# Amtsblatt C 3/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 3 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang7. Januar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 3

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang7. Januar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 003/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7867 — KKCG/Foxconn/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 003/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7837 — The Goldman Sachs Group/The Wellcome Trust) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 003/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7838 — DSV/UTi Worldwide) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 003/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7867 — KKCG/Foxconn/JV) (
  1
  )

1

1

2016/C 003/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7837 — The Goldman Sachs Group/The Wellcome Trust) (
  1
  )

1

1

2016/C 003/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7838 — DSV/UTi Worldwide) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 003/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 003/04

Euro-Wechselkurs

3

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2016/C 003/05 | Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2015 in der Rechtssache E-19/14, EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen (Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben) | 4 |
| 2016/C 003/06 | Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache E-1/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) | 5 |
| 2016/C 003/07 | Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache E-2/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 003/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7772 — Western Digital/SanDisk) (
  1
  ) | 7 |
| 2016/C 003/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7888 — Apax/B&G/Mannai/GFI Informatique) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2016/C 003/05

Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2015 in der Rechtssache E-19/14, EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen (Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

(Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

4

2016/C 003/06

Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache E-1/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

5

2016/C 003/07

Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2015 in der Rechtssache E-2/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 003/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7772 — Western Digital/SanDisk) (
  1
  )

1

7

2016/C 003/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7888 — Apax/B&G/Mannai/GFI Informatique) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/1 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7867 — KKCG/Foxconn/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 3/01)

Am 22. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7867 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7867 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/1 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7837 — The Goldman Sachs Group/The Wellcome Trust)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 3/02)

Am 22. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7837 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7837 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/2 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7838 — DSV/UTi Worldwide)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 3/03)

Am 22. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7838 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7838 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/3 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/3

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Januar 2016

(2016/C 3/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0742 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,19 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4603 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73440 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2330 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0846 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6225 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,026 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,81 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3374 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5224 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2315 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5187 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5137 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3271 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6166 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5409 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 289,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,0032 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0388 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6405 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 988,90 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7388 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,588 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,9893 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,917 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3331 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,7480 |
| INR | Indische Rupie | 71,8242 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0742

JPY

Japanischer Yen

127,19

DKK

Dänische Krone

7,4603

GBP

Pfund Sterling

0,73440

SEK

Schwedische Krone

9,2330

CHF

Schweizer Franken

1,0846

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,6225

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,026

HUF

Ungarischer Forint

314,81

PLN

Polnischer Zloty

4,3374

RON

Rumänischer Leu

4,5224

TRY

Türkische Lira

3,2315

AUD

Australischer Dollar

1,5187

CAD

Kanadischer Dollar

1,5137

HKD

Hongkong-Dollar

8,3271

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6166

SGD

Singapur-Dollar

1,5409

KRW

Südkoreanischer Won

1 289,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,0032

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0388

HRK

Kroatische Kuna

7,6405

IDR

Indonesische Rupiah

14 988,90

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7388

PHP

Philippinischer Peso

50,588

RUB

Russischer Rubel

79,9893

THB

Thailändischer Baht

38,917

BRL

Brasilianischer Real

4,3331

MXN

Mexikanischer Peso

18,7480

INR

Indische Rupie

71,8242

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/4 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/4

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 19. Juni 2015

in der Rechtssache E-19/14,

EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen

(Nichtbefolgung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem die Nichterfüllung von Verpflichtungen festgestellt wurde — Artikel 33 Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben)

(2016/C 3/05)

In der Rechtssache E-19/14, EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen — wegen Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshof verstoßen hat, weil es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen) nachzukommen — hat der Gerichtshof unter seinem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 19. Juni 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, dass es bis zum Ablauf der Frist, die dem Königreich Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen) nachzukommen. |
| --- | --- |

1.

Das Königreich Norwegen hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, dass es bis zum Ablauf der Frist, die dem Königreich Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 (EFTA-Überwachungsbehörde/Königreich Norwegen) nachzukommen.

| 2. | Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/5 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/5

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2015

in der Rechtssache E-1/15

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/26/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

(2016/C 3/06)

In der Rechtssache E-1/15 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 15. Juli 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. |
| --- | --- |

1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a siebter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss Nr. 76/2013 vom 3. Mai 2013 des Gemeinsamen Ausschusses angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/6 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/6

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 15. Juli 2015

in der Rechtssache E-2/15,

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)

(2016/C 3/07)

In der Rechtssache E-2/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 66he zwölfter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen zu Anhang XIII angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 15. Juli 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 66he zwölfter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen zu Anhang XIII angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. |
| --- | --- |

1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 66he zwölfter Gedankenstrich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen zu Anhang XIII angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/7 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7772 — Western Digital/SanDisk)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 3/08)

| 1. | Am 22. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Western Digital Corporation („Western Digital“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SanDisk Corporation („SanDisk“, Vereinigte Staaten von Amerika). |
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1.

Am 22. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Western Digital Corporation („Western Digital“, Vereinigte Staaten von Amerika) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SanDisk Corporation („SanDisk“, Vereinigte Staaten von Amerika).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Western Digital: Entwicklung und Fertigung von Speicherlösungen für die Erzeugung, Verwaltung und Bewahrung digitaler Inhalte; Herstellung von Festplattenlaufwerken (Hard Disk Drives — HDDs) u. a. zur Verwendung für PCs, Unterhaltungselektronik, Cloud-Computing und Rechenzentrumsanwendungen, Solid-State-Drives für Unternehmen (Enterprise Class Solid State Drives — Enterprise-SSDs) und Hybridfestplatten; Herstellung von bestimmten externen Speichern, Speicherlösungen für Unternehmen sowie Software für Speicherlösungen;
  —   SanDisk: Herstellung digitaler Speicher mit dem Spezialgebiet Flash-Speicherlösungen, darunter Enterprise-SSDs und SSDs für Endgeräte (Client-SSDs), sowie Wechselspeicherkarten, USB-Speicherstifte und eingebettete Flash-Produkte für mobile und angeschlossene Anwendungen und Unterhaltungselektronik; Software und Verbraucherprodukte sowie Flash-Speicherlösungen, u. a. SSDs, für Unternehmensrechenzentren und Kundenrechnerplattformen. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Western Digital: Entwicklung und Fertigung von Speicherlösungen für die Erzeugung, Verwaltung und Bewahrung digitaler Inhalte; Herstellung von Festplattenlaufwerken (Hard Disk Drives — HDDs) u. a. zur Verwendung für PCs, Unterhaltungselektronik, Cloud-Computing und Rechenzentrumsanwendungen, Solid-State-Drives für Unternehmen (Enterprise Class Solid State Drives — Enterprise-SSDs) und Hybridfestplatten; Herstellung von bestimmten externen Speichern, Speicherlösungen für Unternehmen sowie Software für Speicherlösungen;

—   SanDisk: Herstellung digitaler Speicher mit dem Spezialgebiet Flash-Speicherlösungen, darunter Enterprise-SSDs und SSDs für Endgeräte (Client-SSDs), sowie Wechselspeicherkarten, USB-Speicherstifte und eingebettete Flash-Produkte für mobile und angeschlossene Anwendungen und Unterhaltungselektronik; Software und Verbraucherprodukte sowie Flash-Speicherlösungen, u. a. SSDs, für Unternehmensrechenzentren und Kundenrechnerplattformen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7772 — Western Digital/SanDisk per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7772 — Western Digital/SanDisk per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 7.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 3/8 |
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7.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 3/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7888 — Apax/B&G/Mannai/GFI Informatique)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 3/09)

| 1. | Am 22. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Apax Partners S.A., Boussard & Gavaudan und Mannai Corporation QSC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen GFI Informatique. |
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1.

Am 22. Dezember 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Apax Partners S.A., Boussard & Gavaudan und Mannai Corporation QSC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen GFI Informatique.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Apax Partners S.A.: Investmentgesellschaft, die vor allem KMU in Frankreich und anderen Ländern finanziert
  —   Boussard & Gavaudan: Fondsverwaltung
  —   Mannai Corporation QSC: Lieferung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen für Privatunternehmen in Katar
  —   GFI Informatique: Beratung, Systemintegration, Outsourcing und Softwarelösungen |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Apax Partners S.A.: Investmentgesellschaft, die vor allem KMU in Frankreich und anderen Ländern finanziert

—   Boussard & Gavaudan: Fondsverwaltung

—   Mannai Corporation QSC: Lieferung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen für Privatunternehmen in Katar

—   GFI Informatique: Beratung, Systemintegration, Outsourcing und Softwarelösungen

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7888 — Apax/B&G/Mannai/GFI Informatique per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7888 — Apax/B&G/Mannai/GFI Informatique per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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