# Amtsblatt L 35/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang11. Februar 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang11. Februar 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/177 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/178 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste (
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  ) | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/179 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/180 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Litauen und Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686)

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  ) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/177 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
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1

*

Verordnung (EU) 2016/178 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste (
  1
  )

1

6

Durchführungsverordnung (EU) 2016/179 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/180 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Litauen und Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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11.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/177 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2016

zur Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich erhielt am 20. Dezember 2012 von dem Unternehmen Syngenta Crop Protection AG einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich erhielt am 20. Dezember 2012 von dem Unternehmen Syngenta Crop Protection AG einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Benzovindiflupyr.

| (2) | Am 15. Februar 2013 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat Frankreich gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags. |
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(2)

Am 15. Februar 2013 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat Frankreich gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

| (3) | Am 25. März 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
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(3)

Am 25. März 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (4) | Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen im Februar 2015 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
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(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen im Februar 2015 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (5) | Am 10. März 2015 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Benzovindiflupyr die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich. |
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(5)

Am 10. März 2015 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Benzovindiflupyr die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

| (6) | Am 13. Juli 2015 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Benzovindiflupyr und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Benzovindiflupyr vor. |
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(6)

Am 13. Juli 2015 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Benzovindiflupyr und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Benzovindiflupyr vor.

| (7) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
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(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (8) | Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Verwendungszwecke, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. |
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(8)

Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Verwendungszwecke, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

| (9) | Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Benzovindiflupyr um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Benzovindiflupyr ist ein persistenter und toxischer Stoff gemäß Anhang II Nummer 3.7.2.1 bzw. 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da die Halbwertszeit in Boden und Süßwassersediment mehr als 120 Tage und die langfristige Konzentration ohne Effekte auf Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Somit erfüllt Benzovindiflupyr die Bedingung in Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. |
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(9)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Benzovindiflupyr um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Benzovindiflupyr ist ein persistenter und toxischer Stoff gemäß Anhang II Nummer 3.7.2.1 bzw. 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da die Halbwertszeit in Boden und Süßwassersediment mehr als 120 Tage und die langfristige Konzentration ohne Effekte auf Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Somit erfüllt Benzovindiflupyr die Bedingung in Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

| (10) | Benzovindiflupyr sollte daher als Substitutionskandidat genehmigt werden. |
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(10)

Benzovindiflupyr sollte daher als Substitutionskandidat genehmigt werden.

| (11) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
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(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (12) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden. |
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(12)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs als Substitutionskandidat

Der Wirkstoff Benzovindiflupyr wird gemäß Anhang I als Substitutionskandidat genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2015; 13(3):4043. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Benzovindiflupyr
  CAS-Nr.: 1072957-71-1
  CIPAC-Nr.: nicht verfügbar | N-[(1RS,4SR)-9-(Dichlormethylen)-1,2,3,4-tetrahydro-1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid | 960 g/kg (50/50) Racemat | 2.3.2016 | 2.3.2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Benzovindiflupyr und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen.
  Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
  Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über






  1. | die technischen Spezifikationen des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Benzovindiflupyr

CAS-Nr.: 1072957-71-1

CIPAC-Nr.: nicht verfügbar

N-[(1RS,4SR)-9-(Dichlormethylen)-1,2,3,4-tetrahydro-1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid

960 g/kg (50/50) Racemat

2.3.2016

2.3.2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Benzovindiflupyr und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über

1.

die technischen Spezifikationen des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen;

| 2. | die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit den bestätigten technischen Spezifikationen; |
| --- | --- |

2.

die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit den bestätigten technischen Spezifikationen;

| 3. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

3.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die gemäß den Nummern 1 und 2 zu übermittelnden Informationen bis zum 2. September 2016 und die gemäß Nummer 3 zu übermittelnden Informationen innerhalb von zwei Jahren nach Annahme eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser vor.

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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ANHANG II

In Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „4 | Benzovindiflupyr
  CAS-Nr.: 1072957-71-1
  CIPAC-Nr.: nicht verfügbar | N-[(1RS,4SR)-9-(Dichlormethylen)-1,2,3,4-tetrahydro-1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid | 960 g/kg (50/50) Racemat | 2.3.2016 | 2.3.2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Benzovindiflupyr und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen.
  Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
  Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über






  1. | die technischen Spezifikationen des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„4

Benzovindiflupyr

CAS-Nr.: 1072957-71-1

CIPAC-Nr.: nicht verfügbar

N-[(1RS,4SR)-9-(Dichlormethylen)-1,2,3,4-tetrahydro-1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluormethyl)-1-methylpyrazol-4-carboxamid

960 g/kg (50/50) Racemat

2.3.2016

2.3.2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Benzovindiflupyr und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller legt bestätigende Informationen vor über

1.

die technischen Spezifikationen des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen;

| 2. | die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit den bestätigten technischen Spezifikationen; |
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2.

die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit den bestätigten technischen Spezifikationen;

| 3. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

3.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die gemäß den Nummern 1 und 2 zu übermittelnden Informationen bis zum 2. September 2016 und die gemäß Nummer 3 zu übermittelnden Informationen innerhalb von zwei Jahren nach Annahme eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser vor.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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| 11.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/6 |
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11.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/6

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VERORDNUNG (EU) 2016/178 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2016

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
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(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde eine Liste von Aromastoffen angenommen und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde eine Liste von Aromastoffen angenommen und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

| (3) | Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden. |
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(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

| (4) | Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe enthält mehrere Stoffe, bei denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Bewertung noch nicht abgeschlossen hat oder bei denen sie zusätzliche wissenschaftliche Daten angefordert hat, um die Bewertung abzuschließen. Für vier dieser Stoffe, nämlich Vetiverol (FL-Nr. 02.214), Vetiverylacetat (FL-Nr. 09.821), 2-Acetyl-1,4,5,6-tetrahydropyridin (FL-Nr. 14.079) und 2-Propionylpyrrolin 1 % in Pflanzenöltriglyceriden (FL-Nr. 14.168), haben die für das Inverkehrbringen dieser Aromastoffe verantwortlichen Personen jetzt den Antrag zurückgezogen. Die genannten Aromastoffe sollten daher aus der Unionsliste gestrichen werden. |
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(4)

Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe enthält mehrere Stoffe, bei denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Bewertung noch nicht abgeschlossen hat oder bei denen sie zusätzliche wissenschaftliche Daten angefordert hat, um die Bewertung abzuschließen. Für vier dieser Stoffe, nämlich Vetiverol (FL-Nr. 02.214), Vetiverylacetat (FL-Nr. 09.821), 2-Acetyl-1,4,5,6-tetrahydropyridin (FL-Nr. 14.079) und 2-Propionylpyrrolin 1 % in Pflanzenöltriglyceriden (FL-Nr. 14.168), haben die für das Inverkehrbringen dieser Aromastoffe verantwortlichen Personen jetzt den Antrag zurückgezogen. Die genannten Aromastoffe sollten daher aus der Unionsliste gestrichen werden.

| (5) | In Bezug auf den Stoff Methyl-2-mercaptopropionat (FL-Nr. 12.266) hat die für das Inverkehrbringen dieses Aromastoffes verantwortliche Person erklärt, dass sie seine Verwendung nicht mehr unterstützt. Dieser Aromastoff sollte daher aus der Unionsliste gestrichen werden. |
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(5)

In Bezug auf den Stoff Methyl-2-mercaptopropionat (FL-Nr. 12.266) hat die für das Inverkehrbringen dieses Aromastoffes verantwortliche Person erklärt, dass sie seine Verwendung nicht mehr unterstützt. Dieser Aromastoff sollte daher aus der Unionsliste gestrichen werden.

| (6) | Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (4) sieht Übergangsmaßnahmen für Aromastoffe enthaltende Lebensmittel vor, die vor dem 22. Oktober 2014 rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet worden sind; damit soll auf dem Markt ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden. Für Lebensmittel, die die genannten fünf Aromastoffe enthalten, sollte zusätzlich ein solcher Übergangszeitraum festgelegt werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Anforderungen dieser Verordnung anpassen können. |
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(7)

Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (4) sieht Übergangsmaßnahmen für Aromastoffe enthaltende Lebensmittel vor, die vor dem 22. Oktober 2014 rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet worden sind; damit soll auf dem Markt ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden. Für Lebensmittel, die die genannten fünf Aromastoffe enthalten, sollte zusätzlich ein solcher Übergangszeitraum festgelegt werden, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Anforderungen dieser Verordnung anpassen können.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Lebensmittel, die die Aromastoffe Vetiverol (FL-Nr. 02.214), Vetiverylacetat (FL-Nr. 09.821), Methyl-2-mercaptopropionat (FL-Nr. 12.266), 2-Acetyl-1,4,5,6-tetrahydropyridin (FL-Nr. 14.079) und 2-Propionylpyrrolin 1 % in Pflanzenöltriglyceriden (FL-Nr. 14.168) enthalten und in den sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden, aber nicht Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 162).

4

---

ANHANG

In Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 werden folgende Einträge gestrichen:

| „02.214 | Vetiverol | 89-88-3 | 1866 | 10321 | | | 2 | EFSA |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.821 | Vetiverylacetat | 117-98-6 | 1867 | 11887 | | | 2 | EFSA |
| 12.266 | Methyl-2-mercaptopropionat | 53907-46-3 | | | | | | EFSA |
| 14.079 | 2-Acetyl-1,4,5,6-tetrahydropyridin | 27300-27-2 | | | | | 2 | EFSA |
| 14.168 | 2-Propionylpyrrolin 1 % in Pflanzenöltriglyceriden | 133447-37-7 | 1605 | | | | 2 | EFSA“ |

„02.214

Vetiverol

89-88-3

1866

10321

2

EFSA

09.821

Vetiverylacetat

117-98-6

1867

11887

2

EFSA

12.266

Methyl-2-mercaptopropionat

53907-46-3

EFSA

14.079

2-Acetyl-1,4,5,6-tetrahydropyridin

27300-27-2

2

EFSA

14.168

2-Propionylpyrrolin 1 % in Pflanzenöltriglyceriden

133447-37-7

1605

2

EFSA“

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| 11.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/9 |
| --- | --- | --- | --- |

11.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/179 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 253,6 |
| IL | 236,2 |
| MA | 97,0 |
| TR | 113,0 |
| ZZ | 175,0 |
| 0707 00 05 | MA | 85,9 |
| TR | 181,2 |
| ZZ | 133,6 |
| 0709 91 00 | EG | 194,3 |
| ZZ | 194,3 |
| 0709 93 10 | MA | 37,0 |
| TR | 155,3 |
| ZZ | 96,2 |
| 0805 10 20 | BR | 63,2 |
| EG | 45,5 |
| IL | 100,8 |
| MA | 57,3 |
| TN | 52,7 |
| TR | 49,9 |
| ZZ | 61,6 |
| 0805 20 10 | IL | 120,0 |
| MA | 95,2 |
| ZZ | 107,6 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | EG | 72,6 |
| IL | 148,7 |
| JM | 156,4 |
| MA | 109,6 |
| TR | 74,7 |
| ZZ | 112,4 |
| 0805 50 10 | TR | 93,8 |
| ZZ | 93,8 |
| 0808 10 80 | CA | 138,9 |
| CL | 88,4 |
| US | 138,7 |
| ZZ | 122,0 |
| 0808 30 90 | CL | 181,1 |
| CN | 86,8 |
| TR | 81,0 |
| ZA | 124,4 |
| ZZ | 118,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

253,6

IL

236,2

MA

97,0

TR

113,0

ZZ

175,0

0707 00 05

MA

85,9

TR

181,2

ZZ

133,6

0709 91 00

EG

194,3

ZZ

194,3

0709 93 10

MA

37,0

TR

155,3

ZZ

96,2

0805 10 20

BR

63,2

EG

45,5

IL

100,8

MA

57,3

TN

52,7

TR

49,9

ZZ

61,6

0805 20 10

IL

120,0

MA

95,2

ZZ

107,6

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

EG

72,6

IL

148,7

JM

156,4

MA

109,6

TR

74,7

ZZ

112,4

0805 50 10

TR

93,8

ZZ

93,8

0808 10 80

CA

138,9

CL

88,4

US

138,7

ZZ

122,0

0808 30 90

CL

181,1

CN

86,8

TR

81,0

ZA

124,4

ZZ

118,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.2.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/12 |
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11.2.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/180 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Litauen und Polen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 686)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Seit September 2014 wurden in den rajono savivaldybės Ignalina, Molėtai, Rokiškis, Švenčionys, Utena, Zarasai sowie im Visaginas savivaldybė in Litauen keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltungsbetrieben ordnungsgemäß überwacht, und die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Betriebe in den genannten Gebiete Litauens frei von dem Virus der Afrikanischen Schweinepest sind. Dies weist auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollte daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II. |
| --- | --- |

(2)

Seit September 2014 wurden in den rajono savivaldybės Ignalina, Molėtai, Rokiškis, Švenčionys, Utena, Zarasai sowie im Visaginas savivaldybė in Litauen keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltungsbetrieben ordnungsgemäß überwacht, und die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Betriebe in den genannten Gebiete Litauens frei von dem Virus der Afrikanischen Schweinepest sind. Dies weist auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollte daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II.

| (3) | Im Dezember 2015 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Estlands, Litauens und Polens auf, die sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. In demselben Zeitraum trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet Estlands auf. |
| --- | --- |

(3)

Im Dezember 2015 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Estlands, Litauens und Polens auf, die sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. In demselben Zeitraum trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet Estlands auf.

| (4) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die aktuelle Seuchenlage hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland, Litauen und Polen angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die aktuelle Seuchenlage hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland, Litauen und Polen angepasst werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die Liste der in Teil I und Teil II aufgeführten Gebiete Estlands und Polens sowie der in Teil I, Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Litauens anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die Liste der in Teil I und Teil II aufgeführten Gebiete Estlands und Polens sowie der in Teil I, Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Litauens anzupassen.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Keila linn, |
| --- | --- |

—

Keila linn,

| — | Kunda linn, |
| --- | --- |

—

Kunda linn,

| — | Loksa linn, |
| --- | --- |

—

Loksa linn,

| — | Maardu linn, |
| --- | --- |

—

Maardu linn,

| — | Mustvee linn, |
| --- | --- |

—

Mustvee linn,

| — | Pärnu linn, |
| --- | --- |

—

Pärnu linn,

| — | Saue linn, |
| --- | --- |

—

Saue linn,

| — | Tallinn linn, |
| --- | --- |

—

Tallinn linn,

| — | Läänemaa maakond, |
| --- | --- |

—

Läänemaa maakond,

| — | der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | Audru vald, |
| --- | --- |

—

Audru vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Harku vald, |
| --- | --- |

—

Harku vald,

| — | Jõelähtme vald, |
| --- | --- |

—

Jõelähtme vald,

| — | Keila vald, |
| --- | --- |

—

Keila vald,

| — | Kernu vald, |
| --- | --- |

—

Kernu vald,

| — | Kiili vald, |
| --- | --- |

—

Kiili vald,

| — | Koonga vald, |
| --- | --- |

—

Koonga vald,

| — | Lavassaare vald, |
| --- | --- |

—

Lavassaare vald,

| — | Nissi vald, |
| --- | --- |

—

Nissi vald,

| — | Padise vald, |
| --- | --- |

—

Padise vald,

| — | Raasiku vald, |
| --- | --- |

—

Raasiku vald,

| — | Rae vald, |
| --- | --- |

—

Rae vald,

| — | Saku vald, |
| --- | --- |

—

Saku vald,

| — | Saue vald, |
| --- | --- |

—

Saue vald,

| — | Sauga vald, |
| --- | --- |

—

Sauga vald,

| — | Sindi vald, |
| --- | --- |

—

Sindi vald,

| — | Tõstamaa vald, |
| --- | --- |

—

Tõstamaa vald,

| — | Varbla vald, |
| --- | --- |

—

Varbla vald,

| — | Vasalemma vald, |
| --- | --- |

—

Vasalemma vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Viimsi vald. |
| --- | --- |

—

Viimsi vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Ogres novads die pagasti Suntažu und Ogresgala, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Suntažu und Ogresgala,

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Viesītes novads. |
| --- | --- |

—

Viesītes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių, |
| --- | --- |

—

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

| — | im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo, |
| --- | --- |

—

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

| — | im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der Krekenavos seniūnija, |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der Krekenavos seniūnija,

| — | im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos, |
| --- | --- |

—

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

| — | im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių, |
| --- | --- |

—

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

| — | Pasvalys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

| — | Radviliškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškis rajono savivaldybė,

| — | Kalvarija savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė,

| — | Kazlų Rūda savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūda savivaldybė,

| — | Marijampolė savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,

| — | im powiat hajnowski die gminy Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,

| — | im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec, |
| --- | --- |

—

im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec,

| — | powiat sejneński, |
| --- | --- |

—

powiat sejneński,

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki, |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

| — | im powiat zambrowski die gmina Rutki, |
| --- | --- |

—

im powiat zambrowski die gmina Rutki,

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

| — | powiat bielski, |
| --- | --- |

—

powiat bielski,

| — | powiat M. Białystok, |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok,

| — | powiat M. Suwałki, |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki,

| — | powiat moniecki. |
| --- | --- |

—

powiat moniecki.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kallaste linn, |
| --- | --- |

—

Kallaste linn,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Vändra linn, |
| --- | --- |

—

Vändra linn,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | IDA-Virumaa maakond, |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond,

| — | Põlvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond,

| — | Raplamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Raplamaa maakond,

| — | der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Aegviidu vald, |
| --- | --- |

—

Aegviidu vald,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Anija vald, |
| --- | --- |

—

Anija vald,

| — | Are vald, |
| --- | --- |

—

Are vald,

| — | Häädemeeste vald, |
| --- | --- |

—

Häädemeeste vald,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Halinga vald, |
| --- | --- |

—

Halinga vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kasepää vald, |
| --- | --- |

—

Kasepää vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Kose vald, |
| --- | --- |

—

Kose vald,

| — | Kõue vald, |
| --- | --- |

—

Kõue vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Paikuse vald, |
| --- | --- |

—

Paikuse vald,

| — | Pala vald, |
| --- | --- |

—

Pala vald,

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Saarde vald, |
| --- | --- |

—

Saarde vald,

| — | Saare vald, |
| --- | --- |

—

Saare vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Surju vald, |
| --- | --- |

—

Surju vald,

| — | Tahkuranna vald, |
| --- | --- |

—

Tahkuranna vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Tootsi vald, |
| --- | --- |

—

Tootsi vald,

| — | Tori vald, |
| --- | --- |

—

Tori vald,

| — | Vändra vald, |
| --- | --- |

—

Vändra vald,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald, |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald,

| — | Võnnu vald. |
| --- | --- |

—

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Krimuldas novads; |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads;

| — | im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,

| — | im Ogres novads die pagasti Krapes, Ķeipenes, Lauberes, Madlienas, Mazozolu, Menģeles und Taurupes, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Krapes, Ķeipenes, Lauberes, Madlienas, Mazozolu, Menģeles und Taurupes,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvi novads, |
| --- | --- |

—

Balvi novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Jēkabpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils republikas pilsēta,

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil des Krekenavos, |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil des Krekenavos,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

| — | Alytus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

| — | Kaunas miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaunas miesto savivaldybė,

| — | Panevėžys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžys miesto savivaldybė,

| — | Vilnius miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė,

| — | Alytus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus rajono savivaldybė,

| — | Biržai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė,

| — | Druskininkai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkai rajono savivaldybė,

| — | Ignalina rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė,

| — | Lazdijai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijai rajono savivaldybė,

| — | Molėtai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė,

| — | Prienai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienai rajono savivaldybė,

| — | Rokiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė,

| — | Širvintos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė,

| — | Švenzčionys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenzčionys rajono savivaldybė,

| — | Ukmergė rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergė rajono savivaldybė,

| — | Utena rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utena rajono savivaldybė,

| — | Vilnius rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius rajono savivaldybė,

| — | Zarasai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Zarasai rajono savivaldybė,

| — | Birštonas savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė,

| — | Elektrėnai savivaldybė |
| --- | --- |

—

Elektrėnai savivaldybė

| — | Visaginas savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und Zabłudów, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl, Wasilków und Zabłudów,

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra,

| — | im powiat augustowski die gmina Lipsk, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gmina Lipsk,

| — | im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka,

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Jõgeva linn, |
| --- | --- |

—

Jõgeva linn,

| — | Põltsamaa linn, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa linn,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Järvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Järvamaa maakond,

| — | Valgamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond,

| — | Võrumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Võrumaa maakond,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Jõgeva vald, |
| --- | --- |

—

Jõgeva vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Paistu vald, |
| --- | --- |

—

Paistu vald,

| — | Pajusi vald, |
| --- | --- |

—

Pajusi vald,

| — | Põltsamaa vald, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa vald,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Puurmani vald, |
| --- | --- |

—

Puurmani vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Saarepeedi vald, |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torma vald, |
| --- | --- |

—

Torma vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Väike-Maarja vald. |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
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Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
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Daugavpils novads,

| — | Kārsavas novads, |
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Kārsavas novads,

| — | Krāslavas novads, |
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Krāslavas novads,

| — | Ludzas novads, |
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Ludzas novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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Mazsalacas novads,

| — | Naukšēnu novads, |
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Naukšēnu novads,

| — | Preiļu novads, |
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Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rūjienas novads, |
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Rūjienas novads,

| — | Strenču novads, |
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Strenču novads,

| — | Valkas novads, |
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Valkas novads,

| — | Vārkavas novads, |
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Vārkavas novads,

| — | Viļānu novads, |
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Viļānu novads,

| — | Zilupes novads, |
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Zilupes novads,

| — | Daugavpils republikas pilsēta, |
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Daugavpils republikas pilsēta,

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
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Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai, |
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im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis, |
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im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
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im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių, |
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im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių, |
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im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų, |
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im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių, |
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im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

| — | Jonava miesto savivaldybė, |
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Jonava miesto savivaldybė,

| — | Kupiškis rajono savivaldybė, |
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Kupiškis rajono savivaldybė,

| — | Trakai rajono savivaldybė, |
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Trakai rajono savivaldybė,

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo, |
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im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo,

| — | im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo. |
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im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

Alle Gebiete Sardiniens.“

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