# Amtsblatt L 116/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang5. Mai 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang5. Mai 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
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| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/778 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur 267. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 26 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/779 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 28 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (
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  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/777 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/778 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur 267. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

26

Durchführungsverordnung (EU) 2017/779 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
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5.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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VERORDNUNG (EU) 2017/776 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der genannten Verordnung. |
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(1)

Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der genannten Verordnung.

| (2) | Der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge für neue, aktualisierte oder zu streichende harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe unterbreitet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA zu diesen Vorschlägen sowie der Bemerkungen der Betroffenen empfiehlt es sich, eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren bzw. zu streichen. |
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(2)

Der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge für neue, aktualisierte oder zu streichende harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe unterbreitet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA zu diesen Vorschlägen sowie der Bemerkungen der Betroffenen empfiehlt es sich, eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren bzw. zu streichen.

| (3) | Die Schätzwerte für die akute Toxizität (ATE) werden hauptsächlich verwendet, um zu entscheiden, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE-Werte in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 würde die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen erleichtern und eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden darstellen. Die gemäß Artikel 37 harmonisierten ATE-Werte sollten in der vorletzten Spalte der Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der genannten Verordnung eingefügt werden. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e sind diese Werte in den Stellungnahmen und Entscheidungen für eine harmonisierte Einstufung anzugeben. Die Kopfzeile der Spalte in Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 sowie der Titel des Abschnitts 1.1.2.3 in Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher geändert werden. |
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(3)

Die Schätzwerte für die akute Toxizität (ATE) werden hauptsächlich verwendet, um zu entscheiden, wie Gemische, die als akut toxisch eingestufte Stoffe enthalten, in Bezug auf die akute Toxizität für die menschliche Gesundheit einzustufen sind. Die Aufnahme harmonisierter ATE-Werte in die Einträge in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 würde die Harmonisierung der Einstufung von Gemischen erleichtern und eine Unterstützung für Durchsetzungsbehörden darstellen. Die gemäß Artikel 37 harmonisierten ATE-Werte sollten in der vorletzten Spalte der Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der genannten Verordnung eingefügt werden. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e sind diese Werte in den Stellungnahmen und Entscheidungen für eine harmonisierte Einstufung anzugeben. Die Kopfzeile der Spalte in Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 sowie der Titel des Abschnitts 1.1.2.3 in Anhang VI Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten daher geändert werden.

| (4) | Die Einhaltung der neuen harmonisierten Einstufungen und der Vorschrift für die ATE-Werte in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.2.3. der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue Einstufungen anpassen und noch vorhandene Bestände verkaufen können. Dieser Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten sich an andere rechtliche Verpflichtungen (z. B. gemäß Artikel 22 Buchstabe f oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen von Stoffen ergeben, anpassen und diese beachten können. |
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(4)

Die Einhaltung der neuen harmonisierten Einstufungen und der Vorschrift für die ATE-Werte in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.2.3. der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue Einstufungen anpassen und noch vorhandene Bestände verkaufen können. Dieser Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten sich an andere rechtliche Verpflichtungen (z. B. gemäß Artikel 22 Buchstabe f oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen von Stoffen ergeben, anpassen und diese beachten können.

| (5) | Die Tabelle 3.2 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, in der die harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) aufgeführt sind, wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf die Tabelle 3.2 in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit Wirkung ab demselben Datum gestrichen werden. Im Interesse der Klarheit sollte Tabelle 3.1 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu Tabelle 3 werden, und alle Bezugnahmen auf Tabelle 3.1 in diesem Anhang sollten entsprechend geändert werden. |
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(5)

Die Tabelle 3.2 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, in der die harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) aufgeführt sind, wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf die Tabelle 3.2 in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit Wirkung ab demselben Datum gestrichen werden. Im Interesse der Klarheit sollte Tabelle 3.1 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu Tabelle 3 werden, und alle Bezugnahmen auf Tabelle 3.1 in diesem Anhang sollten entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf diese Richtlinien in der Einleitung und in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichzeitig mit den Änderungen hinsichtlich der Bezugnahmen auf die Tabellen 3.1 und 3.2 in Anhang VI der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen werden; das ist der Zeitpunkt, bis zu dem gemäß Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Gemische, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EWG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden, nicht erneut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gekennzeichnet und verpackt werden müssen. |
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(6)

Die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Im Interesse der Kohärenz sollten die Bezugnahmen auf diese Richtlinien in der Einleitung und in Anhang VI Teile 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gleichzeitig mit den Änderungen hinsichtlich der Bezugnahmen auf die Tabellen 3.1 und 3.2 in Anhang VI der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Juni 2017 gestrichen werden; das ist der Zeitpunkt, bis zu dem gemäß Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Gemische, die gemäß der Richtlinie 1999/45/EWG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden, nicht erneut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gekennzeichnet und verpackt werden müssen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, die neuen harmonisierten Einstufungen vor Ablauf der Frist für die Erfüllung auf freiwilliger Basis anzuwenden und die Kennzeichnungen und Verpackungen entsprechend anzupassen. |
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(8)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, die neuen harmonisierten Einstufungen vor Ablauf der Frist für die Erfüllung auf freiwilliger Basis anzuwenden und die Kennzeichnungen und Verpackungen entsprechend anzupassen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

1.   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.   Diese Verordnung gilt ab dem 1. Dezember 2018.

Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h, i und j und Nummer 3 Buchstaben a und b des Anhangs gelten ab dem 1. Juni 2017.

3.   Abweichend von Absatz 2 dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. Dezember 2018 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

6

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ANHANG

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die einleitenden Absätze erhalten folgende Fassung:

  „In Teil 1 dieses Anhangs wird eine Einführung zur Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gegeben, die auch die in Tabelle 3 aufgeführten Informationen je Eintrag und entsprechenden Einstufungen und Gefahrenhinweise umfasst.
  In Teil 2 dieses Anhangs werden allgemeine Grundsätze für die Vorbereitung der Dossiers festgelegt, mit denen eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen auf Unionsebene vorgeschlagen und begründet wird.
  In Teil 3 dieses Anhangs sind gefährliche Stoffe aufgeführt, für die eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Unionsebene erstellt wurde. Die Einstufungen und Kennzeichnungen in Tabelle 3 beruhen auf den Kriterien in Anhang I dieser Verordnung.“ |
| --- | --- |

1.

Die einleitenden Absätze erhalten folgende Fassung:

„In Teil 1 dieses Anhangs wird eine Einführung zur Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gegeben, die auch die in Tabelle 3 aufgeführten Informationen je Eintrag und entsprechenden Einstufungen und Gefahrenhinweise umfasst.

In Teil 2 dieses Anhangs werden allgemeine Grundsätze für die Vorbereitung der Dossiers festgelegt, mit denen eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen auf Unionsebene vorgeschlagen und begründet wird.

In Teil 3 dieses Anhangs sind gefährliche Stoffe aufgeführt, für die eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Unionsebene erstellt wurde. Die Einstufungen und Kennzeichnungen in Tabelle 3 beruhen auf den Kriterien in Anhang I dieser Verordnung.“

| 2. | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel des Abschnitts 1.1.2 erhält folgende Fassung:
  „1.1.2.   

  Informationen über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Einträge in Tabelle 3“; |
| --- | --- | --- |

2.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel des Abschnitts 1.1.2 erhält folgende Fassung:

„1.1.2.   

  Informationen über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Einträge in Tabelle 3“;

| b) | Abschnitt 1.1.2.3 erhält folgende Fassung:
  „1.1.2.3.   Spezifische Konzentrationsgrenzwerte, Multiplikationsfaktoren und Schätzwerte Akuter Toxizität (ATE)

  Im Falle einer Abweichung von den allgemeinen Konzentrationsgrenzwerten des Anhangs I werden für eine bestimmte Kategorie spezifische Konzentrationsgrenzwerte in einer eigenen Spalte zusammen mit der betreffenden Einstufung unter Verwendung der Codes nach Abschnitt 1.1.2.1.1 aufgeführt. In derselben Spalte der Tabelle 3 sind auch harmonisierte ATE angegeben. Hersteller, Einführer oder nachgeschaltete Anwender müssen die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte und die harmonisierten ATE für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches verwenden. Wenn ein ATE angewandt wird, ist die Additivitätsformel gemäß Anhang I Abschnitt 3.1.3.6 zu verwenden. Sind für eine bestimmte Kategorie in diesem Anhang keine spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben, gelten für die Einstufung von Stoffen, die Verunreinigungen, Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile enthalten, und für Gemische die allgemeinen Konzentrationsgrenzwerte von Anhang I. Wenn harmonisierte ATE-Werte für akute Toxizität fehlen, ist der korrekte Wert anhand der verfügbaren Daten festzustellen.
  Sofern nicht anders angegeben, sind die aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte als Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.
  Für den Fall, dass ein Multiplikationsfaktor (M-Faktor) für Stoffe harmonisiert wurde, die als gewässergefährdend in die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft sind, wird dieser M-Faktor in Tabelle 3 in derselben Spalte wie die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben. Falls ein M-Faktor für die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder für die Kategorie ‚Aquatic Chronic 1‘ harmonisiert wurde, ist jeder M-Faktor in derselben Zeile aufzuführen wie seine entsprechende Differenzierung. Wird in Tabelle 3 ein einziger M-Faktor angegeben und ist der Stoff in die Kategorien ‚Aquatic Acute 1‘ und ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft, so ist dieser M-Faktor vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches aufgrund seiner akuten und langfristigen Gewässergefährdung mithilfe der Summierungsmethode zu verwenden. Ist in Tabelle 3 kein M-Faktor angegeben, wird er auf der Grundlage der für den Stoff verfügbaren Daten vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender festgelegt. Zur Festlegung und Verwendung des M-Faktors siehe Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5.5“; |
| --- | --- |

b)

Abschnitt 1.1.2.3 erhält folgende Fassung:

„1.1.2.3.   Spezifische Konzentrationsgrenzwerte, Multiplikationsfaktoren und Schätzwerte Akuter Toxizität (ATE)

Im Falle einer Abweichung von den allgemeinen Konzentrationsgrenzwerten des Anhangs I werden für eine bestimmte Kategorie spezifische Konzentrationsgrenzwerte in einer eigenen Spalte zusammen mit der betreffenden Einstufung unter Verwendung der Codes nach Abschnitt 1.1.2.1.1 aufgeführt. In derselben Spalte der Tabelle 3 sind auch harmonisierte ATE angegeben. Hersteller, Einführer oder nachgeschaltete Anwender müssen die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte und die harmonisierten ATE für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches verwenden. Wenn ein ATE angewandt wird, ist die Additivitätsformel gemäß Anhang I Abschnitt 3.1.3.6 zu verwenden. Sind für eine bestimmte Kategorie in diesem Anhang keine spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben, gelten für die Einstufung von Stoffen, die Verunreinigungen, Zusatzstoffe und einzelne Bestandteile enthalten, und für Gemische die allgemeinen Konzentrationsgrenzwerte von Anhang I. Wenn harmonisierte ATE-Werte für akute Toxizität fehlen, ist der korrekte Wert anhand der verfügbaren Daten festzustellen.

Sofern nicht anders angegeben, sind die aufgeführten Konzentrationsgrenzwerte als Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.

Für den Fall, dass ein Multiplikationsfaktor (M-Faktor) für Stoffe harmonisiert wurde, die als gewässergefährdend in die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft sind, wird dieser M-Faktor in Tabelle 3 in derselben Spalte wie die spezifischen Konzentrationsgrenzwerte angegeben. Falls ein M-Faktor für die Kategorie ‚Aquatic Acute 1‘ oder für die Kategorie ‚Aquatic Chronic 1‘ harmonisiert wurde, ist jeder M-Faktor in derselben Zeile aufzuführen wie seine entsprechende Differenzierung. Wird in Tabelle 3 ein einziger M-Faktor angegeben und ist der Stoff in die Kategorien ‚Aquatic Acute 1‘ und ‚Aquatic Chronic 1‘ eingestuft, so ist dieser M-Faktor vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender für die Einstufung eines diesen Stoff enthaltenden Gemisches aufgrund seiner akuten und langfristigen Gewässergefährdung mithilfe der Summierungsmethode zu verwenden. Ist in Tabelle 3 kein M-Faktor angegeben, wird er auf der Grundlage der für den Stoff verfügbaren Daten vom Hersteller, Einführer oder nachgeschalteten Anwender festgelegt. Zur Festlegung und Verwendung des M-Faktors siehe Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5.5“;

| c) | Abschnitt 1.1.3.1 wird wie folgt geändert:






  i) | Anmerkung E wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

c)

Abschnitt 1.1.3.1 wird wie folgt geändert:

i)

Anmerkung E wird gestrichen;

| ii) | Anmerkung K erhält folgende Fassung:


  „Anmerkung K:

  Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P210-P403 anzuwenden. Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“; |
| --- | --- |

ii)

Anmerkung K erhält folgende Fassung:

„Anmerkung K:

Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent 1,3-Butadien (Einecs-Nr. 203-450-8) enthält. Wird der Stoff nicht als karzinogen oder keimzellmutagen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P210-P403 anzuwenden. Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“;

| iii) | Anmerkung P erhält folgende Fassung:


  „Anmerkung P:

  Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält.
  Ist der Stoff nicht als karzinogen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P260-P262-P301 + P310-P331 anzuwenden.
  Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“; |
| --- | --- |

iii)

Anmerkung P erhält folgende Fassung:

„Anmerkung P:

Die Einstufung als karzinogen oder keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 Gewichtsprozent Benzol (Einecs-Nr. 200-753-7) enthält.

Ist der Stoff nicht als karzinogen eingestuft, so sind zumindest die Sicherheitshinweise (P102-)P260-P262-P301 + P310-P331 anzuwenden.

Diese Anmerkung gilt nur für bestimmte komplexe Ölderivate in Teil 3.“;

| iv) | Anmerkung S erhält folgende Fassung:


  „Anmerkung S:

  Für diesen Stoff ist gegebenenfalls kein Kennzeichnungsetikett gemäß Artikel 17 erforderlich (siehe Anhang I Abschnitt 1.3) (Tabelle 3).“; |
| --- | --- |

iv)

Anmerkung S erhält folgende Fassung:

„Anmerkung S:

Für diesen Stoff ist gegebenenfalls kein Kennzeichnungsetikett gemäß Artikel 17 erforderlich (siehe Anhang I Abschnitt 1.3) (Tabelle 3).“;

| v) | der Titel der Anmerkung U erhält folgende Fassung:


  „Anmerkung U (Tabelle 3):“; |
| --- | --- |

v)

der Titel der Anmerkung U erhält folgende Fassung:

„Anmerkung U (Tabelle 3):“;

| d) | Abschnitt 1.1.3.2 wird wie folgt geändert:






  i) | Anmerkung 1 erhält folgende Fassung:


  „Anmerkung 1:

  Die angegebenen Konzentrationen oder — bei Fehlen einer entsprechenden Angabe — die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Konzentrationen sind als Gewichtsprozent des Metalls, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.“; |
| --- | --- | --- |

d)

Abschnitt 1.1.3.2 wird wie folgt geändert:

i)

Anmerkung 1 erhält folgende Fassung:

„Anmerkung 1:

Die angegebenen Konzentrationen oder — bei Fehlen einer entsprechenden Angabe — die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Konzentrationen sind als Gewichtsprozent des Metalls, bezogen auf das Gesamtgewicht des Gemisches, zu verstehen.“;

| ii) | die folgende Anmerkung 8 wird angefügt:


  „Anmerkung 8:

  Die Einstufung als karzinogen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 0,1 % beträgt.“; |
| --- | --- |

ii)

die folgende Anmerkung 8 wird angefügt:

„Anmerkung 8:

Die Einstufung als karzinogen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 0,1 % beträgt.“;

| iii) | die folgende Anmerkung 9 wird angefügt:


  „Anmerkung 9:

  Die Einstufung als keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 1 % beträgt.“; |
| --- | --- |

iii)

die folgende Anmerkung 9 wird angefügt:

„Anmerkung 9:

Die Einstufung als keimzellmutagen ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass die theoretische Höchstkonzentration an freisetzbarem Formaldehyd, unabhängig von der Quelle, in dem in Verkehr gebrachten Gemisch weniger als 1 % beträgt.“;

| e) | Abschnitt 1.1.4 wird gestrichen; |
| --- | --- |

e)

Abschnitt 1.1.4 wird gestrichen;

| f) | der Titel des Abschnitts 1.2 erhält folgende Fassung:
  „1.2.   
  Einstufungen und Gefahrenhinweise in Tabelle 3 infolge der Umwandlung von Einstufungen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG“; |
| --- | --- |

f)

der Titel des Abschnitts 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.   
  Einstufungen und Gefahrenhinweise in Tabelle 3 infolge der Umwandlung von Einstufungen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG“;

| g) | Abschnitt 1.2.1 erhält folgende Fassung:
  „1.2.1.   
  Mindesteinstufung


  Für bestimmte Gefahrenklassen, darunter akute Toxizität und spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition), entspricht die Einstufung gemäß den Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG nicht direkt der Einstufung in eine Gefahrenklasse und -kategorie gemäß dieser Verordnung. In diesen Fällen gilt die Einstufung in diesem Anhang als Mindesteinstufung. Diese Einstufung gilt, wenn keine der nachstehenden Bedingungen gegeben ist:






  — | Der Hersteller oder Einführer hat Zugang zu in Anhang I Teil 1 genannten Daten oder anderen Informationen, die zur Einstufung in eine im Vergleich zur Mindesteinstufung strengere Kategorie führen. Dann gilt die strengere Einstufung in die höhere Kategorie. |
| --- | --- | --- |

g)

Abschnitt 1.2.1 erhält folgende Fassung:

„1.2.1.   
  Mindesteinstufung

Für bestimmte Gefahrenklassen, darunter akute Toxizität und spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition), entspricht die Einstufung gemäß den Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG nicht direkt der Einstufung in eine Gefahrenklasse und -kategorie gemäß dieser Verordnung. In diesen Fällen gilt die Einstufung in diesem Anhang als Mindesteinstufung. Diese Einstufung gilt, wenn keine der nachstehenden Bedingungen gegeben ist:

—

Der Hersteller oder Einführer hat Zugang zu in Anhang I Teil 1 genannten Daten oder anderen Informationen, die zur Einstufung in eine im Vergleich zur Mindesteinstufung strengere Kategorie führen. Dann gilt die strengere Einstufung in die höhere Kategorie.

| — | Die Mindesteinstufung kann auf der Grundlage der Umwandlungstabelle in Anhang VII weiter verfeinert werden, wenn dem Hersteller oder Importeur der Aggregatzustand des bei der Prüfung auf akute Inhalationstoxizität verwendeten Stoffes bekannt ist. Die sich aus Anhang VII ergebende Einstufung tritt dann an die Stelle der in diesem Anhang angegebenen Mindesteinstufung, falls sie von dieser abweicht. |
| --- | --- |

—

Die Mindesteinstufung kann auf der Grundlage der Umwandlungstabelle in Anhang VII weiter verfeinert werden, wenn dem Hersteller oder Importeur der Aggregatzustand des bei der Prüfung auf akute Inhalationstoxizität verwendeten Stoffes bekannt ist. Die sich aus Anhang VII ergebende Einstufung tritt dann an die Stelle der in diesem Anhang angegebenen Mindesteinstufung, falls sie von dieser abweicht.

Die Mindesteinstufung in Bezug auf eine Kategorie ist in Tabelle 3 in der Spalte ‚Einstufung‘ durch ‚*‘ gekennzeichnet.

Das Zeichen ‚*‘ ist auch in der Spalte ‚Spezifische Konzentrationsgrenzwerte und M-Faktoren und ATE‘ zu finden, wo es anzeigt, dass für den betreffenden Eintrag bestimmte Konzentrationsgrenzwerte für akute Toxizität gemäß der Richtlinie 67/548/EWG gelten. Die Konzentrationsgrenzwerte können allerdings nicht in Konzentrationsgrenzwerte dieser Verordnung umgewandelt werden, was insbesondere im Fall einer Mindesteinstufung ausgeschlossen ist. Wenn das Zeichen ‚*‘ angegeben wird, ist der Einstufung dieses Eintrags als akut toxisch dennoch besondere Beachtung beizumessen.“;

| h) | Abschnitt 1.2.2 erhält folgende Fassung:
  „1.2.2.   
  Expositionsweg kann nicht ausgeschlossen werden


  Für bestimmte Gefahrenklassen, z. B. STOT, sollte der Expositionsweg im Gefahrenhinweis nur dann angegeben werden, wenn schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr gemäß den Kriterien des Anhangs I bei keinem anderen Expositionsweg besteht. Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Expositionsweg für Einstufungen als R48 angegeben, wenn Daten vorlagen, die eine Einstufung für diesen Expositionsweg rechtfertigten. Die Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, bei der der Expositionsweg angegeben ist, wurde in die entsprechende Klasse und Kategorie gemäß dieser Verordnung umgewandelt, jedoch mit einem allgemeinen Gefahrenhinweis ohne Angabe des Expositionswegs, da die erforderlichen Informationen nicht verfügbar sind.
  Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚**‘ gekennzeichnet.“; |
| --- | --- |

h)

Abschnitt 1.2.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.2.   
  Expositionsweg kann nicht ausgeschlossen werden

Für bestimmte Gefahrenklassen, z. B. STOT, sollte der Expositionsweg im Gefahrenhinweis nur dann angegeben werden, wenn schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr gemäß den Kriterien des Anhangs I bei keinem anderen Expositionsweg besteht. Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG wurde der Expositionsweg für Einstufungen als R48 angegeben, wenn Daten vorlagen, die eine Einstufung für diesen Expositionsweg rechtfertigten. Die Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, bei der der Expositionsweg angegeben ist, wurde in die entsprechende Klasse und Kategorie gemäß dieser Verordnung umgewandelt, jedoch mit einem allgemeinen Gefahrenhinweis ohne Angabe des Expositionswegs, da die erforderlichen Informationen nicht verfügbar sind.

Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚**‘ gekennzeichnet.“;

| i) | Abschnitt 1.2.3 erhält folgende Fassung:
  „1.2.3.   
  Gefahrenhinweise für die Reproduktionstoxizität


  Die Gefahrenhinweise H360 und H361 zeigen an, dass aufgrund von Wirkungen auf die Fruchtbarkeit und/oder die Entwicklung allgemeiner Anlass zur Besorgnis besteht: ‚Kann/Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.‘ Den Kriterien zufolge kann der allgemeine Gefahrenhinweis ersetzt werden durch den Gefahrenhinweis gemäß Abschnitt 1.1.2.1.2, der die konkrete Wirkung anzeigt, aufgrund deren Anlass zu Besorgnis besteht. Wenn die andere Differenzierung nicht erwähnt wird, so ist das darauf zurückzuführen, dass die Nachweise eine diesbezügliche Wirkung nicht belegen oder keine bzw. keine schlüssigen Daten vorliegen; für diese Differenzierung gelten die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3.
  Damit keine Informationen aus den harmonisierten Einstufungen für Wirkungen auf Fruchtbarkeit oder Entwicklung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG verlorengehen, wurden die Einstufungen nur für Wirkungen übertragen, die bereits im Rahmen dieser Richtlinie eingestuft sind.
  Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚***‘ gekennzeichnet.“; |
| --- | --- |

i)

Abschnitt 1.2.3 erhält folgende Fassung:

„1.2.3.   
  Gefahrenhinweise für die Reproduktionstoxizität

Die Gefahrenhinweise H360 und H361 zeigen an, dass aufgrund von Wirkungen auf die Fruchtbarkeit und/oder die Entwicklung allgemeiner Anlass zur Besorgnis besteht: ‚Kann/Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen.‘ Den Kriterien zufolge kann der allgemeine Gefahrenhinweis ersetzt werden durch den Gefahrenhinweis gemäß Abschnitt 1.1.2.1.2, der die konkrete Wirkung anzeigt, aufgrund deren Anlass zu Besorgnis besteht. Wenn die andere Differenzierung nicht erwähnt wird, so ist das darauf zurückzuführen, dass die Nachweise eine diesbezügliche Wirkung nicht belegen oder keine bzw. keine schlüssigen Daten vorliegen; für diese Differenzierung gelten die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3.

Damit keine Informationen aus den harmonisierten Einstufungen für Wirkungen auf Fruchtbarkeit oder Entwicklung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG verlorengehen, wurden die Einstufungen nur für Wirkungen übertragen, die bereits im Rahmen dieser Richtlinie eingestuft sind.

Diese Gefahrenhinweise sind in Tabelle 3 durch ‚***‘ gekennzeichnet.“;

| j) | Abschnitt 1.2.4 erhält folgende Fassung:
  „1.2.4.   
  Ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren konnte nicht vorgenommen werden


  Für einige Einträge konnte eine ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren nicht vorgenommen werden, da keine ausreichenden Daten für die Anwendung der Einstufungskriterien dieser Verordnung zur Verfügung stehen. Der betreffende Eintrag kann einer anderen (auch höheren) Kategorie oder sogar einer anderen Gefahrenklasse als den angegebenen Kategorien oder Gefahrenklassen zugeordnet werden. Die ordnungsgemäße Einstufung ist durch Prüfungen zu bestätigen.
  Die Einträge mit physikalischen Gefahren, die durch Prüfungen bestätigt werden müssen, werden in Tabelle 3 mit ‚****‘ gekennzeichnet.“ |
| --- | --- |

j)

Abschnitt 1.2.4 erhält folgende Fassung:

„1.2.4.   
  Ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren konnte nicht vorgenommen werden

Für einige Einträge konnte eine ordnungsgemäße Einstufung nach physikalischen Gefahren nicht vorgenommen werden, da keine ausreichenden Daten für die Anwendung der Einstufungskriterien dieser Verordnung zur Verfügung stehen. Der betreffende Eintrag kann einer anderen (auch höheren) Kategorie oder sogar einer anderen Gefahrenklasse als den angegebenen Kategorien oder Gefahrenklassen zugeordnet werden. Die ordnungsgemäße Einstufung ist durch Prüfungen zu bestätigen.

Die Einträge mit physikalischen Gefahren, die durch Prüfungen bestätigt werden müssen, werden in Tabelle 3 mit ‚****‘ gekennzeichnet.“

| 3. | Teil 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift des Teils 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   TEIL 3: TABELLE ZUR HARMONISIERTEN EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG“ |
| --- | --- | --- |

3.

Teil 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift des Teils 3 erhält folgende Fassung:

„3.   TEIL 3: TABELLE ZUR HARMONISIERTEN EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG“

| b) | Die einleitenden Absätze werden gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die einleitenden Absätze werden gestrichen.

| c) | Die Überschrift der Tabelle 3.1 erhält folgende Fassung:


  „Tabelle 3


  Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe“ |
| --- | --- |

c)

Die Überschrift der Tabelle 3.1 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 3

Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe“

| d) | Tabelle 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Kopfzeile der vorletzten Spalte erhält die Fassung: „Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE“; |
| --- | --- | --- |

d)

Tabelle 3 wird wie folgt geändert:

i)

Die Kopfzeile der vorletzten Spalte erhält die Fassung: „Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE“;

| ii) | Die Einträge zu den Index-Nummern 006-046-00-8, 604-057-00-8, 605-023-00-5, 606-041-00-6, 607-123-00-4, 608-055-00-8, 612-150-00-X, 613-318-00-5, 614-001-00-4, 615-013-00-2, 616-006-00-7, 616-094-00-7 und 650-032-00-X erhalten folgende Fassung:















  Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
| „006-046-00-8 | Bendiocarb (ISO);
  2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-N-methylcarbamat;
  2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-methylcarbamat | 245-216-8 | 22781-23-3 | Acute Tox. 3
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H331
  H311
  H300
  H400
  H410 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H331
  H311
  H300
  H410 | | M = 10
  M = 100“ | |
| „604-057-00-8 | Reaktionsmasse aus Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-dodecylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-tetracosylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-5,6-didodecylphenol; n = 5 oder 6 | 401-680-5 | — | Aquatic Chronic 4 | H413 | | H413“ | | | |
| „605-023-00-5 | 5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol;
  [DCPP] | 429-290-0 | 3380-30-1 | Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H318
  H400
  H410 | GHS05
  GHS09
  Dgr | H318
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „606-041-00-6 | 2-Methyl-1-(4-methylthiophenyl)-2-morpholinopropan-1-on | 400-600-6 | 71868-10-5 | Repr. 1B
  Acute Tox. 4 *
  Aquatic Chronic 2 | H360FD
  H302
  H411 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H360FD
  H302
  H411“ | | | |
| „607-123-00-4 | 2,3-Epoxypropylmethacrylat;
  Glycidylmethacrylat | 203-441-9 | 106-91-2 | Carc. 1B
  Muta. 2
  Repr. 1B
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 4
  STOT SE 3
  STOT RE 1
  Eye Dam. 1
  Skin Corr. 1C
  Skin Sens. 1 | H350
  H341
  H360F
  H311
  H302
  H335
  H372 (Atemwege) (Einatmung)
  H318
  H314
  H317 | GHS08
  GHS06
  GHS05
  Dgr | H350
  H341
  H360F
  H311
  H302
  H335
  H372 (Atemwege) (Einatmung)
  H314
  H317 | | | D“ |
| „608-055-00-8 | Fipronil (ISO);
  (±)-5-Amino-1-(2,6-dichlor-α,α,α-trifluor-p-tolyl)-4-trifluormethylsulfinylpyrazol-3-carbonitril | 424-610-5 | 120068-37-3 | Acute Tox. 3*
  Acute Tox. 3*
  Acute Tox. 3*
  STOT RE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H301
  H311
  H331
  H372*
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H301
  H311
  H331
  H372*
  H410 | | M = 1 000
  M = 10 000 “ | |
| „612-150-00-X | Spiroxamin (ISO);
  8-tert-Butyl-1,4-dioxa-spiro[4.5]dec-2-ylmethyl-ethylpropylamin | — | 118134-30-8 | Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Skin Irrit. 2
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361d
  H332
  H312
  H302
  H373 (Augen)
  H315
  H317
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Wng | H361d
  H332
  H312
  H302
  H373 (Augen)
  H315
  H317
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „613-318-00-5 | Fenpyrazamin (ISO);

  S-Allyl-5-amino-2,3-dihydro-2-isopropyl-3-oxo-4-(o-tolyl)pyrazol-1-carbothioat;

  S-Allyl-5-amino-2-isopropyl-4-(2-methylphenyl)-3-oxo-2,3-dihydropyrazol-1-carbothioat | — | 473798-59-3 | Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 10
  M = 1“ | |
| „614-001-00-4 | Nicotin (ISO);
  3-[(2S)-1-Methylpyrrolidin-2-yl]pyridin | 200-193-3 | 54-11-5 | Acute Tox. 2
  Acute Tox. 2
  Acute Tox. 2
  Aquatic Chronic 2 | H330
  H310
  H300
  H411 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H330
  H310
  H300
  H411 | | Einatmung:
  ATE = 0,19 mg/L (Stäube oder Nebel)
  Dermal:
  ATE = 70 mg/kg
  Oral:
  ATE (*1) = 5 mg/kg“ | |
| „615-013-00-2 | Cyanamid;
  Carbamonitril | 206-992-3 | 420-04-2 | Carc. 2
  Repr. 2
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 3
  STOT RE 2
  Skin Corr. 1
  Skin Sens. 1
  Eye Dam. 1
  Aquatic Chronic 3 | H351
  H361fd
  H311
  H301
  H373 (Schilddrüse)
  H314
  H317
  H318
  H412 | GHS08
  GHS06
  GHS05
  Dgr | H351
  H361fd
  H311
  H301
  H373 (Schilddrüse)
  H314
  H317
  H412“ | | | |
| „616-006-00-7 | Dichlofluanid (ISO);

  N-[(Dichlorfluormethyl)thio]-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid | 214-118-7 | 1085-98-9 | Acute Tox. 4
  Eye Irrit. 2
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1 | H332
  H319
  H317
  H400 | GHS07
  GHS09
  Wng | H332
  H319
  H317
  H400 | | M = 10“ | |
| „616-094-00-7 | 3,3-Dicyclohexyl-1′1′-methylenbis-(4,1-phenylen)diharnstoff | 406-370-3 | 58890-25-8 | Aquatic Chronic 4 | H413 | | H413“ | | | |
| „650-032-00-X | Cyproconazol (ISO); (2RS,3RS;2RS,3SR)-2-(4-Chlorphenyl)-3-cyclopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol | — | 94361-06-5 | Repr. 1B
  Acute Tox. 3
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H360D
  H301
  H373 (Leber)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS06
  GHS09
  Dgr | H360D
  H301
  H373 (Leber)
  H410 | | M = 10
  M = 1“ | |

ii)

Die Einträge zu den Index-Nummern 006-046-00-8, 604-057-00-8, 605-023-00-5, 606-041-00-6, 607-123-00-4, 608-055-00-8, 612-150-00-X, 613-318-00-5, 614-001-00-4, 615-013-00-2, 616-006-00-7, 616-094-00-7 und 650-032-00-X erhalten folgende Fassung:

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

„006-046-00-8

Bendiocarb (ISO);

2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-N-methylcarbamat;

2,2-Dimethyl-1,3-benzodioxol-4-yl-methylcarbamat

245-216-8

22781-23-3

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

Acute Tox. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H331

H311

H300

H400

H410

GHS06

GHS09

Dgr

H331

H311

H300

H410

M = 10

M = 100“

„604-057-00-8

Reaktionsmasse aus Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-dodecylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-(n)-tetracosylphenol; Isomeren von 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-5,6-didodecylphenol; n = 5 oder 6

401-680-5

—

Aquatic Chronic 4

H413

H413“

„605-023-00-5

5-Chlor-2-(4-chlorphenoxy)phenol;

[DCPP]

429-290-0

3380-30-1

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H318

H400

H410

GHS05

GHS09

Dgr

H318

H410

M = 10

M = 10“

„606-041-00-6

2-Methyl-1-(4-methylthiophenyl)-2-morpholinopropan-1-on

400-600-6

71868-10-5

Repr. 1B

Acute Tox. 4 *

Aquatic Chronic 2

H360FD

H302

H411

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H360FD

H302

H411“

„607-123-00-4

2,3-Epoxypropylmethacrylat;

Glycidylmethacrylat

203-441-9

106-91-2

Carc. 1B

Muta. 2

Repr. 1B

Acute Tox. 3

Acute Tox. 4

STOT SE 3

STOT RE 1

Eye Dam. 1

Skin Corr. 1C

Skin Sens. 1

H350

H341

H360F

H311

H302

H335

H372 (Atemwege) (Einatmung)

H318

H314

H317

GHS08

GHS06

GHS05

Dgr

H350

H341

H360F

H311

H302

H335

H372 (Atemwege) (Einatmung)

H314

H317

D“

„608-055-00-8

Fipronil (ISO);

(±)-5-Amino-1-(2,6-dichlor-α,α,α-trifluor-p-tolyl)-4-trifluormethylsulfinylpyrazol-3-carbonitril

424-610-5

120068-37-3

Acute Tox. 3*

Acute Tox. 3*

Acute Tox. 3*

STOT RE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H301

H311

H331

H372*

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H301

H311

H331

H372*

H410

M = 1 000

M = 10 000 “

„612-150-00-X

Spiroxamin (ISO);

8-tert-Butyl-1,4-dioxa-spiro[4.5]dec-2-ylmethyl-ethylpropylamin

—

118134-30-8

Repr. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Skin Irrit. 2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361d

H332

H312

H302

H373 (Augen)

H315

H317

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H361d

H332

H312

H302

H373 (Augen)

H315

H317

H410

M = 100

M = 100“

„613-318-00-5

Fenpyrazamin (ISO);

S-Allyl-5-amino-2,3-dihydro-2-isopropyl-3-oxo-4-(o-tolyl)pyrazol-1-carbothioat;

S-Allyl-5-amino-2-isopropyl-4-(2-methylphenyl)-3-oxo-2,3-dihydropyrazol-1-carbothioat

—

473798-59-3

Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 10

M = 1“

„614-001-00-4

Nicotin (ISO);

3-[(2S)-1-Methylpyrrolidin-2-yl]pyridin

200-193-3

54-11-5

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Aquatic Chronic 2

H330

H310

H300

H411

GHS06

GHS09

Dgr

H330

H310

H300

H411

Einatmung:

ATE = 0,19 mg/L (Stäube oder Nebel)

Dermal:

ATE = 70 mg/kg

Oral:

ATE (*1) = 5 mg/kg“

„615-013-00-2

Cyanamid;

Carbamonitril

206-992-3

420-04-2

Carc. 2

Repr. 2

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

STOT RE 2

Skin Corr. 1

Skin Sens. 1

Eye Dam. 1

Aquatic Chronic 3

H351

H361fd

H311

H301

H373 (Schilddrüse)

H314

H317

H318

H412

GHS08

GHS06

GHS05

Dgr

H351

H361fd

H311

H301

H373 (Schilddrüse)

H314

H317

H412“

„616-006-00-7

Dichlofluanid (ISO);

N-[(Dichlorfluormethyl)thio]-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid

214-118-7

1085-98-9

Acute Tox. 4

Eye Irrit. 2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

H332

H319

H317

H400

GHS07

GHS09

Wng

H332

H319

H317

H400

M = 10“

„616-094-00-7

3,3-Dicyclohexyl-1′1′-methylenbis-(4,1-phenylen)diharnstoff

406-370-3

58890-25-8

Aquatic Chronic 4

H413

H413“

„650-032-00-X

Cyproconazol (ISO); (2RS,3RS;2RS,3SR)-2-(4-Chlorphenyl)-3-cyclopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol

—

94361-06-5

Repr. 1B

Acute Tox. 3

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H360D

H301

H373 (Leber)

H400

H410

GHS08

GHS06

GHS09

Dgr

H360D

H301

H373 (Leber)

H410

M = 10

M = 1“

| iii) | Die folgenden Einträge werden entsprechend der Reihenfolge der Einträge in Tabelle 3 eingefügt:















  Index-Nr. | Internationale chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrations-grenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung | Kodierung der Gefahren-hinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahren-hinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale |
| „047-003-00-3 | Silber-Zink-Zeolith (Zeolith, Linde Typ A, Oberfläche mit Silber- und Zinkionen modifiziert)
  [Dieser Eintrag betrifft Zeolith vom Typ LTA (Linde Typ A), dessen Oberfläche mit Silber- und Zinkionen mit einem Gehalt von Ag+ 0,5 %-6 %, Zn2
  - 5 %-16 % und möglicherweise Phospor, NH4
  +, Mg2
  - und/oder Ca2
  - jeweils < 3 % modifiziert wurde.] | — | 130328-20-0 | Repr. 2
  Skin Irrit. 2
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361d
  H315
  H318
  H400
  H410 | GHS08
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H361d
  H315
  H318
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „048-012-00-5 | Cadmiumcarbonat | 208-168-9 | 513-78-0 | Carc. 1B
  Muta. 1B
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  STOT RE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H410 | | | A1“ |
| „048-013-00-0 | Cadmiumhydroxid; Cadmiumdihydroxid | 244-168-5 | 21041-95-2 | Carc. 1B
  Muta. 1B
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  STOT RE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H410 | | | A1“ |
| „048-014-00-6 | Cadmiumnitrat;
  Cadmiumdinitrat | 233-710-6 | 10325-94-7 | Carc. 1B
  Muta. 1B
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  Acute Tox. 4 *
  STOT RE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H350
  H340
  H332
  H312
  H302
  H372 (Nieren, Knochen)
  H410 | | Carc. 1B; H350:
  C ≥ 0,01 % | A1“ |
| „050-030-00-3 | Dibutylzinndilaurat; Dibutyl[bis(dodecanoyloxy)]-stannan | 201-039-8 | 77-58-7 | Muta. 2
  Repr. 1B
  STOT RE 1 | H341
  H360FD
  H372 (Immunsystem) | GHS08
  Dgr | H341
  H360FD
  H372 (Immunsystem)“ | | | |
| „603-235-00-2 | Linalool: 3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; DL-Linalool; [1]
  Coriandrol; (S)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; D-Linalool; [2]
  Licareol; (R)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; L-Linalool [3] | 201-134-4 [1]
  204-810-7 [2]
  204-811-2 [3] | 78-70-6 [1]
  126-90-9 [2]
  126-91-0 [3] | Skin Sens. 1B | H317 | GHS07
  Wng | H317“ | | | |
| „604-093-00-4 | Clorofen;
  Chlorophen;
  2-Benzyl-4-chlorphenol | 204-385-8 | 120-32-1 | Carc. 2
  Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Skin Irrit. 2
  Skin Sens. 1
  Eye Dam. 1
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H361f
  H332
  H315
  H317
  H318
  H373 (Nieren)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS05
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H351
  H361f
  H332
  H315
  H317
  H318
  H373 (Nieren)
  H410 | | M = 1
  M = 100“ | |
| „606-150-00-9 | Clethodim (ISO); (5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-Chlorallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on | — | 99129-21-2 | Acute Tox. 4
  Skin Sens. 1
  Aquatic Chronic 3 | H302
  H317
  H412 | GHS07
  Wng | H302
  H317
  H412 | EUH066“ | | |
| „606-151-00-4 | Anthrachinon | 201-549-0 | 84-65-1 | Carc. 1B | H350 | GHS08
  Dgr | H350“ | | | |
| „607-720-00-X | Nonadecafluordecansäure; [1]
  Ammoniumnonadecafluordecanoat; [2]
  Natriumnonadecafluordecanoat [3] | 206-400-3 [1] 221-470-5 [2]
  [3] | 335-76-2 [1] 3108-42-7 [2]
  3830-45-3 [3] | Carc. 2
  Repr. 1B
  Lact. | H351
  H360Df
  H362 | GHS08
  Dgr | H351
  H360Df
  H362“ | | | |
| „607-721-00-5 | N,N′-Methylendimorpholin;

  N,N′-Methylenbismorpholin;
  [aus N,N′-Methylenbismorpholin freigesetztes Formaldehyd];
  [MBM] | 227-062-3 | 5625-90-1 | Carc. 1B
  Muta. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Skin Corr. 1B
  Skin Sens. 1
  Eye Dam.1 | H350
  H341
  H332
  H312
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H317
  H318 | GHS08
  GHS07
  GHS05
  Dgr | H350
  H341
  H332
  H312
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H317 | EUH071 | | 8
  9“ |
| „607-722-00-0 | 2,3,5,6-Tetrafluor-4-(methoxymethyl)benzyl-(Z)-(1R,3R)-3-(2-cyanoprop-1-enyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat;
  Epsilon-momfluorothrin | — | 1065124-65-3 | Acute Tox. 4
  STOT SE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H302
  H371 (Nervensystem)
  H400
  H410 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Wng | H302
  H371 (Nervensystem)
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „607-723-00-6 | Tefluthrin (ISO);
  2,3,5,6-Tetrafluor-4-methylbenzyl-(1RS,3RS)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorprop-1-enyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat | — | 79538-32-2 | Acute Tox. 1
  Acute Tox. 2
  Acute Tox. 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H330
  H310
  H300
  H400
  H410 | GHS06
  GHS09
  Dgr | H330
  H310
  H300
  H410 | | M = 10 000
  M = 10 000 “ | |
| „612-290-00-1 | Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2);
  [aus 3,3′-Methylenbis[5-methyloxazolidin freigesetztes Formaldehyd]
  [aus Oxazolidin freigesetztes Formaldehyd];
  [MBO] | — | — | Carc. 1B
  Muta. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 3
  Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Skin Corr. 1B
  Eye Dam. 1
  Skin Sens. 1A
  Aquatic Chronic 2 | H350
  H341
  H332
  H311
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H318
  H317
  H411 | GHS08
  GHS06
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H350
  H341
  H332
  H311
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H317
  H411 | EUH071 | | 8
  9“ |
| „612-291-00-7 | Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1: 1);
  [aus α,α,α-Trimethyl-1,3,5-triazin-1,3,5 (2H,4H,6H)-triethanol freigesetztes Formaldehyd];
  [HPT] | — | — | Carc. 1B
  Muta. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Skin Corr. 1C
  Eye Dam. 1
  Skin Sens. 1A
  Aquatic Chronic 2 | H350
  H341
  H332
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H318
  H317
  H411 | GHS08
  GHS07
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H350
  H341
  H332
  H302
  H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)
  H314
  H317
  H411 | EUH071 | | 8
  9“ |
| „612-292-00-2 | Methylhydrazin | 200-471-4 | 60-34-4 | Carc. 1B | H350 | GHS08
  Dgr | H350“ | | | |
| „613-321-00-1 | (RS)-4-[1-(2,3-Dimethylphenyl)ethyl]-1H-imidazol;
  Medetomidin | — | 86347-14-0 | Acute Tox. 2
  Acute Tox. 2
  STOT SE 3
  STOT SE 1
  STOT RE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H330
  H300
  H336
  H370 (Augen)
  H372
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H330
  H300
  H336
  H370 (Augen)
  H372
  H410 | | M = 1
  M = 100“ | |
| „613-322-00-7 | Triadimenol (ISO); (1RS,2RS;1RS,2SR)-1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol;
  α-tert-Butyl-β-(4-chlorphenoxy)-1H-1,2,4-triazol-1-ethanol | 259-537-6 | 55219-65-3 | Repr. 1B
  Lact.
  Acute Tox. 4
  Aquatic Chronic 2 | H360
  H362
  H302
  H411 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H360
  H362
  H302
  H411“ | | | |
| „613-323-00-2 | Terbuthylazin (ISO);

  N-tert-Butyl-6-chlor-N′-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin | 227-637-9 | 5915-41-3 | Acute Tox. 4
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H302
  H373
  H400
  H410 | GHS07
  GHS08
  GHS09
  Wng | H302
  H373
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „613-324-00-8 | Chinolin-8-ol
  8-Hydroxychinolin | 205-711-1 | 148-24-3 | Repr. 1B
  Acute Tox. 3
  Eye Dam. 1
  Skin Sens. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H360D
  H301
  H318
  H317
  H400
  H410 | GHS08
  GHS06
  GHS05
  GHS09
  Dgr | H360D
  H301
  H318
  H317
  H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „613-325-00-3 | Thiacloprid (ISO);
  (Z)-3-(6-Chlor-3-pyridylmethyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidencyanamid;
  {(2Z)-3-[(6-Chlorpyridin-3-yl)methyl]-1,3-thiazolidin-2-yliden}cyanamid | — | 111988-49-9 | Carc. 2
  Repr. 1B
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 3
  STOT SE 3
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H360FD
  H332
  H301
  H336
  H400
  H410 | GHS08 GHS06
  GHS09
  Dgr | H351
  H360FD
  H332
  H301
  H336
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „616-221-00-6 | Hexaflumuron (ISO);
  1-(3,5-Dichlor-4-(1,1,2,2-tetrafluorethoxy)phenyl)-3-(2,6-difluorbenzoyl)harnstoff | 401-400-1 | 86479-06-3 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 1 000
  M = 10 000 “ | |
| „616-222-00-1 | Penthiopyrad (ISO);
  (RS)-N-[2-(1,3-Dimethylbutyl)-3-thienyl]-1-methyl-3-(trifluormethyl)pyrazol-4-carboxamid | — | 183675-82-3 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „616-223-00-7 | Carbetamid (ISO);
  (R)-1-(Ethylcarbamoyl)ethylcarbanilat; (2R)-1-(ethylamino)-1-oxopropan-2-ylphenylcarbamat | 240-286-6 | 16118-49-3 | Carc. 2
  Repr. 1B
  Acute Tox. 4
  Aquatic Chronic 2 | H351
  H360D
  H302
  H411 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H351
  H360D
  H302
  H411“ | | | |

iii)

Die folgenden Einträge werden entsprechend der Reihenfolge der Einträge in Tabelle 3 eingefügt:

Index-Nr.

Internationale chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrations-grenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung

Kodierung der Gefahren-hinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahren-hinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale

„047-003-00-3

Silber-Zink-Zeolith (Zeolith, Linde Typ A, Oberfläche mit Silber- und Zinkionen modifiziert)

[Dieser Eintrag betrifft Zeolith vom Typ LTA (Linde Typ A), dessen Oberfläche mit Silber- und Zinkionen mit einem Gehalt von Ag+ 0,5 %-6 %, Zn2
  - 5 %-16 % und möglicherweise Phospor, NH4
  +, Mg2
  - und/oder Ca2
  - jeweils < 3 % modifiziert wurde.]

—

130328-20-0

Repr. 2

Skin Irrit. 2

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361d

H315

H318

H400

H410

GHS08

GHS05

GHS09

Dgr

H361d

H315

H318

H410

M = 100

M = 100“

„048-012-00-5

Cadmiumcarbonat

208-168-9

513-78-0

Carc. 1B

Muta. 1B

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

STOT RE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H410

A1“

„048-013-00-0

Cadmiumhydroxid; Cadmiumdihydroxid

244-168-5

21041-95-2

Carc. 1B

Muta. 1B

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

STOT RE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H410

A1“

„048-014-00-6

Cadmiumnitrat;

Cadmiumdinitrat

233-710-6

10325-94-7

Carc. 1B

Muta. 1B

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

Acute Tox. 4 *

STOT RE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H350

H340

H332

H312

H302

H372 (Nieren, Knochen)

H410

Carc. 1B; H350:

C ≥ 0,01 %

A1“

„050-030-00-3

Dibutylzinndilaurat; Dibutyl[bis(dodecanoyloxy)]-stannan

201-039-8

77-58-7

Muta. 2

Repr. 1B

STOT RE 1

H341

H360FD

H372 (Immunsystem)

GHS08

Dgr

H341

H360FD

H372 (Immunsystem)“

„603-235-00-2

Linalool: 3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; DL-Linalool; [1]

Coriandrol; (S)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; D-Linalool; [2]

Licareol; (R)-3,7-Dimethyl-1,6-octadien-3-ol; L-Linalool [3]

201-134-4 [1]

204-810-7 [2]

204-811-2 [3]

78-70-6 [1]

126-90-9 [2]

126-91-0 [3]

Skin Sens. 1B

H317

GHS07

Wng

H317“

„604-093-00-4

Clorofen;

Chlorophen;

2-Benzyl-4-chlorphenol

204-385-8

120-32-1

Carc. 2

Repr. 2

Acute Tox. 4

Skin Irrit. 2

Skin Sens. 1

Eye Dam. 1

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H361f

H332

H315

H317

H318

H373 (Nieren)

H400

H410

GHS08

GHS05

GHS07

GHS09

Dgr

H351

H361f

H332

H315

H317

H318

H373 (Nieren)

H410

M = 1

M = 100“

„606-150-00-9

Clethodim (ISO); (5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-Chlorallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on

—

99129-21-2

Acute Tox. 4

Skin Sens. 1

Aquatic Chronic 3

H302

H317

H412

GHS07

Wng

H302

H317

H412

EUH066“

„606-151-00-4

Anthrachinon

201-549-0

84-65-1

Carc. 1B

H350

GHS08

Dgr

H350“

„607-720-00-X

Nonadecafluordecansäure; [1]

Ammoniumnonadecafluordecanoat; [2]

Natriumnonadecafluordecanoat [3]

206-400-3 [1] 221-470-5 [2]

[3]

335-76-2 [1] 3108-42-7 [2]

3830-45-3 [3]

Carc. 2

Repr. 1B

Lact.

H351

H360Df

H362

GHS08

Dgr

H351

H360Df

H362“

„607-721-00-5

N,N′-Methylendimorpholin;

N,N′-Methylenbismorpholin;

[aus N,N′-Methylenbismorpholin freigesetztes Formaldehyd];

[MBM]

227-062-3

5625-90-1

Carc. 1B

Muta. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Skin Corr. 1B

Skin Sens. 1

Eye Dam.1

H350

H341

H332

H312

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H317

H318

GHS08

GHS07

GHS05

Dgr

H350

H341

H332

H312

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H317

EUH071

8

9“

„607-722-00-0

2,3,5,6-Tetrafluor-4-(methoxymethyl)benzyl-(Z)-(1R,3R)-3-(2-cyanoprop-1-enyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat;

Epsilon-momfluorothrin

—

1065124-65-3

Acute Tox. 4

STOT SE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H302

H371 (Nervensystem)

H400

H410

GHS07

GHS08

GHS09

Wng

H302

H371 (Nervensystem)

H410

M = 100

M = 100“

„607-723-00-6

Tefluthrin (ISO);

2,3,5,6-Tetrafluor-4-methylbenzyl-(1RS,3RS)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorprop-1-enyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

—

79538-32-2

Acute Tox. 1

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H310

H300

H400

H410

GHS06

GHS09

Dgr

H330

H310

H300

H410

M = 10 000

M = 10 000 “

„612-290-00-1

Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2);

[aus 3,3′-Methylenbis[5-methyloxazolidin freigesetztes Formaldehyd]

[aus Oxazolidin freigesetztes Formaldehyd];

[MBO]

—

—

Carc. 1B

Muta. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 3

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1A

Aquatic Chronic 2

H350

H341

H332

H311

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H318

H317

H411

GHS08

GHS06

GHS05

GHS09

Dgr

H350

H341

H332

H311

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H317

H411

EUH071

8

9“

„612-291-00-7

Reaktionsprodukte von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1: 1);

[aus α,α,α-Trimethyl-1,3,5-triazin-1,3,5 (2H,4H,6H)-triethanol freigesetztes Formaldehyd];

[HPT]

—

—

Carc. 1B

Muta. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Skin Corr. 1C

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1A

Aquatic Chronic 2

H350

H341

H332

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H318

H317

H411

GHS08

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H350

H341

H332

H302

H373 (Magen-Darm-Trakt, Atemwege)

H314

H317

H411

EUH071

8

9“

„612-292-00-2

Methylhydrazin

200-471-4

60-34-4

Carc. 1B

H350

GHS08

Dgr

H350“

„613-321-00-1

(RS)-4-[1-(2,3-Dimethylphenyl)ethyl]-1H-imidazol;

Medetomidin

—

86347-14-0

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

STOT SE 3

STOT SE 1

STOT RE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H300

H336

H370 (Augen)

H372

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H330

H300

H336

H370 (Augen)

H372

H410

M = 1

M = 100“

„613-322-00-7

Triadimenol (ISO); (1RS,2RS;1RS,2SR)-1-(4-Chlorphenoxy)-3,3-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol;

α-tert-Butyl-β-(4-chlorphenoxy)-1H-1,2,4-triazol-1-ethanol

259-537-6

55219-65-3

Repr. 1B

Lact.

Acute Tox. 4

Aquatic Chronic 2

H360

H362

H302

H411

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H360

H362

H302

H411“

„613-323-00-2

Terbuthylazin (ISO);

N-tert-Butyl-6-chlor-N′-ethyl-1,3,5-triazin-2,4-diamin

227-637-9

5915-41-3

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H302

H373

H400

H410

GHS07

GHS08

GHS09

Wng

H302

H373

H410

M = 10

M = 10“

„613-324-00-8

Chinolin-8-ol

8-Hydroxychinolin

205-711-1

148-24-3

Repr. 1B

Acute Tox. 3

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H360D

H301

H318

H317

H400

H410

GHS08

GHS06

GHS05

GHS09

Dgr

H360D

H301

H318

H317

H410

M = 1

M = 1“

„613-325-00-3

Thiacloprid (ISO);

(Z)-3-(6-Chlor-3-pyridylmethyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidencyanamid;

{(2Z)-3-[(6-Chlorpyridin-3-yl)methyl]-1,3-thiazolidin-2-yliden}cyanamid

—

111988-49-9

Carc. 2

Repr. 1B

Acute Tox. 4

Acute Tox. 3

STOT SE 3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H360FD

H332

H301

H336

H400

H410

GHS08 GHS06

GHS09

Dgr

H351

H360FD

H332

H301

H336

H410

M = 100

M = 100“

„616-221-00-6

Hexaflumuron (ISO);

1-(3,5-Dichlor-4-(1,1,2,2-tetrafluorethoxy)phenyl)-3-(2,6-difluorbenzoyl)harnstoff

401-400-1

86479-06-3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 1 000

M = 10 000 “

„616-222-00-1

Penthiopyrad (ISO);

(RS)-N-[2-(1,3-Dimethylbutyl)-3-thienyl]-1-methyl-3-(trifluormethyl)pyrazol-4-carboxamid

—

183675-82-3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 1

M = 1“

„616-223-00-7

Carbetamid (ISO);

(R)-1-(Ethylcarbamoyl)ethylcarbanilat; (2R)-1-(ethylamino)-1-oxopropan-2-ylphenylcarbamat

240-286-6

16118-49-3

Carc. 2

Repr. 1B

Acute Tox. 4

Aquatic Chronic 2

H351

H360D

H302

H411

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H351

H360D

H302

H411“

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(*1)  Umgerechnete Punktschätzung der akuten Toxizität gemäß der Tabelle 3.1.2 in Anhang I.

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| 5.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/20 |
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5.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/777 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (zur Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines tunesischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ein. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ein.

| (2) | Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 13. September 2016 von Look Design System SA (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Fahrrädern in Tunesien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht.

2.   ZU ÜBERPRÜFENDE WARE

ZU ÜBERPRÜFENDE WARE

| (3) | Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712003010 und 8712007091) eingereiht werden.

3.   GELTENDE MASSNAHMEN

GELTENDE MASSNAHMEN

| (4) | Im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) änderte der Rat am 29. Mai 2013 mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (3) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates (4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(4)

Im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) änderte der Rat am 29. Mai 2013 mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (3) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates (4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China.

2

3

4

| (5) | Am gleichen Tag weitete der Rat die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (5) auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus. |
| --- | --- |

(5)

Am gleichen Tag weitete der Rat die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (5) auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, aus.

5

| (6) | Am 18. Mai 2015 weitete die Kommission die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (6) auf die Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, aus. |
| --- | --- |

(6)

Am 18. Mai 2015 weitete die Kommission die für die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 (6) auf die Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, aus.

6

4.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

| (7) | Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im betroffenen Land verbunden sei, die den für die zu überprüfende Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen unterlägen. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller im betroffenen Land verbunden sei, die den für die zu überprüfende Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen unterlägen.

| (8) | Der Antragsteller erklärte ferner, dass er die zu überprüfende Ware im Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012, nicht in die Union ausgeführt habe. |
| --- | --- |

(8)

Der Antragsteller erklärte ferner, dass er die zu überprüfende Ware im Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012, nicht in die Union ausgeführt habe.

| (9) | Außerdem habe er die geltenden Maßnahmen nicht umgangen. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem habe er die geltenden Maßnahmen nicht umgangen.

| (10) | Des Weiteren legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass er die zu überprüfende Ware im August 2016 in die Union ausgeführt hat. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass er die zu überprüfende Ware im August 2016 in die Union ausgeführt hat.

5.   VERFAHREN

VERFAHREN

5.1.   Einleitung

Einleitung

| (11) | Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.
  Der bekanntermaßen betroffene Wirtschaftszweig der Union wurde über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(11)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.

Der bekanntermaßen betroffene Wirtschaftszweig der Union wurde über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme; es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

5.2.   Außerkraftsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

Außerkraftsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (12) | Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.

| (13) | Gleichzeitig sollte nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, damit, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht, Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung erhoben werden können. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Untersuchungsstadium nicht geschätzt werden. |
| --- | --- |

(13)

Gleichzeitig sollte nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, damit, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht, Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung erhoben werden können. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Untersuchungsstadium nicht geschätzt werden.

5.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (14) | Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
| --- | --- |

(14)

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

5.4.   Untersuchung in Bezug auf den Antragsteller

Untersuchung in Bezug auf den Antragsteller

| (15) | Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorlegen, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung muss der Antragsteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorlegen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5.5.   Andere schriftliche Beiträge

Andere schriftliche Beiträge

| (16) | Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

(16)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

5.6.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

| (17) | Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. |
| --- | --- |

(17)

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (18) | Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
| --- | --- |

(18)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (19) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, sollten den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. |
| --- | --- |

(19)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, sollten den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben.

7

| (20) | Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben. |
| --- | --- |

(20)

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

| (21) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
  Anschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: TRADE-R662-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu |

(21)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD gespeichert und persönlich abgegeben oder per Einschreiben übermittelt werden sollten. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-R662-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu

6.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (22) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(22)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (23) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
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(23)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (24) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(24)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

| (25) | Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen. |
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(25)

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (26) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte voll und ganz wahrnehmen können. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
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(26)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte voll und ganz wahrnehmen können. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (27) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. |
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(27)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

| (28) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ |
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(28)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (29) | Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
| --- | --- |

(29)

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

9.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (30) | Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet — |
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(30)

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet —

8

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeleitet, um festzustellen, ob die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003010 und 8712007091) eingereiht sind und von Look Design System SA (TARIC-Zusatzcode C206) hergestellt werden, den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen sollten.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 17).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 261 vom 6.10.2011, S. 2).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 4).

6

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

8

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| 5.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/26 |
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5.5.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/778 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur 267. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. April 2017 und am 1. Mai 2017 beschlossen, drei natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. April 2017 und am 1. Mai 2017 beschlossen, drei natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

Leiterin des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die folgenden Einträge unter „Natürliche Personen“ gestrichen:

| | „Fritz Martin Gelowicz (auch Robert Konars, b) Markus Gebert, c) Malik, d) Benzl, e) Bentley). Anschrift: Böfinger Weg 20, 89075 Ulm, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: a) 1.9.1979, b) 10.4.1979. Geburtsort: a) München, Deutschland, b) Lüttich, Belgien. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepassnummer: 7020069907 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 11. Mai 2010). Nationale Kennziffer: 7020783883 (Bundespersonalausweis, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 10.6.2008). Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (auch: Gruppe Islamischer Dschihad); b) Verbindungen zu Daniel Martin Schneider und Adem Yilmaz; c) seit Juni 2010 in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.10.2008.“ |
| --- | --- |

„Fritz Martin Gelowicz (auch Robert Konars, b) Markus Gebert, c) Malik, d) Benzl, e) Bentley). Anschrift: Böfinger Weg 20, 89075 Ulm, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: a) 1.9.1979, b) 10.4.1979. Geburtsort: a) München, Deutschland, b) Lüttich, Belgien. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepassnummer: 7020069907 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 11. Mai 2010). Nationale Kennziffer: 7020783883 (Bundespersonalausweis, ausgestellt in Ulm, Deutschland, abgelaufen am 10.6.2008). Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (auch: Gruppe Islamischer Dschihad); b) Verbindungen zu Daniel Martin Schneider und Adem Yilmaz; c) seit Juni 2010 in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.10.2008.“

| | „Ata Abdoulaziz Rashid (auch: a) Ata Abdoul Aziz Barzingy, b) Abdoulaziz Ata Rashid). Geburtsdatum: 1.12.1973. Geburtsort: Sulaimaniyya, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Anschrift: Deutschland. Nationale Kennziffer: Lebensmittelkarte Nr. 6110922. Weitere Angaben: Name der Mutter: Khadija Majid Mohammed. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.12.2005.“ |
| --- | --- |

„Ata Abdoulaziz Rashid (auch: a) Ata Abdoul Aziz Barzingy, b) Abdoulaziz Ata Rashid). Geburtsdatum: 1.12.1973. Geburtsort: Sulaimaniyya, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Anschrift: Deutschland. Nationale Kennziffer: Lebensmittelkarte Nr. 6110922. Weitere Angaben: Name der Mutter: Khadija Majid Mohammed. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.12.2005.“

| | „Dieman Abdulkadir Izzat (auch: Deiman Alhasenben Ali Aljabbari). Anschrift: Bayern, Deutschland. Geburtsdatum: 4.7.1965. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: A 0141062 (deutscher Reiseausweis) (im September 2012 widerrufen). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.12.2005.“ |
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„Dieman Abdulkadir Izzat (auch: Deiman Alhasenben Ali Aljabbari). Anschrift: Bayern, Deutschland. Geburtsdatum: 4.7.1965. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: A 0141062 (deutscher Reiseausweis) (im September 2012 widerrufen). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.12.2005.“

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| 5.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/28 |
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5.5.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/779 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 223,3 |
| MA | 83,3 |
| TR | 97,0 |
| ZZ | 134,5 |
| 0707 00 05 | MA | 79,4 |
| TR | 125,0 |
| ZZ | 102,2 |
| 0709 93 10 | TR | 140,7 |
| ZZ | 140,7 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 51,0 |
| IL | 80,7 |
| MA | 65,6 |
| TR | 65,5 |
| ZZ | 65,7 |
| 0805 50 10 | TR | 61,0 |
| ZZ | 61,0 |
| 0808 10 80 | AR | 88,6 |
| BR | 115,1 |
| CL | 125,8 |
| NZ | 141,7 |
| ZA | 105,1 |
| ZZ | 115,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

223,3

MA

83,3

TR

97,0

ZZ

134,5

0707 00 05

MA

79,4

TR

125,0

ZZ

102,2

0709 93 10

TR

140,7

ZZ

140,7

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

51,0

IL

80,7

MA

65,6

TR

65,5

ZZ

65,7

0805 50 10

TR

61,0

ZZ

61,0

0808 10 80

AR

88,6

BR

115,1

CL

125,8

NZ

141,7

ZA

105,1

ZZ

115,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 5.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/30 |
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5.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/780 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2938)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde später mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6) und (EU) 2017/696 der Kommission (7) dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde später mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6) und (EU) 2017/696 der Kommission (7) dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.

| (4) | Obwohl sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die hochpathogene Aviäre Influenza insgesamt verbessert hat, haben Deutschland, Italien, Ungarn, die Slowakei und Schweden nach der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Betrieben außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbruchsherde herum. |
| --- | --- |

(4)

Obwohl sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die hochpathogene Aviäre Influenza insgesamt verbessert hat, haben Deutschland, Italien, Ungarn, die Slowakei und Schweden nach der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Betrieben außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbruchsherde herum.

| (5) | Ungarn hat außerdem als Reaktion auf einen bestätigten Ausbruch in der Slowakei in der Nähe der Grenze zu Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG eine Überwachungszone abgegrenzt. |
| --- | --- |

(5)

Ungarn hat außerdem als Reaktion auf einen bestätigten Ausbruch in der Slowakei in der Nähe der Grenze zu Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG eine Überwachungszone abgegrenzt.

| (6) | Darüber hinaus hat Frankreich als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden müssen. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus hat Frankreich als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden müssen.

| (7) | Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5 in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden im Anschluss an die jüngsten Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5 in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 bestätigt wurde.

| (8) | Die Kommission hat auch die von Frankreich vorgeschlagenen Zeitpunkte für die Verlängerung der Maßnahmen geprüft, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden müssen, und hat diese neuen Zeitpunkte auf der Grundlage der von Frankreich zur Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat übermittelten Informationen für angemessen befunden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat auch die von Frankreich vorgeschlagenen Zeitpunkte für die Verlängerung der Maßnahmen geprüft, die in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden müssen, und hat diese neuen Zeitpunkte auf der Grundlage der von Frankreich zur Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat übermittelten Informationen für angemessen befunden.

| (9) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Folglich sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete geändert werden. Darüber hinaus sollte die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang festgelegten Schutz- und Überwachungszonen in Frankreich geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland, Italien, Ungarn, der Slowakei und Schweden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Folglich sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für diese Mitgliedstaaten aufgeführten Gebiete geändert werden. Darüber hinaus sollte die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang festgelegten Schutz- und Überwachungszonen in Frankreich geändert werden.

| (10) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die neuen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen sowie die Verlängerung der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang aufgeführten Gebieten in Frankreich einbezogen werden. |
| --- | --- |

(10)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die neuen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen sowie die Verlängerung der Schutzmaßnahmen in den im genannten Anhang aufgeführten Gebieten in Frankreich einbezogen werden.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

7

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Frankreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département du GERS |
| AIGNAN
  ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  AURENSAN
  AVERON-BERGELLE
  BARCELONNE-DU-GERS
  BERNEDE
  BETOUS
  BOUZON-GELLENAVE
  CASTELNAVET
  CAUMONT
  CAUPENNE-D'ARMAGNAC
  CORNEILLAN
  GEE-RIVIERE
  LABARTHETE
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNUX
  LAUJUZAN
  LE HOUGA
  LELIN-LAPUJOLLE
  LOUBEDAT
  LOUSSOUS-DEBAT
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MORMES
  NOGARO
  PERCHEDE
  PROJAN
  SABAZAN
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC
  SEAILLES
  SEGOS
  SION
  SORBETS
  URGOSSE
  VERGOIGNAN
  VERLUS | 4.5.2017 |
| CANNET
  FUSTEROUAU
  GOUX
  MAULICHERES
  MAUMUSSON-LAGUIAN
  POUYDRAGUIN
  PRECHAC-SUR-ADOUR
  RISCLE
  SAINT-MONT
  SARRAGACHIES
  TARSAC
  TERMES-D'ARMAGNAC
  VIELLA | 5.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES |
| CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  HAGEDET
  MADIRAN
  SAINT-LANNE
  SOUBLECAUSE | 5.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des LANDES |
| AMOU
  ARSAGUE
  AUDIGNON
  AUDON
  AURICE
  BAIGTS
  BANOS
  BAS-MAUCO
  BASTENNES
  BEGAAR
  BELUS
  BENESSE-LES-DAX
  BENESSE-MAREMNE
  BERGOUEY
  BRASSEMPOUY
  CAGNOTTE
  CANDRESSE
  CAPBRETON
  CARCARES-SAINTE-CROIX
  CARCEN-PONSON
  CASSEN
  CASTEL-SARRAZIN
  CASTELNAU-CHALOSSE
  CASTETS
  CAUNA
  CAUNEILLE
  CAUPENNE
  CLERMONT
  COUDURES
  DOAZIT
  DONZACQ
  DUMES
  ESTIBEAUX
  EYRES-MONCUBE
  GAAS
  GAMARDE-LES-BAINS
  GARREY
  GAUJACQ
  GIBRET
  GOOS
  GOURBERA
  GOUSSE
  GOUTS
  HABAS
  HASTINGUES
  HAURIET
  HERM
  HEUGAS
  HINX
  HORSARRIEU
  JOSSE
  LABATUT
  LAHOSSE
  LALUQUE
  LAMOTHE
  LARBEY
  LAUREDE
  LE LEUY
  LESGOR
  LOUER
  LOURQUEN
  MAGESCQ
  MAYLIS
  MEILHAN
  MIMBASTE
  MISSON
  MONTAUT
  MONTFORT-EN-CHALOSSE
  MONTSOUE
  MOUSCARDES
  MUGRON
  NARROSSE
  NERBIS
  NOUSSE
  OEYREGAVE
  ONARD
  ORIST
  ORTHEVIELLE
  ORX
  OSSAGES
  OZOURT
  PEY
  PEYREHORADE
  POMAREZ
  PONTONX-SUR-L'ADOUR
  PORT-DE-LANNE
  POUILLON
  POYANNE
  POYARTIN
  PRECHACQ-LES-BAINS
  RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY
  SAINT-AUBIN
  SAINT-CRICQ-CHALOSSE
  SAINT-ETIENNE-D'ORTHE
  SAINT-GEOURS-D'AURIBAT
  SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE
  SAINT-JEAN-DE-LIER
  SAINT-JEAN-DE-MARSACQ
  SAINT-LON-LES-MINES
  SAINT-PANDELON
  SAINT-PAUL-LES-DAX
  SAINT-SEVER
  SAINT-VINCENT-DE-PAUL
  SAINT-YAGUEN
  SARRAZIET
  SAUBUSSE
  SAUGNAC-ET-CAMBRAN
  SERRES-GASTON
  SORDE-L'ABBAYE
  SORT-EN-CHALOSSE
  SOUPROSSE
  SOUSTONS
  TALLER
  TARTAS
  TETHIEU
  TILH
  TOULOUZETTE
  VICQ-D'AURIBAT
  YZOSSE | 9.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES |
| ABITAIN
  AICIRITS-CAMOU-SUHAST
  AMENDEUIX-ONEIX
  ANDREIN
  ANGOUS
  ARAUJUZON
  ARAUX
  ARBERATS-SILLEGUE
  ARBOUET-SUSSAUTE
  AREN
  AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY
  ARRAST-LARREBIEU
  ATHOS-ASPIS
  AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN
  BARRAUTE-CAMU
  BASTANES
  BERGOUEY-VIELLENAVE
  BETRACQ
  BIDACHE
  BIRON
  BUGNEIN
  BURGARONNE
  CAME
  CASTAGNEDE
  CASTETNAU-CAMBLONG
  CASTETNER
  CHARRE
  CHARRITTE-DE-BAS
  CHERAUTE
  CROUSEILLES
  DOGNEN
  DOMEZAIN-BERRAUTE
  ESCOS
  ESPIUTE
  ETCHARRY
  GABAT
  GARRIS
  GESTAS
  GUINARTHE-PARENTIES
  GURS
  ILHARRE
  JASSES
  L'HOPITAL-D'ORION
  L'HOPITAL-SAINT-BLAISE
  LAA-MONDRANS
  LAAS
  LABASTIDE-VILLEFRANCHE
  LABETS-BISCAY
  LAY-LAMIDOU
  LEREN
  LESTELLE-BETHARRAM
  LICHOS
  LOUBIENG
  LUXE-SUMBERRAUTE
  MERITEIN
  MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU
  MONTAUT
  MONTFORT
  NABAS
  NARP
  ORAAS
  ORION
  ORRIULE
  OSSERAIN-RIVAREYTE
  PRECHACQ-JOSBAIG
  PRECHACQ-NAVARRENX
  PUYOO
  RAMOUS
  RIVEHAUTE
  SAINT-GIRONS-EN-BEARN
  SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN
  SAINT-PE-DE-LEREN
  SAINT-VINCENT
  SALIES-DE-BEARN
  SAMES
  SAUCEDE
  SAUVELADE
  SAUVETERRE-DE-BEARN
  SUS
  SUSMIOU
  TABAILLE-USQUAIN
  VIELLENAVE-DE-NAVARRENX
  VIELLESEGURE | 5.5.2017“ |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les communes suivantes dans le département du GERS

AIGNAN

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

AURENSAN

AVERON-BERGELLE

BARCELONNE-DU-GERS

BERNEDE

BETOUS

BOUZON-GELLENAVE

CASTELNAVET

CAUMONT

CAUPENNE-D'ARMAGNAC

CORNEILLAN

GEE-RIVIERE

LABARTHETE

LANNE-SOUBIRAN

LANNUX

LAUJUZAN

LE HOUGA

LELIN-LAPUJOLLE

LOUBEDAT

LOUSSOUS-DEBAT

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MORMES

NOGARO

PERCHEDE

PROJAN

SABAZAN

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC

SEAILLES

SEGOS

SION

SORBETS

URGOSSE

VERGOIGNAN

VERLUS

4.5.2017

CANNET

FUSTEROUAU

GOUX

MAULICHERES

MAUMUSSON-LAGUIAN

POUYDRAGUIN

PRECHAC-SUR-ADOUR

RISCLE

SAINT-MONT

SARRAGACHIES

TARSAC

TERMES-D'ARMAGNAC

VIELLA

5.5.2017

Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

HAGEDET

MADIRAN

SAINT-LANNE

SOUBLECAUSE

5.5.2017

Les communes suivantes dans le département des LANDES

AMOU

ARSAGUE

AUDIGNON

AUDON

AURICE

BAIGTS

BANOS

BAS-MAUCO

BASTENNES

BEGAAR

BELUS

BENESSE-LES-DAX

BENESSE-MAREMNE

BERGOUEY

BRASSEMPOUY

CAGNOTTE

CANDRESSE

CAPBRETON

CARCARES-SAINTE-CROIX

CARCEN-PONSON

CASSEN

CASTEL-SARRAZIN

CASTELNAU-CHALOSSE

CASTETS

CAUNA

CAUNEILLE

CAUPENNE

CLERMONT

COUDURES

DOAZIT

DONZACQ

DUMES

ESTIBEAUX

EYRES-MONCUBE

GAAS

GAMARDE-LES-BAINS

GARREY

GAUJACQ

GIBRET

GOOS

GOURBERA

GOUSSE

GOUTS

HABAS

HASTINGUES

HAURIET

HERM

HEUGAS

HINX

HORSARRIEU

JOSSE

LABATUT

LAHOSSE

LALUQUE

LAMOTHE

LARBEY

LAUREDE

LE LEUY

LESGOR

LOUER

LOURQUEN

MAGESCQ

MAYLIS

MEILHAN

MIMBASTE

MISSON

MONTAUT

MONTFORT-EN-CHALOSSE

MONTSOUE

MOUSCARDES

MUGRON

NARROSSE

NERBIS

NOUSSE

OEYREGAVE

ONARD

ORIST

ORTHEVIELLE

ORX

OSSAGES

OZOURT

PEY

PEYREHORADE

POMAREZ

PONTONX-SUR-L'ADOUR

PORT-DE-LANNE

POUILLON

POYANNE

POYARTIN

PRECHACQ-LES-BAINS

RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY

SAINT-AUBIN

SAINT-CRICQ-CHALOSSE

SAINT-ETIENNE-D'ORTHE

SAINT-GEOURS-D'AURIBAT

SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE

SAINT-JEAN-DE-LIER

SAINT-JEAN-DE-MARSACQ

SAINT-LON-LES-MINES

SAINT-PANDELON

SAINT-PAUL-LES-DAX

SAINT-SEVER

SAINT-VINCENT-DE-PAUL

SAINT-YAGUEN

SARRAZIET

SAUBUSSE

SAUGNAC-ET-CAMBRAN

SERRES-GASTON

SORDE-L'ABBAYE

SORT-EN-CHALOSSE

SOUPROSSE

SOUSTONS

TALLER

TARTAS

TETHIEU

TILH

TOULOUZETTE

VICQ-D'AURIBAT

YZOSSE

9.5.2017

Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES

ABITAIN

AICIRITS-CAMOU-SUHAST

AMENDEUIX-ONEIX

ANDREIN

ANGOUS

ARAUJUZON

ARAUX

ARBERATS-SILLEGUE

ARBOUET-SUSSAUTE

AREN

AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY

ARRAST-LARREBIEU

ATHOS-ASPIS

AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN

BARRAUTE-CAMU

BASTANES

BERGOUEY-VIELLENAVE

BETRACQ

BIDACHE

BIRON

BUGNEIN

BURGARONNE

CAME

CASTAGNEDE

CASTETNAU-CAMBLONG

CASTETNER

CHARRE

CHARRITTE-DE-BAS

CHERAUTE

CROUSEILLES

DOGNEN

DOMEZAIN-BERRAUTE

ESCOS

ESPIUTE

ETCHARRY

GABAT

GARRIS

GESTAS

GUINARTHE-PARENTIES

GURS

ILHARRE

JASSES

L'HOPITAL-D'ORION

L'HOPITAL-SAINT-BLAISE

LAA-MONDRANS

LAAS

LABASTIDE-VILLEFRANCHE

LABETS-BISCAY

LAY-LAMIDOU

LEREN

LESTELLE-BETHARRAM

LICHOS

LOUBIENG

LUXE-SUMBERRAUTE

MERITEIN

MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU

MONTAUT

MONTFORT

NABAS

NARP

ORAAS

ORION

ORRIULE

OSSERAIN-RIVAREYTE

PRECHACQ-JOSBAIG

PRECHACQ-NAVARRENX

PUYOO

RAMOUS

RIVEHAUTE

SAINT-GIRONS-EN-BEARN

SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN

SAINT-PE-DE-LEREN

SAINT-VINCENT

SALIES-DE-BEARN

SAMES

SAUCEDE

SAUVELADE

SAUVETERRE-DE-BEARN

SUS

SUSMIOU

TABAILLE-USQUAIN

VIELLENAVE-DE-NAVARRENX

VIELLESEGURE

5.5.2017“

| b) | Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Comune di San Bonifacio (VR): a ovest di Località Masetti, a nord di via Masetti, a nord della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a ovest di via Circonvallazione, a nord-ovest via Cimitero, a ovest via Adige, a sud di via Fiume, a ovest di via Gorizia, a sud di via San Marco, a ovest SP17 |

b)

Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Comune di San Bonifacio (VR): a ovest di Località Masetti, a nord di via Masetti, a nord della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a ovest di via Circonvallazione, a nord-ovest via Cimitero, a ovest via Adige, a sud di via Fiume, a ovest di via Gorizia, a sud di via San Marco, a ovest SP17

| — | Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega |
| --- | --- |

—

Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega

| — | Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia |
| --- | --- |

—

Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

| — | Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39. |
| --- | --- |

—

Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39.

4.5.2017

| — | Comune di Mordano (BO) |
| --- | --- |

—

Comune di Mordano (BO)

| — | Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253, |
| --- | --- |

—

Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253,

| — | Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale |
| --- | --- |

—

Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale

| — | Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21. |
| --- | --- |

—

Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21.

10.5.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe | 15.5.2017“ |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe

15.5.2017“

| c) | Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Slowakei







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Okres Košice — okolie

  Obce:






  — | Čečejovce |

c)

Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Okres Košice — okolie

Obce:

—

Čečejovce

| — | Cestice |
| --- | --- |

—

Cestice

| — | Mokrance |
| --- | --- |

—

Mokrance

10.5.2017

Mitgliedstaat: Schweden

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331 | 21.5.2017“ |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331

21.5.2017“

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Deutschland







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| NIEDERSACHSEN |
| Landkreis Cloppenburg

  Im Westen in der Stadt Friesoythe vom Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof entlang der Altenoyther Straße nach Nordosten bis zum Lahe Ableiter, diesem nach Südwesten folgend bis zur Gemeindegrenze Friesoythe/Bösel, dieser nach Nordosten folgend bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Süden bis zur Bundesstraße B 213, von dort nach Südwesten bis zu Straße Am Baumweg, von dort nach Norden bis zur Straße Am Schützenplatz, von dort nach Südwesten bis zum Mittelweg, von dort nach Nordwesten bis zum Erlenweg, von dort nach Südwesten bis zur Gemeindegrenze Emstek/Cloppenburg, entlang dieser sowie der Gemeindegrenze Cloppenburg/Garrel zunächst weiter nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zum Wiesenweg, von dort entlang der nördlichen Waldgrenze des Bether Fuhrenkamps weiter nach Westen bis zum Garreler Weg, von dort nach Norden bis zur Varrelbuscher Straße, entlang dieser sowie der Straße zum Bahnhof weiter nach Westen bis zur Straße Neuer Esch, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zum Flugplatzweg, von dort nach Südwesten bis zur Garreler Straße, von dort nach Norden bis zur Straße Grüner Weg, entlang dieser sowie der Straße Grüne Höhe zunächst weiter nach Westen und dann nach Südwesten bis zur Friesoyther Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Mühlenweg, von dort nach Südwesten bis zum Petersfelder Weg, von dort nach Norden bis zum Drei-Brücken-Weg, von dort nach Südwesten bis zum nördlichen Waldrand Gietzhöhe, weiter nach Westen entlang des nördlichen Waldrandes sowie des Weges Große Tredde bis zum Wöstenweg, diesem nach Südwesten folgend bis zum Augustendorfer Weg, diesem, der Dwergter Straße und der Dorfstraße nach Norden folgend bis zur Straße Zum Herrensand, entlang dieser sowie der Straße Am Herrensand nach Nordwesten bis zur Mittelthüler Straße, von dort nach Nordosten bis zur Hasmoorstraße, dieser nach Norden folgend bis zur Morgenlandstraße, von dort nach Westen bis zur Vorderthüler Straße, dieser, dem Kalvestanger Damm sowie der Pehmertanger Straße nach Norden folgend bis zur Thüler Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Oldenburger Ring, von dort nach Nordosten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt am Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof. | 8.5.2017 |
| Landkreis Cloppenburg

  Im Westen in Osterloh von der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg entlang des Oldenburger Wegs nach Nordosten bis zur Straße Unterm Stubbenkamp, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zur Korsorsstraße, von dort nach Nordosten bis zum Lutzweg, von dort nach Südosten bis zur Hauptstraße, von dort nach Nordosten bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Südosten bis zum Nikolausdorfer Wasserzug, diesem nach Südwesten folgend bis zum Düffendamm, von dort nach Nordwesten bis zum Ottenweg, von dort nach Südwesten bis zur Nikolausstraße, von dort nach Südosten bis zur Oldenburger Straße, von dort entlang der Südstraße weiter nach Süden bis zur Letherfeldstraße, entlang dieser sowie der Straße Hinterm Esch weiter nach Südwesten bis zur Nikolausdorfer Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Vor dem Forde, von dort nach Nordwesten bis zur Straße Zum Auetal, von dort nach Südwesten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zur Huntestraße, entlang der Huntestraße und dem Nachtigallenweg zunächst nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zur Straße Zu den Auen, von dort nach Süden bis zur Kaiforter Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Zum Richtemoor, entlang dieser sowie der Straße Am Steinkamp nach Nordwesten bis zum Richtweg, von dort nach Nordosten bis zur Garreler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt an der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg. | 8.5.2017“ |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

NIEDERSACHSEN

Landkreis Cloppenburg

Im Westen in der Stadt Friesoythe vom Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof entlang der Altenoyther Straße nach Nordosten bis zum Lahe Ableiter, diesem nach Südwesten folgend bis zur Gemeindegrenze Friesoythe/Bösel, dieser nach Nordosten folgend bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Süden bis zur Bundesstraße B 213, von dort nach Südwesten bis zu Straße Am Baumweg, von dort nach Norden bis zur Straße Am Schützenplatz, von dort nach Südwesten bis zum Mittelweg, von dort nach Nordwesten bis zum Erlenweg, von dort nach Südwesten bis zur Gemeindegrenze Emstek/Cloppenburg, entlang dieser sowie der Gemeindegrenze Cloppenburg/Garrel zunächst weiter nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zum Wiesenweg, von dort entlang der nördlichen Waldgrenze des Bether Fuhrenkamps weiter nach Westen bis zum Garreler Weg, von dort nach Norden bis zur Varrelbuscher Straße, entlang dieser sowie der Straße zum Bahnhof weiter nach Westen bis zur Straße Neuer Esch, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zum Flugplatzweg, von dort nach Südwesten bis zur Garreler Straße, von dort nach Norden bis zur Straße Grüner Weg, entlang dieser sowie der Straße Grüne Höhe zunächst weiter nach Westen und dann nach Südwesten bis zur Friesoyther Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Mühlenweg, von dort nach Südwesten bis zum Petersfelder Weg, von dort nach Norden bis zum Drei-Brücken-Weg, von dort nach Südwesten bis zum nördlichen Waldrand Gietzhöhe, weiter nach Westen entlang des nördlichen Waldrandes sowie des Weges Große Tredde bis zum Wöstenweg, diesem nach Südwesten folgend bis zum Augustendorfer Weg, diesem, der Dwergter Straße und der Dorfstraße nach Norden folgend bis zur Straße Zum Herrensand, entlang dieser sowie der Straße Am Herrensand nach Nordwesten bis zur Mittelthüler Straße, von dort nach Nordosten bis zur Hasmoorstraße, dieser nach Norden folgend bis zur Morgenlandstraße, von dort nach Westen bis zur Vorderthüler Straße, dieser, dem Kalvestanger Damm sowie der Pehmertanger Straße nach Norden folgend bis zur Thüler Straße (Bundesstraße B 72), von dort nach Nordwesten bis zum Oldenburger Ring, von dort nach Nordosten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt am Kreisverkehrsplatz Altenoyther Straße/Böseler Straße/Niedersachsenring/Grüner Hof.

8.5.2017

Landkreis Cloppenburg

Im Westen in Osterloh von der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg entlang des Oldenburger Wegs nach Nordosten bis zur Straße Unterm Stubbenkamp, von dort zunächst nach Norden und dann nach Nordwesten bis zur Korsorsstraße, von dort nach Nordosten bis zum Lutzweg, von dort nach Südosten bis zur Hauptstraße, von dort nach Nordosten bis zur Kreisgrenze, entlang dieser nach Südosten bis zum Nikolausdorfer Wasserzug, diesem nach Südwesten folgend bis zum Düffendamm, von dort nach Nordwesten bis zum Ottenweg, von dort nach Südwesten bis zur Nikolausstraße, von dort nach Südosten bis zur Oldenburger Straße, von dort entlang der Südstraße weiter nach Süden bis zur Letherfeldstraße, entlang dieser sowie der Straße Hinterm Esch weiter nach Südwesten bis zur Nikolausdorfer Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Vor dem Forde, von dort nach Nordwesten bis zur Straße Zum Auetal, von dort nach Südwesten bis zur Böseler Straße, von dort nach Nordwesten bis zur Huntestraße, entlang der Huntestraße und dem Nachtigallenweg zunächst nach Nordwesten und dann nach Südwesten bis zur Straße Zu den Auen, von dort nach Süden bis zur Kaiforter Straße, von dort nach Westen bis zur Straße Zum Richtemoor, entlang dieser sowie der Straße Am Steinkamp nach Nordwesten bis zum Richtweg, von dort nach Nordosten bis zur Garreler Straße, von dort nach Nordwesten bis zum Ausgangspunkt an der Kreuzung der Garreler Straße/Oldenburger Weg/Schlingweg.

8.5.2017“

| b) | Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Frankreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département de GERS |
| ARROUEDE
  AUSSOS
  AUX-AUSSAT
  BARCUGNAN
  BARRAN
  BARS
  BAZUGUES
  BELLOC-SAINT-CLAMENS
  BERDOUES
  BEZUES-BAJON
  BLOUSSON-SERIAN
  CABAS-LOUMASSES
  CASTELNAU-D'ANGLES
  CASTEX
  CLERMONT-POUYGUILLES
  CUELAS
  DUFFORT
  ESCLASSAN-LABASTIDE
  ESTIPOUY
  IDRAC-RESPAILLES
  L'ISLE-DE-NOE
  LAAS
  LABARTHE
  LABEJAN
  LAGARDE-HACHAN
  LAGUIAN-MAZOUS
  LALANNE-ARQUE
  LAMAZERE
  LE BROUILH-MONBERT
  LOUBERSAN
  LOURTIES-MONBRUN
  MANAS-BASTANOUS
  MANENT-MONTANE
  MARSEILLAN
  MASSEUBE
  MIELAN
  MIRAMONT-D'ASTARAC
  MIRANDE
  MIRANNES
  MONCASSIN
  MONCLAR-SUR-LOSSE
  MONLEZUN
  MONPARDIAC
  MONT-DE-MARRAST
  MONTAUT
  MONTESQUIOU
  MOUCHES
  PALLANNE
  PANASSAC
  PONSAMPERE
  PONSAN-SOUBIRAN
  POUYLEBON
  RICOURT
  RIGUEPEU
  SADEILLAN
  SAINT-ARAILLES
  SAINT-ARROMAN
  SAINT-BLANCARD
  SAINT-CHRISTAUD
  SAINT-ELIX-THEUX
  SAINT-JUSTIN
  SAINT-MARTIN
  SAINT-MAUR
  SAINT-MEDARD
  SAINT-MICHEL
  SAINT-OST
  SAINTE-AURENCE-CAZAUX
  SAINTE-DODE
  SARRAGUZAN
  SAUVIAC
  TILLAC
  TRONCENS
  VIOZAN | 6.5.2017 |
| BELMONT
  BOURROUILLAN
  CAMPAGNE-D'ARMAGNAC
  CASTEX-D'ARMAGNAC
  CASTILLON-DEBATS
  CRAVENCERES
  DEMU
  EAUZE
  ESPAS
  ESTANG
  LANNEMAIGNAN
  MANCIET
  MAULEON-D'ARMAGNAC
  MAUPAS
  MONGUILHEM
  MONLEZUN-D'ARMAGNAC
  PRENERON
  REANS
  SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC
  SALLES-D'ARMAGNAC
  TOUJOUSE | 4.5.2017 bis 12.5.2017 |
| AIGNAN
  ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  AURENSAN
  AVERON-BERGELLE
  BARCELONNE-DU-GERS
  BERNEDE
  BETOUS
  BOUZON-GELLENAVE
  CASTELNAVET
  CAUMONT
  CAUPENNE-D'ARMAGNAC
  CORNEILLAN
  GEE-RIVIERE
  LABARTHETE
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNUX
  LAUJUZAN
  LE HOUGA
  LELIN-LAPUJOLLE
  LOUBEDAT
  LOUSSOUS-DEBAT
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MORMES
  NOGARO
  PERCHEDE
  PROJAN
  SABAZAN
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC
  SEAILLES
  SEGOS
  SION
  SORBETS
  URGOSSE
  VERGOIGNAN
  VERLUS | 5.5.2017 bis 13.5.2017 |
| ARMENTIEUX
  ARMOUS-ET-CAU
  AUCH
  AUJAN-MOURNEDE
  BASSOUES
  BAZIAN
  BEAUMONT
  BECCAS
  BELLEGARDE
  BERAUT
  BETCAVE-AGUIN
  BETPLAN
  BIRAN
  BOUCAGNERES
  CADEILLAN
  CAILLAVET
  CALLIAN
  CASSAIGNE
  CAZAUX-D'ANGLES
  CAZAUX-VILLECOMTAL
  CHELAN
  CONDOM
  COURTIES
  DURBAN
  ESPAON
  ESTAMPES
  FAGET-ABBATIAL
  FOURCES
  GARRAVET
  GAUJAC
  GAUJAN
  GAZAX-ET-BACCARISSE
  GONDRIN
  HAGET
  JUILLAC
  LAGARDERE
  LAMAGUERE
  LARRESSINGLE
  LARROQUE-SUR-L'OSSE
  LASSERAN
  LASSEUBE-PROPRE
  LAURAET
  LAVERAET
  LOMBEZ
  MAIGNAUT-TAUZIA
  MALABAT
  MANSENCOME
  MARCIAC
  MASCARAS
  MEILHAN
  MONBARDON
  MONCORNEIL-GRAZAN
  MONFERRAN-PLAVES
  MONGAUSY
  MONLAUR-BERNET
  MONT-D'ASTARAC
  MONTADET
  MONTAMAT
  MONTEGUT-ARROS
  MONTIES
  MOUCHAN
  ORBESSAN
  ORDAN-LARROQUE
  ORNEZAN
  PELLEFIGUE
  PEYRUSSE-GRANDE
  POUY-LOUBRIN
  ROQUES
  SABAILLAN
  SAINT-ELIX
  SAINT-JEAN-LE-COMTAL
  SAINT-JEAN-POUTGE
  SAINT-MARTIN-GIMOIS
  SAINT-SOULAN
  SAMARAN
  SANSAN
  SARAMON
  SARCOS
  SAUVETERRE
  SCIEURAC-ET-FLOURES
  SEISSAN
  SEMBOUES
  SEMEZIES-CACHAN
  SERE
  SIMORRE
  TACHOIRES
  TOURDUN
  TOURNAN
  TUDELLE
  VALENCE-SUR-BAISE
  VILLECOMTAL-SUR-ARROS
  VILLEFRANCHE | 6.5.2017 |
| CANNET
  FUSTEROUAU
  GOUX
  MAULICHERES
  MAUMUSSON-LAGUIAN
  POUYDRAGUIN
  PRECHAC-SUR-ADOUR
  RISCLE
  SAINT-MONT
  SARRAGACHIES
  TARSAC
  TERMES-D'ARMAGNAC
  VIELLA | 6.5.2017 bis 14.5.2017 |
| AYZIEU
  BASCOUS
  BRETAGNE-D'ARMAGNAC
  CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE
  CAZAUBON
  CAZENEUVE
  COULOUME-MONDEBAT
  COURRENSAN
  LAGRAULET-DU-GERS
  LANNEPAX
  LAREE
  LIAS-D'ARMAGNAC
  LOUSLITGES
  LUPIAC
  MARAMBAT
  MARGOUET-MEYMES
  MARGUESTAU
  MONCLAR
  MONTREAL
  MOUREDE
  NOULENS
  PANJAS
  PEYRUSSE-VIEILLE
  RAMOUZENS
  ROQUEBRUNE
  SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES
  VIC-FEZENSAC | 13.5.2017 |
| BEAUMARCHES
  CAHUZAC-SUR-ADOUR
  GALIAX
  IZOTGES
  JU-BELLOC
  LADEVEZE-RIVIERE
  LADEVEZE-VILLE
  LASSERADE
  PLAISANCE
  SAINT-AUNIX-LENGROS
  TASQUE
  TIESTE-URAGNOUX | 14.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES |
| LASCAZERES
  VIDOUZE | 6.5.2017 |
| ANSOST
  AURIEBAT
  BARBACHEN
  BUZON
  CAIXON
  ESTIRAC
  GENSAC
  LAFITOLE
  LAHITTE-TOUPIERE
  LARREULE
  MAUBOURGUET
  MONFAUCON
  NOUILHAN
  SAUVETERRE
  SOMBRUN
  VILLEFRANQUE
  VILLENAVE-PRES-BEARN | 6.5.2017 |
| CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  HAGEDET
  MADIRAN
  SAINT-LANNE
  SOUBLECAUSE | 6.5.2017 bis 14.5.2017 |
| BARLEST
  CAUSSADE-RIVIERE
  HERES
  LABATUT-RIVIERE
  LAMARQUE-PONTACQ
  LOUBAJAC
  LOURDES
  PEYROUSE
  POUEYFERRE
  SAINT-PE-DE-BIGORRE | 14.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des LANDES |
| ANGOUME
  ANGRESSE
  AZUR
  BEYLONGUE
  BIARROTTE
  BIAUDOS
  BONNEGARDE
  BOOS
  CASTAIGNOS-SOUSLENS
  CAZALIS
  DAX
  HAGETMAU
  LABASTIDE-CHALOSSE
  LABENNE
  LACRABE
  LEON
  MARPAPS
  MEES
  MESSANGES
  MOMUY
  MORGANX
  NASSIET
  OEYRELUY
  ONDRES
  RION-DES-LANDES
  SAINT-ANDRE-DE-SEIGNANX
  SAINT-CRICQ-DU-GAVE
  SAINT-BARTHELEMY
  SAINT-LAURENT-DE-GOSSE
  SAINT-MARTIN-DE-HINX
  SAINT-MARTIN-DE-SEIGNANX
  SAINT-VINCENT-DE-TYROSSE
  SAINTE-COLOMBE
  SAINTE-MARIE-DE-GOSSE
  SAUBION
  SAUBRIGUES
  SEIGNOSSE
  SERRESLOUS-ET-ARRIBANS
  SEYRESSE
  SIEST
  SOORTS-HOSSEGOR
  TERCIS-LES-BAINS
  TOSSE
  VIEUX-BOUCAU-LES-BAINS | 15.5.2017 |
| AIRE-SUR-L'ADOUR
  ARTASSENX
  BAHUS-SOUBIRAN
  BASCONS
  BORDERES-ET-LAMENSANS
  BOUGUE
  BOURDALAT
  BRETAGNE-DE-MARSAN
  CASTANDET
  CAZERES-SUR-L'ADOUR
  CLASSUN
  DUHORT-BACHEN
  EUGENIE-LES-BAINS
  GEAUNE
  GRENADE-SUR-L'ADOUR
  HONTANX
  LABASTIDE-D'ARMAGNAC
  LAGLORIEUSE
  LARRIVIERE-SAINT-SAVIN
  LATRILLE
  LE FRECHE
  LE VIGNAU
  LUSSAGNET
  MAURRIN
  MONTEGUT
  PECORADE
  PERQUIE
  PUJO-LE-PLAN
  RENUNG
  SAINT-CRICQ-VILLENEUVE
  SAINT-GEIN
  SAINT-MAURICE-SUR-ADOUR
  SORBETS | 10.5.2017 |
| ARBOUCAVE
  ARGELOS
  AUBAGNAN
  BASSERCLES
  BATS
  BENQUET
  BEYRIES
  BUANES
  CAMPAGNE
  CASTELNAU-TURSAN
  CASTELNER
  CLEDES
  FARGUES
  HAUT-MAUCO
  LACAJUNTE
  LAURET
  MANT
  MAURIES
  MIRAMONT-SENSACQ
  MONGET
  MONSEGUR
  MONTGAILLARD
  OUSSE-SUZAN
  PAYROS-CAZAUTETS
  PEYRE
  PHILONDENX
  PIMBO
  POUDENX
  PUYOL-CAZALET
  SAINT-AGNET
  SAINT-LOUBOUER
  SAINT-PERDON
  SAMADET
  SARRON
  SOLFERINO
  URGONS
  VIELLE-TURSAN
  YGOS-SAINT-SATURNIN | 12.5.2017 |
| AMOU
  ARSAGUE
  AUDIGNON
  AUDON
  AURICE
  BAIGTS
  BANOS
  BAS-MAUCO
  BASTENNES
  BEGAAR
  BELUS
  BENESSE-LES-DAX
  BENESSE-MAREMNE
  BERGOUEY
  BRASSEMPOUY
  CAGNOTTE
  CANDRESSE
  CAPBRETON
  CARCARES-SAINTE-CROIX
  CARCEN-PONSON
  CASSEN
  CASTEL-SARRAZIN
  CASTELNAU-CHALOSSE
  CASTETS
  CAUNA
  CAUNEILLE
  CAUPENNE
  CLERMONT
  COUDURES
  DOAZIT
  DONZACQ
  DUMES
  ESTIBEAUX
  EYRES-MONCUBE
  GAAS
  GAMARDE-LES-BAINS
  GARREY
  GAUJACQ
  GIBRET
  GOOS
  GOURBERA
  GOUSSE
  GOUTS
  HABAS
  HASTINGUES
  HAURIET
  HERM
  HEUGAS
  HINX
  HORSARRIEU
  JOSSE
  LABATUT
  LAHOSSE
  LALUQUE
  LAMOTHE
  LARBEY
  LAUREDE
  LE LEUY
  LESGOR
  LOUER
  LOURQUEN
  MAGESCQ
  MAYLIS
  MEILHAN
  MIMBASTE
  MISSON
  MONTAUT
  MONTFORT-EN-CHALOSSE
  MONTSOUE
  MOUSCARDES
  MUGRON
  NARROSSE
  NERBIS
  NOUSSE
  OEYREGAVE
  ONARD
  ORIST
  ORTHEVIELLE
  ORX
  OSSAGES
  OZOURT
  PEY
  PEYREHORADE
  POMAREZ
  PONTONX-SUR-L'ADOUR
  PORT-DE-LANNE
  POUILLON
  POYANNE
  POYARTIN
  PRECHACQ-LES-BAINS
  RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY
  SAINT-AUBIN
  SAINT-CRICQ-CHALOSSE
  SAINT-ETIENNE-D'ORTHE
  SAINT-GEOURS-D'AURIBAT
  SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE
  SAINT-JEAN-DE-LIER
  SAINT-JEAN-DE-MARSACQ
  SAINT-LON-LES-MINES
  SAINT-PANDELON
  SAINT-PAUL-LES-DAX
  SAINT-SEVER
  SAINT-VINCENT-DE-PAUL
  SAINT-YAGUEN
  SARRAZIET
  SAUBUSSE
  SAUGNAC-ET-CAMBRAN
  SERRES-GASTON
  SORDE-L'ABBAYE
  SORT-EN-CHALOSSE
  SOUPROSSE
  SOUSTONS
  TALLER
  TARTAS
  TETHIEU
  TILH
  TOULOUZETTE
  VICQ-D'AURIBAT
  YZOSSE | 9.5.2017 bis 15.5.2017 |
| ARENGOSSE
  ARJUZANX
  ARTHEZ-D'ARMAGNAC
  BETBEZER-D'ARMAGNAC
  CAMPET-ET-LAMOLERE
  ESCOURCE
  GAILLERES
  GAREIN
  GARROSSE
  GELOUX
  LACQUY
  LAGRANGE
  LESPERON
  LINXE
  LUGLON
  MAUVEZIN-D'ARMAGNAC
  MAZEROLLES
  MONT-DE-MARSAN
  MORCENX
  ONESSE-LAHARIE
  PARLEBOSCQ
  SABRES
  SAINT-AVIT
  SAINT-JULIEN-D'ARMAGNAC
  SAINT-JUSTIN
  SAINT-MARTIN-D'ONEY
  SAINT-MICHEL-ESCALUS
  SAINT-PIERRE-DU-MONT
  SAINTE-FOY
  SINDERES
  UCHACQ-ET-PARENTIS
  VILLENAVE
  VILLENEUVE-DE-MARSAN | 13.5.2017 |
| Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES |
| BASSILLON-VAUZE
  CORBERE-ABERES
  LASSERRE
  LEMBEYE
  LUC-ARMAU
  MONCAUP
  MONPEZAT
  SAMSONS-LION
  SEMEACQ-BLACHON | 6.5.2017 |
| ARGELOS
  ARGET
  ARZACQ-ARRAZIGUET
  ASTIS
  AUGA
  AURIAC
  BALIRACQ-MAUMUSSON
  BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE
  BUROSSE-MENDOUSSE
  CARRERE
  CASTEIDE-CANDAU
  CASTETPUGON
  CLARACQ
  COSLEDAA-LUBE-BOAST
  COUBLUCQ
  DIUSSE
  GARLEDE-MONDEBAT
  GARLIN
  LABEYRIE
  LALONQUETTE
  LANNECAUBE
  LASCLAVERIES
  LEME
  MALAUSSANNE
  MASCARAAS-HARON
  MERACQ
  MIOSSENS-LANUSSE
  MONCLA
  MOUHOUS
  PORTET
  POULIACQ
  POURSIUGUES-BOUCOUE
  RIBARROUY
  SAINT-MEDARD
  SAULT-DE-NAVAILLES
  SEVIGNACQ
  TADOUSSE-USSAU
  TARON-SADIRAC-VIELLENAVE
  THEZE
  VIGNES
  VIVEN | 4.5.2017 bis 12.5.2017 |
| ABERE
  ANOYE
  ARRICAU-BORDES
  BALEIX
  BENTAYOU-SEREE
  CASTERA-LOUBIX
  CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)
  ESCURES
  GERDEREST
  LABATUT
  LAMAYOU
  LUCARRE
  MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ
  MAURE
  MOMY
  MONSEGUR
  PEYRELONGUE-ABOS
  PONTIACQ-VIELLEPINTE | 6.5.2017 |
| ABITAIN
  AICIRITS-CAMOU-SUHAST
  AMENDEUIX-ONEIX
  ANDREIN
  ANGOUS
  ARAUJUZON
  ARAUX
  ARBERATS-SILLEGUE
  ARBOUET-SUSSAUTE
  AREN
  AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY
  ARRAST-LARREBIEU
  ATHOS-ASPIS
  AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN
  BARRAUTE-CAMU
  BASTANES
  BERGOUEY-VIELLENAVE
  BETRACQ
  BIDACHE
  BIRON
  BUGNEIN
  BURGARONNE
  CAME
  CASTAGNEDE
  CASTETNAU-CAMBLONG
  CASTETNER
  CHARRE
  CHARRITTE-DE-BAS
  CHERAUTE
  CROUSEILLES
  DOGNEN
  DOMEZAIN-BERRAUTE
  ESCOS
  ESPIUTE
  ETCHARRY
  GABAT
  GARRIS
  GESTAS
  GUINARTHE-PARENTIES
  GURS
  ILHARRE
  JASSES
  L'HOPITAL-D'ORION
  L'HOPITAL-SAINT-BLAISE
  LAA-MONDRANS
  LAAS
  LABASTIDE-VILLEFRANCHE
  LABETS-BISCAY
  LAY-LAMIDOU
  LEREN
  LESTELLE-BETHARRAM
  LICHOS
  LOUBIENG
  LUXE-SUMBERRAUTE
  MERITEIN
  MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU
  MONTAUT
  MONTFORT
  NABAS
  NARP
  ORAAS
  ORION
  ORRIULE
  OSSERAIN-RIVAREYTE
  PRECHACQ-JOSBAIG
  PRECHACQ-NAVARRENX
  PUYOO
  RAMOUS
  RIVEHAUTE
  SAINT-GIRONS-EN-BEARN
  SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN
  SAINT-PE-DE-LEREN
  SAINT-VINCENT
  SALIES-DE-BEARN
  SAMES
  SAUCEDE
  SAUVELADE
  SAUVETERRE-DE-BEARN
  SUS
  SUSMIOU
  TABAILLE-USQUAIN
  VIELLENAVE-DE-NAVARRENX
  VIELLESEGURE | 6.5.2017 bis 14.5.2017 |
| ANOS
  AUBIN
  AURIONS-IDERNES
  BARINQUE
  BERNADETS
  BOUILLON
  BOURNOS
  CABIDOS
  CADILLON
  CAUBIOS-LOOS
  CONCHEZ-DE-BEARN
  DOUMY
  ESCOUBES
  FICHOUS-RIUMAYOU
  GABASTON
  GAROS
  GAYON
  GEUS-D'ARZACQ
  HAGETAUBIN
  HIGUERES-SOUYE
  LACADEE
  LALONGUE
  LARREULE
  LESPIELLE
  LONCON
  LOUVIGNY
  LUSSAGNET-LUSSON
  MAUCOR
  MIALOS
  MOMAS
  MONASSUT-AUDIRACQ
  MONT-DISSE
  MONTAGUT
  MONTARDON
  MORLANNE
  NAVAILLES-ANGOS
  PIETS-PLASENCE-MOUSTROU
  POMPS
  RIUPEYROUS
  SAINT-ARMOU
  SAINT-CASTIN
  SAINT-JAMMES
  SAINT-JEAN-POUDGE
  SAINT-LAURENT-BRETAGNE
  SAUVAGNON
  SEBY
  SERRES-CASTET
  SIMACOURBE
  UZAN
  VIALER | 13.5.2017 |
| ABIDOS
  AINHARP
  AMOROTS-SUCCOS
  ARANCOU
  ARGAGNON
  ARRAUTE-CHARRITTE
  ARROS-DE-NAY
  ARROSES
  ARTHEZ-D'ASSON
  ARTHEZ-DE-BEARN
  ASSON
  AUBOUS
  AUDAUX
  AUTERRIVE
  AYDIE
  BAIGTS-DE-BEARN
  BALANSUN
  BARCUS
  BARDOS
  BARZUN
  BAUDREIX
  BEGUIOS
  BEHASQUE-LAPISTE
  BELLOCQ
  BENEJACQ
  BERENX
  BERROGAIN-LARUNS
  BEUSTE
  BEYRIE-SUR-JOYEUSE
  BONNUT
  BORDERES
  BOURDETTES
  BRUGES-CAPBIS-MIFAGET
  CARDESSE
  CARRESSE-CASSABER
  CASTETBON
  CASTETIS
  COARRAZE
  ESPES-UNDUREIN
  ESQUIULE
  GERONCE
  GEUS-D'OLORON
  GUICHE
  HAUT-DE-BOSDARROS
  HOURS
  IGON
  LA BASTIDE-CLAIRENCE
  LABATMALE
  LACQ
  LAGOR
  LAGOS
  LAHONTAN
  LAHOURCADE
  LANNEPLAA
  LARRIBAR-SORHAPURU
  LEDEUIX
  LOHITZUN-OYHERCQ
  LUCGARIER
  LUCQ-DE-BEARN
  MASLACQ
  MASPARRAUTE
  MAULEON-LICHARRE
  MESPLEDE
  MIREPEIX
  MONT
  MOUMOUR
  MOURENX
  NAVARRENX
  NAY
  OGENNE-CAMPTORT
  OREGUE
  ORIN
  ORSANCO
  ORTHEZ
  OS-MARSILLON
  OSSENX
  OZENX-MONTESTRUCQ
  POEY-D'OLORON
  PONTACQ
  ROQUIAGUE
  SAINT-BOES
  SAINT-DOS
  SAINT-GOIN
  SAINT-PALAIS
  SALLES-MONGISCARD
  SALLESPISSE
  SARPOURENX
  UHART-MIXE
  URT
  VERDETS
  VIODOS-ABENSE-DE-BAS | 14.5.2017“ |

b)

Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les communes suivantes dans le département de GERS

ARROUEDE

AUSSOS

AUX-AUSSAT

BARCUGNAN

BARRAN

BARS

BAZUGUES

BELLOC-SAINT-CLAMENS

BERDOUES

BEZUES-BAJON

BLOUSSON-SERIAN

CABAS-LOUMASSES

CASTELNAU-D'ANGLES

CASTEX

CLERMONT-POUYGUILLES

CUELAS

DUFFORT

ESCLASSAN-LABASTIDE

ESTIPOUY

IDRAC-RESPAILLES

L'ISLE-DE-NOE

LAAS

LABARTHE

LABEJAN

LAGARDE-HACHAN

LAGUIAN-MAZOUS

LALANNE-ARQUE

LAMAZERE

LE BROUILH-MONBERT

LOUBERSAN

LOURTIES-MONBRUN

MANAS-BASTANOUS

MANENT-MONTANE

MARSEILLAN

MASSEUBE

MIELAN

MIRAMONT-D'ASTARAC

MIRANDE

MIRANNES

MONCASSIN

MONCLAR-SUR-LOSSE

MONLEZUN

MONPARDIAC

MONT-DE-MARRAST

MONTAUT

MONTESQUIOU

MOUCHES

PALLANNE

PANASSAC

PONSAMPERE

PONSAN-SOUBIRAN

POUYLEBON

RICOURT

RIGUEPEU

SADEILLAN

SAINT-ARAILLES

SAINT-ARROMAN

SAINT-BLANCARD

SAINT-CHRISTAUD

SAINT-ELIX-THEUX

SAINT-JUSTIN

SAINT-MARTIN

SAINT-MAUR

SAINT-MEDARD

SAINT-MICHEL

SAINT-OST

SAINTE-AURENCE-CAZAUX

SAINTE-DODE

SARRAGUZAN

SAUVIAC

TILLAC

TRONCENS

VIOZAN

6.5.2017

BELMONT

BOURROUILLAN

CAMPAGNE-D'ARMAGNAC

CASTEX-D'ARMAGNAC

CASTILLON-DEBATS

CRAVENCERES

DEMU

EAUZE

ESPAS

ESTANG

LANNEMAIGNAN

MANCIET

MAULEON-D'ARMAGNAC

MAUPAS

MONGUILHEM

MONLEZUN-D'ARMAGNAC

PRENERON

REANS

SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC

SALLES-D'ARMAGNAC

TOUJOUSE

4.5.2017 bis 12.5.2017

AIGNAN

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

AURENSAN

AVERON-BERGELLE

BARCELONNE-DU-GERS

BERNEDE

BETOUS

BOUZON-GELLENAVE

CASTELNAVET

CAUMONT

CAUPENNE-D'ARMAGNAC

CORNEILLAN

GEE-RIVIERE

LABARTHETE

LANNE-SOUBIRAN

LANNUX

LAUJUZAN

LE HOUGA

LELIN-LAPUJOLLE

LOUBEDAT

LOUSSOUS-DEBAT

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MORMES

NOGARO

PERCHEDE

PROJAN

SABAZAN

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC

SEAILLES

SEGOS

SION

SORBETS

URGOSSE

VERGOIGNAN

VERLUS

5.5.2017 bis 13.5.2017

ARMENTIEUX

ARMOUS-ET-CAU

AUCH

AUJAN-MOURNEDE

BASSOUES

BAZIAN

BEAUMONT

BECCAS

BELLEGARDE

BERAUT

BETCAVE-AGUIN

BETPLAN

BIRAN

BOUCAGNERES

CADEILLAN

CAILLAVET

CALLIAN

CASSAIGNE

CAZAUX-D'ANGLES

CAZAUX-VILLECOMTAL

CHELAN

CONDOM

COURTIES

DURBAN

ESPAON

ESTAMPES

FAGET-ABBATIAL

FOURCES

GARRAVET

GAUJAC

GAUJAN

GAZAX-ET-BACCARISSE

GONDRIN

HAGET

JUILLAC

LAGARDERE

LAMAGUERE

LARRESSINGLE

LARROQUE-SUR-L'OSSE

LASSERAN

LASSEUBE-PROPRE

LAURAET

LAVERAET

LOMBEZ

MAIGNAUT-TAUZIA

MALABAT

MANSENCOME

MARCIAC

MASCARAS

MEILHAN

MONBARDON

MONCORNEIL-GRAZAN

MONFERRAN-PLAVES

MONGAUSY

MONLAUR-BERNET

MONT-D'ASTARAC

MONTADET

MONTAMAT

MONTEGUT-ARROS

MONTIES

MOUCHAN

ORBESSAN

ORDAN-LARROQUE

ORNEZAN

PELLEFIGUE

PEYRUSSE-GRANDE

POUY-LOUBRIN

ROQUES

SABAILLAN

SAINT-ELIX

SAINT-JEAN-LE-COMTAL

SAINT-JEAN-POUTGE

SAINT-MARTIN-GIMOIS

SAINT-SOULAN

SAMARAN

SANSAN

SARAMON

SARCOS

SAUVETERRE

SCIEURAC-ET-FLOURES

SEISSAN

SEMBOUES

SEMEZIES-CACHAN

SERE

SIMORRE

TACHOIRES

TOURDUN

TOURNAN

TUDELLE

VALENCE-SUR-BAISE

VILLECOMTAL-SUR-ARROS

VILLEFRANCHE

6.5.2017

CANNET

FUSTEROUAU

GOUX

MAULICHERES

MAUMUSSON-LAGUIAN

POUYDRAGUIN

PRECHAC-SUR-ADOUR

RISCLE

SAINT-MONT

SARRAGACHIES

TARSAC

TERMES-D'ARMAGNAC

VIELLA

6.5.2017 bis 14.5.2017

AYZIEU

BASCOUS

BRETAGNE-D'ARMAGNAC

CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE

CAZAUBON

CAZENEUVE

COULOUME-MONDEBAT

COURRENSAN

LAGRAULET-DU-GERS

LANNEPAX

LAREE

LIAS-D'ARMAGNAC

LOUSLITGES

LUPIAC

MARAMBAT

MARGOUET-MEYMES

MARGUESTAU

MONCLAR

MONTREAL

MOUREDE

NOULENS

PANJAS

PEYRUSSE-VIEILLE

RAMOUZENS

ROQUEBRUNE

SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES

VIC-FEZENSAC

13.5.2017

BEAUMARCHES

CAHUZAC-SUR-ADOUR

GALIAX

IZOTGES

JU-BELLOC

LADEVEZE-RIVIERE

LADEVEZE-VILLE

LASSERADE

PLAISANCE

SAINT-AUNIX-LENGROS

TASQUE

TIESTE-URAGNOUX

14.5.2017

Les communes suivantes dans le département des HAUTES-PYRENEES

LASCAZERES

VIDOUZE

6.5.2017

ANSOST

AURIEBAT

BARBACHEN

BUZON

CAIXON

ESTIRAC

GENSAC

LAFITOLE

LAHITTE-TOUPIERE

LARREULE

MAUBOURGUET

MONFAUCON

NOUILHAN

SAUVETERRE

SOMBRUN

VILLEFRANQUE

VILLENAVE-PRES-BEARN

6.5.2017

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

HAGEDET

MADIRAN

SAINT-LANNE

SOUBLECAUSE

6.5.2017 bis 14.5.2017

BARLEST

CAUSSADE-RIVIERE

HERES

LABATUT-RIVIERE

LAMARQUE-PONTACQ

LOUBAJAC

LOURDES

PEYROUSE

POUEYFERRE

SAINT-PE-DE-BIGORRE

14.5.2017

Les communes suivantes dans le département des LANDES

ANGOUME

ANGRESSE

AZUR

BEYLONGUE

BIARROTTE

BIAUDOS

BONNEGARDE

BOOS

CASTAIGNOS-SOUSLENS

CAZALIS

DAX

HAGETMAU

LABASTIDE-CHALOSSE

LABENNE

LACRABE

LEON

MARPAPS

MEES

MESSANGES

MOMUY

MORGANX

NASSIET

OEYRELUY

ONDRES

RION-DES-LANDES

SAINT-ANDRE-DE-SEIGNANX

SAINT-CRICQ-DU-GAVE

SAINT-BARTHELEMY

SAINT-LAURENT-DE-GOSSE

SAINT-MARTIN-DE-HINX

SAINT-MARTIN-DE-SEIGNANX

SAINT-VINCENT-DE-TYROSSE

SAINTE-COLOMBE

SAINTE-MARIE-DE-GOSSE

SAUBION

SAUBRIGUES

SEIGNOSSE

SERRESLOUS-ET-ARRIBANS

SEYRESSE

SIEST

SOORTS-HOSSEGOR

TERCIS-LES-BAINS

TOSSE

VIEUX-BOUCAU-LES-BAINS

15.5.2017

AIRE-SUR-L'ADOUR

ARTASSENX

BAHUS-SOUBIRAN

BASCONS

BORDERES-ET-LAMENSANS

BOUGUE

BOURDALAT

BRETAGNE-DE-MARSAN

CASTANDET

CAZERES-SUR-L'ADOUR

CLASSUN

DUHORT-BACHEN

EUGENIE-LES-BAINS

GEAUNE

GRENADE-SUR-L'ADOUR

HONTANX

LABASTIDE-D'ARMAGNAC

LAGLORIEUSE

LARRIVIERE-SAINT-SAVIN

LATRILLE

LE FRECHE

LE VIGNAU

LUSSAGNET

MAURRIN

MONTEGUT

PECORADE

PERQUIE

PUJO-LE-PLAN

RENUNG

SAINT-CRICQ-VILLENEUVE

SAINT-GEIN

SAINT-MAURICE-SUR-ADOUR

SORBETS

10.5.2017

ARBOUCAVE

ARGELOS

AUBAGNAN

BASSERCLES

BATS

BENQUET

BEYRIES

BUANES

CAMPAGNE

CASTELNAU-TURSAN

CASTELNER

CLEDES

FARGUES

HAUT-MAUCO

LACAJUNTE

LAURET

MANT

MAURIES

MIRAMONT-SENSACQ

MONGET

MONSEGUR

MONTGAILLARD

OUSSE-SUZAN

PAYROS-CAZAUTETS

PEYRE

PHILONDENX

PIMBO

POUDENX

PUYOL-CAZALET

SAINT-AGNET

SAINT-LOUBOUER

SAINT-PERDON

SAMADET

SARRON

SOLFERINO

URGONS

VIELLE-TURSAN

YGOS-SAINT-SATURNIN

12.5.2017

AMOU

ARSAGUE

AUDIGNON

AUDON

AURICE

BAIGTS

BANOS

BAS-MAUCO

BASTENNES

BEGAAR

BELUS

BENESSE-LES-DAX

BENESSE-MAREMNE

BERGOUEY

BRASSEMPOUY

CAGNOTTE

CANDRESSE

CAPBRETON

CARCARES-SAINTE-CROIX

CARCEN-PONSON

CASSEN

CASTEL-SARRAZIN

CASTELNAU-CHALOSSE

CASTETS

CAUNA

CAUNEILLE

CAUPENNE

CLERMONT

COUDURES

DOAZIT

DONZACQ

DUMES

ESTIBEAUX

EYRES-MONCUBE

GAAS

GAMARDE-LES-BAINS

GARREY

GAUJACQ

GIBRET

GOOS

GOURBERA

GOUSSE

GOUTS

HABAS

HASTINGUES

HAURIET

HERM

HEUGAS

HINX

HORSARRIEU

JOSSE

LABATUT

LAHOSSE

LALUQUE

LAMOTHE

LARBEY

LAUREDE

LE LEUY

LESGOR

LOUER

LOURQUEN

MAGESCQ

MAYLIS

MEILHAN

MIMBASTE

MISSON

MONTAUT

MONTFORT-EN-CHALOSSE

MONTSOUE

MOUSCARDES

MUGRON

NARROSSE

NERBIS

NOUSSE

OEYREGAVE

ONARD

ORIST

ORTHEVIELLE

ORX

OSSAGES

OZOURT

PEY

PEYREHORADE

POMAREZ

PONTONX-SUR-L'ADOUR

PORT-DE-LANNE

POUILLON

POYANNE

POYARTIN

PRECHACQ-LES-BAINS

RIVIERE-SAAS-ET-GOURBY

SAINT-AUBIN

SAINT-CRICQ-CHALOSSE

SAINT-ETIENNE-D'ORTHE

SAINT-GEOURS-D'AURIBAT

SAINT-GEOURS-DE-MAREMNE

SAINT-JEAN-DE-LIER

SAINT-JEAN-DE-MARSACQ

SAINT-LON-LES-MINES

SAINT-PANDELON

SAINT-PAUL-LES-DAX

SAINT-SEVER

SAINT-VINCENT-DE-PAUL

SAINT-YAGUEN

SARRAZIET

SAUBUSSE

SAUGNAC-ET-CAMBRAN

SERRES-GASTON

SORDE-L'ABBAYE

SORT-EN-CHALOSSE

SOUPROSSE

SOUSTONS

TALLER

TARTAS

TETHIEU

TILH

TOULOUZETTE

VICQ-D'AURIBAT

YZOSSE

9.5.2017 bis 15.5.2017

ARENGOSSE

ARJUZANX

ARTHEZ-D'ARMAGNAC

BETBEZER-D'ARMAGNAC

CAMPET-ET-LAMOLERE

ESCOURCE

GAILLERES

GAREIN

GARROSSE

GELOUX

LACQUY

LAGRANGE

LESPERON

LINXE

LUGLON

MAUVEZIN-D'ARMAGNAC

MAZEROLLES

MONT-DE-MARSAN

MORCENX

ONESSE-LAHARIE

PARLEBOSCQ

SABRES

SAINT-AVIT

SAINT-JULIEN-D'ARMAGNAC

SAINT-JUSTIN

SAINT-MARTIN-D'ONEY

SAINT-MICHEL-ESCALUS

SAINT-PIERRE-DU-MONT

SAINTE-FOY

SINDERES

UCHACQ-ET-PARENTIS

VILLENAVE

VILLENEUVE-DE-MARSAN

13.5.2017

Les communes suivantes dans le département des PYRENEES-ATLANTIQUES

BASSILLON-VAUZE

CORBERE-ABERES

LASSERRE

LEMBEYE

LUC-ARMAU

MONCAUP

MONPEZAT

SAMSONS-LION

SEMEACQ-BLACHON

6.5.2017

ARGELOS

ARGET

ARZACQ-ARRAZIGUET

ASTIS

AUGA

AURIAC

BALIRACQ-MAUMUSSON

BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE

BUROSSE-MENDOUSSE

CARRERE

CASTEIDE-CANDAU

CASTETPUGON

CLARACQ

COSLEDAA-LUBE-BOAST

COUBLUCQ

DIUSSE

GARLEDE-MONDEBAT

GARLIN

LABEYRIE

LALONQUETTE

LANNECAUBE

LASCLAVERIES

LEME

MALAUSSANNE

MASCARAAS-HARON

MERACQ

MIOSSENS-LANUSSE

MONCLA

MOUHOUS

PORTET

POULIACQ

POURSIUGUES-BOUCOUE

RIBARROUY

SAINT-MEDARD

SAULT-DE-NAVAILLES

SEVIGNACQ

TADOUSSE-USSAU

TARON-SADIRAC-VIELLENAVE

THEZE

VIGNES

VIVEN

4.5.2017 bis 12.5.2017

ABERE

ANOYE

ARRICAU-BORDES

BALEIX

BENTAYOU-SEREE

CASTERA-LOUBIX

CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)

ESCURES

GERDEREST

LABATUT

LAMAYOU

LUCARRE

MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ

MAURE

MOMY

MONSEGUR

PEYRELONGUE-ABOS

PONTIACQ-VIELLEPINTE

6.5.2017

ABITAIN

AICIRITS-CAMOU-SUHAST

AMENDEUIX-ONEIX

ANDREIN

ANGOUS

ARAUJUZON

ARAUX

ARBERATS-SILLEGUE

ARBOUET-SUSSAUTE

AREN

AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY

ARRAST-LARREBIEU

ATHOS-ASPIS

AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN

BARRAUTE-CAMU

BASTANES

BERGOUEY-VIELLENAVE

BETRACQ

BIDACHE

BIRON

BUGNEIN

BURGARONNE

CAME

CASTAGNEDE

CASTETNAU-CAMBLONG

CASTETNER

CHARRE

CHARRITTE-DE-BAS

CHERAUTE

CROUSEILLES

DOGNEN

DOMEZAIN-BERRAUTE

ESCOS

ESPIUTE

ETCHARRY

GABAT

GARRIS

GESTAS

GUINARTHE-PARENTIES

GURS

ILHARRE

JASSES

L'HOPITAL-D'ORION

L'HOPITAL-SAINT-BLAISE

LAA-MONDRANS

LAAS

LABASTIDE-VILLEFRANCHE

LABETS-BISCAY

LAY-LAMIDOU

LEREN

LESTELLE-BETHARRAM

LICHOS

LOUBIENG

LUXE-SUMBERRAUTE

MERITEIN

MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU

MONTAUT

MONTFORT

NABAS

NARP

ORAAS

ORION

ORRIULE

OSSERAIN-RIVAREYTE

PRECHACQ-JOSBAIG

PRECHACQ-NAVARRENX

PUYOO

RAMOUS

RIVEHAUTE

SAINT-GIRONS-EN-BEARN

SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN

SAINT-PE-DE-LEREN

SAINT-VINCENT

SALIES-DE-BEARN

SAMES

SAUCEDE

SAUVELADE

SAUVETERRE-DE-BEARN

SUS

SUSMIOU

TABAILLE-USQUAIN

VIELLENAVE-DE-NAVARRENX

VIELLESEGURE

6.5.2017 bis 14.5.2017

ANOS

AUBIN

AURIONS-IDERNES

BARINQUE

BERNADETS

BOUILLON

BOURNOS

CABIDOS

CADILLON

CAUBIOS-LOOS

CONCHEZ-DE-BEARN

DOUMY

ESCOUBES

FICHOUS-RIUMAYOU

GABASTON

GAROS

GAYON

GEUS-D'ARZACQ

HAGETAUBIN

HIGUERES-SOUYE

LACADEE

LALONGUE

LARREULE

LESPIELLE

LONCON

LOUVIGNY

LUSSAGNET-LUSSON

MAUCOR

MIALOS

MOMAS

MONASSUT-AUDIRACQ

MONT-DISSE

MONTAGUT

MONTARDON

MORLANNE

NAVAILLES-ANGOS

PIETS-PLASENCE-MOUSTROU

POMPS

RIUPEYROUS

SAINT-ARMOU

SAINT-CASTIN

SAINT-JAMMES

SAINT-JEAN-POUDGE

SAINT-LAURENT-BRETAGNE

SAUVAGNON

SEBY

SERRES-CASTET

SIMACOURBE

UZAN

VIALER

13.5.2017

ABIDOS

AINHARP

AMOROTS-SUCCOS

ARANCOU

ARGAGNON

ARRAUTE-CHARRITTE

ARROS-DE-NAY

ARROSES

ARTHEZ-D'ASSON

ARTHEZ-DE-BEARN

ASSON

AUBOUS

AUDAUX

AUTERRIVE

AYDIE

BAIGTS-DE-BEARN

BALANSUN

BARCUS

BARDOS

BARZUN

BAUDREIX

BEGUIOS

BEHASQUE-LAPISTE

BELLOCQ

BENEJACQ

BERENX

BERROGAIN-LARUNS

BEUSTE

BEYRIE-SUR-JOYEUSE

BONNUT

BORDERES

BOURDETTES

BRUGES-CAPBIS-MIFAGET

CARDESSE

CARRESSE-CASSABER

CASTETBON

CASTETIS

COARRAZE

ESPES-UNDUREIN

ESQUIULE

GERONCE

GEUS-D'OLORON

GUICHE

HAUT-DE-BOSDARROS

HOURS

IGON

LA BASTIDE-CLAIRENCE

LABATMALE

LACQ

LAGOR

LAGOS

LAHONTAN

LAHOURCADE

LANNEPLAA

LARRIBAR-SORHAPURU

LEDEUIX

LOHITZUN-OYHERCQ

LUCGARIER

LUCQ-DE-BEARN

MASLACQ

MASPARRAUTE

MAULEON-LICHARRE

MESPLEDE

MIREPEIX

MONT

MOUMOUR

MOURENX

NAVARRENX

NAY

OGENNE-CAMPTORT

OREGUE

ORIN

ORSANCO

ORTHEZ

OS-MARSILLON

OSSENX

OZENX-MONTESTRUCQ

POEY-D'OLORON

PONTACQ

ROQUIAGUE

SAINT-BOES

SAINT-DOS

SAINT-GOIN

SAINT-PALAIS

SALLES-MONGISCARD

SALLESPISSE

SARPOURENX

UHART-MIXE

URT

VERDETS

VIODOS-ABENSE-DE-BAS

14.5.2017“

| c) | Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| — | Comune di San Bonifacio (VR): a est di Località Masetti, a sud di via Masetti, a sud della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a est di via Circonvallazione, a sud-est via Cimitero, a est via Adige, a nord di via Fiume, a est di via Gorizia, a nord di via San Marco, a est SP17 |

c)

Die Einträge für Italien und Ungarn erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Comune di San Bonifacio (VR): a est di Località Masetti, a sud di via Masetti, a sud della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a est di via Circonvallazione, a sud-est via Cimitero, a est via Adige, a nord di via Fiume, a est di via Gorizia, a nord di via San Marco, a est SP17

| — | Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a est della SP17, a sud-est di viale Europa, a est di via Novella, a nord-est di via Zoppega |
| --- | --- |

—

Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a est della SP17, a sud-est di viale Europa, a est di via Novella, a nord-est di via Zoppega

| — | Comune di Soave (VR): a nord di Località Val Ponsara, via Mondello, a ovest di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a nord di via Tiro a Segno, a est di via Mere, a nord di via Don Giovanni Minzoni, a ovest di via Circovallazione, a nord di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia |
| --- | --- |

—

Comune di Soave (VR): a nord di Località Val Ponsara, via Mondello, a ovest di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a nord di via Tiro a Segno, a est di via Mere, a nord di via Don Giovanni Minzoni, a ovest di via Circovallazione, a nord di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

| — | Comune di Belfiore (VR): a ovest della SP39, a sud di via S. Rocchetto, a sud-ovest di via Moneta e della SP39 |
| --- | --- |

—

Comune di Belfiore (VR): a ovest della SP39, a sud di via S. Rocchetto, a sud-ovest di via Moneta e della SP39

| — | Comune di Veronella (VR): a ovest di Via Roversello |
| --- | --- |

—

Comune di Veronella (VR): a ovest di Via Roversello

| — | Comune di Zimella (VR): a ovest di via Lavagno e del Fiume Fratta. |
| --- | --- |

—

Comune di Zimella (VR): a ovest di via Lavagno e del Fiume Fratta.

| — | Comune di Lonigo (VI): a ovest di SP500, a sud-ovest di SP17 |
| --- | --- |

—

Comune di Lonigo (VI): a ovest di SP500, a sud-ovest di SP17

| — | Comune di Montebello Vicentino (VI): a ovest della SP18, a nord della SR11, a ovest di viale Verona, della Str. della Mira, a sud-ovest della Contrada Selva, a sud-ovest della Contrada Dai Guarda, della Località Dai Tani |
| --- | --- |

—

Comune di Montebello Vicentino (VI): a ovest della SP18, a nord della SR11, a ovest di viale Verona, della Str. della Mira, a sud-ovest della Contrada Selva, a sud-ovest della Contrada Dai Guarda, della Località Dai Tani

| — | Comune di Gambarella (VI) |
| --- | --- |

—

Comune di Gambarella (VI)

| — | Comune di Roncà (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Roncà (VR)

| — | Comune di Montecchia di Crosara (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Montecchia di Crosara (VR)

| — | Comune di Cazzano di Tramigna (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Cazzano di Tramigna (VR)

| — | Comune di Illasi (VR): a est di SP10, a sud di Via Cipressi e di Via Campagnola |
| --- | --- |

—

Comune di Illasi (VR): a est di SP10, a sud di Via Cipressi e di Via Campagnola

| — | Comune di Lavagno (VR): a est di via Fienile, a sud di via Marmurina, a est di via Monte San Moro, a sud di via Canova, a est di SP16, a sud-est di via Castello, a est di Via Montelungo |
| --- | --- |

—

Comune di Lavagno (VR): a est di via Fienile, a sud di via Marmurina, a est di via Monte San Moro, a sud di via Canova, a est di SP16, a sud-est di via Castello, a est di Via Montelungo

13.5.2017

| — | Comune di San Bonifacio (VR): a ovest di Località Masetti, a nord di via Masetti, a nord della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a ovest di via Circonvallazione, a nord-ovest via Cimitero, a ovest via Adige, a sud di via Fiume, a ovest di via Gorizia, a sud di via San Marco, a ovest SP17 |
| --- | --- |

—

Comune di San Bonifacio (VR): a ovest di Località Masetti, a nord di via Masetti, a nord della Strada Provinciale Porcilana (via Circonvallazione), a ovest di via Circonvallazione, a nord-ovest via Cimitero, a ovest via Adige, a sud di via Fiume, a ovest di via Gorizia, a sud di via San Marco, a ovest SP17

| — | Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega |
| --- | --- |

—

Comune di Monteforte D'Alpone (VR): a ovest della SP17, a nord-ovest di viale Europa, a ovest di via Novella, a sud-ovest di via Zoppega

| — | Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia |
| --- | --- |

—

Comune di Soave (VR): a sud di Località Val Ponsara, via Mondello, a est di via Bassano, via Giulio Camuzzoni, a sud di via Tiro a Segno, a ovest di via Mere, a sud di via Don Giovanni Minzoni, a est di via Circovallazione, a sud di via Ugo Foscolo e di via Ghiaia

| — | Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39. |
| --- | --- |

—

Comune di Belfiore (VR): a est della SP39, a nord di via S. Rocchetto, a nord-est di via Moneta e della SP39.

5.5.2017 bis 13.5.2017

| — | Comune di San Martino Buon Albergo (VR): a sud-est della Autostrada A4, a nord-est di via Maglio, a est di via Ortini, a sud-est di via Ca' dell'Aglio e di via Ferraresa, a nord-est di via Coetta, a est di via Pantina, a nord di via Giarette, di via Mambrotta |
| --- | --- |

—

Comune di San Martino Buon Albergo (VR): a sud-est della Autostrada A4, a nord-est di via Maglio, a est di via Ortini, a sud-est di via Ca' dell'Aglio e di via Ferraresa, a nord-est di via Coetta, a est di via Pantina, a nord di via Giarette, di via Mambrotta

| — | Comune di Zevio (VR): est di via San Procolo, via Dottori, a nord di via I Maggio, a nord-ovest di via Giacomo Matteotti, di via Tiro a segno, a est di via Trento, a nord-est di via Trieste, a nord di via Vincenzo Lucchi, a est di via dall'Oca Bianca, via Ruzzotto, di via degli Alpini, via Torrazzo, via Dosso e via Griffe |
| --- | --- |

—

Comune di Zevio (VR): est di via San Procolo, via Dottori, a nord di via I Maggio, a nord-ovest di via Giacomo Matteotti, di via Tiro a segno, a est di via Trento, a nord-est di via Trieste, a nord di via Vincenzo Lucchi, a est di via dall'Oca Bianca, via Ruzzotto, di via degli Alpini, via Torrazzo, via Dosso e via Griffe

| — | Comune di Palù (VR): a nord-est di via Rizza, a est di Località Stagnà Nuovo/Vecchio, a nord-est di via Piave |
| --- | --- |

—

Comune di Palù (VR): a nord-est di via Rizza, a est di Località Stagnà Nuovo/Vecchio, a nord-est di via Piave

| — | Comune di Ronco all'Adige (VR): a nord della SP21, a est di via Giare (fino alla località Tomba di Sotto) |
| --- | --- |

—

Comune di Ronco all'Adige (VR): a nord della SP21, a est di via Giare (fino alla località Tomba di Sotto)

| — | Comune di Albaredo d'Adige (VR): a nord di via Rivalta, a ovest della SP18, a est di via Tiede, via Casotton, ovest di via Santa Lucia, a nord di via Cadelsette, a ovest di via Palazzetto |
| --- | --- |

—

Comune di Albaredo d'Adige (VR): a nord di via Rivalta, a ovest della SP18, a est di via Tiede, via Casotton, ovest di via Santa Lucia, a nord di via Cadelsette, a ovest di via Palazzetto

| — | Comune di Arcole (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Arcole (VR)

| — | Comune di Colognola ai Colli (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Colognola ai Colli (VR)

| — | Comune di Caldiero (VR) |
| --- | --- |

—

Comune di Caldiero (VR)

| — | Comune Massa Lombarda (RA): a nord della SP 253 |
| --- | --- |

—

Comune Massa Lombarda (RA): a nord della SP 253

| — | Comune di Imola (BO): a nord della SP 253, a ovest di via Rondanina, a sud di via Nuova, a ovest di via Gambellara, a sud di via Colombarone Canale; a sud di via Benelli; a nord della SS 9; a est di della Solidarietà, a nord di via L. Pirandello, di via Graziadei, a nord-est della SS 9, di via Bergullo, via Lola |
| --- | --- |

—

Comune di Imola (BO): a nord della SP 253, a ovest di via Rondanina, a sud di via Nuova, a ovest di via Gambellara, a sud di via Colombarone Canale; a sud di via Benelli; a nord della SS 9; a est di della Solidarietà, a nord di via L. Pirandello, di via Graziadei, a nord-est della SS 9, di via Bergullo, via Lola

| — | Comune di Bagnara di Romagna (RA): a est di via Pigno, a sud della SP 21 |
| --- | --- |

—

Comune di Bagnara di Romagna (RA): a est di via Pigno, a sud della SP 21

| — | Comune di Castel Bolognese (RA): a nord della SS 9 |
| --- | --- |

—

Comune di Castel Bolognese (RA): a nord della SS 9

| — | Comune di Solarolo (RA) |
| --- | --- |

—

Comune di Solarolo (RA)

| — | Comune di Faenza (RA): a nord dell'autostrada A 14, a ovest di via Celletta |
| --- | --- |

—

Comune di Faenza (RA): a nord dell'autostrada A 14, a ovest di via Celletta

| — | Comune di Cotignola (RA): a sud di via Madonna di Genova, a ovest di via X Aprile, a sud di via Traversa 10 Aprile, via Torrazza |
| --- | --- |

—

Comune di Cotignola (RA): a sud di via Madonna di Genova, a ovest di via X Aprile, a sud di via Traversa 10 Aprile, via Torrazza

| — | Comune di Lugo (RA): a sud della SP 17, a ovest di via Fiumazzo, a sud della SP 17, a est di via Bastia Vecchia, a sud della SP 35 |
| --- | --- |

—

Comune di Lugo (RA): a sud della SP 17, a ovest di via Fiumazzo, a sud della SP 17, a est di via Bastia Vecchia, a sud della SP 35

| — | Comune di Sant'Agata sul Santerno (RA) |
| --- | --- |

—

Comune di Sant'Agata sul Santerno (RA)

| — | Comune di Conselice (RA): a sud della SP 91, via Guglielma, della SP 35 |
| --- | --- |

—

Comune di Conselice (RA): a sud della SP 91, via Guglielma, della SP 35

| — | Comune di Medicina (BO): a sud di via Bassa, a est di via Portonovo, a sud i via del Signore, a est di via Nuova, a sud-est di via S. Vitale Est, a est e a nord-ovest della SP 51- via Sillaro |
| --- | --- |

—

Comune di Medicina (BO): a sud di via Bassa, a est di via Portonovo, a sud i via del Signore, a est di via Nuova, a sud-est di via S. Vitale Est, a est e a nord-ovest della SP 51- via Sillaro

| — | Comune di Castel Guelfo di Bologna (BO): a est di via Medesano |
| --- | --- |

—

Comune di Castel Guelfo di Bologna (BO): a est di via Medesano

| — | Comune di Dozza (BO): a est di via Canale. |
| --- | --- |

—

Comune di Dozza (BO): a est di via Canale.

13.5.2017

| — | Comune di Mordano (BO) |
| --- | --- |

—

Comune di Mordano (BO)

| — | Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253, |
| --- | --- |

—

Comune Massa Lombarda (RA): a sud della SP 253,

| — | Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale |
| --- | --- |

—

Comune di Imola (BO): a sud della SP 253, a est di via Rondanina, a nord di via Nuova, a est di via Gambellara, a nord di via Colombarone Canale

| — | Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21. |
| --- | --- |

—

Comune di Bagnara di Romagna (RA): a ovest di via Pigno, a nord della SP 21.

11.5.2017 bis 19.5.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| A következőket magában foglaló terület:
  Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti, Tiszakécskei és Kiskunmajsai járásának, valamint Csongrád megye Csongrádi és Kisteleki járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe | 24.5.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe | 16.5.2017 bis 24.5.2017 |
| Borsod-Abaúj Zemplén megye Encsi járásának az N21.061641, E48.59143 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe | 19.5.2017“ |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

A következőket magában foglaló terület:

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti, Tiszakécskei és Kiskunmajsai járásának, valamint Csongrád megye Csongrádi és Kisteleki járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe

24.5.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.681677, E19.850443 és az N46.665199, E19.838657, az N46.7585, E19.8182, az N46.7453688, E19.8656739, az N46.68489, E19.8252596 és az N46.6388155, E19.882776 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe

16.5.2017 bis 24.5.2017

Borsod-Abaúj Zemplén megye Encsi járásának az N21.061641, E48.59143 GPS koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe

19.5.2017“

| d) | Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Slowakei







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Okres Košice — okolie

  Mesto:






  — | Moldava nad Bodvou |

d)

Die Einträge für die Slowakei und Schweden erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Slowakei

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Okres Košice — okolie

Mesto:

—

Moldava nad Bodvou

Obce:

| — | Drienovec |
| --- | --- |

—

Drienovec

| — | Péder |
| --- | --- |

—

Péder

| — | Janík |
| --- | --- |

—

Janík

| — | Debraď |
| --- | --- |

—

Debraď

| — | Paňovce |
| --- | --- |

—

Paňovce

| — | Hodkovce |
| --- | --- |

—

Hodkovce

| — | Rešica |
| --- | --- |

—

Rešica

| — | Buzica |
| --- | --- |

—

Buzica

| — | Nižný Lánec |
| --- | --- |

—

Nižný Lánec

| — | Perín — Chým |
| --- | --- |

—

Perín — Chým

| — | Komárovce |
| --- | --- |

—

Komárovce

| — | Veľká Ida |
| --- | --- |

—

Veľká Ida

19.5.2017

Okres Košice — mesto

Mesto:

| — | Košice — Šaca |
| --- | --- |

—

Košice — Šaca

19.5.2017

Okres Košice — okolie

Obce:

| — | Čečejovce |
| --- | --- |

—

Čečejovce

| — | Cestice |
| --- | --- |

—

Cestice

| — | Mokrance |
| --- | --- |

—

Mokrance

11.5.2017 bis 19.5.2017

Mitgliedstaat: Schweden

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som sträcker sig bortom det område som beskrivs i skyddszonen och inom en cirkel med en radie på 10 kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331 | 30.5.2017 |
| De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. Koordinaterna N58.7961 och E16.7331 | 22.5.2017 bis 30.5.2017“ |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som sträcker sig bortom det område som beskrivs i skyddszonen och inom en cirkel med en radie på 10 kilometer, centrerad på WGS84 dec. koordinaterna N58.7961 och E16.7331

30.5.2017

De delar av Nyköpings kommun (ADNS-kod 00400 ) som ligger inom en cirkel med en radie på tre kilometer, centrerad på WGS84 dec. Koordinaterna N58.7961 och E16.7331

22.5.2017 bis 30.5.2017“

---