# Amtsblatt L 170/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 170 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang1. Juli 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 170

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang1. Juli 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1163 des Rates vom 20. Juni 2017 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/1164 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission vom 20. April 2017 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Obstsorten | 31 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1166 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 47 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 50 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1168 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 53 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1169 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 56 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1170 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 59 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1171 der Kommission vom 30. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 62 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1172 der Kommission vom 30. Juni 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus | 87 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1173 des Rates vom 26. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03) | 89 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1174 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2017 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2017) | 92 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1175 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017) | 93 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1176 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017) | 94 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/1177 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017) | 96 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1178 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3624)

   (
  1
  ) | 98 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2017 vom 16. Juni 2017 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender [2017/1179] | 103 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/1163 des Rates vom 20. Juni 2017 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/1164 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission vom 20. April 2017 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Obstsorten

31

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1166 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

47

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

50

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1168 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

53

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1169 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

56

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1170 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

59

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1171 der Kommission vom 30. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

62

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1172 der Kommission vom 30. Juni 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus

87

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1173 des Rates vom 26. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03)

89

*

Beschluss (GASP) 2017/1174 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2017 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2017)

92

*

Beschluss (GASP) 2017/1175 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017)

93

*

Beschluss (GASP) 2017/1176 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017)

94

*

Beschluss (GASP) 2017/1177 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017)

96

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1178 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3624)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3624)

1

98

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2017 vom 16. Juni 2017 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender [2017/1179]

103

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/1 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/1163 DES RATES

vom 20. Juni 2017

über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) am 15. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (2) wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) am 15. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (2) | Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen. |
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(2)

Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

| (3) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
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(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

H. DALLI

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(1)  Zustimmung vom 16. Mai 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).

2

(3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 12 vom 17. Januar 2017 veröffentlicht.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/3 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/3

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VERORDNUNG (EU) 2017/1164 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2017

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Acrinathrin wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Metalaxyl und Thiabendazol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Acrinathrin wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Metalaxyl und Thiabendazol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG festgelegt.

| (2) | Für Acrinathrin legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG vor (2). Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Bezüglich der RHG für Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsiche und Aprikosen stellte sie ein Risiko für die Verbraucher fest. Daher sollten diese RHG gesenkt werden. Für andere Erzeugnisse empfahl die Behörde die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Feldsalat, Kraussalat, Kresse, Salatrauke, Roten Senf, Sojabohnen und alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Die Behörde zog weiterhin den Schluss, dass unbeschadet der festgestellten Datenlücken die kritische gute Agrarpraxis nicht mit den für Acrinathrin geltenden Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf Kernobst, Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen, Erdbeeren, Bananen, Knoblauch, Zwiebeln, Tomaten, Paprika, Auberginen, Okras (griechische Hörnchen), Kürbisgewächse mit genießbarer Schale, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, grünen Salat, Bohnen (frisch, mit Hülsen) sowie Sojabohnen in Einklang steht und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Für Acrinathrin legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG vor (2). Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Bezüglich der RHG für Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsiche und Aprikosen stellte sie ein Risiko für die Verbraucher fest. Daher sollten diese RHG gesenkt werden. Für andere Erzeugnisse empfahl die Behörde die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Feldsalat, Kraussalat, Kresse, Salatrauke, Roten Senf, Sojabohnen und alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Die Behörde zog weiterhin den Schluss, dass unbeschadet der festgestellten Datenlücken die kritische gute Agrarpraxis nicht mit den für Acrinathrin geltenden Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf Kernobst, Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen, Erdbeeren, Bananen, Knoblauch, Zwiebeln, Tomaten, Paprika, Auberginen, Okras (griechische Hörnchen), Kürbisgewächse mit genießbarer Schale, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, grünen Salat, Bohnen (frisch, mit Hülsen) sowie Sojabohnen in Einklang steht und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden.

| (3) | Für Metalaxyl legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (3). Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor und empfahl die Senkung der RHG für Kopfkohl, Chinakohl, Kohlrabi, Spinat, Mangold, Bohnen (frisch, mit und ohne Hülsen), Erbsen (frisch, mit und ohne Hülsen), Spargel, Porree, Bohnen (getrocknet), Erbsen (getrocknet), Süßlupinen (getrocknet), Leinsamen, Mohnsamen, Rapssamen, Senfkörner, Leindottersamen, Mais, Fleisch und Fett vom Schwein, Fleisch und Fett vom Rind, Fleisch und Fett vom Schaf, Fleisch und Fett von der Ziege, Fleisch und Fett von Geflügel, Milch und Vogeleier. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Äpfel, Birnen, Tafeltrauben, Keltertrauben, Erdbeeren, Zwiebeln, Paprika, Sojabohnen, Leber und Nieren vom Schwein, Leber und Nieren vom Rind, Leber und Nieren vom Schaf sowie Geflügelleber nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Die Behörde zog weiterhin den Schluss, dass bezüglich der RHG für Quitten, Mispeln, japanische Wollmispeln, Avocadofrüchte, Gewürzgurken, Baumwollsamen, Gerste, Buchweizen, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Weizen, Gewürze aus Samen sowie Zuckerrüben (Wurzel) keine Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Für Gewürze aus Früchten sollten vorläufige RHG festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
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(3)

Für Metalaxyl legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (3). Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor und empfahl die Senkung der RHG für Kopfkohl, Chinakohl, Kohlrabi, Spinat, Mangold, Bohnen (frisch, mit und ohne Hülsen), Erbsen (frisch, mit und ohne Hülsen), Spargel, Porree, Bohnen (getrocknet), Erbsen (getrocknet), Süßlupinen (getrocknet), Leinsamen, Mohnsamen, Rapssamen, Senfkörner, Leindottersamen, Mais, Fleisch und Fett vom Schwein, Fleisch und Fett vom Rind, Fleisch und Fett vom Schaf, Fleisch und Fett von der Ziege, Fleisch und Fett von Geflügel, Milch und Vogeleier. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Äpfel, Birnen, Tafeltrauben, Keltertrauben, Erdbeeren, Zwiebeln, Paprika, Sojabohnen, Leber und Nieren vom Schwein, Leber und Nieren vom Rind, Leber und Nieren vom Schaf sowie Geflügelleber nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. Die Behörde zog weiterhin den Schluss, dass bezüglich der RHG für Quitten, Mispeln, japanische Wollmispeln, Avocadofrüchte, Gewürzgurken, Baumwollsamen, Gerste, Buchweizen, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Weizen, Gewürze aus Samen sowie Zuckerrüben (Wurzel) keine Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Für Gewürze aus Früchten sollten vorläufige RHG festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (4) | Für Thiabendazol legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (4). Bezüglich der RHG für Mangos und Kulturpilze stellte sie ein Risiko für die Verbraucher fest. Daher sollten diese RHG gesenkt werden. Die Behörde schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition für Milch und sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor. Sie empfahl eine Senkung der RHG für Äpfel, Birnen, Kartoffeln, Chicorée, Muskel und Fett vom Schwein sowie Muskel und Fett von Geflügel. Für andere Erzeugnisse empfahl die Behörde die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Quitten, Mispeln, japanische Wollmispeln, Kumquats, Avocadofrüchte, Bananen, Papayas, Kartoffeln, Chicorée sowie alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
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(4)

Für Thiabendazol legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (4). Bezüglich der RHG für Mangos und Kulturpilze stellte sie ein Risiko für die Verbraucher fest. Daher sollten diese RHG gesenkt werden. Die Behörde schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition für Milch und sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor. Sie empfahl eine Senkung der RHG für Äpfel, Birnen, Kartoffeln, Chicorée, Muskel und Fett vom Schwein sowie Muskel und Fett von Geflügel. Für andere Erzeugnisse empfahl die Behörde die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Sie zog den Schluss, dass in Bezug auf die RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Quitten, Mispeln, japanische Wollmispeln, Kumquats, Avocadofrüchte, Bananen, Papayas, Kartoffeln, Chicorée sowie alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (5) | Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
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(5)

Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

| (6) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
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(6)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind.

| (7) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (8) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. Da bei den derzeitigen RHG ein Risiko für die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden kann, sollte ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Acrinathrin in und auf Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsichen und Aprikosen der Wert 0,01 mg/kg und in Bezug auf Thiabendazol in und auf Mangos und Kulturpilzen der Wert 0,01 mg/kg gelten. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. Da bei den derzeitigen RHG ein Risiko für die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden kann, sollte ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Acrinathrin in und auf Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsichen und Aprikosen der Wert 0,01 mg/kg und in Bezug auf Thiabendazol in und auf Mangos und Kulturpilzen der Wert 0,01 mg/kg gelten.

| (11) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(11)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Für Erzeugnisse, die vor dem 21. Januar 2018 hergestellt wurden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung:

| 1. | im Hinblick auf den Wirkstoff Metalaxyl in und auf allen Erzeugnissen; |
| --- | --- |

1.

im Hinblick auf den Wirkstoff Metalaxyl in und auf allen Erzeugnissen;

| 2. | im Hinblick auf den Wirkstoff Acrinathrin in und auf allen Erzeugnissen mit Ausnahme von Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsichen und Aprikosen; |
| --- | --- |

2.

im Hinblick auf den Wirkstoff Acrinathrin in und auf allen Erzeugnissen mit Ausnahme von Bananen, Melonen, Paprika, Wassermelonen, Pfirsichen und Aprikosen;

| 3. | im Hinblick auf den Wirkstoff Thiabendazol in und auf allen Erzeugnissen mit Ausnahme von Mangos und Kulturpilzen. |
| --- | --- |

3.

im Hinblick auf den Wirkstoff Thiabendazol in und auf allen Erzeugnissen mit Ausnahme von Mangos und Kulturpilzen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for acrinathrin according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2015;13(7):4203.

2

EFSA Journal

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on combined review of the existing maximum residue levels (MRLs) for the active substances metalaxyl and metalaxyl-M. EFSA Journal 2015;13(4):4076.

3

EFSA Journal

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the revision of the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for thiabendazole. EFSA Journal 2016;14(6):4516.

4

EFSA Journal

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spalten für Metalaxyl und Thiabendazol erhalten folgende Fassung:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere) (R ) | Thiabendazol (R) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 7 (+) |
| 0110010 | Grapefruits | 0,7 | |
| 0110020 | Orangen | 0,7 | |
| 0110030 | Zitronen | 0,5 (+) | |
| 0110040 | Limetten | 0,5 (+) | |
| 0110050 | Mandarinen | 0,5 (+) | |
| 0110990 | Sonstige | 0,5 | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01
   (*1) | 0,02
   (*1) |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige | | |
| 0130000 | Kernobst | | |
| 0130010 | Äpfel | 1 (+) | 4 (+) |
| 0130020 | Birnen | 1 (+) | 4 |
| 0130030 | Quitten | 0,01
   (*1) | 3 |
| 0130040 | Mispeln | 0,01
   (*1) | 3 |
| 0130050 | Japanische Wollmispel | 0,01
   (*1) | 3 |
| 0130990 | Sonstige | 0,01
   (*1) | 0,01
   (*1) |
| 0140000 | Steinobst | 0,01
   (*1) | 0,01
   (*1) |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | 0,01
   (*1) |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Spalten für Metalaxyl und Thiabendazol erhalten folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere) (R )

Thiabendazol (R)

(1)

(2)

(3)

(4)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

7 (+)

0110010

Grapefruits

0,7

0110020

Orangen

0,7

0110030

Zitronen

0,5 (+)

0110040

Limetten

0,5 (+)

0110050

Mandarinen

0,5 (+)

0110990

Sonstige

0,5

0120000

Schalenfrüchte

0,01
   (*1)

0,02
   (*1)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

1 (+)

4 (+)

0130020

Birnen

1 (+)

4

0130030

Quitten

0,01
   (*1)

3

0130040

Mispeln

0,01
   (*1)

3

0130050

Japanische Wollmispel

0,01
   (*1)

3

0130990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0140000

Steinobst

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige

0150000

Beeren und Kleinobst

0,01
   (*1)

0151000

a)

0151010

Tafeltrauben

2 (+)

0151020

Keltertrauben

1 (+)

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,6

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,02
   (*1)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren

0,01
   (*1)

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01
   (*1)

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,4

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,3

0154050

Hagebutten

0,01
   (*1)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01
   (*1)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,01
   (*1)

0154080

Holunderbeeren

0,01
   (*1)

0154990

Sonstige

0,01
   (*1)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

0,05 (*1)

0161010

Datteln

0,01
   (*1)

0161020

Feigen

0,01
   (*1)

0161030

Tafeloliven

0,01
   (*1)

0161040

Kumquats

7

0161050

Karambolen

0,01
   (*1)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,01
   (*1)

0161070

Jambolans

0,01
   (*1)

0161990

Sonstige

0,01
   (*1)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0,01
   (*1)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0,02
   (*1)

0162020

Lychees (Litschis)

0,01
   (*1)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,01
   (*1)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,01
   (*1)

0162050

Sternäpfel

0,01
   (*1)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,01
   (*1)

0162990

Sonstige

0,01
   (*1)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0,01
   (*1)

0163010

Avocadofrüchte

20 (+)

0163020

Bananen

6

0163030

Mangos

0,01
   (*1)

0163040

Papayas

10

0163050

Granatäpfel

0,01
   (*1)

0163060

Cherimoyas

0,01
   (*1)

0163070

Guaven

0,01
   (*1)

0163080

Ananas

0,01
   (*1)

0163090

Brotfrüchte

0,01
   (*1)

0163100

Durianfrüchte

0,01
   (*1)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01
   (*1)

0163990

Sonstige

0,01
   (*1)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,02
   (*1)

0,04 (+)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0,01
   (*1)

0213010

Rote Rüben

0,02
   (*1)

0213020

Karotten

0,1

0213030

Knollensellerie

0,01
   (*1)

0213040

Meerrettiche/Kren

0,1

0213050

Erdartischocken

0,01
   (*1)

0213060

Pastinaken

0,1

0213070

Petersilienwurzeln

0,01
   (*1)

0213080

Rettiche

0,06

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,02
   (*1)

0213100

Kohlrüben

0,01
   (*1)

0213110

Weiße Rüben

0,01
   (*1)

0213990

Sonstige

0,01
   (*1)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01
   (*1)

0220010

Knoblauch

0,02
   (*1)

0220020

Zwiebeln

0,5 (+)

0220030

Schalotten

0,02
   (*1)

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,3

0220990

Sonstige

0,01
   (*1)

0230000

Fruchtgemüse

0,01
   (*1)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten

0,3

0231020

Paprikas

0,5 (+)

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,01
   (*1)

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,01
   (*1)

0231990

Sonstige

0,01
   (*1)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0,5

0232020

Gewürzgurken

0,01
   (*1)

0232030

Zucchinis

0,01
   (*1)

0232990

Sonstige

0,01
   (*1)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen

0,2 (+)

0233020

Kürbisse

0,01
   (*1)

0233030

Wassermelonen

0,2 (+)

0233990

Sonstige

0,01
   (*1)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,05 (*1)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,01
   (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01
   (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0,2 (+)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,15

0242020

Kopfkohle

0,06

0242990

Sonstige

0,01
   (*1)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohle

0,02
   (*1)

0243020

Grünkohle

0,3

0243990

Sonstige

0,01
   (*1)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0,02
   (*1)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

3

0,01
   (*1)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

1,5

0,01
   (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,4

0,05
   (*1)
  (+)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

3 (+)

0,02
   (*1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige

0260000

Hülsengemüse

0,01
   (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,02
   (*1)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,02
   (*1)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,02
   (*1)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,02
   (*1)

0260050

Linsen

0,01
   (*1)

0260990

Sonstige

0,01
   (*1)

0270000

Stängelgemüse

0,01
   (*1)

0270010

Spargel

0,02
   (*1)

0270020

Kardonen

0,01
   (*1)

0270030

Stangensellerie

0,01
   (*1)

0270040

Fenchel

0,01
   (*1)

0270050

Artischocken

0,05 (+)

0270060

Porree

0,03

0270070

Rhabarber

0,01
   (*1)

0270080

Bambussprossen

0,01
   (*1)

0270090

Palmherzen

0,01
   (*1)

0270990

Sonstige

0,01
   (*1)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01
   (*1)

0300010

Bohnen

0,02
   (*1)

0300020

Linsen

0,01
   (*1)

0300030

Erbsen

0,02
   (*1)

0300040

Lupinen

0,02
   (*1)

0300990

Sonstige

0,01
   (*1)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,02
   (*1)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,02
   (*1)

0401020

Erdnüsse

0,01
   (*1)

0401030

Mohnsamen

0,02
   (*1)

0401040

Sesamsamen

0,01
   (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,02
   (*1)

0401060

Rapssamen

0,02
   (*1)

0401070

Sojabohnen

0,1
   (*1)
  (+)

0401080

Senfkörner

0,02
   (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,01
   (*1)

0401100

Kürbiskerne

0,01
   (*1)

0401110

Saflorsamen

0,01
   (*1)

0401120

Borretschsamen

0,01
   (*1)

0401130

Leindottersamen

0,02
   (*1)

0401140

Hanfsamen

0,01
   (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,01
   (*1)

0401990

Sonstige

0,01
   (*1)

0402000

Ölfrüchte

0,01
   (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

GETREIDE

0,01
   (*1)

0500010

Gerste

0,01
   (*1)

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01
   (*1)

0500030

Mais

0,02
   (*1)

0500040

Hirse

0,01
   (*1)

0500050

Hafer

0,01
   (*1)

0500060

Reis

0,01
   (*1)

0500070

Roggen

0,01
   (*1)

0500080

Sorghum

0,01
   (*1)

0500090

Weizen

0,01
   (*1)

0500990

Sonstige

0,01
   (*1)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05
   (*1)

0610000

Tees

0,05
   (*1)

0620000

Kaffeebohnen

0,05
   (*1)

0630000

Kräutertees aus

0,05
   (*1)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

0640000

Kakaobohnen

0,1 (+)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05
   (*1)

0700000

HOPFEN

15 (+)

0,05
   (*1)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

Fruchtgewürze

0,1
   (*1)
  (+)

0,05
   (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige

0830000

Rindengewürze

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0840020

Ingwer

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0840030

Kurkuma

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0840040

Meerrettich/Kren

(+)

(+)

0840990

Sonstige

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

Samenmantelgewürze

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE

(+)

(+)

1010000

Gewebe von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1011020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1011030

Leber

0,05
   (*1)

0,15

1011040

Nieren

0,2

0,3

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2

0,3

1011990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

0,01
   (*1)

0,1

1012020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,1

1012030

Leber

0,05
   (*1)

0,3

1012040

Nieren

0,3

1

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,3

1

1012990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1013020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1013030

Leber

0,05
   (*1)

0,15

1013040

Nieren

0,3

0,3

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,3

0,3

1013990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

0,01
   (*1)

0,1

1014020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,1

1014030

Leber

0,05
   (*1)

0,15

1014040

Nieren

0,3

0,3

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,3

0,3

1014990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1015020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1015030

Leber

0,05
   (*1)

0,15

1015040

Nieren

0,3

0,3

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,3

0,3

1015990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

0,01
   (*1)

0,05

1016020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,05

1016030

Leber

0,05
   (*1)

0,2

1016040

Nieren

0,05
   (*1)

0,2

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05
   (*1)

0,2

1016990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1017000

| g) | sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1017020

Fettgewebe

0,01
   (*1)

0,05
   (*1)

1017030

Leber

0,05
   (*1)

0,15

1017040

Nieren

0,3

0,3

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,3

0,3

1017990

Sonstige

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1020000

Milch

0,01
   (*1)

0,2

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

Vogeleier

0,01
   (*1)

2

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse

0,05
   (*1)

0,05
   (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

| (**) | Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt. |
| --- | --- |

(**)

Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

Metalaxyl einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere) (R )

| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Metalaxyl — Code 100000 , ausgenommen 1040000 : Summe aus Metalaxyl (Summe der Isomere) und seinen Metaboliten, die den 2,6-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Metalaxyl |
| --- | --- | --- |

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Metalaxyl — Code 100000 , ausgenommen 1040000 : Summe aus Metalaxyl (Summe der Isomere) und seinen Metaboliten, die den 2,6-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Metalaxyl

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0110030 | Zitronen |
| --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0110030

Zitronen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0110040 | Limetten |
| --- | --- | --- |
| 0110050 | Mandarinen |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0130010 | Äpfel |
| --- | --- | --- |
| 0130020 | Birnen |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0151010 | Tafeltrauben |
| --- | --- | --- |
| 0151020 | Keltertrauben |
| 0220020 | Zwiebeln |
| 0231020 | Paprikas |
| 0233010 | Melonen |
| 0233030 | Wassermelonen |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0220020

Zwiebeln

0231020

Paprikas

0233010

Melonen

0233030

Wassermelonen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0241000 | a) | Blumenkohle |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0241000

a)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0256000 | f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0256000

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0270050 | Artischocken |
| --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0270050

Artischocken

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0401070 | Sojabohnen |
| --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl und Metalaxyl-M nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0401070

Sojabohnen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl-M sowie zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0640000 | Kakaobohnen |
| --- | --- | --- |
| 0700000 | HOPFEN |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen bei Metalaxyl-M sowie zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0640000

Kakaobohnen

0700000

HOPFEN

| (+) | Bis zum 1. Juli 2021 geltender vorläufiger Rückstandshöchstgehalt. Danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,05 (*) mg/kg, sofern er nicht aufgrund neuer Informationen durch eine Verordnung geändert wird.







  0820000 | Fruchtgewürze |
| --- | --- | --- |
| 0820010 | Nelkenpfeffer |
| 0820020 | Szechuanpfeffer |
| 0820030 | Kümmel |
| 0820040 | Kardamom |
| 0820050 | Wacholderbeere |
| 0820060 | Pfeffer (schwarz, grün und weiß) |
| 0820070 | Vanille |
| 0820080 | Tamarinde |
| 0820990 | Sonstige |

(+)

Bis zum 1. Juli 2021 geltender vorläufiger Rückstandshöchstgehalt. Danach beträgt der Rückstandshöchstgehalt 0,05 (*) mg/kg, sofern er nicht aufgrund neuer Informationen durch eine Verordnung geändert wird.

0820000

Fruchtgewürze

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige

| (+) | Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich/Kren |
| --- | --- | --- |

(+)

Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich/Kren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  1000000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- | --- |
| 1010000 | Gewebe von |
| 1011000 | a) | Schweinen |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE

1010000

Gewebe von

1011000

a)

1011010

Muskel

1011020

Fettgewebe

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fettgewebe

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fettgewebe

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fettgewebe

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fettgewebe

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fettgewebe

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige

1017000

| g) | sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fettgewebe

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige

1020000

Milch

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

Vogeleier

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse

1050000

Amphibien und Reptilien

1060000

Wirbellose Landtiere

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

Thiabendazol (R)

| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: | Thiabendazol — Code 100000 , ausgenommen 1020000 und 1040000 : Summe aus Thiabendazol und 5-Hydroxythiabendazol, ausgedrückt als Thiabendazol |
| --- | --- | --- | --- |

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Thiabendazol — Code 100000 , ausgenommen 1020000 und 1040000 : Summe aus Thiabendazol und 5-Hydroxythiabendazol, ausgedrückt als Thiabendazol

| | Thiabendazol — Code 1020000 : Summe aus Thiabendazol, 5-Hydroxythiabendazol und seinem Sulfatkonjugat, ausgedrückt als Thiabendazol |
| --- | --- |

Thiabendazol — Code 1020000 : Summe aus Thiabendazol, 5-Hydroxythiabendazol und seinem Sulfatkonjugat, ausgedrückt als Thiabendazol

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0110000 | Zitrusfrüchte |
| --- | --- | --- |
| 0110010 | Grapefruits |
| 0110020 | Orangen |
| 0110030 | Zitronen |
| 0110040 | Limetten |
| 0110050 | Mandarinen |
| 0110990 | Sonstige |
| 0130010 | Äpfel |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0110000

Zitrusfrüchte

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige

0130010

Äpfel

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0163010 | Avocadofrüchte |
| --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0163010

Avocadofrüchte

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerstabilität und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0211000 | a) | Kartoffeln |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerstabilität und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0211000

a)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerstabilität und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0255000 | e) | Chicorée |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zur Lagerstabilität und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0255000

e)

| (+) | Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich/Kren |
| --- | --- | --- |

(+)

Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich/Kren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  1000000 | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- | --- |
| 1010000 | Gewebe von |
| 1011000 | a) | Schweinen |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Höhe der Rückstände des Metaboliten Benzimidazol nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE

1010000

Gewebe von

1011000

a)

1011010

Muskel

1011020

Fettgewebe

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fettgewebe

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fettgewebe

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fettgewebe

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fettgewebe

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fettgewebe

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige

1017000

| g) | sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fettgewebe

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige

1020000

Milch

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

Vogeleier

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1050000

Amphibien und Reptilien

1060000

Wirbellose Landtiere

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere“

| b) | Für Acrinathrin wird folgende Spalte eingefügt:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2) | Acrinathrin und sein Enantiomer (F) |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,02
   (*2) |
| 0110010 | Grapefruits | |
| 0110020 | Orangen | |
| 0110030 | Zitronen | |
| 0110040 | Limetten | |
| 0110050 | Mandarinen | |
| 0110990 | Sonstige | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,02
   (*2) |
| 0120010 | Mandeln | |
| 0120020 | Paranüsse | |
| 0120030 | Kaschunüsse | |
| 0120040 | Esskastanien | |
| 0120050 | Kokosnüsse | |
| 0120060 | Haselnüsse | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | |
| 0120080 | Pekannüsse | |
| 0120090 | Pinienkerne | |
| 0120100 | Pistazien | |
| 0120110 | Walnüsse | |
| 0120990 | Sonstige | |
| 0130000 | Kernobst | 0,02
   (*2) |
| 0130010 | Äpfel | |
| 0130020 | Birnen | |
| 0130030 | Quitten | |
| 0130040 | Mispeln | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | |
| 0130990 | Sonstige | |
| 0140000 | Steinobst | 0,02
   (*2) |
| 0140010 | Aprikosen | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | |
| 0140030 | Pfirsiche | |
| 0140040 | Pflaumen | |
| 0140990 | Sonstige | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | |
| 0151000 | a) | Trauben |

b)

Für Acrinathrin wird folgende Spalte eingefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2)

Acrinathrin und sein Enantiomer (F)

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,02
   (*2)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige

0120000

Schalenfrüchte

0,02
   (*2)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

Kernobst

0,02
   (*2)

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige

0140000

Steinobst

0,02
   (*2)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

0151010

Tafeltrauben

0,05 (*2)

0151020

Keltertrauben

0,1

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,02
   (*2)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,02
   (*2)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0,02
   (*2)

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige

0160000

Sonstige Früchte mit

0,02
   (*2)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,02
   (*2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

Zwiebelgemüse

0,02
   (*2)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige

0230000

Fruchtgemüse

0,02
   (*2)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,02
   (*2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

0251010

Feldsalate

0,06 (+)

0251020

Grüne Salate

0,02
   (*2)

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,06 (+)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,06 (+)

0251050

Barbarakraut

0,02
   (*2)

0251060

Salatrauken/Rucola

0,06 (+)

0251070

Roter Senf

0,06 (+)

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,02
   (*2)

0251990

Sonstige

0,02
   (*2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,02
   (*2)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

0,02
   (*2)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,02
   (*2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,02
   (*2)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

0,02
   (*2)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige

0260000

Hülsengemüse

0,02
   (*2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

Stängelgemüse

0,02
   (*2)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,02
   (*2)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,02
   (*2)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01
   (*2)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,02
   (*2)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

GETREIDE

0,01
   (*2)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05 (*2)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,05 (*2)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05 (*2)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

Fruchtgewürze

0,05 (*2)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige

0830000

Rindengewürze

0,05 (*2)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05 (*2)

0840020

Ingwer

0,05 (*2)

0840030

Kurkuma

0,05 (*2)

0840040

Meerrettich/Kren

(+)

0840990

Sonstige

0,05 (*2)

0850000

Knospengewürze

0,05 (*2)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05 (*2)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

Samenmantelgewürze

0,05 (*2)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,02
   (*2)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE

1010000

Gewebe von

0,01
   (*2)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

1011020

Fettgewebe

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fettgewebe

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fettgewebe

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fettgewebe

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fettgewebe

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fettgewebe

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige

1017000

| g) | sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fettgewebe

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige

1020000

Milch

0,01
   (*2)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

Vogeleier

0,01
   (*2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse

0,05 (*2)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01
   (*2)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01
   (*2)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01
   (*2)

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |

(F)

=

Fettlöslich

Acrinathrin und sein Enantiomer (F)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zum Metabolismus nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0251010 | Feldsalate |
| --- | --- | --- |
| 0251030 | Kraussalate/Breitblättrige Endivien |
| 0251040 | Kressen und andere Sprossen und Keime |
| 0251060 | Salatrauken/Rucola |
| 0251070 | Roter Senf |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen und zum Metabolismus nicht vorliegen. Bei der Überprüfung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0251010

Feldsalate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

| (+) | Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich/Kren“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ) unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich/Kren“

| 2. | In Anhang III werden die Spalten für Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III werden die Spalten für Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol gestrichen.

---

(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(*2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/31 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/31

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1165 DER KOMMISSION

vom 20. April 2017

mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Obstsorten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union in die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“), das auch für Obst und Gemüse gilt. Dieses Verbot führte zu einem ernsthaften Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche, da ein wichtiger Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand. Am 29. Juni 2016 wurde das Einfuhrverbot bis Ende 2017 verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union in die Russische Föderation (im Folgenden „Russland“), das auch für Obst und Gemüse gilt. Dieses Verbot führte zu einem ernsthaften Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche, da ein wichtiger Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand. Am 29. Juni 2016 wurde das Einfuhrverbot bis Ende 2017 verlängert.

| (2) | Als Antwort auf das Einfuhrverbot legte die Kommission eine Reihe von befristeten Sonderstützungsmaßnahmen fest. Diese Maßnahmen waren in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (2) enthalten und wurden anschließend mit den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 932/2014 (3), (EU) Nr. 1031/2014 (4), (EU) 2015/1369 (5) und (EU) 2016/921 der Kommission (6) verlängert und verstärkt. |
| --- | --- |

(2)

Als Antwort auf das Einfuhrverbot legte die Kommission eine Reihe von befristeten Sonderstützungsmaßnahmen fest. Diese Maßnahmen waren in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (2) enthalten und wurden anschließend mit den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 932/2014 (3), (EU) Nr. 1031/2014 (4), (EU) 2015/1369 (5) und (EU) 2016/921 der Kommission (6) verlängert und verstärkt.

| (3) | Da die Erzeugung von Wechselkulturen einfacher sein kann, können sich die Erzeuger dieser Kulturen schneller an die Marktlage anpassen. Die Kommission kommt aufgrund der regelmäßigen Überwachung und Bewertung der Situation auf dem Unionsmarkt zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Markt für Wechselkulturen (Gemüse und einige Obstsorten) verbessert hat, da ein Großteil der von dem russischen Einfuhrverbot betroffenen Erzeugung umgeleitet wurde und sich die Preise daher stabilisiert haben. |
| --- | --- |

(3)

Da die Erzeugung von Wechselkulturen einfacher sein kann, können sich die Erzeuger dieser Kulturen schneller an die Marktlage anpassen. Die Kommission kommt aufgrund der regelmäßigen Überwachung und Bewertung der Situation auf dem Unionsmarkt zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Markt für Wechselkulturen (Gemüse und einige Obstsorten) verbessert hat, da ein Großteil der von dem russischen Einfuhrverbot betroffenen Erzeugung umgeleitet wurde und sich die Preise daher stabilisiert haben.

| (4) | Da die Dauerkulturen (bestimmte Obstsorten) weniger flexibel sind und ihre Anpassung mehr Zeit in Anspruch nimmt, hat sich die Lage auf den Märkten für bestimmte Dauerkulturen noch nicht in ausreichendem Maß verbessert. |
| --- | --- |

(4)

Da die Dauerkulturen (bestimmte Obstsorten) weniger flexibel sind und ihre Anpassung mehr Zeit in Anspruch nimmt, hat sich die Lage auf den Märkten für bestimmte Dauerkulturen noch nicht in ausreichendem Maß verbessert.

| (5) | Unter diesen Umständen bestehen weiterhin reale Risiken von Marktstörungen bei bestimmten Dauerkulturen wie Steinobst, Zitrusfrüchten, Äpfel und Birnen und es müssen angemessene Maßnahmen erlassen und umgesetzt werden, solange diese Situation andauert. |
| --- | --- |

(5)

Unter diesen Umständen bestehen weiterhin reale Risiken von Marktstörungen bei bestimmten Dauerkulturen wie Steinobst, Zitrusfrüchten, Äpfel und Birnen und es müssen angemessene Maßnahmen erlassen und umgesetzt werden, solange diese Situation andauert.

| (6) | Auf dem Unionsmarkt ist somit weiterhin eine Situation gegeben, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen. |
| --- | --- |

(6)

Auf dem Unionsmarkt ist somit weiterhin eine Situation gegeben, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.

| (7) | Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen bleiben daher notwendig und sollten für bestimmte Dauerkulturen um ein weiteres Jahr verlängert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen bleiben daher notwendig und sollten für bestimmte Dauerkulturen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

| (8) | Die finanzielle Unterstützung der Union sollte unter Berücksichtigung der von dem Einfuhrverbot betroffenen geschätzten Mengen gewährt werden. Diese Mengen sollten für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der Menge der seit dem Inkrafttreten dieser befristeten Sonderstützungsmaßnahmen vom Markt genommenen Erzeugnisse berechnet werden. Darüber hinaus sollten die Mengen deutlich gesenkt werden, da die Erzeuger mehr Zeit hatten, sich auf die Situation einzustellen und die Erzeugung umzuleiten. |
| --- | --- |

(8)

Die finanzielle Unterstützung der Union sollte unter Berücksichtigung der von dem Einfuhrverbot betroffenen geschätzten Mengen gewährt werden. Diese Mengen sollten für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der Menge der seit dem Inkrafttreten dieser befristeten Sonderstützungsmaßnahmen vom Markt genommenen Erzeugnisse berechnet werden. Darüber hinaus sollten die Mengen deutlich gesenkt werden, da die Erzeuger mehr Zeit hatten, sich auf die Situation einzustellen und die Erzeugung umzuleiten.

| (9) | Erzeugnisse, bei denen die 2016 vom Markt genommenen Mengen gegenüber den seit Mitte 2014 vom Markt genommenen Mengen besonders niedrig liegen, sollten von den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen sollten daher nur für Äpfel, Birnen, Steinobst und Zitrusfrüchte gelten. |
| --- | --- |

(9)

Erzeugnisse, bei denen die 2016 vom Markt genommenen Mengen gegenüber den seit Mitte 2014 vom Markt genommenen Mengen besonders niedrig liegen, sollten von den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden. Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen sollten daher nur für Äpfel, Birnen, Steinobst und Zitrusfrüchte gelten.

| (10) | Sofern die Inanspruchnahme der befristeten Sonderstützungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Erzeugnis sehr gering war und die Verwaltungskosten für die Gewährung der Unterstützung somit unverhältnismäßig hoch ausfallen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu entscheiden. |
| --- | --- |

(10)

Sofern die Inanspruchnahme der befristeten Sonderstützungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Erzeugnis sehr gering war und die Verwaltungskosten für die Gewährung der Unterstützung somit unverhältnismäßig hoch ausfallen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu entscheiden.

| (11) | Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die nach Russland ausgeführt worden wären, sind bereits auf die Märkte anderer Mitgliedstaaten gelangt, oder es wird davon ausgegangen, dass sie auf die Märkte anderer Mitgliedstaaten gelangen werden. Erzeuger gleicher Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, werden möglicherweise nach wie vor mit einer erheblichen Marktstörung und einem Preisrückgang konfrontiert. Zur weiteren Stabilisierung des Marktes sollte daher für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten für eines oder mehrere der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Union zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtmenge jedoch 2 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten sollte. |
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(11)

Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die nach Russland ausgeführt worden wären, sind bereits auf die Märkte anderer Mitgliedstaaten gelangt, oder es wird davon ausgegangen, dass sie auf die Märkte anderer Mitgliedstaaten gelangen werden. Erzeuger gleicher Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse traditionell nicht nach Russland ausführen, werden möglicherweise nach wie vor mit einer erheblichen Marktstörung und einem Preisrückgang konfrontiert. Zur weiteren Stabilisierung des Marktes sollte daher für Erzeuger in allen Mitgliedstaaten für eines oder mehrere der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der Union zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtmenge jedoch 2 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreiten sollte.

| (12) | Bei einem Überangebot an Obst wegen vorübergehender und unvorhersehbarer Umstände sind Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung wirksame Krisenmanagementmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die ihnen zur Verfügung gestellten Mengen einer oder mehreren dieser Maßnahmen zuzuteilen, um die verfügbaren Beträge möglichst effizient zu nutzen. |
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(12)

Bei einem Überangebot an Obst wegen vorübergehender und unvorhersehbarer Umstände sind Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung wirksame Krisenmanagementmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die ihnen zur Verfügung gestellten Mengen einer oder mehreren dieser Maßnahmen zuzuteilen, um die verfügbaren Beträge möglichst effizient zu nutzen.

| (13) | Wie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 932/2014 vorgesehen, sollte die Vorschrift, nach der unterstützte Marktrücknahmen auf 5 % der Menge der vermarkteten Erzeugung beschränkt sind, vorübergehend aufgehoben werden. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte daher auch dann gewährt werden, wenn die Rücknahmen die Obergrenze von 5 % übersteigen. |
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(13)

Wie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 932/2014 vorgesehen, sollte die Vorschrift, nach der unterstützte Marktrücknahmen auf 5 % der Menge der vermarkteten Erzeugung beschränkt sind, vorübergehend aufgehoben werden. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte daher auch dann gewährt werden, wenn die Rücknahmen die Obergrenze von 5 % übersteigen.

| (14) | Die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen sollte auf der Grundlage der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (7) für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung bzw. für andere Bestimmungszwecke genannten Beträge gewährt werden. Für Erzeugnisse, für die in Anhang XI kein Betrag aufgeführt ist, sollten in der vorliegenden Verordnung Höchstbeträge festgesetzt werden. |
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(14)

Die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen sollte auf der Grundlage der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (7) für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung bzw. für andere Bestimmungszwecke genannten Beträge gewährt werden. Für Erzeugnisse, für die in Anhang XI kein Betrag aufgeführt ist, sollten in der vorliegenden Verordnung Höchstbeträge festgesetzt werden.

| (15) | Um angesichts der außerordentlichen Marktstörungen sicherzustellen, dass alle Obsterzeuger von der Union unterstützt werden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auf Erzeuger bestimmter Obstsorten ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. |
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(15)

Um angesichts der außerordentlichen Marktstörungen sicherzustellen, dass alle Obsterzeuger von der Union unterstützt werden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auf Erzeuger bestimmter Obstsorten ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.

| (16) | Um die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst an Einrichtungen wie Wohlfahrtsverbände und Schulen und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke zu fördern, sollten die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Höchstbeträge zu 100 % auch für Erzeuger gelten, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Bei Rücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung sollten diese Erzeuger 50 % der festgesetzten Höchstbeträge erhalten. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die gleichen oder ähnlichen Bedingungen erfüllen wie die Erzeugerorganisationen. Daher sollten sie ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen. |
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(16)

Um die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst an Einrichtungen wie Wohlfahrtsverbände und Schulen und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke zu fördern, sollten die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Höchstbeträge zu 100 % auch für Erzeuger gelten, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Bei Rücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung sollten diese Erzeuger 50 % der festgesetzten Höchstbeträge erhalten. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die gleichen oder ähnlichen Bedingungen erfüllen wie die Erzeugerorganisationen. Daher sollten sie ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.

| (17) | Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten sicherstellen, dass diese Unterstützung Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist. |
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(17)

Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten sicherstellen, dass diese Unterstützung Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten die Beträge der Unterstützung für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung je Hektar so festsetzen, dass sie 90 % der Höchstbeträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung, die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bzw. — bei Erzeugnissen, für die in dem genannten Anhang keine Beträge genannt sind — in der vorliegenden Verordnung festgesetzt sind, nicht überschreiten. Das Nichternten sollte auch dann unterstützt werden, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat. |
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(18)

Die Mitgliedstaaten sollten die Beträge der Unterstützung für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung je Hektar so festsetzen, dass sie 90 % der Höchstbeträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung, die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bzw. — bei Erzeugnissen, für die in dem genannten Anhang keine Beträge genannt sind — in der vorliegenden Verordnung festgesetzt sind, nicht überschreiten. Das Nichternten sollte auch dann unterstützt werden, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat.

| (19) | Erzeugerorganisationen bündeln das Angebot und können rascher reagieren als Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind, da sie mit größeren Mengen arbeiten und dadurch unmittelbar auf den Markt einwirken. Um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen effizienter zu gestalten und die Stabilisierung der Märkte zu beschleunigen, sollte daher für Erzeuger, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken als der kostenlosen Verteilung auf 75 % der jeweiligen Höchstbeträge angehoben werden, die für die Unterstützung für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken festgesetzt sind. |
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(19)

Erzeugerorganisationen bündeln das Angebot und können rascher reagieren als Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind, da sie mit größeren Mengen arbeiten und dadurch unmittelbar auf den Markt einwirken. Um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen effizienter zu gestalten und die Stabilisierung der Märkte zu beschleunigen, sollte daher für Erzeuger, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken als der kostenlosen Verteilung auf 75 % der jeweiligen Höchstbeträge angehoben werden, die für die Unterstützung für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken festgesetzt sind.

| (20) | Wie bei Marktrücknahmen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf Erzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf 50 % der für Erzeugerorganisationen festgesetzten Unterstützungshöchstbeträge belaufen. |
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(20)

Wie bei Marktrücknahmen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf Erzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf 50 % der für Erzeugerorganisationen festgesetzten Unterstützungshöchstbeträge belaufen.

| (21) | Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, und des Bedarfs an Kontrollen, die zuverlässig, aber auch durchführbar sind, sollte Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, für die Ernte vor der Reifung von Obst, dessen normale Ernte bereits begonnen hat, sowie für Maßnahmen des Nichterntens, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat, keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen. |
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(21)

Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, und des Bedarfs an Kontrollen, die zuverlässig, aber auch durchführbar sind, sollte Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, für die Ernte vor der Reifung von Obst, dessen normale Ernte bereits begonnen hat, sowie für Maßnahmen des Nichterntens, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat, keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.

| (22) | Für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, sollte die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung direkt von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden. Die zuständige Behörde sollte den Erzeugern die jeweiligen Beträge im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den einschlägigen nationalen Vorschriften und Verfahren zahlen. |
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(22)

Für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, sollte die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung direkt von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden. Die zuständige Behörde sollte den Erzeugern die jeweiligen Beträge im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den einschlägigen nationalen Vorschriften und Verfahren zahlen.

| (23) | Um zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeuger von bestimmten Obstsorten für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird und die Mittel aus dem Unionshaushalt effizient eingesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen in angemessenem Umfang durchführen. Insbesondere sollten Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen für eine angemessene Zahl von Erzeugnissen, Flächen, Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, durchgeführt werden. |
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(23)

Um zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeuger von bestimmten Obstsorten für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird und die Mittel aus dem Unionshaushalt effizient eingesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen in angemessenem Umfang durchführen. Insbesondere sollten Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen für eine angemessene Zahl von Erzeugnissen, Flächen, Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, durchgeführt werden.

| (24) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission in regelmäßigen Abständen die von Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeugern durchgeführten Maßnahmen mitteilen. |
| --- | --- |

(24)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission in regelmäßigen Abständen die von Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeugern durchgeführten Maßnahmen mitteilen.

| (25) | Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und bei der Stabilisierung der Preise hilft, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(25)

Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und bei der Stabilisierung der Preise hilft, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält Vorschriften über die finanzielle Unterstützung der Union (im Folgenden „finanzielle Unterstützung“) für befristete Stützungsmaßnahmen für gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Erzeugerorganisationen im Sektor Obst sowie für Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind.

Diese befristeten Stützungsmaßnahmen werden für Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung gewährt.

(2)   Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für folgende für den Direktverzehr bestimmte Erzeugnisse des Sektors Obst gewährt:

| a) | Äpfel des KN-Codes 0808 10; |
| --- | --- |

a)

Äpfel des KN-Codes 0808 10;

| b) | Birnen des KN-Codes 0808 30; |
| --- | --- |

b)

Birnen des KN-Codes 0808 30;

| c) | Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05; |
| --- | --- |

c)

Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05;

| d) | Süßorangen des KN-Codes 0805 10 22, 0805 10 24 und 0805 10 28; |
| --- | --- |

d)

Süßorangen des KN-Codes 0805 10 22, 0805 10 24 und 0805 10 28;

| e) | Clementinen des KN-Codes 0805 22 00, |
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e)

Clementinen des KN-Codes 0805 22 00,

| f) | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten der KN-Codes 0805 21 10, 0805 29 00 und 0805 21 90; |
| --- | --- |

f)

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten der KN-Codes 0805 21 10, 0805 29 00 und 0805 21 90;

| g) | Zitronen des KN-Codes 0805 50 10; |
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g)

Zitronen des KN-Codes 0805 50 10;

| h) | Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30; |
| --- | --- |

h)

Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30;

| i) | Süßkirschen des KN-Codes 0809 29 00; |
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i)

Süßkirschen des KN-Codes 0809 29 00;

| j) | Kakifrüchte des KN-Codes 0810 70 00. |
| --- | --- |

j)

Kakifrüchte des KN-Codes 0810 70 00.

(3)   Die Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden für Tätigkeiten gewährt, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2018 durchgeführt werden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(4)   Falls sich die Situation für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland vor dem 30. Juni 2018 ändert, kann die Kommission die vorliegende Verordnung entsprechend ändern oder aufheben.

Artikel 2

Zuweisung der Höchstmengen an die Mitgliedstaaten

(1)   Die finanzielle Unterstützung für die Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten für die in Anhang I festgesetzten Erzeugnismengen zur Verfügung gestellt.

Die finanzielle Unterstützung steht den Mitgliedstaaten auch für Marktrücknahmen sowie für Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens in Bezug auf eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, zur Verfügung, sofern die betreffende zusätzliche Menge 2 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreitet.

(2)   In Bezug auf die Gesamtmengen je Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für jedes Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Folgendes festlegen:

| a) | die Mengen für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung; |
| --- | --- |

a)

die Mengen für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung;

| b) | die Mengen für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung; |
| --- | --- |

b)

die Mengen für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung;

| c) | die jeweilige Fläche für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten. |
| --- | --- |

c)

die jeweilige Fläche für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten.

(3)   Sofern die in einem Mitgliedstaat zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. Juni 2017 gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/921 tatsächlich vom Markt genommene Menge für eine der in Anhang I der genannten Verordnung definierten Erzeugniskategorien weniger als 5 % der dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Erzeugniskategorie zugewiesenen Gesamtmenge beträgt, kann der Mitgliedstaat beschließen, die ihm für die betreffende Erzeugniskategorie in Anhang I zugewiesene Menge nicht in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat der Kommission seinen Beschluss bis zum 31. Oktober 2017 mit. Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung kommen in dem betreffenden Mitgliedstaat für diese Erzeugniskategorie durchgeführte Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung für eine finanzielle Unterstützung nicht in Betracht.

(4)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Menge von 2 000 Tonnen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder einen Teil davon nicht in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall teilt der Mitgliedstaat seinen Beschluss bis zum 31. Oktober 2017 der Kommission mit. Ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung kommen in dem betreffenden Mitgliedstaat die im Rahmen der Menge von 2 000 Tonnen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 durchgeführten Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung für eine finanzielle Unterstützung nicht in Betracht.

Artikel 3

Zuweisung der Mengen an die Erzeuger

Die Mitgliedstaaten weisen die Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, nach dem Windhundverfahren zu.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einführung einer anderen Regelung für die Zuweisung der Mengen beschließen, sofern die eingeführte Regelung auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruht. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten berücksichtigen, wie stark sich das russische Einfuhrverbot auf die betreffenden Erzeuger auswirkt.

Artikel 4

Gemeinsame Bestimmungen für Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung, die von Erzeugerorganisationen vorgenommen werden

(1)   Die Unterstützung für Marktrücknahmen sowie Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung, die von Erzeugerorganisationen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden, wird Erzeugerorganisationen auch dann gewährt, wenn ihre operationellen Programme und die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten keine solchen Maßnahmen vorsehen.

Die Unterstützung gemäß Unterabsatz 1 bleibt bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unberücksichtigt.

Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 55 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gelten nicht für die finanzielle Unterstützung gemäß der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für Marktrücknahmen, Nichternten und Ernte vor der Reifung gemäß der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

(3)   Die gemäß den Artikeln 5 und 7 getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen.

(4)   Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten die Mitglieder dieser Erzeugerorganisation für die Zwecke der Artikel 6 und 8 als Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.

Artikel 5

Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für Marktrücknahmen

(1)   Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung für Marktrücknahmen der Erzeugerorganisationen sind in Anhang II festgesetzt.

(3)   Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beläuft sich die finanzielle Unterstützung für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung auf 75 % der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Unterstützungshöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.

Artikel 6

Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, für Marktrücknahmen

(1)   Die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung sind in Anhang II festgesetzt.

Die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung belaufen sich auf 50 % der in Anhang II festgesetzten Beträge.

(2)   Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, schließen mit einer solchen Organisation einen Vertrag über die gesamte zu liefernde Erzeugnismenge. Die Erzeugerorganisationen akzeptieren alle zumutbaren Anträge von Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.

Die finanzielle Unterstützung wird an Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, von der Erzeugerorganisation gezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag geschlossen haben.

Die Beträge, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Erzeugerorganisation bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstanden sind, werden von dieser Organisation einbehalten. Diese Kosten sind anhand von Rechnungen nachzuweisen.

(3)   In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die zu liefernde Menge mitteilt, anstatt den in Absatz 2 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.

In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.

(4)   In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.

Artikel 7

Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung

(1)   Abweichend von Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 setzen die Mitgliedstaaten den Unterstützungsbetrag, der sowohl die finanzielle Unterstützung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung umfasst, als hektarbezogene Zahlung und in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung deckt. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.

Abweichend von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung 75 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Beträge.

(2)   Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können Maßnahmen des Nichterntens gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung auch dann durchgeführt werden, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat. In solchen Fällen wird der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Unterstützungsbetrag nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Bestands- und Finanzbuchführung der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wird.

Artikel 8

Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung

(1)   Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt Folgendes:

| a) | Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden, tatsächlich vor der Reifung geerntet werden und deren normale Ernte noch nicht begonnen hat; |
| --- | --- |

a)

Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden, tatsächlich vor der Reifung geerntet werden und deren normale Ernte noch nicht begonnen hat;

| b) | Maßnahmen des Nichterntens sind nicht durchzuführen, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen des Nichterntens sind nicht durchzuführen, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat;

| c) | die Ernte vor der Reifung und das Nichternten dürfen in keinem Fall für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewendet werden. |
| --- | --- |

c)

die Ernte vor der Reifung und das Nichternten dürfen in keinem Fall für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewendet werden.

(2)   Die Beträge der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung entsprechen 50 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgesetzten Beträge.

(3)   Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, richten an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine angemessene Mitteilung entsprechend eingehenden Bestimmungen, die von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassen werden.

(4)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zahlt die finanzielle Unterstützung direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.

(5)   In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.

Artikel 9

Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung

(1)   Die Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß den Artikeln 5 und 6 unterliegen:

| a) | Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen, denen die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt wird. Bei den Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß Artikel 6 Absatz 3 erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der vom Markt genommenen Erzeugnisse. |
| --- | --- |

a)

Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen, denen die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt wird. Bei den Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß Artikel 6 Absatz 3 erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der vom Markt genommenen Erzeugnisse.

| b) | Kontrollen der zweiten Stufe gemäß Artikel 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 40 % der Einrichtungen, die den Kontrollen der ersten Stufe unterliegen, und mindestens 5 % der Menge der vom Markt genommenen Erzeugnisse. |
| --- | --- |

b)

Kontrollen der zweiten Stufe gemäß Artikel 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 40 % der Einrichtungen, die den Kontrollen der ersten Stufe unterliegen, und mindestens 5 % der Menge der vom Markt genommenen Erzeugnisse.

(2)   Die Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 7 und 8 unterliegen den Kontrollen und Bedingungen gemäß Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 — ausgenommen die Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte —, wenn die abweichende Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet. Die Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 25 % der betreffenden Anbauflächen.

Bei den Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 8 erstrecken sich die Kontrollen auf 100 % der betreffenden Anbauflächen.

Artikel 10

Beantragung und Zahlung der finanziellen Unterstützung

(1)   Die Erzeugerorganisationen müssen die Zahlung der in den Artikeln 5 und 7 genannten finanziellen Unterstützung bis zum 31. Juli 2018 beantragen.

(2)   Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und keinen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, wenden sich für die Zahlung der finanziellen Unterstützung gemäß den Artikeln 6 und 8 bis zum 31. Juli 2018 an die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden.

(3)   Den Zahlungsanträgen sind Belege zur Begründung der Höhe der beantragten finanziellen Unterstützung sowie eine schriftliche Bestätigung beizufügen, der zufolge der Antragsteller eine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln oder einen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen, die für eine finanzielle Unterstützung gemäß der vorliegenden Verordnung in Betracht kommen, weder erhalten hat noch erhalten wird.

Artikel 11

Mitteilungen

(1)   Am ersten Tag eines jeden Monats bis zum 1. Oktober 2018 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Erzeugnis Folgendes mit:

| a) | die zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Mengen; |
| --- | --- |

a)

die zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Mengen;

| b) | die für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung vom Markt genommenen Mengen;. |
| --- | --- |

b)

die für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung vom Markt genommenen Mengen;.

| c) | die jeweilige Fläche für Ernten vor der Reifung und Nichternten; |
| --- | --- |

c)

die jeweilige Fläche für Ernten vor der Reifung und Nichternten;

| d) | die Gesamtausgaben für die Mengen und Flächen gemäß den Buchstaben a, b und c. |
| --- | --- |

d)

die Gesamtausgaben für die Mengen und Flächen gemäß den Buchstaben a, b und c.

In diese Mitteilungen sind nur bereits durchgeführte Maßnahmen aufzunehmen.

Für diese Mitteilungen verwenden die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Muster in Anhang III.

(2)   Bei ihrer ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gegebenenfalls unter Verwendung der Muster in Anhang IV die von ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie den Artikeln 5 bis 8 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Unterstützungsbeträge mit.

Artikel 12

Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund von Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung kommen nur dann für die finanzielle Unterstützung in Betracht, wenn sie vor dem 30. September 2018 getätigt werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission vom 21. August 2014 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger (ABl. L 248 vom 22.8.2014, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission vom 29. August 2014 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 (ABl. L 259 vom 30.8.2014, S. 2).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 22).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 17).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/921 der Kommission vom 10. Juni 2016 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 154 vom 11.6.2016, S. 3).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

7

---

ANHANG I

Den Mitgliedstaaten zugewiesene Höchstmengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1

| (in Tonnen) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Äpfel und Birnen | Pflaumen | Orangen, Clementinen, Mandarinen und Zitronen | Pfirsiche und Nektarinen |
| Belgien | 21 845 | | | |
| Deutschland | 1 615 | | | |
| Griechenland | 680 | 4 165 | 2 040 | 5 355 |
| Spanien | 1 955 | 1 275 | 14 110 | 9 775 |
| Frankreich | 3 060 | | | |
| Kroatien | 510 | | 850 | |
| Italien | 4 505 | 3 910 | 850 | 2 380 |
| Zypern | | | 3 060 | |
| Niederlande | 5 865 | | | |
| Österreich | 510 | | | |
| Polen | 75 565 | 425 | | 510 |
| Portugal | 935 | | | |

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Äpfel und Birnen

Pflaumen

Orangen, Clementinen, Mandarinen und Zitronen

Pfirsiche und Nektarinen

Belgien

21 845

Deutschland

1 615

Griechenland

680

4 165

2 040

5 355

Spanien

1 955

1 275

14 110

9 775

Frankreich

3 060

Kroatien

510

850

Italien

4 505

3 910

850

2 380

Zypern

3 060

Niederlande

5 865

Österreich

510

Polen

75 565

425

510

Portugal

935

---

ANHANG II

Höchstbeträge der Unterstützung für Marktrücknahmen gemäß den Artikeln 5 und 6

| Erzeugnis | Höchstbetrag der Unterstützung
  (EUR/100 kg) |
| --- | --- |
| Kostenlose Verteilung | Andere Bestimmungszwecke |
| Äpfel | 16,98 | 13,22 |
| Nektarinen | 26,90 | 26,90 |
| Pfirsiche | 26,90 | 26,90 |
| Birnen | 23,85 | 15,90 |
| Orangen | 21,00 | 21,00 |
| Mandarinen | 19,50 | 19,50 |
| Clementinen | 22,16 | 19,50 |
| Satsumas | 19,50 | 19,50 |
| Zitronen | 23,99 | 19,50 |
| Pflaumen | 34,00 | 20,40 |
| Kakifrüchte | 21,02 | 14,01 |
| Kirschen | 48,14 | 32,09 |

Erzeugnis

Höchstbetrag der Unterstützung

(EUR/100 kg)

Kostenlose Verteilung

Andere Bestimmungszwecke

Äpfel

16,98

13,22

Nektarinen

26,90

26,90

Pfirsiche

26,90

26,90

Birnen

23,85

15,90

Orangen

21,00

21,00

Mandarinen

19,50

19,50

Clementinen

22,16

19,50

Satsumas

19,50

19,50

Zitronen

23,99

19,50

Pflaumen

34,00

20,40

Kakifrüchte

21,02

14,01

Kirschen

48,14

32,09

---

ANHANG III

Muster für die Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 1

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — KOSTENLOSE VERTEILUNG

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (in EUR) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union (in EUR) |
| Marktrücknahme | Beförderung | Sortieren und Verpacken | Insgesamt | Marktrücknahme | Beförderung | Sortieren und Verpacken | Insgesamt |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) = (b) + (c) + (d) | (f) | (g) | (h) | (i) | (j) = (g) + (h) + (i) | (k) = (a) + (f) | (l) = (e) + (j) |
| Äpfel | | | | | | | | | | | | |
| Birnen | | | | | | | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | | | | | | | |
| Pflaumen insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Orangen | | | | | | | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| Kirschen | | | | | | | | | | | | |
| Kakifrüchte | | | | | | | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | | | | | | | |
| Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt

(in EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union (in EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union (in EUR)

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

Insgesamt

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

Insgesamt

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (b) + (c) + (d)

(f)

(g)

(h)

(i)

(j) = (g) + (h) + (i)

(k) = (a) + (f)

(l) = (e) + (j)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Pflaumen

Pflaumen insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kirschen

Kakifrüchte

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (in EUR) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (in EUR) |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) = (a) + (c) | (f) = (b) + (d) |
| Äpfel | | | | | | |
| Birnen | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | |
| Pflaumen insgesamt | | | | | | |
| Orangen | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | |
| Kirschen | | | | | | |
| Kakifrüchte | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | |
| Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt

(in EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(in EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(in EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (a) + (c)

(f) = (b) + (d)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Pflaumen

Pflaumen insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kirschen

Kakifrüchte

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

| Mitgliedstaat:... | Abgedeckter Zeitraum:... | Datum:... |
| --- | --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Abgedeckter Zeitraum:...

Datum:...

| Erzeugnis | Erzeugerorganisationen | Nichtmitglieder-Erzeuger | Mengen insgesamt
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Fläche
  (ha) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (in EUR) | Fläche
  (ha) | Mengen
  (t) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (in EUR) |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) | (f) | (g) = (b) + (e) | (h) = (c) + (f) |
| Äpfel | | | | | | | | |
| Birnen | | | | | | | | |
| Äpfel und Birnen insgesamt | | | | | | | | |
| Pflaumen | | | | | | | | |
| Pflaumen insgesamt | | | | | | | | |
| Orangen | | | | | | | | |
| Clementinen | | | | | | | | |
| Mandarinen | | | | | | | | |
| Zitronen | | | | | | | | |
| Zitrusfrüchte insgesamt | | | | | | | | |
| Pfirsiche | | | | | | | | |
| Nektarinen | | | | | | | | |
| Pfirsiche und Nektarinen insgesamt | | | | | | | | |
| Kirschen | | | | | | | | |
| Kakifrüchte | | | | | | | | |
| Sonstiges insgesamt | | | | | | | | |
| INSGESAMT | | | | | | | | |
| Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen. |

Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt

(in EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(in EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(in EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(f)

(g) = (b) + (e)

(h) = (c) + (f)

Äpfel

Birnen

Äpfel und Birnen insgesamt

Pflaumen

Pflaumen insgesamt

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Zitrusfrüchte insgesamt

Pfirsiche

Nektarinen

Pfirsiche und Nektarinen insgesamt

Kirschen

Kakifrüchte

Sonstiges insgesamt

INSGESAMT

Anmerkung: Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

---

ANHANG IV

Mit der ersten Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 2 zu übermittelnde Vorlagen

MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

| Mitgliedstaat:... | Datum:... |
| --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Datum:...

| Erzeugnis | Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/100 kg) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/100 kg) |
| --- | --- | --- |
| Äpfel | | |
| Birnen | | |
| Pflaumen | | |
| Orangen | | |
| Clementinen | | |
| Mandarinen | | |
| Zitronen | | |
| Pfirsiche | | |
| Nektarinen | | |
| Kirschen | | |
| Kakifrüchte | | |

Erzeugnis

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/100 kg)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/100 kg)

Äpfel

Birnen

Pflaumen

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Pfirsiche

Nektarinen

Kirschen

Kakifrüchte

NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

| Mitgliedstaat:... | Datum:... |
| --- | --- |

Mitgliedstaat:...

Datum:...

| Erzeugnis | Freiland | Gewächshaus |
| --- | --- | --- |
| Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/ha) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/ha) | Beitrag der Erzeugerorganisation
  (EUR/ha) | Finanzielle Unterstützung der Union
  (EUR/ha) |
| Äpfel | | | | |
| Birnen | | | | |
| Pflaumen | | | | |
| Orangen | | | | |
| Clementinen | | | | |
| Mandarinen | | | | |
| Zitronen | | | | |
| Pfirsiche | | | | |
| Nektarinen | | | | |
| Kirschen | | | | |
| Kakifrüchte | | | | |

Erzeugnis

Freiland

Gewächshaus

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Äpfel

Birnen

Pflaumen

Orangen

Clementinen

Mandarinen

Zitronen

Pfirsiche

Nektarinen

Kirschen

Kakifrüchte

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/47 |
| --- | --- | --- | --- |

1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1166 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein elektrisches Gerät (sogenannter Video-Konverter), rechteckig, mit Abmessungen von etwa 17 × 14 × 4 cm. Das Gerät hat folgende Buchsen:






  — | eine SDI-Schnittstelle (Serial Digital Interface), |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein elektrisches Gerät (sogenannter Video-Konverter), rechteckig, mit Abmessungen von etwa 17 × 14 × 4 cm. Das Gerät hat folgende Buchsen:

—

eine SDI-Schnittstelle (Serial Digital Interface),

| — | eine HDMI-Schnittstelle (High Definition Multimedia Interface), |
| --- | --- |

—

eine HDMI-Schnittstelle (High Definition Multimedia Interface),

| — | eine RJ-45-Schnittstelle und |
| --- | --- |

—

eine RJ-45-Schnittstelle und

| — | einen Stromanschluss. |
| --- | --- |

—

einen Stromanschluss.

Das Gerät ist dazu bestimmt, Videosignale vom SDI-Format in das HDMI-Format zu konvertieren.

Über die RJ-45-Schnittstelle wird das Gerät mit dem Ethernet verbunden, dieses dient jedoch lediglich dazu Software-Updates zu erhalten und die für diese Updates nötige Stromversorgung (Stromversorgung über Ethernet („PoE“)).

8543 70 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8543 , 8543 70 und 8543 70 90 .

Die RJ-45-Schnittstelle (Kommunikationsfunktion über Ethernet) ist eine Nebenfunktion in Bezug auf die Hauptfunktion (Video-Konvertierung), da sie lediglich dazu dient, Updates zu empfangen, jedoch keine Videosignale über diese Schnittstelle übertragen werden. Eine Einreihung in Position 8517 ist daher ausgeschlossen.

Das Gerät ist daher in den KN-Code 8543 70 90 als andere Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen, einzureihen.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/50 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/50

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1167 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Büstenhalter aus einem Gewirk (61 % Nylon, 20 % Elastan, 12 % Baumwolle, 7 % Viskose), mit verstellbaren, breiten, gepolsterten Trägern, die mittig über den Brüsten angebracht sind, mit geformten Körbchen und Gummizug auf Innenseite des Unterbrustbandes.
  Die Träger und die Körbchen haben ein aufgesticktes Muster, und auf der Vorderseite befindet sich in der Mitte eine Zierschleife.
  Die Ware wird mit einem verstellbaren „Haken-und-Öse-Verschluss“ geschlossen.
  Die Körbchen des Büstenhalters sind gefüttert, und das Futter hat seitliche Öffnungen, in die Polster zur Vergrößerung der Brüste (ästhetische Zwecke) oder Brustprothesen nach einer Mastektomie eingelegt werden können.
  Siehe Abbildungen (*1). | 6212 10 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 6212 , 6212 10 und 6212 10 90 .
  Die Ware hat die objektiven Merkmale (Form und Aufbau) eines Büstenhalters der Position 6212 , zu der Büstenhalter aller Art gehören (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 6212 , zweiter Absatz Nummer 1).
  Wenngleich die Ware auch von Frauen nach einer Mastektomie getragen werden kann, ist eine Einreihung in Position 9021 als orthopädischer Apparat oder als Teil oder Zubehör eines künstlichen Körperteils ausgeschlossen, da die Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr die objektiven Merkmale eines Büstenhalters der Position 6212 aufweist, die keinerlei Anhaltspunkt für die Endverwendung (zu ästhetischen oder medizinischen Zwecken) geben.
  Die seitlichen Öffnungen machen den Büstenhalter nicht zu einer Ware der Position 9021 , da sie sowohl zum Einlegen von Brustprothesen nach einer Mastektomie als auch zum Einlegen von Polstern zur Vergrößerung der Brüste (ästhetische Zwecke) dienen können. Auch die mittig über den Brüsten angebrachten breiten Träger sind ein gängiges Merkmal von Büstenhaltern der Position 6212 mit größerer Körbchengröße.
  Die Ware ist daher als Büstenhalter in den KN-Code 6212 10 90 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Büstenhalter aus einem Gewirk (61 % Nylon, 20 % Elastan, 12 % Baumwolle, 7 % Viskose), mit verstellbaren, breiten, gepolsterten Trägern, die mittig über den Brüsten angebracht sind, mit geformten Körbchen und Gummizug auf Innenseite des Unterbrustbandes.

Die Träger und die Körbchen haben ein aufgesticktes Muster, und auf der Vorderseite befindet sich in der Mitte eine Zierschleife.

Die Ware wird mit einem verstellbaren „Haken-und-Öse-Verschluss“ geschlossen.

Die Körbchen des Büstenhalters sind gefüttert, und das Futter hat seitliche Öffnungen, in die Polster zur Vergrößerung der Brüste (ästhetische Zwecke) oder Brustprothesen nach einer Mastektomie eingelegt werden können.

Siehe Abbildungen (*1).

6212 10 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 6212 , 6212 10 und 6212 10 90 .

Die Ware hat die objektiven Merkmale (Form und Aufbau) eines Büstenhalters der Position 6212 , zu der Büstenhalter aller Art gehören (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 6212 , zweiter Absatz Nummer 1).

Wenngleich die Ware auch von Frauen nach einer Mastektomie getragen werden kann, ist eine Einreihung in Position 9021 als orthopädischer Apparat oder als Teil oder Zubehör eines künstlichen Körperteils ausgeschlossen, da die Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr die objektiven Merkmale eines Büstenhalters der Position 6212 aufweist, die keinerlei Anhaltspunkt für die Endverwendung (zu ästhetischen oder medizinischen Zwecken) geben.

Die seitlichen Öffnungen machen den Büstenhalter nicht zu einer Ware der Position 9021 , da sie sowohl zum Einlegen von Brustprothesen nach einer Mastektomie als auch zum Einlegen von Polstern zur Vergrößerung der Brüste (ästhetische Zwecke) dienen können. Auch die mittig über den Brüsten angebrachten breiten Träger sind ein gängiges Merkmal von Büstenhaltern der Position 6212 mit größerer Körbchengröße.

Die Ware ist daher als Büstenhalter in den KN-Code 6212 10 90 einzureihen.

Image 1

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(*1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/53 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1168 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sogenannter Lenkradüberzug) aus Kunststoff (Polyvinylchlorid (PVC)), die einen Kreis mit einem Durchmesser von 38 cm bildet.
  Die Ware ist dazu ausgelegt, über das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs gezogen zu werden, um das Erscheinungsbild des Lenkrads zu verbessern, das Lenkrad vor Schweiß und Abnutzung zu schützen und um die Hände bei extrem kaltem oder heißem Lenkrad zu schützen.
  Siehe Abbildung (*1). | 3926 90 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926 , 3926 90 und 3926 90 97 .
  Eine Einreihung in Unterposition 8708 94 als Teil eines Lenkrads ist ausgeschlossen, da die Ware für die Funktion des Lenkrads nicht unverzichtbar ist.
  Eine Einreihung in Unterposition 8708 99 als andere Teile oder Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Ware für die Funktion des Kraftfahrzeugs weder unverzichtbar ist noch das Kraftfahrzeug für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen (siehe Rechtssache C-152/10, Unomedical, ECLI:EU:C:2011:402, Randnummern 29 und 36).
  Die Ware ist folglich nach ihrer stofflichen Beschaffenheit (Kunststoff) in den KN-Code 3926 90 97 als andere Ware aus Kunststoffen einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sogenannter Lenkradüberzug) aus Kunststoff (Polyvinylchlorid (PVC)), die einen Kreis mit einem Durchmesser von 38 cm bildet.

Die Ware ist dazu ausgelegt, über das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs gezogen zu werden, um das Erscheinungsbild des Lenkrads zu verbessern, das Lenkrad vor Schweiß und Abnutzung zu schützen und um die Hände bei extrem kaltem oder heißem Lenkrad zu schützen.

Siehe Abbildung (*1).

3926 90 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926 , 3926 90 und 3926 90 97 .

Eine Einreihung in Unterposition 8708 94 als Teil eines Lenkrads ist ausgeschlossen, da die Ware für die Funktion des Lenkrads nicht unverzichtbar ist.

Eine Einreihung in Unterposition 8708 99 als andere Teile oder Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Ware für die Funktion des Kraftfahrzeugs weder unverzichtbar ist noch das Kraftfahrzeug für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen (siehe Rechtssache C-152/10, Unomedical, ECLI:EU:C:2011:402, Randnummern 29 und 36).

Die Ware ist folglich nach ihrer stofflichen Beschaffenheit (Kunststoff) in den KN-Code 3926 90 97 als andere Ware aus Kunststoffen einzureihen.

Image 2

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/56 |
| --- | --- | --- | --- |

1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/56

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1169 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware in Form eines Balls (sogenannter Paintball), bestehend aus einer harten, mit wasserbasierter Farbe gefüllten Gelatinekapsel.
  Die Ware ist zur Verwendung als Geschoss für ein Paintballgewehr (Luftgewehr mit einer Abschussgeschwindigkeit von 91 Metern pro Sekunde) während des Mannschaftsspiels „Paintball“ bestimmt.
  Siehe Abbildungen (*1). | 9306 90 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 s) zu Kapitel 95 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9306 , 9306 90 und 9306 90 90 .
  Die Ware dient als Geschoss für ein Paintballgewehr, das aufgrund seiner beträchtlichen Abschussgeschwindigkeit ein Luftgewehr der Position 9304 ist (siehe Verordnung (EG) Nr. 242/96 der Kommission (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 16)).
  Der Paintball ist, ähnlich wie Diabolos oder Pfeile, ein Geschoss zur Verwendung in Luftgewehren. Daher handelt es sich bei dem Paintball um eine andere Art von Munition (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9306 Buchstabe A Nummer 3).
  Eine Einreihung als Ware des Kapitels 95 ist gemäß Anmerkung 1 s) zu diesem Kapitel somit ausgeschlossen.
  Daher ist die Ware als Geschoss in den KN-Code 9306 90 90 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware in Form eines Balls (sogenannter Paintball), bestehend aus einer harten, mit wasserbasierter Farbe gefüllten Gelatinekapsel.

Die Ware ist zur Verwendung als Geschoss für ein Paintballgewehr (Luftgewehr mit einer Abschussgeschwindigkeit von 91 Metern pro Sekunde) während des Mannschaftsspiels „Paintball“ bestimmt.

Siehe Abbildungen (*1).

9306 90 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 s) zu Kapitel 95 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9306 , 9306 90 und 9306 90 90 .

Die Ware dient als Geschoss für ein Paintballgewehr, das aufgrund seiner beträchtlichen Abschussgeschwindigkeit ein Luftgewehr der Position 9304 ist (siehe Verordnung (EG) Nr. 242/96 der Kommission (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 16)).

Der Paintball ist, ähnlich wie Diabolos oder Pfeile, ein Geschoss zur Verwendung in Luftgewehren. Daher handelt es sich bei dem Paintball um eine andere Art von Munition (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9306 Buchstabe A Nummer 3).

Eine Einreihung als Ware des Kapitels 95 ist gemäß Anmerkung 1 s) zu diesem Kapitel somit ausgeschlossen.

Daher ist die Ware als Geschoss in den KN-Code 9306 90 90 einzureihen.

Image 3

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(*1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/59 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/59

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1170 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2017

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein kompaktes, batteriebetriebenes Fingerspitzengerät (sogenanntes Pulsoximeter), das einen elektronischen Prozessor, ein Paar Leuchtdioden (LED), eine Fotodiode und ein LED-Display (mit mehreren Anzeigemodi) in einem Gerät kombiniert. Es ist außerdem mit einer Batteriewechselanzeige, einer Alarmfunktion für hohe oder niedrige Herzfrequenz oder Sauerstoffsättigung und einem „Fingerclip“ ausgestattet.
  Es wird als nichtinvasive Methode zur Überwachung der Sauerstoffsättigung von Personen und zur Pulsmessung durch optische Strahlung verwendet. Wenn das Gerät am Finger einer Person angebracht ist, leiten die LED Licht zweier unterschiedlicher Wellenlängen durch den Finger zu einer Fotodiode. Es misst die geänderte Extinktion bei jeder Wellenlänge und bestimmt/berechnet dann die Sauerstoffsättigung und die Herzfrequenz.
  Es kann in der ärztlichen Berufspraxis sowie in der Forschung, im Sport, im gewerblichen Bereich usw. (z. B. Sauerstoffkammern, Extrembergsteigen in sauerstoffarmer Atmosphäre, Tiefseetauchen, von Piloten, Feuerwehrleuten, Astronauten usw.) verwendet werden.
  Siehe Abbildung (*1). | 9018 19 10 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018 , 9018 19 und 9018 19 10 .
  Das Gerät fällt in den Anwendungsbereich der Position 9018 , zu der ein breites Spektrum von Instrumenten, Apparaten und Geräten gehört, welche in fast allen Fällen ausschließlich in der beruflichen Praxis verwendet werden, um einer Krankheit vorzubeugen oder sie zu behandeln oder um eine Operation durchzuführen usw. Die hier eingereihten Instrumente, Apparate und Geräte können mit optischen Vorrichtungen ausgestattet sein oder Elektrizität verwenden (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9018 ). Wenngleich diese Art von Gerät von Laien verwendet werden kann, handelt es sich um ein Gerät von der für medizinische Zwecke verwendeten Art, da es Informationen über „vitale Körperfunktionen“ liefert, die u. U. von Fachkräften weiter analysiert werden müssen.
  Eine Einreihung in Position 9027 als Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen mithilfe optischer Strahlung ist daher ausgeschlossen.
  Es ist daher als medizinische Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern in den KN-Code 9018 19 10 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein kompaktes, batteriebetriebenes Fingerspitzengerät (sogenanntes Pulsoximeter), das einen elektronischen Prozessor, ein Paar Leuchtdioden (LED), eine Fotodiode und ein LED-Display (mit mehreren Anzeigemodi) in einem Gerät kombiniert. Es ist außerdem mit einer Batteriewechselanzeige, einer Alarmfunktion für hohe oder niedrige Herzfrequenz oder Sauerstoffsättigung und einem „Fingerclip“ ausgestattet.

Es wird als nichtinvasive Methode zur Überwachung der Sauerstoffsättigung von Personen und zur Pulsmessung durch optische Strahlung verwendet. Wenn das Gerät am Finger einer Person angebracht ist, leiten die LED Licht zweier unterschiedlicher Wellenlängen durch den Finger zu einer Fotodiode. Es misst die geänderte Extinktion bei jeder Wellenlänge und bestimmt/berechnet dann die Sauerstoffsättigung und die Herzfrequenz.

Es kann in der ärztlichen Berufspraxis sowie in der Forschung, im Sport, im gewerblichen Bereich usw. (z. B. Sauerstoffkammern, Extrembergsteigen in sauerstoffarmer Atmosphäre, Tiefseetauchen, von Piloten, Feuerwehrleuten, Astronauten usw.) verwendet werden.

Siehe Abbildung (*1).

9018 19 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018 , 9018 19 und 9018 19 10 .

Das Gerät fällt in den Anwendungsbereich der Position 9018 , zu der ein breites Spektrum von Instrumenten, Apparaten und Geräten gehört, welche in fast allen Fällen ausschließlich in der beruflichen Praxis verwendet werden, um einer Krankheit vorzubeugen oder sie zu behandeln oder um eine Operation durchzuführen usw. Die hier eingereihten Instrumente, Apparate und Geräte können mit optischen Vorrichtungen ausgestattet sein oder Elektrizität verwenden (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9018 ). Wenngleich diese Art von Gerät von Laien verwendet werden kann, handelt es sich um ein Gerät von der für medizinische Zwecke verwendeten Art, da es Informationen über „vitale Körperfunktionen“ liefert, die u. U. von Fachkräften weiter analysiert werden müssen.

Eine Einreihung in Position 9027 als Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen mithilfe optischer Strahlung ist daher ausgeschlossen.

Es ist daher als medizinische Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern in den KN-Code 9018 19 10 einzureihen.

Image 4

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/62 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/62

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1171 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2011 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“ oder „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2011 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“ oder „betroffenes Land“) ein.

2

| (2) | Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen festen Zoll von 415 EUR/t auf alle Einfuhren aus der VR China mit Ausnahme der von drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren, für die ein Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) von 1 153 EUR/t gewährt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen festen Zoll von 415 EUR/t auf alle Einfuhren aus der VR China mit Ausnahme der von drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren, für die ein Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) von 1 153 EUR/t gewährt wurde.

2.   Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“)

Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“)

| (3) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (3) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4). |
| --- | --- |

(3)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (3) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4).

3

4

| (4) | Dieser Antrag wurde von drei Unionsherstellern eingereicht: Borealis Agrolinz Melamine GmbH, OCI Nitrogen BV und Grupa Azoty Zaklady Azotow Pulawy SA (im Folgenden „Antragsteller“). Auf sie entfielen im Jahr 2015 mehr als 50 % der Gesamtproduktion von Melamin in der Union. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Antrag wurde von drei Unionsherstellern eingereicht: Borealis Agrolinz Melamine GmbH, OCI Nitrogen BV und Grupa Azoty Zaklady Azotow Pulawy SA (im Folgenden „Antragsteller“). Auf sie entfielen im Jahr 2015 mehr als 50 % der Gesamtproduktion von Melamin in der Union.

| (5) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich sowohl mit einem erneuten Auftreten des Dumpings als auch mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich sowohl mit einem erneuten Auftreten des Dumpings als auch mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (6) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Beweise vorlagen, leitete sie am 11. Mai 2016 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 ein. |
| --- | --- |

(6)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Beweise vorlagen, leitete sie am 11. Mai 2016 mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

5

4.   Untersuchung

Untersuchung

4.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (7) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(7)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

4.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (8) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller in der VR China, ihr bekannte Einführer und Händler und deren Verbände, bekanntermaßen betroffene Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller in der VR China, ihr bekannte Einführer und Händler und deren Verbände, bekanntermaßen betroffene Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

| (9) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (10) | Die Dienststellen der Kommission gewährten einer interessierten Partei, dem Chinesischen Rat zur Förderung des Internationalen Handels (China Council for the Promotion of International Trade, im Folgenden „CCPIT“), eine Anhörung zu Beginn des Verfahrens. Eine weitere Anhörung dieser interessierten Partei durch den Anhörungsbeauftragten fand nach der endgültigen Unterrichtung am 4. Mai 2017 statt. |
| --- | --- |

(10)

Die Dienststellen der Kommission gewährten einer interessierten Partei, dem Chinesischen Rat zur Förderung des Internationalen Handels (China Council for the Promotion of International Trade, im Folgenden „CCPIT“), eine Anhörung zu Beginn des Verfahrens. Eine weitere Anhörung dieser interessierten Partei durch den Anhörungsbeauftragten fand nach der endgültigen Unterrichtung am 4. Mai 2017 statt.

4.3.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird, falls eine Vielzahl von ihnen mit ihr Kontakt aufnehmen sollte. |
| --- | --- |

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird, falls eine Vielzahl von ihnen mit ihr Kontakt aufnehmen sollte.

—   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (12) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende chinesische Hersteller, falls es solche gab, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren. |
| --- | --- |

(12)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende chinesische Hersteller, falls es solche gab, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

| (13) | Kein ausführender Hersteller in der VR China schickte einen beantworteten Stichprobenfragebogen zurück oder entschied sich, an der Auslaufüberprüfung mitzuarbeiten. Daher wurde keine Stichprobe der ausführenden chinesischen Hersteller in diesem Verfahren gebildet. |
| --- | --- |

(13)

Kein ausführender Hersteller in der VR China schickte einen beantworteten Stichprobenfragebogen zurück oder entschied sich, an der Auslaufüberprüfung mitzuarbeiten. Daher wurde keine Stichprobe der ausführenden chinesischen Hersteller in diesem Verfahren gebildet.

—   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Drei Unionshersteller, die zu den Antragstellern gehörten, schickten ein ausgefülltes Formular zum Grad der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung zurück, während die beiden anderen Unionshersteller nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission die Stichprobe auf der Grundlage des größten repräsentativen Melaminverkaufs- und -produktionsvolumens. Die vorläufige Stichprobe umfasste drei mitarbeitende Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen über 80 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union 2015. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, hierzu Stellung zu nehmen. Da innerhalb der Frist keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde sie bestätigt. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden. |
| --- | --- |

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Drei Unionshersteller, die zu den Antragstellern gehörten, schickten ein ausgefülltes Formular zum Grad der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung zurück, während die beiden anderen Unionshersteller nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission die Stichprobe auf der Grundlage des größten repräsentativen Melaminverkaufs- und -produktionsvolumens. Die vorläufige Stichprobe umfasste drei mitarbeitende Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen über 80 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union 2015. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, hierzu Stellung zu nehmen. Da innerhalb der Frist keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde sie bestätigt. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.

—   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (15) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ihr bekannten (insgesamt 15) Einführer/Vertriebshändler aufgefordert, den einschlägigen, der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Fragebogen auszufüllen. |
| --- | --- |

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ihr bekannten (insgesamt 15) Einführer/Vertriebshändler aufgefordert, den einschlägigen, der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Fragebogen auszufüllen.

| (16) | Da nur ein Einführer einen ausgefüllten Fragebogen zuschickte, wurde eine Stichprobe nicht für erforderlich erachtet. |
| --- | --- |

(16)

Da nur ein Einführer einen ausgefüllten Fragebogen zuschickte, wurde eine Stichprobe nicht für erforderlich erachtet.

4.4.   Fragebogen und Kontrollbesuche

Fragebogen und Kontrollbesuche

| (17) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

| (18) | Die Kommission schickte den beiden Herstellern im Vergleichsland, den drei Unionsherstellern der Stichprobe, einem unabhängigen Einführer und den 69 ihr bekannten Verwendern in der Union Fragebogen. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission schickte den beiden Herstellern im Vergleichsland, den drei Unionsherstellern der Stichprobe, einem unabhängigen Einführer und den 69 ihr bekannten Verwendern in der Union Fragebogen.

| (19) | Ausgefüllte Fragebogen gingen ein von den zwei Herstellern des potenziellen Vergleichslands, den drei Unionsherstellern der Stichprobe, einem unabhängigen Einführer und vier Verwendern. |
| --- | --- |

(19)

Ausgefüllte Fragebogen gingen ein von den zwei Herstellern des potenziellen Vergleichslands, den drei Unionsherstellern der Stichprobe, einem unabhängigen Einführer und vier Verwendern.

| (20) | Die Kommission führte Kontrollbesuche bei folgenden Unternehmen durch:






  a) | Unionshersteller:






  — | Grupa Azoty Zaklady Azotowe Pulawy S.A, Polen |
| --- | --- | --- | --- |

(20)

Die Kommission führte Kontrollbesuche bei folgenden Unternehmen durch:

a)

Unionshersteller:

—

Grupa Azoty Zaklady Azotowe Pulawy S.A, Polen

| — | OCI Nitrogen BV, Niederlande |
| --- | --- |

—

OCI Nitrogen BV, Niederlande

| — | Borealis Agrolinz Melamine GmbH, Österreich |
| --- | --- |

—

Borealis Agrolinz Melamine GmbH, Österreich

| b) | Einführer:






  — | Globe Chemicals GmbH, Deutschland |
| --- | --- | --- |

b)

Einführer:

—

Globe Chemicals GmbH, Deutschland

| c) | Verwender:






  — | Melamin d.d. Kocevje, Slowenien |
| --- | --- | --- |

c)

Verwender:

—

Melamin d.d. Kocevje, Slowenien

| — | Tinde d.o.o, Slowenien |
| --- | --- |

—

Tinde d.o.o, Slowenien

| — | ChemCom B.V, Niederlande |
| --- | --- |

—

ChemCom B.V, Niederlande

| d) | Hersteller im Vergleichsland mit Marktwirtschaft:






  — | Nissan Chemical Industries Ltd., Japan |
| --- | --- | --- |

d)

Hersteller im Vergleichsland mit Marktwirtschaft:

—

Nissan Chemical Industries Ltd., Japan

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (21) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Melamin mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird. |
| --- | --- |

(21)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Melamin mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird.

| (22) | Melamin ist ein weißes kristallines Pulver, das in erster Linie aus Harnstoff hergestellt und vor allem bei der Herstellung von Laminaten, Holzleim, Formmassen und zur Behandlung von Papier und Spinnstoffen verwendet wird. |
| --- | --- |

(22)

Melamin ist ein weißes kristallines Pulver, das in erster Linie aus Harnstoff hergestellt und vor allem bei der Herstellung von Laminaten, Holzleim, Formmassen und zur Behandlung von Papier und Spinnstoffen verwendet wird.

2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und das auf dem Inlandsmarkt Japans (Vergleichsland) hergestellte und verkaufte Melamin sowie das in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Melamin dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen. |
| --- | --- |

(23)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und das auf dem Inlandsmarkt Japans (Vergleichsland) hergestellte und verkaufte Melamin sowie das in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Melamin dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufwiesen.

| (24) | Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. |
| --- | --- |

(24)

Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

| (25) | Die Kommission untersuchte zunächst nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(25)

Die Kommission untersuchte zunächst nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China wahrscheinlich wäre.

1.   Mitarbeit in der VR China

Mitarbeit in der VR China

| (26) | Zum Zeitpunkt der Einleitung des Überprüfungsverfahrens wurden alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in China (71 Unternehmen oder Unternehmensgruppen) ersucht, sich zu melden und den der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Fragebogen auszufüllen. Weder meldete sich jedoch ein chinesisches Unternehmen im Rahmen der Verfahrenseinleitung noch entschied eines in einer späteren Verfahrensphase mitzuarbeiten. |
| --- | --- |

(26)

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Überprüfungsverfahrens wurden alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller in China (71 Unternehmen oder Unternehmensgruppen) ersucht, sich zu melden und den der Einleitungsbekanntmachung beigefügten Fragebogen auszufüllen. Weder meldete sich jedoch ein chinesisches Unternehmen im Rahmen der Verfahrenseinleitung noch entschied eines in einer späteren Verfahrensphase mitzuarbeiten.

| (27) | Die einzige Reaktion aus China war eine Eingabe des CCPIT, die zu einer Anhörung führte. |
| --- | --- |

(27)

Die einzige Reaktion aus China war eine Eingabe des CCPIT, die zu einer Anhörung führte.

| (28) | Der Status des CCPIT als interessierte Partei wurde von den Antragstellern bestritten. Die Antragsteller brachten vor, der CCPTI sei weder ein Ausführer der betroffenen Ware noch ein Verband derartiger Ausführer, weshalb ihre Einwände vollumfänglich unberücksichtigt bleiben sollten. |
| --- | --- |

(28)

Der Status des CCPIT als interessierte Partei wurde von den Antragstellern bestritten. Die Antragsteller brachten vor, der CCPTI sei weder ein Ausführer der betroffenen Ware noch ein Verband derartiger Ausführer, weshalb ihre Einwände vollumfänglich unberücksichtigt bleiben sollten.

| (29) | Dem CCPIT, der auch unter der Bezeichnung China Chamber of International Commerce bzw. CCOIC (chinesische Handelskammer) bekannt ist, gehören unter anderem Unternehmen und Organisationen an, die die Bereiche Wirtschaft und Handel in China vertreten. Somit kann er auch als ein Verband von Ausführern, einschließlich der Ausführer der betroffenen Ware, angesehen werden. Nach der endgültigen Unterrichtung bestätigte der CCPIT, dass sich 9 Melaminhersteller unter seinen Mitgliedern finden. Zudem gehört es laut der Satzung des CCPIT unter anderem zu dessen Aufgaben, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen im Rahmen von Verfahren mit Beteiligung von Drittstaaten, beispielsweise in Antidumpingverfahren, organisatorisch zu unterstützen oder in deren Namen zu handeln. Angesichts des Vorstehenden behandelt die Kommission den CCPIT, wie bereits in früheren Verfahren, als eine interessierte Partei. (6) |
| --- | --- |

(29)

Dem CCPIT, der auch unter der Bezeichnung China Chamber of International Commerce bzw. CCOIC (chinesische Handelskammer) bekannt ist, gehören unter anderem Unternehmen und Organisationen an, die die Bereiche Wirtschaft und Handel in China vertreten. Somit kann er auch als ein Verband von Ausführern, einschließlich der Ausführer der betroffenen Ware, angesehen werden. Nach der endgültigen Unterrichtung bestätigte der CCPIT, dass sich 9 Melaminhersteller unter seinen Mitgliedern finden. Zudem gehört es laut der Satzung des CCPIT unter anderem zu dessen Aufgaben, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen im Rahmen von Verfahren mit Beteiligung von Drittstaaten, beispielsweise in Antidumpingverfahren, organisatorisch zu unterstützen oder in deren Namen zu handeln. Angesichts des Vorstehenden behandelt die Kommission den CCPIT, wie bereits in früheren Verfahren, als eine interessierte Partei. (6)

6

2.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

a)   Vergleichsland

| (30) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem geeigneten Marktwirtschaftsdrittland (im Folgenden „Vergleichsland“) erfolgen. |
| --- | --- |

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem geeigneten Marktwirtschaftsdrittland (im Folgenden „Vergleichsland“) erfolgen.

| (31) | Bei der Ausgangsuntersuchung wurde Indonesien als Vergleichsland von der Kommission herangezogen. Der mitarbeitende indonesische Hersteller hat seine Produktionsstätte jedoch 2011 stillgelegt. Da dieses Unternehmen der einzige Hersteller von Melamin in Indonesien war, kam das Land nicht länger als potenzielles Vergleichsland infrage. |
| --- | --- |

(31)

Bei der Ausgangsuntersuchung wurde Indonesien als Vergleichsland von der Kommission herangezogen. Der mitarbeitende indonesische Hersteller hat seine Produktionsstätte jedoch 2011 stillgelegt. Da dieses Unternehmen der einzige Hersteller von Melamin in Indonesien war, kam das Land nicht länger als potenzielles Vergleichsland infrage.

| (32) | Die Antragsteller hatten in ihrem Antrag die USA als Vergleichsland vorgeschlagen. Folglich verwendeten die Antragsteller den rechnerisch ermittelten Normalwert auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für die vorläufige Ermittlung der Dumpingspanne in ihrem Antrag. Da es jedoch nur einen einheimischen Hersteller von Melamin in den USA gibt, der zurzeit durch sehr hohe Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geschützt ist, beschloss die Kommission trotz der Bereitschaft des US-amerikanischen Herstellers zur Mitarbeit und obwohl er den Fragebogen beantwortet hatte, ein alternatives Vergleichsland zu suchen. |
| --- | --- |

(32)

Die Antragsteller hatten in ihrem Antrag die USA als Vergleichsland vorgeschlagen. Folglich verwendeten die Antragsteller den rechnerisch ermittelten Normalwert auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für die vorläufige Ermittlung der Dumpingspanne in ihrem Antrag. Da es jedoch nur einen einheimischen Hersteller von Melamin in den USA gibt, der zurzeit durch sehr hohe Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geschützt ist, beschloss die Kommission trotz der Bereitschaft des US-amerikanischen Herstellers zur Mitarbeit und obwohl er den Fragebogen beantwortet hatte, ein alternatives Vergleichsland zu suchen.

| (33) | In der Einleitungsbekanntmachung war auch andere Länder, in denen Melamin hergestellt wird, als potenzielle Vergleichsländer vorgesehen, nämlich Indien, Iran, Japan, Katar, Russland sowie Trinidad und Tobago. Nach der Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens nahm die Kommission Kontakt zu acht in diesen Ländern ansässigen Unternehmen auf. Nur ein japanisches Unternehmen, Nissan Chemical Industries Ltd., war zur Mitarbeit als Vergleichslandhersteller bereit und schickte die Antworten zum Fragebogen zurück, die anschließend vor Ort überprüft wurden. |
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(33)

In der Einleitungsbekanntmachung war auch andere Länder, in denen Melamin hergestellt wird, als potenzielle Vergleichsländer vorgesehen, nämlich Indien, Iran, Japan, Katar, Russland sowie Trinidad und Tobago. Nach der Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens nahm die Kommission Kontakt zu acht in diesen Ländern ansässigen Unternehmen auf. Nur ein japanisches Unternehmen, Nissan Chemical Industries Ltd., war zur Mitarbeit als Vergleichslandhersteller bereit und schickte die Antworten zum Fragebogen zurück, die anschließend vor Ort überprüft wurden.

| (34) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, dass sich in der offenen Akte keine Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem zweiten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Japan fänden und er daher nicht in der Lage gewesen sei, zu prüfen, ob das fragliche japanische Unternehmen tatsächlich die Mitarbeit verweigert habe. |
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(34)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, dass sich in der offenen Akte keine Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem zweiten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Japan fänden und er daher nicht in der Lage gewesen sei, zu prüfen, ob das fragliche japanische Unternehmen tatsächlich die Mitarbeit verweigert habe.

| (35) | Dazu erklärte die Kommission, dass alle Hersteller in potenziellen Vergleichsländern von der Kommission mindestens zweimal (am 15. Juli sowie am 16. September 2016) kontaktiert wurden und jedem dieser Hersteller ein Vordruck des Fragebogens zugeschickt wurde. Jedoch wurde weder der einschlägige Briefwechsel in der offenen Akte veröffentlicht, noch wurden die Empfänger der fraglichen E-Mails einander offengelegt (7), da diese Hersteller Wettbewerber sind. Die Kommission bestätigte, dass keine Antwort vom zweiten japanischen Hersteller der betroffenen Ware einging. |
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(35)

Dazu erklärte die Kommission, dass alle Hersteller in potenziellen Vergleichsländern von der Kommission mindestens zweimal (am 15. Juli sowie am 16. September 2016) kontaktiert wurden und jedem dieser Hersteller ein Vordruck des Fragebogens zugeschickt wurde. Jedoch wurde weder der einschlägige Briefwechsel in der offenen Akte veröffentlicht, noch wurden die Empfänger der fraglichen E-Mails einander offengelegt (7), da diese Hersteller Wettbewerber sind. Die Kommission bestätigte, dass keine Antwort vom zweiten japanischen Hersteller der betroffenen Ware einging.

7

| (36) | Die Kommission erachtete Japan angesichts der Größe des Inlandsmarkts und des dort herrschenden Wettbewerbs als ein geeignetes Vergleichsland. Japan hat zwei einheimische Hersteller und ein beträchtlicher Anteil des Marktes entfällt auf Einfuhren (geschätzte 12 %). Beide japanischen Unternehmen tätigen auch Ausfuhren, sodass sie sich mit ihren Kosten und Preisen im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das Land ist nicht durch hohe Zölle geschützt. Die Zölle belaufen sich auf 3,1 % für WTO-Mitglieder; sie betragen jedoch 0 % im Rahmen der APS-Regelung, unter die auch die VR China (der Hauptausführer auf den japanischen Markt) fällt. Zurzeit gelten auch keine Handelsschutzmaßnahmen. |
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(36)

Die Kommission erachtete Japan angesichts der Größe des Inlandsmarkts und des dort herrschenden Wettbewerbs als ein geeignetes Vergleichsland. Japan hat zwei einheimische Hersteller und ein beträchtlicher Anteil des Marktes entfällt auf Einfuhren (geschätzte 12 %). Beide japanischen Unternehmen tätigen auch Ausfuhren, sodass sie sich mit ihren Kosten und Preisen im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das Land ist nicht durch hohe Zölle geschützt. Die Zölle belaufen sich auf 3,1 % für WTO-Mitglieder; sie betragen jedoch 0 % im Rahmen der APS-Regelung, unter die auch die VR China (der Hauptausführer auf den japanischen Markt) fällt. Zurzeit gelten auch keine Handelsschutzmaßnahmen.

| (37) | Aus diesen Gründen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass Japan ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist. |
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(37)

Aus diesen Gründen hat die Kommission den Schluss gezogen, dass Japan ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

| (38) | Der CCPIT stellte die Methode der Verwendung eines Vergleichslands für die Ermittlung des Normalwerts als solche in Frage, da Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016 außer Kraft getreten sei. Daher sollte der Normalwert für die ausführenden chinesischen Hersteller auf der Grundlage ihrer eigenen Inlandspreise und/oder Kosten ermittelt werden. |
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(38)

Der CCPIT stellte die Methode der Verwendung eines Vergleichslands für die Ermittlung des Normalwerts als solche in Frage, da Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO am 11. Dezember 2016 außer Kraft getreten sei. Daher sollte der Normalwert für die ausführenden chinesischen Hersteller auf der Grundlage ihrer eigenen Inlandspreise und/oder Kosten ermittelt werden.

| (39) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Da die Einleitungsbekanntmachung am 11. Mai 2016 veröffentlicht wurde, ist der anwendbare Rechtsrahmen die „Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern“. Der Normalwert wird somit anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt. Den chinesischen ausführenden Herstellern war die Möglichkeit geboten worden, die Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen, doch hat keiner den entsprechenden Antrag eingereicht. |
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(39)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Da die Einleitungsbekanntmachung am 11. Mai 2016 veröffentlicht wurde, ist der anwendbare Rechtsrahmen die „Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern“. Der Normalwert wird somit anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt. Den chinesischen ausführenden Herstellern war die Möglichkeit geboten worden, die Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen, doch hat keiner den entsprechenden Antrag eingereicht.

| (40) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten die Antragsteller vor, die USA hätten als Vergleichsland verwendet werden sollen. Die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 36 könnten tatsächlich den vom US-amerikanischen Hersteller auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt verwendeten Preis ungeeignet dafür machen, als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts zu dienen. Allerdings sollten diese Merkmale des US-amerikanischen Marktes die Verwendung der USA als Vergleichsland für die Zwecke der Methode des rechnerisch ermittelten Normalwerts nicht ausschließen. Die Wahl Japans als Vergleichsland würden die Antragsteller gleichwohl nicht infrage stellen. |
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(40)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachten die Antragsteller vor, die USA hätten als Vergleichsland verwendet werden sollen. Die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 36 könnten tatsächlich den vom US-amerikanischen Hersteller auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt verwendeten Preis ungeeignet dafür machen, als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts zu dienen. Allerdings sollten diese Merkmale des US-amerikanischen Marktes die Verwendung der USA als Vergleichsland für die Zwecke der Methode des rechnerisch ermittelten Normalwerts nicht ausschließen. Die Wahl Japans als Vergleichsland würden die Antragsteller gleichwohl nicht infrage stellen.

| (41) | Die Kommission war der Ansicht, dass die beschriebenen Verzerrungen (vgl. Erwägungsgrund 36) die USA als Vergleichsland unter allen Umständen zu einem ungeeigneten Vergleichsland machen, auch dann, wenn der Normalwert rechnerisch ermittelt werden muss. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Ferner hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Antragsteller die Wahl Japans als Vergleichsland nicht infrage stellen. |
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(41)

Die Kommission war der Ansicht, dass die beschriebenen Verzerrungen (vgl. Erwägungsgrund 36) die USA als Vergleichsland unter allen Umständen zu einem ungeeigneten Vergleichsland machen, auch dann, wenn der Normalwert rechnerisch ermittelt werden muss. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Ferner hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Antragsteller die Wahl Japans als Vergleichsland nicht infrage stellen.

b)   Normalwert

| (42) | Zur Ermittlung des Normalwerts wurden die Informationen eines mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland herangezogen. |
| --- | --- |

(42)

Zur Ermittlung des Normalwerts wurden die Informationen eines mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland herangezogen.

| (43) | Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der vom mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland im UZÜ getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ war. Dazu wurde diese Gesamtmenge der Inlandsverkäufe mit den von chinesischen ausführenden Herstellern getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union verglichen. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die gleichartige Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde. Da die betroffene Ware als ein homogenes Erzeugnis betrachtet wird, war kein Repräsentativitätstest einzelner Warentypen erforderlich. Anschließend prüfte die Kommission in Bezug auf den Hersteller im Vergleichsland für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. |
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(43)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der vom mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland im UZÜ getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ war. Dazu wurde diese Gesamtmenge der Inlandsverkäufe mit den von chinesischen ausführenden Herstellern getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union verglichen. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die gleichartige Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde. Da die betroffene Ware als ein homogenes Erzeugnis betrachtet wird, war kein Repräsentativitätstest einzelner Warentypen erforderlich. Anschließend prüfte die Kommission in Bezug auf den Hersteller im Vergleichsland für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

| (44) | Da die Verkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten (Herstellkosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) oder darüber weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge im Inland ausmachten, wurde der Normalwert anhand der auf die Stufe ab Werk gebrachten Preise der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. Die vorgenommenen Berichtigungen lagen zwischen 2 und 7 %. |
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(44)

Da die Verkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten (Herstellkosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) oder darüber weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge im Inland ausmachten, wurde der Normalwert anhand der auf die Stufe ab Werk gebrachten Preise der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt. Die vorgenommenen Berichtigungen lagen zwischen 2 und 7 %.

| (45) | Da der japanische Hersteller ein anderes Herstellungsverfahren als das standardmäßig von den chinesischen und den Unionsherstellern verwendete Verfahren nutzte (Naphtha statt Erdgas als Rohstoff zur Herstellung von Harnstoff, der seinerseits bei der Melaminherstellung verwendet wird), wurden die Herstellkosten, die bei der Ermittlung des Normalwerts für die Prüfung, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, verwendet werden, zur Berücksichtigung der Unterschiede beim Herstellungsverfahren nach unten korrigiert. Grundlage hierfür war der tatsächliche Unterschied bei den Herstellkosten je nach dem verwendeten Rohstoff (Naphtha oder Erdgas). Die Berichtigung konnte für den mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland genau berechnet werden, da das fragliche Unternehmen seine Produktion nach dem UZÜ auf das übliche, erdgasbasierte Verfahren umgestellt hat. Bei der Berechnung wurden auch die Veränderungen bei den Marktpreisen für beide Rohstoffarten nach dem UZÜ berücksichtigt. Die genaue Höhe der Berichtigung und ihre Berechnung konnte nicht offengelegt werden, da sie auf den Angaben eines einzigen Unternehmens basieren und somit vertraulich sind. Die relative Höhe der Berichtigung wurde den interessierten Parteien jedoch in Form einer Spanne offengelegt. |
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(45)

Da der japanische Hersteller ein anderes Herstellungsverfahren als das standardmäßig von den chinesischen und den Unionsherstellern verwendete Verfahren nutzte (Naphtha statt Erdgas als Rohstoff zur Herstellung von Harnstoff, der seinerseits bei der Melaminherstellung verwendet wird), wurden die Herstellkosten, die bei der Ermittlung des Normalwerts für die Prüfung, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, verwendet werden, zur Berücksichtigung der Unterschiede beim Herstellungsverfahren nach unten korrigiert. Grundlage hierfür war der tatsächliche Unterschied bei den Herstellkosten je nach dem verwendeten Rohstoff (Naphtha oder Erdgas). Die Berichtigung konnte für den mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland genau berechnet werden, da das fragliche Unternehmen seine Produktion nach dem UZÜ auf das übliche, erdgasbasierte Verfahren umgestellt hat. Bei der Berechnung wurden auch die Veränderungen bei den Marktpreisen für beide Rohstoffarten nach dem UZÜ berücksichtigt. Die genaue Höhe der Berichtigung und ihre Berechnung konnte nicht offengelegt werden, da sie auf den Angaben eines einzigen Unternehmens basieren und somit vertraulich sind. Die relative Höhe der Berichtigung wurde den interessierten Parteien jedoch in Form einer Spanne offengelegt.

c)   Ausfuhrpreis

| (46) | Da keine chinesischen Ausführer mitarbeiteten, wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis für den UZÜ aus den Einfuhrstatistiken von Eurostat gewonnen. Der Ausfuhrpreis wurde für die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten zutreffenden Faktoren von der CIF-Stufe auf die Stufe ab Werk gebracht, und zwar anhand der Daten des Überprüfungsantrags oder der bei der Ausgangsuntersuchung erfassten Daten. Die Berichtigungen beliefen sich auf insgesamt 11 %. |
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(46)

Da keine chinesischen Ausführer mitarbeiteten, wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis für den UZÜ aus den Einfuhrstatistiken von Eurostat gewonnen. Der Ausfuhrpreis wurde für die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten zutreffenden Faktoren von der CIF-Stufe auf die Stufe ab Werk gebracht, und zwar anhand der Daten des Überprüfungsantrags oder der bei der Ausgangsuntersuchung erfassten Daten. Die Berichtigungen beliefen sich auf insgesamt 11 %.

d)   Vergleich

| (47) | Der Normalwert und der durchschnittliche wie beschrieben ermittelte Preis der chinesischen Ausfuhren wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
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(47)

Der Normalwert und der durchschnittliche wie beschrieben ermittelte Preis der chinesischen Ausfuhren wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (48) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen (vgl. Erwägungsgründe 44 und 46). Die Inlandspreise wurden für Inlandsfrachtkosten berichtigt. Die Ausfuhrpreise wurden für Inlandsfracht-, Umschlags- und Seefrachtkosten berichtigt. |
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(48)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen (vgl. Erwägungsgründe 44 und 46). Die Inlandspreise wurden für Inlandsfrachtkosten berichtigt. Die Ausfuhrpreise wurden für Inlandsfracht-, Umschlags- und Seefrachtkosten berichtigt.

| (49) | In China wird die Umsatzsteuer auf Ausfuhren teilweise erstattet; im vorliegenden Fall wurden 8 % Umsatzsteuer nicht erstattet. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wurde, wurde der Normalwert um den Teil der Umsatzsteuer erhöht, der dem chinesischen ausführenden Hersteller bei der Ausfuhr des Melamin nicht erstattet wurde. (8) |
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(49)

In China wird die Umsatzsteuer auf Ausfuhren teilweise erstattet; im vorliegenden Fall wurden 8 % Umsatzsteuer nicht erstattet. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wurde, wurde der Normalwert um den Teil der Umsatzsteuer erhöht, der dem chinesischen ausführenden Hersteller bei der Ausfuhr des Melamin nicht erstattet wurde. (8)

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e)   Dumpingspanne

| (50) | Die betroffene Ware wird in dieser Überprüfung wie in der Ausgangsuntersuchung als homogen angesehen. Somit war keine Berechnung der Dumpingspanne einzelner Warentypen erforderlich. Der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union war erheblich niedriger als der im Vergleichsland ermittelte Normalwert. Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausführer ihre Waren weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Unionsmarkt bringen, wobei die Dumpingspanne im UZÜ bis zu 21,0 % betrug. |
| --- | --- |

(50)

Die betroffene Ware wird in dieser Überprüfung wie in der Ausgangsuntersuchung als homogen angesehen. Somit war keine Berechnung der Dumpingspanne einzelner Warentypen erforderlich. Der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union war erheblich niedriger als der im Vergleichsland ermittelte Normalwert. Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausführer ihre Waren weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Unionsmarkt bringen, wobei die Dumpingspanne im UZÜ bis zu 21,0 % betrug.

| (51) | Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung behauptete der CCPIT, dass die Art und die genaue Höhe bestimmter Berichtigungen im Rahmen der Berechnung des Normalwerts bzw. des Ausfuhrpreises den interessierten Parteien nicht offengelegt worden seien. |
| --- | --- |

(51)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung behauptete der CCPIT, dass die Art und die genaue Höhe bestimmter Berichtigungen im Rahmen der Berechnung des Normalwerts bzw. des Ausfuhrpreises den interessierten Parteien nicht offengelegt worden seien.

| (52) | Es sei daran erinnert, dass kein chinesischer ausführender Hersteller bei diesem Verfahren mitarbeitete. Somit wurde keiner chinesischen interessierten Partei die genaue Berechnung ihres Ausfuhrpreises mitgeteilt. Was die Berichtigungen am Normalwert betrifft, sei daran erinnert, dass sie auf den Daten eines einzigen Unternehmens im Vergleichsland beruhten und somit aus Vertraulichkeitsgründen (die Daten sind für das fragliche Unternehmen sehr sensibel) nur in Form einer Spanne — und nicht als absolute Werte — offengelegt werden konnten. Zudem wurde die Art der Berichtigungen (abgesehen von den in Erwägungsgrund 48 genannten Berichtigungen) der fraglichen interessierten Partei im Rahmen der Anhörung ausführlich erklärt und ihr die Datenquellen genannt. Die Behauptung der unzureichenden Unterrichtung über die Berechnungen wird daher zurückgewiesen. |
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(52)

Es sei daran erinnert, dass kein chinesischer ausführender Hersteller bei diesem Verfahren mitarbeitete. Somit wurde keiner chinesischen interessierten Partei die genaue Berechnung ihres Ausfuhrpreises mitgeteilt. Was die Berichtigungen am Normalwert betrifft, sei daran erinnert, dass sie auf den Daten eines einzigen Unternehmens im Vergleichsland beruhten und somit aus Vertraulichkeitsgründen (die Daten sind für das fragliche Unternehmen sehr sensibel) nur in Form einer Spanne — und nicht als absolute Werte — offengelegt werden konnten. Zudem wurde die Art der Berichtigungen (abgesehen von den in Erwägungsgrund 48 genannten Berichtigungen) der fraglichen interessierten Partei im Rahmen der Anhörung ausführlich erklärt und ihr die Datenquellen genannt. Die Behauptung der unzureichenden Unterrichtung über die Berechnungen wird daher zurückgewiesen.

f)   Schlussfolgerung zu Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (53) | Die Kommission stellte fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ Melamin weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union ausführten (wenn auch in geringerem Umfang als in der Ausgangsuntersuchung). |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ Melamin weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union ausführten (wenn auch in geringerem Umfang als in der Ausgangsuntersuchung).

| (54) | Die meisten chinesischen Einfuhren (9) in die Union erfolgten jedoch zu einem Mindesteinfuhrpreis; somit spiegelt der derzeitige Ausfuhrpreis nicht notwendigerweise den tatsächlichen Preis wider, der im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen in Rechnung gestellt würde. Zudem waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union im UZÜ mit einem etwa 2 %igen Marktanteil verhältnismäßig gering. Die Kommission prüfte daher auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(54)

Die meisten chinesischen Einfuhren (9) in die Union erfolgten jedoch zu einem Mindesteinfuhrpreis; somit spiegelt der derzeitige Ausfuhrpreis nicht notwendigerweise den tatsächlichen Preis wider, der im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen in Rechnung gestellt würde. Zudem waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union im UZÜ mit einem etwa 2 %igen Marktanteil verhältnismäßig gering. Die Kommission prüfte daher auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

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3.   Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (55) | Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dazu betrachtete sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten chinesischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dazu betrachtete sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten chinesischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarkts.

| (56) | Da kein chinesischer ausführender Hersteller mitarbeitete, erfolgte die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der Informationen im Überprüfungsantrag und öffentlich zugänglicher Informationen. |
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(56)

Da kein chinesischer ausführender Hersteller mitarbeitete, erfolgte die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der Informationen im Überprüfungsantrag und öffentlich zugänglicher Informationen.

a)   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (57) | Den Statistiken im Antrag zufolge belief sich die chinesische Produktionskapazität bereits 2013 auf 1,9 Mio. t. (10) Im selben Jahr lag die Produktion in China bei fast 1,1 Mio. t, wobei der chinesische Inlandsmarkt etwa 852 000 t aufnahm. |
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(57)

Den Statistiken im Antrag zufolge belief sich die chinesische Produktionskapazität bereits 2013 auf 1,9 Mio. t. (10) Im selben Jahr lag die Produktion in China bei fast 1,1 Mio. t, wobei der chinesische Inlandsmarkt etwa 852 000 t aufnahm.

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| (58) | Angesichts der Produktionshöhe in der VR China ist die Kapazitätsreserve beachtlich, nämlich etwa 800 000 t. Den Daten für 2013 zufolge deckte die tatsächliche chinesische Produktion die chinesische Inlandsnachfrage fast vollständig (die Einfuhren waren mit 700 t unbedeutend) und ermöglichte noch Ausfuhren in Höhe von 205 000 t. |
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(58)

Angesichts der Produktionshöhe in der VR China ist die Kapazitätsreserve beachtlich, nämlich etwa 800 000 t. Den Daten für 2013 zufolge deckte die tatsächliche chinesische Produktion die chinesische Inlandsnachfrage fast vollständig (die Einfuhren waren mit 700 t unbedeutend) und ermöglichte noch Ausfuhren in Höhe von 205 000 t.

| (59) | Im UZÜ stiegen die chinesischen Ausfuhren auf insgesamt 240 000 t. (11) Dieser Wert sowie die beachtliche bereits erwähnte Kapazitätsreserve sind vor dem Hintergrund eines Gesamtverbrauchs auf dem Unionsmarkt zu sehen, der im UZÜ auf 393 000 t geschätzt wurde. |
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(59)

Im UZÜ stiegen die chinesischen Ausfuhren auf insgesamt 240 000 t. (11) Dieser Wert sowie die beachtliche bereits erwähnte Kapazitätsreserve sind vor dem Hintergrund eines Gesamtverbrauchs auf dem Unionsmarkt zu sehen, der im UZÜ auf 393 000 t geschätzt wurde.

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| (60) | Würden die Chinesen ihre Kapazitätsreserve aktivieren, könnten sie theoretisch mehr als das Doppelte des gesamten Unionsverbrauchs liefern, selbst wenn man ihre Inlandsnachfrage und ihre Ausfuhren in Drittländer berücksichtigt. |
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(60)

Würden die Chinesen ihre Kapazitätsreserve aktivieren, könnten sie theoretisch mehr als das Doppelte des gesamten Unionsverbrauchs liefern, selbst wenn man ihre Inlandsnachfrage und ihre Ausfuhren in Drittländer berücksichtigt.

| (61) | Der CCPIT brachte vor, bei der Schätzung der chinesischen Kapazitätsreserve solle auch das erwartete Wachstum auf dem chinesischen Inlandsmarkt berücksichtigt werden. Tatsächlich wurde in dem in Erwägungsgrund 57 genannten Bericht auch das Wachstum auf dem chinesischen Inlandsmarkt untersucht. Nach dieser Schätzung dürfte der Inlandsverbrauch in China jährlich um 5,9 % steigen und bis 2018 auf 1,1 Mio. t anwachsen. Selbst wenn man dieses Anwachsen der Inlandsnachfrage und der Gesamtausfuhren auf 250 000 oder sogar 300 000 t berücksichtigt, wäre die Kapazitätsreserve in der VR China damit aber immer noch höher als der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt. Dieses Szenario basiert auf der konservativen Annahme, dass die chinesische Gesamtproduktionskapazität seit 2013 und bis 2018 nicht weiter anstieg bzw. ansteigen wird. |
| --- | --- |

(61)

Der CCPIT brachte vor, bei der Schätzung der chinesischen Kapazitätsreserve solle auch das erwartete Wachstum auf dem chinesischen Inlandsmarkt berücksichtigt werden. Tatsächlich wurde in dem in Erwägungsgrund 57 genannten Bericht auch das Wachstum auf dem chinesischen Inlandsmarkt untersucht. Nach dieser Schätzung dürfte der Inlandsverbrauch in China jährlich um 5,9 % steigen und bis 2018 auf 1,1 Mio. t anwachsen. Selbst wenn man dieses Anwachsen der Inlandsnachfrage und der Gesamtausfuhren auf 250 000 oder sogar 300 000 t berücksichtigt, wäre die Kapazitätsreserve in der VR China damit aber immer noch höher als der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt. Dieses Szenario basiert auf der konservativen Annahme, dass die chinesische Gesamtproduktionskapazität seit 2013 und bis 2018 nicht weiter anstieg bzw. ansteigen wird.

| (62) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die VR China bei der Melaminherstellung über eine erhebliche, den Unionsgesamtverbrauch übersteigende Kapazitätsreserve verfügt. |
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(62)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die VR China bei der Melaminherstellung über eine erhebliche, den Unionsgesamtverbrauch übersteigende Kapazitätsreserve verfügt.

| (63) | Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte der CCPIT vor, dass die den Schlussfolgerungen der Kommission zur chinesischen Kapazitätsreserve zugrunde liegende Analyse fehlerhaft sei, da die Zahlen zweier verschiedener Zeiträume verwendet worden seien, nämlich zum einen die tatsächliche Produktionskapazität für das Jahr 2013 und zum anderen die tatsächlichen chinesischen Gesamtausfuhren sowie der geschätzte Verbrauch im UZÜ. Außerdem habe sich die Kommission in ihrer Analyse auf die hohen chinesischen Gesamtausfuhren der betroffenen Ware im UZÜ konzentriert und dabei ignoriert, dass die für den Unionsmarkt bestimmte Menge vergleichsweise gering gewesen sei. Abschließend legte der CCPIT eine alternative Methode für die Berechnung der voraussichtlichen chinesischen Kapazitätsauslastung und Kapazitätsreserve für das Jahr 2018 vor, die auf den Zahlen in Anhang 24 des Antrags auf Auslaufüberprüfung basierte statt auf den Werten in Anhang 9, welche die Kommission verwendete. |
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(63)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachte der CCPIT vor, dass die den Schlussfolgerungen der Kommission zur chinesischen Kapazitätsreserve zugrunde liegende Analyse fehlerhaft sei, da die Zahlen zweier verschiedener Zeiträume verwendet worden seien, nämlich zum einen die tatsächliche Produktionskapazität für das Jahr 2013 und zum anderen die tatsächlichen chinesischen Gesamtausfuhren sowie der geschätzte Verbrauch im UZÜ. Außerdem habe sich die Kommission in ihrer Analyse auf die hohen chinesischen Gesamtausfuhren der betroffenen Ware im UZÜ konzentriert und dabei ignoriert, dass die für den Unionsmarkt bestimmte Menge vergleichsweise gering gewesen sei. Abschließend legte der CCPIT eine alternative Methode für die Berechnung der voraussichtlichen chinesischen Kapazitätsauslastung und Kapazitätsreserve für das Jahr 2018 vor, die auf den Zahlen in Anhang 24 des Antrags auf Auslaufüberprüfung basierte statt auf den Werten in Anhang 9, welche die Kommission verwendete.

| (64) | Dazu ist zunächst zu betonen, dass die Annahme einer Erhöhung der Gesamtproduktionskapazität in China zwischen 2013 und dem UZÜ um 0 % ein sehr konservativer Ansatz in der Analyse war. Würde die Kommission auch für diesen Wert einen Schätzwert für den UZÜ verwenden (nämlich bei der auf Anhang 9 des Antrags auf Auslaufüberprüfung basierenden Methode), so ergäben sich chinesische Produktionskapazitätszahlen, die um 230 000 t höher wären. |
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(64)

Dazu ist zunächst zu betonen, dass die Annahme einer Erhöhung der Gesamtproduktionskapazität in China zwischen 2013 und dem UZÜ um 0 % ein sehr konservativer Ansatz in der Analyse war. Würde die Kommission auch für diesen Wert einen Schätzwert für den UZÜ verwenden (nämlich bei der auf Anhang 9 des Antrags auf Auslaufüberprüfung basierenden Methode), so ergäben sich chinesische Produktionskapazitätszahlen, die um 230 000 t höher wären.

| (65) | Zum Zweiten ist bei der Analyse und der Schätzung der Kapazitätsreserve die Gesamthöhe des chinesischen Inlandsverbrauchs sowie der chinesischen Ausfuhren relevant, nicht jedoch die Ausfuhrmenge auf bestimmte Märkte, in diesem Fall in die Union. |
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(65)

Zum Zweiten ist bei der Analyse und der Schätzung der Kapazitätsreserve die Gesamthöhe des chinesischen Inlandsverbrauchs sowie der chinesischen Ausfuhren relevant, nicht jedoch die Ausfuhrmenge auf bestimmte Märkte, in diesem Fall in die Union.

| (66) | Zum Dritten würde die Kapazitätsreserve bei Verwendung der vom CCPIT vorgeschlagenen alternativen Methode für die Berechnung der chinesischen Kapazitätsreserve 2018 um etwa 200 000 t sinken. Dies würde jedoch die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 61 nicht ändern, dass die Kapazitätsreserve in der VR China höher ist als der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt. Außerdem beruht die alternative vom CCPIT vorgeschlagene Berechnungsmethode auf der Annahme, dass die chinesischen Hersteller angesichts der prognostizierten Zunahme des Inlandsverbrauchs weiterhin bei einer vergleichsweise geringen Kapazitätsauslastung von 48,3 % bleiben würden. Die Vorbringen der fraglichen interessierten Partei zur Analyse der Kapazitätsreserven in der VR China werden somit zurückgewiesen. |
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(66)

Zum Dritten würde die Kapazitätsreserve bei Verwendung der vom CCPIT vorgeschlagenen alternativen Methode für die Berechnung der chinesischen Kapazitätsreserve 2018 um etwa 200 000 t sinken. Dies würde jedoch die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 61 nicht ändern, dass die Kapazitätsreserve in der VR China höher ist als der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt. Außerdem beruht die alternative vom CCPIT vorgeschlagene Berechnungsmethode auf der Annahme, dass die chinesischen Hersteller angesichts der prognostizierten Zunahme des Inlandsverbrauchs weiterhin bei einer vergleichsweise geringen Kapazitätsauslastung von 48,3 % bleiben würden. Die Vorbringen der fraglichen interessierten Partei zur Analyse der Kapazitätsreserven in der VR China werden somit zurückgewiesen.

b)   Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

| (67) | Um zu ermitteln, ob die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin niedrigpreisige Waren ausführen, überprüfte die Kommission die Preishöhe der chinesischen Ausfuhrverkäufe auf ihre drei wichtigsten Ausfuhrmärkte, also die Türkei, Malaysia und Südkorea. Auf die Ausfuhren auf diese Märkte entfielen etwa 36 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware im UZÜ. Ferner überprüfte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhrverkäufe in das Vergleichsland Japan. |
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(67)

Um zu ermitteln, ob die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin niedrigpreisige Waren ausführen, überprüfte die Kommission die Preishöhe der chinesischen Ausfuhrverkäufe auf ihre drei wichtigsten Ausfuhrmärkte, also die Türkei, Malaysia und Südkorea. Auf die Ausfuhren auf diese Märkte entfielen etwa 36 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware im UZÜ. Ferner überprüfte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhrverkäufe in das Vergleichsland Japan.

| (68) | Der Preis für Ausfuhren auf Drittlandsmärkte wurde auf der Grundlage von Daten der Ausfuhrstatistiken der VR China ermittelt und zwar anhand der Mengen und Werte (von der FOB-Stufe auf die Stufe ab Werk berichtigt) der Ausfuhren aus der VR China. |
| --- | --- |

(68)

Der Preis für Ausfuhren auf Drittlandsmärkte wurde auf der Grundlage von Daten der Ausfuhrstatistiken der VR China ermittelt und zwar anhand der Mengen und Werte (von der FOB-Stufe auf die Stufe ab Werk berichtigt) der Ausfuhren aus der VR China.

| (69) | Die durchschnittlichen chinesischen Preise für Ausfuhren in die ausgewählten Länder lagen erheblich unter dem Mindesteinfuhrpreis für Einfuhren in die Union aus der Ausgangsuntersuchung und auch unter den Inlandspreisen auf dem japanischen Markt in dieser Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(69)

Die durchschnittlichen chinesischen Preise für Ausfuhren in die ausgewählten Länder lagen erheblich unter dem Mindesteinfuhrpreis für Einfuhren in die Union aus der Ausgangsuntersuchung und auch unter den Inlandspreisen auf dem japanischen Markt in dieser Auslaufüberprüfung.

| (70) | Auch die jüngsten Feststellungen der US-amerikanischen Behörden, die zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führten, bestätigten die anhaltenden unfairen Handelspraktiken der ausführenden Hersteller in China. |
| --- | --- |

(70)

Auch die jüngsten Feststellungen der US-amerikanischen Behörden, die zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führten, bestätigten die anhaltenden unfairen Handelspraktiken der ausführenden Hersteller in China.

| (71) | Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller in Bezug auf Preisunterbietung und möglicherweise auf Dumpingpraktiken im UZÜ nicht geändert hat. |
| --- | --- |

(71)

Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller in Bezug auf Preisunterbietung und möglicherweise auf Dumpingpraktiken im UZÜ nicht geändert hat.

c)   Attraktivität des Unionsmarkts

| (72) | Der Unionsmarkt ist der zweitgrößte Melaminmarkt weltweit, dessen geschätzte Nachfrage etwa halb so groß wie die Inlandsnachfrage in China ist. Bevor die Maßnahmen eingeführt wurden, war die Union ein traditioneller Markt für China: In der Ausgangsuntersuchung erreichten die chinesischen Einfuhren durchschnittlich 30 000 t jährlich, d. h. die dreifache Menge der derzeitigen Ausfuhren in die Union. Auch liegt der durchschnittliche Preis auf dem Unionsmarkt (1 149 EUR/t) im Allgemeinen über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren (855 EUR/t) auf ihre wichtigsten Märkte. Auch nach der Einführung der Maßnahmen führten die ausführenden Hersteller weiterhin in die Union aus und hielten ihre Geschäftsbeziehungen mit Unionsverbrauchern aufrecht. |
| --- | --- |

(72)

Der Unionsmarkt ist der zweitgrößte Melaminmarkt weltweit, dessen geschätzte Nachfrage etwa halb so groß wie die Inlandsnachfrage in China ist. Bevor die Maßnahmen eingeführt wurden, war die Union ein traditioneller Markt für China: In der Ausgangsuntersuchung erreichten die chinesischen Einfuhren durchschnittlich 30 000 t jährlich, d. h. die dreifache Menge der derzeitigen Ausfuhren in die Union. Auch liegt der durchschnittliche Preis auf dem Unionsmarkt (1 149 EUR/t) im Allgemeinen über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren (855 EUR/t) auf ihre wichtigsten Märkte. Auch nach der Einführung der Maßnahmen führten die ausführenden Hersteller weiterhin in die Union aus und hielten ihre Geschäftsbeziehungen mit Unionsverbrauchern aufrecht.

| (73) | Daher ist es wahrscheinlich, dass die chinesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen einen Teil ihrer enormen Kapazitätsreserve auf den Unionsmarkt leiten werden, wobei sie Preise unter dem geltenden Mindesteinfuhrpreis in Rechnung stellen könnten. |
| --- | --- |

(73)

Daher ist es wahrscheinlich, dass die chinesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen einen Teil ihrer enormen Kapazitätsreserve auf den Unionsmarkt leiten werden, wobei sie Preise unter dem geltenden Mindesteinfuhrpreis in Rechnung stellen könnten.

| (74) | Zudem führten die jüngst von den USA eingeführten Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesisches Melamin (12) dazu, dass ein beträchtlicher hochpreisiger Markt für die VR China quasi blockiert ist. 2013 und 2014 verkaufte die VR China 10 841 bzw. 12 764 t Melamin in die USA, 2015 dann 786 t und 2016 nur noch 213 t, wodurch eine beträchtliche Menge (um die 12 000 t) für andere Märkte freigesetzt wurde. |
| --- | --- |

(74)

Zudem führten die jüngst von den USA eingeführten Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesisches Melamin (12) dazu, dass ein beträchtlicher hochpreisiger Markt für die VR China quasi blockiert ist. 2013 und 2014 verkaufte die VR China 10 841 bzw. 12 764 t Melamin in die USA, 2015 dann 786 t und 2016 nur noch 213 t, wodurch eine beträchtliche Menge (um die 12 000 t) für andere Märkte freigesetzt wurde.

12

| (75) | Somit wären im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen bereits kurzfristig weitere beträchtliche Mengen niedrigpreisigen Melamins verfügbar, die in die Union umgelenkt werden könnten. |
| --- | --- |

(75)

Somit wären im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen bereits kurzfristig weitere beträchtliche Mengen niedrigpreisigen Melamins verfügbar, die in die Union umgelenkt werden könnten.

| (76) | Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung stellte der CCPIT die gerade dargelegten Feststellungen zur Attraktivität des Unionsmarkts in Frage. Die fragliche interessierte Partei bestritt zunächst, dass der Unionsmarkt vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller Markt für Melaminausfuhren aus der VR China gewesen sei. Dazu wies er darauf hin, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union zwischen 2007 und 2010, also vor der Einführung der Maßnahmen, bereits kräftig gefallen seien. Zum Zweiten bezweifelte die fragliche interessierte Partei die Schlussfolgerung der Kommission, dass die jüngste Einführung von US-amerikanischen Handelsschutzmaßnahmen gegenüber China zu einer Umlenkung der Waren von den USA zur Union führen würde. Zur Untermauerung dieses Arguments verwies der CCPIT auf die Lage auf dem indischen Markt, der trotz der seit Jahren bestehenden Maßnahmen weiterhin der wichtigste Ausfuhrmarkt der chinesischen Hersteller sei. |
| --- | --- |

(76)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung stellte der CCPIT die gerade dargelegten Feststellungen zur Attraktivität des Unionsmarkts in Frage. Die fragliche interessierte Partei bestritt zunächst, dass der Unionsmarkt vor der Einführung der Maßnahmen ein traditioneller Markt für Melaminausfuhren aus der VR China gewesen sei. Dazu wies er darauf hin, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union zwischen 2007 und 2010, also vor der Einführung der Maßnahmen, bereits kräftig gefallen seien. Zum Zweiten bezweifelte die fragliche interessierte Partei die Schlussfolgerung der Kommission, dass die jüngste Einführung von US-amerikanischen Handelsschutzmaßnahmen gegenüber China zu einer Umlenkung der Waren von den USA zur Union führen würde. Zur Untermauerung dieses Arguments verwies der CCPIT auf die Lage auf dem indischen Markt, der trotz der seit Jahren bestehenden Maßnahmen weiterhin der wichtigste Ausfuhrmarkt der chinesischen Hersteller sei.

| (77) | In ihrer Antwort betonte die Kommission, dass der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union zwischen 2007 und 2010 zeitlich mit dem erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs aufgrund der Wirtschaftskrise zusammenfiel. In diesem Zeitraum schrumpfte der Unionsmarkt um über 30 %. Ferner war das Antidumpingverfahren Anfang 2010 bereits eingeleitet worden, was üblicherweise bereits in dieser frühen Phase die Handelsmengen mit Ursprung im betroffenen Land beeinträchtigt. Zum zweiten Punkt, dem indischen Markt, merkte die Kommission an, dass die von Indien eingeführten Maßnahmen viel niedriger sind als die von den USA eingeführten. (13) Zudem zeigen sich die Auswirkungen der US-amerikanischen Maßnahmen gegenüber den chinesischen Ausfuhren bereits deutlich (vgl. Erwägungsgrund 74). Angesichts des Vorstehenden werden die Vorbringen des CCPIT zur Attraktivität des Unionsmarkts zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(77)

In ihrer Antwort betonte die Kommission, dass der Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union zwischen 2007 und 2010 zeitlich mit dem erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs aufgrund der Wirtschaftskrise zusammenfiel. In diesem Zeitraum schrumpfte der Unionsmarkt um über 30 %. Ferner war das Antidumpingverfahren Anfang 2010 bereits eingeleitet worden, was üblicherweise bereits in dieser frühen Phase die Handelsmengen mit Ursprung im betroffenen Land beeinträchtigt. Zum zweiten Punkt, dem indischen Markt, merkte die Kommission an, dass die von Indien eingeführten Maßnahmen viel niedriger sind als die von den USA eingeführten. (13) Zudem zeigen sich die Auswirkungen der US-amerikanischen Maßnahmen gegenüber den chinesischen Ausfuhren bereits deutlich (vgl. Erwägungsgrund 74). Angesichts des Vorstehenden werden die Vorbringen des CCPIT zur Attraktivität des Unionsmarkts zurückgewiesen.

13

d)   Schlussfolgerung zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (78) | Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Waren in der EU zu gedumpten Preisen verkauften. Außerdem führten sie weiterhin niedrigpreisige und mutmaßlich gedumpte Ware auf Drittlandsmärkte aus. Die Kommission stellte auch fest, dass China über eine erhebliche Kapazitätsreserve verfügt, mit der der Gesamtverbrauch in der Union und in China selbst dann befriedigt werden kann, falls der chinesische Inlandsverbrauch künftig ansteigt. Schließlich bleibt der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller angesichts seiner Größe und der hohen Preise attraktiv. Diese Feststellung wird durch die derzeitige Abschottung eines der wichtigen Ausfuhrmärkte der Chinesen, nämlich der USA, durch Handelsschutzmaßnahmen noch untermauert. |
| --- | --- |

(78)

Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Waren in der EU zu gedumpten Preisen verkauften. Außerdem führten sie weiterhin niedrigpreisige und mutmaßlich gedumpte Ware auf Drittlandsmärkte aus. Die Kommission stellte auch fest, dass China über eine erhebliche Kapazitätsreserve verfügt, mit der der Gesamtverbrauch in der Union und in China selbst dann befriedigt werden kann, falls der chinesische Inlandsverbrauch künftig ansteigt. Schließlich bleibt der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller angesichts seiner Größe und der hohen Preise attraktiv. Diese Feststellung wird durch die derzeitige Abschottung eines der wichtigen Ausfuhrmärkte der Chinesen, nämlich der USA, durch Handelsschutzmaßnahmen noch untermauert.

| (79) | Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich ist, dass beachtliche Mengen chinesischen Melamins weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(79)

Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich ist, dass beachtliche Mengen chinesischen Melamins weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union ausgeführt werden.

D.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION

WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION

| (80) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von fünf Unionsherstellern produziert. (14) Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Die drei Antragsteller (15), die auch die Unionshersteller der Stichprobe sind (16), sind die drei größten Hersteller, auf die über 80 % der geschätzten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZÜ entfiel. Die beiden anderen Hersteller mit kleineren Produktionsmengen erhoben keine Einwände gegen die Begrenzung der Untersuchung. |
| --- | --- |

(80)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von fünf Unionsherstellern produziert. (14) Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Die drei Antragsteller (15), die auch die Unionshersteller der Stichprobe sind (16), sind die drei größten Hersteller, auf die über 80 % der geschätzten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZÜ entfiel. Die beiden anderen Hersteller mit kleineren Produktionsmengen erhoben keine Einwände gegen die Begrenzung der Untersuchung.

14

15

16

| (81) | Eine interessierte Partei brachte vor, die Kommission habe bei der Untersuchung der Repräsentativität nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung nur diejenigen Einfuhren aus der VR China betrachtet, die weiterverkauft wurden. Daher dürften bestimmte Unionshersteller fälschlicherweise als Teil des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet worden sein. Zudem habe ein Unionshersteller den Ursprung seiner Einfuhren im Fragebogen nicht angegeben. |
| --- | --- |

(81)

Eine interessierte Partei brachte vor, die Kommission habe bei der Untersuchung der Repräsentativität nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung nur diejenigen Einfuhren aus der VR China betrachtet, die weiterverkauft wurden. Daher dürften bestimmte Unionshersteller fälschlicherweise als Teil des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet worden sein. Zudem habe ein Unionshersteller den Ursprung seiner Einfuhren im Fragebogen nicht angegeben.

| (82) | Nur einer der Unionshersteller, die das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, führte Melamin aus der VR China ein und dies nur für einen begrenzten Zeitraum (2012 und 2013) sowie in vernachlässigbaren Mengen (weniger als 0,2 % seiner Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union). Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. Was die Frage des Ursprungs betrifft, so gab der Unionshersteller das Ursprungsland seiner Lieferungen (nicht notwendigerweise Einfuhren) im Fragebogen nicht an, um die Identität seines Lieferanten zu wahren. Auf alle Fälle waren die Einfuhrmengen aus der VR China, wie bereits dargelegt, vernachlässigbar. Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieser Unionshersteller zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung gehört. |
| --- | --- |

(82)

Nur einer der Unionshersteller, die das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, führte Melamin aus der VR China ein und dies nur für einen begrenzten Zeitraum (2012 und 2013) sowie in vernachlässigbaren Mengen (weniger als 0,2 % seiner Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union). Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. Was die Frage des Ursprungs betrifft, so gab der Unionshersteller das Ursprungsland seiner Lieferungen (nicht notwendigerweise Einfuhren) im Fragebogen nicht an, um die Identität seines Lieferanten zu wahren. Auf alle Fälle waren die Einfuhrmengen aus der VR China, wie bereits dargelegt, vernachlässigbar. Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieser Unionshersteller zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung gehört.

| (83) | Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurde die Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union bestätigt. |
| --- | --- |

(83)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurde die Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union bestätigt.

E.   LAGE AUF DEM UNIONSMARKT

LAGE AUF DEM UNIONSMARKT

1.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (84) | Der Unionsverbrauch wurde ermittelt, indem die auf Eurostat-Daten basierten Einfuhren aus der VR China und Drittländern zu den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt addiert wurden. Die Angaben zu den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden dem Überprüfungsantrag entnommen und anhand der Daten aus den Fragebogen der Unionshersteller der Stichprobe für die UZÜ berichtigt. |
| --- | --- |

(84)

Der Unionsverbrauch wurde ermittelt, indem die auf Eurostat-Daten basierten Einfuhren aus der VR China und Drittländern zu den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt addiert wurden. Die Angaben zu den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden dem Überprüfungsantrag entnommen und anhand der Daten aus den Fragebogen der Unionshersteller der Stichprobe für die UZÜ berichtigt.

| (85) | Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in t) | 349 464 | 356 552 | 365 684 | 381 141 | 392 776 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 102 | 105 | 109 | 112 |
| Quelle: Überprüfungsantrag, Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten. |

(85)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Menge (in t)

349 464

356 552

365 684

381 141

392 776

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

102

102

105

105

109

109

112

112

Quelle: Überprüfungsantrag, Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (86) | Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum stetig um insgesamt 12 % an und zwar von knapp 350 000 t 2012 auf fast 393 000 t im UZÜ. Dieser Zuwachs beim Verbrauch spiegelt die allgemeine Wirtschaftserholung nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wider. In diesem Zusammenhang war 2012 noch ein schwieriges Jahr, da das Baugewerbe, die größte den Melaminverbrauch steuernde Branche, sich verhältnismäßig langsam erholte. (17) Wie im Folgenden dargelegt, wirkte sich dies nicht nur auf den Verbrauch, sondern auch auf die Verkaufspreise und einige andere Schadensindikatoren aus. |
| --- | --- |

(86)

Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum stetig um insgesamt 12 % an und zwar von knapp 350 000 t 2012 auf fast 393 000 t im UZÜ. Dieser Zuwachs beim Verbrauch spiegelt die allgemeine Wirtschaftserholung nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wider. In diesem Zusammenhang war 2012 noch ein schwieriges Jahr, da das Baugewerbe, die größte den Melaminverbrauch steuernde Branche, sich verhältnismäßig langsam erholte. (17) Wie im Folgenden dargelegt, wirkte sich dies nicht nur auf den Verbrauch, sondern auch auf die Verkaufspreise und einige andere Schadensindikatoren aus.

17

2.   Einfuhren aus der VR China in die Union

Einfuhren aus der VR China in die Union

a)   Menge, Preis und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

Tabelle 2

Tabelle 2

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

| | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge (in t) | 1 313 | 8 762 | 6 586 | 8 984 | 7 938 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 667 | 502 | 684 | 605 |
| Marktanteil (in %) | 0,4 | 2,5 | 1,8 | 2,4 | 2,0 |
| Quelle: Eurostat |

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Einfuhrmenge (in t)

1 313

8 762

6 586

8 984

7 938

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

667

667

502

502

684

684

605

605

Marktanteil (in %)

0,4

2,5

1,8

2,4

2,0

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (87) | Nach der Einführung der Antidumpingzölle gingen die Einfuhren von Melamin aus der VR China erheblich zurück. (18) Dennoch sind weiterhin chinesische Einfuhren auf dem Unionsmarkt präsent. |
| --- | --- |

(87)

Nach der Einführung der Antidumpingzölle gingen die Einfuhren von Melamin aus der VR China erheblich zurück. (18) Dennoch sind weiterhin chinesische Einfuhren auf dem Unionsmarkt präsent.

18

| (88) | Die Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum von knapp über 1 300 t auf fast 8 000 t. Beachtlich war der Anstieg von 2012 bis 2013 (vor allem aufgrund der schlechten Leistung 2012), danach lagen die Einfuhren im ganzen Bezugszeitraum relativ stabil bei einem Marktanteil von etwa 2 %. |
| --- | --- |

(88)

Die Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum von knapp über 1 300 t auf fast 8 000 t. Beachtlich war der Anstieg von 2012 bis 2013 (vor allem aufgrund der schlechten Leistung 2012), danach lagen die Einfuhren im ganzen Bezugszeitraum relativ stabil bei einem Marktanteil von etwa 2 %.

b)   Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

Tabelle 3

Tabelle 3

Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus der VR China

Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus der VR China

| | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher CIF-Preis Grenze der Union (in EUR/t) | 1 203 | 1 157 | 1 150 | 1 124 | 1 113 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 96 | 96 | 93 | 93 |
| Quelle: Eurostat |

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittlicher CIF-Preis Grenze der Union (in EUR/t)

1 203

1 157

1 150

1 124

1 113

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

96

96

96

96

93

93

93

93

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (89) | Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China bleiben im Bezugszeitraum bei einem Gesamtrückgang um 7 % auf 1 113 EUR/t im UZÜ relativ stabil. (19) Das beobachtete Preisniveau (und die Preisstabilität) lässt sich vermutlich auf die geltenden Maßnahmen, insbesondere den Mindesteinfuhrpreis, zurückführen. Der Anteil der Einfuhren, die dem Mindesteinfuhrpreis unterlagen, erhöhte sich kontinuierlich im Bezugszeitraum und umfasste im UZÜ die meisten chinesischen Einfuhren. (20) |
| --- | --- |

(89)

Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China bleiben im Bezugszeitraum bei einem Gesamtrückgang um 7 % auf 1 113 EUR/t im UZÜ relativ stabil. (19) Das beobachtete Preisniveau (und die Preisstabilität) lässt sich vermutlich auf die geltenden Maßnahmen, insbesondere den Mindesteinfuhrpreis, zurückführen. Der Anteil der Einfuhren, die dem Mindesteinfuhrpreis unterlagen, erhöhte sich kontinuierlich im Bezugszeitraum und umfasste im UZÜ die meisten chinesischen Einfuhren. (20)

19

20

| (90) | Verwendet man den von Eurostat gemeldeten durchschnittlichen Einfuhrpreis, so haben die chinesischen Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterboten. Da die meisten Einfuhren aus der VR China jedoch im Rahmen einer Mindesteinfuhrpreisvereinbarung getätigt wurden, spiegelt das gemeldete Preisniveau nicht notwendigerweise die „echten“ Preise wider, zu denen die chinesischen ausführenden Hersteller Melamin auf dem Unionsmarkt ohne die Maßnahmen verkaufen würden. Dies wird auch von den Daten der chinesischen Ausfuhrdatenbank untermauert; danach liegen die Preise für praktisch alle chinesischen Einfuhren in die übrigen Länder der Welt deutlich unter dem Mindesteinfuhrpreis. |
| --- | --- |

(90)

Verwendet man den von Eurostat gemeldeten durchschnittlichen Einfuhrpreis, so haben die chinesischen Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterboten. Da die meisten Einfuhren aus der VR China jedoch im Rahmen einer Mindesteinfuhrpreisvereinbarung getätigt wurden, spiegelt das gemeldete Preisniveau nicht notwendigerweise die „echten“ Preise wider, zu denen die chinesischen ausführenden Hersteller Melamin auf dem Unionsmarkt ohne die Maßnahmen verkaufen würden. Dies wird auch von den Daten der chinesischen Ausfuhrdatenbank untermauert; danach liegen die Preise für praktisch alle chinesischen Einfuhren in die übrigen Länder der Welt deutlich unter dem Mindesteinfuhrpreis.

3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhren aus anderen Drittländern

| (91) | Melamin wird aus mehreren Drittländern in die Union eingeführt, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

  Tabelle 4


  Einfuhren aus anderen Drittländern und ihr jeweiliger Marktanteil











  Einfuhrmenge (in t) | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Katar | 24 142 | 21 116 | 29 195 | 23 516 | 29 929 |
| Russland | 461 | 10 830 | 15 573 | 15 902 | 15 951 |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 10 870 | 15 031 | 15 037 | 15 496 | 11 636 |
| Trinidad und Tobago | 26 283 | 3 925 | 3 940 | 8 308 | 9 368 |
| Japan | 282 | 241 | 1 637 | 4 349 | 8 292 |
| Andere Länder (21) | 4 360 | 17 105 | 7 761 | 17 447 | 21 894 |
| insgesamt | 66 397 | 68 247 | 73 142 | 85 018 | 97 070 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 103 | 110 | 128 | 146 |
| Marktanteil (in %) | 19,0 | 19,1 | 20,0 | 22,3 | 24,7 |
| Durchschnittspreis (EUR/t), CIF, Grenze der Union | 835 | 1 095 | 974 | 1 003 | 1 006 |
| Quelle: Eurostat |

(91)

Melamin wird aus mehreren Drittländern in die Union eingeführt, wie die nachstehende Tabelle zeigt.

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren aus anderen Drittländern und ihr jeweiliger Marktanteil

Einfuhren aus anderen Drittländern und ihr jeweiliger Marktanteil

Einfuhrmenge (in t)

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Katar

24 142

21 116

29 195

23 516

29 929

Russland

461

10 830

15 573

15 902

15 951

Vereinigte Staaten von Amerika

10 870

15 031

15 037

15 496

11 636

Trinidad und Tobago

26 283

3 925

3 940

8 308

9 368

Japan

282

241

1 637

4 349

8 292

Andere Länder (21)

21

4 360

17 105

7 761

17 447

21 894

insgesamt

66 397

68 247

73 142

85 018

97 070

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

103

103

110

110

128

128

146

146

Marktanteil (in %)

19,0

19,1

20,0

22,3

24,7

Durchschnittspreis (EUR/t), CIF, Grenze der Union

835

1 095

974

1 003

1 006

Quelle: Eurostat

Quelle:

| (92) | Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren aus Drittländern in die Union stetig von etwa 66 000 t 2012 auf etwa 97 000 t im UZÜ, also um 46 %. Ihr Marktanteil stieg in ähnlicher Weise von 19 % im Jahr 2012 auf 25 % im UZÜ. Zu den wichtigsten einführenden Drittländern zählen Katar, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Trinidad und Tobago sowie Japan, wobei der Anteil der von Eurostat nicht näher genannten „anderen Länder“ anstieg. |
| --- | --- |

(92)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren aus Drittländern in die Union stetig von etwa 66 000 t 2012 auf etwa 97 000 t im UZÜ, also um 46 %. Ihr Marktanteil stieg in ähnlicher Weise von 19 % im Jahr 2012 auf 25 % im UZÜ. Zu den wichtigsten einführenden Drittländern zählen Katar, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Trinidad und Tobago sowie Japan, wobei der Anteil der von Eurostat nicht näher genannten „anderen Länder“ anstieg.

| (93) | Trotz dieses beachtlichen Marktanteils hatten die Einfuhren aus Drittländern keine schädigende Wirkung auf den Wirtschaftszweig der Union, wie sich aus der im Folgenden dargelegten Entwicklung der Schadensindikatoren erkennen lässt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ihr durchschnittliches Preisniveau, das zwar leicht unter dem Mindesteinfuhrpreis lag (in der Größenordnung von 1 000 EUR/t im Bezugszeitraum) (22), nie so niedrig war wie die chinesischen Preise in der Ausgangsuntersuchung oder die derzeitigen chinesischen Preise bei der Ausfuhr in die Länder der restlichen Welt (etwa 855 EUR/t, berichtigt auf CIF, Grenze Union). Noch wichtiger aber ist die Tatsache, dass alle diese Bezugsquellen nur über eine recht begrenzte Produktionskapazität verfügen (zum Großteil zwischen 50 000 t und 60 000 t jährlich) (23), was heißt, dass sie nicht dieselbe destabilisierende Wirkung auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Melaminmarkt haben wie die VR China in der Ausgangsuntersuchung. |
| --- | --- |

(93)

Trotz dieses beachtlichen Marktanteils hatten die Einfuhren aus Drittländern keine schädigende Wirkung auf den Wirtschaftszweig der Union, wie sich aus der im Folgenden dargelegten Entwicklung der Schadensindikatoren erkennen lässt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ihr durchschnittliches Preisniveau, das zwar leicht unter dem Mindesteinfuhrpreis lag (in der Größenordnung von 1 000 EUR/t im Bezugszeitraum) (22), nie so niedrig war wie die chinesischen Preise in der Ausgangsuntersuchung oder die derzeitigen chinesischen Preise bei der Ausfuhr in die Länder der restlichen Welt (etwa 855 EUR/t, berichtigt auf CIF, Grenze Union). Noch wichtiger aber ist die Tatsache, dass alle diese Bezugsquellen nur über eine recht begrenzte Produktionskapazität verfügen (zum Großteil zwischen 50 000 t und 60 000 t jährlich) (23), was heißt, dass sie nicht dieselbe destabilisierende Wirkung auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Melaminmarkt haben wie die VR China in der Ausgangsuntersuchung.

22

23

| (94) | Der CCPIT wandte ein, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht wettbewerbsfähig und könne sich nur schwer gegen Drittlandsausfuhren behaupten. Soweit der Wirtschaftszweig der Union überhaupt unter einer Schädigung leide, gehe diese Schädigung auf Ausfuhren aus anderen Drittländern als der VR China zurück. |
| --- | --- |

(94)

Der CCPIT wandte ein, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht wettbewerbsfähig und könne sich nur schwer gegen Drittlandsausfuhren behaupten. Soweit der Wirtschaftszweig der Union überhaupt unter einer Schädigung leide, gehe diese Schädigung auf Ausfuhren aus anderen Drittländern als der VR China zurück.

| (95) | Die Feststellungen und Schlussfolgerungen zur Schädigung in Abschnitt 5 widerlegen diesen Einwand. Durch die Maßnahmen wurden faire Marktbedingungen geschaffen, unter denen der Wirtschaftszweig der Union mit den Einfuhren anderer Länder, auch denjenigen der VR China (zusammen machten sie im UZÜ über 25 % des Unionsverbrauchs aus), konkurrierte und es dennoch schaffte, sich von der erlittenen Schädigung zu erholen. Dies belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dem Wettbewerb, sofern dabei faire Bedingungen herrschen, standhalten kann. |
| --- | --- |

(95)

Die Feststellungen und Schlussfolgerungen zur Schädigung in Abschnitt 5 widerlegen diesen Einwand. Durch die Maßnahmen wurden faire Marktbedingungen geschaffen, unter denen der Wirtschaftszweig der Union mit den Einfuhren anderer Länder, auch denjenigen der VR China (zusammen machten sie im UZÜ über 25 % des Unionsverbrauchs aus), konkurrierte und es dennoch schaffte, sich von der erlittenen Schädigung zu erholen. Dies belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dem Wettbewerb, sofern dabei faire Bedingungen herrschen, standhalten kann.

4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (96) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. |
| --- | --- |

(96)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.

| (97) | Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(97)

Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (98) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren für den ganzen Wirtschaftszweig der Union anhand der überprüften Daten der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und anhand der Daten des Überprüfungsantrags, die auf der Grundlage der Entwicklungen bei den Unionsherstellern der Stichprobe im UZÜ berichtigt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren, die nur die Unternehmen in der Stichprobe betrafen, bewertete die Kommission anhand der Daten der Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(98)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren für den ganzen Wirtschaftszweig der Union anhand der überprüften Daten der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und anhand der Daten des Überprüfungsantrags, die auf der Grundlage der Entwicklungen bei den Unionsherstellern der Stichprobe im UZÜ berichtigt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren, die nur die Unternehmen in der Stichprobe betrafen, bewertete die Kommission anhand der Daten der Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (99) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Verkaufsmenge, Marktanteil und Unionsverbrauch. |
| --- | --- |

(99)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Verkaufsmenge, Marktanteil und Unionsverbrauch.

| (100) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Verkaufspreise, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit. |
| --- | --- |

(100)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Verkaufspreise, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit.

4.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (101) | Die Daten zur Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum wurden anhand der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe und für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller anhand der geschätzten Daten im Überprüfungsantrag sowie anhand von Eurostat-Daten ermittelt. |
| --- | --- |

(101)

Die Daten zur Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum wurden anhand der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe und für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller anhand der geschätzten Daten im Überprüfungsantrag sowie anhand von Eurostat-Daten ermittelt.

| (102) | Die Unionsgesamtproduktion blieb relativ stabil mit einem Höchststand 2014 und einem insgesamt leichten Zuwachs von 3 % im Bezugszeitraum. Im UZÜ wurde die Unionsproduktion auf 374 540 t geschätzt. |
| --- | --- |

(102)

Die Unionsgesamtproduktion blieb relativ stabil mit einem Höchststand 2014 und einem insgesamt leichten Zuwachs von 3 % im Bezugszeitraum. Im UZÜ wurde die Unionsproduktion auf 374 540 t geschätzt.

| (103) | Die Unionsgesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in t) | 365 245 | 383 215 | 391 761 | 377 539 | 374 540 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 105 | 107 | 103 | 103 |
| Produktionskapazität (in t) | 479 120 | 479 120 | 479 120 | 479 120 | 479 120 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsnutzungsgrad (in %) | 76 | 80 | 82 | 79 | 78 |
| Quelle: Überprüfungsantrag, überprüfte Fragebogenantworten |

(103)

Die Unionsgesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Produktionsmenge (in t)

365 245

383 215

391 761

377 539

374 540

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

105

105

107

107

103

103

103

103

Produktionskapazität (in t)

479 120

479 120

479 120

479 120

479 120

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Kapazitätsnutzungsgrad (in %)

76

80

82

79

78

Quelle: Überprüfungsantrag, überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (104) | Die Produktionsmenge blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Durch die Belebung des Verbrauchs stieg die Produktion in den Jahren 2013 und 2014. Die rückläufige Produktion 2015 und im UZÜ (neun Monate dieser beiden Zeiträume überschneiden sich) war mehreren Faktoren geschuldet, u. a. Produktionsunterbrechungen aufgrund einer obligatorischen mehrjährlichen Wartung, Brandereignissen oder wirtschaftlichen Entscheidungen. |
| --- | --- |

(104)

Die Produktionsmenge blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Durch die Belebung des Verbrauchs stieg die Produktion in den Jahren 2013 und 2014. Die rückläufige Produktion 2015 und im UZÜ (neun Monate dieser beiden Zeiträume überschneiden sich) war mehreren Faktoren geschuldet, u. a. Produktionsunterbrechungen aufgrund einer obligatorischen mehrjährlichen Wartung, Brandereignissen oder wirtschaftlichen Entscheidungen.

| (105) | Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum durchgehend unverändert bei knapp 480 000 t. Angesichts der stabilen Produktionskapazität folgte der Kapazitätsnutzungsgrad eng der Entwicklung der Produktion. Die Kapazitätsauslastung lag im Bezugszeitraum zwischen 76 und 82 %. |
| --- | --- |

(105)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum durchgehend unverändert bei knapp 480 000 t. Angesichts der stabilen Produktionskapazität folgte der Kapazitätsnutzungsgrad eng der Entwicklung der Produktion. Die Kapazitätsauslastung lag im Bezugszeitraum zwischen 76 und 82 %.

4.3.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (106) | Die Verkaufszahlen in der nachstehenden Tabelle betreffen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt.

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in t) | 269 154 | 265 738 | 270 175 | 271 581 | 275 365 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 99 | 100 | 101 | 102 |
| Marktanteil (in %) | 81 | 78 | 78 | 75 | 73 |
| Quelle: Überprüfungsantrag, Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten. |

(106)

Die Verkaufszahlen in der nachstehenden Tabelle betreffen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt.

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Verkaufsmenge (in t)

269 154

265 738

270 175

271 581

275 365

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

99

99

100

100

101

101

102

102

Marktanteil (in %)

81

78

78

75

73

Quelle: Überprüfungsantrag, Eurostat, geprüfte Fragebogenantworten.

Quelle:

| (107) | Die Verkäufe erhöhten sich im Bezugszeitraum um 2 %. Dieser Anstieg ist niedriger als der Zuwachs beim Unionsverbrauch im selben Zeitraum (12 %; vgl. Tabelle 1). Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union trotz der verbesserten Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 8 Prozentpunkte. Im UZÜ hielt der Wirtschaftszweig der Union etwa 73 % des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(107)

Die Verkäufe erhöhten sich im Bezugszeitraum um 2 %. Dieser Anstieg ist niedriger als der Zuwachs beim Unionsverbrauch im selben Zeitraum (12 %; vgl. Tabelle 1). Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union trotz der verbesserten Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 8 Prozentpunkte. Im UZÜ hielt der Wirtschaftszweig der Union etwa 73 % des Unionsmarkts.

| (108) | Der Marktanteil, den der Wirtschaftszweig der Union einbüßte, ging mehr oder weniger gleichmäßig an die Drittlandslieferanten, wobei Russland, Japan und Katar Anteile gewannen, Trinidad und Tobago verloren und die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Anteil verhältnismäßig stabil hielten. Auch die VR China konnte vom gestiegenen Unionsverbrauch profitieren, wenngleich in geringerem Maße (vgl. Erwägungsgrund 88). |
| --- | --- |

(108)

Der Marktanteil, den der Wirtschaftszweig der Union einbüßte, ging mehr oder weniger gleichmäßig an die Drittlandslieferanten, wobei Russland, Japan und Katar Anteile gewannen, Trinidad und Tobago verloren und die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Anteil verhältnismäßig stabil hielten. Auch die VR China konnte vom gestiegenen Unionsverbrauch profitieren, wenngleich in geringerem Maße (vgl. Erwägungsgrund 88).

4.4.   Verkaufspreise und die Preise beeinflussende Faktoren

Verkaufspreise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (109) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Durchschnittliche Verkaufspreise | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/t) | 1 013 | 1 245 | 1 135 | 1 139 | 1 149 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 123 | 112 | 112 | 113 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

(109)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Durchschnittliche Verkaufspreise

Durchschnittliche Verkaufspreise

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/t)

1 013

1 245

1 135

1 139

1 149

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

123

123

112

112

112

112

113

113

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (110) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 13 %. Aufgrund des Nachfrageanstiegs durch die Belebung am Baumarkt verzeichneten die Melaminpreise 2013 einen verhältnismäßig großen Preissprung im Vergleich zu den gedrückten Preisen im Vorjahr (+ 23 %). 2014 gingen die Preise auf die Höhe des Mindesteinfuhrpreises zurück und bleiben seither unverändert. |
| --- | --- |

(110)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 13 %. Aufgrund des Nachfrageanstiegs durch die Belebung am Baumarkt verzeichneten die Melaminpreise 2013 einen verhältnismäßig großen Preissprung im Vergleich zu den gedrückten Preisen im Vorjahr (+ 23 %). 2014 gingen die Preise auf die Höhe des Mindesteinfuhrpreises zurück und bleiben seither unverändert.

| (111) | Die Verkaufspreise werden üblicherweise vierteljährlich neuverhandelt und sind primär vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Melaminmarkt (bzw. der Einschätzung von Angebot und Nachfrage durch den Markt) abhängig. Die Rohstoffpreise haben keinen direkten Einfluss auf die Melaminpreise, d. h. die Melaminpreise sind nicht an den Preis für den wesentlichen Rohstoff gekoppelt, wie es bei einigen anderen Waren der Fall ist. |
| --- | --- |

(111)

Die Verkaufspreise werden üblicherweise vierteljährlich neuverhandelt und sind primär vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Melaminmarkt (bzw. der Einschätzung von Angebot und Nachfrage durch den Markt) abhängig. Die Rohstoffpreise haben keinen direkten Einfluss auf die Melaminpreise, d. h. die Melaminpreise sind nicht an den Preis für den wesentlichen Rohstoff gekoppelt, wie es bei einigen anderen Waren der Fall ist.

4.5.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (112) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 555 | 595 | 598 | 611 | 613 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 107 | 108 | 110 | 110 |
| Produktivität (Tonnen je Beschäftigten) | 658 | 644 | 655 | 618 | 611 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 98 | 99 | 94 | 93 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

(112)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

555

595

598

611

613

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

107

107

108

108

110

110

110

110

Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)

658

644

655

618

611

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

98

98

99

99

94

94

93

93

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (113) | Die Beschäftigung in der Union stieg im Bezugszeitraum um 10 %. Die Produktivität, ausgedrückt als Produktionsmenge je Beschäftigten, ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. |
| --- | --- |

(113)

Die Beschäftigung in der Union stieg im Bezugszeitraum um 10 %. Die Produktivität, ausgedrückt als Produktionsmenge je Beschäftigten, ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück.

4.6.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (114) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Arbeitskosten | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR) | 61 982 | 65 247 | 66 600 | 67 715 | 68 676 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 105 | 107 | 109 | 111 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

(114)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Arbeitskosten

Arbeitskosten

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)

61 982

65 247

66 600

67 715

68 676

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

105

105

107

107

109

109

111

111

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (115) | Von 2012 bis zum UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten bei den Unionsherstellern der Stichprobe um 11 %. Dies war in erster Linie der jährlichen Inflation geschuldet. |
| --- | --- |

(115)

Von 2012 bis zum UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten bei den Unionsherstellern der Stichprobe um 11 %. Dies war in erster Linie der jährlichen Inflation geschuldet.

4.7.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (116) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in t) | 23 194 | 26 792 | 26 470 | 14 924 | 12 995 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 116 | 114 | 64 | 56 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 6,9 | 8,2 | 8,0 | 4,8 | 4,2 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 119 | 117 | 70 | 61 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

(116)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Schlussbestände (in t)

23 194

26 792

26 470

14 924

12 995

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

116

116

114

114

64

64

56

56

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

6,9

8,2

8,0

4,8

4,2

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

119

119

117

117

70

70

61

61

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (117) | Die Schlussbestände in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Produktion gingen am Ende des UZÜ deutlich zurück (– 44 bzw. – 39 %). Wesentlich hierfür war der in Erwägungsgrund 104 genannte kurzfristige Produktionsengpass des Wirtschaftszweigs der Union 2015, der dazu führte, dass die Lagerbestände herangezogen wurden, um Lieferverpflichtungen nachzukommen. |
| --- | --- |

(117)

Die Schlussbestände in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Produktion gingen am Ende des UZÜ deutlich zurück (– 44 bzw. – 39 %). Wesentlich hierfür war der in Erwägungsgrund 104 genannte kurzfristige Produktionsengpass des Wirtschaftszweigs der Union 2015, der dazu führte, dass die Lagerbestände herangezogen wurden, um Lieferverpflichtungen nachzukommen.

4.8.   Produktionskosten

Produktionskosten

| (118) | Die Produktionsstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Produktionsstückkosten | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsstückkosten (in EUR/t) | 1 114 | 1 144 | 1 052 | 1 070 | 1 036 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 103 | 94 | 96 | 93 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

(118)

Die Produktionsstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Produktionsstückkosten

Produktionsstückkosten

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Produktionsstückkosten (in EUR/t)

1 114

1 144

1 052

1 070

1 036

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

103

103

94

94

96

96

93

93

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (119) | Im Bezugszeitraum gingen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union für Melamin um 7 % zurück. |
| --- | --- |

(119)

Im Bezugszeitraum gingen die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union für Melamin um 7 % zurück.

| (120) | Der wesentliche Rohstoff für die Melaminherstellung ist Harnstoff, der entweder gekauft oder von den Unionsherstellern aus Ammoniak gewonnen wird. Ammoniak seinerseits wird in erster Linie aus Erdgas gewonnen. Durchschnittlich entfallen etwa 40 % der Gesamtproduktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union auf Harnstoff/Ammoniak. Im Bezugszeitraum folgten die Preise für Ammoniak und Harnstoff der allgemein rückläufigen Entwicklung und gaben um 23,5 bzw. 25,5 % zwischen 2012 und dem UZÜ nach. |
| --- | --- |

(120)

Der wesentliche Rohstoff für die Melaminherstellung ist Harnstoff, der entweder gekauft oder von den Unionsherstellern aus Ammoniak gewonnen wird. Ammoniak seinerseits wird in erster Linie aus Erdgas gewonnen. Durchschnittlich entfallen etwa 40 % der Gesamtproduktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union auf Harnstoff/Ammoniak. Im Bezugszeitraum folgten die Preise für Ammoniak und Harnstoff der allgemein rückläufigen Entwicklung und gaben um 23,5 bzw. 25,5 % zwischen 2012 und dem UZÜ nach.

4.9.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

| | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | – 13,6 | 7,2 | 6,9 | 9,3 | 15,4 |
| jährliche Veränderung in Prozentpunkten | — | 20,8 | – 0,3 | 2,4 | 6,1 |
| Cashflow (in EUR) | 2 939 133 | 41 847 614 | 36 840 085 | 47 933 386 | 63 738 058 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 1 424 | 1 253 | 1 631 | 2 169 |
| Investitionen (in EUR) | 6 463 713 | 13 675 164 | 11 533 893 | 13 638 599 | 12 234 128 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 212 | 178 | 211 | 189 |
| Kapitalrendite | – 28,1 | 16,2 | 14,9 | 20,8 | 34,1 |
| jährliche Veränderung in Prozentpunkten | — | 44,3 | – 1,3 | 5,9 | 13,3 |
| Quelle: überprüfte Fragebogenantworten |

2012

2013

2014

2015

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

– 13,6

7,2

6,9

9,3

15,4

jährliche Veränderung in Prozentpunkten

—

20,8

– 0,3

2,4

6,1

Cashflow (in EUR)

2 939 133

41 847 614

36 840 085

47 933 386

63 738 058

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

1 424

1 424

1 253

1 253

1 631

1 631

2 169

2 169

Investitionen (in EUR)

6 463 713

13 675 164

11 533 893

13 638 599

12 234 128

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

212

212

178

178

211

211

189

189

Kapitalrendite

– 28,1

16,2

14,9

20,8

34,1

jährliche Veränderung in Prozentpunkten

—

44,3

– 1,3

5,9

13,3

Quelle: überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

| (121) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller der Stichprobe als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stetig an aufgrund der Zusammenwirkung der steigenden Verkaufspreise (vgl. Erwägungsgrund 110) und der rückläufigen Rohstoffkosten (vgl. Erwägungsgrund 120). |
| --- | --- |

(121)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller der Stichprobe als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stetig an aufgrund der Zusammenwirkung der steigenden Verkaufspreise (vgl. Erwägungsgrund 110) und der rückläufigen Rohstoffkosten (vgl. Erwägungsgrund 120).

| (122) | Der Gewinn weist in diesem Wirtschaftszweig beachtliche Schwankungen auf, wie die Werte für den Bezugszeitraum zeigen. Der Gewinn stieg in diesem Vierjahreszeitraum bei verhältnismäßig konstanten Produktions- und Verkaufsmengen von unhaltbar niedrigen Werten auf einen sehr hohen Spitzenwert. Der Grund dafür liegt darin, dass der Melaminverkaufspreis stark von Angebot und Nachfrage bzw. der Einschätzung von Angebot und Nachfrage durch den Markt beeinflusst wird, während die Kosten in hohem Maße von den Energiepreisen abhängen. Dies kann dazu führen, dass auf einem Wachstumsmarkt die Verkaufspreise steigen, obwohl die Rohstoffkosten fallen oder stagnieren, wodurch die Gewinne steigen; andererseits kann auch das Gegenteil eintreten, nämlich dass die Hersteller in einer schwachen Marktphase gezwungen sind, ihre Preise zu senken (oder gleich zu halten), obwohl ihre Produktionskosten steigen. |
| --- | --- |

(122)

Der Gewinn weist in diesem Wirtschaftszweig beachtliche Schwankungen auf, wie die Werte für den Bezugszeitraum zeigen. Der Gewinn stieg in diesem Vierjahreszeitraum bei verhältnismäßig konstanten Produktions- und Verkaufsmengen von unhaltbar niedrigen Werten auf einen sehr hohen Spitzenwert. Der Grund dafür liegt darin, dass der Melaminverkaufspreis stark von Angebot und Nachfrage bzw. der Einschätzung von Angebot und Nachfrage durch den Markt beeinflusst wird, während die Kosten in hohem Maße von den Energiepreisen abhängen. Dies kann dazu führen, dass auf einem Wachstumsmarkt die Verkaufspreise steigen, obwohl die Rohstoffkosten fallen oder stagnieren, wodurch die Gewinne steigen; andererseits kann auch das Gegenteil eintreten, nämlich dass die Hersteller in einer schwachen Marktphase gezwungen sind, ihre Preise zu senken (oder gleich zu halten), obwohl ihre Produktionskosten steigen.

| (123) | Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow erholte sich deutlich zwischen 2012 und 2013 (zusammen mit vielen anderen Schadensindikatoren) und entwickelte sich danach wie die Gewinne nach oben. |
| --- | --- |

(123)

Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow erholte sich deutlich zwischen 2012 und 2013 (zusammen mit vielen anderen Schadensindikatoren) und entwickelte sich danach wie die Gewinne nach oben.

| (124) | Die Investitionen erhöhten sich im Bezugszeitraum um 89 %. 2013 sah einen beachtlichen Sprung (+ 112 %) vom schwachen Niveau 2012 (in diesem Jahr wurden die meisten Investitionstätigkeiten aufgrund der allgemeinen schwierigen Finanzlage eingestellt), danach blieb die Investitionshöhe konstant. Die Höhe der von 2013 bis zum UZÜ getätigten Investitionen kann als normale Investitionsquote erachtet werden, welche die laufende Wartung und das erforderliche Ersetzen von Anlagenteilen umfasst, nicht jedoch größere Umbauten oder eine Kapazitätserhöhung. |
| --- | --- |

(124)

Die Investitionen erhöhten sich im Bezugszeitraum um 89 %. 2013 sah einen beachtlichen Sprung (+ 112 %) vom schwachen Niveau 2012 (in diesem Jahr wurden die meisten Investitionstätigkeiten aufgrund der allgemeinen schwierigen Finanzlage eingestellt), danach blieb die Investitionshöhe konstant. Die Höhe der von 2013 bis zum UZÜ getätigten Investitionen kann als normale Investitionsquote erachtet werden, welche die laufende Wartung und das erforderliche Ersetzen von Anlagenteilen umfasst, nicht jedoch größere Umbauten oder eine Kapazitätserhöhung.

| (125) | Unter Kapitalrendite versteht man den Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Wie die anderen Finanzindikatoren entwickelte sich auch die auf die Produktion und den Verkauf der gleichartigen Ware bezogene Kapitalrendite positiv und spiegelte den allgemeinen Aufwärtstrend wider. |
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(125)

Unter Kapitalrendite versteht man den Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Wie die anderen Finanzindikatoren entwickelte sich auch die auf die Produktion und den Verkauf der gleichartigen Ware bezogene Kapitalrendite positiv und spiegelte den allgemeinen Aufwärtstrend wider.

5.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (126) | Vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs konnte der Wirtschaftszweig der Union sich vom früheren Dumping erholen und im UZÜ eine gesunde wirtschaftliche Lage vorweisen. Die geltenden Maßnahmen sorgten für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Melaminmarkt, was nicht nur zur Erholung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, sondern es den Beteiligten auch ermöglichte, ihre Tätigkeiten besser zu planen. Zudem war der Unionsmarkt für die chinesischen Hersteller nicht abgeschottet, sie waren weiterhin auf diesem Markt präsent. Die Einfuhren aus mehreren anderen Drittländern wurden ebenfalls weiterhin getätigt, ohne dass dies jedoch zu unverhältnismäßigen Preisschwankungen und/oder einer überzogenen Markterwartung in Form einer Flut niedrigpreisigen Melamins führte. |
| --- | --- |

(126)

Vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs konnte der Wirtschaftszweig der Union sich vom früheren Dumping erholen und im UZÜ eine gesunde wirtschaftliche Lage vorweisen. Die geltenden Maßnahmen sorgten für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Melaminmarkt, was nicht nur zur Erholung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, sondern es den Beteiligten auch ermöglichte, ihre Tätigkeiten besser zu planen. Zudem war der Unionsmarkt für die chinesischen Hersteller nicht abgeschottet, sie waren weiterhin auf diesem Markt präsent. Die Einfuhren aus mehreren anderen Drittländern wurden ebenfalls weiterhin getätigt, ohne dass dies jedoch zu unverhältnismäßigen Preisschwankungen und/oder einer überzogenen Markterwartung in Form einer Flut niedrigpreisigen Melamins führte.

| (127) | Folglich wiesen fast alle Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung auf. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Verkaufs- und seine Produktionsmenge erhöhen. Da der Unionsverbrauch jedoch stärker anstieg, war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union rückläufig, blieb jedoch noch auf einem ausreichend hohen Niveau. Zudem erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise entsprechend dem allgemeinen Nachfrageanstieg, der sich seinerseits auf die Erholung des Baugewerbes zurückführen lässt. Da die Rohstoffpreise im selben Zeitraum zurückgingen, erholte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union deutlich. Dies heißt auch, dass sich alle Finanzindikatoren positiv entwickelten. |
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(127)

Folglich wiesen fast alle Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung auf. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Verkaufs- und seine Produktionsmenge erhöhen. Da der Unionsverbrauch jedoch stärker anstieg, war der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union rückläufig, blieb jedoch noch auf einem ausreichend hohen Niveau. Zudem erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise entsprechend dem allgemeinen Nachfrageanstieg, der sich seinerseits auf die Erholung des Baugewerbes zurückführen lässt. Da die Rohstoffpreise im selben Zeitraum zurückgingen, erholte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union deutlich. Dies heißt auch, dass sich alle Finanzindikatoren positiv entwickelten.

| (128) | Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erlitten hat. |
| --- | --- |

(128)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erlitten hat.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (129) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bewertete die Kommission im Anschluss, ob im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht. Dazu wurden die folgenden Faktoren analysiert: Produktion und Kapazitätsreserve in der VR China, geltende Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Melamin in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts, das Verhalten chinesischer ausführender Hersteller bei der Ausfuhr auf andere Drittlandsmärkte; außerdem wurde bewertet, wie sich anhaltendes chinesisches Dumping wahrscheinlich auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirken wird. |
| --- | --- |

(129)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bewertete die Kommission im Anschluss, ob im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht. Dazu wurden die folgenden Faktoren analysiert: Produktion und Kapazitätsreserve in der VR China, geltende Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Melamin in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts, das Verhalten chinesischer ausführender Hersteller bei der Ausfuhr auf andere Drittlandsmärkte; außerdem wurde bewertet, wie sich anhaltendes chinesisches Dumping wahrscheinlich auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirken wird.

1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in der VR China

| (130) | Die VR China ist weltweit der größte Hersteller von Melamin, auf den Ende 2013 etwa 69 % der gesamten Weltproduktionskapazität (24) entfiel. Die Analyse in den Erwägungsgründen 57 bis 61 ergab, dass die verfügbare Kapazitätsreserve in China im UZÜ sehr hoch war im Vergleich zur Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt und auch weltweit. Die chinesische Kapazitätsreserve wurde auf mindestens 500 000 t jährlich geschätzt und lag damit über dem Unionsgesamtverbrauch im UZÜ. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der Unionsmarkt (nach der VR China) der weltweit zweitgrößte Markt für Melamin ist. |
| --- | --- |

(130)

Die VR China ist weltweit der größte Hersteller von Melamin, auf den Ende 2013 etwa 69 % der gesamten Weltproduktionskapazität (24) entfiel. Die Analyse in den Erwägungsgründen 57 bis 61 ergab, dass die verfügbare Kapazitätsreserve in China im UZÜ sehr hoch war im Vergleich zur Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt und auch weltweit. Die chinesische Kapazitätsreserve wurde auf mindestens 500 000 t jährlich geschätzt und lag damit über dem Unionsgesamtverbrauch im UZÜ. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der Unionsmarkt (nach der VR China) der weltweit zweitgrößte Markt für Melamin ist.

24

| (131) | Zudem wurden aufgrund der bereits in Erwägungsgrund 74 genannten jüngst in den USA eingeführten Antidumping- und Ausgleichszölle auf Melamin mit Ursprung in der VR China weitere beträchtliche Mengen zur Lieferung in andere Bestimmungsländer frei (in der Größenordnung von 12 000 t). |
| --- | --- |

(131)

Zudem wurden aufgrund der bereits in Erwägungsgrund 74 genannten jüngst in den USA eingeführten Antidumping- und Ausgleichszölle auf Melamin mit Ursprung in der VR China weitere beträchtliche Mengen zur Lieferung in andere Bestimmungsländer frei (in der Größenordnung von 12 000 t).

2.   Attraktivität des Unionsmarktes und Ausfuhrverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf anderen Drittlandsmärkten

Attraktivität des Unionsmarktes und Ausfuhrverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf anderen Drittlandsmärkten

| (132) | Die Größe des Unionsmarkts — weltweit der zweitgrößte — trägt eindeutig erheblich zu seiner Attraktivität bei. Schon die Tatsache, dass die Ware trotz der Maßnahmen weiterhin aus der VR China eingeführt wurde, belegt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller den Unionsmarkt attraktiv finden und darauf bedacht sind, weiterhin auf diesem Markt zu verkaufen und ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten. |
| --- | --- |

(132)

Die Größe des Unionsmarkts — weltweit der zweitgrößte — trägt eindeutig erheblich zu seiner Attraktivität bei. Schon die Tatsache, dass die Ware trotz der Maßnahmen weiterhin aus der VR China eingeführt wurde, belegt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller den Unionsmarkt attraktiv finden und darauf bedacht sind, weiterhin auf diesem Markt zu verkaufen und ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten.

| (133) | Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt auch das höhere Preisniveau im Vergleich zu anderen Märkten. Wie bereits in Erwägungsgrund 72 dargelegt, sind die Preise der chinesischen Ausfuhren auf den meisten ihrer anderen Bestimmungsmärkte erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Betrachtet man die Zahlen der chinesischen Ausfuhrdatenbank, so lag der Durchschnittspreis von über 99 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im UZÜ (d. h. von 224 000 t, mengenmäßig 57 % des Unionsmarkts) bei 922 EUR/t nach Berichtigung. (25) Dieser Preis ist deutlich niedriger als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum (1 149 EUR/t). |
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(133)

Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt auch das höhere Preisniveau im Vergleich zu anderen Märkten. Wie bereits in Erwägungsgrund 72 dargelegt, sind die Preise der chinesischen Ausfuhren auf den meisten ihrer anderen Bestimmungsmärkte erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Betrachtet man die Zahlen der chinesischen Ausfuhrdatenbank, so lag der Durchschnittspreis von über 99 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im UZÜ (d. h. von 224 000 t, mengenmäßig 57 % des Unionsmarkts) bei 922 EUR/t nach Berichtigung. (25) Dieser Preis ist deutlich niedriger als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum (1 149 EUR/t).

25

| (134) | Der Unionsmarkt ist somit von der Größe und vom Preisniveau für chinesische Ausfuhren attraktiv. |
| --- | --- |

(134)

Der Unionsmarkt ist somit von der Größe und vom Preisniveau für chinesische Ausfuhren attraktiv.

3.   Auswirkungen der chinesischen Dumpingpraktiken auf den Wirtschaftszweig der Union

Auswirkungen der chinesischen Dumpingpraktiken auf den Wirtschaftszweig der Union

| (135) | Angesichts der hohen Kapazitätsreserven und der gerade beschriebenen Attraktivität des Unionsmarkts dürften bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen kurzfristig erhebliche Mengen niedrigpreisigen Melamins zum Verkauf in die Union bzw. zur Umlenkung dorthin zur Verfügung stehen. |
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(135)

Angesichts der hohen Kapazitätsreserven und der gerade beschriebenen Attraktivität des Unionsmarkts dürften bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen kurzfristig erhebliche Mengen niedrigpreisigen Melamins zum Verkauf in die Union bzw. zur Umlenkung dorthin zur Verfügung stehen.

| (136) | Um die möglichen Folgen dieser niedrigpreisigen chinesischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu beurteilen, analysierte die Kommission die Lage auf anderen Märkten in der näheren Umgebung. Die Türkei galt in diesem Zusammenhang als ein gutes Beispiel, da sie ein großer Markt mit starker Nachfrage (26) in der Nähe der Europäischen Union ist. Zudem war die Türkei im UZÜ mit 32 000 t das wichtigste Bestimmungsland für chinesische Ausfuhren. Die Preise der chinesischen Einfuhren in die Türkei lagen in der chinesischen Ausfuhrdatenbank als FOB-Preise vor. Um einen geschätzten Anlandepreis für die Union zu erhalten, wurden diese Preise zunächst mit durchschnittlichen Transport- und Versicherungskosten auf die Stufe CIF Unionsgrenze berichtigt und dann um die Kosten nach der Einfuhr weiter angehoben (normaler Zoll von 6,5 % sowie Zollabfertigungskosten). |
| --- | --- |

(136)

Um die möglichen Folgen dieser niedrigpreisigen chinesischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu beurteilen, analysierte die Kommission die Lage auf anderen Märkten in der näheren Umgebung. Die Türkei galt in diesem Zusammenhang als ein gutes Beispiel, da sie ein großer Markt mit starker Nachfrage (26) in der Nähe der Europäischen Union ist. Zudem war die Türkei im UZÜ mit 32 000 t das wichtigste Bestimmungsland für chinesische Ausfuhren. Die Preise der chinesischen Einfuhren in die Türkei lagen in der chinesischen Ausfuhrdatenbank als FOB-Preise vor. Um einen geschätzten Anlandepreis für die Union zu erhalten, wurden diese Preise zunächst mit durchschnittlichen Transport- und Versicherungskosten auf die Stufe CIF Unionsgrenze berichtigt und dann um die Kosten nach der Einfuhr weiter angehoben (normaler Zoll von 6,5 % sowie Zollabfertigungskosten).

26

| (137) | Somit ergab sich im UZÜ ein berichtigter durchschnittlicher Preis der chinesischen Einfuhren in die Türkei von 919 EUR/t. Dieser berichtigte Preis für Ausfuhren in die Türkei dient als Beispiel dafür, dass diese Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ um 20 % unterboten. |
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(137)

Somit ergab sich im UZÜ ein berichtigter durchschnittlicher Preis der chinesischen Einfuhren in die Türkei von 919 EUR/t. Dieser berichtigte Preis für Ausfuhren in die Türkei dient als Beispiel dafür, dass diese Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ um 20 % unterboten.

| (138) | Ein ähnliches Ergebnis (d. h. eine Preisunterbietungsspanne von 19,6 %) ergab sich bei Verwendung der chinesischen Durchschnittspreise für Ausfuhren in die restliche Welt. (27) |
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(138)

Ein ähnliches Ergebnis (d. h. eine Preisunterbietungsspanne von 19,6 %) ergab sich bei Verwendung der chinesischen Durchschnittspreise für Ausfuhren in die restliche Welt. (27)

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| (139) | Da Melamin ein homogenes Grunderzeugnis ist, ist der Preis der wichtigste Faktor für die Kunden bei der Wahl eines Lieferanten. Aus diesem Grund (aber auch aus Gründen der Liefersicherheit) beziehen die meisten Kunden ihr Melamin von mindestens zwei oder drei verschiedenen Lieferanten, wobei die jeweilige Bestellmenge vom angebotenen Preis abhängig ist. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass das Einführen von niedrigpreisigem chinesischem Melamin auf den Unionsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Preise sofort drücken würde. Der Wirtschaftszweig der Union müsste seine Preise senken, um der chinesischen Konkurrenz standzuhalten, so wie es sich bereits ähnlich in der Ausgangsuntersuchung zugetragen hat, als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union bis auf 900 EUR/t nachgaben. |
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(139)

Da Melamin ein homogenes Grunderzeugnis ist, ist der Preis der wichtigste Faktor für die Kunden bei der Wahl eines Lieferanten. Aus diesem Grund (aber auch aus Gründen der Liefersicherheit) beziehen die meisten Kunden ihr Melamin von mindestens zwei oder drei verschiedenen Lieferanten, wobei die jeweilige Bestellmenge vom angebotenen Preis abhängig ist. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass das Einführen von niedrigpreisigem chinesischem Melamin auf den Unionsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Preise sofort drücken würde. Der Wirtschaftszweig der Union müsste seine Preise senken, um der chinesischen Konkurrenz standzuhalten, so wie es sich bereits ähnlich in der Ausgangsuntersuchung zugetragen hat, als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union bis auf 900 EUR/t nachgaben.

| (140) | Ausgehend von den überprüften Daten der Unionshersteller für den UZÜ würde eine Preissenkung auf die Höhe der türkischen Preise zu einem drastischen Rückgang ihrer Rentabilität führen. Tatsächlich würde der Wirtschaftszweig der Union klar in die Verlustzone (mit – 5,5 %) geraten. Praktisch dasselbe Ergebnis erhielt die Kommission, als sie den durchschnittlichen Preis aller chinesischen Einfuhren in Drittländer verwendete, nämlich – 5 %. Diese Analyse belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union keine nachhaltige Gewinnspanne halten kann, sollte gedumptes chinesisches Melamin in die Union zu ähnlichen Preisen eingeführt werden, wie sie zurzeit auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellt werden. |
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(140)

Ausgehend von den überprüften Daten der Unionshersteller für den UZÜ würde eine Preissenkung auf die Höhe der türkischen Preise zu einem drastischen Rückgang ihrer Rentabilität führen. Tatsächlich würde der Wirtschaftszweig der Union klar in die Verlustzone (mit – 5,5 %) geraten. Praktisch dasselbe Ergebnis erhielt die Kommission, als sie den durchschnittlichen Preis aller chinesischen Einfuhren in Drittländer verwendete, nämlich – 5 %. Diese Analyse belegt, dass der Wirtschaftszweig der Union keine nachhaltige Gewinnspanne halten kann, sollte gedumptes chinesisches Melamin in die Union zu ähnlichen Preisen eingeführt werden, wie sie zurzeit auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellt werden.

| (141) | Abgesehen von den Folgen für den Preis würden sich auch die voraussichtlichen Mengen auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken. Geht man von einem eher moderaten Rückgang des Verkaufs und der Produktion von 30 000 t (28) (ein Rückgang der Verkaufsmenge um etwa 11 %) aufgrund steigender chinesischer Einfuhren aus, so würden sich die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 3,6 % von 1 037 EUR/t auf 1 073 EUR/t erhöhen, was seine Lage weiter verschlechtern würde. |
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(141)

Abgesehen von den Folgen für den Preis würden sich auch die voraussichtlichen Mengen auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken. Geht man von einem eher moderaten Rückgang des Verkaufs und der Produktion von 30 000 t (28) (ein Rückgang der Verkaufsmenge um etwa 11 %) aufgrund steigender chinesischer Einfuhren aus, so würden sich die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 3,6 % von 1 037 EUR/t auf 1 073 EUR/t erhöhen, was seine Lage weiter verschlechtern würde.

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| (142) | Da 25 % des Unionsverbrauchs durch Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China abdeckt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das gedumpte chinesische Melamin einen Teil dieser Einfuhren ersetzen würde. Da jedoch die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern in die Union niedriger sind als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union dürfte chinesisches Melamin, falls niedrigpreisiges chinesisches Melamin auf dem Unionsmarkt erscheint, zunächst Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gewinnen, bevor es seinen Marktanteil zulasten der Einfuhren aus Drittländern in die Union ausbaut. |
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(142)

Da 25 % des Unionsverbrauchs durch Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China abdeckt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das gedumpte chinesische Melamin einen Teil dieser Einfuhren ersetzen würde. Da jedoch die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern in die Union niedriger sind als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union dürfte chinesisches Melamin, falls niedrigpreisiges chinesisches Melamin auf dem Unionsmarkt erscheint, zunächst Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gewinnen, bevor es seinen Marktanteil zulasten der Einfuhren aus Drittländern in die Union ausbaut.

| (143) | Die in der Ausgangsuntersuchung gemachte Erfahrung zeigt jedenfalls, dass, selbst wenn die Mengen in Wirklichkeit geringer wären als in der Simulation in Erwägungsgrund 141, auch kleinere zu niedrigen und gedumpten Preisen in die Union eingeführte Mengen den Wirtschaftszweig der Union schädigen könnten. (29) Es sind diese sehr niedrigen an möglicherweise sehr große Mengen gekoppelten Preise der chinesischen Einfuhren, die den Unionsmarkt verzerren und so den Wirtschaftszweig der Union erneut schädigen würden, falls die Maßnahmen außer Kraft treten würden. |
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(143)

Die in der Ausgangsuntersuchung gemachte Erfahrung zeigt jedenfalls, dass, selbst wenn die Mengen in Wirklichkeit geringer wären als in der Simulation in Erwägungsgrund 141, auch kleinere zu niedrigen und gedumpten Preisen in die Union eingeführte Mengen den Wirtschaftszweig der Union schädigen könnten. (29) Es sind diese sehr niedrigen an möglicherweise sehr große Mengen gekoppelten Preise der chinesischen Einfuhren, die den Unionsmarkt verzerren und so den Wirtschaftszweig der Union erneut schädigen würden, falls die Maßnahmen außer Kraft treten würden.

29

| (144) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, dass die Verlängerung der Maßnahmen nicht gerechtfertigt sei. Er verwies dabei auf dieselben Einwände bezüglich der chinesischen Kapazitätsreserve und der Attraktivität des Unionsmarkts, die er bereits in den Erwägungsgründen 63 und 76 vorbrachte. Da diese Einwände, die Feststellungen zum anhaltenden Dumping widerlegen würden, wäre auch die Schlussfolgerung zur wahrscheinlichen erneuten Schädigung nicht gültig. Ferner stellte der CCPIT in Frage, ob die von der Kommission vorgenommene Bezugnahme auf die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Türkei und den Rest der Welt angemessen sei, um die Auswirkungen chinesischer Dumpingpreise auf den Wirtschaftszweig der Union zu bewerten, da Praktiken in Drittländern nicht unter EU-Verordnungen fielen bzw. in die Zuständigkeit der EU--Organe. |
| --- | --- |

(144)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, dass die Verlängerung der Maßnahmen nicht gerechtfertigt sei. Er verwies dabei auf dieselben Einwände bezüglich der chinesischen Kapazitätsreserve und der Attraktivität des Unionsmarkts, die er bereits in den Erwägungsgründen 63 und 76 vorbrachte. Da diese Einwände, die Feststellungen zum anhaltenden Dumping widerlegen würden, wäre auch die Schlussfolgerung zur wahrscheinlichen erneuten Schädigung nicht gültig. Ferner stellte der CCPIT in Frage, ob die von der Kommission vorgenommene Bezugnahme auf die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Türkei und den Rest der Welt angemessen sei, um die Auswirkungen chinesischer Dumpingpreise auf den Wirtschaftszweig der Union zu bewerten, da Praktiken in Drittländern nicht unter EU-Verordnungen fielen bzw. in die Zuständigkeit der EU--Organe.

| (145) | Dazu betont die Kommission, dass die Betrachtung der chinesischen Preise in der Türkei und der restlichen Welt das Prinzip der Zuständigkeit nicht verletzt. Wie bereits in den Erwägungsgründen 136 bis 138 dargelegt, analysierte die Kommission nur die verfügbaren statistischen Daten, um so den Preis zu ermitteln, zu dem die ausführenden chinesischen Hersteller im UZÜ Melamin an die Türkei und die restliche Welt verkauft haben. Die von den chinesischen Herstellern der Türkei und der restlichen Welt in Rechnung gestellten Preise sind der beste Hinweis auf die Preise, welche die ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich auf dem Unionsmarkt berechnen werden. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(145)

Dazu betont die Kommission, dass die Betrachtung der chinesischen Preise in der Türkei und der restlichen Welt das Prinzip der Zuständigkeit nicht verletzt. Wie bereits in den Erwägungsgründen 136 bis 138 dargelegt, analysierte die Kommission nur die verfügbaren statistischen Daten, um so den Preis zu ermitteln, zu dem die ausführenden chinesischen Hersteller im UZÜ Melamin an die Türkei und die restliche Welt verkauft haben. Die von den chinesischen Herstellern der Türkei und der restlichen Welt in Rechnung gestellten Preise sind der beste Hinweis auf die Preise, welche die ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich auf dem Unionsmarkt berechnen werden. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (146) | Die Argumente zur chinesischen Kapazitätsreserve, zur Attraktivität des Unionsmarkts und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings wurden bereits ausführlich in den Erwägungsgründen 64 bis 66 sowie 77 zurückgewiesen und die Kommission ist bei ihrer Schlussfolgerung zu allen diesen Punkten geblieben. Somit bleiben auch die Schlussfolgerungen hinsichtlich des erneuten Auftretens der Schädigung unverändert bestehen. |
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(146)

Die Argumente zur chinesischen Kapazitätsreserve, zur Attraktivität des Unionsmarkts und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings wurden bereits ausführlich in den Erwägungsgründen 64 bis 66 sowie 77 zurückgewiesen und die Kommission ist bei ihrer Schlussfolgerung zu allen diesen Punkten geblieben. Somit bleiben auch die Schlussfolgerungen hinsichtlich des erneuten Auftretens der Schädigung unverändert bestehen.

| (147) | Der CCPIT brachte ferner vor, zwischen den Melamineinfuhren aus China und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Er basierte sein Vorbringen auf die mangelnde hohe Korrelation zwischen den Mengen und Preisen der chinesischen Einfuhren einerseits und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union andererseits. Nach Ansicht des CCPIT hatten andere Faktoren wie die Rohstoffpreise und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs gegenüber den Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China direkte ursächliche Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(147)

Der CCPIT brachte ferner vor, zwischen den Melamineinfuhren aus China und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Er basierte sein Vorbringen auf die mangelnde hohe Korrelation zwischen den Mengen und Preisen der chinesischen Einfuhren einerseits und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union andererseits. Nach Ansicht des CCPIT hatten andere Faktoren wie die Rohstoffpreise und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs gegenüber den Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China direkte ursächliche Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

| (148) | Es sei daran erinnert, dass bei einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung — anders als bei Untersuchungen nach Artikel 5 der Grundverordnung — keine Schadensursachenanalyse im Rahmen einer Auslaufüberprüfung erforderlich ist. Zudem war in diesem spezifischen Fall die Höhe der Melamineinfuhren mit Ursprung in der VR China im ganzen Bezugszeitraum vernachlässigbar, da sie nur zwischen 0,4 und 2,5 % des Unionsmarkts ausmachten. Unter diesen Umständen — und sogar dann wenn sich die Schwankungen bei den Rohstoffpreisen und die Drittlandseinfuhren vielleicht auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben — kann bei geltenden Maßnahmen eine möglicherweise fehlende Korrelation zwischen den Mengen und Preisen der chinesischen Melamineinfuhren und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nicht als Grundlage dienen, um Schlüsse auf wahrscheinlich bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen auf dem Unionsmarkt eintretende Folgen zu ziehen. |
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(148)

Es sei daran erinnert, dass bei einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung — anders als bei Untersuchungen nach Artikel 5 der Grundverordnung — keine Schadensursachenanalyse im Rahmen einer Auslaufüberprüfung erforderlich ist. Zudem war in diesem spezifischen Fall die Höhe der Melamineinfuhren mit Ursprung in der VR China im ganzen Bezugszeitraum vernachlässigbar, da sie nur zwischen 0,4 und 2,5 % des Unionsmarkts ausmachten. Unter diesen Umständen — und sogar dann wenn sich die Schwankungen bei den Rohstoffpreisen und die Drittlandseinfuhren vielleicht auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben — kann bei geltenden Maßnahmen eine möglicherweise fehlende Korrelation zwischen den Mengen und Preisen der chinesischen Melamineinfuhren und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nicht als Grundlage dienen, um Schlüsse auf wahrscheinlich bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen auf dem Unionsmarkt eintretende Folgen zu ziehen.

| (149) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, stellte die Kommission fest, dass die Aufhebung der Maßnahmen zu einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen dürfte. |
| --- | --- |

(149)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, stellte die Kommission fest, dass die Aufhebung der Maßnahmen zu einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen dürfte.

G.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (150) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(150)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (151) | Die Kommission stellte fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum allmählich von der durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung erholte. Sollten die Maßnahmen gegenüber der VR China außer Kraft treten, dürfte die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union jedoch wahrscheinlich schnell wieder auftreten, da er sich erheblichem Preisdruck durch die gedumpten und vermutlich hochvolumigen Einfuhren aus der VR China ausgesetzt sähe. Folglich würde sich die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern (vgl. Erwägungsgründe 140 und 141). Andererseits erhielte der Wirtschaftszweig der Union, dadurch dass die Maßnahmen bestehen bleiben, die Chance, seine positiven wirtschaftlichen Entwicklungen beizubehalten und unter fairen Bedingungen auf einem Wettbewerbsmarkt zu agieren. |
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(151)

Die Kommission stellte fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum allmählich von der durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung erholte. Sollten die Maßnahmen gegenüber der VR China außer Kraft treten, dürfte die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union jedoch wahrscheinlich schnell wieder auftreten, da er sich erheblichem Preisdruck durch die gedumpten und vermutlich hochvolumigen Einfuhren aus der VR China ausgesetzt sähe. Folglich würde sich die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern (vgl. Erwägungsgründe 140 und 141). Andererseits erhielte der Wirtschaftszweig der Union, dadurch dass die Maßnahmen bestehen bleiben, die Chance, seine positiven wirtschaftlichen Entwicklungen beizubehalten und unter fairen Bedingungen auf einem Wettbewerbsmarkt zu agieren.

| (152) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stellte der CCPIT infrage, dass die Maßnahmen im Interesse der Union seien, da der Wirtschaftszweig der Union sich bereits vollständig erholt habe. Auch seien keine Maßnahmen nötig, da seiner Ansicht nach weder das Dumping noch die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten werden. |
| --- | --- |

(152)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stellte der CCPIT infrage, dass die Maßnahmen im Interesse der Union seien, da der Wirtschaftszweig der Union sich bereits vollständig erholt habe. Auch seien keine Maßnahmen nötig, da seiner Ansicht nach weder das Dumping noch die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut auftreten werden.

| (153) | Auf diese Vorbringen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung wurde bereits im Vorstehenden ausführlich eingegangen. Mangels neuer Argumente zu diesen Punkten hielt die Kommission an ihren Feststellungen in Erwägungsgrund 151 fest. |
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(153)

Auf diese Vorbringen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung wurde bereits im Vorstehenden ausführlich eingegangen. Mangels neuer Argumente zu diesen Punkten hielt die Kommission an ihren Feststellungen in Erwägungsgrund 151 fest.

| (154) | Infolgedessen wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde. |
| --- | --- |

(154)

Infolgedessen wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.

3.   Interesse der Einführer

Interesse der Einführer

| (155) | In der Anfangsphase wurden elf der Kommission bekannte Einführer/Vertriebshändler sowie vier Wirtschaftsverbände kontaktiert. Ein Einführer in Deutschland füllte das Stichprobenformular aus und beantwortete den Fragebogen. |
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(155)

In der Anfangsphase wurden elf der Kommission bekannte Einführer/Vertriebshändler sowie vier Wirtschaftsverbände kontaktiert. Ein Einführer in Deutschland füllte das Stichprobenformular aus und beantwortete den Fragebogen.

| (156) | Dieser Händler führte im UZÜ kleinere Mengen Melamins aus der VR China ein, im Wesentlichen zum Weiterverkauf außerhalb der Union. Außerdem kaufte er Melamin bei anderen Drittlandslieferanten sowie beim Wirtschaftszweig der Union. Im UZÜ machte das Geschäft mit Melamin mehr als die Hälfte seines Gesamtumsatzes aus und führte zu einem Gewinn zwischen 2 % und 4 %. (30) |
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(156)

Dieser Händler führte im UZÜ kleinere Mengen Melamins aus der VR China ein, im Wesentlichen zum Weiterverkauf außerhalb der Union. Außerdem kaufte er Melamin bei anderen Drittlandslieferanten sowie beim Wirtschaftszweig der Union. Im UZÜ machte das Geschäft mit Melamin mehr als die Hälfte seines Gesamtumsatzes aus und führte zu einem Gewinn zwischen 2 % und 4 %. (30)

30

| (157) | Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies für (alle) anderen Einführer der Fall war, doch sprach sich dieser einzige mitarbeitende Händler nicht gegen die Maßnahmen aus. Nach Ansicht dieses Händlers haben die Maßnahmen den Markt stabilisiert und für Liefersicherheit und -vorhersehbarkeit gesorgt, was langfristig im Sinne aller Marktteilnehmer sei. Dieser Händler gab an, er könne leicht zu einem der chinesischen Lieferanten wechseln, falls die Maßnahmen außer Kraft träten, doch hätte dies negative Folgen für seine bestehenden Geschäftsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Union und würde zu schwerwiegenden Störungen und zu Schwankungen auf dem Melaminmarkt führen. |
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(157)

Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies für (alle) anderen Einführer der Fall war, doch sprach sich dieser einzige mitarbeitende Händler nicht gegen die Maßnahmen aus. Nach Ansicht dieses Händlers haben die Maßnahmen den Markt stabilisiert und für Liefersicherheit und -vorhersehbarkeit gesorgt, was langfristig im Sinne aller Marktteilnehmer sei. Dieser Händler gab an, er könne leicht zu einem der chinesischen Lieferanten wechseln, falls die Maßnahmen außer Kraft träten, doch hätte dies negative Folgen für seine bestehenden Geschäftsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Union und würde zu schwerwiegenden Störungen und zu Schwankungen auf dem Melaminmarkt führen.

| (158) | Da keine weiteren Angaben vorlagen, ergab die Sachaufklärung nicht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Einführer in die Union wesentlich beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

(158)

Da keine weiteren Angaben vorlagen, ergab die Sachaufklärung nicht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Einführer in die Union wesentlich beeinträchtigen würde.

| (159) | Nach der endgültigen Unterrichtung stellte der CCPIT die Schlussfolgerung der Kommission zum Interesse der Einführer mit dem Argument infrage, diese basiere auf der Meinung eines Einführers, was nicht als repräsentativ angesehen werden könne. |
| --- | --- |

(159)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte der CCPIT die Schlussfolgerung der Kommission zum Interesse der Einführer mit dem Argument infrage, diese basiere auf der Meinung eines Einführers, was nicht als repräsentativ angesehen werden könne.

| (160) | In ihrer Antwort wiederholte die Kommission die Darstellungen in Erwägungsgrund 157, dass sie nicht davon ausgeht, dass der mitarbeitende Einführer mit seiner Meinung die Meinung aller Einführer vertritt. Dennoch wurden die vom einzigen mitarbeitenden Einführer vorgelegten Informationen geprüft und als solche ordnungsgemäß berücksichtigt. Andererseits legte der CCPIT keine Beweise oder fundierten Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich erheblich negativ auf die Einführer auswirkt. |
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(160)

In ihrer Antwort wiederholte die Kommission die Darstellungen in Erwägungsgrund 157, dass sie nicht davon ausgeht, dass der mitarbeitende Einführer mit seiner Meinung die Meinung aller Einführer vertritt. Dennoch wurden die vom einzigen mitarbeitenden Einführer vorgelegten Informationen geprüft und als solche ordnungsgemäß berücksichtigt. Andererseits legte der CCPIT keine Beweise oder fundierten Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich erheblich negativ auf die Einführer auswirkt.

| (161) | Anhand der verfügbaren Informationen und mangels anderer Informationen/Beweise für das Gegenteil gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Einführer in der Union hat. |
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(161)

Anhand der verfügbaren Informationen und mangels anderer Informationen/Beweise für das Gegenteil gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Einführer in der Union hat.

4.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (162) | An 68 bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Vier Verwender, auf die 3 % des Unionsverbrauchs und 0,6 % der Einfuhren aus der VR China entfallen, legten einen vollständig ausgefüllten Fragebogen vor. |
| --- | --- |

(162)

An 68 bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Vier Verwender, auf die 3 % des Unionsverbrauchs und 0,6 % der Einfuhren aus der VR China entfallen, legten einen vollständig ausgefüllten Fragebogen vor.

| (163) | Die vollständig mitarbeitenden Verwender vertraten unterschiedliche Meinungen. Zwei Verwender waren gegen die Beibehaltung der Maßnahmen, da die Antidumpingzölle sie daran hindern würden, Melamin in der VR China zu erwerben. Ein Verwender vertrat eine neutrale Position, da die Auswirkungen der Melaminkosten auf seine Kostenstruktur geringfügig sind. Der vierte Verwender befürwortete die Maßnahmen. Dieser Verwender befürchtete, dass die Chinesen bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen den Unionsmarkt erneut mit billigem Melamin überschwemmen würden. Kurzfristig würden die Kosten so zwar sinken, doch könnte der Wirtschaftszweig der Union kurz darauf vernichtet sein. Dann sei er von chinesischen Lieferungen abhängig. |
| --- | --- |

(163)

Die vollständig mitarbeitenden Verwender vertraten unterschiedliche Meinungen. Zwei Verwender waren gegen die Beibehaltung der Maßnahmen, da die Antidumpingzölle sie daran hindern würden, Melamin in der VR China zu erwerben. Ein Verwender vertrat eine neutrale Position, da die Auswirkungen der Melaminkosten auf seine Kostenstruktur geringfügig sind. Der vierte Verwender befürwortete die Maßnahmen. Dieser Verwender befürchtete, dass die Chinesen bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen den Unionsmarkt erneut mit billigem Melamin überschwemmen würden. Kurzfristig würden die Kosten so zwar sinken, doch könnte der Wirtschaftszweig der Union kurz darauf vernichtet sein. Dann sei er von chinesischen Lieferungen abhängig.

| (164) | Die Untersuchung ergab, dass die Verwender im Allgemeinen gut mit den durch die Antidumpingmaßnahmen verursachten Marktbedingungen zurechtkamen. Im UZÜ lag die durchschnittliche Gewinnspanne der mitarbeitenden Verwender bei 5,6 %, was bedeutet, dass die Verwender trotz der geltenden Zölle zufriedenstellende Gewinne erzielen konnten. Außerdem handelt es sich beim Unionsmarkt um einen offenen Markt, auf dem zahlreiche Lieferanten konkurrieren. Somit stehen den Verwendern neben den Unionsherstellern und der VR China eine Reihe weiterer Bezugsquellen zur Verfügung, und dies ohne dass mögliche Lieferengpässe drohen. |
| --- | --- |

(164)

Die Untersuchung ergab, dass die Verwender im Allgemeinen gut mit den durch die Antidumpingmaßnahmen verursachten Marktbedingungen zurechtkamen. Im UZÜ lag die durchschnittliche Gewinnspanne der mitarbeitenden Verwender bei 5,6 %, was bedeutet, dass die Verwender trotz der geltenden Zölle zufriedenstellende Gewinne erzielen konnten. Außerdem handelt es sich beim Unionsmarkt um einen offenen Markt, auf dem zahlreiche Lieferanten konkurrieren. Somit stehen den Verwendern neben den Unionsherstellern und der VR China eine Reihe weiterer Bezugsquellen zur Verfügung, und dies ohne dass mögliche Lieferengpässe drohen.

| (165) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, die Verlängerung der Maßnahmen sei nicht gerechtfertigt, da sie zu steigenden Melaminpreisen bei fallenden Rohstoffpreisen führten und dadurch die Rentabilität der Verwender und der allgemeine Wettbewerb auf dem Unionsmarkt der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union geopfert würden. In ihrem Einwand verwies die interessierte Partei auf eine Studie des Copenhagen Institutes (31) sowie verschiedene WTO-Verfahren, an denen die EU beteiligt ist, beispielsweise den Streitfall EG — Lachs. |
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(165)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte der CCPIT ein, die Verlängerung der Maßnahmen sei nicht gerechtfertigt, da sie zu steigenden Melaminpreisen bei fallenden Rohstoffpreisen führten und dadurch die Rentabilität der Verwender und der allgemeine Wettbewerb auf dem Unionsmarkt der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union geopfert würden. In ihrem Einwand verwies die interessierte Partei auf eine Studie des Copenhagen Institutes (31) sowie verschiedene WTO-Verfahren, an denen die EU beteiligt ist, beispielsweise den Streitfall EG — Lachs.

31

| (166) | Zum Einwand bezüglich des Preisanstiegs verwies die Kommission auf Erwägungsgrund 110. Wie bereits dargelegt, lag der Preiserhöhung im Bezugszeitraum das sehr niedrige unhaltbare Preisniveau von 2012 zugrunde. Nach dem Anstieg 2013 fielen die Preise 2014 wieder und waren seither unverändert. Auch konnte der CCPIT keine konkreten Angaben vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Wirtschaftslage der Melaminverwender sich aufgrund der Maßnahmen derart verschlechtert hat, dass die Schlussfolgerung gerechtfertigt wäre, die Beibehaltung der Maßnahmen würde dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen. Weder die von der interessierten Partei erwähnte Wirtschaftsstudie noch die genannten WTO-Streitfälle befassen sich spezifisch mit Melamin. |
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(166)

Zum Einwand bezüglich des Preisanstiegs verwies die Kommission auf Erwägungsgrund 110. Wie bereits dargelegt, lag der Preiserhöhung im Bezugszeitraum das sehr niedrige unhaltbare Preisniveau von 2012 zugrunde. Nach dem Anstieg 2013 fielen die Preise 2014 wieder und waren seither unverändert. Auch konnte der CCPIT keine konkreten Angaben vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Wirtschaftslage der Melaminverwender sich aufgrund der Maßnahmen derart verschlechtert hat, dass die Schlussfolgerung gerechtfertigt wäre, die Beibehaltung der Maßnahmen würde dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen. Weder die von der interessierten Partei erwähnte Wirtschaftsstudie noch die genannten WTO-Streitfälle befassen sich spezifisch mit Melamin.

| (167) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, zog die Kommission den Schluss, dass nicht bewiesen wurde, dass eine Beibehaltung der geltenden Maßnahmen irgendwelche nennenswerten negativen Folgen für die Lage der Verwender hätte, die schwerer als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union wiegen würden. |
| --- | --- |

(167)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, zog die Kommission den Schluss, dass nicht bewiesen wurde, dass eine Beibehaltung der geltenden Maßnahmen irgendwelche nennenswerten negativen Folgen für die Lage der Verwender hätte, die schwerer als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union wiegen würden.

5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (168) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(168)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China sprechen.

| (169) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Antragsteller, obwohl sie den Schlussfolgerungen der Kommission zum Unionsinteresse zustimmten, vor, dass die Kommission angesichts der geringen Mitarbeit und der Unterstützung der Maßnahmen durch die meisten mitarbeiteten interessierten Parteien keine umfassende Ermittlung des Unionsinteresses hätte vornehmen müssen. Auch sei die Tatsache, dass die durchschnittliche Gewinnspanne der mitarbeitenden Verwender im UZÜ 5,6 % betragen habe, irrelevant. |
| --- | --- |

(169)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Antragsteller, obwohl sie den Schlussfolgerungen der Kommission zum Unionsinteresse zustimmten, vor, dass die Kommission angesichts der geringen Mitarbeit und der Unterstützung der Maßnahmen durch die meisten mitarbeiteten interessierten Parteien keine umfassende Ermittlung des Unionsinteresses hätte vornehmen müssen. Auch sei die Tatsache, dass die durchschnittliche Gewinnspanne der mitarbeitenden Verwender im UZÜ 5,6 % betragen habe, irrelevant.

| (170) | Die Kommission kann diesen Vorbringen nicht zustimmen. Für die Zwecke der Prüfung des Unionsinteresses muss die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Fakten und Erwägungen umfassend analysieren und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, auch diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Auch muss die Kommission ihre Schlussfolgerungen zum Interesse der Union insgesamt ordnungsgemäß begründen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(170)

Die Kommission kann diesen Vorbringen nicht zustimmen. Für die Zwecke der Prüfung des Unionsinteresses muss die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Fakten und Erwägungen umfassend analysieren und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, auch diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Auch muss die Kommission ihre Schlussfolgerungen zum Interesse der Union insgesamt ordnungsgemäß begründen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

H.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (171) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden, soweit gerechtfertigt, gebührend berücksichtigt. |
| --- | --- |

(171)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden, soweit gerechtfertigt, gebührend berücksichtigt.

Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (172) | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher die mit der Verordnung (EG) Nr. 457/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(172)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher die mit der Verordnung (EG) Nr. 457/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

| (173) | In seiner Eingabe nach der Anhörung brachte der CCPIT vor, die Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen in ihrer jetzigen Form sei illegal, da für zwei der ausführenden chinesischen Hersteller in der Ausgangsuntersuchung die Prüfung auf individuelle Behandlung negativ beschieden wurden, was nach einer Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums rechtswidrig sei. (32) Nach Meinung des CCPIT müssen für diese beiden Unternehmen daher individuelle Dumpingspannen berechnet werden, was sich auch auf die Höhe des landesweiten Residualzolls auswirken würde. |
| --- | --- |

(173)

In seiner Eingabe nach der Anhörung brachte der CCPIT vor, die Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen in ihrer jetzigen Form sei illegal, da für zwei der ausführenden chinesischen Hersteller in der Ausgangsuntersuchung die Prüfung auf individuelle Behandlung negativ beschieden wurden, was nach einer Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums rechtswidrig sei. (32) Nach Meinung des CCPIT müssen für diese beiden Unternehmen daher individuelle Dumpingspannen berechnet werden, was sich auch auf die Höhe des landesweiten Residualzolls auswirken würde.

32

| (174) | In einer Auslaufüberprüfung kann die Höhe der Antidumpingmaßnahmen nicht geändert werden. Zudem haben die fraglichen Unternehmen an diesem Verfahren nicht mitgearbeitet und keine Daten vorgelegt, die eine Berechnung ihrer individuellen Dumpingspannen ermöglichen würden. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Die fraglichen Unternehmen können jedoch nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Berechnung ihrer Dumpingspanne stellen. |
| --- | --- |

(174)

In einer Auslaufüberprüfung kann die Höhe der Antidumpingmaßnahmen nicht geändert werden. Zudem haben die fraglichen Unternehmen an diesem Verfahren nicht mitgearbeitet und keine Daten vorgelegt, die eine Berechnung ihrer individuellen Dumpingspannen ermöglichen würden. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Die fraglichen Unternehmen können jedoch nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Berechnung ihrer Dumpingspanne stellen.

| (175) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(175)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird.

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:

| Unternehmen | Mindesteinfuhrpreis
  (in EUR/Tonne Nettogewicht) | Zollsatz
  (in EUR/Tonne Nettogewicht) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Sichuan Golden-Elephant Sincerity Chemical Co. | 1 153 | — | A986 |
| Holitech Technology Co. Ltd | 1 153 | — | A987 |
| Henan Junhua Development Company Ltd | 1 153 | — | A988 |
| Alle übrigen Unternehmen | — | 415 | A999 |

Unternehmen

Mindesteinfuhrpreis

(in EUR/Tonne Nettogewicht)

Zollsatz

(in EUR/Tonne Nettogewicht)

TARIC-Zusatzcode

Sichuan Golden-Elephant Sincerity Chemical Co.

1 153

—

A986

Holitech Technology Co. Ltd

1 153

—

A987

Henan Junhua Development Company Ltd

1 153

—

A988

Alle übrigen Unternehmen

—

415

A999

Für die namentlich genannten Hersteller beläuft sich der endgültige Antidumpingzoll für die in Absatz 1 beschriebene Ware auf die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, in allen Fällen, in denen letzterer unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt. Für diese namentlich genannten Hersteller wird kein Zoll erhoben, wenn der Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, gleich hoch oder höher ist als der entsprechende Mindesteinfuhrpreis.

Die Anwendung des für die in diesem Absatz genannten Unternehmen festgelegten Mindesteinfuhrpreises setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

3.   Für die namentlich genannten Hersteller wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (33) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, der genannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

Für alle anderen Unternehmen wird, falls die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, der nach Absatz 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2011 des Rates vom 10. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 124 vom 13.5.2011, S. 2).

2

(3)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 280 vom 25.8.2015, S. 6).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51). Diese Verordnung wurde durch die Grundverordnung aufgehoben und ersetzt.

4

(5)  Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 167 vom 11.5.2016, S. 7).

5

(6)  Zuletzt wurde der CCPIT als interessierte Partei in den Auslaufüberprüfungen betreffend Silicium (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1077 der Kommission (ABl. L 179 vom 5.7.2016, S. 1)) und hochfeste Garne aus Polyestern ((Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 6)) behandelt.

6

(7)  In den E-Mails an die Hersteller in den potenziellen Vergleichsländern wurde die Funktion „bcc“ gewählt; es wurden also Blindkopien verschickt.

7

(8)  Diese Methode wurde vom Gericht mit dem Urteil vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-423/09, Dashiqiao/Rat, ECLI:EU:T:2011:764, Rn.| 34 bis 50, bestätigt.

8

(9)

9

Quelle: die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung der Kommission gemeldeten Daten (im Folgenden „Datenbank Artikel 14(6)“).

(10)

10

Datenquelle: Chemical Economic Handbook Report — Anhang 9 des Überprüfungsantrags. 2013 ist das letzte Jahr, für das in diesem Bericht tatsächliche Daten vorliegen.

(11)

11

Quelle: chinesische Ausfuhrdatenbank.

(12)  Die Maßnahmen galten ab Juni 2015 (Antidumpingmaßnahmen) bzw. ab August 2015 (Ausgleichsmaßnahmen) vorläufig und wurden am 28. Dezember 2015 als definitive Maßnahmen bestätigt.

12

(13)  38 % bzw. 363 %.

13

(14)  Borealis Agrolinz Melamine GmbH, OCI Nitrogen BV, Grupa Azoty Zaklady Azotowe Pulawy SA, BASF SE und S.C. Azomures S.A.

14

(15)  Vgl. Erwägungsgrund 4.

15

(16)  Vgl. Erwägungsgrund 14.

16

(17)  Dazu in einem Eurostat-Bericht: „Der Abschwung der Wirtschaftstätigkeit hielt im Baugewerbe der EU-28 länger an als in der Industrie. Trotz gelegentlicher kurzfristiger Wachstumsphasen sank der Produktionsindex des Baugewerbes in der EU-28 von einem Spitzenwert im Februar 2008 auf einen Tiefstand im März 2013; insgesamt ging die Produktion im Baugewerbe in fünf Jahren und einem Monat um 26,1 % zurück. In den folgenden 13 Monaten wurde im Baugewerbe ein Produktionszuwachs von 7,6 % verzeichnet, und von diesem Zeitpunkt (April 2014) bis zum letzten Zeitraum, für den Daten verfügbar sind (April 2016), blieb die Produktionsleistung relativ stabil.“ http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Industry_and_construction_statistics_-_short-term_indicators/de, abgerufen am 23.3.2017.

17

(18)  In der Ausgangsuntersuchung lagen die Einfuhren aus der VR China durchschnittlich bei 30 000 t jährlich, ausgenommen im UZ (2009), als sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bereits abzeichneten.

18

(19)  Eurostat.

19

(20)  Datenbank Artikel 14(6).

20

(21)  Diese Kategorie umfasst im Wesentlichen die sogenannten „anderen Länder“, nämlich „aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern nicht spezifizierte Länder und Gebiete“. Hier finden sich auch einige kleinere Einfuhrmengen aus einer Reihe von Drittländern, wie Malaysia, Indonesien, Thailand, Mexiko, der Türkei usw.

21

(22)  Ausgenommen 2012, als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls niedriger waren (vgl. Erwägungsgrund 109).

22

(23)  Quelle: Chemical Economics Handbook — Melamine von IHS Chemical (Anhang 9 des Überprüfungsantrags).

23

(24)

24

HIS Chemical: Chemical Economics Handbook — Melamine, (Anhang 9 des Überprüfungsantrags).

(25)  Die Daten der chinesischen Ausfuhrdatenbank liegen als FOB-Preise vor und wurden um die durchschnittlichen Transportkosten in die Union sowie die Kosten nach der Einfuhr berichtigt, um einen geschätzten Anlandepreis für die Union zu erhalten.

25

(26)  Laut HIS Chemical: Chemical Economics Handbook — Melamine ist die türkische Nachfrage seit 2010 stetig angestiegen und dürfte 2018 bei geschätzten 56 000 t liegen. „Auf die Türkei entfallen 80 % des Melaminverbrauchs im Nahen Osten“, Anhang 9 des Überprüfungsantrags.

26

(27)  923 EUR/t geschätzter Anlandepreis in der Union anhand eines Preises von 810 EUR/t auf der Stufe FOB China.

27

(28)  Die geschätzten 30 000 t, die einem Rückgang von 11 % bei den Unionsverkäufen und von 8 % bei der Produktion im Vergleich zu den Werten im UZÜ entsprechen, sind eine eher konservative Schätzung angesichts der geschätzten Kapazitätsreserve (wenigstens 500 000 t) und der auf dem US-Markt freigesetzten Menge (12 000 t). Während der Ausgangsuntersuchung führte die VR China jährlich durchschnittlich 30 000 t in die Union ein.

28

(29)  Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung führte die VR China 17 434 t Melamin in die Union ein (ein Anstieg von nur 9 500 t im Vergleich zu den Mengen des derzeitigen UZÜ) und zwar zu einem Durchschnittspreis von 896 EUR/t, was damals zu einem Einbruch der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union um 18 % führte.

29

(30)  Aus Gründen der Vertraulichkeit konnten die genauen Zahlen nicht veröffentlicht werden.

30

(31)  National Agency for Enterprise and Construction, „Economic Assessment of the Community interest in EU Anti-dumping Cases“ (Wirtschaftliche Bewertung des Gemeinschaftsinteresses im Antidumpingstreitfällen der EU), August 2005, verfügbar auf der Webseite: http://www.copenhageneconomics.com/Website/Publications/Antidumping.aspx?M=News&PID=2028&NewsID=328.

31

(32)  WT/DS397/AB/RW, Berichts des Berufungsgremiums vom 18. Januar 2016 in der Sache „Europäische Gemeinschaften — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China — Chinas Berufung auf Artikel 21.5 der DSU“

32

(33)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

33

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ANHANG

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

| 1. | Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat. |
| --- | --- |

1.

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

| 2. | Wortlaut der Erklärung:

  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Melamin von [Name und Anschrift des Unternehmens] (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.
  Datum und Unterschrift“ |
| --- | --- |

2.

Wortlaut der Erklärung:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Melamin von [Name und Anschrift des Unternehmens] (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.

Datum und Unterschrift“

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/87 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/87

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1172 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Vorschriften für die Prüfung des Delta-9-Tetrahydrocannabinolgehalts (im Folgenden „THC-Gehalt“) in Hanfsorten sind in Artikel 45 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) und im Anhang der genannten Verordnung festgelegt. Es erscheint zweckmäßig, diese Vorschriften in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1155 (4) aufzunehmen. Daher sollten Artikel 45 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und der Anhang der genannten Verordnung mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1155 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Vorschriften für die Prüfung des Delta-9-Tetrahydrocannabinolgehalts (im Folgenden „THC-Gehalt“) in Hanfsorten sind in Artikel 45 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) und im Anhang der genannten Verordnung festgelegt. Es erscheint zweckmäßig, diese Vorschriften in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (3), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1155 (4) aufzunehmen. Daher sollten Artikel 45 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und der Anhang der genannten Verordnung mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1155 gestrichen werden.

| (2) | Die Vorschriften für die Bestimmung von Hanfsorten und die Prüfung des THC-Gehalts beruhen auf der Annahme, dass Hanf als Hauptkultur im Frühjahr angebaut wird, sind jedoch nicht in allen Punkten für Hanf als Zwischenfrucht geeignet. Insbesondere der in Artikel 17 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 festgelegte späteste Zeitpunkt für die Vorlage der amtlichen Saatgutetiketten am 30. Juni ist bei Hanf als Zwischenfrucht zu früh. Da sich diese Anbaumethode für Nutzhanf als geeignet erwiesen hat und sie mit den Umweltvorschriften im Einklang steht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, für Hanf als Zwischenfrucht einen späteren Zeitpunkt festzulegen, der jedoch nicht nach dem 1. September liegen darf. |
| --- | --- |

(2)

Die Vorschriften für die Bestimmung von Hanfsorten und die Prüfung des THC-Gehalts beruhen auf der Annahme, dass Hanf als Hauptkultur im Frühjahr angebaut wird, sind jedoch nicht in allen Punkten für Hanf als Zwischenfrucht geeignet. Insbesondere der in Artikel 17 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 festgelegte späteste Zeitpunkt für die Vorlage der amtlichen Saatgutetiketten am 30. Juni ist bei Hanf als Zwischenfrucht zu früh. Da sich diese Anbaumethode für Nutzhanf als geeignet erwiesen hat und sie mit den Umweltvorschriften im Einklang steht, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, für Hanf als Zwischenfrucht einen späteren Zeitpunkt festzulegen, der jedoch nicht nach dem 1. September liegen darf.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 17 Absatz 7 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
  „Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Für Hanf als Zwischenfrucht sind die Etiketten bis zu einem Datum vorzulegen, das von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, jedoch nicht nach dem 1. September liegen darf. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 17 Absatz 7 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Für Hanf als Zwischenfrucht sind die Etiketten bis zu einem Datum vorzulegen, das von den Mitgliedstaaten festgelegt wird, jedoch nicht nach dem 1. September liegen darf. Müssen die Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage gemäß Buchstabe c an den Begünstigten zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.“

| 2. | Artikel 45 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 45 wird gestrichen.

| 3. | Der Anhang wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1155 der Kommission vom 15. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 30.6.2017, S. 1).

4

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BESCHLÜSSE

| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/89 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/89

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BESCHLUSS (EU) 2017/1173 DES RATES

vom 26. Juni 2017

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2016 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2016 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MIZZI

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(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2017

vom ...

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

| (2) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2016“ durch die Worte „, 2016 und 2017“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/92 |
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1.7.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/92

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1174 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. Juni 2017

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Beschluss 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Beschluss 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 18. Juli 2016 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2016/1172 (2) das Mandat der EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Juli 2016 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2016/1172 (2) das Mandat der EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018 verlängert.

| (3) | Am 26. Juli 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/1632 (3) zur Ernennung von Frau Kirsi HENRIKSSON zur Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger vom 1. September 2016 bis zum 15. Juli 2017 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. Juli 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/1632 (3) zur Ernennung von Frau Kirsi HENRIKSSON zur Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger vom 1. September 2016 bis zum 15. Juli 2017 angenommen.

| (4) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Kirsi HENRIKSSON als Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger für die Zeit vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 zu verlängern — |
| --- | --- |

(4)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Kirsi HENRIKSSON als Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger für die Zeit vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Kirsi HENRIKSSON als Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger wird bis zum 15. Juli 2018 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2016/1632 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 6).

3

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/93 |
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1.7.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/93

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1175 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juni 2017

über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur EUTM RCA zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur EUTM RCA zu fassen.

| (2) | Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen und als wesentlich betrachtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen und als wesentlich betrachtet werden.

| (3) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.

(2)   Bosnien und Herzegowina wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

1

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/94 |
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1.7.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/94

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1176 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juni 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen. |
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(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen.

| (2) | Am 7. Dezember 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/2352 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Dezember 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/2352 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali erlassen.

| (3) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM Mali geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2016/2352 aufgehoben und Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali ernannt. |
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(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM Mali geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2016/2352 aufgehoben und Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali ernannt.

| (4) | Am 10. April 2017 hat Belgien vorgeschlagen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. |
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(4)

Am 10. April 2017 hat Belgien vorgeschlagen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

| (5) | Am 29. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE mit Wirkung vom 12. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. |
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(5)

Am 29. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Bart LAURENT als Nachfolger von Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE mit Wirkung vom 12. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

| (6) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Bart LAURENT wird mit Wirkung vom 12. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2352 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016) (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).

3

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/96 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/96

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1177 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juni 2017

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2017)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen. |
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(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission, zu fassen.

| (2) | Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/112 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA erlassen. |
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(2)

Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/112 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM RCA erlassen.

| (3) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM RCA geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2017/112 aufgehoben und Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA ernannt. |
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(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/971 des Rates (3) wurde die Befehlskette der EUTM RCA geändert. Infolgedessen wurde der Beschluss (GASP) 2017/112 aufgehoben und Brigadegeneral Herman RUYS zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA ernannt.

| (4) | Am 24. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss empfohlen, den Vorschlag des gemeinsamen Eurokorps-Ausschusses, Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ als Nachfolger von Brigadegeneral Herman RUYS mit Wirkung vom 24. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA zu ernennen, zu billigen. |
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(4)

Am 24. Mai 2017 hat der EU-Militärausschuss empfohlen, den Vorschlag des gemeinsamen Eurokorps-Ausschusses, Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ als Nachfolger von Brigadegeneral Herman RUYS mit Wirkung vom 24. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM RCA zu ernennen, zu billigen.

| (5) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Fernando GARCÍA BLÁZQUEZ wird mit Wirkung vom 24. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/112 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2017) (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 47).

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/971 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung der Planungs- und Durchführungsmodalitäten für militärische GSVP-Missionen der EU ohne Exekutivbefugnisse und zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 133).

3

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| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/98 |
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1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/98

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1178 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3624)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (3), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 19 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-Skin-Krankheit. Diese Bekämpfungsmaßnahmen umfassen die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis des infizierten Betriebs sowie die Notimpfung im Fall eines Ausbruchs der Lumpy-Skin-Krankheit. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-Skin-Krankheit. Diese Bekämpfungsmaßnahmen umfassen die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis des infizierten Betriebs sowie die Notimpfung im Fall eines Ausbruchs der Lumpy-Skin-Krankheit.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission (5) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in den in seinem Anhang I genannten Mitgliedstaaten oder Teilen davon festgelegt, einschließlich der Mindestanforderungen an die der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Programme zur Impfung gegen diese Krankheit. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission (5) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in den in seinem Anhang I genannten Mitgliedstaaten oder Teilen davon festgelegt, einschließlich der Mindestanforderungen an die der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Programme zur Impfung gegen diese Krankheit.

| (3) | In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 ist der Begriff „Befallszone“ definiert als Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil II des Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem nach der Genehmigung von Impfprogrammen durch die Kommission gegen die Krankheit geimpft werden darf. In Artikel 2 des genannten Durchführungsbeschlusses ist außerdem der Begriff „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ definiert als Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil I des Beschlusses aufgeführt ist und die Gebiete außerhalb der infizierten Zonen umfasst, in denen nach der Genehmigung von Impfprogrammen durch die Kommission gegen die Krankheit geimpft wird. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 ist der Begriff „Befallszone“ definiert als Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil II des Beschlusses aufgeführt ist und das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem nach der Genehmigung von Impfprogrammen durch die Kommission gegen die Krankheit geimpft werden darf. In Artikel 2 des genannten Durchführungsbeschlusses ist außerdem der Begriff „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ definiert als Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil I des Beschlusses aufgeführt ist und die Gebiete außerhalb der infizierten Zonen umfasst, in denen nach der Genehmigung von Impfprogrammen durch die Kommission gegen die Krankheit geimpft wird.

| (4) | In Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sind Beschränkungen bei der Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern sowie bestimmter Tiererzeugnisse aus den in seinem Anhang I aufgeführten Gebieten festgelegt, durch die das Risiko einer Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit minimiert werden soll. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sind Beschränkungen bei der Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern sowie bestimmter Tiererzeugnisse aus den in seinem Anhang I aufgeführten Gebieten festgelegt, durch die das Risiko einer Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit minimiert werden soll.

| (5) | Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 enthält Ausnahmen von den in Artikel 3 des genannten Durchführungsbeschlusses festgelegten Beschränkungen in Bezug auf die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil I des Beschlusses als seuchenfreie Zonen mit Impfschutz aufgeführten Gebieten. |
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(5)

Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 enthält Ausnahmen von den in Artikel 3 des genannten Durchführungsbeschlusses festgelegten Beschränkungen in Bezug auf die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil I des Beschlusses als seuchenfreie Zonen mit Impfschutz aufgeführten Gebieten.

| (6) | Was die Höhe des Risikos einer Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit durch Sendungen mit Sperma, Eizellen und Embryonen anbelangt, sollte differenziert werden, ob solches Zuchtmaterial aus einer seuchenfreien Zone mit Impfschutz in eine andere seuchenfreie Zone mit Impfschutz oder in eine Befallszone im selben Mitgliedstaat versandt wird. Daher sind spezifische, dem jeweiligen Risiko angemessene Bedingungen bezüglich Ausnahmen für solche Sendungen festzulegen, die innerhalb desselben Mitgliedstaats verbleiben, vorausgesetzt, dass solche Bedingungen für die sichere Versendung solchen Zuchtmaterials innerhalb der seuchenfreien Zone mit Impfschutz oder der Befallszone desselben Mitgliedstaats gelten. Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Was die Höhe des Risikos einer Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit durch Sendungen mit Sperma, Eizellen und Embryonen anbelangt, sollte differenziert werden, ob solches Zuchtmaterial aus einer seuchenfreien Zone mit Impfschutz in eine andere seuchenfreie Zone mit Impfschutz oder in eine Befallszone im selben Mitgliedstaat versandt wird. Daher sind spezifische, dem jeweiligen Risiko angemessene Bedingungen bezüglich Ausnahmen für solche Sendungen festzulegen, die innerhalb desselben Mitgliedstaats verbleiben, vorausgesetzt, dass solche Bedingungen für die sichere Versendung solchen Zuchtmaterials innerhalb der seuchenfreien Zone mit Impfschutz oder der Befallszone desselben Mitgliedstaats gelten. Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Am 2. März 2017 hat Griechenland einen neuen Ausbruch der Lumpy-Skin-Krankheit im Regionalbezirk Kerkyra, einer Insel im Ionischen Meer im äußersten Nordwesten Griechenlands gemeldet, wo zuvor keine Ausbrüche dieser Krankheit gemeldet wurden. Daher sollten die in Anhang I Teil II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 für Griechenland aufgeführten Befallszonen bezüglich der Lumpy-Skin-Krankheit um den Regionalbezirk Kerkyra ergänzt werden. Anhang I Teil II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Am 2. März 2017 hat Griechenland einen neuen Ausbruch der Lumpy-Skin-Krankheit im Regionalbezirk Kerkyra, einer Insel im Ionischen Meer im äußersten Nordwesten Griechenlands gemeldet, wo zuvor keine Ausbrüche dieser Krankheit gemeldet wurden. Daher sollten die in Anhang I Teil II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 für Griechenland aufgeführten Befallszonen bezüglich der Lumpy-Skin-Krankheit um den Regionalbezirk Kerkyra ergänzt werden. Anhang I Teil II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Am 14. März 2017 hat Griechenland die Kommission über ihre Entscheidung informiert, die Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit auf die Ionischen Inseln, die Nördliche und Südliche Ägäis sowie Kreta auszudehnen; in diesen Regionen ist die Krankheit bislang nicht aufgetreten, mit Ausnahme des Regionalbezirks Kerkyra, wo die Krankheit am 2. März 2017 bestätigt wurde, und des Regionalbezirks Limnos, wo die Krankheit seit 2015 auftritt. Folglich sollten diese griechischen Regionen in die Liste der in Anhang I Teil I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 aufgeführten seuchenfreien Zonen mit Impfschutz aufgenommen werden. Anhang I Teil I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Am 14. März 2017 hat Griechenland die Kommission über ihre Entscheidung informiert, die Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit auf die Ionischen Inseln, die Nördliche und Südliche Ägäis sowie Kreta auszudehnen; in diesen Regionen ist die Krankheit bislang nicht aufgetreten, mit Ausnahme des Regionalbezirks Kerkyra, wo die Krankheit am 2. März 2017 bestätigt wurde, und des Regionalbezirks Limnos, wo die Krankheit seit 2015 auftritt. Folglich sollten diese griechischen Regionen in die Liste der in Anhang I Teil I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 aufgeführten seuchenfreien Zonen mit Impfschutz aufgenommen werden. Anhang I Teil I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Ausnahmen vom Verbot der Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten und besondere Bedingungen für die Versendung dieser Erzeugnisse innerhalb der in Teil I oder II aufgeführten Zonen desselben Mitgliedstaats

  (1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in ein anderes in Anhang I Teil I oder II aufgeführtes Gebiet eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Spendertiere und Sperma, Eizellen und Embryonen die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | Die Spendertiere wurden gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffs gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und nachgeimpft, wobei die erste Impfung mindestens 60 Tage vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen verabreicht wurde; oder die Spendertiere wurden am Tag der Entnahme und mindestens 28 Tage nach dem Zeitraum der Spermaentnahme oder dem Tag der Embryonen- oder Eizellenentnahme mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen das Virus der Lumpy-Skin-Krankheit unterzogen; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Ausnahmen vom Verbot der Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten und besondere Bedingungen für die Versendung dieser Erzeugnisse innerhalb der in Teil I oder II aufgeführten Zonen desselben Mitgliedstaats

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in ein anderes in Anhang I Teil I oder II aufgeführtes Gebiet eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Spendertiere und Sperma, Eizellen und Embryonen die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Die Spendertiere wurden gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffs gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und nachgeimpft, wobei die erste Impfung mindestens 60 Tage vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen verabreicht wurde; oder die Spendertiere wurden am Tag der Entnahme und mindestens 28 Tage nach dem Zeitraum der Spermaentnahme oder dem Tag der Embryonen- oder Eizellenentnahme mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen das Virus der Lumpy-Skin-Krankheit unterzogen;

| b) | die Spendertiere wurden vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen 60 Tage lang in einer Station zur künstlichen Besamung oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten, in der während der drei Monate vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt worden ist und in der vorher auf bestätigte Fälle der Lumpy-Skin-Krankheit mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde; |
| --- | --- |

b)

die Spendertiere wurden vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen 60 Tage lang in einer Station zur künstlichen Besamung oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten, in der während der drei Monate vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt worden ist und in der vorher auf bestätigte Fälle der Lumpy-Skin-Krankheit mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde;

| c) | die Spendertiere wurden 28 Tage vor der Entnahme sowie über den gesamten Entnahmezeitraum hinweg klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

c)

die Spendertiere wurden 28 Tage vor der Entnahme sowie über den gesamten Entnahmezeitraum hinweg klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| d) | die Spendertiere wurden anhand von Blutproben, die zu Beginn des Samenentnahmezeitraums und mindestens alle 14 Tage danach oder am Tag der Embryonen- und Eizellenentnahme entnommen wurden, mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht; |
| --- | --- |

d)

die Spendertiere wurden anhand von Blutproben, die zu Beginn des Samenentnahmezeitraums und mindestens alle 14 Tage danach oder am Tag der Embryonen- und Eizellenentnahme entnommen wurden, mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht;

| e) | das Sperma wurde mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht, und |
| --- | --- |

e)

das Sperma wurde mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht, und

| f) | die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein durch die Kommission genehmigtes Programm zur Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert. |
| --- | --- |

f)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein durch die Kommission genehmigtes Programm zur Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert.

(2)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem

| a) | in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil I oder II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen; |
| --- | --- |

a)

in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil I oder II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen;

| b) | in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen. |
| --- | --- |

b)

in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen.

Die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes vorgesehene Ausnahme gilt vorbehaltlich der Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen.

(3)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in alle Gebiete desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland genehmigen, sofern die Spendertiere und Sperma, Eizellen und Embryonen die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben a bis f; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben a bis f;

| b) | die Spendertiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Folgen einer solchen Versendung und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und der Bestimmungsländer vor der Versendung des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen genehmigt werden, und |
| --- | --- |

b)

die Spendertiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Folgen einer solchen Versendung und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und der Bestimmungsländer vor der Versendung des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen genehmigt werden, und

| c) | der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe b.

(4)   Bei einer Versendung von Sperma, Embryonen und Eizellen, die die Bedingungen von Absatz 1 oder 3 dieses Artikels erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland ist der folgende ergänzende Wortlaut in die entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 88/407/EWG oder 89/556/EWG oder des Beschlusses 93/444/EWG aufzunehmen:

‚...(Das Sperma, die Eizellen und/oder Embryonen; Zutreffendes angeben) entspricht/entsprechen ...(Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 3; Zutreffendes angeben) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten‘.“

| 2. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel den 2. Juni 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.

3

(4)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission vom 15. November 2016 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 17.11.2016, S. 51).

5

---

ANHANG

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

TEIL I

‚Seuchenfreie Zonen mit Impfschutz‘

1.   Kroatien

Das gesamte Hoheitsgebiet Kroatiens.

2.   Bulgarien

| A. | Die folgenden Oblaste in Bulgarien:






  — | Oblast Burgas |
| --- | --- | --- |

A.

—

Oblast Burgas

| — | Oblast Warna |
| --- | --- |

—

Oblast Warna

| — | Oblast Dobritsch |
| --- | --- |

—

Oblast Dobritsch

| — | Oblast Rasgrad |
| --- | --- |

—

Oblast Rasgrad

| — | Oblast Silistra |
| --- | --- |

—

Oblast Silistra

| — | Oblast Russe |
| --- | --- |

—

Oblast Russe

| — | Oblast Plewen |
| --- | --- |

—

Oblast Plewen

| B. | Die folgenden Gemeinden in Bulgarien:






  — | Die Gemeinden Opaka, Popovo und Antonovo im Oblast Targowischte |
| --- | --- | --- |

B.

—

Die Gemeinden Opaka, Popovo und Antonovo im Oblast Targowischte

| — | Die Gemeinden Shumen, Kaspichan, Novi Pazar, Nikola Kozlevo, Kaolinovo, Venets und Hitrino im Oblast Shumen |
| --- | --- |

—

Die Gemeinden Shumen, Kaspichan, Novi Pazar, Nikola Kozlevo, Kaolinovo, Venets und Hitrino im Oblast Shumen

| — | Die Gemeinden Svishtov, Polski Trambesh und Strazhitsa im Oblast Weliko Tarnowo |
| --- | --- |

—

Die Gemeinden Svishtov, Polski Trambesh und Strazhitsa im Oblast Weliko Tarnowo

3.   Griechenland

Die folgenden Regionen in Griechenland:

| — | Region der Ionischen Inseln, ausgenommen der Regionalbezirk Kerkyra |
| --- | --- |

—

Region der Ionischen Inseln, ausgenommen der Regionalbezirk Kerkyra

| — | Region der Nördlichen Ägäis, ausgenommen der Regionalbezirk Limnos |
| --- | --- |

—

Region der Nördlichen Ägäis, ausgenommen der Regionalbezirk Limnos

| — | Region der Südlichen Ägäis |
| --- | --- |

—

Region der Südlichen Ägäis

| — | Region Kreta |
| --- | --- |

—

Region Kreta

TEIL II

‚Befallszonen‘

1.   Griechenland

| A. | Die folgenden Regionen in Griechenland:






  — | Region Attika |
| --- | --- | --- |

A.

—

Region Attika

| — | Region Zentralgriechenland |
| --- | --- |

—

Region Zentralgriechenland

| — | Region Zentralmakedonien |
| --- | --- |

—

Region Zentralmakedonien

| — | Region Ostmakedonien und Thrakien |
| --- | --- |

—

Region Ostmakedonien und Thrakien

| — | Region Epirus |
| --- | --- |

—

Region Epirus

| — | Region Peloponnes |
| --- | --- |

—

Region Peloponnes

| — | Region Thessalien |
| --- | --- |

—

Region Thessalien

| — | Region Westgriechenland |
| --- | --- |

—

Region Westgriechenland

| — | Region Westmakedonien |
| --- | --- |

—

Region Westmakedonien

| B. | Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:






  — | Regionalbezirk Limnos |
| --- | --- | --- |

B.

—

Regionalbezirk Limnos

| — | Regionalbezirk Kerkyra |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kerkyra

2.   Bulgarien

Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens ohne die in Teil I aufgeführten Gebiete.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 1.7.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 170/103 |
| --- | --- | --- | --- |

1.7.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/103

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BESCHLUSS Nr. 1/2017

vom 16. Juni 2017

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender [2017/1179]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel VII und XI,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —

BESCHLIESST:

| 1. | Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 4 des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender aufgenommen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste aufgenommen werden, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber. |
| --- | --- |

2.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung der Anlagen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Ottawa am 30. Mai 2017

Claude BEAUDOIN

Im Namen Kanadas

Unterzeichnet in Brüssel am 16. Juni 2017

Ignacio IRUARRIZAGA

Im Namen der Europäischen Union

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ANLAGE A

Konformitätsbewertungsstellen der EU, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 4 des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnik und Funksender aufgenommen werden

| Element Materials Technology Warwick Ltd |
| --- |
| Rothwell Road |
| Warwick |
| CV34 5JX |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |

Element Materials Technology Warwick Ltd

Rothwell Road

Warwick

CV34 5JX

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| AT4 Wireless S.A.U (1). |
| --- |
| Parque Tecnológico de Andalucía |
| C/Severo Ochoa 2 y 6 |
| 29590 Málaga |
| ESPAÑA |

AT4 Wireless S.A.U (1).

Parque Tecnológico de Andalucía

C/Severo Ochoa 2 y 6

29590 Málaga

ESPAÑA

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(1)  Am 3. April 2017 wurde „AT4 wireless S.A.U.“ in „DEKRA Testing & Certification S.A.U.“ umfirmiert.

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