# Amtsblatt L 106/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 106 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang22. April 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang22. April 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (GASP) 2017/718 des Rates vom 27. März 2017 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2017/719 des Rates vom 7. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2192 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/720 der Kommission vom 21. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/721 der Kommission vom 20. April 2017 über die Verlängerung der von Schweden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2435) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/722 der Kommission vom 20. April 2017 über die Verlängerung der von den Niederlanden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoMaxFG gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2436) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (GASP) 2017/718 des Rates vom 27. März 2017 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2017/719 des Rates vom 7. April 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2192 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

8

Durchführungsverordnung (EU) 2017/720 der Kommission vom 21. April 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/721 der Kommission vom 20. April 2017 über die Verlängerung der von Schweden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2435)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2435)

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/722 der Kommission vom 20. April 2017 über die Verlängerung der von den Niederlanden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoMaxFG gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2436)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2436)

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/1 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

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BESCHLUSS (GASP) 2017/718 DES RATES

vom 27. März 2017

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Mai 2015 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen. |
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(1)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Mai 2015 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

| (2) | Die Hohe Vertreterin hat infolge dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt. |
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(2)

Die Hohe Vertreterin hat infolge dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ABELA

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| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/3 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Die Europäische Union, im Folgenden „EU“,

und

die Republik Moldau

im Folgenden „die Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die gleichen Ziele verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgerinnen und Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollte;

IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen;

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und der Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).

(2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor Verlust oder unbefugter Weitergabe.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff „Verschlusssachen“

| i) | im Falle der EU alle Informationen oder Materialien, |
| --- | --- |

i)

im Falle der EU alle Informationen oder Materialien,

| ii) | im Falle der Republik Moldau alle Informationen oder Materialien, die Staatsgeheimnissen zugerechnet werden, |
| --- | --- |

ii)

im Falle der Republik Moldau alle Informationen oder Materialien, die Staatsgeheimnissen zugerechnet werden,

jeder Form,

| a) | für die eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie geschützt werden müssen, da ihr Verlust oder ihre unbefugte Weitergabe den Interessen der Republik Moldau oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und |
| --- | --- |

a)

für die eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie geschützt werden müssen, da ihr Verlust oder ihre unbefugte Weitergabe den Interessen der Republik Moldau oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und

| b) | die mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

b)

die mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind.

Artikel 3

(1)   Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und die Europäische Kommission.

(2)   Diese Organe und Rechtsträger der EU können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen mit anderen Organen und Rechtsträgern der EU austauschen, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass die empfangende Stelle die Informationen angemessen schützen wird.

Artikel 4

Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über angemessene Geheimschutzsysteme und -maßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, die in ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, sodass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.

Artikel 5

Beide Vertragsparteien

| a) | schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, auf einem Niveau, das mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird; |
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a)

schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, auf einem Niveau, das mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird;

| b) | stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad gemäß der Festlegung in Artikel 7; |
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b)

stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad gemäß der Festlegung in Artikel 7;

| c) | verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke oder nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden; |
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c)

verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke oder nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden;

| d) | geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter; |
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d)

geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter;

| e) | gewähren den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die eine angemessene Sicherheitsermächtigung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei erhalten haben; |
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e)

gewähren den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die eine angemessene Sicherheitsermächtigung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei erhalten haben;

| f) | gewährleisten die angemessene Sicherheitszertifizierung der Anlagen, in denen Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden; |
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f)

gewährleisten die angemessene Sicherheitszertifizierung der Anlagen, in denen Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden;

| g) | stellen sicher, dass alle Personen mit Zugang zu Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden. |
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g)

stellen sicher, dass alle Personen mit Zugang zu Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

Artikel 6

(1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.

(2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.

(3)   Eine allgemeine Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart werden.

(4)   Dieses Abkommen kann nicht als Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.

(5)   Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer und dessen Anlagen in der Lage ist bzw. geeignet sind, diese Informationen zu schützen, und dass er/sie einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist/sind.

Artikel 7

Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder unter ihnen ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

| EU | Republik Moldau |
| --- | --- |
| TRES SECRET UE / EU TOP SECRET | STRICT SECRET |
| SECRET UE / EU SECRET | SECRET |
| CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL | CONFIDENŢIAL |
| RESTREINT UE / EU RESTRICTED | RESTRICŢIONAT |

EU

Republik Moldau

TRES SECRET UE / EU TOP SECRET

STRICT SECRET

SECRET UE / EU SECRET

SECRET

CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL

CONFIDENŢIAL

RESTREINT UE / EU RESTRICTED

RESTRICŢIONAT

Artikel 8

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu — im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten — Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder CONFIDENȚIAL haben müssen, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.

(2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass sie — über die in Artikel 5 Buchstabe e festgelegte Anforderung der „Kenntnis nur, wenn nötig“ hinaus — die Feststellung erlauben, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.

Artikel 9

Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Beurteilungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.

Artikel 10

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

| a) | Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet. |
| --- | --- |

a)

Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet.

| b) | Für die Republik Moldau ist die gesamte Korrespondenz an die Zentralregistratur des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration zu richten. |
| --- | --- |

b)

Für die Republik Moldau ist die gesamte Korrespondenz an die Zentralregistratur des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration zu richten.

(2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz durch den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer des EAD oder die Zentralregistratur (Chief Registry) der Europäischen Kommission übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für die Republik Moldau wird diese Korrespondenz in geeigneter Weise durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration übermittelt.

Artikel 11

Der Direktor des Sicherheits- und Nachrichtendienstes der Republik Moldau, der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik überwachen die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 12

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den nachstehend bezeichneten für die Sicherheit zuständigen Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle und in Abstimmung mit den anderen zuständigen Stellen handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:

| — | einerseits der Sicherheits- und Nachrichtendienst der Republik Moldau, |
| --- | --- |

—

einerseits der Sicherheits- und Nachrichtendienst der Republik Moldau,

| — | andererseits






  i) | die Direktion Sicherheit des Generalsekretariats des Rates, |
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—

andererseits

i)

die Direktion Sicherheit des Generalsekretariats des Rates,

| ii) | die Direktion HR.DS — Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, |
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ii)

die Direktion HR.DS — Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission,

| iii) | die für Sicherheitsfragen zuständige Direktion des EAD. |
| --- | --- |

iii)

die für Sicherheitsfragen zuständige Direktion des EAD.

(2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Information nach Maßgabe der in Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.

Artikel 13

(1)   Die in Artikel 12 genannte zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über jede erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder jeden erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die zuständige Stelle führt — soweit erforderlich mit Unterstützung der anderen Vertragspartei — eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.

(2)   Die in Artikel 12 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.

Artikel 14

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen.

Artikel 15

Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen der Republik Moldau und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.

Artikel 16

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Artikel 17

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien zur Erwägung etwaiger Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am einunddreißigsten März zweitausendsiebzehn, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

Für die Republik Moldau

Für die Europäische Union

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VERORDNUNGEN

| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/8 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/8

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VERORDNUNG (EU) 2017/719 DES RATES

vom 7. April 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2192 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) angenommen.

| (2) | Am 24. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (EU) 2016/870 (2) über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. November 2015 (im Folgenden „Protokoll“) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 24. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (EU) 2016/870 (2) über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. November 2015 (im Folgenden „Protokoll“) angenommen.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2015/2192 des Rates (3) werden die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2192 des Rates (3) werden die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

| (4) | Wissenschaftliche Gutachten des gemäß Artikel 4 des Protokolls eingerichteten unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses ergaben einen Überschuss an Senegalesischem Seehecht und berücksichtigten die wissenschaftlichen Gutachten des IMROP (Mauretanisches Institut für ozeanografische Forschung und für Fischerei) aus dem Jahr 2014, die einen Überschuss an Kalmaren und Tintenfisch auswiesen. |
| --- | --- |

(4)

Wissenschaftliche Gutachten des gemäß Artikel 4 des Protokolls eingerichteten unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses ergaben einen Überschuss an Senegalesischem Seehecht und berücksichtigten die wissenschaftlichen Gutachten des IMROP (Mauretanisches Institut für ozeanografische Forschung und für Fischerei) aus dem Jahr 2014, die einen Überschuss an Kalmaren und Tintenfisch auswiesen.

| (5) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls beschloss der gemäß Artikel 10 des Partnerschaftsabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss auf seiner Sitzung am 15. und 16. November 2016 in Nouakchott, das Protokoll dahin gehend zu ändern, dass im Rahmen des verfügbaren Überschusses zusätzliche Fangmöglichkeiten für Frostertrawler eingeräumt werden, die als Hauptzielart Senegalesischen Seehecht und als weitere Zielarten Kalmare und Tintenfisch befischen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls beschloss der gemäß Artikel 10 des Partnerschaftsabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss auf seiner Sitzung am 15. und 16. November 2016 in Nouakchott, das Protokoll dahin gehend zu ändern, dass im Rahmen des verfügbaren Überschusses zusätzliche Fangmöglichkeiten für Frostertrawler eingeräumt werden, die als Hauptzielart Senegalesischen Seehecht und als weitere Zielarten Kalmare und Tintenfisch befischen.

| (6) | Diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten sollten für die verbleibende Laufzeit des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. |
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(6)

Diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten sollten für die verbleibende Laufzeit des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

| (7) | Da sich die Gewährung zusätzlicher Fangmöglichkeiten auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen auswirkt, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(7)

Da sich die Gewährung zusätzlicher Fangmöglichkeiten auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen auswirkt, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2015/2192 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) 2015/2192 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2192 wird folgender Buchstabe angefügt:

| „h) | Kategorie 2a — (Froster-)Trawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht:







  Spanien: | Senegalesischer Seehecht | 3 500 Tonnen |
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| Kalmare | 1 450 Tonnen |
| Tintenfisch | 600 Tonnen |

„h)

Spanien:

Senegalesischer Seehecht

3 500 Tonnen

Kalmare

1 450 Tonnen

Tintenfisch

600 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. April 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/870 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/2192 des Rates vom 10. November 2015 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (ABl. L 315 vom 1.12.2015, S. 72).

3

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| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/10 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/720 DER KOMMISSION

vom 21. April 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 325,6 |
| MA | 102,3 |
| TR | 118,5 |
| ZZ | 182,1 |
| 0707 00 05 | MA | 79,4 |
| TR | 149,8 |
| ZZ | 114,6 |
| 0709 93 10 | MA | 78,6 |
| TR | 143,0 |
| ZZ | 110,8 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 53,6 |
| IL | 80,2 |
| MA | 53,1 |
| TR | 71,4 |
| ZZ | 64,6 |
| 0805 50 10 | AR | 68,9 |
| TR | 67,2 |
| ZZ | 68,1 |
| 0808 10 80 | AR | 88,6 |
| BR | 118,1 |
| CL | 121,1 |
| CN | 147,6 |
| NZ | 141,8 |
| US | 116,7 |
| ZA | 97,0 |
| ZZ | 118,7 |
| 0808 30 90 | AR | 151,7 |
| CL | 125,6 |
| CN | 113,2 |
| ZA | 119,9 |
| ZZ | 127,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

325,6

MA

102,3

TR

118,5

ZZ

182,1

0707 00 05

MA

79,4

TR

149,8

ZZ

114,6

0709 93 10

MA

78,6

TR

143,0

ZZ

110,8

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

53,6

IL

80,2

MA

53,1

TR

71,4

ZZ

64,6

0805 50 10

AR

68,9

TR

67,2

ZZ

68,1

0808 10 80

AR

88,6

BR

118,1

CL

121,1

CN

147,6

NZ

141,8

US

116,7

ZA

97,0

ZZ

118,7

0808 30 90

AR

151,7

CL

125,6

CN

113,2

ZA

119,9

ZZ

127,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/12 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/721 DER KOMMISSION

vom 20. April 2017

über die Verlängerung der von Schweden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2435)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. September 2016 beschloss Schweden gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS zur Bekämpfung von Mücken, Chironomidae, in mehreren Kläranlagen in Schweden bis zum 5. März 2017 zu gestatten (im Folgenden die „Maßnahme“). |
| --- | --- |

(1)

Am 6. September 2016 beschloss Schweden gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts VectoBac 12AS zur Bekämpfung von Mücken, Chironomidae, in mehreren Kläranlagen in Schweden bis zum 5. März 2017 zu gestatten (im Folgenden die „Maßnahme“).

| (2) | Am 28. Oktober 2016 erhielt die Kommission einen begründeten Antrag Schwedens gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. Der begründete Antrag basierte auf dem Argument, dass VectoBac 12AS unter den ganz besonderen Bedingungen, wie sie in schwedischen Kläranlagen gegeben seien, unerlässlich für die Bekämpfung von Mücken sei. |
| --- | --- |

(2)

Am 28. Oktober 2016 erhielt die Kommission einen begründeten Antrag Schwedens gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. Der begründete Antrag basierte auf dem Argument, dass VectoBac 12AS unter den ganz besonderen Bedingungen, wie sie in schwedischen Kläranlagen gegeben seien, unerlässlich für die Bekämpfung von Mücken sei.

| (3) | VectoBac 12AS enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 als Wirkstoff zur Verwendung in Produktart 18 des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Den Informationen Schwedens zufolge ist die Verlängerung der Maßnahme notwendig, um die Mitarbeiter von Kläranlagen zu schützen. Schweden führte aus, dass eine lang dauernde Exposition gegenüber großen Mengen erwachsener Mücken am Arbeitsplatz sowie eine mögliche Sensibilisierung die Entwicklung von Asthma und allergischen Reaktionen verursachen und in schweren Fällen zu Anaphylaxie führen könne. |
| --- | --- |

(3)

VectoBac 12AS enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 als Wirkstoff zur Verwendung in Produktart 18 des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Den Informationen Schwedens zufolge ist die Verlängerung der Maßnahme notwendig, um die Mitarbeiter von Kläranlagen zu schützen. Schweden führte aus, dass eine lang dauernde Exposition gegenüber großen Mengen erwachsener Mücken am Arbeitsplatz sowie eine mögliche Sensibilisierung die Entwicklung von Asthma und allergischen Reaktionen verursachen und in schweren Fällen zu Anaphylaxie führen könne.

| (4) | Schweden gab an, dass die Verwendung von VectoBac 12AS in Forschungsversuchen in der Vergangenheit mehrfach gestattet worden sei. Diese Versuche hätten gezeigt, dass alternative Methoden, darunter physikalische Methoden, keine geeigneten Lösungen zur effektiven Bekämpfung der Mücken seien. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass andere Biozidprodukte unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwendbarkeit und Effizienz den besonderen Anforderungen von Kläranlagen nicht genügten. |
| --- | --- |

(4)

Schweden gab an, dass die Verwendung von VectoBac 12AS in Forschungsversuchen in der Vergangenheit mehrfach gestattet worden sei. Diese Versuche hätten gezeigt, dass alternative Methoden, darunter physikalische Methoden, keine geeigneten Lösungen zur effektiven Bekämpfung der Mücken seien. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass andere Biozidprodukte unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwendbarkeit und Effizienz den besonderen Anforderungen von Kläranlagen nicht genügten.

| (5) | Da die öffentliche Gesundheit gefährdet werden könnte, wenn die Mücken, die nicht mit anderen Mitteln eingedämmt werden können, nicht angemessen bekämpft werden, sollte Schweden die Verlängerung der Maßnahme unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
| --- | --- |

(5)

Da die öffentliche Gesundheit gefährdet werden könnte, wenn die Mücken, die nicht mit anderen Mitteln eingedämmt werden können, nicht angemessen bekämpft werden, sollte Schweden die Verlängerung der Maßnahme unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden darf die Maßnahme zur Bereitstellung des Biozidprodukts VectoBac 12AS auf dem Markt und zu seiner Verwendung für die Bekämpfung von Mücken in Kläranlagen unter der Aufsicht der zuständigen Behörde um einen Zeitraum von höchstens 550 Tagen verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

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| 22.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/14 |
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22.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/722 DER KOMMISSION

vom 20. April 2017

über die Verlängerung der von den Niederlanden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts VectoMaxFG gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2436)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 13. September 2016 beschlossen die Niederlande gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozid-Produkts VectoMaxFG zur Bekämpfung von Larven invasiver exotischer Stechmücken, Aedes albopictus und Aedes japonicus, durch zugelassene Unternehmer bis zum 1. November 2016 zu gestatten (im Folgenden die „Maßnahme“). |
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(1)

Am 13. September 2016 beschlossen die Niederlande gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozid-Produkts VectoMaxFG zur Bekämpfung von Larven invasiver exotischer Stechmücken, Aedes albopictus und Aedes japonicus, durch zugelassene Unternehmer bis zum 1. November 2016 zu gestatten (im Folgenden die „Maßnahme“).

| (2) | VectoMaxFG enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 und Bacillus sphaericus subsp. 2362, Stamm ABTS-1743 als Wirkstoffe zur Verwendung in Produktart 18 des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. |
| --- | --- |

(2)

VectoMaxFG enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 und Bacillus sphaericus subsp. 2362, Stamm ABTS-1743 als Wirkstoffe zur Verwendung in Produktart 18 des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

| (3) | Am 5. Dezember 2016 erhielt die Kommission einen begründeten Antrag der Niederlande gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Dezember 2016 erhielt die Kommission einen begründeten Antrag der Niederlande gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme.

| (4) | Zuvor war den Niederlanden mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 der Kommission (2) erlaubt worden, die vorübergehende Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung zweier anderer Biozidprodukte, VectoBacWG und Aqua-K-Othrine, zu verlängern. In diesem Beschluss wurde anerkannt, dass in den Niederlanden keine geeigneten Alternativprodukte für die Bekämpfung der Überträgermücken zur Verfügung standen. |
| --- | --- |

(4)

Zuvor war den Niederlanden mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 der Kommission (2) erlaubt worden, die vorübergehende Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung zweier anderer Biozidprodukte, VectoBacWG und Aqua-K-Othrine, zu verlängern. In diesem Beschluss wurde anerkannt, dass in den Niederlanden keine geeigneten Alternativprodukte für die Bekämpfung der Überträgermücken zur Verfügung standen.

| (5) | Den Informationen der Niederlande zufolge war die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 genehmigte Maßnahme notwendig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da diese Stechmücken, die in den Niederlanden auf dem Gelände von Reifenhändlern, auf Friedhöfen und in Schrebergärten festgestellt wurden, Tropenkrankheiten wie Dengue- und Chikungunya-Fieber übertragen können. 2016 wurden die Stechmücken bei weiteren Kontrollen in den Niederlanden auch in einem Lkw-Verwertungsunternehmen und in einem Wohngebiet festgestellt. |
| --- | --- |

(5)

Den Informationen der Niederlande zufolge war die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 genehmigte Maßnahme notwendig, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da diese Stechmücken, die in den Niederlanden auf dem Gelände von Reifenhändlern, auf Friedhöfen und in Schrebergärten festgestellt wurden, Tropenkrankheiten wie Dengue- und Chikungunya-Fieber übertragen können. 2016 wurden die Stechmücken bei weiteren Kontrollen in den Niederlanden auch in einem Lkw-Verwertungsunternehmen und in einem Wohngebiet festgestellt.

| (6) | Die Niederlande brachten vor, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 erfassten Produkte reichten in Gebieten, in denen sich Stechmücken gut entwickeln können, nicht für die Bekämpfung der Stechmückenlarven aus, da in diesen Gebieten eine länger anhaltende Residualwirkung erforderlich sei. Eine angemessene Bekämpfung in diesen Gebieten sei unerlässlich zur Abwendung der oben dargestellten Gesundheitsgefahren, da Eier und Larven in andere Gebiete gelangen können. Der in Erwägungsgrund 3 genannte Antrag wurde daher damit begründet, dass die Anwendung von VectoMaxFG, einem Granulat, in Kombination mit VectoBacWG, unerlässlich sei für die wirksame Bekämpfung der Entwicklung der Stechmückenlarven. |
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(6)

Die Niederlande brachten vor, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 erfassten Produkte reichten in Gebieten, in denen sich Stechmücken gut entwickeln können, nicht für die Bekämpfung der Stechmückenlarven aus, da in diesen Gebieten eine länger anhaltende Residualwirkung erforderlich sei. Eine angemessene Bekämpfung in diesen Gebieten sei unerlässlich zur Abwendung der oben dargestellten Gesundheitsgefahren, da Eier und Larven in andere Gebiete gelangen können. Der in Erwägungsgrund 3 genannte Antrag wurde daher damit begründet, dass die Anwendung von VectoMaxFG, einem Granulat, in Kombination mit VectoBacWG, unerlässlich sei für die wirksame Bekämpfung der Entwicklung der Stechmückenlarven.

| (7) | Da die öffentliche Gesundheit gefährdet werden könnte, wenn die Stechmückenlarven, die nicht mit anderen Mitteln eingedämmt werden können, nicht angemessen bekämpft werden, sollte den Niederlanden die Verlängerung der Maßnahme unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. |
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(7)

Da die öffentliche Gesundheit gefährdet werden könnte, wenn die Stechmückenlarven, die nicht mit anderen Mitteln eingedämmt werden können, nicht angemessen bekämpft werden, sollte den Niederlanden die Verlängerung der Maßnahme unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande dürfen die Maßnahme zur Bereitstellung des Biozidprodukts VectoMaxFG auf dem Markt und zu seiner Verwendung für die Bekämpfung von Überträgermücken durch zugelassene Unternehmer und unter der Aufsicht der zuständigen Behörde um einen Zeitraum von insgesamt höchstens 550 Tagen verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 der Kommission vom 11. Mai 2016 über die Verlängerung der von den Niederlanden ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte VectoBacWG und Aqua-KOthrine gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 14).

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