# Amtsblatt L 120/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang11. Mai 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang11. Mai 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/791 der Kommission vom 26. April 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Stupavské Zelé (g.U.)) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/792 der Kommission vom 5. Mai 2017 über ein vorübergehendes Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/793 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/796 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (
  1
  ) | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/797 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/798 des Rates vom 25. April 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan | 19 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/799 des Rates vom 5. Mai 2017 zur Ernennung von drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/800 der Kommission vom 8. Mai 2017 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2899)

   (
  1
  ) | 22 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/801 der Kommission vom 8. Mai 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2894) | 26 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/802 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 (
  1
  ) | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/791 der Kommission vom 26. April 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Stupavské Zelé (g.U.))

1

*

Verordnung (EU) 2017/792 der Kommission vom 5. Mai 2017 über ein vorübergehendes Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/793 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/794 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/796 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 (
  1
  )

1

13

Durchführungsverordnung (EU) 2017/797 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/798 des Rates vom 25. April 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan

19

*

Beschluss (EU) 2017/799 des Rates vom 5. Mai 2017 zur Ernennung von drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/800 der Kommission vom 8. Mai 2017 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2899)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2899)

1

22

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/801 der Kommission vom 8. Mai 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2894)

Phyllosticta citricarpa

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2894)

26

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/802 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 (
  1
  )

1

29

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung ( ABl. L 100 vom 12.4.2017 ) | 31 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf eine Sondergenehmigung für den Betrieb einmotoriger Turbinenflugzeuge bei Nacht oder unter Instrumentenwetterbedingungen und im Hinblick auf die Anforderungen an die Genehmigung von Gefahrgut-Schulungsprogrammen für den gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb, den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und den nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen ( ABl. L 55 vom 2.3.2017 ) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung ( ABl. L 100 vom 12.4.2017 )

( ABl. L 100 vom 12.4.2017 )

31

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf eine Sondergenehmigung für den Betrieb einmotoriger Turbinenflugzeuge bei Nacht oder unter Instrumentenwetterbedingungen und im Hinblick auf die Anforderungen an die Genehmigung von Gefahrgut-Schulungsprogrammen für den gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb, den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und den nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen ( ABl. L 55 vom 2.3.2017 )

( ABl. L 55 vom 2.3.2017 )

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/1 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/791 DER KOMMISSION

vom 26. April 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Stupavské Zelé (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Stupavské Zelé“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Stupavské Zelé“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Stupavské Zelé“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Stupavské Zelé“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Stupavské Zelé“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 5 vom 7.1.2017, S. 6.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/3 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/3

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VERORDNUNG (EU) 2017/792 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 2017

über ein vorübergehendes Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der Europäischen Union führen oder in der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis zum 1. Juli 2017 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der Europäischen Union führen oder in der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis zum 1. Juli 2017 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands bis zum 30. Juni 2017 verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands bis zum 30. Juni 2017 verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die gezielte Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt bis einschließlich 30. Juni 2017 verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 24 vom 28.1.2017, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 07/TQ127 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | RED/N3M. |
| Art | Rotbarsch (Sebastes spp.) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3M |
| Zeitraum der Schließung | 27.2.2017-30.6.2017 |

Nr.

07/TQ127

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

RED/N3M.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3M

Zeitraum der Schließung

27.2.2017-30.6.2017

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/5 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/793 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission (2) wurde die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) mit ihren Laboratorien für Tiergesundheit und Equidenkrankheiten mit Sitz in Frankreich als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest benannt; im Anhang der genannten Verordnung sind ihre Funktionen und Aufgaben sowie die Verfahren für ihre Zusammenarbeit mit den Laboratorien beschrieben, die in den Mitgliedstaaten mit der Diagnose von ansteckenden Krankheiten von Equiden betraut sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission (2) wurde die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) mit ihren Laboratorien für Tiergesundheit und Equidenkrankheiten mit Sitz in Frankreich als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest benannt; im Anhang der genannten Verordnung sind ihre Funktionen und Aufgaben sowie die Verfahren für ihre Zusammenarbeit mit den Laboratorien beschrieben, die in den Mitgliedstaaten mit der Diagnose von ansteckenden Krankheiten von Equiden betraut sind.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer im Jahr 2008 von der Kommission erlassenen Fassung wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren — bis zum 30. Juni 2013 — benannt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 im Hinblick auf die Bezeichnung der Einrichtung aktualisiert, nämlich zu Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES). Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2013 der Kommission (4) geänderten Fassung wurde der Zeitraum der Benennung der ANSES um weitere fünf Jahre verlängert, die am 30. Juni 2018 enden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer im Jahr 2008 von der Kommission erlassenen Fassung wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren — bis zum 30. Juni 2013 — benannt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 im Hinblick auf die Bezeichnung der Einrichtung aktualisiert, nämlich zu Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES). Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2013 der Kommission (4) geänderten Fassung wurde der Zeitraum der Benennung der ANSES um weitere fünf Jahre verlängert, die am 30. Juni 2018 enden.

| (3) | Die ANSES hat seit über acht Jahren ihre Funktionen und Aufgaben erfüllt und die Verfahren eingehalten und hat damit einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, dass die nationalen Referenzlaboratorien Diagnosen und Differenzialdiagnosen für bestimmte Krankheiten von Equiden stellen können. |
| --- | --- |

(3)

Die ANSES hat seit über acht Jahren ihre Funktionen und Aufgaben erfüllt und die Verfahren eingehalten und hat damit einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, dass die nationalen Referenzlaboratorien Diagnosen und Differenzialdiagnosen für bestimmte Krankheiten von Equiden stellen können.

| (4) | Um eine hohe Qualität und Vergleichbarkeit der Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse in der Union zu gewährleisten, sollte die ANSES ihre Tätigkeiten als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest für weitere fünf Jahre ausüben. |
| --- | --- |

(4)

Um eine hohe Qualität und Vergleichbarkeit der Untersuchungs- und Diagnoseergebnisse in der Union zu gewährleisten, sollte die ANSES ihre Tätigkeiten als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest für weitere fünf Jahre ausüben.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 wird das Datum „30. Juni 2018“ durch „30. Juni 2023“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 über das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest und zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 4).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 737/2008 der Kommission betreffend Verzeichnisse und Bezeichnungen von Referenzlaboratorien der EU (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2013 der Kommission vom 25. Januar 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 180/2008 und (EG) Nr. 737/2008 hinsichtlich des Zeitraums, für den bestimmte Laboratorien als EU-Referenzlaboratorien benannt sind (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 9).

4

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/7 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/794 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Genehmigung von Siliciumdioxid/Kieselgur als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Siliciumdioxid/Kieselgur aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Siliciumdioxid/Kieselgur aufgeführt.

| (2) | Siliciumdioxid/Kieselgur wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet. |
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(2)

Siliciumdioxid/Kieselgur wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

| (3) | Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 18. Dezember 2015 übermittelt. |
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(3)

Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 18. Dezember 2015 übermittelt.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 11. Oktober 2016 die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
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(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 11. Oktober 2016 die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

| (5) | Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Siliciumdioxid/Kieselgur enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Siliciumdioxid/Kieselgur enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Daher ist es angezeigt, Siliciumdioxid/Kieselgur vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es angezeigt, Siliciumdioxid/Kieselgur vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

| (7) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(7)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Siliciumdioxid/Kieselgur als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Siliciumdioxid/Kieselgur | IUPAC-Bezeichnung:
  Siliciumdioxid/Kieselgur
  EG-Nr.: nicht verfügbar
  CAS-Nr.: 61790-53-2 | 1 000  g/kg (Massenanteil) (100 %) | 1. November 2018 | 31. Oktober 2028 | 18 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  1. | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Siliciumdioxid/Kieselgur

IUPAC-Bezeichnung:

Siliciumdioxid/Kieselgur

EG-Nr.: nicht verfügbar

CAS-Nr.: 61790-53-2

1 000  g/kg (Massenanteil) (100 %)

1. November 2018

31. Oktober 2028

18

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| 2. | Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:






  a) | gewerbliche Verwender; |
| --- | --- | --- |

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)

gewerbliche Verwender;

| b) | nichtgewerbliche Verwender. |
| --- | --- |

b)

nichtgewerbliche Verwender.

| 3. | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/10 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/795 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Siliciumdioxid (als aus Aggregaten und Agglomeraten gebildetes Nanomaterial), das nach seiner Bewertung in pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform umbenannt werden soll. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Siliciumdioxid (als aus Aggregaten und Agglomeraten gebildetes Nanomaterial), das nach seiner Bewertung in pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform umbenannt werden soll.

| (2) | Pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

| (3) | Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 18. Dezember 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 18. Dezember 2015 übermittelt.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 11. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 11. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

| (5) | Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Daher ist es angezeigt, pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist es angezeigt, pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

| (7) | Da das bewertete pyrogene, synthetisch amorphe, oberflächenbehandelte Siliciumdioxid in Nanoform ein Nanomaterial ist, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Anwendung eingehalten werden, für solche Nanomaterialien gelten. |
| --- | --- |

(7)

Da das bewertete pyrogene, synthetisch amorphe, oberflächenbehandelte Siliciumdioxid in Nanoform ein Nanomaterial ist, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 unter der Voraussetzung, dass bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Anwendung eingehalten werden, für solche Nanomaterialien gelten.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Referenzstrukturmerkmale (2) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform | IUPAC-Bezeichnung:
  Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukte mit Siliciumdioxid
  EG-Nr.: 272-697-1
  CAS-Nr.: 68909-20-6 | 998 g/kg (Reinheit des Kerns gemessen nach Glühen). | — | Kohlenstoffgehalt: 3,0-4,0 %; |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Referenzstrukturmerkmale (2)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes Siliciumdioxid in Nanoform

IUPAC-Bezeichnung:

Silanamin, 1,1,1-Trimethyl-N-(trimethylsilyl)-, Hydrolyseprodukte mit Siliciumdioxid

EG-Nr.: 272-697-1

CAS-Nr.: 68909-20-6

998 g/kg (Reinheit des Kerns gemessen nach Glühen).

—

Kohlenstoffgehalt: 3,0-4,0 %;

| — | Primärpartikelgröße: 6,9-8,6 nm; |
| --- | --- |

—

Primärpartikelgröße: 6,9-8,6 nm;

| — | spezifische Oberfläche: 217-225 m2/g; |
| --- | --- |

—

spezifische Oberfläche: 217-225 m2/g;

| — | Größe stabiler aggregierter Partikel: > 70 nm; |
| --- | --- |

—

Größe stabiler aggregierter Partikel: > 70 nm;

| — | Oberflächenbehandlung: mit > 90 % der Oberfläche mit Hexamethylsilazan (CAS-Nr. 999-97-3) oberflächenbehandelt. |
| --- | --- |

—

Oberflächenbehandlung: mit > 90 % der Oberfläche mit Hexamethylsilazan (CAS-Nr. 999-97-3) oberflächenbehandelt.

1. November 2018

31. Oktober 2028

18

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| 1. | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| 2. | Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

| 3. | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Stoff ist.

(2)  In dieser Spalte sind die Strukturmerkmale des für die Bewertung gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendeten Wirkstoffs angegeben.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/13 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/796 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Genehmigung von Dichlofluanid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Dichlofluanid. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Dichlofluanid.

| (2) | Dichlofluanid wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 21 (Antifouling-Produkte) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Dichlofluanid wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 21 (Antifouling-Produkte) bewertet.

| (3) | Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 22. Oktober 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 22. Oktober 2015 übermittelt.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 11. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 11. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

| (5) | Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 21, die Dichlofluanid enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 21, die Dichlofluanid enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Allerdings sollten die Vertretbarkeit der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Antifouling-Produkten und die Eignung der vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen weiter untermauert werden. Damit zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen alter Antifouling-Wirkstoffe die Risiken und Vorteile dieser Stoffe sowie die angewandten Risikominderungsmaßnahmen leichter überprüft und verglichen werden können, sollte die Genehmigung dieser Stoffe zum selben Zeitpunkt ablaufen. |
| --- | --- |

(6)

Allerdings sollten die Vertretbarkeit der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Antifouling-Produkten und die Eignung der vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen weiter untermauert werden. Damit zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen alter Antifouling-Wirkstoffe die Risiken und Vorteile dieser Stoffe sowie die angewandten Risikominderungsmaßnahmen leichter überprüft und verglichen werden können, sollte die Genehmigung dieser Stoffe zum selben Zeitpunkt ablaufen.

| (7) | Daher ist es angezeigt, Dichlofluanid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

Daher ist es angezeigt, Dichlofluanid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 zu genehmigen.

| (8) | Da Dichlofluanid die Kriterien für eine Einstufung als Hautallergen der Kategorie 1 gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Dichlofluanid behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(8)

Da Dichlofluanid die Kriterien für eine Einstufung als Hautallergen der Kategorie 1 gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Dichlofluanid behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

| (9) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(9)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Dichlofluanid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

3

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dichlofluanid | IUPAC-Bezeichnung:
  N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid
  EG-Nr.: 214-118-7
  CAS-Nr.: 1085-98-9 | 96 % (Massenanteil) | 1. November 2018 | 31. Dezember 2025 | 21 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.
  Sollten Dichlofluanid enthaltende Produkte später zur Verwendung durch nichtgewerbliche Verwender zugelassen werden, müssen die Personen, die die Produkte für nichtgewerbliche Verwender auf den Markt bringen, dafür Sorge tragen, dass geeignete Schutzhandschuhe mitgeliefert werden.
  Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  1. | Dichlofluanid enthaltende Produkte dürfen nicht zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen an Schiffen, die in Binnengewässern verkehren, zugelassen oder verwendet werden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Dichlofluanid

IUPAC-Bezeichnung:

N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid

EG-Nr.: 214-118-7

CAS-Nr.: 1085-98-9

96 % (Massenanteil)

1. November 2018

31. Dezember 2025

21

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Sollten Dichlofluanid enthaltende Produkte später zur Verwendung durch nichtgewerbliche Verwender zugelassen werden, müssen die Personen, die die Produkte für nichtgewerbliche Verwender auf den Markt bringen, dafür Sorge tragen, dass geeignete Schutzhandschuhe mitgeliefert werden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Dichlofluanid enthaltende Produkte dürfen nicht zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen an Schiffen, die in Binnengewässern verkehren, zugelassen oder verwendet werden.

| 2. | Für industrielle oder gewerbliche Verwender sind sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festzulegen. Kann eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden, so sind die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Für industrielle oder gewerbliche Verwender sind sichere Betriebsverfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festzulegen. Kann eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden, so sind die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden.

| 3. | Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, in der beiliegenden Gebrauchsanweisung ist anzugeben, dass Kinder fernzuhalten sind, bis die behandelten Oberflächen getrocknet sind. |
| --- | --- |

3.

Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, in der beiliegenden Gebrauchsanweisung ist anzugeben, dass Kinder fernzuhalten sind, bis die behandelten Oberflächen getrocknet sind.

| 4. | Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, auf dem beiliegenden Sicherheitsdatenblatt von zugelassenen Produkten ist anzugeben, dass die Anwendung sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten in einem abgeschlossenen Bereich auf einer undurchlässigen, harten Unterlage über einer Auffangwanne oder auf einer mit einem undurchlässigen Material ausgestatteten Bodenfläche erfolgen müssen, um Produktverluste zu vermeiden und Emissionen in die Umwelt zu minimieren, und dass verschüttetes Mittel oder Dichlofluanid enthaltende Abfallstoffe zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung zu sammeln sind. |
| --- | --- |

4.

Auf dem Produktetikett und, sofern vorhanden, auf dem beiliegenden Sicherheitsdatenblatt von zugelassenen Produkten ist anzugeben, dass die Anwendung sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten in einem abgeschlossenen Bereich auf einer undurchlässigen, harten Unterlage über einer Auffangwanne oder auf einer mit einem undurchlässigen Material ausgestatteten Bodenfläche erfolgen müssen, um Produktverluste zu vermeiden und Emissionen in die Umwelt zu minimieren, und dass verschüttetes Mittel oder Dichlofluanid enthaltende Abfallstoffe zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung zu sammeln sind.

| 5. | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

5.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

Das Inverkehrbringen behandelter Waren ist an folgende Bedingung geknüpft:

Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware, die mit Dichlofluanid behandelt wurde oder es enthält, verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Stoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/17 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/797 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 176,8 |
| MA | 100,6 |
| TR | 89,0 |
| ZZ | 122,1 |
| 0707 00 05 | MA | 79,4 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 97,9 |
| 0709 93 10 | TR | 134,4 |
| ZZ | 134,4 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 47,7 |
| MA | 55,9 |
| ZZ | 51,8 |
| 0805 50 10 | TR | 60,0 |
| ZA | 157,0 |
| ZZ | 108,5 |
| 0808 10 80 | AR | 111,7 |
| BR | 106,5 |
| CL | 115,0 |
| CN | 145,5 |
| NZ | 124,5 |
| US | 111,3 |
| ZA | 98,7 |
| ZZ | 116,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

176,8

MA

100,6

TR

89,0

ZZ

122,1

0707 00 05

MA

79,4

TR

116,3

ZZ

97,9

0709 93 10

TR

134,4

ZZ

134,4

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

47,7

MA

55,9

ZZ

51,8

0805 50 10

TR

60,0

ZA

157,0

ZZ

108,5

0808 10 80

AR

111,7

BR

106,5

CL

115,0

CN

145,5

NZ

124,5

US

111,3

ZA

98,7

ZZ

116,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/19 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/19

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BESCHLUSS (EU) 2017/798 DES RATES

vom 25. April 2017

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 352, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen aufzunehmen, mit dem dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (1) Bestimmungen zum Austausch von Beweisen in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit hinzugefügt werden.

(2)   Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 2

Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Wettbewerb“ des Rates geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. BORG

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(1)  
  ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 12.

1

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/20 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/20

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BESCHLUSS (EU) 2017/799 DES RATES

vom 5. Mai 2017

zur Ernennung von drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der zyprischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 26. Juli 2016 wurden mit Beschluss (EU) 2016/1233 des Rates (4) Herr Kyriakos CHATZITTOFIS als Nachfolger von Herrn Georgios GEORGIOU zum Mitglied und Herr Stavros YEROLATSITES als Nachfolger von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 26. Juli 2016 wurden mit Beschluss (EU) 2016/1233 des Rates (4) Herr Kyriakos CHATZITTOFIS als Nachfolger von Herrn Georgios GEORGIOU zum Mitglied und Herr Stavros YEROLATSITES als Nachfolger von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS, Frau Louisa MAVROMMATI und Herrn Charalambos PITTAS sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS, Frau Louisa MAVROMMATI und Herrn Charalambos PITTAS sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stavros YEROLATSITES ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stavros YEROLATSITES ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Herrn Stavros STAVRINIDES zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn Stavros STAVRINIDES zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Nikos ANASTASIOU, Mayor of Kato Polemidia Municipality, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Nikos ANASTASIOU, Mayor of Kato Polemidia Municipality,

| — | Herr Andros KARAYIANNIS, Mayor of Deryneia Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Andros KARAYIANNIS, Mayor of Deryneia Municipality,

| — | Herr Stavros STAVRINIDES, Municipal Councillor of Strovolos Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Stavros STAVRINIDES, Municipal Councillor of Strovolos Municipality,

und

| (b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Kyprianos ANDRONIKOU, Mayor of Dromolaxia — Meneou Municipality, |
| --- | --- | --- |

(b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Kyprianos ANDRONIKOU, Mayor of Dromolaxia — Meneou Municipality,

| — | Herr Theodoros ANTONIOU AVVAS, Mayor of Mesa Yitonia Municipality. |
| --- | --- |

—

Herr Theodoros ANTONIOU AVVAS, Mayor of Mesa Yitonia Municipality.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/1233 des Rates vom 26. Juli 2016 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 41).

4

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/22 |
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11.5.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/800 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2017

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2899)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

| (2) | Aufgrund der Mitteilung Spaniens sollte die Kategorie „andere Tiere“ an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Alicante auf Kleintiere beschränkt werden. Daher sollte die Fußnote 10 der Kategorie O für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Mitteilung Spaniens sollte die Kategorie „andere Tiere“ an der Grenzkontrollstelle des Flughafens Alicante auf Kleintiere beschränkt werden. Daher sollte die Fußnote 10 der Kategorie O für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG hinzugefügt werden.

| (3) | Aufgrund der Mitteilung Frankreichs sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle des Flughafens von Lyon-Saint Exupéry auf registrierte Equiden ausgeweitet werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Mitteilung Frankreichs sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle des Flughafens von Lyon-Saint Exupéry auf registrierte Equiden ausgeweitet werden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

| (4) | Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Amsterdam gestrichen werden sollte und dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Rotterdam an einen anderen Ort verlegt wurde. Daher sollten die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Amsterdam gestrichen werden sollte und dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Rotterdam an einen anderen Ort verlegt wurde. Daher sollten die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden.

| (5) | In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt.

| (6) | Nach Mitteilung Irlands, Italiens und Österreichs sollte das Verzeichnis der örtlichen Einheiten in Traces in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für diese Länder geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach Mitteilung Irlands, Italiens und Österreichs sollte das Verzeichnis der örtlichen Einheiten in Traces in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für diese Länder geändert werden.

| (7) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  
  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  
  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Alicante folgende Fassung:










  „Alicante | ES ALC 4 | A | | HC(2), NHC(2) | O(10)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Alicante folgende Fassung:

„Alicante

ES ALC 4

A

HC(2), NHC(2)

O(10)“

| b) | In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Lyon-Saint Exupéry folgende Fassung:










  „Lyon-Saint Exupéry | FR LIO 4 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | E“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Lyon-Saint Exupéry folgende Fassung:

„Lyon-Saint Exupéry

FR LIO 4

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

E“

| c) | Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für den Hafen von Amsterdam erhält folgende Fassung:










  „Amsterdam | NL AMS 1 | P | Cornelis Vrolijk | HC-T(FR)(2)(3) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Daalimpex, Velsen | HC-T | |
| PCA | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer Ijmuiden | HC-T(FR) | |
| Blankendaal Coldstores, Velsen | HC-T(FR)(2)“ | |

c)

Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für den Hafen von Amsterdam erhält folgende Fassung:

„Amsterdam

NL AMS 1

P

Cornelis Vrolijk

HC-T(FR)(2)(3)

Daalimpex, Velsen

HC-T

PCA

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer Ijmuiden

HC-T(FR)

Blankendaal Coldstores, Velsen

HC-T(FR)(2)“

| ii) | Die Eintragung für den Hafen von Rotterdam erhält folgende Fassung:










  „Rotterdam | NL RTM 1 | P | Eurofrigo Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| Frigocare Rotterdam B.V. | HC(2) | |
| Agro Merchants Maasvlakte B.V. | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer Delta Terminal | HC(2) | |
| Maastank B.V. | NHC-NT(6)“ | |

ii)

Die Eintragung für den Hafen von Rotterdam erhält folgende Fassung:

„Rotterdam

NL RTM 1

P

Eurofrigo Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Frigocare Rotterdam B.V.

HC(2)

Agro Merchants Maasvlakte B.V.

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer Delta Terminal

HC(2)

Maastank B.V.

NHC-NT(6)“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | In dem Irland betreffenden Teil erhalten die Einträge für die örtlichen Einheiten „IE00400 CORK CITY“ und „IE10400 CLONAKILTY“ folgende Fassung:






  „IE00400 | CORK“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In dem Irland betreffenden Teil erhalten die Einträge für die örtlichen Einheiten „IE00400 CORK CITY“ und „IE10400 CLONAKILTY“ folgende Fassung:

„IE00400

CORK“

| b) | Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Die Einträge für die regionale Einheit „IT00020 SARDEGNA“ erhalten folgende Fassung:

  „IT00020 SARDEGNA






  IT00120 | AZIENDA PER LA TUTELA DELLA SALUTE“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Die Einträge für die regionale Einheit „IT00020 SARDEGNA“ erhalten folgende Fassung:

„IT00020 SARDEGNA

IT00120

AZIENDA PER LA TUTELA DELLA SALUTE“

| ii) | Die Einträge für die regionale Einheit „IT00005 VENETO“ erhalten folgende Fassung:

  „T00005 VENETO






  IT00105 | AZIENDA ULSS N. 1 DOLOMITI |
| --- | --- | --- |
| IT00305 | AZIENDA ULSS N. 7 PEDEMONTANA |
| IT00605 | AZIENDA ULSS N. 8 BERICA |
| IT00905 | AZIENDA ULSS N. 2 MARCA TREVIGIANA |
| IT01005 | AZIENDA ULSS N. 4 VENETO ORIENTALE |
| IT01205 | AZIENDA ULSS N. 3 SERENISSIMA |
| IT01605 | AZIENDA ULSS N. 6 EUGANEA |
| IT01805 | AZIENDA ULSS N. 5 POLESANA |
| IT02005 | AZIENDA ULSS N. 9 SCALIGERA“ |

ii)

Die Einträge für die regionale Einheit „IT00005 VENETO“ erhalten folgende Fassung:

„T00005 VENETO

IT00105

AZIENDA ULSS N. 1 DOLOMITI

IT00305

AZIENDA ULSS N. 7 PEDEMONTANA

IT00605

AZIENDA ULSS N. 8 BERICA

IT00905

AZIENDA ULSS N. 2 MARCA TREVIGIANA

IT01005

AZIENDA ULSS N. 4 VENETO ORIENTALE

IT01205

AZIENDA ULSS N. 3 SERENISSIMA

IT01605

AZIENDA ULSS N. 6 EUGANEA

IT01805

AZIENDA ULSS N. 5 POLESANA

IT02005

AZIENDA ULSS N. 9 SCALIGERA“

| c) | In dem Österreich betreffenden Teil wird der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00324 Wien Umgebung“ gestrichen. |
| --- | --- |

c)

In dem Österreich betreffenden Teil wird der Eintrag für die örtliche Einheit „AT00324 Wien Umgebung“ gestrichen.

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/26 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/26

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/801 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2894)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme), der nach der Genehmigung eines neuen Codes für die Pilznomenklatur durch den Internationalen Botanischen Kongress unter der Bezeichnung Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden „Phyllosticta citricarpa“) geführt wird, handelt es sich um einen Schadorganismus, der in Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe c Nummer 11 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist. Von ihm ist nicht bekannt, dass er in der Union vorkommt. Er ist der Erreger der Zitrus-Schwarzfleckenkrankheit und stellt eine große Gefahr für den Anbau von Zitrusfrüchten in der Union dar. |
| --- | --- |

(1)

Bei Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme), der nach der Genehmigung eines neuen Codes für die Pilznomenklatur durch den Internationalen Botanischen Kongress unter der Bezeichnung Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden „Phyllosticta citricarpa“) geführt wird, handelt es sich um einen Schadorganismus, der in Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe c Nummer 11 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist. Von ihm ist nicht bekannt, dass er in der Union vorkommt. Er ist der Erreger der Zitrus-Schwarzfleckenkrankheit und stellt eine große Gefahr für den Anbau von Zitrusfrüchten in der Union dar.

| (2) | In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission (2) sind Maßnahmen hinsichtlich der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka (im Folgenden „spezifizierte Früchte“), mit Ursprung in Brasilien, Südafrika oder Uruguay zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission (2) sind Maßnahmen hinsichtlich der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka (im Folgenden „spezifizierte Früchte“), mit Ursprung in Brasilien, Südafrika oder Uruguay zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa festgelegt.

| (3) | Seit der Annahme des genannten Beschlusses haben die Mitgliedstaaten zwischen Mai und Oktober 2016 aufgrund ihrer Einfuhrkontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien wiederholt Beanstandungen wegen Phyllosticta citricarpa gemeldet. |
| --- | --- |

(3)

Seit der Annahme des genannten Beschlusses haben die Mitgliedstaaten zwischen Mai und Oktober 2016 aufgrund ihrer Einfuhrkontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien wiederholt Beanstandungen wegen Phyllosticta citricarpa gemeldet.

| (4) | Die Kommission hat diese wiederholten Beanstandungen untersucht und ist zu dem Schluss gelangt, dass durch die Pflanzengesundheitszeugnisse aus Argentinien nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden konnte, dass Phyllosticta citricarpa nicht auftritt. Demzufolge sind die derzeit in Argentinien bestehenden Pflanzenschutzmaßnahmen nicht ausreichend, um die Einschleppung von Phyllosticta citricarpa in die Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat diese wiederholten Beanstandungen untersucht und ist zu dem Schluss gelangt, dass durch die Pflanzengesundheitszeugnisse aus Argentinien nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden konnte, dass Phyllosticta citricarpa nicht auftritt. Demzufolge sind die derzeit in Argentinien bestehenden Pflanzenschutzmaßnahmen nicht ausreichend, um die Einschleppung von Phyllosticta citricarpa in die Union zu verhindern.

| (5) | Folglich sollte die Verbringung dieser Früchte in die Union bestimmten Anforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollten dieselben sein wie die Anforderungen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Südafrika und Uruguay und sollten sowohl für spezifizierte Früchte, die für andere Zwecke als die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, als auch für spezifizierte Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gelten. |
| --- | --- |

(5)

Folglich sollte die Verbringung dieser Früchte in die Union bestimmten Anforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollten dieselben sein wie die Anforderungen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Südafrika und Uruguay und sollten sowohl für spezifizierte Früchte, die für andere Zwecke als die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, als auch für spezifizierte Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gelten.

| (6) | In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beanstandungen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien auf verschiedene Arten und Sorten beziehen, ist keine zusätzliche Untersuchung auf eine latente Infektion erforderlich, wie dies bei spezifizierten Früchten von Citrus sinensis (L.) Osbeck „Valencia“ mit Ursprung in Südafrika und Uruguay der Fall ist. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Beanstandungen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien auf verschiedene Arten und Sorten beziehen, ist keine zusätzliche Untersuchung auf eine latente Infektion erforderlich, wie dies bei spezifizierten Früchten von Citrus sinensis (L.) Osbeck „Valencia“ mit Ursprung in Südafrika und Uruguay der Fall ist.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 5. Juni 2017 gelten, damit die nationalen Pflanzenschutzorganisationen, die zuständigen amtlichen Stellen und die betroffenen Unternehmer genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen haben. |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 5. Juni 2017 gelten, damit die nationalen Pflanzenschutzorganisationen, die zuständigen amtlichen Stellen und die betroffenen Unternehmer genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen haben.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Gegenstand
  In diesem Beschluss werden Maßnahmen für bestimmte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay festgelegt, die dem Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa dienen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

In diesem Beschluss werden Maßnahmen für bestimmte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay festgelegt, die dem Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa dienen.“

| 2. | Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | ‚spezifizierte Früchte‘ bezeichnet die Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

‚spezifizierte Früchte‘ bezeichnet die Früchte von Citrus

Fortunella

Poncirus

Citrus aurantium

Citrus latifolia

| 3. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Abweichend von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstaben c und d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gemäß den Artikeln 4 bis 7 dieses Beschlusses in die Union eingeführt werden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Abweichend von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstaben c und d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, gemäß den Artikeln 4 bis 7 dieses Beschlusses in die Union eingeführt werden.“

| 4. | Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

  „Artikel 5a
  Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien
  Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Elemente enthält:






  a) | eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde; |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

„Artikel 5a

Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien

Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Elemente enthält:

a)

eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;

| b) | eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden;

| c) | eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden.“ |
| --- | --- |

c)

eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden.“

| 5. | In Artikel 6 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Anforderungen an Kontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay innerhalb der Union

  1.   Spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay sind am Eingangsort oder am Bestimmungsort, der gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (*1) festgelegt wurde, einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Diese Kontrollen sind an Proben von mindestens 200 Früchten jeder Art der spezifizierten Früchte je Partie von 30 Tonnen oder eines Teils davon durchzuführen, und zwar ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa.



  (*1)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).“
  " |
| --- | --- |

5.

In Artikel 6 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

„Artikel 6

Anforderungen an Kontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay innerhalb der Union

1.   Spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay sind am Eingangsort oder am Bestimmungsort, der gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (*1) festgelegt wurde, einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Diese Kontrollen sind an Proben von mindestens 200 Früchten jeder Art der spezifizierten Früchte je Partie von 30 Tonnen oder eines Teils davon durchzuführen, und zwar ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa.

(*1)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).“
  "

*1

| 6. | Artikel 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay wurden zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Buchstaben a und b ausführliche Informationen über die Behandlungen vor und nach der Ernte aufbewahrt.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Südafrika und Uruguay wurden zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Buchstaben a und b ausführliche Informationen über die Behandlungen vor und nach der Ernte aufbewahrt.“

| 7. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Abweichend von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstabe d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, nur gemäß den Artikeln 9 bis 17 dieses Beschlusses in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht werden.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Abweichend von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 16.4 Buchstabe d der Richtlinie 2000/29/EG dürfen spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika oder Uruguay, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind, nur gemäß den Artikeln 9 bis 17 dieses Beschlusses in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 5. Juni 2017.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission vom 11. Mai 2016 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 16).

2

Phyllosticta citricarpa

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| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/29 |
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11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/802 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2017

zur Nichtgenehmigung von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch PHMB (1600; 1.8). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch PHMB (1600; 1.8).

| (2) | PHMB (1600; 1.8) wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 5 (Trinkwasser) bewertet. |
| --- | --- |

(2)

PHMB (1600; 1.8) wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 5 (Trinkwasser) bewertet.

| (3) | Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 23. November 2015 übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 23. November 2015 übermittelt.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 12. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 12. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

| (5) | Dieser Stellungnahme zufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 5, die PHMB (1600; 1.8) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen. Für diese Produktart wurden bei den zur Bewertung des Risikos für die Umwelt untersuchten Szenarien unannehmbare Risiken ermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Stellungnahme zufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 5, die PHMB (1600; 1.8) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen. Für diese Produktart wurden bei den zur Bewertung des Risikos für die Umwelt untersuchten Szenarien unannehmbare Risiken ermittelt.

| (6) | PHMB (1600; 1.8) sollte daher nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

PHMB (1600; 1.8) sollte daher nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 genehmigt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

PHMB (1600; 1.8) (EG-Nr.: k. A., CAS-Nrn. 27083-27-8 und 32289-58-0) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 5 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

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Berichtigungen

| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/31 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/31

---

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 100 vom 12. April 2017
  )

Auf Seite 17, Anhang II, erhält die Formel in Punkt 13 folgende Fassung:

„

  Formula

  “

Auf Seite 17, Anhang II, erhält die Formel in Punkt 17 folgende Fassung:

„

  Formula

  “.

---

| 11.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/32 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/32

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/363 der Kommission vom 1. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf eine Sondergenehmigung für den Betrieb einmotoriger Turbinenflugzeuge bei Nacht oder unter Instrumentenwetterbedingungen und im Hinblick auf die Anforderungen an die Genehmigung von Gefahrgut-Schulungsprogrammen für den gewerblichen spezialisierten Flugbetrieb, den nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und den nichtgewerblichen spezialisierten Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 55 vom 2. März 2017
  )

Auf Seite 4, Anhang, Nummer 1, Tabelle zur Änderung von Anhang II Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 erhält folgende Fassung:

BETRIEBSVORAUSSETZUNGEN

(vorbehaltlich der genehmigten Bedingungen im Betriebshandbuch)

Kontaktdaten der ausstellenden Behörde

Telefon (1): ; Fax ;

E-Mail: ;

AOC Nr. (2): Name des Betreibers (3): Datum (4): Unterschrift:

Firmierend unter Handelsname:

Betriebsvoraussetzungen#:

Luftfahrzeugmuster (5):

Eintragungszeichen (6):

Art des Flugbetriebs: Gewerblicher Flugbetrieb

Fluggäste Fracht Sonstiges (7):

Betriebsbereich (8):

Besondere Beschränkungen (9):

Sondergenehmigungen:

Ja

Nein

Spezifikation (10)

Bemerkungen

Gefährliche Güter

Flugbetrieb bei geringer Sicht

Start

Landeanflug und Landung

CAT (11) ...

RVR (12): m

DA/H: ft RVR: m

RVSM (13): n. a.

ETOPS (14) n. a.

Maximale Ausweichflugdauer (15): min.

Navigationsspezifikationen für den komplexen PBN-Betrieb (16)

(17)

Mindestnavigationsleistungsanforderungen

Betrieb einmotoriger Turbinenflugzeuge bei Nacht oder unter Instrumentenwetterbedingungen (IMC)

(SET-IMC)

(18)

Hubschrauberbetrieb mithilfe von Nachtflugsichtsystemen

Hubschrauberwindenbetrieb

Medizinische Hubschraubernoteinsätze

Offshore-Hubschrauberbetrieb

Flugbegleiterschulungen (19)

Ausstellung von Flugbegleiterbescheinigungen (20)

Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

(21)

Sonstiges (22)

(1) Telefon- und Faxnummern der zuständigen Behörde einschließlich der Ländervorwahl. Angabe der E-Mail-Adresse, falls verfügbar.

(2) Nummer des entsprechenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC).

(3) Angabe des eingetragenen Namens des Betreibers und dessen Handelsnamens, falls abweichend. Ggf. vor dem Handelsnamen „Dba“ angeben („Doing Business As“).

(4) Ausstellungsdatum der Betriebsvoraussetzungen (TT-MM-JJJJ) und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde.

(5) Angabe der ICAO-Bezeichnung des Herstellers, der Bauart und der Serie des Luftfahrzeugs oder der Hauptserie, falls eine Serie festgelegt wurde (z. B. Boeing-737-3K2 oder Boeing-777-232).

(6) Die Eintragungszeichen sind entweder in den Betriebsvoraussetzungen oder im Betriebshandbuch angegeben. Im letzteren Fall müssen die Betriebsspezifikationen einen Verweis auf die entsprechende Seite des Betriebshandbuchs enthalten. Falls nicht alle Sondergenehmigungen auf die Luftfahrzeugbauart Anwendung finden, können die Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs in der Spalte „Bemerkungen“ der jeweiligen Sondergenehmigung angegeben werden.

(7) Sonstige anzugebende Transportarten (z. B. medizinischer Notfalldienst).

(8) Angabe der geografischen Bereiche, für die der Betrieb genehmigt wurde (Angabe der geografischen Koordinaten oder der einzelnen Flugstrecken, des Fluginformationsgebiets oder nationaler oder regionaler Grenzen).

(9) Auflistung der geltenden besonderen Beschränkungen (z. B. nur VFR, nur bei Tage usw.).

(10) In dieser Spalte sind die Mindestbedingungen für die Genehmigung oder den Genehmigungstyp anzugeben (mit den entsprechenden Kriterien).

(11) Angabe der anwendbaren Präzisionsanflugkategorie: LTS CAT I, CAT II, OTS CAT II, CAT IIIA, CAT IIIB oder CAT IIIC. Angabe der Mindest-Pistensichtweite (RVR) in Metern und der Entscheidungshöhe (DH) in Fuß. Für jede aufgeführte Anflugkategorie bitte eine Zeile verwenden.

(12) Angabe der genehmigten Mindest-Start-RVR in Metern. Es kann eine Zeile pro Genehmigung verwendet werden, falls mehrere Genehmigungen erteilt wurden.

(13) Das Kästchen „Nicht anwendbar“ (n. a.) darf nur angekreuzt werden, wenn die Dienstgipfelhöhe des Luftfahrzeugs unter FL290 liegt.

(14) ETOPS (Extended Range Operations) bezieht sich derzeit nur auf zweimotorige Luftfahrzeuge. Daher kann das Kästchen „Nicht anwendbar“ (n. a.) angekreuzt werden, wenn die Luftfahrzeugbauart mehr oder weniger als zwei Triebwerke hat.

(15) Die Schwellenentfernung kann ebenfalls angegeben werden (in NM), ebenso der Triebwerkstyp.

(16) Leistungsbasierte Navigation (performance-based navigation, PBN): Für jede Sondergenehmigung für den komplexen PBN-Betrieb (z. B. RNP AR APCH) ist eine Zeile zu verwenden, wobei in den Spalten „Spezifikation“ und/oder „Bemerkungen“ die jeweiligen Beschränkungen aufzuführen sind. Verfahrensspezifische Genehmigungen für einzelne Verfahren nach RNP AR APCH können in den Betriebsvoraussetzungen oder im Betriebshandbuch aufgeführt werden. Im letzteren Fall müssen die Betriebsvoraussetzungen einen Verweis auf die entsprechende Seite des Betriebshandbuchs enthalten.

(17) Angabe, ob die Sondergenehmigung auf bestimmte Start- und Landebahnenden und/oder Flugplätze beschränkt ist.

(18) Angabe der jeweiligen Luftfahrzeugzelle/Triebwerk-Kombination.

(19) Genehmigung für die Durchführung der Schulungslehrgänge und Prüfungen, die gemäß Anhang V (Teil-CC) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission von den Antragstellern für eine Flugbegleiterbescheinigung zu absolvieren sind.

(20) Genehmigung für die Erteilung von Flugbegleiterbescheinigungen gemäß Anhang V (Teil-CC) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission.

(21) Name der für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zuständigen Person/Organisation und Verweis auf die auf die Arbeit anzuwendende Vorschrift, d. h. Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission.

(22) Sonstige Genehmigungen oder Daten können hier eingetragen werden; eine Zeile (oder einen Mehrzeilenblock) pro Genehmigung verwenden (z. B. Kurzlandeverfahren, Steilanflugverfahren, Hubschrauberbetrieb von/zu einer Örtlichkeit von öffentlichem Interesse, Hubschrauberbetrieb über einem Gebiet mit schwierigen Umgebungsbedingungen außerhalb eines dicht besiedelten Gebiets, Hubschrauberbetrieb ohne die Möglichkeit einer sicheren Notlandung, Betrieb mit größeren Querneigungen, größte Entfernung von einem geeigneten Flugplatz für zweimotorige Flugzeuge ohne ETOPS-Genehmigung, für den nichtgewerblichen Betrieb genutztes Luftfahrzeug).

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