Online-Informations- und Datenbankabfrage, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt.

SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Kategorie ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Ungebunden.

RO: Ungebunden für Kategorie ii.

| n) | Sonstige Dienst-leistungen: mobile und persönliche Kommunikations-dienste und -systeme |
| --- | --- |

n)

Sonstige Dienst-leistungen: mobile und persönliche Kommunikations-dienste und -systeme

1), 2) Für Funkrufdienste: Ungebunden, außer für europaweite Funkrufsysteme.

| 3) | PL: Für öffentliche zellulare Mobiltelefondienste und -netze: Keine, außer dass Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt sind.
  SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen. |
| --- | --- |

3)

PL: Für öffentliche zellulare Mobiltelefondienste und -netze: Keine, außer dass Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt sind.

SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht übersteigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nutzung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

1), 2), 3) Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

BE: Bei den Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz kann die Notwendigkeit berücksichtigt werden, einen Universaldienst zu gewährleisten, u. a. durch transparente, diskriminierungs-freie und wettbewerbsneutrale Finanzierung; die Belastung wird nicht größer sein als erforderlich.

Satellitendienstleistungen

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Keine.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

VSAT-Dienste

| — | für die öffentliche Nutzung |
| --- | --- |

—

für die öffentliche Nutzung

| — | für die nichtöffentliche Nutzung |
| --- | --- |

—

für die nichtöffentliche Nutzung

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.

BG: Keine.

RO: Ungebunden für die öffentliche Nutzung.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für die öffentliche Nutzung. Ungebunden für Geschäftsreisende. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für die öffentliche Nutzung. Ungebunden für Geschäftsreisende.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.

BG: Keine.

RO: Ungebunden für die öffentliche Nutzung.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für die öffentliche Nutzung. Ungebunden für Geschäftsreisende. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für die öffentliche Nutzung. Ungebunden für Geschäftsreisende.

Telekommunikations-bezogene Dienstleistungen

Vermietung von Tele-kommunikationsgeräten

(CPC 7541)

Verkauf von Telekommunikations-geräten

(CPC 7542)

Beratung

(CPC 7544)

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer BG: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 3. | BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN |
| --- | --- |

3.

BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden (*10), außer für CPC 5111 und 5114: Keine.
  BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden (*10), außer für CPC 5111 und 5114: Keine.

BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden (*10) außer für CPC 5111 und 5114: Keine.
  BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden (*10) außer für CPC 5111 und 5114: Keine.

BG, RO, HR, HU, MT: Ungebunden.

(All Member States except BG: CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165, 517.)

| (2) | BG: None except for subsectors other than CPC 517: None, except for the conditions specified in 4) below.
  HU, MT: Unbound
  RO: Unbound for CPC 511, 515, 518 |
| --- | --- |

(2)

BG: None except for subsectors other than CPC 517: None, except for the conditions specified in 4) below.

HU, MT: Unbound

RO: Unbound for CPC 511, 515, 518

| (2) | HU, MT: Unbound
  RO: Unbound for CPC 511, 515, 518 |
| --- | --- |

(2)

HU, MT: Unbound

RO: Unbound for CPC 511, 515, 518

| (3) | HU, MT: Unbound |
| --- | --- |

(3)

HU, MT: Unbound

| (3) | HU, MT: Unbound |
| --- | --- |

(3)

HU, MT: Unbound

BG: None except for subsectors other than CPC 517: Foreign persons are to provide the services only in partnership with, or as subcontractors of, local service suppliers where the project is of national or regional significance. This does not apply to projects which have been put up for international auction won by foreign service suppliers

Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten erbracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

IT: Ausschließliche Rechte sind für Bau, Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen und den Flughafen Rom gewährt worden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Für andere Teilsektoren als CPC 517: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehalt-lich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Für andere Teilsektoren als CPC 517: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehalt-lich der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU, MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte;

HR: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist; außerdem für den Baustellenleiter Erfordernis der Anerkennung der technischen und beruflichen Qualifikation gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften.

HU, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, HR, ES, FR, NL, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

NL: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, FR, NL, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

FR: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die vorübergehende Einreise von Technikern unter folgenden Bedingungen betreffen:

| — | Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet Chiles und wird zu einer gewerblichen Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit dieser juristischen Person geschlossen hat. |
| --- | --- |

—

Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet Chiles und wird zu einer gewerblichen Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit dieser juristischen Person geschlossen hat.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt.

| — | Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in FR und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet Chiles vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt. |
| --- | --- |

—

Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in FR und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet Chiles vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt.

| — | Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

HR: Anerkennung der technischen und beruflichen Qualifikation gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften erforderlich.

Ungebunden, außer für DE, SE, UK, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, nur für CPC 5111 und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

SE, UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

UK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

DE: Ungebunden, außer für eine begrenzte Reihe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Baustellenerkundung: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Ungebunden, außer für DE, SE, UK, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, nur für CPC 5111.

4.   VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (42)

A.   Dienstleistungen von Kommissionären (Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: CPC 621, 6111, 6113, 6121. BG (43): Teil von CPC 62113 und 62114, 62115, 62116. RO: CPC 621)

| 1) | FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.
  BG, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

BG, MT: Ungebunden.

| 2) | MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

| 3) | MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

MT: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

| 1) | BG: Ungebunden.
  FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind. |
| --- | --- |

1)

BG: Ungebunden.

FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

| 2) | MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

| 3) | MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

MT: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Händler, Kommissionäre und Makler, die auf 20 Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

IT: Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

B.   Dienstleistungen von Großhändlern (44)

(Alle Mitgliedstaaten außer PL: CPC 622, 61111, 6113, 6121. PL: CPC 622 außer 62226, 62228, 62251, 62252)

| 1) | (45) FR: Ungebunden für Apotheken.
  BG, MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine. |
| --- | --- |

1)

(45) FR: Ungebunden für Apotheken.

BG, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine.

| 2) | MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine. |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine.

| 1) | BG, MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine. |
| --- | --- |

1)

BG, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine.

| 2) | MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine. |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 622: Keine.

| 3) | BG, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, MT: Ungebunden.

| 3) | (46) BG: Lizenzpflicht für den Fachgroßhandel. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung mit den folgenden Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Auswirkungen auf den Verkehr.
  FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen.
  PL: Lizenzpflicht für die Niederlassung von Unternehmen im Bereich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

(46) BG: Lizenzpflicht für den Fachgroßhandel. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung mit den folgenden Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Auswirkungen auf den Verkehr.

FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen.

PL: Lizenzpflicht für die Niederlassung von Unternehmen im Bereich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern.

MT: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  MT: Ungebunden.
  IT: Wohnsitzerfordernis.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

IT: Wohnsitzerfordernis.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  MT: Ungebunden.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Arzneimittelgroßhandel.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Arzneimittelgroßhandel.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

C.   Dienstleistungen von Einzelhändlern (47)

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 631, 632, 61112, 6113, 6121, 613. BG: CPC 61112. Teil von CPC 6113; Teil von CPC 6121; CPC 631 außer 63107 und 63108; CPC 63211. CPC 6322. CPC 6323. CPC 6324. Teil von CPC 63292, 63297)

| 1) | BG, MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine. |
| --- | --- |

1)

BG, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine.

| 2) | MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC CPC 631+632: Keine. |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC CPC 631+632: Keine.

| 3) | (48)
   (49) BE, DK, FR, IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung zu Kaufhäusern auf der Grundlage der Inländerbehandlung. |
| --- | --- |

3)

(48)
   (49) BE, DK, FR, IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung zu Kaufhäusern auf der Grundlage der Inländerbehandlung.

| 1) | BG, MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine |
| --- | --- |

1)

BG, MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine

| 2) | MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine |
| --- | --- |

2)

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden, außer für CPC 631+632: Keine

| 3) | MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

MT: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  MT: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

BG: Lizenzpflicht für den Facheinzelhandel. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für die Errichtung von Kaufhäusern mit den folgenden Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Auswirkungen auf den Verkehr.

SE: Die Gemeinden können eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den vorübergehenden Handel mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln vornehmen, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden (50).

MT: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  MT: Ungebunden.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter).
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

MT: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter).

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

D.   Franchising

(CPC 8929)

| 1) | MT, RO: Ungebunden.
  BG: Zugang wird nur juristischen Personen gewährt. |
| --- | --- |

1)

MT, RO: Ungebunden.

BG: Zugang wird nur juristischen Personen gewährt.

| 2) | MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

MT, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

MT, RO: Ungebunden.

1), 2), 3) MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

MT, RO: Ungebunden.

5.   PRIVAT FINANZIERTE DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG

A.   Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 921. EE: Dienstleistungen im Bereich Pflichtprimar-schulbildung)

| 1) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.
  BG, CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.

BG, CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

| 2) | CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

| 3) | CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
  BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheitsnormen. |
| --- | --- |

3)

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheitsnormen.

| 1) | CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

| 2) | CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

| 3) | CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
  CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder tschechische Staatsangehörige sein müssen.
  LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist.
  SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen. |
| --- | --- |

3)

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder tschechische Staatsangehörige sein müssen.

LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist.

SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.

Ungebunden für natürliche Personen und Vereinigungen.

CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schulischen Einrichtungen.

HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtlichen Behörden erforderlich.

SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
  BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: ständiger Wohn-sitz, Anerkennung ihrer Aus-bildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, FI, HR,MT, RO, SE, SI: Ungebunden.

BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: ständiger Wohn-sitz, Anerkennung ihrer Aus-bildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.

B.   Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 922. EE: Dienstleistungen im Bereich Pflicht- und Nichtpflichtsekundarschulbildung. LV: außer CPC 9224)

| 1) | BG, CY, FI, HR, MT, RO, SE: Ungebunden.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, FI, HR, MT, RO, SE: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.

| 2) | CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheitsnormen.
  Ungebunden für natürliche Personen und Vereinigungen. |
| --- | --- |

3)

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheitsnormen.

Ungebunden für natürliche Personen und Vereinigungen.

| 1) | CY, FI, HR,MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

CY, FI, HR,MT, RO, SE: Ungebunden.

| 2) | CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist.
  SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowenische Staatsangehörige sein müssen.
  SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen. |
| --- | --- |

3)

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist.

SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowenische Staatsangehörige sein müssen.

SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.

CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schulischen Einrichtungen.

HR: Keine für juristische Personen.

HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtlichen Behörden erforderlich.

SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: ständiger Wohn-sitz, Anerkennung ihrer Aus-bildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: ständiger Wohn-sitz, Anerkennung ihrer Aus-bildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.

C.   Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung

(Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK: CPC 923. CZ, SK: Nur CPC 92310.)

| 1) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen;
  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  EL: Ungebunden für Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. |
| --- | --- |

3)

ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen;

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

EL: Ungebunden für Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.

| 1) | AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 2) | AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowenische Staatsangehörige sein müssen.
  SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen. |
| --- | --- |

3)

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowenische Staatsangehörige sein müssen.

SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.

CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schulischen Einrichtungen.

HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der zentralen Behörden erforderlich.

SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: vorübergehende Einreise von Professoren: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

FR:

| — | Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen. |
| --- | --- |

—

Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich, es sei denn, die Professoren werden unmittelbar von dem für Hochschulbildung zuständigen Minister bestellt. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich, es sei denn, die Professoren werden unmittelbar von dem für Hochschulbildung zuständigen Minister bestellt.

| — | Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die von Hochschuleinrichtungen eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

D.   Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung (CPC 924; AT: CPC 9240 außer Dienstleistungen im Bereich Erwachsenen-bildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen. EE: umfasst auch andere Dienstleistungen im Bereich Erwachsenen-bildung, die nicht vom Staat erbracht werden.)

1), 2) CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schulischen Einrichtungen.
  HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtlichen (bzw. im Falle von Hochschulen der zentralen) Behörden erforderlich. |
| --- | --- |

3)

CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schulischen Einrichtungen.

HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtlichen (bzw. im Falle von Hochschulen der zentralen) Behörden erforderlich.

1) 2) CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 3) | CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
  CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-mitglieder tschechische Staatsangehörige sein müssen.
  SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-mitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen. |
| --- | --- |

3)

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-mitglieder tschechische Staatsangehörige sein müssen.

SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands-mitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.

SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

6.   DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT (51), (52)

BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für Dienstleistungen im Bereich Umwelt, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden) (53)

SE: Das Angebot um-fasst nicht öffentliche Versorgungsaufgaben, unabhängig davon, ob sie von Gemeinden, vom Staat oder von einer anderen Verwaltungsebene mit eigenen Mitteln wahrgenommen oder von diesen als Aufträge vergeben werden.)

A.   Trinkwasser-versorgung und Abwasserbeseitigung

**************

Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser durch Netze, außer Dampf und Warmwasser

| 1) | Ungebunden (*11). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*11).

| 2) | Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
  BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.
  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

| 1) | Ungebunden (*11). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*11).

| 2) | Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Keine außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LV,LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

Abwasserbewirtschaftung

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 9401, Teil von 18000. BG: CPC 9401)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Ungebunden.
  EE, LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Ungebunden.

EE, LT, LV: Keine.

2), 3) HU, RO: Ungebunden.

| 3) | HR: Diese Dienste werden gesetzlich als kommunale Tätigkeiten angesehen, die in erster Linie von kommunalen Unternehmen erbracht werden. Private Betreiber kann die Erbringung dieser Dienstleistungen durch Konzessionen der Kommunen gestattet werden. |
| --- | --- |

3)

HR: Diese Dienste werden gesetzlich als kommunale Tätigkeiten angesehen, die in erster Linie von kommunalen Unternehmen erbracht werden. Private Betreiber kann die Erbringung dieser Dienstleistungen durch Konzessionen der Kommunen gestattet werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU, RO: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Ungebunden.
  EE, LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Ungebunden.

EE, LT, LV: Keine.

2), 3) HU, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU, RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

B.   Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle

(CPC 9402 und 9403)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

2), 3) RO: Ungebunden.

| 3) | HR: Diese Dienste werden gesetzlich als kommunale Tätigkeiten angesehen, die in erster Linie von kommunalen Unternehmen erbracht werden. Private Betreiber kann die Erbringung dieser Dienstleistungen durch Konzessionen der Kommunen gestattet werden. |
| --- | --- |

3)

HR: Diese Dienste werden gesetzlich als kommunale Tätigkeiten angesehen, die in erster Linie von kommunalen Unternehmen erbracht werden. Private Betreiber kann die Erbringung dieser Dienstleistungen durch Konzessionen der Kommunen gestattet werden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

2), 3) RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

C.   Schutz der Umgebungsluft und des Klimas

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 9404. BG: Abgaskontrolldienstleistungen (Teil von CPC 9404))

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.
  EE, LT, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.

EE, LT, PL, RO: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von Personen- und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen müssen auf gemeinnütziger Grundlage angeboten werden. |
| --- | --- |

3)

SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von Personen- und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen müssen auf gemeinnütziger Grundlage angeboten werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.
  EE, LT, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.

EE, LT, PL, RO: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

D.   Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser (Teil von CPC 94060)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.
  HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EE, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EE, RO: Keine.

2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.
  EE, HR, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.

EE, HR, RO: Keine.

2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

E.   Lärm- und Vibrationsschutz (Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 9405. BG: Überwachung der Lärmbelastung (Teil von CPC 9405))

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.
  EE, LT, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.

EE, LT, PL, RO: Keine.

2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.
  EE, LT, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Ungebunden.

EE, LT, PL, RO: Keine.

2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

F.   Alle Mitgliedstaaten außer BG: Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft Natur- und Landschaftsschutz

(CPC 9406)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.
  HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EE, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EE, RO: Keine.

2), 3) HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.
  EE, HR, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, RO: Ungebunden.

EE, HR, RO: Keine.

2), 3) HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

G.   Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen (Teil von CPC 94090)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, PL, RO: Ungebunden.
  HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EE, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, PL, RO: Ungebunden.

HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EE, PL, RO: Keine.

2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, PL, RO: Ungebunden.
  EE, HR, PL, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, PL, RO: Ungebunden.

EE, HR, PL, RO: Keine.

2), 3) BG, HU: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HU: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HU: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

7.   DIENST-LEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES

A.   Krankenhausleistungen

(Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV, PL, SI: CPC 9311.

LV, PL, SI: nur Leistungen von privaten Krankenhäusern und Sanatorien – CPC 9311.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

HU: Keine.

| 2) | BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

| 3) | AT, BE, ES, FR, IT, LU, LT, NL, PT, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung (54). |
| --- | --- |

3)

AT, BE, ES, FR, IT, LU, LT, NL, PT, SI: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung (54).

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

HU: Keine.

| 2) | BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

| 3) | BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.

(CPC 93 außer CPC 9312, 93191, 932)

HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitätskliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.

PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.

EE: Keine, außer dass im Ausland ausgebildete Freiberufler eine Bescheinigung über eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen müssen. Das gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

LT: Keine, außer dass ausländische private Einrichtungen und ihre Patienten u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln haben, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung.

LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung. Für die Leistungen privater Krankenhäuser ist eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörden erforderlich. Die Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte richtet sich nach dem Bedarf, der Altersstruktur und der Sterblichkeitsrate der Bevölkerung.

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

SI: Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowenien erforderlich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
  LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.
  BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Ungebunden.

PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung.

B.   Sonstige Gesundheitsleistungen (CPC 9319. EE: CPC 9319 außer 93191.)

HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.

(CPC 93 außer CPC 9312, 93191, 932)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

HU: Keine.

2), 3) Ungebunden, außer für AT, EE, HR, HU, SI: Keine.

| 3) | HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitäts-kliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen. |
| --- | --- |

3)

HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitäts-kliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.
  HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU: Ungebunden.

HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

HU: Keine.

2), 3) Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Keine.

| 4) | Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

| 4) | Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, außer für AT, EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

C.   Soziale Dienstleistungen Genesungs- und Erholungsheime, Seniorenheime.

BG: nur privat finanzierte soziale Dienstleistungen (Teil von CPC 933.)

| 1) | Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

| 2) | CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
  FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt. |
| --- | --- |

3)

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt.

| 1) | Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden, außer HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine.

| 2) | CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

HR: Dienstleistungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen – direktes Eigentum, Verwaltung und Betrieb solcher Einrichtungen auf Gebührenbasis.

(CPC 93 außer CPC 9312, 93191, 932)

HR: Keine, außer dass Investitionen in das vorhandene gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Gesundheits- und Sozialnetz, zu dem öffentliche Krankenhäuser, öffentliche Kliniken, Universitätskliniken (Lehrkrankenhäuser), medizinische Erstversorgungseinrichtungen und andere öffentliche Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zählen, nicht gestattet sind. Die Errichtung bestimmter Sozialeinrichtungen kann in bestimmten geografischen Gebieten bedarfsbedingten Beschränkungen unterliegen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer und müssen über Kroatischkenntnisse verfügen.

CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Ungebunden.

D.   Sonstige (Gesundheitsdienste)

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 4) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer. |
| --- | --- |

4)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 4) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer und müssen über Kroatischkenntnisse verfügen. |
| --- | --- |

4)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung von der Fachkammer und müssen über Kroatischkenntnisse verfügen.

8.   DIENST-LEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN

A.   Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)

(Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, PL: (CPC 641, 642, 643 (außer Catering bei Verkehrsdienst-leistungen)

BG: außer Servierdienste für alkoholische Getränke für den Verbrauch an Ort und Stelle: CPC 641, Teil von 642, Teil von 643.

PL: CPC 641, 642)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
  BG, HR, RO: Ungebunden (*11). |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.

BG, HR, RO: Ungebunden (*11).

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung. Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.
  Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung. Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.

Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
  BG, HR, RO: Ungebunden (*11). |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Ungebunden, außer für Catering: Keine.

BG, HR, RO: Ungebunden (*11).

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich, die verweigert werden kann.

IT: Örtliche wirtschaftliche Bedarfsprüfung bei der Eröffnung neuer Bars, Cafés und Restaurants.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii.
  HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

HR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

B.   Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)

(CPC 7471)

| 1) | BG: Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.
  HU: Ungebunden.
  PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

BG: Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird.

HU: Ungebunden.

PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung.
  Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulgarien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung.

Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden.

| 1) | BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.
  PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

PT: Es muss ein gewerbliches Unternehmen mit Sitz in Portugal gegründet werden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich.

CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach dem Bevölkerungskriterium.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii.
  HR: Genehmigung des Ministeriums für Tourismus und zwei Jahre Berufserfahrung für Leiter von Büros. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

HR: Genehmigung des Ministeriums für Tourismus und zwei Jahre Berufserfahrung für Leiter von Büros.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Marktzugangs unter Nummer 3.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

AT, FI, IT, IE, SE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein): AT, IT, IE, SE: Berufsbescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung.

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

HR: Genehmigung des Ministeriums für Tourismus und zwei Jahre Berufserfahrung für Leiter von Büros.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

C.   Dienstleistungen von Fremdenführern (CPC 7472)

| 1) | BG, CY, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.
  EL, ES, HR, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur Tätigkeit.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii.
  BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.

EL, ES, HR, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur Tätigkeit.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 1) | BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 2) | BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii.
  BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

SE: Berufsbescheinigung, einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

9.   DIENST-LEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (außer audiovisuelle Dienstleistungen)

A.   Unterhaltung

(Alle Mitgliedstaaten außer BG: (einschließlich

Theater, Musikkapellen und Zirkus)

(CPC 9619)

BG: CPC 96191, 96192, 96193

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | CY, CZ, EE, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  LT: Keine, außer dem Verbot der Gründung und des Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (55). |
| --- | --- |

3)

CY, CZ, EE, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

LT: Keine, außer dem Verbot der Gründung und des Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (55).

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, CZ, EE, FI, HR, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | CY, CZ, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
  HR, FR, IT: Ungebunden für Subventionen und andere Formen der direkten und indirekten Unterstützung.
  SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.
  LT: Keine, außer:






  a) | wie in der Spalte „Markt-zugang“ angegeben (auch in Teil I angegebene Aus-nahme betreffend Verbot ausländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien) und |
| --- | --- | --- |

3)

CY, CZ, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

HR, FR, IT: Ungebunden für Subventionen und andere Formen der direkten und indirekten Unterstützung.

SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.

LT: Keine, außer:

a)

wie in der Spalte „Markt-zugang“ angegeben (auch in Teil I angegebene Aus-nahme betreffend Verbot ausländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien) und

| b) | ungebunden für Subventionen für den Betrieb von Kinos und Theatern (CPC 96199**) |
| --- | --- |

b)

ungebunden für Subventionen für den Betrieb von Kinos und Theatern (CPC 96199**)

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende Einreise von Künstlern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

AT, ES: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben.

FR:

Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen.

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um drei Monate verlängert werden.

Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich.

Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

B.   Nachrichten- und Presseagenturen

(CPC 962)

| 1) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, RO: Ungebunden.

| 1) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für das Verwaltungspersonal von Agence France Press (sonstige Beschränkungen werden aufgehoben, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird).
  Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.
  BG, HU, RO: Ungebunden.
  PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nominalaktien als Gesellschaftskapital haben. |
| --- | --- |

3)

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für das Verwaltungspersonal von Agence France Press (sonstige Beschränkungen werden aufgehoben, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird).

Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.

BG, HU, RO: Ungebunden.

PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nominalaktien als Gesellschaftskapital haben.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, HU, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, HU, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

SK: Ausländische Erbringer von Dienstleistungen von Nachrichten- und Presseagenturen müssen beim Außenministerium der Slowakischen Republik akkreditiert sein. Die amtliche Presseagentur der Slowakischen Republik (TASR) wird vom Staat finanziert.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000  EUR liegt.

Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.

C.   Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen

(CPC 963)

| 1) | Ungebunden, außer in AT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden, außer in AT: Keine.

| 2) | Ungebunden, außer in AT, EE: Keine. |
| --- | --- |

2)

Ungebunden, außer in AT, EE: Keine.

| 3) | Ungebunden, außer in AT, LT
  AT: Keine.
  LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweglicher Kulturgüter, die Vorbereitung, Programm- und Projektplanung für diese Arbeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig. |
| --- | --- |

3)

Ungebunden, außer in AT, LT

AT: Keine.

LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweglicher Kulturgüter, die Vorbereitung, Programm- und Projektplanung für diese Arbeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig.

| 4) | Ungebunden, außer in AT, EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, außer in AT, EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

| 1) | Ungebunden, außer in AT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden, außer in AT: Keine.

| 2) | Ungebunden, außer in AT, EE: Keine. |
| --- | --- |

2)

Ungebunden, außer in AT, EE: Keine.

| 3) | Ungebunden, außer in AT, LT
  AT: Keine.
  LT: Keine, sofern im Abschnitt „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

3)

Ungebunden, außer in AT, LT

AT: Keine.

LT: Keine, sofern im Abschnitt „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, außer in AT, EE, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, außer in AT, EE, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

D.   Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen, ausgenommen Glücksspiel und Wetten

(CPC 9641 und 96491) AT: umfasst nicht Skischulen und Bergführer.)

| 1) | BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| 1) | BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 3) | BG, MT, RO: Ungebunden.
  SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. |
| --- | --- |

3)

BG, MT, RO: Ungebunden.

SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

10.   VERKEHRSDIENST-LEISTUNGEN (56)

A.   Seeverkehrs-dienstleistungen

(siehe die zusätzlichen Begriffsbestimmungen nach dem Abschnitt „Verkehrsdienstleistungen“)

Internationaler Verkehr (Fracht und Personen) CPC 7211 und 7212 ohne Kabotage

| 1) | a) | Linienverkehr: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- | --- |

1)

a)

Linienverkehr: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.

| b) | Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr, einschließlich Personenbeförderung: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr, einschließlich Personenbeförderung: Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.

| 1) | a) | Art der Erbringung 1 Buchstabe a Linienverkehr: Keine, außer in dem Ausnahmefall, dass ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 der Gemeinschaft anwenden müsste: Ungebunden. |
| --- | --- | --- |

1)

a)

Art der Erbringung 1 Buchstabe a Linienverkehr: Keine, außer in dem Ausnahmefall, dass ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 der Gemeinschaft anwenden müsste: Ungebunden.

| b) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | a) | Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates: Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine. |
| --- | --- | --- |

3)

a)

Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates: Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine.

| b) | Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (im Sinne der Definitionen unter „Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr“): Keine, außer für BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (im Sinne der Definitionen unter „Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr“): Keine, außer für BG, RO: Ungebunden.

| 2) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, RO: Ungebunden.

| 3) | a) | Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine. |
| --- | --- | --- |

3)

a)

Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine.

| b) | BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | a) | Schiffsbesatzungen: Ungebunden. |
| --- | --- | --- |

4)

a)

Schiffsbesatzungen: Ungebunden.

| b) | In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer gewerblichen Niederlassung im Sinne der Erbringungsart 3b: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer gewerblichen Niederlassung im Sinne der Erbringungsart 3b: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

| 4) | a) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- | --- |

4)

a)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

| b) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

b)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, RO: Ungebunden.

Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen

Frachtumschlag

| 1) | Ungebunden (*12). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*12).

2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.

| 3) | HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden. |
| --- | --- |

3)

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*12). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*12).

2), 3) BG, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

Lagerei CPC 742 (geänderte Fassung)

| 1) | Ungebunden (*12). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*12).

2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.

| 3) | HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden. |
| --- | --- |

3)

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*12). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*12).

2), 3) (*16) BG, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, MT, RO: Ungebunden.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung (57)

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

Containerstellplätze und -zwischenlagerung (58)

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2), 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

Schifffahrtsagentur-dienstleistungen (59)

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2) 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*17). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*17).

2) 3) (*18) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

(Seeverkehrs-) Spedition (60)

| 1) | Ungebunden (*21). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*21).

2) 3) (*14) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*21). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*21).

2) 3) BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, HR, MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, HR, MT, RO: Ungebunden.

d)   Wartung und Instandsetzung von Schiffen, außer für EE, LV, SI.

EE, LV: CPC 8868.

SI: CPC 8868 (59)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, SI: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, SI: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HU, LV, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, SI: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HR, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HR, HU, LV, SI: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

LV: Keine.

B.   Binnenschiffsverkehr

| b) | Frachtverkehr |
| --- | --- |

b)

Frachtverkehr

| c) | Vermietung von Schiffen mit Besatzung |
| --- | --- |

c)

Vermietung von Schiffen mit Besatzung

| f) | Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr |
| --- | --- |

f)

Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr

| 1), 3) | Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbin-dung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
  AT: Nach dem österreichischen Binnenschifffahrtsgesetz benötigen natürliche Personen für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft die Staatsangehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person müssen die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder Angehörige von EWR-Staaten sein. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Angehörigen von EWR-Staaten gehören.
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 3)

Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbin-dung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.

AT: Nach dem österreichischen Binnenschifffahrtsgesetz benötigen natürliche Personen für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft die Staatsangehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person müssen die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder Angehörige von EWR-Staaten sein. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Angehörigen von EWR-Staaten gehören.

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 1), 3) | Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnen-wasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrs-rechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vor-behalten werden, die Staats-angehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungs-vorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
  BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 3)

Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnen-wasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrs-rechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vor-behalten werden, die Staats-angehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungs-vorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Keine, außer BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 2) | Keine, außer BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, EE, HR, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| d) | Wartung und Instandsetzung von Schiffen |
| --- | --- |

d)

Wartung und Instandsetzung von Schiffen

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Keine, außer CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Keine außer CZ, CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine außer CZ, CY, EE, HR, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  BG, CY, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

BG, CY, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Keine, außer BG, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer BG, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

| 3) | Keine, außer BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine, außer BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: BG, CZ, EE, HR, LT, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.

C.   Luftverkehrs-dienstleistungen

c)   Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

(CPC 734)

1), 2) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

| 2) | HR: Keine. |
| --- | --- |

2)

HR: Keine.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HR, PL: Ungebunden.

PL: Keine.

2), 3) HR: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
  PL: Keine. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, PL: Ungebunden.
  HR: Keine.
  PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen, das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, PL: Ungebunden.

HR: Keine.

PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen, das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein muss.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
  PL: Ungebunden, außer horizontale Maßnahmen. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Ungebunden, außer horizontale Maßnahmen.

d)   Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
  EE, HU, LV, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.

EE, HU, LV, PL: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.
  SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich.
  RO: Genehmigung der rumänischen Luftfahrtbehörde erforderlich. |
| --- | --- |

3)

CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.

SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich.

RO: Genehmigung der rumänischen Luftfahrtbehörde erforderlich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
  EE, HU, LV, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Ungebunden.

EE, HU, LV, PL: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.
  SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich. |
| --- | --- |

3)

CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich.

SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Verkauf und Vermarktung

| 1) | Keine. |
| --- | --- |

1)

Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
  BG, HR, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.

BG, HR, RO: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
  BG, HR: Keine.
  RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.

BG, HR: Keine.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

Computer-reservierungssysteme

| 1) | Keine. |
| --- | --- |

1)

Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Keine. |
| --- | --- |

3)

Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
  BG, HR, RO: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.

BG, HR, RO: Keine.

| 2) | Keine. |
| --- | --- |

2)

Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
  BG, HR, RO: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BG, HR, RO: Für die Verpflich-tungen von Beförderungs-mutterunternehmen oder beteiligter Beförderungs-unternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luft-verkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.

BG, HR, RO: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

E.   Eisenbahnverkehrs-dienstleistungen

| a) | Passagierverkehr |
| --- | --- |

a)

Passagierverkehr

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

b)   Frachtverkehr

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.

1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

d)   Wartung und Instand-setzung von Eisenbahn-ausrüstungen

(CPC 8868)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

RO: Ungebunden.

| 3) | RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

F.   Straßenverkehrs-dienstleistungen

| a) | Passagierverkehr
  (Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT, RO:CPC 71213 und 7122.FI: CPC 71222 und 71223. |
| --- | --- |

a)

Passagierverkehr

(Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT, RO:CPC 71213 und 7122.FI: CPC 71222 und 71223.

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | Keine, außer für CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer für CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (61): keine Beschränkung seit 1996.
  AT, HU, PL, MT, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (61): keine Beschränkung seit 1996.

AT, HU, PL, MT, SK: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
  AT, BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.
  LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. |
| --- | --- |

3)

Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

AT, BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.

LV: CPC 71213, 71222, 71223.

LT: CPC 7121, 7122)

LV, LT: außer Kabotage.

SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.

| — | Für CPC 7122:
  ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

—

Für CPC 7122:

ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| — | Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):
  Alle Mitgliedstaaten außer SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (62), plus: |
| --- | --- |

—

Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):

Alle Mitgliedstaaten außer SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (62), plus:

DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlassung erforderlich.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

| — | Für CPC 71222 (Limousinendienste):
  DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlassung erforderlich.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71222 (Limousinendienste):

DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlassung erforderlich.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| — | Für CPC 71213 (Städteverbindender Busverkehr) (63):
  IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  FR: Ungebunden.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71213 (Städteverbindender Busverkehr) (63):

IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

FR: Ungebunden.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung

LV: Genehmigung (Lizenz und Sondererlaubnis) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen Person.

| — | Für CPC 71223:
  LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71223:

LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK: Ungebunden.
  DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK: Ungebunden.

DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

b)   Frachtverkehr

(CPC 7123)

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden.
  AT, BG, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke. |
| --- | --- |

3)

Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden.

AT, BG, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.

| 1) | Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden.

| 2) | BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
  AT, BG, ES, HU, PL, MT, SK: Ungebunden.
  SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. |
| --- | --- |

3)

Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

AT, BG, ES, HU, PL, MT, SK: Ungebunden.

SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  RO: Ungebunden für Ziffer ii. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

RO: Ungebunden für Ziffer ii.

d)   Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr

(Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, EE, FI, HU, SI, SK:

CPC 6112.

BG: CPC 6112, Teil von 8867.

CZ, EE, HU, SK: CPC6112+8867.

| 1) | Ungebunden (*13). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*13).

| 2) | MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

MT, RO: Ungebunden.

| 3) | SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten.
  MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten.

MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

| 1) | Ungebunden (*13). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*13).

| 2) | MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

MT, RO: Ungebunden.

| 3) | MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

MT, RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  MT, RO: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

MT, RO: Ungebunden.

FI 6112 und Teile von 88.

SI: Teil von CPC6112 (*20)

MT, RO: Ungebunden.

e)   Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen

(Nur für LV:

(CPC 7441 und CPC 7449)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
  HR, LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.

HR, LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
  HR: Keine.
  LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busbahnhof, Lizenz). |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.

HR: Keine.

LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busbahnhof, Lizenz).

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
  HR: LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.

HR: LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.
  HR, LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, LV: Ungebunden.

HR, LV: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine.
  LV: Nur für CSS-EJP: Keine. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

LV: Nur für CSS-EJP: Keine.

G.   Transport in Pipelines

LT: (CPC 713)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
  HR, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.

HR, HU, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
  HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.
  HR, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.

HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.

HR, LT: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
  HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.

HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.
  HR, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

HR, HU, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
  HR, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.

HR, HU, LT: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.
  HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer HR, HU, LT: Ungebunden.

HR, HU, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

H.   Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger

a)   Frachtumschlag

(HR, EE, LV, LT: CPC741)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden (*15).
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden (*15).

LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LV, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden (*15).
  EE, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden (*15).

EE, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LV, LT: Keine.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

EE, LV, LT: Keine, außer bei Flughäfen, bei denen die Kategorien der Verpflichtungen unterliegende Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängig sind: Hier kann die Zahl der Dienstleistungserbringer auf dem Flughafen nach Maßgabe des verfügbaren Raumes und aus anderen Gründen auf nicht weniger als zwei Dienstleistungserbringer beschränkt werden, und es können diskriminierungsfreie Vorabgenehmigungsverfahren angewandt werden.

LV: None

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HR, LV, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HR, LV, LT: Ungebunden.

EE, HR, LV, LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

b)   Lagerdienstleistungen

Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 742)

(außer in Häfen).

BG: Nur für Lagerei als Hilfsdienstleistung für den Straßenverkehr (Teil von CPC 742))

| 1) | Ungebunden (*19). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*19).

2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 2) | HR: Keine. |
| --- | --- |

2)

HR: Keine.

| 3) | HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden. |
| --- | --- |

3)

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden (*19). |
| --- | --- |

1)

Ungebunden (*19).

2) 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, MT, LT, PL, SK: Ungebunden.

| c) | Spedition (CPC 748) |
| --- | --- |

c)

Spedition (CPC 748)

1) 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 3) | CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.
  HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
  BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen. |
| --- | --- |

3)

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.

| 1) | CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
  SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss. |
| --- | --- |

1)

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss.

| 2) | CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
  SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss. |
| --- | --- |

3)

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.

SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vorgenommen werden muss.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

Prüfung vor dem Versand ((CPC 749 (64) außer für BG: Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr, außer Verpacken und Liefern vor Ort, Teil von CPC 749, und FI: nur CPC 7490.).

HR: Sonstige Hilfsdienste für den Verkehr (CPC 749)

1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.

BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 1) | HR: Ungebunden (*22) außer für Dienstleistungen der Ausstellung von Transportdokumenten. |
| --- | --- |

1)

HR: Ungebunden (*22) außer für Dienstleistungen der Ausstellung von Transportdokumenten.

| 3) | CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.
  HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
  BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen. |
| --- | --- |

3)

CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.

HR: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.

BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung (höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen.

1) (2 (3 CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Ungebunden.

| 1) | HR: Ungebunden (*22) für Vorbereitungsleistungen. |
| --- | --- |

1)

HR: Ungebunden (*22) für Vorbereitungsleistungen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.

| I. | Sonstige Verkehrsdienst-leistungen
  (Erbringung kombi-nierter Verkehrsdienst-leistungen) |
| --- | --- |

I.

Sonstige Verkehrsdienst-leistungen

(Erbringung kombi-nierter Verkehrsdienst-leistungen)

| 1) | Ungebunden außer für FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden außer für FI: Keine.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Ungebunden außer für FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Ungebunden außer für FI: Keine.

| 2) | BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:
  AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen:

AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.

Begriffsbestimmungen für den seeverkehr

| 1. | Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die „Seekabotage“, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen im selben Mitgliedstaat und den Verkehr von und nach demselben Hafen in einem Mitgliedstaat, sofern dieser Verkehr das Küstenmeer dieses Mitgliedstaats nicht verlässt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internationaler Seeverkehrsdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten durchzuführen, die zur Erbringung einer teilweisen oder voll integrierten Verkehrsdienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wiederum der Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so auszulegen, als beschränke sie in irgendeiner Weise die im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung übernommenen Verpflichtungen.)
  Diese Geschäftstätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:






  a) | Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Rechnungsstellung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleister erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat, |
| --- | --- | --- |

2.

Diese Geschäftstätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:

a)

Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Rechnungsstellung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleister erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistern, mit denen der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat,

| b) | Kauf von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, insbesondere auf Binnenwasserstraßen, Straßen und Schienen, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind; |
| --- | --- |

b)

Kauf von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, insbesondere auf Binnenwasserstraßen, Straßen und Schienen, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;

| c) | Ausfertigung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren, |
| --- | --- |

c)

Ausfertigung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren,

| d) | Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens); |
| --- | --- |

d)

Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens);

| e) | Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem vor Ort ansässigen Speditionspartner (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung örtlich angeworbenen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit) |
| --- | --- |

e)

Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem vor Ort ansässigen Speditionspartner (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung örtlich angeworbenen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit)

| f) | organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich. |
| --- | --- |

f)

organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.

| 3. | „Multimodaler Frachtführer“ ist die Person, in deren Namen der Frachtbrief, das multimodale Frachtpapier oder ein sonstiges Papier ausgestellt ist, das als Nachweis für einen Vertrag über die multimodale Beförderung von Gütern dient, und die nach dem Frachtvertrag für die Beförderung der Güter verantwortlich ist. |
| --- | --- |

3.

GEMEINSCHAFT (Fortsetzung)

Anlage A

GLOSSAR

VERWENDETE BEGRIFFE FÜR EINZELNE MITGLIEDSTAATEN

FRANKREICH

| SC | Société Civile |
| --- | --- |
| SCP | Société Civile Professionnelle |
| SEL | Société d' Exercice Libéral |
| SNC | Société en Nom Collectif |
| SCS | Société en Commandite Simple |
| SARL | Société à Responsabilité Limitée |
| SCA | Société en Commandite par Actions |
| SA | Société Anonyme |

SC

Société Civile

SCP

Société Civile Professionnelle

SEL

Société d' Exercice Libéral

SNC

Société en Nom Collectif

SCS

Société en Commandite Simple

SARL

Société à Responsabilité Limitée

SCA

Société en Commandite par Actions

SA

Société Anonyme

| Anmerkung: | Alle diese Gesellschaften sind juristische Personen. |
| --- | --- |

Anmerkung:

DEUTSCHLAND

| GmbH & Co. KG | Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist |
| --- | --- |
| EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |

GmbH & Co. KG

Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist

EWIV

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

ITALIEN

| SPA | Società per Azioni (Aktiengesellschaft) |
| --- | --- |
| SRL | Società a Responsabilità Limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) |

SPA

Società per Azioni (Aktiengesellschaft)

SRL

Società a Responsabilità Limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Für Italien umfasst das Angebot der Gemeinschaft folgende freie Berufe:

| Ragionieri-periti commerciali | Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung |
| --- | --- |
| Commercialisti | Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung |
| Geometri | Vermesser |
| Ingegneri | Ingenieure |
| Architetti | Architekten |
| Geologi | Geologen |
| Medici | Ärzte |
| Farmacisti | Apotheker |
| Psicologi | Psychologen |
| Veterinari | Tierärzte |
| Biologi | Biologen |
| Chimici | Chemiker |
| Periti agrari | Landwirtschaftliche Sachverständige |
| Agronomi | Agronomen |
| Attuari | Versicherungsmathematiker |

Ragionieri-periti commerciali

Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung

Commercialisti

Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung

Geometri

Vermesser

Ingegneri

Ingenieure

Architetti

Architekten

Geologi

Geologen

Medici

Ärzte

Farmacisti

Apotheker

Psicologi

Psychologen

Veterinari

Tierärzte

Biologi

Biologen

Chimici

Chemiker

Periti agrari

Landwirtschaftliche Sachverständige

Agronomi

Agronomen

Attuari

Versicherungsmathematiker

---

(1)  Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Dienstleistungen geltend gemacht.

(2)  Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.

(3)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(*1)  SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.

(4)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(5)  CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:

| a) | Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. |
| --- | --- |

a)

Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.

| b) | Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere. |
| --- | --- |

b)

Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.

(6)  PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:

| — | Transfer von Devisen ins Ausland, |
| --- | --- |

—

Transfer von Devisen ins Ausland,

| — | Transfer polnischer Währung nach Polen, |
| --- | --- |

—

Transfer polnischer Währung nach Polen,

| — | Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, |
| --- | --- |

—

Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,

| — | Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, |
| --- | --- |

—

Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,

| — | Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, |
| --- | --- |

—

Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,

| — | Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, |
| --- | --- |

—

Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,

| — | Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland, |
| --- | --- |

—

Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,

| — | Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. |
| --- | --- |

—

Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.

(7)  SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.

(8)  BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen:

i) Beschränkungen für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 70 % ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgenommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen.

(9)  Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.

(10)  PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.

(11)  RO: 30 % des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumänischen Bürger verteilt worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche oder juristische Personen verkauft werden.

RO: Die übrigen 70 % des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden.

RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen Unternehmen kaufen. Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode (Management Employee Buy-Out) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.

(12)  Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – ein Jahr, verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei Jahre; EE – drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV – fünf Jahre; LT – drei Jahre, nur für Führungskräfte verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI – ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres; EE – 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL – drei Monate; LT – drei Monate im Jahr; HU, LV, SI – 90 Tage.

(13)  Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.

(14)  Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niedergelassenen juristischen Person, bei der es sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.

(15)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(16)  Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird.

(17)  Ausländische Rechtsanwälte können frei Rechtsberatung anbieten, wenn sie nicht unter der Bezeichnung „Advokat“ oder als Rechtsanwalt aus dem EWR unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates auftreten.

(18)  BG: Rechtsberatung umfasst nicht die Vertretung vor (gerichtlichen und sonstigen) Justiz- und Verwaltungsstellen und die Errichtung rechtlicher Urkunden für entsprechende Verfahren, die Erstellung von Rechtsgutachten, die nicht das Recht des Staates betreffen, in dem der Dienstleistungserbringer als Rechtsanwalt anerkannt ist, und die außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten bulgarischer Staatsangehöriger.

(19)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(20)  Das Völkerrecht umfasst auch das Gemeinschaftsrecht.

(21)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(*2)  Erläuterung: Da die Ausübung der Wirtschaftsprüfung gewerbliche Niederlassung voraussetzt, ist die grenzüberschreitende Erbringung ungebunden. Nur niedergelassene Wirtschaftsprüfer, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, können von den nationalen Berufsorganisationen zugelassen werden. Die Zulassung ist notwendige Vorbedingung für die Ausübung der Tätigkeit.

(22)  SI: Nach slowenischem Recht werden Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von Gesellschaften und nicht von natürlichen Personen erbracht.

(23)  Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.

(24)  Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.

(25)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(*3)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(26)  Die Preise für private Dienstleistungen werden von den Berufsorganisationen festgelegt und vom Gesundheitsminister genehmigt.

(27)  Die Niederlassung in Form einer juristischen Person muss vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowenien erforderlich.

(*4)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(28)  Soweit die Gründung von Apotheken von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Zahl der bereits bestehenden Apotheken und deren geografische Dichte. Diese Kriterien werden auf der Grundlage der Inländerbehandlung angewandt, außer in FR.

(29)  Zusätzliche Verpflichtung: in IT: Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

(*5)  Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte bzw. Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.

(30)  LV: Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.

(31)  SI: Öffentliche Versorgung; Konzessionen können in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern gewährt werden.

(*6)  Die betreffende Dienstleistung umfasst nicht den Betrieb von Bergwerken.

(*7)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*8)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(32)  Diese Verpflichtung wird aufgrund des Klassifizierungsvorschlags aufgeführt, der der WTO von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 23. März 2001 notifiziert wurde (WTO-Dokument S/CSS/W/61).

(33)  
  „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.

(34)  
  „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.

(35)  
  „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.

(36)  Z. B. Briefe, Postkarten.

(37)  Umfasst auch Bücher und Kataloge.

(38)  Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.

(39)  Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.

(40)  Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. Postsendung ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.

(41)  
  „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.

(*9)  Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.

(*10)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(42)  Ausgenommen Waffen in allen Mitgliedstaaten, außer in BG. Ausgenommen Sprengstoff, chemische Erzeugnisse und Edelmetalle in allen Mitgliedstaaten, außer in AT, BG, FI, RO, SE. Ausgenommen pyrotechnische Erzeugnisse, entzündbare Waren, Zünder, Munition, Militärausrüstung, Tabak und Tabakerzeugnisse, giftige Stoffe, medizinische und chirurgische Geräte, bestimmte medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke in AT. Ausgenommen Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, medizinischen und orthopädischen Waren, Waffen, Munition und Militärausrüstung, Edelmetallen, Edelsteinen und Waren daraus, Erdöl und Erdölerzeugnissen in BG. Ausgenommen Schusswaffen, Sprengvorrichtungen und Tabakerzeugnisse in HR. Ausgenommen Vertrieb von Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln und Betäubungsmittel enthaltenden Arzneimitteln, Tabakerzeugnissen und Papier für Zigaretten, Alkohol und Spirituosen in RO. Ausgenommen Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern, Waffen, Munition und Militärausrüstung, giftigen Stoffen und bestimmten medizinischen Stoffe in SI.

(43)  BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Kommissionären, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.

(44)  BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Großhändlern, die auf festen Warenmärkten erbracht werden.

(45)  Ausgenommen Tabak in ES, IT.

(46)  Ausgenommen Tabak in ES, IT, FR.

(47)  EE, LT und LV: umfasst auch CPC 633, 6111, 61221, 63234. Außer CPC 613 in LT. Ausgenommen alkoholische Getränke in FI und SE. Außer CPC 61112, 6121, 613, 63107, 63108, 63211 in PL. Ausgenommen Arzneimittel (Teil von CPC 63211) in allen Mitgliedstaaten, für die eine Verpflichtung im Abschnitt „Freiberufliche Dienstleistungen“ unter „Apotheker“ aufgeführt ist. Vertriebsdienstleistungen von einem festen Ort aus (Direktverkauf) gelten als Einzelhandelsdienstleistungen. Für CPC 633 (Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände) ist eine Verpflichtung im Abschnitt „Unternehmensdienstleistungen“ aufgeführt. Dieser Sektor umfasst ausschließlich den Vertrieb von Waren. Das sind körperliche, bewegliche Gegenstände.

(48)  Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

(49)  Ausgenommen Tabak in ES, FR, IT. Ausgenommen alkoholische Getränke in IE.

(50)  Der ständige Verkauf von einer festen Verkaufsstelle oder Produktionsstätte aus bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

(51)  Die Dienstleistungen im Bereich Umwelt werden aufgrund des Klassifizierungsvorschlags in Job 7612 (Mitteilung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten) aufgeführt.

(52)  BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sammlung, Beförderung, Lagerung, Weiterverwendung, Recycling, Aufbereitung, Verwendung bei der Herstellung von Energie und Material sowie Entsorgung gefährlicher Abfälle und Stoffe.

(53)  BG: das sind Regulierungs-, Verwaltungs- und Kontrollleistungen der für Umweltfragen zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen.

(*11)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(54)  Soweit die Niederlassung in einem Mitgliedstaat von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte auf der Grundlage des Bedarfs, Dichte und Altersstruktur der Bevölkerung, geografische Verteilung, Schutz der Gebiete von besonderem historischem und künstlerischem Interesse, Auswirkungen auf den Verkehr und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

(55)  Unternehmensgesetz in der Fassung von 1995.

(56)  BG: Die Beförderung (einschließlich Transit) von Abfällen, gefährliche Waren, Stoffen und Materialien, Militärausrüstung und paramilitärischer Ausrüstung, Drogen und ähnlichen Waren unterliegt besonderen Vorschriften und ist von den Dienstleistungen ausgenommen, die unter die Verpflichtungen in diesem Bereich fallen. Das gilt auch für alle mit der Beförderung zusammenhängenden Dienstleistungen.

(*12)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*13)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*14)  Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.

(*15)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*16)  Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren für öffentliche Versorgungsleistungen.

(57)  
  „Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) bestehen darin, die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Fracht für einen anderen zu erfüllen, unabhängig davon, ob das die Haupttätigkeit des Dienstleisters darstellt oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit.

(58)  
  „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland zum Zweck ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für Sendungen.

(*17)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*18)  Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.

(59)  
  „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

| — | Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, |
| --- | --- |

—

Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,

| — | organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich; |
| --- | --- |

—

organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;

(60)  
  „Spedition“ umfasst die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften.

(61)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(62)  Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Zahl der Dienstleistungserbringer im örtlichen geografischen Gebiet.

(63)  Soweit die Erbringung einer Dienstleistung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, wird im Wesentlichen berücksichtigt, welches öffentliche Verkehrsangebot auf der betreffenden Strecke bereits besteht.

(*19)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(*20)  Im Fall der Nutzung öffentlicher Infrastruktur gelten möglicherweise Konzessions- oder Genehmigungsverfahren in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen.

(*21)  Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

(64)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(*22)  Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.

---

ANHANG V

(Anhang VIII des Abkommens nach Artikel 120 des Abkommens)

LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN

TEIL A

LISTE DER GEMEINSCHAFT

Einleitung

| (1) | Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| BG | Bulgarien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| ES | Spanien |
| EE | Estland |
| FR | Frankreich |
| FI | Finnland |
| EL | Griechenland |
| HR | Kroatien |
| HU | Ungarn |
| IT | Italien |
| IE | Irland |
| LU | Luxemburg |
| LT: | Litauen |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PT | Spanien |
| PL | Polen |
| RO | Rumänien |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakische Republik |
| UK | Vereinigtes Königreich. |

(2)

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

ES

Spanien

EE

Estland

FR

Frankreich

FI

Finnland

EL

Griechenland

HR

Kroatien

HU

Ungarn

IT

Italien

IE

Irland

LU

Luxemburg

LT:

Litauen

LV

Lettland

MT

Malta

NL

Niederlande

PT

Spanien

PL

Polen

RO

Rumänien

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakische Republik

UK

Vereinigtes Königreich.

„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

| Arten der Erbringung:






  1) | Grenzüberschreitend |
| --- | --- |

Arten der Erbringung:

1)

Grenzüberschreitend

| 2) | Nutzung im Ausland |
| --- | --- |

2)

Nutzung im Ausland

| 3) | Gewerbliche Niederlassung |
| --- | --- |

3)

Gewerbliche Niederlassung

| 4) | Präsenz natürlicher Personen |
| --- | --- |

4)

Präsenz natürlicher Personen

Sektor oder Teilsektor

Beschränkungen des Marktzugangs

Beschränkungen der Inländerbehandlung

Zusätzliche Verpflichtungen

I.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN

ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN

| 3) | In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |
| --- | --- |

3)

In allen Mitgliedstaaten (1) können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern (2) gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.

| 3) a) | Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. |
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3) a)

Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.

| b) | Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. |
| --- | --- |

b)

Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.

Gründung juristischer Personen

| 3) | RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein. |
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3)

RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.

SE: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (3). Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen.

Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:

| 3) | SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.
  SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. |
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3)

SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.

SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.

Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften:

| 3) | SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.
  SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (4). |
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3)

SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.

SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (4).

SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.

SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.

Juristische Personen:

| 3) | BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. |
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3)

BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig.

FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis.

FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.

SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form einer Zweigniederlassung ist nicht zulässig.

PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.

Erwerb von Immobilien:

DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.

EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.

CY: Ungebunden.

HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.

Erwerb von Immobilien:

AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.

BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.

MT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

PL: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Erbringungsart 3).

RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungsarten 3 und 4).

Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.

Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.

SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (5) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.

SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsarten 3 und 4).

IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.

CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.

HU: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen.

LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.

SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Arten der Erbringung 3 und 4).

IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.

FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

Investitionen:

FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:

| — | Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben. |
| --- | --- |

—

Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.

FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

Investitionen:

BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert.

Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung über eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für:

| i) | den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung, |
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i)

den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung,

| ii) | Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften, |
| --- | --- |

ii)

Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und Versicherungsgesellschaften,

| iii) | die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone, |
| --- | --- |

iii)

die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone,

ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.

| iv) | den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist. |
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iv)

den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführten Bereichen tätig ist.

PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht werden.

Die für den Banken- und Versicherungssektor (Ziffern ii und iv) geltenden Genehmigungsvoraussetzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit den Verpflichtungen aus den Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar.

CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.

FR: Für die Aufnahme bestimmter (6) gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.

MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies – 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen), public companies – 20 000 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen.

CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital- oder Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Die ausländische Beteiligung in allen in der Liste der Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden Kriterien angewandt werden:

| a) | Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind, |
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a)

Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind,

| b) | Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte, |
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b)

Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte,

| c) | Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Managementtechniken, |
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c)

Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Managementtechniken,

| d) | Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen, |
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d)

Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen,

| e) | Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten, |
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e)

Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten,

| f) | Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts, |
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f)

Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts,

| g) | Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter. |
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g)

Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.

In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene Investition die meisten Kriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung weitgehend erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt werden.

Bei public companies wird in der Regel eine ausländische Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei Mutual Funds kann eine ausländische Beteiligung von bis zu 40 % genehmigt werden.

Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschaftsgesetz eingetragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern geltenden Politik für ausländische Investitionen und den genannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung einer inländischen Gesellschaft vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt, finden weiter Anwendung.

PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich:

| — | Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst: |
| --- | --- |

—

Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:

| — | Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen; |
| --- | --- |

—

Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;

| — | Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften, |
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—

Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften,

| — | Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist, |
| --- | --- |

—

Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist,

| — | Großhandel mit eingeführten Konsumgütern, |
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—

Großhandel mit eingeführten Konsumgütern,

| — | Rechtsberatung, |
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—

Rechtsberatung,

| — | Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt, |
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—

Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt,

| — | Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet. |
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—

Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.

SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung von den in der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt.

Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansiedlungsinvestitionen) gelten keine Beschränkungen.

Subventionen:

Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittländern in einem Mitgliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in dieser Liste übernommenen Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen für Dienstleistungen anzubieten, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden.

Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann das auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beschränkt werden.

Devisenregelung (7), (8), (9), (10):

Devisenregelung (11)

1), 2), 3), 4) BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (12).

| 4) | CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. |
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4)

CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.

1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.

Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke

1), 2), 3), 4) BG: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, mit der Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleistungen, Softwaredienstleistungen usw.).

Privatisierung (13)

| 3) | BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen.
  RO: Ungebunden. |
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3)

BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen.

RO: Ungebunden.

Privatisierung

| 3) | BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.
  RO: Ungebunden. |
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3)

BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.

RO: Ungebunden.

| 4) | Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat (14) betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist (15); das gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen: |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat (14) betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist (15); das gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:

| 4) | Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen. |
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4)

Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.

| i) | vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal (16), sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen). |
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i)

vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal (16), sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen).

Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.

BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten darf höchstens 10 % der Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als 100 Beschäftigten kann die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten mit Genehmigung mehr als 10 % betragen).

| a) | Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:






  — | die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, |
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a)

Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

—

die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

| — | die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, |
| --- | --- |

—

die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

| — | die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen, |
| --- | --- |

—

die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen,

| — | BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen. |
| --- | --- |

—

BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen.

Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.

MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-dokumenten wird in Durchführungsverordnungen zum Einwanderungsgesetz (Cap. 217) geregelt.

RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben sind Personen mit einschlägiger Hochschulbildung, die innerhalb einer Organisation die Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten.

| b) | Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.

RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind Personen mit einem Hochschulabschluss auf dem für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet.

| ii) | vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören: |
| --- | --- |

ii)

vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachstehenden Kategorien gehören:

| a) | Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten); |
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a)

Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten);

| b) | Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern






  — | die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und |
| --- | --- | --- |

b)

Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern

—

die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und

| — | der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. |
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—

der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

FR: Der Geschäftsführer eines Industrieunternehmens oder eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens (17) benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.

| I. | BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (erster Teil)
   (18) |
| --- | --- |

I.

| 1. | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, BG, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, SK, SE, UK) übernimmt im Einklang mit der beigefügten „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI) stützen sich nicht auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt. |
| --- | --- |

1.

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, BG, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, SK, SE, UK) übernimmt im Einklang mit der beigefügten „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI) stützen sich nicht auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt.

| 2. | Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ dieser Liste aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten. |
| --- | --- |

2.

Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ dieser Liste aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten.

| 3. | Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind; das gilt nicht für Ungarn; in diesem Fall gelten sie nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 Buchstaben a und b bzw. B.4 Buchstaben a und b genannt sind. |
| --- | --- |

3.

Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind; das gilt nicht für Ungarn; in diesem Fall gelten sie nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 Buchstaben a und b bzw. B.4 Buchstaben a und b genannt sind.

| 4. | Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Art der Erbringung 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung; das gilt nicht für Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Schweden; in diesem Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung übernommen. BG: Die besonderen Verpflichtungen hinsichtlich der Art der Erbringung 4 bei Finanzdienstleistungen unterliegen auch den allgemeinen Beschränkungen, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführt sind. |
| --- | --- |

4.

Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Art der Erbringung 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung; das gilt nicht für Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Schweden; in diesem Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung übernommen. BG: Die besonderen Verpflichtungen hinsichtlich der Art der Erbringung 4 bei Finanzdienstleistungen unterliegen auch den allgemeinen Beschränkungen, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführt sind.

| 5. | Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 121 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

5.

Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 121 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 6. | Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

6.

Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 7. | BG: Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit zusammenhängende Geschäft müssen von Unternehmen mit einer Lizenz für diese Dienstleistungen getrennt durchgeführt werden. |
| --- | --- |

7.

BG: Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit zusammenhängende Geschäft müssen von Unternehmen mit einer Lizenz für diese Dienstleistungen getrennt durchgeführt werden.

| 8. | HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden; allerdings kann auch Banken die Genehmigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt werden. |
| --- | --- |

8.

HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden; allerdings kann auch Banken die Genehmigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt werden.

| 9. | HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden. |
| --- | --- |

9.

HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden.

| 10. | HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben. |
| --- | --- |

10.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

A.   Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

| 1. | CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden (19). Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum tschechischer Staatsangehöriger stehen. |
| --- | --- |

1.

CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden (19). Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum tschechischer Staatsangehöriger stehen.

| 2. | SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Zulassung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt. |
| --- | --- |

2.

SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Zulassung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt.

| 1) | AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
  AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
  BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (20)): Ungebunden, außer für Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien erbracht werden. |
| --- | --- |

1)

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (20)): Ungebunden, außer für Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien erbracht werden.

| 1) | AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
  BG: Ungebunden für Lebensversicherungsdienstleistungen und Pensionsfondsdienstleistungen, Sachversicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung. |
| --- | --- |

1)

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

BG: Ungebunden für Lebensversicherungsdienstleistungen und Pensionsfondsdienstleistungen, Sachversicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) übernimmt zusätzliche Verpflichtungen, die in der beigefügten Liste „Zusätzliche Verpflichtungen eines Teils der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ aufgeführt sind.

Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung schließen.

Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.

Ungebunden für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungsdienstleistungen, ausgenommen Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen.

BG: Ungebunden für Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

Ungebunden für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungsdienstleistungen, ausgenommen Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen.

CZ: Keine, außer den folgenden:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
| --- | --- |

—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
| --- | --- |

—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

IT: Keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker.

FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer 3 Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle in Finnland angeboten werden.

FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik; |
| --- | --- |

—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden; |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden;

| — | Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht). |
| --- | --- |

—

Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).

SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Versicherungsdienstleister abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

| 2) | AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
  AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

2)

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

| 2) | AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.
  BG: Ungebunden für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung. |
| --- | --- |

2)

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

BG: Ungebunden für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (21)): Bulgarische natürliche und juristische Personen sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien eine Erwerbstätigkeit ausüben, können Versicherungsverträge hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bulgarien nur mit Dienstleistungserbringern mit einer Lizenz für Versicherungsgeschäfte in Bulgarien schließen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen.

BG: Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.

BG: Ungebunden für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

CZ: Keine, außer den folgenden:

Folgende Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland erworben werden:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik; |
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—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
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—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden. |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

SK: Versicherungsdienstleistungen unter Erbringungsart 1, außer dass Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) nicht im Ausland erworben werden dürfen.

| 3) | AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist. |
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3)

AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.

| 3) | BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (22)): Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.
  Ausländische Anbieter dürfen keine Versicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen. |
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3)

BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (22)): Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.

Ausländische Anbieter dürfen keine Versicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.

BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (23)): Versicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anzubieten. Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten oder aber auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien. Für die Gründung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften ist eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht erforderlich. Ein ausländischer Versicherer kann in Bulgarien nur dann eine Zweigstelle zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist. Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in der Republik Bulgarien belegen sein müssen.

BG: Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.

BG: Ungebunden für Dienstleistungen außer Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen: Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.

Transportversicherungen für Güter und für Transport-mittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung schließen.

BG: Ungebunden für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme.

BG: Ungebunden für Rückversicherungs- und Folge-rückversicherungsdienstleistungen, ausgenommen Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Rückversicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anzubieten.

Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungs-gesellschaften ohne Begrenzung der Kapital-beteiligung anbieten. Ausländische Rückversicherer können Versicherungsdienstleistungen auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien anbieten. Für die Gründung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften ist eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht erforderlich.

Ausländischer Anbieter dürfen keine Rückversicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.

SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben.

SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.

SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die im Europäischen Wirtschaftsraum registriert sind.

BG: Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung: Vermittlungsleistungen dürfen nur von gewerblichen Unternehmen erbracht werden, die nach dem Handelsgesetz in der Republik Bulgarien eingetragen sind und eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht besitzen.

Hilfsdienstleistungen müssen versicherungsbezogen sein.

Ungebunden für versicherungsmathematische Dienstleistungen.

CZ: Keine, außer den folgenden:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
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—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
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—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit.

FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.

FR: Die Niederlassung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zulassung des Leiters der Zweigstelle.

EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.

IT: Der Zugang zum Beruf Versicherungsmathematiker wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.

IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Vertretungen.

SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben. Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungsgesetzes können ausländische Staatsangehörige Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu verstehen.

Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Zulassung der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.

Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von in- und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst geschlossen werden, nachdem von der Versicherungsaufsichtsbehörde eine Lizenz erteilt worden ist.

Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds zugelassener Versicherer, die aus der Versicherung oder Rückversicherung von Versicherungsnehmern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in der Slowakischen Republik niedergelassenen Bank hinterlegt werden und dürfen nicht ins Ausland transferiert werden.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Ungebunden für Dienstleistungen außer Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Ungebunden für Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
  EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Ungebunden für Dienstleistungen außer Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Ungebunden für Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
  BG: Ungebunden für Dienstleistungen außer Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Ungebunden für Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
  DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.
  DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden ohne Diskriminierung genehmigt.
  IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker. |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.

BG: Ungebunden für Dienstleistungen außer Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. Ungebunden für Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.

DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.

DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden ohne Diskriminierung genehmigt.

IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.

B.   Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

| 1. | CZ: Hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

1.

CZ: Hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.

| 2. | SK: Hinsichtlich des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften und Vermittlung bestehen keine Verpflichtungen. |
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2.

SK: Hinsichtlich des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften und Vermittlung bestehen keine Verpflichtungen.

| 1) (24) | BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
  BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, außer den Beschränkungen und Bedingungen für die Nutzung des Telekommunikationsnetzes, die in dem betreffenden Abschnitt der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen aufgeführt sind.
  IT: Ungebunden für „promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten). |
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1) (24)

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, außer den Beschränkungen und Bedingungen für die Nutzung des Telekommunikationsnetzes, die in dem betreffenden Abschnitt der Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen aufgeführt sind.

IT: Ungebunden für „promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten).

| 1) | BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine. |
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1)

BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) übernimmt zusätzliche Verpflichtungen, die in der beigefügten Liste „Zusätzliche Verpflichtungen eines Teils der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ aufgeführt sind.

CZ: Ungebunden für den Handel mit begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen.

Keine, außer Folgendem:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen, |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen,

| — | mit Devisen handeln, |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln,

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland, |
| --- | --- |

a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland,

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen), |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen),

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien, |
| --- | --- |

c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien,

| d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, |
| --- | --- |

d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten,

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle, |
| --- | --- |

e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle,

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder ii) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

SK: Ungebunden für den Handel mit begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen.

Keine, außer Folgendem:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
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iv)

Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig. |
| --- | --- |

v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

| 2) (25) | BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

2) (25)

BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts anderes angegeben ist.

| 2) | BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine. |
| --- | --- |

2)

BG: Ungebunden, außer für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.

CZ: Ungebunden für Vermögensverwaltung.

Keine, außer Folgendem:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen, |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen,

| — | mit Devisen handeln, |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln,

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland, |
| --- | --- |

a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland,

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen), |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen),

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien, |
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c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien,

| d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, |
| --- | --- |

d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten,

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle, |
| --- | --- |

e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle,

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über die Sampo Bank vorgenommen. In besonderen, begründeten Fällen kann das Ministerium der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

SK: Ungebunden für Vermögensverwaltung.

Keine, außer Folgendem:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
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ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

iv)

Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig. |
| --- | --- |

v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten:






  — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
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3)

Alle Mitgliedstaaten:

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
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—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

| 3) | BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen,






  — | Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
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3)

BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen,

—

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| — | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften, |
| --- | --- |

—

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

| — | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,

| — | Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums, |
| --- | --- |

—

Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums,

| — | Finanzleasing:
  Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist. |
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—

Finanzleasing:

Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen,

| — | Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
| --- | --- |

—

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| — | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften, |
| --- | --- |

—

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

| — | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,

| — | Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums, |
| --- | --- |

—

Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums,

| — | Finanzleasing: |
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—

Finanzleasing:

Ausländische Banken benötigen zwecks Niederlassung in der Republik Bulgarien eine ordnungsgemäße Zulassung nach dem Recht ihres Herkunftsstaates und dürfen keinem Verbot zur Abwicklung von Bankgeschäften in ihrem Herkunftsstaat oder in einem Staat, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, unterliegen. Ungebunden für die genossenschaftlichen Caisses populaires.

BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen Finanzdienstleistungen,

| — | Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, einschließlich der Übernahme der Emission, außer Staatsanleihen, |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, einschließlich der Übernahme der Emission, außer Staatsanleihen,

| — | Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und für Kundenrechnung, |
| --- | --- |

—

Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und für Kundenrechnung,

| — | Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwaltung):
  Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

—

Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwaltung):

Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes angegeben ist.

Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen bedarf der Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn mit den Anteilen 5 % oder mehr der Stimmrechte einer niedergelassenen Bank verbunden sind.

SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschafts-raum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.

Die Genehmigungskriterien sind aufsichtsrechtlicher Art und stehen im Einklang mit den Verpflichtungen nach Artikel XVI und XVII des GATS.

Der direkte oder indirekte Erwerb einer Beteiligung an nichtfinanziellen Unternehmen durch eine Bank bedarf der Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn sich die Beteiligung auf mehr als 10 % des Kapitals des betreffenden Unternehmens beläuft.

Der Status eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten kann im Hinblick auf Einlage- und Überweisungsdienstleistungen eingeräumt werden, die für haushaltsfinanzierte öffentliche Einrichtungen erbracht werden.

Wohnsitzerfordernis für geschäftsführende Direktoren des Leitungsorgans, die im Namen und für Rechnung einer Bank handeln.

BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen Finanzdienstleistungen,

| — | Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, einschließlich der Übernahme der Emission, außer Staatsanleihen, |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, einschließlich der Übernahme der Emission, außer Staatsanleihen,

| — | Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und für Kundenrechnung, |
| --- | --- |

—

Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und für Kundenrechnung,

| — | Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwaltung): |
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—

Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwaltung):

Gebunden für Anlagevermittler, Investmentgesellschaften und Börsen, die als Aktiengesellschaften gegründet und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen wurden. Die Zulassung ist abhängig von den verwaltungstechnischen und fachlichen Voraussetzungen sowie von Erfordernissen im Hinblick auf den Anlegerschutz.

Börsen-Aktiengesellschaft:

Mindestkapital (100 000 BGN); mindestens zwei Drittel des Kapitals auf Finanzinstitutionen verteilt (Versicherungsgesellschaften, Finanzhäuser, Anlagevermittler); Beschränkung der direkten oder indirekten Beteiligung eines Anteilseigners auf höchstens 5 % des Kapitals der Börse.

Anlagevermittler:

Keine für die Tätigkeit von Anlagevermittlern im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien, sofern keine sonstige Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht vorliegt.

Erfordernis der Börsenmitgliedschaft für den Wertpapierhandel an einer Börse. Die Mitgliedschaft eines Anlagevermittlers ist auf einzige Börse in Bulgarien beschränkt.

Investmentgesellschaften:

Eine Investmentgesellschaft darf keine Tätigkeiten einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder eines Anlagenvermittlers ausüben.

BG: Für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts anderes angegeben ist.

CZ: Keine, außer Folgendem:

Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.

Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.

Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.

Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.

DK: Finanzinstitutionen dürfen nur über Tochtergesellschaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben.

FI: Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung der von diesem festgesetzten Voraussetzungen geknüpft.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über die Sampo Bank vorgenommen. In besonderen, begründeten Fällen kann das Ministerium der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Euro umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss:

| — | Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

| — | Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
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—

Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

IT: Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.

IT: Abrechnungsdienstleistungen, einschließlich der Endabrechnung, dürfen nur von Unternehmen erbracht werden, die von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob ordnungsgemäß zugelassen sind und beaufsichtigt werden.

IT: Wertpapiere dürfen nur von ordnungsgemäß zugelassenen Unternehmen öffentlich angeboten werden.

IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen nur von Unternehmen erbracht werden, die von Consob im Einvernehmen mit der Bank von Italien ordnungsgemäß zugelassen sind und beaufsichtigt werden.

IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsgemäßem Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein.

IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet sein.

IE: Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.

IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder ii) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.

PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden.

SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.

Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.

Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienst-leistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Ver-rechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Börse von Bratislava, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Vertretung bestehen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen,






  — | Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
| --- | --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen,

—

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| — | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften, |
| --- | --- |

—

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

| — | Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,

| — | Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums, |
| --- | --- |

—

Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeriums,

| — | Finanzleasing: |
| --- | --- |

—

Finanzleasing:

Ungebunden, sofern unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.

FR: Sociétés d'investissement à capital fixe: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.

EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Wohnsitzerfordernis für diese Personen.

| 4) | Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:
  IT: Wohnsitzerfordernis für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten). |
| --- | --- |

4)

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen:

IT: Wohnsitzerfordernis für Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).

II.2.   BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (zweiter Teil)

| 1. | Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI) sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. |
| --- | --- |

1.

Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI) sind im folgenden Abschnitt aufgeführt.

| 2. | CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125. |
| --- | --- |

2.

CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125.

| 3. | CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern






  — | dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können; |
| --- | --- | --- |

3.

CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern

—

dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können;

| — | ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat. |
| --- | --- |

—

dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat.

| 4. | HR: Bank- und Versicherungsgeschäfte müssen von rechtlich getrennten Unternehmen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist es Banken gestattet, sich unmittelbar an mit dem Wertpapierhandel zusammenhängenden Geschäften zu beteiligen. |
| --- | --- |

4.

HR: Bank- und Versicherungsgeschäfte müssen von rechtlich getrennten Unternehmen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist es Banken gestattet, sich unmittelbar an mit dem Wertpapierhandel zusammenhängenden Geschäften zu beteiligen.

| 5. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Art der Erbringung 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. |
| --- | --- |

5.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Art der Erbringung 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

| 6. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsart 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt. |
| --- | --- |

6.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsart 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.

| 7. | RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Genehmigung der rumänischen Kommission für Versicherungsaufsicht erforderlich. |
| --- | --- |

7.

RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Genehmigung der rumänischen Kommission für Versicherungsaufsicht erforderlich.

| 8. | RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Für die Niederlassung einer ausländischen Bank gibt es keine Beschränkungen, außer der Beachtung der von der Rumänischen Nationalbank festgelegten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. |
| --- | --- |

8.

RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Für die Niederlassung einer ausländischen Bank gibt es keine Beschränkungen, außer der Beachtung der von der Rumänischen Nationalbank festgelegten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen.

| 9. | RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Einrichtungen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Personen) unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (‚Comisia Națională a Valorilor Mobiliare‘). |
| --- | --- |

9.

RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Einrichtungen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Personen) unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (‚Comisia Națională a Valorilor Mobiliare‘).

| 10. | RO: Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumänischen Landeswährung abwickeln. |
| --- | --- |

10.

RO: Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumänischen Landeswährung abwickeln.

| 11. | SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

11.

SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125 genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 12. | SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

12.

SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 13. | SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden. |
| --- | --- |

13.

SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden.

| 14. | SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden. |
| --- | --- |

14.

SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.

A.   Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

| 1. | EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

1.

EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen.

| 2. | LV: i), ii) 3): Versicherungsinstitutionen, die nach dem Recht Lettlands gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

2.

LV: i), ii) 3): Versicherungsinstitutionen, die nach dem Recht Lettlands gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 3. | LV: iii) 3): Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. |
| --- | --- |

3.

LV: iii) 3): Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.

| 4. | LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden. |
| --- | --- |

4.

LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden.

| i) | Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):






  a) | Lebens-versicherung |
| --- | --- | --- |

i)

Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

a)

Lebens-versicherung

| b) | Nichtlebens-versicherung (Sach-versicherung) |
| --- | --- |

b)

Nichtlebens-versicherung (Sach-versicherung)

| 1) | CY:
  Lebensversicherung (einschließlich Vermittlung):
  Nach dem Gesetz über die Versicherungs-gesellschaften können Versicherer in der Republik Zypern Lebensversicherungsdienstleistungen nur anbieten, wenn sie vom Superintendent of Insurance als Versicherer zugelassen sind. |
| --- | --- |

1)

CY:

Lebensversicherung (einschließlich Vermittlung):

Nach dem Gesetz über die Versicherungs-gesellschaften können Versicherer in der Republik Zypern Lebensversicherungsdienstleistungen nur anbieten, wenn sie vom Superintendent of Insurance als Versicherer zugelassen sind.

| 1) | CY, EE, LV, LT: Keine.
  MT:
  Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.
  Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

CY, EE, LV, LT: Keine.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

| ii) | Rückversicherung und Folgerück-versicherung |
| --- | --- |

ii)

Rückversicherung und Folgerück-versicherung

Sachversicherung (einschließlich Vermittlung):

Nach dem Gesetz über die Versicherungs-gesellschaften können Versicherer in der Republik Zypern Sachversicherungsdienstleistungen (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) nur anbieten, wenn sie vom Superintendent of Insurance als Versicherer zugelassen sind.

PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

RO: Ungebunden, außer für Rückversicherung und Folgerückversicherung.

| iii) | Versicherungs-vermittlung wie Leistungen von Versicherungs-maklern und -agenturen
  RO: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

iii)

Versicherungs-vermittlung wie Leistungen von Versicherungs-maklern und -agenturen

RO: Keine Verpflichtungen.

Rückversicherung und Folgerückversicherung (einschließlich Vermittlung):

Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten.

Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

EE: Keine.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Ungebunden.

| iv) | Versicherungs-bezogene Hilfs-dienstleistungen wie Beratung, Versicherungs-mathematik, Risikobewertung und Schadens-regulierung |
| --- | --- |

iv)

Versicherungs-bezogene Hilfs-dienstleistungen wie Beratung, Versicherungs-mathematik, Risikobewertung und Schadens-regulierung

HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:

| a) | Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, |
| --- | --- |

a)

Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer,

| b) | Nichtlebensversicherung: Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung, |
| --- | --- |

b)

Nichtlebensversicherung: Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung,

| c) | See-, Luftfahrt- und Transportversicherung. |
| --- | --- |

c)

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.

LV:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Versicherungsvermittlung: Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

LT:

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See- und Luftfahrtversicherung) und Versicherungsvermittlung: Ungebunden.

See- und Luftfahrtversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

MT:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und Versicherungsvermittlung: Keine.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung), Rückversicherung und Folgerückversicherung (außer für See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:

Ungebunden.

PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

RO:

Lebensversicherung, Sachversicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:

Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung), Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

| 2) | CY, EE, LV, LT: Keine.
  HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:






  a) | Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen; |
| --- | --- | --- |

2)

CY, EE, LV, LT: Keine.

HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden Fällen:

a)

Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen;

| b) | Nichtlebensversicherung:






  i) | die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nichtlebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung; |
| --- | --- | --- |

b)

Nichtlebensversicherung:

i)

die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nichtlebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung;

| 2) | CY, EE, LV, LT: Keine.
  MT:
  Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.
  Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.
  PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
  RO: Ungebunden, außer für Rückversicherung und Folgerückversicherung.
  SI:
  See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine. |
| --- | --- |

2)

CY, EE, LV, LT: Keine.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

RO: Ungebunden, außer für Rückversicherung und Folgerückversicherung.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

| ii) | Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; - zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); - Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls das den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; - im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls das mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde; |
| --- | --- |

ii)

Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; - zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung); - Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls das den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; - im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls das mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde;

| c) | See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.
  MT:
  Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.
  Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.
  PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.
  RO:
  Lebensversicherung, Sachversicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.
  Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
  SI:
  See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:
  Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt. |
| --- | --- |

c)

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

RO:

Lebensversicherung, Sachversicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung:

Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

Lebensversicherung und Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung): Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung:

Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang.

Lebensversicherung und Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung): Ungebunden.

Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert werden. (Keine Beschränkungen nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

| 3) | CY:
  Lebensversicherung und Sachversicherung (einschließlich Vermittlung): |
| --- | --- |

3)

CY:

Lebensversicherung und Sachversicherung (einschließlich Vermittlung):

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Zypern oder von der Republik Zypern aus eine Genehmigung des Superintendent of Insurance nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften.

Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der Republik Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein. Der ausländische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden kann.

Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich.

| 3) | CY, LV, LT, MT, PL, RO: Keine.
  EE:
  Lebens- und Sachversicherung:
  Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
  Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine. |
| --- | --- |

3)

CY, LV, LT, MT, PL, RO: Keine.

EE:

Lebens- und Sachversicherung:

Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.

Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

Rückversicherung und Folgerückversicherung (einschließlich Vermittlung):

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückversicherer in der Republik Zypern eine Genehmigung des Superintendent of Insurance.

Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit bestehen keine zyprischen Rückversicherungsgesellschaften.

Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

EE, HR, LV, LT: Keine.

PL: Niederlassung in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle nach Erteilung einer Lizenz.

Höchstens 5 % von Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert werden.

Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine Zulassung besitzen. Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen.

RO:

Lebensversicherung: Die Niederlassung von Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen zulässig.

Die Vertreter von ausländischen Gesellschaften und von Vereinigungen ausländischer Versicherer können Versicherungsverträge nur mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen schließen.

Sachversicherung: Die Niederlassung von Gesellschaften und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen zulässig.

Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und von Vereinigungen ausländischer Versicherer können Versicherungsverträge nur mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen und für deren Güter schließen.

Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Niederlassung von Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen zulässig.

Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Die Niederlassung von Gesellschaften und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen zulässig.

Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Rückversicherungsgesellschaften.

Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und von Vereinigungen ausländischer Versicherer können nur die folgenden Arten von Versicherungsverträgen schließen:

| a) | Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen oder für deren Güter, |
| --- | --- |

a)

Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen oder für deren Güter,

| b) | Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Rückversicherungsgesellschaften. |
| --- | --- |

b)

Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Rückversicherungsgesellschaften.

SI:

Lebens- und Sachversicherung:

Für die Niederlassung ist eine Zulassung des Finanzministeriums erforderlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als Jointventure-Gesellschaft mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist auf 99 % beschränkt.

Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Zulassung oder einer Genehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft folgenden Kriterien Rechnung

| — | Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern; |
| --- | --- |

—

Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern;

| — | Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist. |
| --- | --- |

—

Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist.

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.

Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige natürliche Personen beschränkt.

Rückversicherung und Folgerückversicherung:

Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich.

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlassung erforderlich.

Die Geschäftstätigkeit ist auf die unter Buchstabe A Ziffern i und ii aufgeführten Tätigkeiten beschränkt.

SI:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung: Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:

Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.

| 4) | CY: |
| --- | --- |

4)

CY:

Lebensversicherung, Sachversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung:

Ungebunden. Natürliche Personen können keine Rückversicherungsdienstleistungen erbringen.

EE, LV, LT, MT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

| 4) | CY: |
| --- | --- |

4)

CY:

Lebensversicherung, Sachversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.

Rückversicherung und Folgerückversicherung:

Ungebunden. Natürliche Personen können keine Rückversicherungsdienstleistungen erbringen.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit der folgenden besonderen Beschränkung: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.

LV, PL: Keine.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für Ziffer ii.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für Ziffer ii.

SI:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung:

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen:

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, und für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung, für die neben einer Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich ist.

B.   Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

| 1. | CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor. |
| --- | --- |

1.

CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.

| 2. | CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt. |
| --- | --- |

2.

CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt.

| 3. | LV: Erbringungsart 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die Verpflichtungen hinsichtlich der Präsenz natürlicher Personen sind nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste gebunden. |
| --- | --- |

3.

LV: Erbringungsart 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die Verpflichtungen hinsichtlich der Präsenz natürlicher Personen sind nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste gebunden.

| 4. | LT: Alle Teilsektoren: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein. |
| --- | --- |

4.

LT: Alle Teilsektoren: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.

| v) | Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
| --- | --- |

v)

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| vi) | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften |
| --- | --- |

vi)

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

| 1) | CY: Teilsektoren v bis ix und Teilsektor x Buchstabe b: Ungebunden/nur von der Zentralbank zugelassene juristische Personen dürfen in der Republik Zypern Bankdienstleistungen anbieten.
  Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.
  EE: Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
  Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.
  EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden. |
| --- | --- |

1)

CY: Teilsektoren v bis ix und Teilsektor x Buchstabe b: Ungebunden/nur von der Zentralbank zugelassene juristische Personen dürfen in der Republik Zypern Bankdienstleistungen anbieten.

Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.

EE: Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.

EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

| 1) | CY: Ungebunden, außer für:
  Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  EE, LV, LT, SI: Keine.
  MT:
  Teilsektoren v und vi: Keine.
  Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.
  PL: Ungebunden, außer für:
  Teilsektor xv: Keine.
  RO: Ungebunden, außer für:
  Teilsektoren v, vi, viii, ix, xii, xv und xvi: Keine. |
| --- | --- |

1)

CY: Ungebunden, außer für:

Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

EE, LV, LT, SI: Keine.

MT:

Teilsektoren v und vi: Keine.

Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv: Keine.

RO: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v, vi, viii, ix, xii, xv und xvi: Keine.

| vii) | Finanzierungs-leasing
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen.
  RO: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

vii)

Finanzierungs-leasing

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

RO: Keine Verpflichtungen.

HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung.

| viii) | sämtliche Zahlungs- und Überweisungs-dienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel
  MT: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

viii)

sämtliche Zahlungs- und Überweisungs-dienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

MT: Keine Verpflichtungen.

| ix) | Bürgschaften und Kreditzusagen
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Außer Bürg-schaften und Verpflichtungen des Finanz-ministeriums |
| --- | --- |

ix)

Bürgschaften und Kreditzusagen

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Außer Bürg-schaften und Verpflichtungen des Finanz-ministeriums

LV: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren xi, xv und xvi: Keine.

LT: Pensionsfondsverwaltung: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

MT: Teilsektoren v und vi: Keine.

Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

| x) | Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem: |
| --- | --- |

x)

Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

| a) | Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagen-zertifikate) |
| --- | --- |

a)

Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagen-zertifikate)

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

RO: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v, vi, ix, xii, xv und xvi: Keine.

Teilsektor viii: Nur über gebietsansässige Bank zulässig.

SI: Keine für die Teilsektoren xv und xvi.

| b) | Devisen |
| --- | --- |

b)

Devisen

| c) | derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen |
| --- | --- |

c)

derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen

| d) | Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungs-vereinbarungen |
| --- | --- |

d)

Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungs-vereinbarungen

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien sein.

| e) | Wertpapiere |
| --- | --- |

e)

Wertpapiere

| f) | sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Verpflichtungen nur hinsichtlich Ziffer x Buchstabe e.
  RO: Verpflichtungen nur hinsichtlich Ziffer x Buchstabe e. |
| --- | --- |

f)

sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Verpflichtungen nur hinsichtlich Ziffer x Buchstabe e.

RO: Verpflichtungen nur hinsichtlich Ziffer x Buchstabe e.

| xi) | Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
  MT: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

xi)

Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

MT: Keine Verpflichtungen.

| 2) | CY: Teilsektoren v bis xiv, außer Teilsektor x Buchstabe e:
  Ungebunden – Für die Aufnahme von Krediten in ausländischer Währung oder im Ausland, für den Transfer von Mitteln ins Ausland oder für die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen, die die Ausfuhr von Mitteln erfordern, benötigen Gebietsansässige nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz eine Genehmigung der Zentralbank.
  Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi:
  Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  EE, LV, LT: Keine.
  MT: Teilsektoren v und vi: Keine.
  Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter. |
| --- | --- |

2)

CY: Teilsektoren v bis xiv, außer Teilsektor x Buchstabe e:

Ungebunden – Für die Aufnahme von Krediten in ausländischer Währung oder im Ausland, für den Transfer von Mitteln ins Ausland oder für die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen, die die Ausfuhr von Mitteln erfordern, benötigen Gebietsansässige nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz eine Genehmigung der Zentralbank.

Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi:

Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

EE, LV, LT: Keine.

MT: Teilsektoren v und vi: Keine.

Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

| 2) | CY: Ungebunden, außer für:
  Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
  EE, LV, LT, SI: Keine.
  MT: Teilsektoren v und vi: Keine.
  Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.
  PL: Ungebunden, außer für:
  Teilsektoren xv und xvi: Keine.
  RO: Ungebunden, außer für:
  Teilsektoren v, vi, viii und ix, Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xii, xv und xvi: Keine. |
| --- | --- |

2)

CY: Ungebunden, außer für:

Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

EE, LV, LT, SI: Keine.

MT: Teilsektoren v und vi: Keine.

Teilsektor xv: Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren xv und xvi: Keine.

RO: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v, vi, viii und ix, Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xii, xv und xvi: Keine.

PL: Außer Beteiligung an der Emission von Staatspapieren.

SI: Außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen.

| xii) | Geldmakler-geschäfte
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

xii)

Geldmakler-geschäfte

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die Nutzung dieser Dienstleistungen im Ausland.

Teilsektor xvi: Keine.

RO: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren vi, ix, xii, xv und xvi: Keine.

Teilsektoren v und viii und Teilsektor x Buchstabe e: Die Eröffnung von Konten und die Verwendung von Mitteln in ausländischer Währung im Ausland durch rumänische natürliche oder juristische Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank.

| xiii) | Vermögens-verwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwal-tung, alle Formen von kollektivem Anlage-management, Pensionsfond-verwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhand-verwaltung
  MT: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

xiii)

Vermögens-verwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwal-tung, alle Formen von kollektivem Anlage-management, Pensionsfond-verwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhand-verwaltung

MT: Keine Verpflichtungen.

SI: Keine für die Teilsektoren xv und xvi.

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.

PL: Nur Bestands-verwaltungsdienst-leistungen.

RO: Nur Bestands-verwaltung, Dienstleistungen geschlossener Investment-gesellschaften, Dienstleistungen offener Investmentfonds und Verwahrung von Wertpapieren.

SI: Außer Pensions-fondsverwaltung.

| xiv) | Saldenausgleichs- und Verrechnungs-dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begebbaren Instrumenten
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

xiv)

Saldenausgleichs- und Verrechnungs-dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, Derivaten und sonstigen begebbaren Instrumenten

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten:






  — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
| --- | --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten:

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
| --- | --- |

—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:

Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:

| a) | Lizenz der maltesischen Finanzbehörden erforderlich. Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

a)

Lizenz der maltesischen Finanzbehörden erforderlich. Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| 3) | CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:
  Keine für Niederlassungen mit Lizenz.
  Teilsektor x Buchstabe e:
  Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.
  EE, LV, LT, MT, PL, SI: Keine.
  RO: Keine, außer für
  Teilsektor x Buchstabe e:
  Auf Wertpapiergeschäfte gebietsfremder natürlicher und juristischer Personen auf den organisierten Wertpapiermärkten wird eine Steuer von bis zu 1,5 % des Gesamtwerts des Kaufvertrags erhoben.
  Die Rückführung des investierten Kapitals und der Gewinne muss in der Währung erfolgen, in der die Investition ursprünglich getätigt wurde. |
| --- | --- |

3)

CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:

Keine für Niederlassungen mit Lizenz.

Teilsektor x Buchstabe e:

Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.

EE, LV, LT, MT, PL, SI: Keine.

RO: Keine, außer für

Teilsektor x Buchstabe e:

Auf Wertpapiergeschäfte gebietsfremder natürlicher und juristischer Personen auf den organisierten Wertpapiermärkten wird eine Steuer von bis zu 1,5 % des Gesamtwerts des Kaufvertrags erhoben.

Die Rückführung des investierten Kapitals und der Gewinne muss in der Währung erfolgen, in der die Investition ursprünglich getätigt wurde.

RO: Nur Salden-ausgleichs- und Verrechnungs-dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren.

| xv) | Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinforma-tionen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienst-leistungen
  RO: Nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren. |
| --- | --- |

xv)

Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinforma-tionen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienst-leistungen

RO: Nur Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren.

Teilsektoren xi und xiii:

Die Rückführung des investierten Kapitals und der Gewinne muss in der Währung erfolgen, in der die Investition ursprünglich getätigt wurde.

| xvi) | Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanz-dienstleistungen in Bezug auf sämt-liche unter den Ziffern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögens-bestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmens-umstrukturierung und -strategien |
| --- | --- |

xvi)

Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanz-dienstleistungen in Bezug auf sämt-liche unter den Ziffern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögens-bestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmens-umstrukturierung und -strategien

| b) | Zweigstellen ausländischer Finanzinstitutionen müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz verfügen.
  Teilsektor x Buchstabe e:
  Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Zulassung verfügen. Diese Geschäfte können nicht von Banken oder Versicherungsgesellschaften getätigt werden. Sie können jedoch von Tochtergesellschaften getätigt werden, die Maklerunternehmen sind.
  HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt. |
| --- | --- |

b)

Zweigstellen ausländischer Finanzinstitutionen müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz verfügen.

Teilsektor x Buchstabe e:

Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Zulassung verfügen. Diese Geschäfte können nicht von Banken oder Versicherungsgesellschaften getätigt werden. Sie können jedoch von Tochtergesellschaften getätigt werden, die Maklerunternehmen sind.

HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten

LV:

Teilsektor xi:

Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.

Teilsektor xiii:

Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.

LT: Keine, sofern im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und für:

Teilsektor xiii:

Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. Wie im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.

SI: Außer Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatz-finanzdienst-leistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfonds-verwaltung.

MT: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v und vi:

In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein.

PL:

Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums):

Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer lizenzierten Zweigstelle. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), Teilsektor xiii (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und Teilsektor xvi (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten):

Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.

Teilsektor xv:

Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.

RO: Teilsektor x Buchstabe e: Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen rumänische juristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln.

Teilsektor xi: Wertpapiergesellschaften müssen rumänische juristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren Prospekt noch nicht veröffentlicht wurde, unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (Comisia Națională a Valorilor Mobiliare).

Teilsektor xiii:

Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen (ausgenommen offene Investmentfonds) anbieten, müssen als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet worden sein.

Offene Investmentfonds müssen nach rumänischem Zivilrecht aufgelegt werden.

SI: Keine für die Teilsektoren xv und xvi.

Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Zulassung der Bank von Slowenien erforderlich.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Mit einer Zulassung der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ungebunden für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.

Ungebunden für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).

Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.

Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.

Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.

Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.

Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.

| 4) | CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: Ungebunden.
  Teilsektor x Buchstabe e: Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen. |
| --- | --- |

4)

CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: Ungebunden.

Teilsektor x Buchstabe e: Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

HR: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii und im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit der folgenden Beschränkung: Wohnsitzerfordernis. Der Vorstand einer Krediteinrichtung muss den Betrieb vom Hoheitsgebiet der Republik Kroatien aus leiten. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.

LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii und im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), Teilsektor xiii (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und Teilsektoren xv und xvi (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten): Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für Ziffer ii.

| 4) | CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:
  Ungebunden. Wohnsitz- und Arbeitserlaubniserfordernis für die ausländischen Mitarbeiter von Finanzinstitutionen. |
| --- | --- |

4)

CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e:

Ungebunden. Wohnsitz- und Arbeitserlaubniserfordernis für die ausländischen Mitarbeiter von Finanzinstitutionen.

Teilsektor x Buchstabe e: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

LV: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii und im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

PL: Keine.

RO: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Ungebunden für Ziffer ii.

ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN EINES TEILS DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

(AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK)

VERSICHERUNG

| a) | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsregulierungs- und -aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte Aufsichtsstandards zu fördern. |
| --- | --- |

a)

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsregulierungs- und -aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte Aufsichtsstandards zu fördern.

| b) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
| --- | --- |

b)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| c) | Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
| --- | --- |

c)

Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

| d) | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Versicherungen betreffen, und Probleme zu behandeln, die sich auf den Binnenmarkt für Versicherungen auswirken könnten. |
| --- | --- |

d)

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Versicherungen betreffen, und Probleme zu behandeln, die sich auf den Binnenmarkt für Versicherungen auswirken könnten.

| e) | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können. |
| --- | --- |

e)

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können.

| f) | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein Versicherungsunternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist. |
| --- | --- |

f)

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein Versicherungsunternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.

| g) | Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist. |
| --- | --- |

g)

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.

SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN

| a) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von 12 Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
| --- | --- |

a)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von 12 Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| b) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
| --- | --- |

b)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

| c) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
| --- | --- |

c)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| d) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
| --- | --- |

d)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

VEREINBARUNG ÜBER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Der Gemeinschaft wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme besonderer Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens nach einem anderen Konzept als dem der allgemeinen Bestimmungen von Teil IV Titel III Kapitel II (Finanzdienstleistungen) vorzugehen. Es wurde vereinbart, dass dieses Konzept mit folgender Maßgabe angewandt werden kann:

| i) | Es steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens. |
| --- | --- |

i)

Es steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens.

| ii) | Es besteht keine Vermutung hinsichtlich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich eine Vertragspartei nach diesem Abkommen verpflichtet. |
| --- | --- |

ii)

Es besteht keine Vermutung hinsichtlich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich eine Vertragspartei nach diesem Abkommen verpflichtet.

Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Verhandlungen unter den gegebenenfalls aufgeführten Bedingungen und Voraussetzungen nach folgendem Konzept besondere Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.

A.   Marktzugang

Grenzüberschreitender Handel

| (1) | Die Gemeinschaft gestattet gebietsfremden Finanzdienstleistungserbringern, als Auftraggeber, durch einen Vermittler oder als Vermittler unter Bedingungen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt wird, folgende Dienstleistungen zu erbringen:






  a) | die Versicherung von Risiken in Bezug auf:






  i) | Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

a)

die Versicherung von Risiken in Bezug auf:

i)

Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung; und

| ii) | Güter im internationalen Transitverkehr, |
| --- | --- |

ii)

Güter im internationalen Transitverkehr,

| b) | Rückversicherung und Retrozession und die in Artikel 117 Nummer 9 Ziffer iv genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

Rückversicherung und Retrozession und die in Artikel 117 Nummer 9 Ziffer iv genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen;

| c) | Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xv) und Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xvi). |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xv) und Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xvi).

| (2) | Die Gemeinschaft gestattet ihren Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet Chiles die in folgenden Bestimmungen genannten Finanzdienstleistungen zu erwerben:






  a) | Nummer 1 Buchstabe a), |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Nummer 1 Buchstabe a),

| b) | Unterabsatz 1 Buchstabe b) und |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 1 Buchstabe b) und

| c) | Artikel 117 Nummer 9 Ziffern v) bis xvi). |
| --- | --- |

c)

Artikel 117 Nummer 9 Ziffern v) bis xvi).

Gewerbliche Niederlassung

| (3) | Die Gemeinschaft gewährt den Finanzdienstleistungserbringern Chiles das Recht, in ihrem Gebiet eine gewerbliche Niederlassung zu errichten oder auszubauen, auch durch Erwerb bestehender Unternehmen. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die Gemeinschaft kann Bedingungen und Verfahren für die Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer gewerblichen Niederlassung festlegen, soweit sie ihre Verpflichtung aus Nummer 3 nicht umgehen und mit den übrigen Pflichten aus diesem Abkommen vereinbar sind. |
| --- | --- |

(4)

Vorübergehende Einreise von Personal

| (5) | a) | Die Gemeinschaft gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten Personals eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles, der im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung errichtet oder errichtet hat, in ihr Gebiet:






  i) | hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwachung und die Erbringung der Dienstleistungen des Finanzdienstleistungserbringers wesentlich sind, und |
| --- | --- | --- | --- |

(5)

a)

Die Gemeinschaft gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten Personals eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles, der im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung errichtet oder errichtet hat, in ihr Gebiet:

i)

hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwachung und die Erbringung der Dienstleistungen des Finanzdienstleistungserbringers wesentlich sind, und

| ii) | Spezialisten für die Geschäftstätigkeit des Finanzdienstleistungserbringers. |
| --- | --- |

ii)

Spezialisten für die Geschäftstätigkeit des Finanzdienstleistungserbringers.

| b) | Die Gemeinschaft gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in ihrem Gebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten Personals, das mit der gewerblichen Niederlassung eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles verbunden ist, in ihr Gebiet:






  i) | Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Buchhaltung des Finanzdienstleistungserbringers, und |
| --- | --- | --- |

b)

Die Gemeinschaft gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in ihrem Gebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend aufgeführten Personals, das mit der gewerblichen Niederlassung eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles verbunden ist, in ihr Gebiet:

i)

Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Buchhaltung des Finanzdienstleistungserbringers, und

| ii) | Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen. |
| --- | --- |

ii)

Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.

Diskriminierungsfreie Maßnahmen

| (6) | Die Gemeinschaft bemüht sich, erhebliche negative Auswirkungen folgender Maßnahmen auf Finanzdienstleistungserbringer Chiles zu beseitigen oder zu begrenzen:






  a) | diskriminierungsfreie Maßnahmen, die Finanzdienstleistungserbringer daran hindern, im Gebiet der Gemeinschaft alle von der Gemeinschaft gestatteten Finanzdienstleistungen in der von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Form zu erbringen; |
| --- | --- | --- |

(6)

a)

diskriminierungsfreie Maßnahmen, die Finanzdienstleistungserbringer daran hindern, im Gebiet der Gemeinschaft alle von der Gemeinschaft gestatteten Finanzdienstleistungen in der von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Form zu erbringen;

| b) | diskriminierungsfreie Maßnahmen, die die Ausweitung der Geschäftstätigkeit von Finanzdienstleistungserbringern auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft beschränken; |
| --- | --- |

b)

diskriminierungsfreie Maßnahmen, die die Ausweitung der Geschäftstätigkeit von Finanzdienstleistungserbringern auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft beschränken;

| c) | Maßnahmen der Gemeinschaft, sofern sie dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles seine Geschäftstätigkeit auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und und |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen der Gemeinschaft, sofern sie dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles seine Geschäftstätigkeit auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und und

| d) | andere Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen, die Möglichkeiten der Finanzdienstleistungserbringer Chiles beeinträchtigen, auf dem Markt der Gemeinschaft eine Geschäftstätigkeit auszuüben, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden;
  das setzt jedoch voraus, dass die nach dieser Nummer getroffenen Maßnahmen die Finanzdienstleistungserbringer der Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, nicht unangemessen diskriminiert. |
| --- | --- |

d)

andere Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen dieses Abkommens entsprechen, die Möglichkeiten der Finanzdienstleistungserbringer Chiles beeinträchtigen, auf dem Markt der Gemeinschaft eine Geschäftstätigkeit auszuüben, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden;

das setzt jedoch voraus, dass die nach dieser Nummer getroffenen Maßnahmen die Finanzdienstleistungserbringer der Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, nicht unangemessen diskriminiert.

| (7) | Hinsichtlich der unter Nummer 6 Buchstaben a) und b) genannten diskriminierungsfreien Maßnahmen bemüht sich die Gemeinschaft, weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die Vorteile, die die Finanzdienstleistungserbringer Chiles als Gruppe im Gebiet der Gemeinschaft bereits genießen, zu begrenzen oder zu beschränken; jedoch darf diese Verpflichtung nicht zu einer unangemessenen Diskriminierung der Finanzdienstleistungserbringer der Gemeinschaft führen. |
| --- | --- |

(7)

B.   Inländerbehandlung

| (1) | Unter Bedingungen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt die Gemeinschaft den Finanzdienstleistungserbringern Chiles, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit dieser Nummer ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft zu gewähren. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Verlangt die Gemeinschaft, dass die Finanzdienstleistungserbringer Chiles Mitglied einer Selbstverwaltungskörperschaft, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarktes, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleistungserbringer der Gemeinschaft Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt die Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so gewährleistet die Gemeinschaft, dass diese Einrichtungen den Finanzdienstleistungserbringern Chiles, die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind, die Inländerbehandlung gewähren. |
| --- | --- |

(2)

C.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Konzepts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| (1) | „gebietsfremder Finanzdienstleistungserbringer“ ist ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles, der von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet Chiles aus eine Finanzdienstleistung in das Gebiet der Gemeinschaft erbringt, unabhängig davon, ob dieser Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung hat oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

„gebietsfremder Finanzdienstleistungserbringer“ ist ein Finanzdienstleistungserbringer Chiles, der von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet Chiles aus eine Finanzdienstleistung in das Gebiet der Gemeinschaft erbringt, unabhängig davon, ob dieser Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung hat oder nicht.

| (2) | „gewerbliche Niederlassung“ ist eine Unternehmung im Gebiet der Gemeinschaft zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfasst hundertprozentige und andere Tochtergesellschaften, Jointventures, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Franchisegeschäfte, Zweigniederlassungen, Agenturen, Vertretungen und andere Organisationen. |
| --- | --- |

(2)

„gewerbliche Niederlassung“ ist eine Unternehmung im Gebiet der Gemeinschaft zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfasst hundertprozentige und andere Tochtergesellschaften, Jointventures, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Franchisegeschäfte, Zweigniederlassungen, Agenturen, Vertretungen und andere Organisationen.

---

(1)  Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Dienstleistungen geltend gemacht.

(2)  Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich.

(3)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(4)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(5)  SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.

(6)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(7)  CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:

| a) | Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. |
| --- | --- |

a)

Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.

| b) | Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere. |
| --- | --- |

b)

Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.

(8)  PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:

| — | Transfer von Devisen ins Ausland, |
| --- | --- |

—

Transfer von Devisen ins Ausland,

| — | Transfer polnischer Währung nach Polen, |
| --- | --- |

—

Transfer polnischer Währung nach Polen,

| — | Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, |
| --- | --- |

—

Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,

| — | Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, |
| --- | --- |

—

Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,

| — | Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, |
| --- | --- |

—

Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,

| — | Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, |
| --- | --- |

—

Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,

| — | Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland, |
| --- | --- |

—

Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,

| — | Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. |
| --- | --- |

—

Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.

(9)  SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.

(10)  BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen: i) Beschränkungen für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 70 % ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgenommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen.

(11)  PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.

(12)  Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.

(13)  RO: 30 % des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumänischen Bürger verteilt worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche oder juristische Personen verkauft werden.

RO: Die übrigen 70 % des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden.

RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen Unternehmen kaufen. Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode (Management Employee Buy-Out) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.

(14)  Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – ein Jahr, verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei Jahre; EE – drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV – fünf Jahre; LT – drei Jahre, nur für Führungskräfte verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI – ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG – drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres; EE – 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL – drei Monate; LT – drei Monate im Jahr; HU, LV, SI – 90 Tage.

(15)  Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.

(16)  Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niedergelassenen juristischen Person, bei der es sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.

(17)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(18)  Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen chilenischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Chile aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Chile aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, auch die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene chilenische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

(19)  CZ: Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne Diskriminierung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern offen stehen.

(20)  Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.

(21)  Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.

(22)  Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.

(23)  Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden.

(24)  IT: Die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und die Verarbeitung von Finanzdaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Finanzinstrumenten kann verboten werden, wenn der Schutz der Investoren erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Nur zugelassene Banken und Investmentgesellschaften müssen bei der Anlageberatung für Finanzinstrumente, bei der Beratung von Unternehmen hinsichtlich Kapitalstruktur, Unternehmensstrategie und damit zusammenhängenden Fragen sowie bei Beratung und Dienstleistungen bei Fusion und Erwerb von Unternehmen die Geschäftsführungsregeln einhalten. Die Beratungsdienstleistungen dürfen nicht die Verwaltung von Vermögen umfassen.

(25)  IT: Zugelassene Personen, die zur gemeinsamen Vermögensverwaltung ermächtigt sind, haften für die Anlagetätigkeit ihrer beauftragten Berater (Gemeinsame Vermögensverwaltung, ohne OGAW).

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ANHANG VI

FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TEIL A

IN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN

| Europäische Kommission | GD Handel
  GD Binnenmarkt | B-1049 Brüssel |
| --- | --- | --- |
| Österreich | Finanzministerium | Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte |
| Himmelpfortgasse 4-8 |
| Postfach 2 |
| A-1015 Wien |

Europäische Kommission

GD Handel

GD Binnenmarkt

B-1049 Brüssel

Österreich

Finanzministerium

Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte

Himmelpfortgasse 4-8

Postfach 2

A-1015 Wien

Belgien

Wirtschaftsministerium

| Rue de Bréderode 7 |
| --- |
| B-1000 Bruxelles |

Rue de Bréderode 7

B-1000 Bruxelles

Finanzministerium

| Rue de la Loi/Wetstraat 12 |
| --- |
| B-1000 Bruxelles |

Rue de la Loi/Wetstraat 12

B-1000 Bruxelles

Bulgarien

Wirtschafts- und Energieministerium

| Slavyanska str. 8 |
| --- |
| Sofia 1052 |

Slavyanska str. 8

Sofia 1052

Finanzministerium

| G.S.Rakovski str. 102 |
| --- |
| Sofia 1000 |

G.S.Rakovski str. 102

Sofia 1000

Bulgarische Nationalbank

| Al.Batenberg sq. 1 |
| --- |
| Sofia 1000 |

Al.Batenberg sq. 1

Sofia 1000

Kommission für Finanzaufsicht

| Shar Planina str. 33 |
| --- |
| Sofia 1303 |

Shar Planina str. 33

Sofia 1303

Kroatien

Finanzministerium

| Katanciceva 5 |
| --- |
| 10000 Zagreb |

Katanciceva 5

10000 Zagreb

Zypern

Finanzministerium

CY-1439 Nicosia

Tschechische Republik

Finanzministerium

| Letenská 15 |
| --- |
| CZ-11810 Prague |

Letenská 15

CZ-11810 Prague

Dänemark

Wirtschaftsministerium

| Ved Stranden 8 |
| --- |
| 1061 Kopenhagen K |

Ved Stranden 8

1061 Kopenhagen K

Estland

Finanzministerium

| Suur-Ameerika 1 |
| --- |
| EE-15006 Tallinn |

Suur-Ameerika 1

EE-15006 Tallinn

Finnland

Finanzministerium

| PO Box 28 |
| --- |
| FIN-00023 Helsinki |

PO Box 28

FIN-00023 Helsinki

Frankreich

Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

| Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
| --- |
| 139, rue de Bercy |
| F-75572 Paris |

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

139, rue de Bercy

F-75572 Paris

Deutschland

Finanzministerium

| Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) |
| --- |
| Graurheindorfer Str. 108 |
| D-53117 Bonn |

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Str. 108

D-53117 Bonn

Griechenland

Bank von Griechenland

| Panepistimiou Street, 21 |
| --- |
| GR-10563 Athens |

Panepistimiou Street, 21

GR-10563 Athens

Ungarn

Finanzministerium

| Pénzügyminisztérium |
| --- |
| Postafiók 481 |
| HU-1369 Budapest |

Pénzügyminisztérium

Postafiók 481

HU-1369 Budapest

Irland

Irische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen

| PO Box 9138 |
| --- |
| College Green |
| IRL-Dublin 2 |

PO Box 9138

College Green

IRL-Dublin 2

Italien

Finanzministerium

| Ministero del Tesoro |
| --- |
| Via XX Settembre 97 |
| I-00187 Roma |

Ministero del Tesoro

Via XX Settembre 97

I-00187 Roma

Lettland

Finanz- und Kapitalmarktkommission

| Kungu Street 1 |
| --- |
| LV-1050 Riga |

Kungu Street 1

LV-1050 Riga

Litauen

Finanzministerium

| Vaižganto 8a/2, |
| --- |
| LT-01512 Vilnius |

Vaižganto 8a/2,

LT-01512 Vilnius

Luxemburg

Finanzministerium

| Ministère des Finances |
| --- |
| 3, rue de la Congrégation |
| L-2931 Luxemburg |

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-2931 Luxemburg

Malta

Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen

| Notabile Road |
| --- |
| MT-Attard |

Notabile Road

MT-Attard

Niederlande

Finanzministerium

| Direktion Finanzmarktpolitik |
| --- |
| Postbus 20201 |
| NL-2500 EE Den Haag |

Direktion Finanzmarktpolitik

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Polen

Finanzministerium

| 12 Świętokrzyska Street |
| --- |
| PL-00-916 Warsaw |

12 Świętokrzyska Street

PL-00-916 Warsaw

Portugal

Finanzministerium

| Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
| --- |
| Av. Infante D. Henrique, 1C-1° |
| P-1100-278 Lisboa |

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Av. Infante D. Henrique, 1C-1°

P-1100-278 Lisboa

Rumänien

Bankensektor und Finanzinstitutionen außerhalb des Bankensektors

| Rumänische Nationalbank |
| --- |
| 25 Lipscani Street, Sector 3 |
| Bukarest, Code 030031 |

Rumänische Nationalbank

25 Lipscani Street, Sector 3

Bukarest, Code 030031

Wertpapiermarkt

| Nationale rumänische Wertpapierkommission |
| --- |
| 2 Foisorului Street, Sector 3, Bukarest |

Nationale rumänische Wertpapierkommission

2 Foisorului Street, Sector 3, Bukarest

Versicherungssektor

| Kommission für Versicherungsaufsicht |
| --- |
| 18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1 |
| Bukarest, Code 011954 |

Kommission für Versicherungsaufsicht

18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1

Bukarest, Code 011954

Private Altersvorsorge und private Pensionsfonds

| Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge |
| --- |
| 74 Splaiul Unirii, Sector 4 |
| Bukarest, Code 030128 |

Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge

74 Splaiul Unirii, Sector 4

Bukarest, Code 030128

Slowakische Republik

Finanzministerium

| Stefanovicova 5 |
| --- |
| SK-81782 Bratislava |

Stefanovicova 5

SK-81782 Bratislava

Slowenien

Wirtschaftsministerium

| Kotnikova 5 |
| --- |
| SI-1000 Ljubljana |

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Spanien

Finanzministerium

| Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
| --- |
| Paseo del Prado 6-6a Planta |
| E-28071 Madrid |

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Paseo del Prado 6-6a Planta

E-28071 Madrid

Schweden

Finanzaufsichtsbehörde

| Box 6750 |
| --- |
| S-11385 Stockholm |

Box 6750

S-11385 Stockholm

Schwedische Zentralbank

| Malmskillnadsgatan 7 |
| --- |
| S-10337 Stockholm |

Malmskillnadsgatan 7

S-10337 Stockholm

Schwedische Verbraucheragentur

| Rosenlundsgatan 9 |
| --- |
| S-11887 Stockholm |

Rosenlundsgatan 9

S-11887 Stockholm

Vereinigtes Königreich

H. M. Treasury

| 1 Horse Guards Road |
| --- |
| UK-London SW1A 2HQ |

1 Horse Guards Road

UK-London SW1A 2HQ

---

ANHANG VII

(Anhang X des Abkommens nach Artikel 132 des Abkommens)

LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG

TEIL A

LISTE DER GEMEINSCHAFT

Einleitung

| (1) | Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| BG | Bulgarien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| ES | Spanien |
| EE | Estland |
| FR | Frankreich |
| FI | Finnland |
| EL | Griechenland |
| HR | Kroatien |
| HU | Ungarn |
| IT | Italien |
| IE | Irland |
| LU | Luxemburg |
| LT | Litauen |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PT | Spanien |
| PL | Polen |
| RO | Rumänien |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakische Republik |
| UK | Vereinigtes Königreich |

(2)

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

ES

Spanien

EE

Estland

FR

Frankreich

FI

Finnland

EL

Griechenland

HR

Kroatien

HU

Ungarn

IT

Italien

IE

Irland

LU

Luxemburg

LT

Litauen

LV

Lettland

MT

Malta

NL

Niederlande

PT

Spanien

PL

Polen

RO

Rumänien

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakische Republik

UK

Vereinigtes Königreich

„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

| Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung |
| --- | --- |
| 1.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN |
| ALLE IN DIESER LISTE AUF-GEFÜHRTEN SEKTOREN |
| | a) | Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. |

Sektor oder Teilsektor

Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung

1.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN

ALLE IN DIESER LISTE AUF-GEFÜHRTEN SEKTOREN

a)

Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Das hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.

| b) | Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. |
| --- | --- |

b)

Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.

Gründung juristischer Personen

AT: Unbeschadet der geltenden Verträge können ausländische natürliche Personen ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen ausüben wie Österreicher. Jedoch ist der zuständigen Behörde ein Nachweis dafür vorzulegen, dass österreichische natürliche Personen bei der Ausübung des entsprechenden Gewerbes im Heimatland des Ausländers nicht diskriminiert werden. Kann dieser Nachweis nicht vorgelegt werden, so muss die ausländische natürliche Person förmlich die Gleichstellung mit Inländern beantragen. Hat der Inhaber einer Gewerbeerlaubnis keinen ständigen Wohnsitz in Österreich, so ist die Bestellung eines „gewerberechtlichen Geschäftsführers“ mit ständigem Wohnsitz in Österreich erforderlich. Um eine Gewerbeerlaubnis erhalten zu können, müssen ausländische juristische Personen und Personengesellschaften eine Niederlassung gründen und einen „gewerberechtlichen Geschäftsführer“ mit ständigem Wohnsitz in Österreich bestellen. Unbeschadet der geltenden Verträge müssen ausländische Vertreter die Gleichstellung mit Inländern beantragen.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder juristische Personen mit Sitz in einem der EWR-Staaten sein, sofern das Ministerium für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme zulässt.

SE: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (1). Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung anderer juristischer Personen.

CZ: Ausländische natürliche Personen können ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen ausüben wie Tschechen. Jedoch ist für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und für die Gründung und Leitung eines Unternehmens durch ausländische natürliche Personen die Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister erforderlich, es sei denn, die Person hat ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Hat die natürliche/juristische Person keinen ständigen Wohnsitz/Sitz im EWR, so muss sie ferner Angaben oder Unterlagen über die Belastung des ausländischen Vermögen des Unternehmens - sofern die Gültigkeit einer Sicherheit von ihrer Veröffentlichung abhängt - und einige weitere Angaben im Handelsregister hinterlegen. Vor der Eintragung ins Handelsregister müssen ausländische juristische Personen eine Niederlassung in der Tschechischen Republik gründen und einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik bestellen.

MT: Anträge Gebietsfremder auf Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf nicht an der Maltesischen Börse notierter Wertpapiere von in Malta gegründeten oder zu gründenden Gesellschaften müssen vom Registrar of Companies bei der Maltesischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (MFSA, Malta Financial Services Authority) gebilligt werden. Das gilt nicht für Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 des Einkommensteuergesetzes (internationale Holding-/Handelsgesellschaften) und für Gesellschaften, die ein nach dem Handelsschifffahrtsgesetz registriertes Schiff besitzen, sofern die Beteiligung Gebietsansässiger nicht mehr als 20 % beträgt.

PL: Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet Polens erhalten haben, deren Aufenthalt geduldet wird, denen in Polen der Flüchtlingsstatus gewährt worden ist oder die in seinem Hoheitsgebiet vorläufigen Schutz genießen, können im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie Polen.

Sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist, können Ausländer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie in Polen ansässige Unternehmer.

Ist die Gegenseitigkeit nicht gegeben, so können Ausländer im Hoheitsgebiet Polens eine Erwerbstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben; sie können auch diesen Gesellschaften beitreten oder Anteile oder Kapitalbeteiligungen an ihnen erwerben und kaufen.

RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.

Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.

SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (1).

SE: Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.

LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen haben.

PL: Zweigniederlassungen – Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet Polens können ausländische Unternehmer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Zweigniederlassungen gründen, sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist. Die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung muss der des ausländischen Unternehmers entsprechen, und es ist eine Person zu bestellen, die zur Vertretung des ausländischen Unternehmers befugt ist. Die Zweigniederlassung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen.

Vertretungen – Ausländische Unternehmer können Vertretungen gründen. Die Geschäftstätigkeit der Vertretung darf nur Werbung für den ausländischen Unternehmer umfassen. Die Vertretung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen.

SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.

Juristische Personen

AT: Nur Österreicher und juristische Personen und Unternehmen mit Sitz in Österreich können Aktionäre der Österreichischen Nationalbank sein. Die Mitglieder des Direktoriums müssen Österreicher sein.

BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Ungebunden für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben.

FI: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben, sofern das Ministerium für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme für die Gesellschaft zulässt.

FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 167 Mio. EUR oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Ist eine ausländische Organisation oder Stiftung nach dem Recht eines EWR-Staates gegründet worden und hat sie dort ihren satzungsmäßigen Sitz, so benötigt sie für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland keine Erlaubnis.

Erwerb von Immobilien

AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.

BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.

Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte (2) an Immobilien erwerben.

CY: Ungebunden.

CZ: Immobilien können nur von natürlichen Personen mit ständigem Wohnsitz und juristischen Personen mit Sitz oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erworben werden. Eine Sonderregelung gilt für landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder, die nur von Gebietsansässigen (natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz und juristische Personen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik) erworben werden können; die Beteiligung an der Privatisierung staatseigener landwirtschaftlicher Grundstücke und Wälder ist auf die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik beschränkt.

EE: Vorbehalt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern sowie von Grundstücken in grenznahen Gebieten.

DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.

ES: Vorbehalt für den Erwerb von Immobilien durch Regierungen, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen von Drittstaaten.

EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 in der Fassung des Gesetzes 1969/91 ist für den Erwerb von Immobilien in grenznahen Gebieten, der entweder direkt oder durch Beteiligung am Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten Gesellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder einen Wechsel der Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine Genehmigung der zuständigen Behörden (im Falle natürlicher oder juristischer Personen aus Drittstaaten des Ministeriums der Verteidigung) erforderlich.

IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.

HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch natürliche und juristische Personen.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.

LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (natürliche und juristische Personen); sie können diese Immobilien jedoch nach dem in den litauischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren verwalten oder nutzen.

LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiter.

RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.

SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (*1) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.

SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.

IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.

FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.

PL: Ungebunden, außer für: Kauf einer abgeschlossenen Wohnung oder Kauf von Immobilien durch einen ausländischen Staatsangehörigen, der nach Erhalt der Daueraufenthaltsgenehmigung seit mindestens fünf Jahren in Polen ansässig ist; Kauf von Immobilien (ausgenommen Gebäude) mit einer Gesamtfläche von höchstens 0,4 ha in städtischen Gebieten in Polen durch eine juristische Person mit Sitz in Polen, die direkt oder indirekt durch eine ausländische natürliche Person oder eine ausländische juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz im Ausland kontrolliert wird.

Investitionen:

BG: Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich.

CY: Portfolio-Investitionen: Investoren aus Drittstaaten können nur in bis zu 49 % des Aktienkapitals von an der Zyprischen Börse notierten zyprischen Gesellschaften investieren. Die Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Investitionen können von zyprischen Börsenmaklern und öffentlichen Gesellschaften ohne Vorlage an die Zyprische Zentralbank vorgenommen werden.

CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.

Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden.

Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.

ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.

FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gelten folgende Bestimmungen:

Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung für weitere Investitionen stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.

FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privati-sierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteili-gungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Ministeriums für Finanzen abhängig gemacht werden.

LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.

MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies – 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen), public companies – 200 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbe-teiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich:

Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:

Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;

Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften;

Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist;

Großhandel mit eingeführten Konsumgütern;

Rechtsberatung;

Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt;

Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.

Devisenregelung (3), (4), (5),:

BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (6).

Gewerbliche Devisenbargeschäfte können von nach dem Handelsgesetz registrierten Personen getätigt werden, sofern die Person in einem öffentlichen Register der Personen eingetragen ist, die eine Geschäftstätigkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, die Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ausüben, und sofern die Person in dem öffentlichen Register als Wechselstube eingetragen ist.

CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.

SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.

Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.

AT: Für alle Ausländer gelten hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus gilt für ausländische Arbeitnehmer, einschließlich Personal in Schlüsselpositionen und Investoren, nicht jedoch für Angehörige der EWR-Staaten, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, einschließlich der Arbeitsmarktprüfung und des Quotensystems. Tätigt ein Investor eine Investition, die sich positiv auf die österreichische Wirtschaft insgesamt oder auf einen ganzen Sektor der österreichischen Wirtschaft auswirkt, so kann für ihn und im Einzelfall auch für in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal auf die Arbeitsmarktprüfung verzichtet werden. Investoren, die den Nachweis erbringen, dass sie mit mindestens 25 % an einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt sind und einen entscheidenden Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben, werden von der Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes befreit.

BG: Für alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das Ausländergesetz, einschließlich der Aufenthaltsdauer und der erforderlichen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse.

HR: Die Anforderungen der kroatischen Rechtsvorschriften über Einreise, vorübergehenden Aufenthalt und Beschäftigung, einschließlich der Aufenthaltsdauer, finden weiterhin Anwendung.

LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muss seinen Wohnsitz in Litauen haben.

MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über die Aufenthaltsdauer. Die Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.

SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.

Privatisierung

BG: Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Wirtschaftszweige, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen. Ungebunden für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden.

RO: Ungebunden.

2.   SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)

LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFT

| 1. | Landwirtschaft, Jagd; ausgenommen Dienstleistungen |
| --- | --- |

1.

Landwirtschaft, Jagd; ausgenommen Dienstleistungen

| 2. | Forstwirtschaft, Holzeinschlag; ausgenommen Dienstleistungen |
| --- | --- |

2.

Forstwirtschaft, Holzeinschlag; ausgenommen Dienstleistungen

AT: Vorbehalt.

BG: Ungebunden für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern.

CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100 000 CYP.

FR: Vorbehalt für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Angehörige von Drittstaaten und für den Erwerb von Rebflächen.

HR, HU: Ungebunden.

IE: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke durch Angehörige von Drittstaaten, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird; Investitionen durch nicht in der Gemeinschaft Ansässige in Mehlmühlen.

LT: Ungebunden für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern durch Ausländer (natürliche und juristische Personen) im Einklang mit dem Verfassungsrecht.

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern.

SK: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke und sonstigen Grundstücken nach dem Devisengesetz, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird.

FISCHEREI

| 5. | Fischerei, Fischzucht und Fischkultur; ausgenommen Dienstleistungen |
| --- | --- |

5.

Fischerei, Fischzucht und Fischkultur; ausgenommen Dienstleistungen

AT: Erwerb eines Anteils von 25 % oder mehr an in Österreich registrierten Schiffen.

BE: Vorbehalt für den Erwerb von unter belgischer Flagge fahrenden Schiffen durch Reedereien, die ihren Hauptverwaltungssitz nicht in Belgien haben.

BG: Ungebunden.

CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindestinvestition: 100 000 CYP.

DK: Vorbehalt für das Eigentum von nicht in der Gemein-schaft Ansässigen an in der gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu einem Drittel oder mehr; Eigentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an unter dänischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenom-men über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen.

FR: Vorbehalt für die Niederlassung von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates besitzen, in den staatseigenen Küstengebieten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur.

FI: Vorbehalt für das Eigentum an unter finnischer Flagge fahrenden Schiffen, einschließlich Fischereifahr-zeugen, ausgenommen über ein in Finnland gegrün-detes Unternehmen.

F: Vorbehalt für das Eigentum nach Erwerb eines Anteils von mehr als 50 % an einem unter französischer Flagge fahrenden Schiff, sofern das Schiff nicht ganz im Eigentum von Unternehmen steht, die ihren Hauptverwaltungssitz in Frankreich haben.

DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Schiffe erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu fahren. Das sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder von Gesellschaften stehen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Schiffs muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben.

EE: Schiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsangehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.

EL: Das Eigentum an einem unter griechischer Flagge fahrenden Schiff ist für natürliche oder juristische Personen aus Drittstaaten auf 49 % beschränkt.

HR, HU: Ungebunden.

IE: Vorbehalt für den Erwerb von in Irland registrierten Hochseefischereifahrzeugen durch Angehörige von Drittstaaten.

IT: Vorbehalt für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen oder an Reedereien mit Sitz in Italien durch Ausländer ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft; Erwerb von unter italienischer Flagge fahrenden Schiffen, die für die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern eingesetzt werden.

LT: Ungebunden.

LV: Vorbehalt für die Eintragung des Eigentums an lettischen Fischereifahrzeugen für natürliche Personen, die nicht entweder Staatsangehörige oder nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzende Einwohner der Republik Lettland sind oder nicht lettische juristische Personen sind, ausgenommen über ein in Lettland gegründetes Unternehmen.

MT: Ungebunden.

NL: Vorbehalt für das Eigentum an unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht von nach niederländischem Recht gegründeten Reedereien getätigt wird, die in den Niederlanden niedergelassen sind und ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden haben.

PT: Vorbehalt für das Eigentum an unter portugiesischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Portugal gegründetes Unternehmen.

RO: Ungebunden.

SE: Vorbehalt für den Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr an unter schwedischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Schweden gegründetes Unternehmen; Gründung von oder Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr an Unternehmen, die in der gewerbsmäßigen Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern tätig sind, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird. Nach den schwedischen Fischereivorschriften bestehen Beschränkungen der Fischereirechte und besondere Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge eine Lizenz erhalten und Teil der schwedischen Fischereiflotte werden können.

SK: Vorbehalt für das Eigentum an unter slowakischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in der Slowakischen Republik gegründetes Unternehmen.

UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Schiffen, sofern die Investition nicht zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder Gesellschaften gehört, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden.

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

| 10. | Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung |
| --- | --- |

10.

Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung

| 11. | Gewinnung von Erdöl und Erdgas; ausgenommen Dienstleistungen |
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11.

Gewinnung von Erdöl und Erdgas; ausgenommen Dienstleistungen

| 12. | Bergbau auf Uran- und Thoriumerze |
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12.

Bergbau auf Uran- und Thoriumerze

| 13. | Förderung von Metallerzen |
| --- | --- |

13.

Förderung von Metallerzen

| 14. | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau |
| --- | --- |

14.

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau

BG: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung natürlicher Ressourcen, einschließlich mineralischer Rohstoffe und Erze, ist eine Konzession des bulgari-schen Staates erforderlich, die befristet erteilt wird.

Prospektions- bzw. Explorations- und Abbau-konzessionen werden natürlichen und juristischen Personen erteilt, die als Händler im Handelsregister eingetragen sind und über die erforderlichen techni-schen, finanziellen und Managementmöglichkeiten verfügen. Ungebunden für die Gewinnung von Gold aus Flüssen und von Salz und Elementen aus Meerwasser.

CZ: Ungebunden.

EL: Für die Exploration und Gewinnung aller Mineralien, mit Ausnahme von Kohlenwasserstoffen, festen Brennstoffen, radioaktiven Mineralien und Erdwärmepotenzial, ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird.

ES: Vorbehalt für Investitionen aus Drittstaaten in strategische Mineralien.

FR: Gebietsfremde können sich in der Bergbauindustrie nur in Form einer französischen oder europäischen Tochtergesellschaft niederlassen, deren Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Frankreich oder einem anderen Land haben und seinen Wohnort der örtlichen Präfektur melden muss.

HR: Ungebunden.

HU: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung mineralischer Rohstoffe kann eine Konzession des ungarischen Staates erforderlich sein, die befristet erteilt wird.

LT: Ungebunden.

MT: Ungebunden.

RO: Ungebunden.

Gemeinschaft: Vorbehalt für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen: Wird festgestellt, dass die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu diesen Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht der Behandlung vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen aus diesem Land gewährt, so könnte der Rat nach der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994) auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, einem Unternehmen, das von dem betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Landes effektiv kontrolliert wird, die Genehmigung zu versagen (Gegenseitigkeit).

VERARBEITENDES GEWERBE

| 15. | Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken |
| --- | --- |

15.

Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken

| 16. | Herstellung von Tabakwaren |
| --- | --- |

16.

Herstellung von Tabakwaren

| 17. | Herstellung von Textilien |
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17.

Herstellung von Textilien

| 18. | Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz |
| --- | --- |

18.

Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz

Keine

BG: Die Herstellung von alkoholischen Getränken, Destillaten und Alkohol ist registrierungspflichtig und kann von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind.

Die Herstellung von Tabakwaren und die Verarbeitung von Tabak sind von einer Genehmigung des Minister-rats abhängig und kann von Unternehmen vorgenom-men werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind.

| 19. | Herstellung von Leder und Lederfaserstoff; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen |
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19.

Herstellung von Leder und Lederfaserstoff; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen

Vorbehalt für den Betrieb von Kernanlagen und kerntechnischer Ausrüstung, Genehmigungspflicht für die Entsorgung von Kernbrennstoff.

Für die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Human- und Tierarzneimitteln ist eine Genehmigung des Hauptvertreters in Bulgarien erforderlich.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entsorgung und Bewirtschaftung von Abfällen sind genehmigungspflichtig.

| 20. | Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren |
| --- | --- |

20.

Herstellung von Holz und von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren

| 21. | Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus |
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21.

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus

| 22. | Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern |
| --- | --- |

22.

Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern

| 23. | Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen |
| --- | --- |

23.

Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen

| 24. | Herstellung von chemischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

24.

Herstellung von chemischen Erzeugnissen

| 25. | Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren |
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25.

Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren

| 26. | Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden |
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26.

Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden

| 27. | Metallerzeugung und -bearbeitung |
| --- | --- |

27.

Metallerzeugung und -bearbeitung

| 28. | Herstellung von Metallerzeugnissen, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse |
| --- | --- |

28.

Herstellung von Metallerzeugnissen, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse

| 29. | Maschinenbau |
| --- | --- |

29.

Maschinenbau

| 30. | Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen |
| --- | --- |

30.

Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen

| 31. | Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g. |
| --- | --- |

31.

Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.

| 32. | Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichten-übermittlungsaus-rüstung und -geräten |
| --- | --- |

32.

Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichten-übermittlungsaus-rüstung und -geräten

| 33. | Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren |
| --- | --- |

33.

Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren

| 34. | Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern |
| --- | --- |

34.

Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern

| 35. | Sonstiger Fahrzeugbau |
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35.

Sonstiger Fahrzeugbau

| 36. | Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g. |
| --- | --- |

36.

Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.

| 37. | Rückgewinnung |
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37.

Rückgewinnung

HERSTELLUNG VON SONSTIGEN WAREN

AT: Bedingung für die Herstellung ziviler Waffen und deren Munition ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates. Bedingung für die Herstellung militärischer Waffen und deren Munition ist die Staatsangehörigkeit Österreichs. Juristische Personen und Personengesellschaften: satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungssitz in Österreich. Der gewerbe-rechtliche Geschäftsführer oder die vertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter müssen EWR-Staatsangehörige sein.

BG: Die Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Handel damit sind von einer Lizenz oder Registrierung abhängig und können von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz eingetragen sind.

ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG

| 40. | Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser |
| --- | --- |

40.

Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser

AT: Ungebunden.

BG: Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strom, Gas und Warmwasser ist eine Lizenz erforderlich. Lizenzen werden juristischen Personen erteilt, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind.

CZ: Ungebunden.

FR: Konzessionen und Genehmigungen für die Stromgewinnung aus Wasserkraft können nur Franzosen und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie Angehörigen von Drittstaaten erteilt werden, mit denen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen über die Stromgewinnung aus Wasserkraft geschlossen worden sind.

FI: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die mit Kernenergie oder Kernmaterial umgehen.

EL: Feste Brennstoffe, radioaktive Mineralien und geothermische Energie: Natürlichen und juristischen Personen aus Drittländern darf keine Explorationsgenehmigung erteilt werden. Für die Gewinnung ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird.

HR, HU: Ungebunden.

LV: Staatliches Monopol im Stromsektor.

MT: Ungebunden.

PT: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die sich mit der Einfuhr und der Beförderung von Erdgas und mit der Versorgung mit Erdgas befassen. Die portugiesische Regierung kann die Bedingungen festlegen, die ein Unternehmen erfüllen muss, das in diesem Bereich tätig sind will.

RO: Ungebunden.

SK: Vereinbarkeit mit der Energiepolitik der Slowakischen Republik erforderlich. Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die als natürliche Monopole gelten.

Die Regierung kann die Einfuhr und die Ausfuhr von Strom und Gas in folgenden Fällen beschränken:

Die Rechte und Pflichten der Erzeuger und Käufer von Strom und Gas entsprechen nicht mindestens den Rechten und Pflichten der Erzeuger und Käufer in der Slowakischen Republik.

Die Umweltschutzvorkehrungen des einzelnen Erzeugers entsprechen nicht mindestens den Umweltschutzvorkehrungen in der Slowakischen Republik.

Die Einfuhr oder die Ausfuhr von Strom beschränkt die Nutzung des Stroms aus sich erneuernden Quellen oder aus einheimischer Kohle.

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(1)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(2)  Das bulgarische Sachenrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.

(*1)  SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.

(3)  CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:

| a) | Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. |
| --- | --- |

a)

Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.

| b) | Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere. |
| --- | --- |

b)

Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.

(4)  PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:

| — | Transfer von Devisen ins Ausland, |
| --- | --- |

—

Transfer von Devisen ins Ausland,

| — | Transfer polnischer Währung nach Polen, |
| --- | --- |

—

Transfer polnischer Währung nach Polen,

| — | Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, |
| --- | --- |

—

Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern,

| — | Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, |
| --- | --- |

—

Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer,

| — | Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, |
| --- | --- |

—

Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen,

| — | Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, |
| --- | --- |

—

Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland,

| — | Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland, |
| --- | --- |

—

Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,

| — | Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. |
| --- | --- |

—

Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.

(5)  SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.

(6)  Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit der Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.

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ANHANG VIII

Öffentliches Beschaffungswesen: Geltungsbereich für die Gemeinschaft

(Artikel 137 des Abkommens)

Anlage 1

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE

Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten

Abschnitt 2

Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten

Kroatisches Parlament

Präsident der Republik Kroatien

Amt des Präsidenten der Republik Kroatien

Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach dem Ende der Amtszeit

Regierung der Republik Kroatien

Ämter der Regierung der Republik Kroatien

Wirtschaftsministerium

Ministerium für Regionalpolitik und EU-Fonds

Finanzministerium

Verteidigungsministerium

Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Ministerium des Innern

Justizministerium

Ministerium für öffentliche Verwaltung

Ministerium für Unternehmertum und Handwerk

Ministerium für Arbeit und Rentenwesen

Minister für maritime Angelegenheiten, Verkehr und Infrastruktur

Ministerium für Landwirtschaft

Ministerium für Tourismus

Ministerium für Umwelt- und Naturschutz

Ministerium für Bauwesen und Raumordnung

Ministerium für Belange der Kriegsveteranen

Ministerium für Sozialpolitik und Jugend

Ministerium für Gesundheit

Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport

Ministerium für Kultur

Staatliche Verwaltungseinrichtungen

Staatliche Verwaltungsbehörden in Kreisen

Verfassungsgericht der Republik Kroatien

Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien

Gerichte

Staatlicher Justizrat

Staatsanwaltschaften

Staatsanwaltschaftsrat

Amt des Bürgerbeauftragten

Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Kroatische Nationalbank

Staatliche Agenturen und Ämter

Staatlicher Rechnungshof

Anlage 2

BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE UND EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten

LISTEN DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| — | Sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder |
| --- | --- |

—

Sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder

| — | ihre Leitung unterliegt der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer juristischer Personen oder |
| --- | --- |

—

ihre Leitung unterliegt der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer juristischer Personen oder

| — | mehr als die Hälfte der Mitglieder ihrer Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgane wurden von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt. |
| --- | --- |

—

mehr als die Hälfte der Mitglieder ihrer Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgane wurden von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt.

Zum Beispiel:

Agentur Alan d.o.o.;

APIS IT d.o.o. – Agentur zur Unterstützung von Informationssystemen und Informationstechnologien

Nationales kroatisches Volkstanzensemble Lado

CARnet (kroatisches Netzwerk für akademische Forschung);

Hilfs- und Pflegezentren

Sozialfürsorgezentren

Sozialfürsorgeheime

Gesundheitszentren

Staatsarchiv

Staatliches Naturschutzinstitut

Fonds zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Krško und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe der NEK

Fonds für Entschädigungen bei Enteignung

Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Stadt Vukovar

Fonds für berufliche Umschulung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz

Kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste

Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o. (kroatischer Flugsicherungsdienst)

Hrvatska lutrija d.o.o. (kroatische Lotteriegesellschaft)

Kroatische Kulturerbestiftung

Kroatische Landwirtschaftskammer

Kroatischer Rundfunk

Kroatischer Verband für Technikkultur

Kroatisches audiovisuelles Zentrum

Kroatisches Zentrum für Pferdezucht — staatliche Gestüte Đakovo und Lipik;

Kroatisches Zentrum für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten

Kroatisches Zentrum für Minenräumung

Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Kroatiens für den Unabhängigkeitskrieg

Kroatisches olympisches Komitee

Kroatischer Energiemarktbetreiber

Kroatisches paraolympisches Komitee

Kroatisches Schiffsregister

Kroatisches Restaurierungsinstitut

Kroatischer Gehörlosensportverband

Kroatisches Institut für Notfallmedizin

Kroatisches staatliches Institut für öffentliche Gesundheit

Kroatisches Institut für psychische Gesundheit

Kroatische Rentenversicherungseinrichtung

Kroatisches Normeninstitut

Kroatisches Institut für Telemedizin

Kroatisches Institut für Toxikologie und Antidoping

Kroatisches Institut für Transfusionsmedizin

Kroatisches Amt für Arbeit

Kroatisches Institut für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Kroatische Krankenversicherungseinrichtung

Kroatische Krankenversicherungseinrichtung für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Jadrolinija (Linienschifffahrtsgesellschaft);

Kroatisches Olympiazentrum (öffentliche Einrichtung)

Öffentliche Universitäten und Hochschulen

Nationalparks (öffentliche Einrichtungen)

Naturparks (öffentliche Einrichtungen)

Öffentliche wissenschaftliche Institute

Theater, Museen, Galerien, Bibliotheken und andere Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur, deren Träger die Republik Kroatien oder selbstverwaltete regionale oder lokale Gebietskörperschaften sind

Strafvollzugsanstalten

Krankenhäuser (klinisch)

Krankenhauszentren (klinisch)

Kliniken

Lexikografisches Institut ‚Miroslav Krleža‘

Hafenbehörden

Sanatorien

Apotheken in der Trägerschaft selbstverwalteter regionaler Gebietskörperschaften

Matica hrvatska (Matrix Croatica)

Internationales Zentrum für Unterwasserarchäologie

National- und Universitätsbibliothek

Nationale Stiftung zur Unterstützung des Lebensstandards von Schülern und Studenten

Nationale Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft

Nationale Stiftung der Republik Kroatien für Wissenschaft, Hochschulbildung und technologische Entwicklung

Nationales Zentrum für die externe Evaluierung des Bildungswesens

Nationaler Hochschulbildungsrat

Nationaler Wissenschaftsrat

Amtsblatt (Narodne novine d.d.) Erziehungs-/Strafvollzugsanstalten

Bildungseinrichtungen, die von der Republik Kroatien oder von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften gegründet wurden

Allgemeinkrankenhäuser

Plovput d.o.o. (staatliches Unternehmen, zuständig für die Sicherheit in der Schifffahrt)

Polikliniken

spezialisierte Krankenhäuser

Versichertenzentralregister

Hochschulrechenzentrum

Sportvereine

Sportverbände

Einrichtungen für medizinische Notfallbehandlung

Einrichtungen für Palliativmedizin

Einrichtungen für Gesundheitsfürsorge

Stiftung Polizeisolidarität

Justizvollzugsanstalten

Institut für die Restaurierung Dubrovniks

Institut für Saat- und Pflanzgut

Einrichtungen für öffentliche Gesundheit

Zrakoplovno — tehnički centar d.d. (Zentrum für Luftfahrttechnik);

Landstraßenverwaltungen

Zentrum für die Überwachung von Geschäftstätigkeiten im Energiesektor und Investitionen

Anlage 3

BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG SIND

Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten

Abschnitt 1

Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Verkehrsendeinrichtungen

Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben; wie zum Beispiel die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt 158/03, 100/04, 141/06 und 38/09) ausüben,

Abschnitt 2

Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen

Öffentliche Unternehmen, die Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11 (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11) sind, die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughafen- oder sonstigen Terminalanlagen für Luftfahrtunternehmen ausüben; wie zum Beispiel die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten aufgrund der gewährten Konzession nach dem Gesetz über Flughäfen (Amtsblatt 19/98 und 14/11) ausüben.“

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ANHANG IX

Liste der Veröffentlichungen zur Einfügung in ANHANG XIII des Abkommens

Anlage 2

KROATIEN

| — | Narodne novine |
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—

Narodne novine

| — | Elektronische Bekanntmachung öffentlicher Aufträge in der Republik Kroatien (https://eojn.nn.hr/Oglasnik/clanak/electronic-public-procurement-of-the-republic-of-croatia/0/81/) |
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—

Elektronische Bekanntmachung öffentlicher Aufträge in der Republik Kroatien (https://eojn.nn.hr/Oglasnik/clanak/electronic-public-procurement-of-the-republic-of-croatia/0/81/)

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