# Amtsblatt L 59/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 59 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang7. März 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 59

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang7. März 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/383 der Kommission vom 1. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto Veneto Berico-Euganeo (g.U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/384 der Kommission vom 2. März 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/385 der Kommission vom 2. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Jamón de Huelva (g.U.)) | 33 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  ) | 34 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/387 der Kommission vom 6. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 37 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/388 der Kommission vom 6. März 2017 zur Bestätigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) | 39 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/383 der Kommission vom 1. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto Veneto Berico-Euganeo (g.U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/384 der Kommission vom 2. März 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/385 der Kommission vom 2. März 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Jamón de Huelva (g.U.))

33

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/386 der Kommission vom 6. März 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  )

1

34

Durchführungsverordnung (EU) 2017/387 der Kommission vom 6. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

37

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/388 der Kommission vom 6. März 2017 zur Bestätigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

39

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ( ABl. L 192 vom 13.7.2013 ) | 40 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit ( ABl. L 138 vom 26.5.2016 ) | 41 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ( ABl. L 235 vom 9.9.2015 ) | 41 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ( ABl. L 192 vom 13.7.2013 )

( ABl. L 192 vom 13.7.2013 )

40

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit ( ABl. L 138 vom 26.5.2016 )

( ABl. L 138 vom 26.5.2016 )

41

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ( ABl. L 235 vom 9.9.2015 )

( ABl. L 235 vom 9.9.2015 )

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/1 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/383 DER KOMMISSION

vom 1. März 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto Veneto Berico-Euganeo (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto Veneto Berico-Euganeo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto Veneto Berico-Euganeo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
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(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Prosciutto Veneto Berico-Euganeo“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 418 vom 12.11.2016, S. 5.

3

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| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/3 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/384 DER KOMMISSION

vom 2. März 2017

zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM sowie der Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Huftiere und bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, einschließlich Sendungen mit Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern. |
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(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind unter anderem die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren, einschließlich Sendungen mit Huftieren, in die Union erforderlich sind. Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern.

| (2) | Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält die Muster einer Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (BOV-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (OVI-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind (OVI-Y), sowie für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae (RUM). Diese Bescheinigungen umfassen Garantien hinsichtlich der Blauzungenkrankheit, einer nicht ansteckenden Viruserkrankung von Wiederkäuern, die durch Mücken bestimmter Culicoides-Arten übertragen wird. |
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(2)

Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 enthält die Muster einer Veterinärbescheinigung für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (BOV-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind (OVI-X), für Hausschafe und -ziegen (Ovis aries und Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind (OVI-Y), sowie für Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae (RUM). Diese Bescheinigungen umfassen Garantien hinsichtlich der Blauzungenkrankheit, einer nicht ansteckenden Viruserkrankung von Wiederkäuern, die durch Mücken bestimmter Culicoides-Arten übertragen wird.

| (3) | Ein Teil des kanadischen Hoheitsgebiets (CA-1) ist gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für das Verbringen von Sendungen bestimmter Huftiere in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM zugelassen. |
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(3)

Ein Teil des kanadischen Hoheitsgebiets (CA-1) ist gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 für das Verbringen von Sendungen bestimmter Huftiere in die Union unter Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM zugelassen.

| (4) | Kanada hat einen Antrag auf Anerkennung als saisonal von der Blauzungenkrankheit freies Land gestellt. Zu diesem Zweck hat es Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Kanada aufgrund der Wetterbedingungen vom 1. November bis zum 15. Mai eine Verbreitung der Culicoides-Arten, die das Virus der Blauzungenkrankheit übertragen könnten, nicht möglich ist. |
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(4)

Kanada hat einen Antrag auf Anerkennung als saisonal von der Blauzungenkrankheit freies Land gestellt. Zu diesem Zweck hat es Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in Kanada aufgrund der Wetterbedingungen vom 1. November bis zum 15. Mai eine Verbreitung der Culicoides-Arten, die das Virus der Blauzungenkrankheit übertragen könnten, nicht möglich ist.

| (5) | Die von Kanada vorgelegten Informationen entsprechen den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der Blauzungenkrankheit sowie den Anforderungen der Union (4) an die Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb der Union. Daher sollte Kanada der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit, und zwar für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai, zuerkannt werden. |
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(5)

Die von Kanada vorgelegten Informationen entsprechen den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für den Nachweis saisonaler Freiheit von der Blauzungenkrankheit sowie den Anforderungen der Union (4) an die Verbringung empfänglicher Tiere innerhalb der Union. Daher sollte Kanada der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit, und zwar für den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai, zuerkannt werden.

| (6) | Die derzeitige Regionalisierung Kanadas in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zeigt, dass nur ein Teil des Landes von der Blauzungenkrankheit betroffen war. Da der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit jedoch für das gesamte kanadische Hoheitsgebiet gilt, sollte die Unterscheidung zwischen Gebieten aufgehoben werden. |
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(6)

Die derzeitige Regionalisierung Kanadas in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zeigt, dass nur ein Teil des Landes von der Blauzungenkrankheit betroffen war. Da der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit jedoch für das gesamte kanadische Hoheitsgebiet gilt, sollte die Unterscheidung zwischen Gebieten aufgehoben werden.

| (7) | Folglich sollte die Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahin gehend geändert werden, dass die besondere Bedingung für das Verbringen bestimmter für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Huftiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, in die Union festgelegt wird und dass außerdem die Anerkennung einer solchen saisonalen Freiheit von der Blauzungenkrankheit für Kanada auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai festgesetzt wird. Die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM in Teil 2 des genannten Anhangs sollten dahin gehend geändert werden, dass die relevanten Tiergesundheitsbescheinigungen für Tiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, aufgenommen werden. |
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(7)

Folglich sollte die Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahin gehend geändert werden, dass die besondere Bedingung für das Verbringen bestimmter für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Huftiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, in die Union festgelegt wird und dass außerdem die Anerkennung einer solchen saisonalen Freiheit von der Blauzungenkrankheit für Kanada auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai festgesetzt wird. Die Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X, OVI-Y und RUM in Teil 2 des genannten Anhangs sollten dahin gehend geändert werden, dass die relevanten Tiergesundheitsbescheinigungen für Tiere aus einem Land oder Gebiet, dem der Status als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit zuerkannt wurde, aufgenommen werden.

| (8) | Im Interesse der Klarheit sollte der Eintrag für Bangladesch in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 gestrichen werden, da seine Geltungsdauer am 17. August 2015 endete. |
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(8)

Im Interesse der Klarheit sollte der Eintrag für Bangladesch in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 gestrichen werden, da seine Geltungsdauer am 17. August 2015 endete.

| (9) | In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verweist die zusätzliche Garantie A auf bestimmte Nummern in den Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X und RUM. Da diese Verweise nicht die richtigen Nummern in den Bescheinigungen enthalten, sollte dies im Interesse der Klarheit korrigiert werden. |
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(9)

In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verweist die zusätzliche Garantie A auf bestimmte Nummern in den Musterveterinärbescheinigungen BOV-X, OVI-X und RUM. Da diese Verweise nicht die richtigen Nummern in den Bescheinigungen enthalten, sollte dies im Interesse der Klarheit korrigiert werden.

| (10) | Des Weiteren ist in der Musterveterinärbescheinigung OVI-Y die Tiergesundheitsbescheinigung in Nummer II.2.6 bezüglich Scrapie veraltet und sollte daher dahin gehend geändert werden, dass sie den Anforderungen an die Einfuhr von Schafen und Ziegen gemäß Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entspricht. |
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(10)

Des Weiteren ist in der Musterveterinärbescheinigung OVI-Y die Tiergesundheitsbescheinigung in Nummer II.2.6 bezüglich Scrapie veraltet und sollte daher dahin gehend geändert werden, dass sie den Anforderungen an die Einfuhr von Schafen und Ziegen gemäß Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entspricht.

| (11) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen im Hinblick auf das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union festgelegt. Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die Musterveterinärbescheinigungen für die betreffenden Sendungen und die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern. |
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(11)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen im Hinblick auf das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union festgelegt. Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie die Musterveterinärbescheinigungen für die betreffenden Sendungen und die besonderen Bedingungen für das Verbringen solcher Sendungen aus bestimmten Drittländern.

| (12) | Bosnien und Herzegowina hat die Zulassung für die Durchfuhr frischen Fleisches von Hausrindern, das in die Türkei ausgeführt werden soll, durch Bulgarien beantragt. Bosnien und Herzegowina wird bereits in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch in die Union verbringen darf. In dem Eintrag zu Bosnien und Herzegowina in dieser Liste ist die spezifische Musterveterinärbescheinigung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern (BOV) nicht angegeben, weshalb eine solche Durchfuhr durch die Union oder eine Einfuhr in die Union derzeit nicht erlaubt ist. |
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(12)

Bosnien und Herzegowina hat die Zulassung für die Durchfuhr frischen Fleisches von Hausrindern, das in die Türkei ausgeführt werden soll, durch Bulgarien beantragt. Bosnien und Herzegowina wird bereits in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch in die Union verbringen darf. In dem Eintrag zu Bosnien und Herzegowina in dieser Liste ist die spezifische Musterveterinärbescheinigung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern (BOV) nicht angegeben, weshalb eine solche Durchfuhr durch die Union oder eine Einfuhr in die Union derzeit nicht erlaubt ist.

| (13) | Bosnien und Herzegowina ist von der OIE als MKS-frei ohne Impfung anerkannt (6) und erfüllt somit die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen in der Musterveterinärbescheinigung BOV. Deshalb sollte das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern aus Bosnien und Herzegowina in die Union zugelassen werden, jedoch nur die Durchfuhr solchen Fleisches durch Bulgarien in die Türkei. |
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(13)

Bosnien und Herzegowina ist von der OIE als MKS-frei ohne Impfung anerkannt (6) und erfüllt somit die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen in der Musterveterinärbescheinigung BOV. Deshalb sollte das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern aus Bosnien und Herzegowina in die Union zugelassen werden, jedoch nur die Durchfuhr solchen Fleisches durch Bulgarien in die Türkei.

| (14) | Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch von Hausschafen und Hausziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, in die Union verbringen darf. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Zulassung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern in die Union beantragt. Da das Land bereits ausreichende Tiergesundheitsgarantien bietet, sollten derartige Verbringungen zugelassen werden. |
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(14)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land geführt, das Sendungen mit frischem Fleisch von Hausschafen und Hausziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, in die Union verbringen darf. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Zulassung für das Verbringen frischen Fleisches von Hausrindern in die Union beantragt. Da das Land bereits ausreichende Tiergesundheitsgarantien bietet, sollten derartige Verbringungen zugelassen werden.

| (15) | Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(15)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

5

(6)  http://www.oie.int/en/animal-health-in-the-world/official-disease-status/fmd/list-of-fmd-free-members/

6

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ANHANG

| (1) | Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag zu Bangladesch wird gestrichen. |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 werden wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag zu Bangladesch wird gestrichen.

| ii) | Die Fußnote (*******) wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Die Fußnote (*******) wird gestrichen.

| iii) | Der Eintrag zu Kanada erhält folgende Fassung:










  „CA — Kanada | CA-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | POR-X, BOV-X, OVI-X, OVI-Y, RUM (**) | | IVb


  IX


  V


  XIII (******)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

Der Eintrag zu Kanada erhält folgende Fassung:

„CA — Kanada

CA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

POR-X, BOV-X, OVI-X, OVI-Y, RUM (**)

IVb

IX

V

XIII (******)“

| iv) | Die Fußnote (******) erhält folgende Fassung:






  „(******) | Kanada: Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere gilt der Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Mai als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit.“ |
| --- | --- | --- |

iv)

Die Fußnote (******) erhält folgende Fassung:

„(******)

| v) | In der Liste Besondere Bedingungen wird folgende besondere Bedingung „XIII“ angefügt:







  „‚XIII‘ | : | Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X, OVI-X, OVI-Y oder RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘ zuerkannt wurde.“ |
| --- | --- | --- | --- |

v)

In der Liste Besondere Bedingungen wird folgende besondere Bedingung „XIII“ angefügt:

„‚XIII‘

:

Gebiet, dem zum Zweck der Ausfuhr lebender Tiere, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X, OVI-X, OVI-Y oder RUM ausgestellt wurde, in die Union der Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘ zuerkannt wurde.“

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In der Liste ZG (Zusätzliche Garantien) erhält die zusätzliche Garantie „A“ folgenden Wortlaut:







  „‚A‘ | : | Garantien bezüglich der Untersuchung von Tieren, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X (Nummer II.2.1 d)), OVI-X (Nummer II.2.1 d)) bzw. RUM (Nummer II.2.1 c)) ausgestellt wurde, auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie“. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

In der Liste ZG (Zusätzliche Garantien) erhält die zusätzliche Garantie „A“ folgenden Wortlaut:

„‚A‘

:

Garantien bezüglich der Untersuchung von Tieren, für die eine Bescheinigung nach dem Muster BOV-X (Nummer II.2.1 d)), OVI-X (Nummer II.2.1 d)) bzw. RUM (Nummer II.2.1 c)) ausgestellt wurde, auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie“.

| ii) | Das Muster der Veterinärbescheinigung BOV-X erhält folgende Fassung:

  „
  Muster BOV-X




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungs-land
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  01.02
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art (wissenschaftl. Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);
  II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:
  (1) (2) entweder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
  b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  (1) (3) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
  b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  (1) (4) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
  b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
  (1) (9) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  Teil II: Bescheinigung




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (1) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (12) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Herkunftsbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.5. sie stammen aus Beständen, die keinen Beschränkungen nach den nationalen Gesetzen zur Tilgung von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose unterliegen;
  II.2.6. sie stammen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen (6) (6b);
  und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe (8) unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als sechs Wochen alt;]
  II.2.7. sie sind nicht gegen Brucellose geimpft und stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen (6);
  und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden mindestens einem Test auf Rinderbrucellose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]
  (1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
  (1) entweder II.2.8. sie kommen aus Beständen, für die ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose gilt, und bei ihnen wurde diese Krankheit in den letzten zwei Jahren weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen;]
  (1) oder [II.2.8. sie stammen aus Beständen, die amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose sind (6) (6a);]
  und (1) (7)entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose ist (6);]
  (1) oder [sie wurden mit Negativbefund einem einzelnen Test auf enzootische Rinderleukose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]
  (1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.2.9. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (1) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (10) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  (1) (11) [II.4. Besondere Anforderungen
  II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb bzw. in den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.
  II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, in Quarantäne gehalten, und
  b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und
  c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft.]
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes. anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Bos‘, ‚Bison‘ bzw. ‚Bubalus‘ angeben.
  Alter: Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Rasse: Angabe, ob es sich um reinrassige Tiere oder um Kreuzungen handelt.
  Teil II:
  (1) Nichtzutreffendes streichen.
  (2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
  (3) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
  (4) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingestuft wurde oder als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.
  (5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG und amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete und Bestände gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG.
  (6a) Nur für amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, die als den Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die EU entsprechend anerkannt sind, gemäß der Musterbescheinigung BOV-X aus dem Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚IVb‘ für enzootische Rinderleukose gekennzeichnet ist.
  (6b) Nur für ein Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚XII‘ gekennzeichnet ist zur Angabe, dass als amtlich tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere, für die Bescheinigungen nach der Musterveterinärbescheinigung BOV-X ausgestellt wurden, in die Union als den Anforderungen in Anhang A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt werden.
  (7) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚II‘ (gilt für Tuberkulose), Eintrag ‚III‘ (gilt für Brucellose) und/oder Eintrag ‚Iva‘ (gilt für enzootische Rinderleukose) in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (8) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind.
  (9) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 („ZG“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden.
  Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.




  Text von Bild

  LAND
  Muster BOV-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (10) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (11) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.
  (12) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  (13) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit“. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

ii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung BOV-X erhält folgende Fassung:

„
  Muster BOV-X

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungs-land

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

01.02

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art (wissenschaftl. Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG);

II.1.3. in Bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) gilt Folgendes:

(1) (2) entweder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil I Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

b) ist in dem betreffenden Land bei einheimischen Tieren BSE aufgetreten, so wurden die Tiere nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

(1) (3) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

b) die Tiere wurden nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

(1) (4) oder [a) Die Tiere sind mit Hilfe eines dauerhaften Identifizierungssystems gekennzeichnet, anhand dessen sich Muttertier und Herkunftsbestand ermitteln lassen; sie sind keine exponierten Rinder im Sinne des Anhangs II Kapitel C Teil II Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

b) die Tiere wurden mindestens zwei Jahre nach dem Tag der tatsächlichen Durchsetzung des Verbots, aus Wiederkäuern gewonnene Tiermehle oder Grieben an Wiederkäuer zu verfüttern, geboren oder nach dem Tag der Geburt des letzten einheimischen BSE-infizierten Tieres, wenn dieses nach dem Tag der Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurde.]

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (5), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(1) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(1) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(1) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]

(1) (9) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(1) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (12) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(1) (13) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Herkunftsbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, infektiöser Pleuropneumonie der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.5. sie stammen aus Beständen, die keinen Beschränkungen nach den nationalen Gesetzen zur Tilgung von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose unterliegen;

II.2.6. sie stammen aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen (6) (6b);

und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist (6);]

(1) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe (8) unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als sechs Wochen alt;]

II.2.7. sie sind nicht gegen Brucellose geimpft und stammen aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen (6);

und (1) (7) entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist (6);]

(1) oder [sie wurden mindestens einem Test auf Rinderbrucellose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]

(1) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]

(1) entweder II.2.8. sie kommen aus Beständen, für die ein amtliches Programm zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose gilt, und bei ihnen wurde diese Krankheit in den letzten zwei Jahren weder klinisch noch in Laboruntersuchungen nachgewiesen;]

(1) oder [II.2.8. sie stammen aus Beständen, die amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose sind (6) (6a);]

und (1) (7)entweder [sie stammen aus einem Gebiet, das amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose ist (6);]

(1) oder [sie wurden mit Negativbefund einem einzelnen Test auf enzootische Rinderleukose (8) anhand von in den letzten 30 Tagen vor der Versendung in die Union genommenen Proben unterzogen;]

(1) oder [sie sind weniger als zwölf Monate alt;]

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.9. sie werden/wurden (1) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(1) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(1) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (10) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

(1) (11) [II.4. Besondere Anforderungen

II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb bzw. in den Herkunftsbetrieben gemäß Feld I.11 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.

II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, in Quarantäne gehalten, und

b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und

c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft.]

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für Hausrinder (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen) vorgesehen, die für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) angeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes. anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Bos‘, ‚Bison‘ bzw. ‚Bubalus‘ angeben.

Alter: Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Rasse: Angabe, ob es sich um reinrassige Tiere oder um Kreuzungen handelt.

Teil II:

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Nur wenn die Tiere in einem Land oder einem Gebiet geboren und ununterbrochen aufgezogen wurden, das gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.

(3) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.

(4) Nur wenn das Herkunftsland oder -gebiet nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingestuft wurde oder als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft wurde und als solches in der Entscheidung 2007/453/EG aufgeführt ist.

(5) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(6) Amtlich anerkannt tuberkulosefreie/brucellosefreie Gebiete und Bestände gemäß Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG und amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Gebiete und Bestände gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG.

(6a) Nur für amtlich anerkannt von enzootischer Rinderleukose freie Bestände, die als den Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I der Richtlinie 64/432/EWG für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere in die EU entsprechend anerkannt sind, gemäß der Musterbescheinigung BOV-X aus dem Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚IVb‘ für enzootische Rinderleukose gekennzeichnet ist.

(6b) Nur für ein Gebiet, das in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 mit dem Eintrag ‚XII‘ gekennzeichnet ist zur Angabe, dass als amtlich tuberkulosefrei erklärte Rinderbestände für die Zwecke der Ausfuhr lebender Tiere, für die Bescheinigungen nach der Musterveterinärbescheinigung BOV-X ausgestellt wurden, in die Union als den Anforderungen in Anhang A Nummer I Absätze 1 und 2 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt werden.

(7) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚II‘ (gilt für Tuberkulose), Eintrag ‚III‘ (gilt für Brucellose) und/oder Eintrag ‚Iva‘ (gilt für enzootische Rinderleukose) in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(8) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind.

(9) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 („ZG“) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden.

Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

LAND

Muster BOV-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(10) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(11) Falls der Bestimmungsmitgliedstaat oder die Schweiz dies gemäß der Entscheidung 2004/558/EG bzw. gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132) verlangt.

(12) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

(13) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit“. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| iii) | Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-X erhält folgende Fassung:

  „
  Muster OVI-X




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungs-land
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art (wissenschaftliche Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;]
  (2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
  (2) (7) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  (2) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (9) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
  Teil II: Bescheinigung




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der/die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  II.2.4. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:
  a) Sie stammen nicht aus Betrieben und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:
  i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,
  ii) Paratuberkulose und Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,
  iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und
  iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
  (2) entweder [in den letzten drei Jahren;]
  (2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]
  b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und
  c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;
  II.2.5. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.6. sie stammen
  (2) (3) entweder [aus dem Gebiet gemäß Feld I.8, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]
  (2) oder [aus dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11, der/die in Bezug auf Brucellose (Brucella melitensis) folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) In den letzten zwölf Monaten waren alle empfänglichen Tiere frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen dieser Krankheit;
  b) eine repräsentative Anzahl der mehr als sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen wird jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; (4)]
  (2) (5) entweder [c) kein Hausschaf und keine Hausziege wurde gegen diese Krankheit geimpft, ausgenommen Tiere, die vor mehr als zwei Jahren mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 geimpft wurden;
  d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]
  (2) oder [c) weniger als sieben Monate alte Hausschafe und Hausziegen wurden mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 gegen diese Krankheit geimpft;
  d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar
  am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle nicht geimpften über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen sowie am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ) alle geimpften über 18 Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]
  e) es werden ausschließlich Hausschafe und Hausziegen gehalten, die die oben genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen;




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) [II.2.7. nicht kastrierte Schafböcke sind in den letzten 60 Tagen ununterbrochen in einem Betrieb gehalten worden, in dem in den letzten zwölf Monaten kein Fall infektiöser Epididymitis des Schafbocks (Brucella ovis) festgestellt wurde; sie wurden in den letzten 30 Tagen zum Nachweis der infektiösen Epididymitis einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen, die ein Ergebnis von weniger als 50 IE/ml lieferte;]
  II.2.8. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;
  b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;
  c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;
  d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt; und
  (2) entweder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Nutzzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde;]
  (2) oder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Zuchtzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und]
  (2) entweder [sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]
  (2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]
  (2) oder [II.2.8.1. sie sind für einen Mitgliedstaat bestimmt, dem gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und
  (2) entweder [sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]
  (2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]
  II.2.9. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (8) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die für Zucht- oder Nutzzwecke bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.
  Alter: (in Monaten).
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚V‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (4) Die repräsentative Anzahl von Tieren, die in jedem Betrieb auf Brucellose getestet werden muss, umfasst
  alle über sechs Monate alten nicht kastrierten Böcke, die nicht gegen Brucellose geimpft wurden,
  alle über 18 Monate alten nicht kastrierten Böcke, die gegen Brucellose geimpft wurden,
  alle Tiere, die seit den letzten Untersuchungen in den Betrieb verbracht wurden, und
  25 % aller geschlechtsreifen weiblichen Tiere, jedoch mindestens 50 Tiere.
  (5) Auszufüllen, wenn die Tiere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats gemäß einem der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG bestimmt sind.
  (6) Gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  Handelt es sich um mehrere Herkunftsbetriebe, so muss das Datum der jüngsten Untersuchung für jeden Betrieb deutlich angegeben werden.




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-X
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (7) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.
  (8) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (9) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  (10) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit“. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

iii)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-X erhält folgende Fassung:

„
  Muster OVI-X

Muster OVI-X

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungs-land

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;]

(2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]

(2) (7) oder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

(2) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (9) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(2) (10) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der/die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen;

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

II.2.4. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:

a) Sie stammen nicht aus Betrieben und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:

i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,

ii) Paratuberkulose und Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,

iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und

iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege

(2) entweder [in den letzten drei Jahren;]

(2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]

b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und

c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;

II.2.5. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.6. sie stammen

(2) (3) entweder [aus dem Gebiet gemäß Feld I.8, das amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]

(2) oder [aus dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11, der/die in Bezug auf Brucellose (Brucella melitensis) folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) In den letzten zwölf Monaten waren alle empfänglichen Tiere frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen dieser Krankheit;

b) eine repräsentative Anzahl der mehr als sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen wird jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; (4)]

(2) (5) entweder [c) kein Hausschaf und keine Hausziege wurde gegen diese Krankheit geimpft, ausgenommen Tiere, die vor mehr als zwei Jahren mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 geimpft wurden;

d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]

(2) oder [c) weniger als sieben Monate alte Hausschafe und Hausziegen wurden mit einem Impfstoff auf der Basis des Stamms Rev. 1 gegen diese Krankheit geimpft;

d) das Ergebnis der letzten beiden Untersuchungen (6), denen im Abstand von mindestens sechs Monaten, und zwar

am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), alle nicht geimpften über sechs Monate alten Hausschafe und Hausziegen sowie am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ) alle geimpften über 18 Monate alten Hausschafe und Hausziegen unterzogen wurden, war negativ; und]

e) es werden ausschließlich Hausschafe und Hausziegen gehalten, die die oben genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen;

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) [II.2.7. nicht kastrierte Schafböcke sind in den letzten 60 Tagen ununterbrochen in einem Betrieb gehalten worden, in dem in den letzten zwölf Monaten kein Fall infektiöser Epididymitis des Schafbocks (Brucella ovis) festgestellt wurde; sie wurden in den letzten 30 Tagen zum Nachweis der infektiösen Epididymitis einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen, die ein Ergebnis von weniger als 50 IE/ml lieferte;]

II.2.8. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;

b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;

c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;

d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt; und

(2) entweder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Nutzzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde;]

(2) oder [II.2.8.1. es handelt sich um Tiere für Zuchtzwecke, die für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem nicht gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der nicht in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und]

(2) entweder [sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]

(2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]

(2) oder [II.2.8.1. sie sind für einen Mitgliedstaat bestimmt, dem gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bezüglich klassischer Scrapie der Status ‚vernachlässigbares Risiko‘ zuerkannt wurde oder der in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 der genannten Verordnung unter den Mitgliedstaaten aufgeführt ist, deren nationales Programm zur Bekämpfung von Scrapie genehmigt wurde; und

(2) entweder [sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der/die die Voraussetzungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllt/erfüllen;]

(2) oder [es handelt sich um Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR, und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, für den in den letzten beiden Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist;]]

II.2.9. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.10. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.11. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.12. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (8) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die für Zucht- oder Nutzzwecke bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.

Alter: (in Monaten).

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚V‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(4) Die repräsentative Anzahl von Tieren, die in jedem Betrieb auf Brucellose getestet werden muss, umfasst

alle über sechs Monate alten nicht kastrierten Böcke, die nicht gegen Brucellose geimpft wurden,

alle über 18 Monate alten nicht kastrierten Böcke, die gegen Brucellose geimpft wurden,

alle Tiere, die seit den letzten Untersuchungen in den Betrieb verbracht wurden, und

25 % aller geschlechtsreifen weiblichen Tiere, jedoch mindestens 50 Tiere.

(5) Auszufüllen, wenn die Tiere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats gemäß einem der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG bestimmt sind.

(6) Gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

Handelt es sich um mehrere Herkunftsbetriebe, so muss das Datum der jüngsten Untersuchung für jeden Betrieb deutlich angegeben werden.

LAND

Muster OVI-X

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(7) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

(8) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(9) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

(10) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status „amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit“. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| iv) | Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-Y erhält folgende Fassung:

  „
  Muster OVI-Y




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungs-land
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17.
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Schlachtung
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art (wissenschaftl. Bezeichnung)
  Rasse
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  (2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]
  (2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]
  b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
  (2) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (5) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:
  a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen; und
  b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;
  Teil II: Bescheinigung




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;
  II.2.5. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar
  (2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]
  (2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]
  und sind bis zu ihrer Versendung in die Union
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;
  II.2.6. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;
  b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;
  c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;
  d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt;
  II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (4) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert und dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.




  Text von Bild

  LAND
  Muster OVI-Y
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:
  durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;
  durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.
  Alter: in Monaten angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  (4) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (5) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

iv)

Das Muster der Veterinärbescheinigung OVI-Y erhält folgende Fassung:

„
  Muster OVI-Y

Muster OVI-Y

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungs-land

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Schlachtung

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art (wissenschaftl. Bezeichnung)

Rasse

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Bedingungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

(2) entweder [a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist;]

(2) oder [a) seit dem (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission vom (TT.MM.JJJJ) solche Tiere in die Union ausführen darf;]

b) seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

c) in dem in den letzten zwölf Monaten gegen keine der in den Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft wurde und in dem die Einfuhr von Hausklauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(2) entweder [d) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]

(2) oder [d) nicht seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens 60 Tage vor der Versendung in die Union gegen alle Blauzungenserotypen (Serotyp(en) einsetzen) geimpft, die, wie durch ein Überwachungsprogramm (5) nachgewiesen, in der Quellpopulation in einem Gebiet im Umkreis von 150 km um den/die Herkunftsbetrieb(e) gemäß Feld I.11 vorhanden sind, und die Tiere befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(2) (3) oder [d) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind in den letzten 30 Tagen nicht mit eingeführten Klauentieren in Berührung gekommen;

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß Feld I.11 gehalten, der bzw. die folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen:

a) Im Betrieb und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen; und

b) im Betrieb und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziege und vesikulärer Stomatitis zu verzeichnen;

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen, und sie wurden nicht gegen die unter Nummer II.2.1 Buchstaben a und b genannten Krankheiten geimpft;

II.2.5. sie werden/wurden (2) aus ihrem bzw. ihren Herkunftsbetrieb(en) versandt, ohne im Zuge dessen auf einen Markt aufgetrieben zu werden, und zwar

(2) entweder [auf direktem Wege in die Union,]

(2) oder [zu der amtlich zugelassenen Sammelstelle gemäß Feld I.13 innerhalb des Gebiets gemäß Nummer II.2.1,]

und sind bis zu ihrer Versendung in die Union

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

II.2.6. sie wurden von Geburt an ununterbrochen in einem Land gehalten, in dem folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht;

b) es gibt ein Programm zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung für klassische Scrapie;

c) an klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet;

d) die Verfütterung von Tiermehlen oder Grieben, die von Wiederkäuern stammen, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird wirksam durchgesetzt;

II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (4) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für lebende Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus) vorgesehen, die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert und dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.04.10 oder 01.04.20.

LAND

Muster OVI-Y

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Die Tiere müssen wie folgt gekennzeichnet sein:

durch eine individuelle Kennnummer, anhand deren sich der Herkunftsbetrieb feststellen lässt; das Identifizierungssystem (z. B. Ohrmarke, Tätowierung, Brandzeichen, Chip, Transponder) und die Anbringungsstelle am Tier sind anzugeben;

durch eine Ohrmarke mit dem ISO-Code des Ausfuhrlandes; anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Art: ‚Ovis aries‘ bzw. ‚Capra hircus‘ angeben.

Alter: in Monaten angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

(4) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(5) Überwachungsprogramm gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37).

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| v) | Das Muster der Veterinärbescheinigung „RUM“ erhält folgende Fassung:

  „
  Muster RUM




  Text von Bild

  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Postleitzahl
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Herkunfts-land
  ISO-Code
  I.8. Herkunfts-region
  Code
  I.9. Bestimmungs-land
  ISO-Code
  I.10. Bestimmungs-region
  Code
  I.11. Herkunftsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift Zulassungsnummer
  I.14. Datum des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung
  Bezugsdokumente
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle
  I.17. CITES-Nr(n).
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code)
  I.20. Menge
  I.21.
  I.22. Anzahl Packstücke




  Text von Bild

  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24.
  I.25. Waren zertifiziert für
  Zucht Mast Schlachtung
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Identifizierung der Waren
  Art (wissenschaftliche Bezeichnung)
  Identifizierungssystem
  Kennnummer
  Alter
  Geschlecht




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose oder Tuberkulose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;
  II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit
  — Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,
  — Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).
  II.2. Tiergesundheitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:
  II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung
  a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziegen und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;
  b) in dem in den letzten 12 Monaten keine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziegen und epizootische Hämorrhagie sowie in den letzten 24 Monaten keine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde und in dem die Einfuhr von Klauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;
  (2) entweder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]
  (2) (6) oder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  (2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]
  II.2.2. die Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  (2) entweder [Sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind nicht mit Klauentieren in Berührung gekommen, die vor weniger als sechs Monaten in dieses Gebiet eingeführt wurden;]
  Teil II: Bescheinigung




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (2) oder [Sie wurden nach der Einfuhr in das Versandland mindestens 60 Tage lang in diesem gehalten, wenn es sich um Tiere der Arten gemäß Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 handelt, die auf direktem Wege und unter den für die einzelnen Arten in Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegten Bedingungen innerhalb von weniger als sechs Monaten vor dem Verladen zur Versendung in die Union aus einem Drittland eingeführt wurden und im Ausfuhrland nach ihrer Freigabe und vor der Ausfuhr in die Union in jedem Fall getrennt von Tieren mit anderem Gesundheitsstatus gehalten wurden (3);]
  II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb/der Einrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 gehalten, der/die folgende Voraussetzungen erfüllt:
  a) In dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Blauzungenkrankheit oder epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen, und
  b) in dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch einer der anderen unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen;
  II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen; die Tiere wurden gegen keine der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten geimpft, und
  (2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist, und]
  (2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen, und]
  sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft, und
  (2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]
  (2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest unterzogen, bei dem ein Brucella-Titer von weniger als 30 IE/ml festgestellt wurde;]
  (2) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]
  II.2.5. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:
  a) Sie stammen nicht aus Betrieben/Einrichtungen (2) und sind nicht mit Tieren aus Betrieben/Einrichtungen in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:
  i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,
  ii) Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,
  iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und
  iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
  (2) entweder [in den letzten drei Jahren;]
  (2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]
  b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und
  c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;
  II.2.6. sie werden von dem Betrieb/der Einrichtung gemäß Feld I.11 bzw. I.13 auf direktem Wege in die Union versandt und sind bis zu ihrer Versendung
  a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und
  b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;
  II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;
  II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (7) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.
  II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.
  (2) (8) [II.4. Besondere Anforderungen
  II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb/in der Herkunftseinrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.
  II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:
  a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen in Quarantäne gehalten, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, und
  b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und
  c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft;
  (2) [II.4.3. (weitere Anforderungen und/oder Tests) ]]
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist vorgesehen für lebende Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für lebende Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae. Je Art ist eine separate Bescheinigung zu verwenden.
  Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.
  Teil I:
  — Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  — Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.
  — Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.02, 01.04.10, 01.04.20 oder 01.06.19.
  — Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — Feld I.28: Identifizierungssystem: Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandmarke, Chip, Transponder) angeben. Die Ohrmarke muss den ISO-Code des Ausfuhrlandes aufweisen. Anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.
  Alter: in Monaten angeben.
  Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).
  Art: Aus den nachstehend genannten Familien die Art auswählen:
  Antilocapridae: Antilocapra spp.
  Bovidae: Addax spp., Aepyceros spp., Alcelaphus spp., Ammodorcas spp., Ammotragus spp., Antidorcas spp., Antilope spp., Boselaphus spp., Budorcas spp., Capra spp. (ausgenommen Capra hircus), Cephalophus spp., Connochaetes spp., Damaliscus spp. (einschließlich Beatragus), Dorcatragus spp., Gazella spp., Hemitragus spp., Hippotragus spp., Kobus spp., Litocranius spp., Madoqua spp., Naemorhedus spp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Neotragus spp., Oreamnos spp., Oreotragus spp., Oryx spp., Ourebia spp., Ovibos spp., Ovis spp. (ausgenommen Ovis aries), Pantholops spp., Pelea spp., Procapra spp., Pseudois spp., Pseudoryx spp., Raphicerus spp., Redunca spp., Rupicapra spp., Saiga spp., Sigmoceros-Alecelaphus spp., Sylvicapra spp., Syncerus spp., Taurotragus spp., Tetracerus spp., Tragelaphus spp. (einschließlich Boocerus)
  Camelidae: Camelus spp., Lama spp., Vicugna spp.
  Cervidae: Alces spp., Axis-Hyelaphus spp., Blastocerus spp., Capreolus spp., Cervus-Rucervus spp., Dama spp., Elaphurus spp., Hippocamelus spp., Hydropotes spp., Mazama spp., Megamuntiacus spp., Muntiacus spp., Odocoileus spp., Ozotoceros spp., Pudu spp., Rangifer spp.
  Giraffidae: Giraffa spp., Okapia spp.
  Hippopotamidae: Hexaprotodon-Choeropsis spp., Hippopotamus spp.
  Moschidae: Moschus spp.
  Tragulidae: Hyemoschus spp., Tragulus-Moschiola spp.
  Rhinocerotidae: Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.
  Elephantidae: Elephas spp., Loxodonta spp.
  Teil II:
  (1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.
  (2) Nichtzutreffendes streichen.
  (3) In diesem Fall muss der Veterinärbescheinigung die besondere Tiergesundheitsbescheinigung zu den Quarantäne- und Testbedingungen gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (Muster ‚CAM‘) beiliegen.
  (4) Als frei von Tuberkulose bzw. Brucellose amtlich anerkannte Gebiete oder Bestände, die als den Anforderungen in Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt sind und in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 den Eintrag ‚VII‘ (Tuberkulose) bzw. ‚VIII‘ (Brucellose) aufweisen.
  (5) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind. Bei der Tuberkulinprobe gelten jedoch ein Anschwellen der Hautfaltendicke um 2 mm oder mehr oder klinische Anzeichen wie Ödeme, Ausschwitzungen, Nekrose, Schmerzempfindlichkeit und/oder Entzündungen als positiv.
  (6) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.




  Text von Bild

  LAND
  Muster RUM
  II. Gesundheitsinformationen
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  (7) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.
  (8) Wenn vom Bestimmungsmitgliedstaat verlangt.
  (9) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:

  “ |
| --- | --- |

v)

Das Muster der Veterinärbescheinigung „RUM“ erhält folgende Fassung:

„
  Muster RUM

Muster RUM

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Herkunfts-land

ISO-Code

I.8. Herkunfts-region

Code

I.9. Bestimmungs-land

ISO-Code

I.10. Bestimmungs-region

Code

I.11. Herkunftsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift Zulassungsnummer

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

Bezugsdokumente

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle

I.17. CITES-Nr(n).

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

I.20. Menge

I.21.

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24.

I.25. Waren zertifiziert für

Zucht Mast Schlachtung

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Identifizierung der Waren

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Identifizierungssystem

Kennnummer

Alter

Geschlecht

LAND

Muster RUM

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1. Sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 42 Tagen nicht wegen Brucellose oder Tuberkulose, in den letzten 30 Tagen nicht wegen Milzbrand und in den letzten sechs Monaten nicht wegen Tollwut von Amts wegen gesperrt waren, und sind nicht mit Tieren aus Betrieben in Berührung gekommen, die diese Anforderungen nicht erfüllten;

II.1.2. sie wurden nicht behandelt mit

— Stilbenen oder Stoffen mit thyreostatischer Wirkung,

— Stoffen mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Richtlinie 96/22/EG).

II.2. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie stammen aus dem Gebiet mit dem Code (1), das zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung

a) seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche, seit zwölf Monaten frei von Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziegen und epizootischer Hämorrhagie sowie seit sechs Monaten frei von vesikulärer Stomatitis ist;

b) in dem in den letzten 12 Monaten keine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, Rifttalfieber, Lungenseuche der Rinder, Lumpy-skin-Krankheit, Pest der kleinen Wiederkäuer, Schaf- und Ziegenpocken, Lungenseuche der Ziegen und epizootische Hämorrhagie sowie in den letzten 24 Monaten keine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde und in dem die Einfuhr von Klauentieren, die gegen diese Krankheiten geimpft sind, verboten ist;

(2) entweder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist;]

(2) (6) oder [c) seit 24 Monaten frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden zweimal anhand von Blutproben, die zu Beginn ihrer Isolierung/Quarantäne und frühestens 28 Tage später, am (TT.MM.JJJJ) und am (TT.MM.JJJJ), entnommen wurden, serologisch auf Antikörper gegen Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie untersucht, wobei das Ergebnis negativ war und die zweite Probe innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr entnommen wurde;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, von Geburt an oder mindestens während der letzten 60 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 28 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem serologischen Test gemäß dem OIE-Handbuch auf Antikörper gegen das Blauzungenvirus unterzogen, der frühestens 28 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

(2) (9) oder [c) saisonal frei von der Blauzungenkrankheit ist, und die Tiere wurden in der Jahreszeit, in der das Blauzungenvirus nicht auftritt, mindestens während der letzten 14 Tage vor der Versendung in dem saisonal virusfreien Gebiet gehalten, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test auf das Blauzungenvirus gemäß dem OIE-Handbuch unterzogen, der frühestens 14 Tage nach dem Beginn des Aufenthaltszeitraums durchgeführt worden ist;]

II.2.2. die Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

(2) entweder [Sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten sechs Monaten vor ihrer Versendung in die Union in dem Gebiet gemäß Nummer II.2.1 gehalten und sind nicht mit Klauentieren in Berührung gekommen, die vor weniger als sechs Monaten in dieses Gebiet eingeführt wurden;]

Teil II: Bescheinigung

LAND

Muster RUM

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(2) oder [Sie wurden nach der Einfuhr in das Versandland mindestens 60 Tage lang in diesem gehalten, wenn es sich um Tiere der Arten gemäß Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 handelt, die auf direktem Wege und unter den für die einzelnen Arten in Anhang I Teil 7 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegten Bedingungen innerhalb von weniger als sechs Monaten vor dem Verladen zur Versendung in die Union aus einem Drittland eingeführt wurden und im Ausfuhrland nach ihrer Freigabe und vor der Ausfuhr in die Union in jedem Fall getrennt von Tieren mit anderem Gesundheitsstatus gehalten wurden (3);]

II.2.3. sie wurden von Geburt an oder zumindest in den letzten 40 Tagen vor ihrer Versendung in dem Betrieb/der Einrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 gehalten, der/die folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) In dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 150 km war in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Blauzungenkrankheit oder epizootischer Hämorrhagie zu verzeichnen, und

b) in dem Betrieb/der Einrichtung und im Umkreis von 10 km war in den letzten 40 Tagen kein Fall/Ausbruch einer der anderen unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen;

II.2.4. es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms getötet werden müssen; die Tiere wurden gegen keine der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten geimpft, und

(2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Tuberkulose ist, und]

(2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einer intrakutanen Tuberkulinprobe unterzogen, und]

sie wurden nicht gegen Brucellose geimpft, und

(2) (4) entweder [sie stammen aus einem Bestand, der amtlich anerkannt frei von Brucellose ist;]

(2) (5) oder [sie wurden in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest unterzogen, bei dem ein Brucella-Titer von weniger als 30 IE/ml festgestellt wurde;]

(2) oder [es handelt sich um kastrierte männliche Tiere jeden Alters;]

II.2.5. meines Wissens und gemäß der schriftlichen Erklärung des Tiereigentümers erfüllen die Tiere folgende Anforderungen:

a) Sie stammen nicht aus Betrieben/Einrichtungen (2) und sind nicht mit Tieren aus Betrieben/Einrichtungen in Berührung gekommen, in denen folgende Krankheiten klinisch nachgewiesen wurden:

i) kontagiöse Agalaktie der Schafe und Ziegen (Mycoplasma agalactiae, Mycoplasma capricolum, Mycoplasma mycoides var. mycoides ‚large colony‘) in den letzten sechs Monaten,

ii) Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa in den letzten zwölf Monaten,

iii) Lungenadenomatose in den letzten drei Jahren und

iv) Maedi/Visna oder virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege

(2) entweder [in den letzten drei Jahren;]

(2) oder [in den letzten zwölf Monaten, und alle infizierten Tiere wurden getötet und die verbleibenden Tiere anschließend zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten mit Negativbefund getestet;]

b) sie unterliegen einem amtlichen System zur Meldung dieser Krankheiten und

c) sie waren in den letzten drei Jahren vor der Ausfuhr frei von klinischen oder sonstigen Anzeichen von Tuberkulose und Brucellose;

II.2.6. sie werden von dem Betrieb/der Einrichtung gemäß Feld I.11 bzw. I.13 auf direktem Wege in die Union versandt und sind bis zu ihrer Versendung

a) nicht mit anderen Klauentieren in Berührung gekommen, die die Tiergesundheitsanforderungen gemäß dieser Bescheinigung nicht erfüllen, und

b) nicht an Orten gehalten worden, an denen bzw. um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen ein Fall/Ausbruch einer der unter Nummer II.2.1 genannten Krankheiten zu verzeichnen war;

LAND

Muster RUM

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.7. alle Transportmittel und Container, auf die bzw. in die die Tiere verladen wurden, sind vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert worden;

II.2.8. die Tiere wurden innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin untersucht und für frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit befunden;

II.2.9. sie wurden am (TT.MM.JJJJ) (7) zur Versendung in die Union auf die Transportmittel gemäß Feld I.15 verladen, die vor dem Verladen mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und so konstruiert sind, dass Kot, Urin, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel oder Container ausfließen oder herausfallen können.

II.3. Bescheinigung der Transportfähigkeit

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Tiere vor und bei dem Verladen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 behandelt — insbesondere gefüttert und getränkt — wurden und transportfähig sind.

(2) (8) [II.4. Besondere Anforderungen

II.4.1. Nach amtlichen Angaben wurden im Herkunftsbetrieb/in der Herkunftseinrichtung (2) gemäß Feld I.11 bzw. I.13 in den letzten zwölf Monaten weder klinische noch pathologische Anzeichen infektiöser boviner Rhinotracheitis (IBR) festgestellt.

II.4.2. Die in Feld I.28 genannten Tiere erfüllen folgende Anforderungen:

a) Sie wurden in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Versendung zur Ausfuhr in Stallungen in Quarantäne gehalten, die von der zuständigen Behörde zugelassen waren, und

b) sie wurden, ebenso wie alle anderen in Quarantäne befindlichen Tiere, anhand von Seren, die frühestens 21 Tage nach Beginn der Quarantäne entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf IBR untersucht, und

c) sie wurden nicht gegen IBR geimpft;

(2) [II.4.3. (weitere Anforderungen und/oder Tests) ]]

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist vorgesehen für lebende Tiere der Ordnung Artiodactyla (ausgenommen Rinder — einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie für lebende Tiere der Familien der Rhinocerotidae und Elephantidae. Je Art ist eine separate Bescheinigung zu verwenden.

Nach der Einfuhr müssen die Tiere unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert werden, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang gehalten werden, es sei denn, sie werden zu einem Schlachthof befördert.

Teil I:

— Feld I.8: Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

— Feld I.13: Die Sammelstelle (falls zutreffend) muss die Bedingungen für ihre Zulassung gemäß Anhang I Teil 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erfüllen.

— Feld I.15: Registrierungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Namen (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code angeben: 01.02, 01.04.10, 01.04.20 oder 01.06.19.

— Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben.

LAND

Muster RUM

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— Feld I.28: Identifizierungssystem: Das Identifizierungssystem (Ohrmarke, Tätowierung, Brandmarke, Chip, Transponder) angeben. Die Ohrmarke muss den ISO-Code des Ausfuhrlandes aufweisen. Anhand der individuellen Kennnummer muss sich der Herkunftsbetrieb feststellen lassen.

Alter: in Monaten angeben.

Geschlecht: (M = männlich, W = weiblich, K = kastriert).

Art: Aus den nachstehend genannten Familien die Art auswählen:

Antilocapridae: Antilocapra spp.

Bovidae: Addax spp., Aepyceros spp., Alcelaphus spp., Ammodorcas spp., Ammotragus spp., Antidorcas spp., Antilope spp., Boselaphus spp., Budorcas spp., Capra spp. (ausgenommen Capra hircus), Cephalophus spp., Connochaetes spp., Damaliscus spp. (einschließlich Beatragus), Dorcatragus spp., Gazella spp., Hemitragus spp., Hippotragus spp., Kobus spp., Litocranius spp., Madoqua spp., Naemorhedus spp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Neotragus spp., Oreamnos spp., Oreotragus spp., Oryx spp., Ourebia spp., Ovibos spp., Ovis spp. (ausgenommen Ovis aries), Pantholops spp., Pelea spp., Procapra spp., Pseudois spp., Pseudoryx spp., Raphicerus spp., Redunca spp., Rupicapra spp., Saiga spp., Sigmoceros-Alecelaphus spp., Sylvicapra spp., Syncerus spp., Taurotragus spp., Tetracerus spp., Tragelaphus spp. (einschließlich Boocerus)

Camelidae: Camelus spp., Lama spp., Vicugna spp.

Cervidae: Alces spp., Axis-Hyelaphus spp., Blastocerus spp., Capreolus spp., Cervus-Rucervus spp., Dama spp., Elaphurus spp., Hippocamelus spp., Hydropotes spp., Mazama spp., Megamuntiacus spp., Muntiacus spp., Odocoileus spp., Ozotoceros spp., Pudu spp., Rangifer spp.

Giraffidae: Giraffa spp., Okapia spp.

Hippopotamidae: Hexaprotodon-Choeropsis spp., Hippopotamus spp.

Moschidae: Moschus spp.

Tragulidae: Hyemoschus spp., Tragulus-Moschiola spp.

Rhinocerotidae: Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.

Elephantidae: Elephas spp., Loxodonta spp.

Teil II:

(1) Gebietscode gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 angeben.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) In diesem Fall muss der Veterinärbescheinigung die besondere Tiergesundheitsbescheinigung zu den Quarantäne- und Testbedingungen gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (Muster ‚CAM‘) beiliegen.

(4) Als frei von Tuberkulose bzw. Brucellose amtlich anerkannte Gebiete oder Bestände, die als den Anforderungen in Anhang A der Richtlinie 64/432/EWG entsprechend anerkannt sind und in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 den Eintrag ‚VII‘ (Tuberkulose) bzw. ‚VIII‘ (Brucellose) aufweisen.

(5) Untersuchungen/Tests nach den Protokollen, die für die jeweilige Krankheit in Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beschrieben sind. Bei der Tuberkulinprobe gelten jedoch ein Anschwellen der Hautfaltendicke um 2 mm oder mehr oder klinische Anzeichen wie Ödeme, Ausschwitzungen, Nekrose, Schmerzempfindlichkeit und/oder Entzündungen als positiv.

(6) Zusätzliche Garantien, die abzugeben sind, falls sie mit dem Eintrag ‚A‘ in Spalte 5 (‚ZG‘) der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 verlangt werden. Untersuchungen auf Blauzungenkrankheit und epizootische Hämorrhagie gemäß Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010.

LAND

Muster RUM

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

(7) Verladedatum angeben. Die Einfuhr derartiger Tiere ist nicht zulässig, wenn die Tiere entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland, Gebiet bzw. Teil davon gemäß Feld I.7 bzw. Feld I.8 in die Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums verladen wurden, in dem die Union die Einfuhr derartiger Tiere aus dem betreffenden Drittland, Gebiet oder Teil davon beschränkt hat.

(8) Wenn vom Bestimmungsmitgliedstaat verlangt.

(9) Nur bei einem Gebiet mit Eintrag ‚XIII‘ in Spalte 6 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zur Angabe des Status ‚amtlich anerkannt als saisonal frei von der Blauzungenkrankheit‘. Gemäß dem OIE-Gesundheitskodex für Landtiere endet der saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zeitraum unverzüglich, wenn aktuelle Klimadaten oder Daten aus einem Überwachungsprogramm eine frühere Wiederaufnahme der Aktivität adulter Culicoides belegen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

| (2) | Anhang II Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina erhält folgende Fassung:












  „BA — Bosnien und Herzegowina (8) | BA-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

(2)

Anhang II Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bosnien und Herzegowina erhält folgende Fassung:

„BA — Bosnien und Herzegowina (8)

8

BA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV“

| b) | Folgende Fußnote wird angefügt:






  „(8) | Nur zur Durchfuhr von Sendungen mit frischem Fleisch von Hausrindern durch Bulgarien in die Türkei.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Fußnote wird angefügt:

„(8)

8

Nur zur Durchfuhr von Sendungen mit frischem Fleisch von Hausrindern durch Bulgarien in die Türkei.“

| c) | Der Eintrag für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhält folgende Fassung:












  „MK — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4) | MK-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | BOV, OVI, EQU“ | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Der Eintrag für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erhält folgende Fassung:

„MK — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

4

MK-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

BOV, OVI, EQU“

---

| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/33 |
| --- | --- | --- | --- |

7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/33

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/385 DER KOMMISSION

vom 2. März 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Jamón de Huelva (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Jamón de Huelva“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Jamón de Huelva“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Jamón de Huelva“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2017

Für die Kommission

im Namen des Präsidenten

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 195/98 der Kommission vom 26. Januar 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 20).

2

(3)  
  ABl. C 415 vom 11.11.2016, S. 8.

3

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| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/34 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/386 DER KOMMISSION

vom 6. März 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (im Folgenden die „Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission (2) enthält Anforderungen an die Systeme, die zur Bereitstellung von Überwachungsdaten beitragen, ihre Komponenten und zugehörige Verfahren, um die Harmonisierung der Leistung, die Interoperabilität und die Effizienz dieser Systeme innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zu gewährleisten sowie zu Zwecken der zivil-militärischen Koordinierung. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission (2) enthält Anforderungen an die Systeme, die zur Bereitstellung von Überwachungsdaten beitragen, ihre Komponenten und zugehörige Verfahren, um die Harmonisierung der Leistung, die Interoperabilität und die Effizienz dieser Systeme innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zu gewährleisten sowie zu Zwecken der zivil-militärischen Koordinierung.

| (2) | Um in der Lage zu sein, Luftfahrzeuge mit neuen oder umgerüsteten Fähigkeiten auszurüsten, benötigen die Betreiber die erforderlichen Ausrüstungsspezifikationen innerhalb der in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 festgelegten Fristen. Die einschlägigen Zulassungsspezifikationen, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) erstellt wurden, sind jedoch zu einem gewissen Grad nicht mit den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 konsistent und sollten an diesen Anforderungen ausgerichtet und mit ihnen in Übereinstimmung gebracht werden. Daher sind nicht alle Betreiber in der Lage gewesen, ihre neuen Luftfahrzeuge bis zum 8. Juni 2016 mit den neuen Funktionen ADS-B Out und Mode S Enhanced auszurüsten. |
| --- | --- |

(2)

Um in der Lage zu sein, Luftfahrzeuge mit neuen oder umgerüsteten Fähigkeiten auszurüsten, benötigen die Betreiber die erforderlichen Ausrüstungsspezifikationen innerhalb der in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 festgelegten Fristen. Die einschlägigen Zulassungsspezifikationen, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) erstellt wurden, sind jedoch zu einem gewissen Grad nicht mit den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 konsistent und sollten an diesen Anforderungen ausgerichtet und mit ihnen in Übereinstimmung gebracht werden. Daher sind nicht alle Betreiber in der Lage gewesen, ihre neuen Luftfahrzeuge bis zum 8. Juni 2016 mit den neuen Funktionen ADS-B Out und Mode S Enhanced auszurüsten.

| (3) | Zudem haben Beteiligte mitgeteilt, dass bordseitige Komponenten der Überwachungssysteme, mit denen Luftfahrzeuge derzeit ausgerüstet sind, nicht immer in Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 stehen. Dies gilt insbesondere für bereits eingeführte Mode S Elementary Transponder, die anscheinend nicht dem neuesten Standard (ED-73E) gemäß den einschlägigen Zulassungsspezifikationen der Agentur entsprechen. Die nichtkonformen Mode S Elementary Transponder müssen durch Umrüstung in Übereinstimmung gebracht werden. In Anbetracht der Verpflichtung, die Luftfahrzeuge auch mit den Funktionen ADS-B und Mode S Enhanced auszurüsten, sollte für die bordseitigen Komponenten aus Gründen der Kosteneffizienz nur eine einzige Umrüstung erforderlich sein, um sie mit den drei Funktionen auszustatten. |
| --- | --- |

(3)

Zudem haben Beteiligte mitgeteilt, dass bordseitige Komponenten der Überwachungssysteme, mit denen Luftfahrzeuge derzeit ausgerüstet sind, nicht immer in Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 stehen. Dies gilt insbesondere für bereits eingeführte Mode S Elementary Transponder, die anscheinend nicht dem neuesten Standard (ED-73E) gemäß den einschlägigen Zulassungsspezifikationen der Agentur entsprechen. Die nichtkonformen Mode S Elementary Transponder müssen durch Umrüstung in Übereinstimmung gebracht werden. In Anbetracht der Verpflichtung, die Luftfahrzeuge auch mit den Funktionen ADS-B und Mode S Enhanced auszurüsten, sollte für die bordseitigen Komponenten aus Gründen der Kosteneffizienz nur eine einzige Umrüstung erforderlich sein, um sie mit den drei Funktionen auszustatten.

| (4) | Daher sollten die Zeitpunkte, ab denen die Betreiber die einschlägigen Interoperabilitätsanforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 einzuhalten haben, geändert werden, um ihnen eine ausreichende zusätzliche Frist einzuräumen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Verzögerungen bei der Zertifizierung und der Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstung, die die reibungslose Nachrüstung der bestehenden Flotte beeinträchtigen, ist es nicht länger angezeigt, in dieser Hinsicht eine Unterscheidung zwischen Luftfahrzeugen aufgrund des Datums ihres jeweiligen Lufttüchtigkeitszeugnisses zu treffen. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten die Zeitpunkte, ab denen die Betreiber die einschlägigen Interoperabilitätsanforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 einzuhalten haben, geändert werden, um ihnen eine ausreichende zusätzliche Frist einzuräumen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Verzögerungen bei der Zertifizierung und der Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstung, die die reibungslose Nachrüstung der bestehenden Flotte beeinträchtigen, ist es nicht länger angezeigt, in dieser Hinsicht eine Unterscheidung zwischen Luftfahrzeugen aufgrund des Datums ihres jeweiligen Lufttüchtigkeitszeugnisses zu treffen.

| (5) | Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Schutz des Spektrums nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Flugsicherungsorganisationen über die erforderlichen Messinstrumente und Nachweisverfahren verfügen, um die Erzeugung funktechnischer Störungen durch bodengestützte Überwachungssysteme zu verhindern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Nachweisverfahren und Instrumente nicht ohne Weiteres verfügbar sind und die Zeitpunkte, ab denen die Betreiber die einschlägigen Interoperabilitätsanforderung einhalten müssen, nun geändert werden, sollten auch die Zeitpunkte, ab denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Anforderungen an den Schutz des Spektrums der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 einhalten müssen, geändert werden, damit den Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen. |
| --- | --- |

(5)

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Schutz des Spektrums nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Flugsicherungsorganisationen über die erforderlichen Messinstrumente und Nachweisverfahren verfügen, um die Erzeugung funktechnischer Störungen durch bodengestützte Überwachungssysteme zu verhindern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Nachweisverfahren und Instrumente nicht ohne Weiteres verfügbar sind und die Zeitpunkte, ab denen die Betreiber die einschlägigen Interoperabilitätsanforderung einhalten müssen, nun geändert werden, sollten auch die Zeitpunkte, ab denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Anforderungen an den Schutz des Spektrums der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 einhalten müssen, geändert werden, damit den Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

| (6) | Aus Gründen der Konsistenz sollten für die Betreiber von Staatsluftfahrzeugen ähnliche Verlängerungen der Durchführungsfristen gelten wie für andere Luftfahrzeugbetreiber. Die Zeitpunkte, zu denen die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Staatsluftfahrzeuge die einschlägigen Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 erfüllen, sollten daher ebenfalls geändert werden. Die Fristen für die Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Luftfahrzeugen in der genannten Durchführungsverordnung sollten ebenfalls angepasst werden, damit die praktischen Auswirkungen dieser Bestimmungen erhalten bleiben, und die Bezugnahmen in Anhang II der Durchführungsverordnung sollten aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Konsistenz sollten für die Betreiber von Staatsluftfahrzeugen ähnliche Verlängerungen der Durchführungsfristen gelten wie für andere Luftfahrzeugbetreiber. Die Zeitpunkte, zu denen die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Staatsluftfahrzeuge die einschlägigen Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 erfüllen, sollten daher ebenfalls geändert werden. Die Fristen für die Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Luftfahrzeugen in der genannten Durchführungsverordnung sollten ebenfalls angepasst werden, damit die praktischen Auswirkungen dieser Bestimmungen erhalten bleiben, und die Bezugnahmen in Anhang II der Durchführungsverordnung sollten aktualisiert werden.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird gestrichen;

| b) | Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

  „(5)   Die Betreiber stellen sicher, dass spätestens ab dem 7. Juni 2020







  a) | Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die über die in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten verfügen; |
| --- | --- | --- |

b)

Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„(5)   Die Betreiber stellen sicher, dass spätestens ab dem 7. Juni 2020

a)

Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die über die in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten verfügen;

| b) | Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen; |
| --- | --- |

b)

Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen;

| c) | Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen. |
| --- | --- |

c)

Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.

(6)   Die Betreiber stellen sicher, dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Absatz 5 ausgerüstet sind, mit Antennendiversität operieren, wie in Absatz 3.1.2.10.4 von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV vierte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 85, beschrieben.

(7)   Die Mitgliedstaaten können gemäß Absatz 5 Buchstabe b Ausrüstungsvorschriften für alle Luftfahrzeuge erlassen, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge in Bereichen durchführen, in denen Flugsicherungsorganisationen Überwachungsdienste unter Verwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Überwachungsdaten erbringen.“;

| (2) | in Artikel 6 Absätze 1 und 3 wird das Datum „5. Februar 2015“ durch „2. Januar 2020“ ersetzt; |
| --- | --- |

(2)

in Artikel 6 Absätze 1 und 3 wird das Datum „5. Februar 2015“ durch „2. Januar 2020“ ersetzt;

| (3) | Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzt werden, spätestens ab dem 7. Juni 2020 über SSR-Transponder mit der in Anhang II Teil A angegebenen Kapazität verfügen.


  (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzt werden, spätestens ab dem 7. Juni 2020 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B und Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.


  (3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 2019 die Liste der Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit SSR-Transpondern, die den Anforderungen von Anhang II Teil A entsprechen, ausgerüstet werden können, und geben die Gründe dafür an.
  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 2019 die Liste der Transport-Staatsluftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die nicht mit SSR-Transpondern, die den Anforderungen von Anhang II Teil B und Teil C entsprechen, ausgerüstet werden können, und geben die Gründe dafür an.
  Zur Begründung der Nicht-Ausrüstung ist eines der folgenden Elemente anzugeben:






  a) | zwingende technische Gründe; |
| --- | --- | --- |

(3)

Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzt werden, spätestens ab dem 7. Juni 2020 über SSR-Transponder mit der in Anhang II Teil A angegebenen Kapazität verfügen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzt werden, spätestens ab dem 7. Juni 2020 mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B und Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 2019 die Liste der Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit SSR-Transpondern, die den Anforderungen von Anhang II Teil A entsprechen, ausgerüstet werden können, und geben die Gründe dafür an.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 2019 die Liste der Transport-Staatsluftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die nicht mit SSR-Transpondern, die den Anforderungen von Anhang II Teil B und Teil C entsprechen, ausgerüstet werden können, und geben die Gründe dafür an.

Zur Begründung der Nicht-Ausrüstung ist eines der folgenden Elemente anzugeben:

a)

zwingende technische Gründe;

| b) | das betreffende gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzte Staatsluftfahrzeug wird bis zum 1. Januar 2024 außer Dienst gestellt; |
| --- | --- |

b)

das betreffende gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingesetzte Staatsluftfahrzeug wird bis zum 1. Januar 2024 außer Dienst gestellt;

| c) | Beschaffungsbeschränkungen.“; |
| --- | --- |

c)

Beschaffungsbeschränkungen.“;

| (4) | Artikel 14 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird das Datum „8. Juni 2016“ durch das Datum „7. Juni 2020“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

(4)

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird das Datum „8. Juni 2016“ durch das Datum „7. Juni 2020“ ersetzt;

| b) | in Absatz 3 wird das Datum „1. Juli 2017“ durch das Datum „1. Januar 2019“ ersetzt; |
| --- | --- |

b)

in Absatz 3 wird das Datum „1. Juli 2017“ durch das Datum „1. Januar 2019“ ersetzt;

| (5) | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift von Teil A erhält folgende Fassung:


  „Teil A: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 3“; |
| --- | --- | --- |

(5)

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift von Teil A erhält folgende Fassung:

„Teil A: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 3“;

„Teil A: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 3“;

| b) | die Überschrift von Teil B erhält folgende Fassung:


  „Teil B: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 2 und 3“; |
| --- | --- |

b)

die Überschrift von Teil B erhält folgende Fassung:

„Teil B: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 2 und 3“;

„Teil B: Fähigkeiten des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 2 und 3“;

| c) | die Überschrift von Teil C erhält folgende Fassung:


  „Teil C: Zusätzliche Überwachungsdaten-Fähigkeit des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1“. |
| --- | --- |

c)

die Überschrift von Teil C erhält folgende Fassung:

„Teil C: Zusätzliche Überwachungsdaten-Fähigkeit des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1“.

„Teil C: Zusätzliche Überwachungsdaten-Fähigkeit des SSR-Transponders gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 14 Absatz 1“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35).

2

---

| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/37 |
| --- | --- | --- | --- |

7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/37

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/387 DER KOMMISSION

vom 6. März 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 235,2 |
| IL | 243,7 |
| MA | 84,2 |
| TR | 102,0 |
| ZZ | 166,3 |
| 0707 00 05 | MA | 79,2 |
| TR | 182,3 |
| ZZ | 130,8 |
| 0709 91 00 | EG | 97,7 |
| ZZ | 97,7 |
| 0709 93 10 | MA | 49,4 |
| TR | 146,7 |
| ZZ | 98,1 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 48,4 |
| IL | 98,1 |
| MA | 42,1 |
| TN | 49,9 |
| TR | 73,0 |
| ZZ | 62,3 |
| 0805 50 10 | EG | 74,7 |
| TR | 71,3 |
| ZZ | 73,0 |
| 0808 10 80 | CN | 135,3 |
| US | 128,5 |
| ZZ | 131,9 |
| 0808 30 90 | CL | 135,2 |
| CN | 89,8 |
| ZA | 105,7 |
| ZZ | 110,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

235,2

IL

243,7

MA

84,2

TR

102,0

ZZ

166,3

0707 00 05

MA

79,2

TR

182,3

ZZ

130,8

0709 91 00

EG

97,7

ZZ

97,7

0709 93 10

MA

49,4

TR

146,7

ZZ

98,1

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

48,4

IL

98,1

MA

42,1

TN

49,9

TR

73,0

ZZ

62,3

0805 50 10

EG

74,7

TR

71,3

ZZ

73,0

0808 10 80

CN

135,3

US

128,5

ZZ

131,9

0808 30 90

CL

135,2

CN

89,8

ZA

105,7

ZZ

110,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/39 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/39

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BESCHLUSS (EU) 2017/388 DER KOMMISSION

vom 6. März 2017

zur Bestätigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 16. Dezember 2016 hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligen möchte. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 16. Dezember 2016 hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligen möchte.

| (2) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates (2) an Europol. Für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Verordnung (EU) 2016/794 gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates (2) an Europol. Für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Verordnung (EU) 2016/794 gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich.

| (3) | Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Verordnung (EU) 2016/794 sollte daher bestätigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Verordnung (EU) 2016/794 sollte daher bestätigt werden.

| (4) | Damit sich das Vereinigte Königreich ab dem 1. Mai 2017, wenn die Verordnung (EU) 2016/794 anwendbar wird, weiterhin an Europol beteiligen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit sich das Vereinigte Königreich ab dem 1. Mai 2017, wenn die Verordnung (EU) 2016/794 anwendbar wird, weiterhin an Europol beteiligen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Verordnung (EU) 2016/794 wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 6. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

1

(2)  Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).

2

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Berichtigungen

| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/40 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/40

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 192 vom 13. Juli 2013
  )

Seite 7, Anhang II Nummer 1.1:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.1 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.1 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 8, Anhang II Nummer 1.2:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.2 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.2 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 9, Anhang II Nummer 1.3:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.3 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.3 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 10, Anhang II Nummer 2.1:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.1 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.1 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 10, Anhang II Nummer 2.2:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.2 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.2 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 11, Anhang II Nummer 2.3:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.3 dieses Anhangs entsprechen.“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.3 dieses Anhangs entsprechen.“

Seite 14, Anhang II Nummer 3.2:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.1 dieses Anhangs entsprechen, ausgenommen Punkt 9, für den Folgendes gilt:“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.1 dieses Anhangs entsprechen, ausgenommen Punkt 9, für den Folgendes gilt:“

Seite 15, Anhang II Nummer 3.3:

Anstatt:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 4.1 dieses Anhangs entsprechen, ausgenommen Punkt 10, für den Folgendes gilt:“

muss es heißen:

„Die Gestaltung des Etiketts muss Nummer 3.1 dieses Anhangs entsprechen, ausgenommen Punkt 10, für den Folgendes gilt:“

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| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/41 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/41

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Berichtigung der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 138 vom 26. Mai 2016
  )

Seite 134, Artikel 33 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 2, 3, 4, den Artikeln 8 bis 11, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 3, den Artikeln 16 bis 19, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3 und 7, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3 sowie den Anhängen II und III bis zum 16. Juni 2019 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschrift.“

muss es heißen:

„(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 2, 3, 4, den Artikeln 8 bis 11, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 3, den Artikeln 16 bis 19, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3 und 7, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3 sowie den Anhängen II und III bis zum 16. Juni 2019 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.“

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| 7.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/41 |
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7.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/41

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 235 vom 9. September 2015
  )

Seite 28, Anhang I, Kapitel II, unter „Name des Systembetreibers (Abschnitt 5.3.6)“:

Anstatt:

„‚EN_name_value‘= ‚Vertrauensliste mit Angaben zu den qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, die vom ausstellenden Mitgliedstaat beaufsichtigt werden, sowie Angaben zu den von ihnen angebotenen qualifizierten Vertrauensdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.‘“

muss es heißen:

„‚EN_name_value‘= ‚Trusted list including information related to the qualified trust service providers which are supervised by the issuing Member State, together with information related to the qualified trust services provided by them, in accordance with the relevant provisions laid down in Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council of 23 July 2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market and repealing Directive 1999/93/EC.‘“

Seite 28, Anhang I, Kapitel II, unter „URI zu den Systeminformationen (Abschnitt 5.3.7)“, Buchstabe a:

Anstatt:

„Für alle Mitgliedstaaten identische einleitende Informationen über den Umfang und Hintergrund der Vertrauensliste, das zugrunde liegende Aufsichtssystem und gegebenenfalls die nationale Genehmigungssysteme (z. B. Akkreditierungssysteme). Zu verwenden ist der nachstehende gemeinsame Text, in dem die Zeichenkette ‚
  [Name des betreffenden Mitgliedstaats]
  ‘ durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats ersetzt werden muss:

‚Bei der vorliegenden Liste handelt es sich um die Vertrauensliste mit Angaben zu den qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, die von [Name des jeweiligen Mitgliedstaats] beaufsichtigt werden, sowie mit Angaben zu den von ihnen angebotenen qualifizierten Vertrauensdiensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.

Die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen wurde durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 erleichtert, mit der die Mitgliedstaaten erstmals zur Aufstellung, Führung und Veröffentlichung von Vertrauenslisten mit Angaben zu Zertifizierungsdiensteanbietern verpflichtet wurden, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen und von den Mitgliedstaaten beaufsichtigt/akkreditiert werden. Mit dieser Vertrauensliste wird die im Wege der Entscheidung 2009/767/EG aufgestellte Vertrauensliste fortgeschrieben.‘
  “

muss es heißen:

„Für alle Mitgliedstaaten identische einleitende Informationen über den Umfang und Hintergrund der Vertrauensliste, das zugrunde liegende Aufsichtssystem und gegebenenfalls die nationalen Genehmigungssysteme (z. B. Akkreditierungssysteme). Zu verwenden ist der nachstehende gemeinsame Text, in dem die Zeichenkette ‚
  (name of the relevant Member State)
  ‘ durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats ersetzt werden muss:

‚The present list is the trusted list including information related to the qualified trust service providers which are supervised by (name of the relevant Member State), together with information related to the qualified trust services provided by them, in accordance with the relevant provisions laid down in Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council of 23 July 2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market and repealing Directive 1999/93/EC.

The cross-border use of electronic signatures has been facilitated through Commission Decision 2009/767/EC of 16 October 2009 which has set the obligation for Member States to establish, maintain and publish trusted lists with information related to certification service providers issuing qualified certificates to the public in accordance with Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures and which are supervised/accredited by the Member States. The present trusted list is the continuation of the trusted list established with Decision 2009/767/EC.‘
  “

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