# Amtsblatt L 94/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 94 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang7. April 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 94

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang7. April 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/657 des Rates vom 3. April 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/658 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (
  1
  ) | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/661 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/662 der Kommission vom 6. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2017/663 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 37 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/664 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 38 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/665 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 40 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 42 |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/667 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 45 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/657 des Rates vom 3. April 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/658 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/659 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/660 der Kommission vom 6. April 2017 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (
  1
  )

1

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/661 der Kommission vom 6. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

25

Durchführungsverordnung (EU) 2017/662 der Kommission vom 6. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

35

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2017/663 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

37

*

Beschluss (EU) 2017/664 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

38

*

Beschluss (EU) 2017/665 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

40

*

Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

42

*

Beschluss (GASP) 2017/667 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

45

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/1 |
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7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/657 DES RATES

vom 3. April 2017

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2017/47 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission am 5. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2017/47 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission am 5. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da sich dieser Beschluss auf den Schengen-Besitzstand stützt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da sich dieser Beschluss auf den Schengen-Besitzstand stützt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) keine Anwendung auf Irland finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) keine Anwendung auf Irland finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (6) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (7).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  Zustimmung vom 2. März 2017.

1

(2)  
  ABl. L 7 vom 12.1.2017, S. 2.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

3

(4)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

4

(5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

5

(6)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung in ABl. L 7 vom 12. Januar 2017 veröffentlicht.

6

(7)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

7

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/3 |
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7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/3

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VERORDNUNG (EU) 2017/658 DES RATES

vom 6. April 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die im Beschluss (GASP) 2016/849 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2013/183/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die im Beschluss (GASP) 2016/849 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2013/183/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

| (2) | Außerdem wird mit dem Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates (3) das Verbot von Investitionen der EU in und mit Nordkorea auf die Sektoren konventionelle Rüstung, Hüttenwesen, Metallbearbeitung sowie Luft- und Raumfahrt ausgedehnt und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Einrichtungen und Bürger in Nordkorea untersagt. |
| --- | --- |

(2)

Außerdem wird mit dem Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates (3) das Verbot von Investitionen der EU in und mit Nordkorea auf die Sektoren konventionelle Rüstung, Hüttenwesen, Metallbearbeitung sowie Luft- und Raumfahrt ausgedehnt und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Einrichtungen und Bürger in Nordkorea untersagt.

| (3) | Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:






  „(16) | ‚Dienstleistungen im Bereich‘ die Dienstleistungen, die auf Honorar- oder Vertragsbasis von Einheiten erbracht werden, die vorwiegend bewegliche Güter erzeugen, und Dienstleistungen, die in der Regel mit der Erzeugung solcher Güter verbunden sind.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:

„(16)

‚Dienstleistungen im Bereich‘ die Dienstleistungen, die auf Honorar- oder Vertragsbasis von Einheiten erbracht werden, die vorwiegend bewegliche Güter erzeugen, und Dienstleistungen, die in der Regel mit der Erzeugung solcher Güter verbunden sind.“

| 2. | Es wird folgender Artikel eingefügt:

  „Artikel 3c

  (1)   Es ist untersagt,






  a) | natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen im Bereich Bergbau oder Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie gemäß Anhang VIII Teil A zu erbringen und |
| --- | --- | --- |

2.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 3c

(1)   Es ist untersagt,

a)

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen im Bereich Bergbau oder Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie gemäß Anhang VIII Teil A zu erbringen und

| b) | natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Computer- und verwandte Dienstleistungen gemäß Anhang VIII Teil B zu erbringen. |
| --- | --- |

b)

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Computer- und verwandte Dienstleistungen gemäß Anhang VIII Teil B zu erbringen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit sie ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.

(3)   Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich für die amtliche Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Missionen oder einer internationaler Organisationen bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts in Nordkorea Immunität genießt.

(4)   Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten öffentliche Mittel erhalten, um diese Dienstleistungen für Entwicklungszwecke zu erbringen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.

(5)   In den Fällen, die nicht von Absatz 4 erfasst werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Websites aufgeführt sind, abweichend von Absatz 1 Buchstabe b die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen genehmigen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.

(6)   Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen bis zum 9. Juli 2017, die aufgrund von Verträgen erbracht werden müssen, welche vor dem 8. April 2017 geschlossen wurden oder in Kraft traten.“

| 3. | In Artikel 5b erhält der Absatz 2 folgende Fassung:

  „(2)   Es ist untersagt,






  a) | mit den in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Nordkoreas Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder an Aktivitäten im Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung, der Luft- und Raumfahrt oder der konventionellen Rüstung beteiligt sind, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder eine Beteiligung an den Genannten zu erwerben oder auszuweiten, einschließlich des vollständigen Erwerbs oder des Erwerbs von Anteilen oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter; |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 5b erhält der Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Es ist untersagt,

a)

mit den in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Nordkoreas Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder an Aktivitäten im Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung, der Luft- und Raumfahrt oder der konventionellen Rüstung beteiligt sind, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder eine Beteiligung an den Genannten zu erwerben oder auszuweiten, einschließlich des vollständigen Erwerbs oder des Erwerbs von Anteilen oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

| b) | Finanzierungen oder finanzielle Hilfe für die in Absatz 1 Buchstaben d bis f genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder Finanzierungen oder finanzielle Hilfe für den nachgewiesenen Zweck der Finanzierung dieser juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen; |
| --- | --- |

b)

Finanzierungen oder finanzielle Hilfe für die in Absatz 1 Buchstaben d bis f genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder Finanzierungen oder finanzielle Hilfe für den nachgewiesenen Zweck der Finanzierung dieser juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen;

| c) | Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.“ |
| --- | --- |

c)

Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.“

| 4. | In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „h) | Anhang VIII zu ändern, um die darin enthaltene Güterliste unter Berücksichtigung der Informationen der Mitgliedstaaten sowie der Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise von der Statistikkommission der Vereinten Nationen herausgegeben werden, zu präzisieren oder um die Codes aus der Zentralen Gütersystematik für Güter und Dienstleistungen, die von der Statistikkommission der Vereinten Nationen bekannt gemacht werden, hinzuzufügen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„h)

Anhang VIII zu ändern, um die darin enthaltene Güterliste unter Berücksichtigung der Informationen der Mitgliedstaaten sowie der Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise von der Statistikkommission der Vereinten Nationen herausgegeben werden, zu präzisieren oder um die Codes aus der Zentralen Gütersystematik für Güter und Dienstleistungen, die von der Statistikkommission der Vereinten Nationen bekannt gemacht werden, hinzuzufügen.“

Artikel 2

Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang VIII angefügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH

---

(1)  
  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/666 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (siehe Seite 42 dieses Amtsblatts).

3

---

ANHANG

„ANHANG VIII

Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 3c

HINWEISE:

| 1. | Die Codes der Zentralen Gütersystematik (Central Product Classification) des Statistischen Amts der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, 1991. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Nur die nachstehend beschriebenen Teile der CPC-Codes fallen unter das Verbot. |
| --- | --- |

2.

Teil A:

Dienstleistungen im Bereich Bergbau und im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie:

| Beschreibung der Dienstleistungen | aus dem CPC-Code |
| --- | --- |
| Tunnelbau, Abräumen des Deckgebirges sowie andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten für mineralische Lagerstätten außer für Erdöl- und Erdgasgewinnung. | CPC 5115 |
| Dienstleistungen der geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen wissenschaftlichen Beratung im Zusammenhang mit der Auffindung von Minerallagerstätten, Öl-, Gas- und Grundwasservorkommen durch Untersuchung der Eigenschaften von Erd- und Gesteinsformationen und -strukturen. Hierzu gehören Dienstleistungen der Analyse der Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die Untersuchung von Erd- und Bohrproben sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erschließung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze. | CPC 86751 |
| Dienstleistungen der Sammlung von Informationen über Untergrunderdformationen mit unterschiedlichen Methoden, darunter seismografische, gravimetrische, magnetometrische und andere Methoden der Untergrunduntersuchung. | CPC 86752 |
| Vermessungsarbeiten bezüglich Form, Lage und/oder Grenzen eines Teils der Erdoberfläche mit verschiedenen Methoden einschließlich Theodolith-Vermessung, Luftbildvermessung und hydrografischer Vermessung für die Kartografie. | CPC 86753 |
| Dienstleistungen auf Erdöl- und Erdgasfeldern, die auf Honorar- oder Vertragsbasis erbracht werden, wie folgt: Test-, Erweiterungs-, Produktions- und Hilfsbohrungen, Errichtung, Reparatur und Abbau von Bohrtürmen, Zementieren und Verfüllen von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern, Auspumpen sowie Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. | CPC 8830 |
| Herstellung von Koks — Betrieb von Koksöfen, die hauptsächlich der Herstellung von Koks oder Schwelkoks aus Steinkohle und Braunkohle, von Retortenkohle und Rückstandsprodukten wie Kohlenteer oder Pech dienen,
  Agglomeration von Koks,
  Herstellung raffinierter Mineralölerzeugnisse — Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen (z. B. Ethan, Butan oder Propan), Leuchtölen, Schmierölen und -fetten oder anderen Erzeugnissen aus Rohöl oder bituminösen Mineralien oder deren Fraktionierungsprodukte,
  Herstellung oder Gewinnung solcher Erzeugnisse wie Vaselin, Paraffin, andere Erdölwachse und solcher Rückstandsprodukte wie Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl,
  Herstellung von Kernbrennstoff — Gewinnung von Uranmetall aus Pechblende oder sonstigen uranhaltigen Erzen,
  Herstellung von Legierungen, Dispersionen oder Gemischen aus natürlichem Uran oder dessen Verbindungen,
  Herstellung von angereichertem Uran und dessen Verbindungen, Plutonium und dessen Verbindungen, Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen.
  Herstellung von an U 235 abgereichertem Uran und dessen Verbindungen, Thorium und dessen Verbindungen oder Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen,
  Herstellung sonstiger radioaktiver Elemente, Isotope oder Verbindungen sowie
  Herstellung nicht bestrahlter Brennstoffelemente zur Verwendung in Kernreaktoren. | CPC 8845 |
| Herstellung chemischer Grundstoffe, ausgenommen Düngemittel und Stickstoffverbindungen,
  Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen,
  Herstellung von Kunststoffen in Primärformen und von synthetischem Kautschuk,
  Herstellung von Pestiziden und anderen agrochemischen Erzeugnissen,
  Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten,
  Herstellung von Pflanzenpräparaten,
  Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie Duftstoffen und
  Herstellung von Chemiefasern. | CPC 8846 |
| Metallerzeugung und -bearbeitung auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8851 |
| Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8852 |
| Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8853 |
| Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8854 |
| Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8855 |
| Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8858 |
| Herstellung von sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8859 |
| Reparaturarbeiten an Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8861 |
| Reparaturarbeiten an Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8862 |
| Reparaturarbeiten an Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8863 |
| Reparaturarbeiten an elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8864 |
| Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8867 |
| Reparaturarbeiten an sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8868 |

Beschreibung der Dienstleistungen

aus dem CPC-Code

Tunnelbau, Abräumen des Deckgebirges sowie andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten für mineralische Lagerstätten außer für Erdöl- und Erdgasgewinnung.

CPC 5115

Dienstleistungen der geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen wissenschaftlichen Beratung im Zusammenhang mit der Auffindung von Minerallagerstätten, Öl-, Gas- und Grundwasservorkommen durch Untersuchung der Eigenschaften von Erd- und Gesteinsformationen und -strukturen. Hierzu gehören Dienstleistungen der Analyse der Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die Untersuchung von Erd- und Bohrproben sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erschließung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze.

CPC 86751

Dienstleistungen der Sammlung von Informationen über Untergrunderdformationen mit unterschiedlichen Methoden, darunter seismografische, gravimetrische, magnetometrische und andere Methoden der Untergrunduntersuchung.

CPC 86752

Vermessungsarbeiten bezüglich Form, Lage und/oder Grenzen eines Teils der Erdoberfläche mit verschiedenen Methoden einschließlich Theodolith-Vermessung, Luftbildvermessung und hydrografischer Vermessung für die Kartografie.

CPC 86753

Dienstleistungen auf Erdöl- und Erdgasfeldern, die auf Honorar- oder Vertragsbasis erbracht werden, wie folgt: Test-, Erweiterungs-, Produktions- und Hilfsbohrungen, Errichtung, Reparatur und Abbau von Bohrtürmen, Zementieren und Verfüllen von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern, Auspumpen sowie Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.

CPC 8830

Herstellung von Koks — Betrieb von Koksöfen, die hauptsächlich der Herstellung von Koks oder Schwelkoks aus Steinkohle und Braunkohle, von Retortenkohle und Rückstandsprodukten wie Kohlenteer oder Pech dienen,

Agglomeration von Koks,

Herstellung raffinierter Mineralölerzeugnisse — Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen (z. B. Ethan, Butan oder Propan), Leuchtölen, Schmierölen und -fetten oder anderen Erzeugnissen aus Rohöl oder bituminösen Mineralien oder deren Fraktionierungsprodukte,

Herstellung oder Gewinnung solcher Erzeugnisse wie Vaselin, Paraffin, andere Erdölwachse und solcher Rückstandsprodukte wie Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl,

Herstellung von Kernbrennstoff — Gewinnung von Uranmetall aus Pechblende oder sonstigen uranhaltigen Erzen,

Herstellung von Legierungen, Dispersionen oder Gemischen aus natürlichem Uran oder dessen Verbindungen,

Herstellung von angereichertem Uran und dessen Verbindungen, Plutonium und dessen Verbindungen, Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen.

Herstellung von an U 235 abgereichertem Uran und dessen Verbindungen, Thorium und dessen Verbindungen oder Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen,

Herstellung sonstiger radioaktiver Elemente, Isotope oder Verbindungen sowie

Herstellung nicht bestrahlter Brennstoffelemente zur Verwendung in Kernreaktoren.

CPC 8845

Herstellung chemischer Grundstoffe, ausgenommen Düngemittel und Stickstoffverbindungen,

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen,

Herstellung von Kunststoffen in Primärformen und von synthetischem Kautschuk,

Herstellung von Pestiziden und anderen agrochemischen Erzeugnissen,

Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten,

Herstellung von Pflanzenpräparaten,

Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie Duftstoffen und

Herstellung von Chemiefasern.

CPC 8846

Metallerzeugung und -bearbeitung auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8851

Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8852

Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie,

CPC 8853

Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie,

CPC 8854

Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie,

CPC 8855

Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie,

CPC 8858

Herstellung von sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8859

Reparaturarbeiten an Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8861

Reparaturarbeiten an Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8862

Reparaturarbeiten an Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8863

Reparaturarbeiten an elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8864

Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8867

Reparaturarbeiten an sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie

CPC 8868

Teil B:

Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC: 84)

| Beschreibung der Dienstleistungen | aus dem CPC-Code |
| --- | --- |
| Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware;
  Softwareimplementierungsdienste;
  Datenverarbeitungsdienstleistungen;
  Datenbankdienstleistungen;
  Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern;
  Datenaufbereitung;
  Schulungen für Kundenmitarbeiter. | CPC 84“ |

Beschreibung der Dienstleistungen

aus dem CPC-Code

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware;

Softwareimplementierungsdienste;

Datenverarbeitungsdienstleistungen;

Datenbankdienstleistungen;

Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern;

Datenaufbereitung;

Schulungen für Kundenmitarbeiter.

CPC 84“

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| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/9 |
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7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/659 DER KOMMISSION

vom 6. April 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan eingeführt.

| (2) | Erwägungsgrund 285 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 sah vor, dass die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen müssen. Diese Anforderung wurde in der erlassenen Verordnung allerdings nicht verpflichtend vorgeschrieben. |
| --- | --- |

(2)

Erwägungsgrund 285 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 sah vor, dass die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen müssen. Diese Anforderung wurde in der erlassenen Verordnung allerdings nicht verpflichtend vorgeschrieben.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses. |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses.

| (4) | Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 sollte Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 sollte Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

1.   Auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Oberflächenrauheit (Ra) von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231015, 7307231025, 7307239015, 7307239025).

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Taiwan |
| King Lai Hygienic Materials Co., Ltd. | 0,0 | C175 |
| Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd. | 5,1 | C176 |
| Alle übrigen Unternehmen | 12,1 | C999 |
| Volksrepublik China |
| Zhejiang Good Fittings Co., Ltd. | 55,3 | C177 |
| Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd. | 48,9 | C178 |
| Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd. | 30,7 | C179 |
| Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd. | 30,7 | C180 |
| Alle anderen mitarbeitenden Unternehmen: |
| Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd. | 41,9 | C182 |
| Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd. | 41,9 | C184 |
| Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd. | 41,9 | C186 |
| Yada Piping Solutions Co., Ltd. | 41,9 | C187 |
| Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd. | 41,9 | C188 |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,9 | C999 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Taiwan

King Lai Hygienic Materials Co., Ltd.

0,0

C175

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd.

5,1

C176

Alle übrigen Unternehmen

12,1

C999

Volksrepublik China

Zhejiang Good Fittings Co., Ltd.

55,3

C177

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co., Ltd.

48,9

C178

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C179

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C180

Alle anderen mitarbeitenden Unternehmen:

Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd.

41,9

C182

Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd.

41,9

C184

Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd.

41,9

C186

Yada Piping Solutions Co., Ltd.

41,9

C187

Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd.

41,9

C188

Alle übrigen Unternehmen

64,9

C999

3.   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: ‚Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) (betroffene Ware) von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ geltende Zollsatz Anwendung.

4.   Legt ein ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

| a) | dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- |

a)

dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und |
| --- | --- |

b)

dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und

| c) | dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt. |
| --- | --- |

c)

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, kann die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Unternehmen in der Stichprobe gilt.

5.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 14).

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| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/12 |
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7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/660 DER KOMMISSION

vom 6. April 2017

über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2018, 2019 und 2020 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission (2) wurde ein erstes mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgelegt. Dieses Programm lief unter darauf folgenden Kommissionsverordnungen weiter. Die letzte davon war die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission (2) wurde ein erstes mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgelegt. Dieses Programm lief unter darauf folgenden Kommissionsverordnungen weiter. Die letzte davon war die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission (3).

| (2) | Dreißig bis vierzig Lebensmittel bilden die wichtigsten Ernährungsbestandteile in der Union. Da sich bei der Verwendung von Pestiziden im Laufe von drei Jahren deutliche Veränderungen ergeben, sollten Pestizide in diesen Lebensmitteln über eine Reihe von Dreijahreszeiträumen überwacht werden, damit eine Bewertung der Verbraucherexposition und der Anwendung des Unionsrechts möglich ist. |
| --- | --- |

(2)

Dreißig bis vierzig Lebensmittel bilden die wichtigsten Ernährungsbestandteile in der Union. Da sich bei der Verwendung von Pestiziden im Laufe von drei Jahren deutliche Veränderungen ergeben, sollten Pestizide in diesen Lebensmitteln über eine Reihe von Dreijahreszeiträumen überwacht werden, damit eine Bewertung der Verbraucherexposition und der Anwendung des Unionsrechts möglich ist.

| (3) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat einen wissenschaftlichen Bericht über eine Entwurfsbewertung des Pestizidüberwachungsprogramms vorgelegt. Sie kam zu dem Schluss, dass bei einer Auswahl von 683 Probeneinheiten von mindestens 32 verschiedenen Lebensmitteln der jeweils zulässige Rückstandshöchstgehalt Schätzungen zufolge um über 1 % (mit einer Fehlermarge von 0,75 %) überschritten wird (4). Die Entnahme dieser Proben sollte entsprechend der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Produkt und Jahr zu nehmen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat einen wissenschaftlichen Bericht über eine Entwurfsbewertung des Pestizidüberwachungsprogramms vorgelegt. Sie kam zu dem Schluss, dass bei einer Auswahl von 683 Probeneinheiten von mindestens 32 verschiedenen Lebensmitteln der jeweils zulässige Rückstandshöchstgehalt Schätzungen zufolge um über 1 % (mit einer Fehlermarge von 0,75 %) überschritten wird (4). Die Entnahme dieser Proben sollte entsprechend der Einwohnerzahl auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Proben je Produkt und Jahr zu nehmen sind.

| (4) | Die Analyseergebnisse aus den vorausgegangenen amtlichen Kontrollprogrammen der Union wurden berücksichtigt, um zu gewährleisten, dass das vom Kontrollprogramm erfasste Spektrum an Pestiziden für die verwendeten Pestizide repräsentativ ist. |
| --- | --- |

(4)

Die Analyseergebnisse aus den vorausgegangenen amtlichen Kontrollprogrammen der Union wurden berücksichtigt, um zu gewährleisten, dass das vom Kontrollprogramm erfasste Spektrum an Pestiziden für die verwendeten Pestizide repräsentativ ist.

| (5) | Leitlinien für analytische Qualitätskontrolle und Validierungsverfahren zur Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln finden sich auf der Website der Kommission (5). |
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(5)

Leitlinien für analytische Qualitätskontrolle und Validierungsverfahren zur Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln finden sich auf der Website der Kommission (5).

| (6) | Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte, so sollten diese Verbindungen getrennt aufgeführt werden, soweit sie einzeln gemessen werden. |
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(6)

Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids andere Wirkstoffe, Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte, so sollten diese Verbindungen getrennt aufgeführt werden, soweit sie einzeln gemessen werden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit haben Durchführungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die „Standard Sample Description (SSD)“ (6) (7), für die Vorlage der Ergebnisse von Rückstandsanalysen durch die Mitgliedstaaten vereinbart. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit haben Durchführungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die „Standard Sample Description (SSD)“ (6) (7), für die Vorlage der Ergebnisse von Rückstandsanalysen durch die Mitgliedstaaten vereinbart.

| (8) | Für die Probenahmeverfahren sollte die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (8) gelten, die die von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren enthält. |
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(8)

Für die Probenahmeverfahren sollte die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (8) gelten, die die von der Codex-Alimentarius-Kommission empfohlenen Probenahmemethoden und -verfahren enthält.

| (9) | Es bedarf einer Bewertung, ob die Rückstandshöchstgehalte für Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (9) sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (10) eingehalten werden, wobei ausschließlich die Rückstandsdefinitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu berücksichtigen sind. |
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(9)

Es bedarf einer Bewertung, ob die Rückstandshöchstgehalte für Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (9) sowie Artikel 7 der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission (10) eingehalten werden, wobei ausschließlich die Rückstandsdefinitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu berücksichtigen sind.

| (10) | Bei Einzelrückstandsmethoden können die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Analyse nachkommen, indem sie amtliche Laboratorien hinzuziehen, die bereits über die erforderlichen validierten Methoden verfügen. |
| --- | --- |

(10)

Bei Einzelrückstandsmethoden können die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Analyse nachkommen, indem sie amtliche Laboratorien hinzuziehen, die bereits über die erforderlichen validierten Methoden verfügen.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. August jedes Jahres die Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. August jedes Jahres die Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen.

| (12) | Damit keine Verwirrung durch eine Überlappung aufeinanderfolgender mehrjähriger Programme entsteht, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. Für im Jahr 2017 untersuchte Proben sollte sie jedoch weiterhin gelten. |
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(12)

Damit keine Verwirrung durch eine Überlappung aufeinanderfolgender mehrjähriger Programme entsteht, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. Für im Jahr 2017 untersuchte Proben sollte sie jedoch weiterhin gelten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten entnehmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Proben der in Anhang I angegebenen Pestizid-/Produkt-Kombinationen und analysieren sie.

Die Anzahl an Proben je Produkt, einschließlich Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie Produkten aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

(1)   Die zu beprobende Partie wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Das Probenahmeverfahren, einschließlich der Anzahl an Einheiten, entspricht den Bestimmungen der Richtlinie 2002/63/EG.

(2)   Alle Proben, einschließlich der Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, werden gemäß den Rückstandsdefinitionen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die in Anhang I aufgeführten Pestizide untersucht.

(3)   Bei Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden die Proben von verzehrfertigen oder gemäß den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Produkten unter Berücksichtigung der in den Richtlinien 2006/125/EG und 2006/141/EG festgelegten Rückstandshöchstgehalte bewertet. Können solche Lebensmittel sowohl verkaufsfertig als auch rekonstituiert verzehrt werden, so werden die Ergebnisse für das nicht rekonstituierte verkaufsfertige Produkt angegeben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse der Analysen der 2018, 2019 und 2020 untersuchten Proben bis zum 31. August 2019 bzw. 2020 bzw. 2021 vor. Diese Ergebnisse werden nach dem Verfahren der „Standard Sample Description (SSD)“ übermittelt.

Umfasst die Rückstandsdefinition eines Pestizids mehr als eine Verbindung (Wirkstoff, Metabolit und/oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukt), so melden die Mitgliedstaaten die Analyseergebnisse gemäß der vollständigen Rückstandsdefinition. Außerdem sind die Ergebnisse für alle in der Rückstandsdefinition genannten Analyten getrennt aufzuführen, sofern sie einzeln gemessen werden.

Artikel 4

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 wird aufgehoben.

Für im Jahr 2017 untersuchte Proben gilt sie jedoch weiterhin.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/662 der Kommission vom 1. April 2016 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2017, 2018 und 2019 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 115 vom 29.4.2016, S. 2).

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; pesticide monitoring program: design assessment. EFSA Journal 2015;13(2):4005.

4

(5)  Dokument Nr. SANTE/11945/2015. http://ec.europa.eu/food/plant/docs/plant_pesticides_mrl_guidelines_wrkdoc_11945_en.pdf in der neuesten Fassung.

5

(6)  Standard sample description for food and feed (EFSA Journal 2010; 8(1): 1457).

6

(7)  Use of the EFSA Standard Sample Description ver. 2.0 (SSD) for the reporting of data on the control of pesticide residues in food and feed according to Regulation (EC) No 396/2005 (EFSA Supporting publication 2015: EN-918).

7

(8)  Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

8

(9)  Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).

10

---

ANHANG I

TEIL A

Produkte pflanzlichen Ursprungs
   (1)
  , denen 2018, 2019 und 2020 Proben zu entnehmen sind

| 2018 | 2019 | 2020 |
| --- | --- | --- |
| b) | c) | a) |
| Tafeltrauben (2) | Äpfel (2) | Orangen (2) |
| Bananen (2) | Erdbeeren (2) | Birnen (2) |
| Grapefruits (2) | Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden) (2) | Kiwis (2) |
| Auberginen/Melanzani (2) | Wein (rot oder weiß) aus Trauben. (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Wein vor, kann ein Standardfaktor von 1 angewandt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren für Wein anzugeben.) | Blumenkohl (2) |
| Brokkoli (2) | Kopfsalate (2) | Zwiebeln (2) |
| Melonen (2) | Kopfkohl (2) | Karotten (2) |
| Kulturpilze (2) | Tomaten/Paradeiser (2) | Kartoffeln/Erdäpfel (2) |
| Paprika (2) | Spinat (2) | Bohnen (getrocknet) (2) |
| Weizenkörner (3) | Haferkörner (3)
   (4) | Roggenkörner (3) |
| Natives Olivenöl (Liegt kein spezifischer Verarbeitungsfaktor für Öl vor, so kann ein Standardfaktor von 5 für fettlösliche Stoffe angewandt werden, bei einem Standardproduktionsertrag an Olivenöl von 20 % der Olivenernte. Für nicht fettlösliche Stoffe kann ein Standardfaktor von 1 für die Verarbeitung von Öl angewandt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren anzugeben.) | Gerstenkörner (3)
   (5) | Braunreis (geschälter Reis), definiert als Reis nach Entfernung der Hülse vom Rohreis (6) |

2018

2019

2020

b)

c)

a)

Tafeltrauben (2)

Äpfel (2)

Orangen (2)

Bananen (2)

Erdbeeren (2)

Birnen (2)

Grapefruits (2)

Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und ähnlicher Hybriden) (2)

Kiwis (2)

Auberginen/Melanzani (2)

Wein (rot oder weiß) aus Trauben. (Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren für Wein vor, kann ein Standardfaktor von 1 angewandt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren für Wein anzugeben.)

Blumenkohl (2)

Brokkoli (2)

Kopfsalate (2)

Zwiebeln (2)

Melonen (2)

Kopfkohl (2)

Karotten (2)

Kulturpilze (2)

Tomaten/Paradeiser (2)

Kartoffeln/Erdäpfel (2)

Paprika (2)

Spinat (2)

Bohnen (getrocknet) (2)

Weizenkörner (3)

Haferkörner (3)
   (4)

Roggenkörner (3)

Natives Olivenöl (Liegt kein spezifischer Verarbeitungsfaktor für Öl vor, so kann ein Standardfaktor von 5 für fettlösliche Stoffe angewandt werden, bei einem Standardproduktionsertrag an Olivenöl von 20 % der Olivenernte. Für nicht fettlösliche Stoffe kann ein Standardfaktor von 1 für die Verarbeitung von Öl angewandt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die im nationalen zusammenfassenden Bericht verwendeten Verarbeitungsfaktoren anzugeben.)

Gerstenkörner (3)
   (5)

Braunreis (geschälter Reis), definiert als Reis nach Entfernung der Hülse vom Rohreis (6)

TEIL B

Produkte tierischen Ursprungs
   (7)
  , denen 2018, 2019 und 2020 Proben zu entnehmen sind

| 2018 | 2019 | 2020 |
| --- | --- | --- |
| d) | e) | f) |
| Rinderfett (8) | Kuhmilch (9) | Geflügelfett (8) |
| Hühnereier (8)
   (10) | Schweinefett (8) | Schaffett (8) |

2018

2019

2020

d)

e)

f)

Rinderfett (8)

Kuhmilch (9)

Geflügelfett (8)

Hühnereier (8)
   (10)

Schweinefett (8)

Schaffett (8)

TEIL C

Zu überwachende Pestizid-/Produkt-Kombinationen in/auf Produkten pflanzlichen Ursprungs

| | 2018 | 2019 | 2020 | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2,4-D | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Grapefruits, Tafeltrauben, Auberginen/Melanzani und Brokkoli; 2019 in und auf Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Orangen, Blumenkohl/Karfiol, Braunreis und getrockneten Bohnen. |
| 2-Phenylphenol | b) | c) | a) | |
| Abamectin | b) | c) | a) | |
| Acephat | b) | c) | a) | |
| Acetamiprid | b) | c) | a) | |
| Acrinathrin | b) | c) | a) | |
| Aldicarb | b) | c) | a) | |
| Aldrin und Dieldrin | b) | c) | a) | |
| Azinphos-methyl | b) | c) | a) | |
| Azoxystrobin | b) | c) | a) | |
| Bifenthrin | b) | c) | a) | |
| Biphenyl | b) | c) | a) | |
| Bitertanol | b) | c) | a) | |
| Boscalid | b) | c) | a) | |
| Bromid-Ion | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika; 2019 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Braunreis. |
| Brompropylat | b) | c) | a) | |
| Bupirimat | b) | c) | a) | |
| Buprofezin | b) | c) | a) | |
| Captan | b) | c) | a) | |
| Carbaryl | b) | c) | a) | |
| Carbendazim und Benomyl | b) | c) | a) | |
| Carbofuran | b) | c) | a) | |
| Chlorantraniliprol | b) | c) | a) | |
| Chlorfenapyr | b) | c) | a) | |
| Chlormequat | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Kulturpilzen und Weizen; 2019 in und auf Tomaten/Paradeisern und Hafer; 2020 in und auf Karotten, Birnen, Roggen und Braunreis. |
| Chlorthalonil | b) | c) | a) | |
| Chlorpropham | b) | c) | a) | |
| Chlorpyrifos | b) | c) | a) | |
| Chlorpyrifos-methyl | b) | c) | a) | |
| Clofentezin | b) | c) | a) | Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Clothianidin | b) | c) | a) | |
| Cyfluthrin | b) | c) | a) | |
| Cymoxanil | b) | c) | a) | |
| Cypermethrin | b) | c) | a) | |
| Cyproconazol | b) | c) | a) | |
| Cyprodinil | b) | c) | a) | |
| Cyromazin | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Paprika, Melonen und Kulturpilzen; 2019 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Zwiebeln und Karotten. |
| Deltamethrin | b) | c) | a) | |
| Diazinon | b) | c) | a) | |
| Dichlorvos | b) | c) | a) | |
| Dicloran | b) | c) | a) | |
| Dicofol | b) | c) | a) | Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Diethofencarb | b) | c) | a) | |
| Difenoconazol | b) | c) | a) | |
| Diflubenzuron | b) | c) | a) | |
| Dimethoat | b) | c) | a) | |
| Dimethomorph | b) | c) | a) | |
| Diniconazol | b) | c) | a) | |
| Diphenylamin | b) | c) | a) | |
| Dithianon | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln und Pfirsichen; 2020 in und auf Birnen und Braunreis. |
| Dithiocarbamate | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Brokkoli, Blumenkohl/Karfiol, Kopfkohl, Olivenöl, Wein und Zwiebeln. |
| Dodin | b) | c) | a) | |
| Endosulfan | b) | c) | a) | |
| EPN | b) | c) | a) | |
| Epoxiconazol | b) | c) | a) | |
| Ethephon | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika, Weizen und Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein; 2020 in und auf Orangen und Birnen. |
| Ethion | b) | c) | a) | |
| Ethirimol | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Etofenprox | b) | c) | a) | |
| Famoxadon | b) | c) | a) | |
| Fenamidon | b) | c) | a) | |
| Fenamiphos | b) | c) | a) | |
| Fenarimol | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Fenazaquin | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Fenbuconazol | b) | c) | a) | |
| Fenbutatinoxid | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Grapefruits, Paprika und Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln, Erdbeeren, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein; 2020 in und auf Orangen und Birnen. |
| Fenhexamid | b) | c) | a) | |
| Fenitrothion | b) | c) | a) | |
| Fenoxycarb | b) | c) | a) | |
| Fenpropathrin | b) | c) | a) | |
| Fenpropidin | b) | c) | a) | |
| Fenpropimorph | b) | c) | a) | |
| Fenpyroximat | b) | c) | a) | |
| Fenthion | b) | c) | a) | |
| Fenvalerat | b) | c) | a) | |
| Fipronil | b) | c) | a) | |
| Flonicamid | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Grapefruits, Melonen, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste; 2020 in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Birnen, Braunreis und Roggen. |
| Fluazifop-P | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Blumenkohl/Karfiol, getrockneten Bohnen, Kartoffeln/Erdäpfeln und Karotten. |
| Flubendiamid | b) | c) | a) | |
| Fludioxonil | b) | c) | a) | |
| Flufenoxuron | b) | c) | a) | |
| Fluopicolid | b) | c) | a) | |
| Fluopyram | b) | c) | a) | |
| Fluquinconazol | b) | c) | a) | |
| Flusilazol | b) | c) | a) | |
| Flutriafol | b) | c) | a) | |
| Folpet | b) | c) | a) | |
| Formetanat | b) | c) | a) | |
| Fosthiazat | b) | c) | a) | |
| Glyphosat | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben und Weizen; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Wein, Gerste und Hafer; 2020 in und auf Birnen, Orangen und Roggen. |
| Haloxyfop einschließlich Haloxyfop-P | b) | c) | | Untersuchung 2018 nur in und auf Brokkoli, Grapefruits, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren und Kopfkohl. 2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen. |
| Hexaconazol | b) | c) | a) | |
| Hexythiazox | b) | c) | a) | Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Imazalil | b) | c) | a) | |
| Imidacloprid | b) | c) | a) | |
| Indoxacarb | b) | c) | a) | |
| Iprodion | b) | c) | a) | |
| Iprovalicarb | b) | c) | a) | |
| Isocarbophos | b) | c) | a) | |
| Isoprothiolan | | | a) | Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis. 2018 und 2019 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen. |
| Kresoxim-methyl | b) | c) | a) | |
| Lambda-Cyhalothrin | b) | c) | a) | |
| Linuron | b) | c) | a) | |
| Lufenuron | b) | c) | a) | |
| Malathion | b) | c) | a) | |
| Mandipropamid | b) | c) | a) | |
| Mepanipyrim | b) | c) | a) | |
| Mepiquat | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Kulturpilzen und Weizen; 2019 in und auf Gerste und Hafer; 2020 in und auf Birnen, Roggen und Braunreis. |
| Metalaxyl und Metalaxyl-M | b) | c) | a) | |
| Methamidophos | b) | c) | a) | |
| Methidathion | b) | c) | a) | |
| Methiocarb | b) | c) | a) | |
| Methomyl und Thiodicarb | b) | c) | a) | |
| Methoxyfenozid | b) | c) | a) | |
| Monocrotophos | b) | c) | a) | |
| Myclobutanil | b) | c) | a) | |
| Oxadixyl | b) | c) | a) | |
| Oxamyl | b) | c) | a) | |
| Oxydemeton-methyl | b) | c) | a) | |
| Paclobutrazol | b) | c) | a) | |
| Parathion | b) | c) | a) | |
| Parathion-methyl | b) | c) | a) | |
| Penconazol | b) | c) | a) | |
| Pencycuron | b) | c) | a) | |
| Pendimethalin | b) | c) | a) | |
| Permethrin | b) | c) | a) | |
| Phosmet | b) | c) | a) | |
| Pirimicarb | b) | c) | a) | |
| Pirimiphos-methyl | b) | c) | a) | |
| Procymidon | b) | c) | a) | |
| Profenofos | b) | c) | a) | |
| Propamocarb | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben, Melonen, Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern und Gerste; 2020 in und auf Karotten, Blumenkohl/Karfiol, Zwiebeln und Kartoffeln/Erdäpfeln. |
| Propargit | b) | c) | a) | |
| Propiconazol | b) | c) | a) | |
| Propyzamid | b) | c) | a) | |
| Prosulfocarb | b) | c) | a) | |
| Prothioconazol | b) | c) | a) | Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika und Weizen; 2019 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste; 2020 in und auf Karotten, Zwiebeln, Roggen und Braunreis. |
| Pymetrozin | b) | c) | | Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Melonen und Paprika; 2019 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Erdbeeren, Spinat und Tomaten/Paradeisern. 2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen. |
| Pyraclostrobin | b) | c) | a) | |
| Pyridaben | b) | c) | a) | |
| Pyrimethanil | b) | c) | a) | |
| Pyriproxyfen | b) | c) | a) | |
| Quinoxyfen | b) | c) | a) | |
| Spinosad | b) | c) | a) | |
| Spirodiclofen | b) | c) | a) | |
| Spiromesifen | b) | c) | a) | |
| Spiroxamin | b) | c) | a) | |
| Tau-Fluvalinat | b) | c) | a) | |
| Tebuconazol | b) | c) | a) | |
| Tebufenozid | b) | c) | a) | |
| Tebufenpyrad | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Teflubenzuron | b) | c) | a) | |
| Tefluthrin | b) | c) | a) | |
| Terbuthylazin | b) | c) | a) | |
| Tetraconazol | b) | c) | a) | |
| Tetradifon | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Thiabendazol | b) | c) | a) | |
| Thiacloprid | b) | c) | a) | |
| Thiamethoxam | b) | c) | a) | |
| Thiophanat-methyl | b) | c) | a) | |
| Tolclofos-methyl | b) | c) | a) | |
| Tolylfluanid | b) | c) | a) | Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide. |
| Triadimefon und Triadimenol | b) | c) | a) | |
| Triazophos | b) | c) | a) | |
| Trifloxystrobin | b) | c) | a) | |
| Triflumuron | b) | c) | a) | |
| Vinclozolin | b) | c) | a) | |

2018

2019

2020

Anmerkungen

2,4-D

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Grapefruits, Tafeltrauben, Auberginen/Melanzani und Brokkoli; 2019 in und auf Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Orangen, Blumenkohl/Karfiol, Braunreis und getrockneten Bohnen.

2-Phenylphenol

b)

c)

a)

Abamectin

b)

c)

a)

Acephat

b)

c)

a)

Acetamiprid

b)

c)

a)

Acrinathrin

b)

c)

a)

Aldicarb

b)

c)

a)

Aldrin und Dieldrin

b)

c)

a)

Azinphos-methyl

b)

c)

a)

Azoxystrobin

b)

c)

a)

Bifenthrin

b)

c)

a)

Biphenyl

b)

c)

a)

Bitertanol

b)

c)

a)

Boscalid

b)

c)

a)

Bromid-Ion

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika; 2019 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Braunreis.

Brompropylat

b)

c)

a)

Bupirimat

b)

c)

a)

Buprofezin

b)

c)

a)

Captan

b)

c)

a)

Carbaryl

b)

c)

a)

Carbendazim und Benomyl

b)

c)

a)

Carbofuran

b)

c)

a)

Chlorantraniliprol

b)

c)

a)

Chlorfenapyr

b)

c)

a)

Chlormequat

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Kulturpilzen und Weizen; 2019 in und auf Tomaten/Paradeisern und Hafer; 2020 in und auf Karotten, Birnen, Roggen und Braunreis.

Chlorthalonil

b)

c)

a)

Chlorpropham

b)

c)

a)

Chlorpyrifos

b)

c)

a)

Chlorpyrifos-methyl

b)

c)

a)

Clofentezin

b)

c)

a)

Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Clothianidin

b)

c)

a)

Cyfluthrin

b)

c)

a)

Cymoxanil

b)

c)

a)

Cypermethrin

b)

c)

a)

Cyproconazol

b)

c)

a)

Cyprodinil

b)

c)

a)

Cyromazin

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Paprika, Melonen und Kulturpilzen; 2019 in und auf Kopfsalaten und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Zwiebeln und Karotten.

Deltamethrin

b)

c)

a)

Diazinon

b)

c)

a)

Dichlorvos

b)

c)

a)

Dicloran

b)

c)

a)

Dicofol

b)

c)

a)

Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Diethofencarb

b)

c)

a)

Difenoconazol

b)

c)

a)

Diflubenzuron

b)

c)

a)

Dimethoat

b)

c)

a)

Dimethomorph

b)

c)

a)

Diniconazol

b)

c)

a)

Diphenylamin

b)

c)

a)

Dithianon

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln und Pfirsichen; 2020 in und auf Birnen und Braunreis.

Dithiocarbamate

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Brokkoli, Blumenkohl/Karfiol, Kopfkohl, Olivenöl, Wein und Zwiebeln.

Dodin

b)

c)

a)

Endosulfan

b)

c)

a)

EPN

b)

c)

a)

Epoxiconazol

b)

c)

a)

Ethephon

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika, Weizen und Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein; 2020 in und auf Orangen und Birnen.

Ethion

b)

c)

a)

Ethirimol

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Etofenprox

b)

c)

a)

Famoxadon

b)

c)

a)

Fenamidon

b)

c)

a)

Fenamiphos

b)

c)

a)

Fenarimol

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Fenazaquin

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Fenbuconazol

b)

c)

a)

Fenbutatinoxid

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Grapefruits, Paprika und Tafeltrauben; 2019 in und auf Äpfeln, Erdbeeren, Pfirsichen, Tomaten/Paradeisern und Wein; 2020 in und auf Orangen und Birnen.

Fenhexamid

b)

c)

a)

Fenitrothion

b)

c)

a)

Fenoxycarb

b)

c)

a)

Fenpropathrin

b)

c)

a)

Fenpropidin

b)

c)

a)

Fenpropimorph

b)

c)

a)

Fenpyroximat

b)

c)

a)

Fenthion

b)

c)

a)

Fenvalerat

b)

c)

a)

Fipronil

b)

c)

a)

Flonicamid

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Tafeltrauben, Grapefruits, Melonen, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste; 2020 in und auf Kartoffeln/Erdäpfeln, Birnen, Braunreis und Roggen.

Fluazifop-P

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Kopfsalaten, Spinat und Tomaten/Paradeisern; 2020 in und auf Blumenkohl/Karfiol, getrockneten Bohnen, Kartoffeln/Erdäpfeln und Karotten.

Flubendiamid

b)

c)

a)

Fludioxonil

b)

c)

a)

Flufenoxuron

b)

c)

a)

Fluopicolid

b)

c)

a)

Fluopyram

b)

c)

a)

Fluquinconazol

b)

c)

a)

Flusilazol

b)

c)

a)

Flutriafol

b)

c)

a)

Folpet

b)

c)

a)

Formetanat

b)

c)

a)

Fosthiazat

b)

c)

a)

Glyphosat

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben und Weizen; 2019 in und auf Äpfeln, Pfirsichen, Wein, Gerste und Hafer; 2020 in und auf Birnen, Orangen und Roggen.

Haloxyfop einschließlich Haloxyfop-P

b)

c)

Untersuchung 2018 nur in und auf Brokkoli, Grapefruits, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren und Kopfkohl. 2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen.

Hexaconazol

b)

c)

a)

Hexythiazox

b)

c)

a)

Untersuchung aller aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Imazalil

b)

c)

a)

Imidacloprid

b)

c)

a)

Indoxacarb

b)

c)

a)

Iprodion

b)

c)

a)

Iprovalicarb

b)

c)

a)

Isocarbophos

b)

c)

a)

Isoprothiolan

a)

Untersuchung 2020 nur in und auf Braunreis. 2018 und 2019 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen.

Kresoxim-methyl

b)

c)

a)

Lambda-Cyhalothrin

b)

c)

a)

Linuron

b)

c)

a)

Lufenuron

b)

c)

a)

Malathion

b)

c)

a)

Mandipropamid

b)

c)

a)

Mepanipyrim

b)

c)

a)

Mepiquat

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Kulturpilzen und Weizen; 2019 in und auf Gerste und Hafer; 2020 in und auf Birnen, Roggen und Braunreis.

Metalaxyl und Metalaxyl-M

b)

c)

a)

Methamidophos

b)

c)

a)

Methidathion

b)

c)

a)

Methiocarb

b)

c)

a)

Methomyl und Thiodicarb

b)

c)

a)

Methoxyfenozid

b)

c)

a)

Monocrotophos

b)

c)

a)

Myclobutanil

b)

c)

a)

Oxadixyl

b)

c)

a)

Oxamyl

b)

c)

a)

Oxydemeton-methyl

b)

c)

a)

Paclobutrazol

b)

c)

a)

Parathion

b)

c)

a)

Parathion-methyl

b)

c)

a)

Penconazol

b)

c)

a)

Pencycuron

b)

c)

a)

Pendimethalin

b)

c)

a)

Permethrin

b)

c)

a)

Phosmet

b)

c)

a)

Pirimicarb

b)

c)

a)

Pirimiphos-methyl

b)

c)

a)

Procymidon

b)

c)

a)

Profenofos

b)

c)

a)

Propamocarb

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Tafeltrauben, Melonen, Auberginen/Melanzani, Brokkoli, Paprika und Weizen; 2019 in und auf Erdbeeren, Kopfkohl, Spinat, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern und Gerste; 2020 in und auf Karotten, Blumenkohl/Karfiol, Zwiebeln und Kartoffeln/Erdäpfeln.

Propargit

b)

c)

a)

Propiconazol

b)

c)

a)

Propyzamid

b)

c)

a)

Prosulfocarb

b)

c)

a)

Prothioconazol

b)

c)

a)

Untersuchung 2018 nur in und auf Paprika und Weizen; 2019 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Tomaten/Paradeisern, Hafer und Gerste; 2020 in und auf Karotten, Zwiebeln, Roggen und Braunreis.

Pymetrozin

b)

c)

Untersuchung 2018 nur in und auf Auberginen/Melanzani, Melonen und Paprika; 2019 in und auf Kopfkohl, Kopfsalaten, Erdbeeren, Spinat und Tomaten/Paradeisern. 2020 ist kein Produkt auf diesen Stoff zu untersuchen.

Pyraclostrobin

b)

c)

a)

Pyridaben

b)

c)

a)

Pyrimethanil

b)

c)

a)

Pyriproxyfen

b)

c)

a)

Quinoxyfen

b)

c)

a)

Spinosad

b)

c)

a)

Spirodiclofen

b)

c)

a)

Spiromesifen

b)

c)

a)

Spiroxamin

b)

c)

a)

Tau-Fluvalinat

b)

c)

a)

Tebuconazol

b)

c)

a)

Tebufenozid

b)

c)

a)

Tebufenpyrad

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Teflubenzuron

b)

c)

a)

Tefluthrin

b)

c)

a)

Terbuthylazin

b)

c)

a)

Tetraconazol

b)

c)

a)

Tetradifon

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Thiabendazol

b)

c)

a)

Thiacloprid

b)

c)

a)

Thiamethoxam

b)

c)

a)

Thiophanat-methyl

b)

c)

a)

Tolclofos-methyl

b)

c)

a)

Tolylfluanid

b)

c)

a)

Untersuchung in und auf allen aufgeführten Waren, ausgenommen Getreide.

Triadimefon und Triadimenol

b)

c)

a)

Triazophos

b)

c)

a)

Trifloxystrobin

b)

c)

a)

Triflumuron

b)

c)

a)

Vinclozolin

b)

c)

a)

TEIL D

Zu überwachende Pestizid-/Produkt-Kombinationen in/auf Produkten tierischen Ursprungs

| | 2018 | 2019 | 2020 | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Aldrin und Dieldrin | d) | e) | f) | |
| Bifenthrin | d) | e) | f) | |
| Chlordan | d) | e) | f) | |
| Chlorpyrifos | d) | e) | f) | |
| Chlorpyrifos-methyl | d) | e) | f) | |
| Cypermethrin | d) | e) | f) | |
| DDT | d) | e) | f) | |
| Deltamethrin | d) | e) | f) | |
| Diazinon | d) | e) | f) | |
| Endosulfan | d) | e) | f) | |
| Famoxadon | d) | e) | f) | |
| Fenvalerat | d) | e) | f) | |
| Heptachlor | d) | e) | f) | |
| Hexachlorbenzol | d) | e) | f) | |
| Hexachlorcyclohexan (HCH, Alpha-Isomer) | d) | e) | f) | |
| Hexachlorcyclohexan (HCH, Beta-Isomer) | d) | e) | f) | |
| Indoxacarb | | e) | | Untersuchung 2019 nur in Milch. |
| Lindan | d) | e) | f) | |
| Methoxychlor | d) | e) | f) | |
| Parathion | d) | e) | f) | |
| Permethrin | d) | e) | f) | |
| Pirimiphos-methyl | d) | e) | f) | |

2018

2019

2020

Anmerkungen

Aldrin und Dieldrin

d)

e)

f)

Bifenthrin

d)

e)

f)

Chlordan

d)

e)

f)

Chlorpyrifos

d)

e)

f)

Chlorpyrifos-methyl

d)

e)

f)

Cypermethrin

d)

e)

f)

DDT

d)

e)

f)

Deltamethrin

d)

e)

f)

Diazinon

d)

e)

f)

Endosulfan

d)

e)

f)

Famoxadon

d)

e)

f)

Fenvalerat

d)

e)

f)

Heptachlor

d)

e)

f)

Hexachlorbenzol

d)

e)

f)

Hexachlorcyclohexan (HCH, Alpha-Isomer)

d)

e)

f)

Hexachlorcyclohexan (HCH, Beta-Isomer)

d)

e)

f)

Indoxacarb

e)

Untersuchung 2019 nur in Milch.

Lindan

d)

e)

f)

Methoxychlor

d)

e)

f)

Parathion

d)

e)

f)

Permethrin

d)

e)

f)

Pirimiphos-methyl

d)

e)

f)

---

(1)  In Bezug auf die zu untersuchenden Rohwaren sind die Teile der Produkte, für die die RHG gelten, bei dem Haupterzeugnis der Gruppe oder Untergruppe gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 752/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 208 vom 15.7.2014, S. 1) zu untersuchen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(2)  Es sind unverarbeitete Produkte (einschließlich gefrorener Produkte) zu untersuchen.

(3)  Stehen nicht ausreichend Proben von Roggen-, Weizen-, Hafer- oder Gerstenkörnern zur Verfügung, so kann auch Vollkornmehl von Roggen, Weizen, Hafer oder Gerste untersucht werden, und es ist ein Verarbeitungsfaktor anzugeben. Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren vor, so kann ein Standardfaktor von 1 angewandt werden.

(4)  Stehen nicht ausreichend Proben von Haferkörnern zur Verfügung, so kann der Teil der für Haferkörner vorgeschriebenen Probenanzahl, der nicht entnommen werden konnte, zur Probenanzahl für Gerstenkörner addiert werden, was zu einer geringeren Probenanzahl für Haferkörner und einer entsprechend höheren Probenanzahl für Gerstenkörner führt.

(5)  Stehen nicht ausreichend Proben von Gerstenkörnern zur Verfügung, so kann der Teil der für Gerstenkörner vorgeschriebenen Probenanzahl, der nicht entnommen werden konnte, zur Probenanzahl für Haferkörner addiert werden, was zu einer geringeren Probenanzahl für Gerstenkörner und einer entsprechend höheren Probenanzahl für Haferkörner führt.

(6)  Soweit angebracht, können auch polierte Reiskörner untersucht werden. Der EFSA ist mitzuteilen, ob polierter oder geschälter Reis untersucht wurde. Wenn polierter Reis untersucht wurde, ist ein Verarbeitungsfaktor anzugeben. Liegen keine speziellen Verarbeitungsfaktoren vor, so kann ein Standardfaktor von 0,5 angewandt werden.

(7)  In Bezug auf die zu untersuchenden Rohwaren sind die Teile der Produkte, für die die RHG gelten, bei dem Haupterzeugnis der Gruppe oder Untergruppe gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 752/2014 zu untersuchen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(8)  Es sind unverarbeitete Produkte (einschließlich gefrorener Produkte) zu untersuchen.

(9)  Es ist frische (unverarbeitete) Milch zu untersuchen, einschließlich gefrorener, pasteurisierter, erhitzter, sterilisierter oder filtrierter Milch.

(10)  Es sind ganze Eier ohne Schale zu untersuchen.

---

ANHANG II

Anzahl der Proben gemäß Artikel 1

| 1. | Die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat bei den einzelnen Waren zu entnehmenden und auf die in Anhang I aufgeführten Pestizide zu analysierenden Proben ist in der Tabelle unter Nummer 5 festgelegt. |
| --- | --- |

1.

Die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat bei den einzelnen Waren zu entnehmenden und auf die in Anhang I aufgeführten Pestizide zu analysierenden Proben ist in der Tabelle unter Nummer 5 festgelegt.

| 2. | Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle unter Nummer 5 vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2018 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Getreidebeikost für Säuglinge.
  Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2019 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und verarbeitete Getreidebeikost.
  Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2020 jeder Mitgliedstaat fünf Proben von Säuglingsanfangsnahrung und fünf Proben von Folgenahrung. |
| --- | --- |

2.

Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle unter Nummer 5 vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2018 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Getreidebeikost für Säuglinge.

Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2019 jeder Mitgliedstaat zehn Proben von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und verarbeitete Getreidebeikost.

Zusätzlich zu den gemäß der Tabelle vorgeschriebenen Proben entnimmt und analysiert im Jahr 2020 jeder Mitgliedstaat fünf Proben von Säuglingsanfangsnahrung und fünf Proben von Folgenahrung.

| 3. | Gemäß der Tabelle unter Nummer 5 sind in jedem Mitgliedstaat Proben von Waren aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, sofern vorhanden, entsprechend dem Marktanteil dieser Waren zu entnehmen; Mindestanzahl: 1. |
| --- | --- |

3.

Gemäß der Tabelle unter Nummer 5 sind in jedem Mitgliedstaat Proben von Waren aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft, sofern vorhanden, entsprechend dem Marktanteil dieser Waren zu entnehmen; Mindestanzahl: 1.

| 4. | Mitgliedstaaten, die Multirückstandsmethoden anwenden, dürfen bis zu 15 % der gemäß der Tabelle unter Nummer 5 zu entnehmenden und zu analysierenden Proben mit Hilfe qualitativer Screening-Methoden untersuchen. Wendet ein Mitgliedstaat qualitative Screening-Methoden an, so analysiert er die übrigen Proben mit Hilfe quantitativer Multirückstandsmethoden.
  Wenn die Ergebnisse des qualitativen Screenings positiv sind, wendet der Mitgliedstaat eine übliche Zielmethode zur Quantifizierung der Ergebnisse an. |
| --- | --- |

4.

Mitgliedstaaten, die Multirückstandsmethoden anwenden, dürfen bis zu 15 % der gemäß der Tabelle unter Nummer 5 zu entnehmenden und zu analysierenden Proben mit Hilfe qualitativer Screening-Methoden untersuchen. Wendet ein Mitgliedstaat qualitative Screening-Methoden an, so analysiert er die übrigen Proben mit Hilfe quantitativer Multirückstandsmethoden.

Wenn die Ergebnisse des qualitativen Screenings positiv sind, wendet der Mitgliedstaat eine übliche Zielmethode zur Quantifizierung der Ergebnisse an.

| 5. | Mindestanzahl der Proben je Mitgliedstaat je Ware:









  Mitgliedstaat | Proben | | Mitgliedstaat | Proben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | 12 | LU | 12 |
| BG | 12 | HU | 12 |
| CZ | 12 | MT | 12 |
| DK | 12 | NL | 18 |
| DE | 97 | AT | 12 |
| EE | 12 | PL | 47 |
| EL | 12 | PT | 12 |
| ES | 50 | RO | 20 |
| FR | 71 | SI | 12 |
| IE | 12 | SK | 12 |
| IT | 69 | FI | 12 |
| CY | 12 | SE | 12 |
| LV | 12 | UK | 71 |
| LT | 12 | HR | 12 |
| GESAMTZAHL DER PROBEN: 683 |

5.

Mindestanzahl der Proben je Mitgliedstaat je Ware:

Mitgliedstaat

Proben

Mitgliedstaat

Proben

BE

12

LU

12

BG

12

HU

12

CZ

12

MT

12

DK

12

NL

18

DE

97

AT

12

EE

12

PL

47

EL

12

PT

12

ES

50

RO

20

FR

71

SI

12

IE

12

SK

12

IT

69

FI

12

CY

12

SE

12

LV

12

UK

71

LT

12

HR

12

GESAMTZAHL DER PROBEN: 683

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| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/25 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/661 DER KOMMISSION

vom 6. April 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b, c, e und g,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss (GASP) 2016/849 (2) vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss (GASP) 2016/849 (2) vorgesehen sind.

| (2) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden.

| (3) | Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2321 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen, die auch ein Einfuhrverbot für Kupfer, Nickel, Silber, Zink und Statuen sowie ein Ausfuhrverbot für Hubschrauber und Schiffe umfassen. Am 27. Februar 2017 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2017/330 (3) zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 an, wobei die Anhänge Ih, IIIa und IIIb hinzugefügt wurden. Die Erzeugnisse Kupfer, Nickel, Silber und Zink, die Statuen sowie die Hubschrauber und Schiffe, die in diese Anhänge aufzunehmen sind, sollten nun unter Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) spezifiziert werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2321 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen, die auch ein Einfuhrverbot für Kupfer, Nickel, Silber, Zink und Statuen sowie ein Ausfuhrverbot für Hubschrauber und Schiffe umfassen. Am 27. Februar 2017 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2017/330 (3) zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 an, wobei die Anhänge Ih, IIIa und IIIb hinzugefügt wurden. Die Erzeugnisse Kupfer, Nickel, Silber und Zink, die Statuen sowie die Hubschrauber und Schiffe, die in diese Anhänge aufzunehmen sind, sollten nun unter Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) spezifiziert werden.

| (4) | Mit der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates wurde auch die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthaltene Liste der bereits einem Ausfuhrverbot unterliegenden Luxusgüter erweitert. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates wurde auch die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 enthaltene Liste der bereits einem Ausfuhrverbot unterliegenden Luxusgüter erweitert.

| (5) | Der Rat hat am 6. April 2017 beschlossen, vier natürliche Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 6. April 2017 beschlossen, vier natürliche Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen.

| (6) | Die Anhänge Ih, II, III, IIIa, IIIb und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge Ih, II, III, IIIa, IIIb und V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang Ih erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

1.

Anhang Ih erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 2. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

| 3. | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

| 4. | Anhang IIIa erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

4.

Anhang IIIa erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

| 5. | Anhang IIIb erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Anhang IIIb erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung.

| 6. | Anhang V wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

6.

Anhang V wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/330 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

4

---

ANHANG I

„ANHANG Ih

Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b (1)

Kupfer

| | 2603 | Kupfererze und ihre Konzentrate |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | 74 | Kupfer und Waren daraus |
| | | |
| | 8536 90 95 30 | Nietkontakte






  – | aus Kupfer |

2603

Kupfererze und ihre Konzentrate

74

Kupfer und Waren daraus

8536 90 95 30

Nietkontakte

–

aus Kupfer

| – | plattiert mit der Silber-Nickel-Legierung AgNi10 oder mit Silber mit einem Gehalt an Zinnoxid und Indiumoxid von insgesamt 11,2 GHT (± 1,0 GHT) |
| --- | --- |

–

plattiert mit der Silber-Nickel-Legierung AgNi10 oder mit Silber mit einem Gehalt an Zinnoxid und Indiumoxid von insgesamt 11,2 GHT (± 1,0 GHT)

| – | mit einer Dicke der Plattierung von 0,3 mm (– 0/+ 0,015 mm) |
| --- | --- |

–

mit einer Dicke der Plattierung von 0,3 mm (– 0/+ 0,015 mm)

ex

8538 90 99

Kupferteile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535 , 8536 oder 8537 bestimmt

| – | Wickeldrähte |
| --- | --- |

–

Wickeldrähte

8544 11

| – – | aus Kupfer |
| --- | --- |

– –

aus Kupfer

| – | andere elektrische Leiter aus Kupfer, für eine Spannung von 1 000  V oder weniger |
| --- | --- |

–

andere elektrische Leiter aus Kupfer, für eine Spannung von 1 000  V oder weniger

ex

8544 42

| – – | mit Anschlussstücken versehen |
| --- | --- |

– –

mit Anschlussstücken versehen

ex

8544 49

| – – | Andere |
| --- | --- |

– –

Andere

| – | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000  V |
| --- | --- |

–

andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000  V

8544 60 10

| – — | mit Kupferleitern |
| --- | --- |

– —

mit Kupferleitern

Nickel

| | 2604 | Nickelerze und ihre Konzentrate |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | Ferrolegierungen |
| | 7202 60 | – | Ferronickel |

2604

Nickelerze und ihre Konzentrate

Ferrolegierungen

7202 60

–

Ferronickel

Draht aus nicht rostendem Stahl:

7223 00 11

| – – | mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT

75

Nickel und Waren daraus

8105 90 00 10

Stangen oder Draht aus Cobaltlegierung mit einem Gehalt an

| — | Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT) |
| --- | --- |

—

Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT)

| — | Nickel von 25 GHT (± 1 GHT) |
| --- | --- |

—

Nickel von 25 GHT (± 1 GHT)

| — | Chrom von 19 GHT (± 1 GHT) |
| --- | --- |

—

Chrom von 19 GHT (± 1 GHT)

| — | Eisen von 7 GHT (± 2 GHT) |
| --- | --- |

—

Eisen von 7 GHT (± 2 GHT)

gemäß Werkstoffnorm AMS 5842, von der in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendeten Art

Silber

| | 2616 10 | Silbererze und ihre Konzentrate |
| --- | --- | --- |

2616 10

Silbererze und ihre Konzentrate

Zink

| | 2608 | Zinkerze und ihre Konzentrate |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | 79 | Zink und Waren daraus |

2608

Zinkerze und ihre Konzentrate

79

Zink und Waren daraus

---

(1)  Die Codenummern sind die für die entsprechenden Erzeugnisse geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, die in deren Anhang I festgelegt ist.

1

---

ANHANG II

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 5, 7, 8, 10 und 15 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| BELGIEN
  http://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions |
| --- |

BELGIEN

http://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

| BULGARIEN
  http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html |
| --- |

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

| TSCHECHISCHE REPUBLIK
  http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce |
| --- |

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

| DÄNEMARK
  http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/ |
| --- |

DÄNEMARK

http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/

| DEUTSCHLAND
  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html |
| --- |

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

| ESTLAND
  http://www.vm.ee/est/kat_622/ |
| --- |

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

| IRLAND
  http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 |
| --- |

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

| GRIECHENLAND
  http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html |
| --- |

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

| SPANIEN
  http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx |
| --- |

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

| FRANKREICH
  http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/ |
| --- |

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

| KROATIEN
  http://www.mvep.hr/sankcije |
| --- |

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

| ITALIEN
  http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm |
| --- |

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm

| ZYPERN
  http://www.mfa.gov.cy/sanctions |
| --- |

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

| LETTLAND
  http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 |
| --- |

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

| LITAUEN
  http://www.urm.lt/sanctions |
| --- |

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

| LUXEMBURG
  http://www.mae.lu/sanctions |
| --- |

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

| UNGARN
  http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf |
| --- |

UNGARN

http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf

| ΜΑLTA
  https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx |
| --- |

ΜΑLTA

https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx

| NIEDERLANDE
  https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties |
| --- |

NIEDERLANDE

https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties

| ÖSTERREICH
  http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= |
| --- |

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

| POLEN
  http://www.msz.gov.pl |
| --- |

POLEN

http://www.msz.gov.pl

| PORTUGAL
  http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx |
| --- |

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

| RUMÄNIEN
  http://www.mae.ro/node/1548 |
| --- |

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

| SLOWENIEN
  http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/ |
| --- |

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

| SLOWAKEI
  https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu |
| --- |

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

| FINNLAND
  http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet |
| --- |

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

| SCHWEDEN
  http://www.ud.se/sanktioner |
| --- |

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

| VEREINIGTES KÖNIGREICH
  https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions |
| --- |

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| Europäische Kommission |
| --- |
| Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) |
| EEAS 07/99 |
| B-1049 Brüssel |
| BELGIEN |
| E-Mail-Adresse: relex-sanctions@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 07/99

B-1049 Brüssel

BELGIEN

E-Mail-Adresse: relex-sanctions@ec.europa.eu

---

ANHANG III

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | „9. Handgeknüpfte und handgewebte Teppiche und Tapisserien“ wird ersetzt durch „9. Teppiche und Tapisserien, handgefertigt oder nicht, im Wert von mehr als 500 USD“ |
| --- | --- |

1.

„9. Handgeknüpfte und handgewebte Teppiche und Tapisserien“ wird ersetzt durch „9. Teppiche und Tapisserien, handgefertigt oder nicht, im Wert von mehr als 500 USD“

| 2. | „13. Qualitativ hochwertiges Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden“ wird ersetzt durch „13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden im Wert von mehr als 100 USD“ |
| --- | --- |

2.

„13. Qualitativ hochwertiges Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden“ wird ersetzt durch „13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden im Wert von mehr als 100 USD“

---

ANHANG IV

„ANHANG IIIa

Statuen gemäß Artikel 4c Absatz 1

| ex | 4420 10 | Statuen und Statuetten aus Holz |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | – | Statuen und Statuetten aus Stein |

ex

4420 10

Statuen und Statuetten aus Holz

–

Statuen und Statuetten aus Stein

ex

6802 91

| – – | Marmor, Travertin und Alabaster |
| --- | --- |

– –

Marmor, Travertin und Alabaster

ex

6802 92

| – – | andere Kalksteine |
| --- | --- |

– –

andere Kalksteine

ex

6802 93

| – – | Granit |
| --- | --- |

– –

Granit

ex

6802 99

| – – | andere Steine |
| --- | --- |

– –

andere Steine

ex

6809 90

Statuen und Statuetten aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips

ex

6810 99

Statuen und Statuetten aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt

ex

6913

Keramische Statuen und Statuetten

Gold- und Silberschmiedearbeiten

| – | aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert |
| --- | --- |

–

aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

ex

7114 11

| – – | Statuetten aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert |
| --- | --- |

– –

Statuetten aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert

ex

7114 19

| – – | Statuetten aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert |
| --- | --- |

– –

Statuetten aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

ex

7114 20

| – | Statuen und Statuetten aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen |
| --- | --- |

–

Statuen und Statuetten aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen

| – | Statuen und Statuetten aus unedlen Metallen |
| --- | --- |

–

Statuen und Statuetten aus unedlen Metallen

ex

8306 21

| – – | Statuen und Statuetten, mit Edelmetallen plattiert |
| --- | --- |

– –

Statuen und Statuetten, mit Edelmetallen plattiert

ex

8306 29

| – – | Andere Statuen und Statuetten |
| --- | --- |

– –

Andere Statuen und Statuetten

ex

9505

Statuen und Statuetten für Fest-, Karnevals- oder andere Unterhaltungszwecke

ex

9602

Statuetten aus pflanzlichen oder mineralischen Schnitzstoffen

ex

9703

Originale der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art

---

ANHANG V

„ANHANG IIIb

Hubschrauber und Schiffe gemäß Artikel 4d Absatz 1

Hubschrauber

| 8802 11 | mit einem Leergewicht von 2 000  kg oder weniger |
| --- | --- |
| 8802 12 | mit einem Leergewicht von mehr als 2 000  kg |

8802 11

mit einem Leergewicht von 2 000  kg oder weniger

8802 12

mit einem Leergewicht von mehr als 2 000  kg

Schiffe

| 8901 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern |
| --- | --- |
| 8902 | Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen |
| 8903 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus |
| 8904 | Schlepper und Schubschiffe |
| 8906 | andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote |
| 8907 10 | aufblasbare Flöße |

8901

Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern

8902

Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen

8903

Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus

8904

Schlepper und Schubschiffe

8906

andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote

8907 10

aufblasbare Flöße

---

ANHANG VI

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 werden unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ folgende Einträge angefügt:

| „33. | RI Myong Su | Geburtsdatum: 1937
  Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong | Vizepräsident der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Streitkräfte der DRVK. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition in Angelegenheiten der nationalen Verteidigung inne und ist verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK. |
| --- | --- | --- | --- |
| 34 | SO Hong Chan | Geburtsdatum: 30.12.1957
  Geburtsort: Kangwon
  Reisepassnummer: PD836410105
  gültig bis: 27.11.2021 | Erster Vizeminister der Streitkräfte, Mitglied der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generalleutnant der Streitkräfte der DVRK. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK. |
| 35 | WANG Chang Uk | Geburtsdatum: 29.5.1960 | Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK. |
| 36 | JANG Chol | Geburtsdatum: 31.3.1961
  Geburtsort: Pyongyang
  Reisepassnummer: 563310042 | Präsident der Staatlichen Akademie der Wissenschaften, einer Organisation, die mit der die Entwicklung der technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten der DVRK befasst ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine Schlüsselposition in der Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK.“ |

„33.

RI Myong Su

Geburtsdatum: 1937

Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong

Vizepräsident der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Streitkräfte der DRVK. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition in Angelegenheiten der nationalen Verteidigung inne und ist verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK.

34

SO Hong Chan

Geburtsdatum: 30.12.1957

Geburtsort: Kangwon

Reisepassnummer: PD836410105

gültig bis: 27.11.2021

Erster Vizeminister der Streitkräfte, Mitglied der Zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generalleutnant der Streitkräfte der DVRK. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK.

35

WANG Chang Uk

Geburtsdatum: 29.5.1960

Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK.

36

JANG Chol

Geburtsdatum: 31.3.1961

Geburtsort: Pyongyang

Reisepassnummer: 563310042

Präsident der Staatlichen Akademie der Wissenschaften, einer Organisation, die mit der die Entwicklung der technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten der DVRK befasst ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine Schlüsselposition in der Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für die Unterstützung bzw. Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängender Programme der DVRK.“

---

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/35 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/35

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/662 DER KOMMISSION

vom 6. April 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 350,6 |
| MA | 119,8 |
| SN | 284,4 |
| TN | 214,0 |
| TR | 112,4 |
| ZZ | 216,2 |
| 0707 00 05 | MA | 65,6 |
| TR | 156,4 |
| ZZ | 111,0 |
| 0709 93 10 | MA | 45,2 |
| TR | 148,5 |
| ZZ | 96,9 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 49,4 |
| IL | 78,6 |
| MA | 48,6 |
| TN | 59,1 |
| TR | 74,0 |
| ZZ | 61,9 |
| 0805 50 10 | TR | 71,4 |
| ZZ | 71,4 |
| 0808 10 80 | BR | 108,9 |
| CL | 100,6 |
| CN | 161,4 |
| US | 133,8 |
| ZA | 107,7 |
| ZZ | 122,5 |
| 0808 30 90 | AR | 96,7 |
| CH | 128,6 |
| CL | 139,4 |
| CN | 114,9 |
| US | 174,6 |
| ZA | 124,7 |
| ZZ | 129,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

350,6

MA

119,8

SN

284,4

TN

214,0

TR

112,4

ZZ

216,2

0707 00 05

MA

65,6

TR

156,4

ZZ

111,0

0709 93 10

MA

45,2

TR

148,5

ZZ

96,9

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

49,4

IL

78,6

MA

48,6

TN

59,1

TR

74,0

ZZ

61,9

0805 50 10

TR

71,4

ZZ

71,4

0808 10 80

BR

108,9

CL

100,6

CN

161,4

US

133,8

ZA

107,7

ZZ

122,5

0808 30 90

AR

96,7

CH

128,6

CL

139,4

CN

114,9

US

174,6

ZA

124,7

ZZ

129,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/37 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/37

---

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/663 DES RATES

vom 3. April 2017

zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Oskar WALLNER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Oskar WALLNER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Imse SPRAGG NILSSON, Expert, National Council of Swedish Youth Organisations (LSU), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

---

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/38 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/38

---

BESCHLUSS (EU) 2017/664 DES RATES

vom 3. April 2017

zur Ernennung von fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roger EVANS, Herrn Stewart MAXWELL, Herrn Mick ANTONIW, Frau Patricia FERGUSON und Herrn Gordon KEYMER sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roger EVANS, Herrn Stewart MAXWELL, Herrn Mick ANTONIW, Frau Patricia FERGUSON und Herrn Gordon KEYMER sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Robert John PRICE, Herrn Jim HUME, Herrn Rhodri Glyn THOMAS und Herrn James MCGRIGOR sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Robert John PRICE, Herrn Jim HUME, Herrn Rhodri Glyn THOMAS und Herrn James MCGRIGOR sind vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Frau Jennette ARNOLD zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Frau Jennette ARNOLD zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Frau Jennette ARNOLD, Assembly Member, Greater London Authority, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Frau Jennette ARNOLD, Assembly Member, Greater London Authority,

| — | Frau Mairi Angela EVANS, Member of the Scottish Parliament, |
| --- | --- |

—

Frau Mairi Angela EVANS, Member of the Scottish Parliament,

| — | Frau Victoria HOWELLS, Member of the National Assembly of Wales, |
| --- | --- |

—

Frau Victoria HOWELLS, Member of the National Assembly of Wales,

| — | Herr John Robert LAMONT, Member of the Scottish Parliament, |
| --- | --- |

—

Herr John Robert LAMONT, Member of the Scottish Parliament,

| — | Herr David SIMMONDS, Councillor, London Borough of Hillingdon, |
| --- | --- |

—

Herr David SIMMONDS, Councillor, London Borough of Hillingdon,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Simon BLACKBURN, Councillor, Blackpool Council, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Simon BLACKBURN, Councillor, Blackpool Council,

| — | Herr Roderick Lewis MACDONALD, Member of the Scottish Parliament, |
| --- | --- |

—

Herr Roderick Lewis MACDONALD, Member of the Scottish Parliament,

| — | Frau Bethan Maeve JENKINS, Member of the National Assembly of Wales, |
| --- | --- |

—

Frau Bethan Maeve JENKINS, Member of the National Assembly of Wales,

| — | Herr Keith Anthony PRINCE, Assembly Member, Greater London Authority, |
| --- | --- |

—

Herr Keith Anthony PRINCE, Assembly Member, Greater London Authority,

| — | Herr Andrew Dearg WIGHTMAN, Member of the Scottish Parliament. |
| --- | --- |

—

Herr Andrew Dearg WIGHTMAN, Member of the Scottish Parliament.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

---

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/40 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/40

---

BESCHLUSS (EU) 2017/665 DES RATES

vom 3. April 2017

zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der rumänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/642 des Rates (4) Herr Ovidiu Iulian PORTARIUC als Nachfolger von Herrn Robert Sorin NEGOIȚĂ zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/642 des Rates (4) Herr Ovidiu Iulian PORTARIUC als Nachfolger von Herrn Robert Sorin NEGOIȚĂ zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Cristian ADOMNIȚEI, Herrn Ovidiu Ion BRĂILOIU, Herrn Răducu George FILIPESCU und Herrn Cătălin George MUNTEANU sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Cristian ADOMNIȚEI, Herrn Ovidiu Ion BRĂILOIU, Herrn Răducu George FILIPESCU und Herrn Cătălin George MUNTEANU sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Victor MORARU (Mayor of Amara, Ialomița County) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Victor MORARU (Mayor of Amara, Ialomița County) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gheorghe CATRINOIU, Herrn Ciprian DOBRE, Herrn Alexandru DRĂGAN, Herrn Ovidiu Iulian PORTARIUC, Herrn Emil PROȘCAN, Herrn Mihai Adrian ȘTEF, Herrn Florin Grigore TECĂU und Herrn Ion Marcel VELA sind acht Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gheorghe CATRINOIU, Herrn Ciprian DOBRE, Herrn Alexandru DRĂGAN, Herrn Ovidiu Iulian PORTARIUC, Herrn Emil PROȘCAN, Herrn Mihai Adrian ȘTEF, Herrn Florin Grigore TECĂU und Herrn Ion Marcel VELA sind acht Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Infolge der Ernennung von Herrn Adrian Ovidiu TEBAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(5)

Infolge der Ernennung von Herrn Adrian Ovidiu TEBAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Ionel ARSENE, President of Neamț County Council, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Ionel ARSENE, President of Neamț County Council,

| — | Herr Decebal FĂGĂDĂU, Mayor of Constanța, |
| --- | --- |

—

Herr Decebal FĂGĂDĂU, Mayor of Constanța,

| — | Herr Victor MORARU, President of Ialomița County Council (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Victor MORARU, President of Ialomița County Council (Mandatsänderung),

| — | Herr Adrian Ovidiu TEBAN, Mayor of Cugir, |
| --- | --- |

—

Herr Adrian Ovidiu TEBAN, Mayor of Cugir,

| — | Herr Marius Ioan URSĂCIUC, Mayor of Gura Humorului, |
| --- | --- |

—

Herr Marius Ioan URSĂCIUC, Mayor of Gura Humorului,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Árpád-András ANTAL, Mayor of Sfântu Gheorghe, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Árpád-András ANTAL, Mayor of Sfântu Gheorghe,

| — | Herr Emil BOC, Mayor of Cluj-Napoca, |
| --- | --- |

—

Herr Emil BOC, Mayor of Cluj-Napoca,

| — | Herr Dănuț BUHĂESCU, Mayor of Uricani, |
| --- | --- |

—

Herr Dănuț BUHĂESCU, Mayor of Uricani,

| — | Herr Ion DUMITREL, President of Alba County Council, |
| --- | --- |

—

Herr Ion DUMITREL, President of Alba County Council,

| — | Herr Viorel IONESCU, Mayor of Hîrșova, |
| --- | --- |

—

Herr Viorel IONESCU, Mayor of Hîrșova,

| — | Herr Petre Emanoil NEAGU, President of Buzău County Council, |
| --- | --- |

—

Herr Petre Emanoil NEAGU, President of Buzău County Council,

| — | Herr Cosmin NECULA, Mayor of Bacău, |
| --- | --- |

—

Herr Cosmin NECULA, Mayor of Bacău,

| — | Herr Nicolae PANDEA, Mayor of Ștefan cel Mare, |
| --- | --- |

—

Herr Nicolae PANDEA, Mayor of Ștefan cel Mare,

| — | Herr Marius Horia ȚUȚUIANU, President of Constanța County Council. |
| --- | --- |

—

Herr Marius Horia ȚUȚUIANU, President of Constanța County Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GALDES

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/642 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 34).

4

---

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/42 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/42

---

BESCHLUSS (GASP) 2017/666 DES RATES

vom 6. April 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) angenommen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) angenommen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurden.

| (2) | Am 30. November 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2321 (2016) angenommen, in der er seine größte Besorgnis über den von der DVRK am 9. September 2016 unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck gebracht hat, ferner die derzeitigen nukleare und ballistische Flugkörper betreffenden Tätigkeiten der DVRK verurteilt und sie zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erklärt hat und festgestellt hat, dass diese Tätigkeiten nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. November 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2321 (2016) angenommen, in der er seine größte Besorgnis über den von der DVRK am 9. September 2016 unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck gebracht hat, ferner die derzeitigen nukleare und ballistische Flugkörper betreffenden Tätigkeiten der DVRK verurteilt und sie zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erklärt hat und festgestellt hat, dass diese Tätigkeiten nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen.

| (3) | Am 12. Dezember 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Nukleartests und den mehrfachen Abschuss von ballistischen Flugkörpern durch die DVRK im Jahr 2016 auf das Schärfste verurteilt und ausgeführt hat, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit weltweit darstellen und die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. Dezember 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Nukleartests und den mehrfachen Abschuss von ballistischen Flugkörpern durch die DVRK im Jahr 2016 auf das Schärfste verurteilt und ausgeführt hat, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit weltweit darstellen und die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt.

| (4) | Im Lichte der Aktivitäten der DVRK, die als ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus betrachtet werden, hat der Rat beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen. |
| --- | --- |

(4)

Im Lichte der Aktivitäten der DVRK, die als ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus betrachtet werden, hat der Rat beschlossen, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu verhängen.

| (5) | Der Rat hat beschlossen, das Verbot von Investitionen in und mit der DVRK auf weitere Bereiche auszudehnen, nämlich auf die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen und die Metallbearbeitung, sowie die Luft- und Raumfahrt. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat beschlossen, das Verbot von Investitionen in und mit der DVRK auf weitere Bereiche auszudehnen, nämlich auf die mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehende Industrie, das Hüttenwesen und die Metallbearbeitung, sowie die Luft- und Raumfahrt.

| (6) | Der Rat hat sich darauf geeinigt, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Personen oder Einrichtungen in der DVRK zu verbieten. Dieses Verbot bezieht sich auf Computer- und verwandte Dienstleistungen, auf Dienstleistungen im Bereich Bergbau, auf Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie sowie auf andere Bereiche, die mit einem Verbot von Investitionen aus der EU belegt sind. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat sich darauf geeinigt, die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Personen oder Einrichtungen in der DVRK zu verbieten. Dieses Verbot bezieht sich auf Computer- und verwandte Dienstleistungen, auf Dienstleistungen im Bereich Bergbau, auf Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie sowie auf andere Bereiche, die mit einem Verbot von Investitionen aus der EU belegt sind.

| (7) | Der Rat appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft — insbesondere im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche — aufzunehmen, ihre Provokationen einzustellen und alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme komplett, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat appelliert erneut an die DVRK, wieder einen glaubhaften und konstruktiven Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft — insbesondere im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche — aufzunehmen, ihre Provokationen einzustellen und alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme komplett, verifizierbar und unumkehrbar aufzugeben.

| (8) | Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

| (9) | Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörenden Einrichtungen außerhalb der DVRK, die Aktivitäten nachgehen, die mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder Aktivitäten, der mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehenden Industrie der DVRK, oder Aktivitäten der DVRK im Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung sowie der Luft- und Raumfahrt in Zusammenhang stehen, einschließlich des vollständigen Erwerbs einer solchen Einrichtung sowie der Erwerb von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

| 2. | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt oder indirekt mit den unter den Buchstaben a bis c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

| 3. | Folgendes Kapitel wird eingefügt:


  „KAPITEL VA


  BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN



  Artikel 22a

  (1)   Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie für die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.


  (2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.


  (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden.



  Artikel 22b
  Die Erfüllung von vor dem 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22a unberührt.


  Artikel 22c

  (1)   Die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen an die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.


  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für die Nutzung durch eine diplomatische oder konsularische Mission oder eine internationale Organisation bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießt.


  (3)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von den Mitgliedstaaten erhalten, erbracht werden.


  (4)   In Fällen, die nicht unter Absatz 3 fallen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 eine Genehmigung für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen erteilen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung erbracht werden.


  (5)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von Absatz 1 erfasst werden.



  Artikel 22d
  Die Erfüllung von vor 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22c unberührt.“ |
| --- | --- |

3.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL VA

BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 22a

(1)   Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie für die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, soweit diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.

(3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von den Absätzen 1 und 2 erfasst werden.

Artikel 22b

Die Erfüllung von vor dem 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22a unberührt.

Artikel 22c

(1)   Die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen an die DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus sind unabhängig davon, ob die Dienstleistungen ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für die Nutzung durch eine diplomatische oder konsularische Mission oder eine internationale Organisation bestimmt sind, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießt.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für Computer- und verwandte Dienstleistungen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von den Mitgliedstaaten erhalten, erbracht werden.

(4)   In Fällen, die nicht unter Absatz 3 fallen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 eine Genehmigung für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen erteilen, die ausschließlich für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder zur Förderung der Entnuklearisierung erbracht werden.

(5)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Dienstleistungen von Absatz 1 erfasst werden.

Artikel 22d

Die Erfüllung von vor 8. April 2017 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 9. Juli 2017 von dem Verbot gemäß Artikel 22c unberührt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

1

---

| 7.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/45 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/45

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BESCHLUSS (GASP) 2017/667 DES RATES

vom 6. April 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

| (2) | Angesichts der anhaltenden Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) sollten vier weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, aufgenommen werden. |
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(2)

Angesichts der anhaltenden Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) sollten vier weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, aufgenommen werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(3)

Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH

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(1)  
  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang II Abschnitt I.A des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgenommen:

I.   Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen

A.   Personen

| | Name | Alias-name | Geburtsdatum | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 31 | RI Myong Su | | Geburtsdatum: 1937
  Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong | 7.4.2017 | Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition für nationale Verteidigungsangelegenheiten inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 32 | SO Hong Chan | | Geburtsdatum: 30.12.1957
  Geburtsort: Kangwon,
  Reisepass Nr.: PD836410105
  gültig bis: 27.11.2021 | 7.4.2017 | Erster Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 33 | WANG Chang Uk | | Geburtsdatum: 29.5.1960 | 7.4.2017 | Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 34 | JANG Chol | | Geburtsdatum: 31.3.1961
  Geburtsort: Pyongyang,
  Reisepass Nr.: 563310042 | 7.4.2017 | Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |

Name

Alias-name

Geburtsdatum

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

31

RI Myong Su

Geburtsdatum: 1937

Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong

7.4.2017

Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition für nationale Verteidigungsangelegenheiten inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

32

SO Hong Chan

Geburtsdatum: 30.12.1957

Geburtsort: Kangwon,

Reisepass Nr.: PD836410105

gültig bis: 27.11.2021

7.4.2017

Erster Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

33

WANG Chang Uk

Geburtsdatum: 29.5.1960

7.4.2017

Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

34

JANG Chol

Geburtsdatum: 31.3.1961

Geburtsort: Pyongyang,

Reisepass Nr.: 563310042

7.4.2017

Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

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