# Amtsblatt L 152/2017

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 152 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang15. Juni 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 152

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang15. Juni 2017

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1002 der Kommission vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative Stop Extremism
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2017/1003 der Kommission vom 13. Juni 2017 über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865) | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/1002 der Kommission vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative Stop Extremism
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105)

1

*

Beschluss (EU) 2017/1003 der Kommission vom 13. Juni 2017 über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 15.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1002 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2017

über die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“ lässt sich wie folgt umreißen: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus — vor allem für den Binnenmarkt — verhindert werden sollen.“ |
| --- | --- |

(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“ lässt sich wie folgt umreißen: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus — vor allem für den Binnenmarkt — verhindert werden sollen.“

| (2) | Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird; 2) durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle Bürger/innen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen und 3) durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.“ |
| --- | --- |

(2)

Die geplante Bürgerinitiative dient folgenden Zielen: „Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird; 2) durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle Bürger/innen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen und 3) durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.“

| (3) | Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit Artikel 114 AEUV können Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

| (4) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Rückgriff auf Artikel 114 AEUV jedoch nur im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gerechtfertigt, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken; die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen ist dagegen keine ausreichende Rechtfertigung. Wenn durch eine Maßnahme der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorgebeugt werden soll, muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme muss ihre Vermeidung bezwecken. |
| --- | --- |

(4)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Rückgriff auf Artikel 114 AEUV jedoch nur im Fall von Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gerechtfertigt, die geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und sich auf diese Weise unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auszuwirken; die bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den nationalen Regelungen ist dagegen keine ausreichende Rechtfertigung. Wenn durch eine Maßnahme der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorgebeugt werden soll, muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme muss ihre Vermeidung bezwecken.

| (5) | Im Bereich des Arbeitsrechts könnte Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union zur Festlegung von Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags herangezogen werden. Ebenso könnte Artikel 19 AEUV als Grundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, auch am Arbeitsplatz, dienen. |
| --- | --- |

(5)

Im Bereich des Arbeitsrechts könnte Artikel 153 AEUV als Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union zur Festlegung von Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags herangezogen werden. Ebenso könnte Artikel 19 AEUV als Grundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, auch am Arbeitsplatz, dienen.

| (6) | Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem darin unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. |
| --- | --- |

(6)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem darin unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

| (7) | Um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen, sollten die für die Bürgerinitiative vorgeschriebenen Verfahren und Voraussetzungen deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Charakter der Bürgerinitiative angemessen sein. |
| --- | --- |

(7)

Um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen, sollten die für die Bürgerinitiative vorgeschriebenen Verfahren und Voraussetzungen deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Charakter der Bürgerinitiative angemessen sein.

| (8) | Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (9) | Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur gesammelt werden, soweit diese Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge in den in den Erwägungsgründen 3 und 5 genannten Bereichen abzielt — |
| --- | --- |

(9)

Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ sollte daher registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten jedoch nur gesammelt werden, soweit diese Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge in den in den Erwägungsgründen 3 und 5 genannten Bereichen abzielt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ wird registriert.

2.   Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen gesammelt werden, soweit die Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen

| — | die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, angeglichen, |
| --- | --- |

—

die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, angeglichen,

| — | Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags festgelegt, |
| --- | --- |

—

Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags festgelegt,

| — | Diskriminierungen bekämpft werden sollen. |
| --- | --- |

—

Diskriminierungen bekämpft werden sollen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2017 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“, vertreten durch ihre Ansprechpartner Frau Seyran ATEȘ und Herrn Sebastian REIMER, gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 2017

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

1

---

| 15.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/3

---

BESCHLUSS (EU) 2017/1003 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2017

über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 76,

gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik vom 14. März 2017 auf die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben vom August und Oktober 2016 in Italien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Erdbeben wie diejenigen, die am 24. August sowie am 26. und 30. Oktober 2016 in Italien auftraten, sind eine Katastrophe im Sinne des Kapitels XVII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009. Deshalb ist es angebracht, die zollfreie Einfuhr von Waren, die den Anforderungen der Artikel 74 bis 80 dieser Verordnung entsprechen, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Erdbeben wie diejenigen, die am 24. August sowie am 26. und 30. Oktober 2016 in Italien auftraten, sind eine Katastrophe im Sinne des Kapitels XVII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009. Deshalb ist es angebracht, die zollfreie Einfuhr von Waren, die den Anforderungen der Artikel 74 bis 80 dieser Verordnung entsprechen, zu genehmigen.

| (2) | Die Italienische Republik sollte die Kommission darüber informieren, welche Art und Menge von Waren sie zugunsten der Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur zollfreien Einfuhr zugelassen hat, welche Organisationen sie für die Verteilung oder Bereitstellung dieser Waren anerkannt hat und welche Maßnahmen sie getroffen hat, um zu verhindern, dass diese Waren für andere Zwecke als zur Katastrophenhilfe für die Opfer verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Italienische Republik sollte die Kommission darüber informieren, welche Art und Menge von Waren sie zugunsten der Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur zollfreien Einfuhr zugelassen hat, welche Organisationen sie für die Verteilung oder Bereitstellung dieser Waren anerkannt hat und welche Maßnahmen sie getroffen hat, um zu verhindern, dass diese Waren für andere Zwecke als zur Katastrophenhilfe für die Opfer verwendet werden.

| (3) | Die Zollbefreiung sollte für Einfuhren ab dem Zeitpunkt des ersten Erdbebens gewährt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Zollbefreiung sollte für Einfuhren ab dem Zeitpunkt des ersten Erdbebens gewährt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 wurden andere Mitgliedstaaten angehört — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 wurden andere Mitgliedstaaten angehört —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Waren werden von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 befreit, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| (a) | Die Waren sind für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt:






  i) | unentgeltliche Bereitstellung oder Abgabe der Waren durch die Stellen und Organisationen gemäß Buchstabe c an die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten; |
| --- | --- | --- |

(a)

Die Waren sind für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt:

i)

unentgeltliche Bereitstellung oder Abgabe der Waren durch die Stellen und Organisationen gemäß Buchstabe c an die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten;

| ii) | unentgeltliche Bereitstellung an diese Opfer, wobei die Waren Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben; |
| --- | --- |

ii)

unentgeltliche Bereitstellung an diese Opfer, wobei die Waren Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben;

| b) | die Waren erfüllen die Anforderungen der Artikel 75, 78 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009; |
| --- | --- |

b)

die Waren erfüllen die Anforderungen der Artikel 75, 78 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009;

| c) | die Waren werden durch staatliche Stellen oder die von den zuständigen italienischen Behörden anerkannten Organisationen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt. |
| --- | --- |

c)

die Waren werden durch staatliche Stellen oder die von den zuständigen italienischen Behörden anerkannten Organisationen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt.

2.   Ebenfalls von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 befreit sind Waren, die von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion für die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden.

Artikel 2

Die Italienische Republik übermittelt der Kommission bis spätestens 30. September 2017 folgende Informationen:

| a) | eine Liste der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1;

| b) | Informationen über die Art und Menge der einzelnen Waren, die gemäß Artikel 1 von den Eingangsabgaben befreit werden; |
| --- | --- |

b)

Informationen über die Art und Menge der einzelnen Waren, die gemäß Artikel 1 von den Eingangsabgaben befreit werden;

| c) | die Maßnahmen, die in Bezug auf die unter diesen Beschluss fallenden Waren zur Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 getroffen wurden. |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen, die in Bezug auf die unter diesen Beschluss fallenden Waren zur Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 getroffen wurden.

Artikel 3

Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 24. August 2016 und dem 30. Juni 2017 getätigt wurden bzw. werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2017

Für die Kommission

Pierre MOSCOVICI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.

1

---