# Amtsblatt C 29/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 29 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang26. Januar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang26. Januar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2016/C 029/01 | Beitrag der LIV. Tagung der COSAC — Luxemburg, 30. November bis 1. Dezember 2015 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2016/C 029/01

Beitrag der LIV. Tagung der COSAC — Luxemburg, 30. November bis 1. Dezember 2015

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 26.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 29/1 |
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26.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 29/1

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BEITRAG DER LIV. TAGUNG DER COSAC

Luxemburg, 30. November bis 1. Dezember 2015

(2016/C 29/01)

Die COSAC verurteilt entschieden die grausamen Angriffe, die am 13. November 2015 in Paris verübt wurden, und trauert mit den Familien der Opfer und dem französischen Volk. Sie fordert ein vereintes Europa im Kampf gegen den Terrorismus.

Die COSAC weist die nationalen Parlamente darauf hin, dass ihre stärkere Beteiligung an der Beschlussfassung auf der Ebene der EU auch die Unterstützung der EU-Organe bei ihrem zügigen Vorgehen gegen den Terror umfassen sollte.

1.   Die europäische Agenda für Migration

| 1.1. | Die COSAC bekräftigt, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wichtig ist, dass eine sofortige Lösung für die dramatische humanitäre Lage gefunden wird, die auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gründet, und Partnerländern Unterstützung bei der Bewältigung der Grundursachen der Migration angeboten wird. Die COSAC begrüßt, dass mehr Mittel für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und für die Frontex, das EASO und Europol bereitgestellt werden. |
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1.1.

Die COSAC bekräftigt, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wichtig ist, dass eine sofortige Lösung für die dramatische humanitäre Lage gefunden wird, die auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gründet, und Partnerländern Unterstützung bei der Bewältigung der Grundursachen der Migration angeboten wird. Die COSAC begrüßt, dass mehr Mittel für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und für die Frontex, das EASO und Europol bereitgestellt werden.

| 1.2. | Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die Annahme einer wirksamen, humanitären und sicheren europäischen Migrationspolitik zu einem der dringendsten Ziele der Europäischen Union geworden ist, und befürwortet, dass die Mitgliedstaaten weiter an der Umsetzung der von der Kommission vorgelegten europäischen Agenda arbeiten. |
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1.2.

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die Annahme einer wirksamen, humanitären und sicheren europäischen Migrationspolitik zu einem der dringendsten Ziele der Europäischen Union geworden ist, und befürwortet, dass die Mitgliedstaaten weiter an der Umsetzung der von der Kommission vorgelegten europäischen Agenda arbeiten.

| 1.3. | Die COSAC betont, dass die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union — einem Raum der offenen Grenzen und der Freizügigkeit — einen gemeinsamen Ansatz verfolgen müssen, um für hohe Schutzstandards für die Flüchtlinge zu sorgen, indem ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem und eine wirksamere EU-Rückkehrpolitik eingeführt werden, bei denen unter anderem das gemeinsame Handbuch zum Thema Rückkehr/Rückführung und ein EU-Aktionsplan für die Rückkehr uneingeschränkt genutzt werden. |
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1.3.

Die COSAC betont, dass die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union — einem Raum der offenen Grenzen und der Freizügigkeit — einen gemeinsamen Ansatz verfolgen müssen, um für hohe Schutzstandards für die Flüchtlinge zu sorgen, indem ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem und eine wirksamere EU-Rückkehrpolitik eingeführt werden, bei denen unter anderem das gemeinsame Handbuch zum Thema Rückkehr/Rückführung und ein EU-Aktionsplan für die Rückkehr uneingeschränkt genutzt werden.

| 1.4. | Die COSAC stellt fest, dass Solidarität gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten erforderlich ist, die mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sind, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten operative Maßnahmen ergriffen haben, mit denen erste Umsiedlungen von Asylbewerbern ermöglicht wurden, und Migranten aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt wurden. Des Weiteren verweist die COSAC darauf, dass eine Koordinierung mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz erforderlich ist, damit die Ressourcen, die Erfahrung und die Chancen wirksamer genutzt werden können. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und ihre Verpflichtung gemäß ihrem verbindlichen Anteil zügiger zu erfüllen. |
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1.4.

Die COSAC stellt fest, dass Solidarität gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten erforderlich ist, die mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sind, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten operative Maßnahmen ergriffen haben, mit denen erste Umsiedlungen von Asylbewerbern ermöglicht wurden, und Migranten aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten neu angesiedelt wurden. Des Weiteren verweist die COSAC darauf, dass eine Koordinierung mit den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz erforderlich ist, damit die Ressourcen, die Erfahrung und die Chancen wirksamer genutzt werden können. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren und ihre Verpflichtung gemäß ihrem verbindlichen Anteil zügiger zu erfüllen.

| 1.5. | Die COSAC stellt fest, dass eine Mehrheit von Parlamenten den Vorschlag der Kommission für einen ständigen Mechanismus zur Umsiedlung der Flüchtlinge begrüßt. Die COSAC sieht dem Vorschlag für ein ständiges Programm zur Neuansiedlung und für die Reform der Dublin-Verordnung erwartungsvoll entgegen. Die COSAC stellt jedoch fest, dass mehrere Parlamente Vorbehalte hinsichtlich dieser von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen haben. |
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1.5.

Die COSAC stellt fest, dass eine Mehrheit von Parlamenten den Vorschlag der Kommission für einen ständigen Mechanismus zur Umsiedlung der Flüchtlinge begrüßt. Die COSAC sieht dem Vorschlag für ein ständiges Programm zur Neuansiedlung und für die Reform der Dublin-Verordnung erwartungsvoll entgegen. Die COSAC stellt jedoch fest, dass mehrere Parlamente Vorbehalte hinsichtlich dieser von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen haben.

| 1.6. | Die COSAC fordert die zuständigen Agenturen der Europäischen Union (die Frontex, das EASO und die FRA) auf, zu kooperieren und zusammenzuarbeiten, um einen Bericht über die derzeitige Anwendung der Dublin-Verordnung vorzulegen, und die möglichen Auswirkungen von alternativen Reformvorschlägen zu bewerten. |
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1.6.

Die COSAC fordert die zuständigen Agenturen der Europäischen Union (die Frontex, das EASO und die FRA) auf, zu kooperieren und zusammenzuarbeiten, um einen Bericht über die derzeitige Anwendung der Dublin-Verordnung vorzulegen, und die möglichen Auswirkungen von alternativen Reformvorschlägen zu bewerten.

| 1.7. | Die COSAC ist besorgt über die verstärkte irreguläre Migration und den Menschenschmuggel und Menschenhandel in die EU sowie die beträchtliche Anzahl von Migranten, die aus dem und über den zentralen und östlichen Mittelmeerraum sowie aus dem Balkan und über die Balkanroute in die EU gelangen, und hält es für unbedingt erforderlich, die Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenschmuggels und des Menschenhandels zu verstärken, sich auf die Bewältigung der Grundursachen der Migration in den Herkunftsstaaten zu konzentrieren und besser mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang unterstützt die COSAC nachdrücklich die Einigung auf einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei mit dem Ziel, die Migrationsströme in die EU zu bewältigen. Die COSAC betont, dass es wichtig ist, Jordanien und den Libanon zu unterstützen. |
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1.7.

Die COSAC ist besorgt über die verstärkte irreguläre Migration und den Menschenschmuggel und Menschenhandel in die EU sowie die beträchtliche Anzahl von Migranten, die aus dem und über den zentralen und östlichen Mittelmeerraum sowie aus dem Balkan und über die Balkanroute in die EU gelangen, und hält es für unbedingt erforderlich, die Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenschmuggels und des Menschenhandels zu verstärken, sich auf die Bewältigung der Grundursachen der Migration in den Herkunftsstaaten zu konzentrieren und besser mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang unterstützt die COSAC nachdrücklich die Einigung auf einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei mit dem Ziel, die Migrationsströme in die EU zu bewältigen. Die COSAC betont, dass es wichtig ist, Jordanien und den Libanon zu unterstützen.

| 1.8. | Die COSAC empfiehlt, dass unverzüglich Informationen über die Minderjährigen im Migrationsstrom beschafft und gesondert analysiert werden, insbesondere über unbegleitete Minderjährige. Eine Mitteilung zu diesem Thema und ein Plan für dringende Maßnahmen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), werden empfohlen. |
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1.8.

Die COSAC empfiehlt, dass unverzüglich Informationen über die Minderjährigen im Migrationsstrom beschafft und gesondert analysiert werden, insbesondere über unbegleitete Minderjährige. Eine Mitteilung zu diesem Thema und ein Plan für dringende Maßnahmen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), werden empfohlen.

| 1.9. | Die COSAC begrüßt den 17-Punkte-Aktionsplan, der am 25. Oktober 2015 bei dem Treffen zur östlichen Mittelmeer- und Westbalkanroute mit dem Ziel vereinbart wurde, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die sich auf der Migrationsroute über den Westbalkan befinden, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Region zu verbessern. |
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1.9.

Die COSAC begrüßt den 17-Punkte-Aktionsplan, der am 25. Oktober 2015 bei dem Treffen zur östlichen Mittelmeer- und Westbalkanroute mit dem Ziel vereinbart wurde, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die sich auf der Migrationsroute über den Westbalkan befinden, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Region zu verbessern.

| 1.10. | Die COSAC unterstützt den auf dem EU-Afrika-Gipfel vom 11./12. November 2015 in Valletta beschlossenen Aktionsplan, der ein wirkliches Bemühen darstellt, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu stärken sowie die derzeitigen Herausforderungen anzugehen und die derzeitigen Chancen zu nutzen. |
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1.10.

Die COSAC unterstützt den auf dem EU-Afrika-Gipfel vom 11./12. November 2015 in Valletta beschlossenen Aktionsplan, der ein wirkliches Bemühen darstellt, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu stärken sowie die derzeitigen Herausforderungen anzugehen und die derzeitigen Chancen zu nutzen.

| 1.11. | Die COSAC nimmt die miteinander zusammenhängenden Probleme in den Bereichen Migration und Entwicklung zur Kenntnis und begrüßt den Beschluss der EU, die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. |
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1.11.

Die COSAC nimmt die miteinander zusammenhängenden Probleme in den Bereichen Migration und Entwicklung zur Kenntnis und begrüßt den Beschluss der EU, die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

| 1.12. | Die COSAC betont, dass es erforderlich ist, legale Migrationskanäle zu eröffnen, damit die Anzahl von Menschen verringert wird, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um auf illegalem Wege in die EU zu gelangen, und der zunehmende Bedarf an Kompetenzen und Talent in der EU gedeckt wird. Die COSAC sieht dem für März 2016 geplanten Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Blauen Karte erwartungsvoll entgegen. |
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1.12.

Die COSAC betont, dass es erforderlich ist, legale Migrationskanäle zu eröffnen, damit die Anzahl von Menschen verringert wird, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um auf illegalem Wege in die EU zu gelangen, und der zunehmende Bedarf an Kompetenzen und Talent in der EU gedeckt wird. Die COSAC sieht dem für März 2016 geplanten Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Blauen Karte erwartungsvoll entgegen.

| 1.13. | Die COSAC vertritt die Auffassung, dass der Schutz und das Management der südlichen und östlichen Außengrenzen der EU verbessert werden müssen, indem die Kontrollen verstärkt werden, unter anderem durch Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen für die Frontex, das EASO und Europol und von Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten. Die COSAC betont, dass der freie Personenverkehr im Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der Europäischen Integration ist, dass die Grenzsicherheit die Durchführung des Schengen-Besitzstands nicht beeinträchtigen darf und eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen stets nur eine kurzfristige Maßnahme sein darf. |
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1.13.

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass der Schutz und das Management der südlichen und östlichen Außengrenzen der EU verbessert werden müssen, indem die Kontrollen verstärkt werden, unter anderem durch Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen für die Frontex, das EASO und Europol und von Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten. Die COSAC betont, dass der freie Personenverkehr im Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der Europäischen Integration ist, dass die Grenzsicherheit die Durchführung des Schengen-Besitzstands nicht beeinträchtigen darf und eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen stets nur eine kurzfristige Maßnahme sein darf.

| 1.14. | Die COSAC sieht dem für Anfang 2016 geplanten überarbeiteten Vorschlag der Kommission für intelligente Grenzkontrollsysteme erwartungsvoll entgegen. |
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1.14.

Die COSAC sieht dem für Anfang 2016 geplanten überarbeiteten Vorschlag der Kommission für intelligente Grenzkontrollsysteme erwartungsvoll entgegen.

| 1.15. | Die COSAC betont, dass die EU weiterhin eng mit wichtigen internationalen Organisationen wie dem UNHCR, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zusammenarbeiten muss, um dazu beizutragen, dass die Flüchtlingskrise auf weltweiter Ebene bewältigt wird. |
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1.15.

Die COSAC betont, dass die EU weiterhin eng mit wichtigen internationalen Organisationen wie dem UNHCR, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zusammenarbeiten muss, um dazu beizutragen, dass die Flüchtlingskrise auf weltweiter Ebene bewältigt wird.

2.   Eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt in Europa

| 2.1. | Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die EU eine führendere Rolle bei der weltweiten digitalen Revolution übernehmen muss, damit das beträchtliche Wachstumspotenzial, das die digitale Revolution für den Kontinent birgt, besser ausgeschöpft wird, und bedauert den Mangel an Integration in diesem Bereich, der den Online-Zugang für Verbraucher in der EU zu Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen schwächt und die Entwicklung von grenzübergreifenden digitalen Netzen und Dienstleistungen behindert. |
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2.1.

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die EU eine führendere Rolle bei der weltweiten digitalen Revolution übernehmen muss, damit das beträchtliche Wachstumspotenzial, das die digitale Revolution für den Kontinent birgt, besser ausgeschöpft wird, und bedauert den Mangel an Integration in diesem Bereich, der den Online-Zugang für Verbraucher in der EU zu Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen schwächt und die Entwicklung von grenzübergreifenden digitalen Netzen und Dienstleistungen behindert.

| 2.2. | Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, die eine Weiterbehandlung der Verpflichtung des Präsidenten der Kommission zu einem vernetzten digitalen Binnenmarkt ist, und sieht den Vorschlägen der Kommission für die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts erwartungsvoll entgegen, insbesondere zu grenzübergreifenden Vertragsbestimmungen, zum Geoblocking, zur Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden elektronischen Handel und zur Reform des Urheberrechts. |
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2.2.

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, die eine Weiterbehandlung der Verpflichtung des Präsidenten der Kommission zu einem vernetzten digitalen Binnenmarkt ist, und sieht den Vorschlägen der Kommission für die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts erwartungsvoll entgegen, insbesondere zu grenzübergreifenden Vertragsbestimmungen, zum Geoblocking, zur Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden elektronischen Handel und zur Reform des Urheberrechts.

| 2.3. | Die COSAC begrüßt, dass eine Einigung über die Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden ist, die ein wesentlicher Schritt hin zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts ist, da mit ihr die Abschaffung von Roamingentgelten bis Mitte 2017 und der Schutz des offenen Internets ermöglicht werden. |
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2.3.

Die COSAC begrüßt, dass eine Einigung über die Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden ist, die ein wesentlicher Schritt hin zur Umsetzung des digitalen Binnenmarkts ist, da mit ihr die Abschaffung von Roamingentgelten bis Mitte 2017 und der Schutz des offenen Internets ermöglicht werden.

| 2.4. | Die COSAC sieht der zügigen Verabschiedung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erwartungsvoll entgegen, mit der für größtmögliches Vertrauen und größtmögliche Sicherheit in der EU gesorgt werden soll. |
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2.4.

Die COSAC sieht der zügigen Verabschiedung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erwartungsvoll entgegen, mit der für größtmögliches Vertrauen und größtmögliche Sicherheit in der EU gesorgt werden soll.

| 2.5. | Die COSAC fordert die Kommission auf, über die technischen und wirtschaftlichen Aspekte des digitalen Binnenmarkts hinaus in ihrer geplanten Agenda für neue Kompetenzen für Europa Vorschläge zu formulieren, wie die IKT-Kompetenzen verbessert werden können, damit die digitale Revolution die Beschäftigung besser begünstigen kann, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds und der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze, insbesondere für die Schulung von Arbeitnehmern. |
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2.5.

Die COSAC fordert die Kommission auf, über die technischen und wirtschaftlichen Aspekte des digitalen Binnenmarkts hinaus in ihrer geplanten Agenda für neue Kompetenzen für Europa Vorschläge zu formulieren, wie die IKT-Kompetenzen verbessert werden können, damit die digitale Revolution die Beschäftigung besser begünstigen kann, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds und der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze, insbesondere für die Schulung von Arbeitnehmern.

| 2.6. | Die COSAC stellt fest, dass in der EU die Steuersysteme an die Herausforderungen angepasst werden müssen, die durch die digitale Wirtschaft gestellt werden. Mit dem geplanten Aktionsplan der Kommission im Bereich Mehrwertsteuer soll unter anderem die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Handel verbessert werden. |
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2.6.

Die COSAC stellt fest, dass in der EU die Steuersysteme an die Herausforderungen angepasst werden müssen, die durch die digitale Wirtschaft gestellt werden. Mit dem geplanten Aktionsplan der Kommission im Bereich Mehrwertsteuer soll unter anderem die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Handel verbessert werden.

| 2.7. | Die COSAC fordert, dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Entwicklung eingehalten werden. |
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2.7.

Die COSAC fordert, dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Entwicklung eingehalten werden.

3.   Erweiterungspolitik der Europäischen Union

| 3.1. | Die COSAC betont den historischen Erfolg des Erweiterungsprozesses der EU, mit dem der europäische Kontinent wieder vereinigt und für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und die Achtung der Grundrechte gesorgt werden soll. |
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3.1.

Die COSAC betont den historischen Erfolg des Erweiterungsprozesses der EU, mit dem der europäische Kontinent wieder vereinigt und für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und die Achtung der Grundrechte gesorgt werden soll.

| 3.2. | Die COSAC nimmt die politischen Leitlinien des Präsidenten der Kommission zur Kenntnis, in denen eine weitere Erweiterung in der aktuellen Amtszeit der Kommission ausgeschlossen wird, und unterstützt die Bemühungen der Kommission, die EU-Beitrittsverhandlungen fortzusetzen und die Heranführungsländer bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen. Sie begrüßt das Erweiterungspaket 2015 der Kommission. |
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3.2.

Die COSAC nimmt die politischen Leitlinien des Präsidenten der Kommission zur Kenntnis, in denen eine weitere Erweiterung in der aktuellen Amtszeit der Kommission ausgeschlossen wird, und unterstützt die Bemühungen der Kommission, die EU-Beitrittsverhandlungen fortzusetzen und die Heranführungsländer bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen. Sie begrüßt das Erweiterungspaket 2015 der Kommission.

| 3.3. | Die COSAC verweist auf den Erfolg der Erweiterung der Europäischen Union und betont, dass der Prozess der europäischen Integration der Länder, die auf diesem Weg bereits Anstrengungen unternehmen, unbedingt unterstützt werden muss, und nimmt zur Kenntnis, dass er in diesen Ländern bereits zur Demokratisierung, institutionellen Modernisierung und zu umfangreichen wirtschaftlichen Reformen beigetragen hat. |
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3.3.

Die COSAC verweist auf den Erfolg der Erweiterung der Europäischen Union und betont, dass der Prozess der europäischen Integration der Länder, die auf diesem Weg bereits Anstrengungen unternehmen, unbedingt unterstützt werden muss, und nimmt zur Kenntnis, dass er in diesen Ländern bereits zur Demokratisierung, institutionellen Modernisierung und zu umfangreichen wirtschaftlichen Reformen beigetragen hat.

| 3.4. | Die COSAC betont, dass die bestehende Konditionalität eine zwingende Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen ist und dass die Kommission gründlich prüfen sollte, ob die Bewerberländer die Kopenhagener Kriterien erfüllen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der öffentlichen Verwaltung. |
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3.4.

Die COSAC betont, dass die bestehende Konditionalität eine zwingende Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen ist und dass die Kommission gründlich prüfen sollte, ob die Bewerberländer die Kopenhagener Kriterien erfüllen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der öffentlichen Verwaltung.

| 3.5. | Die COSAC verweist auf die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten und begrüßt die Fortschritte, die bei den Beitrittsverhandlungen und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielt worden sind. Die COSAC betont, dass der Grundsatz, dass die Länder für sich genommen auf der Grundlage des Fortschritts in den Beitrittsverhandlungen beurteilt werden, weiterhin eine entscheidende Grundlage des Erfolgs des Erweiterungsprozesses sein sollte. Sie betont, dass der Prozess der europäischen Integration derjenigen Länder unverzüglich fortgesetzt werden muss, die ihre Bereitschaft nachgewiesen und die europäische Ausrichtung als ihr politisches Ziel festgelegt haben. |
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3.5.

Die COSAC verweist auf die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten und begrüßt die Fortschritte, die bei den Beitrittsverhandlungen und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielt worden sind. Die COSAC betont, dass der Grundsatz, dass die Länder für sich genommen auf der Grundlage des Fortschritts in den Beitrittsverhandlungen beurteilt werden, weiterhin eine entscheidende Grundlage des Erfolgs des Erweiterungsprozesses sein sollte. Sie betont, dass der Prozess der europäischen Integration derjenigen Länder unverzüglich fortgesetzt werden muss, die ihre Bereitschaft nachgewiesen und die europäische Ausrichtung als ihr politisches Ziel festgelegt haben.

| 3.6. | Die COSAC begrüßt die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, verweist jedoch darauf, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Daher betont die COSAC, dass die Türkei allen ihren Verpflichtungen nachkommen muss, die sich aus dem Beitrittsprozess ergeben, zu denen auch die Verpflichtung gehört, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen uneingeschränkt und ohne Diskriminierungen umzusetzen und ihre Beziehungen zu sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu normalisieren, und nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015 zur Kenntnis. |
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3.6.

Die COSAC begrüßt die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, verweist jedoch darauf, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Daher betont die COSAC, dass die Türkei allen ihren Verpflichtungen nachkommen muss, die sich aus dem Beitrittsprozess ergeben, zu denen auch die Verpflichtung gehört, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen uneingeschränkt und ohne Diskriminierungen umzusetzen und ihre Beziehungen zu sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu normalisieren, und nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015 zur Kenntnis.

| 3.7. | Die COSAC verweist auf die Beiträge, die im Dezember 2014 in Rom und im Juni 2015 in Riga angenommen wurden, und bekräftigt, dass sie sich entschieden für die östliche Dimension und die Mittelmeerdimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik einsetzt. |
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3.7.

Die COSAC verweist auf die Beiträge, die im Dezember 2014 in Rom und im Juni 2015 in Riga angenommen wurden, und bekräftigt, dass sie sich entschieden für die östliche Dimension und die Mittelmeerdimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik einsetzt.

4.   Verbesserungen beim Verfahren der „gelben Karte“

| 4.1. | Die COSAC bekräftigt, dass das Verfahren der „gelben Karte“ ohne Vertragsänderungen verbessert werden muss. |
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4.1.

Die COSAC bekräftigt, dass das Verfahren der „gelben Karte“ ohne Vertragsänderungen verbessert werden muss.

| 4.2. | Die COSAC setzt die Kommission darüber in Kenntnis, dass eine große Mehrheit der Parlamente, deren Standpunkte im 24. Halbjahresbericht aufgeführt sind, der Auffassung ist, dass die Unterbrechung von Mitte Dezember bis Anfang Januar aus der für eine Subsidiaritätsprüfung in den Verträgen vorgesehenen achtwöchigen Frist ausgenommen werden sollte, und die Mehrheit des Weiteren vorgebracht hat, dass darüber hinaus die Ferienzeiten der EU-Organe ausgenommen werden sollten. Diese Zeiträume sollten jedes Jahr von der Kommission bekannt gegeben werden. |
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4.2.

Die COSAC setzt die Kommission darüber in Kenntnis, dass eine große Mehrheit der Parlamente, deren Standpunkte im 24. Halbjahresbericht aufgeführt sind, der Auffassung ist, dass die Unterbrechung von Mitte Dezember bis Anfang Januar aus der für eine Subsidiaritätsprüfung in den Verträgen vorgesehenen achtwöchigen Frist ausgenommen werden sollte, und die Mehrheit des Weiteren vorgebracht hat, dass darüber hinaus die Ferienzeiten der EU-Organe ausgenommen werden sollten. Diese Zeiträume sollten jedes Jahr von der Kommission bekannt gegeben werden.

| 4.3. | Die COSAC fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, diese Zeiträume aus der achtwöchigen Frist auszunehmen, und fordert den künftigen niederländischen Ratsvorsitz auf, der COSAC eine Weiterbehandlung dieser Angelegenheit vorzulegen. |
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4.3.

Die COSAC fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, diese Zeiträume aus der achtwöchigen Frist auszunehmen, und fordert den künftigen niederländischen Ratsvorsitz auf, der COSAC eine Weiterbehandlung dieser Angelegenheit vorzulegen.

| 4.4. | Die COSAC fordert die Kommission des Weiteren erneut auf, sich stärker um eine bessere Qualität und um raschere Antworten auf begründete Stellungnahmen zu bemühen. |
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4.4.

Die COSAC fordert die Kommission des Weiteren erneut auf, sich stärker um eine bessere Qualität und um raschere Antworten auf begründete Stellungnahmen zu bemühen.

5.   Einführung von „grünen Karten“ (verstärkter politischer Dialog)

| 5.1. | Die COSAC stellt fest, dass eine umfassende Unterstützung für den Umfang der „grünen Karte“ als eine nicht verbindliche Form des verbesserten und koordinierten politischen Dialogs besteht und die Parlamente, deren Standpunkte im 24. Halbjahresbericht aufgeführt sind, eindeutig bereit sind, bei Verfahrensfragen im Rahmen des politischen Dialogs unter uneingeschränkter Achtung der derzeitigen Vertragsbestimmungen und des interinstitutionellen Gleichgewichts der Befugnisse auf flexible Weise fortzufahren, ohne das Initiativrecht der Kommission zu schwächen. |
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5.1.

Die COSAC stellt fest, dass eine umfassende Unterstützung für den Umfang der „grünen Karte“ als eine nicht verbindliche Form des verbesserten und koordinierten politischen Dialogs besteht und die Parlamente, deren Standpunkte im 24. Halbjahresbericht aufgeführt sind, eindeutig bereit sind, bei Verfahrensfragen im Rahmen des politischen Dialogs unter uneingeschränkter Achtung der derzeitigen Vertragsbestimmungen und des interinstitutionellen Gleichgewichts der Befugnisse auf flexible Weise fortzufahren, ohne das Initiativrecht der Kommission zu schwächen.

| 5.2. | Die COSAC stellt eine Unterstützung für eine „grüne Karte“ fest, die bedeuten könnte, dass neue EU-Rechtsvorschriften eingeführt werden und bestehende EU-Rechtsvorschriften geändert und aufgehoben werden. |
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5.2.

Die COSAC stellt eine Unterstützung für eine „grüne Karte“ fest, die bedeuten könnte, dass neue EU-Rechtsvorschriften eingeführt werden und bestehende EU-Rechtsvorschriften geändert und aufgehoben werden.

| 5.3. | Die COSAC unterstützt die Idee, eine Mindestschwelle, eine Frist und einen Zeitrahmen für die Teilnahme an dem Verfahren einer „grünen Karte“ einzuführen. Diese Mindestschwelle sollte immer die gleiche sein; wenn sie nicht erreicht wird, kann der Text von den teilnehmenden Parlamenten bzw. Kammern als gemeinsamer Text an die Kommission übermittelt werden, ohne dass er als „grüne Karte“ erachtet wird. |
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5.3.

Die COSAC unterstützt die Idee, eine Mindestschwelle, eine Frist und einen Zeitrahmen für die Teilnahme an dem Verfahren einer „grünen Karte“ einzuführen. Diese Mindestschwelle sollte immer die gleiche sein; wenn sie nicht erreicht wird, kann der Text von den teilnehmenden Parlamenten bzw. Kammern als gemeinsamer Text an die Kommission übermittelt werden, ohne dass er als „grüne Karte“ erachtet wird.

| 5.4. | Die COSAC fordert die nationalen Parlamente auf, wenn immer dies angemessen ist, im Rahmen einer „grünen Karte“ eng zusammenzuarbeiten, damit die Initiative über einen regulären politischen Dialog hinausgeht, der von einem einzelnen Parlament bzw. einer einzelnen Kammer geführt wird, und auf EU-Ebene durch koordinierte Maßnahmen und Zusammenarbeit politischen Schwung gewinnt. |
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5.4.

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente auf, wenn immer dies angemessen ist, im Rahmen einer „grünen Karte“ eng zusammenzuarbeiten, damit die Initiative über einen regulären politischen Dialog hinausgeht, der von einem einzelnen Parlament bzw. einer einzelnen Kammer geführt wird, und auf EU-Ebene durch koordinierte Maßnahmen und Zusammenarbeit politischen Schwung gewinnt.

| 5.5. | Die COSAC stellt fest, dass Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Text nach Ablauf der durch das initiierende Parlament bzw. die initiierende Kammer gesetzten Frist eingereicht werden können, und unterstützt die Idee der Möglichkeit, dass einer „grünen Karte“ zu jedem Zeitpunkt ex post beigetreten und zu jedem Zeitpunkt von ihr ausgetreten werden kann. |
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5.5.

Die COSAC stellt fest, dass Änderungsanträge zu dem ursprünglichen Text nach Ablauf der durch das initiierende Parlament bzw. die initiierende Kammer gesetzten Frist eingereicht werden können, und unterstützt die Idee der Möglichkeit, dass einer „grünen Karte“ zu jedem Zeitpunkt ex post beigetreten und zu jedem Zeitpunkt von ihr ausgetreten werden kann.

| 5.6. | Die COSAC betont, dass die Entscheidung über die Mittel der Konsultierung interessierter Parlamente bzw. Kammern dem initiierenden Parlament bzw. der initiierenden Kammer überlassen werden sollte. |
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5.6.

Die COSAC betont, dass die Entscheidung über die Mittel der Konsultierung interessierter Parlamente bzw. Kammern dem initiierenden Parlament bzw. der initiierenden Kammer überlassen werden sollte.

| 5.7. | Die COSAC fordert den künftigen niederländischen Ratsvorsitz auf, der COSAC eine Weiterbehandlung dieser Angelegenheit vorzulegen. |
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5.7.

Die COSAC fordert den künftigen niederländischen Ratsvorsitz auf, der COSAC eine Weiterbehandlung dieser Angelegenheit vorzulegen.

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