# Amtsblatt C 278/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 278 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang16. August 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang16. August 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 278/01 | Dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als Anlage beigefügte Liste der besonderen Verpflichtungen der Europäischen Union | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 278/01

Dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als Anlage beigefügte Liste der besonderen Verpflichtungen der Europäischen Union

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.8.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/1 |
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16.8.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/1

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Dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als Anlage beigefügte Liste der besonderen Verpflichtungen der Europäischen Union

2019/C 278/01

Am 7. März 2019 teilte die Europäische Union der Welthandelsorganisation nach Artikel XX GATS mit, dass ihre dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als Anlage beigefügte konsolidierte Verpflichtungsliste mit Wirkung vom 15. März 2019 in Kraft tritt.

EINLEITUNG

| 1. | Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt werden, und nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt. |
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1.

| 2. | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
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| BE | Belgien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| EE | Estland |
| EL | Griechenland |
| ES | Spanien |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakische Republik |
| UK | Vereinigtes Königreich |

2.

AT

Österreich

BE

Belgien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

EE

Estland

EL

Griechenland

ES

Spanien

FI

Finnland

FR

Frankreich

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LT

Litauen

LU

Luxemburg

LV

Lettland

MT

Malta

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakische Republik

UK

Vereinigtes Königreich

| 3. | Die aus dem GATS erwachsenden Rechte und Pflichten, einschließlich der Liste der Verpflichtungen, haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten. |
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3.

| 4. | Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe beigefügt. |
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4.

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE MITGLIEDSTAATEN — KONSOLIDIERTE LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN

| Erbringungsweisen:








  (1) | Grenzüberschreitend |
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Erbringungsweisen:

(1)

Grenzüberschreitend

| (2) | Nutzung im Ausland |
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(2)

Nutzung im Ausland

| (3) | Gewerbliche Niederlassung |
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(3)

Gewerbliche Niederlassung

| (4) | Präsenz natürlicher Personen |
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(4)

Präsenz natürlicher Personen

Sektor oder Teilsektor

Beschränkungen des Marktzugangs

Beschränkungen der Inländerbehandlung

Zusätzliche Verpflichtungen

I.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN

ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN SEKTOREN

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge

| 3) | Alle EG-Mitgliedstaaten: Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (1). |
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3)

Alle EG-Mitgliedstaaten: Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (1).

Juristische Personen

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, HU, PL und SE: Keine.
  FI: Mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitglieder müssen finnische Staatsbürger sein und ihren Wohnsitz in Finnland haben. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss finnischer Staatsbürger sein und seinen Wohnsitz in Finnland haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.
  HU: Gewerbliche Niederlassungen sollten die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft oder Repräsentanz aufweisen. Eine Erstniederlassung als Zweigstelle ist nicht zulässig. |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, HU, PL und SE: Keine.

FI: Mindestens die Hälfte der ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitglieder müssen finnische Staatsbürger sein und ihren Wohnsitz in Finnland haben. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss finnischer Staatsbürger sein und seinen Wohnsitz in Finnland haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.

HU: Gewerbliche Niederlassungen sollten die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft oder Repräsentanz aufweisen. Eine Erstniederlassung als Zweigstelle ist nicht zulässig.

Juristische Personen

a)
     
  Beschränkungen für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen

| 3) | Alle EG-Mitgliedstaaten: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft aus einem Drittland gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft oder einem Unternehmen aus einem Drittland gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist (2). |
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3)

Alle EG-Mitgliedstaaten: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft aus einem Drittland gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft oder einem Unternehmen aus einem Drittland gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist (2).

PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleister kann nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft erfolgen. Dasselbe gilt für Jointventures zwischen polnischen und ausländischen Unternehmen. Ungebunden für Zweigniederlassungen und Repräsentanzen.

SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person errichtet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.

b)
     
  Beschränkungen für Tochtergesellschaften

| 3) | Alle Mitgliedstaaten: Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates aufweisen (3). |
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3)

Alle Mitgliedstaaten: Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates aufweisen (3).

c)
     
  Weitere Beschränkungen (zusätzlich zu den unter a und b aufgeführten)

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, SE, SI und SK: Keine.
  FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in Finnland haben. Will eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder natürliche Personen, die nicht finnische Staatsbürger sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen. |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, SE, SI und SK: Keine.

FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in Finnland haben. Will eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder natürliche Personen, die nicht finnische Staatsbürger sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.

SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Peron mit Sitz in Schweden sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben (4). Entsprechende Bedingungen gelten für die Errichtung aller anderen juristischen Personen. Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz in Schweden haben (5).

Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben (6). Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.

SI: Mindestens die Hälfte der ordentlichen Vorstandsmitglieder müssen slowenische Staatsbürger sein. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder zumindest der Bevollmächtigte muss slowenischer Staatsbürger sein. Der Leiter einer von einer ausländischen juristischen Person in Slowenien gegründeten Zweigniederlassung muss, sofern er nicht slowenischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz in Slowenien haben.

Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.

SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.

| 4) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Keine.
  AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. |
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4)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Keine.

AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben.

Subventionen

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, PL: Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar.
  Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE und SK: Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.
  HU, PL: Ungebunden |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, PL: Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar.

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE und SK: Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.

HU, PL: Ungebunden

| 4) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, PL: Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates beschränkt werden.
  AT, PL: Ungebunden |
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4)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, PL: Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates beschränkt werden.

AT, PL: Ungebunden

Investitionen

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, HU, FI, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  CY: Für die Beteiligung Nichtgebietsansässiger an einer Kapital- oder Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Ausländische Beteiligungen sind in allen Sektoren/Teilsektoren der Liste der Verpflichtungen in der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung ausländischer Beteiligungen entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der in der Regel die folgenden Kriterien angewandt werden:






  a) | Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind; |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, HU, FI, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

CY: Für die Beteiligung Nichtgebietsansässiger an einer Kapital- oder Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Ausländische Beteiligungen sind in allen Sektoren/Teilsektoren der Liste der Verpflichtungen in der Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung ausländischer Beteiligungen entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der in der Regel die folgenden Kriterien angewandt werden:

a)

Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind;

| b) | Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und Erschließung neuer Märkte; |
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b)

Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und Erschließung neuer Märkte;

| c) | Transfer von modernen Technologien, Know-how und neuen Managementtechniken; |
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c)

Transfer von modernen Technologien, Know-how und neuen Managementtechniken;

| d) | Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität vorhandener Waren und Dienstleistungen; |
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d)

Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität vorhandener Waren und Dienstleistungen;

| e) | Zusätzliche Auswirkung auf bestehende Betriebe oder Aktivitäten; |
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e)

Zusätzliche Auswirkung auf bestehende Betriebe oder Aktivitäten;

| f) | Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Projekts; |
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f)

Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Projekts;

| g) | Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter. |
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g)

Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.

Investitionen

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT: Keine.
  CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.
  Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.
  HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.
  LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.
  MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT: Keine.

CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren.

Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten.

MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen.

In Ausnahmefällen, in denen eine vorgeschlagene Investition die Mehrzahl dieser Kriterien weitgehend erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % gewährt werden.

Im Falle öffentlicher Gesellschaften wird normalerweise eine ausländische Kapitalbeteiligung von bis zu 30 % gestattet. Bei Investmentfonds beträgt der zulässige Anteil ausländischer Beteiligungen 40 %.

Gesellschaften müssen nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts eingetragen sein. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften muss ein ausländisches Unternehmen, das in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, dieses als ausländische Zweigstelle eintragen lassen. Für die Eintragung ist gemäß dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der in Bezug auf die vorgeschlagene Tätigkeit der Gesellschaft in Zypern jeweils geltenden Politik für ausländische Investitionen und den vorgenannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.

ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Stellen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Stellen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.

FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gelten folgende Bestimmungen:

| — | Investitionen (7) unter 50 Mio. FF in französische Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500 Mio. FF können nach Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden; |
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—

Investitionen (7) unter 50 Mio. FF in französische Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500 Mio. FF können nach Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;

| — | einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben. |
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einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.

Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

Für die Aufnahme bestimmter (8) gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. Finnmark oder einer Bilanzsumme von mehr als 1 000 Mio. Finnmark) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.

IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Ministeriums für Finanzen abhängig gemacht werden.

MT: Gemäß § 17 des Devisenkontrollgesetzes (Exchange Control Act) dürfen Nichtansässige Dienstleistungen über gewerbliche Niederlassungen nur nach Registereintragung eines einheimischen Unternehmens mit vorheriger Zustimmung der Zentralbank von Malta erbringen.

PT: Für Investitionen von Unternehmen aus Drittländern ist eine Genehmigung (9) erforderlich, wenn sie 20 % des Kapitals der Gesellschaft übersteigen oder zur Übernahme der Kontrolle bzw. Stärkung des Mitspracherechts führen. Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden.

PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich:

| — | Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:






  — | Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen; |
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Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:

—

Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;

| — | Handel mit Immobilien oder Mittlerfunktion bei Immobilientransaktionen; |
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—

Handel mit Immobilien oder Mittlerfunktion bei Immobilientransaktionen;

| — | Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Zulassung erforderlich ist; |
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Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Zulassung erforderlich ist;

| — | Großhandel mit eingeführten Konsumgütern; |
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Großhandel mit eingeführten Konsumgütern;

| — | Rechtsberatung; |
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Rechtsberatung;

| — | Gründung eines Jointventures mit ausländischem Kapital, bei dem der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte in das Anfangskapital einbringt; |
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Gründung eines Jointventures mit ausländischem Kapital, bei dem der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte in das Anfangskapital einbringt;

| — | Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet. |
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—

Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.

SI: Für Finanzdienstleistungen werden die Genehmigungen von den in der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden und Bedingungen erteilt.

Es gelten keine Beschränkungen für die Gründung neuer Niederlassungen („Greenfield“-Investitionen).

Erwerb von Immobilien

Alle Mitgliedstaaten außer CY, DK, EL, HU, LV, MT, PL, SI und SK: Keine.

CY: Ungebunden

DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.

EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien.

LV: Für Erbringungsweise 3: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Erwerb von Immobilien gelten weiter (für Erbringungsweise 4).

PL: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die Vorschriften zur Regelung des Privatisierungsprozesses (für Erbringungsweise 3).

Erwerb von Immobilien

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, DE, FI, HU, IT, IE, LV, PL, SE und SK: Keine.

AT: Für den Erwerb sowie für die Anmietung oder Pacht von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht.

CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung.

DE: Für den Erwerb von Immobilien in den Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland kann von Ausländern eine Genehmigung verlangt werden. Seit 1994 wird diese Genehmigung höchstwahrscheinlich nur noch vom Land Berlin verlangt.

FI: Für den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren benötigen Nichtansässige eine Genehmigung, wenn die Immobilie als Ferienwohnung oder zu Erholungszwecken dienen soll.

(Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (10) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.

SK: Keine außer für Grundstücke (für die Erbringungsweisen 3 und 4).

HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien. Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen.

IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.

LV: Für Erbringungsweise 3: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig.

PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.

SE: Für den Erwerb von Zweitwohnungen benötigen nichtansässige natürliche Personen und ausländische juristische Personen in der Regel eine Genehmigung der zuständigen Kommunalbehörde. Diese Genehmigung kann verweigert werden, wenn der Erwerb von Zweitwohnungen durch Ausländer zu einem Anstieg der Immobilienpreise führt.

SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (für die Erbringungsweisen 3 und 4).

Devisenregelung
   (11), (12), (13)

| 1), 2) | Alle Mitgliedstaaten außer SK: Keine.
  SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.
  Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. |
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1), 2)

Alle Mitgliedstaaten außer SK: Keine.

SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt.

Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

Devisenregelung
   (14)

| 4) | Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.
  CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. |
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4)

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.

CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.

Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten

| 4) | FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit (15) befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
  IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich. |
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4)

FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit (15) befassten Betriebs benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.

IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.

Anerkennung von Befähigungsnachweisen

Alle Mitgliedstaaten: Die EG-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.

Kategorien natürlicher Personen, die unter die Erbringungsweise 4 fallen

| 4) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt (16) in diesem Mitgliedstaat betreffen; dies gilt für nachstehende Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:






  (i) | Unternehmensintern versetzte Personen:
  Für alle Mitgliedstaaten: Der Zugang wird unter folgenden Bedingungen gewährt:






  — | Die betreffende natürliche Person muss bei einer im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person (ausgenommen einer gemeinnützigen Organisation im Falle von AT, BE, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PT, SI, UK) beschäftigt sein (oder im Falle von AT, BE, CY, DE, DK, ES, FR, FI, EL, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SE, SI, UK als Partner fungieren — nicht aber als Mehrheitsaktionär —), und dies schon — gerechnet ab dem Jahr des Zugangs (EE und LT: der Antragstellung) — seit mindestens einem Jahr (SI: drei Jahren). In IT muss die natürliche Person bei einer SPA (Aktiengesellschaft) oder SRL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beschäftigt sein. |
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4)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt (16) in diesem Mitgliedstaat betreffen; dies gilt für nachstehende Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:

(i)

Für alle Mitgliedstaaten: Der Zugang wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

—

Die betreffende natürliche Person muss bei einer im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person (ausgenommen einer gemeinnützigen Organisation im Falle von AT, BE, CY, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PT, SI, UK) beschäftigt sein (oder im Falle von AT, BE, CY, DE, DK, ES, FR, FI, EL, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SE, SI, UK als Partner fungieren — nicht aber als Mehrheitsaktionär —), und dies schon — gerechnet ab dem Jahr des Zugangs (EE und LT: der Antragstellung) — seit mindestens einem Jahr (SI: drei Jahren). In IT muss die natürliche Person bei einer SPA (Aktiengesellschaft) oder SRL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beschäftigt sein.

Kategorien natürlicher Personen, die unter die Erbringungsweise 4 fallen

| 4) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, soweit nachstehend nichts anderes angegeben ist.

  Unternehmensintern versetzte Personen:

  Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen. |
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4)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, soweit nachstehend nichts anderes angegeben ist.

Unternehmensintern versetzte Personen:

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.

| — | Die natürliche Person wird zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates versetzt. |
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—

Die natürliche Person wird zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates versetzt.

| — | (AT, BE, CY, DE, DK, ES, FR, FI, EL, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SE, SI, UK: Die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz in einem WTO-Mitgliedstaat mit Ausnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten haben und die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweitniederlassung, Büro) dieser juristischen Person erfolgen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen erbringt.) (CZ, LT, LV, PL, SK: Die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Büro) oder an den Hauptgeschäftssitz der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.) (EE: Die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, verbundenes Unternehmen) der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.) (HU: Die Versetzung muss zu einer Tochtergesellschaft der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.) |
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—

(AT, BE, CY, DE, DK, ES, FR, FI, EL, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SE, SI, UK: Die betreffende juristische Person muss ihren Hauptgeschäftssitz in einem WTO-Mitgliedstaat mit Ausnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten haben und die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweitniederlassung, Büro) dieser juristischen Person erfolgen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen erbringt.) (CZ, LT, LV, PL, SK: Die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Büro) oder an den Hauptgeschäftssitz der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.) (EE: Die Versetzung muss zu einer Betriebsstätte (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, verbundenes Unternehmen) der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.) (HU: Die Versetzung muss zu einer Tochtergesellschaft der betreffenden juristischen Person erfolgen. Das aufnehmende Rechtssubjekt muss im betreffenden Mitgliedstaat errichtet sein und vergleichbare Dienstleistungen erbringen.)

| — | Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:






  a) | Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Betriebsstätte leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:






  — | die Leitung der Betriebsstätte oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Betriebsstätte, |
| --- | --- | --- | --- |

—

Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:

a)

Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Betriebsstätte leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

—

die Leitung der Betriebsstätte oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Betriebsstätte,

| — | die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, |
| --- | --- |

—

die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

| — | die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen; |
| --- | --- |

—

die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

CZ, EE, SK: diese Personen sind nicht direkt in die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen der Betriebsstätte eingebunden;

| b) | Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Betriebsstätte unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Betriebsstätte eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.
  Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, PL: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist nicht erforderlich.
  FI: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist für Fachkräfte vorgeschrieben und kann bei Gesellschaftern zur Anwendung kommen.
  LV: Freie Stellen für Fachkräfte sind zusammen mit den notwendigen Qualifikationen (z. B. Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder sonstige spezielle Anforderungen) dem staatlichen Arbeitsamt zu melden. Interessenten müssen einen Monat lang Gelegenheit haben, sich auf eine freie Stelle zu bewerben. |
| --- | --- |

b)

Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Betriebsstätte unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Betriebsstätte eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt.

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, PL: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist nicht erforderlich.

FI: Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist für Fachkräfte vorgeschrieben und kann bei Gesellschaftern zur Anwendung kommen.

LV: Freie Stellen für Fachkräfte sind zusammen mit den notwendigen Qualifikationen (z. B. Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder sonstige spezielle Anforderungen) dem staatlichen Arbeitsamt zu melden. Interessenten müssen einen Monat lang Gelegenheit haben, sich auf eine freie Stelle zu bewerben.

PL: Markttest vorgeschrieben.

AT, BE, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, FI, EL, HU, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SK, UK: Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ von unternehmensintern versetzten Personen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung.

EE: Einreise und Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt und können um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre verlängert werden.

LV: Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts ist auf insgesamt fünf Jahre begrenzt.

LT: Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts ist auf drei Jahre begrenzt und kann bei höheren Führungskräften verlängert werden.

PL: Eine Arbeitserlaubnis für Ausländer wird nur für einen festgelegten Zeitraum — bis zu einem Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit — und einen bestimmten Arbeitgeber erteilt.

SE: Vorübergehende Einreise und Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt (Verlängerung möglich).

SI: Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts von unternehmensintern versetzten Personen wird durch ein Geschäftsvisum und eine Aufenthaltsgenehmigung, die für bis zu einem Jahr erteilt und verlängert werden kann, begrenzt.

| (ii) | Geschäftsreisende:
  Alle Mitgliedstaaten: Einreise und vorübergehender Aufenthalt sind für folgende Personengruppen ohne Durchführung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung gestattet:






  a) | Dienstleistungsverkäufer: Alle Mitgliedstaaten: Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleisters sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, HU, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten);
  Zusätzlich für EE, SE: Die Person muss bei dem betreffenden Dienstleistungsunternehmen mindestens in dem der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahr beschäftigt gewesen sein. |
| --- | --- | --- |

(ii)

Alle Mitgliedstaaten: Einreise und vorübergehender Aufenthalt sind für folgende Personengruppen ohne Durchführung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung gestattet:

a)

Dienstleistungsverkäufer: Alle Mitgliedstaaten: Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleisters sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, HU, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten);

Zusätzlich für EE, SE: Die Person muss bei dem betreffenden Dienstleistungsunternehmen mindestens in dem der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahr beschäftigt gewesen sein.

| b) | Gründung einer gewerblichen Niederlassung: Alle Mitgliedstaaten außer FI, HU, PL: Mitarbeiter (alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV, SI: Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a), die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines Dienstleisters eines Mitglieds in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern






  — | die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten); und |
| --- | --- | --- |

b)

Gründung einer gewerblichen Niederlassung: Alle Mitgliedstaaten außer FI, HU, PL: Mitarbeiter (alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV, SI: Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buchstabe a), die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines Dienstleisters eines Mitglieds in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern

—

die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten); und

| — | Alle Mitgliedstaaten außer LT, LV, SI: der Dienstleister seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds außer der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. |
| --- | --- |

—

Alle Mitgliedstaaten außer LT, LV, SI: der Dienstleister seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds außer der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

| — | Zusätzlich für EE, SE: Die Person muss bei dem betreffenden Dienstleistungsunternehmen mindestens in dem der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahr beschäftigt gewesen sein. |
| --- | --- |

—

Zusätzlich für EE, SE: Die Person muss bei dem betreffenden Dienstleistungsunternehmen mindestens in dem der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahr beschäftigt gewesen sein.

Geschäftsreisende:

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.

FI, HU, PL: Ungebunden.

AT, BE, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IT, IE, LU, MT, NL, PT, SK, UK: Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ von Geschäftsreisenden wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung.

EE: Die Einreise ist pro Halbjahr auf höchstens 90 Tage begrenzt.

FI, PL, SE: Vorübergehende Einreise und Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

HU: Einreise und Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von 90 Tagen begrenzt.

LT: Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts ist auf drei Monate pro Jahr begrenzt.

LV, SI: Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts ist durch ein für 90 Tage erteiltes Visum begrenzt.

| (iii) | Vertragliche Dienstleister:
  AT, BE, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, IT, IE, LU, LV, NL, PT, SE, UK: Der Zugang wird unter folgenden Bedingungen gewährt:






  — | Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend eine Dienstleistung. |
| --- | --- | --- |

(iii)

AT, BE, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, IT, IE, LU, LV, NL, PT, SE, UK: Der Zugang wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

—

Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft vorübergehend eine Dienstleistung.

| — | Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate (bei Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken in SE: 12 Monate, für EE und LV: kein festgelegter Zeitraum) von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat (für EE und LV: von einem einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit nachgehenden Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat) in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird. |
| --- | --- |

—

Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate (bei Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken in SE: 12 Monate, für EE und LV: kein festgelegter Zeitraum) von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat (für EE und LV: von einem einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit nachgehenden Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat) in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird.

Vertragliche Dienstleister:

AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, NL, PT, SE, UK: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden

| — | Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates entsprechen, in dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird. |
| --- | --- |

—

Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates entsprechen, in dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird.

| — | Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise (für EE und LV: zum Zeitpunkt der Antragstellung) seit mindestens einem Jahr (für EL: seit zwei Jahren) erbringt. |
| --- | --- |

—

Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise (für EE und LV: zum Zeitpunkt der Antragstellung) seit mindestens einem Jahr (für EL: seit zwei Jahren) erbringt.

| — | Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (bei NL: innerhalb von 24 Monaten) (bei EE: 90 Tage innerhalb von sechs Monaten) (bei Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken in SE: sechs Monate innerhalb von 12 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen. |
| --- | --- |

—

Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (bei NL: innerhalb von 24 Monaten) (bei EE: 90 Tage innerhalb von sechs Monaten) (bei Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken in SE: sechs Monate innerhalb von 12 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.

| — | Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist. |
| --- | --- |

—

Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist.

| — | Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist nicht erforderlich, sofern für einen bestimmten Teilsektor nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

—

Eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung ist nicht erforderlich, sofern für einen bestimmten Teilsektor nichts anderes angegeben ist.

| — | Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaates zu führen. |
| --- | --- |

—

Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaates zu führen.

| — | Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden. |
| --- | --- |

—

Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.

| — | Der Dienstleistungsvertrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und unterliegt einer besonderen Verpflichtung, die der betreffende Mitgliedstaat im sektorspezifischen Teil übernimmt, sowie den dort angegebenen zusätzlichen Bedingungen:






  — | Rechtsbesorgende Dienstleistungen |
| --- | --- | --- |

—

Der Dienstleistungsvertrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und unterliegt einer besonderen Verpflichtung, die der betreffende Mitgliedstaat im sektorspezifischen Teil übernimmt, sowie den dort angegebenen zusätzlichen Bedingungen:

—

Rechtsbesorgende Dienstleistungen

| — | Dienstleistungen von Buchhaltern |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Buchhaltern

| — | Dienstleistungen von Steuerberatern |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Steuerberatern

| — | Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten

| — | Ingenieursdienstleistungen, integrierte Ingenieursdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Ingenieursdienstleistungen, integrierte Ingenieursdienstleistungen

| — | Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken

| — | Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

| — | Werbung |
| --- | --- |

—

Werbung

| — | Managementberatung |
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—

Managementberatung

| — | mit der Managementberatung verwandte Leistungen |
| --- | --- |

—

mit der Managementberatung verwandte Leistungen

| — | technische Tests und Analysen |
| --- | --- |

—

technische Tests und Analysen

| — | verwandte wissenschaftliche und technische Beratung |
| --- | --- |

—

verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

| — | Übersetzungsdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Übersetzungsdienstleistungen

| — | Baudienstleistungen, Baustellenerkundung |
| --- | --- |

—

Baudienstleistungen, Baustellenerkundung

| — | Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung

| — | Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

| — | Unterhaltung |
| --- | --- |

—

Unterhaltung

| — | Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents

CY, CZ, HU, MT, LT, PL, SK, SI: Ungebunden.

II.   SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN

| 1. | UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN |
| --- | --- |

1.

UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN

| A. | Freiberufliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

A.

| a) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, EE, FI, HU, LV, PL, SI, SK: Rechtsberatung im Recht des Heimatstaates und Völkerrecht (ohne Gemeinschaftsrecht)
  HU: Rechtsberatung im Recht des Heimatstaates (Teil von CPC 861)
  FI: Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861): Völkerrecht und Recht des Heimatstaates
  CZ, EE, LV, PL, SI, SK: Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (17). |
| --- | --- |

a)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, EE, FI, HU, LV, PL, SI, SK: Rechtsberatung im Recht des Heimatstaates und Völkerrecht (ohne Gemeinschaftsrecht)

HU: Rechtsberatung im Recht des Heimatstaates (Teil von CPC 861)

FI: Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861): Völkerrecht und Recht des Heimatstaates

CZ, EE, LV, PL, SI, SK: Rechtsbesorgende Dienstleistungen (CPC 861) (17).

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FR, MT, PT, SE, SI: Keine.
  CY, MT: Ungebunden
  EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190
  FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden
  SE: Ein Rechtsanwalt (Advokat) (vgl. folgende Spalte) darf seinen Beruf nicht zusammen mit anderen Personen, die nicht „Advokat“ sind oder in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Aktiengesellschaft) (18) ausüben. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FR, MT, PT, SE, SI: Keine.

CY, MT: Ungebunden

EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190

FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden

SE: Ein Rechtsanwalt (Advokat) (vgl. folgende Spalte) darf seinen Beruf nicht zusammen mit anderen Personen, die nicht „Advokat“ sind oder in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Aktiengesellschaft) (18) ausüben.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DK, EE, FR, MT, PT, SE, SI: Keine.
  AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.
  CY, MT: Ungebunden
  DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.
  EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190
  FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden
  SE: Ungebunden außer zum Schutz der schwedischen Berufsbezeichnung „Advokat“ (Rechtsanwalt), die nur Mitglieder der schwedischen Anwaltskammer führen dürfen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die schwedische Rechtsanwaltsprüfung oder ein gleichwertiger Abschluss und praktische Erfahrung sowie die schwedische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Schweden (19). |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DK, EE, FR, MT, PT, SE, SI: Keine.

AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.

CY, MT: Ungebunden

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.

EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190

FR, PT, SI: Ungebunden für die Errichtung rechtlicher Urkunden

SE: Ungebunden außer zum Schutz der schwedischen Berufsbezeichnung „Advokat“ (Rechtsanwalt), die nur Mitglieder der schwedischen Anwaltskammer führen dürfen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die schwedische Rechtsanwaltsprüfung oder ein gleichwertiger Abschluss und praktische Erfahrung sowie die schwedische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Schweden (19).

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FR, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, MT: Ungebunden
  CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf nationales Recht ist die Aufnahme in die Tschechische Rechtsanwaltskammer oder die Tschechische Handelsanwaltskammer erforderlich.
  DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist.
  EE: Keine für CPC 86190. Für CPC 861 ausgenommen CPC 86190 ist die Niederlassung auf Einzelpersonen oder Kanzleien in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beschränkt und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden. Gemäß der Rechtsanwaltsordnung (Advokatuuri pohimäärus) dürfen nur estnische Staatsangehörige eine Rechtsanwaltskanzlei gründen. Für die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a) zweijährige Arbeitserfahrung als Assistent eines Anwalts; b) Bestehen einer einschlägigen Prüfung; c) dreijährige Tätigkeit als höherer Anwaltsassistent. Danach kann eine Rechtsanwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts und der estnischen Sprache). Öffentliche Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium ernannt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FR, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, MT: Ungebunden

CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf nationales Recht ist die Aufnahme in die Tschechische Rechtsanwaltskammer oder die Tschechische Handelsanwaltskammer erforderlich.

DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist.

EE: Keine für CPC 86190. Für CPC 861 ausgenommen CPC 86190 ist die Niederlassung auf Einzelpersonen oder Kanzleien in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beschränkt und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden. Gemäß der Rechtsanwaltsordnung (Advokatuuri pohimäärus) dürfen nur estnische Staatsangehörige eine Rechtsanwaltskanzlei gründen. Für die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a) zweijährige Arbeitserfahrung als Assistent eines Anwalts; b) Bestehen einer einschlägigen Prüfung; c) dreijährige Tätigkeit als höherer Anwaltsassistent. Danach kann eine Rechtsanwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts und der estnischen Sprache). Öffentliche Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium ernannt.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DK, EE, MT, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, MT: Ungebunden
  CZ: Rechts- und Handelsanwälte für tschechisches Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hochschule sein.
  DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.
  EE: Keine für CPC 86190. Ungebunden für CPC 861 ausgenommen CPC 86190. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DK, EE, MT, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, MT: Ungebunden

CZ: Rechts- und Handelsanwälte für tschechisches Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hochschule sein.

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.

EE: Keine für CPC 86190. Ungebunden für CPC 861 ausgenommen CPC 86190.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP. (20)

LU: Recht des Gaststaates und Völkerrecht (einschließlich Gemeinschaftsrecht) vorbehaltlich der Registrierung als „avocat“ bei der luxemburgischen Anwaltskammer.

FR: Das Rechts des Gaststaates und das Völkerrecht (einschließlich des Gemeinschaftsrechts) stehen den Mitgliedern der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe offen.

FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so sind die finnische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Finnland erforderlich.

HU: Gewerbliche Niederlassungen sollten die Form einer Repräsentanz aufweisen.

LV: Keine für Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht. Für CPC 861 außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht sind eine Genehmigung des Justizministeriums und die Kenntnis der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle Rechtsdienstleistungen erbringen außer Vertretung in Strafrechtssachen. Die Vertretung in Strafrechtssachen ist nur vereidigten Anwälten gestattet. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt, der lettischen Sprache mächtig, Absolventen der Universität Lettland oder einer anderen, von der Juristischen Fakultät der Universität Lettland als gleichwertig anerkannten Hochschule sein und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Anwälte müssen eine Prüfung nach den Regeln des Rates Vereidigter Anwälte ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung gemäß der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat Vereidigter Notare erlassenen Verfügung ablegen.

SE: Ein Rechtsanwalt (Advokat) (vgl. folgende Spalte) darf seinen Beruf nicht zusammen mit anderen Personen, die nicht „Advokat“ sind oder in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Aktiengesellschaft) (21) ausüben.

SI: Die Niederlassung ist ausschließlich auf Einzelpersonen oder Kanzleien in Form von Personengesellschaften beschränkt. Nur zugelassene Anwälte können Partner sein. Für Tätigkeiten in Bezug auf das nationale Recht ist die Aufnahme in die Anwaltskammer („Odvetniška zbornica Slovenije“) vorgeschrieben. Die Anwaltskammer muss der Gründung von Anwaltskanzleien zustimmen. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Anwaltskammer von Anwälten, die nicht slowenische Staatsangehörige und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, sind Nachweise ihrer Kenntnis des slowenischen Rechts und der slowenischen Sprache. Öffentliche Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen. Konzessionsrechte können per Zulassung erworben werden.

SK: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf nationales Recht ist die Mitgliedschaft in der Slowakischen Rechtsanwaltskammer oder in der Slowakischen Handelsanwaltskammer erforderlich.

PL: Niederlassung genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis

SE: Ungebunden außer zum Schutz der schwedischen Berufsbezeichnung „Advokat“ (Rechtsanwalt), die nur Mitglieder der schwedischen Anwaltskammer führen dürfen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die schwedische Rechtsanwaltsprüfung oder ein gleichwertiger Abschluss und praktische Erfahrung sowie die schwedische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Schweden. (22)

SI: Anwälte, die nicht slowenische Staatsangehörige und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, können nur dann in die Anwaltskammer aufgenommen werden, wenn sie Kenntnisse des slowenischen Rechts und der slowenischen Sprache nachweisen.

SK: Bei Gericht zugelassene und andere Anwälte für slowakisches Recht müssen Absolventen einer slowakischen Hochschule sein.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LU, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

AT: Ungebunden, soweit nachstehend nichts anderes angegeben ist. Auf Ersuchen eines Verbrauchers können sich Rechtsberater vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.

FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für die Öffentlichkeit sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (23). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.

FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so sind die finnische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Finnland erforderlich.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

LV: Für CPC 861 ausgenommen Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das Völkerrecht sind eine Genehmigung des Justizministeriums und die Kenntnis der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle Rechtsdienstleistungen erbringen außer Vertretung in Strafrechtssachen. Die Vertretung in Strafrechtssachen ist nur vereidigten Anwälten gestattet. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt, der lettischen Sprache mächtig, Absolventen der Universität Lettland oder einer anderen, von der Juristischen Fakultät der Universität Lettland als gleichwertig anerkannten Hochschule sein und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Anwälte müssen eine Prüfung nach den Regeln des Rates Vereidigter Anwälte ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung gemäß der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat Vereidigter Notare erlassenen Verfügung ablegen.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis

SE: Ein Rechtsanwalt (Advokat) (vgl. folgende Spalte) darf seinen Beruf nicht zusammen mit anderen Personen, die nicht „Advokat“ sind oder in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Aktiengesellschaft) (24) ausüben.

CY, LU, MT: Ungebunden

DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.

SE: Ungebunden außer zum Schutz der schwedischen Berufsbezeichnung „Advokat“ (Rechtsanwalt), die nur Mitglieder der schwedischen Anwaltskammer führen dürfen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die schwedische Rechtsanwaltsprüfung oder ein gleichwertiger Abschluss und praktische Erfahrung sowie die schwedische Staatsbürgerschaft und der Wohnsitz in Schweden. (25)

CY, MT: Ungebunden

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer DE und UK: Ungebunden

DE, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

DE, UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

DE: Ungebunden für die Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, MT, LT, PL, SK, SI: Ungebunden

LV: Keine.

| b) | Dienstleistungen von Rechnungsprüfern (CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 86213, 86219) |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Rechnungsprüfern (CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 86213, 86219)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, EL, HU, IT, MT, SI: Keine.
  CY, FR, EL, HU, IT, MT, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, EL, HU, IT, MT, SI: Keine.

CY, FR, EL, HU, IT, MT, SI: Ungebunden

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, EL, IT, MT, SI: Keine.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
  FR, EL, IT, MT, SI: Ungebunden |
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1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, EL, IT, MT, SI: Keine.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

FR, EL, IT, MT, SI: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, FR, IT, LV, MT, PT, SI: Keine.
  AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
  CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, FR, IT, LV, MT, PT, SI: Keine.

AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer DK, MT: Keine.
  DK: Ausländische Rechnungsprüfer dürfen mit dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt.
  MT: Ungebunden |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer DK, MT: Keine.

DK: Ausländische Rechnungsprüfer dürfen mit dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt.

MT: Ungebunden

DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

MT: Ungebunden

PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.

SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Rechnungsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. |
| --- | --- |

AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Rechnungsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

| | DK: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt. |
| --- | --- |

DK: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten jedoch durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt in Abstimmung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten jedoch durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt in Abstimmung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

| | LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen. |
| --- | --- |

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

| | SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. |
| --- | --- |

SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen.

MT: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.

| | DK, IT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

DK, IT: Wohnsitzerfordernis.

| | SI: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. |
| --- | --- |

SI: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

MT: Ungebunden

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden

AT, DE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT, DE, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.
  AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
  DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

AT, DE, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

LV: Keine.

| b) | Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (26)
   (27) CPC 86211 und 86212, andere als Rechnungsprüfungsdienstleistungen) |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern (26)
   (27) CPC 86211 und 86212, andere als Rechnungsprüfungsdienstleistungen)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LV, LT, PL, SE und SK: Ungebunden
  AT, CZ, EE, LV, PL, SK: Keine.
  LT: Keine., außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.
  SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz in Schweden Voraussetzung. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LV, LT, PL, SE und SK: Ungebunden

AT, CZ, EE, LV, PL, SK: Keine.

LT: Keine., außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.

SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz in Schweden Voraussetzung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, PL, SE und SK: Ungebunden
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden; keine in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsegesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehenen Prüfungen.
  CY, CZ, EE, HU, LV, PL, SK: Keine.
  LT: Keine., außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.
  SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (28) |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, PL, SE und SK: Ungebunden

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden; keine in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsegesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehenen Prüfungen.

CY, CZ, EE, HU, LV, PL, SK: Keine.

LT: Keine., außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist.

SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (28)

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, DE, FR, FI, IT, IE, LV, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
  BE: Erbringung durch eine „SA“ oder eine „Société en commandite“ ist nicht gestattet. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, DE, FR, FI, IT, IE, LV, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

BE: Erbringung durch eine „SA“ oder eine „Société en commandite“ ist nicht gestattet.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer DK, MT, SE: Keine.
  DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt.
  MT: Ungebunden
  SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (29) |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer DK, MT, SE: Keine.

DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt.

MT: Ungebunden

SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (29)

CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

CZ: Wirtschaftsprüfungen dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, die in der Liste der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind. Im Falle juristischer Personen sind mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte tschechischen Staatsangehörigen vorbehalten.

DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.

FR: Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch alle Gesellschaften außer durch SNC, SCS und Zweigstellen.

FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft muss ein finnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Finnland sein.

IT: Zugang als „Ragionieri-Periti commerciali“ und „Dottori commerciali“ wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IE: Erbringung nur durch Personengesellschaften.

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

LT: Keine., außer dass mindestens 75 % der Anteile im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen sein sollten. Die Niederlassung ist in allen Rechtsformen außer als offene Aktiengesellschaft (AB) zulässig. Die Qualifikationsanforderungen für Wirtschaftsprüfer in dem Herkunftsland der Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollten nicht geringer sein als in Litauen.

MT: Ungebunden

PT: Erbringung nur durch Personengesellschaft.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen.

SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz in Schweden Voraussetzung.

SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen. Der Anteil ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf höchstens 49 % des Kapitals betragen. Erbringung nur durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

SK: Wirtschaftsprüfungen dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, die in der Liste der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind. Im Falle juristischer Personen sind mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte slowakischen Staatsangehörigen vorbehalten.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Wirtschaftsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. |
| --- | --- |

AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Wirtschaftsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

| | DK: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt. |
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DK: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.

| | ES, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer. |
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ES, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer.

| | ES: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschaften von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. |
| --- | --- |

ES: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschaften von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.

| | FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft muss ein finnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Finnland sein. |
| --- | --- |

FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft muss ein finnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Finnland sein.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Prüfer von „società di revisions“, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Prüfer von „società di revisions“, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden; keine in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsegesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehenen Prüfungen. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden; keine in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsegesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehenen Prüfungen.

| | DK: Wohnsitzerfordernis. |
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DK: Wohnsitzerfordernis.

| | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer. |
| --- | --- |

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.

| | SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (30) |
| --- | --- |

SE: Wohnsitz und Prüfung in Schweden erforderlich. (30)

MT: Ungebunden

FI, LV, PL: Keine.

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen.

SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz in Schweden Voraussetzung.

SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen.

MT: Ungebunden

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| b) | Dienstleistungen von Buchhaltern (CPC 86220) |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen von Buchhaltern (CPC 86220)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, EL, HU, IT, MT, SI: Keine.
  CY, FR, FI, EL, HU, IT, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, EL, HU, IT, MT, SI: Keine.

CY, FR, FI, EL, HU, IT, MT, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, FI, EL, IT, MT, SI: Keine.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
  FR, FI, EL, IT, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, FI, EL, IT, MT, SI: Keine.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

FR, FI, EL, IT, MT, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.
  FI, MT: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.

FI, MT: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.
  FI, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.

FI, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FR, FI, IT, LV, MT, SI: Keine.
  AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
  CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FR, FI, IT, LV, MT, SI: Keine.

AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.
  FI, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Keine.

FI, MT: Ungebunden.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

FI, MT: Ungebunden

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Rechnungsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. |
| --- | --- |

AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Rechnungsprüfer auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten jedoch durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt in Abstimmung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen. |
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FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten jedoch durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt in Abstimmung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten gestattet werden. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. |
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IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

| | LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen. |
| --- | --- |

LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechnungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechnungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen.

| | SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. |
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SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen.

FI, MT: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.
  IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.
  PT: Wohnsitzerfordernis. |
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AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.

IT: Wohnsitzerfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

PT: Wohnsitzerfordernis.

FI, MT: Ungebunden

LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden

AT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.
  AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. |
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AT: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| c) | Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863 außer Vertretung vor Gericht) |
| --- | --- |

c)

Dienstleistungen von Steuerberatern (CPC 863 außer Vertretung vor Gericht)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, MT, PL, SI: Keine.
  CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.
  FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, MT, PL, SI: Keine.

CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.

FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.

MT, PL, SI: Ungebunden

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, MT, PL, SI: Keine.
  AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
  FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR, MT, PL, SI: Keine.

AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.

MT, PL, SI: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.

MT, PL, SI: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.

MT, PL, SI: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, FR, IT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
  CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.
  CZ, SK: Steuerberatungsdienstleistungen können von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
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3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, FR, IT, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.

CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung des Finanzministeriums eingeholt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.

CZ, SK: Steuerberatungsdienstleistungen können von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

MT, PL, SI: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.
  MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Keine.

MT, PL, SI: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Steuerberater auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. |
| --- | --- |

AT: Zusätzlich zu den horizontalen Verpflichtungen können sich Steuerberater auf Ersuchen eines Verbrauchers vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.

| | FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für die Öffentlichkeit sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (31). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden. |
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FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für die Öffentlichkeit sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (31). Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.

| | HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes. |
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HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“. |
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IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Ragionieri-Periti commerciali“.

MT, PL, SI: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
  IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
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AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

MT, PL, SI: Ungebunden

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, DE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden

AT, BE, DE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT, BE, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.
  AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.
  DE: Ungebunden, außer für Beratung im Zusammenhang mit ausländischen Steuern: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
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AT, BE, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich.

AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein.

DE: Ungebunden, außer für Beratung im Zusammenhang mit ausländischen Steuern: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| d) | Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671) |
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d)

Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, DE, EL, IT, MT, PT, PL: Keine.
  AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.
  BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, DE, EL, IT, MT, PT, PL: Keine.

AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, FR, IT, LV, MT, PT, PL, SK: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden
  CZ: Zulassung durch die tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich.
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  LV: Für eine Zulassung zur Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortlichkeit und Projektzeichnungsbefugnis sind drei Jahre Berufserfahrung in Lettland sowie ein Hochschulabschluss nachzuweisen.
  SK: Zulassung durch die slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, FR, IT, LV, MT, PT, PL, SK: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

CZ: Zulassung durch die tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

LV: Für eine Zulassung zur Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortlichkeit und Projektzeichnungsbefugnis sind drei Jahre Berufserfahrung in Lettland sowie ein Hochschulabschluss nachzuweisen.

SK: Zulassung durch die slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden
  EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern darauf nicht mit ministerieller Genehmigung verzichtet wird.
  HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern darauf nicht mit ministerieller Genehmigung verzichtet wird.

HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.

CY, MT, PL: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.
  BE, DE, FR: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.
  IT: Wohnsitzerfordernis. |
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AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

BE, DE, FR: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.

IT: Wohnsitzerfordernis.

CY, MT, PL: Ungebunden

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden

DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719.
  EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719.

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| e) | Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672) |
| --- | --- |

e)

Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EL, IT, MT, PL: Keine.
  CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EL, IT, MT, PL: Keine.

CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EL, IT, MT, PT, SI: Keine.
  AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.
  CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EL, IT, MT, PT, SI: Keine.

AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.

CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer ES, IT: Keine.
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer ES, IT: Keine.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE: Keine.
  EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Keine.

EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.

CY, MT: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.
  IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz |
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AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

CY, MT: Ungebunden

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, ES, EE, NL, UK, SE: Ungebunden

BE, DK, ES, EE, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | BE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt.
  EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.
  UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

BE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt.

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| f) | Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673) |
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f)

Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EL, IT, MT, PT, PL: Keine.
  CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EL, IT, MT, PT, PL: Keine.

CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.
  CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.

CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, IT, MT, PT, PL: Keine.
  CY, CZ, MT, PL: Ungebunden
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, IT, MT, PT, PL: Keine.

CY, CZ, MT, PL: Ungebunden

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL: Keine.
  CY, CZ, MT, PL: Ungebunden
  EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL: Keine.

CY, CZ, MT, PL: Ungebunden

EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.
  IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz |
| --- | --- |

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

IT, PT: Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, ES, EE, NL, UK, SE: Ungebunden

BE, DK, ES, EE, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | BE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt.
  EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

BE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt.

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| g) | Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674) |
| --- | --- |

g)

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, EL, HU, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, EL, HU, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, DE, EL, HU, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  AT: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.
  BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, DE, EL, HU, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

AT: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. Reine Planungsdienstleistungen: Keine.

BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, IT, LV, PT: Keine.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
  IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  LV: Keine für Städteplanungsdienstleistungen. Für Landschaftsarchitekturdienstleistungen dreijährige Berufserfahrung in Lettland mit Vorhaben und Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, IT, LV, PT: Keine.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

LV: Keine für Städteplanungsdienstleistungen. Für Landschaftsarchitekturdienstleistungen dreijährige Berufserfahrung in Lettland mit Vorhaben und Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Keine.
  EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Keine.

EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  EL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis
  HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für Städteplanungsdienstleistungen. HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

EL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis

HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für Städteplanungsdienstleistungen. HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.
  BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
  IT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.

IT: Wohnsitzerfordernis.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden

DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719.
  EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719.

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden

| h) | Dienstleistungen von Ärzten (32), Zahnärzten und Hebammen (CPC 9312, Teil von CPC 93191) |
| --- | --- |

h)

Dienstleistungen von Ärzten (32), Zahnärzten und Hebammen (CPC 9312, Teil von CPC 93191)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden
  CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden

CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

PL, SE: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden
  CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Ungebunden

CZ, HU, LV, LT, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

PL, SE: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, MT, SI, SK: Keine.
  CY, FI, MT: Ungebunden.
  CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, MT, SI, SK: Keine.

CY, FI, MT: Ungebunden.

CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, MT, SI, SK: Keine.
  CY, FI, MT: Ungebunden
  CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, MT, SI, SK: Keine.

CY, FI, MT: Ungebunden

CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, FI, HU, IT, IE, LV, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK, UK: Keine.
  AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten; für Hebammendienstleistungen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  CY, EE, FI, MT: Ungebunden
  CZ, SK: Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist nur natürlichen Personen gestattet. Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich für ausländische natürliche Personen. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  DE: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Entscheidungskriterium ist, ob eine bestimmte Region mit Ärzten und Zahnärzten unterversorgt ist.
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  IE: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.
  LV: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, FI, HU, IT, IE, LV, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK, UK: Keine.

AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten; für Hebammendienstleistungen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, EE, FI, MT: Ungebunden

CZ, SK: Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist nur natürlichen Personen gestattet. Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich für ausländische natürliche Personen. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

DE: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Entscheidungskriterium ist, ob eine bestimmte Region mit Ärzten und Zahnärzten unterversorgt ist.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IE: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.

LV: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.
  AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.
  CY, FI, MT: Ungebunden
  CZ, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  EE: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.
  LT: Kenntnis der litauischen Sprache vorgeschrieben (für von einem Unternehmen beschäftigte Personen).
  SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung, anerkannt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.

AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.

CY, FI, MT: Ungebunden

CZ, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

EE: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen. Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

LT: Kenntnis der litauischen Sprache vorgeschrieben (für von einem Unternehmen beschäftigte Personen).

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung, anerkannt.

LT: Für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen ungebunden, außer dass für die Erbringung von Dienstleistungen eine Genehmigung erforderlich ist, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienste erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerung und bereits vorhandener medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen aufgestellt wird. Für Hebammendienstleistungen ist der Zugang auf Einzelpersonen beschränkt und ggf. werden wirtschaftliche Bedarfsprüfungen durchgeführt.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Ausübung medizinischer Berufe ist außer für Hebammen genehmigungspflichtig.

SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die durch das Sozialversicherungssystem subventioniert werden.

SI: Erfordernis der Mitgliedschaft in der Ärztekammer. Voraussetzung für die Aufnahme in die Ärztekammer für Ausländer sind die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat und gute Kenntnisse der slowenischen Sprache (33). Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, sowie von Hebammendienstleistungen, wobei natürliche Personen eine Berufspraxis in Österreich betreiben können, sofern die betreffende Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt hat.
  CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden. Nullquote für Hebammen. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, sowie von Hebammendienstleistungen, wobei natürliche Personen eine Berufspraxis in Österreich betreiben können, sofern die betreffende Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt hat.

CZ, EE, HU, SI, SK: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf dieses Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden. Nullquote für Hebammen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.
  CZ, SK: Wohnsitzerfordernis für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.
  EE, HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.
  IT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen, außer Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten.

CZ, SK: Wohnsitzerfordernis für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.

EE, HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

IT: Wohnsitzerfordernis.

DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.

EL, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.

LV: Für medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden. Staatsangehörigkeitserfordernis für Hebammendienstleistungen. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen ermittelt.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Die Ausübung medizinischer Berufe ist außer für Hebammen genehmigungspflichtig.

CY, FI, MT: Ungebunden

LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung bestehen.

PL: Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern.

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung anerkannt.

CY, FI, MT: Ungebunden

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Ungebunden für Dienstleistungen von Hebammen.

LV: Keine.

| i) | Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932) |
| --- | --- |

i)

Tierärztliche Dienstleistungen (CPC 932)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, LT, PL, SE: Ungebunden
  FI, LT, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LT, PL, SE: Ungebunden

FI, LT, PL, SE: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, LT, PL, SE: Ungebunden
  FI, LT, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LT, PL, SE: Ungebunden

FI, LT, PL, SE: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, HU, MT, SI: Keine.
  CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, HU, MT, SI: Keine.

CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, HU, MT, SI: Keine.
  CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, HU, MT, SI: Keine.

CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FR, HU, IE, IT, MT, PT, PL, SE, SI, SK, UK: Keine.
  AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.
  CZ, SK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Genehmigung durch die tierärztliche Behörde erforderlich.
  DE, DK, ES, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  IE, UK: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.
  PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Genehmigung der Berufsausübung beantragen.
  SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die durch das Sozialversicherungssystem subventioniert werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FR, HU, IE, IT, MT, PT, PL, SE, SI, SK, UK: Keine.

AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.

CZ, SK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Genehmigung durch die tierärztliche Behörde erforderlich.

DE, DK, ES, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IE, UK: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen gewährt.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Genehmigung der Berufsausübung beantragen.

SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die durch das Sozialversicherungssystem subventioniert werden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, MT, SE, SI: Keine.
  AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.
  SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung und Bestehen der entsprechenden Prüfungen anerkannt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, MT, SE, SI: Keine.

AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung und Bestehen der entsprechenden Prüfungen anerkannt.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | CZ, DE, FR, EL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Genehmigung der Berufsausübung beantragen. |
| --- | --- |

CZ, DE, FR, EL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Genehmigung der Berufsausübung beantragen.

AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.
  LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung bestehen.
  SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung und Bestehen der entsprechenden Prüfungen anerkannt. |
| --- | --- |

CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis.

LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung bestehen.

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung und Bestehen der entsprechenden Prüfungen anerkannt.

AT, CY, EE, HU, MT, SI: Ungebunden.

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| j) | Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern
  (Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, LV, PL und SE: Teil von CPC 93191. AT: Folgende Tätigkeiten aus CPC 9319 sind erfasst: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. FI, LV und PL: nur Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal — Teil von CPC 93191. SE: Teil von CPC 9319) |
| --- | --- |

j)

Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, LV, PL und SE: Teil von CPC 93191. AT: Folgende Tätigkeiten aus CPC 9319 sind erfasst: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. FI, LV und PL: nur Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal — Teil von CPC 93191. SE: Teil von CPC 9319)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, PL, SE: Ungebunden.
  FI, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, PL, SE: Ungebunden.

FI, PL, SE: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, PL, SE: Ungebunden.
  FI, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, PL, SE: Ungebunden.

FI, PL, SE: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, EE, FR, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.
  ES, PT: Krankenpflegepersonal — Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FR: Erbringung nur durch eine SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.
  IT: Krankenpflegepersonal — Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  LT: Zugang auf Einzelpersonen beschränkt. Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die durch das Sozialversicherungssystem subventioniert werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, EE, FR, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

ES, PT: Krankenpflegepersonal — Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Erbringung nur durch eine SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.

IT: Krankenpflegepersonal — Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

LT: Zugang auf Einzelpersonen beschränkt. Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die durch das Sozialversicherungssystem subventioniert werden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.
  LT: Keine, außer vgl. Spalte „Marktzugang“.
  SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung anerkannt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

LT: Keine, außer vgl. Spalte „Marktzugang“.

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung anerkannt.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Natürliche Personen können eine Berufspraxis in Österreich betreiben, sofern die betreffende Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt hat.
  DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.
  EL, PT, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  IT: Vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
  LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals ermittelt. |
| --- | --- |

AT: Natürliche Personen können eine Berufspraxis in Österreich betreiben, sofern die betreffende Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt hat.

DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden.

EL, PT, PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

IT: Vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.

LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals ermittelt.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.
  DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.
  LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals ermittelt.
  SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung anerkannt. |
| --- | --- |

AT: Ungebunden außer den in der Spalte „Marktzugang“ aufgeführten Beschränkungen.

DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzelzulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde.

LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals ermittelt.

SE: Ausländische Prüfungen, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden nach Absolvierung einer obligatorischen Zusatzausbildung anerkannt.

CY, CZ, EE, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.

FI, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln (Apotheker)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) (34) | AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.
  BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT: Monopolstellung der Apotheker bei der Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln.
  BE, DK, IE, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  DE, DK, ES, EL, LU, NL, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  DE: Gründung neuer Apotheken eingeschränkt und nur durch Übernahme einer bestehenden Apotheke möglich.
  ES, IT: Gründung neuer Apotheken nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.
  FR: Apotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen. Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SNC oder SARL gewährt.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  UK: Keine. |
| --- | --- |

3) (34)

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT: Monopolstellung der Apotheker bei der Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln.

BE, DK, IE, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

DE, DK, ES, EL, LU, NL, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

DE: Gründung neuer Apotheken eingeschränkt und nur durch Übernahme einer bestehenden Apotheke möglich.

ES, IT: Gründung neuer Apotheken nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.

FR: Apotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen. Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SNC oder SARL gewährt.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

UK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
  DE, DK, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.

DE, DK, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, DE, DK, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

IT, DE, DK, PT: Wohnsitzerfordernis.

AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| k) | Andere
  Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (35) (CPC 8675) |
| --- | --- |

k)

Andere

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (35) (CPC 8675)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
  AT, CZ, EE FI, HU, LV, LT, SK, SE: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.

AT, CZ, EE FI, HU, LV, LT, SK, SE: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, CY, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Vermessungsdienstleistungen.
  AT, CZ, EE FI, HU, LV, LT, SK, SE: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, CY, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Vermessungsdienstleistungen.

AT, CZ, EE FI, HU, LV, LT, SK, SE: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Keine.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.
  ES: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SCP, SA oder SARL gewährt.
  IT: Für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.) können ausschließliche Rechte bestehen.
  IT: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT, PL, SI: Keine.

ES: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt.

FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) SCP, SA oder SARL gewährt.

IT: Für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.) können ausschließliche Rechte bestehen.

IT: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FR, MT, PL, SI: Keine.
  EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.
  FR: Explorations- und Prospektionsdienstleistungen genehmigungspflichtig.
  CY, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FR, MT, PL, SI: Keine.

EE: Keine., außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

FR: Explorations- und Prospektionsdienstleistungen genehmigungspflichtig.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
  FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts sind „experts-géomètres“ aus der Gemeinschaft vorbehalten. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.

FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts sind „experts-géomètres“ aus der Gemeinschaft vorbehalten.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, LV, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

CY, MT, PL, SI: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Computer- und verwandte Dienstleistungen

   (36) |
| --- | --- |

B.

| a) | Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware (CPC 841) |
| --- | --- |

a)

Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware (CPC 841)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden.

BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden.

BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
  EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| b) | Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) |
| --- | --- |

b)

Softwareimplementierungsdienste (CPC 842)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden.

BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, NL:Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich
  BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
  IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
  EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

IT, NL:Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich

BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

| c) | Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843) (37) |
| --- | --- |

c)

Datenverarbeitungsdienstleistungen (CPC 843) (37)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT, SK: Keine.
  MT: Ungebunden.
  LV: Für die Erbringungsweisen 1 und 2 und hinsichtlich der Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung): Keine, außer dass für erweiterte Dienstleistungen die von Lattelekom bis zum 1. Januar 2003 bereitgestellten Anlagen zu nutzen sind.
  SK: Für die Erbringungsweise 3 und hinsichtlich der Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung): Zulassung erforderlich. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT, SK: Keine.

MT: Ungebunden.

LV: Für die Erbringungsweisen 1 und 2 und hinsichtlich der Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung): Keine, außer dass für erweiterte Dienstleistungen die von Lattelekom bis zum 1. Januar 2003 bereitgestellten Anlagen zu nutzen sind.

SK: Für die Erbringungsweise 3 und hinsichtlich der Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung): Zulassung erforderlich.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden.

BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| | BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| | IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| | EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

| d) | Datenbankdienste (CPC 844) |
| --- | --- |

d)

Datenbankdienste (CPC 844)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.
  MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Keine.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden.

BE, DK, EL, IT, LU, NL, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

IT, NL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| | BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

BE, DK, IT, NL, SE: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer, Softwareanalytiker und Außendiensttechniker: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| | IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| | EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

EL: Ungebunden, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Programmierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister:

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

Wartungs- und Reparaturdienste (CPC 845)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer SE: Ungebunden.

SE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgender Beschränkung: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, SE: Ungebunden.

EE, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| e) | Sonstige Computerdienstleistungen (Alle Mitgliedstaaten außer AT: CPC 849 AT: nur CPC 8491) |
| --- | --- |

e)

Sonstige Computerdienstleistungen (Alle Mitgliedstaaten außer AT: CPC 849 AT: nur CPC 8491)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer SE: Ungebunden.

SE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgender Beschränkung: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, SE: Ungebunden.

EE, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| C. | Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

C.

| a) | FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (Alle Mitgliedstaaten außer LV: CPC 851)
  LV: Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Chemie und Biologie (CPC 85102) |
| --- | --- |

a)

FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (Alle Mitgliedstaaten außer LV: CPC 851)

LV: Forschungs- und Entwicklungsleistungen in den Bereichen Chemie und Biologie (CPC 85102)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, LV, SI: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, LV, SI: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV: Ungebunden.

AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden außer FR bezüglich der vorübergehenden Einreise von Forschern, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben, und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: International anerkannte Persönlichkeiten, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannte Kategorie natürlicher Personen betreffen.

| b) | FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852) |
| --- | --- |

b)

FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer IT, MT, PT, PL: Keine.
  IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer IT, MT, PT, PL: Keine.

IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen gewährt.

MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.
  MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen. |
| --- | --- |

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.

FI, LV: Keine.

MT, PL: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden außer FR und LU: bezüglich der vorübergehenden Einreise von Forschern, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben, und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

| | FR: Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.






  — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- | --- |

FR: Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: International anerkannte Persönlichkeiten, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannte Kategorie natürlicher Personen betreffen.

| c) | Disziplin übergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853) |
| --- | --- |

c)

Disziplin übergreifende FuE-Dienstleistungen (CPC 853)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden außer FR bezüglich der vorübergehenden Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

| | FR: Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.






  — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- | --- |

FR: Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungseinrichtung besitzen.

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: International anerkannte Persönlichkeiten, die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannte Kategorie natürlicher Personen betreffen.

| D. | Dienstleistungen von Immobilienmaklern

   (38) |
| --- | --- |

D.

| a) | betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (Alle Mitgliedstaaten außer SE: CPC 821. SE: CPC 82101, 82102) |
| --- | --- |

a)

betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte (Alle Mitgliedstaaten außer SE: CPC 821. SE: CPC 82101, 82102)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen, Personengesellschaften und „sociedades en comandita“ gewährt.
  FI: Der Vorstandsvorsitzende, die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen finnische Staatsbürger sein.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen, Personengesellschaften und „sociedades en comandita“ gewährt.

FI: Der Vorstandsvorsitzende, die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen finnische Staatsbürger sein.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | ES, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

ES, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | FR, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

FR, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

FI: Keine.

CY, CZ, EE, HU,LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| b) | Auf Honorar- oder Vertragsbasis (z. B. Bewertung oder Verwaltung von Immobilien usw.)
  (Alle Mitgliedstaaten außer SE: CPC 822. SE: CPC 82201, 82202) |
| --- | --- |

b)

Auf Honorar- oder Vertragsbasis (z. B. Bewertung oder Verwaltung von Immobilien usw.)

(Alle Mitgliedstaaten außer SE: CPC 822. SE: CPC 82201, 82202)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  IE, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

IE, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  IE, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

IE, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.
  FI: Der Vorstandsvorsitzende, die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen finnische Staatsbürger sein.
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

FI: Der Vorstandsvorsitzende, die Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen finnische Staatsbürger sein.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Immobilienmaklers kann in der Zulassung beschränkt werden
  CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Immobilienmaklers kann in der Zulassung beschränkt werden

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  DK: Zugelassener Immobilienmakler: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. Nicht zugelassener Immobilienmakler: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

DK: Zugelassener Immobilienmakler: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. Nicht zugelassener Immobilienmakler: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | DK: Zugelassener und nicht zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |
| --- | --- |

DK: Zugelassener und nicht zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

| | FR, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

FR, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

FI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| E. | Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer

   (39) |
| --- | --- |

E.

| a) | für Schiffe (CPC 83103) |
| --- | --- |

a)

für Schiffe (CPC 83103)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, FR, HU, MT, PL: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  CY, DE, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, FR, HU, MT, PL: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

CY, DE, HU, MT, PL: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, MT, PL: Keine.
  CY, DE, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, MT, PL: Keine.

CY, DE, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, FR, MT, PL: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  CY, DE, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, FR, MT, PL: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

CY, DE, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, MT, PL: Keine.
  CY, DE, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, DE, MT, PL: Keine.

CY, DE, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, MT, LT, PL, SE, SK: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes Unternehmen sein.
  SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, MT, LT, PL, SE, SK: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes Unternehmen sein.

SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| b) | für Luftfahrzeuge (CPC 83104) |
| --- | --- |

b)

für Luftfahrzeuge (CPC 83104)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
  CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Um in diesen Mitgliedstaaten in das Luftfahrzeugregister eingetragen werden zu können, muss ein Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder).
  CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Um in diesen Mitgliedstaaten in das Luftfahrzeugregister eingetragen werden zu können, muss ein Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder).

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI: Keine.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| c) | andere Transportmittel (Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK, SI: CPC 83101, 83102, 83105
  CZ, SK: CPC 83101, 83102;
  SI: CPC 83102, 83105) |
| --- | --- |

c)

andere Transportmittel (Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK, SI: CPC 83101, 83102, 83105

CZ, SK: CPC 83101, 83102;

SI: CPC 83102, 83105)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, MT, PL, SI: Keine.
  CY, HU, LV, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, MT, PL, SI: Keine.

CY, HU, LV, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.
  CY, LV, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.

CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.
  CY, LV, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.

CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.
  CY, LV, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Keine.

CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI: Keine.

CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| d) | andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, 83107, 83108, 83109) |
| --- | --- |

d)

andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, 83107, 83108, 83109)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| e) | Sonstige (CPC 832)
  EE, LV, LT: Einschließlich bespielter Videokassetten für den Privatgebrauch (CPC 83202) |
| --- | --- |

e)

Sonstige (CPC 832)

EE, LV, LT: Einschließlich bespielter Videokassetten für den Privatgebrauch (CPC 83202)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LT, LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU, LV, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Ungebunden.

EE, HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, LT: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Mietdienstleistungen mit Crew/Führer

Vermietung von Schiffen mit Crew

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LT: CPC 7213 und 7223. FI: Nur CPC 7213;

LT: Nur CPC 7223)

| 1) | 3) Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FR, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.
  LV: Ungebunden für CPC 7223. |
| --- | --- |

1)

3) Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FR, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

LV: Ungebunden für CPC 7223.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.
  LV: Ungebunden für CPC 7223. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

LV: Ungebunden für CPC 7223.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, EE, FR, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, EE, FR, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, DE, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FR, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FR, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung voraus.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, EE, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

gewerbliche Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SK, SI, SE: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| F. | Sonstige Unternehmensdienstleistungen |
| --- | --- |

F.

| a) | Werbung
  (Alle Mitgliedstaaten außer PL, SI: CPC 871;
  PL: CPC 871 außer Werbung für Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Arzneimittel;
  SI: Teil von CPC 8711 und Teil von CPC 8712, außer Direktwerbung, Plakatwerbung und außer für Waren, deren Einfuhr genehmigungspflichtig ist, und außer Arzneimitteln, Alkohol, Tabak, Giftstoffen, Sprengstoff, Waffen und Munition) |
| --- | --- |

a)

Werbung

(Alle Mitgliedstaaten außer PL, SI: CPC 871;

PL: CPC 871 außer Werbung für Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Arzneimittel;

SI: Teil von CPC 8711 und Teil von CPC 8712, außer Direktwerbung, Plakatwerbung und außer für Waren, deren Einfuhr genehmigungspflichtig ist, und außer Arzneimitteln, Alkohol, Tabak, Giftstoffen, Sprengstoff, Waffen und Munition)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DE, EL, IT, LU, SE, UK: Ungebunden.

BE, DE, EL, IT, LU, UK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

BE, DE, IT, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.

IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

| b) | Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864) |
| --- | --- |

b)

Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| c) | Managementberatung (CPC 865) |
| --- | --- |

c)

Managementberatung (CPC 865)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DE, DK, EE, IT, LU, LV, SE, UK: Ungebunden.

BE, DE, DK, EE, IT, LU, LV, SE, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | BE, DE, DK, IT, SE, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung. |
| --- | --- |

BE, DE, DK, IT, SE, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung.

| | EE, LV: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

EE, LV: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

| | IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

| d) | Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866) |
| --- | --- |

d)

Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Keine.
  CY, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Keine.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Keine.
  CY, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Keine.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, MT, PL: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DE, DK, IT, LU, UK, SE, EE, LV: Ungebunden.

BE, DE, DK, IT, LU, UK, SE, EE, LV: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | BE, DE, DK, IT, SE, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung. |
| --- | --- |

BE, DE, DK, IT, SE, UK: Ungebunden, außer für Manager und höhere Berater: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung.

| | EE, LV: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

EE, LV: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

| | IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

| e) | Technische Tests und Analysen (40) (CPC 8676) |
| --- | --- |

e)

Technische Tests und Analysen (40) (CPC 8676)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, PL, SK, SE: Keine.
  IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
  CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, PL, SK, SE: Keine.

IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, PL, SK, SE: Keine.
  IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
  CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, PL, SK, SE: Keine.

IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, IT, MT, PT, PL, SE, SK: Keine.
  ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur natürlichen Personen gewährt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, IT, MT, PT, PL, SE, SK: Keine.

ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur natürlichen Personen gewährt.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

IT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker. |
| --- | --- |

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.

CY, CZ, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden, außer für DE, DK, EE, LU, SE und UK wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

| | DE, DK, SE, UK: Universitätsabschluss oder Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden. |
| --- | --- |

DE, DK, SE, UK: Universitätsabschluss oder Fachausbildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden.

| | EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. |
| --- | --- |

EE: Die Dienstleistungen müssen freiberuflich erbracht werden (Universitätsabschluss und berufliche Qualifikationen erforderlich); mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich.

| | UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

| f) | Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (41)

  (FI: Teil von CPC 88, ausgenommen Jagd. SE: Teil von CPC 881, ausgenommen Jagd. |
| --- | --- |

f)

Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten (41)

(FI: Teil von CPC 88, ausgenommen Jagd. SE: Teil von CPC 881, ausgenommen Jagd.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, IT, MT, SI: Keine.
  IT: Ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.
  CY, EE, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, IT, MT, SI: Keine.

IT: Ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, IT, EE, MT, SI: Keine.
  IT: Ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.
  CY, EE, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, IT, EE, MT, SI: Keine.

IT: Ungebunden für die Agronomen und „periti agrari“ vorbehaltenen Tätigkeiten.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, SI: Keine.
  CY, EE, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, SI: Keine.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, SI: Keine.
  CY, EE, MT, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, SI: Keine.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

HU: Teil von CPC 881

LV, PL: Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881)

LT: Beratung im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 88)

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, IT, LT, MT, PT, SK, SI: Keine.
  ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forstingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.
  IT: Der Zugang zu den Berufen Agronom und „periti agrari“ wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.
  PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur natürlichen Personen gewährt.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, IT, LT, MT, PT, SK, SI: Keine.

ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forstingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.

IT: Der Zugang zu den Berufen Agronom und „periti agrari“ wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „periti agrari“. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für „periti agrari“.

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, LV, PL, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen. |
| --- | --- |

IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen.

FI, LV, PL: Keine.

CY, EE, MT, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| g) | Beratung im Bereich Fischerei
  (FI: Teil von CPC 88. SE, HU: Teil von CPC 882) |
| --- | --- |

g)

Beratung im Bereich Fischerei

(FI: Teil von CPC 88. SE, HU: Teil von CPC 882)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| h) | Leistungen im Bereich Bergbau
  (Alle Mitgliedstaaten außer LV und PL: Nur Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau mit folgenden Beschränkungen: | FI: Teil von CPC 88;
  SE: Teil von CPC 883) |
| --- | --- | --- |

h)

Leistungen im Bereich Bergbau

(Alle Mitgliedstaaten außer LV und PL: Nur Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau mit folgenden Beschränkungen:

FI: Teil von CPC 88;

SE: Teil von CPC 883)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, LT, MT, PT, SI, SK: Keine.
  ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, ES, EE, LT, MT, PT, SI, SK: Keine.

ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird nur natürlichen Personen gewährt.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

LV: CPC 883 PL: Leistungen im Bereich Bergbau und Ölvorkommen — CPC 883 außer der Nutzung natürlicher Ressourcen

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

PT: Wohnsitzerfordernis.

CY, CZ, EE, LT, MT, SI, SK: Ungebunden.

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| i) | Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion
  EE: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion (Teil von CPC 884 + Teil von 885 außer 88442)
  HU: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion (Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885) |
| --- | --- |

i)

Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion

EE: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion (Teil von CPC 884 + Teil von 885 außer 88442)

HU: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion (Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| j) | Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (LV: CPC 887.
  HU: nur Beratungsdienstleistungen, ex CPC 887.
  LT: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung und Verteilung (gegen Gebühr) von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser an Privathaushalte, gewerbliche und andere Verwender — CPC 887 (42) |
| --- | --- |

j)

Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung (LV: CPC 887.

HU: nur Beratungsdienstleistungen, ex CPC 887.

LT: Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung und Verteilung (gegen Gebühr) von Strom, Gas, Dampf und Warmwasser an Privathaushalte, gewerbliche und andere Verwender — CPC 887 (42)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.
  HU, LV, LT, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.

HU, LV, LT, SI: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.
  HU, LV, LT, SI: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.

HU, LV, LT, SI: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.

HU, LT, LV, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT und SI: Ungebunden.

HU, LT und SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

SI: Leistungen im Bereich der Energieverteilung — nur für Gas (43) — Teil von CPC 887)

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| k) | Vermittlung und Beschaffung von Personal (44) Suche von Führungskräften
  (CPC 87201) |
| --- | --- |

k)

Vermittlung und Beschaffung von Personal (44) Suche von Führungskräften

(CPC 87201)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, IE, LT, LV, MT, PT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  ES: Staatliches Monopol. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, ES, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden.

ES: Staatliches Monopol.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, DE, EE, FI, LT, LV, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vermittlung von Arbeitskräften (CPC 87202)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, DE, FR, ES, EE, FI, IT, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Keine.
  DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienstleister von der zuständigen Behörde erteilt wird. Das Mandat wird in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt.
  BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, DE, FR, ES, EE, FI, IT, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Keine.

DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienstleister von der zuständigen Behörde erteilt wird. Das Mandat wird in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt.

BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vermittlung von Büropersonal (CPC 87203)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, DE, FR, FI, IT, IE, NL, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FI, IT, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  IT: Staatliches Monopol.
  AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FI, IT, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

IT: Staatliches Monopol.

AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vermittlung von Haushaltshilfen, anderen gewerblichen und industriellen Arbeitskräften, Pflegepersonal und sonstigem Personal (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| l) | Ermittlungsleistungen (CPC 87301) |
| --- | --- |

l)

Ermittlungsleistungen (CPC 87301)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.
  AT und SE: Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.

AT und SE: Keine.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.
  AT und SE: Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.

AT und SE: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.

AT und SE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgender Beschränkung:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT und SE: Ungebunden.

AT und SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| l) | Sicherheitsdienstleistungen
  (Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI und SE: CPC 87302, 87303, 87304, 87305. AT und SE: Gesamter Tätigkeitsbereich 87302-87309. FI, HU: Teile von CPC 873) |
| --- | --- |

l)

Sicherheitsdienstleistungen

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI und SE: CPC 87302, 87303, 87304, 87305. AT und SE: Gesamter Tätigkeitsbereich 87302-87309. FI, HU: Teile von CPC 873)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, CZ, ES, EE, FR, FI, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.
  FI: Niederlassung erforderlich.
  BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, CZ, ES, EE, FR, FI, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.

FI: Niederlassung erforderlich.

BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.
  BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.

BE, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, ES, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Nur für inländische juristische Personen. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt das Ministerium der Justiz Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit, Erfahrung und den guten Ruf des Unternehmens, das die Niederlassung beantragt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, ES, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Nur für inländische juristische Personen. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt das Ministerium der Justiz Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit, Erfahrung und den guten Ruf des Unternehmens, das die Niederlassung beantragt.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder und für Führungskräfte. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder und für Führungskräfte. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

ES: Der Zugang wird nur Sociedades Anonimas, Sociedades de Responsabilidad Limitada, Sociedades Anonimas Laborales und Sociedades Cooperativas gewährt. Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung.

FI: Für eine gewerbliche Niederlassung ist eine Genehmigung der Bezirksverwaltung erforderlich. Diese Genehmigungen können nur finnischen Staatsbürgern oder in Finnland eingetragenen Organisationen erteilt werden.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| | DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.

| | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.

| | ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal. |
| --- | --- |

ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

DK: Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

| | BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

| | IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten. |
| --- | --- |

IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhalten.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| n) | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel)
  (Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, LV, LT, SK, SI, SE: CPC 633, 8861, 8866.
  SE: 633+886.
  AT: 633+8861-8866, ferner ausgenommen Feuerwaffen und Munition; |
| --- | --- |

n)

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel)

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, LV, LT, SK, SI, SE: CPC 633, 8861, 8866.

SE: 633+886.

AT: 633+8861-8866, ferner ausgenommen Feuerwaffen und Munition;

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

EE, FI, LV, LT: 633, 8861-8866;

CZ, SK: 633, 8861-8865;

SI: CPC 633+8861+8866, ausgenommen Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel)

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| o) | Gebäudereinigung (CPC 874) |
| --- | --- |

o)

Gebäudereinigung (CPC 874)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL, SI: Keine.
  CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL, SI: Keine.

CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL, SI: Keine.
  CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL, SI: Keine.

CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, LV, MT, PL, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, EE, MT, PL, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| p) | Fotografische Dienste (CPC 875. Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, PL, SE: außer Einzelhandel)
  EE: außer Luftbildaufnahmen des Hoheitsgebiets der Republik Estland
  LV: außer CPC 87504
  PL: CPC 875 außer Luftbildaufnahmen |
| --- | --- |

p)

Fotografische Dienste (CPC 875. Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, PL, SE: außer Einzelhandel)

EE: außer Luftbildaufnahmen des Hoheitsgebiets der Republik Estland

LV: außer CPC 87504

PL: CPC 875 außer Luftbildaufnahmen

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.
  AT, EE, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.

AT, EE, HU, LV, LT, PL, SE, SI: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.
  AT, CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, EE, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für Luftbildaufnahmen: Keine.

AT, CZ, HU, LV, LT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, EE, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, SK: Keine.
  CY, MT, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, SK: Keine.

CY, MT, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT: Keine.
  CY, EE, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT: Keine.

CY, EE, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT: Keine.
  CY, EE, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, MT: Keine.

CY, EE, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| q) | Verpacken (CPC 876) |
| --- | --- |

q)

Verpacken (CPC 876)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, LT: Ungebunden.
  AT, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, LT: Ungebunden.

AT, HU, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, LT: Ungebunden.
  AT, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, LT: Ungebunden.

AT, HU, LT: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Keine.
  CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Keine.

CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Keine.
  CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Keine.

CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, FI, LV, MT, PL, SI, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, EE, FI, MT, PL, SI, SE: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| r) | Druck und Veröffentlichung
  (CPC 88442) |
| --- | --- |

r)

Druck und Veröffentlichung

(CPC 88442)

| 1), 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SE, SI, SK: Keine.
  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
  CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SE, SI, SK: Keine.

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SI, SK: Keine.

CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, LT, LV, PL, SI, SK: Keine.
  IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf 49 % des Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt.
  LT: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur litauische juristische Personen niederlassen.
  LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur lettische juristische Personen niederlassen.
  PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
  CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, IT, MT, LT, LV, PL, SI, SK: Keine.

IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf 49 % des Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt.

LT: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur litauische juristische Personen niederlassen.

LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur lettische juristische Personen niederlassen.

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.

CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SI, SK: Keine.
  FI: Wohnsitzerfordernis für im Verlagswesen verantwortliche Personen.
  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
  CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SI, SK: Keine.

FI: Wohnsitzerfordernis für im Verlagswesen verantwortliche Personen.

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, MT, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. |
| --- | --- |

PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.

CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. |
| --- | --- |

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, MT, SK, SI: Ungebunden.

FI: Wohnsitzerfordernis für im Druckgewerbe verantwortliche Personen.

LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| s) | Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
  (FI: nur Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung von Ausstellungen. AT: nur Verwaltung von Ausstellungen) |
| --- | --- |

s)

Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.

(FI: nur Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung von Ausstellungen. AT: nur Verwaltung von Ausstellungen)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| t) | Sonstige
  Übersetzungsdienstleistungen (AT, FI und SE: Übersetzungs- und Dolmetschdienste) (CPC 87905)
  PL: Übersetzungsdienstleistungen außer Dienste vereidigter Dolmetscher (Teil von CPC 87905) |
| --- | --- |

t)

Sonstige

Übersetzungsdienstleistungen (AT, FI und SE: Übersetzungs- und Dolmetschdienste) (CPC 87905)

PL: Übersetzungsdienstleistungen außer Dienste vereidigter Dolmetscher (Teil von CPC 87905)

| 1)2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 1), 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.
  DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.
  CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DK, EE, HU, MT, SK, SI: Keine.

DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |
| --- | --- |

DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Staatsangehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

| | DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |
| --- | --- |

DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.

CY, CZ, EE, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.

LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EL, IT, IE, UK, SE: Ungebunden.

EL, IT, IE, SE, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung. |
| --- | --- |

EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung.

| | IT, IE, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung. |
| --- | --- |

IT, IE, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfahrung.

| | IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

Dienstleistungen von Innenarchitekten (Teil von CPC 87907)

LV: Dienstleistungen bezüglich Produktdesign (CPC 87907)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgender Beschränkung:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Inkassoagenturleistungen (CPC 87902)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.
  AT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.

AT, LV: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.
  AT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.

AT, LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.

AT, LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LV: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Auskunfteileistungen (CPC 87901)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vervielfältigungsdienstleistungen (CPC 87904)

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen, a. n. g. (CPC 87909)

| 1) 2) 3) | Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV: Keine.

| 1) 2) 3) | Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 2. | KOMMUNIKATIONSDIENSTE |
| --- | --- |

2.

KOMMUNIKATIONSDIENSTE

| B. | Kurierdienstleistungen

  (CPC 7512) |
| --- | --- |

B.

(CPC 7512)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT, LV, PL: Ungebunden.
  AT: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  EE, LT: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT, LV, PL: Ungebunden.

AT: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

EE, LT: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT, LV, PL: Ungebunden.
  AT: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  EE, LT: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT, LV, PL: Ungebunden.

AT: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

EE, LT: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.
  AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  CZ, EE, LT, SK: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

CZ, EE, LT, SK: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.
  AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  CZ, EE, LT, SK: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

CZ, EE, LT, SK: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.
  AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  CZ, EE, LT, SK: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

CZ, EE, LT, SK: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.
  AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.
  CZ, EE, LT, SK: Keine.
  LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.
  PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Keine.

CZ, EE, LT, SK: Keine.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CZ, EE, LT, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, LT, LV, PL, SI, SK: Ungebunden.

AT, SI: Ungebunden außer Sonderzustelldienste: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CZ, EE, LT, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

PL: Keine, außer schriftlicher Korrespondenz, z. B. Briefsendungen: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Ungebunden außer landgestützte Kurierdienstleistungen: Keine.

| 2.C | Telekommunikationsdienste

   (45)
  Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben (46), außer Rundfunk (47).
  Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

2.C

Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln zum Inhalt haben (46), außer Rundfunk (47).

Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Die EG übernimmt für folgende Dienstleistungen die in dem beigefügten Referenzdokument enthaltenen Verpflichtungen:

| 2) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| a) | Telefondienste (CPC 7521) |
| --- | --- |

a)

Telefondienste (CPC 7521)

| b) | Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste (Teil von CPC 7523) |
| --- | --- |

b)

Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste (Teil von CPC 7523)

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer FI, FR, PL, SI: Keine.
  FI: Wohnsitzerfordernis für die Hälfte der Gründer, die Hälfte der Vorstandsmitglieder und den Geschäftsführer. Ist der Gründer eine juristische Person, muss diese ihren Sitz im Inland haben.
  FR: EU-fremde natürliche oder juristische Personen dürfen nicht mehr als 20 % der Aktien oder Stimmrechte von Gesellschaften unmittelbar besitzen, die für die Errichtung und den Betrieb funkgestützter Infrastrukturen zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit zugelassen sind. Für die Anwendung dieser Bestimmung gelten in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig errichtete Gesellschaften oder Unternehmen als juristische Personen der EU. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer FI, FR, PL, SI: Keine.

FI: Wohnsitzerfordernis für die Hälfte der Gründer, die Hälfte der Vorstandsmitglieder und den Geschäftsführer. Ist der Gründer eine juristische Person, muss diese ihren Sitz im Inland haben.

FR: EU-fremde natürliche oder juristische Personen dürfen nicht mehr als 20 % der Aktien oder Stimmrechte von Gesellschaften unmittelbar besitzen, die für die Errichtung und den Betrieb funkgestützter Infrastrukturen zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit zugelassen sind. Für die Anwendung dieser Bestimmung gelten in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig errichtete Gesellschaften oder Unternehmen als juristische Personen der EU.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten: Keine.

| c) | Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste (Teil von CPC 7523) |
| --- | --- |

c)

Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste (Teil von CPC 7523)

| d) | Telexdienste (Teil von CPC 7523) |
| --- | --- |

d)

Telexdienste (Teil von CPC 7523)

| e) | Telegrammdienste (CPC 7522) |
| --- | --- |

e)

Telegrammdienste (CPC 7522)

| f) | Telefaxdienste (Teil von CPC 7521 + Teil von CPC 7529) |
| --- | --- |

f)

Telefaxdienste (Teil von CPC 7521 + Teil von CPC 7529)

PL: Für in- und ausländische Telekommunikationsdienste, die Kabelfernseh- und -rundfunknetze nutzen, sowie für öffentliche Mobilfunkdienste und -netze: Der Anteil ausländischen Kapitals und ausländischer Stimmrechte darf 49 % nicht übersteigen.

SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht übersteigen.

| g) | Mietleitungsdienste (Teil von CPC 7522 + Teil von CPC 7523) |
| --- | --- |

g)

Mietleitungsdienste (Teil von CPC 7522 + Teil von CPC 7523)

| o) | Mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme |
| --- | --- |

o)

Mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 3. | BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN |
| --- | --- |

3.

BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN

Für alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, SK, SI und SE: (CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518)

CZ, SK, SE: CPC 511, 512, 513, 514, 516 und 517.

FI: CPC 512, 513, 514, 516;

LV: CPC 512,513, 514, 515, 516, 517, 518.

SI: CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für CPC 5111 und 5114: Keine.
  AT: Ungebunden außer für CPC 518: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, LT, LV, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.
  EE, FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für CPC 5111 und 5114: Keine.

AT: Ungebunden außer für CPC 518: Keine.

CY, CZ, HU, MT, LT, LV, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

EE, FI: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für CPC 5111 und 5114: Keine.
  AT: Ungebunden außer für CPC 518: Keine.
  CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.
  EE, FI: Keine.
  SI: Ungebunden außer für CPC 511, 515: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für CPC 5111 und 5114: Keine.

AT: Ungebunden außer für CPC 518: Keine.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

EE, FI: Keine.

SI: Ungebunden außer für CPC 511, 515: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT: Keine.
  CY, HU, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT: Keine.

CY, HU, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT: Keine.
  CY, HU, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT: Keine.

CY, HU, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EL, HU, IT, MT, PT, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vorstandsmitglieder von Bauunternehmen, die Aufträge für staatliche Stellen ausführen.
  IT: Ausschließliche Rechte sind für Bau, Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen und den Flughafen Rom gewährt worden.
  PT: Ausschließliche Rechte sind für die Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen gewährt. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EL, HU, IT, MT, PT, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vorstandsmitglieder von Bauunternehmen, die Aufträge für staatliche Stellen ausführen.

IT: Ausschließliche Rechte sind für Bau, Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen und den Flughafen Rom gewährt worden.

PT: Ausschließliche Rechte sind für die Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen gewährt.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.
  EE: Keine, außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, MT, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.

EE: Keine, außer dass mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) ihren Wohnsitz in Estland haben muss.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| | EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vorstandsmitglieder von Bauunternehmen, die Aufträge für staatliche Stellen ausführen. |
| --- | --- |

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vorstandsmitglieder von Bauunternehmen, die Aufträge für staatliche Stellen ausführen.

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, HU, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

FI, LV, PL: Keine.

CY, HU, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden außer für NL und FR: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

| | NL: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. |
| --- | --- |

NL: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

| | FR: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die vorübergehende Einreise von Technikern unter folgenden Bedingungen betreffen:






  — | Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates und wird zu einer gewerblichen Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit dieser juristischen Person geschlossen hat. |
| --- | --- | --- |

FR: Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die vorübergehende Einreise von Technikern unter folgenden Bedingungen betreffen:

—

Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates und wird zu einer gewerblichen Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit dieser juristischen Person geschlossen hat.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt.

| — | Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in FR und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt. |
| --- | --- |

—

Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in FR und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

nur für CPC 5111:

Alle Mitgliedstaaten außer BE, DE, DK, UK, SE: Ungebunden.

BE, DK, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

DE: Ungebunden, außer für eine begrenzte Reihe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Baustellenerkundung: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

LV: Keine.

| 4. | VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (48) |
| --- | --- |

4.

VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (48)

| A. | Dienstleistungen von Kommissionären |
| --- | --- |

A.

(Alle Mitgliedstaaten außer SE: CPC 621. SE: CPC 621 + 6113)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, HU, IT, MT, PL, SK: Keine.
  FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.
  CY, CZ, HU, IT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, HU, IT, MT, PL, SK: Keine.

FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

CY, CZ, HU, IT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, HU, MT, IT, PL, SK: Keine.
  FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.
  CY, CZ, HU, MT, IT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FR, HU, MT, IT, PL, SK: Keine.

FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

CY, CZ, HU, MT, IT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Händler, Kommissionäre und Makler, die auf 20 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Händler, Kommissionäre und Makler, die auf 20 Märkten von nationalem Interesse tätig sind.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, FI, MT, PL, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT, ES, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

IT, ES, PT: Wohnsitzerfordernis.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Dienstleistungen von Großhändlern |
| --- | --- |

B.

Alle Mitgliedstaaten außer PL, SE: CPC 622.

PL: Großhandel innerhalb Polens (CPC 622 außer 62226, 62228, 62251, 62252)

SE: CPC 622, 61111, 6113, 6121.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT: Keine.
  ES, IT, PT: Staatliches Monopol für Tabak.
  FR: Ungebunden für Apotheken.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT: Keine.

ES, IT, PT: Staatliches Monopol für Tabak.

FR: Ungebunden für Apotheken.

CY, MT: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT, PL: Keine.
  ES, IT, PT: Staatliches Monopol für Tabak.
  FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen. Staatliches Monopol für Tabak und Zündhölzer.
  PL: Niederlassung von Unternehmen im Bereich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern genehmigungspflichtig.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, FR, IT, MT, PT, PL: Keine.

ES, IT, PT: Staatliches Monopol für Tabak.

FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen. Staatliches Monopol für Tabak und Zündhölzer.

PL: Niederlassung von Unternehmen im Bereich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern genehmigungspflichtig.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Arzneimittelgroßhandel. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Arzneimittelgroßhandel.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | ES, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |
| --- | --- |

ES, IT, PT: Wohnsitzerfordernis.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| C. | Dienstleistungen von Einzelhändlern |
| --- | --- |

C.

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, PL, SK, SI und SE: CPC 631, 632, 633, 61112, 6113, 6121 außer 63211.

AT, CZ, FI, HU, SK: CPC 631, 632, 6111, 6113, 6121.

EE, LV, LT: CPC 631; 632; 633; 6111; 6113; 6121.

PL: Einzelhandel innerhalb Polens (CPC 631, 632 außer 63107, 63108, 63211)

SI: CPC 631, Teil von 632, 61112, 6113, 6121 außer 63211

SE: CPC 631, 632, 61112, 6113, 6121.)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI: Ungebunden außer für Versandhandel: Keine.
  AT, EE, FI, HU, LT, LV, SE, SI: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI: Ungebunden außer für Versandhandel: Keine.

AT, EE, FI, HU, LT, LV, SE, SI: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden außer für Versandhandel: Keine.
  AT, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, SE, SI: Keine.
  CY, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden außer für Versandhandel: Keine.

AT, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, SE, SI: Keine.

CY, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) (49) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, ES, FR, DK, IT, IE, MT, PT, SE: Keine.
  BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Kaufhäuser.
  ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
  FR: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für größere Kaufhäuser.
  DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für neue Kaufhäuser.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für die Errichtung neuer Kaufhäuser/Verkaufsstellen, Genehmigung kann zum Schutz von Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse abgelehnt werden.
  IE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
  PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für große Kaufhäuser (mehr als 2 000 m2). |
| --- | --- |

3) (49)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, ES, FR, DK, IT, IE, MT, PT, SE: Keine.

BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Kaufhäuser.

ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.

FR: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für größere Kaufhäuser.

DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für neue Kaufhäuser.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für die Errichtung neuer Kaufhäuser/Verkaufsstellen, Genehmigung kann zum Schutz von Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse abgelehnt werden.

IE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.

PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für große Kaufhäuser (mehr als 2 000 m2).

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

SE: Die einzelnen Gemeinden können eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den vorübergehenden Handel mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln vornehmen, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden (50).

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste). |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, LT, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| D. | Franchising |
| --- | --- |

D.

(CPC 8929)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SE: Keine.
  CY, MT, PL, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SE: Keine.

CY, MT, PL, SE: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SE: Keine.
  CY, MT, PL, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SE: Keine.

CY, MT, PL, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL, SE: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| 5. | DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG |
| --- | --- |

5.

DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG

(Alle Mitgliedstaaten: nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)

Nur für Estland: Private Dienstleistungen im Bereich Bildung mit einer Bildungsgangdauer bis zu sechs Monaten.

Nur für EE:

| 1), 2), 3) | Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Keine.

Nur für EE:

| 1), 2), 3) | Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| A. | Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung |
| --- | --- |

A.

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 921. EE: Dienstleistungen im Bereich Pflichtprimarschulbildung)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, MT, PL, SE, SI: Keine.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, MT, PL, SE, SI: Keine.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, IT, MT, SE, SI: Keine.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.
  IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, IT, MT, SE, SI: Keine.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE, SI: Keine.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE, SI: Keine.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE, SI: Keine.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE, SI: Keine.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SI, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.
  CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.
  HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden genehmigt werden.
  SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SI, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.

HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden genehmigt werden.

SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, EL, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.
  CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  LT: Keine, außer Erfordernis einer Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft für die staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen.
  SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, EL, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

LT: Keine, außer Erfordernis einer Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft für die staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen.

SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigte Dienstleister. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigte Dienstleister.

| | EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. |
| --- | --- |

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, LV, PL, SE, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, FI, MT, SE, SI: Ungebunden.

LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung |
| --- | --- |

B.

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 922.

EE: Dienstleistungen im Bereich Pflicht- und Nichtpflichtsekundarschulbildung. LV: Außer CPC 9224.)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, MT, PL, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FR, FI, MT, PL, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, IT, MT, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, IT, MT, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.
  HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden genehmigt werden.
  SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.

HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden genehmigt werden.

SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, EL, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  LT: Keine, außer Erfordernis einer Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft für die staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen.
  SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  SI: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, EL, LT, MT, SE, SI, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

LT: Keine, außer Erfordernis einer Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Wissenschaft für die staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen.

SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

SI: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome.

| | EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. |
| --- | --- |

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, PL: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| C. | Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung |
| --- | --- |

C.

(Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: CPC 923.

CZ, SK: Nur CPC 92310.)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FR, FI, MT, PL, SE: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörige von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FR, FI, MT, PL, SE: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörige von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, IT, MT, SE: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, IT, MT, SE: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, PL, SE: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, PL, SE: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, SE: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, SE: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, FI, HU, EL, IT, MT, SE, SK: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.
  ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament.
  EL: Ungebunden für Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
  HU: Die Gründung von Schulen muss von den zentralen Behörden genehmigt werden.
  SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, FI, HU, EL, IT, MT, SE, SK: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.

ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament.

EL: Ungebunden für Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.

HU: Die Gründung von Schulen muss von den zentralen Behörden genehmigt werden.

SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, FI, MT, SE, SK, SI: Keine.
  AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  SI: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, FI, MT, SE, SK, SI: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

SI: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren. |
| --- | --- |

DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.

| | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. |
| --- | --- |

FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden jedoch die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.

| | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome. |
| --- | --- |

IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ermächtigung zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, LV, MT, PL, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, PL: Keine.

AT, CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden außer FR und LU bezüglich der vorübergehenden Einreise von Professoren, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben, und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

FR: Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag einer Universität oder sonstigen Hochschule besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich, es sei denn, die Professoren werden unmittelbar von dem für Hochschulbildung zuständigen Minister bestellt. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich, es sei denn, die Professoren werden unmittelbar von dem für Hochschulbildung zuständigen Minister bestellt.

| — | Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: International anerkannte Persönlichkeiten, die von Hochschuleinrichtungen eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.

Sonstige

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannte Kategorie natürlicher Personen betreffen.

| D. | Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung |
| --- | --- |

D.

(CPC 924; für AT: CPC 9240 außer Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.

Für EE: auch nicht vom Staat erbrachte Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

PL: Das öffentliche Bildungs- und Stipendiensystem umfasst keine im Ausland erbrachten Dienstleistungen im Bereich Bildung.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.
  HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden und die Gründung von Hochschulen von den zentralen Behörden genehmigt werden.
  SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, MT, SE, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.

HU: Die Gründung von Schulen muss von den örtlichen Behörden und die Gründung von Hochschulen von den zentralen Behörden genehmigt werden.

SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Keine.
  CY, FI, MT, SE: Ungebunden.
  CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, PL: Keine.

CY, FI, MT, SE: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| E. | Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht

  (CPC 929) |
| --- | --- |

E.

(CPC 929)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ, SK: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ, SK: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ, SK: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ und SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ und SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.
  SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Bedingung der Sicherstellung von Qualität und Bildungsniveau und Eignung schulischer Einrichtungen.

SK: Angehörigen von Drittstaaten kann von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten, sofern die vorgeschriebenen Qualifikationen und materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.
  CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.
  SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ und SK: Ungebunden.

CZ: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

SK: Keine außer dem Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 6. | DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT |
| --- | --- |

6.

DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT

(SE: Das Angebot umfasst nicht öffentliche Versorgungsaufgaben, unabhängig davon, ob sie von Gemeinden, vom Staat oder von einer anderen Verwaltungsebene mit eigenen Mitteln wahrgenommen oder von diesen als Aufträge vergeben werden.)

| A. | Abwasserbeseitigungsleistungen |
| --- | --- |

A.

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 9401;

EE: CPC 9401 als privatwirtschaftlich ausgeführte Dienstleistungen)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.
  CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.
  CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.
  CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.
  CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Keine.

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, LV, MT, PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

CY, FI, HU, MT, PL: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Abfallbeseitigungsleistungen |
| --- | --- |

B.

(Alle Mitgliedstaaten außer EE: CPC 9402; EE: CPC 9402 als privatwirtschaftlich ausgeführte Dienstleistungen)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.
  CY, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Keine.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT, PL: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| C. | Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

  (CPC 9403) |
| --- | --- |

C.

(CPC 9403)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LT: Ungebunden.

EE, HU, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LT: Ungebunden.
  EE, HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LT: Ungebunden.

EE, HU, LT: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL: Keine.
  CY, FI, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL: Keine.

CY, FI, MT, PL: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL: Keine.
  CY, FI, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL: Keine.

CY, FI, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, MT, PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, FI, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

CY, FI, MT, PL: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung

(Alle Mitgliedstaaten außer PL: CPC 9404

PL: Teil von CPC 9404)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.
  EE, FI, LT, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.

EE, FI, LT, PL: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.
  EE, FI, LT, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.

EE, FI, LT, PL: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SE, SK, SI: Keine.
  SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von Personen- und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen müssen auf gemeinnütziger Grundlage angeboten werden.
  CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SE, SK, SI: Keine.

SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von Personen- und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen müssen auf gemeinnütziger Grundlage angeboten werden.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, FI, PL: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz

(Alle Mitgliedstaaten außer PL: CPC 9405 PL: Teil von CPC 9405)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.
  EE, FI, LT, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.

EE, FI, LT, PL: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.
  EE, FI, LT, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, LT, PL: Ungebunden.

EE, FI, LT, PL: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.
  AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.

AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.
  AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.

AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.

AT, EE, FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT, PL, SE: Ungebunden.

AT, EE, LT, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Alle Mitgliedstaaten außer LT: CPC 9406 LT: CPC 9406 außer Dienstleistungen für Nationalparks)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI: Ungebunden.
  EE, FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI: Ungebunden.

EE, FI: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI: Ungebunden.
  EE, FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI: Ungebunden.

EE, FI: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, FI, LV, MT, PL, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| D. | Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz |
| --- | --- |

D.

(Alle Mitgliedstaaten außer PL: CPC 9409

PL: Umweltüberwachung. Beratungsdienste im Zusammenhang mit dem Umweltschutz)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, PL: Ungebunden.
  EE, FI, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, PL: Ungebunden.

EE, FI, PL: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, PL: Ungebunden.
  EE, FI, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, FI, PL: Ungebunden.

EE, FI, PL: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, FI, LV, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

7.   FINANZDIENSTLEISTUNGSSEKTOR (erster Teil) (51)

| 1. | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK) geht Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen im Einklang mit der „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) ein. Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen EG-Mitgliedstaaten (CY, EE, LV, LT, MT, PL, SI) stützen sich nicht auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt. |
| --- | --- |

1.

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK) geht Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen im Einklang mit der „Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) ein. Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen EG-Mitgliedstaaten (CY, EE, LV, LT, MT, PL, SI) stützen sich nicht auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt.

| 2. | Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ dieser Liste aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten. |
| --- | --- |

2.

Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ dieser Liste aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten.

| 3. | Die Marktzugangsverpflichtungen für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind, außer für Ungarn, in dessen Fall sie nur für die Transaktionen gelten, die unter Nummer B.3 a) und b) bzw. B.4 a) und b) genannt sind. |
| --- | --- |

3.

Die Marktzugangsverpflichtungen für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der Vereinbarung genannt sind, außer für Ungarn, in dessen Fall sie nur für die Transaktionen gelten, die unter Nummer B.3 a) und b) bzw. B.4 a) und b) genannt sind.

| 4. | Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung; dies gilt nicht für Schweden, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn; in deren Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung übernommen. |
| --- | --- |

4.

Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung; dies gilt nicht für Schweden, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn; in deren Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung übernommen.

| 5. | Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

5.

Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 6. | Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

6.

Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 7. | CZ, SK: Unbeschadet der Nummer 1 gilt in dieser Liste für den Erwerb und die Beschaffung von Finanzdienstleistungen seitens staatlicher Unternehmen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik Artikel XIII des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. |
| --- | --- |

7.

CZ, SK: Unbeschadet der Nummer 1 gilt in dieser Liste für den Erwerb und die Beschaffung von Finanzdienstleistungen seitens staatlicher Unternehmen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik Artikel XIII des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen.

| 8. | HU: Die Weitergabe von Informationen, die personenbezogene Daten, Bank-, Wertpapier- und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist unzulässig. |
| --- | --- |

8.

HU: Die Weitergabe von Informationen, die personenbezogene Daten, Bank-, Wertpapier- und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, ist unzulässig.

| 9. | HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistern erbracht werden. |
| --- | --- |

9.

HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistern erbracht werden.

| 10. | HU: Eine gesetzliche Regelung des Marktzugangs von Zweigniederlassungen ist derzeit in Vorbereitung. Die entsprechenden Einzelheiten und Bedingungen sind noch nicht abschließend festgelegt. Es ist beabsichtigt, die Auswirkungen dieser gesetzlichen Regelung nach ihrer Verabschiedung unverzüglich einzubinden. |
| --- | --- |

10.

HU: Eine gesetzliche Regelung des Marktzugangs von Zweigniederlassungen ist derzeit in Vorbereitung. Die entsprechenden Einzelheiten und Bedingungen sind noch nicht abschließend festgelegt. Es ist beabsichtigt, die Auswirkungen dieser gesetzlichen Regelung nach ihrer Verabschiedung unverzüglich einzubinden.

| 11. | HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben. |
| --- | --- |

11.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

| 12. | HU: Die direkte oder indirekte Beteiligung oder die Stimmrechte eines Einzelaktionärs — ausgenommen Kreditinstitute, Versicherungs- oder Investmentgesellschaften — an einem Kreditinstitut dürfen 15 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

12.

HU: Die direkte oder indirekte Beteiligung oder die Stimmrechte eines Einzelaktionärs — ausgenommen Kreditinstitute, Versicherungs- oder Investmentgesellschaften — an einem Kreditinstitut dürfen 15 % nicht überschreiten.

A.
     
  Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

| 1. | CZ: Monopolrechte gemäß Absatz B.1 der Vereinbarung: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. (52) Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen. |
| --- | --- |

1.

CZ: Monopolrechte gemäß Absatz B.1 der Vereinbarung: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. (52) Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen.

| 2. | SK: Die folgenden Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt. Diese Alleinversicherer unterliegen den Verpflichtungen aus Artikel II des GATS und den besonderen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

2.

SK: Die folgenden Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt. Diese Alleinversicherer unterliegen den Verpflichtungen aus Artikel II des GATS und den besonderen Verpflichtungen.

| 1) | BE, EL, IE, LU, NL, UK: Keine.
  AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
  AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

1)

BE, EL, IE, LU, NL, UK: Keine.

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

| 1) | BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.
  AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden. |
| --- | --- |

1)

BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) geht zusätzliche Verpflichtungen ein (vgl. Anhang).

CZ: Keine außer folgende:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
| --- | --- |

—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
| --- | --- |

—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

ES, IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker.

FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer 3 Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft oder einer Zweigstelle in Finnland angeboten werden.

FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der Europäischen Gemeinschaft.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HU: Direktversicherung (Lebens- und Sachversicherung)

Nur Unternehmer mit einer in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik; |
| --- | --- |

—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden; |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden;

| — | Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht). |
| --- | --- |

—

Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).

SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

| 2) | BE, ES, FI, EL, IE, LU, NL, SE, UK: Keine.
  AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.
  AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

2)

BE, ES, FI, EL, IE, LU, NL, SE, UK: Keine.

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

| 2) | BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.
  AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden. |
| --- | --- |

2)

BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

CZ: Keine außer folgende:

Folgende Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland erworben werden:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik; |
| --- | --- |

—

Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

—

Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden. |
| --- | --- |

—

Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HU: Direktversicherung (Lebens- und Sachversicherung)

Nur Unternehmer mit einer in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

SK: Versicherungsdienstleistungen unter Erbringungsweise 1 mit der Ausnahme, dass Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) nicht im Ausland erworben werden dürfen.

| 3) | DK, DE, HU, LU, NL, UK: Keine.
  AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.
  BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen von Finanzminister genehmigt werden.
  CZ: Keine außer folgende:
  Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen. |
| --- | --- |

3)

DK, DE, HU, LU, NL, UK: Keine.

AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen von Finanzminister genehmigt werden.

CZ: Keine außer folgende:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

| 3) | AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, UK: Keine.
  FI: Der Generalvertreter einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft.
  SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.
  SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die in der Europäischen Gemeinschaft registriert sind.
  SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben. |
| --- | --- |

3)

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, UK: Keine.

FI: Der Generalvertreter einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft.

SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.

SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die in der Europäischen Gemeinschaft registriert sind.

SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
| --- | --- |

—

um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
| --- | --- |

—

um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

ES: Bevor ausländische Versicherer in Spanien eine Zweigstelle oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.

ES, EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.

FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit.

FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.

FR: Die Errichtung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zulassung des Leiters der Zweigstelle.

IT: Zugang zum Beruf des Versicherungsmathematikers nur für natürliche Personen. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.

IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.

IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen.

PT: Ausländische Gesellschaften dürfen Versicherungen in Portugal nur über Gesellschaften vermitteln, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet worden sind.

PT: Um eine Zweigstelle in Portugal gründen zu können, müssen ausländische Gesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.

SE: Ausländische Gesellschaften dürfen sich nur in Form von Tochtergesellschaften oder über eine gebietsansässige Vertretung niederlassen.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.

SK: Ausländische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu verstehen.

Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Lizenz der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung:

EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.

DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaates. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.

DK: Leiter und Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft müssen in Dänemark ansässig sein. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden ohne Diskriminierung genehmigt.

ES, IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.

Vertragliche Dienstleister

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden.

B.
     
  Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
  (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

| 1. | CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

| 2. | SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden. |
| --- | --- |

2.

SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.

| 1) (53) | AT, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, LU, NL, PT, SE, UK: Keine.
  BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
  CZ: Ungebunden für Handel mit begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. |
| --- | --- |

1) (53)

AT, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, LU, NL, PT, SE, UK: Keine.

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

CZ: Ungebunden für Handel mit begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen.

| 1) | AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine. |
| --- | --- |

1)

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IT, IE, LU, NL, PT, SE, UK) geht zusätzliche Verpflichtungen ein (vgl. Anhang).

Keine außer folgende:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen; |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen;

| — | mit Devisen handeln; |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln;

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| (a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
| --- | --- |

(a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| (b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
| --- | --- |

(b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| (c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
| --- | --- |

(c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| (d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten; |
| --- | --- |

(d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;

| (e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
| --- | --- |

(e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| (f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

(f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

IT: Ungebunden für „promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten).

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder (I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleister aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder (II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EG-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.

SK: Ungebunden für Handel mit begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen.

Keine außer folgende:

| (i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

(i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| (ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

(ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| (iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| (iv) | Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank Finanzministeriums ist erforderlich für:






  (a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

(iv)

Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank Finanzministeriums ist erforderlich für:

(a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| (b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

(b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| (c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

(c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| (v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig. |
| --- | --- |

(v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.

| (vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

(vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| (vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

(vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

| 2) (54) | AT, BE, DK, ES, FR, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE: Keine.
  CZ: Ungebunden für Vermögensverwaltung.
  Keine außer folgende:
  Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen






  — | Verwahrdienstleistungen erbringen; |
| --- | --- | --- |

2) (54)

AT, BE, DK, ES, FR, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE: Keine.

CZ: Ungebunden für Vermögensverwaltung.

Keine außer folgende:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen

—

Verwahrdienstleistungen erbringen;

| — | mit Devisen handeln; |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln;

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| (a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
| --- | --- |

(a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| (b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
| --- | --- |

(b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| (c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
| --- | --- |

(c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| (d) | Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten; |
| --- | --- |

(d)

Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten;

| (e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
| --- | --- |

(e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| (f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

(f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

| 2) | AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine. |
| --- | --- |

2)

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Keine.

DE: Konsortialführer bei DM-Wertpapieremissionen müssen in Deutschland niedergelassene Kreditinstitute, Tochtergesellschaften oder Zweigstellen sein.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

EL: Voraussetzung für die Erbringung von Depotverwahrungs- und Depotverwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zins- und Kapitalzahlungen für griechische Wertpapiere ist die Niederlassung in Griechenland.

SK: Ungebunden für Vermögensverwaltung.

Keine außer folgende:

| (i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

(i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| (ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

(ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| (iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| (iv) | Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank Finanzministeriums ist erforderlich für:






  (a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

(iv)

Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank Finanzministeriums ist erforderlich für:

(a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| (b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

(b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| (c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

(c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| (v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig. |
| --- | --- |

(v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.

| (vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

(vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| (vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

(vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

UK: Konsortialführer bei GBP-Emissionen, auch unter privater Führung, dürfen nur in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassene Unternehmen sein.

| 3) (55) | AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK:






  — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
| --- | --- | --- |

3) (55)

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK:

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
| --- | --- |

—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

AT: Der Wertpapierhandel an der Börse ist den Mitgliedern der Österreichischen Börse vorbehalten.

AT: Der Handel mit Devisen und ausländischen Geldsorten bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Nationalbank.

AT: Pfandbriefe und Kommunalobligationen können von Banken ausgegeben werden, die auf diese Tätigkeiten spezialisiert sind und über eine entsprechende Zulassung verfügen.

AT: Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung von Pensionsfonds dürfen nur von entsprechend spezialisierten Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht erbracht werden.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen von Finanzminister genehmigt werden.

CZ: Keine außer folgende:

| 3) | AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, EL, IE, LU, NL, PT, SK, UK: Keine.
  FR: Konsortialführer bei FF-Wertpapieremissionen dürfen außer französischen Kreditinstituten nur Tochtergesellschaften (nach französischem Recht) von nichtfranzösischen Banken sein, die für die Zulassung als Konsortialführer über ausreichende Mittel und Bindungen in Paris verfügen müssen. Gleiches gilt für Konsortialbanken, die für den Verkauf, die Zuteilung und die Auslieferung von Wertpapieren zuständig sind. Nichtfranzösische Banken können ohne Niederlassung in Frankreich unbeschränkt als gleichberechtigte oder Co-Konsortialführer bei der Emission von Eurofranc-Obligationen tätig werden.
  IT: Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.
  SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person gegründet werden. |
| --- | --- |

3)

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, EL, IE, LU, NL, PT, SK, UK: Keine.

FR: Konsortialführer bei FF-Wertpapieremissionen dürfen außer französischen Kreditinstituten nur Tochtergesellschaften (nach französischem Recht) von nichtfranzösischen Banken sein, die für die Zulassung als Konsortialführer über ausreichende Mittel und Bindungen in Paris verfügen müssen. Gleiches gilt für Konsortialbanken, die für den Verkauf, die Zuteilung und die Auslieferung von Wertpapieren zuständig sind. Nichtfranzösische Banken können ohne Niederlassung in Frankreich unbeschränkt als gleichberechtigte oder Co-Konsortialführer bei der Emission von Eurofranc-Obligationen tätig werden.

IT: Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.

SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person gegründet werden.

Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.

Die Lizenz wird anhand von Kriterien erteilt, die im Einklang mit dem GATS angewandt werden. Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.

Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.

Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn der öffentliche Handel mit Wertpapieren den Interessen der Anleger zuwiderläuft, der Finanzpolitik der Regierung widerspricht oder nicht mit den Erfordernissen des Finanzmarkts vereinbar ist. (56)

Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.

DK: Finanzinstitute dürfen nur über Tochtergesellschaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln.

ES: Finanzinstitute dürfen sich nur über in Spanien registrierte Wertpapierhäuser am Handel mit an einer amtlichen Börse notierten oder am Markt für Staatspapiere gehandelten Wertpapieren beteiligen.

FI: Mindestens ein Gründer, ein Vorstandsmitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben. Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben.

FI: Private Makler von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung der von diesem festgelegten Voraussetzungen geknüpft.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

EL: Am Handel mit an der Athener Börse notierten Wertpapieren dürfen sich Finanzinstitute nur über nach griechischem Recht gegründete Börsenhandelsfirmen beteiligen.

EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Euro umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss:

| — | Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

| — | Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

IT: Das Clearing und die Abrechnung von Wertpapieren dürfen nur über das offizielle Clearing-System erfolgen. Mit dem Clearing und der Endabrechnung von Wertpapieren kann eine von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob zugelassene Gesellschaft beauftragt werden.

IT: Wertpapiere (im Sinne des Artikels 18 des Gesetzes 216/74), die keine Aktien sind, und schuldrechtliche Wertpapiere (einschließlich umtauschbaren schuldrechtlichen Wertpapieren) dürfen nur von italienischen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung, ordnungsgemäß zugelassenen ausländischen Gesellschaften, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften im Besitz örtlicher Behörden mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 2 Mrd. ITL öffentlich angeboten werden.

IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen in Bezug auf Staatspapiere nur von der Bank von Italien, und in Bezug auf Aktien, Beteiligungspapiere und andere auf einem regulierten Markt gehandelte Obligationen nur von der Monte Titoli Spa erbracht werden.

IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsmäßigem Hauptsitz in der Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen in Italien gegründet sein.

IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein.

IE: Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder (I) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder sie muss (II) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.

IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder (I) eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Einzelkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder (II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen.

PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Banken aus Drittländern ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des inländischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.

PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Makler- und Händlerdienstleistungen an der Lissabonner Börse dürfen nur von Makler- und Handelsgesellschaften nach portugiesischem Recht und Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassenen Investmentgesellschaften erbracht werden, die in ihrem Heimatstaat zur Erbringung dieser Dienstleistungen zugelassen sind. Zweigstellen von Makler- und Handelsgesellschaften aus Drittstaaten dürfen an der Portoer Derivatenbörse und am Freiverkehrsmarkt keine Makler- und Händlerdienstleistungen erbringen. Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden.

SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.

Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.

Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Pressburger Börse, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.

UK: Makler, die Geschäfte mit Staatspapieren zwischen Primärhändlern vermitteln, müssen in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen sein und über eine getrennte Kapitalausstattung verfügen.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Repräsentanz bestehen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

FR: Sociétés d’investissement à capital fixe: Es gelten Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Vorstandsvorsitzenden, der Generaldirektoren und von mindestens zwei Dritteln der Verwalter sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, der Mitglieder des Aufsichtsrates oder seines Generaldirektors und von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.

EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Diese Personen müssen ihren Wohnsitz in Griechenland haben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

IT: „Promotori di servizi finanziari“ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

Vertragliche Dienstleister

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

AT, BE, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IT, IE, LU, NL, PT, SE, SK, UK: Ungebunden.

7.   FINANZDIENSTLEISTUNGSSEKTOR (zweiter Teil) (57)

| 1. | Die Verpflichtungen der übrigen EG-Mitgliedstaaten (CY, EE, LV, LT, MT, PL, SI) im Bereich Finanzdienstleistungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. |
| --- | --- |

1.

Die Verpflichtungen der übrigen EG-Mitgliedstaaten (CY, EE, LV, LT, MT, PL, SI) im Bereich Finanzdienstleistungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt.

| 2. | CY: Es gilt als vereinbart, dass diese Liste im Zusammenhang mit den von Zypern in seiner Liste der besonderen Verpflichtungen zum GATS eingegangenen horizontalen Verpflichtungen für alle Sektoren/Teilsektoren und mit der Liste der Ausnahmen von Artikel II (MFN) zu verstehen ist. |
| --- | --- |

2.

CY: Es gilt als vereinbart, dass diese Liste im Zusammenhang mit den von Zypern in seiner Liste der besonderen Verpflichtungen zum GATS eingegangenen horizontalen Verpflichtungen für alle Sektoren/Teilsektoren und mit der Liste der Ausnahmen von Artikel II (MFN) zu verstehen ist.

| 3. | CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende allgemeinen Bedingungen und Einschränkungen:






  (i) | Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik; |
| --- | --- | --- |

3.

CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende allgemeinen Bedingungen und Einschränkungen:

(i)

Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik;

| (ii) | Diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können. |
| --- | --- |

(ii)

Diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können.

| 4. | CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgeblichen Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind. |
| --- | --- |

4.

CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgeblichen Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind.

| 5. | CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

5.

CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 6. | CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern:






  — | dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können; |
| --- | --- | --- |

6.

CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern:

—

dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können;

| — | ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
| --- | --- |

—

ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat. |
| --- | --- |

—

dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat.

| 7. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. |
| --- | --- |

7.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.

| 8. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt. |
| --- | --- |

8.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.

| 9. | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsweisen 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portfolio-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. |
| --- | --- |

9.

MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsweisen 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portfolio-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich.

| 10. | MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Die Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden. |
| --- | --- |

10.

MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Die Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden.

| 11. | SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

11.

SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 2 Absatz a des Anhangs „Finanzdienstleistungen“ genannten Ziele verwirklicht werden sollen.

| 12. | SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben. |
| --- | --- |

12.

SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform haben.

| 13. | SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistern erbracht werden. |
| --- | --- |

13.

SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistern erbracht werden.

| 14. | SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden. |
| --- | --- |

14.

SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.

A.
     
  Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

| 1. | EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

1.

EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen.

| 2. | LV: i), ii) 3: Ausländische Versicherer müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform (Aktiengesellschaft) haben. Ab spätestens 31. Dezember 2002 ist die direkte Errichtung ausländischer Zweigstellen möglich. |
| --- | --- |

2.

LV: i), ii) 3: Ausländische Versicherer müssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte Rechtsform (Aktiengesellschaft) haben. Ab spätestens 31. Dezember 2002 ist die direkte Errichtung ausländischer Zweigstellen möglich.

| 3. | LV: iii) 3: Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. |
| --- | --- |

3.

LV: iii) 3: Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.

| 4. | LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden. |
| --- | --- |

4.

LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden.

| (i) | Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):






  (a) | Lebensversicherung |
| --- | --- | --- |

(i)

Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

(a)

Lebensversicherung

| (b) | Sachversicherung |
| --- | --- |

(b)

Sachversicherung

| (ii) | Rückversicherung und Folgerückversicherung |
| --- | --- |

(ii)

Rückversicherung und Folgerückversicherung

| (iii) | Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
  CY: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(iii)

Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen

CY: Keine Verpflichtungen.

| (iv) | Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung
  CY: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(iv)

Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

CY: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

| 1) | CY: |
| --- | --- |

1)

CY:

Lebensversicherungen

Gemäß den Versicherungsgesellschaftsgesetzen kann keine Versicherungsgesellschaft Lebensversicherungen in der Republik Zypern anbieten, wenn sie nicht im Besitz einer vom Superintendent of Insurance erteilten Zulassung als Versicherungsgesellschaft ist.

Sachversicherungen

Gemäß den Versicherungsgesellschaftsgesetzen kann keine Versicherungsgesellschaft Sachversicherungen (ausgenommen See-, Luftfahrt- und Transitversicherungen) in der Republik Zypern anbieten, wenn sie nicht im Besitz einer vom Superintendent of Insurance erteilten Zulassung als Versicherungsgesellschaft ist.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten.

EE: Keine.

LV:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Versicherungsvermittlung

Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Keine.

LT:

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See- und Luftfahrtversicherung) und Versicherungsvermittlung

Ungebunden.

See- und Luftfahrtversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen:

Keine.

MT:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung und Versicherungsvermittlung

Keine.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer für See-, Luftfahrt- und Transportversicherung), Rückversicherung und Folgerückversicherung (außer für See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden.

PL:

Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung

Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden.

| 1) | CY, EE, LV, LT: |
| --- | --- |

1)

CY, EE, LV, LT:

Keine.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden.

PL:

Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Keine.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ungebunden.

| 2) | CY, EE, LV, LT: |
| --- | --- |

2)

CY, EE, LV, LT:

Keine.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden.

PL:

Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung

Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)

Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang.

Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert werden. (Keine nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Keine.

| 2) | CY, EE, LV, LT: |
| --- | --- |

2)

CY, EE, LV, LT:

Keine.

MT:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden.

PL:

Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

SI:

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Keine.

Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)

Ungebunden.

| 3) | CY: |
| --- | --- |

3)

CY:

Lebens- und Sachversicherung

Gemäß den Versicherungsgesellschaftsgesetzen kann keine Versicherungsgesellschaft Leistungen in oder von der Republik Zypern aus anbieten, wenn dies nicht vom Superintendent of Insurance genehmigt wurde.

Ausländische Versicherungsgesellschaften können ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Zypern über eine Zweigniederlassung oder Versicherungsagentur ausüben. Der ausländische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden kann.

Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Umfang der ausländischen Beteiligung wird im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Bedarf festgelegt.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückversicherer in der Republik Zypern eine Genehmigung des Superintendent of Insurance.

Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit bestehen keine

EE, LV, LT:

Keine.

MT: Kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

PL: Niederlassung nur in Form einer Aktiengesellschaft nach Erteilung einer Lizenz, ausgenommen Versicherungsvermittlungsdienstleistungen, für die horizontale Maßnahmen gelten. Nach dem 1. Januar 1999 oder dem Tag des Inkrafttretens des Fünften Protokolls (je nachdem, welches Datum das spätere ist), ist der Marktzugang über lizenzierte Zweigstellen möglich.

Für den Erwerb von Aktien oder aus Aktien erwachsenden Rechten einer Gesellschaft, die zu mindestens 15 % an einer Versicherungsgesellschaft beteiligt ist, ist eine Genehmigung erforderlich; diese Vorschrift erlischt am 1. Januar 1999 oder dem Tag des Inkrafttretens des Fünften Protokolls (je nachdem, welches Datum das spätere ist). Höchstens 5 % von Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert werden.

Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine Lizenz besitzen. Versicherungsvermittler müssen in Polen eine juristische Person gründen.

SI:

Lebens- und Sachversicherung

Für die Niederlassung ist eine Lizenz des Finanzministeriums erforderlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als Jointventure mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist auf 99 % beschränkt.

Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Lizenz oder Genehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft folgenden Kriterien Rechnung:

| — | Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern; |
| --- | --- |

—

Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern;

| — | Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist. |
| --- | --- |

—

Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist.

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.

Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige natürliche Personen beschränkt.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich.

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlassung erforderlich.

Beschränkung der Geschäftstätigkeit auf die unter 7 A i) und ii) dieser Liste aufgeführten Tätigkeiten.

| 3) | CY, LV, LT, MT, PL: |
| --- | --- |

3)

CY, LV, LT, MT, PL:

Keine.

EE:

Lebens- und Sachversicherung

Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen kann, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.

Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Keine.

SI:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Keine.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

CY:

Lebens- und Sachversicherung

Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen durch natürliche Personen nicht zulässig.

EE, LV, LT, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

PL: Ungebunden außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingung: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.

SI:

Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsleistungen

Ungebunden, soweit im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben; für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist neben einer Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

CY:

Lebens- und Sachversicherung

Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen durch natürliche Personen nicht zulässig.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV, PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

CY, EE, LV, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. Für CY: Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen durch natürliche Personen nicht zulässig.

Vertragliche Dienstleister

CY: Lebens- und Sachversicherung

Ungebunden.

Rückversicherung und Folgerückversicherung

Ungebunden. Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen durch natürliche Personen nicht zulässig.

LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

B.
     
  Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen
  (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

| 1. | CY: Das Erfordernis, dass Banken, die in der Republik Zypern Dienstleistungen anbieten, juristische Personen sein müssen, ist gesetzlich festgelegt und wird ohne Diskriminierung angewandt. Juristische Personen sind auch in Zypern eingetragene Zweigstellen ausländischer Banken/Finanzinstitutionen. |
| --- | --- |

1.

CY: Das Erfordernis, dass Banken, die in der Republik Zypern Dienstleistungen anbieten, juristische Personen sein müssen, ist gesetzlich festgelegt und wird ohne Diskriminierung angewandt. Juristische Personen sind auch in Zypern eingetragene Zweigstellen ausländischer Banken/Finanzinstitutionen.

| 2. | CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor. |
| --- | --- |

2.

CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.

| 3. | CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt. |
| --- | --- |

3.

CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt.

| 4. | LV: Erbringungsweise 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die Verpflichtungen betreffend die Präsenz natürlicher Personen wurden nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste gebunden. |
| --- | --- |

4.

LV: Erbringungsweise 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die Verpflichtungen betreffend die Präsenz natürlicher Personen wurden nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste gebunden.

| 5. | LT: Alle Teilsektoren: Bei Erbringungsweise 3 muss mindestens ein Manager litauischer Staatangehöriger sein. |
| --- | --- |

5.

LT: Alle Teilsektoren: Bei Erbringungsweise 3 muss mindestens ein Manager litauischer Staatangehöriger sein.

| (v) | Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden |
| --- | --- |

(v)

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

| (vi) | Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften |
| --- | --- |

(vi)

Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

| (vii) | Finanzleasing
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(vii)

Finanzleasing

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

| (viii) | Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel
  MT: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(viii)

Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

MT: Keine Verpflichtungen.

| (ix) | Bürgschaften und Verpflichtungen
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums |
| --- | --- |

(ix)

Bürgschaften und Verpflichtungen

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums

| (x) | Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:






  (a) | Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate) |
| --- | --- | --- |

(x)

Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

(a)

Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)

| (b) | Devisen |
| --- | --- |

(b)

Devisen

| (c) | derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen |
| --- | --- |

(c)

derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

| (d) | Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen |
| --- | --- |

(d)

Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

| (e) | begebbare Wertpapiere |
| --- | --- |

(e)

begebbare Wertpapiere

| (f) | sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold |
| --- | --- |

(f)

sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

CY: Verpflichtungen nur für x b und e.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Nur Verpflichtungen für x e).

| 1) | CY: Teilsektoren v bis ix und x b): |
| --- | --- |

1)

CY: Teilsektoren v bis ix und x b):

Ungebunden/nur von der Zentralbank zugelassene juristische Personen dürfen Bankdienstleistungen in der Republik Zypern anbieten.

Teilsektor x e)

Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

EE: Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.

EE, LT:

| — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
| --- | --- |

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
| --- | --- |

—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

LV: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren xi, xv und xvi:

Keine.

LT: Pensionsfondsverwaltung

Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

MT: Teilsektoren v und vi

Keine.

Teilsektor xv

Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv

Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

SI: Teilsektoren xv und xvi: Keine.

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien sein.

| 1) | CY: Ungebunden, außer für: |
| --- | --- |

1)

CY: Ungebunden, außer für:

Teilsektor x e)

Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

EE, LV, LT, SI:

Keine.

MT: Teilsektoren v und vi

Keine.

Teilsektor xv

Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv

Keine.

| (xi) | Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
  CY: Keine Verpflichtungen.
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren.
  SI: Ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatsanleihen. |
| --- | --- |

(xi)

Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

CY: Keine Verpflichtungen.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren.

SI: Ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatsanleihen.

| (xii) | Geldmaklergeschäfte
  CY: Keine Verpflichtungen.
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(xii)

Geldmaklergeschäfte

CY: Keine Verpflichtungen.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

| (xiii) | Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung
  CY: Keine Verpflichtungen.
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Nur Bestandsverwaltung.
  SI: Ausgenommen Rentenfondsverwaltung. |
| --- | --- |

(xiii)

Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung

CY: Keine Verpflichtungen.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Nur Bestandsverwaltung.

SI: Ausgenommen Rentenfondsverwaltung.

| (xiv) | Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
  CY: Keine Verpflichtungen.
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(xiv)

Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

CY: Keine Verpflichtungen.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Keine Verpflichtungen.

| 2) | CY: Teilsektoren v bis ix und x b): |
| --- | --- |

2)

CY: Teilsektoren v bis ix und x b):

Ungebunden — Für Gebietsansässige ist gemäß dem Devisenbewirtschaftungsgesetz eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich für die Aufnahme von Krediten in ausländischer Währung oder im Ausland, für den Transfer von Mitteln ins Ausland oder für die Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen, die die Ausfuhr von Mitteln erfordern.

Teilsektor x e)

Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

EE, LV, LT:

Keine.

MT: Teilsektoren v und vi

Keine.

Teilsektor xv

Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv

Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

SI: Teilsektoren xv und xvi: Keine.

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.

| 2) | CY: Ungebunden, außer für: |
| --- | --- |

2)

CY: Ungebunden, außer für:

Teilsektor x e)

Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

EE, LV, LT, SI:

Keine.

MT: Teilsektoren v und vi

Keine.

Teilsektor xv

Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

PL: Ungebunden, außer für:

Teilsektor xv

Keine.

| (xv) | Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
  CY: Keine Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(xv)

Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

CY: Keine Verpflichtungen.

| (xvi) | Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
  CY: Keine Verpflichtungen.
  MT: Keine Verpflichtungen.
  PL: Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen gebundenen Tätigkeiten.
  SI: Ausgenommen: Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und auf die Pensionsfondsverwaltung. |
| --- | --- |

(xvi)

Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

CY: Keine Verpflichtungen.

MT: Keine Verpflichtungen.

PL: Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen gebundenen Tätigkeiten.

SI: Ausgenommen: Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und auf die Pensionsfondsverwaltung.

| 3) | EE, LV: |
| --- | --- |

3)

EE, LV:

| — | Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. |
| --- | --- |

—

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 6 und 13 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

| — | Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. |
| --- | --- |

—

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der OGAW-Richtlinie 85/611/EWG) dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

CY: Teilsektoren v bis ix und x b):

Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:

| (a) | Für Bankgeschäfte ist eine Lizenz der erforderlich. Die Zentralbank kann die Erteilung der Lizenz von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen. |
| --- | --- |

(a)

Für Bankgeschäfte ist eine Lizenz der erforderlich. Die Zentralbank kann die Erteilung der Lizenz von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen.

| (b) | Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz nach dem Bankengesetz verfügen. |
| --- | --- |

(b)

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Lizenz nach dem Bankengesetz verfügen.

Teilsektor x e)

Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Lizenz verfügen. Banken und Versicherungsgesellschaften dürfen keine Maklergeschäfte tätigen, ihre Tochtermaklerunternehmen hingegen wohl.

LV: Teilsektor xi

Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.

Teilsektor xiii

Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.

LT: Keine, außer wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ angegeben.

Teilsektor (vii)

Das Finanzleasing kann besonderen Finanzinstitutionen (wie Banken und Versicherungsgesellschaften) vorbehalten werden. Keine seit 1. Januar 2001, sofern im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.

Teilsektor xiii

Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für das Vermögen dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. Wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter „Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ angegeben.

MT: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v und vi

In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein. Die Genehmigung kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums)

Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft. System von Genehmigungen für die Niederlassung aller Banken aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Nach dem 1. Januar 1999 oder dem Tag des Inkrafttretens des Fünften Protokolls (je nachdem, welches Datum das spätere ist), ist der Marktzugang über lizenzierte Zweigstellen möglich. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren x e), xi (ausgenommen Beteiligung an Emissionen von Staatspapieren), xiii (nur Bestandsverwaltung) und xvi (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen gebundenen Tätigkeiten)

Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.

Teilsektor xv

Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.

SI: Teilsektoren xv und xvi: Keine.

Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Lizenz der Bank von Slowenien erforderlich.

| 3) | CY: Teilsektoren v bis ix und x b): |
| --- | --- |

3)

CY: Teilsektoren v bis ix und x b):

Keine für zugelassene Niederlassungen.

Teilsektor x e)

Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.

EE, LV, LT, PL, SI: Keine.

MT: Ungebunden, außer für:

Teilsektoren v, vi und xv

Keine.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Mit einer Lizenz der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.

Bei der Prüfung, ob eine Lizenz für die Gründung einer Bank als hundertprozentige Tochtergesellschaft oder mit einer Mehrheit ausländischer Investoren oder eine Genehmigung für die Erhöhung der Beteiligung an einer Bank erteilt werden kann, berücksichtigt die Bank von Slowenien (58),

| — | ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind; |
| --- | --- |

—

ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind;

| — | wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat. |
| --- | --- |

—

wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat.

| — | (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) |
| --- | --- |

—

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) Ungebunden für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.

Ungebunden für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).

Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.

Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.

Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.

Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.

Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Nachweise darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

CY: Teilsektoren v bis ix und x b): Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Teilsektor x e): Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter „Bank- und andere Finanzdienstleistungen“ (Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“) nichts anderes bestimmt ist.

PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren x e), xi, xiii, xv, xvi: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

CY: Teilsektoren v bis ix und x b):Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Für ausländische Mitarbeiter von Banken Wohnsitz- und Arbeitserlaubniserfordernis.

Teilsektor x e): Ungebunden.

EE, LT, MT, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter „Bank- und andere Finanzdienstleistungen“ (Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“) nichts anderes bestimmt ist.

PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

EE, LV, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

CY: Teilsektoren v bis ix und x b): Ungebunden.

Teilsektor x e): Ungebunden. Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.

Vertragliche Dienstleister

LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ und unter „Bank- und andere Finanzdienstleistungen“ (Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“) nichts anderes bestimmt ist.

CY: Teilsektoren v bis ix und x b): Ungebunden. Für ausländische Mitarbeiter von Banken Wohnsitz- und Arbeitserlaubniserfordernis.

Teilsektor x e): Ungebunden.

| 8. | DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES |
| --- | --- |

8.

DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES

| A. | Krankenhausleistungen |
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A.

(alle Mitgliedstaaten außer LV, PL und SI: CPC 9311. LV, PL und SI: nur Leistungen von privaten Krankenhäusern und Sanatorien — CPC 9311)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK, SI: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
  SI: Nur mit Genehmigung des Krankenversicherungsamtes der Republik Slowenien („Zavod za zdravstveno zavarovanje“). |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK, SI: Keine.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

SI: Nur mit Genehmigung des Krankenversicherungsamtes der Republik Slowenien („Zavod za zdravstveno zavarovanje“).

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, ES, FR, FI, IT, LU, MT, LT, LV, NL, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
  AT: Begrenzung der Bettenzahl; die nach dem Plan für das staatliche Gesundheitswesen erforderliche Genehmigung orientiert sich an den Bedarfskriterien; bei der Genehmigung der Errichtung von Krankenhäusern werden die Bevölkerungsdichte, bereits bestehende Einrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur, topografische Bedingungen sowie die Entfernung zwischen Krankenhäusern je nach Fall gebührend berücksichtigt.
  BE: Die Zahl der Betten und der Einsatz medizinischer Großgeräte wird durch einen Gesundheitsplan begrenzt. Die Bedarfsprüfung hängt vom Spezialisierungsgrad, der Kapazität und der Ausrüstung ab. Zur Bedarfsermittlung werden feste arithmetische Regeln oder Formeln unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Altersstruktur, der Sterblichkeitsrate und der geografischen Verteilung verwendet.
  ES: Vorherige Genehmigung durch die „Comunidades Autónomas“ auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur und der in der jeweiligen Region bereits vorhandenen medizinischen Einrichtungen erforderlich.
  FR, IT, LU: Die Anzahl der zugelassenen Betten wird durch einen bedarfsorientierten Gesundheitsplan begrenzt.
  FR, IT, LU, PT: Die Ausstattung mit Großgeräten wird durch einen bedarfsorientierten Gesundheitsplan begrenzt.
  IT: Private medizinische und prophylaktische Leistungen müssen von den örtlichen Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Genehmigung hängt vor allem von der Bevölkerungsstruktur ab.
  NL: Quantitative wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans, wonach die Anzahl der Betten in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der jeweiligen Region begrenzt ist.
  LV: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal. Leistungen privater Krankenhäuser müssen von den örtlichen Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Zahl der Betten und/oder medizinischen Großgeräte stützt sich auf den Bedarf, die Altersstruktur und die Sterblichkeitsrate der Bevölkerung.
  LT: Keine. Ausnahme: Gesundheitsbehördliche Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines bedarfsabhängigen Plans medizinischer Dienste unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur und bereits bestehender medizinischer Dienste erteilt wird.
  PL: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal.
  SI: Gesundheitsbehördliche Genehmigung; bei der Genehmigung der Errichtung von Krankenhäusern werden die Bevölkerungsdichte, bereits bestehende Einrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur, die Spezialisierung sowie die Entfernung zwischen Krankenhäusern je nach Fall gebührend berücksichtigt. Die Aufnahme in das öffentliche Gesundheitsnetz ist von einer Konzession vom Krankenversicherungsamt der Republik Slowenien abhängig. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, CY, CZ, ES, FR, FI, IT, LU, MT, LT, LV, NL, PT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

AT: Begrenzung der Bettenzahl; die nach dem Plan für das staatliche Gesundheitswesen erforderliche Genehmigung orientiert sich an den Bedarfskriterien; bei der Genehmigung der Errichtung von Krankenhäusern werden die Bevölkerungsdichte, bereits bestehende Einrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur, topografische Bedingungen sowie die Entfernung zwischen Krankenhäusern je nach Fall gebührend berücksichtigt.

BE: Die Zahl der Betten und der Einsatz medizinischer Großgeräte wird durch einen Gesundheitsplan begrenzt. Die Bedarfsprüfung hängt vom Spezialisierungsgrad, der Kapazität und der Ausrüstung ab. Zur Bedarfsermittlung werden feste arithmetische Regeln oder Formeln unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Altersstruktur, der Sterblichkeitsrate und der geografischen Verteilung verwendet.

ES: Vorherige Genehmigung durch die „Comunidades Autónomas“ auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur und der in der jeweiligen Region bereits vorhandenen medizinischen Einrichtungen erforderlich.

FR, IT, LU: Die Anzahl der zugelassenen Betten wird durch einen bedarfsorientierten Gesundheitsplan begrenzt.

FR, IT, LU, PT: Die Ausstattung mit Großgeräten wird durch einen bedarfsorientierten Gesundheitsplan begrenzt.

IT: Private medizinische und prophylaktische Leistungen müssen von den örtlichen Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Genehmigung hängt vor allem von der Bevölkerungsstruktur ab.

NL: Quantitative wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage eines Gesundheitsplans, wonach die Anzahl der Betten in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der jeweiligen Region begrenzt ist.

LV: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal. Leistungen privater Krankenhäuser müssen von den örtlichen Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Die Zahl der Betten und/oder medizinischen Großgeräte stützt sich auf den Bedarf, die Altersstruktur und die Sterblichkeitsrate der Bevölkerung.

LT: Keine. Ausnahme: Gesundheitsbehördliche Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines bedarfsabhängigen Plans medizinischer Dienste unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur und bereits bestehender medizinischer Dienste erteilt wird.

PL: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal.

SI: Gesundheitsbehördliche Genehmigung; bei der Genehmigung der Errichtung von Krankenhäusern werden die Bevölkerungsdichte, bereits bestehende Einrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur, die Spezialisierung sowie die Entfernung zwischen Krankenhäusern je nach Fall gebührend berücksichtigt. Die Aufnahme in das öffentliche Gesundheitsnetz ist von einer Konzession vom Krankenversicherungsamt der Republik Slowenien abhängig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
  EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.
  LT: Keine, Ausnahme: ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung.
  PL: Ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
  SI: Ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

LT: Keine, Ausnahme: ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung.

PL: Ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.

SI: Ausländische private Einrichtungen und deren Patienten haben u. U. keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einschließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für staatliche Krankenhäuser.
  FR: Für den Zugang Führungspositionen ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Dabei werden Berufserfahrung und berufliche Fähigkeiten, die Verfügbarkeit einheimischer Führungskräfte und der erforderliche Spezialisierungsgrad berücksichtigt.
  LV: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal.
  PL: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal. |
| --- | --- |

EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für staatliche Krankenhäuser.

FR: Für den Zugang Führungspositionen ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Dabei werden Berufserfahrung und berufliche Fähigkeiten, die Verfügbarkeit einheimischer Führungskräfte und der erforderliche Spezialisierungsgrad berücksichtigt.

LV: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal.

PL: Der Leiter einer Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter muss qualifizierter Arzt sein. Es gelten alle Beschränkungen für medizinische und zahnmedizinische Leistungen sowie für Leistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| | LV, PL: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

LV, PL: Keine.

CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Sonstige Gesundheitsleistungen |
| --- | --- |

B.

(AT und SI: erbracht durch sonstige Gesundheitseinrichtungen wie Kurhotels und Heilbäder — CPC 93193. EE: CPC 9319 außer 93191)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, SI: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.
  AT, EE, HU, SI: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.
  AT, HU, SI: Keine.
  EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, HU, SI: Keine.

EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, SI: Ungebunden.

AT, EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| C. | Dienstleistungen im Bereich Soziales |
| --- | --- |

C.

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT und LV: Nur Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime. AT und EE: CPC 933 komplett. LT: nur der privat finanzierte Teil von CPC 933)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LT und LV: Ungebunden.
  LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LT und LV: Ungebunden.

LT, LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LT und LV: Ungebunden.
  LT, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LT und LV: Ungebunden.

LT, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FR, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt.
  CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FR, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, EE, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.
  CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, EE, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  FR: Für den Zugang Führungspositionen ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Dabei werden Berufserfahrung und berufliche Fähigkeiten, die Verfügbarkeit einheimischer Führungskräfte und der erforderliche Spezialisierungsgrad berücksichtigt. |
| --- | --- |

AT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

FR: Für den Zugang Führungspositionen ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Dabei werden Berufserfahrung und berufliche Fähigkeiten, die Verfügbarkeit einheimischer Führungskräfte und der erforderliche Spezialisierungsgrad berücksichtigt.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

CZ, FI, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| D. | Sonstige Gesundheitsleistungen |
| --- | --- |

D.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden. EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden. EE, HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE: Keine, Ausnahme: nicht in Estland ausgebildete Berufsangehörige müssen ein Zertifikat für eine Zusatzausbildung der Universität Tartu vorlegen. Diese Vorschrift gilt auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige.

HU: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| 9. | DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN |
| --- | --- |

9.

DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN

| A. | Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) |
| --- | --- |

A.

(CPC 641, 642, 643)

(ausgenommen Catering bei Verkehrsdienstleistungen, außer in AT, HU, FI, SE)

(CZ, PL: Hotels und Restaurants CPC 641 — 642)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
  EE, FI, HU: Keine.
  AT, CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer für Catering: Keine.

EE, FI, HU: Keine.

AT, CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für Catering: Keine.
  EE, FI, HU, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden, außer für Catering: Keine.

EE, FI, HU, SE: Keine.

AT, CY, CZ, LV, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.

CY: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.

CY: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, EL, IT, LT, PT, SI: Keine.
  ES, EL, PT: Genehmigung kann zum Schutz von Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse abgelehnt werden.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen auf der Grundlage der Inländerbehandlung für Bars, Cafés und Restaurants. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Dienstleister begrenzt. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Dienstleister und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  LT: Zugangsbeschränkungen für die Errichtung gewerblicher Niederlassungen in Naturschutzgebieten.
  SI: Keine, außer, dass für Standorte in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- und Landschaftsparks eine Genehmigung erforderlich ist, die abgelehnt werden kann.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, ES, EL, IT, LT, PT, SI: Keine.

ES, EL, PT: Genehmigung kann zum Schutz von Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse abgelehnt werden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen auf der Grundlage der Inländerbehandlung für Bars, Cafés und Restaurants. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Dienstleister begrenzt. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Dienstleister und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

LT: Zugangsbeschränkungen für die Errichtung gewerblicher Niederlassungen in Naturschutzgebieten.

SI: Keine, außer, dass für Standorte in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- und Landschaftsparks eine Genehmigung erforderlich ist, die abgelehnt werden kann.

CY: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.

CY: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Cafés und Bars: Staatsangehörigkeitserfordernis. |
| --- | --- |

FR: Cafés und Bars: Staatsangehörigkeitserfordernis.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| B. | Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern |
| --- | --- |

B.

(Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: einschließlich Reiseleitern) (CPC 7471)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.
  PL, SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. SE: Niederlassungserfordernis. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, SK: Ungebunden.

PL, SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. SE: Niederlassungserfordernis.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, SK: Ungebunden.
  PL, SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, MT, SK: Ungebunden.

PL, SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, PL: Keine.
  PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, PL: Keine.

PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, PL: Keine.
  PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, PL: Keine.

PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, FI, IT, PT, SE: Keine.
  BE: Nicht in der Gemeinschaft registrierte Gesellschaften können nur dann eine Zulassung als Reiseagenturen erhalten, wenn sie eine ständige Geschäftsstelle (siège d’opérations permanent) in Belgien haben und der Leiter des Geschäftsbetriebs (bzw. die die Zulassung beantragende Person) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist.
  FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich. Diese Genehmigungen können nur finnischen Staatsbürgern oder in Finnland eingetragenen Organisationen erteilt werden.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden.
  SE: Niederlassungserfordernis.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer BE, CY, FI, IT, PT, SE: Keine.

BE: Nicht in der Gemeinschaft registrierte Gesellschaften können nur dann eine Zulassung als Reiseagenturen erhalten, wenn sie eine ständige Geschäftsstelle (siège d’opérations permanent) in Belgien haben und der Leiter des Geschäftsbetriebs (bzw. die die Zulassung beantragende Person) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist.

FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich. Diese Genehmigungen können nur finnischen Staatsbürgern oder in Finnland eingetragenen Organisationen erteilt werden.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden.

SE: Niederlassungserfordernis.

CY: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.
  CY: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Keine.

CY: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | EL: Zugang auf zwei Personen je Unternehmen begrenzt.
  FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich. Diese Genehmigungen können nur finnischen Staatsbürgern oder in Finnland eingetragenen Organisationen erteilt werden.
  SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

EL: Zugang auf zwei Personen je Unternehmen begrenzt.

FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich. Diese Genehmigungen können nur finnischen Staatsbürgern oder in Finnland eingetragenen Organisationen erteilt werden.

SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

CY: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, PL: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. |
| --- | --- |

SI: Gewerbliche Niederlassung erforderlich.

FI, LV, PL: Keine.

CY: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer AT, BE, DE, DK, FI, IT, IE, SE: Ungebunden.

AT, BE, DE, DK, IT, FI, IE, SE: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT, BE, DE, DK, FI, IT, IE, SE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein): für AT, BE, DE, DK, IE, IT und SE: Berufsbescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung.
  IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

AT, BE, DE, DK, FI, IT, IE, SE: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein): für AT, BE, DE, DK, IE, IT und SE: Berufsbescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung.

IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

| C. | Dienstleistungen von Fremdenführern |
| --- | --- |

C.

(CPC 7472)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK, SI: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK, SI: Keine.

AT, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK, SI: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.
  CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.

CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.
  CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.

CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.
  CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.

CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.
  CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LT, MT, PL, SI: Keine.

CY, HU, LT, MT, PL, SI: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.
  EL, ES, FR, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur Tätigkeit. |
| --- | --- |

ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremdenführerorganisationen vorbehalten.

EL, ES, FR, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur Tätigkeit.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| D. | Andere |
| --- | --- |

D.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 10. | DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT |
| --- | --- |

10.

DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT

(außer audiovisuelle Dienstleistungen)

| A. | Unterhaltung |
| --- | --- |

A.

(einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus) (CPC 9619)

EE: umfasst nur (a) CPC 9619 außer CPC 96199, and (b) Filmtheater (Teil von CPC 96199)

LV: umfasst nur den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, SE: Ungebunden.
  AT, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, SE: Ungebunden.

AT, SE: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, SE: Ungebunden.
  AT, HU, SE: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, HU, SE: Ungebunden.

AT, HU, SE: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  LT: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LT: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.
  EE: Ungebunden für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)
  CY, CZ, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Keine.

EE: Ungebunden für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)

CY, CZ, FI, LV, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  EE: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). LT: Keine, außer Verbot der Gründung und des Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (59). |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

EE: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). LT: Keine, außer Verbot der Gründung und des Betriebs von Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (59).

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FR, FI, IT, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  EE: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). Für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199): Keine, außer Zugang zu Subventionen: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FR, FI, IT, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

EE: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). Für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199): Keine, außer Zugang zu Subventionen: Ungebunden.

FR, IT: Ungebunden für Subventionen und andere Formen der direkten und indirekten Unterstützung.

LV: Keine, außer Zugang zu Subventionen: Ungebunden.

LT: Keine, außer:

| a) | wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben (auch in Teil I angegebene Ausnahme betreffend Verbot ausländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien) und |
| --- | --- |

a)

wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben (auch in Teil I angegebene Ausnahme betreffend Verbot ausländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien) und

| b) | Ungebunden für Subventionen für Filmtheater (Teil von CPC 96199)
  SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. |
| --- | --- |

b)

Ungebunden für Subventionen für Filmtheater (Teil von CPC 96199)

SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | FR: Für den Zugang zu Führungspositionen ist die Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte von Unterhaltungsunternehmen, falls eine Genehmigung für mehr als zwei Jahre beantragt wird.
  IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

FR: Für den Zugang zu Führungspositionen ist die Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich. Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte von Unterhaltungsunternehmen, falls eine Genehmigung für mehr als zwei Jahre beantragt wird.

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, FI, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

LV: Keine.

EE, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Keine für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer AT, FR: Ungebunden.

AT, FR: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | AT: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben.
  FR:






  — | Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag von einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen. |
| --- | --- | --- |

AT: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufstätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben.

FR:

—

Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag von einem zugelassenen Unterhaltungsunternehmen besitzen.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.

| — | Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. |
| --- | --- |

—

Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.

| — | Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, MT, LT, PL, SI, SK: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben. Keine für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199)

LV: Keine.

| B. | Nachrichten- und Presseagenturen |
| --- | --- |

B.

(CPC 962)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
  CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FR, IT, HU, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.
  FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden.
  IT: Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.
  PT: Die Beteiligung ausländischer natürlicher und juristischer Personen am Kapital von Verlagsgesellschaften einschließlich Zeitungsverlagen ist auf 10 % ohne Stimmrechte begrenzt. Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben.
  CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FR, IT, HU, LT, MT, PT, PL, SI, SK: Keine.

FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Unternehmen darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden.

IT: Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rundfunk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkombinationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rundfunkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbeteiligung auf 49 % beschränkt.

PT: Die Beteiligung ausländischer natürlicher und juristischer Personen am Kapital von Verlagsgesellschaften einschließlich Zeitungsverlagen ist auf 10 % ohne Stimmrechte begrenzt. Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer „Sociedade Anónima“ eingetragen sind, müssen Nennaktien als Gesellschaftskapital haben.

CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
  CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verwaltungs- und Führungskräfte. |
| --- | --- |

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verwaltungs- und Führungskräfte.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

| | SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. |
| --- | --- |

SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.

CY, CZ, HU, LT, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| C. | Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen

  (CPC 963) |
| --- | --- |

C.

(CPC 963)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE: Ungebunden.
  AT, EE: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE: Ungebunden.

AT, EE: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE: Ungebunden.
  AT, EE: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE: Ungebunden.

AT, EE: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, LT: Ungebunden.
  AT: Keine.
  LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweglicher Kulturgüter, die Vorarbeiten, Programm- und Projektplanung für solche Tätigkeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LT: Ungebunden.

AT: Keine.

LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweglicher Kulturgüter, die Vorarbeiten, Programm- und Projektplanung für solche Tätigkeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, LT: Ungebunden. AT: Keine.
  LT: Keine, außer vgl. Spalte „Marktzugang“. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, LT: Ungebunden. AT: Keine.

LT: Keine, außer vgl. Spalte „Marktzugang“.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE: Ungebunden.

AT, EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, LT: Ungebunden.

AT, EE, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| D. | Sport- und sonstige Erholungsdienstleistungen |
| --- | --- |

D.

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, FI, HU, LT SE und SI: CPC 9641, 96491, ausgenommen Glücksspiel und Wetten.

AT: CPC 964, ausgenommen Skischulen, Bergführer, Glücksspiel und Wetten.

FI: CPC 964, außer Glücksspiel, Münzspielautomaten und ähnliche Tätigkeiten.

LT: (CPC 964) (außer CPC 96492 — Glücksspiel und Wetten)

SE: CPC 964 außer Glücksspiel.

SI: CPC 9641, 96491, außer Skischulen, Ski- und Bergführer, Glücksspiel und Wetten)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.
  SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.

SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätigkeiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. CY, CZ, EE, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI: Keine.

CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| 11. | VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN |
| --- | --- |

11.

VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

| A. | Seeverkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

A.

MT: ausgenommen Kabotage

| (a) | Personenverkehr (CPC 7211); |
| --- | --- |

(a)

Personenverkehr (CPC 7211);

| (b) | Frachtverkehr (CPC 7212). |
| --- | --- |

(b)

Frachtverkehr (CPC 7212).

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.
  LV, MT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Ungebunden.

LV: Keine.

MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| (d) | Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868) |
| --- | --- |

(d)

Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV und SI: Ungebunden.
  EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV und SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.
  EE, HU, LV, SI: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, LV, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Ungebunden.

EE, HU, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| (e) | Zug- und Schlepp-Dienstleistungen (CPC 7214) |
| --- | --- |

(e)

Zug- und Schlepp-Dienstleistungen (CPC 7214)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| (f) | Unterstützungsdienste für Seeverkehrsdienstleistungen, außer für LT: Unterstützungsdienste für Seeverkehrsdienstleistungen: | Schiffsagenturdienste (Teil von 7480) |
| --- | --- | --- |

(f)

Unterstützungsdienste für Seeverkehrsdienstleistungen, außer für LT: Unterstützungsdienste für Seeverkehrsdienstleistungen:

Schiffsagenturdienste (Teil von 7480)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV: Keine.
  LT: Eine Genehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Niederlassung wird nur erteilt, wenn ein leitender Angestellter der litauischen Sprache mächtig ist. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV: Keine.

LT: Eine Genehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Niederlassung wird nur erteilt, wenn ein leitender Angestellter der litauischen Sprache mächtig ist.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.
  LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LV, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV, LT: Ungebunden.

LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| B. | Binnenschiffsverkehr |
| --- | --- |

B.

| a) | Passagierverkehr (CPC 7221) |
| --- | --- |

a)

Passagierverkehr (CPC 7221)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| b) | Frachtverkehr (CPC 7222) |
| --- | --- |

b)

Frachtverkehr (CPC 7222)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

LV: Keine.

| d) | Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868) |
| --- | --- |

d)

Wartung und Instandsetzung von Schiffen (Teil von CPC 8868)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, HU, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.

CZ, HU, LV, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, HU, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.

CZ, HU, LV, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV: Ungebunden.
  HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV: Ungebunden.

HU, LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV: Ungebunden.
  HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV: Ungebunden.

HU, LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.

CZ, HU, LV, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LV, SK: Ungebunden.

CZ, HU, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| e) | Zug- und Schlepp-Dienstleistungen (CPC 7224) |
| --- | --- |

e)

Zug- und Schlepp-Dienstleistungen (CPC 7224)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| f) | Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745) |
| --- | --- |

f)

Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr (Teil von CPC 745)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.
  CZ, LV, SK: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, LV, SK: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CZ, LV, SK: Ungebunden.

CZ, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| C. | Luftverkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

C.

| c) | Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734) |
| --- | --- |

c)

Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (CPC 734)

| 1), 2) | Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
  PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |
| --- | --- |

1), 2)

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

| 1) 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
  PL: Keine. |
| --- | --- |

1) 2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.
  PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen und das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder), sein muss. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein müssen und das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder), sein muss.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Ungebunden, ausgenommen horizontale Maßnahmen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer PL: Ungebunden.

PL: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| d) | Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868) |
| --- | --- |

d)

Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon (Teil von CPC 8868)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
  AT, EE, HU, LV, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, PL: Ungebunden.

AT, EE, HU, LV, PL: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, PL: Ungebunden.
  AT, EE, HU, LV, PL: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, HU, LV, PL: Ungebunden.

AT, EE, HU, LV, PL: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK: Keine.
  CY, MT: Ungebunden. CZ: Sitz der juristischen Person in der Tschechischen Republik erforderlich.
  SK: Sitz der juristischen Person in der Slowakischen Republik erforderlich |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK: Keine.

CY, MT: Ungebunden. CZ: Sitz der juristischen Person in der Tschechischen Republik erforderlich.

SK: Sitz der juristischen Person in der Slowakischen Republik erforderlich

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK: Keine.
  CY, MT: Ungebunden.
  CZ: Sitz der juristischen Person in der Tschechischen Republik erforderlich.
  SK: Sitz der juristischen Person in der Slowakischen Republik erforderlich |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, SK: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

CZ: Sitz der juristischen Person in der Tschechischen Republik erforderlich.

SK: Sitz der juristischen Person in der Slowakischen Republik erforderlich

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, MT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, MT: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LV, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV, PL: Keine.

CY, MT: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Verkauf und Vermarktung

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK:
  Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
  CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK:

Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, LT, MT, PL: Keine.
  CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, LT, MT, PL: Keine.

CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, LT, MT, PL: Keine.
  CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, LT, MT, PL: Keine.

CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.
  CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Für den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Ungebunden.

CY, CZ, HU, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI: Keine.

CY, HU, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Computerreservierungssysteme

Nur für HU: Computerreservierungssysteme (im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe c des Anhangs „Luftverkehrsdienstleistungen“.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK.: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK.: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Für die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunternehmen oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Für die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunternehmen oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, LV, LT, MT, PL: Keine.
  CY, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, LV, LT, MT, PL: Keine.

CY, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, LV, LT, MT, PL: Keine.
  CY, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, EE, LV, LT, MT, PL: Keine.

CY, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Für die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunternehmen oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.
  CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Für die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunternehmen oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Ungebunden.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| E. | Eisenbahnverkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

E.

| a) | Passagierverkehr |
| --- | --- |

a)

Passagierverkehr

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| b) | Frachtverkehr |
| --- | --- |

b)

Frachtverkehr

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| d) | Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen
  (Teil von CPC 868) |
| --- | --- |

d)

Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen

(Teil von CPC 868)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.
  EE, HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Ungebunden.

EE, HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, MT, LV, PL: Keine.
  AT, CY, MT, LV, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, MT, LV, PL: Keine.

AT, CY, MT, LV, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, MT, LV, PL: Keine.
  AT, CY, MT, LV, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, MT, LV, PL: Keine.

AT, CY, MT, LV, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.
  SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten (60). |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.

AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten (60).

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Keine.

AT, CY, CZ, LV, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, MT, LV, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, FI, MT, LV, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, LV, MT, PL: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| e) | Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Bahnspedition (Teil von CPC 7480) |
| --- | --- |

e)

Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Bahnspedition (Teil von CPC 7480)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.
  LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.
  LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.
  LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.
  LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LT: Ungebunden.

LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| F. | Straßenverkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

F.

| a) | Passagierverkehr Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT: CPC 71213 und 7122.
  FI: CPC 71213, 71222, 71223.
  LV: CPC 71213, 71222, 71223.
  LT: CPC 7121, 7122).
  Für LV, LT und SE: ausgenommen Kabotage. |
| --- | --- |

a)

Passagierverkehr Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, LT: CPC 71213 und 7122.

FI: CPC 71213, 71222, 71223.

LV: CPC 71213, 71222, 71223.

LT: CPC 7121, 7122).

Für LV, LT und SE: ausgenommen Kabotage.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (61): keine Beschränkung seit 1996.
  AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  LT: Keine.
  LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.






  — | Für CPC 7122:
  ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Ungebunden, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (61): keine Beschränkung seit 1996.

AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

LT: Keine.

LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.

—

Für CPC 7122:

ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| — | Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):
  Alle Mitgliedstaaten außer ungebundene und außer FI, LT, LV, SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (62), plus:
  DK: Zugang nur für natürliche Personen; örtliche Niederlassung erforderlich.
  IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71221 (Taxiunternehmen):

Alle Mitgliedstaaten außer ungebundene und außer FI, LT, LV, SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (62), plus:

DK: Zugang nur für natürliche Personen; örtliche Niederlassung erforderlich.

IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
  AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.
  FI, LT: Keine.
  LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI, LT: Keine.

LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.

| — | Für CPC 71222 (Limousinendienste):
  DK: Zugang nur für natürliche Personen; örtliche Niederlassung erforderlich.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  IT: Zugang nur für natürliche Personen; wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71222 (Limousinendienste):

DK: Zugang nur für natürliche Personen; örtliche Niederlassung erforderlich.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

IT: Zugang nur für natürliche Personen; wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

| — | Für CPC 71213 (Städte verbindender Busverkehr) (63)

  IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
  FR: Ungebunden.
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung sowie Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für den Geschäftsführer.
  LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz und Sondererlaubnis), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen Person. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71213 (Städte verbindender Busverkehr) (63)

IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

FR: Ungebunden.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung sowie Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für den Geschäftsführer.

LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz und Sondererlaubnis), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen Person.

| — | Für CPC 71223:
  FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
  LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. |
| --- | --- |

—

Für CPC 71223:

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte.

| | PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal. |
| --- | --- |

PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, MT, LV PL, SI, SK: Ungebunden, außer den im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der folgenden besonderen Bedingungen:

| | DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. |
| --- | --- |

DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| b) | Frachtverkehr (CPC 7123. LV, LT und SE: ausgenommen Kabotage) |
| --- | --- |

b)

Frachtverkehr (CPC 7123. LV, LT und SE: ausgenommen Kabotage)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, HU, MT, PL SI, SK: Keine.
  AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, HU, MT, PL SI, SK: Keine.

AT, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, EE, FI, HU, MT, LV, LT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen plus: | IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig. |
| --- | --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, ES, EE, FI, HU, MT, LV, LT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen plus:

IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig.

AT, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

LV: Genehmigung erforderlich (Lizenz), wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.

LT: Keine.

SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen erforderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahrzeuge für diese Zwecke.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, ES, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
  FI, LT: Keine.
  AT, CZ, ES, EE, HU, MT, PL SI, SK: Ungebunden.
  LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, ES, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaates durch ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen.

FI, LT: Keine.

AT, CZ, ES, EE, HU, MT, PL SI, SK: Ungebunden.

LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Internationale LKW-Transportdienstleistungen

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden. EE: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden. EE: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden. EE: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden. EE: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE: Ungebunden.

EE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

| d) | Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr
  (Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, SK und SI: CPC 6112.
  AT, CZ, EE, HU und SK: 6112+8867.
  FI: 6112 und Teile von 88. SI: Teil von CPC 6112) |
| --- | --- |

d)

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstung für den Straßenverkehr

(Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, SK und SI: CPC 6112.

AT, CZ, EE, HU und SK: 6112+8867.

FI: 6112 und Teile von 88. SI: Teil von CPC 6112)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, FI, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, LT, MT, PL: Keine.
  CY, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LT, MT, PL: Keine.

CY, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, LT, MT, PL: Keine.
  CY, LT, MT, PL: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LT, MT, PL: Keine.

CY, LT, MT, PL: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.
  LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich.
  SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten.
  CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LT, LV, MT, PL, SE, SK: Keine.

LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich.

SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errichten und unterhalten.

CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Keine.
  CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Keine.

CY, CZ, LT, MT, PL, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, LT, MT, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, LT, MT, PL: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, FI, LT, MT, LV, PL: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

FI, LV: Keine.

CY, LT, MT, PL: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| (e) | Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen
  (Für LV nur: CPC 7441, CPC 7449) |
| --- | --- |

(e)

Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen

(Für LV nur: CPC 7441, CPC 7449)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busstation, Lizenz). |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busstation, Lizenz).

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.
  LV: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer LV: Ungebunden.

LV: Keine.

| G. | Beförderung in Rohrleitungen |
| --- | --- |

G.

LT: CPC 713

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
  HU: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.

HU: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden.
  LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU: Leistungen können im Wege einer vom Staat oder der örtlichen Behörde gewährten Konzession erbracht werden.

LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.
  HU, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Ungebunden.

HU, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| H. | Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger |
| --- | --- |

H.

(FI: ausgenommen Seeverkehrsdienstleistungen)

| (a) | Frachtumschlagsdienste
  (EE, LV und LT: CPC 741) |
| --- | --- |

(a)

Frachtumschlagsdienste

(EE, LV und LT: CPC 741)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.
  EE, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE, LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden. EE, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden. EE, LV: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT und LV: Ungebunden.
  EE, LV und LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT und LV: Ungebunden.

EE, LV und LT: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Keine.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LV, LT: Keine, außer in Flughäfen, wo die Kategorien der gebundenen Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängt, kann die Zahl der Erbringer in den einzelnen Flughäfen je nach Raumzwängen und aus anderen Gründen auf nicht weniger als zwei Erbringer beschränkt werden, und es können nicht diskriminierende Vorabzulassungsverfahren gelten. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Keine, außer in Flughäfen, wo die Kategorien der gebundenen Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängt, kann die Zahl der Erbringer in den einzelnen Flughäfen je nach Raumzwängen und aus anderen Gründen auf nicht weniger als zwei Erbringer beschränkt werden, und es können nicht diskriminierende Vorabzulassungsverfahren gelten.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.
  EE, LV, LT: Keine. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LV, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Ungebunden.

EE, LT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| (b) | Lagerdienstleistungen (CPC 742)
  (Für alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, HU, LT, LV: andere als in Häfen) |
| --- | --- |

(b)

Lagerdienstleistungen (CPC 742)

(Für alle Mitgliedstaaten außer AT, EE, FI, HU, LT, LV: andere als in Häfen)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.
  EE, HU, LV: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Ungebunden.

EE, HU, LV: Keine.

| 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

| 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, LT, MT, PL, SE, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, MT, LT, PL, SE, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| c) | Spedition
  (CPC 748) |
| --- | --- |

c)

Spedition

(CPC 748)

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.
  SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung auf in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen beschränkt ist. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung auf in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen beschränkt ist.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.
  SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung auf in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen beschränkt ist. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung auf in der Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen beschränkt ist.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, FI, HU, LV, MT, PL, SK, SE: Ungebunden, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, und mit folgenden Beschränkungen:

CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

Prüfung vor dem Versand (Teil von CPC 749) (64) außer:

EE: insbesondere Frachtkontrolldienstleistungen, Teil von CPC 749;

FI: nur CPC 7490;

LV: Sonstige CPC 749;

LT: Frachtkontrolle, Teil von CPC 749

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Keine.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Keine.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SK, SE: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, FI, HU, LV, MT, PL, SE, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, HU, MT, PL, SE, SK: Ungebunden.

FI, LV: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Ungebunden.

EE: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

LV: Keine.

| I. | Sonstige Verkehrsdienstleistungen |
| --- | --- |

I.

(Erbringung kombinierter Verkehrsdienstleistungen)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI: Ungebunden.
  FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI: Ungebunden.

FI: Keine.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten außer FI: Ungebunden.
  FI: Keine. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten außer FI: Ungebunden.

FI: Keine.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 2) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

2)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

| 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger.
  AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden. |
| --- | --- |

3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrsträger.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

AT, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SI, SK: Ungebunden.

FI: Keine.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 12. | ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, A. N. G. |
| --- | --- |

12.

ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, A. N. G.

| — | Friseurleistungen (CPC 97021) |
| --- | --- |

—

Friseurleistungen (CPC 97021)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, FI, HU, SK: Ungebunden.
  AT, CZ, FI, HU, SK: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, FI, HU, SK: Ungebunden.

AT, CZ, FI, HU, SK: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, FI, HU, SK: Ungebunden.
  AT, CZ, FI, HU, SK: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, FI, HU, SK: Ungebunden.

AT, CZ, FI, HU, SK: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| — | Kosmetikleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022) |
| --- | --- |

—

Kosmetikleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre) (CPC 97022)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2) 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

2) 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| — | Sonstige Kosmetik- und Fußpflegeleistungen, a. n. g. (CPC 97029) |
| --- | --- |

—

Sonstige Kosmetik- und Fußpflegeleistungen, a. n. g. (CPC 97029)

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

| 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.
  AT: Keine. |
| --- | --- |

2), 3)

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Keine.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten außer AT: Ungebunden.

AT: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| — | Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

| 1), 2), 3) | Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden. |
| --- | --- |

1), 2), 3)

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

4)   Unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende

Alle Mitgliedstaaten: Ungebunden.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer FR: Ungebunden.

FR: Ungebunden, ausgenommen die vorübergehende Einreise von Technikern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

| — | Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates und |
| --- | --- |

—

Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates und

| — | diese juristische Person stellt Ausrüstungen her und hat diese an eine gewerbliche Niederlassung in Frankreich verkauft oder |
| --- | --- |

—

diese juristische Person stellt Ausrüstungen her und hat diese an eine gewerbliche Niederlassung in Frankreich verkauft oder

| — | diese juristische Person hat ein Patent an eine gewerbliche Niederlassung in Frankreich veräußert. |
| --- | --- |

—

diese juristische Person hat ein Patent an eine gewerbliche Niederlassung in Frankreich veräußert.

| — | Der Techniker ist für die Beaufsichtigung der Montage der Ausrüstung oder die Vorbereitung der Patentverwertung zuständig. |
| --- | --- |

—

Der Techniker ist für die Beaufsichtigung der Montage der Ausrüstung oder die Vorbereitung der Patentverwertung zuständig.

| — | Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt.

| — | Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in Frankreich und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt. |
| --- | --- |

—

Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Niederlassung in Frankreich und ein Schreiben der juristischen Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Versetzung erklärt.

| — | Die gewerbliche Niederlassung in Frankreich muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten. |
| --- | --- |

—

Die gewerbliche Niederlassung in Frankreich muss eine Abgabe an das Internationale Büro für Migration entrichten.

Vertragliche Dienstleister

Alle Mitgliedstaaten außer CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nicht anders angegeben.

CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, SI, SK: Ungebunden.

ANLAGE A

GLOSSAR

Verwendete Begriffe für einzelne Mitgliedstaaten

Frankreich

| SC | Société Civile |
| --- | --- |
| SCP | Société Civile Professionnelle |
| SEL | Société d’Exercice Libéral |
| SNC | Société en Nom Collectif |
| SCS | Société en Commandite Simple |
| SARL | Société à Responsabilité Limitée |
| SCA | Société en Commandite par Actions |
| SA | Société Anonyme |

SC

Société Civile

SCP

Société Civile Professionnelle

SEL

Société d’Exercice Libéral

SNC

Société en Nom Collectif

SCS

Société en Commandite Simple

SARL

Société à Responsabilité Limitée

SCA

Société en Commandite par Actions

SA

Société Anonyme

| NB: | Alle diese Gesellschaften sind juristische Personen. |
| --- | --- |

NB:

Deutschland

| GmbH & CoKG | Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist. |
| --- | --- |
| EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |

GmbH & CoKG

Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.

EWIV

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

Italien

| SPA | Società per Azioni |
| --- | --- |
| SRL | Società a Responsabilità Limitata |

SPA

Società per Azioni

SRL

Società a Responsabilità Limitata

Für Italien umfasst das Angebot der Gemeinschaft folgende freie Berufe:

| Ragionieri-periti commerciali | Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung |
| --- | --- |
| Commercialisti | Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung |
| Geometri | Vermesser |
| Ingegneri | Ingenieure |
| Architetti | Architekten |
| Geologi | Geologen |
| Medici | Ärzte |
| Farmacisti | Apotheker |
| Psicologi | Psychologen |
| Veterinari | Tierärzte |
| Biologi | Biologen |
| Chimici | Chemiker |
| Periti agrari | Landwirtschaftliche Sachverständige |
| Agronomi | Agronomen |
| Attuari | Versicherungsmathematiker |

Ragionieri-periti commerciali

Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung

Commercialisti

Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung

Geometri

Vermesser

Ingegneri

Ingenieure

Architetti

Architekten

Geologi

Geologen

Medici

Ärzte

Farmacisti

Apotheker

Psicologi

Psychologen

Veterinari

Tierärzte

Biologi

Biologen

Chimici

Chemiker

Periti agrari

Landwirtschaftliche Sachverständige

Agronomi

Agronomen

Attuari

Versicherungsmathematiker

ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN

GELTUNGSBEREICH

Es folgen Begriffsbestimmungen und Grundsätze zum ordnungspolitischen Rahmen für Basistelekommunikationsdienstleistungen, die die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs untermauern.

DEFINITIONEN

Der Begriff
  Nutzer
  umfasst Verbraucher und Anbieter von Dienstleistungen.

Der Begriff
  wesentliche Einrichtungen
  bezeichnet Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,

| a) | die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und |
| --- | --- |

a)

die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und

| b) | die zur Erbringung einer Dienstleistung weder wirtschaftlich noch technisch durchführbar ersetzt werden können. |
| --- | --- |

b)

die zur Erbringung einer Dienstleistung weder wirtschaftlich noch technisch durchführbar ersetzt werden können.

Der Begriff
  Hauptanbieter
  bezeichnet einen Anbieter, der die Bedingungen für eine Beteiligung an dem entsprechenden Markt für Basistelekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) wesentlich beeinflussen kann, und zwar durch

| a) | Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder |
| --- | --- |

a)

Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder

| b) | Nutzung seiner Marktstellung. |
| --- | --- |

b)

Nutzung seiner Marktstellung.

1.   REGELN ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS:

| 1.1. | Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken in der Telekommunikation: |
| --- | --- |

1.1.

Es werden geeignete Maßnahmen beibehalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam ein Hauptanbieter sind, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiter verfolgen.

| 1.2. | Schutzregeln: |
| --- | --- |

1.2.

Die obengenannten wettbewerbswidrigen Praktiken umfassen insbesondere:

| a) | die Aufnahme einer wettbewerbswidrigen Quersubventionierung; |
| --- | --- |

a)

die Aufnahme einer wettbewerbswidrigen Quersubventionierung;

| b) | die Nutzung von Informationen mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen von anderen Wettbewerbern und |
| --- | --- |

b)

die Nutzung von Informationen mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen von anderen Wettbewerbern und

| c) | die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, für andere Anbieter von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

c)

die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, für andere Anbieter von Dienstleistungen.

2.   ZUSAMMENSCHALTUNG

| 2.1. | Dieser Abschnitt gilt für das Zusammenschalten mit Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Anbieters zu ermöglichen und Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, die von einem anderen Anbieter bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Sicherzustellende Zusammenschaltung: |
| --- | --- |

2.2.

Im Rahmen des zulässigen Marktzugangs wird das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter an jedem technisch durchführbaren Punkt im Netz sichergestellt. Diese Zusammenschaltung wird folgendermaßen gewährleistet (65):

| a) | zu nicht diskriminierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und Entgelten sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, die er für eigene gleiche Dienstleistungen oder für gleiche Dienstleistungen nicht verbundener Anbieter von Dienstleistungen oder seinen Tochterunternehmen oder sonstigen verbundenen Unternehmen gewährt (66); |
| --- | --- |

a)

zu nicht diskriminierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und Entgelten sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, die er für eigene gleiche Dienstleistungen oder für gleiche Dienstleistungen nicht verbundener Anbieter von Dienstleistungen oder seinen Tochterunternehmen oder sonstigen verbundenen Unternehmen gewährt (66);

| b) | rechtzeitig zu Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und |
| --- | --- |

b)

rechtzeitig zu Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

| c) | auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlusspunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln. |
| --- | --- |

c)

auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlusspunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.

| 2.3. | Öffentliche Zugänglichkeit der Verfahren für Verhandlungen über eine Zusammenschaltung: |
| --- | --- |

2.3.

Die Verfahren für das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter werden öffentlich zugänglich gemacht.

| 2.4. | Transparenz der Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung: |
| --- | --- |

2.4.

Es wird sichergestellt, dass ein Hauptanbieter entweder seine Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung oder ein Referenzangebot für eine Zusammenschaltung öffentlich zugänglich macht.

| 2.5. | Zusammenschaltung: Streitbeilegung: |
| --- | --- |

2.5.

Ein Anbieter von Dienstleistungen, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann entweder

| a) | jederzeit oder |
| --- | --- |

a)

jederzeit oder

| b) | nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde, eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Absatz 5 handeln kann, um Streitigkeiten über Bedingungen und Entgelte für die Zusammenschaltung — soweit diese nicht vorher festgelegt wurden — innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen. |
| --- | --- |

b)

nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde, eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Absatz 5 handeln kann, um Streitigkeiten über Bedingungen und Entgelte für die Zusammenschaltung — soweit diese nicht vorher festgelegt wurden — innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen.

3.   UNIVERSALDIENSTLEISTUNGEN

Jedes Mitglied hat das Recht, die Art der Verpflichtung zu Universaldienstleistungen festzulegen, die es beizubehalten wünscht. Diese Verpflichtungen werden nicht als per se wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, nicht diskriminierend und wettbewerbsneutral verwaltet werden und hinsichtlich der von dem Mitglied festgelegten Art der Universaldienstleistungen nicht belastender als nötig sind.

4.   ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHKEIT DER LIZENZIERUNGSKRITERIEN

Ist eine Lizenz erforderlich, so wird Folgendes öffentlich zugänglich gemacht:

| a) | alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, und |
| --- | --- |

a)

alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, und

| b) | die Bedingungen für die einzelnen Lizenzen. |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die einzelnen Lizenzen.

Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Ersuchen mitgeteilt.

5.   UNABHÄNGIGE REGULIERUNGSSTELLEN

Die Regulierungsbehörde ist getrennt von sämtlichen Anbietern von Basistelekommunikationsdienstleistungen und ist keinem von ihnen verantwortlich. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsstellen sind im Hinblick auf alle Marktteilnehmer unparteiisch.

6.   ZUWEISUNG UND NUTZUNG KNAPPER RESSOURCEN

Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und nicht diskriminierend durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN EINES TEILS DER EG-MITGLIEDSTAATEN (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK)

VERSICHERUNGEN

| a) | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsregulierungs- und -aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte Aufsichtsstandards zu fördern. |
| --- | --- |

a)

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsregulierungs- und -aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte Aufsichtsstandards zu fördern.

| b) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gestellt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
| --- | --- |

b)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gestellt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| c) | Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
| --- | --- |

c)

Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

| d) | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Versicherungen betreffen, und sich mit Problemen zu befassen, die sich auf den Binnenmarkt für Versicherungen auswirken könnten. |
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d)

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Versicherungen betreffen, und sich mit Problemen zu befassen, die sich auf den Binnenmarkt für Versicherungen auswirken könnten.

| e) | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können. |
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e)

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraftfahrzeugversicherung nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können.

| f) | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein Versicherungsunternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist. |
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f)

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein Versicherungsunternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.

| g) | Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist. |
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g)

Ein Teil der EG-Mitgliedstaaten (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 31. Dezember 1997 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.

SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN

| a) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen EG-Richtlinien vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gestellt werden, innerhalb von zwölf Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
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a)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen EG-Richtlinien vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gestellt werden, innerhalb von zwölf Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| b) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
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b)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

| c) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen EG-Richtlinien vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gestellt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. |
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c)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der einschlägigen EG-Richtlinien vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gestellt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

| d) | Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten. |
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d)

Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften eines Drittlandes unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.

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(1)  Erläuterung: Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technische Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z. B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da Dienstleistungen der Daseinsvorsorge häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Diese Einschränkung gilt nicht für Telekommunikations- und Computerdienstleistungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

(2)  In Bezug auf Österreich gilt dies auch für die Erbringungsweisen 1 und 4.

(3)  In Bezug auf Österreich gilt dies auch für die Erbringungsweisen 1 und 4.

(4)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(5)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(6)  Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.

(7)  Dieses Verfahren gilt nicht für in Frankreich getätigte Investitionen in Aktivitäten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Zusammenhang stehen. Hierbei ist die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 55 des Vertrags von Rom und der einschlägigen Rechtsprechung gemeint.

(8)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(9)  Bei der Bewertung der Investition werden ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes berücksichtigt. Die geschieht unter anderem anhand folgender Kriterien: Schaffung neuer Arbeitsplätze, positive Fremdwährungsbilanz, Einführung fortschrittlicher Technologien, verringerte Umweltverschmutzung durch die Industrie, berufliche Fortbildung portugiesischer Arbeitnehmer usw.

(10)  SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt. Dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.

(11)  CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung:

| a) | Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. |
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a)

Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt.

| b) | Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere. |
| --- | --- |

b)

Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere.

(12)  PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für folgende Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:

| — | Transfer von Devisen ins Ausland; |
| --- | --- |

—

Transfer von Devisen ins Ausland;

| — | Transfer polnischer Währung nach Polen; |
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—

Transfer polnischer Währung nach Polen;

| — | Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern; |
| --- | --- |

—

Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern;

| — | Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer; |
| --- | --- |

—

Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer;

| — | Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen; |
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—

Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen;

| — | Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland; |
| --- | --- |

—

Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland;

| — | Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland; |
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—

Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland;

| — | Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. |
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—

Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland.

(13)  SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden.

(14)  PL: Fußnote 11 gilt auch für polnische Devisenregelungen.

(15)  Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vertriebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch Finanzdienstleistungen.

(16)  Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Verpflichtungen in Bezug auf die Freizügigkeit gelten nicht, wenn durch den damit verbundenen Personenverkehr eine Störung oder anderweitige Beeinträchtigung arbeitsrechtlicher bzw. betrieblicher Streitigkeiten oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.

(17)  In EE schließt die Kategorie „sonstige Rechtsberatungs- und Informationsdienstleistungen“ (CPC 86190) a) die Praxis des Völkerrechts und b) die Praxis des Zuständigkeitsrechts ein, sofern der Dienstleister nach einer einschlägigen Gerichtsentscheidung in diesem Hoheitsgebiet eine Anwaltstätigkeit ausüben darf. Von diesen Beratungsdienstleistungen sind ausgeschlossen: (i) Vertretung einer anderen Person außer sich selbst vor Gericht, einem Richter oder einem anderen estnischen Justizbeamten, (ii) Ausfertigung von Urkunden zur Eigentumsübertragung von Grundbesitz in Estland oder zur Eintragung einer solchen Eigentumsübertragung, (iii) Ausfertigung von Testamenten oder Treuhandurkunden zur Veräußerung von in Estland belegenem und im Besitz einer in Estland ansässigen Person befindlichem Grundbesitz oder von Urkunden, welche die Verwaltung von solchem Grundbesitz betreffen, (iv) Ausfertigung von Urkunden, welche die ehelichen oder elterlichen Beziehungen, Rechte oder Pflichten einer in Estland ansässigen Person oder das Sorgerecht oder die Obhut von Kindern einer solchen ansässigen Person betreffen (in allen anderen Fällen gilt CPC 86190).

(18)  Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(19)  Ausländische Rechtsanwälte, die nicht die Berufsbezeichnung „Advokat“ verwenden, können Rechtsberatungsdienstleistungen frei anbieten.

(20)  Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(21)  Ausländische Rechtsanwälte, die nicht die Berufsbezeichnung „Advokat“ verwenden, können Rechtsberatungsdienstleistungen frei anbieten.

(22)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(23)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(24)  Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

(25)  Ausländische Rechtsanwälte, die nicht die Berufsbezeichnung „Advokat“ verwenden, können Rechtsberatungsdienstleistungen frei anbieten.

(26)  Erläuterung für die EG-12-Mitgliedstaaten: Da die Ausübung der Wirtschaftsprüfung gewerbliche Niederlassung voraussetzt, ist die grenzüberschreitende Erbringung ungebunden. Nur niedergelassene Wirtschaftsprüfer, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, können von den nationalen Berufsorganisationen zugelassen werden. Die Zulassung ist notwendige Vorbedingung für die Ausübung der Tätigkeit.

(27)  Nach slowenischem Recht werden Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von Gesellschaften und nicht von natürlichen Personen erbracht.

(28)  Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.

(29)  Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.

(30)  Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.

(31)  Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.

(32)  Für SI, sind folgende Tätigkeiten ausgeschlossen: sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.

(33)  Die Niederlassung in Form einer juristischen Person muss von Gesundheitsministerium genehmigt werden. Die Aufnahme in das öffentliche Gesundheitsnetz ist von einer Konzession vom Krankenversicherungsamt der Republik Slowenien abhängig.

(34)  Soweit die Gründung von Apotheken von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Zahl der bereits bestehenden Apotheken und deren geografische Dichte.

(35)  Alle Mitgliedstaaten außer AT, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, SE und SK: die betreffenden Dienstleistungen umfassen nicht verwandte wissenschaftliche und technischen Beratung zum Betrieb von Bergwerken usw.

(36)  In vielen Fällen ermöglichen Computer- und verwandte Dienstleistungen die elektronische und anderweitige Erbringung anderer Dienstleistungen (*). Jedoch ist in diesen Fällen deutlich zwischen der Computerdienstleistung bzw. verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung bzw. verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung (*)andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung bzw. verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.

| (*) | Beispielsweise W/120.1.A.b. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern, W/120.1.A.d. Dienstleistungen von Architekten, W/120.1.A.h. Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten, W/120.2.D. Audiovisuelle Dienstleistungen, W/120.5. Dienstleistungen im Bereich der Bildung. |
| --- | --- |

(*)

(37)  Diese Rubrik umfasst auch die von CZ, EE, LV, LT und SK unter CPC 843 im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen (Unterpunkt n — Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) eingegangenen Verpflichtungen.

(38)  Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben. SE: ohne Erwerb, Miete oder Pacht von Grundbesitz und Immobilien.

(39)  SE: ausgenommen die Nutzung von geleasten Fahrzeugen und Beförderungsunternehmen für Land- und Luftverkehrsdienstleistungen.

(40)  SI: Es bestehen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge; in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern können Konzessionen gewährt werden.

(41)  CZ, SK: Beratung in Verfahren zur Steigerung der Produktivität, Senkung der Erzeugungskosten und Verbesserung der Erzeugungsqualität im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten.

(42)  LT: Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(43)  SI: Es bestehen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge; in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern können Konzessionen gewährt werden.

(44)  SE: schwedische Staatsbürger und Personen mit Wohnsitz in Schweden, ausgenommen Seeleute.

(45)  Fußnote zur Klarstellung: In einigen Mitgliedstaaten ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.

(46)  Die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis 2.C.g) dieser Liste sind hier enthalten. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.

(47)  „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.

(48)  Die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120 enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis 2.C.g) dieser Liste sind hier enthalten. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten. „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. allen; in Finnland der Vertrieb von Waffen, alkoholischen Getränken und Arzneimitteln; in der Slowakischen Republik der Vertrieb von oder Handel mit Waffen, Munition, Sprengstoff, einigen chemischen Erzeugnissen sowie Drogen und Edelmetallen; in Slowenien der Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren, Zündern, Feuerwaffen, Munition, Militärausrüstung, giftigen Stoffen und bestimmten medizinischen Stoffen; in Schweden der Vertrieb von Waffen sowie der Einzelhandel mit alkoholischen Getränken und Arzneimitteln.

(49)  Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SK und SI: Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

(50)  Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SK und SI: Soweit die Niederlassung von einer wirt

(51)  Alle Mitgliedstaaten außer AT, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, SE, SK und SI: Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksichtigt: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. e solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Derartige Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaates geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bildenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von einem Drittland aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von einem Drittland aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, auch die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene Tochtergesellschaften von Unternehmen aus Drittländern anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

(52)  CZ: Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne Diskriminierung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistern offen stehen.

(53)  IT: Die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und die Verarbeitung von Finanzdaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Finanzinstrumenten kann verboten werden, wenn der Schutz der Anleger erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Nur zugelassene Banken und Investmentgesellschaften müssen bei der Anlageberatung für Finanzinstrumente, bei der Beratung von Unternehmen hinsichtlich Kapitalstruktur, Unternehmensstrategie und damit zusammenhängenden Fragen sowie bei Beratung und Dienstleistungen bei Fusion und Erwerb von Unternehmen die Geschäftsführungsregeln einhalten. Die Beratungsdienstleistungen dürfen nicht die Verwaltung von Vermögen umfassen.

(54)  IT: Zugelassene Personen, die zur gemeinsamen Vermögensverwaltung ermächtigt sind, haften für die Anlagetätigkeit ihrer beauftragten Berater (Gemeinsame Vermögensverwaltung, ohne OGAW).

(55)  HU: Ausgenommen Országos Takarékpénztár és Kereskedelmi Bank Rt., an der der Staat langfristig mit mindestens 25 % + 1 Stimme beteiligt bleiben wird.

(56)  CZ: Das Parlament berät zurzeit über die Abschaffung des Kriteriums der Erfordernisse des Finanzmarkts.

(57)  PL: In Polen werden zurzeit aufsichtsrechtliche Vorschriften für den Finanzsektor ausgearbeitet. Daher müssen möglicherweise die geltenden Regeln geändert und neue Gesetze erlassen werden. Ihre Anwendung erfolgt gemäß dem Anhang „Finanzdienstleistungen“, Absatz 2 „Inlandsregelung“, Unterabsatz 1.

(58)  Bei der Prüfung, ob eine unbeschränkte oder eine beschränkte Banklizenz erteilt wird, berücksichtigt die Bank von Slowenien (bei slowenischen wie bei ausländischen Antragstellern) neben dem Kapital auch:

| — | die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte; |
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die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte;

| — | die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken; |
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die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken;

| — | die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen. |
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die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

(59)  Gesellschaftsgesetz; Zusatz 1995.

(60)  Im Fall der Nutzung öffentlichen Eigentums gelten möglicherweise Konzessions- oder Lizenzierungsverfahren für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

(61)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(62)  Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Zahl der Dienstleister im örtlichen geografischen Gebiet.

(63)  Soweit die Erbringung einer Dienstleistung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, wird im Wesentlichen berücksichtigt, welches öffentliche Verkehrsangebot auf der betreffenden Strecke bereits besteht.

(64)  Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.

(65)  Anbieter von Dienstleistungen oder Netzen, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, wie geschlossene Benutzergruppen, haben garantierte Rechte auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz oder -dienst zu nicht diskriminierenden, transparenten und kostenorientierten Bedingungen und Entgelten. Diese Bedingungen und Entgelte können sich jedoch von den Bedingungen und Entgelten unterscheiden, die für die Zusammenschaltung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten gelten.

(66)  In der Gemeinschaft können für Betreiber in unterschiedlichen Marktsegmenten unterschiedliche Bedingungen und Entgelte auf der Grundlage nicht diskriminierender und transparenter nationaler Lizenzierungsbestimmungen festgelegt werden, soweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt werden können, weil diese Dienstleistungen nicht als „gleiche Dienstleistungen“ gelten.

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