# Amtsblatt L 81/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 81 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang28. März 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 81

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang28. März 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/594 des Rates vom 21. März 2017 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens | 1 |
| | | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/595 des Rates vom 27. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/596 der Kommission vom 15. März 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (West Wales Coracle Caught Sewin (g.g.A.)) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/597 der Kommission vom 15. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Estepa (g.U.)) | 15 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/598 der Kommission vom 27. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/599 der Kommission vom 22. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/594 des Rates vom 21. März 2017 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

1

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/595 des Rates vom 27. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/596 der Kommission vom 15. März 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (West Wales Coracle Caught Sewin (g.g.A.))

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/597 der Kommission vom 15. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Estepa (g.U.))

15

Durchführungsverordnung (EU) 2017/598 der Kommission vom 27. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/599 der Kommission vom 22. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001)

18

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/1 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/594 DES RATES

vom 21. März 2017

über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

| (2) | Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen der Verhandlungen wurde zwischen den Parteien vereinbart, eine Bereinigung durchzuführen und eine obsolete technische Bestimmung, die im Jahr 1998 ausgelaufen ist sowie den entsprechenden Anhang, welcher sich auf diese Bestimmung bezieht, zu streichen.

| (3) | Gemäß dem Beschluss 2011/250/EU des Rates (3) wurde das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) am 7. April 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem Beschluss 2011/250/EU des Rates (3) wurde das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) am 7. April 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (4) | Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens wird im Namen der Union genehmigt (4).

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

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(1)  Die Zustimmung wurde am 14.12.2016 gegeben.

1

(2)  
  ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 106 vom 27.4.2011, S. 1.

3

(4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/3 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/3

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PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

DIE EUROPÄISCHE UNION,

einerseits und

DIE REPUBLIK USBEKISTAN

andererseits,

für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

| (2) | Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. |
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(2)

Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.

| (3) | Entsprechende Änderungen des PKA sollten erlassen werden — |
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(3)

Entsprechende Änderungen des PKA sollten erlassen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen. |
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1.

Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen.

| 2. | In Artikel 11 werden die Verweise auf Artikel 16 gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 11 werden die Verweise auf Artikel 16 gestrichen.

| 3. | Artikel 16 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 16 wird gestrichen.

| 4. | Anhang I des Abkommens wird gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Anhang I des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifikation über den Abschluss der für den Abschluss dieses Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Europäische Union oder Usbekistan folgt, je nachdem, welche Notifikation zuletzt erfolgt.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in jeder der Amtssprachen der Vertragsparteien, nämlich in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Ташкент на седми април две хиляди и единадесета година.

Hecho en Tashkent a los siete días del mes de abril del año dos mil once.

V Taškentu dne sedmého dubna dva tisíce jedenáct.

Udfærdiget i Tashkent, den syvende april to tusind og elleve.

Geschehen zu Taschkent am siebten April zweitausendelf.

Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta aprillikuu seitsmendal päeval Taškentis.

Έγινε στην Τασκένδη, στις εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες έντεκα.

Done at Tashkent on the seventh day of April in the year two thousand and eleven.

Fait à Tachkent, le sept avril deux mille onze.

Fatto a Tashkent, addì sette aprile duemilaundici.

Taškentā, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septītajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų balandžio septintą dieną Taškente.

Kelt Taskentben, a kettőezer-tizenegyedik év április havának hetedik napján.

Magħmul f'Taxkent fis-seba' jum ta' April fis-sena elfejn u ħdax.

Gedaan te Tasjkent, de zevende april tweeduizend elf.

Sporządzono w Taszkencie dnia siódmego kwietnia roku dwa tysiące jedenastego.

Feito em Tachkent, aos sete dias do mês de Abril do ano de dois mil e onze.

Întocmit la Tașkent la șapte aprilie două mii unsprezece.

V Taškente dňa siedmeho apríla dvetisícjedenásť.

V Taškentu, sedmega aprila dva tisoč enajst.

Tehty Tashkentissa seitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattayksitoista.

Som skedde i Tasjkent den sjunde april år tjugohundraelva.

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

Image 3

За Република Узбекистан

Por la República de Uzbekistán

Za Uzbeckou republiku

For Republikken Usbekistan

Für die Republik Usbekistan

Usbekistani Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία του Ουζμπεκιστάν

For the Republic of Uzbekistan

Pour la République d'Ouzbékistan

Per la Repubblica dell'Uzbekistan

Uzbekistānas Republikas vārdā –

Uzbekistano Respublikos vardu

Üzbegisztán részéről

Għar-Repubblika ta' l-Uzbekistan

Voor de Republiek Oezbekistan

W imieniu Republiki Uzbekistanu

Pela República do Usbequistão

Pentru Republica Uzbekistan

Za Uzbeckú republiku

Za Republiko Uzbekistan

Uzbekistanin tasavallan puolesta

På republiken uzbekistans vägnar

Image 4

Image 5

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VERORDNUNGEN

| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/6 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/6

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VERORDNUNG (EU) 2017/595 DES RATES

vom 27. März 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2017/127 (1) des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. |
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(1)

In der Verordnung (EU) 2017/127 (1) des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

| (2) | Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer 91. (Außerordentlichen) Jahrestagung vom 7. bis 10. Februar 2017 Maßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito im IATTC-Übereinkommensbereich angenommen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(2)

Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer 91. (Außerordentlichen) Jahrestagung vom 7. bis 10. Februar 2017 Maßnahmen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito im IATTC-Übereinkommensbereich angenommen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (3) | In den Verordnungen des Rates über Fangmöglichkeiten für die vergangenen Jahre wurde die zulässige Gesamtfangmenge (total allowable catch, TAC) für Dornhai im Atlantik im Gebiet des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) auf null festgesetzt. Deshalb sollte das Fangverbot für Dornhai bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der derzeitigen Ausnahmeregelung für Vermeidungsprogramme auf dieses Gebiet beschränkt werden. |
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(3)

In den Verordnungen des Rates über Fangmöglichkeiten für die vergangenen Jahre wurde die zulässige Gesamtfangmenge (total allowable catch, TAC) für Dornhai im Atlantik im Gebiet des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) auf null festgesetzt. Deshalb sollte das Fangverbot für Dornhai bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der derzeitigen Ausnahmeregelung für Vermeidungsprogramme auf dieses Gebiet beschränkt werden.

| (4) | Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean hat auf ihrer Jahrestagung 2016 einige Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen. Da diese Fangbeschränkungen direkte Auswirkungen auf die Ringwadenflotte der Union haben, sollten diese Maßnahmen in Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(4)

Die Thunfischkommission für den Indischen Ozean hat auf ihrer Jahrestagung 2016 einige Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun (Thunnus albacares) angenommen. Da diese Fangbeschränkungen direkte Auswirkungen auf die Ringwadenflotte der Union haben, sollten diese Maßnahmen in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (5) | Der ICES hat seine Empfehlungen für den Schellfischbestand im ICES-Gebiet VIIa für 2017 überarbeitet. Für diesen Bestand besteht eine Pflicht zur Anlandung und gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei den Fangmöglichkeiten eine Erhöhung der früheren Rückwürfe berücksichtigt. Die TAC für Schellfisch in der Irischen See sollte angesichts des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens überarbeitet werden. |
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(5)

Der ICES hat seine Empfehlungen für den Schellfischbestand im ICES-Gebiet VIIa für 2017 überarbeitet. Für diesen Bestand besteht eine Pflicht zur Anlandung und gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei den Fangmöglichkeiten eine Erhöhung der früheren Rückwürfe berücksichtigt. Die TAC für Schellfisch in der Irischen See sollte angesichts des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens überarbeitet werden.

| (6) | In der Verordnung (EU) 2017/127 wurde die TAC für Sandaal auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um kurzlebige Arten. Die wissenschaftlichen Gutachten für Sandaal liegen in der zweiten Hälfte des Monats Februar vor; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. Die Fangbeschränkungen für diese Arten sollten nun im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES vom 23. Februar 2017 angepasst werden. |
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(6)

In der Verordnung (EU) 2017/127 wurde die TAC für Sandaal auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um kurzlebige Arten. Die wissenschaftlichen Gutachten für Sandaal liegen in der zweiten Hälfte des Monats Februar vor; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. Die Fangbeschränkungen für diese Arten sollten nun im Einklang mit dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES vom 23. Februar 2017 angepasst werden.

| (7) | Wissenschaftliche Gutachten des Sekretariats des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sprechen sich für eine kleine zusätzliche gewerbliche Quote aus, um die Teilnahme von Fischereifahrzeugen an einem wissenschaftlichen Programm für Seezunge in der ICES-Division VIIa zu fördern. Das wissenschaftliche Programm könnte unter ganz spezifischen Bedingungen durchgeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die eine Quote für Seezunge in diesem Gebiet haben, sich darauf einigen. Diese zusätzliche Quote sollte nur für die Dauer des wissenschaftlichen Programms gewährt werden und hätte keine Auswirkungen auf die relative Stabilität, die für diesen Bestand festgelegt wurde. |
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(7)

Wissenschaftliche Gutachten des Sekretariats des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sprechen sich für eine kleine zusätzliche gewerbliche Quote aus, um die Teilnahme von Fischereifahrzeugen an einem wissenschaftlichen Programm für Seezunge in der ICES-Division VIIa zu fördern. Das wissenschaftliche Programm könnte unter ganz spezifischen Bedingungen durchgeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die eine Quote für Seezunge in diesem Gebiet haben, sich darauf einigen. Diese zusätzliche Quote sollte nur für die Dauer des wissenschaftlichen Programms gewährt werden und hätte keine Auswirkungen auf die relative Stabilität, die für diesen Bestand festgelegt wurde.

| (8) | Das ICES hat bestätigt, dass die TAC für Kliesche und Flunder in Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IV und der Division IIa keine Erhaltungswirkung für diese Bestände gezeigt hat. Die festgelegte TAC wurde nicht vollständig ausgeschöpft, und andere Maßnahmen könnten eine größere Auswirkung auf den biologischen Erhaltungszustand des Bestandes haben. Daher ist es angemessen, die TAC für Kliesche und Flunder in Unionsgewässern des ICES Untergebiets IV und der Division IIa aufzuheben und diese Bestände mit anderen Erhaltungsmaßnahmen zu bewirtschaften. |
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(8)

Das ICES hat bestätigt, dass die TAC für Kliesche und Flunder in Unionsgewässern des ICES-Untergebiets IV und der Division IIa keine Erhaltungswirkung für diese Bestände gezeigt hat. Die festgelegte TAC wurde nicht vollständig ausgeschöpft, und andere Maßnahmen könnten eine größere Auswirkung auf den biologischen Erhaltungszustand des Bestandes haben. Daher ist es angemessen, die TAC für Kliesche und Flunder in Unionsgewässern des ICES Untergebiets IV und der Division IIa aufzuheben und diese Bestände mit anderen Erhaltungsmaßnahmen zu bewirtschaften.

| (9) | Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland (3) vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für Lodde in grönländischen Gewässern für 2017 festgelegt. Daher ist es erforderlich, diese Fangmöglichkeiten in diese Verordnung aufzunehmen. |
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(9)

Gemäß dem in dem Fischereiabkommen und dem Protokoll über die Fischereibeziehungen mit Grönland (3) vorgesehenen Verfahren hat der Gemischte Ausschuss den Umfang der Fangmöglichkeiten für Lodde in grönländischen Gewässern für 2017 festgelegt. Daher ist es erforderlich, diese Fangmöglichkeiten in diese Verordnung aufzunehmen.

| (10) | Auf ihrer fünften Jahrestagung vom 18. bis 22. Januar 2017 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) eine zulässige Gesamtfangmenge für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese Maßnahme sollte in das Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(10)

Auf ihrer fünften Jahrestagung vom 18. bis 22. Januar 2017 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) eine zulässige Gesamtfangmenge für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese Maßnahme sollte in das Unionsrecht umgesetzt werden.

| (11) | Bestimmte Meldecodes sollten geändert werden, damit Fänge ordnungsgemäß gemeldet werden können, und bestimmte Bezugnahmen sollten berichtigt werden. |
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(11)

Bestimmte Meldecodes sollten geändert werden, damit Fänge ordnungsgemäß gemeldet werden können, und bestimmte Bezugnahmen sollten berichtigt werden.

| (12) | Die in der Verordnung (EU) 2017/127 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. |
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(12)

Die in der Verordnung (EU) 2017/127 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2017/127 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(13)

Die Verordnung (EU) 2017/127 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2017/127

Die Verordnung (EU) 2017/127 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe v erhält folgende Fassung:






  „v) | Dornhai (Squalus acanthias) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X, mit Ausnahme der in Anhang IA genannten Vermeidungsprogramme;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe v erhält folgende Fassung:

„v)

Dornhai (Squalus acanthias

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 22a
  Fangbeschränkungen
  Fänge von Gelbflossenthun durch Ringwadenfischer der Union dürfen die Fangbeschränkungen gemäß Anhang IK nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 22a

Fangbeschränkungen

Fänge von Gelbflossenthun durch Ringwadenfischer der Union dürfen die Fangbeschränkungen gemäß Anhang IK nicht überschreiten.“

| 3. | In Artikel 27 wird der folgende Absatz eingefügt:

  „(2a)   Die Mitgliedstaaten schließen die Fischerei für Ringwadenfischer unter ihrer Flagge, die Fischerei mit Fischsammelgeräten betreiben, wenn die dieser Fischerei zugeteilte Fangmenge erreicht ist.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 27 wird der folgende Absatz eingefügt:

„(2a)   Die Mitgliedstaaten schließen die Fischerei für Ringwadenfischer unter ihrer Flagge, die Fischerei mit Fischsammelgeräten betreiben, wenn die dieser Fischerei zugeteilte Fangmenge erreicht ist.“

| (4) | Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe p erhält folgende Fassung:






  „p) | Dornhai (Squalus acanthias) in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X;“. |
| --- | --- | --- |

(4)

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe p erhält folgende Fassung:

„p)

Dornhai (Squalus acanthias

| (5) | Die Anhänge IA, IB, ID, IE, IJ und IID werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
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(5)

Die Anhänge IA, IB, ID, IE, IJ und IID werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ABELA

---

(1)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4) und Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 3).

3

---

ANHANG

(1)

| a) | Im gesamten Anhang IA wird der Wortlaut „Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt“ ersetzt durch den Wortlaut:

  „Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung gilt“; |
| --- | --- |

a)

Im gesamten Anhang IA wird der Wortlaut „Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt“ ersetzt durch den Wortlaut:

„Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung gilt“;

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:













  „Art: | Sandaal und dazugehörige Beifänge

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 458 552  (2) | | |
| Vereinigtes Königreich | 10 024  (2) | | |
| Deutschland | 701 (2) | | |
| Schweden | 16 838  (2) | | |
| Union | 486 115 | | |
| TAC | 486 115 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Besondere Bedingung:

  Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:






















  Gebiet | : | Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art:

Sandaal und dazugehörige Beifänge

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1)

Dänemark

458 552  (2)

Vereinigtes Königreich

10 024  (2)

Deutschland

701 (2)

Schweden

16 838  (2)

Union

486 115

TAC

486 115

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Besondere Bedingung:

Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet

:

Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

1r

2r

3r

4

5r

6

7r

(SAN/234_1R)

(SAN/234_2R)

(SAN/234_3R)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5R)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7R)

Dänemark

241 443

165 965

0

50 979

0

165

0

Vereinigtes Königreich

5 278

3 628

0

1 114

0

4

0

Deutschland

369

254

0

78

0

0

0

Schweden

8 866

6 094

0

1 872

0

6

0

Union

255 956

175 941

0

54 043

0

175

0

Insgesamt

255 956

175 941

0

54 043

0

175

0“

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau im Gebiet VIIa erhält folgende Fassung:










  „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | VIIa
  (COD/07A.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 (3)
   (4) | | |
| Frankreich | 5 (3)
   (4) | | |
| Irland | 97 (3)
   (4) | | |
| Niederlande | 0 (3)
   (4) | | |
| Vereinigtes Königreich | 42 (3)
   (4) | | |
| Union | 146 (3)
   (4) | | |
| TAC | 146 (3)
   (4) | | Analytische TAC |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau im Gebiet VIIa erhält folgende Fassung:

„Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gebiet:

VIIa

(COD/07A.)

Belgien

2 (3)
   (4)

Frankreich

5 (3)
   (4)

Irland

97 (3)
   (4)

Niederlande

0 (3)
   (4)

Vereinigtes Königreich

42 (3)
   (4)

Union

146 (3)
   (4)

TAC

146 (3)
   (4)

| d) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kliesche und Flunder in den Unionsgewässern von IIa und IV wird gestrichen. |
| --- | --- |

d)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kliesche und Flunder in den Unionsgewässern von IIa und IV wird gestrichen.

| e) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schellfisch im Gebiet VIIa erhält folgende Fassung:










  „Art: | Schellfisch

  Melanogrammus aeglefinus | Gebiet: | VIIa
  (HAD/07A.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 42 | | |
| Frankreich | 189 | | |
| Irland | 1 132 | | |
| Vereinigtes Königreich | 1 252 | | |
| Union | 2 615 | | |
| TAC | 2 615 | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“ |

e)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schellfisch im Gebiet VIIa erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

Melanogrammus aeglefinus

Gebiet:

Gebiet:

VIIa

(HAD/07A.)

Belgien

42

Frankreich

189

Irland

1 132

Vereinigtes Königreich

1 252

Union

2 615

TAC

2 615

Vorsorgliche TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“

| f) | In der Fußnote (2) der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Pollack in den Gebieten IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1. wird der Meldecode „(POL/93411P)“ hinzugefügt. |
| --- | --- |

f)

In der Fußnote (2) der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Pollack in den Gebieten IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1. wird der Meldecode „(POL/93411P)“ hinzugefügt.

| g) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa wird der Meldecode „(POK/2A3A4.)“ ersetzt durch „(POK/2C3A4)“. |
| --- | --- |

g)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa wird der Meldecode „(POK/2A3A4.)“ ersetzt durch „(POK/2C3A4)“.

| h) | In Fußnote 3 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-VIIc und VIIe-VIIk wird der Meldecode „(RJE/7FG)“ ersetzt durch „(RJE/7FG.)“. |
| --- | --- |

h)

In Fußnote 3 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-VIIc und VIIe-VIIk wird der Meldecode „(RJE/7FG)“ ersetzt durch „(RJE/7FG.)“.

| i) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIId erhalten die Fußnoten 1 und 2 folgende Fassung:






  „(1) | Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/07D.), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/07D.), Blondrochen (Raja brachyura) (RJH/07D.), Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/07D.) und Kleinäugigem Rochen (Raja microocellata) (RJE/07D.) sind getrennt zu melden. |
| --- | --- | --- |

i)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIId erhalten die Fußnoten 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)

1

Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja brachyura

Raja montagui

Raja microocellata

| (2) | Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k (SRX/*67AKD) gefangen werden. Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/*67AKD), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/*67AKD), Blondrochen (Raja brachyura) (RJH/*67AKD) und Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/*67AKD) sind getrennt zu melden. Diese besondere Bedingung gilt nicht für Kleinäugigen Rochen (Raja microocellata) und für Perlrochen (Raja undulata).“ |
| --- | --- |

(2)

2

Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k (SRX/*67AKD) gefangen werden. Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja brachyura

Raja montagui

Raja microocellata

Raja undulata

| j) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Makrele in den Gebieten IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und den Unterdivisionen 22-32 erhält die Fußnote 3 folgende Fassung:






  „(3) | Besondere Bedingung: einschließlich folgender Menge (in Tonnen), die in norwegischen Gewässern von IIa und IVa gefischt werden muss (MAC/*2A4AN): 328
  Beim Fischfang unter dieser besonderen Bedingung sind Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Pollack, Wittling und Seelachs auf die Quoten für diese Arten anzurechnen.“ |
| --- | --- | --- |

j)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Makrele in den Gebieten IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und den Unterdivisionen 22-32 erhält die Fußnote 3 folgende Fassung:

„(3)

3

Besondere Bedingung: einschließlich folgender Menge (in Tonnen), die in norwegischen Gewässern von IIa und IVa gefischt werden muss (MAC/*2A4AN): 328

Beim Fischfang unter dieser besonderen Bedingung sind Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Pollack, Wittling und Seelachs auf die Quoten für diese Arten anzurechnen.“

(2)

| „Art: | Lodde

  Mallotus villosus | Gebiet: | Grönländische Gewässer von V und XIV
  (CAP/514GRN) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 0 | | |
| Deutschland | 0 | | |
| Schweden | 0 | | |
| Vereinigtes Königreich | 0 | | |
| Alle Mitgliedstaaten | 0 (5) | | |
| Union | 0 (6) | | |
| Norwegen | 4 389  (6) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

„Art:

Lodde

Mallotus villosus

Gebiet:

Grönländische Gewässer von V und XIV

(CAP/514GRN)

Dänemark

0

Deutschland

0

Schweden

0

Vereinigtes Königreich

0

Alle Mitgliedstaaten

0 (5)

Union

0 (6)

Norwegen

4 389  (6)

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

(3)

| a) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Segelfisch im Atlantik östlich von 45° W wird der Meldecode „(SAIL/AE45W)“ ersetzt durch „(SAI/AE45W)“. |
| --- | --- |

a)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Segelfisch im Atlantik östlich von 45° W wird der Meldecode „(SAIL/AE45W)“ ersetzt durch „(SAI/AE45W)“.

| b) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Segelfisch im Atlantik westlich von 45° W wird der Meldecode „(SAIL/AW45W)“ ersetzt durch „(SAI/AW45W)“. |
| --- | --- |

b)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Segelfisch im Atlantik westlich von 45° W wird der Meldecode „(SAIL/AW45W)“ ersetzt durch „(SAI/AW45W)“.

| c) | In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer wird der Meldecode „(SWO/M)“ ersetzt durch „(SWO/MED)“. |
| --- | --- |

c)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schwertfisch im Mittelmeer wird der Meldecode „(SWO/M)“ ersetzt durch „(SWO/MED)“.

(4)

Im Anhang IE der Verordnung (EU) 2017/127 wird in der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Grenadierfische in FAO 48.3 Antarktis der Meldecode „(SRX/F483.)“ ersetzt durch „(GRV/F483.)“.

(5)

| „Art: | Chilenische Bastardmakrele

  Trachurus murphyi | Gebiet: | SPRFMO-Übereinkommensbereich
  (CJM/SPRFMO) |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 7 573,92 | | |
| Niederlande | 8 209,35 | | |
| Litauen | 5 270,13 | | |
| Polen | 9 061,6 | | |
| Union | 30 115 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |

„Art:

Chilenische Bastardmakrele

Trachurus murphyi

Gebiet:

SPRFMO-Übereinkommensbereich

(CJM/SPRFMO)

Deutschland

7 573,92

Niederlande

8 209,35

Litauen

5 270,13

Polen

9 061,6

Union

30 115

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

(6)

„ANHANG IID

SANDAAL-BEWIRTSCHAFTUNGSGEBIETE IN DEN ICES-DIVISIONEN IIa UND IIIa SOWIE IM ICES-UNTERGEBIET IV

Für die Bewirtschaftung der in Anhang IA festgelegten Fangmöglichkeiten für Sandaal in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV werden die Bewirtschaftungsgebiete, in denen besondere Fangbeschränkungen gelten, wie nachstehend und in der Anlage zu diesem Anhang dargestellt festgelegt:

| Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet | Statistische Rechtecke — ICES |
| --- | --- |
| 1r | 31–33 E9–F4; 33 F5; 34–37 E9–F6; 38–40 F0–F5; 41 F4–F5 |
| 2r | 35 F7–F8; 36 F7–F9; 37 F7–F8; 38-41 F6–F8; 42 F6–F9; 43 F7–F9; 44 F9–G0; 45 G0–G1; 46 G1 |
| 3r | 41–46 F1–F3; 42–46 F4–F5; 43–46 F6; 44–46 F7–F8; 45–46 F9; 46–47 G0; 47 G1 und 48 G0 |
| 4 | 38–40 E7–E9 und 41–46 E6–F0 |
| 5r | 47–52 F1–F5 |
| 6 | 41–43 G0–G3; 44 G1 |
| 7r | 47–52 E6–F0 |

Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet

Statistische Rechtecke — ICES

1r

31–33 E9–F4; 33 F5; 34–37 E9–F6; 38–40 F0–F5; 41 F4–F5

2r

35 F7–F8; 36 F7–F9; 37 F7–F8; 38-41 F6–F8; 42 F6–F9; 43 F7–F9; 44 F9–G0; 45 G0–G1; 46 G1

3r

41–46 F1–F3; 42–46 F4–F5; 43–46 F6; 44–46 F7–F8; 45–46 F9; 46–47 G0; 47 G1 und 48 G0

4

38–40 E7–E9 und 41–46 E6–F0

5r

47–52 F1–F5

6

41–43 G0–G3; 44 G1

7r

47–52 E6–F0

„Anhang IID — Anlage 1

SANDAAL-BEWIRTSCHAFTUNGSGEBIETE

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung dürfen Beifänge von Kliesche, Wittling und Makrele bis zu 2 % der Quote umfassen (OT1/*2A3A4). Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung für eine Beifangart in dieser Fischerei anwendet, darf derselbe Mitgliedstaat keine Bestimmung zur artenübergreifenden Flexibilität für Beifänge derselben Art anwenden.

2

(3)  Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

3

(4)  Zusätzlich zu dieser TAC können die Mitgliedstaaten, die über eine Quote für Kabeljau in Gebiet VIIa verfügen, einvernehmlich beschließen, insgesamt 10 Tonnen auf ein oder mehrere Schiffe zu übertragen, die eine vom STECF zu bewertende gezielte wissenschaftlichen Fischerei durchführen, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse über diesen Bestand (COD/*07A.) zu verbessern. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen des Schiffs/die Namen der Schiffe mit, bevor die Erlaubnis zur Anlandung gegeben wird.“

4

(5)  Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen auf die Quote ‚Alle Mitgliedstaaten‘ nur zugreifen, wenn sie ihre eigene Quote ausgeschöpft haben. Mitgliedstaaten mit einem Anteil von mehr als 10 % der Unionsquote dürfen überhaupt nicht auf die Quote ‚Alle Mitgliedstaaten‘ zugreifen.

5

(6)  Für einen Fangzeitraum vom 20. Juni 2016 bis zum 30. April 2017.“

6

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| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/596 DER KOMMISSION

vom 15. März 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (West Wales Coracle Caught Sewin (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „West Wales Coracle Caught Sewin“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „West Wales Coracle Caught Sewin“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „West Wales Coracle Caught Sewin“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „West Wales Coracle Caught Sewin“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „West Wales Coracle Caught Sewin“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7. „Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 455 vom 6.12.2016, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/15 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/597 DER KOMMISSION

vom 15. März 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Estepa (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 900/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Estepa“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 900/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Estepa“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 900/2010 der Kommission vom 8. Oktober 2010 zur zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Estepa (g.U.)) (ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 52).

2

(3)  
  ABl. C 453 vom 3.12.2016, S. 14.

3

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| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/16 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/598 DER KOMMISSION

vom 27. März 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 145,6 |
| IL | 288,6 |
| MA | 108,8 |
| SN | 213,0 |
| TR | 106,9 |
| ZA | 81,7 |
| ZZ | 157,4 |
| 0707 00 05 | TR | 180,4 |
| ZZ | 180,4 |
| 0709 93 10 | MA | 45,5 |
| TR | 149,9 |
| ZZ | 97,7 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 47,8 |
| IL | 83,4 |
| MA | 49,7 |
| TN | 48,4 |
| TR | 72,5 |
| ZA | 99,3 |
| ZZ | 66,9 |
| 0805 50 10 | AR | 45,3 |
| EG | 72,0 |
| TR | 71,4 |
| ZZ | 62,9 |
| 0808 10 80 | CL | 108,0 |
| CN | 142,3 |
| US | 128,4 |
| ZA | 114,1 |
| ZZ | 123,2 |
| 0808 30 90 | AR | 117,1 |
| CL | 135,0 |
| CN | 88,1 |
| MA | 115,2 |
| TR | 148,9 |
| ZA | 116,3 |
| ZZ | 120,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

145,6

IL

288,6

MA

108,8

SN

213,0

TR

106,9

ZA

81,7

ZZ

157,4

0707 00 05

TR

180,4

ZZ

180,4

0709 93 10

MA

45,5

TR

149,9

ZZ

97,7

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

47,8

IL

83,4

MA

49,7

TN

48,4

TR

72,5

ZA

99,3

ZZ

66,9

0805 50 10

AR

45,3

EG

72,0

TR

71,4

ZZ

62,9

0808 10 80

CL

108,0

CN

142,3

US

128,4

ZA

114,1

ZZ

123,2

0808 30 90

AR

117,1

CL

135,0

CN

88,1

MA

115,2

TR

148,9

ZA

116,3

ZZ

120,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/18 |
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28.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/18

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BESCHLUSS (EU) 2017/599 DER KOMMISSION

vom 22. März 2017

über die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2001)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ ist folgender: „Wesen und Zweck der Unionsbürgerschaft, insbesondere im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft. Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen. Durch das Unionsrecht garantierte Bürgerrechte“. |
| --- | --- |

(1)

Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ ist folgender: „Wesen und Zweck der Unionsbürgerschaft, insbesondere im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft. Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen. Durch das Unionsrecht garantierte Bürgerrechte“.

| (2) | Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. Vorbedingung für die Erlangung der Unionsbürgerschaft ist der Besitz der Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedstaaten der Union. Die Unionsbürgerschaft ist daher an die Mitgliedschaft in der Union mindestens eines der Staaten, deren Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, gebunden. |
| --- | --- |

(2)

Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht. Vorbedingung für die Erlangung der Unionsbürgerschaft ist der Besitz der Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedstaaten der Union. Die Unionsbürgerschaft ist daher an die Mitgliedschaft in der Union mindestens eines der Staaten, deren Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, gebunden.

| (3) | Diese Abhängigkeit zwischen der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Union und der Unionsbürgerschaft ist in den Verträgen verankert. Die Verträge enthalten keine Rechtsgrundlage, die den EU-Organen die Befugnis verleihen würde, einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge mit dem Ziel zu erlassen, Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, die Unionsbürgerschaft zu verleihen. |
| --- | --- |

(3)

Diese Abhängigkeit zwischen der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Union und der Unionsbürgerschaft ist in den Verträgen verankert. Die Verträge enthalten keine Rechtsgrundlage, die den EU-Organen die Befugnis verleihen würde, einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge mit dem Ziel zu erlassen, Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, die Unionsbürgerschaft zu verleihen.

| (4) | Jedoch kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, die die Rechte von Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Mit einem solchen Rechtsakt können daher Bürgern eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, bestimmte Rechte verliehen werden, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind. |
| --- | --- |

(4)

Jedoch kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, die die Rechte von Drittstaatsangehörigen betreffen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Mit einem solchen Rechtsakt können daher Bürgern eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, bestimmte Rechte verliehen werden, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind.

| (5) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. |
| --- | --- |

(5)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

| (6) | Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(6)

Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

| (7) | Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (8) | Die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ sollte folglich registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten gesammelt werden können, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt — |
| --- | --- |

(8)

Die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ sollte folglich registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten gesammelt werden können, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die geplante Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“ wird registriert.

(2)   Ausgehend von dem Verständnis, dass diese geplante Bürgerinitiative auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union abzielt, der sicherstellen soll, dass die Staatsbürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, weiterhin in den Genuss von Rechten kommen, die denen vergleichbar sind, die sie während der Mitgliedschaft dieses Staates genossen haben, können Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative gesammelt werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. März 2017 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht“, vertreten durch [personenbezogene Daten auf Wunsch der Organisatoren gelöscht], gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2017

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

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