# Amtsblatt L 103/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 103 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang19. April 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang19. April 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 der Kommission vom 18. April 2017 über eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/700 der Kommission vom 18. April 2017 zur 266. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/701 der Kommission vom 18. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/699 der Kommission vom 18. April 2017 über eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (
  1
  )

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/700 der Kommission vom 18. April 2017 zur 266. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

22

Durchführungsverordnung (EU) 2017/701 der Kommission vom 18. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ( ABl. L 102 vom 13.4.2017 ) | 26 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ( ABl. L 102 vom 13.4.2017 )

( ABl. L 102 vom 13.4.2017 )

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/1 |
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19.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/698 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) enthält in Anhang II eine erschöpfende Liste der Kombinationen von alten Wirkstoffen und Produktart, die am 4. August 2014 Teil des Prüfprogramms für alte biozide Wirkstoffe waren. |
| --- | --- |

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) enthält in Anhang II eine erschöpfende Liste der Kombinationen von alten Wirkstoffen und Produktart, die am 4. August 2014 Teil des Prüfprogramms für alte biozide Wirkstoffe waren.

| (2) | Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 konnte jede beliebige Person innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung eine Notifizierung für eine in Anhang II Teil 2 der genannten Verordnung enthaltene Kombination von Stoff und Produktart vorlegen. Mit Verstreichen der Frist sind Anhang II Teil 2 und Artikel 14 Absatz 3 der genannten Verordnung hinfällig geworden und es wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1950 der Kommission (3) über die Nichtgenehmigung dieser Kombinationen von Stoff und Produktart erlassen. |
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(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 konnte jede beliebige Person innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der genannten Verordnung eine Notifizierung für eine in Anhang II Teil 2 der genannten Verordnung enthaltene Kombination von Stoff und Produktart vorlegen. Mit Verstreichen der Frist sind Anhang II Teil 2 und Artikel 14 Absatz 3 der genannten Verordnung hinfällig geworden und es wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1950 der Kommission (3) über die Nichtgenehmigung dieser Kombinationen von Stoff und Produktart erlassen.

| (3) | Kombinationen von Stoff und Produktart, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden und im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 stehen, sollten in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgenommen und aus Teil 2 des genannten Anhangs gestrichen werden. |
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(3)

Kombinationen von Stoff und Produktart, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 notifiziert wurden und im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 stehen, sollten in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgenommen und aus Teil 2 des genannten Anhangs gestrichen werden.

| (4) | Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde eine Aufforderung veröffentlicht, der zufolge jede beliebige Person mit einem Interesse die entsprechende(n) Kombination(en) von Wirkstoff und Produktart notifizieren konnte. Eine Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 bezüglich Dialuminiumchlorid Pentahydroxid zur Verwendung in Produktart 2 erfolgte vor Ende der Frist und entsprach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014. Demzufolge muss diese Kombination von Stoff und Produktart in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgenommen werden. |
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(4)

Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde eine Aufforderung veröffentlicht, der zufolge jede beliebige Person mit einem Interesse die entsprechende(n) Kombination(en) von Wirkstoff und Produktart notifizieren konnte. Eine Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 bezüglich Dialuminiumchlorid Pentahydroxid zur Verwendung in Produktart 2 erfolgte vor Ende der Frist und entsprach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014. Demzufolge muss diese Kombination von Stoff und Produktart in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgenommen werden.

| (5) | Die bewertende zuständige Behörde sollte gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart benannt werden. |
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(5)

Die bewertende zuständige Behörde sollte gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart benannt werden.

| (6) | Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, für die seit dem 4. August 2014 ein Beschluss über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung erlassen wurde, sind nicht länger Teil des Prüfprogramms; auf sie sollte daher nicht länger in Anhang II Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 Bezug genommen werden. |
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(6)

Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, für die seit dem 4. August 2014 ein Beschluss über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung erlassen wurde, sind nicht länger Teil des Prüfprogramms; auf sie sollte daher nicht länger in Anhang II Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 Bezug genommen werden.

| (7) | Die Kombinationen von Stoff und Produktart, die in Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführt sind und die nicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Prüfverordnung notifiziert wurden, sollten aus Teil 2 des genannten Anhangs gestrichen werden. Teil 2 des genannten Anhangs wird daher gegenstandslos und sollte gestrichen werden. |
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(7)

Die Kombinationen von Stoff und Produktart, die in Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführt sind und die nicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Prüfverordnung notifiziert wurden, sollten aus Teil 2 des genannten Anhangs gestrichen werden. Teil 2 des genannten Anhangs wird daher gegenstandslos und sollte gestrichen werden.

| (8) | Demzufolge sollte Anhang II Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 zu Anhang II werden, da es sich hierbei um den einzig verbleibenden Teil von Anhang II handelt; auch müssen Bezugnahmen auf Artikel 14 Absatz 3 und Anhang II Teil 1 gestrichen werden. |
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(8)

Demzufolge sollte Anhang II Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 zu Anhang II werden, da es sich hierbei um den einzig verbleibenden Teil von Anhang II handelt; auch müssen Bezugnahmen auf Artikel 14 Absatz 3 und Anhang II Teil 1 gestrichen werden.

| (9) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. |
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1.

Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

| 2. | Artikel 17 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Notifizierungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 5 werden der Agentur über das Register vorgelegt.“ |
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2.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Notifizierungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 5 werden der Agentur über das Register vorgelegt.“

| b) | Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | aktualisiert die Agentur in den Fällen, in denen die Notifizierung gemäß Artikel 14 Absatz 2 vorgelegt wurde, unverzüglich im Register die Angaben zur Identität des Teilnehmers und gegebenenfalls des Stoffs;“ |
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b)

Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

aktualisiert die Agentur in den Fällen, in denen die Notifizierung gemäß Artikel 14 Absatz 2 vorgelegt wurde, unverzüglich im Register die Angaben zur Identität des Teilnehmers und gegebenenfalls des Stoffs;“

| 3. | In Artikel 20 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:






  „b) | niemand hat innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen eine Notifizierung vorgelegt, oder eine solche Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder Artikel 17 Absatz 5 abgelehnt; |
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3.

In Artikel 20 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:

„b)

niemand hat innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen eine Notifizierung vorgelegt, oder eine solche Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder Artikel 17 Absatz 5 abgelehnt;

| c) | eine Notifizierung wurde innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen vorgelegt und als vorschriftenkonform gemäß Artikel 17 Absatz 5 eingestuft, aber die Stoffidentität in der Notifizierung umfasst nur einen Teil der alten Identität in Anhang II dieser Verordnung.“ |
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c)

eine Notifizierung wurde innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen vorgelegt und als vorschriftenkonform gemäß Artikel 17 Absatz 5 eingestuft, aber die Stoffidentität in der Notifizierung umfasst nur einen Teil der alten Identität in Anhang II dieser Verordnung.“

| 4. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

4.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1950 der Kommission vom 4. November 2016 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 300 vom 8.11.2016, S. 14).

3

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ANHANG

„ANHANG II

AM 3. FEBRUAR 2017 IN DAS PRÜFPROGRAMM AUFGENOMMENE KOMBINATIONEN VON WIRKSTOFF UND PRODUKTART

Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, deren Genehmigung bzw. Aufnahme am 3. Februar 2017 betrieben wird, ohne Nanomaterialien, außer den in den Einträgen 1017, 1019 und 1023 ausdrücklich genannten

| Nummer des Eintrags | Bezeichnung des Stoffs | Berichterstattender Mitgliedstaat | EG-Nummer | CAS-Nummer | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 17 | 18 | 19 | 21 | 22 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Formaldehyd | DE | 200-001-8 | 50-00-0 | | x | x | | | | | | | | | | | | | | | x |
| 6 | 2-(2-Butoxyethoxy)ethyl 6-propylpiperonylether (Piperonylbutoxid/PBO) | EL | 200-076-7 | 51-03-6 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 9 | Bronopol | ES | 200-143-0 | 52-51-7 | | x | | | | x | | | x | | x | x | | | | | | x |
| 36 | Ethanol | EL | 200-578-6 | 64-17-5 | x | x | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 37 | Ameisensäure | BE | 200-579-1 | 64-18-6 | | x | x | x | x | x | | | | | x | x | | | | | | |
| 43 | Salicylsäure | NL | 200-712-3 | 69-72-7 | | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 45 | Propan-1-ol | DE | 200-746-9 | 71-23-8 | x | x | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 52 | Ethylenoxid | N | 200-849-9 | 75-21-8 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 60 | Citronensäure | BE | 201-069-1 | 77-92-9 | x | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 69 | Glykolsäure | NL | 201-180-5 | 79-14-1 | | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 70 | Peressigsäure | FI | 201-186-8 | 79-21-0 | | | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 71 | L-(+)-Milchsäure | DE | 201-196-2 | 79-33-4 | | x | x | x | | x | | | | | | | | | | | | |
| 79 | (2R,6aS,12aS)-1,2,6,6a,12,12a-Hexahydro-2-isopropenyl-8,9-dimethoxychromeno[3,4-b]furo[2,3-h]chromen-6-on/Rotenon | UK | 201-501-9 | 83-79-4 | | | | | | | | | | | | | | x | | | | |
| 85 | Symclosen | UK | 201-782-8 | 87-90-1 | | x | x | x | x | | | | | | x | x | | | | | | |
| 92 | Biphenyl-2-ol | ES | 201-993-5 | 90-43-7 | | | | | | | x | | x | x | | | | | | | | |
| 113 | Zimtaldehyd/3-Phenyl-propen-2-al (Cinnamaldehyd) | UK | 203-213-9 | 104-55-2 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 117 | Geraniol | FR | 203-377-1 | 106-24-1 | | | | | | | | | | | | | | | x | x | | |
| 122 | Glyoxal | FR | 203-474-9 | 107-22-2 | | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 133 | Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure) | DE | 203-768-7 | 110-44-1 | | | | | | x | | | | | | | | | | | | |
| 154 | Chlorophen (Chlorophene) | N | 204-385-8 | 120-32-1 | | x | x | | | | | | | | | | | | | | | |
| 171 | 2-Phenoxyethanol | UK | 204-589-7 | 122-99-6 | x | x | | x | | x | | | | | | | x | | | | | |
| 172 | Cetylpyridiniumchlorid | UK | 204-593-9 | 123-03-5 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 179 | Kohlendioxid | FR | 204-696-9 | 124-38-9 | | | | | | | | | | | | | | | | x | | |
| 180 | Natriumdimethylarsinat (Natriumcacodylat) | PT | 204-708-2 | 124-65-2 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 185 | Tosylchloramid-Natrium (Tosylchloramid-Natrium — Chloramin T) | ES | 204-854-7 | 127-65-1 | | x | x | x | x | | | | | | | | | | | | | |
| 187 | Kaliumdimethyldithiocarbamat | UK | 204-875-1 | 128-03-0 | | | | | | | | | x | | x | x | | | | | | |
| 188 | Natriumdimethyldithiocarbamat | UK | 204-876-7 | 128-04-1 | | | | | | | | | x | | x | x | | | | | | |
| 195 | Natrium 2-biphenylat | ES | 205-055-6 | 132-27-4 | x | x | x | x | | x | x | | x | x | | | x | | | | | |
| 206 | Thiram | BE | 205-286-2 | 137-26-8 | | | | | | | | | x | | | | | | | | | |
| 210 | Metam-Natrium | BE | 205-293-0 | 137-42-8 | | | | | | | | | x | | x | | | | | | | |
| 227 | 2-(4-Thiazolyl)-1H-benzimidazol (Thiabendazol) | ES | 205-725-8 | 148-79-8 | | | | | | | x | | x | x | | | | | | | | |
| 235 | Diuron | DK | 206-354-4 | 330-54-1 | | | | | | | x | | | x | | | | | | | | |
| 239 | Cyanamid | DE | 206-992-3 | 420-04-2 | | | x | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 253 | Tetrahydro-3,5-dimethyl- 1,3,5-thiadiazin- 2-thion (Dazomet) | BE | 208-576-7 | 533-74-4 | | | | | | x | | | | | | x | | | | | | |
| 283 | Terbutryn | SK | 212-950-5 | 886-50-0 | | | | | | | x | | x | x | | | | | | | | |
| 288 | N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid (Dichlofluanid) | UK | 214-118-7 | 1085-98-9 | | | | | | | x | | | | | | | | | | x | |
| 292 | (1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (d-Tetramethrin) | DE | 214-619-0 | 1166-46-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 321 | Monolinuron | UK | 217-129-5 | 1746-81-2 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 330 | N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (Diamin) | PT | 219-145-8 | 2372-82-9 | | x | x | x | | x | | x | | | x | x | x | | | | | |
| 336 | 2,2′-Dithiobis[N-methylbenzamid] (DTBMA) | PL | 219-768-5 | 2527-58-4 | | | | | | x | | | | | | | | | | | | |
| 339 | 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) | ES | 220-120-9 | 2634-33-5 | | x | | | | x | | | x | | x | x | x | | | | | |
| 341 | 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (MIT) | SI | 220-239-6 | 2682-20-4 | | | | | | x | | | | | x | x | | | | | | |
| 346 | Natriumdichlorisocyanurat Dihydrat | UK | 220-767-7 | 51580-86-0 | | x | x | x | x | | | | | | x | x | | | | | | |
| 345 | Troclosennatrium | UK | 220-767-7 | 2893-78-9 | | x | x | x | x | | | | | | x | x | | | | | | |
| 348 | Mecetroniumethylsulfat (MES) | PL | 221-106-5 | 3006-10-8 | x | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 359 | (Ethylendioxy)dimethanol (Reaktionsprodukte aus Ethylenglycol und Paraformaldehyd (EGForm)) | PL | 222-720-6 | 3586-55-8 | | x | | | | x | | | | | x | x | x | | | | | |
| 365 | Pyridin-2-thiol-1-oxid, Natriumsalz (Natrium-Pyrithion) | SE | 223-296-5 | 3811-73-2 | | x | x | | | x | x | | x | x | | | x | | | | | |
| 368 | Methenamin-3-chlorallylchlorid (CTAC) | PL | 223-805-0 | 4080-31-3 | | | | | | x | | | | | | x | x | | | | | |
| 377 | 2,2′,2′-(Hexahydro-1,3,5-triazin-1,3,5-triyl)triethanol (HHT) | PL | 225-208-0 | 4719-04-4 | | | | | | x | | | | | x | x | x | | | | | |
| 382 | Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD) | ES | 226-408-0 | 5395-50-6 | | x | | | | x | | | | | x | x | x | | | | | |
| 392 | Methylendithiocyanat | FR | 228-652-3 | 6317-18-6 | | | | | | | | | | | | x | | | | | | |
| 393 | 1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (DMDMH) | PL | 229-222-8 | 6440-58-0 | | | | | | x | | | | | | | x | | | | | |
| 397 | Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) | IT | 230-525-2 | 7173-51-5 | x | x | x | x | | x | | | | x | x | x | | | | | | |
| 401 | Silber | SE | 231-131-3 | 7440-22-4 | | x | | x | x | | | | x | | x | | | | | | | |
| 1023 | Silber, als Nanomaterial | SE | 231-131-3 | 7440-22-4 | | x | | x | | | | | x | | | | | | | | | |
| 405 | Schwefeldioxid | DE | 231-195-2 | 7446-09-5 | | | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 424 | Natriumbromid | NL | 231-599-9 | 7647-15-6 | | x | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 432 | Natriumhypochlorid | IT | 231-668-3 | 7681-52-9 | x | x | x | x | x | | | | | | x | x | | | | | | |
| 434 | Tetramethrin | DE | 231-711-6 | 7696-12-0 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 439 | Wasserstoffperoxid | FI | 231-765-0 | 7722-84-1 | | | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 444 | 7a-Ethyldihydro-1H,3H,5H-oxazolo[3,4-c]oxazol (EDHO) | PL | 231-810-4 | 7747-35-5 | | | | | | x | | | | | | | x | | | | | |
| 450 | Silbernitrat | SE | 231-853-9 | 7761-88-8 | x | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 453 | Dinatriumperoxodisulfat/Natriumpersulfat | PT | 231-892-1 | 7775-27-1 | | | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 455 | Calciumhypochlorit | IT | 231-908-7 | 7778-54-3 | | x | x | x | x | | | | | | x | | | | | | | |
| 457 | Chlor | IT | 231-959-5 | 7782-50-5 | | x | | | x | | | | | | x | | | | | | | |
| 458 | Ammoniumsulfat | UK | 231-984-1 | 7783-20-2 | | | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 1016 | Silberchlorid | SE | 232-033-3 | 7783-90-6 | x | x | | | | x | x | | x | x | x | | | | | | | |
| 473 | Pyrethrine und Pyrethroide | ES | 232-319-8 | 8003-34-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | x | | |
| 491 | Chlordioxid | PT | 233-162-8 | 10049-04-4 | | x | x | x | x | | | | | | x | x | | | | | | |
| 494 | 2,2-Dibrom-2-cyanacetamid (DBNPA) | DK | 233-539-7 | 10222-01-2 | | x | | x | | x | | | | | x | x | x | | | | | |
| 501 | Carbendazim | DE | 234-232-0 | 10605-21-7 | | | | | | | x | | x | x | | | | | | | | |
| 1022 | Dialuminiumchloridpentahydroxid | NL | 234-933-1 | 12042-91-0 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 515 | Ammoniumbromid | SE | 235-183-8 | 12124-97-9 | | | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 522 | Pyrithion-Zink (Zink-Pyrithion) | SE | 236-671-3 | 13463-41-7 | | x | | | | x | x | | x | x | | | | | | | x | |
| 524 | Dodecylguanidinmonohydrochlorid | ES | 237-030-0 | 13590-97-1 | | | | | | x | | | | | x | | | | | | | |
| 526 | Kalium 2-biphenylat | ES | 237-243-9 | 13707-65-8 | | | | | | x | | | x | x | | | x | | | | | |
| 529 | Bromchlorid | NL | 237-601-4 | 13863-41-7 | | | | | | | | | | | x | | | | | | | |
| 531 | (Benzyloxy)methanol | UK | 238-588-8 | 14548-60-8 | | | | | | x | | | | | | | x | | | | | |
| 541 | Natrium p-chlor-m-kresolat | FR | 239-825-8 | 15733-22-9 | x | x | x | | | x | | | x | | | | x | | | | | |
| 550 | D-Gluconsäure, Verbindung mit N,N′-Bis(4-chlorphenyl)-3,12-diimino-2,4,11,13-tetraazatetradecandiamidin (2:1) (CHDG)) | PT | 242-354-0 | 18472-51-0 | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | | |
| 554 | p-[(Diiodmethyl)sulfonyl]toluol | UK | 243-468-3 | 20018-09-1 | | | | | | x | x | | x | x | | | | | | | | |
| 559 | (Benzothiazol-2-ylthio)methylthiocyanat (TCMTB) | N | 244-445-0 | 21564-17-0 | | | | | | | | | x | | | x | | | | | | |
| 562 | 2-Methyl-4-oxo-3-(prop-2-inyl)cyclopent-2-en-1-yl-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Prallethrin) | EL | 245-387-9 | 23031-36-9 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 563 | Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (Kaliumsorbat) | DE | 246-376-1 | 24634-61-5 | | | | | | x | | | | | | | | | | | | |
| 566 | alpha.,.alpha.′,.alpha.′-Trimethyl-1,3,5-triazin-1,3,5(2H,4H,6H)-triethanol (HPT) | AT | 246-764-0 | 25254-50-6 | | x | | | | x | | | | | x | | x | | | | | |
| 571 | 2-Octyl-2H-isothiazol-3-on (OIT) | UK | 247-761-7 | 26530-20-1 | | | | | | x | x | | x | x | x | | x | | | | | |
| 577 | Dimethyloctadecyl[3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid | ES | 248-595-8 | 27668-52-6 | | x | | | | | x | | x | | | | | | | | | |
| 588 | Bromchlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (BCDMH/Bromchlordimethylhydantoin) | NL | 251-171-5 | 32718-18-6 | | x | | | | | | | | | x | x | | | | | | |
| 590 | 3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff/Isoproturon | DE | 251-835-4 | 34123-59-6 | | | | | | | x | | | x | | | | | | | | |
| 597 | 1-[2-(Allyloxy)-2-(2,4-dichlorphenyl)ethyl]-1H-imidazol (Imazalil) | DE | 252-615-0 | 35554-44-0 | | | x | | | | | | | | | | | | | | | |
| 599 | S-[(6-Chlor-2-oxo-oxazol[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat (Azamethiphos) | UK | 252-626-0 | 35575-96-3 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 606 | .alpha.-Cyan-3-phenoxybenzyl-2,2-dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Cyphenothrin) | EL | 254-484-5 | 39515-40-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 608 | Dimethyltetradecyl [3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid | PL | 255-451-8 | 41591-87-1 | | | | | | | | | x | | | | | | | | | |
| 609 | Gemisch aus cis- und trans-p-Menthan-3,8 diol (Citriodiol) | UK | 255-953-7 | 42822-86-6 | | | | | | | | | | | | | | | | x | | |
| 614 | (RS)-α-Cyan-3phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat (Cypermethrin) | BE | 257-842-9 | 52315-07-8 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 618 | 1-Ethinyl-2-methylpent-2-enyl 2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Empenthrin) | BE | 259-154-4 | 54406-48-3 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 619 | 3-Iod-2-propinylbutylcarbamat (IPBC) | DK | 259-627-5 | 55406-53-6 | | | | | | | x | | x | x | | | | | | | | |
| 620 | Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (2:1) (THPS) | MT | 259-709-0 | 55566-30-8 | | x | | | | x | | | | | x | x | | | | | | |
| 648 | 4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on (4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on (DCOIT)) | N | 264-843-8 | 64359-81-5 | | | | | | | x | | x | x | x | | | | | | | |
| 656 | 3,3′-Methylenbis[5-methyloxazolidin] (Oxazolidin/MBO) | AT | 266-235-8 | 66204-44-2 | | x | | | | x | | | | | x | x | x | | | | | |
| 667 | Alkyl(C12-18)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC (C12-18)) | IT | 269-919-4 | 68391-01-5 | x | x | x | x | | | | | | x | x | x | | | | | | x |
| 671 | Alkyl(C12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C12-C16)) | IT | 270-325-2 | 68424-85-1 | x | x | x | x | | | | | | x | x | x | | | | | | x |
| 673 | Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10)) | IT | 270-331-5 | 68424-95-3 | x | x | x | x | x | x | | | | x | x | x | | | | | | |
| 690 | Quaternäre Ammoniumverbindungen, Benzyl-C12-18-alkyldimethyl, Salze mit 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on-1,1-dioxid (1:1) (ADBAS) | MT | 273-545-7 | 68989-01-5 | | x | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 691 | Natrium N-(hydroxymethyl)glycinat | AT | 274-357-8 | 70161-44-3 | | | | | | x | | | | | | | | | | | | |
| 692 | Amine, C10-16-Alkyldimethyl, N-Oxide | PT | 274-687-2 | 70592-80-2 | | | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 693 | Pentakalium-bis(peroxymonosulfat)-bis(sulfat) | SI | 274-778-7 | 70693-62-8 | | x | x | x | x | | | | | | | | | | | | | |
| 701 | Magnesiummonoperoxyphthalat Hexahydrat (MMPP) | PL | 279-013-0 | 84665-66-7 | | x | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 1015 | Margosa-Extrakt | DE | 283-644-7 | 84696-25-3 | | | | | | | | | | | | | | | | x | | |
| 1024 | Margosa-Extrakt aus kaltgepresstem Öl aus den Kernen von Azadirachta indica, mit überkritischem Kohlendioxid extrahiert | DE | 283-644-7 | 84696-25-3 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 724 | Alkyl(C12-C14)ethylbenzylammoniumchlorid (ADEBAC (C12-C14)) | IT | 287-089-1 | 85409-22-9 | x | x | x | x | | | | | | x | x | x | | | | | | x |
| 725 | Alkyl(C12-C14)dimethyl(ethylbenzyl)ammoniumchlorid (ADEBAC (C12-C14)) | IT | 287-090-7 | 85409-23-0 | x | x | x | x | | | | | | x | x | x | | | | | | x |
| 731 | Chrysanthemum cinerariaefolium, Extrakt | ES | 289-699-3 | 89997-63-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 744 | Lavendel, Lavandula hybrida, Extrakt/Lavandinöl | PT | 294-470-6 | 91722-69-9 | | | | | | | | | | | | | | | | x | | |
| 779 | Reaktionsprodukte aus: Glutaminsäure und N-(C12-14-alkyl)propylendiamin (Glucoprotamin) | DE | 403-950-8 | 164907-72-6 | | x | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 785 | 6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP) | IT | 410-850-8 | 128275-31-0 | x | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 791 | 2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-on (BBIT) | CZ | 420-590-7 | 4299-07-4 | | | | | | x | x | | x | x | | | x | | | | | |
| 792 | Tetrachlordecaoxidkomplex (TCDO) | DE | 420-970-2 | 92047-76-2 | x | x | | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 811 | Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat | SE | 422-570-3 | 265647-11-8 | x | x | | x | | | x | | x | | | | | | | | | |
| 794 | sec-Butyl-2-(2-hydroxyethyl)piperidin-1-carboxylat (Icaridin) | DK | 423-210-8 | 119515-38-7 | | | | | | | | | | | | | | | | x | | |
| 797 | cis-1-(3-Chlorallyl)3,5,7-triaza-1-azoniaadamantanchlorid (cis-CTAC) | PL | 426-020-3 | 51229-78-8 | | | | | | x | | | | | | | x | | | | | |
| 800 | [2,4-Dioxo(prop-2-in-1-yl)imidazolidin-3-yl]methyl-(1R)-cis-chrysanthemat; [2,4-Dioxo(prop-2-in-1-yl)imidazolidin-3-yl]methyl-(1R)-trans-chrysanthemat (Imiprothrin) | UK | 428-790-6 | 72963-72-5 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 807 | (E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin (Chlothianidin) | DE | 433-460-1 | 210880-92-5 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 952 | Bacillus sphaericus, mit Ausnahme von Bacillus sphaericus 2362, Stamm ABTS-1743 | IT | Mikroorganismus | 143447-72-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 955 | Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, mit Ausnahme des Stammes AM65-52 und des Stammes SA3A | IT | Mikroorganismus | Entfällt | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 957 | Bacillus subtilis | DE | Mikroorganismus | Entfällt | | | x | | | | | | | | | | | | | | | |
| 939 | Aktives Chlor aus der Reaktion von Hypochlorsäure und Natriumhypochlorit hergestellt in situ | SK | Gemisch | Entfällt | | x | x | x | x | | | | | | | | | | | | | |
| 813 | Peroxyoctansäure | FR | Entfällt | 33734-57-5 | | x | x | x | | | | | | | | | | | | | | |
| 1014 | Silberzeolith | SE | Entfällt | Entfällt | | x | | x | x | | x | | x | | | | | | | | | |
| 152 | Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Brom und Chlor (DCDMH) | NL | Nicht verfügbar | Nicht verfügbar | | | | | | | | | | | x | | | | | | | |
| 459 | Reaktionsmasse von Titandioxid und Silberchlorid | SE | Nicht verfügbar | Nicht verfügbar | x | x | | | | x | x | | x | x | x | | | | | | | |
| 777 | Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Chlor (DCEMH) | NL | Nicht verfügbar | Nicht verfügbar | | | | | | | | | | | x | | | | | | | |
| 810 | Silberphosphatglas | SE | Nicht verfügbar | 308069-39-8 | | x | | | | | x | | x | | | | | | | | | |
| 824 | Silber-Zink-Zeolith | SE | Nicht verfügbar | 130328-20-0 | | x | | x | x | | x | | x | | | | | | | | | |
| 1013 | Silber-Kupfer-Zeolith | SE | Nicht verfügbar | 130328-19-7 | | x | | x | x | | x | | x | | | | | | | | | |
| 1017 | Adsorbiertes Silber auf Siliciumdioxid (als Nanomaterial in der Form eines stabilen Aggregats mit Primärpartikeln in Nanogröße) | SE | Nicht verfügbar | Nicht verfügbar | | | | | | | | | x | | | | | | | | | |
| 1019 | Siliciumdioxid (als aus Aggregaten und Agglomeraten gebildetes Nanomaterial) | FR | Nicht verfügbar | 68909-20-6 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 831 | Siliciumdioxid (Siliciumdioxid/Kieselgur) | FR | Pflanzenschutzmittel | 61790-53-2 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 854 | (RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl-(1R,3R;1R,3S)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 4 Isomeren 1R trans, 1R: 1R trans, 1S: 1R cis, 1R: 1R cis, 1S 4:4:1:1)/d-Allethrin | DE | Pflanzenschutzmittel | 231937-89-6 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 855 | (RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 2 Isomeren 1R trans: 1R/S nur 1:3) (Esbiothrin) | DE | Pflanzenschutzmittel | 260359-57-7 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 848 | N-((6-Chlor-3-pyridinyl)methyl)-N′-Cyan-N-methylethanimidamid (Acetamiprid) | BE | Pflanzenschutzmittel | 160430-64-8 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 835 | Esfenvalerat/(S)-.alpha.-Cyan-3-phenoxybenzyl (S)-2-(4-chlorophenyl)-3-methylbutyrat (Esfenvalerat) | PT | Pflanzenschutzmittel | 66230-04-4 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 843 | 4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril (Chlorfenapyr) | PT | Pflanzenschutzmittel | 122453-73-0 | | | | | | | | | | | | | | | x | | | |
| 859 | Polymer aus N-Methylmethanamin (Einecs 204-697-4) mit (Chlormethyl)oxiran (Einecs 203-439-8)/Polymeres quaternäres Ammoniumchlorid (PQ Polymer) | HU | Polymer | 25988-97-0 | | x | | | | | | | | | x | | | | | | | |
| 863 | Monohydrochlorid des Polymers aus N,N′′-1,6-Hexandiylbis[N′-cyanoguanidin] (Einecs 240-032-4) und Hexamethylendiamin (Einecs 204-679-6)/Polyhexamethylenbiguanid (Monomer: 1,5-Bis(trimethylen)guanylguanidin Monohydrochlorid) (PHMB) | FR | Polymer | 27083-27-8/32289-58-0 | | | | | x | | | | | | | | | | | | | |
| 868 | Polyhexamethylenbiguanid | FR | Polymer | 91403-50-8 | x | x | x | x | x | x | | | x | | x | | | | | | | |
| 869 | Poly(oxy-1,2-ethandiyl),.alpha.-[2-(didecylmethylammonio)ethyl]-.omega.-hydroxy-, propanoat (Salz) (Bardap 26) | IT | Polymer | 94667-33-1 | | x | | x | | | | | | x | | | | | | | | |
| 872 | N-Didecyl-N-dipolyethoxyammoniumborat/Didecylpolyoxethylammoniumborat (Polymeres Betain) | EL | Polymer | 214710-34-6 | | | | | | | | x | | | | | | | | | | |

Nummer des Eintrags

Bezeichnung des Stoffs

Berichterstattender Mitgliedstaat

EG-Nummer

CAS-Nummer

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

17

18

19

21

22

1

Formaldehyd

DE

200-001-8

50-00-0

x

x

x

6

2-(2-Butoxyethoxy)ethyl 6-propylpiperonylether (Piperonylbutoxid/PBO)

EL

200-076-7

51-03-6

x

9

Bronopol

ES

200-143-0

52-51-7

x

x

x

x

x

x

36

Ethanol

EL

200-578-6

64-17-5

x

x

x

37

Ameisensäure

BE

200-579-1

64-18-6

x

x

x

x

x

x

x

43

Salicylsäure

NL

200-712-3

69-72-7

x

x

x

45

Propan-1-ol

DE

200-746-9

71-23-8

x

x

x

52

Ethylenoxid

N

200-849-9

75-21-8

x

60

Citronensäure

BE

201-069-1

77-92-9

x

69

Glykolsäure

NL

201-180-5

79-14-1

x

x

x

70

Peressigsäure

FI

201-186-8

79-21-0

x

x

71

L-(+)-Milchsäure

DE

201-196-2

79-33-4

x

x

x

x

79

(2R,6aS,12aS)-1,2,6,6a,12,12a-Hexahydro-2-isopropenyl-8,9-dimethoxychromeno[3,4-b]furo[2,3-h]chromen-6-on/Rotenon

UK

201-501-9

83-79-4

x

85

Symclosen

UK

201-782-8

87-90-1

x

x

x

x

x

x

92

Biphenyl-2-ol

ES

201-993-5

90-43-7

x

x

x

113

Zimtaldehyd/3-Phenyl-propen-2-al (Cinnamaldehyd)

UK

203-213-9

104-55-2

x

117

Geraniol

FR

203-377-1

106-24-1

x

x

122

Glyoxal

FR

203-474-9

107-22-2

x

x

x

133

Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)

DE

203-768-7

110-44-1

x

154

Chlorophen (Chlorophene)

N

204-385-8

120-32-1

x

x

171

2-Phenoxyethanol

UK

204-589-7

122-99-6

x

x

x

x

x

172

Cetylpyridiniumchlorid

UK

204-593-9

123-03-5

x

179

Kohlendioxid

FR

204-696-9

124-38-9

x

180

Natriumdimethylarsinat (Natriumcacodylat)

PT

204-708-2

124-65-2

x

185

Tosylchloramid-Natrium (Tosylchloramid-Natrium — Chloramin T)

ES

204-854-7

127-65-1

x

x

x

x

187

Kaliumdimethyldithiocarbamat

UK

204-875-1

128-03-0

x

x

x

188

Natriumdimethyldithiocarbamat

UK

204-876-7

128-04-1

x

x

x

195

Natrium 2-biphenylat

ES

205-055-6

132-27-4

x

x

x

x

x

x

x

x

x

206

Thiram

BE

205-286-2

137-26-8

x

210

Metam-Natrium

BE

205-293-0

137-42-8

x

x

227

2-(4-Thiazolyl)-1H-benzimidazol (Thiabendazol)

ES

205-725-8

148-79-8

x

x

x

235

Diuron

DK

206-354-4

330-54-1

x

x

239

Cyanamid

DE

206-992-3

420-04-2

x

x

253

Tetrahydro-3,5-dimethyl- 1,3,5-thiadiazin- 2-thion (Dazomet)

BE

208-576-7

533-74-4

x

x

283

Terbutryn

SK

212-950-5

886-50-0

x

x

x

288

N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid (Dichlofluanid)

UK

214-118-7

1085-98-9

x

x

292

(1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (d-Tetramethrin)

DE

214-619-0

1166-46-7

x

321

Monolinuron

UK

217-129-5

1746-81-2

x

330

N-(3-Aminopropyl)-N-dodecylpropan-1,3-diamin (Diamin)

PT

219-145-8

2372-82-9

x

x

x

x

x

x

x

x

336

2,2′-Dithiobis[N-methylbenzamid] (DTBMA)

PL

219-768-5

2527-58-4

x

339

1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT)

ES

220-120-9

2634-33-5

x

x

x

x

x

x

341

2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (MIT)

SI

220-239-6

2682-20-4

x

x

x

346

Natriumdichlorisocyanurat Dihydrat

UK

220-767-7

51580-86-0

x

x

x

x

x

x

345

Troclosennatrium

UK

220-767-7

2893-78-9

x

x

x

x

x

x

348

Mecetroniumethylsulfat (MES)

PL

221-106-5

3006-10-8

x

359

(Ethylendioxy)dimethanol (Reaktionsprodukte aus Ethylenglycol und Paraformaldehyd (EGForm))

PL

222-720-6

3586-55-8

x

x

x

x

x

365

Pyridin-2-thiol-1-oxid, Natriumsalz (Natrium-Pyrithion)

SE

223-296-5

3811-73-2

x

x

x

x

x

x

x

368

Methenamin-3-chlorallylchlorid (CTAC)

PL

223-805-0

4080-31-3

x

x

x

377

2,2′,2′-(Hexahydro-1,3,5-triazin-1,3,5-triyl)triethanol (HHT)

PL

225-208-0

4719-04-4

x

x

x

x

382

Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD)

ES

226-408-0

5395-50-6

x

x

x

x

x

392

Methylendithiocyanat

FR

228-652-3

6317-18-6

x

393

1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (DMDMH)

PL

229-222-8

6440-58-0

x

x

397

Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC)

IT

230-525-2

7173-51-5

x

x

x

x

x

x

x

x

401

Silber

SE

231-131-3

7440-22-4

x

x

x

x

x

1023

Silber, als Nanomaterial

SE

231-131-3

7440-22-4

x

x

x

405

Schwefeldioxid

DE

231-195-2

7446-09-5

x

424

Natriumbromid

NL

231-599-9

7647-15-6

x

x

x

432

Natriumhypochlorid

IT

231-668-3

7681-52-9

x

x

x

x

x

x

x

434

Tetramethrin

DE

231-711-6

7696-12-0

x

439

Wasserstoffperoxid

FI

231-765-0

7722-84-1

x

x

444

7a-Ethyldihydro-1H,3H,5H-oxazolo[3,4-c]oxazol (EDHO)

PL

231-810-4

7747-35-5

x

x

450

Silbernitrat

SE

231-853-9

7761-88-8

x

453

Dinatriumperoxodisulfat/Natriumpersulfat

PT

231-892-1

7775-27-1

x

455

Calciumhypochlorit

IT

231-908-7

7778-54-3

x

x

x

x

x

457

Chlor

IT

231-959-5

7782-50-5

x

x

x

458

Ammoniumsulfat

UK

231-984-1

7783-20-2

x

x

1016

Silberchlorid

SE

232-033-3

7783-90-6

x

x

x

x

x

x

x

473

Pyrethrine und Pyrethroide

ES

232-319-8

8003-34-7

x

x

491

Chlordioxid

PT

233-162-8

10049-04-4

x

x

x

x

x

x

494

2,2-Dibrom-2-cyanacetamid (DBNPA)

DK

233-539-7

10222-01-2

x

x

x

x

x

x

501

Carbendazim

DE

234-232-0

10605-21-7

x

x

x

1022

Dialuminiumchloridpentahydroxid

NL

234-933-1

12042-91-0

x

515

Ammoniumbromid

SE

235-183-8

12124-97-9

x

x

522

Pyrithion-Zink (Zink-Pyrithion)

SE

236-671-3

13463-41-7

x

x

x

x

x

x

524

Dodecylguanidinmonohydrochlorid

ES

237-030-0

13590-97-1

x

x

526

Kalium 2-biphenylat

ES

237-243-9

13707-65-8

x

x

x

x

529

Bromchlorid

NL

237-601-4

13863-41-7

x

531

(Benzyloxy)methanol

UK

238-588-8

14548-60-8

x

x

541

Natrium p-chlor-m-kresolat

FR

239-825-8

15733-22-9

x

x

x

x

x

x

550

D-Gluconsäure, Verbindung mit N,N′-Bis(4-chlorphenyl)-3,12-diimino-2,4,11,13-tetraazatetradecandiamidin (2:1) (CHDG))

PT

242-354-0

18472-51-0

x

x

x

554

p-[(Diiodmethyl)sulfonyl]toluol

UK

243-468-3

20018-09-1

x

x

x

x

559

(Benzothiazol-2-ylthio)methylthiocyanat (TCMTB)

N

244-445-0

21564-17-0

x

x

562

2-Methyl-4-oxo-3-(prop-2-inyl)cyclopent-2-en-1-yl-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Prallethrin)

EL

245-387-9

23031-36-9

x

563

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (Kaliumsorbat)

DE

246-376-1

24634-61-5

x

566

alpha.,.alpha.′,.alpha.′-Trimethyl-1,3,5-triazin-1,3,5(2H,4H,6H)-triethanol (HPT)

AT

246-764-0

25254-50-6

x

x

x

x

571

2-Octyl-2H-isothiazol-3-on (OIT)

UK

247-761-7

26530-20-1

x

x

x

x

x

x

577

Dimethyloctadecyl[3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid

ES

248-595-8

27668-52-6

x

x

x

588

Bromchlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (BCDMH/Bromchlordimethylhydantoin)

NL

251-171-5

32718-18-6

x

x

x

590

3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff/Isoproturon

DE

251-835-4

34123-59-6

x

x

597

1-[2-(Allyloxy)-2-(2,4-dichlorphenyl)ethyl]-1H-imidazol (Imazalil)

DE

252-615-0

35554-44-0

x

599

S-[(6-Chlor-2-oxo-oxazol[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat (Azamethiphos)

UK

252-626-0

35575-96-3

x

606

.alpha.-Cyan-3-phenoxybenzyl-2,2-dimethyl-3-(2-methyl-prop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Cyphenothrin)

EL

254-484-5

39515-40-7

x

608

Dimethyltetradecyl [3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid

PL

255-451-8

41591-87-1

x

609

Gemisch aus cis- und trans-p-Menthan-3,8 diol (Citriodiol)

UK

255-953-7

42822-86-6

x

614

(RS)-α-Cyan-3phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat (Cypermethrin)

BE

257-842-9

52315-07-8

x

618

1-Ethinyl-2-methylpent-2-enyl 2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Empenthrin)

BE

259-154-4

54406-48-3

x

619

3-Iod-2-propinylbutylcarbamat (IPBC)

DK

259-627-5

55406-53-6

x

x

x

620

Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (2:1) (THPS)

MT

259-709-0

55566-30-8

x

x

x

x

648

4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on (4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on (DCOIT))

N

264-843-8

64359-81-5

x

x

x

x

656

3,3′-Methylenbis[5-methyloxazolidin] (Oxazolidin/MBO)

AT

266-235-8

66204-44-2

x

x

x

x

x

667

Alkyl(C12-18)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC (C12-18))

IT

269-919-4

68391-01-5

x

x

x

x

x

x

x

x

671

Alkyl(C12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C12-C16))

IT

270-325-2

68424-85-1

x

x

x

x

x

x

x

x

673

Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10))

IT

270-331-5

68424-95-3

x

x

x

x

x

x

x

x

x

690

Quaternäre Ammoniumverbindungen, Benzyl-C12-18-alkyldimethyl, Salze mit 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on-1,1-dioxid (1:1) (ADBAS)

MT

273-545-7

68989-01-5

x

x

691

Natrium N-(hydroxymethyl)glycinat

AT

274-357-8

70161-44-3

x

692

Amine, C10-16-Alkyldimethyl, N-Oxide

PT

274-687-2

70592-80-2

x

693

Pentakalium-bis(peroxymonosulfat)-bis(sulfat)

SI

274-778-7

70693-62-8

x

x

x

x

701

Magnesiummonoperoxyphthalat Hexahydrat (MMPP)

PL

279-013-0

84665-66-7

x

1015

Margosa-Extrakt

DE

283-644-7

84696-25-3

x

1024

Margosa-Extrakt aus kaltgepresstem Öl aus den Kernen von Azadirachta indica, mit überkritischem Kohlendioxid extrahiert

DE

283-644-7

84696-25-3

x

724

Alkyl(C12-C14)ethylbenzylammoniumchlorid (ADEBAC (C12-C14))

IT

287-089-1

85409-22-9

x

x

x

x

x

x

x

x

725

Alkyl(C12-C14)dimethyl(ethylbenzyl)ammoniumchlorid (ADEBAC (C12-C14))

IT

287-090-7

85409-23-0

x

x

x

x

x

x

x

x

731

Chrysanthemum cinerariaefolium, Extrakt

ES

289-699-3

89997-63-7

x

744

Lavendel, Lavandula hybrida, Extrakt/Lavandinöl

PT

294-470-6

91722-69-9

x

779

Reaktionsprodukte aus: Glutaminsäure und N-(C12-14-alkyl)propylendiamin (Glucoprotamin)

DE

403-950-8

164907-72-6

x

x

785

6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP)

IT

410-850-8

128275-31-0

x

x

x

x

791

2-Butyl-benzo[d]isothiazol-3-on (BBIT)

CZ

420-590-7

4299-07-4

x

x

x

x

x

792

Tetrachlordecaoxidkomplex (TCDO)

DE

420-970-2

92047-76-2

x

x

x

811

Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat

SE

422-570-3

265647-11-8

x

x

x

x

x

794

sec-Butyl-2-(2-hydroxyethyl)piperidin-1-carboxylat (Icaridin)

DK

423-210-8

119515-38-7

x

797

cis-1-(3-Chlorallyl)3,5,7-triaza-1-azoniaadamantanchlorid (cis-CTAC)

PL

426-020-3

51229-78-8

x

x

800

[2,4-Dioxo(prop-2-in-1-yl)imidazolidin-3-yl]methyl-(1R)-cis-chrysanthemat; [2,4-Dioxo(prop-2-in-1-yl)imidazolidin-3-yl]methyl-(1R)-trans-chrysanthemat (Imiprothrin)

UK

428-790-6

72963-72-5

x

807

(E)-1-(2-Chlor-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin (Chlothianidin)

DE

433-460-1

210880-92-5

952

Bacillus sphaericus, mit Ausnahme von Bacillus sphaericus 2362, Stamm ABTS-1743

IT

Mikroorganismus

143447-72-7

x

955

Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, mit Ausnahme des Stammes AM65-52 und des Stammes SA3A

IT

Mikroorganismus

Entfällt

x

957

Bacillus subtilis

DE

Mikroorganismus

Entfällt

x

939

Aktives Chlor aus der Reaktion von Hypochlorsäure und Natriumhypochlorit hergestellt in situ

SK

Gemisch

Entfällt

x

x

x

x

813

Peroxyoctansäure

FR

Entfällt

33734-57-5

x

x

x

1014

Silberzeolith

SE

Entfällt

Entfällt

x

x

x

x

x

152

Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Brom und Chlor (DCDMH)

NL

Nicht verfügbar

Nicht verfügbar

x

459

Reaktionsmasse von Titandioxid und Silberchlorid

SE

Nicht verfügbar

Nicht verfügbar

x

x

x

x

x

x

x

777

Reaktionsprodukte aus 5,5-Dimethylhydantoin, 5-Ethyl-5-methylhydantoin mit Chlor (DCEMH)

NL

Nicht verfügbar

Nicht verfügbar

x

810

Silberphosphatglas

SE

Nicht verfügbar

308069-39-8

x

x

x

824

Silber-Zink-Zeolith

SE

Nicht verfügbar

130328-20-0

x

x

x

x

x

1013

Silber-Kupfer-Zeolith

SE

Nicht verfügbar

130328-19-7

x

x

x

x

x

1017

Adsorbiertes Silber auf Siliciumdioxid (als Nanomaterial in der Form eines stabilen Aggregats mit Primärpartikeln in Nanogröße)

SE

Nicht verfügbar

Nicht verfügbar

x

1019

Siliciumdioxid (als aus Aggregaten und Agglomeraten gebildetes Nanomaterial)

FR

Nicht verfügbar

68909-20-6

x

831

Siliciumdioxid (Siliciumdioxid/Kieselgur)

FR

Pflanzenschutzmittel

61790-53-2

x

854

(RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl-(1R,3R;1R,3S)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 4 Isomeren 1R trans, 1R: 1R trans, 1S: 1R cis, 1R: 1R cis, 1S 4:4:1:1)/d-Allethrin

DE

Pflanzenschutzmittel

231937-89-6

x

855

(RS)-3-Allyl-2-methyl-4-oxocyclopent-2-enyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat (Gemisch aus 2 Isomeren 1R trans: 1R/S nur 1:3) (Esbiothrin)

DE

Pflanzenschutzmittel

260359-57-7

x

848

N-((6-Chlor-3-pyridinyl)methyl)-N′-Cyan-N-methylethanimidamid (Acetamiprid)

BE

Pflanzenschutzmittel

160430-64-8

x

835

Esfenvalerat/(S)-.alpha.-Cyan-3-phenoxybenzyl (S)-2-(4-chlorophenyl)-3-methylbutyrat (Esfenvalerat)

PT

Pflanzenschutzmittel

66230-04-4

x

843

4-Brom-2-(4-chlorphenyl)-1-ethoxymethyl-5-trifluormethylpyrrol-3-carbonitril (Chlorfenapyr)

PT

Pflanzenschutzmittel

122453-73-0

x

859

Polymer aus N-Methylmethanamin (Einecs 204-697-4) mit (Chlormethyl)oxiran (Einecs 203-439-8)/Polymeres quaternäres Ammoniumchlorid (PQ Polymer)

HU

Polymer

25988-97-0

x

x

863

Monohydrochlorid des Polymers aus N,N′′-1,6-Hexandiylbis[N′-cyanoguanidin] (Einecs 240-032-4) und Hexamethylendiamin (Einecs 204-679-6)/Polyhexamethylenbiguanid (Monomer: 1,5-Bis(trimethylen)guanylguanidin Monohydrochlorid) (PHMB)

FR

Polymer

27083-27-8/32289-58-0

x

868

Polyhexamethylenbiguanid

FR

Polymer

91403-50-8

x

x

x

x

x

x

x

x

869

Poly(oxy-1,2-ethandiyl),.alpha.-[2-(didecylmethylammonio)ethyl]-.omega.-hydroxy-, propanoat (Salz) (Bardap 26)

IT

Polymer

94667-33-1

x

x

x

872

N-Didecyl-N-dipolyethoxyammoniumborat/Didecylpolyoxethylammoniumborat (Polymeres Betain)

EL

Polymer

214710-34-6

x

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| 19.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/17 |
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19.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/699 DER KOMMISSION

vom 18. April 2017

über eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts von in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und für die Berechnung der Menge, nach Gewicht, der in den einzelnen Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um einheitliche Bedingungen für die Berechnung der jährlichen Mindestsammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU zu gewährleisten, bedarf es der Festlegung einer gemeinsamen Methode, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, wenn sie die Sammelquote anhand des Gewichts der auf den jeweiligen nationalen Märkten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte berechnen, sowie einer gemeinsamen Methode für die Berechnung der Gesamtmenge, nach Gewicht, der in jedem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die anzuwenden ist, wenn diese Option für die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU verfügbar wird. |
| --- | --- |

(1)

Um einheitliche Bedingungen für die Berechnung der jährlichen Mindestsammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU zu gewährleisten, bedarf es der Festlegung einer gemeinsamen Methode, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, wenn sie die Sammelquote anhand des Gewichts der auf den jeweiligen nationalen Märkten in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte berechnen, sowie einer gemeinsamen Methode für die Berechnung der Gesamtmenge, nach Gewicht, der in jedem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die anzuwenden ist, wenn diese Option für die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU verfügbar wird.

| (2) | Es empfiehlt sich, mit dieser Verordnung spezifische Parameter, einschließlich die Begriffe „Gewicht von Elektro- und Elektronikgeräten“ und „Menge angefallener Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ zu bestimmten, um die einheitliche Anwendung gemeinsamer Methoden für die Berechnung des Gewichts von in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und der Gesamtmenge an angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, mit dieser Verordnung spezifische Parameter, einschließlich die Begriffe „Gewicht von Elektro- und Elektronikgeräten“ und „Menge angefallener Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ zu bestimmten, um die einheitliche Anwendung gemeinsamer Methoden für die Berechnung des Gewichts von in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und der Gesamtmenge an angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu ermöglichen.

| (3) | Um die Anwendung der gemeinsamen Methoden für die Berechnung des Gewichts von in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und die Berechnung der Gesamtmenge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erleichtern, sollten die Methoden ein auf jeden Mitgliedstaat zugeschnittenes Berechnungsinstrument umfassen. |
| --- | --- |

(3)

Um die Anwendung der gemeinsamen Methoden für die Berechnung des Gewichts von in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten und die Berechnung der Gesamtmenge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erleichtern, sollten die Methoden ein auf jeden Mitgliedstaat zugeschnittenes Berechnungsinstrument umfassen.

| (4) | Liegen die von den Herstellern oder ihren Bevollmächtigten gemäß Artikel 16 und Anhang X Teil B der Richtlinie 2012/19/EU mitzuteilenden Daten nicht vor oder sind sie unvollständig, können die Mitgliedstaaten fundierte Schätzungen der auf ihren Märkten in den Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten vornehmen. Um einheitliche Bedingungen für die Mitteilung, Überwachung und Auswertung der Daten zu gewährleisten, sofern derartige Schätzungen vorzunehmen sind, sollte nach einer gemeinsamen Methode vorgegangen werden. |
| --- | --- |

(4)

Liegen die von den Herstellern oder ihren Bevollmächtigten gemäß Artikel 16 und Anhang X Teil B der Richtlinie 2012/19/EU mitzuteilenden Daten nicht vor oder sind sie unvollständig, können die Mitgliedstaaten fundierte Schätzungen der auf ihren Märkten in den Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten vornehmen. Um einheitliche Bedingungen für die Mitteilung, Überwachung und Auswertung der Daten zu gewährleisten, sofern derartige Schätzungen vorzunehmen sind, sollte nach einer gemeinsamen Methode vorgegangen werden.

| (5) | Die gemeinsame Methode für die Berechnung fundierter Schätzwerte für die in den Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten sollte berücksichtigen, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten als Gewicht der auf dem Markt dieses Mitgliedstaats angebotenen Menge an Elektro- und Elektronikgeräten, ausgenommen Geräte, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach ihrem dortigen Inverkehrbringen verlassen haben, erfasst werden sollte. Aus diesem Grunde und angesichts der vorliegenden statistischen Informationen sollte sich die Berechnung des Gewichts der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte auf Daten über die Inlandsproduktion von Elektro- und Elektronikgeräten des betreffenden Mitgliedstaats sowie auf Daten über Einfuhren von Elektro- und Elektronikgeräten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in diesen Mitgliedstaat und auf Daten über Elektro- und Elektronikgeräte stützen, die aus diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ausgeführt wurden. Die Daten sollten aus der Eurostat-Datenbank (Eurobase) stammen, in der insbesondere die Inlandsproduktion von Elektro- und Elektronikgeräten über das System für Produktionsstatistiken der Union erfasst wird (PRODCOM-Codes). Diese Codes sind auch mit den Codes der Handelsstatistiken (Codes der Kombinierten Nomenklatur) verknüpft. Statistiken über den Warenverkehr erfassen die Warenmenge im Handel zwischen den Mitgliedstaaten (Handel innerhalb der Union) und im Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Handel mit Nicht-EU-Ländern). |
| --- | --- |

(5)

Die gemeinsame Methode für die Berechnung fundierter Schätzwerte für die in den Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten sollte berücksichtigen, dass die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten als Gewicht der auf dem Markt dieses Mitgliedstaats angebotenen Menge an Elektro- und Elektronikgeräten, ausgenommen Geräte, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach ihrem dortigen Inverkehrbringen verlassen haben, erfasst werden sollte. Aus diesem Grunde und angesichts der vorliegenden statistischen Informationen sollte sich die Berechnung des Gewichts der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte auf Daten über die Inlandsproduktion von Elektro- und Elektronikgeräten des betreffenden Mitgliedstaats sowie auf Daten über Einfuhren von Elektro- und Elektronikgeräten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in diesen Mitgliedstaat und auf Daten über Elektro- und Elektronikgeräte stützen, die aus diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ausgeführt wurden. Die Daten sollten aus der Eurostat-Datenbank (Eurobase) stammen, in der insbesondere die Inlandsproduktion von Elektro- und Elektronikgeräten über das System für Produktionsstatistiken der Union erfasst wird (PRODCOM-Codes). Diese Codes sind auch mit den Codes der Handelsstatistiken (Codes der Kombinierten Nomenklatur) verknüpft. Statistiken über den Warenverkehr erfassen die Warenmenge im Handel zwischen den Mitgliedstaaten (Handel innerhalb der Union) und im Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Handel mit Nicht-EU-Ländern).

| (6) | Nationale Daten über die Inlandsproduktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von Elektro- und Elektronikgeräten werden mittels PRODCOM-Codes im System für Produktionsstatistiken der Union und nicht unter den Kategorien der Anhänge I und III der Richtlinie 2012/19/EU für Elektro- und Elektronikgeräte erfasst. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch Schätzungen der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten vornehmen, sollten sie möglichst nach einer gemeinsamen Klassifizierungsmethode vorgehen, um statistische Angaben zur Inlandsproduktion, Einfuhr und Ausfuhr in Daten umzurechnen, die dem Gewicht der auf ihren jeweiligen Märkten unter den Kategorien für Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Richtlinie 2012/19/EU in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten entsprechen. |
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(6)

Nationale Daten über die Inlandsproduktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von Elektro- und Elektronikgeräten werden mittels PRODCOM-Codes im System für Produktionsstatistiken der Union und nicht unter den Kategorien der Anhänge I und III der Richtlinie 2012/19/EU für Elektro- und Elektronikgeräte erfasst. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch Schätzungen der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten vornehmen, sollten sie möglichst nach einer gemeinsamen Klassifizierungsmethode vorgehen, um statistische Angaben zur Inlandsproduktion, Einfuhr und Ausfuhr in Daten umzurechnen, die dem Gewicht der auf ihren jeweiligen Märkten unter den Kategorien für Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der Richtlinie 2012/19/EU in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten entsprechen.

| (7) | Zur Berechnung der Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Methode anwenden, die Daten über die früher in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten, Daten über die Lebensdauer, aufgeschlüsselt nach Arten, die unterschiedlichen Elektro- und Elektronikgeräte, den Grad der Auslastung des nationalen Marktes und die unterschiedlichen Lebenszyklen von Elektro- und Elektronikgeräten in den Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte. Den Mitgliedstaaten sollte ein auf dieser Methode beruhendes Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Verfügung gestellt werden, das im Interesse seiner sofortigen Anwendung vorab mit allen erforderlichen Daten gespeist werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die in das Instrument eingespeisten Daten für vergangene Jahre über in den Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte und/oder die Lebensdauerdaten auf Basis relevanter Daten und fundierter Erkenntnisse zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(7)

Zur Berechnung der Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Methode anwenden, die Daten über die früher in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachte Menge an Elektro- und Elektronikgeräten, Daten über die Lebensdauer, aufgeschlüsselt nach Arten, die unterschiedlichen Elektro- und Elektronikgeräte, den Grad der Auslastung des nationalen Marktes und die unterschiedlichen Lebenszyklen von Elektro- und Elektronikgeräten in den Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte. Den Mitgliedstaaten sollte ein auf dieser Methode beruhendes Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Verfügung gestellt werden, das im Interesse seiner sofortigen Anwendung vorab mit allen erforderlichen Daten gespeist werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die in das Instrument eingespeisten Daten für vergangene Jahre über in den Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte und/oder die Lebensdauerdaten auf Basis relevanter Daten und fundierter Erkenntnisse zu aktualisieren.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden gemeinsame Methoden für die Berechnung des Gewichts von in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten, die Berechnung der Gesamtmenge, nach Gewicht, der in einem Mitgliedstaaten angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte und, soweit relevant, die Berechnung der Sammelquoten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte festgelegt. Zu diesem Zweck ist ein auf jeden Mitgliedstaat zugeschnittenes Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte vorgesehen, das von der Kommission als integraler Bestandteil dieser Methoden entwickelt und bereitgestellt wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)   „Gewicht von Elektro- und Elektronikgeräten“: das Bruttogewicht (Versandgewicht) eines Elektro- und Elektronikgeräts im Sinne der Richtlinie 2012/19/EU, einschließlich aller elektrischen und elektronischen Zubehörteile, jedoch ausschließlich Verpackung, Batterien/Akkumulatoren, Gebrauchsanweisungen, Handbüchern, nichtelektrischen/nichtelektronischen Zubehörteilen und Verbrauchsmaterialien;

„Gewicht von Elektro- und Elektronikgeräten“

b)   „Menge angefallener Elektro- und Elektronik-Altgeräte“: das Gesamtgewicht der in einem Mitgliedstaat vor der Durchführung von Tätigkeiten wie Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Behandlung, Verwertung, einschließlich Recycling, oder Ausfuhr angefallenen Altgeräte von Elektro- und Elektronikgeräten im Sinne der Richtlinie 2012/19/EU, die in diesem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wurden.

„Menge angefallener Elektro- und Elektronik-Altgeräte“

Artikel 3

Berechnung des Gewichts von in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten

(1)   Berechnet ein Mitgliedstaat die Sammelquote anhand des durchschnittlichen Gewichts von in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten, so berechnet er das Gewicht von auf seinem Markt in einem bestimmten Jahr in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten auf Basis der von den Herstellern dieser Elektro- und Elektronikgeräte oder ggf. ihren Bevollmächtigten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang X Teil B der Richtlinie 2012/19/EU mitgeteilten Angaben.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, das Gewicht der auf seinem Markt in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte gemäß Absatz 1 zu berechnen, nimmt er stattdessen auf Basis von Daten über die Inlandsproduktion, die Einfuhr und die Ausfuhr von Elektro- und Elektronikgeräten in bzw. aus seinem Hoheitsgebiet fundierte Schätzungen des Gewichts der in dem betreffenden Jahr auf seinem Markt in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte vor. Er wendet dazu die Methode gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung an.

Artikel 4

Berechnung der Gesamtmenge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Berechnet ein Mitgliedstaat die Sammelquote anhand der Menge von in seinem Hoheitsgebiet angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten, so berechnet er die Gesamtmenge der in seinem Hoheitsgebiet in einem bestimmten Jahr angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach der Methode gemäß Anhang II.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

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ANHANG I

Methode für die Berechnung fundierter Schätzwerte für das Gewicht von in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten

| 1. | Das Gewicht der im Bezugsjahr in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte wird nach der Methode des sichtbaren Verbrauchs und folgender Gleichung berechnet:

  In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte (t) = Inlandsproduktion (t) + Einfuhren (t) – Ausfuhren (t)

  Dabei sind:








  Inlandsproduktion (t) | = | das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t in einem Mitgliedstaat fertiggestellten Elektro- und Elektronikgeräte. |
| --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren (t) | = | das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t zum Zwecke des Vertriebs, des Gebrauchs oder der Verwendung in einen Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland eingeführten Elektro- und Elektronikgeräte. |
| Ausfuhren (t) | = | das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t zum Zwecke des Vertriebs, des Gebrauchs oder der Verwendung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ausgeführten Elektro- und Elektronikgeräte. |

1.

In Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte (t) = Inlandsproduktion (t) + Einfuhren (t) – Ausfuhren (t)

Dabei sind:

Inlandsproduktion (t)

=

das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t in einem Mitgliedstaat fertiggestellten Elektro- und Elektronikgeräte.

Einfuhren (t)

=

das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t zum Zwecke des Vertriebs, des Gebrauchs oder der Verwendung in einen Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland eingeführten Elektro- und Elektronikgeräte.

Ausfuhren (t)

=

das Gewicht (in Tonnen) der im Bezugsjahr t zum Zwecke des Vertriebs, des Gebrauchs oder der Verwendung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ausgeführten Elektro- und Elektronikgeräte.

| 2. | Die Mitgliedstaaten verwenden die Gewichtsdaten ihrer Inlandsproduktion von Elektro- und Elektronikgeräten, wie sie im Rahmen des Systems für Produktionsstatistiken der Union (PRODCOM-Codes) gemeldet wurden.
  Die Mitgliedstaaten verwenden die Gewichtsdaten ihrer Ein- und Ausfuhren von Elektro- und Elektronikgeräten, wie sie im Rahmen der Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) gemeldet wurden. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten verwenden die Gewichtsdaten ihrer Ein- und Ausfuhren von Elektro- und Elektronikgeräten, wie sie im Rahmen der Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) gemeldet wurden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten verwenden das Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, um die gemeldeten im Inland produzierten sowie die eingeführten und ausgeführten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten, aufgeschlüsselt nach KN-Codes, in Mengen in Verkehr gebrachter Elektro- und Elektronikgeräte, aufgeschlüsselt nach den Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß den Anhängen I und III der Richtlinie 2012/19/EU, umzurechnen. |
| --- | --- |

3.

---

ANHANG II

Methode für die Berechnung der Gesamtmenge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte

| 1. | Die Gesamtmenge der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte wird auf Basis der Menge der in diesem Mitgliedstaat in den Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Produktlebensdauer, wie sie auf Basis einer berechneten Produktentsorgungsrate geschätzt wurde, mit folgender Gleichung berechnet:





  Dabei sind:








  W(n) | = | die Menge (in Tonnen) der im Bewertungsjahr n angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte; |
| --- | --- | --- | --- |
| POM(t) | = | die Menge (in Tonnen) der in einem bestimmten Jahr t in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte; |
| t
  0 | = | das erste Jahr des Inverkehrbringens eines Elektro- oder Elektronikgeräts; |
| L
  (p) (t, n) | = | das entsorgungsbasierte Lebensdauerprofil der im Jahr t in Verkehr gebrachten Partie Elektro- und Elektronikgeräte, das der wahrscheinlichen Entsorgungsrate im Bewertungsjahr n entspricht (entsorgte Geräte als Prozentsatz der Gesamtverkäufe im Jahr n) und nach folgender Weibull-Verteilungsfunktion berechnet wird, deren Parameter der zeitabhängige Form-Parameter α(t) und der Skalen-Parameter β(t) sind: |

1.

Formula

Dabei sind:

W(n)

=

die Menge (in Tonnen) der im Bewertungsjahr n angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte;

POM(t)

=

die Menge (in Tonnen) der in einem bestimmten Jahr t in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte;

t
  0

=

das erste Jahr des Inverkehrbringens eines Elektro- oder Elektronikgeräts;

L
  (p) (t, n)

=

das entsorgungsbasierte Lebensdauerprofil der im Jahr t in Verkehr gebrachten Partie Elektro- und Elektronikgeräte, das der wahrscheinlichen Entsorgungsrate im Bewertungsjahr n entspricht (entsorgte Geräte als Prozentsatz der Gesamtverkäufe im Jahr n) und nach folgender Weibull-Verteilungsfunktion berechnet wird, deren Parameter der zeitabhängige Form-Parameter α(t) und der Skalen-Parameter β(t) sind:

Werden im Zeitverlauf stets dieselben Lebensdauer-Parameter angewendet, wird die Verteilung der Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten nach folgender vereinfachter Formel berechnet:

Formula

Dabei sind:

| α (alpha) | = | der „Form-Parameter“ der Wahrscheinlichkeitsverteilung |
| --- | --- | --- |
| β (beta) | = | der „Skalen-Parameter“ der Wahrscheinlichkeitsverteilung |

α (alpha)

=

der „Form-Parameter“ der Wahrscheinlichkeitsverteilung

β (beta)

=

der „Skalen-Parameter“ der Wahrscheinlichkeitsverteilung

| 2. | Die Mitgliedstaaten berechnen die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in ihrem Hoheitsgebiet angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte anhand des nach der Methode gemäß Nummer 1 entwickelten Berechnungsinstruments für Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Sinne von Artikel 1 dieser Verordnung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte wird vorab mit Daten über die Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte für den Zeitraum 1980-2014, wie sie nach der Methode des sichtbaren Verbrauchs gemäß Anhang I berechnet wurde, sowie mit Daten über die Produktlebensdauer für den Zeitraum 1980-2030 gespeist. Die für die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten Form- und Skalen-Parameter der Wahrscheinlichkeitsverteilung gemäß Nummer 1 werden ebenfalls als Standardwerte in das Instrument eingespeist. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Mitgliedstaaten speisen die Jahresdaten (ab 2015 bis zu dem Jahr vor dem Bezugsjahr) der in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte in das Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte ein, um das Gewicht der in einem bestimmten Jahr angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte berechnen zu können. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Mitgliedstaaten können die im Berechnungsinstrument für Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß Nummer 3 verwendeten Daten über in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte bzw. über die Produktlebensdauer aktualisieren. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vorab von einer solchen Aktualisierung und begründen diese, u. a. mit amtlichen Markterhebungen, Auditergebnissen oder analysierten und fundierten Daten aus der Konsultation relevanter Interessenträger. |
| --- | --- |

5.

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| 19.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/22 |
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19.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/700 DER KOMMISSION

vom 18. April 2017

zur 266. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 8. April 2017 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 8. April 2017 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Khadafi Abubakar Janjalani (auch: a) Khadafy Janjalani, b) Khaddafy Abubakar Janjalani, c) Abu Muktar). Geburtsdatum: 3.3.1975. Geburtsort: Isabela, Basilan, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Weitere Angaben: soll 2006 verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.12.2004.“

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| 19.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/24 |
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19.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/701 DER KOMMISSION

vom 18. April 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 288,4 |
| MA | 120,8 |
| TN | 214,0 |
| TR | 132,4 |
| ZZ | 188,9 |
| 0707 00 05 | MA | 66,7 |
| TR | 160,8 |
| ZZ | 113,8 |
| 0709 93 10 | MA | 77,2 |
| TR | 142,3 |
| ZZ | 109,8 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 48,6 |
| IL | 76,3 |
| MA | 50,5 |
| TN | 61,8 |
| TR | 72,9 |
| ZZ | 62,0 |
| 0805 50 10 | AR | 65,0 |
| EG | 76,4 |
| TR | 69,4 |
| ZZ | 70,3 |
| 0808 10 80 | AR | 95,4 |
| BR | 104,0 |
| CL | 138,4 |
| CN | 117,8 |
| NZ | 153,9 |
| TR | 97,9 |
| US | 181,7 |
| ZA | 115,5 |
| ZZ | 125,6 |
| 0808 30 90 | AR | 147,2 |
| CL | 139,5 |
| CN | 122,9 |
| ZA | 129,3 |
| ZZ | 134,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

288,4

MA

120,8

TN

214,0

TR

132,4

ZZ

188,9

0707 00 05

MA

66,7

TR

160,8

ZZ

113,8

0709 93 10

MA

77,2

TR

142,3

ZZ

109,8

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

48,6

IL

76,3

MA

50,5

TN

61,8

TR

72,9

ZZ

62,0

0805 50 10

AR

65,0

EG

76,4

TR

69,4

ZZ

70,3

0808 10 80

AR

95,4

BR

104,0

CL

138,4

CN

117,8

NZ

153,9

TR

97,9

US

181,7

ZA

115,5

ZZ

125,6

0808 30 90

AR

147,2

CL

139,5

CN

122,9

ZA

129,3

ZZ

134,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 19.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/26 |
| --- | --- | --- | --- |

19.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/26

---

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 102 vom 13. April 2017
  )

Auf Seite 13 erhält Anlage 1 zu Anhang I folgende Fassung:

„Anlage 1

Zusammenfassung des Genehmigungsverfahrens für mit Erdgas und LPG betriebene Motoren einschließlich Zweistoffmotoren

Die Tabellen 1.1 und 1.3 enthalten eine Zusammenfassung des Genehmigungsverfahrens für mit Erdgas und LPG betriebene Motoren und der Mindestanzahl der für die Typgenehmigung von Zweistoffmotoren erforderlichen Prüfungen

Tabelle 1.1

EU-Typgenehmigung von mit Erdgas betriebenen Motoren

| | Nummer 2.3: Anforderungen an einen Motor mit Vielstofffähigkeit | Anzahl der Prüfläufe | Berechnung von „r“ | Nummer 2.4: Anforderungen an einen Motor mit beschränkter Kraftstofffähigkeit | Anzahl der Prüfläufe | Berechnung von „r“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Siehe Nummer 2.3.1
  Erdgasmotor mit Anpassung an jede Kraftstoffzusammensetzung | GR (1) und G25 (2)
  Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem zusätzlichen handelsüblichen Kraftstoff (3) geprüft werden
  wenn Sl = 0,89 – 1,19 | 2
  (höchstens 3) | und, falls mit einem zusätzlichen Kraftstoff geprüft,





  und | | | |
| Siehe Nummer 2.3.2
  Erdgasmotor mit Umschaltung durch Schalter | GR (1) und G23 (3) für H und
  G25 (2) und G23 (3) für L
  Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem marktüblichen Kraftstoff (Kraftstoff 3) anstelle von G23 geprüft werden,
  wenn Sl = 0,89 – 1,19 | 2 für die Gasgruppe H und
  2 für die Gasgruppe L
  bei der jeweiligen Schalterstellung | und | | | |
| Siehe Nummer 2.4.1
  Erdgasmotor für den Betrieb mit Kraftstoff entweder der Gasgruppe H oder L | | | | GR (1) und G23 (3) für H oder
  G25 (2) und G23 (3) für L
  Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem marktüblichen Kraftstoff (Kraftstoff 3) anstelle von G23 geprüft werden,
  wenn Sl = 0,89 – 1,19 | 2 für die Gasgruppe H
  oder
  2 für die Gasgruppe L
  2 | für die Gasgruppe H
  oder





  für die Gasgruppe L |
| Siehe Nummer 2.4.2
  Erdgasmotor für den Betrieb mit Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung | | | | GR (1) und G25 (2),
  zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung zulässig;
  Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit folgenden Kraftstoffen geprüft werden: | GR (1) und G23 (3) für H oder |

Nummer 2.3: Anforderungen an einen Motor mit Vielstofffähigkeit

Anzahl der Prüfläufe

Berechnung von „r“

Nummer 2.4: Anforderungen an einen Motor mit beschränkter Kraftstofffähigkeit

Anzahl der Prüfläufe

Berechnung von „r“

Siehe Nummer 2.3.1

Erdgasmotor mit Anpassung an jede Kraftstoffzusammensetzung

GR (1) und G25 (2)

Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem zusätzlichen handelsüblichen Kraftstoff (3) geprüft werden

wenn Sl = 0,89 – 1,19

2

(höchstens 3)

Formula

und, falls mit einem zusätzlichen Kraftstoff geprüft,

Formula

und

Formula

Siehe Nummer 2.3.2

Erdgasmotor mit Umschaltung durch Schalter

GR (1) und G23 (3) für H und

G25 (2) und G23 (3) für L

Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem marktüblichen Kraftstoff (Kraftstoff 3) anstelle von G23 geprüft werden,

wenn Sl = 0,89 – 1,19

2 für die Gasgruppe H und

2 für die Gasgruppe L

bei der jeweiligen Schalterstellung

Formula

und

Formula

Siehe Nummer 2.4.1

Erdgasmotor für den Betrieb mit Kraftstoff entweder der Gasgruppe H oder L

GR (1) und G23 (3) für H oder

G25 (2) und G23 (3) für L

Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit einem marktüblichen Kraftstoff (Kraftstoff 3) anstelle von G23 geprüft werden,

wenn Sl = 0,89 – 1,19

2 für die Gasgruppe H

oder

2 für die Gasgruppe L

2

Formula

für die Gasgruppe H

oder

Formula

für die Gasgruppe L

Siehe Nummer 2.4.2

Erdgasmotor für den Betrieb mit Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung

GR (1) und G25 (2),

zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung zulässig;

Auf Antrag des Herstellers kann der Motor mit folgenden Kraftstoffen geprüft werden:

GR (1) und G23 (3) für H oder

| | G25 (2) und G23 (3) für L |
| --- | --- |

G25 (2) und G23 (3) für L

2

2 für die Gasgruppe H

oder

2 für die Gasgruppe L

Tabelle 1.2

EU-Typgenehmigung von mit LPG betriebenen Motoren

| | Nummer 2.3: Anforderungen an einen Motor mit Vielstofffähigkeit | Anzahl der Prüfläufe | Berechnung von „r“ | Nummer 2.4: Anforderungen an einen Motor mit beschränkter Kraftstofffähigkeit | Anzahl der Prüfläufe | Berechnung von „r“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Siehe Nummer 2.3.4
  LPG-Motor mit Anpassung an jede Kraftstoffzusammensetzung | Kraftstoff A und Kraftstoff B | 2 | | | | |
| Siehe Nummer 2.4.2
  LPG-Motor für den Betrieb mit Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung | | | | Kraftstoff A und Kraftstoff B zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung zulässig | 2 | |

Nummer 2.3: Anforderungen an einen Motor mit Vielstofffähigkeit

Anzahl der Prüfläufe

Berechnung von „r“

Nummer 2.4: Anforderungen an einen Motor mit beschränkter Kraftstofffähigkeit

Anzahl der Prüfläufe

Berechnung von „r“

Siehe Nummer 2.3.4

LPG-Motor mit Anpassung an jede Kraftstoffzusammensetzung

Kraftstoff A und Kraftstoff B

2

Formula

Siehe Nummer 2.4.2

LPG-Motor für den Betrieb mit Kraftstoff einer bestimmten Zusammensetzung

Kraftstoff A und Kraftstoff B zwischen den Prüfungen ist eine Feinabstimmung zulässig

2

Tabelle 1.3

Mindestanzahl der für die EU-Typgenehmigung von Zweistoffmotoren erforderlichen Prüfungen

| Zweistoffmotortyp | Flüssigkraftstoffbetrieb | Zweistoffbetrieb |
| --- | --- | --- |
| komprimiertes Erdgas (CNG) | Flüssigerdgas (LNG) | LNG20 | LPG |
| 1A | | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) | Vielstofffähigkeit
  (2 Prüfungen) | kraftstoffspezifisch
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) |
| 1B | Vielstofffähigkeit
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) | Vielstofffähigkeit
  (2 Prüfungen) | kraftstoffspezifisch
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) |
| 2A | | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) | Vielstofffähigkeit
  (2 Prüfungen) | kraftstoffspezifisch
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) |
| 2B | Vielstofffähigkeit
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) | Vielstofffähigkeit
  (2 Prüfungen) | kraftstoffspezifisch
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) |
| 3B | Vielstofffähigkeit
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) | Vielstofffähigkeit
  (2 Prüfungen) | kraftstoffspezifisch
  (1 Prüfung) | Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung
  (2 Prüfungen) |

Zweistoffmotortyp

Flüssigkraftstoffbetrieb

Zweistoffbetrieb

komprimiertes Erdgas (CNG)

Flüssigerdgas (LNG)

LNG20

LPG

1A

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

Vielstofffähigkeit

(2 Prüfungen)

kraftstoffspezifisch

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

1B

Vielstofffähigkeit

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

Vielstofffähigkeit

(2 Prüfungen)

kraftstoffspezifisch

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

2A

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

Vielstofffähigkeit

(2 Prüfungen)

kraftstoffspezifisch

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

2B

Vielstofffähigkeit

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

Vielstofffähigkeit

(2 Prüfungen)

kraftstoffspezifisch

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

3B

Vielstofffähigkeit

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

Vielstofffähigkeit

(2 Prüfungen)

kraftstoffspezifisch

(1 Prüfung)

Vielstofffähigkeit oder Gasgruppeneinschränkung

(2 Prüfungen)

---