# Amtsblatt L 86/2017

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 86 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 60. Jahrgang31. März 2017 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 86

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang31. März 2017

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/609 des Rates vom 27. März 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2017/610 der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2017/611 der Kommission vom 29. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2017/612 der Kommission vom 30. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2017 (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2017/613 der Kommission vom 30. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2017/614 des Rates vom 21. März 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 der Kommission vom 30. März 2017 zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2017/609 des Rates vom 27. März 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/610 der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/611 der Kommission vom 29. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

5

*

Verordnung (EU) 2017/612 der Kommission vom 30. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2017 (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) 2017/613 der Kommission vom 30. März 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2017/614 des Rates vom 21. März 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 der Kommission vom 30. März 2017 zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/1 |
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31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

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BESCHLUSS (EU) 2017/609 DES RATES

vom 27. März 2017

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft. |
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(1)

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

| (2) | Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
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(2)

Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien muss dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt werden. |
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(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien muss dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt werden.

| (4) | Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Gemäß Beschluss (EU) 2016/859 des Rates (3) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Gemäß Beschluss (EU) 2016/859 des Rates (3) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet.

| (5) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
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(5)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ABELA

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(1)  Zustimmung vom 2. März 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  
  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

2

(3)  
  ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 1.

3

(4)  Der Wortlaut wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 3, veröffentlicht.

4

(5)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/3 |
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31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/610 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 85 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) agieren zwischen den Gegenparteien der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Kontrakte. Das Kreditrisiko dieser Gegenparteien wird durch die Hinterlegung von Sicherheiten gemindert, die so berechnet werden, dass mögliche Verluste bei einem Ausfall gedeckt sind. CCPs akzeptieren zur Erfüllung von Nachschussleistungen nur hochliquide Aktiva — in der Regel Barmittel — als Sicherheiten, sodass im Falle eines Ausfalls eine rasche Abwicklung erfolgen kann. |
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(1)

Zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) agieren zwischen den Gegenparteien der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Kontrakte. Das Kreditrisiko dieser Gegenparteien wird durch die Hinterlegung von Sicherheiten gemindert, die so berechnet werden, dass mögliche Verluste bei einem Ausfall gedeckt sind. CCPs akzeptieren zur Erfüllung von Nachschussleistungen nur hochliquide Aktiva — in der Regel Barmittel — als Sicherheiten, sodass im Falle eines Ausfalls eine rasche Abwicklung erfolgen kann.

| (2) | Altersversorgungssysteme sind in vielen Mitgliedstaaten aktive Teilnehmer auf den OTC-Derivatemärkten. Allerdings beschränken die Altersversorgungssysteme in der Regel ihre Barmittel-Positionen auf ein Minimum und halten stattdessen höher rentierende Titel wie Wertpapiere, um hohe Renditen für die Rentenempfänger zu erwirtschaften. Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher ein zentrales Clearing für ihre OTC-Derivatekontrakte vorgeschrieben, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCPs erfüllen zu können. |
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(2)

Altersversorgungssysteme sind in vielen Mitgliedstaaten aktive Teilnehmer auf den OTC-Derivatemärkten. Allerdings beschränken die Altersversorgungssysteme in der Regel ihre Barmittel-Positionen auf ein Minimum und halten stattdessen höher rentierende Titel wie Wertpapiere, um hohe Renditen für die Rentenempfänger zu erwirtschaften. Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher ein zentrales Clearing für ihre OTC-Derivatekontrakte vorgeschrieben, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCPs erfüllen zu können.

| (3) | Gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 während drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens jener Verordnung keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen. |
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(3)

Gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 während drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens jener Verordnung keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen.

| (4) | Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verpflichtet die Kommission zur Ausarbeitung eines Berichts, in dem bewertet wird, ob die CCPs die notwendigen Bemühungen um geeignete technische Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen durch Altersversorgungssysteme unternommen haben. Die Kommission hat für die Zwecke dieser Bewertung eine Grundlagenstudie über Lösungen für die Hinterlegung unbarer Sicherheiten bei zentralen Gegenparteien durch Altersversorgungssysteme sowie über nachteilige Auswirkungen einer Abschaffung der Befreiung im Falle, dass keine Lösung gefunden wird, auf die Höhe der Ruhestandseinkünfte für die Empfänger der betreffenden Altersversorgungssysteme in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 3. Februar 2015 ihren Bericht (2) angenommen. |
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(4)

Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verpflichtet die Kommission zur Ausarbeitung eines Berichts, in dem bewertet wird, ob die CCPs die notwendigen Bemühungen um geeignete technische Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen durch Altersversorgungssysteme unternommen haben. Die Kommission hat für die Zwecke dieser Bewertung eine Grundlagenstudie über Lösungen für die Hinterlegung unbarer Sicherheiten bei zentralen Gegenparteien durch Altersversorgungssysteme sowie über nachteilige Auswirkungen einer Abschaffung der Befreiung im Falle, dass keine Lösung gefunden wird, auf die Höhe der Ruhestandseinkünfte für die Empfänger der betreffenden Altersversorgungssysteme in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 3. Februar 2015 ihren Bericht (2) angenommen.

| (5) | Entsprechend den Ergebnissen ihres Berichts gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass von den CCPs bislang keine ausreichenden Anstrengungen bei der Erarbeitung geeigneter technischer Lösungen unternommen worden seien und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von OTC-Derivatekontrakten auf die Altersversorgung künftiger Rentenempfänger unverändert bestünden. Infolgedessen wurden die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission (3) erlassen, um den in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen dreijährigen Übergangszeitraums um zwei Jahre zu verlängern. |
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(5)

Entsprechend den Ergebnissen ihres Berichts gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass von den CCPs bislang keine ausreichenden Anstrengungen bei der Erarbeitung geeigneter technischer Lösungen unternommen worden seien und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von OTC-Derivatekontrakten auf die Altersversorgung künftiger Rentenempfänger unverändert bestünden. Infolgedessen wurden die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission (3) erlassen, um den in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen dreijährigen Übergangszeitraums um zwei Jahre zu verlängern.

| (6) | Seit dieser Zeit hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die im August 2015 abgeschlossen wurde, um gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister einen Bericht über die Umsetzung der genannten Verordnung auszuarbeiten. Die Kommission hat die Öffentlichkeit außerdem im Wege einer Sondierung zum EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen konsultiert. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Beiträge zur Sondierung haben bestätigt, dass von den CCPs bislang keine ausreichenden Anstrengungen bei der Erarbeitung geeigneter technischer Lösungen unternommen wurden und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von OTC-Derivatekontrakten auf die Altersversorgungsleistungen künftiger Rentenempfänger unverändert bestehen bleiben, was mit dem Bericht der Kommission übereinstimmt. |
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(6)

Seit dieser Zeit hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die im August 2015 abgeschlossen wurde, um gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister einen Bericht über die Umsetzung der genannten Verordnung auszuarbeiten. Die Kommission hat die Öffentlichkeit außerdem im Wege einer Sondierung zum EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen konsultiert. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Beiträge zur Sondierung haben bestätigt, dass von den CCPs bislang keine ausreichenden Anstrengungen bei der Erarbeitung geeigneter technischer Lösungen unternommen wurden und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von OTC-Derivatekontrakten auf die Altersversorgungsleistungen künftiger Rentenempfänger unverändert bestehen bleiben, was mit dem Bericht der Kommission übereinstimmt.

| (7) | Die in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte dreijährige Übergangszeit sollte daher noch einmal verlängert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte dreijährige Übergangszeit sollte daher noch einmal verlängert werden.

| (8) | Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten, damit die Verlängerung der bestehenden Übergangszeiträume vor oder so bald wie möglich nach deren Ablauf gelten kann. Ein späteres Inkrafttreten könnte bei den Altersversorgungssystemen zu Rechtsunsicherheit darüber führen, ob sie Vorbereitungen für auf sie zukommende Clearingpflichten treffen müssen — |
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(8)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten, damit die Verlängerung der bestehenden Übergangszeiträume vor oder so bald wie möglich nach deren Ablauf gelten kann. Ein späteres Inkrafttreten könnte bei den Altersversorgungssystemen zu Rechtsunsicherheit darüber führen, ob sie Vorbereitungen für auf sie zukommende Clearingpflichten treffen müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erhält folgende Fassung:

„Bis zum 16. August 2018 findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister zur Bewertung der Fortschritte und Bemühungen der zentralen Gegenparteien bei der Entwicklung technischer Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme sowie der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Erleichterung solcher Lösungen (COM(2015) 39 final vom 3. Februar 2015).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63).

3

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| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/5 |
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31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/611 DER KOMMISSION

vom 29. März 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren | 119,3 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 136,3 | 0 | AR |
| 140,9 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren | 284,4 | 5 | AR |
| 193,2 | 33 | BR |
| 298,6 | 0 | CL |
| 235,5 | 19 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren | 381,1 | 0 | BR |
| 302,9 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet | 350,0 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 174,6 | 37 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

119,3

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

136,3

0

AR

140,9

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren

284,4

5

AR

193,2

33

BR

298,6

0

CL

235,5

19

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren

381,1

0

BR

302,9

0

CL

0408 91 80

Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet

350,0

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

174,6

37

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Andere Ursprünge‘.

1

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| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/7 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/7

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VERORDNUNG (EU) 2017/612 DER KOMMISSION

vom 30. März 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2017

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an sie entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an sie entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2016 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2016 veröffentlichte EU-Inflationsrate betrug 1,2 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2016 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2016 veröffentlichte EU-Inflationsrate betrug 1,2 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2017 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2017 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2017 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2017 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  278 800 EUR“ durch „
  282 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  278 800 EUR“ durch „
  282 100 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  28 000 EUR“ durch „
  28 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  28 000 EUR“ durch „
  28 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  108 200 EUR“ durch „
  109 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  108 200 EUR“ durch „
  109 500 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  180 200 EUR“ durch „
  182 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  180 200 EUR“ durch „
  182 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  10 800 EUR“ durch „
  10 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  10 800 EUR“ durch „
  10 900 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  83 700 EUR“ durch „
  84 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  83 700 EUR“ durch „
  84 700 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  83 700 EUR“ durch „
  84 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  83 700 EUR“ durch „
  84 700 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „13 800 EUR“ durch „14 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „13 800 EUR“ durch „14 000 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „100 000 EUR“ durch „101 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „100 000 EUR“ durch „101 200 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ durch „zwischen 25 200 EUR und 75 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ durch „zwischen 25 200 EUR und 75 800 EUR“ ersetzt.

| (2) | In Artikel 4 Absatz 1 wird „69 400 EUR“ durch „70 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 Absatz 1 wird „69 400 EUR“ durch „70 200 EUR“ ersetzt.

| (3) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  139 600 EUR“ durch „
  141 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(3)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  139 600 EUR“ durch „
  141 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  13 800 EUR“ durch „
  14 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  13 800 EUR“ durch „
  14 000 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:






  — | „
  69 400 EUR“ wird durch „
  70 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—

„
  69 400 EUR“ wird durch „
  70 200 EUR“ ersetzt.

| — | „
  7 000 EUR“ wird durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„
  7 000 EUR“ wird durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  69 400 EUR“ durch „
  70 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  69 400 EUR“ durch „
  70 200 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  117 800 EUR“ durch „
  119 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  117 800 EUR“ durch „
  119 200 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  13 800 EUR“ durch „
  14 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  13 800 EUR“ durch „
  14 000 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:






  — | „
  34 900 EUR“ wird durch „
  35 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—

„
  34 900 EUR“ wird durch „
  35 300 EUR“ ersetzt.

| — | „
  7 000 EUR“ wird durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„
  7 000 EUR“ wird durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  34 900 EUR“ durch „
  35 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  34 900 EUR“ durch „
  35 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 200 EUR“ durch „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 200 EUR“ durch „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  41 800 EUR“ durch „
  42 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  41 800 EUR“ durch „
  42 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ durch „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ durch „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „
  7 000 EUR“ durch „
  7 100 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „33 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „33 400 EUR“ durch „33 800 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 300 EUR und 24 900 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 300 EUR und 24 900 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt.

| (4) | In Artikel 6 Absatz 1 wird „41 800 EUR“ durch „42 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 6 Absatz 1 wird „41 800 EUR“ durch „42 300 EUR“ ersetzt.

| (5) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird „69 400 EUR“ durch „70 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

(5)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird „69 400 EUR“ durch „70 200 EUR“ ersetzt.

| b) | In Absatz 2 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 wird „20 900 EUR“ durch „21 200 EUR“ ersetzt.

| (6) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „83 700 EUR“ durch „84 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

(6)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „83 700 EUR“ durch „84 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „41 800 EUR“ durch „42 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „41 800 EUR“ durch „42 300 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ durch „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ durch „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ durch „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „278 800 EUR“ durch „282 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „278 800 EUR“ durch „282 100 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „139 600 EUR“ durch „141 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „139 600 EUR“ durch „141 300 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 240 300 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 243 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 240 300 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 243 200 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 120 300 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 121 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 120 300 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 121 700 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 000 EUR“ durch „7 100 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2017 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

2

---

| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/11 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/11

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/613 DER KOMMISSION

vom 30. März 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 288,4 |
| IL | 288,6 |
| MA | 109,9 |
| TN | 200,0 |
| TR | 108,5 |
| ZA | 81,7 |
| ZZ | 179,5 |
| 0707 00 05 | TR | 158,2 |
| ZZ | 158,2 |
| 0709 93 10 | MA | 53,9 |
| TR | 148,2 |
| ZZ | 101,1 |
| 0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28 | EG | 48,5 |
| IL | 80,7 |
| MA | 49,6 |
| TN | 59,2 |
| TR | 77,4 |
| ZA | 99,3 |
| ZZ | 69,1 |
| 0805 50 10 | TR | 74,4 |
| ZZ | 74,4 |
| 0808 10 80 | BR | 111,8 |
| CL | 116,3 |
| US | 105,8 |
| ZA | 114,1 |
| ZZ | 112,0 |
| 0808 30 90 | AR | 117,2 |
| CL | 137,4 |
| CN | 74,5 |
| MA | 115,2 |
| ZA | 130,7 |
| ZZ | 115,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

288,4

IL

288,6

MA

109,9

TN

200,0

TR

108,5

ZA

81,7

ZZ

179,5

0707 00 05

TR

158,2

ZZ

158,2

0709 93 10

MA

53,9

TR

148,2

ZZ

101,1

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

48,5

IL

80,7

MA

49,6

TN

59,2

TR

77,4

ZA

99,3

ZZ

69,1

0805 50 10

TR

74,4

ZZ

74,4

0808 10 80

BR

111,8

CL

116,3

US

105,8

ZA

114,1

ZZ

112,0

0808 30 90

AR

117,2

CL

137,4

CN

74,5

MA

115,2

ZA

130,7

ZZ

115,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/13 |
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31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/13

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BESCHLUSS (EU) 2017/614 DES RATES

vom 21. März 2017

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Hella DUNGER-LÖPER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Hella DUNGER-LÖPER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Gerry WOOP, Staatssekretär für Europa (Land Berlin). |
| --- | --- |

—

Herr Gerry WOOP, Staatssekretär für Europa (Land Berlin).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 31.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/14 |
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31.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/615 DER KOMMISSION

vom 30. März 2017

zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

nach Anhörung des durch Artikel 15 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 25 der Antisubventionsgrundverordnung eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

3

| (2) | Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden. |
| --- | --- |

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

| (3) | Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

4

5

| (4) | Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

6

7

| (5) | Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen.

8

| (6) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

9

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

10

| (8) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

11

| (9) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

12

| (10) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(10)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

13

| (11) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

(11)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

14

| (12) | Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein. |
| --- | --- |

(12)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

15

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

16

| (14) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

17

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Waren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

18

| (16) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

19

| (17) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

20

| (18) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

21

| (19) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(19)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

22

| (20) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(20)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

23

| (21) | Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen hielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 (24) und (EU) 2017/367 (25) aufrecht. |
| --- | --- |

(21)

Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen hielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 (24) und (EU) 2017/367 (25) aufrecht.

24

25

| (22) | Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (26) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein. |
| --- | --- |

(22)

Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (26) leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Form der Maßnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

26

| (23) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller. |
| --- | --- |

(23)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.

27

B.   VERPFLICHTUNG

VERPFLICHTUNG

1.   Umsetzung der Verpflichtung

Umsetzung der Verpflichtung

| (24) | Auf der Grundlage der Bestimmungen der Verpflichtung beantragten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME am 6. März 2017 Konsultationen mit der Kommission. Die ausführenden Hersteller und die CCCME machten geltend, der MEP müsse in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, bis die in Erwägungsgrund 22 genannte teilweise Interimsüberprüfung abgeschlossen sei. |
| --- | --- |

(24)

Auf der Grundlage der Bestimmungen der Verpflichtung beantragten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME am 6. März 2017 Konsultationen mit der Kommission. Die ausführenden Hersteller und die CCCME machten geltend, der MEP müsse in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, bis die in Erwägungsgrund 22 genannte teilweise Interimsüberprüfung abgeschlossen sei.

| (25) | In ihrer Mitteilung erinnerten die ausführenden Hersteller und die CCCME daran, dass eines der Ziele der laufenden durch die Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung darin besteht, zu untersuchen, ob die Verpflichtung, die auf dem MEP basiert (der einem Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung unterliegt), nach wie vor als geeignete Form der Maßnahmen betrachtet werden kann. Da der MEP an den Anpassungsmechanismus geknüpft ist, sollte er während der Dauer der laufenden teilweisen Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, damit Störeffekte in Bezug auf diese Überprüfung vermieden werden. |
| --- | --- |

(25)

In ihrer Mitteilung erinnerten die ausführenden Hersteller und die CCCME daran, dass eines der Ziele der laufenden durch die Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung darin besteht, zu untersuchen, ob die Verpflichtung, die auf dem MEP basiert (der einem Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung unterliegt), nach wie vor als geeignete Form der Maßnahmen betrachtet werden kann. Da der MEP an den Anpassungsmechanismus geknüpft ist, sollte er während der Dauer der laufenden teilweisen Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beibehalten werden, damit Störeffekte in Bezug auf diese Überprüfung vermieden werden.

| (26) | Die Mitteilung der CCCME wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit dem Vorschlag, den MEP in seiner derzeitigen Höhe für die Dauer der in Erwägungsgrund 22 genannten Interimsüberprüfung beizubehalten, wahrzunehmen. |
| --- | --- |

(26)

Die Mitteilung der CCCME wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit dem Vorschlag, den MEP in seiner derzeitigen Höhe für die Dauer der in Erwägungsgrund 22 genannten Interimsüberprüfung beizubehalten, wahrzunehmen.

2.   Schriftliche Stellungnahmen und Würdigung

Schriftliche Stellungnahmen und Würdigung

| (27) | Eine Partei wandte ein, der Vorschlag der CCCME stelle eine Verletzung der Bestimmungen der Verpflichtung dar, die vorsehen würden, dass jedwede Änderung der Verpflichtung im Zuge einer Interimsüberprüfung vorgenommen werden müsse, für deren Dauer sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung in Kraft blieben. Dieselbe Partei brachte vor, dass es sich bei dem Anpassungsmechanismus um einen Automatismus handele und es keinen praktischen Grund gebe, den MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der laufenden Interimsüberprüfung beizubehalten. |
| --- | --- |

(27)

Eine Partei wandte ein, der Vorschlag der CCCME stelle eine Verletzung der Bestimmungen der Verpflichtung dar, die vorsehen würden, dass jedwede Änderung der Verpflichtung im Zuge einer Interimsüberprüfung vorgenommen werden müsse, für deren Dauer sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung in Kraft blieben. Dieselbe Partei brachte vor, dass es sich bei dem Anpassungsmechanismus um einen Automatismus handele und es keinen praktischen Grund gebe, den MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der laufenden Interimsüberprüfung beizubehalten.

| (28) | Die Kommission stellt in erster Linie fest, dass die Bestimmung der Verpflichtung, auf die sich die Partei bezieht, die Regelungen zur Anpassung ausdrücklich aus ihrem Geltungsbereich ausschließt. |
| --- | --- |

(28)

Die Kommission stellt in erster Linie fest, dass die Bestimmung der Verpflichtung, auf die sich die Partei bezieht, die Regelungen zur Anpassung ausdrücklich aus ihrem Geltungsbereich ausschließt.

| (29) | Ferner ist es die Anwendung des Systems zur Anpassung des MEP, die als Automatismus vorgesehen wurde. Die laufende Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen berührt den Kern der geltenden Maßnahme, hat jedoch nicht per se zum Ziel, den Inhalt der Verpflichtung zu ändern. Sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung bleiben in Kraft. Der Automatismus bei der Anwendung des Anpassungsmechanismus hindert eine Partei, die ein Verpflichtungsangebot vorgelegt hat, nicht daran, eine Änderung zu beantragen, vor allem nicht bei einer vorübergehenden Änderung. Bei der Änderung handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Beibehaltung des MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(29)

Ferner ist es die Anwendung des Systems zur Anpassung des MEP, die als Automatismus vorgesehen wurde. Die laufende Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen berührt den Kern der geltenden Maßnahme, hat jedoch nicht per se zum Ziel, den Inhalt der Verpflichtung zu ändern. Sämtliche Bestimmungen der Verpflichtung bleiben in Kraft. Der Automatismus bei der Anwendung des Anpassungsmechanismus hindert eine Partei, die ein Verpflichtungsangebot vorgelegt hat, nicht daran, eine Änderung zu beantragen, vor allem nicht bei einer vorübergehenden Änderung. Bei der Änderung handelt es sich lediglich um eine vorübergehende Beibehaltung des MEP in seiner derzeitigen Höhe bis zum Abschluss der Interimsüberprüfung betreffend die Form der Maßnahmen.

Anwendung

| (30) | Die Partei verwies auch auf eine Überprüfung, die von der Kommission durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/12 (28) abgeschlossen wurde. Diese Überprüfung wurde allerdings von einer Partei beantragt, die nicht an der Verpflichtung beteiligt war, und diente dem Ziel, für den Anpassungsmechanismus eine alternative Preisbenchmark zu finden (eine nachrangige, nicht unmittelbar praktikable Option). Die laufende Interimsüberprüfung konzentriert sich auf die notwendige Überprüfung der Form der Maßnahmen selbst. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass der MEP ein anderes Mal bis zur Annahme des zur Klärung bestimmter Fragen dienenden Durchführungsbeschlusses 2014/657/EU in derselben Höhe beibehalten wurde (29). |
| --- | --- |

(30)

Die Partei verwies auch auf eine Überprüfung, die von der Kommission durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/12 (28) abgeschlossen wurde. Diese Überprüfung wurde allerdings von einer Partei beantragt, die nicht an der Verpflichtung beteiligt war, und diente dem Ziel, für den Anpassungsmechanismus eine alternative Preisbenchmark zu finden (eine nachrangige, nicht unmittelbar praktikable Option). Die laufende Interimsüberprüfung konzentriert sich auf die notwendige Überprüfung der Form der Maßnahmen selbst. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass der MEP ein anderes Mal bis zur Annahme des zur Klärung bestimmter Fragen dienenden Durchführungsbeschlusses 2014/657/EU in derselben Höhe beibehalten wurde (29).

28

29

| (31) | Aus den vorstehenden Gründen werden die Vorbringen der Partei abgewiesen. |
| --- | --- |

(31)

Aus den vorstehenden Gründen werden die Vorbringen der Partei abgewiesen.

3.   Annahme des Vorschlags, den MEP für die Dauer der laufenden Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beizubehalten

Annahme des Vorschlags, den MEP für die Dauer der laufenden Interimsüberprüfung in seiner derzeitigen Höhe beizubehalten

| (32) | Auf der Grundlage der Mitteilung der ausführenden Hersteller und der CCCME hält die Kommission es für angemessen, den Vorschlag, die Höhe des MEP bis zum Abschluss der in Erwägungsgrund 22 genannten laufenden teilweisen Interimsüberprüfung einzufrieren, anzunehmen und die Konsultationen mit den ausführenden Herstellern und der CCCME abzuschließen. |
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(32)

Auf der Grundlage der Mitteilung der ausführenden Hersteller und der CCCME hält die Kommission es für angemessen, den Vorschlag, die Höhe des MEP bis zum Abschluss der in Erwägungsgrund 22 genannten laufenden teilweisen Interimsüberprüfung einzufrieren, anzunehmen und die Konsultationen mit den ausführenden Herstellern und der CCCME abzuschließen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Vorschlag, im Rahmen der Verpflichtung, die für die im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU in der geänderten Fassung aufgeführten ausführenden Hersteller und die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen in Verbindung mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angenommen wurde, den MEP in der im März 2017 geltenden Höhe bis zum Abschluss der von der Kommission eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung (30) beizubehalten, wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. März 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

3

(4)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

4

(5)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

7

(8)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

8

(9)  
  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

9

(10)  
  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

10

(11)  
  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.

12

(13)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.

13

(14)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.

14

(15)  
  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.

15

(16)  
  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.

16

(17)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

17

(18)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

18

(19)  
  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.

19

(20)  
  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.

20

(21)  
  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.

21

(22)  
  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.

22

(23)  
  ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4.

23

(24)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.

24

(25)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.

25

(26)  
  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.

26

(27)  
  ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5.

27

(28)  
  ABl. L 4 vom 7.1.2016, S. 1.

28

(29)  Das Schreiben vom 13. Juni 2014 wurde interessierten Parteien zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

29

(30)  
  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.

30

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