# Amtsblatt L 30/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 30 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang5. Februar 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang5. Februar 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/145 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Formats des Dokuments für den Nachweis der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung, die es Einrichtungen gestattet, bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung durchzuführen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/146 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/147 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  ) | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/148 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N8 in diesem Land (
  1
  ) | 17 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/149 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/145 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Formats des Dokuments für den Nachweis der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung, die es Einrichtungen gestattet, bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung durchzuführen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/146 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/147 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  )

1

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/148 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N8 in diesem Land (
  1
  )

1

17

Durchführungsverordnung (EU) 2016/149 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren ( ABl. L 309 vom 26.11.2015 ) | 22 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren ( ABl. L 309 vom 26.11.2015 )

( ABl. L 309 vom 26.11.2015 )

22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/1 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/145 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Formats des Dokuments für den Nachweis der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung, die es Einrichtungen gestattet, bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung durchzuführen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 legt die Kommission das Format des Dokuments fest, das gemäß Artikel 8 der Verordnung als Nachweis für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Erforschung und Ex-situ-Erhaltung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung dient. Genehmigungen können auch für die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung dieser Arten erteilt werden. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 legt die Kommission das Format des Dokuments fest, das gemäß Artikel 8 der Verordnung als Nachweis für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Erforschung und Ex-situ-Erhaltung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung dient. Genehmigungen können auch für die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung dieser Arten erteilt werden.

| (2) | Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorbehaltlich einer Zulassung durch die Kommission in Ausnahmefällen aus Gründen des zwingenden öffentlichen Interesses andere Tätigkeiten als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten ausführen. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 sind solche Genehmigungen im Einklang mit Artikel 8 Absätze 4 bis 8 zu erteilen. Deswegen muss für die Zwecke sowohl von Artikel 8 als auch von Artikel 9 als Nachweis für die Genehmigungen ein Dokument ein und desselben Formats verwendet werden. |
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(2)

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorbehaltlich einer Zulassung durch die Kommission in Ausnahmefällen aus Gründen des zwingenden öffentlichen Interesses andere Tätigkeiten als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten ausführen. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 sind solche Genehmigungen im Einklang mit Artikel 8 Absätze 4 bis 8 zu erteilen. Deswegen muss für die Zwecke sowohl von Artikel 8 als auch von Artikel 9 als Nachweis für die Genehmigungen ein Dokument ein und desselben Formats verwendet werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für invasive gebietsfremde Arten — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für invasive gebietsfremde Arten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Format des Dokuments, das als Nachweis für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 dient, ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

1

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ANHANG

Image 1

Europäische Union — Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten

Dokument für den Nachweis einer Genehmigung zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung

Dieses Dokument liegt der Genehmigung und der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung, auf die sie sich bezieht, jederzeit bei (ein Dokument je Art und Sendung oder Bestand)

1. Genehmigungsinhaber

2. Genehmigungsnummer

3. Versender/Ausführer (soweit zutreffend)

4. Datum der Genehmigungserteilung

5. Gültigkeitsdauer (soweit zutreffend)

6. Empfänger/Einführer (soweit zutreffend)

7. Genehmigungserteilende Behörde

8. Sendung (bzw. Bestand)

8a. Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

8b. Art (gebräuchliche Bezeichnung)

8c. KN-Code

8d. Beschreibung

8e. Nettomasse

8f. Menge

9. Ausnahme von Beschränkungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014:

Einfuhr

Durchfuhr

Haltung

Zucht

Beförderung

Verwendung oder Tausch

Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung

10. Zweck der Genehmigungserteilung:

Forschung

Ex-situ-Erhaltung

Wissenschaftliche Herstellung und anschließ-ende medizinische Verwendung

Andere Tätigkeiten nach entsprechender Zulassung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 (in diesem Falle Feld 12 ausfüllen)

Image 2

11. Bedingungen für genehmigte Tätigkeiten

12. Zulassungsbedingungen (nur für gemäß Artikel 9 („Zulassungen“) erteilte Genehmigungen)

13. Name des weisungsbefugten Beamten

14. Unterschrift

15. Stempel und Datum

Anweisungen für das Ausfüllen des Dokuments

Anweisungen für das Ausfüllen des Dokuments

Das Dokument ist von der für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zuständigen Behörde auszufüllen. Es muss unterzeichnet, abgestempelt und datiert sein.

Das Dokument bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Zur Wahl einer Option das Kästchen ☐ abhaken oder ankreuzen. Entfallen Angaben, sind die betreffenden Optionen bzw. die gesamten nummerierten Felder deutlich durchstreichen.

| Feld 1. | Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift der Einrichtung, der die Genehmigung erteilt wurde und/oder der Kontaktperson in dieser Einrichtung angeben. |
| --- | --- |
| Feld 2. | Die individuelle Kennnummer der Genehmigung angeben. Diese Nummer beginnt mit dem zweistelligen ISO-Code (ISO 3166 alpha-2) für den die Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat, ausgenommen für Griechenland und das Vereinigte Königreich, für die die Abkürzungen EL und UK zu verwenden sind. Für die Zwecke des Genehmigungssystems gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 muss sich um eine individuelle (einmalige) Nummer handeln. |
| Feld 3. | Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift des Versenders bzw. des Ausführers angeben. |
| Feld 4. | Das Datum angeben, an dem die Genehmigung erteilt wurde. |
| Feld 5. | Gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Genehmigung (Anfangs- und Enddatum) angeben. |
| Feld 6. | Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift der des Empfängers bzw. des Einführers angeben. |
| Feld 7. | Namen der zuständigen Behörde angeben, die die Genehmigung erteilt. |
| Feld 8. | Beschreibung der Sendung bzw. des Bestands an Exemplaren durch Ausfüllen der Felder 8a bis 8f: |
| Feld 8a. | Den wissenschaftlichen Namen der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung eintragen, für die die Genehmigung erteilt wurde. |
| Feld 8b. | Die gebräuchliche Bezeichnung der invasiven gebietsfremden Art eintragen, für die die Genehmigung erteilt wurde. |
| Feld 8c. | Die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) angeben (siehe Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1)). |
| Feld 8d. | Genaue Beschreibung der Sendung oder des Bestands und der darin enthaltenen Exemplare. |
| Feld 8e. | Die Nettogesamtmasse der Sendung (bzw. des Bestands) in Kilogramm angeben. Entfällt, wenn die Angabe in Feld 8f gemacht wird. |
| Feld 8f. | Zahl der Exemplare in der Sendung angeben. Dieser Eintrag kann gemacht werden, wenn sich die Menge am besten in Stückzahlen angeben lässt. Entfällt, wenn die Angabe in Feld 8e gemacht wird. |
| Feld 9. | Ankreuzen, für welche der Beschränkungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 eine Ausnahme gewährt wurde. |
| Feld 10. | Ankreuzen, für welchen Zweck die Genehmigung erteilt wurde. |
| Feld 11. | Angeben, in welchen Abschnitten der Genehmigung geregelt ist, unter welchen Bedingungen die Tätigkeiten gestattet wurden (Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014). |
| Feld 12. | Angeben, in welchen Abschnitten der Genehmigung die Bedingungen für die von der Kommission erteilte Zulassung beschrieben sind. Nur auszufüllen, wenn die Genehmigung nach einer Zulassung durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erteilt wird. |
| Feld 13. | Den Namen des weisungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde angeben, der dieses Dokument ausfüllt. |
| Feld 14. | Unterschrift des weisungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde, der dieses Dokument ausfüllt. |
| Feld 15. | Amtlicher Stempel der zuständigen Behörde und Datum, an dem dieses Dokument ausgefüllt wurde. |

Feld 1.

Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift der Einrichtung, der die Genehmigung erteilt wurde und/oder der Kontaktperson in dieser Einrichtung angeben.

Feld 2.

Die individuelle Kennnummer der Genehmigung angeben. Diese Nummer beginnt mit dem zweistelligen ISO-Code (ISO 3166 alpha-2) für den die Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat, ausgenommen für Griechenland und das Vereinigte Königreich, für die die Abkürzungen EL und UK zu verwenden sind. Für die Zwecke des Genehmigungssystems gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 muss sich um eine individuelle (einmalige) Nummer handeln.

Feld 3.

Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift des Versenders bzw. des Ausführers angeben.

Feld 4.

Das Datum angeben, an dem die Genehmigung erteilt wurde.

Feld 5.

Gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Genehmigung (Anfangs- und Enddatum) angeben.

Feld 6.

Namen, Anschrift, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift der des Empfängers bzw. des Einführers angeben.

Feld 7.

Namen der zuständigen Behörde angeben, die die Genehmigung erteilt.

Feld 8.

Beschreibung der Sendung bzw. des Bestands an Exemplaren durch Ausfüllen der Felder 8a bis 8f:

Feld 8a.

Den wissenschaftlichen Namen der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung eintragen, für die die Genehmigung erteilt wurde.

Feld 8b.

Die gebräuchliche Bezeichnung der invasiven gebietsfremden Art eintragen, für die die Genehmigung erteilt wurde.

Feld 8c.

Die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) angeben (siehe Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1)).

1

Feld 8d.

Genaue Beschreibung der Sendung oder des Bestands und der darin enthaltenen Exemplare.

Feld 8e.

Die Nettogesamtmasse der Sendung (bzw. des Bestands) in Kilogramm angeben. Entfällt, wenn die Angabe in Feld 8f gemacht wird.

Feld 8f.

Zahl der Exemplare in der Sendung angeben. Dieser Eintrag kann gemacht werden, wenn sich die Menge am besten in Stückzahlen angeben lässt. Entfällt, wenn die Angabe in Feld 8e gemacht wird.

Feld 9.

Ankreuzen, für welche der Beschränkungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 eine Ausnahme gewährt wurde.

Feld 10.

Ankreuzen, für welchen Zweck die Genehmigung erteilt wurde.

Feld 11.

Angeben, in welchen Abschnitten der Genehmigung geregelt ist, unter welchen Bedingungen die Tätigkeiten gestattet wurden (Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014).

Feld 12.

Angeben, in welchen Abschnitten der Genehmigung die Bedingungen für die von der Kommission erteilte Zulassung beschrieben sind. Nur auszufüllen, wenn die Genehmigung nach einer Zulassung durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erteilt wird.

Feld 13.

Den Namen des weisungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde angeben, der dieses Dokument ausfüllt.

Feld 14.

Unterschrift des weisungsbefugten Beamten der zuständigen Behörde, der dieses Dokument ausfüllt.

Feld 15.

Amtlicher Stempel der zuständigen Behörde und Datum, an dem dieses Dokument ausgefüllt wurde.

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

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| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/7 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/146 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2016 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2016 aus.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (3) | Die Antragsteller haben die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(3)

Die Antragsteller haben die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (4) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 28. Februar 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 28. Februar 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme den Antragstellern und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme den Antragstellern und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Am 11. März 2015 hat die Behörde der Kommission die überarbeitete Fassung ihrer Schlussfolgerung vom 23. April 2014 (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Lambda-Cyhalothrin den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 28. Mai 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Lambda-Cyhalothrin vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 11. März 2015 hat die Behörde der Kommission die überarbeitete Fassung ihrer Schlussfolgerung vom 23. April 2014 (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Lambda-Cyhalothrin den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 28. Mai 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Lambda-Cyhalothrin vorgelegt.

| (7) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

| (8) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Lambda-Cyhalothrin enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Insektizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Lambda-Cyhalothrin enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Insektizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (9) | Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Lambda-Cyhalothrin um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Die annehmbare Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Exposure Level) ist deutlich niedriger als bei der Mehrheit der genehmigten Wirkstoffe innerhalb der Gruppe der Insektizide. Darüber hinaus ist Lambda-Cyhalothrin ein bioakkumulierbarer und toxischer Stoff im Sinne des Anhangs II Nummern 3.7.2.2 und 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da der Biokonzentrationsfaktor höher als 2 000 ist und die langfristige Konzentration ohne Auswirkungen auf Süßwasserorganismen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Lambda-Cyhalothrin erfüllt daher die in Anhang II Nummer 4 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Bedingungen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Lambda-Cyhalothrin um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Die annehmbare Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Exposure Level) ist deutlich niedriger als bei der Mehrheit der genehmigten Wirkstoffe innerhalb der Gruppe der Insektizide. Darüber hinaus ist Lambda-Cyhalothrin ein bioakkumulierbarer und toxischer Stoff im Sinne des Anhangs II Nummern 3.7.2.2 und 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da der Biokonzentrationsfaktor höher als 2 000 ist und die langfristige Konzentration ohne Auswirkungen auf Süßwasserorganismen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Lambda-Cyhalothrin erfüllt daher die in Anhang II Nummer 4 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Bedingungen.

| (10) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
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(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (11) | Die Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat sollte daher erneuert werden. |
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(11)

Die Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat sollte daher erneuert werden.

| (12) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
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(12)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (6) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin bis zum 30. Juni 2016 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor Auslaufen der Genehmigung abgeschlossen werden kann. Da jedoch die Erneuerung vor dem Auslaufen dieser verlängerten Genehmigung beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. April 2016 gelten. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (6) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung von Lambda-Cyhalothrin bis zum 30. Juni 2016 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor Auslaufen der Genehmigung abgeschlossen werden kann. Da jedoch die Erneuerung vor dem Auslaufen dieser verlängerten Genehmigung beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. April 2016 gelten.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs als Substitutionskandidat

Die Genehmigung des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin als Substitutionskandidat wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. April 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

(5)  EFSA Journal 2014;12(5):3677. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/de.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lambda-Cyhalothrin
  CAS-Nr. 91465-08-6
  CIPAC-Nr. 463 | 1:1-Gemisch von
  (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat | 900 g/kg | 1. April 2016 | 31. März 2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Lambda-Cyhalothrin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf






  a) | den Schutz von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Lambda-Cyhalothrin

CAS-Nr. 91465-08-6

CIPAC-Nr. 463

1:1-Gemisch von

(R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

900 g/kg

1. April 2016

31. März 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Lambda-Cyhalothrin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf

a)

den Schutz von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden;

| b) | Metaboliten, die in verarbeiteten Erzeugnissen entstanden sein können; |
| --- | --- |

b)

Metaboliten, die in verarbeiteten Erzeugnissen entstanden sein können;

| c) | das Risiko für Wasserorganismen, Säugetiere und Nichtzielarthropoden. |
| --- | --- |

c)

das Risiko für Wasserorganismen, Säugetiere und Nichtzielarthropoden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Die Antragsteller legen bestätigende Informationen vor über

| 1. | eine systematische Überprüfung zur Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Lambda-Cyhalothrin auf Spermien, wobei die verfügbaren Leitlinien zu nutzen sind (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010); |
| --- | --- |

1.

eine systematische Überprüfung zur Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Lambda-Cyhalothrin auf Spermien, wobei die verfügbaren Leitlinien zu nutzen sind (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010);

| 2. | toxikologische Angaben zur Bewertung des toxikologischen Profils der Metaboliten V (PBA) und XXIII (PBA(OH)). |
| --- | --- |

2.

toxikologische Angaben zur Bewertung des toxikologischen Profils der Metaboliten V (PBA) und XXIII (PBA(OH)).

Die Antragsteller legen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 1. April 2018 vor.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird der Eintrag Nr. 12 zu Lambda-Cyhalothrin gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird der Eintrag Nr. 12 zu Lambda-Cyhalothrin gestrichen.

| (2) | In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „5 | Lambda-Cyhalothrin
  CAS-Nr. 91465-08-6
  CIPAC-Nr. 463 | 1:1-Gemisch von
  (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat | 900 g/kg | 1. April 2016 | 31. März 2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Lambda-Cyhalothrin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf






  a) | den Schutz von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden; |

(2)

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt:

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„5

Lambda-Cyhalothrin

CAS-Nr. 91465-08-6

CIPAC-Nr. 463

1:1-Gemisch von

(R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat oder von (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1S)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1R)-cis-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

900 g/kg

1. April 2016

31. März 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Lambda-Cyhalothrin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf

a)

den Schutz von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden;

| b) | Metaboliten, die in verarbeiteten Erzeugnissen entstanden sein können; |
| --- | --- |

b)

Metaboliten, die in verarbeiteten Erzeugnissen entstanden sein können;

| c) | das Risiko für Wasserorganismen, Säugetiere und Nichtzielarthropoden. |
| --- | --- |

c)

das Risiko für Wasserorganismen, Säugetiere und Nichtzielarthropoden.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Die Antragsteller legen bestätigende Informationen vor über

| 1. | eine systematische Überprüfung zur Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Lambda-Cyhalothrin auf Spermien, wobei die verfügbaren Leitlinien zu nutzen sind (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010); |
| --- | --- |

1.

eine systematische Überprüfung zur Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Lambda-Cyhalothrin auf Spermien, wobei die verfügbaren Leitlinien zu nutzen sind (z. B. EFSA GD on Systematic Review methodology, 2010);

| 2. | toxikologische Angaben zur Bewertung des toxikologischen Profils der Metaboliten V (PBA) und XXIII (PBA(OH)). |
| --- | --- |

2.

toxikologische Angaben zur Bewertung des toxikologischen Profils der Metaboliten V (PBA) und XXIII (PBA(OH)).

Die Antragsteller legen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde diese Informationen spätestens am 1. April 2018 vor.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/12 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/147 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2016 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Iprovalicarb gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2016 aus.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Iprovalicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Iprovalicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (3) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (4) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 2. September 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 2. September 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Am 14. April 2015 (5) hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Iprovalicarb den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 8. Oktober 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Iprovalicarb vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 14. April 2015 (5) hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Iprovalicarb den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 8. Oktober 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Iprovalicarb vorgelegt.

| (7) | In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

| (8) | Die Genehmigung von Iprovalicarb sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Genehmigung von Iprovalicarb sollte daher erneuert werden.

| (9) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (10) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Iprovalicarb stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Iprovalicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Iprovalicarb stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Iprovalicarb enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (11) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Iprovalicarb verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung abgeschlossen werden konnte. Da jedoch vor Ablauf der verlängerten Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. April 2016 gelten. |
| --- | --- |

(11)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Iprovalicarb verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung abgeschlossen werden konnte. Da jedoch vor Ablauf der verlängerten Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. April 2016 gelten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffs Iprovalicarb wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. April 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

(5)  EFSA Journal 2015; 13(3):4060. Online abrufbar unter: http://www.efsa.europa.eu.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Iprovalicarb
  CAS-Nr. 140923-17-7
  CIPAC Nr. 620 | Isopropyl-[(1S)-2-methyl-1-{[(1RS)-1-p-tolylethyl]carbamoyl}propyl]carbamat | ≥ 950 g/kg
  Verunreinigungen:
  Toluen: höchstens 3 g/kg | 1. April 2016 | 31. März 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Iprovalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:






  — | den Schutz des Grundwassers vor dem relevanten Bodenmetaboliten PMPA (*1), wenn der Wirkstoff in Gebieten mit lehmarmen Böden ausgebracht wird; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Iprovalicarb

CAS-Nr. 140923-17-7

CIPAC Nr. 620

Isopropyl-[(1S)-2-methyl-1-{[(1RS)-1-p-tolylethyl]carbamoyl}propyl]carbamat

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen:

Toluen: höchstens 3 g/kg

1. April 2016

31. März 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Iprovalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

—

den Schutz des Grundwassers vor dem relevanten Bodenmetaboliten PMPA (*1), wenn der Wirkstoff in Gebieten mit lehmarmen Böden ausgebracht wird;

| — | die Anwender- und Arbeitersicherheit; |
| --- | --- |

—

die Anwender- und Arbeitersicherheit;

| — | den Schutz von Wasserorganismen bei formulierten Produkten, die andere Wirkstoffe enthalten. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen bei formulierten Produkten, die andere Wirkstoffe enthalten.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über das gentoxische Potenzial des Bodenmetaboliten PMPA vor. Diese Informationen werden bis zum 30. September 2016 vorgelegt.

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(*1)  
  p-Methyl-Phenethylamin

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird Eintrag Nr. 30 zu Iprovalicarb gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird Eintrag Nr. 30 zu Iprovalicarb gestrichen.

| (2) | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „96 | Iprovalicarb
  CAS-Nr. 140923-17-7
  CIPAC Nr. 620 | Isopropyl-[(1S)-2-methyl-1-{[(1RS)-1-p-tolylethyl]carbamoyl}propyl]carbamat | ≥ 950 g/kg
  Verunreinigungen:
  Toluen: höchstens 3 g/kg | 1. April 2016 | 31. März 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Iprovalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:






  — | den Schutz des Grundwassers vor dem relevanten Bodenmetaboliten PMPA (*1), wenn der Wirkstoff in Gebieten mit lehmarmen Böden ausgebracht wird; |

(2)

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„96

Iprovalicarb

CAS-Nr. 140923-17-7

CIPAC Nr. 620

Isopropyl-[(1S)-2-methyl-1-{[(1RS)-1-p-tolylethyl]carbamoyl}propyl]carbamat

≥ 950 g/kg

Verunreinigungen:

Toluen: höchstens 3 g/kg

1. April 2016

31. März 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Iprovalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

—

den Schutz des Grundwassers vor dem relevanten Bodenmetaboliten PMPA (*1), wenn der Wirkstoff in Gebieten mit lehmarmen Böden ausgebracht wird;

| — | die Anwender- und Arbeitersicherheit; |
| --- | --- |

—

die Anwender- und Arbeitersicherheit;

| — | den Schutz von Wasserorganismen bei formulierten Produkten, die andere Wirkstoffe enthalten. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen bei formulierten Produkten, die andere Wirkstoffe enthalten.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über das gentoxische Potenzial des Bodenmetaboliten PMPA vor. Diese Informationen werden bis zum 30. September 2016 vorgelegt.

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(*1)  
  p-Methyl-Phenethylamin“

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/17 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/148 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N8 in diesem Land

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates (1) vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Nummer 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

| (3) | Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr der Waren in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zugelassen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr der Waren in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zugelassen sind.

| (4) | Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (4) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (4) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt.

| (5) | Am 15. Januar 2016 bestätigten die Vereinigten Staaten das Vorkommen des Subtyps H7N8 der HPAI in einem im Bundesstaat Indiana gelegenen Betrieb; das Land darf daher nicht mehr als frei von dieser Seuche betrachtet werden. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Waren aus dem Bundesstaat Indiana unverzüglich ausgesetzt. Außerdem haben sie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung eingeführt. |
| --- | --- |

(5)

Am 15. Januar 2016 bestätigten die Vereinigten Staaten das Vorkommen des Subtyps H7N8 der HPAI in einem im Bundesstaat Indiana gelegenen Betrieb; das Land darf daher nicht mehr als frei von dieser Seuche betrachtet werden. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Waren aus dem Bundesstaat Indiana unverzüglich ausgesetzt. Außerdem haben sie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung eingeführt.

| (6) | Die Vereinigten Staaten haben Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Garantien lässt sich schließen, dass es ausreichen dürfte, die Beschränkungen der Einfuhr in die Union von Waren auf das von der HPAI betroffene Gebiet, für das die Behörden der Vereinigten Staaten wegen der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen haben, zu begrenzen, um den mit der Einfuhr von Waren in die Union einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Die Vereinigten Staaten haben Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Garantien lässt sich schließen, dass es ausreichen dürfte, die Beschränkungen der Einfuhr in die Union von Waren auf das von der HPAI betroffene Gebiet, für das die Behörden der Vereinigten Staaten wegen der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen haben, zu begrenzen, um den mit der Einfuhr von Waren in die Union einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen.

| (7) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

(4)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, mit dem Beschluss 98/258/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).

4

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ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird nach dem Eintrag zu den Vereinigten Staaten bezüglich des Bundesstaats Indiana Folgendes angefügt:

| ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf AI | Status der Impfung gegen AI | Status der Salmonellenbekämpfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Sicherheitsleistungen | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6B | 7 | 8 | 9 |
| „US — Vereinigte Staaten | US-2.21.1 | Bundesstaat Indiana | WGM | VIII | P2 | 15.1.2016 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2
  P2 | | | | |
| BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20 | | | A | | S3, ST1“ |

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung

Muster

Zusätzliche Sicherheitsleistungen

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„US — Vereinigte Staaten

US-2.21.1

Bundesstaat Indiana

WGM

VIII

P2

15.1.2016

POU, RAT

N

P2

P2

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20

A

S3, ST1“

---

(1)  Vor diesem Datum erzeugte Waren, auch solche, die auf hoher See befördert werden, dürfen ab diesem Datum während eines Zeitraums von 90 Tagen in die Union eingeführt werden.

1

(2)  Nur nach diesem Datum erzeugte Waren dürfen in die Union eingeführt werden.

2

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| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/20 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/149 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 162,9 |
| IL | 236,2 |
| MA | 87,0 |
| TN | 85,0 |
| TR | 102,6 |
| ZZ | 134,7 |
| 0707 00 05 | MA | 85,6 |
| TR | 170,9 |
| ZZ | 128,3 |
| 0709 93 10 | MA | 42,1 |
| TR | 157,3 |
| ZZ | 99,7 |
| 0805 10 20 | EG | 46,3 |
| MA | 59,5 |
| TN | 45,8 |
| TR | 51,3 |
| ZZ | 50,7 |
| 0805 20 10 | IL | 131,8 |
| MA | 79,3 |
| TR | 102,3 |
| ZZ | 104,5 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | EG | 72,6 |
| IL | 136,7 |
| MA | 127,1 |
| TR | 56,3 |
| ZZ | 98,2 |
| 0805 50 10 | TR | 73,8 |
| ZZ | 73,8 |
| 0808 10 80 | CL | 88,0 |
| US | 161,8 |
| ZZ | 124,9 |
| 0808 30 90 | CL | 224,0 |
| CN | 69,1 |
| TR | 145,6 |
| ZA | 116,6 |
| ZZ | 138,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

162,9

IL

236,2

MA

87,0

TN

85,0

TR

102,6

ZZ

134,7

0707 00 05

MA

85,6

TR

170,9

ZZ

128,3

0709 93 10

MA

42,1

TR

157,3

ZZ

99,7

0805 10 20

EG

46,3

MA

59,5

TN

45,8

TR

51,3

ZZ

50,7

0805 20 10

IL

131,8

MA

79,3

TR

102,3

ZZ

104,5

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

EG

72,6

IL

136,7

MA

127,1

TR

56,3

ZZ

98,2

0805 50 10

TR

73,8

ZZ

73,8

0808 10 80

CL

88,0

US

161,8

ZZ

124,9

0808 30 90

CL

224,0

CN

69,1

TR

145,6

ZA

116,6

ZZ

138,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 5.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 30/22 |
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5.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/22

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2179 der Kommission vom 25. November 2015 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem Ausführer bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 309 vom 26. November 2015
  )

Seite 7, in Artikel 1:

anstatt:

„... aus der Republik Korea versandten, von Daechang Steel Co. Ltd hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften ...“

muss es heißen:

„... aus der Republik Korea versandten, von Daechang Steel Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode C057) hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften ...“.

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