# Amtsblatt C 407/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 407 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang8. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 407

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang8. Dezember 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 407/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7840 — LetterOne Holdings/E.ON E&P Norge) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 407/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7812 — Swiss RE Life Capital/Guardian Holdings Europe) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 407/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7791 — Aviva/PSP/Property Portfolio JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2015/C 407/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7763 — TCCC/Cobega/CCEP) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 407/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7840 — LetterOne Holdings/E.ON E&P Norge) (
  1
  )

1

1

2015/C 407/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7812 — Swiss RE Life Capital/Guardian Holdings Europe) (
  1
  )

1

1

2015/C 407/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7791 — Aviva/PSP/Property Portfolio JV) (
  1
  )

1

2

2015/C 407/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7763 — TCCC/Cobega/CCEP) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 407/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2015/C 407/06 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für eine Bezeichnung im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union [Dons (g.U.)] | 4 |
| 2015/C 407/07 | Beschluss der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei | 8 |
| 2015/C 407/08 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel — Berichterstatter: Irland | 14 |
| 2015/C 407/09 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Orange/Jazztel (M.7421) | 16 |
| 2015/C 407/10 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7421 — Orange/Jazztel) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3370)
   (
  1
  ) | 18 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 407/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 25 |
| 2015/C 407/12 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 25 |
| 2015/C 407/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 407/05

Euro-Wechselkurs

3

2015/C 407/06

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für eine Bezeichnung im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union [Dons (g.U.)]

Amtsblatt der Europäischen Union

4

2015/C 407/07

Beschluss der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei

8

2015/C 407/08

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel — Berichterstatter: Irland

14

2015/C 407/09

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Orange/Jazztel (M.7421)

16

2015/C 407/10

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7421 — Orange/Jazztel) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3370)
   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3370)

1

18

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 407/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

25

2015/C 407/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

25

2015/C 407/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

26

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 407/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7875 — ICG/Capiton/Prefere Resins Holding) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 407/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7875 — ICG/Capiton/Prefere Resins Holding) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/1 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7840 — LetterOne Holdings/E.ON E&P Norge)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/01)

Am 2. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7840 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7840 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/1 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7812 — Swiss RE Life Capital/Guardian Holdings Europe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/02)

Am 2. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7812 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7812 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/2 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7791 — Aviva/PSP/Property Portfolio JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/03)

Am 2. Dezember 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7791 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7791 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/2 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7763 — TCCC/Cobega/CCEP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/04)

Am 9. November 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7763 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7763 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/3 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/3

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Euro-Wechselkurs (1)

7. Dezember 2015

(2015/C 407/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0809 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4607 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71770 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2188 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0830 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3265 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,022 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3133 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4803 |
| TRY | Türkische Lira | 3,1349 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4849 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4550 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3771 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6238 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5191 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 264,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,6593 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9266 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6380 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 965,26 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5744 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,880 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,6306 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,761 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0425 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,1229 |
| INR | Indische Rupie | 72,1325 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0809

JPY

Japanischer Yen

133,40

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,71770

SEK

Schwedische Krone

9,2188

CHF

Schweizer Franken

1,0830

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3265

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,022

HUF

Ungarischer Forint

311,85

PLN

Polnischer Zloty

4,3133

RON

Rumänischer Leu

4,4803

TRY

Türkische Lira

3,1349

AUD

Australischer Dollar

1,4849

CAD

Kanadischer Dollar

1,4550

HKD

Hongkong-Dollar

8,3771

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6238

SGD

Singapur-Dollar

1,5191

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,6593

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9266

HRK

Kroatische Kuna

7,6380

IDR

Indonesische Rupiah

14 965,26

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5744

PHP

Philippinischer Peso

50,880

RUB

Russischer Rubel

74,6306

THB

Thailändischer Baht

38,761

BRL

Brasilianischer Real

4,0425

MXN

Mexikanischer Peso

18,1229

INR

Indische Rupie

72,1325

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/4 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2015

über die Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für eine Bezeichnung im Weinsektor im Amtsblatt der Europäischen Union

[Dons (g.U.)]

(2015/C 407/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Dänemark hat im Einklang mit den den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Weinsektor betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Schutz der Bezeichnung „Dons“ gestellt. Der Antrag Dänemarks wurde im Einklang mit Artikel 97 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Dänemark hat im Einklang mit den den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Weinsektor betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Schutz der Bezeichnung „Dons“ gestellt. Der Antrag Dänemarks wurde im Einklang mit Artikel 97 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission geprüft.

| (2) | Die Bedingungen nach den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100 bis 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Die Bedingungen nach den Artikeln 93 bis 96, Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100 bis 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind erfüllt.

| (3) | Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sowie die Fundstelle der Produktspezifikation, die im Rahmen des nationalen Vorverfahrens zur Prüfung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Dons“ veröffentlicht wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch eingelegt werden kann, sollten das einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung sowie die Fundstelle der Produktspezifikation, die im Rahmen des nationalen Vorverfahrens zur Prüfung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Dons“ veröffentlicht wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Fundstelle der Produktspezifikation für die Bezeichnung „Dons“ (g.U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnet die Veröffentlichung dieses Beschlusses das Recht, innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung Einspruch gegen den Schutz der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bezeichnung einzulegen.

Brüssel, den 4. Dezember 2015

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

---

ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

1.   Einzutragende(r) Name(n)

Dons

2.   Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Analyseanforderungen

Akzeptanzkriterien für Dons

—   Gehalt an Apfelsäure: < 0,3 g/l

—   Gehalt an Kohlendioxid: > 4 Bar Überdruck bei 20 °C

—   Restzuckergehalt: < 25 g/l

Organoleptisch ist der Qualitätsschaumwein Dons durch eine besonders „brillante“ Säure gekennzeichnet. Die Schaumweine sind leicht und elegant. Es dominieren knackige Säuren, die durch Umwandlung der ursprünglich in hohem Anteil vorhandenen Apfelsäure in Milchsäure entstehen. Die Nase hat Anklänge von Zitrus/Limone/Holunder und ein typisches Röstaroma sowie einen langen Abgang mit Säurenote.

Das Aussehen des Weins ist transparent mit weißen bis rosa/rosé/hellroten Farbreflexen und feiner, kleiner und anhaltender Perlage.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,0 |
| Mindestgesamtsäuregehalt | 4,5 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 16,66 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,0

Mindestgesamtsäuregehalt

4,5 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

16,66

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

150

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Pressen der Weintrauben

Spezifische önologische Verfahren

Es werden ganze Traubenbüschel bei einem maximalen Druck von 1,6 Bar sanft gepresst.

Ernte, Sortieren, Pressen

Anbauverfahren

Die Trauben müssen vor der vollständigen physiologischen Reife handgelesen werden, damit der hohe Säuregehalt (vor allem Apfelsäure) erhalten bleibt.

Die Traubenbüschel müssen von Hand nach speziellen Anweisungen verlesen werden.

Gärung

Spezifisches önologisches Verfahren

Das Erzeugnis wird durch eine zweite alkoholische Gärung in einer Flasche zu Schaumwein. Der Gesamtalkoholgehalt der Cuvée nach der ersten Gärung beträgt mindestens 9 %.

Vor der zweiten Gärung wird die Cuvée einer malolaktischen Gärung unterzogen.

Die Herstellungsdauer einschließlich Alterung beträgt mindestens neun Monate ab Beginn des Gärungsprozesses.

Durch die Gärung soll sich die Cuvée zu einem Schaumwein entwickeln. Die Cuvée muss mindestens 180 Tage in der Flasche über der Hefe altern.

Nach der Gärung in der Flasche wird das Erzeugnis durch Degorgieren von der Hefe getrennt.

b.   Höchsterträge

5 000 kg Trauben pro ha

6.   Abgegrenztes Gebiet

Abgegrenztes Gebiet: Die Stadt Dons in der Nähe von Kolding, Dänemark; genauer das Tunneltal mit fluvioglazialen Kies- und Sandsedimenten im Katasterbezirk Dons By, Almind. Der Katasterbezirk Dons By mit einer Fläche von 853 ha ist seit 1821 auf Parzellenkarten eindeutig abgegrenzt.

Die Weinberge liegen auf einer Höhe von 25 bis 60 m in geringer Entfernung zum Meer (etwa 7 km vom Kolding-Fjord).

7.   Wichtigste Keltertrauben

| | Zalas Perle |
| --- | --- |

Zalas Perle

| | Cabernet Cortis |
| --- | --- |

Cabernet Cortis

| | Orion |
| --- | --- |

Orion

| | Madeleine Angevine |
| --- | --- |

Madeleine Angevine

| | Solaris |
| --- | --- |

Solaris

| | Rondo |
| --- | --- |

Rondo

| | Regent |
| --- | --- |

Regent

| | Pinot Noir |
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Pinot Noir

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Die Weinberge liegen um die Stadt Dons auf einer Höhe von 25 bis 60 m in etwa 7 km Entfernung zum Meer. Das Gebiet ist ein durch subglaziale Erosion geformtes Tunneltal mit Seen in Gestalt von Toteiskesseln, hügeligen Hängen und nährstoffarmem Heideland auf Sandsedimenten.

Die Analyseparameter unterscheiden sich durch den höheren Milchsäuregehalt, der auf die Wachstumsbedingungen im Norden zurückzuführen ist, von denen klassischer Schaumweine.

Das Profil des Weins, insbesondere sein Säureprofil, ist durch die geografischen Gegebenheiten des Gebiets und sein spezifisches Terroir bedingt. Dieses ist durch nährstoffarmes Kiessediment und tiefe Sandschichten weit oberhalb des Grundwassers gekennzeichnet, was zur Herausbildung großer Wurzelstöcke und zur Auswahl relativ robuster Sorten geführt hat.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Herstellungsverfahren

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Vorschriften für die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

Angabe des Herstellungsverfahrens: Die Angabe „Flaschengärung“ oder „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“ muss auf dem Etikett in angemessener Weise erscheinen, wobei die Dauer der Gärung über der Hefe anzugeben ist.

EU-Logo

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Vorschriften für die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

Verwendung des EU-Logos: Die Angabe „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ muss zusammen mit dem EU-Zeichen/Logo erscheinen.

Keltertraubensorte

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Vorschriften für die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

Rebsorte: Auf dem Etikett ist die Keltertraubensorte anzugeben, aus der das Erzeugnis bereitet wird, sofern nur eine Sorte verwendet wird. Wird das Erzeugnis aus einer Cuvée aus mehreren unter die Produktspezifikation fallenden Rebsorten gewonnen, so kann der Hersteller entweder alle Sorten in absteigender Reihenfolge angeben oder auf die Angabe auf dem Etikett verzichten.

Angabe des Erntejahrs auf dem Etikett

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Vorschriften für die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

Erntejahr: Auf dem Etikett ist das Erntejahr anzugeben, sofern der Wein aus einem einzigen Jahrgang gewonnen wird. Wird der Wein aus einer Cuvée aus mehreren Jahrgängen gewonnen, so braucht kein Erntejahr angegeben zu werden.

Abfüllung

Rechtsrahmen:

EU-Recht

Art der sonstigen Bedingung:

Verpackung innerhalb des abgegrenzten Gebiets

Beschreibung der Bedingung:

Abfüllung

Gemäß Abschnitt c) der Produktspezifikation muss das Erzeugnis innerhalb des abgegrenzten Gebiets angebaut, gewonnen und abgefüllt werden, da sich dies als Voraussetzung für seine besonderen Eigenschaften erwiesen hat. Außerdem könnte der Transport nach außerhalb des Gebiets spezifische Herstellungsverfahren (Lagerung, Degorgieren und Altern) beeinträchtigen und zu einer Qualitätsminderung führen, die sich der Kontrolle des Herstellers entzieht. In den Gebieten, die an das unter den Antrag fallende Gebiet angrenzen, wird kein Wein erzeugt.

Link zur Produktspezifikation

http://www.foedevarestyrelsen.dk/SiteCollectionDocuments/Kemi%20og%20foedevarekvalitet/Varestandarder-handelsnormer-kvalitet/Produktspecifikation%20Dons%20rev%20nov%202014%20(2).pdf

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/8 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. November 2015

über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei

(2015/C 407/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit einer noch nie dagewesenen Flüchtlingskrise konfrontiert, die Solidarität, gemeinsames Handeln und Effizienz erfordert. Alle stehen vor den gleichen Herausforderungen und müssen sich miteinander abstimmen, um sie zu bewältigen. |
| --- | --- |

(1)

Die internationale Gemeinschaft sieht sich mit einer noch nie dagewesenen Flüchtlingskrise konfrontiert, die Solidarität, gemeinsames Handeln und Effizienz erfordert. Alle stehen vor den gleichen Herausforderungen und müssen sich miteinander abstimmen, um sie zu bewältigen.

| (2) | Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein wichtiges Erstaufnahme- und Transitland für Migranten und wird bis Ende 2015 mit mehr als 2 Mio. Asylsuchenden und Flüchtlingen weltweit die größte Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgenommen haben. Die Türkei unternimmt beachtliche Bemühungen, in massivem Umfang humanitäre Hilfe und Unterstützung für einen beispiellosen und stetig wachsenden Zustrom an Zuflucht suchenden Menschen bereitzustellen, und hat zur Bewältigung dieser Krise bereits mehr als 7 Mrd. EUR aus eigenen Mitteln aufgewendet. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein wichtiges Erstaufnahme- und Transitland für Migranten und wird bis Ende 2015 mit mehr als 2 Mio. Asylsuchenden und Flüchtlingen weltweit die größte Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgenommen haben. Die Türkei unternimmt beachtliche Bemühungen, in massivem Umfang humanitäre Hilfe und Unterstützung für einen beispiellosen und stetig wachsenden Zustrom an Zuflucht suchenden Menschen bereitzustellen, und hat zur Bewältigung dieser Krise bereits mehr als 7 Mrd. EUR aus eigenen Mitteln aufgewendet.

| (3) | Die Türkei und die EU sind entschlossen, die bestehenden Herausforderungen abgestimmt anzugehen und zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde mit der Türkei am 15. Oktober 2015 ein Strategiedokument (im Folgenden „gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei“) ad referendum vereinbart, in dem die Absicht der Europäischen Union und der Republik Türkei, ihre Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und bei der Migrationssteuerung in einer koordinierten Anstrengung zur Bewältigung der Krise zu vertiefen, festgehalten wurde und das Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise und die Migrationssteuerung bieten soll. Ebenfalls am 15. Oktober 2015 begrüßte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen „den gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit“ und stellte fest, dass „[die] EU und ihre Mitgliedstaaten (...) bereit [sind], die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen wesentlich auszubauen“. |
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(3)

Die Türkei und die EU sind entschlossen, die bestehenden Herausforderungen abgestimmt anzugehen und zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde mit der Türkei am 15. Oktober 2015 ein Strategiedokument (im Folgenden „gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei“) ad referendum vereinbart, in dem die Absicht der Europäischen Union und der Republik Türkei, ihre Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Syrer unter vorübergehendem Schutz und bei der Migrationssteuerung in einer koordinierten Anstrengung zur Bewältigung der Krise zu vertiefen, festgehalten wurde und das Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise und die Migrationssteuerung bieten soll. Ebenfalls am 15. Oktober 2015 begrüßte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen „den gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf geteilter Verantwortung, gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit“ und stellte fest, dass „[die] EU und ihre Mitgliedstaaten (...) bereit [sind], die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken und ihr politisches und finanzielles Engagement in dem vorgegebenen Rahmen wesentlich auszubauen“.

| (4) | Wie in dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vorgesehen, muss die EU für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Mobilisierung umfangreicher neuer Finanzmittel sorgen, um die Türkei bei der Bewältigung der sich abzeichnenden Bedürfnisse und der Herausforderungen, die sich aus dem Aufenthalt von Syrern unter vorübergehendem Schutz ergeben, zu unterstützen. Die Mittel sollten so flexibel und zügig wie möglich mobilisiert werden. Entscheidungen über die Festlegung der Prioritäten und die Bereiche, in denen die Mittel bereitzustellen sind, sollten — außer bei humanitären Soforthilfemaßnahmen — in Absprache mit den türkischen Behörden getroffen werden. Dabei wird der humanitären Soforthilfe, der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften Priorität eingeräumt und die nationalen und lokalen Behörden sollten Unterstützung beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Wie in dem Gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei vorgesehen, muss die EU für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Mobilisierung umfangreicher neuer Finanzmittel sorgen, um die Türkei bei der Bewältigung der sich abzeichnenden Bedürfnisse und der Herausforderungen, die sich aus dem Aufenthalt von Syrern unter vorübergehendem Schutz ergeben, zu unterstützen. Die Mittel sollten so flexibel und zügig wie möglich mobilisiert werden. Entscheidungen über die Festlegung der Prioritäten und die Bereiche, in denen die Mittel bereitzustellen sind, sollten — außer bei humanitären Soforthilfemaßnahmen — in Absprache mit den türkischen Behörden getroffen werden. Dabei wird der humanitären Soforthilfe, der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften Priorität eingeräumt und die nationalen und lokalen Behörden sollten Unterstützung beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen erhalten.

| (5) | Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben seit dem Beginn der Syrien-Krise bislang Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mrd. EUR (rund 1,6 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2,0 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten) und damit den weltweit höchsten Betrag zur Bewältigung der Folgen dieser Krise bereitgestellt. Dadurch wurde es möglich, humanitäre Soforthilfe zu leisten und auf nationaler und lokaler Ebene die Kapazitäten für die Erbringung von Leistungen für die von der Krise Betroffenen (Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie Grundversorgung in den Bereichen Wasser und Abfallbeseitigung, Existenzsicherung usw.) zu unterstützen. Allerdings kommen die verschiedenen Instrumente der Europäischen Union und die Programme der Mitgliedstaaten parallel über unterschiedliche bilaterale Kanäle (Einrichtungen der Vereinten Nationen (VN), Nichtregierungsorganisationen, nationale Organisationen, Regierungen der Aufnahmeländer) zur Anwendung. |
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(5)

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben seit dem Beginn der Syrien-Krise bislang Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mrd. EUR (rund 1,6 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und 2,0 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten) und damit den weltweit höchsten Betrag zur Bewältigung der Folgen dieser Krise bereitgestellt. Dadurch wurde es möglich, humanitäre Soforthilfe zu leisten und auf nationaler und lokaler Ebene die Kapazitäten für die Erbringung von Leistungen für die von der Krise Betroffenen (Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie Grundversorgung in den Bereichen Wasser und Abfallbeseitigung, Existenzsicherung usw.) zu unterstützen. Allerdings kommen die verschiedenen Instrumente der Europäischen Union und die Programme der Mitgliedstaaten parallel über unterschiedliche bilaterale Kanäle (Einrichtungen der Vereinten Nationen (VN), Nichtregierungsorganisationen, nationale Organisationen, Regierungen der Aufnahmeländer) zur Anwendung.

| (6) | Titel III des Fünften Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betrifft unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern und die humanitäre Hilfe. Durch die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesen Bereichen werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 nicht daran gehindert, ihre Zuständigkeit auszuüben. |
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(6)

Titel III des Fünften Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betrifft unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern und die humanitäre Hilfe. Durch die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesen Bereichen werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 nicht daran gehindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

| (7) | Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Türkei in seiner Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe als Land „mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie“. |
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(7)

Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD führt die Türkei in seiner Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe als Land „mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie“.

| (8) | Nach Artikel 210 Absatz 1 AEUV koordinieren die Union und die Mitgliedstaaten ihre Politik und stimmen sich untereinander ab. Eine verstärkte Koordinierung ist somit erforderlich. Im Einklang mit Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 6 AEUV kann die Kommission alle Initiativen ergreifen, die der Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Union und denjenigen der Mitgliedstaaten förderlich sind, um die Wirksamkeit und die Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu steigern. |
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(8)

Nach Artikel 210 Absatz 1 AEUV koordinieren die Union und die Mitgliedstaaten ihre Politik und stimmen sich untereinander ab. Eine verstärkte Koordinierung ist somit erforderlich. Im Einklang mit Artikel 210 Absatz 2 und Artikel 214 Absatz 6 AEUV kann die Kommission alle Initiativen ergreifen, die der Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Union und denjenigen der Mitgliedstaaten förderlich sind, um die Wirksamkeit und die Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu steigern.

| (9) | Das übergeordnete Ziel der Türkei-Fazilität besteht darin, die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen und die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu straffen, um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu verbessern. |
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(9)

Das übergeordnete Ziel der Türkei-Fazilität besteht darin, die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen und die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu straffen, um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei zu verbessern.

| (10) | Die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten soll eine umfassende Antwort bieten, die den Herausforderungen angemessen ist. Dies sollte dazu beitragen, die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Türkei als Aufnahmeland abzumildern. Auf diesem Wege sollen Finanzmittel und Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kombiniert werden, damit koordiniert und umfassend auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann. |
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(10)

Die Hilfe der EU und der Mitgliedstaaten soll eine umfassende Antwort bieten, die den Herausforderungen angemessen ist. Dies sollte dazu beitragen, die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Türkei als Aufnahmeland abzumildern. Auf diesem Wege sollen Finanzmittel und Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kombiniert werden, damit koordiniert und umfassend auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann.

| (11) | Die EU-Instrumente, die derzeit als Reaktion auf die Syrien-Krise eingesetzt werden — wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) (1), das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (2), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (3), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) (4), sowie Finanzmittel, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über humanitäre Hilfe (5) bereitgestellt werden, — können innerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegten Grenzen zur Türkei-Fazilität beitragen. Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Türkei-Fazilität wird unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Grundsätze und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (6) gewährt und erbracht. |
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(11)

Die EU-Instrumente, die derzeit als Reaktion auf die Syrien-Krise eingesetzt werden — wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) (1), das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (2), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (3), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP) (4), sowie Finanzmittel, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über humanitäre Hilfe (5) bereitgestellt werden, — können innerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegten Grenzen zur Türkei-Fazilität beitragen. Die humanitäre Hilfe im Rahmen der Türkei-Fazilität wird unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Grundsätze und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (6) gewährt und erbracht.

| (12) | Die aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Aktionen und Maßnahmen werden im Einklang mit den Haushaltsvorschriften durchgeführt — nach denen sowohl die direkte und die indirekte Mittelverwaltung als auch Treuhandfonds der Union als Durchführungsinstrumente in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (7) vorgesehen sind. |
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(12)

Die aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Aktionen und Maßnahmen werden im Einklang mit den Haushaltsvorschriften durchgeführt — nach denen sowohl die direkte und die indirekte Mittelverwaltung als auch Treuhandfonds der Union als Durchführungsinstrumente in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (7) vorgesehen sind.

| (13) | Die Kommission nimmt die erklärte Absicht der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, zu dem Gesamtbetrag von 3 000 000 000 EUR einen Beitrag in Höhe von 2 500 000 000 EUR zu leisten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre finanzielle Beteiligung nach der im Anhang aufgeführten Aufschlüsselung anhand des BNE-Schlüssels förmlich zuzusagen. |
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(13)

Die Kommission nimmt die erklärte Absicht der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, zu dem Gesamtbetrag von 3 000 000 000 EUR einen Beitrag in Höhe von 2 500 000 000 EUR zu leisten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre finanzielle Beteiligung nach der im Anhang aufgeführten Aufschlüsselung anhand des BNE-Schlüssels förmlich zuzusagen.

| (14) | Die Kommission weist darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2015 der EU bei den „sonstigen Einnahmen“ und den Zöllen derzeit „unerwartete Mehreinnahmen“ in Höhe von 2 300 000 000 EUR gibt; diese ergeben sich aus einem höheren Niveau an vereinnahmten Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, aus Einnahmen aus Investitionen und Darlehen, Geldbußen und Verzugszinsen sowie aus höher als erwartet ausgefallenen Zolleinnahmen. Dieser Betrag von 2 300 000 000 EUR ist Teil des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015, der kürzlich vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde. Diese unerwarteten Mehreinnahmen im Haushalt 2015 werden mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt verrechnet. |
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(14)

Die Kommission weist darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2015 der EU bei den „sonstigen Einnahmen“ und den Zöllen derzeit „unerwartete Mehreinnahmen“ in Höhe von 2 300 000 000 EUR gibt; diese ergeben sich aus einem höheren Niveau an vereinnahmten Geldbußen für Wettbewerbsverstöße, aus Einnahmen aus Investitionen und Darlehen, Geldbußen und Verzugszinsen sowie aus höher als erwartet ausgefallenen Zolleinnahmen. Dieser Betrag von 2 300 000 000 EUR ist Teil des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015, der kürzlich vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde. Diese unerwarteten Mehreinnahmen im Haushalt 2015 werden mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt verrechnet.

| (15) | Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten sollten als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (8) in den Haushalt der Union aufgenommen werden — |
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(15)

Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten sollten als externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (8) in den Haushalt der Union aufgenommen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei

Mit diesem Beschluss wird ein Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei (im Folgenden „Fazilität“) — eingerichtet, um die Türkei bei der Bewältigung der unmittelbaren humanitären und entwicklungsbezogenen Bedürfnisse der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Gemeinschaften und die nationalen und lokalen Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen zu unterstützen.

Artikel 2

Ziele der Fazilität

(1)   Mit der Fazilität sollen aus dem Haushalt der Union und durch bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen koordiniert und gestrafft werden.

(2)   Spezifisches Ziel ist die Steigerung der Wirksamkeit und Komplementarität der Unterstützung für die Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen der Union durchgeführt werden, sowie die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten die im Rahmen der Fazilität koordinierten Maßnahmen ergänzen.

Artikel 3

Geltungsbereich und Unterstützungsart

(1)   Die Kommission koordiniert die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, indem sie entsprechende Prioritäten festlegt und die Mittelzuweisungen koordiniert.

Sie greift dabei auf den in Artikel 5 dieses Beschlusses beschriebenen Mechanismus zurück.

(2)   Durch die Fazilität wird die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften sowie von Unterstützung für nationale und lokale Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen koordiniert.

(3)   Die Unterstützung kann in Form von Zuschüssen gewährt werden, außer wenn die Art des zu finanzierenden Projekts nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 eine andere Form der Unterstützung erfordert.

(4)   Die Kommission stellt sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Umsetzung der Fazilität berücksichtigt und gefördert werden.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu den von der Fazilität geförderten Projekten.

Artikel 4

Koordinierung der Ressourcen im Rahmen der Fazilität

(1)   Im Rahmen der Fazilität werden Mittel in Höhe von 3 000 000 000 EUR koordiniert.

(2)   Von dem Gesamtbetrag wird ein Anteil von 500 000 000 EUR aus dem EU-Haushalt finanziert, vorbehaltlich der einzelnen Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts.

(3)   Auf der Grundlage der von ihnen zugesagten finanziellen Beiträge stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Aufschlüsselung im Anhang dieses Beschlusses einen Betrag in Höhe von 2 500 000 000 EUR bereit.

Artikel 5

Lenkungsausschuss

(1)   Der Lenkungsausschuss der Fazilität gibt strategische Orientierung in Bezug auf die Koordinierung der Hilfe.

Er sorgt ferner für das ständige Monitoring der Umsetzung der Fazilität.

Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter pro Mitgliedstaat.

Die Türkei gehört dem Lenkungsausschuss als beratendes Mitglied an, um — außer bei humanitären Soforthilfemaßnahmen — die umfassende Koordinierung der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten.

Die Kommission führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss.

Es wird sichergestellt, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuss sich nicht in einem Interessenkonflikt im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.

(2)   Die Verantwortung für die endgültige Entscheidung über die Festlegung der Prioritäten, die Ermittlung von Maßnahmen und die Zuweisung der Mittel liegt bei der Kommission, wobei diese, wann immer möglich, einen Konsens anstrebt.

(3)   Innerhalb von zwei Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses gibt sich der Lenkungsausschuss auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.

(4)   Die Sekretariatsgeschäfte der Fazilität werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 6

Durchführungsmodalitäten

(1)   Die Kommission wählt die einschlägigen Maßnahmen aus und koordiniert deren Durchführung, insbesondere durch Vorab-Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

(2)   Dabei wird Maßnahmen der humanitären Soforthilfe, der Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften und zur Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen Priorität eingeräumt.

Die türkischen Behörden werden in Bezug auf alle Maßnahmen — ausgenommen humanitäre Soforthilfemaßnahmen — konsultiert.

Die Kommission hält regelmäßig Sitzungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der Türkei ab.

(3)   Die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Aktionen und Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts durchgeführt.

(4)   Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der im Einklang mit diesem Beschluss ausgewählten und koordinierten Aktionen und Maßnahmen werden in den Haushaltsplan der Union als externe zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgenommen. Diese Finanzbeiträge werden entweder nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 der Kommission direkt von der Kommission oder nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 indirekt durch die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an Einrichtungen, einschließlich privatrechtlicher Einrichtungen eines Mitgliedstaats, verwaltet.

(5)   Maßnahmen der humanitären Soforthilfe, die im Rahmen der Fazilität koordiniert werden, werden in Einklang mit den im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe festgelegten Grundsätzen ausgewählt und umgesetzt.

Artikel 7

Sichtbarkeit

Die Kommission stellt Informationen zu den im Rahmen der die Fazilität geförderten Maßnahmen bereit und macht diese bekannt, um ihre Sichtbarkeit zu gewährleisten.

Artikel 8

Information, Monitoring und Evaluierung

(1)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Fazilität.

(2)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Umsetzung der Fazilität Bericht.

(3)   Die Kommission führt in voller Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2019 eine Evaluierung der Fazilität durch.

Artikel 9

Schlussbestimmungen

(1)   Diese Fazilität wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für Finanzbeiträge aus den Haushaltsjahren 2016 und 2017 eingerichtet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Dezember 2015 den Zeitplan für ihre Beiträge, einschließlich ihres voraussichtlichen Zahlungszeitplans für den Zeitraum 2016-2017.

(2)   Die Kommission überprüft zum 31. Dezember 2016 die Finanzierungskapazität, die Dauer und die Art der Finanzierung.

Straßburg, den 24. November 2015

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für Heranführungshilfe (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).

4

(5)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

5

(6)  Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission „Der Europäische Konsens über die humanitäre Hilfe“ (ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1).

6

(7)  ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95.

7

(8)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

8

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ANHANG

| Mitgliedstaat | 1 % des Bruttonationaleinkommens
  (EUR) | BNE-Schlüssel | Nationaler Beitrag zur Flüchtlingsfazilität für die Türkei
  (EUR) |
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| Belgien | 4 044 908 000 | 2,88 % | 72 055 025,81 |
| Bulgarien | 412 388 025 | 0,29 % | 7 346 181,86 |
| Tschechische Republik | 1 429 950 658 | 1,02 % | 25 472 799,77 |
| Dänemark | 2 691 551 852 | 1,92 % | 47 946 662,36 |
| Deutschland | 29 998 426 500 | 21,38 % | 534 384 810,63 |
| Estland | 195 941 500 | 0,14 % | 3 490 455,12 |
| Irland | 1 605 484 000 | 1,14 % | 28 599 708,83 |
| Griechenland | 1 758 757 000 | 1,25 % | 31 330 077,48 |
| Spanien | 10 723 591 000 | 7,64 % | 191 027 490,92 |
| Frankreich | 21 697 735 000 | 15,46 % | 386 518 273,19 |
| Kroatien | 414 701 663 | 0,30 % | 7 387 396,46 |
| Italien | 15 782 177 500 | 11,25 % | 281 139 943,61 |
| Zypern | 162 048 000 | 0,12 % | 2 886 684,40 |
| Lettland | 245 937 500 | 0,18 % | 4 381 071,93 |
| Litauen | 363 756 951 | 0,26 % | 6 479 879,52 |
| Luxemburg | 302 768 000 | 0,22 % | 5 393 436,90 |
| Ungarn | 1 028 794 578 | 0,73 % | 18 326 701,09 |
| Malta | 79 473 735 | 0,06 % | 1 415 726,15 |
| Niederlande | 6 589 010 000 | 4,70 % | 117 375 051,69 |
| Österreich | 3 201 701 000 | 2,28 % | 57 034 337,54 |
| Polen | 3 997 275 344 | 2,85 % | 71 206 509,04 |
| Portugal | 1 708 890 500 | 1,22 % | 30 441 767,55 |
| Rumänien | 1 517 506 692 | 1,08 % | 27 032 502,06 |
| Slowenien | 366 916 000 | 0,26 % | 6 536 154,06 |
| Slowakei | 737 276 500 | 0,53 % | 13 133 667,62 |
| Finnland | 1 992 220 500 | 1,42 % | 35 488 940,55 |
| Schweden | 4 301 727 510 | 3,07 % | 76 629 947,27 |
| Vereinigtes Königreich | 22 990 023 751 | 16,38 % | 409 538 796,60 |
| Insgesamt | 140 340 939 259 | 1 | 2 500 000 000,00 |

Mitgliedstaat

1 % des Bruttonationaleinkommens

(EUR)

BNE-Schlüssel

Nationaler Beitrag zur Flüchtlingsfazilität für die Türkei

(EUR)

Belgien

4 044 908 000

2,88 %

72 055 025,81

Bulgarien

412 388 025

0,29 %

7 346 181,86

Tschechische Republik

1 429 950 658

1,02 %

25 472 799,77

Dänemark

2 691 551 852

1,92 %

47 946 662,36

Deutschland

29 998 426 500

21,38 %

534 384 810,63

Estland

195 941 500

0,14 %

3 490 455,12

Irland

1 605 484 000

1,14 %

28 599 708,83

Griechenland

1 758 757 000

1,25 %

31 330 077,48

Spanien

10 723 591 000

7,64 %

191 027 490,92

Frankreich

21 697 735 000

15,46 %

386 518 273,19

Kroatien

414 701 663

0,30 %

7 387 396,46

Italien

15 782 177 500

11,25 %

281 139 943,61

Zypern

162 048 000

0,12 %

2 886 684,40

Lettland

245 937 500

0,18 %

4 381 071,93

Litauen

363 756 951

0,26 %

6 479 879,52

Luxemburg

302 768 000

0,22 %

5 393 436,90

Ungarn

1 028 794 578

0,73 %

18 326 701,09

Malta

79 473 735

0,06 %

1 415 726,15

Niederlande

6 589 010 000

4,70 %

117 375 051,69

Österreich

3 201 701 000

2,28 %

57 034 337,54

Polen

3 997 275 344

2,85 %

71 206 509,04

Portugal

1 708 890 500

1,22 %

30 441 767,55

Rumänien

1 517 506 692

1,08 %

27 032 502,06

Slowenien

366 916 000

0,26 %

6 536 154,06

Slowakei

737 276 500

0,53 %

13 133 667,62

Finnland

1 992 220 500

1,42 %

35 488 940,55

Schweden

4 301 727 510

3,07 %

76 629 947,27

Vereinigtes Königreich

22 990 023 751

16,38 %

409 538 796,60

Insgesamt

140 340 939 259

1

2 500 000 000,00

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/14 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/14

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 7. Mai 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7421 — Orange/Jazztel

Berichterstatter: Irland

(2015/C 407/08)

Zusammenschluss

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

Marktabgrenzung

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu.

| 4. | Der Beratende Ausschusses teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass die folgenden Märkte abgegrenzt werden sollten:






  i) | Markt für Festnetz-Telekommunikationsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefoniedienste); |
| --- | --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschusses teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass die folgenden Märkte abgegrenzt werden sollten:

i)

Markt für Festnetz-Telekommunikationsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefoniedienste);

| ii) | Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste); |
| --- | --- |

ii)

Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste);

| iii) | Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste); |
| --- | --- |

iii)

Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste);

| iv) | mögliche Märkte für gebündelte Dienste (Multiple-Play-Pakete) in Spanien:






  a) | möglicher Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- | --- |

iv)

mögliche Märkte für gebündelte Dienste (Multiple-Play-Pakete) in Spanien:

a)

möglicher Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien;

| b) | möglicher Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

b)

möglicher Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien;

| c) | möglicher Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

c)

möglicher Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien;

| d) | möglicher Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

d)

möglicher Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien;

| v) | Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen in Spanien; |
| --- | --- |

v)

Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen in Spanien;

| vi) | Markt für Vorleistungszugang und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen in Spanien; |
| --- | --- |

vi)

Markt für Vorleistungszugang und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen in Spanien;

| vii) | Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen in Spanien; |
| --- | --- |

vii)

Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen in Spanien;

| viii) | Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in Spanien. |
| --- | --- |

viii)

Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in Spanien.

Horizontale Effekte

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde, die aufgrund des Wegfalls zweier wichtiger Wettbewerbsteilnehmer (Orange und Jazztel) den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen würden:






  i) | Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste); |
| --- | --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde, die aufgrund des Wegfalls zweier wichtiger Wettbewerbsteilnehmer (Orange und Jazztel) den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen würden:

i)

Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste für Endkunden in Spanien (Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste);

| ii) | möglicher Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

ii)

möglicher Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien;

| iii) | möglicher Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

iii)

möglicher Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien;

| iv) | möglicher Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien; |
| --- | --- |

iv)

möglicher Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien;

| v) | möglicher Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien. |
| --- | --- |

v)

möglicher Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:






  i) | Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefondienste in Spanien; |
| --- | --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten horizontalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:

i)

Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefondienste in Spanien;

| ii) | Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste in Spanien und |
| --- | --- |

ii)

Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste in Spanien und

| iii) | Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in Spanien. |
| --- | --- |

iii)

Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsdienste in Spanien.

Vertikale Effekte

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten vertikalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:






  i) | Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen und der Erbringung von Festnetz-Sprachtelefondiensten und von Mobilfunkdiensten für Endkunden; |
| --- | --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf den nachstehend genannten Märkten wahrscheinlich nicht zu nichtkoordinierten vertikalen Effekten führen würde; somit wäre auf folgenden Märkten nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs zu rechnen:

i)

Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen und der Erbringung von Festnetz-Sprachtelefondiensten und von Mobilfunkdiensten für Endkunden;

| ii) | Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen und der Erbringung von Festnetz-Sprachtelefondiensten und von Mobilfunkdiensten für Endkunden; |
| --- | --- |

ii)

Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen und der Erbringung von Festnetz-Sprachtelefondiensten und von Mobilfunkdiensten für Endkunden;

| iii) | Vorleistungsmarkt für Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste in Mobilfunknetzen und dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste. |
| --- | --- |

iii)

Vorleistungsmarkt für Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste in Mobilfunknetzen und dem Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste.

Effizienzvorteile

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzvorteile, die sich auf folgende Aspekte beziehen, nicht akzeptiert werden können:






  i) | angeblich beschleunigter Ausbau des Glasfasernetzes infolge des Zusammenschlusses; |
| --- | --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzvorteile, die sich auf folgende Aspekte beziehen, nicht akzeptiert werden können:

i)

angeblich beschleunigter Ausbau des Glasfasernetzes infolge des Zusammenschlusses;

| ii) | verbessertes Angebot von Quadruple-Play-Paketen und |
| --- | --- |

ii)

verbessertes Angebot von Quadruple-Play-Paketen und

| iii) | Möglichkeiten für ein besseres Angebot für Endkunden auf der Grundlage des Glasfasernetzes sowie Einsparung der Gebühren für einen xDSL-Zugang. |
| --- | --- |

iii)

Möglichkeiten für ein besseres Angebot für Endkunden auf der Grundlage des Glasfasernetzes sowie Einsparung der Gebühren für einen xDSL-Zugang.

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzgewinne, die sich auf den Wegfall des doppelten Gewinnaufschlags bei den von Orange für Jazztel erbrachten Mobilfunkdiensten beziehen akzeptiert werden können. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzgewinne, die sich auf den Wegfall des doppelten Gewinnaufschlags bei den von Orange für Jazztel erbrachten Mobilfunkdiensten beziehen akzeptiert werden können.

Abhilfemaßnahmen

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in den Bezug auf den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien sowie den möglichen Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien durch die endgültigen Verpflichtungen des Anmelders vom 20. April 2015 ausgeräumt werden. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in den Bezug auf den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Dual-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple-Play-Pakete in Spanien, den möglichen Endkundenmarkt für Triple- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien sowie den möglichen Endkundenmarkt für Multiple-Play-Pakete in Spanien durch die endgültigen Verpflichtungen des Anmelders vom 20. April 2015 ausgeräumt werden.

| 11. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

| 12. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

Sonstige geltend gemachte Anliegen

Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Einwände gegen den Beschluss der Kommission, den Fall nicht auf der Grundlage des Artikels 9 der Fusionskontrollverordnung an Spanien zu verweisen.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/16 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/16

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Orange/Jazztel

(M.7421)

(2015/C 407/09)

Einleitung

| 1. | Am 16. Oktober 2014 ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein. Danach beabsichtigt Orange SA (im Folgenden „Orange“ bzw. „Anmelder“), im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über Jazztel plc („Jazztel“) zu erwerben (im Folgenden „das Vorhaben“). Orange und Jazztel werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet. Das Vorhaben hat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Oktober 2014 ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein. Danach beabsichtigt Orange SA (im Folgenden „Orange“ bzw. „Anmelder“), im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über Jazztel plc („Jazztel“) zu erwerben (im Folgenden „das Vorhaben“). Orange und Jazztel werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet. Das Vorhaben hat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung.

| 2. | Auf der Grundlage ihrer Untersuchung im Vorprüfverfahren äußerte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und erließ am 4. Dezember 2014 einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Am 15. Dezember 2014 übermittelte der Anmelder eine schriftliche Stellungnahme und im Januar und Februar 2015 Wirtschaftsberichte. |
| --- | --- |

2.

Auf der Grundlage ihrer Untersuchung im Vorprüfverfahren äußerte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und erließ am 4. Dezember 2014 einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Am 15. Dezember 2014 übermittelte der Anmelder eine schriftliche Stellungnahme und im Januar und Februar 2015 Wirtschaftsberichte.

| 3. | Am 5. November 2014 stellte das Königreich Spanien über seine Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf vollständige Verweisung des Vorhabens nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung von der Kommission an Spanien. Nach Einleitung des Verfahrens und Erhalt eines Erinnerungsschreibens vom Königreich Spanien am 19. Dezember 2014 sowie einer Anhörung des Anmelders erließ die Kommission am 26. Januar 2015 einen Beschluss, mit dem sie den Antrag auf Verweisung nach Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ablehnte. |
| --- | --- |

3.

Am 5. November 2014 stellte das Königreich Spanien über seine Wettbewerbsbehörde einen Antrag auf vollständige Verweisung des Vorhabens nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung von der Kommission an Spanien. Nach Einleitung des Verfahrens und Erhalt eines Erinnerungsschreibens vom Königreich Spanien am 19. Dezember 2014 sowie einer Anhörung des Anmelders erließ die Kommission am 26. Januar 2015 einen Beschluss, mit dem sie den Antrag auf Verweisung nach Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ablehnte.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 4. | Am 25. Februar 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung erheblich beeinträchtigen würde. |
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4.

Am 25. Februar 2015 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung erheblich beeinträchtigen würde.

| 5. | Der Anmelder übermittelte am 11. März 2015 eine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte; Jazztel nahm am selben Tag zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. |
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5.

Der Anmelder übermittelte am 11. März 2015 eine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte; Jazztel nahm am selben Tag zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

Akteneinsicht

| 6. | Am 26. Februar 2015, 3. März 2015, 27. März 2015 und 30. April 2015 wurde Orange im Wege von CD-ROMs Akteneinsicht gewährt. Die Wirtschaftsberater von Orange erhielten in einem Datenraum Einblick in vertrauliche Daten, die der wirtschaftlichen Analyse der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde lagen. |
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6.

Am 26. Februar 2015, 3. März 2015, 27. März 2015 und 30. April 2015 wurde Orange im Wege von CD-ROMs Akteneinsicht gewährt. Die Wirtschaftsberater von Orange erhielten in einem Datenraum Einblick in vertrauliche Daten, die der wirtschaftlichen Analyse der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde lagen.

Das Sachverhaltsschreiben

| 7. | Am 10. März 2015 sandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Orange, mit dem sie das Unternehmen über zusätzliche Beweismittel in Kenntnis setzte, die sie nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlangt hatte. Diese Beweismittel stützten die vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und sollten möglicherweise im endgültigen Beschluss berücksichtigt werden. Der Anmelder übermittelte am 13. März 2015 eine schriftliche Stellungnahme. |
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7.

Am 10. März 2015 sandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an Orange, mit dem sie das Unternehmen über zusätzliche Beweismittel in Kenntnis setzte, die sie nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlangt hatte. Diese Beweismittel stützten die vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und sollten möglicherweise im endgültigen Beschluss berücksichtigt werden. Der Anmelder übermittelte am 13. März 2015 eine schriftliche Stellungnahme.

Aussetzung der Prüfungsfrist

| 8. | Da Orange es versäumte hatte, ein Auskunftsverlangen vom 7. Januar 2015 fristgerecht zu beantworten, erließ die Kommission am 14. Januar 2015 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit dem sie die Frist für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses mit sofortiger Wirkung aussetzte. Nachdem der Anmelder das Auskunftsverlangen am 19. Januar 2015 beantwortet hatte, wurde das Verfahren am 20. Januar 2015 wieder aufgenommen. |
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8.

Da Orange es versäumte hatte, ein Auskunftsverlangen vom 7. Januar 2015 fristgerecht zu beantworten, erließ die Kommission am 14. Januar 2015 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit dem sie die Frist für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses mit sofortiger Wirkung aussetzte. Nachdem der Anmelder das Auskunftsverlangen am 19. Januar 2015 beantwortet hatte, wurde das Verfahren am 20. Januar 2015 wieder aufgenommen.

| 9. | Da Orange es versäumte hatte, ein Auskunftsverlangen vom 11. Dezember 2014 fristgerecht zu beantworten, erließ die Kommission am 18. März 2015 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit dem sie die Frist für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses mit Wirkung vom 4. März 2015 aussetzte. Nachdem der Anmelder das Auskunftsverlangen am 27. März 2015 beantwortet hatte, wurde das Verfahren am 28. März 2015 wieder aufgenommen. |
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9.

Da Orange es versäumte hatte, ein Auskunftsverlangen vom 11. Dezember 2014 fristgerecht zu beantworten, erließ die Kommission am 18. März 2015 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit dem sie die Frist für die Prüfung des geplanten Zusammenschlusses mit Wirkung vom 4. März 2015 aussetzte. Nachdem der Anmelder das Auskunftsverlangen am 27. März 2015 beantwortet hatte, wurde das Verfahren am 28. März 2015 wieder aufgenommen.

Dritte mit hinreichendem Interesse

| 10. | Auf der Grundlage begründeter Anträge räumte ich den Unternehmen Másmovíl Ibercom SA („Másmovíl“), Vodafone Group Plc („Vodafone“) und Xfera Móviles SA („Yoigo“) das Recht ein, als Dritte gehört zu werden. Die Dritten übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Zudem gab ich ihren Anträgen auf Teilnahme an der förmlichen mündlichen Anhörung statt. |
| --- | --- |

10.

Auf der Grundlage begründeter Anträge räumte ich den Unternehmen Másmovíl Ibercom SA („Másmovíl“), Vodafone Group Plc („Vodafone“) und Xfera Móviles SA („Yoigo“) das Recht ein, als Dritte gehört zu werden. Die Dritten übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Zudem gab ich ihren Anträgen auf Teilnahme an der förmlichen mündlichen Anhörung statt.

| 11. | Nach der mündlichen Anhörung räumte ich dem Unternehmen R Cable y Telecomunicaciones Galicien, SA („R Cable“) auf entsprechenden Antrag das Recht ein, als betroffener Dritter im Rahmen des Verfahrens gehört zu werden. R Cable übermittelte schriftliche Stellungnahmen. |
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11.

Nach der mündlichen Anhörung räumte ich dem Unternehmen R Cable y Telecomunicaciones Galicien, SA („R Cable“) auf entsprechenden Antrag das Recht ein, als betroffener Dritter im Rahmen des Verfahrens gehört zu werden. R Cable übermittelte schriftliche Stellungnahmen.

Mündliche Anhörung

| 12. | Die förmliche mündliche Anhörung fand am 16. März 2015 statt. Teilgenommen haben die Beteiligten, die als Dritte zugelassenen Unternehmen Másmovíl, Vodafone und Yoigo, die zuständigen Kommissionsdienststellen, Vertreter der Wettbewerbsbehörden von elf Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich) und ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Beteiligten beantragten für Teile ihrer jeweiligen Vorträge nichtöffentliche Sitzungen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben. |
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12.

Die förmliche mündliche Anhörung fand am 16. März 2015 statt. Teilgenommen haben die Beteiligten, die als Dritte zugelassenen Unternehmen Másmovíl, Vodafone und Yoigo, die zuständigen Kommissionsdienststellen, Vertreter der Wettbewerbsbehörden von elf Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich) und ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Beteiligten beantragten für Teile ihrer jeweiligen Vorträge nichtöffentliche Sitzungen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.

Verpflichtungen

| 13. | Um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, legte der Anmelder am 6. März 2015 Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterzog diese Verpflichtungsangebote am 13. März 2015 einem Markttest. |
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13.

Um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, legte der Anmelder am 6. März 2015 Verpflichtungsangebote vor. Die Kommission unterzog diese Verpflichtungsangebote am 13. März 2015 einem Markttest.

| 14. | Am 29. März 2015 und am 6. April 2015 legte der Anmelder überarbeitete Verpflichtungsangebote vor. Die neueste Fassung der Verpflichtungsangebote wurde am 8. April 2015 einem Markttest unterzogen. Am 20. April 2015 übermittelte der Anmelder die endgültigen Verpflichtungen. |
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14.

Am 29. März 2015 und am 6. April 2015 legte der Anmelder überarbeitete Verpflichtungsangebote vor. Die neueste Fassung der Verpflichtungsangebote wurde am 8. April 2015 einem Markttest unterzogen. Am 20. April 2015 übermittelte der Anmelder die endgültigen Verpflichtungen.

| 15. | Auf der Grundlage der endgültigen Verpflichtungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. |
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15.

Auf der Grundlage der endgültigen Verpflichtungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Schlussfolgerung

| 16. | Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist. |
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16.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

| 17. | Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
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17.

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 11. Mai 2015

Joos STRAGIER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

2

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/18 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/18

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 19. Mai 2015

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.7421 — Orange/Jazztel)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3370)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/10)

Am 19. Mai 2015 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1)
  , insbesondere Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

| (1) | Orange SA (im Folgenden „Orange“ oder der „Anmelder“) erbringt über die hundertprozentige Tochtergesellschaft France Telecom España S.A.U. unter der Firma Orange España in Spanien Dienstleistungen in den Bereichen Mobilfunk, Festnetztelefonie und Festnetz-Internetzugang. Orange ist der drittgrößte Mobilfunknetzbetreiber in Spanien. Zur Erbringung von Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten nutzt das Unternehmen vor allem den regulierten direkten Zugang zum Kupferleitungsnetz des etablierten Telekommunikationsnetzbetreibers Telefónica über die Entbündelung von Teilnehmeranschlussleitungen und das eigene xDSL-Netz. Außerdem betreibt das Unternehmen ein eigenes „Fibre-to-the-Home“-Netz (FTTH-Netz), das Ende 2014 800 000 Teilnehmeranschlüsse umfasste (Ende 2014). Auf dem Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste war Orange 2014 sowohl nach Einnahmen als auch nach Teilnehmern der drittgrößte Anbieter. |
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(1)

Orange SA (im Folgenden „Orange“ oder der „Anmelder“) erbringt über die hundertprozentige Tochtergesellschaft France Telecom España S.A.U. unter der Firma Orange España in Spanien Dienstleistungen in den Bereichen Mobilfunk, Festnetztelefonie und Festnetz-Internetzugang. Orange ist der drittgrößte Mobilfunknetzbetreiber in Spanien. Zur Erbringung von Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten nutzt das Unternehmen vor allem den regulierten direkten Zugang zum Kupferleitungsnetz des etablierten Telekommunikationsnetzbetreibers Telefónica über die Entbündelung von Teilnehmeranschlussleitungen und das eigene xDSL-Netz. Außerdem betreibt das Unternehmen ein eigenes „Fibre-to-the-Home“-Netz (FTTH-Netz), das Ende 2014 800 000 Teilnehmeranschlüsse umfasste (Ende 2014). Auf dem Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste war Orange 2014 sowohl nach Einnahmen als auch nach Teilnehmern der drittgrößte Anbieter.

| (2) | Jazztel p.l.c. (im Folgenden „Jazztel“, zusammen mit Orange im Folgenden als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet) erbringt in Spanien Dienstleistungen den Bereichen Festnetztelefonie, Festnetz-Internetzugang und Mobilfunk. Zur Erbringung von Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten nutzt das Unternehmen zum einen sein eigenes xDSL-Netz und den Zugang zum Kupferleitungsnetz von Telefónica über die Entbündelung von Teilnehmeranschlussleitungen und zum anderen das eigene FTTH-Netz, das 3 Mio. Anschlüsse in Spanien umfasst. Mobilfunkdienste bietet Jazztel über das Netz von Orange als virtueller Mobilfunknetzbetreiber an. Auf den Endkundenmärkten für Festnetz-Internetzugangsdienste war Jazztel 2014 sowohl nach Einnahmen als auch nach Teilnehmern der viertgrößte Anbieter. |
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(2)

Jazztel p.l.c. (im Folgenden „Jazztel“, zusammen mit Orange im Folgenden als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet) erbringt in Spanien Dienstleistungen den Bereichen Festnetztelefonie, Festnetz-Internetzugang und Mobilfunk. Zur Erbringung von Festnetz-Internetzugangs- und Festnetztelefondiensten nutzt das Unternehmen zum einen sein eigenes xDSL-Netz und den Zugang zum Kupferleitungsnetz von Telefónica über die Entbündelung von Teilnehmeranschlussleitungen und zum anderen das eigene FTTH-Netz, das 3 Mio. Anschlüsse in Spanien umfasst. Mobilfunkdienste bietet Jazztel über das Netz von Orange als virtueller Mobilfunknetzbetreiber an. Auf den Endkundenmärkten für Festnetz-Internetzugangsdienste war Jazztel 2014 sowohl nach Einnahmen als auch nach Teilnehmern der viertgrößte Anbieter.

II.   DAS VORHABEN

| (3) | Am 16. Oktober 2014 ging eine förmliche Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission ein, wonach Orange beabsichtigt, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über Jazztel zu übernehmen (im Folgenden das „Vorhaben“). |
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(3)

Am 16. Oktober 2014 ging eine förmliche Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission ein, wonach Orange beabsichtigt, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über Jazztel zu übernehmen (im Folgenden das „Vorhaben“).

| (4) | Das Vorhaben stellt somit einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar. |
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(4)

Das Vorhaben stellt somit einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar.

III.   DAS VERFAHREN

| (5) | Am 4. Dezember 2014 stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab, und erließ einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. |
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(5)

Am 4. Dezember 2014 stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab, und erließ einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung.

| (6) | Am 5. November 2014 ging bei der Kommission ein Antrag des Königreichs Spanien ein, die Wettbewerbssache nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung in ihrer Gesamtheit an die spanische Wettbewerbsbehörde Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia („CNMC“) zu verweisen. Nachdem das Verfahren durch den Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung eingeleitet worden war, übermittelte das Königreich Spanien am 19. Dezember 2014 eine Erinnerung an den Verweisungsantrag. Am 26. Januar 2015 lehnte die Kommission den Verweisungsantrag per Beschluss nach Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ab. |
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(6)

Am 5. November 2014 ging bei der Kommission ein Antrag des Königreichs Spanien ein, die Wettbewerbssache nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung in ihrer Gesamtheit an die spanische Wettbewerbsbehörde Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia („CNMC“) zu verweisen. Nachdem das Verfahren durch den Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung eingeleitet worden war, übermittelte das Königreich Spanien am 19. Dezember 2014 eine Erinnerung an den Verweisungsantrag. Am 26. Januar 2015 lehnte die Kommission den Verweisungsantrag per Beschluss nach Artikel 9 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ab.

| (7) | Am 6. März 2015 unterbreitete Orange der Kommission Verpflichtungsangebote. Aufgrund der Ergebnisse des Markttests und der Rückmeldungen der Kommission zu diesen Verpflichtungsangeboten legte Orange am 29. März 2015 und am 6. April 2015 jeweils neue Verpflichtungsangebote vor. Am 20. April 2015 schließlich übermittelte Orange die endgültigen Verpflichtungsangebote, die die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gewährleisten. |
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(7)

Am 6. März 2015 unterbreitete Orange der Kommission Verpflichtungsangebote. Aufgrund der Ergebnisse des Markttests und der Rückmeldungen der Kommission zu diesen Verpflichtungsangeboten legte Orange am 29. März 2015 und am 6. April 2015 jeweils neue Verpflichtungsangebote vor. Am 20. April 2015 schließlich übermittelte Orange die endgültigen Verpflichtungsangebote, die die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt gewährleisten.

IV.   BEGRÜNDUNG

A.   DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

| (8) | Im Einklang mit früheren Beschlüssen der Kommission zu den Märkten für Festnetz- und Mobilfunkdienste wurden die sachlich relevanten Märkte in Spanien für die Zwecke dieses Beschlusses wie folgt abgegrenzt: |
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(8)

Im Einklang mit früheren Beschlüssen der Kommission zu den Märkten für Festnetz- und Mobilfunkdienste wurden die sachlich relevanten Märkte in Spanien für die Zwecke dieses Beschlusses wie folgt abgegrenzt:

| (9) | Auf Endkundenebene: i) Bereitstellung von Festnetz-Sprachtelefondiensten; ii) Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten; iii) Bereitstellung von Mobilfunkdiensten; iv) möglicher Markt für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen. |
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(9)

Auf Endkundenebene: i) Bereitstellung von Festnetz-Sprachtelefondiensten; ii) Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten; iii) Bereitstellung von Mobilfunkdiensten; iv) möglicher Markt für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen.

| (10) | Auf Vorleistungsebene: v) Anrufzustellung in Festnetzen; vi) Anrufzustellung in Mobilfunknetzen; vii) Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen; viii) Breitbandzugangsleistungen; ix) Internetanbindung; x) globale Telekommunikationsdienste; xi) internationale Übertragungsdienste; xii) Zugang zu und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen; xiii) Auslandsroaming in Mobilfunknetzen; xiv) End-to-End-Anrufe. |
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(10)

Auf Vorleistungsebene: v) Anrufzustellung in Festnetzen; vi) Anrufzustellung in Mobilfunknetzen; vii) Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen; viii) Breitbandzugangsleistungen; ix) Internetanbindung; x) globale Telekommunikationsdienste; xi) internationale Übertragungsdienste; xii) Zugang zu und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen; xiii) Auslandsroaming in Mobilfunknetzen; xiv) End-to-End-Anrufe.

| (11) | Die Abgrenzung des Marktes für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten für Endkunden und des möglichen Marktes für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen für Endkunden wird nachstehend näher erläutert. Beide Märkte sind horizontal von dem Zusammenschluss betroffen und im Rahmen dieser Wettbewerbssache besonders wichtig. |
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(11)

Die Abgrenzung des Marktes für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten für Endkunden und des möglichen Marktes für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen für Endkunden wird nachstehend näher erläutert. Beide Märkte sind horizontal von dem Zusammenschluss betroffen und im Rahmen dieser Wettbewerbssache besonders wichtig.

Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten

| (12) | Im Einklang mit früheren Beschlüssen vertritt die Kommission auch in dieser Sache die Auffassung, dass auf diesem Markt unterschieden werden muss zwischen Kunden, bei denen es sich um Privatteilnehmer oder kleine Unternehmen handelt (und die zum Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten für Endkunden zählen), und großen Unternehmenskunden (die dem gesonderten Markt für die Unternehmens-Standortvernetzung auf Endkundenebene angehören). Die Kommission hat im vorliegenden Fall eine Segmentierung des Marktes für Festnetz-Internetzugangsdienste nach der Geschwindigkeit (schneller oder langsamer als 30 Mb/s) oder nach der Übertragungstechnologie (Kupfer, Hybrid-FiberCoax- bzw. HFC-Kabel und FTTH) erwogen, lässt die genaue Marktabgrenzung in diesem Zusammenhang jedoch letztlich offen. Sie kommt zu dem Schluss, dass Festnetz-Internetzugangsdienste für Privatkunden und kleine Unternehmen zu ein und demselben relevanten Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Spanien gehören, unabhängig davon, ob die Geschwindigkeit über oder unter 30 Mb/s liegt und welche Technologie für die Signalübertragung zum Endkunden eingesetzt wird. |
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(12)

Im Einklang mit früheren Beschlüssen vertritt die Kommission auch in dieser Sache die Auffassung, dass auf diesem Markt unterschieden werden muss zwischen Kunden, bei denen es sich um Privatteilnehmer oder kleine Unternehmen handelt (und die zum Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten für Endkunden zählen), und großen Unternehmenskunden (die dem gesonderten Markt für die Unternehmens-Standortvernetzung auf Endkundenebene angehören). Die Kommission hat im vorliegenden Fall eine Segmentierung des Marktes für Festnetz-Internetzugangsdienste nach der Geschwindigkeit (schneller oder langsamer als 30 Mb/s) oder nach der Übertragungstechnologie (Kupfer, Hybrid-FiberCoax- bzw. HFC-Kabel und FTTH) erwogen, lässt die genaue Marktabgrenzung in diesem Zusammenhang jedoch letztlich offen. Sie kommt zu dem Schluss, dass Festnetz-Internetzugangsdienste für Privatkunden und kleine Unternehmen zu ein und demselben relevanten Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Spanien gehören, unabhängig davon, ob die Geschwindigkeit über oder unter 30 Mb/s liegt und welche Technologie für die Signalübertragung zum Endkunden eingesetzt wird.

| (13) | Im Einklang mit früheren Beschlüssen und entsprechend dem Standpunkt des Anmelders wird als räumlich relevanter Markt der nationale Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten abgegrenzt. Somit entspricht der räumlich relevante Markt dem Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien. |
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(13)

Im Einklang mit früheren Beschlüssen und entsprechend dem Standpunkt des Anmelders wird als räumlich relevanter Markt der nationale Markt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten abgegrenzt. Somit entspricht der räumlich relevante Markt dem Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien.

Mögliche(r) Markt bzw. Märkte für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen

| (14) | Multiple-Play-Pakete umfassen in der Regel ein Bündel von zwei oder mehr der folgenden Dienste für Endkunden: Festnetztelefondienste, Festnetz-Internetzugangsdienste, Mobilfunkdienste TV-Dienste. Solche Leistungspakete bestehen aus sogenannten Dual-Play-, Triple-Play- oder gar Quadruple-Play-Paketen und umfassen entsprechend zwei, drei oder alle der genannten Dienste. In früheren Beschlüssen (2) ließ die Kommission letztlich offen, ob es einen Markt für Multiple-Play-Pakete gibt, der sich von den Märkten für jeweils nur einen der Dienste unterscheidet. |
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(14)

Multiple-Play-Pakete umfassen in der Regel ein Bündel von zwei oder mehr der folgenden Dienste für Endkunden: Festnetztelefondienste, Festnetz-Internetzugangsdienste, Mobilfunkdienste TV-Dienste. Solche Leistungspakete bestehen aus sogenannten Dual-Play-, Triple-Play- oder gar Quadruple-Play-Paketen und umfassen entsprechend zwei, drei oder alle der genannten Dienste. In früheren Beschlüssen (2) ließ die Kommission letztlich offen, ob es einen Markt für Multiple-Play-Pakete gibt, der sich von den Märkten für jeweils nur einen der Dienste unterscheidet.

| (15) | Gebündelte Dienste, die für Endkunden kostengünstiger sind und ihnen Kaufentscheidungen erleichtern, spielen auf dem spanischen Privatkundenmarkt eine wichtige Rolle. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass offengelassen werden kann, ob i) Multiple-Play-Pakete einen gesonderten Produktmarkt darstellen (einschließlich aller möglichen Kombinationen: Dual-Play-, Triple-Play- oder Quadruple-Play-Pakete) oder ob es ii) mehrere gesonderte Märkte für Multiple-Play-Pakete gibt (einschließlich ausgewählten Kombinationen wie z. B. nur Dual-Play-Pakete, nur Triple-Play-Pakete, Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete kombiniert oder nur Quadruple-Play-Pakete), die sich von den Märkten für die einzelnen zugrunde liegenden Telekommunikationsdienste unterscheiden. |
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(15)

Gebündelte Dienste, die für Endkunden kostengünstiger sind und ihnen Kaufentscheidungen erleichtern, spielen auf dem spanischen Privatkundenmarkt eine wichtige Rolle. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass offengelassen werden kann, ob i) Multiple-Play-Pakete einen gesonderten Produktmarkt darstellen (einschließlich aller möglichen Kombinationen: Dual-Play-, Triple-Play- oder Quadruple-Play-Pakete) oder ob es ii) mehrere gesonderte Märkte für Multiple-Play-Pakete gibt (einschließlich ausgewählten Kombinationen wie z. B. nur Dual-Play-Pakete, nur Triple-Play-Pakete, Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete kombiniert oder nur Quadruple-Play-Pakete), die sich von den Märkten für die einzelnen zugrunde liegenden Telekommunikationsdienste unterscheiden.

| (16) | In einem früheren Beschluss (3) vertrat die Kommission die Auffassung, dass ein möglicher Markt für Triple-Play-Pakete in der Kombination aus Festnetztelefondiensten, Festnetz-Internetzugangsdiensten und Pay-TV räumlich dem nationalen Markt entsprechen würde. Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die genaue räumliche Abgrenzung (national oder regional) des möglichen Markts bzw. der möglichen Märkte für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen für Endkunden offengelassen werden kann. |
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(16)

In einem früheren Beschluss (3) vertrat die Kommission die Auffassung, dass ein möglicher Markt für Triple-Play-Pakete in der Kombination aus Festnetztelefondiensten, Festnetz-Internetzugangsdiensten und Pay-TV räumlich dem nationalen Markt entsprechen würde. Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die genaue räumliche Abgrenzung (national oder regional) des möglichen Markts bzw. der möglichen Märkte für die Bereitstellung von Multiple-Play-Paketen für Endkunden offengelassen werden kann.

B.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (17) | Nach Abschluss der eingehenden Prüfung befindet die Kommission, dass das Vorhaben in Bezug auf nachstehende Märkte in Spanien keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft: i) Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefondienste; ii) Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste; iii) Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Breitbandzugangsdiensten; iv) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen; v) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen; vi) Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Diensten der Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen; vii) Vorleistungsmarkt für Internetanbindung; viii) Markt für globale Telekommunikationsdienste; ix) Vorleistungsmarkt für internationales Roaming; x) Vorleistungsmarkt für Zugang zu und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen; xi) Vorleistungsmarkt für End-to-End-Anrufe. Die Kommission kommt ferner zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Vorleistungsmarkt für internationales Roaming in Frankreich, Polen und Rumänien gibt. |
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(17)

Nach Abschluss der eingehenden Prüfung befindet die Kommission, dass das Vorhaben in Bezug auf nachstehende Märkte in Spanien keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft: i) Endkundenmarkt für Festnetz-Sprachtelefondienste; ii) Endkundenmarkt für Mobilfunkdienste; iii) Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Breitbandzugangsdiensten; iv) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Festnetzen; v) Vorleistungsmarkt für die Anrufzustellung in Mobilfunknetzen; vi) Vorleistungsmarkt für die Bereitstellung von Diensten der Anrufdurchleitung in inländischen Festnetzen; vii) Vorleistungsmarkt für Internetanbindung; viii) Markt für globale Telekommunikationsdienste; ix) Vorleistungsmarkt für internationales Roaming; x) Vorleistungsmarkt für Zugang zu und Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen; xi) Vorleistungsmarkt für End-to-End-Anrufe. Die Kommission kommt ferner zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Vorleistungsmarkt für internationales Roaming in Frankreich, Polen und Rumänien gibt.

| (18) | Sie befindet jedoch auch, dass das Vorhaben zwar keine marktbeherrschende Stellung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens begründet oder verstärkt, dass aber der wirksame Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten sowie auf dem möglichen Markt für Multiple-Play-Pakete, dem möglichen Markt für Dual-Play-Pakete, dem möglichen Markt für Triple-Play-Pakete und dem möglichen Markt für kombinierte Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien erheblich behindert werden würde. |
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(18)

Sie befindet jedoch auch, dass das Vorhaben zwar keine marktbeherrschende Stellung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens begründet oder verstärkt, dass aber der wirksame Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten sowie auf dem möglichen Markt für Multiple-Play-Pakete, dem möglichen Markt für Dual-Play-Pakete, dem möglichen Markt für Triple-Play-Pakete und dem möglichen Markt für kombinierte Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien erheblich behindert werden würde.

a)   Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste

| (19) | Derzeit gibt es in Spanien auf nationaler Ebene vier Anbieter von Festnetz-Telekommunikationsdiensten (Telefónica, Vodafone, Orange und Jazztel). Auf diese vier Anbieter entfallen etwa 91 % der Einnahmen und fast 94 % der Teilnehmer. Der restliche Markt wird i) von den drei in Nordspanien tätigen regionalen Kabelnetzbetreibern (4) und ii) von vorwiegend dienstleistungsorientierten kleineren Konkurrenten wie Másmovíl oder Pepephone (in erster Linie über Bitstromzugang oder den Weiterverkauf (Resale) von Festnetz-Telekommunikationsprodukten) bedient. |
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(19)

Derzeit gibt es in Spanien auf nationaler Ebene vier Anbieter von Festnetz-Telekommunikationsdiensten (Telefónica, Vodafone, Orange und Jazztel). Auf diese vier Anbieter entfallen etwa 91 % der Einnahmen und fast 94 % der Teilnehmer. Der restliche Markt wird i) von den drei in Nordspanien tätigen regionalen Kabelnetzbetreibern (4) und ii) von vorwiegend dienstleistungsorientierten kleineren Konkurrenten wie Másmovíl oder Pepephone (in erster Linie über Bitstromzugang oder den Weiterverkauf (Resale) von Festnetz-Telekommunikationsprodukten) bedient.

| (20) | Den Marktanteilen zufolge haben sich Orange und Jazztel in den letzten Jahren im Bereich des Festnetz-Internetzugangs am dynamischsten entwickelt. Der auf Telefónica entfallende Anteil an Teilnehmern und Einnahmen hingegen ist stark zurückgegangen, der der anderen nationalen Anbieter, Vodafone und ONO, stabil geblieben. |
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(20)

Den Marktanteilen zufolge haben sich Orange und Jazztel in den letzten Jahren im Bereich des Festnetz-Internetzugangs am dynamischsten entwickelt. Der auf Telefónica entfallende Anteil an Teilnehmern und Einnahmen hingegen ist stark zurückgegangen, der der anderen nationalen Anbieter, Vodafone und ONO, stabil geblieben.

| (21) | Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Zahl der Akteure auf dem Gesamtmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste in Spanien durch das Vorhaben verringert, da sich die beiden (in Bezug auf die Entwicklung des Marktanteils) erfolgreichsten Betreiber der letzten Jahre zusammenschließen. Auswirken würde sich das Vorhaben insbesondere kurzfristig auf das Marktsegment für Geschwindigkeiten von bis zu 30 Mb/s. Für das Segment der Festnetz-Internetzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mb/s (Hochleistungs-Breitbanddienste) ist wegen der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung von NGA-Netzen (5) (Netzen der nächsten Generation) in den kommenden Jahren keine zuverlässige Schlussfolgerung möglich. |
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(21)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Zahl der Akteure auf dem Gesamtmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste in Spanien durch das Vorhaben verringert, da sich die beiden (in Bezug auf die Entwicklung des Marktanteils) erfolgreichsten Betreiber der letzten Jahre zusammenschließen. Auswirken würde sich das Vorhaben insbesondere kurzfristig auf das Marktsegment für Geschwindigkeiten von bis zu 30 Mb/s. Für das Segment der Festnetz-Internetzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mb/s (Hochleistungs-Breitbanddienste) ist wegen der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung von NGA-Netzen (5) (Netzen der nächsten Generation) in den kommenden Jahren keine zuverlässige Schlussfolgerung möglich.

| (22) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Orange und besonders auch Jazztel in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben, wenn es darum geht, Wettbewerbsdruck aufeinander und auf die anderen Wettbewerber auszuüben. Die Kommission erkennt an, dass Telefónica ein wichtiger Akteur auf dem Markt ist. Anders als der Anmelder, der angibt, Telefónica betreibe die aggressivste Preispolitik, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass sich Telefónica vielmehr stärker darauf konzentriert, Kunden zu binden und qualitativ bessere Angebote zu machen. |
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(22)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Orange und besonders auch Jazztel in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben, wenn es darum geht, Wettbewerbsdruck aufeinander und auf die anderen Wettbewerber auszuüben. Die Kommission erkennt an, dass Telefónica ein wichtiger Akteur auf dem Markt ist. Anders als der Anmelder, der angibt, Telefónica betreibe die aggressivste Preispolitik, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass sich Telefónica vielmehr stärker darauf konzentriert, Kunden zu binden und qualitativ bessere Angebote zu machen.

| (23) | Ferner vertritt die Kommission — in erster Linie gestützt auf eine Analyse der internen Unterlagen von Orange — die Auffassung, dass der Anreiz für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, am Wettbewerb teilzunehmen, geringer wäre als für jedes der beiden Unternehmen Orange und Jazztel allein. Auch dürfte das Vorhaben zu einem Rückgang des Wettbewerbsdrucks auf alle wichtigen Anbieter führen, da die konvergenten Low-COST-Angebote von Jazztel wegfallen würden. |
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(23)

Ferner vertritt die Kommission — in erster Linie gestützt auf eine Analyse der internen Unterlagen von Orange — die Auffassung, dass der Anreiz für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, am Wettbewerb teilzunehmen, geringer wäre als für jedes der beiden Unternehmen Orange und Jazztel allein. Auch dürfte das Vorhaben zu einem Rückgang des Wettbewerbsdrucks auf alle wichtigen Anbieter führen, da die konvergenten Low-COST-Angebote von Jazztel wegfallen würden.

| (24) | Die beteiligten Unternehmen üben erheblichen Wettbewerbsdruck auf alle anderen Konkurrenten aus, auch auf Telefónica und Vodafone. Veränderte Anreize und die zu erwartende Preiserhöhung nach dem Zusammenschluss würden diesen Wettbewerbsdruck auf die konkurrierenden Anbieter erheblich verringern. Die Wettbewerber könnten die eigenen Kunden leichter halten oder gar neue Kunden anziehen, die derzeit Angebote des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens nutzen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage könnten dann die Wettbewerber ihre Preise ebenfalls erhöhen. |
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(24)

Die beteiligten Unternehmen üben erheblichen Wettbewerbsdruck auf alle anderen Konkurrenten aus, auch auf Telefónica und Vodafone. Veränderte Anreize und die zu erwartende Preiserhöhung nach dem Zusammenschluss würden diesen Wettbewerbsdruck auf die konkurrierenden Anbieter erheblich verringern. Die Wettbewerber könnten die eigenen Kunden leichter halten oder gar neue Kunden anziehen, die derzeit Angebote des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens nutzen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage könnten dann die Wettbewerber ihre Preise ebenfalls erhöhen.

| (25) | Nach Ansicht der Kommission ist nicht damit zu rechnen, dass die Konkurrenten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens — insbesondere Telefónica und Vodafone — bei möglichen Preiserhöhungen des neuen Unternehmens Preisdruck ausüben würden. Sie gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Spanien erheblich beeinträchtigen würde. |
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(25)

Nach Ansicht der Kommission ist nicht damit zu rechnen, dass die Konkurrenten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens — insbesondere Telefónica und Vodafone — bei möglichen Preiserhöhungen des neuen Unternehmens Preisdruck ausüben würden. Sie gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für die Bereitstellung von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Spanien erheblich beeinträchtigen würde.

b)   Möglicher Markt für Multiple-Play-Pakete

| (26) | Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich auf dem möglichen Markt für alle Multiple-Play-Pakete, auf den möglichen gesonderten Märkten für Dual-Play-Pakete (6) und für Triple-Play-Pakete (7) sowie auf dem möglichen Markt für kombinierte Triple- und Quadruple-Play-Pakete (8). Da Jazztel im Pay-TV-Bereich nicht tätig ist, liegt in Bezug auf die Bereitstellung von Quadruple-Play-Paketen keine Überschneidung vor. |
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(26)

Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich auf dem möglichen Markt für alle Multiple-Play-Pakete, auf den möglichen gesonderten Märkten für Dual-Play-Pakete (6) und für Triple-Play-Pakete (7) sowie auf dem möglichen Markt für kombinierte Triple- und Quadruple-Play-Pakete (8). Da Jazztel im Pay-TV-Bereich nicht tätig ist, liegt in Bezug auf die Bereitstellung von Quadruple-Play-Paketen keine Überschneidung vor.

Markt für Multiple-Play-Pakete

| (27) | Die Stellung der beteiligten Unternehmen auf einem Gesamtmarkt für Multiple-Play-Pakete wäre nahezu identisch mit ihrer Stellung auf dem Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste, da alle Multiple-Play-Angebote in Spanien auch Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen und der Marktanteil von Festnetz-Internetzugangsdiensten als separat angebotenem Dienst (außerhalb eines Pakets) kaum ins Gewicht fällt (9). Eine Würdigung der Auswirkungen des Vorhabens auf den möglichen Markt für Multiple-Play-Pakete würde daher ergeben, dass der wirksame Wettbewerb erheblich beeinträchtig würde, wie es auch für den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste der Fall ist. |
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(27)

Die Stellung der beteiligten Unternehmen auf einem Gesamtmarkt für Multiple-Play-Pakete wäre nahezu identisch mit ihrer Stellung auf dem Markt für Festnetz-Internetzugangsdienste, da alle Multiple-Play-Angebote in Spanien auch Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen und der Marktanteil von Festnetz-Internetzugangsdiensten als separat angebotenem Dienst (außerhalb eines Pakets) kaum ins Gewicht fällt (9). Eine Würdigung der Auswirkungen des Vorhabens auf den möglichen Markt für Multiple-Play-Pakete würde daher ergeben, dass der wirksame Wettbewerb erheblich beeinträchtig würde, wie es auch für den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste der Fall ist.

Gesonderter Markt für Dual-Play Pakete

| (28) | In Bezug auf einen gesonderten Markt für Dual-Play-Pakete ist die Kommission der Auffassung, dass die sich aus dem Vorhaben ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken für diesen Markt zwar geringer sind als für den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste, aber dennoch eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs gegeben wäre. Auf einem solchen Markt für Dual-Play-Pakete ist das Verhalten der beteiligten Unternehmen zwar weniger aggressiv, sie sind jedoch auch auf diesem Markt wichtige Konkurrenten. Eine quantitative Analyse ergibt, dass zwar geringere, aber dennoch erhebliche Preiserhöhungen zu erwarten wären. Die Kommission gelangt insbesondere zu dem Schluss, dass durch das Vorhaben beträchtlicher Wettbewerbsdruck wegfallen und sich die Wettbewerbsanreize für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen verringern werden. Diese Abschwächung des Wettbewerbs würde nicht durch bestehende oder neu in den Markt eintretende Konkurrenten ausgeglichen. |
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(28)

In Bezug auf einen gesonderten Markt für Dual-Play-Pakete ist die Kommission der Auffassung, dass die sich aus dem Vorhaben ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken für diesen Markt zwar geringer sind als für den Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste, aber dennoch eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs gegeben wäre. Auf einem solchen Markt für Dual-Play-Pakete ist das Verhalten der beteiligten Unternehmen zwar weniger aggressiv, sie sind jedoch auch auf diesem Markt wichtige Konkurrenten. Eine quantitative Analyse ergibt, dass zwar geringere, aber dennoch erhebliche Preiserhöhungen zu erwarten wären. Die Kommission gelangt insbesondere zu dem Schluss, dass durch das Vorhaben beträchtlicher Wettbewerbsdruck wegfallen und sich die Wettbewerbsanreize für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen verringern werden. Diese Abschwächung des Wettbewerbs würde nicht durch bestehende oder neu in den Markt eintretende Konkurrenten ausgeglichen.

| (29) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auch auf einem möglichen gesonderten Markt für Dual-Play-Pakete erheblich beeinträchtigen würde. |
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(29)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auch auf einem möglichen gesonderten Markt für Dual-Play-Pakete erheblich beeinträchtigen würde.

Gesonderter Markt für Triple-Play-Pakete und Markt für kombinierte Triple- und Quadruple-Play-Pakete

| (30) | Die Kommission hat auch die Auswirkungen des Vorhabens auf einen möglichen Markt für kombinierte Triple- und Quadruple-Play-Pakete gewürdigt, da die zugrunde liegende Infrastruktur auf beiden Märkten dieselbe ist und derzeit eine Verschiebung von Triple-Play- hin zu Quadruple-Play-Paketen stattfindet. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt erheblich beeinträchtigen würde und dass dies angesichts der hohen Anteile der beteiligten Unternehmen am Markt für Triple-Play-Pakete erst recht für den möglichen gesonderten Markt für Triple-Play-Pakete gilt. |
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(30)

Die Kommission hat auch die Auswirkungen des Vorhabens auf einen möglichen Markt für kombinierte Triple- und Quadruple-Play-Pakete gewürdigt, da die zugrunde liegende Infrastruktur auf beiden Märkten dieselbe ist und derzeit eine Verschiebung von Triple-Play- hin zu Quadruple-Play-Paketen stattfindet. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt erheblich beeinträchtigen würde und dass dies angesichts der hohen Anteile der beteiligten Unternehmen am Markt für Triple-Play-Pakete erst recht für den möglichen gesonderten Markt für Triple-Play-Pakete gilt.

Schlussfolgerung zu Multiple-Play-Paketen

| (31) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den möglichen Märkten für Multiple-Play-Pakete, auf dem möglichen Markt für Dual-Play-Pakete, auf dem möglichen Markt für Triple-Play-Pakete und auf dem möglichen Markt für Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien führen würde. |
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(31)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den möglichen Märkten für Multiple-Play-Pakete, auf dem möglichen Markt für Dual-Play-Pakete, auf dem möglichen Markt für Triple-Play-Pakete und auf dem möglichen Markt für Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete in Spanien führen würde.

c)   Quantitative Analyse der horizontalen nichtkoordinierten Wirkungen

| (32) | Die Kommission hat auch geprüft, inwieweit der Wegfall des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Anreiz darstellen könnte, die Preise zu erhöhen. Untersucht wurden zwei Produktarten: i) Dual-Play-Produkte, bestehend aus Festnetztelefonie und Festnetz-Internetzugang, und ii) eine Kombination aus Triple-Play- und Quadruple-Play-Paketen, bestehend aus Dual-Play-Paketen plus Mobilfunkdiensten plus eventuell TV-Diensten. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Produktarten repräsentativ sind und im Rahmen der quantitativen Analyse für die Berechnung von Preiserhöhungen auf dem Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste herangezogen werden können, da so gut wie alle Festnetz-Internetzugangsdienste als Teil eines Pakets verkauft werden. All diese Pakete umfassen Festnetz-Internetzugangsdienste (10). Aus der quantitativen Analyse geht hervor, dass die beteiligten Unternehmen erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben, insbesondere in Bezug auf Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete. |
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(32)

Die Kommission hat auch geprüft, inwieweit der Wegfall des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Anreiz darstellen könnte, die Preise zu erhöhen. Untersucht wurden zwei Produktarten: i) Dual-Play-Produkte, bestehend aus Festnetztelefonie und Festnetz-Internetzugang, und ii) eine Kombination aus Triple-Play- und Quadruple-Play-Paketen, bestehend aus Dual-Play-Paketen plus Mobilfunkdiensten plus eventuell TV-Diensten. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Produktarten repräsentativ sind und im Rahmen der quantitativen Analyse für die Berechnung von Preiserhöhungen auf dem Endkundenmarkt für Festnetz-Internetzugangsdienste herangezogen werden können, da so gut wie alle Festnetz-Internetzugangsdienste als Teil eines Pakets verkauft werden. All diese Pakete umfassen Festnetz-Internetzugangsdienste (10). Aus der quantitativen Analyse geht hervor, dass die beteiligten Unternehmen erheblichen Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben, insbesondere in Bezug auf Triple-Play- und Quadruple-Play-Pakete.

| (33) | Die quantitative Analyse der Auswirkungen, die der durch den Zusammenschluss verursachte Wegfall des horizontalen Wettbewerbs hat, zeigt, dass das Vorhaben in beiden im Rahmen der Analyse untersuchten Basisszenarios zu erheblichen Preiserhöhungen führen dürfte. |
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(33)

Die quantitative Analyse der Auswirkungen, die der durch den Zusammenschluss verursachte Wegfall des horizontalen Wettbewerbs hat, zeigt, dass das Vorhaben in beiden im Rahmen der Analyse untersuchten Basisszenarios zu erheblichen Preiserhöhungen führen dürfte.

d)   Geringe Wahrscheinlichkeit eines ausreichenden Eintritts in Endkundenmärkte, die Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen

| (34) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Schranken für den Eintritt in die Endkundenmärkte, die Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen, hoch sind. Dies gilt sowohl für das Hochleistungs-Breitbandsegment, das in Spanien nicht reguliert ist, als auch für das Segment der Geschwindigkeiten unter 30 Mb/s, das direkter und indirekter Regulierung unterliegt. |
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(34)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Schranken für den Eintritt in die Endkundenmärkte, die Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen, hoch sind. Dies gilt sowohl für das Hochleistungs-Breitbandsegment, das in Spanien nicht reguliert ist, als auch für das Segment der Geschwindigkeiten unter 30 Mb/s, das direkter und indirekter Regulierung unterliegt.

e)   Geringe Wahrscheinlichkeit eines ausreichenden Eintritts in Märkte für Mulitple-Play-Pakete mit Mobilfunk-Komponente

| (35) | Für einen Eintritt in die Multiple-Play-Märkte mit Mobilfunk-Komponente müssen Telekommunikationsnetzbetreiber Zugang sowohl zur Festnetz- als auch zur Mobilfunk-Komponente des Pakets haben, um Mobilfunk- und Festnetztelefondienste im Paket anbieten zu können. Zudem sollte dieser Zugang zu Preisen verfügbar sein, die es dem Betreiber ermöglichen, die auf dem Markt üblichen Endkundenpreise einschließlich einer Gewinnmarge zu verlangen. Angemessene Vorleistungspreise für Mobilfunkdienste — einschließlich der 4G-Technologie — sind damit von entscheidender Bedeutung. Angesichts der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit in Bezug auf die richtige Auslegung der für Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste in Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene in Spanien geltenden Regulierungsvorschriften und auf der Grundlage der bereits dargelegten Erwägungen zum Eintritt in Endkundenmärkte, die Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schranken für den Eintritt in Multiple-Play-Märkte mit Mobilfunk-Komponente (wie Triple-Play- und Quadruple-Play-Produkte) hoch sind. |
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(35)

Für einen Eintritt in die Multiple-Play-Märkte mit Mobilfunk-Komponente müssen Telekommunikationsnetzbetreiber Zugang sowohl zur Festnetz- als auch zur Mobilfunk-Komponente des Pakets haben, um Mobilfunk- und Festnetztelefondienste im Paket anbieten zu können. Zudem sollte dieser Zugang zu Preisen verfügbar sein, die es dem Betreiber ermöglichen, die auf dem Markt üblichen Endkundenpreise einschließlich einer Gewinnmarge zu verlangen. Angemessene Vorleistungspreise für Mobilfunkdienste — einschließlich der 4G-Technologie — sind damit von entscheidender Bedeutung. Angesichts der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit in Bezug auf die richtige Auslegung der für Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste in Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene in Spanien geltenden Regulierungsvorschriften und auf der Grundlage der bereits dargelegten Erwägungen zum Eintritt in Endkundenmärkte, die Festnetz-Internetzugangsdienste umfassen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schranken für den Eintritt in Multiple-Play-Märkte mit Mobilfunk-Komponente (wie Triple-Play- und Quadruple-Play-Produkte) hoch sind.

f)   Auswirkungen des Vorhabens auf den Aufbau von NGA-Netzen

| (36) | Sowohl Orange als auch Jazztel bauen derzeit eigene FTTH-Netze auf. Das Netz von Orange ist mit etwa 0,8 Mio. Teilnehmeranschlüssen kleiner als das Netz von Jazztel mit 3 Mio. Anschlüssen. |
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(36)

Sowohl Orange als auch Jazztel bauen derzeit eigene FTTH-Netze auf. Das Netz von Orange ist mit etwa 0,8 Mio. Teilnehmeranschlüssen kleiner als das Netz von Jazztel mit 3 Mio. Anschlüssen.

| (37) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die FTTH-Netze, die Orange und Jazztel jeweils separat aufbauen würden, zusammengenommen zumindest gleich groß oder umfassender wären als das FTTH-Netz, das das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmenn aufbauen würde. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass durch das Vorhaben kein erheblich umfassenderes FTTH-Netz entstehen dürfte als bei Nichtzustandekommen des Zusammenschlusses. Eine potenzielle Abschwächung des Wettbewerbs in den Bereichen, in denen sich die NGA-Netze der beteiligten Unternehmen künftig überschnitten hätten, kann nach Auffassung der Kommission nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. |
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(37)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die FTTH-Netze, die Orange und Jazztel jeweils separat aufbauen würden, zusammengenommen zumindest gleich groß oder umfassender wären als das FTTH-Netz, das das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmenn aufbauen würde. Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass durch das Vorhaben kein erheblich umfassenderes FTTH-Netz entstehen dürfte als bei Nichtzustandekommen des Zusammenschlusses. Eine potenzielle Abschwächung des Wettbewerbs in den Bereichen, in denen sich die NGA-Netze der beteiligten Unternehmen künftig überschnitten hätten, kann nach Auffassung der Kommission nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden.

g)   Effizienzvorteile

| (38) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzvorteile in Bezug auf i) das nach dem Zusammenschluss angeblich umfassendere Glasfasernetz, ii) die bessere Ausgangsstellung für das Angebot von Quadruple-Play-Produkten aufgrund der nach dem Zusammenschluss höheren Kundenzahl und iii) die geringeren Grenzkosten für die Dienste für DSL-Kunden durch Umstellung dieser Kunden auf das Glasfasernetz und damit einhergehend die Vermeidung der Gebühren für den Zugang zum Kupfernetz weder nachprüfbar noch durch den Zusammenschluss bedingt sind und folglich nicht anerkannt werden können. Die Effizienzvorteile aus der Vermeidung eines doppelten Gewinnaufschlags bei Mobilfunkdiensten, die Orange für Jazztel erbringt, sind hingegen nach Auffassung der Kommission in hinreichender, den Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse genügender Weise nachgewiesen worden und daher anzuerkennen. Diese Effizienzvorteile gleichen die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des Zusammenschlusses nicht vollständig aus, so dass unter dem Strich nach wie vor erhebliche wettbwerbswidrige Auswirkungen zu erwarten sind. |
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(38)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die vom Anmelder geltend gemachten Effizienzvorteile in Bezug auf i) das nach dem Zusammenschluss angeblich umfassendere Glasfasernetz, ii) die bessere Ausgangsstellung für das Angebot von Quadruple-Play-Produkten aufgrund der nach dem Zusammenschluss höheren Kundenzahl und iii) die geringeren Grenzkosten für die Dienste für DSL-Kunden durch Umstellung dieser Kunden auf das Glasfasernetz und damit einhergehend die Vermeidung der Gebühren für den Zugang zum Kupfernetz weder nachprüfbar noch durch den Zusammenschluss bedingt sind und folglich nicht anerkannt werden können. Die Effizienzvorteile aus der Vermeidung eines doppelten Gewinnaufschlags bei Mobilfunkdiensten, die Orange für Jazztel erbringt, sind hingegen nach Auffassung der Kommission in hinreichender, den Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse genügender Weise nachgewiesen worden und daher anzuerkennen. Diese Effizienzvorteile gleichen die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen des Zusammenschlusses nicht vollständig aus, so dass unter dem Strich nach wie vor erhebliche wettbwerbswidrige Auswirkungen zu erwarten sind.

V.   VERPFLICHTUNGEN

1.   Beschreibung der Verpflichtungsangebote

| (39) | Um die oben dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, übermittelte der Anmelder am 20. April 2015 ein endgültiges Paket von Verpflichtungsangeboten, das folgende Elemente umfasst: die Veräußerung eines FTTH-Netzes, die Gewährung eines Bitstromzugangs zum ADSL-Netz von Jazztel (im Folgenden der „ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene“) und — fakultativ — einen Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anbieters. |
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(39)

Um die oben dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, übermittelte der Anmelder am 20. April 2015 ein endgültiges Paket von Verpflichtungsangeboten, das folgende Elemente umfasst: die Veräußerung eines FTTH-Netzes, die Gewährung eines Bitstromzugangs zum ADSL-Netz von Jazztel (im Folgenden der „ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene“) und — fakultativ — einen Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anbieters.

Zu veräußerndes FTTH-Netz

| (40) | Der Anmelder verpflichtet sich, ein FTTH-Netz zu veräußern, das etwa 720 000 Teilnehmeranschlüsse in den fünf Städten Barcelona, Madrid, Málaga, Sevilla und Valencia umfasst. Das zu veräußernde FTTH-Netz ist vom Anmelder unabhängig und besteht aus einem zusammenhängenden Kabelnetz (in erster Linie gebündelte Glasfaserleitungen). Das zu veräußernde FTTH-Netz umfasst Teilnehmeranschlüsse, die an Teile des Glasfasernetzes von Jazztel angeschlossen sind, die sich nicht mit dem Orange-Netz überschneiden. Daher bleibt dem Anmelder ein unwiderrufliches Recht vorbehalten, während eines Zeitraums von 35 Jahren 40 % der Kapazität der zu veräußernden FTTH-Kabel (gemessen auf Ebene jeder Ortsvermittlungsstelle) zu nutzen. Im Gegenzug muss der Anmelder eine einmalige Gebühr und eine regelmäßige Wartungsgebühr entrichten. |
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(40)

Der Anmelder verpflichtet sich, ein FTTH-Netz zu veräußern, das etwa 720 000 Teilnehmeranschlüsse in den fünf Städten Barcelona, Madrid, Málaga, Sevilla und Valencia umfasst. Das zu veräußernde FTTH-Netz ist vom Anmelder unabhängig und besteht aus einem zusammenhängenden Kabelnetz (in erster Linie gebündelte Glasfaserleitungen). Das zu veräußernde FTTH-Netz umfasst Teilnehmeranschlüsse, die an Teile des Glasfasernetzes von Jazztel angeschlossen sind, die sich nicht mit dem Orange-Netz überschneiden. Daher bleibt dem Anmelder ein unwiderrufliches Recht vorbehalten, während eines Zeitraums von 35 Jahren 40 % der Kapazität der zu veräußernden FTTH-Kabel (gemessen auf Ebene jeder Ortsvermittlungsstelle) zu nutzen. Im Gegenzug muss der Anmelder eine einmalige Gebühr und eine regelmäßige Wartungsgebühr entrichten.

ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene

| (41) | Der Anmelder verpflichtet sich, dem Unternehmen, das das zu veräußernde FTTH-Netz erwirbt, auf Vorleistungsebene Bitstromzugang zum ADSL-Netz von Jazztel zu gewähren. Der Zugang wird in Form eines nationalen Bitstromdienstes mit Anbindung über eine einzige Übergabeschnittstelle einschließlich einer Reserveschnittstelle gewährt. Für den Vorleistungszugang wird als Vorleistung der regulierte direkte Zugang zum Kupferleitungsnetz von Telefónica genutzt, der Zugang zu über tausend Ortsvermittlungsstellen von Telefónica und damit zu etwa 78 % des spanischen Staatsgebiets bietet. |
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(41)

Der Anmelder verpflichtet sich, dem Unternehmen, das das zu veräußernde FTTH-Netz erwirbt, auf Vorleistungsebene Bitstromzugang zum ADSL-Netz von Jazztel zu gewähren. Der Zugang wird in Form eines nationalen Bitstromdienstes mit Anbindung über eine einzige Übergabeschnittstelle einschließlich einer Reserveschnittstelle gewährt. Für den Vorleistungszugang wird als Vorleistung der regulierte direkte Zugang zum Kupferleitungsnetz von Telefónica genutzt, der Zugang zu über tausend Ortsvermittlungsstellen von Telefónica und damit zu etwa 78 % des spanischen Staatsgebiets bietet.

| (42) | Der Anmelder stellt diesen Dienst zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung, der dann um höchstens weitere vier Jahre verlängert werden kann. |
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(42)

Der Anmelder stellt diesen Dienst zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung, der dann um höchstens weitere vier Jahre verlängert werden kann.

| (43) | Während des ersten Vierjahreszeitraums wird der Käufer eine monatliche Zugangsgebühr pro Leitung zahlen und zusätzlich dazu eine vorab zwischen Anmelder und Käufer zu vereinbarende Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr bemisst sich nicht danach, wie viele Leitungen letztendlich aktiviert oder vom Käufer genutzt werden, sondern kann an Marktparameter gebunden werden, die nicht der Kontrolle des Anmelders oder Käufers unterliegen. |
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(43)

Während des ersten Vierjahreszeitraums wird der Käufer eine monatliche Zugangsgebühr pro Leitung zahlen und zusätzlich dazu eine vorab zwischen Anmelder und Käufer zu vereinbarende Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr bemisst sich nicht danach, wie viele Leitungen letztendlich aktiviert oder vom Käufer genutzt werden, sondern kann an Marktparameter gebunden werden, die nicht der Kontrolle des Anmelders oder Käufers unterliegen.

| (44) | Während des etwaigen Verlängerungszeitraums zahlt der Käufer lediglich eine monatliche Zugangsgebühr, die einen bestimmten Höchstbetrag pro Monat und Leitung nicht übersteigen darf. |
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(44)

Während des etwaigen Verlängerungszeitraums zahlt der Käufer lediglich eine monatliche Zugangsgebühr, die einen bestimmten Höchstbetrag pro Monat und Leitung nicht übersteigen darf.

| (45) | Der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene ermöglicht es dem Käufer ferner, Festnetz-Telefondienste per Voice-over-Internet-Protocol (VoIP) anzubieten. Der Anmelder hat sich verpflichtet, im Jazztel-Netz durch eine Technologie zu gewährleisten, dass VoIP Vorrang eingeräumt wird, und dabei eine entsprechende Qualität sicherzustellen. |
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(45)

Der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene ermöglicht es dem Käufer ferner, Festnetz-Telefondienste per Voice-over-Internet-Protocol (VoIP) anzubieten. Der Anmelder hat sich verpflichtet, im Jazztel-Netz durch eine Technologie zu gewährleisten, dass VoIP Vorrang eingeräumt wird, und dabei eine entsprechende Qualität sicherzustellen.

Faktultativer Zugang zu Mobilfunkdiensten auf Vorleistungsebene

| (46) | Falls der Käufer noch nicht über einen Zugang zu einem 2G-, 3G- oder 4G-Mobilfunknetz verfügt, stellt der Anmelder ihm den Verpflichtungsangeboten zufolge einen solchen Zugang zu Mobilfunkdiensten auf Vorleistungsebene zur Verfügung, und zwar zu wettbewerbsbestimmten Bedingungen, die mindestens so günstig sein müssen wie die Bedingungen, die Orange Jazztel im bestehenden Vertrag über den Betrieb eines virtuellen Mobilfunknetzes eingeräumt hat. Dieser fakultative Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anmelders muss für mindestens denselben Zeitraum gewährt werden wie der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene. |
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(46)

Falls der Käufer noch nicht über einen Zugang zu einem 2G-, 3G- oder 4G-Mobilfunknetz verfügt, stellt der Anmelder ihm den Verpflichtungsangeboten zufolge einen solchen Zugang zu Mobilfunkdiensten auf Vorleistungsebene zur Verfügung, und zwar zu wettbewerbsbestimmten Bedingungen, die mindestens so günstig sein müssen wie die Bedingungen, die Orange Jazztel im bestehenden Vertrag über den Betrieb eines virtuellen Mobilfunknetzes eingeräumt hat. Dieser fakultative Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anmelders muss für mindestens denselben Zeitraum gewährt werden wie der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene.

2.   Würdigung der Verpflichtungsangebote

| (47) | Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die angebotenen Verpflichtungen vollständig ausgeräumt werden. |
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(47)

Die Kommission gelangt in dem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die angebotenen Verpflichtungen vollständig ausgeräumt werden.

Zu veräußerndes FTTH-Netz

| (48) | In Bezug auf das zu veräußernde FTTH-Netz stellt die Kommission fest, dass es mehr umfasst als die derzeitigen Überschneidungen zwischen den FTTH-Netzen der beteiligten Unternehmen. Die zu veräußernden Teilnehmeranschlüsse gehören zudem zu 13 verschiedenen Vermittlungsstellen in fünf der sechs größten Städte Spaniens. Größe und Standort des veräußerten FTTH-Netzes gewährleisten, dass es sich um ein eigenständiges Geschäft handelt, das unabhängig von Orange betrieben werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Umfang des veräußerten FTTH-Netzes ausreicht und den räumlichen Umfang der Überschneidungen zwischen den derzeitigen Glasfasernetzen der beteiligten Unternehmen wiederspiegelt. |
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(48)

In Bezug auf das zu veräußernde FTTH-Netz stellt die Kommission fest, dass es mehr umfasst als die derzeitigen Überschneidungen zwischen den FTTH-Netzen der beteiligten Unternehmen. Die zu veräußernden Teilnehmeranschlüsse gehören zudem zu 13 verschiedenen Vermittlungsstellen in fünf der sechs größten Städte Spaniens. Größe und Standort des veräußerten FTTH-Netzes gewährleisten, dass es sich um ein eigenständiges Geschäft handelt, das unabhängig von Orange betrieben werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Umfang des veräußerten FTTH-Netzes ausreicht und den räumlichen Umfang der Überschneidungen zwischen den derzeitigen Glasfasernetzen der beteiligten Unternehmen wiederspiegelt.

ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene

| (49) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die angebotenen Verpflichtungen im Bereich des ADSL-Bitstromzugangs auf Vorleistungsebene dafür sorgen, dass das Vorhaben nahezu strukturelle Auswirkungen und der Käufer ähnliche Wettbewerbsanreize hat wie Jazztel heute. Damit der Käufer ebenso aggressiv am Wettbewerb teilnehmen kann wie derzeit Jazztel oder Orange, sollten seine variablen (wiederkehrenden) Kosten den Grenzkosten entsprechen, die Jazztel oder Orange für die Erbringung des Dienstes entstehen. Die Kommission hat die Kosten, die Orange und Jazztel gegenwärtig für die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit der Entbündelung von Teilnehmeranschluss-Leitungen entstehen, genau geprüft und befindet, dass die monatlich zu entrichtende Gebühr die Grenzkosten der beiden Unternehmen nicht übersteigen dürfte. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass für den Käufer vergleichbare Anreize bestehen werden, aggressiv am Wettbewerb teilzunehmen, wie derzeit für Orange und Jazztel. |
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(49)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die angebotenen Verpflichtungen im Bereich des ADSL-Bitstromzugangs auf Vorleistungsebene dafür sorgen, dass das Vorhaben nahezu strukturelle Auswirkungen und der Käufer ähnliche Wettbewerbsanreize hat wie Jazztel heute. Damit der Käufer ebenso aggressiv am Wettbewerb teilnehmen kann wie derzeit Jazztel oder Orange, sollten seine variablen (wiederkehrenden) Kosten den Grenzkosten entsprechen, die Jazztel oder Orange für die Erbringung des Dienstes entstehen. Die Kommission hat die Kosten, die Orange und Jazztel gegenwärtig für die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit der Entbündelung von Teilnehmeranschluss-Leitungen entstehen, genau geprüft und befindet, dass die monatlich zu entrichtende Gebühr die Grenzkosten der beiden Unternehmen nicht übersteigen dürfte. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass für den Käufer vergleichbare Anreize bestehen werden, aggressiv am Wettbewerb teilzunehmen, wie derzeit für Orange und Jazztel.

| (50) | Die Kommission stellt fest, dass die angebotenen Verpflichtungen keine Vorgabe enthalten in Bezug auf die Höchstzahl der Teilnehmer, die der Käufer akquirieren kann und für die Orange den Zugang zur Verfügung stellen muss. In den Verpflichtungen ist ausdrücklich festgelegt, dass die im ersten Vierjahreszeitraum zu entrichtende Pauschalgebühr sich nicht danach bemisst, wieviele Leitungen vom Käufer letztendlich genutzt werden. Daher hat der ADSL-Bitstromzugang nahezu strukturelle Auswirkungen. |
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(50)

Die Kommission stellt fest, dass die angebotenen Verpflichtungen keine Vorgabe enthalten in Bezug auf die Höchstzahl der Teilnehmer, die der Käufer akquirieren kann und für die Orange den Zugang zur Verfügung stellen muss. In den Verpflichtungen ist ausdrücklich festgelegt, dass die im ersten Vierjahreszeitraum zu entrichtende Pauschalgebühr sich nicht danach bemisst, wieviele Leitungen vom Käufer letztendlich genutzt werden. Daher hat der ADSL-Bitstromzugang nahezu strukturelle Auswirkungen.

| (51) | Während des etwaigen Verlängerungszeitraums würde der Käufer lediglich eine monatliche Zugangsgebühr zahlen, d. h. keine Pauschalgebühr mehr. Angesichts langfristiger Unsicherheiten in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der ADSL-Technologie würde sich ein Käufer unter Umständen nicht verpflichten wollen, erhebliche Vorauszahlungen für einen Zeitraum von acht Jahren zu leisten. Die Anreize für den Käufer, während des ersten Vierjahreszeitraums in einen möglichst aggressiven Wettbewerb zu treten, bleiben dabei jedoch gewahrt, da eine höhere Teilnehmerzahl den im Verlängerungszeitraum zu zahlenden Preis verringern wird. |
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(51)

Während des etwaigen Verlängerungszeitraums würde der Käufer lediglich eine monatliche Zugangsgebühr zahlen, d. h. keine Pauschalgebühr mehr. Angesichts langfristiger Unsicherheiten in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der ADSL-Technologie würde sich ein Käufer unter Umständen nicht verpflichten wollen, erhebliche Vorauszahlungen für einen Zeitraum von acht Jahren zu leisten. Die Anreize für den Käufer, während des ersten Vierjahreszeitraums in einen möglichst aggressiven Wettbewerb zu treten, bleiben dabei jedoch gewahrt, da eine höhere Teilnehmerzahl den im Verlängerungszeitraum zu zahlenden Preis verringern wird.

Faktultativer Zugang zu Mobilfunkdiensten auf Vorleistungsebene

| (52) | Die Kommission vertritt in Bezug auf den fakultativen Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anmelders die Auffassung, dass der Käufer in der Lage sein wird, Multiple-Play-Pakete anzubieten, die eine Mobilfunk-Komponente umfassen. Den Verpflichtungen zufolge stellt Orange dem Käufer Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste auf Vorleistungsebene einschließlich 4G-Diensten zur Verfügung, falls der Käufer noch nicht über einen solchen Zugang verfügt. Die Bedingungen dafür müssen wettbewerbsbestimmt sein und mindestens so günstig wie die Jazztel eingeräumten Bedingungen; der Zeitraum, in dem sie gelten, muss mindestens dem Zeitraum entsprechen, für den der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene gewährt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Klausel hinreichend klar ist. Außerdem wird die Kommission zum Zwecke der Prüfung der zwischen Orange und dem Käufer vereinbarten Bedingungen den zwischen Orange und Jazztel bestehenden Vertrag über den Betrieb eines virtuellen Mobilfunknetzes heranziehen. |
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(52)

Die Kommission vertritt in Bezug auf den fakultativen Vorleistungszugang zum Mobilfunknetz des Anmelders die Auffassung, dass der Käufer in der Lage sein wird, Multiple-Play-Pakete anzubieten, die eine Mobilfunk-Komponente umfassen. Den Verpflichtungen zufolge stellt Orange dem Käufer Zugangs- und Verbindungsaufbaudienste auf Vorleistungsebene einschließlich 4G-Diensten zur Verfügung, falls der Käufer noch nicht über einen solchen Zugang verfügt. Die Bedingungen dafür müssen wettbewerbsbestimmt sein und mindestens so günstig wie die Jazztel eingeräumten Bedingungen; der Zeitraum, in dem sie gelten, muss mindestens dem Zeitraum entsprechen, für den der ADSL-Bitstromzugang auf Vorleistungsebene gewährt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Klausel hinreichend klar ist. Außerdem wird die Kommission zum Zwecke der Prüfung der zwischen Orange und dem Käufer vereinbarten Bedingungen den zwischen Orange und Jazztel bestehenden Vertrag über den Betrieb eines virtuellen Mobilfunknetzes heranziehen.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (53) | Aus den vorstehend genannten Gründen kommt die Kommission in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in der durch die am 20. April 2015 angebotenen Verpflichtungen geänderten Form den wirksamen Wettbewerb weder im Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen wird. |
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(53)

Aus den vorstehend genannten Gründen kommt die Kommission in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in der durch die am 20. April 2015 angebotenen Verpflichtungen geänderten Form den wirksamen Wettbewerb weder im Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen wird.

| (54) | Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. |
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(54)

Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2011 in der Sache M.5900 — LGI/KBW, Erwägungsgründe 183-186; Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Sache M.5734 — Liberty Global Europe/Unitymedia, Erwägungsgründe 43-48; Beschluss der Kommission vom 3. Juli 2012 in der Sache M.6584 — Vodafone/Cable&Wireless, Erwägungsgründe 102-104; Beschluss der Kommission vom 20. September 2013 in der Sache M.6990 — Vodafone/Kabel Deutschland, Erwägungsgrund 261; Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2014 in der Sache M.7231 — Vodafone/ONO, Erwägungsgrund 49.

(3)  Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2011 in der Sache M.5900 — LGI/KBW, Erwägungsgründe 183-186.

(4)  Die drei regionalen Kabelnetzbetreiber (Euskaltel, R Cable und Telecable) sind nur in Nordspanien tätig (Baskenland, Galizien bzw. Asturien).

(5)  Als NGA-Netze werden drahtgebundene Zugangsnetze bezeichnet, die teilweise oder vollständig aus optischen Bauelementen bestehen und daher Hochleistungs-Breitbanddienste (z. B. mit einem höheren Durchsatz) ermöglichen, die mit bestehenden Kupfernetzen nicht angeboten werden können.

(6)  Dual-Play-Pakete umfassen Festnetz-Internetzugangsdienste und Festnetztelefondienste.

(7)  Triple-Play-Pakete umfassen dieselben Dienste wie Dual-Play-Pakete plus Mobilfunkdienste.

(8)  Quadruple-Play-Pakete umfassen dieselben Dienste wie Triple-Play-Pakete plus Pay-TV-Dienste.

(9)  Nur rund 1 % der gesamten Festnetz-Internetzugangsdienste werden nicht als Teil eines Pakets angeboten, das zumindest auch Festnetztelefondienste umfasst.

(10)  Die Analyse stützt sich auf die Gesamtpakete (und nicht nur auf die Komponente der Festnetz-Internetzugangsdienste), da die Kunden sich bei ihrer Wahl für ein Gesamtpaket entscheiden. Zudem hängt der Anreiz für Preiserhöhungen von den Merkmalen des Gesamtpakets und nicht nur von der Komponente der Festnetz-Internetzugangsdienste ab.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/25 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/25

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2015/C 407/11)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 1.11.2015 |
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| Dauer | 1.11.2015-31.12.2015 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/07D. |
| Art | Kabeljau (Gadus Morhua) |
| Gebiet | VIId |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 63/TQ104 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

1.11.2015

Dauer

1.11.2015-31.12.2015

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/07D.

Art

Kabeljau (Gadus Morhua)

Gebiet

VIId

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

63/TQ104

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/25 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/25

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2015/C 407/12)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 6.11.2015 |
| --- | --- |
| Dauer | 6.11.2015-31.12.2015 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | PLE/7HJK. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | VIIh, VIIj und VIIk |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 65/TQ104 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.11.2015

Dauer

6.11.2015-31.12.2015

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

PLE/7HJK.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

VIIh, VIIj und VIIk

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

65/TQ104

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/26 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/26

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2015/C 407/13)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 6.11.2015 |
| --- | --- |
| Dauer | 6.11.2015-31.12.2015 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | LIN/05EI. |
| Art | Leng (Molva molva) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets V |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 64/TQ104 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

6.11.2015

Dauer

6.11.2015-31.12.2015

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

LIN/05EI.

Art

Leng (Molva molva)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets V

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

64/TQ104

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 407/27 |
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8.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7875 — ICG/Capiton/Prefere Resins Holding)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 407/14)

| 1. | Am 27. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Zwei Fonds, die von Intermediate Capital Group, plc („ICG“, Vereinigtes Königreich) bzw. von Capiton AG („Capiton“, Deutschland) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Prefere Resins Holding GmbH („Prefere Resins“, Deutschland), das bislang von capiton alleine kontrolliert wurde. |
| --- | --- |

1.

Am 27. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Zwei Fonds, die von Intermediate Capital Group, plc („ICG“, Vereinigtes Königreich) bzw. von Capiton AG („Capiton“, Deutschland) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Prefere Resins Holding GmbH („Prefere Resins“, Deutschland), das bislang von capiton alleine kontrolliert wurde.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ICG: Wertpapierfirma mit Sitz im Vereinigten Königreich, tätig in der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninfinanzierungen, Kreditfinanzierung und Minderheitsbeteiligungen in Europa, den USA und im asiatisch-pazifischen Raum;
  —   Capiton: Wertpapierfirma mit Sitz in Berlin, mit Tätigkeitsschwerpunkt auf Investitionen in große KMU in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Wege eines Management-Buy-Outs und der Expansionsfinanzierung;
  —   Prefere Resins: Hersteller von Phenolverbindungen und anderen Aminoharzen für Anwendungen in Industrie, Baugewerbe und Isolierung. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ICG: Wertpapierfirma mit Sitz im Vereinigten Königreich, tätig in der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninfinanzierungen, Kreditfinanzierung und Minderheitsbeteiligungen in Europa, den USA und im asiatisch-pazifischen Raum;

—   Capiton: Wertpapierfirma mit Sitz in Berlin, mit Tätigkeitsschwerpunkt auf Investitionen in große KMU in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Wege eines Management-Buy-Outs und der Expansionsfinanzierung;

—   Prefere Resins: Hersteller von Phenolverbindungen und anderen Aminoharzen für Anwendungen in Industrie, Baugewerbe und Isolierung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7875 — ICG/Capiton/Prefere Resins Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7875 — ICG/Capiton/Prefere Resins Holding per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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