# Amtsblatt C 409/9. D

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 409 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang9. Dezember 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 409

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang9. Dezember 2015

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2015/C 409/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen | 1 |
| 2015/C 409/02 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur | 18 |
| 2015/C 409/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros | 27 |
| 2015/C 409/04 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit der Antwort des Zentrums | 33 |
| 2015/C 409/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle | 39 |
| 2015/C 409/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie | 46 |
| 2015/C 409/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur | 56 |
| 2015/C 409/08 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts | 67 |
| 2015/C 409/09 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 73 |
| 2015/C 409/10 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur | 81 |
| 2015/C 409/11 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur | 90 |
| 2015/C 409/12 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros | 102 |
| 2015/C 409/13 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde | 111 |
| 2015/C 409/14 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums | 122 |
| 2015/C 409/15 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 131 |
| 2015/C 409/16 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 143 |
| 2015/C 409/17 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 151 |
| 2015/C 409/18 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde | 160 |
| 2015/C 409/19 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts | 168 |
| 2015/C 409/20 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde | 175 |
| 2015/C 409/21 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts | 187 |
| 2015/C 409/22 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 197 |
| 2015/C 409/23 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle | 206 |
| 2015/C 409/24 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur | 216 |
| 2015/C 409/25 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur | 223 |
| 2015/C 409/26 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds | 234 |
| 2015/C 409/27 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 238 |
| 2015/C 409/28 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur | 247 |
| 2015/C 409/29 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde | 255 |
| 2015/C 409/30 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung | 266 |
| 2015/C 409/31 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur | 275 |
| 2015/C 409/32 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur | 284 |
| 2015/C 409/33 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 299 |
| 2015/C 409/34 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung | 307 |
| 2015/C 409/35 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust | 315 |
| 2015/C 409/36 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts | 324 |
| 2015/C 409/37 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur | 334 |
| 2015/C 409/38 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur | 342 |
| 2015/C 409/39 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur | 353 |
| 2015/C 409/40 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur | 362 |
| 2015/C 409/41 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts | 371 |
| 2015/C 409/42 | Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur | 379 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2015/C 409/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen

1

2015/C 409/02

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur

18

2015/C 409/03

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros

27

2015/C 409/04

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit der Antwort des Zentrums

33

2015/C 409/05

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

39

2015/C 409/06

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie

46

2015/C 409/07

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur

56

2015/C 409/08

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts

67

2015/C 409/09

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur

73

2015/C 409/10

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

81

2015/C 409/11

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

90

2015/C 409/12

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros

102

2015/C 409/13

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

111

2015/C 409/14

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums

122

2015/C 409/15

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

131

2015/C 409/16

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

143

2015/C 409/17

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

151

2015/C 409/18

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde

160

2015/C 409/19

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts

168

2015/C 409/20

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde

175

2015/C 409/21

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts

187

2015/C 409/22

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

197

2015/C 409/23

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

206

2015/C 409/24

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur

216

2015/C 409/25

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

223

2015/C 409/26

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds

234

2015/C 409/27

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

238

2015/C 409/28

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur

247

2015/C 409/29

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

255

2015/C 409/30

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung

266

2015/C 409/31

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur

275

2015/C 409/32

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur

284

2015/C 409/33

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

299

2015/C 409/34

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung

307

2015/C 409/35

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust

315

2015/C 409/36

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts

324

2015/C 409/37

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur

334

2015/C 409/38

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur

342

2015/C 409/39

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur

353

2015/C 409/40

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur

362

2015/C 409/41

Bericht über den Jahresabschluss 2014 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

371

2015/C 409/42

Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur

379

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/1 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/1

---

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Hofes betreffend die Europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen

(2015/C 409/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1 | 2 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES | 13 | 3 |
| PRÜFUNGSERGEBNISSE | | 3 |
| Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 17 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge | 19 | 4 |
| Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen | 21 | 4 |
| Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 23 | 4 |
| Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge | 24 | 5 |
| Bemerkungen zu den internen Kontrollen | 25 | 5 |
| Bemerkungen zum Haushaltsvollzug | 26 | 5 |
| Sonstige Bemerkungen | 29 | 5 |
| Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren | 32 | 5 |
| SCHLUSSFOLGERUNGEN | 33 | 6 |
| ANHANG I — | Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1

2

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

13

3

PRÜFUNGSERGEBNISSE

3

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

17

3

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

19

4

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

21

4

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

23

4

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

24

5

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

25

5

Bemerkungen zum Haushaltsvollzug

26

5

Sonstige Bemerkungen

29

5

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

32

5

SCHLUSSFOLGERUNGEN

33

6

ANHANG I —

Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

7

| ANHANG II — | Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen |
| --- | --- |

ANHANG II —

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

12

| ANHANG III — | Weiterverfolgung der Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen |
| --- | --- |

ANHANG III —

Weiterverfolgung der Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

15

EINLEITUNG

| 1. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof ein Prüfungsurteil für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge der 32 Regulierungsagenturen, sechs Exekutivagenturen, der Euratom-Versorgungsagentur, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und des Europol-Versorgungsfonds abgegeben (siehe Tabelle). |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof ein Prüfungsurteil für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge der 32 Regulierungsagenturen, sechs Exekutivagenturen, der Euratom-Versorgungsagentur, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und des Europol-Versorgungsfonds abgegeben (siehe Tabelle).

| 2. | Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. 2014 war allerdings das erste Jahr, in dem die Jahresabschlüsse der 30 von der Union bezuschussten Regulierungsagenturen und des EIT gemäß Artikel 208 Absatz 4 der neuen EU-Haushaltsordnung (1) sowie Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (2) von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft wurden. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

2.

Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. 2014 war allerdings das erste Jahr, in dem die Jahresabschlüsse der 30 von der Union bezuschussten Regulierungsagenturen und des EIT gemäß Artikel 208 Absatz 4 der neuen EU-Haushaltsordnung (1) sowie Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (2) von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft wurden. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen.

| 3. | Zu den Jahresabschlüssen der Euratom-Versorgungsagentur, zweier vollständig selbstfinanzierter Agenturen (HABM und CPVO), der sechs Exekutivagenturen sowie des Europol-Versorgungsfonds (EPF) führte der Hof seine eigenen Prüfungsarbeiten durch.

  Tabelle


  Prüfungsregelungen nach Cluster | Vom Hof geprüfte Agenturen | Nur vom EuRH geprüft | Vom EuRH und vom externen Prüfer geprüft | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Regulierungsagenturen | Agenturen mit Unionszuschuss | — | 30 | 32 |
| Selbstfinanzierte Agenturen — HABM und CPVO | 2 | — |
| Exekutivagenturen | EACEA, REA, ERCEA, EASME, INEA und CHAFEA | 6 | — | 6 |
| Sonstige Einrichtungen | Euratom-Versorgungsagentur und EPF | 2 | — | 3 |
| EIT | — | 1 |
| Insgesamt | | 10 | 31 | 41 |

3.

Zu den Jahresabschlüssen der Euratom-Versorgungsagentur, zweier vollständig selbstfinanzierter Agenturen (HABM und CPVO), der sechs Exekutivagenturen sowie des Europol-Versorgungsfonds (EPF) führte der Hof seine eigenen Prüfungsarbeiten durch.

Tabelle

Prüfungsregelungen nach Cluster

Vom Hof geprüfte Agenturen

Nur vom EuRH geprüft

Vom EuRH und vom externen Prüfer geprüft

Insgesamt

Regulierungsagenturen

Agenturen mit Unionszuschuss

—

30

32

Selbstfinanzierte Agenturen — HABM und CPVO

2

—

Exekutivagenturen

EACEA, REA, ERCEA, EASME, INEA und CHAFEA

6

—

6

Sonstige Einrichtungen

Euratom-Versorgungsagentur und EPF

2

—

3

EIT

—

1

Insgesamt

10

31

41

| 4. | Einzelheiten zu den geprüften Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen. |
| --- | --- |

4.

Einzelheiten zu den geprüften Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen.

| 5. | Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Agenturen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2014. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Agenturen sind diesen besonderen Jahresberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Dezentrale Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Ihr Ziel ist es, der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung zu ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen zu verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU. |
| --- | --- |

6.

Dezentrale Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Ihr Ziel ist es, der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung zu ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen zu verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU.

| 7. | Die sechs Exekutivagenturen sind mit Aufgaben zur Verwaltung eines Unionsprogramms oder mehrerer Unionsprogramme beauftragt. Sie werden für feste Zeiträume eingesetzt und haben ihren Sitz in Brüssel (fünf) oder Luxemburg (eine). |
| --- | --- |

7.

Die sechs Exekutivagenturen sind mit Aufgaben zur Verwaltung eines Unionsprogramms oder mehrerer Unionsprogramme beauftragt. Sie werden für feste Zeiträume eingesetzt und haben ihren Sitz in Brüssel (fünf) oder Luxemburg (eine).

| 8. | Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken. |
| --- | --- |

8.

Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken.

| 9. | Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen. |
| --- | --- |

9.

Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen.

| 10. | Der Europol-Versorgungsfonds mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. |
| --- | --- |

10.

Der Europol-Versorgungsfonds mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde.

| 11. | Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2014 beliefen sich auf ungefähr 1,9 Milliarden Euro (2013: 2 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,4 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,4 %). Rund 1,2 Milliarden Euro stammen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen. Bei den Agenturen sind 6  578 (2013: 6  536) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was 14 % (2013: 14 %) aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Darüber hinaus sind rund 3  200 (2013: 2  900) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal und abgeordnete Bedienstete) für die Agenturen tätig. Der Mitarbeiterzuwachs betrifft in erster Linie die Agenturen, denen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden oder die für die Aufsicht über die Finanzbranche zuständig sind, sowie die Exekutivagenturen mit zusätzlichen Zuständigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ und anderen Programmen. |
| --- | --- |

11.

Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2014 beliefen sich auf ungefähr 1,9 Milliarden Euro (2013: 2 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,4 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,4 %). Rund 1,2 Milliarden Euro stammen aus Zuschüssen der Europäischen Kommission; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen. Bei den Agenturen sind 6  578 (2013: 6  536) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was 14 % (2013: 14 %) aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Darüber hinaus sind rund 3  200 (2013: 2  900) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal und abgeordnete Bedienstete) für die Agenturen tätig. Der Mitarbeiterzuwachs betrifft in erster Linie die Agenturen, denen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden oder die für die Aufsicht über die Finanzbranche zuständig sind, sowie die Exekutivagenturen mit zusätzlichen Zuständigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ und anderen Programmen.

| 12. | Während mit den Agenturen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch. Allerdings sind die Agenturen in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht. |
| --- | --- |

12.

Während mit den Agenturen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch. Allerdings sind die Agenturen in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

| 13. | Was die 31 von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Agenturen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. |
| --- | --- |

13.

Was die 31 von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Agenturen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

| 14. | Der Hof verfügt über angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf die Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu stützen. |
| --- | --- |

14.

Der Hof verfügt über angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf die Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu stützen.

| 15. | Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen. |
| --- | --- |

15.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen.

| 16. | Für die restlichen 10 Agenturen führte der Hof weiterhin die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. |
| --- | --- |

16.

Für die restlichen 10 Agenturen führte der Hof weiterhin die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 17. | Die endgültigen Jahresabschlüsse der 41 Agenturen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

17.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der 41 Agenturen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

| 18. | Der Hof nahm hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sowie des EPF je einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (3) auf. Im Fall der eu-LISA besteht die Lage fort, auf die der Hof in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 hinwies, nämlich dass zuverlässige und vollständige Daten für die Bewertung der zentralen Informationssysteme der Agentur, einschließlich der Kosten für Hardware, Standardsoftware und Softwareentwicklung, benötigt werden. Diese Gegenstände des Anlagevermögens werden abgeschrieben, und während der Betrag für 2014 noch wesentlich ist, so nimmt er doch jedes Jahr ab. Im Fall des EPF wies der Hof darauf hin, dass der Jahresabschluss 2014 des Fonds nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten aufgestellt wurde, wohingegen davon auszugehen ist, dass der Fonds ab Ende 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat; seine Abwicklung wird derzeit geprüft. |
| --- | --- |

18.

Der Hof nahm hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sowie des EPF je einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (3) auf. Im Fall der eu-LISA besteht die Lage fort, auf die der Hof in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2013 hinwies, nämlich dass zuverlässige und vollständige Daten für die Bewertung der zentralen Informationssysteme der Agentur, einschließlich der Kosten für Hardware, Standardsoftware und Softwareentwicklung, benötigt werden. Diese Gegenstände des Anlagevermögens werden abgeschrieben, und während der Betrag für 2014 noch wesentlich ist, so nimmt er doch jedes Jahr ab. Im Fall des EPF wies der Hof darauf hin, dass der Jahresabschluss 2014 des Fonds nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten aufgestellt wurde, wohingegen davon auszugehen ist, dass der Fonds ab Ende 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat; seine Abwicklung wird derzeit geprüft.

3

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

| 19. | Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen der 41 Agenturen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. |
| --- | --- |

19.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen der 41 Agenturen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.

| 20. | Der Hof nahm einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des EIT zugrunde liegenden Vorgänge auf. Gemäß den zu den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen darf der finanzielle Beitrag des EIT 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

20.

Der Hof nahm einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des EIT zugrunde liegenden Vorgänge auf. Gemäß den zu den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen darf der finanzielle Beitrag des EIT 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014) nicht überschreiten.

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

| 21. | Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 79 Bemerkungen vor (2013: 97), die 35 Agenturen (2013: 35) betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Bemerkungen betrafen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, die internen Kontrollen, den Haushaltsvollzug und sonstige Themen wie etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

  Schaubild 1


  Anzahl der Bemerkungen nach Themen





  Quelle: Besondere Jahresberichte zu den Jahresabschlüssen 2014 der Agenturen. |
| --- | --- |

21.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 79 Bemerkungen vor (2013: 97), die 35 Agenturen (2013: 35) betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Bemerkungen betrafen die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, die internen Kontrollen, den Haushaltsvollzug und sonstige Themen wie etwa die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Schaubild 1

Schaubild 1

Anzahl der Bemerkungen nach Themen

Anzahl der Bemerkungen nach Themen

Image

Quelle: Besondere Jahresberichte zu den Jahresabschlüssen 2014 der Agenturen.

Quelle:

| 22. | Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten und/oder besonders relevanten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst. |
| --- | --- |

22.

Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten und/oder besonders relevanten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

Anhang II

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 23. | Zusätzlich zu den beiden zuvor erwähnten Absätzen zur Hervorhebung eines Sachverhalts wurde eine Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgebracht, welche Einnahmen betrifft, die auf der Grundlage von geschätzten, nicht tatsächlichen Beträgen ausgewiesen wurden. |
| --- | --- |

23.

Zusätzlich zu den beiden zuvor erwähnten Absätzen zur Hervorhebung eines Sachverhalts wurde eine Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgebracht, welche Einnahmen betrifft, die auf der Grundlage von geschätzten, nicht tatsächlichen Beträgen ausgewiesen wurden.

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 24. | Die fünf Bemerkungen (2013: sieben) in dieser Kategorie betreffen fünf Agenturen (2013: sieben) und beziehen sich auf Mängel in den Vergabeverfahren in Bezug auf die Klarheit der technischen Spezifikationen und den richtigen Zeitpunkt der Ausschreibung, Kontrollmängel bei Finanzhilfen sowie die Einhaltung von in den Verordnungen vorgesehenen Daten zur Erhebung von Gebühren. |
| --- | --- |

24.

Die fünf Bemerkungen (2013: sieben) in dieser Kategorie betreffen fünf Agenturen (2013: sieben) und beziehen sich auf Mängel in den Vergabeverfahren in Bezug auf die Klarheit der technischen Spezifikationen und den richtigen Zeitpunkt der Ausschreibung, Kontrollmängel bei Finanzhilfen sowie die Einhaltung von in den Verordnungen vorgesehenen Daten zur Erhebung von Gebühren.

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 25. | Die sieben Bemerkungen (2013: 17) betreffen sieben Agenturen (2013: 10). In zwei Fällen beziehen sie sich auf Kontrollmängel bei Finanzhilfen (2013: zwei) und in einem weiteren Fall auf Kontrollmängel in Bezug auf Gegenstände des Anlagevermögens (2013: zwei); die übrigen Bemerkungen beziehen sich auf verschiedene interne Kontrollmängel. Insgesamt ist bezüglich der internen Kontrollen eine erhebliche Verbesserung festzustellen. Die Anzahl der Bemerkungen hat um mehr als 50 % abgenommen, und zur Nichteinhaltung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) wurden keine Bemerkungen vorgebracht. |
| --- | --- |

25.

Die sieben Bemerkungen (2013: 17) betreffen sieben Agenturen (2013: 10). In zwei Fällen beziehen sie sich auf Kontrollmängel bei Finanzhilfen (2013: zwei) und in einem weiteren Fall auf Kontrollmängel in Bezug auf Gegenstände des Anlagevermögens (2013: zwei); die übrigen Bemerkungen beziehen sich auf verschiedene interne Kontrollmängel. Insgesamt ist bezüglich der internen Kontrollen eine erhebliche Verbesserung festzustellen. Die Anzahl der Bemerkungen hat um mehr als 50 % abgenommen, und zur Nichteinhaltung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) wurden keine Bemerkungen vorgebracht.

Bemerkungen zum Haushaltsvollzug

Bemerkungen zum Haushaltsvollzug

| 26. | Eine hohe Übertragungsrate gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr stellt nach wie vor den häufigsten Anlass für Bemerkungen in diesem Bereich dar; 28 Agenturen waren davon betroffen (2013: 24). Auch wenn diese hohe Übertragungsrate üblicherweise als Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit angesehen wird und ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sein kann, so war sie oft das Ergebnis von Ereignissen, die (teilweise) außerhalb der Kontrolle der Agentur lagen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die zum Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder sie war durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte gerechtfertigt. |
| --- | --- |

26.

Eine hohe Übertragungsrate gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr stellt nach wie vor den häufigsten Anlass für Bemerkungen in diesem Bereich dar; 28 Agenturen waren davon betroffen (2013: 24). Auch wenn diese hohe Übertragungsrate üblicherweise als Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit angesehen wird und ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sein kann, so war sie oft das Ergebnis von Ereignissen, die (teilweise) außerhalb der Kontrolle der Agentur lagen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die zum Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder sie war durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte gerechtfertigt.

| 27. | Hohe Annullierungsraten von Übertragungen aus früheren Jahren wurden in acht Fällen festgestellt (2013: sieben). Diese Annullierungen deuten darauf hin, dass die Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs übertragen oder nicht anderweitig gerechtfertigt waren. |
| --- | --- |

27.

Hohe Annullierungsraten von Übertragungen aus früheren Jahren wurden in acht Fällen festgestellt (2013: sieben). Diese Annullierungen deuten darauf hin, dass die Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs übertragen oder nicht anderweitig gerechtfertigt waren.

| 28. | Drei Bemerkungen wurden zu unzureichenden Mittelbindungen vorgebracht (2013: sechs), zum hohen Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans eine Bemerkung (2013: drei). |
| --- | --- |

28.

Drei Bemerkungen wurden zu unzureichenden Mittelbindungen vorgebracht (2013: sechs), zum hohen Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans eine Bemerkung (2013: drei).

Sonstige Bemerkungen

Sonstige Bemerkungen

| 29. | Insgesamt wurden 22 sonstige Bemerkungen vorgebracht (2013: 22), die 17 Agenturen betrafen (2013: 15). Sieben dieser Bemerkungen beziehen sich auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Vier der sieben Bemerkungen standen im Zusammenhang mit Mängeln bei Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung: erheblich erhöhte Gemeinkosten und Gewinne; unzureichender Preiswettbewerb aufgrund einer übermäßigen Schwerpunktlegung auf die Qualität; geplante Ziele und Tätigkeiten nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung zu rechtfertigen; unzulängliche Planung, um einen bestehenden Auftrag zu ersetzen, der den fairen Wettbewerb beeinträchtigte. |
| --- | --- |

29.

Insgesamt wurden 22 sonstige Bemerkungen vorgebracht (2013: 22), die 17 Agenturen betrafen (2013: 15). Sieben dieser Bemerkungen beziehen sich auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Vier der sieben Bemerkungen standen im Zusammenhang mit Mängeln bei Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung: erheblich erhöhte Gemeinkosten und Gewinne; unzureichender Preiswettbewerb aufgrund einer übermäßigen Schwerpunktlegung auf die Qualität; geplante Ziele und Tätigkeiten nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung zu rechtfertigen; unzulängliche Planung, um einen bestehenden Auftrag zu ersetzen, der den fairen Wettbewerb beeinträchtigte.

| 30. | Im Rahmen der Prüfung einer Agentur ermittelte der Hof eine falsche Berechnung von Gehältern, was im Fall einiger vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellter EU-Bediensteter zu einer zu niedrigen Vergütung führte. Infolge zusätzlicher auf Aufforderung des Hofes durchgeführter Kontrollen wurde dasselbe Problem in weiteren 18 Agenturen festgestellt (zu niedrige Vergütung im Umfang von insgesamt rund 3 78  670 Euro). Allerdings waren die betreffenden Beträge nur bei sechs Agenturen wesentlich und wurden daher in den einschlägigen besonderen Jahresberichten speziell erwähnt. Hinsichtlich der Frage, wer den Fehler zu verantworten hat, besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Agenturen und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). |
| --- | --- |

30.

Im Rahmen der Prüfung einer Agentur ermittelte der Hof eine falsche Berechnung von Gehältern, was im Fall einiger vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellter EU-Bediensteter zu einer zu niedrigen Vergütung führte. Infolge zusätzlicher auf Aufforderung des Hofes durchgeführter Kontrollen wurde dasselbe Problem in weiteren 18 Agenturen festgestellt (zu niedrige Vergütung im Umfang von insgesamt rund 3 78  670 Euro). Allerdings waren die betreffenden Beträge nur bei sechs Agenturen wesentlich und wurden daher in den einschlägigen besonderen Jahresberichten speziell erwähnt. Hinsichtlich der Frage, wer den Fehler zu verantworten hat, besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Agenturen und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO).

| 31. | Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Europäische Umweltagentur (EUA) einen Auftrag über Sicherungsdienste an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. Durch die Vertragsbedingungen wurde weder sichergestellt, dass die für die Agentur geltenden Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährleistet waren, noch, dass der in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebene Schutz der Privatsphäre der Bürger der Europäischen Union respektiert wird. In Zukunft werden wahrscheinlich auch andere Agenturen solche Dienstleistungen nutzen. Es ist wichtig, dass sie im Rahmen dieser Dienstleistungen den vollen Schutz der für die Arbeit der Agentur erforderlichen Vorrechte und Befreiungen sowie der Privatsphäre der EU-Bürger sicherstellen. |
| --- | --- |

31.

Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Europäische Umweltagentur (EUA) einen Auftrag über Sicherungsdienste an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. Durch die Vertragsbedingungen wurde weder sichergestellt, dass die für die Agentur geltenden Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährleistet waren, noch, dass der in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebene Schutz der Privatsphäre der Bürger der Europäischen Union respektiert wird. In Zukunft werden wahrscheinlich auch andere Agenturen solche Dienstleistungen nutzen. Es ist wichtig, dass sie im Rahmen dieser Dienstleistungen den vollen Schutz der für die Arbeit der Agentur erforderlichen Vorrechte und Befreiungen sowie der Privatsphäre der EU-Bürger sicherstellen.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 32. | Die besonderen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 enthalten einen Überblick über die Folgemaßnahmen, die die Agenturen aufgrund offener Bemerkungen aus Vorjahren ergriffen haben. Anhang III ist zu entnehmen, dass bezüglich der zu Jahresende 2013 offenen 153 Bemerkungen die Korrekturmaßnahmen im Jahr 2014 in 51 Fällen abgeschlossen wurden, in 41 Fällen noch im Gange waren und zu sechs Bemerkungen ausstanden. In Bezug auf 55 Bemerkungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit gerechtfertigten Übertragungen von Mitteln aus dem Vorjahr, waren keine Korrekturmaßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

32.

Die besonderen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2014 enthalten einen Überblick über die Folgemaßnahmen, die die Agenturen aufgrund offener Bemerkungen aus Vorjahren ergriffen haben. Anhang III ist zu entnehmen, dass bezüglich der zu Jahresende 2013 offenen 153 Bemerkungen die Korrekturmaßnahmen im Jahr 2014 in 51 Fällen abgeschlossen wurden, in 41 Fällen noch im Gange waren und zu sechs Bemerkungen ausstanden. In Bezug auf 55 Bemerkungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit gerechtfertigten Übertragungen von Mitteln aus dem Vorjahr, waren keine Korrekturmaßnahmen erforderlich.

Anhang III

SCHLUSSFOLGERUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 33. | Bei allen Agenturen war die Rechnungsführung zuverlässig. Der Hof nahm zwei Hervorhebungen eines Sachverhalts auf: für die eu-LISA und für den EPF. |
| --- | --- |

33.

Bei allen Agenturen war die Rechnungsführung zuverlässig. Der Hof nahm zwei Hervorhebungen eines Sachverhalts auf: für die eu-LISA und für den EPF.

| 34. | Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen aller Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, und nahm für das EIT eine Hervorhebung eines Sachverhalts auf. |
| --- | --- |

34.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresabschlüssen aller Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, und nahm für das EIT eine Hervorhebung eines Sachverhalts auf.

| 35. | Eine Bemerkung wurde bezüglich der Verwendung von Cloud-Diensten durch die EUA vorgebracht. |
| --- | --- |

35.

Eine Bemerkung wurde bezüglich der Verwendung von Cloud-Diensten durch die EUA vorgebracht.

| 36. | Sechs Bemerkungen bezogen sich auf die zu niedrige Vergütung von EU-Bediensteten, die vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellt wurden. |
| --- | --- |

36.

Sechs Bemerkungen bezogen sich auf die zu niedrige Vergütung von EU-Bediensteten, die vor Inkrafttreten des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 eingestellt wurden.

| 37. | Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, wie aus der Anzahl der Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2014 hervorgeht. |
| --- | --- |

37.

Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, wie aus der Anzahl der Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2014 hervorgeht.

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

1

(2)  Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

2

(3)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um die Leser auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der im Abschluss zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

3

---

ANHANG I

Einnahmen der Agenturen (Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

| | 2014 | 2013 |
| --- | --- | --- |
| Agentur | Übergeordnete GD | Politikbereich | Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (1) | Vereinnahmte Beträge (1) | Stellenplan (2) | Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (1) | Vereinnahmte Beträge (1) | Stellenplan (2) |
| (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) |
| Regulierungsagenturen |
| Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA | SANCO | Gesundheit und Verbraucherschutz | 282 | 311 | 272 | 599 | 252 | 269 | 240 | 611 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM | MARKT | Binnenmarkt | 194 | 196 | 196 | 844 | 418 | 189 | 189 | 861 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 162 | 145 | 137 | 685 | 151 | 125 | 125 | 692 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex | HOME | Inneres | 98 | 87 | 87 | 152 | 94 | 92 | 92 | 153 |
| Europäisches Polizeiamt — Europol | HOME | Inneres | 84 | 85 | 85 | 450 | 83 | 83 | 83 | 457 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA | SANCO | Gesundheit und Verbraucherschutz | 80 | 80 | 80 | 344 | 76 | 76 | 76 | 351 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 58 | 58 | 58 | 210 | 57 | 58 | 56 | 213 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC | SANCO | Gesundheit und Verbraucherschutz | 60 | 59 | 59 | 194 | 58 | 59 | 59 | 198 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT | LANGUAGE | Sprachendienste | 56 | 48 | 47 | 203 | 52 | 54 | 50 | 206 |
| Europäische Umweltagentur — EUA | ENV und CLIMA | Umwelt | 43 | 53 | 52 | 135 | 49 | 63 | 63 | 138 |
| Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust | HOME | Justiz | 34 | 34 | 34 | 209 | 32 | 32 | 32 | 213 |
| Europäische Chemikalienagentur — ECHA | ENTR | Unternehmen | 33 | 37 | 37 | 495 | 99 | 98 | 98 | 503 |
| Europäische Eisenbahnagentur — ERA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 26 | 26 | 26 | 140 | 26 | 26 | 26 | 143 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA | JUST | Justiz | 21 | 21 | 21 | 75 | 22 | 22 | 22 | 78 |
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA | MARKT | Binnenmarkt | 34 | 34 | 34 | 111 | 26 | 26 | 26 | 93 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound | EMPL | Beschäftigung und Soziales | 21 | 21 | 21 | 99 | 21 | 21 | 21 | 101 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF | EAC | Bildung und Kultur | 20 | 21 | 21 | 94 | 20 | 22 | 22 | 96 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA | MARKT | Binnenmarkt | 33 | 32 | 32 | 133 | 28 | 30 | 30 | 121 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop | EAC | Bildung und Kultur | 18 | 17 | 17 | 98 | 19 | 18 | 18 | 100 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA | MARKT | Binnenmarkt | 22 | 22 | 22 | 87 | 19 | 18 | 18 | 80 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD | HOME | Inneres | 15 | 16 | 16 | 82 | 16 | 16 | 16 | 84 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA | EMPL | Beschäftigung und Soziales | 15 | 15 | 15 | 43 | 15 | 16 | 16 | 44 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO | SANCO | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 15 | 13 | 13 | 47 | 14 | 13 | 13 | 48 |
| Agentur für das Europäische GNSS — GSA | ENTR | Unternehmen | 25 | 358 | 358 | 96 | 14 | 54 | 54 | 77 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA | MARE | Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 9 | 9 | 9 | 53 | 9 | 9 | 9 | 54 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE | JUST | Justiz | 7 | 7 | 7 | 29 | 7 | 8 | 8 | 30 |
| Europäische Polizeiakademie — CEPOL | HOME | Inneres | 9 | 9 | 9 | 27 | 8 | 9 | 9 | 28 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA | CNECT | Informationsgesellschaft und Medien | 10 | 10 | 10 | 48 | 10 | 10 | 9 | 47 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER | ENER | Energie | 11 | 11 | 11 | 54 | 12 | 12 | 12 | 49 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO | HOME | Inneres | 16 | 13 | 13 | 51 | 11 | 10 | 10 | 45 |
| Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK | CNECT | Informationsgesellschaft und Medien | 4 | 4 | 4 | 16 | 4 | 4 | 4 | 16 |
| Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA | HOME | Inneres | 65 | 57 | 57 | 120 | 34 | 19 | 19 | 120 |
| Exekutivagenturen |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA | EAC | Bildung und Kultur | 47 | 47 | 47 | 108 | 51 | 52 | 52 | 105 |
| Exekutivagentur für die Forschung — REA | RTD | Forschung und Innovation | 52 | 52 | 52 | 145 | 47 | 47 | 47 | 140 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA | RTD | Forschung und Innovation | 36 | 36 | 36 | 100 | 40 | 40 | 40 | 100 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI) | ENER | Energie, unternehmerische Initiative und Innovation | 24 | 25 | 25 | 77 | 16 | 16 | 16 | 37 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA) | MOVE | Mobilität und Verkehr | 13 | 14 | 14 | 49 | 10 | 10 | 10 | 33 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC) | SANCO | Verbraucherschutz | 7 | 7 | 7 | 12 | 7 | 7 | 7 | 12 |
| Sonstige Einrichtungen |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT | EAC | Innovation und Technologie | 175 | 167 | 167 | 39 | 99 | 97 | 97 | 34 |
| Euratom-Versorgungsagentur (3) | ENER und RTD | Energie und Innovation | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 25 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 25 |
| Europol-Versorgungsfonds — EPF | HOME | Verwaltungsausgaben von Europol | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| Insgesamt | 1  934 | 2  257 | 2  208 | 6  578 | 2  026 | 1  830 | 1  794 | 6  536 |
| | | | | | | 2014 | 2013 | | | |
| | Anteil des Kommissionszuschusses an den Einnahmen der Agenturen: | 60,5 % | 51,9 % | | | |
| | Geschätzte Haushaltsmittel der Agenturen im Vergleich zum Gesamthaushaltplan der EU: | 1,4 % | 1,4 % | | | |
| | Stellenplan der Agenturen im Vergleich zur Summe im Gesamthaushaltplan der EU: | 14,1 % | 14,0 % | | | |

2014

2013

Agentur

Übergeordnete GD

Politikbereich

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (1)

Vereinnahmte Beträge (1)

Stellenplan (2)

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (1)

Vereinnahmte Beträge (1)

Stellenplan (2)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

Regulierungsagenturen

Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA

SANCO

Gesundheit und Verbraucherschutz

282

311

272

599

252

269

240

611

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM

MARKT

Binnenmarkt

194

196

196

844

418

189

189

861

Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA

MOVE

Mobilität und Verkehr

162

145

137

685

151

125

125

692

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex

HOME

Inneres

98

87

87

152

94

92

92

153

Europäisches Polizeiamt — Europol

HOME

Inneres

84

85

85

450

83

83

83

457

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA

SANCO

Gesundheit und Verbraucherschutz

80

80

80

344

76

76

76

351

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA

MOVE

Mobilität und Verkehr

58

58

58

210

57

58

56

213

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC

SANCO

Gesundheit und Verbraucherschutz

60

59

59

194

58

59

59

198

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT

LANGUAGE

Sprachendienste

56

48

47

203

52

54

50

206

Europäische Umweltagentur — EUA

ENV und CLIMA

Umwelt

43

53

52

135

49

63

63

138

Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust

HOME

Justiz

34

34

34

209

32

32

32

213

Europäische Chemikalienagentur — ECHA

ENTR

Unternehmen

33

37

37

495

99

98

98

503

Europäische Eisenbahnagentur — ERA

MOVE

Mobilität und Verkehr

26

26

26

140

26

26

26

143

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA

JUST

Justiz

21

21

21

75

22

22

22

78

Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA

MARKT

Binnenmarkt

34

34

34

111

26

26

26

93

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound

EMPL

Beschäftigung und Soziales

21

21

21

99

21

21

21

101

Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF

EAC

Bildung und Kultur

20

21

21

94

20

22

22

96

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA

MARKT

Binnenmarkt

33

32

32

133

28

30

30

121

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop

EAC

Bildung und Kultur

18

17

17

98

19

18

18

100

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA

MARKT

Binnenmarkt

22

22

22

87

19

18

18

80

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD

HOME

Inneres

15

16

16

82

16

16

16

84

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA

EMPL

Beschäftigung und Soziales

15

15

15

43

15

16

16

44

Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO

SANCO

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

15

13

13

47

14

13

13

48

Agentur für das Europäische GNSS — GSA

ENTR

Unternehmen

25

358

358

96

14

54

54

77

Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA

MARE

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

9

9

9

53

9

9

9

54

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE

JUST

Justiz

7

7

7

29

7

8

8

30

Europäische Polizeiakademie — CEPOL

HOME

Inneres

9

9

9

27

8

9

9

28

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA

CNECT

Informationsgesellschaft und Medien

10

10

10

48

10

10

9

47

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER

ENER

Energie

11

11

11

54

12

12

12

49

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO

HOME

Inneres

16

13

13

51

11

10

10

45

Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK

CNECT

Informationsgesellschaft und Medien

4

4

4

16

4

4

4

16

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA

HOME

Inneres

65

57

57

120

34

19

19

120

Exekutivagenturen

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA

EAC

Bildung und Kultur

47

47

47

108

51

52

52

105

Exekutivagentur für die Forschung — REA

RTD

Forschung und Innovation

52

52

52

145

47

47

47

140

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA

RTD

Forschung und Innovation

36

36

36

100

40

40

40

100

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI)

ENER

Energie, unternehmerische Initiative und Innovation

24

25

25

77

16

16

16

37

Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA)

MOVE

Mobilität und Verkehr

13

14

14

49

10

10

10

33

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC)

SANCO

Verbraucherschutz

7

7

7

12

7

7

7

12

Sonstige Einrichtungen

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT

EAC

Innovation und Technologie

175

167

167

39

99

97

97

34

Euratom-Versorgungsagentur (3)

ENER und RTD

Energie und Innovation

0,1

0,1

0,1

25

0,1

0,1

0,1

25

Europol-Versorgungsfonds — EPF

HOME

Verwaltungsausgaben von Europol

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

Insgesamt

1  934

2  257

2  208

6  578

2  026

1  830

1  794

6  536

2014

2013

Anteil des Kommissionszuschusses an den Einnahmen der Agenturen:

60,5 %

51,9 %

Geschätzte Haushaltsmittel der Agenturen im Vergleich zum Gesamthaushaltplan der EU:

1,4 %

1,4 %

Stellenplan der Agenturen im Vergleich zur Summe im Gesamthaushaltplan der EU:

14,1 %

14,0 %

---

(1)  Die Euratom-Versorgungsagentur wird bei der Konsolidierung der Jahresrechnung der EU nicht berücksichtigt.

(2)  Gemäß den konsolidierten Jahresrechnungen 2014/2013 der EU.

(3)  Nur auf Dauer und auf Zeit beschäftigte EU-Bedienstete (AD, AST und AST/SC) laut Stellenplan.

---

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2014, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

| | Zahl der Bemerkungen insgesamt | Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge | Interne Kontrollen | Haushaltsvollzug | Sonstige Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schwachstellen in den Vergabeverfahren | Schwachstellen bei der Kontrolle der Finanzhilfen | Mittel ohne rechtliche Verpflichtung aus dem Vorjahr übertragen | Verzögerungen bei der Erhebung von Gebühren | Kontrollmängel in Bezug auf das Anlagevermögen/Bestandsaufnahme | Kontrollmängel bei Finanzhilfen | Sonstiges | Hohes Volumen der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel | Hoher Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans | Hohe Annullierungsraten bei den aus 2013 übertragenen Mitteln | Unzureichende Mittelbindungen | Sonstiges | Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung | Falsche Berechnung der Gehälter | Hohe Personalfluktuation | Sonstiges |
| 1 | ACER — Ljubljana | 3 | | | | | | | | | X | | | | X | | | | X |
| 2 | GEREK — Riga | 3 | | | | | | | | | X | X | | | X | | | | |
| 3 | CdT — Luxemburg | 1 | | | | | | | | | | | | | | X | | | |
| 4 | Cedefop — Thessaloniki | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 5 | CEPOL — Budapest | 2 | | | | | | | | | X | | X | | | | | | |
| 6 | CHAFEA — Luxemburg | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 7 | CPVO — Angers | 2 | | | | | | | | X | | | | | | | | | X |
| 8 | EACEA — Brüssel | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 9 | EASA — Köln | 2 | | | | | | | | | X | | | | | X | | | |
| 10 | EASME — Brüssel | 3 | | | | | | | | | X | | X | X | | | | | |
| 11 | EASO — Valletta | 7 | | | | X | | | | X | X | | X | X | | X | | X | |
| 12 | EBA — London | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 13 | ECDC — Stockholm | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 14 | ECHA — Helsinki | 2 | | | | | | | | | X | | | | X | | | | |
| 15 | EUA — Kopenhagen | 3 | | X | | | | | X | | | | | | | | | | X |
| 16 | EFCA — Vigo | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 17 | EFSA — Parma | 1 | | | | | | | | | | | | | | | X | | |
| 18 | EIGE — Vilnius | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 19 | EIOPA — Frankfurt | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 20 | EIT — Budapest | 4 | | | | | | | X | | | | | X | | | | X | X |
| 21 | EMA — London | 4 | | | | | X | X | | | | | | | | X | | | X |
| 22 | EBDD — Lissabon | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 23 | EMSA — Lissabon | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 24 | ENISA — Heraklion | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 25 | EPF — Den Haag | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 26 | ERA — Valenciennes | 2 | | | | | | | | | X | | | | | X | | | |
| 27 | ERCEA — Brüssel | 1 | | | | | | X | | | | | | | | | | | |
| 28 | ESMA — Paris | 4 | X | X | | | | | | | X | | X | | | | | | |
| 29 | ETF — Turin | 3 | | | | | | | | | X | | X | | | | X | | |
| 30 | eu-LISA — Tallinn | 2 | | | | | | | | | X | | X | | | | | | |
| 31 | EU-OSHA — Bilbao | 2 | | | | | | | | | X | | | | | | X | | |
| 32 | Euratom — Luxemburg | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 33 | Eurofound — Dublin | 2 | | | | | | | | | X | | | | | | X | | |
| 34 | Eurojust — Den Haag | 2 | | | | | | | | | X | | | | X | | | | |
| 35 | Europol — Den Haag | 2 | | | | | | | | | X | | X | | | | | | |
| 36 | FRA — Wien | 2 | | | | | | | | | X | | | | | | X | | |
| 37 | Frontex — Warschau | 4 | | | X | | | | | | X | | | | | | | | XX |
| 38 | GSA — Prag | 3 | | | | | | | | | X | | | | | XX | | | |
| 39 | INEA — Brüssel | 1 | | | | | | | | | X | | | | | | | | |
| 40 | HABM — Alicante | 4 | | | | | | | | X | X | | X | | | | X | | |
| 41 | REA — Brüssel | 0 | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Zwischensumme: | 79 | 1 | 2 | 1 | 1 | 1 | 2 | 2 | 3 | 28 | 1 | 8 | 3 | 4 | 7 | 6 | 2 | 7 |
| Insgesamt: | 1 | 5 | 7 | 44 | 22 |
| | 1 % | 6 % | 9 % | 56 % | 28 % |

Zahl der Bemerkungen insgesamt

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Interne Kontrollen

Haushaltsvollzug

Sonstige Bemerkungen

Schwachstellen in den Vergabeverfahren

Schwachstellen bei der Kontrolle der Finanzhilfen

Mittel ohne rechtliche Verpflichtung aus dem Vorjahr übertragen

Verzögerungen bei der Erhebung von Gebühren

Kontrollmängel in Bezug auf das Anlagevermögen/Bestandsaufnahme

Kontrollmängel bei Finanzhilfen

Sonstiges

Hohes Volumen der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel

Hoher Umfang der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

Hohe Annullierungsraten bei den aus 2013 übertragenen Mitteln

Unzureichende Mittelbindungen

Sonstiges

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Falsche Berechnung der Gehälter

Hohe Personalfluktuation

Sonstiges

1

ACER — Ljubljana

3

X

X

X

2

GEREK — Riga

3

X

X

X

3

CdT — Luxemburg

1

X

4

Cedefop — Thessaloniki

0

5

CEPOL — Budapest

2

X

X

6

CHAFEA — Luxemburg

1

X

7

CPVO — Angers

2

X

X

8

EACEA — Brüssel

1

X

9

EASA — Köln

2

X

X

10

EASME — Brüssel

3

X

X

X

11

EASO — Valletta

7

X

X

X

X

X

X

X

12

EBA — London

1

X

13

ECDC — Stockholm

1

X

14

ECHA — Helsinki

2

X

X

15

EUA — Kopenhagen

3

X

X

X

16

EFCA — Vigo

0

17

EFSA — Parma

1

X

18

EIGE — Vilnius

1

X

19

EIOPA — Frankfurt

1

X

20

EIT — Budapest

4

X

X

X

X

21

EMA — London

4

X

X

X

X

22

EBDD — Lissabon

1

X

23

EMSA — Lissabon

0

24

ENISA — Heraklion

1

X

25

EPF — Den Haag

0

26

ERA — Valenciennes

2

X

X

27

ERCEA — Brüssel

1

X

28

ESMA — Paris

4

X

X

X

X

29

ETF — Turin

3

X

X

X

30

eu-LISA — Tallinn

2

X

X

31

EU-OSHA — Bilbao

2

X

X

32

Euratom — Luxemburg

0

33

Eurofound — Dublin

2

X

X

34

Eurojust — Den Haag

2

X

X

35

Europol — Den Haag

2

X

X

36

FRA — Wien

2

X

X

37

Frontex — Warschau

4

X

X

XX

38

GSA — Prag

3

X

XX

39

INEA — Brüssel

1

X

40

HABM — Alicante

4

X

X

X

X

41

REA — Brüssel

0

Zwischensumme:

79

1

2

1

1

1

2

2

3

28

1

8

3

4

7

6

2

7

Insgesamt:

1

5

7

44

22

1 %

6 %

9 %

56 %

28 %

---

ANHANG III

Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

| | Insgesamt | Abgeschlossen | Im Gange | Ausstehend | n. z. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Regulierungsagenturen |
| 1 | Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA | 1 | 1 | | | |
| 2 | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM | 4 | 1 | 1 | 1 | 1 |
| 3 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA | 3 | | 2 | | 1 |
| 4 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex | 11 | 3 | 4 | | 4 |
| 5 | Europäisches Polizeiamt — Europol | 3 | | 2 | | 1 |
| 6 | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA | 3 | 2 | 1 | | |
| 7 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA | 3 | 1 | 2 | | |
| 8 | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC | 6 | 1 | 1 | | 4 |
| 9 | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT | 5 | 3 | 1 | 1 | |
| 10 | Europäische Umweltagentur — EUA | 2 | | 2 | | |
| 11 | Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust | 3 | 1 | 1 | | 1 |
| 12 | Europäische Chemikalienagentur — ECHA | 2 | | | | 2 |
| 13 | Europäische Eisenbahnagentur — ERA | 6 | 2 | 4 | | |
| 14 | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA | 2 | | | | 2 |
| 15 | Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA | 3 | | 1 | | 2 |
| 16 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound | 5 | 2 | 1 | | 2 |
| 17 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF | 1 | | 1 | | |
| 18 | Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA | 10 | 4 | 5 | | 1 |
| 19 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop | 0 | | | | |
| 20 | Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA | 4 | 2 | | | 2 |
| 21 | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD | 4 | 3 | | | 1 |
| 22 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA | 2 | | | | 2 |
| 23 | Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO | 3 | 2 | | | 1 |
| 24 | Agentur für das Europäische GNSS — GSA | 2 | | | | 2 |
| 25 | Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA | 2 | | | | 2 |
| 26 | Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE | 3 | 2 | | | 1 |
| 27 | Europäische Polizeiakademie — CEPOL | 8 | 4 | 3 | | 1 |
| 28 | Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA | 5 | 1 | 1 | | 3 |
| 29 | Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER | 5 | 4 | | | 1 |
| 30 | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO | 8 | | 3 | 2 | 3 |
| 31 | Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK | 6 | 2 | 2 | | 2 |
| 32 | Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA | 8 | 2 | 1 | 1 | 4 |
| Exekutivagenturen |
| 33 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA | 1 | | | | 1 |
| 34 | Exekutivagentur für die Forschung — REA | 0 | | | | |
| 35 | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA | 0 | | | | |
| 36 | Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI) | 1 | | | 1 | |
| 37 | Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA) | 3 | 2 | | | 1 |
| 38 | Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC) | 2 | | | | 2 |
| Sonstige Einrichtungen |
| 39 | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT | 9 | 4 | 2 | | 3 |
| 40 | Euratom-Versorgungsagentur | 3 | 2 | | | 1 |
| 41 | Europol-Versorgungsfonds — EPF | 1 | | | | 1 |
| Insgesamt | 153 | 51 | 41 | 6 | 55 |

Insgesamt

Abgeschlossen

Im Gange

Ausstehend

n. z.

Regulierungsagenturen

1

Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA

1

1

2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM

4

1

1

1

1

3

Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA

3

2

1

4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex

11

3

4

4

5

Europäisches Polizeiamt — Europol

3

2

1

6

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA

3

2

1

7

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA

3

1

2

8

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC

6

1

1

4

9

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU — CdT

5

3

1

1

10

Europäische Umweltagentur — EUA

2

2

11

Europäische Stelle für verstärkte justizielle Zusammenarbeit der EU — Eurojust

3

1

1

1

12

Europäische Chemikalienagentur — ECHA

2

2

13

Europäische Eisenbahnagentur — ERA

6

2

4

14

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA

2

2

15

Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA

3

1

2

16

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound

5

2

1

2

17

Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF

1

1

18

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA

10

4

5

1

19

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop

0

20

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA

4

2

2

21

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD

4

3

1

22

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA

2

2

23

Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO

3

2

1

24

Agentur für das Europäische GNSS — GSA

2

2

25

Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA

2

2

26

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE

3

2

1

27

Europäische Polizeiakademie — CEPOL

8

4

3

1

28

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA

5

1

1

3

29

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER

5

4

1

30

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO

8

3

2

3

31

Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK

6

2

2

2

32

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA

8

2

1

1

4

Exekutivagenturen

33

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA

1

1

34

Exekutivagentur für die Forschung — REA

0

35

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA

0

36

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen EASME (bisher EACI)

1

1

37

Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (bisher TEN-TEA)

3

2

1

38

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (bisher EAHC)

2

2

Sonstige Einrichtungen

39

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT

9

4

2

3

40

Euratom-Versorgungsagentur

3

2

1

41

Europol-Versorgungsfonds — EPF

1

1

Insgesamt

153

51

41

6

55

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/18 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/18

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/02)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“, auch „ACER“) mit Sitz in Ljubljana wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren. Im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) (2) wurden der Agentur sowie den nationalen Regulierungsbehörden zusätzliche Aufgaben hinsichtlich der Überwachung des europäischen Energiegroßhandelsmarkts übertragen (3). |
| --- | --- |

1.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“, auch „ACER“) mit Sitz in Ljubljana wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren. Im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) (2) wurden der Agentur sowie den nationalen Regulierungsbehörden zusätzliche Aufgaben hinsichtlich der Überwachung des europäischen Energiegroßhandelsmarkts übertragen (3).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Agentur übertrug 1,57 Millionen Euro bzw. 62 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2013: 3,1 Millionen Euro bzw. 91 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung, einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit, zu der die Durchführungsverordnung erst am 17. Dezember 2014 (10) angenommen wurde. Außerdem übertrug die Agentur 0,98 Millionen Euro bzw. 41 % (2013: 1,9 Millionen Euro bzw. 56 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien für die Umsetzung der REMIT-Verordnung sowie gegen Jahresende verlängerte Jahresverträge. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur übertrug 1,57 Millionen Euro bzw. 62 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2013: 3,1 Millionen Euro bzw. 91 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung, einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit, zu der die Durchführungsverordnung erst am 17. Dezember 2014 (10) angenommen wurde. Außerdem übertrug die Agentur 0,98 Millionen Euro bzw. 41 % (2013: 1,9 Millionen Euro bzw. 56 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien für die Umsetzung der REMIT-Verordnung sowie gegen Jahresende verlängerte Jahresverträge.

| 12. | Im Oktober 2013 erhielt die Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts zusätzliche 3 Millionen Euro für die Umsetzung der REMIT-Verordnung, die sie auf das Jahr 2014 übertrug. Gemäß der Durchführungsverordnung findet der REMIT-Rahmen jedoch erst ab Oktober 2015 Anwendung. Ein Teil der Mittel wurde 2014 für die Vorbereitung der Umsetzung der REMIT-Verordnung verwendet. Ende 2014 leistete die Agentur zwei Vorfinanzierungszahlungen über 1,56 Millionen Euro für Verträge über Dienstleistungen in Verbindung mit der REMIT-Verordnung, die in den Jahren 2015-2017 erbracht werden sollen. Auf diese Weise wurde eine automatische Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Mittel an die Kommission vermieden (11). Obwohl die Agentur dadurch ihre künftigen REMIT-bezogenen Tätigkeiten finanzieren kann, steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. |
| --- | --- |

12.

Im Oktober 2013 erhielt die Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts zusätzliche 3 Millionen Euro für die Umsetzung der REMIT-Verordnung, die sie auf das Jahr 2014 übertrug. Gemäß der Durchführungsverordnung findet der REMIT-Rahmen jedoch erst ab Oktober 2015 Anwendung. Ein Teil der Mittel wurde 2014 für die Vorbereitung der Umsetzung der REMIT-Verordnung verwendet. Ende 2014 leistete die Agentur zwei Vorfinanzierungszahlungen über 1,56 Millionen Euro für Verträge über Dienstleistungen in Verbindung mit der REMIT-Verordnung, die in den Jahren 2015-2017 erbracht werden sollen. Auf diese Weise wurde eine automatische Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Mittel an die Kommission vermieden (11). Obwohl die Agentur dadurch ihre künftigen REMIT-bezogenen Tätigkeiten finanzieren kann, steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Gemäß dem Sitzabkommen zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung soll in Slowenien eine Europäische Schule errichtet werden, dies ist mehr als vier Jahre nach Abschluss des Abkommens jedoch noch immer nicht geschehen. |
| --- | --- |

13.

Gemäß dem Sitzabkommen zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung soll in Slowenien eine Europäische Schule errichtet werden, dies ist mehr als vier Jahre nach Abschluss des Abkommens jedoch noch immer nicht geschehen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1). Darin wird der Agentur eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte in Europa übertragen.

2

(3)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang II

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).

10

(11)  Nach Artikel 13 der EU-Haushaltsordnung dürfen Beträge nur auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

11

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Die Agentur verfügte zum Jahresende über 4,2 Millionen Euro an Barmitteln, einschließlich des Haushaltsüberschusses von 1,6 Millionen Euro aus dem Jahr 2011, der durch einen überhöhten Mittelabruf im Jahr 2011 entstand. Der betreffende Betrag wurde von der Kommission im Januar 2013 wieder eingezogen. Diese Vorgehensweise stellt keine ordnungsgemäße Kassenmittelverwaltung dar. | Abgeschlossen |
| 2012 | Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen Schwachstellen mit Auswirkungen auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber auf: Die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen wurden nicht vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt. Die Bedingungen für die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber waren nicht präzise genug festgelegt, und es wurden unzureichende Maßnahmen zur Gewährleistung der Anonymität der an schriftlichen Prüfungen teilnehmenden Bewerber getroffen. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Agentur hat 1,9 Millionen Euro bzw. 56 % der bei Titel II (Gebäude der Agentur und Nebenkosten) insgesamt gebundenen Mittel übertragen. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung in Zusammenhang. Dabei handelt es sich um eine operative, mehrjährige Tätigkeit, die unter Titel III des Haushaltsplans einzustellen gewesen wäre. Dieser Mangel wurde bei späteren Mitteln für Verpflichtungen korrigiert. | Abgeschlossen |
| 2013 | Darüber hinaus hat die Agentur 3,1 Millionen Euro bzw. 91 % der bei Titel III insgesamt gebundenen Mittel übertragen, ebenfalls in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung. Die außerordentlich hohe Übertragungsrate bei Titel III ist in erster Linie auf eine Aufstockung der Mittel um zusätzlich rund 3 Millionen Euro im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts zurückzuführen. | n. z. |
| 2013 | Ende des Jahres verfügte die Agentur über 5,5 Millionen Euro an Barmitteln, einschließlich der rund 3 Millionen Euro aus dem spät verabschiedeten Berichtigungshaushalt. Dessen ungeachtet waren die durchschnittlichen Kassenmittelguthaben während des Jahres erheblich höher als durch den betriebsbedingten Bedarf gerechtfertigt. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Die Agentur verfügte zum Jahresende über 4,2 Millionen Euro an Barmitteln, einschließlich des Haushaltsüberschusses von 1,6 Millionen Euro aus dem Jahr 2011, der durch einen überhöhten Mittelabruf im Jahr 2011 entstand. Der betreffende Betrag wurde von der Kommission im Januar 2013 wieder eingezogen. Diese Vorgehensweise stellt keine ordnungsgemäße Kassenmittelverwaltung dar.

Abgeschlossen

2012

Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen Schwachstellen mit Auswirkungen auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber auf: Die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen wurden nicht vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt. Die Bedingungen für die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber waren nicht präzise genug festgelegt, und es wurden unzureichende Maßnahmen zur Gewährleistung der Anonymität der an schriftlichen Prüfungen teilnehmenden Bewerber getroffen.

Abgeschlossen

2013

Die Agentur hat 1,9 Millionen Euro bzw. 56 % der bei Titel II (Gebäude der Agentur und Nebenkosten) insgesamt gebundenen Mittel übertragen. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung in Zusammenhang. Dabei handelt es sich um eine operative, mehrjährige Tätigkeit, die unter Titel III des Haushaltsplans einzustellen gewesen wäre. Dieser Mangel wurde bei späteren Mitteln für Verpflichtungen korrigiert.

Abgeschlossen

2013

Darüber hinaus hat die Agentur 3,1 Millionen Euro bzw. 91 % der bei Titel III insgesamt gebundenen Mittel übertragen, ebenfalls in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung. Die außerordentlich hohe Übertragungsrate bei Titel III ist in erster Linie auf eine Aufstockung der Mittel um zusätzlich rund 3 Millionen Euro im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts zurückzuführen.

n. z.

2013

Ende des Jahres verfügte die Agentur über 5,5 Millionen Euro an Barmitteln, einschließlich der rund 3 Millionen Euro aus dem spät verabschiedeten Berichtigungshaushalt. Dessen ungeachtet waren die durchschnittlichen Kassenmittelguthaben während des Jahres erheblich höher als durch den betriebsbedingten Bedarf gerechtfertigt.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Ljubljana)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 114 (ex-Artikel 95 EGV) und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.
  Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:






  a) | Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 114 (ex-Artikel 95 EGV) und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:

a)

Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;

| b) | Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union;

| c) | Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und |
| --- | --- |

c)

Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und

| d) | Förderung der Interkonnektion der Energienetze. |
| --- | --- |

d)

Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung (EU) Nr. 838/2010 der Kommission; Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009

Ziele

Zweck der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — ihre Maßnahmen zu koordinieren.

Aufgaben

| — | Ergänzung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden; |
| --- | --- |

—

Ergänzung und Koordinierung der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden;

| — | Mitwirkung an der Erarbeitung von Vorschriften für europäische Netze; |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Erarbeitung von Vorschriften für europäische Netze;

| — | unter bestimmten Voraussetzungen Treffen verbindlicher Einzelentscheidungen über die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit grenzüberschreitender Infrastrukturen; |
| --- | --- |

—

unter bestimmten Voraussetzungen Treffen verbindlicher Einzelentscheidungen über die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit grenzüberschreitender Infrastrukturen;

| — | Beratung der europäischen Institutionen in energierelevanten Fragen; |
| --- | --- |

—

Beratung der europäischen Institutionen in energierelevanten Fragen;

| — | Überwachung der Entwicklungen der Energiemärkte und entsprechende Berichterstattung; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Entwicklungen der Energiemärkte und entsprechende Berichterstattung;

| — | Erstellung eines an die EU-Kommission gerichteten Vorschlags über den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen im Rahmen des ITC-Mechanismus; |
| --- | --- |

—

Erstellung eines an die EU-Kommission gerichteten Vorschlags über den jährlichen Ausgleichsbetrag für grenzüberschreitende Infrastrukturen im Rahmen des ITC-Mechanismus;

| — | Beteiligung an der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, u. a. durch Abgabe von Stellungnahmen zur einheitlichen Anwendung der Auswahlkriterien und der regionenübergreifenden Kosten-Nutzen-Analyse, und Überwachung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, u. a. durch Abgabe von Stellungnahmen zur einheitlichen Anwendung der Auswahlkriterien und der regionenübergreifenden Kosten-Nutzen-Analyse, und Überwachung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse;

| — | Treffen von Entscheidungen über Investitionsanträge für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, sollten die zuständigen nationalen Energieregulierungsbehörden keine Einigung erzielen; |
| --- | --- |

—

Treffen von Entscheidungen über Investitionsanträge für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, sollten die zuständigen nationalen Energieregulierungsbehörden keine Einigung erzielen;

| — | Überwachung der EU-Energiegroßhandelsmärkte zur Aufdeckung und Verhütung von Marktmissbrauch in Zusammenarbeit mit den nationalen Energieregulierungsbehörden, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und ggf. den nationalen Wettbewerbsbehörden; |
| --- | --- |

—

Überwachung der EU-Energiegroßhandelsmärkte zur Aufdeckung und Verhütung von Marktmissbrauch in Zusammenarbeit mit den nationalen Energieregulierungsbehörden, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und ggf. den nationalen Wettbewerbsbehörden;

| — | Bewertung der Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten, |
| --- | --- |

—

Bewertung der Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten,

| — | Abgabe von Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf Marktregeln, Aufzeichnungen der Transaktionen, Handelsaufträge, Normen und Verfahren, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten. |
| --- | --- |

—

Abgabe von Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf Marktregeln, Aufzeichnungen der Transaktionen, Handelsaufträge, Normen und Verfahren, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Dem Verwaltungsrat gehören zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder, zwei von der Kommission ernannte Mitglieder und fünf vom Rat ernannte Mitglieder an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an, stellt ihren Haushaltsplan fest und überwacht die Durchführung.

Direktor

Der Direktor wird nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates auf der Grundlage einer Liste von der Kommission vorgeschlagener Bewerber vom Verwaltungsrat ernannt.

Regulierungsrat

Zusammensetzung

Dem Regulierungsrat gehören ein ranghoher Vertreter der Regulierungsbehörden jedes Mitgliedstaats und ein nicht stimmberechtigter Vertreter der Kommission an. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde der einzelnen Mitgliedstaaten ernannt wird.

Aufgaben

Der Regulierungsrat

| — | unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu einer großen Zahl der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse, deren Annahme in Erwägung gezogen wird; |
| --- | --- |

—

unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu einer großen Zahl der Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse, deren Annahme in Erwägung gezogen wird;

| — | leitet den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an; |
| --- | --- |

—

leitet den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an;

| — | gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber ab, der zum Direktor ernannt werden soll; |
| --- | --- |

—

gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber ab, der zum Direktor ernannt werden soll;

| — | genehmigt das Arbeitsprogramm der Agentur. |
| --- | --- |

—

genehmigt das Arbeitsprogramm der Agentur.

Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt 2014

10,88(11,9) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Im Stellenplan vorgesehen Planstellen: 54 (49),

davon am 31. Dezember besetzt: 52 (49).

Sonstiges Personal: 18 (20).

Personalbestand insgesamt: 72 (69). Davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 48 (41), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 48 (41),

| — | administrative Tätigkeiten: 24 (28). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 24 (28).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

| a) | Netzkodizes: zwei Stellungnahmen zu Netzkodizes (Strom: Network Code on High Voltage Direct Current Connections and DC-connected power park modules (Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen und Elektrizitätspark-Module mit Gleichstrom-Anschlusspunkt) und Netzkodex zur Strombilanzierung); drei Empfehlungen zu Netzkodizes (Strom: Netzkodex für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen und Elektrizitätspark-Module mit Gleichstrom-Anschlusspunkt; Gas: Netzkodex für die Interoperabilität und den Datenaustausch); |
| --- | --- |

a)

Netzkodizes: zwei Stellungnahmen zu Netzkodizes (Strom: Network Code on High Voltage Direct Current Connections and DC-connected power park modules (Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen und Elektrizitätspark-Module mit Gleichstrom-Anschlusspunkt) und Netzkodex zur Strombilanzierung); drei Empfehlungen zu Netzkodizes (Strom: Netzkodex für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen und Elektrizitätspark-Module mit Gleichstrom-Anschlusspunkt; Gas: Netzkodex für die Interoperabilität und den Datenaustausch);

| b) | 19 Stellungnahmen im Zusammenhang mit den ENTSO: ENTSO-E-Leitlinie für die Kosten-Nutzen-Analyse von Vorhaben zum Netzausbau; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Winter 2013/2014; Stellungnahme zu dem Vorschlag für den Betrieb der zentralen Informationstransparenzplattform des ENTSO-E; Stellungnahme zu den Methoden des ENTSO-G für die Kosten-Nutzen-Analysen; Stellungnahme zum ENTSO-E Prospektivbericht für Winter 2013/2014 und Rückschau Sommer 2013; Stellungnahme zur Satzung und Geschäftsordnung auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen zu den Satzungsbestimmungen des ENTSO-G; Stellungnahme zu den nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen gemäß Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EG) 714/2009; Stellungnahme zur angemessenen Spanne der von den Stromerzeugern gezahlten Übertragungsentgelte; Stellungnahme zum Jahresbericht 2013 des ENTSO-G; Stellungnahme zum Durchführungsplan 2015-2017 des ENTSO-E für den FuE-Fahrplan 2013-2022; Stellungnahme zum Jahresbericht 2013 des ENTSO-E; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Sommer 2014; Stellungnahme zum ENTSO-E Prospektivbericht für Sommer 2014 und Rückschau Winter 2013/2014; Stellungnahme zur Durchführung von Investitionen in Stromübertragungsnetze; Stellungnahme zur Methode 2014 des ENTSO-E für die Einstufung von Störfällen; Stellungnahme zum Jahresarbeitsprogramm 2015 des ENTSO-G; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Winter 2014/2015; Stellungnahme zum Entwurf des Arbeitsprogramms 2014 bis Dezember 2015 des ENTSO-E; Stellungnahme zum Entwurf des Scenario Outlook and Adequacy Forecast 2014-2030 des ENTSO-E; |
| --- | --- |

b)

19 Stellungnahmen im Zusammenhang mit den ENTSO: ENTSO-E-Leitlinie für die Kosten-Nutzen-Analyse von Vorhaben zum Netzausbau; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Winter 2013/2014; Stellungnahme zu dem Vorschlag für den Betrieb der zentralen Informationstransparenzplattform des ENTSO-E; Stellungnahme zu den Methoden des ENTSO-G für die Kosten-Nutzen-Analysen; Stellungnahme zum ENTSO-E Prospektivbericht für Winter 2013/2014 und Rückschau Sommer 2013; Stellungnahme zur Satzung und Geschäftsordnung auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen zu den Satzungsbestimmungen des ENTSO-G; Stellungnahme zu den nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen gemäß Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EG) 714/2009; Stellungnahme zur angemessenen Spanne der von den Stromerzeugern gezahlten Übertragungsentgelte; Stellungnahme zum Jahresbericht 2013 des ENTSO-G; Stellungnahme zum Durchführungsplan 2015-2017 des ENTSO-E für den FuE-Fahrplan 2013-2022; Stellungnahme zum Jahresbericht 2013 des ENTSO-E; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Sommer 2014; Stellungnahme zum ENTSO-E Prospektivbericht für Sommer 2014 und Rückschau Winter 2013/2014; Stellungnahme zur Durchführung von Investitionen in Stromübertragungsnetze; Stellungnahme zur Methode 2014 des ENTSO-E für die Einstufung von Störfällen; Stellungnahme zum Jahresarbeitsprogramm 2015 des ENTSO-G; Stellungnahme zur ENTSO-G Versorgungssicherheitsprognose für Winter 2014/2015; Stellungnahme zum Entwurf des Arbeitsprogramms 2014 bis Dezember 2015 des ENTSO-E; Stellungnahme zum Entwurf des Scenario Outlook and Adequacy Forecast 2014-2030 des ENTSO-E;

| c) | 1 Entscheidung über den Investitionsantrag, einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse Nr. 8.5 (Gaspipeline Polen-Litauen, GIPL); |
| --- | --- |

c)

1 Entscheidung über den Investitionsantrag, einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse Nr. 8.5 (Gaspipeline Polen-Litauen, GIPL);

| d) | Dokumente in Verbindung mit der REMIT-Verordnung: Mechanismen für den Informationsaustausch; Handbuch Marktüberwachung; Modalitäten der Eintragung registrierter Meldemechanismen; Nutzerhandbuch für die Meldung von Transaktionen; Handbuch der Verfahren, Standards und elektronischen Formate für die Meldung von Daten; Liste organisierter Handelsplätze; |
| --- | --- |

d)

Dokumente in Verbindung mit der REMIT-Verordnung: Mechanismen für den Informationsaustausch; Handbuch Marktüberwachung; Modalitäten der Eintragung registrierter Meldemechanismen; Nutzerhandbuch für die Meldung von Transaktionen; Handbuch der Verfahren, Standards und elektronischen Formate für die Meldung von Daten; Liste organisierter Handelsplätze;

| e) | Veröffentlichung eines gemeinsamen Marktbeobachtungsberichts ACER-CEER (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009) am 22. Oktober und öffentliche Vorstellung des Berichts in Brüssel; |
| --- | --- |

e)

Veröffentlichung eines gemeinsamen Marktbeobachtungsberichts ACER-CEER (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009) am 22. Oktober und öffentliche Vorstellung des Berichts in Brüssel;

| f) | Veröffentlichung des (jährlichen) Beurteilungsberichts zum Stand der regionalen Initiativen für 2013 im Januar; ferner Veröffentlichung von zwei Online-Fortschrittsberichten zu regionalen Erdgas-Initiativen und zwei Online-Fortschrittsberichten zu regionalen Strom-Initiativen; |
| --- | --- |

f)

Veröffentlichung des (jährlichen) Beurteilungsberichts zum Stand der regionalen Initiativen für 2013 im Januar; ferner Veröffentlichung von zwei Online-Fortschrittsberichten zu regionalen Erdgas-Initiativen und zwei Online-Fortschrittsberichten zu regionalen Strom-Initiativen;

| g) | Veranstaltung der dritten jährlichen Konferenz REMITage: The age of REMIT? der Agentur am 10. Juni 2014 in Ljubljana mit ungefähr 200 Teilnehmern; gleichzeitig Veröffentlichung des zweiten jährlichen REMIT-Berichts der Agentur. |
| --- | --- |

g)

Veranstaltung der dritten jährlichen Konferenz REMITage: The age of REMIT? der Agentur am 10. Juni 2014 in Ljubljana mit ungefähr 200 Teilnehmern; gleichzeitig Veröffentlichung des zweiten jährlichen REMIT-Berichts der Agentur.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur hat die für die Umsetzung der REMIT-Verordnung erforderlichen Mittel in seinem Entwurf des Haushaltsplans für 2013, der vom Verwaltungsrat im März 2012 angenommen wurde, beantragt. Jedoch wurden diese Mittel im EU-Haushalt 2103 ursprünglich nicht der Agentur zugewiesen und nur durch eine Übertragung von 2,989 Mio. EUR von der GD ENER im Oktober 2013 bereitgestellt, was zu einer Berichtigung des Haushaltsplans der Agentur am 31. Oktober 2013 führte. Trotz dieser letzten Berichtigung konnte die Agentur die Mittel für die vergebenen REMIT-bezogenen Verträge binden. Die für Januar geplante Verabschiedung der Durchführungsverordnung der Kommission für die REMIT-Verordnung hatte sich jedoch bis Dezember 2014 verzögert, und die Agentur musste den Teil des Projekts zurückstellen, der erst mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung fortgesetzt werden konnte. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur hat die für die Umsetzung der REMIT-Verordnung erforderlichen Mittel in seinem Entwurf des Haushaltsplans für 2013, der vom Verwaltungsrat im März 2012 angenommen wurde, beantragt. Jedoch wurden diese Mittel im EU-Haushalt 2103 ursprünglich nicht der Agentur zugewiesen und nur durch eine Übertragung von 2,989 Mio. EUR von der GD ENER im Oktober 2013 bereitgestellt, was zu einer Berichtigung des Haushaltsplans der Agentur am 31. Oktober 2013 führte. Trotz dieser letzten Berichtigung konnte die Agentur die Mittel für die vergebenen REMIT-bezogenen Verträge binden. Die für Januar geplante Verabschiedung der Durchführungsverordnung der Kommission für die REMIT-Verordnung hatte sich jedoch bis Dezember 2014 verzögert, und die Agentur musste den Teil des Projekts zurückstellen, der erst mit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung fortgesetzt werden konnte.

| 12. | Die Agentur stellt fest, dass der mehrjährige Charakter des REMIT-Projekts möglicherweise nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vereinbar ist, insbesondere angesichts der Verzögerungen bei der Bereitstellung der Mittel und der Verabschiedung der REMIT-Durchführungsakte (siehe oben).
  Unter diesen Umständen hat die Agentur ihr Bestes getan, um die ordnungsgemäße und effektive Umsetzung der REMIT-Verordnung sicherzustellen, indem sie die erhaltenen geänderten Haushaltsmittel vor Ende des Jahres 2013 für die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur für das Hosting des REMIT-Informationssystems (ARIS) und in die Gebühren für die Betriebslizenzen gebunden hat, um sich auf die Tätigkeiten nach Inkrafttreten der Durchführungsakte (voraussichtlich Anfang 2014) vorzubereiten. Die Agentur verwendet nicht getrennte Mittel für ihre Verpflichtungen und Zahlungen; daher konnten die Mittelbindungen 2013 entweder vor Ende 2014 verwendet oder in Abgang gestellt werden.
  Durch die erwähnten Verzögerungen musste die Agentur einige Verträge ändern, damit sie die Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen aufschieben konnte und die über den Berichtigungshaushalt 2013 erhaltenen Mittel nicht in Abgang stellen musste. Die Verwendung von durch Bankgarantien gesicherten Vorfinanzierungszahlungen wurde als die beste Lösung erachtet, um die künftige Umsetzung der REMIT-Verordnung sicherzustellen.
  Die Agentur prüft derzeit, ob es möglich ist, in Zukunft getrennte Mittel zu verwenden, um den Umfang der Übertragungen zu reduzieren. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur stellt fest, dass der mehrjährige Charakter des REMIT-Projekts möglicherweise nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vereinbar ist, insbesondere angesichts der Verzögerungen bei der Bereitstellung der Mittel und der Verabschiedung der REMIT-Durchführungsakte (siehe oben).

Unter diesen Umständen hat die Agentur ihr Bestes getan, um die ordnungsgemäße und effektive Umsetzung der REMIT-Verordnung sicherzustellen, indem sie die erhaltenen geänderten Haushaltsmittel vor Ende des Jahres 2013 für die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur für das Hosting des REMIT-Informationssystems (ARIS) und in die Gebühren für die Betriebslizenzen gebunden hat, um sich auf die Tätigkeiten nach Inkrafttreten der Durchführungsakte (voraussichtlich Anfang 2014) vorzubereiten. Die Agentur verwendet nicht getrennte Mittel für ihre Verpflichtungen und Zahlungen; daher konnten die Mittelbindungen 2013 entweder vor Ende 2014 verwendet oder in Abgang gestellt werden.

Durch die erwähnten Verzögerungen musste die Agentur einige Verträge ändern, damit sie die Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen aufschieben konnte und die über den Berichtigungshaushalt 2013 erhaltenen Mittel nicht in Abgang stellen musste. Die Verwendung von durch Bankgarantien gesicherten Vorfinanzierungszahlungen wurde als die beste Lösung erachtet, um die künftige Umsetzung der REMIT-Verordnung sicherzustellen.

Die Agentur prüft derzeit, ob es möglich ist, in Zukunft getrennte Mittel zu verwenden, um den Umfang der Übertragungen zu reduzieren.

| 13. | Die Errichtung einer Europäischen Schule in Ljubljana wurde mehrmals mit dem Außenministerium und dem Bildungsministerium diskutiert. Der Agentur wurde vor Kurzem mitgeteilt, dass die slowenische Regierung derzeit die erforderlichen rechtlichen Änderungen und Vorkehrungen prüft, um eine optimale Lösung zu finden. Bislang wurden die Kinder der Mitarbeiter der Agentur in öffentlichen und privaten Schulen untergebracht. |
| --- | --- |

13.

Die Errichtung einer Europäischen Schule in Ljubljana wurde mehrmals mit dem Außenministerium und dem Bildungsministerium diskutiert. Der Agentur wurde vor Kurzem mitgeteilt, dass die slowenische Regierung derzeit die erforderlichen rechtlichen Änderungen und Vorkehrungen prüft, um eine optimale Lösung zu finden. Bislang wurden die Kinder der Mitarbeiter der Agentur in öffentlichen und privaten Schulen untergebracht.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/27 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/27

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros

(2015/C 409/03)

EINLEITUNG

| 1. | Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Büro“) mit Sitz in Riga wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Hauptaufgabe des Büros ist es, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen und unter Anleitung des Regulierungsrats Informationen über elektronische Kommunikation zu sammeln und zu analysieren sowie unter den nationalen Regulierungsbehörden bewährte Regulierungspraktiken wie gemeinsame Herangehensweisen, Methodologien oder Leitlinien zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zu verbreiten (2). |
| --- | --- |

1.

Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Büro“) mit Sitz in Riga wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Hauptaufgabe des Büros ist es, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen und unter Anleitung des Regulierungsrats Informationen über elektronische Kommunikation zu sammeln und zu analysieren sowie unter den nationalen Regulierungsbehörden bewährte Regulierungspraktiken wie gemeinsame Herangehensweisen, Methodologien oder Leitlinien zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zu verbreiten (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Büros. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Büros.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Büros für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Büros für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel verbesserte sich auf 98 % (2013: 87 %). Bei der Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel war jedoch ein Anstieg auf 0,9 Millionen Euro bzw. 23 % (2013: 0,5 Millionen Euro bzw. 13 %) zu verzeichnen, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

11.

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel verbesserte sich auf 98 % (2013: 87 %). Bei der Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel war jedoch ein Anstieg auf 0,9 Millionen Euro bzw. 23 % (2013: 0,5 Millionen Euro bzw. 13 %) zu verzeichnen, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist.

| 12. | Die große Zahl der innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen veränderte dessen ursprüngliche Gliederung erheblich: Die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) veranschlagten Mittel wurden um 17 % bzw. 44 % verringert, und die Mittelansätze bei Titel III (operative Ausgaben) wurden um 60 % aufgestockt, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien (Ziffer 11). |
| --- | --- |

12.

Die große Zahl der innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen veränderte dessen ursprüngliche Gliederung erheblich: Die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) veranschlagten Mittel wurden um 17 % bzw. 44 % verringert, und die Mittelansätze bei Titel III (operative Ausgaben) wurden um 60 % aufgestockt, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien (Ziffer 11).

| 13. | Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (9)-Länder, die Beobachterstatus beim GEREK haben, wurden mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet. |
| --- | --- |

13.

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (9)-Länder, die Beobachterstatus beim GEREK haben, wurden mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Büros zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Europäische Freihandelsassoziation.

9

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Das Büro hatte noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle angenommen und umgesetzt. | Abgeschlossen (Annahme)
  Im Gange (Umsetzung) |
| 2012 | Das Büro hatte folgende Normen für die interne Kontrolle (ICS) noch nicht umgesetzt: „Ziele und Leistungsindikatoren“ (ICS 5), „Abläufe und Verfahren“ (ICS 8), „Dokumentenverwaltung“ (ICS 11) und „Information und Kommunikation“ (ICS 12). | Abgeschlossen |
| 2012 | Rund 1 01  000 Euro (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) wurden annulliert. 5 45  000 Euro an Mitteln des Jahres 2012 (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) wurden nicht in Anspruch genommen und mussten ebenfalls annulliert werden. Mittelbindungen wurden in großem Umfang (6 11  000 Euro bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen. Dies ist ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Büros. Die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 waren vor allem auf verspätete Einstellungen sowie das Fehlen einer wirksamen Politik zur zügigen Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen. | n. z. |
| 2013 | Die Haushaltsvollzugsquoten haben sich erheblich verbessert, was darauf hindeutet, dass die Tätigkeiten besser geplant und zügiger umgesetzt werden. Obwohl die Annullierungsrate bei den aus 2012 übertragenen Mitteln mit 28 % (2012: 45 %) nach wie vor relativ hoch ist, war bei der Übertragung gebundener Mittel ein Rückgang auf 4 61  983 Euro bzw. 13 % (2012: 6 11  223 Euro bzw. 19 %) zu verzeichnen. Die Übertragungen standen vor allem im Zusammenhang mit Verträgen, die im zweiten Halbjahr 2013 für in den Jahren 2013 und 2014 geplante Tätigkeiten geschlossen wurden. | n. z. |
| 2013 | Von den 1  183 Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, erfolgten 1  078 zu spät. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er im ersten Halbjahr 2013 durchschnittlich 78 Tage gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Das Büro hatte noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle angenommen und umgesetzt.

Abgeschlossen (Annahme)

Im Gange (Umsetzung)

2012

Das Büro hatte folgende Normen für die interne Kontrolle (ICS) noch nicht umgesetzt: „Ziele und Leistungsindikatoren“ (ICS 5), „Abläufe und Verfahren“ (ICS 8), „Dokumentenverwaltung“ (ICS 11) und „Information und Kommunikation“ (ICS 12).

Abgeschlossen

2012

Rund 1 01  000 Euro (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) wurden annulliert. 5 45  000 Euro an Mitteln des Jahres 2012 (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) wurden nicht in Anspruch genommen und mussten ebenfalls annulliert werden. Mittelbindungen wurden in großem Umfang (6 11  000 Euro bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen. Dies ist ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Büros. Die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 waren vor allem auf verspätete Einstellungen sowie das Fehlen einer wirksamen Politik zur zügigen Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen.

n. z.

2013

Die Haushaltsvollzugsquoten haben sich erheblich verbessert, was darauf hindeutet, dass die Tätigkeiten besser geplant und zügiger umgesetzt werden. Obwohl die Annullierungsrate bei den aus 2012 übertragenen Mitteln mit 28 % (2012: 45 %) nach wie vor relativ hoch ist, war bei der Übertragung gebundener Mittel ein Rückgang auf 4 61  983 Euro bzw. 13 % (2012: 6 11  223 Euro bzw. 19 %) zu verzeichnen. Die Übertragungen standen vor allem im Zusammenhang mit Verträgen, die im zweiten Halbjahr 2013 für in den Jahren 2013 und 2014 geplante Tätigkeiten geschlossen wurden.

n. z.

2013

Von den 1  183 Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, erfolgten 1  078 zu spät. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er im ersten Halbjahr 2013 durchschnittlich 78 Tage gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013.

Im Gange

---

ANHANG II

Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Riga)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Büros


  (Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Die Befugnisse des Büros sind in der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Parlaments und des Rates festgelegt.
  Das in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Büro unterstützt das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in administrativer und professioneller Hinsicht.
  Es nimmt seine Aufgaben unter der Anleitung des Regulierungsrats wahr. |
| Leitungsstruktur | Das Büro besteht aus einem Verwaltungsausschuss und einem Verwaltungsdirektor. Diese teilen sich die administrative und finanzielle Zuständigkeit, darunter auch die Personalverwaltung.
  Für die Ernennung des Personals ist jedoch ausschließlich der Verwaltungsausschuss zuständig (Artikel 7 Absatz 4).
  Der Regulierungsrat gibt Anleitung bezüglich der vom Büro zu erbringenden Dienstleistungen und Produkte, wie im Abschnitt „Produkte und Dienstleistungen 2014“ dargelegt. |
| Dem Büro für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013) | Endgültiger Haushalt:4 1 62  874,00 Euro (3 5 57  218,93 Euro) (Berichtigungshaushalt und interne zweckgebundene Einnahmen)

  Personalbestand am 31. Dezember: 24 (25) |
| Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 | Unter der Anleitung des Regulierungsrats erbrachte das Büro folgende Dienstleistungen:






  — | Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in administrativer und professioneller Hinsicht; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation.

Zuständigkeiten des Büros

(Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Die Befugnisse des Büros sind in der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Parlaments und des Rates festgelegt.

Das in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Büro unterstützt das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in administrativer und professioneller Hinsicht.

Es nimmt seine Aufgaben unter der Anleitung des Regulierungsrats wahr.

Leitungsstruktur

Das Büro besteht aus einem Verwaltungsausschuss und einem Verwaltungsdirektor. Diese teilen sich die administrative und finanzielle Zuständigkeit, darunter auch die Personalverwaltung.

Für die Ernennung des Personals ist jedoch ausschließlich der Verwaltungsausschuss zuständig (Artikel 7 Absatz 4).

Der Regulierungsrat gibt Anleitung bezüglich der vom Büro zu erbringenden Dienstleistungen und Produkte, wie im Abschnitt „Produkte und Dienstleistungen 2014“ dargelegt.

Dem Büro für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt:4 1 62  874,00 Euro (3 5 57  218,93 Euro) (Berichtigungshaushalt und interne zweckgebundene Einnahmen)

Personalbestand am 31. Dezember: 24 (25)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Unter der Anleitung des Regulierungsrats erbrachte das Büro folgende Dienstleistungen:

—

Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in administrativer und professioneller Hinsicht;

| — | Sammlung von Informationen von nationalen Regulierungsbehörden und Austausch und Übermittlung von Informationen; |
| --- | --- |

—

Sammlung von Informationen von nationalen Regulierungsbehörden und Austausch und Übermittlung von Informationen;

| — | Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken unter den nationalen Regulierungsbehörden in der EU und bei Dritten; |
| --- | --- |

—

Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken unter den nationalen Regulierungsbehörden in der EU und bei Dritten;

| — | Unterstützung des Vorsitzes bei der Vorbereitung der Arbeiten des Regulierungsrats und des Verwaltungsausschusses des Büros; |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Vorsitzes bei der Vorbereitung der Arbeiten des Regulierungsrats und des Verwaltungsausschusses des Büros;

| — | Unterstützung der auf Antrag des Regulierungsrats eingerichteten Sachverständigen-Arbeitsgruppen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der auf Antrag des Regulierungsrats eingerichteten Sachverständigen-Arbeitsgruppen.

Quelle: Anhang vom Büro bereitgestellt.

---

ANTWORT DES BÜROS

| 11. | Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Haushaltsführung in Bezug auf die Verbesserung der gebundenen Mittel auf 98 % gegenüber 87 % im Jahr 2013 zur Kenntnis. Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 wurde im Jahr 2012 erstellt, als das GEREK-Büro in der Frühphase der Haushaltsführung stand. In der Zwischenzeit werden Instrumente zur Verbesserung der regelmäßigen Überwachung eingesetzt, die zu einer besseren Planung geführt haben.
  Das Büro des GEREK erkennt die große Bedeutung der in der Bemerkung des Rechnungshofes angesprochenen Angelegenheit im Zusammenhang mit der auf 0,9 Mio. EUR bzw. 23 % (2013: 0,5 Mio. EUR bzw. 13 %) angestiegenen Quote übertragener Mittelbindungen an, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist. Der Grund hierfür waren umfangreiche Anträge des Verwaltungsausschusses auf Auflegung operativer Projekte (Netzneutralitätsstudie ca. 3 90  000 EUR, BEREC-NET 1 05  000 EUR, Sektorstudien schätzungsweise über 2 60  000 EUR). Ferner verzögerten wesentliche Veränderungen in der Leitung die frühe Umsetzung der oben genannten Projekte; so wurden im April 2014 ein neuer Verwaltungsdirektor und im August 2014 ein neuer Leiter des Referats Programmmanagement ernannt.
  Das GEREK-Büro hat sich das Ziel gesetzt, die Quote übertragener Mittelbindungen 2015 zu senken. |
| --- | --- |

11.

Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Haushaltsführung in Bezug auf die Verbesserung der gebundenen Mittel auf 98 % gegenüber 87 % im Jahr 2013 zur Kenntnis. Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 wurde im Jahr 2012 erstellt, als das GEREK-Büro in der Frühphase der Haushaltsführung stand. In der Zwischenzeit werden Instrumente zur Verbesserung der regelmäßigen Überwachung eingesetzt, die zu einer besseren Planung geführt haben.

Das Büro des GEREK erkennt die große Bedeutung der in der Bemerkung des Rechnungshofes angesprochenen Angelegenheit im Zusammenhang mit der auf 0,9 Mio. EUR bzw. 23 % (2013: 0,5 Mio. EUR bzw. 13 %) angestiegenen Quote übertragener Mittelbindungen an, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist. Der Grund hierfür waren umfangreiche Anträge des Verwaltungsausschusses auf Auflegung operativer Projekte (Netzneutralitätsstudie ca. 3 90  000 EUR, BEREC-NET 1 05  000 EUR, Sektorstudien schätzungsweise über 2 60  000 EUR). Ferner verzögerten wesentliche Veränderungen in der Leitung die frühe Umsetzung der oben genannten Projekte; so wurden im April 2014 ein neuer Verwaltungsdirektor und im August 2014 ein neuer Leiter des Referats Programmmanagement ernannt.

Das GEREK-Büro hat sich das Ziel gesetzt, die Quote übertragener Mittelbindungen 2015 zu senken.

| 12. | Das Büro des GEREK ist sich der großen Bedeutung der in der Bemerkung des Hofes angesprochenen Angelegenheit im Zusammenhang mit der erheblichen Veränderung der Gliederung des ursprünglichen Haushalts durch die große Zahl von Mittelübertragungen bewusst: Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) waren um 17 % bzw. 44 % gekürzt und Titel III (Sachausgaben) um 60 % angehoben worden, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien. Das Büro arbeitet beständig an der Verbesserung des tätigkeitsbezogenen Planungssystems, das zu einer weiteren Senkung der Haushaltsmittelübertragungen führen könnte. |
| --- | --- |

12.

Das Büro des GEREK ist sich der großen Bedeutung der in der Bemerkung des Hofes angesprochenen Angelegenheit im Zusammenhang mit der erheblichen Veränderung der Gliederung des ursprünglichen Haushalts durch die große Zahl von Mittelübertragungen bewusst: Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) waren um 17 % bzw. 44 % gekürzt und Titel III (Sachausgaben) um 60 % angehoben worden, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien. Das Büro arbeitet beständig an der Verbesserung des tätigkeitsbezogenen Planungssystems, das zu einer weiteren Senkung der Haushaltsmittelübertragungen führen könnte.

| 13. | Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, dass die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (1)-Länder, die Beobachterstatus beim GEREK haben, mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet wurden. Der Haushaltsplan 2015 wurde deshalb entsprechend berichtigt. Die EFTA-Vereinbarung wird jedoch zwischen der Kommission und den betroffenen Ländern ausgehandelt, weswegen das GEREK-Büro keinen Einfluss auf die Verhandlungen und den Prozess der Unterzeichnung der Vereinbarung nehmen kann. |
| --- | --- |

13.

Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, dass die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (1)-Länder, die Beobachterstatus beim GEREK haben, mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet wurden. Der Haushaltsplan 2015 wurde deshalb entsprechend berichtigt. Die EFTA-Vereinbarung wird jedoch zwischen der Kommission und den betroffenen Ländern ausgehandelt, weswegen das GEREK-Büro keinen Einfluss auf die Verhandlungen und den Prozess der Unterzeichnung der Vereinbarung nehmen kann.

---

(1)  Europäische Freihandelsassoziation

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/33 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/33

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit der Antwort des Zentrums

(2015/C 409/04)

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“, auch „CdT“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, welche die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen, Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen (2). |
| --- | --- |

1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“, auch „CdT“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, welche die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen, Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 11. | Die vom Zentrum gehaltenen Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen stiegen von 40 Millionen Euro Ende 2013 weiter auf 44 Millionen Euro Ende 2014 (der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen stiegen von 37,5 Millionen Euro auf 40,4 Millionen Euro). Dies deutet darauf hin, dass wie in Vorjahren Spielraum für Preisreduzierungen besteht. |
| --- | --- |

11.

Die vom Zentrum gehaltenen Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen stiegen von 40 Millionen Euro Ende 2013 weiter auf 44 Millionen Euro Ende 2014 (der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen stiegen von 37,5 Millionen Euro auf 40,4 Millionen Euro). Dies deutet darauf hin, dass wie in Vorjahren Spielraum für Preisreduzierungen besteht.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| Seit 2012 (zusammengefasst) | Seit 2012 waren die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums sowie der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen übermäßig hoch. Dies deutet darauf hin, dass Spielraum für Preisreduzierungen besteht. | Ausstehend |
| 2012 | Nach der Gründungsverordnung von 20 vom Hof im Jahr 2012 geprüften Regulierungsagenturen sind diese gehalten, das Zentrum für ihren gesamten Übersetzungsbedarf in Anspruch zu nehmen (gemäß der Gründungsverordnung des Zentrums gilt dies für vier weitere Agenturen). Andere Agenturen sind nicht verpflichtet, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen. Für nicht technische Dokumente könnten Agenturen ihre Kosten reduzieren, indem sie örtliche Dienstleister heranziehen. Nach Auffassung des Hofes sollte der Gesetzgeber erwägen, dies allen Agenturen zu erlauben. | Im Gange |
| 2013 | Im Jahr 2008 schloss das Zentrum 472 Rahmenverträge mit Übersetzungsdienstleistern über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab. Um für die neuen Rahmenverträge, die 2012 unterzeichnet werden sollten, bessere Bedingungen zu erhalten, wollte das Zentrum am laufenden Vergabeverfahren der Kommission für Übersetzungsdienstleistungen teilnehmen. Es konnte mit der Kommission aber keine Einigung hinsichtlich der Vertragsbedingungen erzielt werden. Stattdessen verlängerte das Zentrum seine bestehenden Rahmenverträge um ein weiteres Jahr. Wenngleich sie auf einer Ausnahmeregelung beruht, die von der Direktorin des Zentrums ordnungsgemäß genehmigt wurde, so steht diese Verlängerung doch nicht in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung des Zentrums, in denen für Rahmenverträge eine Laufzeit von höchstens vier Jahren vorgesehen ist. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die förmlichen Befugnisübertragungen (bzw. Weiterübertragungen der Anweisungsbefugnis) von Anweisungsbefugten (bzw. bevollmächtigten Anweisungsbefugten) stimmen nicht immer mit den Anweisungsrechten für Vorgänge im Rechnungsführungssystem ABAC überein. | Abgeschlossen |
| 2013 | Das Zentrum nahm seine Tätigkeit 1994 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen dem Zentrum und dem Mitgliedstaat besteht allerdings nicht. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen das Zentrum und sein Personal arbeiten, weiter fördern. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Seit 2012 (zusammengefasst)

Seit 2012 waren die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums sowie der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen übermäßig hoch. Dies deutet darauf hin, dass Spielraum für Preisreduzierungen besteht.

Ausstehend

2012

Nach der Gründungsverordnung von 20 vom Hof im Jahr 2012 geprüften Regulierungsagenturen sind diese gehalten, das Zentrum für ihren gesamten Übersetzungsbedarf in Anspruch zu nehmen (gemäß der Gründungsverordnung des Zentrums gilt dies für vier weitere Agenturen). Andere Agenturen sind nicht verpflichtet, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen. Für nicht technische Dokumente könnten Agenturen ihre Kosten reduzieren, indem sie örtliche Dienstleister heranziehen. Nach Auffassung des Hofes sollte der Gesetzgeber erwägen, dies allen Agenturen zu erlauben.

Im Gange

2013

Im Jahr 2008 schloss das Zentrum 472 Rahmenverträge mit Übersetzungsdienstleistern über einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab. Um für die neuen Rahmenverträge, die 2012 unterzeichnet werden sollten, bessere Bedingungen zu erhalten, wollte das Zentrum am laufenden Vergabeverfahren der Kommission für Übersetzungsdienstleistungen teilnehmen. Es konnte mit der Kommission aber keine Einigung hinsichtlich der Vertragsbedingungen erzielt werden. Stattdessen verlängerte das Zentrum seine bestehenden Rahmenverträge um ein weiteres Jahr. Wenngleich sie auf einer Ausnahmeregelung beruht, die von der Direktorin des Zentrums ordnungsgemäß genehmigt wurde, so steht diese Verlängerung doch nicht in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung des Zentrums, in denen für Rahmenverträge eine Laufzeit von höchstens vier Jahren vorgesehen ist.

Abgeschlossen

2013

Die förmlichen Befugnisübertragungen (bzw. Weiterübertragungen der Anweisungsbefugnis) von Anweisungsbefugten (bzw. bevollmächtigten Anweisungsbefugten) stimmen nicht immer mit den Anweisungsrechten für Vorgänge im Rechnungsführungssystem ABAC überein.

Abgeschlossen

2013

Das Zentrum nahm seine Tätigkeit 1994 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen dem Zentrum und dem Mitgliedstaat besteht allerdings nicht. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen das Zentrum und sein Personal arbeiten, weiter fördern.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft aufgrund des Vertrags | Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach unter Federführung der Übersetzungsdienste der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen und Dienste erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Zentrums


  (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003) | Ziele

  Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:






  — | Europäische Umweltagentur; |

Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft aufgrund des Vertrags

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach unter Federführung der Übersetzungsdienste der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen und Dienste erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist.

Zuständigkeiten des Zentrums

(Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003)

Ziele

Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:

—

Europäische Umweltagentur;

| — | Europäische Stiftung für Berufsausbildung; |
| --- | --- |

—

Europäische Stiftung für Berufsausbildung;

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;

| — | Europäische Arzneimittel-Agentur; |
| --- | --- |

—

Europäische Arzneimittel-Agentur;

| — | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

—

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

| — | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Modelle); |
| --- | --- |

—

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Modelle);

| — | Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. |
| --- | --- |

—

Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat errichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die bereits über einen eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum nimmt an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste in vollem Umfang teil.

Aufgaben

| — | Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen; |
| --- | --- |

—

Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen;

| — | Beteiligung an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste. |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzungsdienste.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | Ein Vertreter je Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter je Mitgliedstaat;

| — | zwei Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission;

| — | je ein Vertreter der Einrichtungen oder Organe, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Einrichtungen oder Organe, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen.

Aufgaben

Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans und des jährlichen Arbeitsprogramms sowie Annahme des Stellenplans und der Jahresberichte des Zentrums.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Zentrum für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt:

56,268(52,194) Millionen Euro

Personal

203 (206) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 191 (193).

- 28 (23) Vertragsbedienstete

Personalbestand insgesamt: 219 (216), davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 120 (118)

administrative Tätigkeiten: 99 (98)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Anzahl der übersetzten Seiten:

7 58  061(8 04  986)

Anzahl der Seiten nach Sprachen:

| — | Amtssprachen: 7 51  064(8 00  221) |
| --- | --- |

—

Amtssprachen: 7 51  064(8 00  221)

| — | sonstige Sprachen: 6  997(4  765) |
| --- | --- |

—

sonstige Sprachen: 6  997(4  765)

Anzahl der Seiten nach Kunden:

| — | Einrichtungen: 7 47  951(7 80  310) |
| --- | --- |

—

Einrichtungen: 7 47  951(7 80  310)

| — | Organe: 10  110(24  676) |
| --- | --- |

—

Organe: 10  110(24  676)

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen:

5 03  153(5 12  524)

Quelle: Anhang vom Zentrum bereitgestellt.

---

ANTWORT DES ZENTRUMS

| 11. | Das Zentrum ist sich der umfangreichen Barmittel- und der mehrfach aufgetretenen Haushaltsüberschüsse bewusst und hat verschiedene Schritte eingeleitet, um diesen Trend umzukehren. Das Zentrum senkte 2014 seine Preise und führte eine weitere Preissenkung in den Haushaltsplan 2015 ein. Darüber hinaus leistete das Zentrum Rückerstattungen an die Kunden in Höhe von 2,3 Mio. EUR aus den Rückstellungen für Preisstabilität.
  Um einen weiteren Anstieg des Überschusses zu vermeiden, hat das Zentrum eine automatische Rückerstattung des Haushaltsüberschusses an die Kunden eingeführt. Auf der Grundlage dieses neuen Mechanismus wird das Haushaltsergebnis von 2014 in Höhe von 2,6 Mio. EUR nach der Annahme des zweiten Berichtigungshaushalts für 2015 den Kunden rückerstattet. |
| --- | --- |

11.

Das Zentrum ist sich der umfangreichen Barmittel- und der mehrfach aufgetretenen Haushaltsüberschüsse bewusst und hat verschiedene Schritte eingeleitet, um diesen Trend umzukehren. Das Zentrum senkte 2014 seine Preise und führte eine weitere Preissenkung in den Haushaltsplan 2015 ein. Darüber hinaus leistete das Zentrum Rückerstattungen an die Kunden in Höhe von 2,3 Mio. EUR aus den Rückstellungen für Preisstabilität.

Um einen weiteren Anstieg des Überschusses zu vermeiden, hat das Zentrum eine automatische Rückerstattung des Haushaltsüberschusses an die Kunden eingeführt. Auf der Grundlage dieses neuen Mechanismus wird das Haushaltsergebnis von 2014 in Höhe von 2,6 Mio. EUR nach der Annahme des zweiten Berichtigungshaushalts für 2015 den Kunden rückerstattet.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/39 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/39

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

(2015/C 409/05)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“, auch „Cedefop“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“, auch „Cedefop“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Erhebung von Informationen

  Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Zentrums


  (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) | Ziele

  Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Berufsbildung liefert das Zentrum politischen Entscheidungsträgern, Forschern und Praktikern Informationen zum Bildungswandel, damit diese angemessene Entscheidungen treffen können. Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung (Vocational Education and Training, VET) auf Unionsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

  Aufgaben







  — | Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Erhebung von Informationen

Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

Zuständigkeiten des Zentrums

(Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates)

Ziele

Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Berufsbildung liefert das Zentrum politischen Entscheidungsträgern, Forschern und Praktikern Informationen zum Bildungswandel, damit diese angemessene Entscheidungen treffen können. Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung (Vocational Education and Training, VET) auf Unionsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben

—

Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten,

| — | Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung, |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung,

| — | Gewährleistung der Nutzung und Verbreitung zweckdienlicher Informationen, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Nutzung und Verbreitung zweckdienlicher Informationen,

| — | Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme im Hinblick auf die Entwicklung der Berufsbildung erleichtert werden kann, |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme im Hinblick auf die Entwicklung der Berufsbildung erleichtert werden kann,

| — | Bildung eines Treffpunkts für eine breite und gemischte Öffentlichkeit. |
| --- | --- |

—

Bildung eines Treffpunkts für eine breite und gemischte Öffentlichkeit.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Aus jedem Mitgliedstaat:

| a) | ein Regierungsvertreter; |
| --- | --- |

a)

ein Regierungsvertreter;

| b) | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände; |
| --- | --- |

b)

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände;

| c) | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen. |
| --- | --- |

c)

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.

Für die Europäische Kommission: drei Vertreter.

Die unter den Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder werden vom Rat ernannt. Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt. Koordinatoren der Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen auf europäischer Ebene und Beobachter aus den EWR-Ländern nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands teil.

Aufgaben

Feststellung des Haushaltsplans, Festlegung der mittelfristigen Prioritäten (Mehrjahresplanung des Zentrums), Annahme des Arbeitsprogramms sowie Bewertung und Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und des Jahresabschlusses. Feststellung des endgültigen Haushaltsplans und des Stellenplans.

Vorstand

Zusammensetzung

Der Vorsitzende und drei stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, ein Koordinator je Gruppe und ein weiterer Vertreter der Kommission.

Direktor

Wird von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; leitet das Zentrum; setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Zentrum für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

17,28 (1)
  (18,53
   (1) Millionen Euro

Unionsbeitrag: 96,9 % (97,4 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 98 (100),

davon besetzt: 95 (98).

Sonstiges Personal

| — | Vertragsbedienstete: 23 (23), |
| --- | --- |

—

Vertragsbedienstete: 23 (23),

| — | abgeordnete nationale Sachverständige: 2 (4). |
| --- | --- |

—

abgeordnete nationale Sachverständige: 2 (4).

Personalbestand insgesamt: 120 (125),

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 87 (91), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 87 (91),

| — | administrative Tätigkeiten: 33 (34). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 33 (34).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Analyse politischer Strategien und Berichterstattung

Unter dem griechischen und italienischen Vorsitz und bei den Treffen des Ausschusses für die Berufsbildung (ACVT) bereicherten die vom Zentrum in der 2010-2014 review of progress towards the goals set for VET (Überprüfung des Fortschritts zur Erreichung der für die Berufsbildung gesetzten Ziele für den Zeitraum 2010 bis 2014) erzielten Feststellungen, die politischen Diskussionen zwischen den Generaldirektoren für berufliche Bildung (Directors-General for Vocational Training, DGVT). Diese Feststellungen wurden ebenfalls auf der vom 29. bis 30. September 2014 stattfindenden Konferenz des Zentrums/der GD Bildung und Kultur vorgestellt. Das Zentrum beteiligte sich weiterhin an der Festlegung neuer Prioritäten für die berufliche Bildung. Das Zentrum veröffentlichte kurze Übersichten über nationale Berufsbildungssysteme (Spotlights on VET — Blickpunkte Berufsbildung) und arbeitete detaillierte Länderübersichten in Bezug auf die Berufsbildungspolitik für alle Mitgliedstaaten, Norwegen und Island aus. Diese Informationen wurden im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters berücksichtigt. Das Zentrum nutzte diese umfassenden Informationen über Berufsbildungspolitiken, um nationale Bemühungen zur Förderung der Berufsbildung in Bezug auf die Beschäftigungsfähigkeit von Hochschulabsolventen im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Bewertungsrahmen für den Fortschritt von Berufsbildungspolitiken aufzuzeigen (veröffentlicht im 2014 Education and Training Monitor, dem „Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung“). Eine Auswahl politisch relevanter, statistischer Indikatoren für Berufsbildung wurde veröffentlicht. Dies erleichterte die Überprüfung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Zentrum trug ebenfalls Indikatoren zur wichtigsten Veröffentlichung der OECD Education at a Glance (Bildung auf einen Blick) bei, die auf Daten des Programms für die internationale Kompetenzmessung bei Erwachsenen (Programme for the International Assessment of Adult Competencies, PIAAC) basieren.

Gemeinsame europäische Instrumente, Qualifikationen und Lernergebnisse

Das Zentrum koordinierte gemeinsam mit der Europäischen Kommission die EQR-Beratungsgruppe (Europäischer Qualifikationsrahmen) und analysierte NQF-Entwicklungen (Nationaler Qualifikationsrahmen) in 36 Ländern. Die Ergebnisse wurden in dem Kurzbericht Qualifications frameworks: expanding influence, persisting obstacles (Qualifikationsrahmen gewinnen an Einfluss, doch Hindernisse bleiben bestehen) veröffentlicht. Der Europäische Bezugsrahmen für Qualitätssicherung in der Berufsbildung (EQAVET) und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) wurden weiterhin unterstützt. Die Aktualisierung der Europäischen Bestandsaufnahme über die Validierung nicht formalen und informellen Lernens (33 Länder) wurde online veröffentlicht. Das Zentrum veröffentlichte außerdem den Kurzbericht The validation challenge: how close is Europe to recognising all learning? (Herausforderung Validierung: Wann werden in Europa alle Lernergebnisse anerkannt?) Die vom Zentrum verwaltete und in 27 Sprachen verfügbare Europass-Website erreichte seit ihrer Einführung eine Besucherzahl von 102 Millionen (2014: 21,7 Millionen, 2013: 20,1 Millionen). Die Benutzer haben 47 Millionen Lebensläufe online erstellt (2014: 13,1 Millionen, 2013: 9,8 Millionen). Das Zentrum führte zielgerichtete Forschung zur Verbesserung der Synergien unter den Europäischen Instrumenten durch und besprach die Ergebnisse auf einer hochrangigen Konferenz (Thessaloniki, 28. und 29. November). Im akademischen Jahr 2013/14 koordinierte das Zentrum die letzten 245 Studienbesuche von 2  709 Bildungs- und Berufsbildungsexperten aus 34 Ländern (das Programm lief im September 2014 aus).

Erwachsenenbildung, Übergänge und Ausbildung

Um die Europäische Ausbildungsallianz zu unterstützen, förderte das Zentrum auf europäischer Ebene und unter den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit an der Entwicklung des praxisorientierten Lernens im Rahmen einer Ausbildung und überprüfte die Bedingungen für die Entwicklung und Ausbreitung von Ausbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Ländern. Das Zentrum und die Europäische Kommission organisierten die Europäische Konferenz über Steering Partnerships for Growth (Steuerung der Partnerschaft für das Wachstum) (Thessaloniki, 7. bis 8. Mai), um den Ländern dabei zu helfen, potenzielle Partner zu finden, die bereit dazu sind, sich an der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen zu beteiligen. Für diese Konferenz veröffentlichte das Zentrum den Kurzbericht Developing apprenticeships (Europa will die Lehrlingsausbildung stärker fördern). Um jungen Menschen und Arbeitnehmern beim Umgang mit dem Übergang auf den Arbeitsmarkt zu helfen und positive Arbeitsmarktergebnisse zu erzielen, veröffentlichte das Zentrum die Studie Navigating difficult waters: learning for career and labour market transitions (Durch unruhige Gewässer navigieren: Lernen, mit Übergängen in der Karriere und auf dem Arbeitsmarkt umzugehen).

Analyse von Qualifikationen

2014 übernahm das Zentrum die Verantwortung für das EU-Kompetenzpanorama. Das Zentrum veröffentlichte online seine aktuellen Prognosen zu Qualifikationsangebot und -nachfrage (für den Zeitraum von 2013 bis 2025) und beteiligte sich an dem Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Globalagenda des Rates für Beschäftigung (bei dem das Zentrum im Zeitraum von 2012 bis 2014 Mitglied war) Matching skills and labour market needs in the world economy — Building Social Partnerships for Better Skills and Better Jobs (Abstimmung von Qualifikationen und Arbeitsmarktbedarf innerhalb der Weltwirtschaft — Schaffung sozialer Partnerschaften für bessere Qualifikationen und bessere Jobs), der in Davos-Klosters vorgestellt wurde. Der Kurzbericht Skills mismatch: more than meets the eye (Qualifikationsungleichgewichte: Da steckt mehr dahinter) wurde veröffentlicht. Das zweite Forum des Zentrums/der OECD zu Green Skills (Grüne Qualifikationen) wurde im Februar in Paris organisiert. Gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erarbeitete das Zentrum Leitlinien in Bezug auf Ansätze zur Vorhersage des Qualifikationsbedarfs. Das Zentrum beteiligte sich ebenfalls am Internationalen Bildungszentrum der IAO (ITC-IAO), indem es eine Schulung zu Skills Needs Anticipation and Matching (Prognose und Abstimmung von Qualifikationen und Bedarf) organisierte. Das Zentrum beteiligte sich außerdem an der Veröffentlichung der OECD und der Europäischen Union Matching economic migration with labour market needs (Anpassung der Wirtschaftsmigration an den Arbeitsmarktbedarf).

Wirkung des Zentrums

Zentrale Leistungsindikatoren zeigen einen hohen organisatorischen Einfluss: Die Arbeit des Zentrums wird in 97 EU-Strategiepapieren erwähnt. Das Zentrum stellte Beratungsdienste und Fachkenntnisse zu Veranstaltungen im Rahmen des Vorsitzes und von Treffen hochrangiger Stakeholder auf EU-Ebene zur Unterstützung bei der Umsetzung von Politiken bereit (164 Beiträge). Das Zentrum organisierte 69 Konferenzen, Workshops und Treffen mit hochrangigen Repräsentanten der EU und nationaler Institutionen. 92 % der Teilnehmer bewerteten diese Veranstaltungen als sehr gut oder gut. Ungefähr 6 00  000 Veröffentlichungen des Zentrums wurden heruntergeladen, darunter 71  000 Kurzberichte, die sich an politische Entscheidungsträger richteten und in acht Sprachen veröffentlicht wurden. Dies zeigt einen hohen Grad an Interesse an dem vom Zentrum erbrachten Wissen und seinen Erkenntnissen. 745 Artikel über die Arbeit des Zentrums erschienen in führenden europäischen Medien, darunter Die Welt, Times Educational Supplement und El País. Veröffentlichungen und Studien des Zentrums wurden in akademischen/wissenschaftlichen Zeitschriften zitiert (413 Zitate im Zeitraum von 2013 bis 2014).

Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.cedefop.europa.eu (Jahresbericht und Jährlicher Tätigkeitsbericht 2014).

---

(1)  Im Beitrag enthalten sind die beiden negativen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne in Höhe von insgesamt - 0,7 Millionen Euro im Jahr 2014.

(2)  Im Beitrag enthalten sind die zweckgebundenen Einnahmen aus den Übertragungsvereinbarungen der GD Beschäftigung in Höhe von 0,6 Millionen Euro im Jahr 2013 (für die Tätigkeit im Jahr 2014).

Quelle: Anhang vom Zentrum bereitgestellt.

---

ANTWORT DES ZENTRUMS

Das Zentrum hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/46 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/46

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie

(2015/C 409/06)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“, auch „CEPOL“) mit Sitz in Budapest wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist es, als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards zu funktionieren (2). Der Rechnungsführer der Kommission wurde am 1. April 2014 zum Rechnungsführer von CEPOL ernannt. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“, auch „CEPOL“) mit Sitz in Budapest wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist es, als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards zu funktionieren (2). Der Rechnungsführer der Kommission wurde am 1. April 2014 zum Rechnungsführer von CEPOL ernannt.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Akademie. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Akademie. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Akademie bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Akademie bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Akademie sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Akademie umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Akademie hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Akademie, nachdem der Rechnungsführer der Kommission ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Akademie vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Akademie sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Akademie umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Akademie hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Akademie, nachdem der Rechnungsführer der Kommission ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Akademie vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Akademie frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Akademie frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Akademie. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Akademie.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Akademie ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Akademie ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Akademie für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Akademie für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war mit 1 29  828 Euro (15 %) hoch, hauptsächlich wegen der Streichung des Matrix-Projekts (15  090 Euro) und da die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2013 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (57  285 Euro). Das Matrix-Projekt wurde in seiner Anfangsphase gestrichen, da es dem operationellen Bedarf nicht entsprach. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Akademie eine angemessene Nutzeranalyse vorgenommen hätte. Die zu hohe Veranschlagung der Finanzhilfekosten deutet darauf hin, dass es notwendig ist, genauere Informationen von den durch die Akademie Begünstigten einzuholen. |
| --- | --- |

11.

Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war mit 1 29  828 Euro (15 %) hoch, hauptsächlich wegen der Streichung des Matrix-Projekts (15  090 Euro) und da die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2013 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (57  285 Euro). Das Matrix-Projekt wurde in seiner Anfangsphase gestrichen, da es dem operationellen Bedarf nicht entsprach. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Akademie eine angemessene Nutzeranalyse vorgenommen hätte. Die zu hohe Veranschlagung der Finanzhilfekosten deutet darauf hin, dass es notwendig ist, genauere Informationen von den durch die Akademie Begünstigten einzuholen.

| 12. | Die Rate der übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3 83  940 Euro bzw. 59 % (2013: 1 45  414 Euro bzw. 30 %) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Mobiliar und IT-Ausrüstung sowie auf die damit verbundenen Wartungsarbeiten zurückzuführen, die im letzten Quartal 2014 für die neuen Räumlichkeiten der Akademie bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder bezahlt wurden (die Akademie schloss ihren Umzug nach Budapest im Oktober 2014 ab). |
| --- | --- |

12.

Die Rate der übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3 83  940 Euro bzw. 59 % (2013: 1 45  414 Euro bzw. 30 %) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Mobiliar und IT-Ausrüstung sowie auf die damit verbundenen Wartungsarbeiten zurückzuführen, die im letzten Quartal 2014 für die neuen Räumlichkeiten der Akademie bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder bezahlt wurden (die Akademie schloss ihren Umzug nach Budapest im Oktober 2014 ab).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Der hohe Umfang der Mittelübertragungen weist auf Mängel in der Haushaltsplanung hin und stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. | Abgeschlossen |
| 2011 | Die Akademie hat ihren Sitz in Bramshill, wo sie die Räumlichkeiten der National Policing Improvement Agency (NPIA) des Vereinigten Königreichs nutzt. Die NPIA soll Ende 2012 abgeschafft werden, und es ist unklar, wie lange die Akademie ihre derzeitigen Räumlichkeiten noch nutzen kann. | Abgeschlossen |
| 2012 | Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 0,7 Millionen Euro (41,2 %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2011 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,44 Millionen Euro oder 62 % der annullierten Übertragungen). | Im Gange |
| 2012 | Im Jahr 2012 nahm die Akademie 37 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von insgesamt 1 Million Euro vor, davon 36 innerhalb der jeweiligen Titel. | Abgeschlossen |
| 2012 | Diskussionen über die Zukunft der Akademie, die seit mehreren Jahren andauern, haben zu einer Situation der Unsicherheit geführt, die Planung und Durchführung der Arbeit weiterhin behindert. | Abgeschlossen |
| 2013 | Von den aus 2012 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2013 0,3 Millionen Euro (17,6 %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,21 Millionen Euro oder 70 % der annullierten Übertragungen). Dies deutet darauf hin, dass es notwendig ist, am Jahresende von den Begünstigten genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. | Im Gange |
| 2013 | Im Jahr 2013 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 92 % und 95 % der Mittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) war der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen mit 1 45  410 Millionen Euro (30,5 %) hoch. Dies war aber hauptsächlich auf Ereignisse zurückzuführen, die sich der Kontrolle der Akademie entzogen, wie etwa im Jahr 2014 fällige Zahlungen für Dienstleistungen und Güter, die wie geplant im Jahr 2013 bestellt und angenommen wurden. | n. z. |
| 2013 | Die Einstellungsverfahren der Akademie sind nach wie vor nicht vollständig transparent. Die Anleitungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse zur einheitlichen Bewertung der Auswahlkriterien waren nicht ausreichend klar; die Anforderungen bezüglich der Berufserfahrung standen nicht immer in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Akademie; die Dokumentation der Einstellungen war unvollständig. | Im Gange (Anleitungen eingeführt, aber nicht ausreichend detailliert) |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Der hohe Umfang der Mittelübertragungen weist auf Mängel in der Haushaltsplanung hin und stellt darüber hinaus einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar.

Abgeschlossen

2011

Die Akademie hat ihren Sitz in Bramshill, wo sie die Räumlichkeiten der National Policing Improvement Agency (NPIA) des Vereinigten Königreichs nutzt. Die NPIA soll Ende 2012 abgeschafft werden, und es ist unklar, wie lange die Akademie ihre derzeitigen Räumlichkeiten noch nutzen kann.

Abgeschlossen

2012

Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 0,7 Millionen Euro (41,2 %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2011 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,44 Millionen Euro oder 62 % der annullierten Übertragungen).

Im Gange

2012

Im Jahr 2012 nahm die Akademie 37 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von insgesamt 1 Million Euro vor, davon 36 innerhalb der jeweiligen Titel.

Abgeschlossen

2012

Diskussionen über die Zukunft der Akademie, die seit mehreren Jahren andauern, haben zu einer Situation der Unsicherheit geführt, die Planung und Durchführung der Arbeit weiterhin behindert.

Abgeschlossen

2013

Von den aus 2012 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2013 0,3 Millionen Euro (17,6 %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,21 Millionen Euro oder 70 % der annullierten Übertragungen). Dies deutet darauf hin, dass es notwendig ist, am Jahresende von den Begünstigten genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen.

Im Gange

2013

Im Jahr 2013 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 92 % und 95 % der Mittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) war der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen mit 1 45  410 Millionen Euro (30,5 %) hoch. Dies war aber hauptsächlich auf Ereignisse zurückzuführen, die sich der Kontrolle der Akademie entzogen, wie etwa im Jahr 2014 fällige Zahlungen für Dienstleistungen und Güter, die wie geplant im Jahr 2013 bestellt und angenommen wurden.

n. z.

2013

Die Einstellungsverfahren der Akademie sind nach wie vor nicht vollständig transparent. Die Anleitungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse zur einheitlichen Bewertung der Auswahlkriterien waren nicht ausreichend klar; die Anforderungen bezüglich der Berufserfahrung standen nicht immer in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Akademie; die Dokumentation der Einstellungen war unvollständig.

Im Gange (Anleitungen eingeführt, aber nicht ausreichend detailliert)

---

ANHANG II

Europäische Polizeiakademie (Budapest)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 87 AEUV) | Angleichung der Rechtsvorschriften








  1. | Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden. |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 87 AEUV)

Angleichung der Rechtsvorschriften

1.

Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden.

| 2. | Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:






  (...) | |
| --- | --- | --- |

2.

Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:

(...)

| b) | Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung;

(...).

Zuständigkeiten der Akademie

Zuständigkeiten der Akademie

(Beschluss 2005/681/JI des Rates)

(Beschluss 2005/681/JI des Rates)

Ziele

Ziele

Die Akademie verfolgt das Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben

Aufgaben

| — | Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

| — | Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:






  a) | Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; |
| --- | --- | --- |

—

Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

a)

Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden;

| b) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

| c) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust. |
| --- | --- |

c)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust.

| — | Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

Leitungsstruktur

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Zusammensetzung

Je eine Delegation jedes Mitgliedstaats.

Jede Delegation des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.

Direktor

Direktor

Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie; wird vom Verwaltungsrat ernannt und kann durch diesen seines Amtes enthoben werden.

Externe Kontrolle

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Akademie für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Der Akademie für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

Haushalt

8,8(8,4) Millionen Euro

(8,4)

Personalbestand

Personalbestand

Im Stellenplan 2014 waren 27 (28) Zeitbedienstete vorgesehen.

(28)

Zusätzlich waren Mittel für 10 (10) Vertragsbedienstete im Haushalt vorgesehen.

(10)

Darüber hinaus stellten die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres insgesamt 5,5(5) nationale Sachverständige ab.

(5)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Kurse, Seminare und Konferenzen

Kurse, Seminare und Konferenzen

Die Akademie führte insgesamt 71 (72) Aktivitäten vor Ort (Kurse, Seminare und Konferenzen) durch. Die Auswertung der Beurteilungen der Aktivitäten zeigt, dass die allgemeine Zufriedenheit mit den Aktivitäten der Akademie und den diesbezüglichen Lernergebnissen mit 94 % (94 %) weiterhin hervorragend war.

(72)

(94 %)

Die Akademie brachte 2  098(2  251) Teilnehmer von Strafverfolgungsbehörden — mehr als in den Zielvorgaben vorgesehen — und 710 (707) Ausbilder aus 34 (42) Ländern (EU-Mitgliedstaaten und Drittländer) zusammen, die 24 (21) EU- und internationalen Organen angehörten.

(2  251)

(707)

(42)

(21)

Die Teilnahmequote (Teilnahme/verfügbare Plätze) war weiterhin hoch: 108 % (116 %), was eine außergewöhnliche Nachfrage nach CEPOL-Schulungen unter Beweis stellt. Die Akademie selbst organisierte 11 (19) Aktivitäten zur Unterstützung des Netzwerks und leitete für 2014 das Verfahren im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung ein. Im November fügte der Verwaltungsrat der Liste der Aktivitäten sechs weitere Kurse hinzu. Die Kurse werden bis Mitte Februar 2015 eingeführt und in der Statistik für 2015 erfasst und gemeldet.

(116 %)

(19)

Externe Beziehungen

Externe Beziehungen

Im Jahr 2014 führte die Akademie ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern und ENP-Staaten/Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie mit strategischen Partnern, Agenturen des Bereichs Justiz und Inneres (JI) und den Organen und Einrichtungen der EU einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes fort.

2014 schloss die Akademie die Verhandlungen für zwei Arbeitsvereinbarungen ab, eine mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und eine mit Bosnien und Herzegowina. Letztere wurde im Dezember 2014 unterzeichnet, während für Erstere der Schriftwechsel aussteht.

Die Akademie entwickelte eine Schulungsmatrix, der der aktuelle Stand der vom Netzwerk der JI-Agenturen durchgeführten Schulungsaktivitäten zu entnehmen ist. Dies geschah im Einklang mit dem Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung mit Blick auf eine verbesserte Koordinierung und mögliche Synergien.

Im Jahr 2014 unterstützte die Akademie sieben von EU-Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen durchgeführte Projekte zum Kapazitätsaufbau, deren Themenspektrum von Methoden des E-Learning über Schulungen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern bis hin zum zivilen Krisenmanagement und anderen wichtigen politischen Themen reichte.

Entwicklung von Ausbildungshandbüchern und (gemeinsamen) Lehrplänen

Entwicklung von Ausbildungshandbüchern und (gemeinsamen) Lehrplänen

2014 wurden zwei gemeinsame Lehrpläne aktualisiert, von denen einer (Geldwäsche) im August 2014 zusammen mit drei weiteren angenommen wurde, die 2013 aktualisiert worden waren (Terrorismusbekämpfung, Drogenhandel und Eurojust). Der andere Lehrplan, Menschenhandel, wurde Ende Oktober fertiggestellt und dem Verwaltungsrat zum schriftlichen Verfahren vorgelegt, um im Januar 2015 angenommen zu werden. Bis Ende 2014 wurden insgesamt neun gemeinsame Lehrpläne der Akademie angenommen.

Im Lernmanagementsystem (LMS) wurde in der Rubrik zur Unterstützung der Lehrenden ein neuer Abschnitt zu den gemeinsamen Lehrplänen eingerichtet. Dieser soll eine Quelle für Beiträge zu Schulungen und für Material zu den Themen der gemeinsamen Lehrpläne werden. Bisher wurden die folgenden sechs gemeinsamen Lehrpläne hochgeladen: CC05A Terrorismusbekämpfung, CC05D Polizeiethik und Integrität, CC06A Häusliche Gewalt, CC06B Geldwäsche, CC07A Ziviles Krisenmanagement, CC07B Drogenhandel.

CC05C zu Europol und CC06C zum Menschenhandel werden hochgeladen, sobald sie fertiggestellt und angenommen sind; CC13A zu Eurojust soll im Januar hochgeladen werden.

Das Handbuch für SIRENE-Aus- und Fortbilder wurde aktualisiert und wird Anfang 2015 vom Amt für Veröffentlichungen im Anschluss an den Druck erneut verteilt.

Forschung und Wissenschaft

Forschung und Wissenschaft

Zwei neue Ausgaben des Bulletins zum Bereich Forschung und Wissenschaft (European Science and Research Bulletin) wurden entwickelt und sowohl auf der Website als auch gedruckt veröffentlicht (Ausgaben Nr. 10 und 11).

European Science and Research Bulletin

Die Anzahl der in der Datenbank für Dozenten, Ausbilder und Forscher der Akademie registrierten Experten stieg Ende 2014 auf 293.

Die nationalen Forschungs- und Wissenschaftskorrespondenten schlossen ihre Einreichung der nationalen Umsetzungspläne ab.

Die Akademie gab den Nutzern ihres elektronischen Netzes (e-Net) Zugang zum Inhalt von neun fachlichen und akademischen, von Fachgutachtern überprüften Zeitschriften für den Bereich Polizeiwissenschaft.

Europäisches Polizeiaustauschprogramm

Europäisches Polizeiaustauschprogramm

Das europäische Programm der Akademie für den Austausch von Polizeibeamten 2014 umfasste sechs Segmente:

| — | ein allgemeines Segment für Führungskräfte der Polizeidienste; |
| --- | --- |

—

ein allgemeines Segment für Führungskräfte der Polizeidienste;

| — | ein Segment für Befehlshaber; |
| --- | --- |

—

ein Segment für Befehlshaber;

| — | ein Segment für Ausbilder; |
| --- | --- |

—

ein Segment für Ausbilder;

| — | ein Segment für Forscher; |
| --- | --- |

—

ein Segment für Forscher;

| — | ein Segment für die Zusammenarbeit zwischen Behörden; |
| --- | --- |

—

ein Segment für die Zusammenarbeit zwischen Behörden;

| — | ein Segment für ENP-Staaten/Staaten des westlichen Balkans. |
| --- | --- |

—

ein Segment für ENP-Staaten/Staaten des westlichen Balkans.

Das Programm umfasste an den Prioritäten des Stockholmer Programms, am EU-Politikzyklus sowie an Anfragen der Mitgliedstaaten ausgerichtete Themen. Die Austauschbesuche beruhten auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und erstreckten sich über 6 Tage/5 Nächte.

Insgesamt gab es 312 (444) Teilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten, Bewerberländern, östlichen ENP-Staaten/Staaten des westlichen Balkans; mehr als in den Zielvorgaben des Jahres vorgesehen. Das Programm hatte einen von der Akademie finanzierten Haushalt von knapp über 3 55  000 Euro (6 00  000 Euro), und die Verwendungsrate betrug 85 % (95 %).

(444)

(6 00  000 Euro)

(95 %)

Derzeit wird noch Feedback eingeholt, doch liegen zum jetzigen Zeitpunkt Hinweise auf eine allgemeine Zufriedenheitsrate von rund 91 % (98 %) vor.

(98 %)

Elektronisches Netz (e-Net)

Elektronisches Netz (e-Net)

Nach den Problemen, die sich 2013 gestellt hatten, war das Netzwerk 2014 fast ohne Unterbrechungen in Betrieb. 2014 wurde das Projekt Review and update of e-Net user Management (Überprüfung und Aktualisierung der Verwaltung von Nutzern des e-Net) eingeleitet, mit dem angestrebt wird, ungenutzte und deaktivierte e-Net-Konten zu ermitteln und zu löschen, den mit e-Net-Registrierungen verbundenen Arbeitsablauf zu verbessern und die Instrumente zur Nutzerverwaltung zu aktualisieren, die den e-Net-Verwaltern in Mitgliedstaaten, Partnerorganisationen und innerhalb der Akademie zur Verfügung stehen.

Review and update of e-Net user Management

Im Jahr 2014 wurde die Version des Lernmanagementsystems (LMS) im e-Net auf den Stand von Moodle 2.7 gebracht, mit dem Sicherheitverbesserungen angestrebt werden. Diese Version des LMS beinhaltet eine langfristige Unterstützung durch das Moodle-Headquarter (bis Mai 2017).

E-Learning

E-Learning

2014 wurde die Navigation zu den Online-Modulen im LMS im Wege einer neuen grafischen Nutzerschnittstelle verbessert; den e-Net-Nutzern wurde somit erleichtert, die Module zu finden, die sie anwenden möchten.

Die Akademie unterstützte das Erasmus-Projekt E-Campus Policing Europe (E-Campus zur Polizeiarbeit in Europa), mit dem Lernaufgaben zu Themen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt und bereitgestellt werden sollen. Ergebnis des Projekts ist ein an Lehrende in den Bereichen Polizei und Strafverfolgung gerichtetes Modul, das aus Lernaufgaben besteht, mit einer maßgeschneiderten Nutzerschnittstelle und Online-Unterstützung in Form eines Kurses zum LMS der Akademie. Dieses Modul steht allen registrierten Nutzern des e-Net seit September zur Verfügung.

E-Campus Policing Europe

Im Rahmen des ISEC-Projekts Developing e-Learning Modules on Cross-Border Police Cooperation Tools for Police Education (Entwicklung von e-Learning-Modulen zu Instrumenten der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit für die polizeiliche Aus- und Fortbildung) unterstützte die Akademie die Entwicklung dreier Online-Module. Die Module wurden zu den Themen Nacheile, gemischte Patrouillen und Daten- und Informationsaustausch entworfen. Es stehen zum jetzigen Zeitpunkt 23 (19) Online-Module zur Verfügung.

Developing e-Learning Modules on Cross-Border Police Cooperation Tools for Police Education

(19)

2014 wurden drei Online-Module der Akademie aktualisiert, und zwar zu den Themen EU-Politikzyklus zur schweren und organisierten Kriminalität, Webinare für Lehrende und LMS-Unterstützung für die im Jahr 2014 vor Ort durchgeführten Aktivitäten der Akademie.

2014 konnten die Besuche von insgesamt 2  513(1  994) einmaligen Nutzern bei den Online-Learning-Modulen verzeichnet werden, und es wurden 54 (31) Webinare mit 5  399 (3  562) Teilnehmern durchgeführt. Die Plattform mit den Materialien für Webinare wurde 2014 zur Plattform, die die meisten Nutzer anzog.

(1  994)

(31)

(3  562)

Im Jahr 2014 tauschten sich 2  588(2  063) gleich gesinnte Berufsangehörige aus verschiedenen Bereichen der Polizeiarbeit und der polizeilichen Aus- und Fortbildung auf 14 Plattformen für praxisbezogene Arbeitsgruppen aus und bauten auf dem gemeinsamen Fundus an Kenntnissen und Fachwissen auf.

(2  063)

Quelle: Anhang von der Akademie bereitgestellt.

Quelle:

---

ANTWORT DER AKADEMIE

| 11. | Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die in den vergangenen Jahren von der EPA eingeleiteten Maßnahmen führen zu deutlich weniger Mittelübertragungen und in Abgang gestellten Mitteln. Wir verpflichten uns zu einer verstärkten und fortgesetzen Einhaltung des in der Finanzregelung festgelegten Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit. |
| --- | --- |

11.

Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die in den vergangenen Jahren von der EPA eingeleiteten Maßnahmen führen zu deutlich weniger Mittelübertragungen und in Abgang gestellten Mitteln. Wir verpflichten uns zu einer verstärkten und fortgesetzen Einhaltung des in der Finanzregelung festgelegten Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/56 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/56

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/07)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (nachstehend „die Agentur“) wurde am 1. Januar 2005 errichtet (von 2005-2008: Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA), von 2008-2013: Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC), seit 1. Januar 2014: Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (1)). Die Agentur mit Sitz in Luxemburg wurde für einen am 31. Dezember 2024 endenden Zeitraum eingerichtet. Sie führt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit, das Verbraucherprogramm und die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (BTSF) (2) durch. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (nachstehend „die Agentur“) wurde am 1. Januar 2005 errichtet (von 2005-2008: Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA), von 2008-2013: Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC), seit 1. Januar 2014: Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (1)). Die Agentur mit Sitz in Luxemburg wurde für einen am 31. Dezember 2024 endenden Zeitraum eingerichtet. Sie führt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit, das Verbraucherprogramm und die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (BTSF) (2) durch.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) wurden mit 0,9 Millionen Euro bzw. 50 % (2013: 1,0 Millionen Euro bzw. 43 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Eine so hohe Übertragungsrate stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar; zustande gekommen ist sie durch im Jahr 2014 erhaltene Dienstleistungen (0,6 Millionen Euro) und Jahresverträge, die bis 2015 laufen (0,3 Millionen Euro). |
| --- | --- |

11.

Bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) wurden mit 0,9 Millionen Euro bzw. 50 % (2013: 1,0 Millionen Euro bzw. 43 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Eine so hohe Übertragungsrate stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar; zustande gekommen ist sie durch im Jahr 2014 erhaltene Dienstleistungen (0,6 Millionen Euro) und Jahresverträge, die bis 2015 laufen (0,3 Millionen Euro).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69).

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung, den Berichten über den Haushaltsvollzug und den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzvorschriften der Agentur.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzvorschriften der Agentur.

7

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Von den 1,1 Millionen Euro, die aus dem Jahr 2012 übertragen worden waren, wurden 0,23 Millionen Euro bzw. 21 % im Jahr 2013 annulliert. Eine so hohe Annullierungsrate ist ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung, insbesondere bei den Kostenprognosen für Sitzungen mit externen Teilnehmern. | n. z. |
| 2013 | Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 94 % relativ gering. Die 2013 bei den gebundenen Mitteln erzielten Verwendungsraten waren bei Titel I und Titel II mit 97 % bzw. 87 % zufriedenstellend. Der Umfang der übertragenen Mittel bei Titel III mit 1,0 Millionen Euro bzw. 43 % der bei diesem Titel gebundenen Mittel war hoch, doch ist dies auf den Mehrjahrescharakter der Tätigkeiten der Agentur zurückzuführen. Die Zahlungen wurden gemäß dem operativen Bedarf geplant und geleistet. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Von den 1,1 Millionen Euro, die aus dem Jahr 2012 übertragen worden waren, wurden 0,23 Millionen Euro bzw. 21 % im Jahr 2013 annulliert. Eine so hohe Annullierungsrate ist ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung, insbesondere bei den Kostenprognosen für Sitzungen mit externen Teilnehmern.

n. z.

2013

Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 94 % relativ gering. Die 2013 bei den gebundenen Mitteln erzielten Verwendungsraten waren bei Titel I und Titel II mit 97 % bzw. 87 % zufriedenstellend. Der Umfang der übertragenen Mittel bei Titel III mit 1,0 Millionen Euro bzw. 43 % der bei diesem Titel gebundenen Mittel war hoch, doch ist dies auf den Mehrjahrescharakter der Tätigkeiten der Agentur zurückzuführen. Die Zahlungen wurden gemäß dem operativen Bedarf geplant und geleistet.

n. z.

---

ANHANG II

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Luxemburg)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 168 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.
  Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur | Ziele







  — | Durch den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission, in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission geänderten Fassung, wurden der Agentur die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung bestimmter EU-Programme übertragen; dazu gehören das Verbraucherprogramm 2014-2020, das Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit 2014-2020, die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 168 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

Zuständigkeiten der Agentur

Ziele

—

Durch den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission, in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission geänderten Fassung, wurden der Agentur die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung bestimmter EU-Programme übertragen; dazu gehören das Verbraucherprogramm 2014-2020, das Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit 2014-2020, die Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern.

| — | Darüber hinaus führt die Agentur die verbleibenden Arbeiten folgender Programme und Maßnahmen durch: Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des letzten Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten), welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus führt die Agentur die verbleibenden Arbeiten folgender Programme und Maßnahmen durch: Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des letzten Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten), welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.

| — | Mit Durchführungsbeschluss vom 17. Dezember 2013 (2013/770/EU) richtete die Europäische Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) ein. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher und ist deren Rechtsnachfolgerin. Durch die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU vom 17. Dezember 2014 wurde die Agentur in Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel umbenannt. |
| --- | --- |

—

Mit Durchführungsbeschluss vom 17. Dezember 2013 (2013/770/EU) richtete die Europäische Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) ein. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher und ist deren Rechtsnachfolgerin. Durch die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU vom 17. Dezember 2014 wurde die Agentur in Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel umbenannt.

| — | Folglich gelten alle Verweise auf die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) in diesem Anhang ab 1. Januar 2015 auch als Verweise auf die neu errichtete Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea), die Rechtsnachfolgerin der EAHC ist. |
| --- | --- |

—

Folglich gelten alle Verweise auf die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) in diesem Anhang ab 1. Januar 2015 auch als Verweise auf die neu errichtete Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea), die Rechtsnachfolgerin der EAHC ist.

Aufgaben

Die Agentur ist zuständig für die folgenden in der Rechtsgrundlage und der zuletzt am 17. und 19. Dezember 2014 geänderten Übertragungsverfügung festgelegten programmbezogenen Aufgaben.

| a) | Programmdurchführungsaufgaben:






  i) | Verwaltung einiger oder aller Programmdurchführungsstufen und Phasen des Projektzyklus im Rahmen des Verbraucherprogramms 2014-2020, des Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit 2014-2020, der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und dem Beschluss C(2014) 1269, der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sowie des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. In diesem Zusammenhang ist die Agentur zuständig für die Begleitung von Projekten, die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Wiedereinziehungsverfahren sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben zur Ausführung von Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere für:






  — | Gewährung von Finanzhilfen und Verwaltung der zugehörigen Vereinbarung bzw. des zugehörigen Beschlusses, einschließlich der zur Einleitung oder zum Abschluss von Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen erforderlichen Maßnahmen; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Programmdurchführungsaufgaben:

i)

Verwaltung einiger oder aller Programmdurchführungsstufen und Phasen des Projektzyklus im Rahmen des Verbraucherprogramms 2014-2020, des Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit 2014-2020, der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und dem Beschluss C(2014) 1269, der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sowie des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. In diesem Zusammenhang ist die Agentur zuständig für die Begleitung von Projekten, die Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Wiedereinziehungsverfahren sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben zur Ausführung von Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere für:

—

Gewährung von Finanzhilfen und Verwaltung der zugehörigen Vereinbarung bzw. des zugehörigen Beschlusses, einschließlich der zur Einleitung oder zum Abschluss von Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen erforderlichen Maßnahmen;

| — | Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren und Verwaltung der daraus resultierenden Verträge, einschließlich der zur Einleitung und zum Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren erforderlichen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren und Verwaltung der daraus resultierenden Verträge, einschließlich der zur Einleitung und zum Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren erforderlichen Maßnahmen;

| — | Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung von Wettbewerben und Vergabe von Preisgeldern in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012; |
| --- | --- |

—

Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung von Wettbewerben und Vergabe von Preisgeldern in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

| ii) | im Rahmen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, für Einzellandprogramme, Wahrnehmung der folgenden Durchführungsaufgaben:






  — | Vorbereitung und Veröffentlichung der in den Arbeitsprogrammen festgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- | --- |

ii)

im Rahmen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, für Einzellandprogramme, Wahrnehmung der folgenden Durchführungsaufgaben:

—

Vorbereitung und Veröffentlichung der in den Arbeitsprogrammen festgelegten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Erstellung von Informationsunterlagen für potenzielle Begünstigte; |
| --- | --- |

—

Erstellung von Informationsunterlagen für potenzielle Begünstigte;

| — | Vorbereitung der Vorschlagsbewertung, einschließlich der Auswahl von Bewertungssachverständigen; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der Vorschlagsbewertung, einschließlich der Auswahl von Bewertungssachverständigen;

| — | Entgegennahme der Vorschläge und Prüfung ihrer Förderwürdigkeit; |
| --- | --- |

—

Entgegennahme der Vorschläge und Prüfung ihrer Förderwürdigkeit;

| — | Überprüfung anhand von Ausschlusskriterien und Bewertung der Vorschläge; |
| --- | --- |

—

Überprüfung anhand von Ausschlusskriterien und Bewertung der Vorschläge;

| — | Unterrichtung abgelehnter und erfolgreicher Antragsteller. |
| --- | --- |

—

Unterrichtung abgelehnter und erfolgreicher Antragsteller.

| b) | Unterstützung der Programmdurchführung, insbesondere:






  — | Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung des Programms zu steuern und die Koordinierung mit anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu fördern; |
| --- | --- | --- |

b)

Unterstützung der Programmdurchführung, insbesondere:

—

Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung des Programms zu steuern und die Koordinierung mit anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu fördern;

| — | Beitrag zur Bewertung der Auswirkungen des Programms und zur Überwachung der tatsächlichen Wirkung der Maßnahmen auf den Markt; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Bewertung der Auswirkungen des Programms und zur Überwachung der tatsächlichen Wirkung der Maßnahmen auf den Markt;

| — | Betreuung und Leitung eines Netzwerks, insbesondere für die Zielgruppe (Begünstigte, Empfänger, Projekte, Akteure); |
| --- | --- |

—

Betreuung und Leitung eines Netzwerks, insbesondere für die Zielgruppe (Begünstigte, Empfänger, Projekte, Akteure);

| — | Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren oder Vorträgen; Abhaltung von Schulungen; Organisation der Informations- und Absatzförderungskampagnen der Kommission für Agrarerzeugnisse; |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren oder Vorträgen; Abhaltung von Schulungen; Organisation der Informations- und Absatzförderungskampagnen der Kommission für Agrarerzeugnisse;

| — | Beitrag zu Studien und Bewertungen, insbesondere zur jährlichen und/oder Halbzeitbewertung der Programmdurchführung; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu Studien und Bewertungen, insbesondere zur jährlichen und/oder Halbzeitbewertung der Programmdurchführung;

| — | Ausarbeitung von Empfehlungen für die Kommission über die Umsetzung des Programms und seine weitere Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Empfehlungen für die Kommission über die Umsetzung des Programms und seine weitere Entwicklung;

| — | Planung und Durchführung von Informationsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Planung und Durchführung von Informationsmaßnahmen;

| — | Ausarbeitung globaler Daten zu Kontrolle und Überwachung; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung globaler Daten zu Kontrolle und Überwachung;

| — | Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Arbeitsprogrammen und Finanzierungsbeschlüssen. |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Arbeitsprogrammen und Finanzierungsbeschlüssen.

Leitungsstruktur

Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden.

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Direktor

Wird von der Europäischen Kommission für vier Jahre ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Der Verwaltungshaushalt der Agentur für das Jahr 2014 belief sich auf 7,25(7,23) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Am 31. Dezember 2014 beschäftigte die Agentur 48 (50) Statutsbedienstete, davon 12 (11) Zeit- und 38 (38) Vertragsbedienstete.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

| 1. | Abschluss der wenigen noch offenen Finanzhilfen der Jahre 2005-2007, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit 2003-2008 gewährt worden waren; Überwachung, einschließlich Leistung der Restzahlung für mehrere der in den Jahren 2008-2012 im Rahmen des zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013) gewährten Finanzhilfen; Abschluss der Verhandlungen über die in die Reserveliste der Aufforderungen 2013 aufgenommenen Vorschläge; Einführung der neuen IT-Tools für die Aufforderungen 2014 und Einleitung einer erheblichen Anzahl von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Arbeitsplans 2014; Abwicklung der Aufforderungen 2013 und der zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen des Jahres 2008 vergebenen Finanzhilfen und Aufträge im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013; Vergabe von Projekten aufgrund der Ausschreibungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 zu den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. |
| --- | --- |

1.

Abschluss der wenigen noch offenen Finanzhilfen der Jahre 2005-2007, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit 2003-2008 gewährt worden waren; Überwachung, einschließlich Leistung der Restzahlung für mehrere der in den Jahren 2008-2012 im Rahmen des zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013) gewährten Finanzhilfen; Abschluss der Verhandlungen über die in die Reserveliste der Aufforderungen 2013 aufgenommenen Vorschläge; Einführung der neuen IT-Tools für die Aufforderungen 2014 und Einleitung einer erheblichen Anzahl von Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Arbeitsplans 2014; Abwicklung der Aufforderungen 2013 und der zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen des Jahres 2008 vergebenen Finanzhilfen und Aufträge im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013; Vergabe von Projekten aufgrund der Ausschreibungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 zu den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

| 2. | Arbeitsprogramm zum Gesundheitsprogramm






  — | Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2014 wurden am 6. Juni 2014 eingeleitet und am 25. September 2014 geschlossen. Sie wurden im Amtsblatt der Europäischen Union
   (1) und auf der Chafea-Website (2) sowie auf der Europa-Website (3) veröffentlicht. |
| --- | --- | --- |

2.

Arbeitsprogramm zum Gesundheitsprogramm

—

Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2014 wurden am 6. Juni 2014 eingeleitet und am 25. September 2014 geschlossen. Sie wurden im Amtsblatt der Europäischen Union
   (1) und auf der Chafea-Website (2) sowie auf der Europa-Website (3) veröffentlicht.

| — | Projektvorschläge: 12 der 50 technisch bewerteten Projektvorschläge (27,2 %) wurden für eine Förderung empfohlen (Reserveliste ausgenommen); die insgesamt vorgeschlagene EU-Kofinanzierung beläuft sich auf 1 1 5 67  617 Euro. Die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung der Aufforderungen jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet. |
| --- | --- |

—

Projektvorschläge: 12 der 50 technisch bewerteten Projektvorschläge (27,2 %) wurden für eine Förderung empfohlen (Reserveliste ausgenommen); die insgesamt vorgeschlagene EU-Kofinanzierung beläuft sich auf 1 1 5 67  617 Euro. Die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung der Aufforderungen jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet.

| — | Vorschläge für Betriebskostenzuschüsse: 14 der 40 technisch bewerteten Vorschläge für Betriebskostenzuschüsse (28,6 %) wurden für eine Förderung empfohlen, einschließlich der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und der entsprechenden spezifischen Zuschussvereinbarungen. Die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung der Aufforderungen jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet. Der für eine EU-Kofinanzierung insgesamt vorgeschlagene Betrag beläuft sich auf 4 7 17  062 Euro. |
| --- | --- |

—

Vorschläge für Betriebskostenzuschüsse: 14 der 40 technisch bewerteten Vorschläge für Betriebskostenzuschüsse (28,6 %) wurden für eine Förderung empfohlen, einschließlich der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und der entsprechenden spezifischen Zuschussvereinbarungen. Die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung der Aufforderungen jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet. Der für eine EU-Kofinanzierung insgesamt vorgeschlagene Betrag beläuft sich auf 4 7 17  062 Euro.

| — | Gemeinsame Maßnahmen: Das Verhandlungsverfahren für gemeinsame Maßnahmen wurde am 7. November 2014 (Einreichfrist: 29. Januar 2015) eingeleitet. Alle acht gemeinsamen Maßnahmen werden voraussichtlich kofinanziert, die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung des Arbeitsplans 2014 jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet. Gemäß Arbeitsplan beläuft sich der voraussichtliche Betrag der EU-Kofinanzierung auf 1 8 5 93  000 Euro. |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Maßnahmen: Das Verhandlungsverfahren für gemeinsame Maßnahmen wurde am 7. November 2014 (Einreichfrist: 29. Januar 2015) eingeleitet. Alle acht gemeinsamen Maßnahmen werden voraussichtlich kofinanziert, die diesbezüglichen Zuschussvereinbarungen werden wegen der späten Veröffentlichung des Arbeitsplans 2014 jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2015 unterzeichnet. Gemäß Arbeitsplan beläuft sich der voraussichtliche Betrag der EU-Kofinanzierung auf 1 8 5 93  000 Euro.

| — | Es wurde eine Reserveliste mit Einzelprojekten erstellt, die vier Vorschläge mit einer vorgeschlagenen EU-Kofinanzierung im Gesamtwert von 3 9 34  352 Euro umfasst. |
| --- | --- |

—

Es wurde eine Reserveliste mit Einzelprojekten erstellt, die vier Vorschläge mit einer vorgeschlagenen EU-Kofinanzierung im Gesamtwert von 3 9 34  352 Euro umfasst.

| — | Von den 31 eingeleiteten Vergabeverfahren handelte es sich bei sechs um offene Ausschreibungen und bei den übrigen um Aufforderungen zur Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Von den 31 eingeleiteten Vergabeverfahren handelte es sich bei sechs um offene Ausschreibungen und bei den übrigen um Aufforderungen zur Erbringung von Dienstleistungen.

| 3. | Arbeitsplan zum Verbraucherprogramm






  — | Im Jahr 2014 leitete die Agentur, die für Teile der Umsetzung des (jährlichen) Arbeitsplans zum Verbraucherprogramm zuständig ist, zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein, zwei Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen und 13 öffentliche Vergabeverfahren (darunter eine offene Ausschreibung, ein Auftrag von geringem Wert und eine spezifische Aufforderung zur Erbringung von Dienstleistungen sowie Bestellungen). |
| --- | --- | --- |

3.

Arbeitsplan zum Verbraucherprogramm

—

Im Jahr 2014 leitete die Agentur, die für Teile der Umsetzung des (jährlichen) Arbeitsplans zum Verbraucherprogramm zuständig ist, zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein, zwei Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen und 13 öffentliche Vergabeverfahren (darunter eine offene Ausschreibung, ein Auftrag von geringem Wert und eine spezifische Aufforderung zur Erbringung von Dienstleistungen sowie Bestellungen).

| — | Gewährung von 60 Zuschüssen für den Austausch von Beamten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die es für Durchsetzungsmaßnahmen zuständigen Beamten ermöglichten, Erfahrungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auszutauschen. |
| --- | --- |

—

Gewährung von 60 Zuschüssen für den Austausch von Beamten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die es für Durchsetzungsmaßnahmen zuständigen Beamten ermöglichten, Erfahrungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auszutauschen.

| — | Ein für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gewährter Zuschuss diente dem Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Anwendung dieser Verfahren sowie der Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

Ein für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gewährter Zuschuss diente dem Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Anwendung dieser Verfahren sowie der Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

| — | Nach Kroatiens Beitritt zur EU wurden zwei Verträge über die Durchführung einer Informationskampagne zu Verbraucherrechten in Kroatien unterzeichnet, mit der die Kroaten über ihre neuen Verbraucherrechte als EU-Bürger informiert werden sollen. |
| --- | --- |

—

Nach Kroatiens Beitritt zur EU wurden zwei Verträge über die Durchführung einer Informationskampagne zu Verbraucherrechten in Kroatien unterzeichnet, mit der die Kroaten über ihre neuen Verbraucherrechte als EU-Bürger informiert werden sollen.

| — | Die Agentur brachte Verfahren für den Abschluss einer dreijährigen Rahmenpartnerschaftsvereinbarung (2015-2017) und eine spezifische Zuschussvereinbarung mit dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren auf den Weg. Durch das neue Verfahren sollen größere Stabilität, strategische Planung und Effizienz bei der Verwaltung der Zuschüsse des Netzes der Europäischen Verbraucherzentralen sichergestellt werden. Die Agentur verwaltete außerdem die erste Phase eines Vertrags zur Schaffung eines Unterstützungsmechanismus für das Netz der Europäischen Verbraucherzentren zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der Auswirkungen der gemeinsamen Arbeit der Europäischen Verbraucherzentren. Die Entwicklung von Qualitätsstandards ist Teil der Dienstleistung und wird es den Europäischen Verbraucherzentren ermöglichen, ihre Leistung anhand vorab festgelegter Indikatoren zu messen. |
| --- | --- |

—

Die Agentur brachte Verfahren für den Abschluss einer dreijährigen Rahmenpartnerschaftsvereinbarung (2015-2017) und eine spezifische Zuschussvereinbarung mit dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren auf den Weg. Durch das neue Verfahren sollen größere Stabilität, strategische Planung und Effizienz bei der Verwaltung der Zuschüsse des Netzes der Europäischen Verbraucherzentralen sichergestellt werden. Die Agentur verwaltete außerdem die erste Phase eines Vertrags zur Schaffung eines Unterstützungsmechanismus für das Netz der Europäischen Verbraucherzentren zur Verbesserung der Sichtbarkeit und der Auswirkungen der gemeinsamen Arbeit der Europäischen Verbraucherzentren. Die Entwicklung von Qualitätsstandards ist Teil der Dienstleistung und wird es den Europäischen Verbraucherzentren ermöglichen, ihre Leistung anhand vorab festgelegter Indikatoren zu messen.

| — | Zur Fortführung ihrer Analyse der Probleme, mit denen Verbraucher beim Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen konfrontiert sind, leitete die Agentur mehrere Erhebungen zu Verbraucherschutzthemen und Marktstudien ein, die Antworten auf eine Reihe von Verbraucherfragen zum Funktionieren des Marktes in verschiedenen Bereichen wie Versicherung, Auswahl bei Lebensmitteln und Ernährungsgewohnheiten, Garantien und grenzübergreifende Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt liefern sollen. Außerdem wurde eine breit angelegte Marktbeoachtungsstudie zu 42 Märkten auf den Weg gebracht. |
| --- | --- |

—

Zur Fortführung ihrer Analyse der Probleme, mit denen Verbraucher beim Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen konfrontiert sind, leitete die Agentur mehrere Erhebungen zu Verbraucherschutzthemen und Marktstudien ein, die Antworten auf eine Reihe von Verbraucherfragen zum Funktionieren des Marktes in verschiedenen Bereichen wie Versicherung, Auswahl bei Lebensmitteln und Ernährungsgewohnheiten, Garantien und grenzübergreifende Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt liefern sollen. Außerdem wurde eine breit angelegte Marktbeoachtungsstudie zu 42 Märkten auf den Weg gebracht.

| — | Im Bereich der Produktsicherheit wurde ein Vergabeverfahren zur Untersuchung der Sicherheitsaspekte von Leitern abgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Im Bereich der Produktsicherheit wurde ein Vergabeverfahren zur Untersuchung der Sicherheitsaspekte von Leitern abgeschlossen.

| — | Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz leitete die Agentur ein Verfahren zur Vergabe einer Marktstudie zwecks Datenerhebung zu und Analyse von irreführenden „Gratisproben“ und Abofallen für Verbraucher in der EU ein. |
| --- | --- |

—

Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz leitete die Agentur ein Verfahren zur Vergabe einer Marktstudie zwecks Datenerhebung zu und Analyse von irreführenden „Gratisproben“ und Abofallen für Verbraucher in der EU ein.

| — | Im Jahr 2014 brachte die Agentur Verfahren für den Abschluss einer vierjährigen Rahmenpartnerschaftsvereinbarung (2015-2018) und einer spezifischen Zuschussvereinbarung mit dem Europäischen Verbraucherverband BEUC auf den Weg. Die Kofinanzierung des BEUC wird zur noch stärkeren Förderung der Interessen der europäischen Verbraucher im politischen EU-Entscheidungsprozess als Käufer oder Nutzer von Waren und Dienstleistungen beitragen. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2014 brachte die Agentur Verfahren für den Abschluss einer vierjährigen Rahmenpartnerschaftsvereinbarung (2015-2018) und einer spezifischen Zuschussvereinbarung mit dem Europäischen Verbraucherverband BEUC auf den Weg. Die Kofinanzierung des BEUC wird zur noch stärkeren Förderung der Interessen der europäischen Verbraucher im politischen EU-Entscheidungsprozess als Käufer oder Nutzer von Waren und Dienstleistungen beitragen.

| — | Die Agentur leitete mehrere Vergabeverfahren im Hinblick auf die Umsetzung von Consumer Champion, einer neuen Initiative zum Aufbau der Kapazitäten von Mitarbeitern von Verbraucherberatungsstellen, und Consumer Classroom, einer interaktiven Online-Plattform zur Verbraucheraufklärung für Sekundarschullehrer, ein. |
| --- | --- |

—

Die Agentur leitete mehrere Vergabeverfahren im Hinblick auf die Umsetzung von Consumer Champion, einer neuen Initiative zum Aufbau der Kapazitäten von Mitarbeitern von Verbraucherberatungsstellen, und Consumer Classroom, einer interaktiven Online-Plattform zur Verbraucheraufklärung für Sekundarschullehrer, ein.

| 4. | Arbeitsprogramm zum Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“






  — | Die Agentur leitete fünf Vergabeverfahren in Form offener Ausschreibungen zur Organisation von Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter nationaler Behörden von EU-Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Ländern sowie von Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und EFTA-Ländern, die amtliche Kontrolltätigkeiten durchführen. |
| --- | --- | --- |

4.

Arbeitsprogramm zum Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

—

Die Agentur leitete fünf Vergabeverfahren in Form offener Ausschreibungen zur Organisation von Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter nationaler Behörden von EU-Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Ländern sowie von Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und EFTA-Ländern, die amtliche Kontrolltätigkeiten durchführen.

| — | Zweck der Schulungen ist es, die Beamten über alle Aspekte des EU-Lebensmittelrechts auf dem Laufenden zu halten und sicherzustellen, dass die Kontrollen in allen Mitgliedstaaten in einer einheitlicheren, objektiveren und zufriedenstellenderen Weise durchgeführt werden. Abgedeckt wird ein breites Spektrum an Rechtsvorschriften, von Tiergesundheit und Tierschutz über Pflanzengesundheit bis hin zu Lebensmittelhygiene und -kontrolle. |
| --- | --- |

—

Zweck der Schulungen ist es, die Beamten über alle Aspekte des EU-Lebensmittelrechts auf dem Laufenden zu halten und sicherzustellen, dass die Kontrollen in allen Mitgliedstaaten in einer einheitlicheren, objektiveren und zufriedenstellenderen Weise durchgeführt werden. Abgedeckt wird ein breites Spektrum an Rechtsvorschriften, von Tiergesundheit und Tierschutz über Pflanzengesundheit bis hin zu Lebensmittelhygiene und -kontrolle.

| — | Die Agentur ging von der ersten zur zweiten Phase von fünf seit 2012 laufenden Verträgen über, in deren Rahmen Schulungen zu 11 verschiedenen Themen veranstaltet werden. Ferner veröffentlichte sie zwei spezifische Aufforderungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Hinblick auf die Veranstaltung der zweiten Konferenz zum Thema Lebensmittelkriminalität und die Einbindung der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in die Tätigkeiten aus Anlass der Weltausstellung EXPO 2015 Milano. |
| --- | --- |

—

Die Agentur ging von der ersten zur zweiten Phase von fünf seit 2012 laufenden Verträgen über, in deren Rahmen Schulungen zu 11 verschiedenen Themen veranstaltet werden. Ferner veröffentlichte sie zwei spezifische Aufforderungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Hinblick auf die Veranstaltung der zweiten Konferenz zum Thema Lebensmittelkriminalität und die Einbindung der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in die Tätigkeiten aus Anlass der Weltausstellung EXPO 2015 Milano.

| — | Die Agentur führte spezifische Schulungsmaßnahmen für Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ fort, das aus Mitteln der GD DEVCO und der GD TRADE finanziert wird. Zweck dieser Maßnahmen ist es, die an Lebensmittelkontrollen beteiligten Beamten von Drittländern mit den geltenden EU-Standards und Einfuhrbestimmungen vertraut zu machen. |
| --- | --- |

—

Die Agentur führte spezifische Schulungsmaßnahmen für Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ fort, das aus Mitteln der GD DEVCO und der GD TRADE finanziert wird. Zweck dieser Maßnahmen ist es, die an Lebensmittelkontrollen beteiligten Beamten von Drittländern mit den geltenden EU-Standards und Einfuhrbestimmungen vertraut zu machen.

| — | Im Jahr 2014 wurde bei der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ die bei ihrem Start festgelegte Zielvorgabe von rund 6  000 Teilnehmern aus den Mitgliedstaaten pro Jahr erreicht. Bei der Gesamtzufriedenheit wurde das angestrebte Ziel von 85 % beinahe erreicht, und mehr als 90 % der Teilnehmer beurteilen das erworbene Wissen als nützlich. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2014 wurde bei der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ die bei ihrem Start festgelegte Zielvorgabe von rund 6  000 Teilnehmern aus den Mitgliedstaaten pro Jahr erreicht. Bei der Gesamtzufriedenheit wurde das angestrebte Ziel von 85 % beinahe erreicht, und mehr als 90 % der Teilnehmer beurteilen das erworbene Wissen als nützlich.

---

(1)  ABl. C 171 vom 6.6.2014, S. 10.

(2)  http://ec.europa.eu/chafea/health/projects.html und http://ec.europa.eu/chafea/health/grants.html

(3)  http://ec.europa.eu/health/programme/how_does_it_work/call_for_proposals/index_en.htm

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11: | Die Agentur akzeptiert die Bemerkungen des Hofes. Die Agentur wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die Übertragungen für Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) durch frühzeitige Planung und enge Überwachung der Verträge weiter zu reduzieren. |
| --- | --- |

11:

Die Agentur akzeptiert die Bemerkungen des Hofes. Die Agentur wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die Übertragungen für Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) durch frühzeitige Planung und enge Überwachung der Verträge weiter zu reduzieren.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/67 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/67

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts

(2015/C 409/08)

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“, auch „CPVO“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Eintragung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Sicherstellung der notwendigen technischen Prüfungen durch die zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“, auch „CPVO“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Eintragung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Sicherstellung der notwendigen technischen Prüfungen durch die zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 11. | Für den größten Teil seiner Zahlungen nutzt das Amt den elektronischen Zahlungsverkehr. Die Rechnungsführerin oder ihre beiden Stellvertreterinnen können die Zahlungen elektronisch unterzeichnen. Die Unterschrift einer zweiten Person ist nicht erforderlich, was ein finanzielles Risiko für das Amt darstellt. |
| --- | --- |

11.

Für den größten Teil seiner Zahlungen nutzt das Amt den elektronischen Zahlungsverkehr. Die Rechnungsführerin oder ihre beiden Stellvertreterinnen können die Zahlungen elektronisch unterzeichnen. Die Unterschrift einer zweiten Person ist nicht erforderlich, was ein finanzielles Risiko für das Amt darstellt.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Obwohl das Amt seine Tätigkeit 1995 aufgenommen hat, gibt es kein mit dem Aufnahmemitgliedstaat geschlossenes Sitzabkommen zur Regelung der Bedingungen, unter denen das Amt und sein Personal tätig sind. |
| --- | --- |

12.

Obwohl das Amt seine Tätigkeit 1995 aufgenommen hat, gibt es kein mit dem Aufnahmemitgliedstaat geschlossenes Sitzabkommen zur Regelung der Bedingungen, unter denen das Amt und sein Personal tätig sind.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzregelung des Amts.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzregelung des Amts.

7

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Das Amt hat keine Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut hinsichtlich der Einstellung und des Einsatzes von Vertragsbediensteten sowie der vorübergehenden Besetzung von Führungsposten angenommen. | Abgeschlossen |
| 2012 | Die Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber beeinträchtigten: Die festgelegten Gewichtungen und Mindestpunktzahlen wurden nicht immer angewendet, während des gesamten Verlaufs der verschiedenen Einstellungsverfahren wurde keine kohärente Bewertungsmethode angewendet, und die Stellenausschreibungen enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Haushaltsvollzugsquote für 2013 ist mit 86 % (1 2 7 55  144 Euro) niedrig; entsprechend hoch ist die Rate der annullierten Mittel. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen und die damit verbundenen operativen Ausgaben (Titel III) in hohem Maße von der Anzahl der Anträge auf Erteilung von Sortenschutz abhängen. Es ist schwierig, diese genau zu prognostizieren. Es besteht allerdings weiterer Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Haushaltsplanung und -überwachung, insbesondere bei den Verwaltungsausgaben (Titel II). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Das Amt hat keine Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut hinsichtlich der Einstellung und des Einsatzes von Vertragsbediensteten sowie der vorübergehenden Besetzung von Führungsposten angenommen.

Abgeschlossen

2012

Die Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber beeinträchtigten: Die festgelegten Gewichtungen und Mindestpunktzahlen wurden nicht immer angewendet, während des gesamten Verlaufs der verschiedenen Einstellungsverfahren wurde keine kohärente Bewertungsmethode angewendet, und die Stellenausschreibungen enthielten keine Rechtsmittelbelehrung.

Abgeschlossen

2013

Die Haushaltsvollzugsquote für 2013 ist mit 86 % (1 2 7 55  144 Euro) niedrig; entsprechend hoch ist die Rate der annullierten Mittel. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen und die damit verbundenen operativen Ausgaben (Titel III) in hohem Maße von der Anzahl der Anträge auf Erteilung von Sortenschutz abhängen. Es ist schwierig, diese genau zu prognostizieren. Es besteht allerdings weiterer Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Haushaltsplanung und -überwachung, insbesondere bei den Verwaltungsausgaben (Titel II).

n. z.

---

ANHANG II

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Auszug aus Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Freier Warenverkehr

  Diese Verbote oder Beschränkungen [der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums] dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Amts


  (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates und Strategiepapier 2010-2015) | Ziele

  Anwendung des Systems des Sortenschutzes der Europäischen Union als einzige und ausschließliche Form des gewerblichen Schutzrechts der Europäischen Union für Pflanzensorten.
  Förderung von Innovation im Bereich der Pflanzensorten durch sorgfältige Bearbeitung von Anträgen auf gemeinschaftlichen Sortenschutz zu erschwinglichen Kosten, gleichzeitig Anleitung und Unterstützung bei der Ausübung der Schutzrechte zugunsten von Interessenträgern.

  Aufgaben







  — | Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des Sortenschutzes der Union, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Auszug aus Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Freier Warenverkehr

Diese Verbote oder Beschränkungen [der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums] dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Zuständigkeiten des Amts

(Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates und Strategiepapier 2010-2015)

Ziele

Anwendung des Systems des Sortenschutzes der Europäischen Union als einzige und ausschließliche Form des gewerblichen Schutzrechts der Europäischen Union für Pflanzensorten.

Förderung von Innovation im Bereich der Pflanzensorten durch sorgfältige Bearbeitung von Anträgen auf gemeinschaftlichen Sortenschutz zu erschwinglichen Kosten, gleichzeitig Anleitung und Unterstützung bei der Ausübung der Schutzrechte zugunsten von Interessenträgern.

Aufgaben

—

Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des Sortenschutzes der Union,

| — | Entscheidungen über Einwendungen, |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Einwendungen,

| — | Entscheidungen über Beschwerden, |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Beschwerden,

| — | Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des Sortenschutzes der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des Sortenschutzes der Europäischen Union.

Leitungsstruktur

Der Präsident

Leitet das Amt; wird vom Rat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats vorschlägt, ernannt.

Verwaltungsrat

Überwacht das Arbeitsprogramm des Amts und legt Vorschriften über seine Arbeitsmethoden fest; er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertretern.

Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts bestehen, und im Fall eines Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdekammer.

Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen des Amts

Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amts, über die im EU-Recht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Verwaltungsrat.

Dem Amt für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

14,7(14,8) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 47 (48),

davon besetzt: 45 (45)

Personalbestand insgesamt: 45 (45), davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 28,5(28,5) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 28,5(28,5)

| — | administrative Tätigkeiten: 16,5(16,5) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 16,5(16,5)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Eingegangene Anträge: 3  626(3  297)

Erteilte Schutzrechte: 2  684(2  706)

Am 31. Dezember 2014 geltende Schutzrechte der Europäischen Union: 22  554(21  576)

Internationale Zusammenarbeit im Bereich Sortenschutz

| — | Beitrag zur Durchsetzung des Sortenschutzes, |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Durchsetzung des Sortenschutzes,

| — | Kontakte zu und Zusammenarbeit mit den folgenden Einrichtungen: Europäische Kommission (GD SANTE, ständige Ausschüsse), UPOV (1), CIOPORA (2), ESA (3), OAPI (4), OECD (5), MAFF (6). |
| --- | --- |

—

Kontakte zu und Zusammenarbeit mit den folgenden Einrichtungen: Europäische Kommission (GD SANTE, ständige Ausschüsse), UPOV (1), CIOPORA (2), ESA (3), OAPI (4), OECD (5), MAFF (6).

---

(1)  Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

(2)  Internationale Gemeinschaft der Züchter vegetativ vermehrbarer Obst- und Zierpflanzen (International Community of Breeders of Asexually Reproduced Ornamental and Fruit Plants).

(3)  Europäische Saatgutvereinigung (European Seed Association).

(4)  Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation africaine de la Propriété intellectuelle).

(5)  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(6)  Ministerium für Landwirtschaft, Forstwesen und Fischerei (Ministry of Agriculture, Forestry & Fisheries of Japan).

Quelle: Anhang vom Amt bereitgestellt.

---

ANTWORT DES AMTS

| 11. | Das Amt nimmt die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis. Alle Zahlungen, die das Amt vornimmt, erfolgen auf der Grundlage genehmigter elektronischer Abläufe. Die Vorschriften sehen keine derartige zweite Unterschrift vor, um elektronische Zahlungen zu tätigen, und für alle Bankvorgänge sind maßgebliche Ex-post-Kontrollmaßnahmen vorhanden. Darüber hinaus unterzeichnet jede Person, die Zahlungen elektronisch tätigt, mit einem persönlichen Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

11.

Das Amt nimmt die Feststellungen des Hofes zur Kenntnis. Alle Zahlungen, die das Amt vornimmt, erfolgen auf der Grundlage genehmigter elektronischer Abläufe. Die Vorschriften sehen keine derartige zweite Unterschrift vor, um elektronische Zahlungen zu tätigen, und für alle Bankvorgänge sind maßgebliche Ex-post-Kontrollmaßnahmen vorhanden. Darüber hinaus unterzeichnet jede Person, die Zahlungen elektronisch tätigt, mit einem persönlichen Bestätigungsvermerk.

| 12. | Das CPVO nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und bestätigt, dass alle erforderlichen Schritte zur Unterzeichnung des Sitzabkommens mit dem Aufnahmemitgliedstaat eingeleitet wurden. |
| --- | --- |

12.

Das CPVO nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und bestätigt, dass alle erforderlichen Schritte zur Unterzeichnung des Sitzabkommens mit dem Aufnahmemitgliedstaat eingeleitet wurden.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/73 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/73

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/09)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“, auch „EACEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2009/336/EG (1) der Kommission eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte (2). |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“, auch „EACEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2009/336/EG (1) der Kommission eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 98 % hoch (97 % im Jahr 2013). Bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) waren die Übertragungen der gebundenen Mittel mit 56 % (3,2 Millionen Euro) ebenfalls hoch (8). In erster Linie betreffen sie IT-Dienste, die 2014 bestellt, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren (1,2 Millionen Euro), laufende Projektprüfungen (1 Million Euro) und Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation, Veröffentlichung und Übersetzung (0,9 Millionen Euro) aufgrund neuer von der Agentur verwalteter Programme. |
| --- | --- |

11.

Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 98 % hoch (97 % im Jahr 2013). Bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) waren die Übertragungen der gebundenen Mittel mit 56 % (3,2 Millionen Euro) ebenfalls hoch (8). In erster Linie betreffen sie IT-Dienste, die 2014 bestellt, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren (1,2 Millionen Euro), laufende Projektprüfungen (1 Million Euro) und Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation, Veröffentlichung und Übersetzung (0,9 Millionen Euro) aufgrund neuer von der Agentur verwalteter Programme.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

(8)  Als Folge der Umstrukturierung des Haushaltsplans der Agentur wurde 2014 der Titel III „Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur“ eingeführt.

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Der Umfang der gebundenen Mittel war sowohl bei Titel I (Personalausgaben) als auch bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 97 % hoch. Bei Titel II wurden mit 25 % zwar in relativ großem Umfang gebundene Mittel übertragen, sie betreffen in erster Linie jedoch IT-Dienste und Geräte, die 2013 bestellt und zum Teil erbracht bzw. geliefert wurden, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren. Des Weiteren sind die Mittelübertragungen auf den Mehrjahrescharakter der Tätigkeiten der Agentur (Projektüberprüfungen durch Experten und Projektprüfungen) zurückzuführen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Der Umfang der gebundenen Mittel war sowohl bei Titel I (Personalausgaben) als auch bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 97 % hoch. Bei Titel II wurden mit 25 % zwar in relativ großem Umfang gebundene Mittel übertragen, sie betreffen in erster Linie jedoch IT-Dienste und Geräte, die 2013 bestellt und zum Teil erbracht bzw. geliefert wurden, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren. Des Weiteren sind die Mittelübertragungen auf den Mehrjahrescharakter der Tätigkeiten der Agentur (Projektüberprüfungen durch Experten und Projektprüfungen) zurückzuführen.

n. z.

---

ANHANG II

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 165 Absatz 1, 166 Absatz 1, 167 Absatz 1 und 173 Absatz 1 AEUV) | Sammlung von Informationen

  Die Europäische Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung (...) bei.
  Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung (...).
  Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.
  Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates; Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG; Beschluss C(2013) 9189 der Kommission, geändert durch Beschluss C(2014) 4048) | Ziele

  Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend, humanitäre Hilfe und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.
  Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme.
  Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. Erasmus+, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger und die Initiative EU Aid Volunteers). Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind.

  Aufgaben







  — | Verwaltung der ihr zur Durchführung von Programmen der Union übertragenen Projekte über die gesamte Laufzeit sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 165 Absatz 1, 166 Absatz 1, 167 Absatz 1 und 173 Absatz 1 AEUV)

Sammlung von Informationen

Die Europäische Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung (...) bei.

Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung (...).

Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates; Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG; Beschluss C(2013) 9189 der Kommission, geändert durch Beschluss C(2014) 4048)

Ziele

Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend, humanitäre Hilfe und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.

Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme.

Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. Erasmus+, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger und die Initiative EU Aid Volunteers). Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind.

Aufgaben

—

Verwaltung der ihr zur Durchführung von Programmen der Union übertragenen Projekte über die gesamte Laufzeit sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

| — | Annahme der Instrumente für die Haushaltsausführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

Annahme der Instrumente für die Haushaltsausführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

| — | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| — | in Bezug auf die Umsetzung auf EU-Ebene des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und die Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich: Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen. |
| --- | --- |

—

in Bezug auf die Umsetzung auf EU-Ebene des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und die Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich: Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.

Leitungsstruktur

Lenkungsausschuss

Zusammensetzung

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden.

Aufgaben

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Prüfung

Interne Auditstelle.

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

Der Verwaltungshaushalt 2014 der Agentur belief sich auf 47 (51) Millionen Euro (zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert).

Die Agentur verwaltete 693 Millionen Euro, darunter 90 Millionen Euro, die für C8-Mittel (automatische Übertragung von gebundenen Mitteln) (850
   (1)) vereinbart wurden. Diese Mittel betreffen Programme und Projekte, die der Agentur von der Kommission übertragen wurden.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Zeitbedienstete: 108 (105) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete,

davon besetzt: 101 (99).

Vertragspersonal: 350 (348) Stellen für Vertragsbedienstete,

davon besetzt: 336 (336).

Personalbestand insgesamt: 437 (435) Stellen besetzt, davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 358, |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 358,

| — | Verwaltungstätigkeiten: 79. |
| --- | --- |

—

Verwaltungstätigkeiten: 79.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Kommunikation

| — | Teilnahme von rund 120 Mitarbeitern der Agentur an von nationalen Agenturen/Einrichtungen organisierten Infotagen und mehreren anderen Informationssitzungen in Brüssel, Aktualisierung der Datenbank VALOR (2) mit Projektergebnissen, Organisation von Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen (GD); |
| --- | --- |

—

Teilnahme von rund 120 Mitarbeitern der Agentur an von nationalen Agenturen/Einrichtungen organisierten Infotagen und mehreren anderen Informationssitzungen in Brüssel, Aktualisierung der Datenbank VALOR (2) mit Projektergebnissen, Organisation von Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen (GD);

| — | Organisation von zwölf Auftaktsitzungen für neue Projektkoordinatoren und -partner in Brüssel; |
| --- | --- |

—

Organisation von zwölf Auftaktsitzungen für neue Projektkoordinatoren und -partner in Brüssel;

| — | Abhaltung von themenbezogenen Cluster-Treffen und Sitzungen mit Projektkoordinatoren an verschiedenen Orten. |
| --- | --- |

—

Abhaltung von themenbezogenen Cluster-Treffen und Sitzungen mit Projektkoordinatoren an verschiedenen Orten.

Projektauswahl

| — | Veröffentlichung von 13 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie von vier Ausschreibungen; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von 13 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie von vier Ausschreibungen;

| — | Verwaltung der ungefähr 10  000 eingegangenen Vorschläge; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der ungefähr 10  000 eingegangenen Vorschläge;

| — | Auswahl von ungefähr 4  000 Projekten und Verleihung der Erasmus-Hochschulcharta an 550 Hochschulen. |
| --- | --- |

—

Auswahl von ungefähr 4  000 Projekten und Verleihung der Erasmus-Hochschulcharta an 550 Hochschulen.

Kontrollbesuche

| — | Durchführung von über 386 Kontrollbesuchen (vor Ort oder in Brüssel) mit Projektteilnehmern zur Überwachung von 440 Projekten. |
| --- | --- |

—

Durchführung von über 386 Kontrollbesuchen (vor Ort oder in Brüssel) mit Projektteilnehmern zur Überwachung von 440 Projekten.

Vereinfachungsmaßnahmen

| — | Ausweitung der Verwendung elektronischer Formblätter auf weitere Maßnahmen, sodass 86 % aller Anträge abgedeckt sind; |
| --- | --- |

—

Ausweitung der Verwendung elektronischer Formblätter auf weitere Maßnahmen, sodass 86 % aller Anträge abgedeckt sind;

| — | Ausweitung vereinfachter Vergabeverfahren (Beschlüsse statt Finanzhilfevereinbarungen) bei einigen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Ausweitung vereinfachter Vergabeverfahren (Beschlüsse statt Finanzhilfevereinbarungen) bei einigen Maßnahmen;

| — | Verfeinerung der Methode für die Berechnung von Pauschalbeträgen und Erweiterung der Anwendung auf weitere Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Verfeinerung der Methode für die Berechnung von Pauschalbeträgen und Erweiterung der Anwendung auf weitere Maßnahmen;

| — | verstärkte Nutzung von „Fernbriefings“ für Experten und Fernevaluierungen von Projekten zur Bewertung von Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

verstärkte Nutzung von „Fernbriefings“ für Experten und Fernevaluierungen von Projekten zur Bewertung von Maßnahmen;

| — | Erstellung von Prüfungsbescheinigungen zur Vereinfachung der Finanzberichterstattung, die schrittweise eingeführt werden sollen; |
| --- | --- |

—

Erstellung von Prüfungsbescheinigungen zur Vereinfachung der Finanzberichterstattung, die schrittweise eingeführt werden sollen;

| — | Fertig- und Bereitstellung von Unterlagen über Finanzinformationen zur Verbesserung der Anleitungen für Begünstigte. |
| --- | --- |

—

Fertig- und Bereitstellung von Unterlagen über Finanzinformationen zur Verbesserung der Anleitungen für Begünstigte.

Zusammenarbeit mit den übergeordneten GD

| — | Organisation von drei Sitzungen des Lenkungsausschusses und vier schriftlichen Verfahren für die Annahme weiterer Beschlüsse; |
| --- | --- |

—

Organisation von drei Sitzungen des Lenkungsausschusses und vier schriftlichen Verfahren für die Annahme weiterer Beschlüsse;

| — | periodische Koordinierungssitzungen zu den übertragenen Programmen mit den für die operativen Abteilungen zuständigen Direktoren der übergeordneten Generaldirektionen (drei/vier Sitzungen pro Jahr); |
| --- | --- |

—

periodische Koordinierungssitzungen zu den übertragenen Programmen mit den für die operativen Abteilungen zuständigen Direktoren der übergeordneten Generaldirektionen (drei/vier Sitzungen pro Jahr);

| — | Unterstützung der übergeordneten Generaldirektionen bei der Einführung der nächsten Programmgeneration; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der übergeordneten Generaldirektionen bei der Einführung der nächsten Programmgeneration;

| — | Übermittlung von Angaben zur Programmdurchführung an die Kommission (auf Anfrage); |
| --- | --- |

—

Übermittlung von Angaben zur Programmdurchführung an die Kommission (auf Anfrage);

| — | enge Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen bei der Einführung der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2020. |
| --- | --- |

—

enge Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen bei der Einführung der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2020.

Unterstützung der Politik

| — | kontinuierliche Verwaltung des Eurydice-Netzes für die Unterstützung der Politik im Bereich Bildung; es wurde auch auf den Bereich Jugend ausgeweitet; |
| --- | --- |

—

kontinuierliche Verwaltung des Eurydice-Netzes für die Unterstützung der Politik im Bereich Bildung; es wurde auch auf den Bereich Jugend ausgeweitet;

| — | Erstellung mehrerer Berichte durch die Informationsstelle von Eurydice. |
| --- | --- |

—

Erstellung mehrerer Berichte durch die Informationsstelle von Eurydice.

Prüfungen

Im Laufe des Jahres 2014 wurden die Ergebnisse von 115 Prüfungen umgesetzt.

Verträge und Projekte

Unterzeichnung von 6  664 Verträgen, Abschluss von 4  972 Projekten.

Mandat

| — | Das Mandat der Agentur wurde 2014 verlängert, um die Verwaltung neuer Programme zu ermöglichen. Einer erneuten Verlängerung wurde von der Kommission zugestimmt, um der Agentur die Verwaltung von Mitteln der Rubrik 4 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Das Mandat der Agentur wurde 2014 verlängert, um die Verwaltung neuer Programme zu ermöglichen. Einer erneuten Verlängerung wurde von der Kommission zugestimmt, um der Agentur die Verwaltung von Mitteln der Rubrik 4 zu ermöglichen.

---

(1)  Hinzu kommen 11 Millionen Euro, die Verpflichtungen in Bezug auf C4-Mittel (Übertragung interner zweckgebundener Einnahmen) und auf PO/RO-Mittel (Übertragung anderer externer zweckgebundener Einnahmen) decken.

(2)  Online-Plattform zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Projekten, die aus Programmen gefördert werden, die die Europäische Kommission in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft verwaltet.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Die Agentur wird ihre Anstrengungen zur Kontrolle und weiteren Reduzierung der Mittelübertragungsrate fortsetzen. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Die Agentur wird ihre Anstrengungen zur Kontrolle und weiteren Reduzierung der Mittelübertragungsrate fortsetzen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/81 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/81

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/10)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „EASA“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, errichtet. Der Agentur wurden spezifische Regulierungs- und Exekutivaufgaben im Bereich der Flugsicherheit zugewiesen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „EASA“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, errichtet. Der Agentur wurden spezifische Regulierungs- und Exekutivaufgaben im Bereich der Flugsicherheit zugewiesen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 97,1 % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 7,2 Millionen Euro (7,7 %) im Jahr 2013 weiter auf 5,9 Millionen Euro (6,2 %) im Jahr 2014 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,6 Millionen Euro (22,0 %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0 Millionen Euro (38,1 %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
| --- | --- |

11.

Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 97,1 % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 7,2 Millionen Euro (7,7 %) im Jahr 2013 weiter auf 5,9 Millionen Euro (6,2 %) im Jahr 2014 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,6 Millionen Euro (22,0 %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0 Millionen Euro (38,1 %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Bei der Planung von Vergabeverfahren der Agentur besteht Verbesserungsbedarf insbesondere in Bezug auf Rahmenverträge. Im Jahr 2014 wurden drei Verfahren zu spät eingeleitet, um die bestehenden Rahmenverträge vor Ablauf zu ersetzen. Zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, wurden zwei bestehende Rahmenverträge bis zum Abschluss der neuen Verträge verlängert. In einem anderen Fall wurde ein Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet, um die Lücke zu schließen. Die Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer wirkt sich auf den fairen Wettbewerb aus. Außerdem stimmt die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht mit der Finanzregelung überein. |
| --- | --- |

12.

Bei der Planung von Vergabeverfahren der Agentur besteht Verbesserungsbedarf insbesondere in Bezug auf Rahmenverträge. Im Jahr 2014 wurden drei Verfahren zu spät eingeleitet, um die bestehenden Rahmenverträge vor Ablauf zu ersetzen. Zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, wurden zwei bestehende Rahmenverträge bis zum Abschluss der neuen Verträge verlängert. In einem anderen Fall wurde ein Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet, um die Lücke zu schließen. Die Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer wirkt sich auf den fairen Wettbewerb aus. Außerdem stimmt die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht mit der Finanzregelung überein.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | 2012 wählte die Agentur im Wege von Beschaffungsverfahren 14 nationale Luftfahrtbehörden und 10 „qualifizierte Stellen“ aus, um einen Teil ihrer Zulassungstätigkeiten auszulagern (1). Die Ausgaben für diese ausgelagerten Zulassungstätigkeiten betrugen 2013 rund 22 Millionen Euro. Das Verfahren der Übertragung spezieller Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen sowie die zu verwendenden Kriterien sind in spezifischen Leitlinien der Agentur beschrieben (2). Die Transparenz von Auslagerungen könnte durch eine bessere Dokumentation der Übertragungsverfahren allerdings erhöht werden; zu dieser Dokumentation sollten die Bewertungen gehören, die auf der Grundlage der in den Leitlinien festgelegten Kriterien vorgenommen wurden. Dies trifft auch auf die Zuweisung der zahlreichen sonstigen Aufträge von geringem Wert an Bieter zu. | Im Gange |
| 2013 | Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 98 % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 10,1 Millionen Euro (11 %) im Jahr 2012 weiter auf 7,2 Millionen Euro (8 %) im Jahr 2013 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel III mit 3,4 Millionen Euro (42 %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. | n. z. |
| 2013 | Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2004 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, fördern. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

2012 wählte die Agentur im Wege von Beschaffungsverfahren 14 nationale Luftfahrtbehörden und 10 „qualifizierte Stellen“ aus, um einen Teil ihrer Zulassungstätigkeiten auszulagern (1). Die Ausgaben für diese ausgelagerten Zulassungstätigkeiten betrugen 2013 rund 22 Millionen Euro. Das Verfahren der Übertragung spezieller Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen sowie die zu verwendenden Kriterien sind in spezifischen Leitlinien der Agentur beschrieben (2). Die Transparenz von Auslagerungen könnte durch eine bessere Dokumentation der Übertragungsverfahren allerdings erhöht werden; zu dieser Dokumentation sollten die Bewertungen gehören, die auf der Grundlage der in den Leitlinien festgelegten Kriterien vorgenommen wurden. Dies trifft auch auf die Zuweisung der zahlreichen sonstigen Aufträge von geringem Wert an Bieter zu.

Im Gange

2013

Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 98 % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 10,1 Millionen Euro (11 %) im Jahr 2012 weiter auf 7,2 Millionen Euro (8 %) im Jahr 2013 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel III mit 3,4 Millionen Euro (42 %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

n. z.

2013

Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2004 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, fördern.

Im Gange

---

(1)  Ende Mai 2014 waren drei Verträge mit qualifizierten Stellen gekündigt worden. Es waren zu diesem Zeitpunkt also 14 Verträge mit nationalen Luftfahrtbehörden und 7 mit qualifizierten Stellen in Kraft.

(2)  „Guidelines for the allocation of certification tasks to National Aviation Authorities and Qualified Entities“ (Leitlinien für die Übertragung von Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen), Beschluss 01-2011 des Verwaltungsrats der Agentur.

---

ANHANG II

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeits-bereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Zuständigkeiten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Parlaments und des Rates („Grundverordnung“)) | Wichtigstes Ziel







  — | Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. |

Zuständigkeits-bereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Zuständigkeiten der Agentur

(Zuständigkeiten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Parlaments und des Rates („Grundverordnung“))

Wichtigstes Ziel

—

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Funktionen und Aufgaben

Gemäß Artikel 17 und 18 der Grundverordnung wurde die Agentur unter anderem gegründet für:

| — | die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission, |
| --- | --- |

—

die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission,

| — | die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie etwaige Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen, |
| --- | --- |

—

die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie etwaige Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen,

| — | das Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung für den Flugbetrieb, Drittlandsbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen im Hinblick auf die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen, |
| --- | --- |

—

das Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung für den Flugbetrieb, Drittlandsbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen im Hinblick auf die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen,

| — | die Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und weiteren Staaten, die Arbeitsvereinbarungen mit der Agentur getroffen haben. |
| --- | --- |

—

die Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und weiteren Staaten, die Arbeitsvereinbarungen mit der Agentur getroffen haben.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Grundverordnung setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.

Aufgaben

Die Befugnisse und Aufgaben des Verwaltungsrats sind in Artikel 33 Absatz 2 der Grundverordnung beschrieben. Zu ihnen gehören unter anderem:

| — | die Ernennung des Exekutivdirektors sowie auf Vorschlag des Exekutivdirektors der Direktoren; |
| --- | --- |

—

die Ernennung des Exekutivdirektors sowie auf Vorschlag des Exekutivdirektors der Direktoren;

| — | die Annahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur; |
| --- | --- |

—

die Annahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur;

| — | die Festlegung des Arbeitsprogramms der Agentur für das darauf folgende Jahr; |
| --- | --- |

—

die Festlegung des Arbeitsprogramms der Agentur für das darauf folgende Jahr;

| — | die Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammer gemäß Artikel 41 der Grundverordnung; |
| --- | --- |

—

die Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammer gemäß Artikel 41 der Grundverordnung;

| — | die Annahme einer Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

—

die Annahme einer Geschäftsordnung;

| — | auf eigenen Wunsch hin das Einsetzen von Arbeitsgremien, die ihn bei der Ausführung seiner Funktionen, einschließlich der Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Überwachung ihrer Umsetzung, unterstützen. |
| --- | --- |

—

auf eigenen Wunsch hin das Einsetzen von Arbeitsgremien, die ihn bei der Ausführung seiner Funktionen, einschließlich der Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Überwachung ihrer Umsetzung, unterstützen.

Exekutivdirektor

Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

Der Exekutivdirektor ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig.

Die Funktionen und Befugnisse des Exekutivdirektors sind in Artikel 38 der Grundverordnung beschrieben.

Beschwerdekammer

Entscheidet gemäß Artikel 44 der Grundverordnung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur in bestimmten Bereichen, wie Zulassung, Gebühren und Entgelte sowie Untersuchung in Unternehmen.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Gesamthaushalt: 162,3(151,2) Millionen Euro, davon:

| — | eigene Einnahmen: 88,3(83,8) Millionen Euro (54,4 %) |
| --- | --- |

—

eigene Einnahmen: 88,3(83,8) Millionen Euro (54,4 %)

| — | Unionszuschuss: 34,2(34,9) Millionen Euro (21,1 %) |
| --- | --- |

—

Unionszuschuss: 34,2(34,9) Millionen Euro (21,1 %)

| — | Beitrag von Drittländern: 2,0(1,7) Millionen Euro (1,2 %) |
| --- | --- |

—

Beitrag von Drittländern: 2,0(1,7) Millionen Euro (1,2 %)

| — | zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten: 27,8(24,2) Millionen Euro (17,1 %) |
| --- | --- |

—

zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten: 27,8(24,2) Millionen Euro (17,1 %)

| — | sonstige Einnahmen: 1,0(0,9) Millionen Euro (0,6 %) |
| --- | --- |

—

sonstige Einnahmen: 1,0(0,9) Millionen Euro (0,6 %)

| — | sonstige Zuschüsse: 9,0(5,7) Millionen Euro (5,6 %) |
| --- | --- |

—

sonstige Zuschüsse: 9,0(5,7) Millionen Euro (5,6 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

685 (692) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete

Davon besetzt: 650 (647)

Von anderen Bediensteten besetzte Stellen: 96 (100) insgesamt, davon Vertragsbedienstete: 81 (85), abgeordnete nationale Sachverständige: 15 (15), Sonderberater: 0 (0).

Zeitbedienstete insgesamt: 651 (1)
  (648)

Aus dem Zuschuss finanzierte Zeitbedienstete: 213 (2)
  (219)

Aus den Gebühren und Entgelten finanzierte Zeitbedienstete: 438 (2)
  (429)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Stellungnahmen

5 Stellungnahmen

Regelungsentscheidungen

30 Entscheidungen: Zulassungenspezifikationen (9), annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen (21)

Zusätzliche Leistungen 2014 (die in den kommenden Jahren zu Regelungen führen werden)

24 Aufgabenbeschreibungen (ToR), 29 Ankündigungen von Änderungen (NPA), 18 Kommentar-/Antwortdokumente (CRD)

Internationale Zusammenarbeit

10 Arbeitsvereinbarungen

2 Änderungen von Anlagen zu einer Arbeitsvereinbarung

21 Empfehlungen für die Anhörungsschreiben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

BASA (Bilaterale Flugsicherheitsabkommen)

Unterstützung bei der Entwicklung der zur praktischen Umsetzung des bilateralen Flugsicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien erforderlichen sachdienlichen Instrumente.

Unterstützung bei der Umsetzung des bilateralen Flugsicherheitsabkommens EU-USA, darunter die Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsgremien und des Unterausschusses sowie der jährlichen Flugstandard-Sitzung der US-Behörde Federal Aviation Administration (FAA).

Unterstützung bei der Umsetzung des bilateralen Flugsicherheitsabkommens EU-Kanada, darunter die Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen der Aufsichtsgremien und des Unterausschusses.

Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Entwicklung neuer Anhänge zum bilateralen Flugsicherheitsabkommen EU-USA (Lizenzierung von Flugbesatzungsmitgliedern, Flugsimulationsübungsgeräte, Ausbildungseinrichtungen für Piloten).

Unterstützung bei der Entwicklung der zur praktischen Umsetzung des bilateralen Flugsicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA erforderlichen sachdienlichen Instrumente.

Zulassungsentscheidungen zum 31. Dezember 2014

Musterzulassungen/eingeschränkte Musterzulassungen (TC/RTC): 12 (3)

Zusätzliche Musterzulassungen (STC): 515

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit (AD): 368

Alternative Nachweisverfahren für Lufttüchtigkeitsanweisungen (AMOC): 60

Zulassung gemäß Europäischer Technischer Standardzulassung (ETSOA): 227

Umfangreiche Änderungen/umfangreiche Reparaturen/neue Versionen der Musterzulassungen: 1  184

Geringfügige Änderungen/geringfügige Reparaturen: 665

Flughandbuch (Aircraft Flight Manual — AFM): 219

Genehmigung von Flugbedingungen (PTF): 399

Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD): 394

Genehmigung als Entwicklungsbetrieb (DOA): 311

Alternative Verfahren für die Genehmigung als Entwicklungsbetrieb (AP-DOA): 274

Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (bilateral) (4): 1  609

Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (fremd) (4): 339

Genehmigung als Betrieb für die Instandhaltungsausbildung (4): 55

Genehmigung als Herstellungsbetrieb (4): 29

Genehmigung als Betrieb für die Lizenzierung von Flugbesatzungsmitgliedern (5): 12

Genehmigung als Betrieb für das Flugverkehrsmanagement/für Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) (4): 4

Inspektionen zur Kontrolle der Normung (Anzahl der Inspektionen nach Art) zum 31. Dezember 2014

Im Bereich der Lufttüchtigkeit (AIR): 22

Im Bereich des Betriebs (OPS): 18

Im Bereich der Lizenzierung von Flugbesatzungsmitgliedern (FCL): 13

Im Bereich der medizinischen Lizenzierung von Flugbesatzungsmitgliedern (MED): 12

Im Bereich der Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD): 10

Im Bereich des Flugverkehrsmanagements/der Flugsicherungsdienste (ANS): 18

Im Bereich der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA): 14

---

(1)  Zwei teilzeitbeschäftigte Piloten besetzen zusammen eine Stelle.

(2)  Die Aufteilung in aus den Gebühren und Entgelten finanzierte Stellen und aus dem Zuschuss finanzierte Stellen hat sich aufgrund einer Überarbeitung der Verteilungsschlüssel in der Kostenrechnung im Jahr 2014 geändert.

(3)  Gezählt werden nur die TC/RTC, die für eine neue Musterbauart ausgestellt wurden. Aufgrund der „Grandfathering-Regelung“, der Übertragung oder der administrativen Wiederausstellung ausgestellte TC sind ausgenommen.

(4)  Die Tätigkeit im Zusammenhang mit den Genehmigungen für Betriebe umfasst zum einen die Haupttätigkeit in Form der Überwachung bereits zugelassener Betriebe (deren Genehmigung alle zwei bis drei Jahre erneuert wird) und zum anderen die Tätigkeit zur Erteilung neuer Genehmigungen. Die Angaben entsprechen der Zahl der zum 31. Dezember 2014 insgesamt erteilten Genehmigungen.

(5)  Die Tätigkeit im Zusammenhang mit den Genehmigungen für Betriebe umfasst zum einen die Haupttätigkeit in Form der Überwachung bereits zugelassener Betriebe (deren Genehmigung jedes Jahr erneuert wird) und zum anderen die Tätigkeit zur Erteilung neuer Genehmigungen. Die Angaben entsprechen der Zahl der zum 31. Dezember 2014 insgesamt erteilten Genehmigungen.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Wie der Hof erwähnt, hat die Agentur den Gesamtumfang der Mittelübertragungen weiter reduziert. Unvorhergesehene Ereignisse im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ein neues Gebäude als Hauptsitz (MOVE-Projekt) haben sich auf das Haushaltsjahr 2014 ausgewirkt. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Umfang von Mittelübertragungen zu reduzieren. |
| --- | --- |

11.

Wie der Hof erwähnt, hat die Agentur den Gesamtumfang der Mittelübertragungen weiter reduziert. Unvorhergesehene Ereignisse im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ein neues Gebäude als Hauptsitz (MOVE-Projekt) haben sich auf das Haushaltsjahr 2014 ausgewirkt. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Umfang von Mittelübertragungen zu reduzieren.

| 12. | Die Agentur möchte dem Hof für seine eingehende Prüfung danken und erkennt an, dass Verbesserungen in der Beschaffungsplanung der EASA erzielt werden können. Die 2014 angenommenen Weiterentwicklungsziele betreffen unter anderem einen besseren Überblick im Bereich Beschaffungsorganisation. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur möchte dem Hof für seine eingehende Prüfung danken und erkennt an, dass Verbesserungen in der Beschaffungsplanung der EASA erzielt werden können. Die 2014 angenommenen Weiterentwicklungsziele betreffen unter anderem einen besseren Überblick im Bereich Beschaffungsorganisation.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/90 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/90

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/11)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „die Agentur“, auch „EASME“) mit Sitz in Brüssel tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) und ist ihre Rechtsnachfolgerin. Sie wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission (2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 errichtet. In ihr erheblich erweitertes Mandat fällt es, in enger Zusammenarbeit mit sieben Generaldirektionen der Kommission EU-Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Umwelt- und Klimapolitik, Meeres- und Fischereipolitik zu verwalten. Hinzu kommen — wie bisher — Teile des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „die Agentur“, auch „EASME“) mit Sitz in Brüssel tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) und ist ihre Rechtsnachfolgerin. Sie wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission (2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 errichtet. In ihr erheblich erweitertes Mandat fällt es, in enger Zusammenarbeit mit sieben Generaldirektionen der Kommission EU-Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Umwelt- und Klimapolitik, Meeres- und Fischereipolitik zu verwalten. Hinzu kommen — wie bisher — Teile des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Das Ausmaß, in dem aus dem Jahr 2013 übertragene Haushaltsmittel im Jahr 2014 annulliert wurden (2 60  209 Euro bzw. 20 % der übertragenen Mittel (2013: 19 %)), zeigt, dass der Mittelbedarf Ende 2013 — wie bereits im Vorjahr — zu hoch geschätzt wurde. |
| --- | --- |

11.

Das Ausmaß, in dem aus dem Jahr 2013 übertragene Haushaltsmittel im Jahr 2014 annulliert wurden (2 60  209 Euro bzw. 20 % der übertragenen Mittel (2013: 19 %)), zeigt, dass der Mittelbedarf Ende 2013 — wie bereits im Vorjahr — zu hoch geschätzt wurde.

| 12. | Obwohl der ursprüngliche Haushalt der Agentur im September 2014 berichtigt und um 3 Millionen Euro gekürzt wurde, hat sie lediglich 91 % der verringerten Haushaltsmittel gebunden. Diese niedrige Verwendungsrate ist hauptsächlich auf organisatorische und operative Herausforderungen in Verbindung mit dem erweiterten Mandat der Agentur zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zusätzliche Programme und Aufgaben durchführen soll. Dass Mittel in derart großem Umfang nicht in Anspruch genommen wurden, macht jedoch einen Verbesserungsbedarf bei der Haushaltsplanung der Agentur deutlich. |
| --- | --- |

12.

Obwohl der ursprüngliche Haushalt der Agentur im September 2014 berichtigt und um 3 Millionen Euro gekürzt wurde, hat sie lediglich 91 % der verringerten Haushaltsmittel gebunden. Diese niedrige Verwendungsrate ist hauptsächlich auf organisatorische und operative Herausforderungen in Verbindung mit dem erweiterten Mandat der Agentur zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zusätzliche Programme und Aufgaben durchführen soll. Dass Mittel in derart großem Umfang nicht in Anspruch genommen wurden, macht jedoch einen Verbesserungsbedarf bei der Haushaltsplanung der Agentur deutlich.

| 13. | Dies kommt auch in dem hohen und weiter gestiegenen Anteil gebundener und auf das Haushaltsjahr 2015 übertragener Mittel zum Ausdruck, der 3,8 Millionen Euro bzw. 17 % (2013: 1,3 Millionen Euro bzw. 8 %) beträgt und mit 2,6 Millionen Euro bzw. 72 % (2013: 0,6 Millionen Euro bzw. 35 %) hauptsächlich auf Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) entfällt. Hier liegt ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vor. |
| --- | --- |

13.

Dies kommt auch in dem hohen und weiter gestiegenen Anteil gebundener und auf das Haushaltsjahr 2015 übertragener Mittel zum Ausdruck, der 3,8 Millionen Euro bzw. 17 % (2013: 1,3 Millionen Euro bzw. 8 %) beträgt und mit 2,6 Millionen Euro bzw. 72 % (2013: 0,6 Millionen Euro bzw. 35 %) hauptsächlich auf Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) entfällt. Hier liegt ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vor.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

1

(2)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

2

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Obwohl die Haushaltsvollzugsquoten für 2013 zufriedenstellend waren, ist das Ausmaß, in dem aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Mittel im Jahr 2013 annulliert wurden (2 15  000 Euro bzw. 19 % der übertragenen Mittel), ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung der Agentur und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen betreffen hauptsächlich vorläufige Mittelbindungen, die für Ausgaben für den Dienstbetrieb vorgenommen wurden. | Ausstehend |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Obwohl die Haushaltsvollzugsquoten für 2013 zufriedenstellend waren, ist das Ausmaß, in dem aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Mittel im Jahr 2013 annulliert wurden (2 15  000 Euro bzw. 19 % der übertragenen Mittel), ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung der Agentur und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen betreffen hauptsächlich vorläufige Mittelbindungen, die für Ausgaben für den Dienstbetrieb vorgenommen wurden.

Ausstehend

---

ANHANG II

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) | 1. | Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

  (Artikel 191 AEUV) |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

1.

Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

(Artikel 191 AEUV)

| 2. | Die Industriepolitik der Union sorgt dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; dies erfolgt durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für die regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

  (Artikel 173 AEUV) |
| --- | --- |

2.

Die Industriepolitik der Union sorgt dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; dies erfolgt durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für die regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

(Artikel 173 AEUV)

| 3. | Die Energiepolitik der Union verfolgt (...) folgende Ziele: Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen; Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

  (Artikel 194 Absatz 1 AEUV) |
| --- | --- |

3.

Die Energiepolitik der Union verfolgt (...) folgende Ziele: Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen; Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

(Artikel 194 Absatz 1 AEUV)

| 4. | Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...). In diesem Sinne unterstützt sie (...) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (...)
  Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen: a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

  (Artikel 179 und 180 AEUV) |
| --- | --- |

4.

Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...). In diesem Sinne unterstützt sie (...) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (...)

Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen: a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

(Artikel 179 und 180 AEUV)

| 5. | Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (...) die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen (...) Fischereipolitik notwendig sind.

  (Artikel 43 Absatz 2 AEUV). |
| --- | --- |

5.

Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (...) die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen (...) Fischereipolitik notwendig sind.

(Artikel 43 Absatz 2 AEUV).

Zuständigkeiten der Agentur

(Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission)

Ziele

Die Agentur ist zuständig für die Verwaltung von EU-Maßnahmen in den Bereichen Unterstützung von KMU, Energie, Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, unternehmerische Initiative und Innovation (einschließlich Öko-Innovationen). Ihr wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme übertragen:

| a) | Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020), |
| --- | --- |

a)

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020),

| b) | Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) (2014-2020), |
| --- | --- |

b)

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) (2014-2020),

| c) | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), einschließlich der integrierten Meerespolitik (Überwachung, wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse), |
| --- | --- |

c)

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), einschließlich der integrierten Meerespolitik (Überwachung, wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse),

| d) | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) — Teile von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“. |
| --- | --- |

d)

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) — Teile von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.

Darüber hinaus wird der Agentur die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen im Rahmen des CIP übertragen: a) „Intelligente Energie — Europa“ (IEE II), die Initiative „Öko-Innovation“, c) das „Enterprise Europe Network“, d) das Portal „Ihr Europa — Unternehmen“, e) der Europäische IPR-Helpdesk und f) das Projekt „IPorta“.

Die Agentur ist bestrebt, den im Rahmen der von ihr verwalteten Programme Begünstigten durch Umsetzung von EU-Politik in die Praxis hochwertige Unterstützung zu bieten. Als Exekutivagentur der Europäischen Kommission verwaltet sie große Teile der Programme COSME, LIFE, „Horizont 2020“ sowie des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Sie sorgt dafür, dass mit Mitteln dieser Programme finanzierte Maßnahmen Ergebnisse erbringen, und stellt der Kommission für ihre politischen Aufgaben wertvollen Input bereit.

Aufgaben

Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der oben genannten Unionsprogramme zuständig:

| a) | Verwaltung einiger oder sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und einiger oder sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung einiger oder sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und einiger oder sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

| b) | Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat; |
| --- | --- |

b)

Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;

| c) | Unterstützung bei der Programmdurchführung, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

Leitungsstruktur

Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern und drei Beobachtern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Ferner stellt er ihren Verwaltungshaushaltsplan fest und verabschiedet den jährlichen Tätigkeitsbericht.

Direktor

Der Direktor wird von der Europäischen Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

Operative Mittel

Die veranschlagten 1  056,5 (1)
  (242,9) Millionen Euro (zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der EU) wurden gebunden, und 123,11 (2) (213,9) Millionen Euro der von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel wurden ausgezahlt (98,98 %). Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus:

| — | 95,0 Millionen Euro für COSME, |
| --- | --- |

—

95,0 Millionen Euro für COSME,

| — | 695,7 Millionen Euro für „Horizont 2020“, |
| --- | --- |

—

695,7 Millionen Euro für „Horizont 2020“,

| — | 34,6 Millionen Euro für den EMFF, |
| --- | --- |

—

34,6 Millionen Euro für den EMFF,

| — | 229,9 Millionen Euro für LIFE, |
| --- | --- |

—

229,9 Millionen Euro für LIFE,

| — | 1,3 (91,9) Millionen Euro für IEE, |
| --- | --- |

—

1,3 (91,9) Millionen Euro für IEE,

| — | 0 (33,1) Millionen Euro für Öko-Innovationen im Rahmen des EIP, |
| --- | --- |

—

0 (33,1) Millionen Euro für Öko-Innovationen im Rahmen des EIP,

| — | 0 (51,2) Millionen Euro für EIP-Netzwerke, |
| --- | --- |

—

0 (51,2) Millionen Euro für EIP-Netzwerke,

| — | 0 (66,8) Millionen Euro für Marco Polo. |
| --- | --- |

—

0 (66,8) Millionen Euro für Marco Polo.

Verwaltungshaushalt

24,5(16,4) Millionen Euro (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaushalt, den die Agentur eigenständig verwaltet.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

| — | Personalbestand insgesamt: 308 Stellen geplant, davon 283 besetzt (163 Stellen geplant, davon 161 besetzt); |
| --- | --- |

—

Personalbestand insgesamt: 308 Stellen geplant, davon 283 besetzt (163 Stellen geplant, davon 161 besetzt);

| — | Zeitbedienstete: 77 Stellen geplant, davon 61 besetzt (37 Stellen geplant, davon 35 besetzt); |
| --- | --- |

—

Zeitbedienstete: 77 Stellen geplant, davon 61 besetzt (37 Stellen geplant, davon 35 besetzt);

| — | Vertragspersonal: 231 Stellen geplant, davon 222 besetzt (126 Stellen geplant, davon 126 besetzt). |
| --- | --- |

—

Vertragspersonal: 231 Stellen geplant, davon 222 besetzt (126 Stellen geplant, davon 126 besetzt).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

2014 war das erste Geltungsjahr des neuen Mandats der Agentur, das sich von den bisherigen Mandaten deutlich abhebt. Das neue Portfolio umfasst die verbleibenden Maßnahmen der Programme EIP und IEE sowie die neuen Programme „Horizont 2020“, COSME, LIFE und den EMFF. Die Agentur ist zuständig für die Verwaltung von EU-Maßnahmen in den Bereichen Unterstützung von KMU, Energie, Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, unternehmerische Initiative und Innovation (einschließlich Öko-Innovationen) im Rahmen der folgenden Unionsprogramme.

Neue Programme

| — | Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME); |
| --- | --- |

—

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME);

| — | Programm für Forschung und Innovation („Horizont 2020“) in den folgenden Bereichen: Energie, Umwelt und Ressourcen; |
| --- | --- |

—

Programm für Forschung und Innovation („Horizont 2020“) in den folgenden Bereichen: Energie, Umwelt und Ressourcen;

| — | Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE); |
| --- | --- |

—

Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE);

| — | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). |
| --- | --- |

—

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Verbleibende Programme

| — | Folgende Teile des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: die Programme Intelligente Energie — Europa (IEE) und Öko-Innovation. |
| --- | --- |

—

Folgende Teile des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: die Programme Intelligente Energie — Europa (IEE) und Öko-Innovation.

COSME — das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dient der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Union; es ist ausgerichtet auf die Förderung einer unternehmerischen Kultur und Unterstützung der Neugründung und des Wachstums von KMU.

Wichtigste Tätigkeiten

| — | COSME war eines der neuen Programme, die der Agentur im Jahr 2014 übertragen wurden. |
| --- | --- |

—

COSME war eines der neuen Programme, die der Agentur im Jahr 2014 übertragen wurden.

| — | Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen stehen im Zentrum der Programmaktivitäten. Beispielsweise veranstaltete die Agentur in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Turin (Partner des Netzwerks) eine jährliche Konferenz mit mehr als 700 Teilnehmern. Infolge der 2  000 informellen und formellen Treffen von Unternehmen wurden 192 potenzielle Geschäftsmöglichkeiten ermittelt. |
| --- | --- |

—

Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen stehen im Zentrum der Programmaktivitäten. Beispielsweise veranstaltete die Agentur in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Turin (Partner des Netzwerks) eine jährliche Konferenz mit mehr als 700 Teilnehmern. Infolge der 2  000 informellen und formellen Treffen von Unternehmen wurden 192 potenzielle Geschäftsmöglichkeiten ermittelt.

„Horizont 2020“ — das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation soll die Wirtschaft beleben und die Wissenschafts- und Technologiebasis sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichern. Zudem schafft das Programm die Voraussetzungen für eine intelligentere, nachhaltigere und stärker inklusive Gesellschaft. Es verspricht mehr Durchbrüche, Entdeckungen und Weltneuheiten, indem gute Ideen vom Labor auf den Markt gebracht werden.

Innovation in KMU

Wichtigste Tätigkeiten

| — | 2014 veröffentlichte die Agentur vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu „Horizont 2020“ — „Innovation in KMU“ sowie zwei weitere Aufforderungen (Capitalising the full potential of on-line collaboration (Ausschöpfung des gesamten Potenzials der Online-Zusammenarbeit) und Cluster facilitated projects for new industrial chains (Cluster-Projekte für neue industrielle Wertschöpfungsketten) mit Fristen im März und April 2015. |
| --- | --- |

—

2014 veröffentlichte die Agentur vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu „Horizont 2020“ — „Innovation in KMU“ sowie zwei weitere Aufforderungen (Capitalising the full potential of on-line collaboration (Ausschöpfung des gesamten Potenzials der Online-Zusammenarbeit) und Cluster facilitated projects for new industrial chains (Cluster-Projekte für neue industrielle Wertschöpfungsketten) mit Fristen im März und April 2015.

KMU-Instrument

Wichtigste Tätigkeiten

| — | Sehr erfolgreiche Einführung des neuen KMU-Instruments, bei dem es sich um eine unbefristete Ausschreibung handelt: Die Agentur erhielt mehr als 8  000 Anträge zu vier bestimmten Einreichungsterminen. Die ausgewählten Geschäftsideen dienen der Einführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Sehr erfolgreiche Einführung des neuen KMU-Instruments, bei dem es sich um eine unbefristete Ausschreibung handelt: Die Agentur erhielt mehr als 8  000 Anträge zu vier bestimmten Einreichungsterminen. Die ausgewählten Geschäftsideen dienen der Einführung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

| — | Das Programm sieht Beratungsleistungen für die Begünstigten vor. Die Beratungsfunktion wurde definiert und methodische Basisanleitungen erstellt. Sogenannte Key Account Manager unterstützen im Rahmen des KMU-Instruments geförderte Begünstigte bei der Festlegung ihrer Beratungsprioritäten und schlagen ihnen eine oder mehrere Berater vor. Bis Jahresende hatten 39 KMU ihren Bedarf definiert und ihre Berater ausgewählt; die Agentur hatte 21 Berater unter Vertrag genommen. |
| --- | --- |

—

Das Programm sieht Beratungsleistungen für die Begünstigten vor. Die Beratungsfunktion wurde definiert und methodische Basisanleitungen erstellt. Sogenannte Key Account Manager unterstützen im Rahmen des KMU-Instruments geförderte Begünstigte bei der Festlegung ihrer Beratungsprioritäten und schlagen ihnen eine oder mehrere Berater vor. Bis Jahresende hatten 39 KMU ihren Bedarf definiert und ihre Berater ausgewählt; die Agentur hatte 21 Berater unter Vertrag genommen.

Die Agentur leistet im Rahmen des Teilbereichs 3 „Sichere, saubere und effiziente Energie“ einen Beitrag zum Einzelziel „Übergang zu einem zuverlässigen, erschwinglichen, von der Öffentlichkeit akzeptierten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesystem, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels zu reduzieren“.

Wichtigste Tätigkeiten

| — | Zwei der drei Themen betrafen die vertragliche öffentlich-private Partnerschaft für energieeffiziente Gebäude. Das dritte betraf die öffentlich-private Partnerschaft über nachhaltige Verarbeitungsindustrie (SPIRE). Die Agentur erhielt 63 Vorschläge, von denen 19 zur Förderung empfohlen wurden. |
| --- | --- |

—

Zwei der drei Themen betrafen die vertragliche öffentlich-private Partnerschaft für energieeffiziente Gebäude. Das dritte betraf die öffentlich-private Partnerschaft über nachhaltige Verarbeitungsindustrie (SPIRE). Die Agentur erhielt 63 Vorschläge, von denen 19 zur Förderung empfohlen wurden.

| — | 15 Themen wurden im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sowie der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen eröffnet. Die Agentur erhielt 393 Vorschläge, von denen 45 ausgewählt wurden. |
| --- | --- |

—

15 Themen wurden im Bereich der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sowie der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen eröffnet. Die Agentur erhielt 393 Vorschläge, von denen 45 ausgewählt wurden.

| — | Die Ergebnisse der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Bereich Energieeffizienz zeigten, dass die Unterstützung für Innovationen auf diesem Gebiet — von der Forschung bis zur Kommerzialisierung — sehr vielversprechend ist. |
| --- | --- |

—

Die Ergebnisse der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Bereich Energieeffizienz zeigten, dass die Unterstützung für Innovationen auf diesem Gebiet — von der Forschung bis zur Kommerzialisierung — sehr vielversprechend ist.

| — | Im Oktober legte die Agentur ihre Förderthemen für öffentlich-private Partnerschaften auf einem von der GD RTD veranstalteten Informationstag vor. |
| --- | --- |

—

Im Oktober legte die Agentur ihre Förderthemen für öffentlich-private Partnerschaften auf einem von der GD RTD veranstalteten Informationstag vor.

| — | Im Dezember organisierte die EASME einen umfassenden Informationstag in Brüssel zwecks Präsentation der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 zum Thema Energieeffizienz des Programms „Horizont 2020“, an dem über 550 Besucher teilnahmen. |
| --- | --- |

—

Im Dezember organisierte die EASME einen umfassenden Informationstag in Brüssel zwecks Präsentation der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2015 zum Thema Energieeffizienz des Programms „Horizont 2020“, an dem über 550 Besucher teilnahmen.

| — | Außerdem nahm die Agentur an Sitzungen der Europäischen Kommission mit Vertretern der Industrie zu den künftigen Prioritäten der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaften für energieeffiziente Gebäude und SPIRE teil. |
| --- | --- |

—

Außerdem nahm die Agentur an Sitzungen der Europäischen Kommission mit Vertretern der Industrie zu den künftigen Prioritäten der vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaften für energieeffiziente Gebäude und SPIRE teil.

Die Agentur leistet einen Beitrag zum gemeinsamen Einzelziel der GD RTD und der GD GROW: Verwirklichung einer Wirtschaft und Gesellschaft, die die Ressourcen — und das Wasser — schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist, der Schutz und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme und eine nachhaltige Versorgung mit und Nutzung von Rohstoffen, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen und Ökosysteme der Erde zu erfüllen. Dieses Einzelziel fällt in den Teilbereich 5 „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“.

Wichtigste Tätigkeiten

| — | 2014 war die Agentur zuständig für die Durchführung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Teilbereich 5 des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“; davon ausgenommen waren die Aufforderungen mit hoher politischer Relevanz bzw. die von anderen Stellen durchgeführten Aufforderungen. |
| --- | --- |

—

2014 war die Agentur zuständig für die Durchführung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Teilbereich 5 des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“; davon ausgenommen waren die Aufforderungen mit hoher politischer Relevanz bzw. die von anderen Stellen durchgeführten Aufforderungen.

| — | Die Agentur verwaltete mehrere Aufforderungen und beteiligte sich an der Durchführung, etwa an den Aufforderungen zur Energieeffizienz, zur Katastrophenresilienz und zum Blauen Wachstum. |
| --- | --- |

—

Die Agentur verwaltete mehrere Aufforderungen und beteiligte sich an der Durchführung, etwa an den Aufforderungen zur Energieeffizienz, zur Katastrophenresilienz und zum Blauen Wachstum.

| — | Im November hielt die Agentur den Informationstag 2015 zu den „Horizont 2020“-Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe ab. Ziel dieser Veranstaltung war es, potenziellen Antragstellern die Aufforderungen 2015 vorzustellen und Hilfestellung für die Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen zu bieten. |
| --- | --- |

—

Im November hielt die Agentur den Informationstag 2015 zu den „Horizont 2020“-Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe ab. Ziel dieser Veranstaltung war es, potenziellen Antragstellern die Aufforderungen 2015 vorzustellen und Hilfestellung für die Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen zu bieten.

Die Agentur verwaltet ferner das Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE), das Unterstützung für die Erreichung spezifischer Ziele der Umweltpolitik und des Klimaschutzes auf EU- und auf internationaler Ebene bietet.

Wichtigste Tätigkeiten

| — | Die Agentur verwaltete die folgenden von der GD ENV/CLIMA eingeleiteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen: die Aufforderung für Betriebskostenzuschüsse für LIFE NRO mit einer Gesamtmittelausstattung von 9 Millionen Euro; dazu gingen bei der Agentur 66 Vorschläge ein. |
| --- | --- |

—

Die Agentur verwaltete die folgenden von der GD ENV/CLIMA eingeleiteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen: die Aufforderung für Betriebskostenzuschüsse für LIFE NRO mit einer Gesamtmittelausstattung von 9 Millionen Euro; dazu gingen bei der Agentur 66 Vorschläge ein.

| — | Die Aufforderung für Projekte zum Kapazitätenaufbau ist eine offene Ausschreibung, die im September 2015 ausläuft und in deren Rahmen 15 Mitgliedstaaten für Förderungen in Betracht kommen. |
| --- | --- |

—

Die Aufforderung für Projekte zum Kapazitätenaufbau ist eine offene Ausschreibung, die im September 2015 ausläuft und in deren Rahmen 15 Mitgliedstaaten für Förderungen in Betracht kommen.

| — | Sie bewertete über 250 Vorschläge zu verschiedenen Teilbereichen wie Klimaschutz (190 Anträge) und Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche Organisationen (66 Vorschläge). |
| --- | --- |

—

Sie bewertete über 250 Vorschläge zu verschiedenen Teilbereichen wie Klimaschutz (190 Anträge) und Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche Organisationen (66 Vorschläge).

| — | Die Agentur beteiligte sich aktiv am LIFE-Info-Tag für nationale Kontaktstellen und hielt zwei Info-Tage zum Thema Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche Organisationen ab. |
| --- | --- |

—

Die Agentur beteiligte sich aktiv am LIFE-Info-Tag für nationale Kontaktstellen und hielt zwei Info-Tage zum Thema Betriebskostenzuschüsse für nichtstaatliche Organisationen ab.

Die Agentur führte Teile des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) aus, der zur Förderung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch nachhaltigen, rentablen und sozial verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur sowie zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik (IMP) der EU beitragen soll.

Wichtigste Tätigkeiten

| — | Die Ausführung von Teilen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wurde der Agentur im Oktober 2014 übertragen. Die GD MARE beschloss, 19 EMFF-Maßnahmen zu delegieren. |
| --- | --- |

—

Die Ausführung von Teilen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wurde der Agentur im Oktober 2014 übertragen. Die GD MARE beschloss, 19 EMFF-Maßnahmen zu delegieren.

| — | Tatsächlich wurde der Agentur die erste EMFF-Maßnahme im Dezember übertragen. In Zusammenarbeit mit der GD MARE bereitete die Agentur die Bewertung von vier Ausschreibungen und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor. |
| --- | --- |

—

Tatsächlich wurde der Agentur die erste EMFF-Maßnahme im Dezember übertragen. In Zusammenarbeit mit der GD MARE bereitete die Agentur die Bewertung von vier Ausschreibungen und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor.

Intelligente Energie — Europa (IEE)

Wichtigste Tätigkeiten

Mit dem Programm Intelligente Energie — Europa (IEE) werden die Energiepolitik der Europäischen Union und ihre ehrgeizigen „20-20-20-Ziele“ unterstützt, d. h. die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch um 20 % sowie die Verringerung des Energieverbrauchs um 20 %. Alle drei Ziele sollen bis zum Jahr 2020 erreicht sein.

| — | 2014 wurden die von der Agentur ausgeführten IEE-Mittel in vollem Umfang ausgeschöpft (67 Millionen Euro). Außerdem wurde für die Bewertung der IEE-Projektberichte und die Zahlungen an die Begünstigten durchschnittlich weniger Zeit als vertraglich vorgesehen benötigt. |
| --- | --- |

—

2014 wurden die von der Agentur ausgeführten IEE-Mittel in vollem Umfang ausgeschöpft (67 Millionen Euro). Außerdem wurde für die Bewertung der IEE-Projektberichte und die Zahlungen an die Begünstigten durchschnittlich weniger Zeit als vertraglich vorgesehen benötigt.

| — | Das Programm Intelligente Energie — Europa erbrachte greifbaren Nutzen für die EU-Energiepolitik. Die Analyse der Auswirkungen des Programms IEE zeigte, dass die IEE-Projekte seit 2007 über die Medien mehr als 40 Millionen Menschen in ganz Europa erreicht haben, erneuerbare Energie im Umfang des jährlichen Stromverbrauchs von 7 Millionen Bürgern bereitgestellt haben, Primärenergie im Umfang des jährlichen Stromverbrauchs von 2 Millionen Haushalten eingespart haben und mehr als 3 Milliarden Euro an Investitionen in nachhaltige Energie ausgelöst haben dürften. |
| --- | --- |

—

Das Programm Intelligente Energie — Europa erbrachte greifbaren Nutzen für die EU-Energiepolitik. Die Analyse der Auswirkungen des Programms IEE zeigte, dass die IEE-Projekte seit 2007 über die Medien mehr als 40 Millionen Menschen in ganz Europa erreicht haben, erneuerbare Energie im Umfang des jährlichen Stromverbrauchs von 7 Millionen Bürgern bereitgestellt haben, Primärenergie im Umfang des jährlichen Stromverbrauchs von 2 Millionen Haushalten eingespart haben und mehr als 3 Milliarden Euro an Investitionen in nachhaltige Energie ausgelöst haben dürften.

| — | Die Agentur machte die Programmergebnisse bei verschiedenen Veranstaltungen bekannt. Beispielsweise veranstaltete die Agentur im Juni 2014 in Zusammenarbeit mit der GD ENER eine weitere Auflage der EU-Woche für nachhaltige Energie (EUSEW), die wichtigste Veranstaltung der EU für öffentliche Behörden, Energieagenturen, Privatunternehmen, NRO und Branchenverbände, die an der Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU beteiligt sind. Während dieser Woche fanden eine Preisverleihung, eine hochrangige politische Konferenz sowie 600 Veranstaltungen mit rund 1 00  000 Teilnehmern in der ganzen EU und vielen Ländern weltweit statt. |
| --- | --- |

—

Die Agentur machte die Programmergebnisse bei verschiedenen Veranstaltungen bekannt. Beispielsweise veranstaltete die Agentur im Juni 2014 in Zusammenarbeit mit der GD ENER eine weitere Auflage der EU-Woche für nachhaltige Energie (EUSEW), die wichtigste Veranstaltung der EU für öffentliche Behörden, Energieagenturen, Privatunternehmen, NRO und Branchenverbände, die an der Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU beteiligt sind. Während dieser Woche fanden eine Preisverleihung, eine hochrangige politische Konferenz sowie 600 Veranstaltungen mit rund 1 00  000 Teilnehmern in der ganzen EU und vielen Ländern weltweit statt.

| — | Mehrere Veranstaltungen wurden im Rahmen der Initiative ManagEnergy abgehalten, insbesondere während der Tage der offenen Tür. Außerdem nahmen Mitarbeiter der Agentur an über 100 Projektsitzungen teil. |
| --- | --- |

—

Mehrere Veranstaltungen wurden im Rahmen der Initiative ManagEnergy abgehalten, insbesondere während der Tage der offenen Tür. Außerdem nahmen Mitarbeiter der Agentur an über 100 Projektsitzungen teil.

Öko-Innovation

Wichtigste Tätigkeiten

Eines der wichtigsten Ziele des Programms „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP) ist die Förderung der Öko-Innovation. Projekte der ökologischen Innovation stellen ab auf eine saubere Herstellung, Umweltmanagement sowie neue Produkte und Dienstleistungen, damit nachhaltige Entwicklung im täglichen Wirtschaftsleben umgesetzt wird.

Im Jahr 2014 lag der Schwerpunkt auf folgenden Maßnahmen:

| — | Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2013 für Öko-Innovationen, zu der 461 Vorschläge eingereicht wurden. Nach Bewertung wurden 59 Vorschläge zur Förderung ausgewählt. Auf der Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel wurden 42 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen. |
| --- | --- |

—

Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2013 für Öko-Innovationen, zu der 461 Vorschläge eingereicht wurden. Nach Bewertung wurden 59 Vorschläge zur Förderung ausgewählt. Auf der Grundlage der verfügbaren Haushaltsmittel wurden 42 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen.

| — | Während des Jahres fand ein regelmäßiger Austausch mit den übergeordneten GD und anderen Akteuren statt. Zudem wurden einige Sitzungen abgehalten, bei denen die Agentur aktiv an der Präsentation der Programmergebnisse beteiligt war. Im Vereinigten Königreich fand eine Sitzung zu Finanzfragen mit den Partnern im Bereich Öko-Innovation und den nationalen Kontaktstellen statt, die Projekte FICOB und EcoProFabrics wurden während der Grünen Woche und Eco-Innovation in EU funds wurde in Spanien vorgestellt. |
| --- | --- |

—

Während des Jahres fand ein regelmäßiger Austausch mit den übergeordneten GD und anderen Akteuren statt. Zudem wurden einige Sitzungen abgehalten, bei denen die Agentur aktiv an der Präsentation der Programmergebnisse beteiligt war. Im Vereinigten Königreich fand eine Sitzung zu Finanzfragen mit den Partnern im Bereich Öko-Innovation und den nationalen Kontaktstellen statt, die Projekte FICOB und EcoProFabrics wurden während der Grünen Woche und Eco-Innovation in EU funds wurde in Spanien vorgestellt.

| — | Von der Agentur kofinanzierte Projekte errangen internationale Anerkennung und gewannen Preise. Der Koordinator des Projekts PHOBIOR wurde mit dem Energy Globe Award ausgezeichnet, die Projekte LASERMARK und EcoBionet wurden von der Regionalregierung Valencias als beste europäische Umweltprojekte des Jahres 2013 ausgewählt, und der Koordinator des Projekts GEnIuS (KMU „Directa Plus“) wurde auf die Liste „Italy Cleantech 10“ mit den 10 besten italienischen KMU im Bereich der sauberen Technologie gesetzt. |
| --- | --- |

—

Von der Agentur kofinanzierte Projekte errangen internationale Anerkennung und gewannen Preise. Der Koordinator des Projekts PHOBIOR wurde mit dem Energy Globe Award ausgezeichnet, die Projekte LASERMARK und EcoBionet wurden von der Regionalregierung Valencias als beste europäische Umweltprojekte des Jahres 2013 ausgewählt, und der Koordinator des Projekts GEnIuS (KMU „Directa Plus“) wurde auf die Liste „Italy Cleantech 10“ mit den 10 besten italienischen KMU im Bereich der sauberen Technologie gesetzt.

| — | Insgesamt gesehen laufen die verbleibenden Maßnahmen der Initiative Öko-Innovation des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) nach wie vor mit Hochdruck und großem Erfolg. Für alle Projekte der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2013 wurden Verträge geschlossen; größtenteils sind die Projekte auch bereits angelaufen. Die Bewertung laufender Projekte wurde anhand der festgelegten Ziele vorgenommen und die Haushaltsmittel des Jahres 2014 zur Gänze ausgeschöpft. |
| --- | --- |

—

Insgesamt gesehen laufen die verbleibenden Maßnahmen der Initiative Öko-Innovation des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) nach wie vor mit Hochdruck und großem Erfolg. Für alle Projekte der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2013 wurden Verträge geschlossen; größtenteils sind die Projekte auch bereits angelaufen. Die Bewertung laufender Projekte wurde anhand der festgelegten Ziele vorgenommen und die Haushaltsmittel des Jahres 2014 zur Gänze ausgeschöpft.

---

(1)  Die Zahlenangabe umfasst alle Haushaltslinien.

(2)  Ebenda.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur überprüft am Ende jedes Jahres sämtliche Mittelbindungen. Das Jahr 2014 war das erste Jahr des neuen Mandats der EASME und kann deshalb als außergewöhnlich bezeichnet werden. In diesem Übergangsjahr gab es zahlreiche Änderungen, wie eine neue operative Struktur, viele organisatorische Änderungen, neue Programme und einen erheblichen Anstieg der bei der Agentur beschäftigten Mitarbeiter. Der Agentur wurde eine Reihe neuer Aufgaben übertragen, und diese zusätzlichen Aufgaben wirkten sich auch auf den Haushaltsplan aus. Ein Teil dieser Haushaltsmittel wurde annulliert, da die fälligen Zahlungen niedriger waren als erwartet.
  Um diese Situation zu korrigieren, führt die EASME eine präzisere Haushaltsplanung und -überwachung ein. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur überprüft am Ende jedes Jahres sämtliche Mittelbindungen. Das Jahr 2014 war das erste Jahr des neuen Mandats der EASME und kann deshalb als außergewöhnlich bezeichnet werden. In diesem Übergangsjahr gab es zahlreiche Änderungen, wie eine neue operative Struktur, viele organisatorische Änderungen, neue Programme und einen erheblichen Anstieg der bei der Agentur beschäftigten Mitarbeiter. Der Agentur wurde eine Reihe neuer Aufgaben übertragen, und diese zusätzlichen Aufgaben wirkten sich auch auf den Haushaltsplan aus. Ein Teil dieser Haushaltsmittel wurde annulliert, da die fälligen Zahlungen niedriger waren als erwartet.

Um diese Situation zu korrigieren, führt die EASME eine präzisere Haushaltsplanung und -überwachung ein.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/102 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/102

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros

(2015/C 409/12)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“, auch „EASO“) mit Sitz in Valletta wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Aufgabe des Büros ist es, die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu unterstützen. Es wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Menschen zu unterstützen. Das Büro fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“, auch „EASO“) mit Sitz in Valletta wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Aufgabe des Büros ist es, die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu unterstützen. Es wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Menschen zu unterstützen. Das Büro fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (7) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Büros. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (7) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Büros.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Büros zugrunde liegenden Vorgänge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Büros zugrunde liegenden Vorgänge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 11. | Das Büro übertrug in seinem Rechnungsführungssystem (ABAC) für das Jahr 2014 Mittelbindungen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren. Dies steht im Widerspruch zur Finanzregelung. Nach der Prüfung durch den Hof beschloss das Büro, die vorschriftswidrigen Übertragungen zu berichtigen, was sich im Jahresabschluss für 2014 widerspiegelt. Da die Rechnungsperiode 2014 bereits abgeschlossen war, war die Berichtigung im System nicht mehr möglich und muss in der Rechnungsperiode 2015 vorgenommen werden. |
| --- | --- |

11.

Das Büro übertrug in seinem Rechnungsführungssystem (ABAC) für das Jahr 2014 Mittelbindungen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren. Dies steht im Widerspruch zur Finanzregelung. Nach der Prüfung durch den Hof beschloss das Büro, die vorschriftswidrigen Übertragungen zu berichtigen, was sich im Jahresabschluss für 2014 widerspiegelt. Da die Rechnungsperiode 2014 bereits abgeschlossen war, war die Berichtigung im System nicht mehr möglich und muss in der Rechnungsperiode 2015 vorgenommen werden.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Das Büro leistete 1  062 Zahlungen (28,6 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 24 Tage. |
| --- | --- |

12.

Das Büro leistete 1  062 Zahlungen (28,6 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 24 Tage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Von den nicht getrennten gebundenen Mitteln in Höhe von 6 89  875 Euro, die aus dem Jahr 2013 übertragen worden waren, wurden 1 46  417 Euro (21,2 %) im Jahr 2014 annulliert (2013: 16,5 %). Diese Sachlage weist auf Mängel bei der Haushaltsplanung des Büros hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen sind hauptsächlich auf Aushilfsleistungen und Mitarbeiterschulungen sowie administrative Unterstützungsleistungen und Übersetzungskosten zurückzuführen. |
| --- | --- |

13.

Von den nicht getrennten gebundenen Mitteln in Höhe von 6 89  875 Euro, die aus dem Jahr 2013 übertragen worden waren, wurden 1 46  417 Euro (21,2 %) im Jahr 2014 annulliert (2013: 16,5 %). Diese Sachlage weist auf Mängel bei der Haushaltsplanung des Büros hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen sind hauptsächlich auf Aushilfsleistungen und Mitarbeiterschulungen sowie administrative Unterstützungsleistungen und Übersetzungskosten zurückzuführen.

| 14. | Das Büro führte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von lediglich 12,4 Millionen Euro bzw. 84,7 % des bewilligten Haushalts aus (2013: 10,5 Millionen Euro bzw. 87,3 %). Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit etwa 6 08  848 Euro bzw. 27,9 % (2013: 5 40  269 Euro bzw. 30,7 %) hoch und hauptsächlich auf allgemeine und IT-Beratungsleistungen zurückzuführen, die 2014 erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder im Jahr 2015 noch zu erbringen sind. |
| --- | --- |

14.

Das Büro führte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von lediglich 12,4 Millionen Euro bzw. 84,7 % des bewilligten Haushalts aus (2013: 10,5 Millionen Euro bzw. 87,3 %). Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit etwa 6 08  848 Euro bzw. 27,9 % (2013: 5 40  269 Euro bzw. 30,7 %) hoch und hauptsächlich auf allgemeine und IT-Beratungsleistungen zurückzuführen, die 2014 erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder im Jahr 2015 noch zu erbringen sind.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 15. | Das Büro hat eine hohe Personalfluktuation: 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, verließen das Büro im Jahr 2014. Diese hohe Personalfluktuation stellt ein beträchtliches Risiko für das Erreichen der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele dar. |
| --- | --- |

15.

Das Büro hat eine hohe Personalfluktuation: 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, verließen das Büro im Jahr 2014. Diese hohe Personalfluktuation stellt ein beträchtliches Risiko für das Erreichen der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele dar.

| 16. | Gemäß einem Beschluss des Exekutivdirektors werden Teilnehmer an vom Büro organisierten Sitzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung in eine von drei Kategorien (A, B oder C) eingestuft. Im Jahr 2014 wurden Sitzungsteilnehmern insgesamt 9 97  506 Euro erstattet. Teilnehmer der Kategorie „A“, die eine spezielle Aufgabe in den Sitzungen übernehmen sollen, erhalten eine pauschale Erstattung für Reise- und Aufenthaltskosten, während Teilnehmer der Kategorie „B“ lediglich eine pauschale Erstattung ihrer Reisekosten erhalten. Teilnehmer der Kategorie „C“ haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, stieg von 61 % im Jahr 2013 auf 69 % im Jahr 2014. Unterlagen zur Begründung der Einstufung der Teilnehmer in die drei Kategorien sind nicht vorhanden. |
| --- | --- |

16.

Gemäß einem Beschluss des Exekutivdirektors werden Teilnehmer an vom Büro organisierten Sitzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung in eine von drei Kategorien (A, B oder C) eingestuft. Im Jahr 2014 wurden Sitzungsteilnehmern insgesamt 9 97  506 Euro erstattet. Teilnehmer der Kategorie „A“, die eine spezielle Aufgabe in den Sitzungen übernehmen sollen, erhalten eine pauschale Erstattung für Reise- und Aufenthaltskosten, während Teilnehmer der Kategorie „B“ lediglich eine pauschale Erstattung ihrer Reisekosten erhalten. Teilnehmer der Kategorie „C“ haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, stieg von 61 % im Jahr 2013 auf 69 % im Jahr 2014. Unterlagen zur Begründung der Einstufung der Teilnehmer in die drei Kategorien sind nicht vorhanden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 17. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

17.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

1

(2)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

3

(4)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

4

(5)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

5

(6)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

7

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Zehn der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden noch nicht vollständig umgesetzt. | Im Gange |
| 2012 | Die Transparenz der Einstellungsverfahren ist verbesserungsbedürftig: Es gab weder Anhaltspunkte dafür, dass Gewichtung und Mindestpunktzahlen für die Einladung zu den mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Reserveliste vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren, noch dafür, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren. | Ausstehend |
| 2013 | Die Grundlage für einen Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 40  000 Euro für Ausgaben und Vergütungen für Mitarbeiter, die 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, wurde während der Prüfung nicht vorgelegt. | n. z. |
| 2013 | Von allen Zahlungen wurden 446 (18 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen geleistet. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 21 Tage. | Ausstehend |
| 2013 | Sechs der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden nicht vollständig umgesetzt. | Im Gange |
| 2013 | Das EASO hat seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2013 um 13 % (2012: 32 %) zu hoch veranschlagt, sodass lediglich 10,4 Millionen Euro der in den Haushaltsplan eingesetzten 12 Millionen Euro gebunden wurden. Von den insgesamt gebundenen Mittel wurden 2,5 Millionen Euro bzw. 24 % (2012: 65 %) übertragen, wobei 3 37  031 Euro nicht durch eine rechtliche Verpflichtung gedeckt waren. Obwohl die Haushaltsplanung verbesserungsbedürftig ist, fielen sowohl der zu hoch veranschlagte Bedarf an Haushaltsmitteln als auch die Übertragungen gebundener Mittel deutlich niedriger aus als im Vorjahr. | n. z. |
| 2013 | Die Übertragungen gebundener Mittel betreffen hauptsächlich Titel II (sonstige Verwaltungsausgaben) mit 5 40  269 Euro bzw. 31 % der gebundenen Mittel und Titel III (operative Tätigkeiten) mit 1 8 41  798 Euro (45 % der gebundenen Mittel). Sie entfallen größtenteils auf zum Jahresende noch nicht eingegangene und/oder gezahlte Rechnungen sowie auf Fälle, in denen die betreffenden Dienstleistungen nicht erbracht worden waren. | n. z. |
| 2013 | Bei der Transparenz der Einstellungsverfahren besteht Verbesserungsbedarf: Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen wurden nach Prüfung der Bewerbungen ausgearbeitet, wodurch sich das Risiko erhöht, dass Fragen durch einzelne Bewerbungen beeinflusst werden; die Prüfungsausschüsse vergaben nicht immer Punkte für alle in den Stellenausschreibungen enthaltenen Auswahlkriterien; gemäß der von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichneten Erklärung über Interessenkonflikte gelten nur persönliche Beziehungen als potenzielle Interessenkonflikte, während berufliche Beziehungen ausdrücklich ausgenommen sind; bei einem spezifischen Einstellungsverfahren wurde eine Unstimmigkeit zwischen einem in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungskriterium und dem entsprechenden Auswahlkriterium hinsichtlich der Dauer der nachgewiesenen Berufserfahrung festgestellt. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zehn der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden noch nicht vollständig umgesetzt.

Im Gange

2012

Die Transparenz der Einstellungsverfahren ist verbesserungsbedürftig: Es gab weder Anhaltspunkte dafür, dass Gewichtung und Mindestpunktzahlen für die Einladung zu den mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Reserveliste vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren, noch dafür, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren.

Ausstehend

2013

Die Grundlage für einen Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 40  000 Euro für Ausgaben und Vergütungen für Mitarbeiter, die 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, wurde während der Prüfung nicht vorgelegt.

n. z.

2013

Von allen Zahlungen wurden 446 (18 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen geleistet. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 21 Tage.

Ausstehend

2013

Sechs der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden nicht vollständig umgesetzt.

Im Gange

2013

Das EASO hat seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2013 um 13 % (2012: 32 %) zu hoch veranschlagt, sodass lediglich 10,4 Millionen Euro der in den Haushaltsplan eingesetzten 12 Millionen Euro gebunden wurden. Von den insgesamt gebundenen Mittel wurden 2,5 Millionen Euro bzw. 24 % (2012: 65 %) übertragen, wobei 3 37  031 Euro nicht durch eine rechtliche Verpflichtung gedeckt waren. Obwohl die Haushaltsplanung verbesserungsbedürftig ist, fielen sowohl der zu hoch veranschlagte Bedarf an Haushaltsmitteln als auch die Übertragungen gebundener Mittel deutlich niedriger aus als im Vorjahr.

n. z.

2013

Die Übertragungen gebundener Mittel betreffen hauptsächlich Titel II (sonstige Verwaltungsausgaben) mit 5 40  269 Euro bzw. 31 % der gebundenen Mittel und Titel III (operative Tätigkeiten) mit 1 8 41  798 Euro (45 % der gebundenen Mittel). Sie entfallen größtenteils auf zum Jahresende noch nicht eingegangene und/oder gezahlte Rechnungen sowie auf Fälle, in denen die betreffenden Dienstleistungen nicht erbracht worden waren.

n. z.

2013

Bei der Transparenz der Einstellungsverfahren besteht Verbesserungsbedarf: Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen wurden nach Prüfung der Bewerbungen ausgearbeitet, wodurch sich das Risiko erhöht, dass Fragen durch einzelne Bewerbungen beeinflusst werden; die Prüfungsausschüsse vergaben nicht immer Punkte für alle in den Stellenausschreibungen enthaltenen Auswahlkriterien; gemäß der von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichneten Erklärung über Interessenkonflikte gelten nur persönliche Beziehungen als potenzielle Interessenkonflikte, während berufliche Beziehungen ausdrücklich ausgenommen sind; bei einem spezifischen Einstellungsverfahren wurde eine Unstimmigkeit zwischen einem in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungskriterium und dem entsprechenden Auswahlkriterium hinsichtlich der Dauer der nachgewiesenen Berufserfahrung festgestellt.

Im Gange

---

ANHANG II

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Valletta, Malta)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 67, 78 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
  Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
  Zu diesem Zweck werden Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem erlassen, das Folgendes umfasst: einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige; einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen; eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms; gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus; Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist; Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen; Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.
  Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so können vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen werden.
  Für die Politik der Union im Bereich Asyl und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Büros


  (Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen) | Ziele

  Das EASO trägt zur Schaffung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bei. Der Auftrag des EASO besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen praxisbezogenen Aspekten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren. Dies umfasst u. a.: praktische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, operative Unterstützung von Mitgliedstaaten mit besonderen Bedürfnissen bzw. von Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, Bereitstellung fachlicher und technischer Unterstützung im Hinblick auf die politische Gestaltung und die Rechtssetzung der EU in allen Bereichen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Asylbereich haben.

  Aufgaben







  — | Langfristige Unterstützung: Unterstützung und Förderung der einheitlichen Qualität des Asylverfahrens durch gemeinsame Schulungen, ein gemeinsames Schulungsprogramm im Asylbereich und einheitliche Informationen über die Herkunftsländer. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 67, 78 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

Zu diesem Zweck werden Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem erlassen, das Folgendes umfasst: einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige; einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen; eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms; gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus; Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist; Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen; Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so können vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen werden.

Für die Politik der Union im Bereich Asyl und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht.

Zuständigkeiten des Büros

(Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen)

Ziele

Das EASO trägt zur Schaffung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bei. Der Auftrag des EASO besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen praxisbezogenen Aspekten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren. Dies umfasst u. a.: praktische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, operative Unterstützung von Mitgliedstaaten mit besonderen Bedürfnissen bzw. von Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, Bereitstellung fachlicher und technischer Unterstützung im Hinblick auf die politische Gestaltung und die Rechtssetzung der EU in allen Bereichen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Asylbereich haben.

Aufgaben

—

Langfristige Unterstützung: Unterstützung und Förderung der einheitlichen Qualität des Asylverfahrens durch gemeinsame Schulungen, ein gemeinsames Schulungsprogramm im Asylbereich und einheitliche Informationen über die Herkunftsländer.

| — | Besondere Unterstützung: maßgeschneiderte Hilfe, Aufbau von Kapazitäten, Umsiedlung, spezifische Unterstützung und besondere Qualitätskontrollverfahren. |
| --- | --- |

—

Besondere Unterstützung: maßgeschneiderte Hilfe, Aufbau von Kapazitäten, Umsiedlung, spezifische Unterstützung und besondere Qualitätskontrollverfahren.

| — | Unterstützung in Notlagen: Organisation von Solidaritätsmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, durch vorübergehende Hilfe und Unterstützung beim Umbau oder beim Neuaufbau des Asylsystems. |
| --- | --- |

—

Unterstützung in Notlagen: Organisation von Solidaritätsmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, durch vorübergehende Hilfe und Unterstützung beim Umbau oder beim Neuaufbau des Asylsystems.

| — | Unterstützung in Bezug auf Information und Analyse: Austausch und Zusammenführung von Informationen und Daten, Analysen und Bewertungen: nicht nur Vergleich und Austausch von Informationen, sondern auch gemeinsame Trendanalysen und gemeinsame Bewertungen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung in Bezug auf Information und Analyse: Austausch und Zusammenführung von Informationen und Daten, Analysen und Bewertungen: nicht nur Vergleich und Austausch von Informationen, sondern auch gemeinsame Trendanalysen und gemeinsame Bewertungen.

| — | Unterstützung von Drittstaaten: Unterstützung der auswärtigen Dimension, Unterstützung von Partnerschaften mit Drittstaaten, um gemeinsame Lösungen zu erreichen, beispielsweise durch Programme zum Aufbau von Kapazitäten und regionale Schutzprogramme, und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei Neuansiedlungen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Drittstaaten: Unterstützung der auswärtigen Dimension, Unterstützung von Partnerschaften mit Drittstaaten, um gemeinsame Lösungen zu erreichen, beispielsweise durch Programme zum Aufbau von Kapazitäten und regionale Schutzprogramme, und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei Neuansiedlungen.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Dem EASO-Verwaltungsrat gehört ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat (ausgenommen Dänemark) an, zwei von der Europäischen Kommission ernannte Mitglieder und ein nicht stimmberechtigtes Mitglied des UNHCR. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer fachlichen Verantwortung und des hohen Niveaus ihres Fachwissens im Asylbereich ernannt.

Dänemark, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats und zu allen anderen relevanten Sitzungen als Beobachter eingeladen.

Aufgaben

Die Hauptaufgaben des Verwaltungsrats als Leitungs- und Planungsinstanz des EASO sind in Artikel 29 der EASO-Verordnung dargelegt. Dazu gehören die Ernennung des Exekutivdirektors und die Annahme der Arbeitsprogramme und Jahresberichte des EASO sowie seines Haushaltsplans. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass das EASO seine Aufgaben wirksam erfüllt.

Exekutivdirektor

Der in der Ausführung seiner Aufgaben unabhängige Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Büros und u. a. für die Verwaltungsführung des EASO sowie für die Durchführung der vom Verwaltungsrat angenommenen Arbeitsprogramme und Beschlüsse verantwortlich. Der Exekutivdirektor des EASO, Dr. Robert K. Visser, trat sein Amt am 1. Februar 2011 an. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal um drei Jahre verlängert werden.

Beirat

Das EASO setzte im Einklang mit Artikel 51 der EASO-Verordnung einen Beirat ein. Der Beirat ermöglicht es dem EASO, einen engen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen zuständigen Gremien zu gewährleisten. Der Beirat ermöglicht den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen, das beim EASO, bei Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen Gremien, die im Asylbereich tätig sind, vorhanden ist. Gemäß der EASO-Verordnung tritt der Beirat mindestens einmal jährlich zu einer Plenarsitzung zusammen. Darüber hinaus stellt das EASO eine Jahresübersicht für Konsultationen auf zwecks Organisation der verschiedenen Konsultationsmethoden und -tätigkeiten, d. h. Expertensitzungen, Workshops, Seminare und Online-Konsultation.

Interne Prüfung

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Büro für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

1 5 6 63  975 Euro (12 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Im Stellenplan vorgesehene Stellen (Zeitbedienstete): 51 (45), davon besetzt: 48 (44).

Sonstige Planstellen (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige (1)): 33 (32), davon besetzt: 31 (27).

Planstellen insgesamt: 84 (77).

Von den 79 (2)
  (71) besetzten Stellen entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 45 (43), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 45 (43),

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 34 (28). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 34 (28).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Die Tätigkeiten des EASO lassen sich in fünf Schwerpunktbereiche unterteilen, und zwar: langfristige Unterstützung, besondere Unterstützung, Unterstützung in Notlagen, Unterstützung in Bezug auf Information und Analyse und Unterstützung von Drittstaaten.

Langfristige Unterstützung: Im Bereich der Ausbildung veranstaltete das EASO 13 Schulungen für Ausbilder, organisierte 3 regionale Schulungsveranstaltungen, entwickelte ein neues Schulungsmodul und aktualisierte 4 bereits vorhandene Module; es arbeitete 2 Schulungshandbücher und einen Jährlichen Schulungsbericht auf der Grundlage des Training Cockpits aus, veranstaltete das jährliche Didaktik-Seminar, eine Schulungsveranstaltung zu Sitzungen der einzelstaatlichen Kontaktstellen und leitete das Verfahren für die Zertifizierung des EASO-Ausbildungssystems ein.

Die Arbeiten des EASO zur Qualität der Asylverfahren und -entscheidungen umfassten eine themenbezogene Bestandsaufnahme im Hinblick auf den Zugang zum Verfahren, die Identifizierung von Personen mit besonderem Bedarf sowie besonderen Verfahren, die Ausarbeitung einer Veröffentlichung zum Qualitätssicherungsinstrument für persönliche Befragungen, die Organisation von 3 themenbezogenen Sitzungen, 8 Sitzungen von Arbeitsgruppen und einer Sitzung der einzelstaatlichen Kontaktstellen zum Thema Qualität. Das EASO intensivierte außerdem seine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern von Gerichten, indem es eine Jahreskonferenz und drei Sachverständigensitzungen organisierte sowie ein praktisches Instrument gemäß Artikel 15 Buchstabe c der Anerkennungsrichtlinie entwickelte. Im Bereich Menschenhandel koordinierte das EASO von Oktober 2012 bis Oktober 2014 einen Bericht über „Gemeinsame Tätigkeiten“, der von den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen (JI-Agenturen) zur Bekämpfung des Menschenhandels ausgearbeitet wurde, und organisierte eine Sachverständigensitzung.

Eine Konferenz für praktische Zusammenarbeit zum Thema „unbegleitete Minderjährige“ und 4 themenbezogene Sitzungen wurden organisiert; eine Veröffentlichung zum Thema „Suche nach Familienangehörigen“ und die Evaluierung der Veröffentlichung EASO age assessment practice in Europe wurden eingeleitet.

Im Bereich der Informationen über die Herkunftsländer (COI) entwickelte das EASO das COI-Portal (580 aktive Nutzer) weiter, richtete 4 neue COI-spezifische Netzwerke für Iran, Irak, Russland und Afghanistan ein, organisierte 2 Sitzungen und 4 Schulungsveranstaltungen für die nationalen Administratoren des gemeinsamen Portals, 2 Sitzungen des strategischen COI-Netzwerks und 13 länderspezifische Workshops und Seminare. Außerdem erstellte das EASO 2 COI-Berichte (zu Somalia und Tschetschenien) und eine Veröffentlichung mit dem Titel Tools and tips for online COI research.

Besondere Unterstützung: Das EASO stellte Italien besondere Unterstützung bereit, wodurch die Umsetzung des 2013 angelaufenen Unterstützungsplans abgeschlossen wurde. Ab Juni 2014 erhielt Zypern besondere Unterstützung. Das EASO organisierte 6 Pilotprojekte zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen und 6 Sitzungen für praktische Zusammenarbeit im Hinblick auf Instrumente für Unterstützungsleistungen, Notfallplanung, Umsiedlung und Aufnahme. Das EASO nahm am Jahresforum zu Neuan- und Umsiedlungsfragen teil und schloss eine Bestandsaufnahme zu Neuansiedlungszyklen in Mitgliedstaaten ab. Ferner führte das EASO in Zusammenarbeit mit anderen Stakeholdern 8 Aktionen im Rahmen der Taskforce Mittelmeer durch.

Unterstützung in Notlagen: Das EASO stellte Griechenland und Bulgarien Unterstützung in Notlagen bereit, wodurch die Durchführung der jeweiligen Aktionspläne abgeschlossen wurde. Das EASO organisierte 2 Sitzungen der einzelstaatlichen Kontaktstellen des Asyl-Einsatzpools.

Unterstützung in Bezug auf Information und Analyse: Das EASO veröffentlichte seinen Jahresbericht über die Asylsituation in der EU im Jahr 2013 mit Beiträgen von ungefähr 40 Stakeholdern. Ferner veröffentliche das EASO 3 vierteljährliche Asylberichte, zwölf monatliche Asylberichte und 7 Ad-hoc-Berichte. Außerdem organisierte es 2 Sitzungen mit der Group of Provision of Statistic (GPS), richtete Stufe II seines Frühwarn- und Vorsorgesystems vollständig ein und erstellte einen Vorschlag für Stufe III.

Unterstützung von Drittstaaten: Das EASO begann mit der Durchführung seiner Strategie zur auswärtigen Dimension, insbesondere durch die Umsetzung eines im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) mit Jordanien, Tunesien und Marokko verwirklichten Projekts. Das EASO richtete ein Netzwerk zur auswärtigen Dimension ein, organisierte 2 Sitzungen für praktische Zusammenarbeit und übersetzte ein EASO-Schulungsmodul ins Arabische.

Im Zusammenhang mit der Organisationsstruktur des EASO und der Zusammenarbeit mit den Stakeholdern wurde Folgendes umgesetzt: Das EASO organisierte 3 Verwaltungsratssitzungen, nahm 3 Verwaltungsratsbeschlüsse an, unterzeichnete eine Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), hielt die vierte Beiratssitzung ab und konsultierte die Zivilgesellschaft zu verschiedenen Themen. Im Jahr 2014 führte das EASO den Vorsitz des Netzwerks der JI-Agenturen in dessen Rahmen es 3 Sitzungen für Kontaktgruppen und die Sitzung der Leiter der JI-Agenturen organisierte. Schließlich baute das EASO seine interne und externe Kommunikation durch die Annahme einer Kommunikationsstrategie, die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Newslettern und die Organisation eines EASO-Informationstags in Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament aus.

Im Jahr 2014 wurde die externe Evaluierung des Büros eingeleitet.

---

(1)  Zum 31.12.2014 wurde die Anzahl der bewilligten Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige von 14 auf 12 gekürzt.

(2)  Einschließlich der bis zum 31.12.2014 übermittelten schriftlichen Stellenangebote.

Quelle: Anhang vom Büro bereitgestellt.

---

ANTWORT DES BÜROS

| 11. | Das Büro hat die erforderlichen Berichtigungen für den abschließenden Zeitraum 2015 im Rechnungsführungssystem vorgenommen, wie vom Hof angesprochen. |
| --- | --- |

11.

Das Büro hat die erforderlichen Berichtigungen für den abschließenden Zeitraum 2015 im Rechnungsführungssystem vorgenommen, wie vom Hof angesprochen.

| 12. | Das EASO räumt ein, dass der Anteil verspäteter Zahlungen zu hoch ist, und befasst sich mit dem zugrunde liegenden Problem. Im zweiten Halbjahr 2015 sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die gegenwärtige Zahl verspäteter Zahlungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres erheblich zu verringern.
  13./14. Das EASO wird ab dem 2. Quartal 2015 seinen Haushaltsplan mindestens zweimal jährlich überprüfen, um Haushaltsplanung und -vollzug zu verbessern und unverhältnismäßig hohe Mittelübertragungen zum Ende des Haushaltsjahres zu verringern. Darüber hinaus hat das EASO im Juni 2015 ein neues Format für einen monatlichen Statusbericht eingeführt, der eine zielgerichtete Analyse der Faktoren beinhaltet, die den Haushaltsvollzug berühren, und den Anweisungsbefugten rechtzeitige Abhilfemaßnahmen vorschlägt. Zudem sind für das 3. und 4. Quartal interne Workshops zu Haushaltsvollzug und -führung geplant. Das EASO geht davon aus, dass sich diese Maßnahmen zusammengenommen in einem deutlich verbesserten Haushaltsvollzug 2015 niederschlagen werden. |
| --- | --- |

12.

Das EASO räumt ein, dass der Anteil verspäteter Zahlungen zu hoch ist, und befasst sich mit dem zugrunde liegenden Problem. Im zweiten Halbjahr 2015 sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die gegenwärtige Zahl verspäteter Zahlungen bis zum Abschluss des Haushaltsjahres erheblich zu verringern.

13./14. Das EASO wird ab dem 2. Quartal 2015 seinen Haushaltsplan mindestens zweimal jährlich überprüfen, um Haushaltsplanung und -vollzug zu verbessern und unverhältnismäßig hohe Mittelübertragungen zum Ende des Haushaltsjahres zu verringern. Darüber hinaus hat das EASO im Juni 2015 ein neues Format für einen monatlichen Statusbericht eingeführt, der eine zielgerichtete Analyse der Faktoren beinhaltet, die den Haushaltsvollzug berühren, und den Anweisungsbefugten rechtzeitige Abhilfemaßnahmen vorschlägt. Zudem sind für das 3. und 4. Quartal interne Workshops zu Haushaltsvollzug und -führung geplant. Das EASO geht davon aus, dass sich diese Maßnahmen zusammengenommen in einem deutlich verbesserten Haushaltsvollzug 2015 niederschlagen werden.

| 15. | Das EASO hat das Personal, das das Büro im letzten Jahr verlassen hat, durch Neueinstellungen ersetzt, und alle Stellen sind nunmehr besetzt oder es läuft ein entsprechendes Auswahlverfahren. Die Mitarbeiter sind eindeutig das größte Kapital des Büros, und es werden diesbezüglich unterstützende Maßnahmen im Personalbereich ergriffen. |
| --- | --- |

15.

Das EASO hat das Personal, das das Büro im letzten Jahr verlassen hat, durch Neueinstellungen ersetzt, und alle Stellen sind nunmehr besetzt oder es läuft ein entsprechendes Auswahlverfahren. Die Mitarbeiter sind eindeutig das größte Kapital des Büros, und es werden diesbezüglich unterstützende Maßnahmen im Personalbereich ergriffen.

| 16. | Das EASO nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis und wird sicherstellen, dass die Einladungsschreiben die jeweilige Erstattungskategorie besser ausweisen.
  Das EASO erwartet von den Teilnehmern der von ihm organisierten Aktivitäten ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Engagement, wie in der Begleitdokumentation und im Jahresarbeitsprogramm dargelegt. Diese Anforderung hat zwangsläufig einen häufigen Rückgriff auf Teilnehmer in Kategorie A zur Folge. |
| --- | --- |

16.

Das EASO nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis und wird sicherstellen, dass die Einladungsschreiben die jeweilige Erstattungskategorie besser ausweisen.

Das EASO erwartet von den Teilnehmern der von ihm organisierten Aktivitäten ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Engagement, wie in der Begleitdokumentation und im Jahresarbeitsprogramm dargelegt. Diese Anforderung hat zwangsläufig einen häufigen Rückgriff auf Teilnehmer in Kategorie A zur Folge.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/111 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/111

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2015/C 409/13)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „EBA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken sowie zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union zu leisten, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Einleger- und Anlegerschutz zu fördern (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „EBA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken sowie zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union zu leisten, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Einleger- und Anlegerschutz zu fördern (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 3 4 31  070 Euro bzw. 48 % (2013: 1 9 74  511 Euro bzw. 35 %) gebundene Mittel in hohem Umfang übertragen. Diese Mittelübertragungen wurden hauptsächlich wegen des Umzugs der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten Mitte Dezember 2014 vorgenommen. |
| --- | --- |

11.

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 3 4 31  070 Euro bzw. 48 % (2013: 1 9 74  511 Euro bzw. 35 %) gebundene Mittel in hohem Umfang übertragen. Diese Mittelübertragungen wurden hauptsächlich wegen des Umzugs der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten Mitte Dezember 2014 vorgenommen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Zur Deckung der höheren Schulgebühren gewährt die Behörde Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, einen Erziehungsbeitrag zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1). Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 76  000 Euro. Sie sind durch das Statut nicht gedeckt und daher vorschriftswidrig. | Im Gange (2) |
| 2013 | Im Jahr 2013 lag die Mittelbindungsrate insgesamt bei 90 % gegenüber 89 % im Jahr 2012, wobei sie bei Titel I (Personalausgaben) 87 %, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 98 % und bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) 92 % betrug. Die Mittelbindungsrate bei Titel I wurde durch die Entscheidung des Gerichtshofs gegen die Indexierung der Dienstbezüge des Personals für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 (1,8 Mio. Euro) negativ beeinflusst. | n. z. |
| 2013 | Obwohl beim Gesamtumfang der übertragenen Mittel ein erheblicher Rückgang auf 3 8 76  564 Euro (17 %) gegenüber 6 5 47  808 Euro (36 %) im Vorjahr zu verzeichnen war, blieb der Anteil der bei Titel II (1 9 74  511 Euro bzw. 35 %) und Titel III (1 6 51  203 Euro bzw. 36 %) übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch. Diese Übertragungen sind hauptsächlich auf die geplante Beschaffung von IT-Infrastruktur und IT-Leistungen zurückzuführen, zu denen die Aufträge wie geplant im Dezember 2013 erteilt wurden. Die entsprechenden Leistungen werden 2014 erbracht. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zur Deckung der höheren Schulgebühren gewährt die Behörde Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, einen Erziehungsbeitrag zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1). Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 76  000 Euro. Sie sind durch das Statut nicht gedeckt und daher vorschriftswidrig.

Im Gange (2)

2013

Im Jahr 2013 lag die Mittelbindungsrate insgesamt bei 90 % gegenüber 89 % im Jahr 2012, wobei sie bei Titel I (Personalausgaben) 87 %, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 98 % und bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) 92 % betrug. Die Mittelbindungsrate bei Titel I wurde durch die Entscheidung des Gerichtshofs gegen die Indexierung der Dienstbezüge des Personals für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 (1,8 Mio. Euro) negativ beeinflusst.

n. z.

2013

Obwohl beim Gesamtumfang der übertragenen Mittel ein erheblicher Rückgang auf 3 8 76  564 Euro (17 %) gegenüber 6 5 47  808 Euro (36 %) im Vorjahr zu verzeichnen war, blieb der Anteil der bei Titel II (1 9 74  511 Euro bzw. 35 %) und Titel III (1 6 51  203 Euro bzw. 36 %) übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch. Diese Übertragungen sind hauptsächlich auf die geplante Beschaffung von IT-Infrastruktur und IT-Leistungen zurückzuführen, zu denen die Aufträge wie geplant im Dezember 2013 erteilt wurden. Die entsprechenden Leistungen werden 2014 erbracht.

n. z.

---

(1)  In Artikel 3 Anhang VII des Statuts ist das Doppelte der Grundzulage von 252,81 Euro, d. h. 505,62 Euro, vorgesehen.

(2)  Ende 2014 hatte die Behörde mit 15 der 17 Schulen, die von Kindern der Mitarbeiter besucht werden, Verträge geschlossen.

---

ANHANG II

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (London)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 26 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Artikel 26








  1. | Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten. |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 26 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Artikel 26

1.

Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten.

| 2. | Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. |
| --- | --- |

2.

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.

| 3. | Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten. |
| --- | --- |

3.

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.

Artikel 114

Artikel 114

| 1. | Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |

1.

Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Zuständigkeiten der Behörde

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010)

(Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010)

Ziele

Ziele

| a) | Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;

| b) | Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;

| c) | Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht; |
| --- | --- |

c)

Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht;

| d) | Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen; |
| --- | --- |

d)

Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

| e) | Gewährleistung, dass die Übernahme von Kredit- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird; |
| --- | --- |

e)

Gewährleistung, dass die Übernahme von Kredit- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird;

| f) | Verbesserung des Verbraucherschutzes. |
| --- | --- |

f)

Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Aufgaben

Aufgaben

| a) | Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken; |
| --- | --- |

a)

Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken;

| b) | Entwicklung und laufende Aktualisierung eines europäischen Aufsichtshandbuchs für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung und laufende Aktualisierung eines europäischen Aufsichtshandbuchs für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union;

| c) | Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union; |
| --- | --- |

c)

Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union;

| d) | Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

d)

Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;

| e) | enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) (1); |
| --- | --- |

e)

enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) (1);

1

| f) | Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

f)

Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden;

| g) | Überwachung und Bewertung von Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich; |
| --- | --- |

g)

Überwachung und Bewertung von Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

| h) | Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können; |
| --- | --- |

h)

Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;

| i) | Förderung des Einleger- und Anlegerschutzes; |
| --- | --- |

i)

Förderung des Einleger- und Anlegerschutzes;

| j) | Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Einleger und Anleger in der gesamten Union, Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und Bewertung der Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente; |
| --- | --- |

j)

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Einleger und Anleger in der gesamten Union, Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und Bewertung der Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente;

| k) | Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind; |
| --- | --- |

k)

Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

| l) | Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website. |
| --- | --- |

l)

Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website.

Leitungsstruktur

Leitungsstruktur

Rat der Aufseher

Rat der Aufseher

Der Rat der Aufseher besteht aus dem Vorsitzenden, einem Vertreter je Mitgliedstaat (Leiter der NAB (2)), je einem Vertreter der Kommission, der EZB (3), des ESRB, der EIOPA (4) und der ESMA (5).

2

3

4

5

Verwaltungsrat

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Rates der Aufseher.

Vorsitzender

Vorsitzender

Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher ernannt.

Exekutivdirektor

Exekutivdirektor

Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher ernannt.

Beschwerdeausschuss

Beschwerdeausschuss

Der Beschwerdeausschuss ist ein gemeinsames Gremium der drei Europäischen Aufsichtsbehörden.

Externe Kontrolle

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament.

Der Behörde für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Der Behörde für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt 2014

Haushalt 2014

33,6(26) Millionen Euro

(26)

Davon:

Zuschuss der Europäischen Union: 13,4(10,4) Millionen Euro

(10,4)

Beiträge von Mitgliedstaaten: 19,6(15,2) Millionen Euro

(15,2)

Beiträge von Drittstaaten (Beobachtergebühren): 0,6(0,4) Millionen Euro

(0,4)

Besetzte Stellen am 31. Dezember 2014

Besetzte Stellen am 31. Dezember 2014

111 (93) Zeitbedienstete — einschließlich der fünf schriftlichen Stellenangebote, die vor dem 31. Dezember 2014 übermittelt und angenommen wurden, mit durch Kündigungsfristen bedingtem Arbeitsbeginn in den ersten Monaten des Jahres 2015;

(93)

22 (14) Vertragsbedienstete,

(14)

22 (17) abgeordnete nationale Sachverständige.

(17)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

| — | Durchführung von 66 öffentlichen Konsultationen (zu Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie (CRDIV)/Eigenkapitalverordnung (CRR), der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR), der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Zahlungskontenrichtlinie (PAD), der Hypothekarkredit-Richtlinie (MCD) und der Richtlinie über Finanzkonglomerate (FICOD); Organisation von 32 öffentlichen Anhörungen (6); |
| --- | --- |

—

Durchführung von 66 öffentlichen Konsultationen (zu Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie (CRDIV)/Eigenkapitalverordnung (CRR), der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR), der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Zahlungskontenrichtlinie (PAD), der Hypothekarkredit-Richtlinie (MCD) und der Richtlinie über Finanzkonglomerate (FICOD); Organisation von 32 öffentlichen Anhörungen (6);

6

| — | Vorlage von 22 Entwürfen technischer Regulierungsstandards und 10 Entwürfen technischer Durchführungsstandards vor der Europäischen Kommission zwecks endgültiger Billigung (u. a. Mandate im Bereich Eigenmittelausstattung von Banken, Kreditrisiko, Marktrisiko, Liquidität und Vergütung innerhalb des Rechtsrahmens der CRDIV/CRR sowie mehrere Mandate im Rahmen der BRRD); |
| --- | --- |

—

Vorlage von 22 Entwürfen technischer Regulierungsstandards und 10 Entwürfen technischer Durchführungsstandards vor der Europäischen Kommission zwecks endgültiger Billigung (u. a. Mandate im Bereich Eigenmittelausstattung von Banken, Kreditrisiko, Marktrisiko, Liquidität und Vergütung innerhalb des Rechtsrahmens der CRDIV/CRR sowie mehrere Mandate im Rahmen der BRRD);

| — | Veröffentlichung von 17 Leitlinien (zu verschiedenen Themen wie Szenarien für Sanierungspläne, Datenerhebung zu Spitzenverdienern oder Sicherheit von Internetzahlungen) und einer Empfehlung für nationale zuständige Behörden (zur Verwendung der Unternehmenskennung); |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von 17 Leitlinien (zu verschiedenen Themen wie Szenarien für Sanierungspläne, Datenerhebung zu Spitzenverdienern oder Sicherheit von Internetzahlungen) und einer Empfehlung für nationale zuständige Behörden (zur Verwendung der Unternehmenskennung);

| — | Koordinierung des EU-weiten Belastungstests 2014 zur Bewertung der Widerstandsfähigkeit von 123 EU-Banken bei ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklungen, um die verbleibenden Schwachstellen zu verstehen, die Sanierung des EU-Bankensektors abzuschließen und das Vertrauen zu stärken. Außerdem entwickelte die EBA eine gemeinsame Methode und spielte eine wichtige Rolle bei der umfassenden, kohärenten und vergleichbaren Darstellung der Ergebnisse; |
| --- | --- |

—

Koordinierung des EU-weiten Belastungstests 2014 zur Bewertung der Widerstandsfähigkeit von 123 EU-Banken bei ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklungen, um die verbleibenden Schwachstellen zu verstehen, die Sanierung des EU-Bankensektors abzuschließen und das Vertrauen zu stärken. Außerdem entwickelte die EBA eine gemeinsame Methode und spielte eine wichtige Rolle bei der umfassenden, kohärenten und vergleichbaren Darstellung der Ergebnisse;

| — | Abgabe von 13 Stellungnahmen für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, Formulierung einer technischen Empfehlung für die Europäische Kommission zum Korrekturposten für zeitwertbilanzierte Gewinne und Verluste, die aus dem institutseigenen Kreditrisiko aus Derivatverbindlichkeiten resultieren; |
| --- | --- |

—

Abgabe von 13 Stellungnahmen für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, Formulierung einer technischen Empfehlung für die Europäische Kommission zum Korrekturposten für zeitwertbilanzierte Gewinne und Verluste, die aus dem institutseigenen Kreditrisiko aus Derivatverbindlichkeiten resultieren;

| — | Annahme einer an die bulgarische Nationalbank und den bulgarischen Einlagensicherungsfonds gerichteten förmlichen Empfehlung zur Mitteilung, dass beide Einrichtungen gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen (Artikel 1 Absatz 3 Ziffer i und Artikel 10 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme); |
| --- | --- |

—

Annahme einer an die bulgarische Nationalbank und den bulgarischen Einlagensicherungsfonds gerichteten förmlichen Empfehlung zur Mitteilung, dass beide Einrichtungen gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen (Artikel 1 Absatz 3 Ziffer i und Artikel 10 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme);

| — | Ausarbeitung von drei an den International Accounting Standards Board (IASB) gerichteten Comment Letters (Stellungnahmen) zu den Themen Rahmenkonzept für die Rechnungslegung, Offenlegung und bilanzielle Abbildung des dynamischen Risikomanagements sowie von zwei an den International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) gerichteten Comment Letters (Stellungnahmen) zu Prüfungsfragen (über die vorgeschlagene Strategie 2015-2019 und das vorgeschlagene Arbeitsprogramm 2015-2016); |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von drei an den International Accounting Standards Board (IASB) gerichteten Comment Letters (Stellungnahmen) zu den Themen Rahmenkonzept für die Rechnungslegung, Offenlegung und bilanzielle Abbildung des dynamischen Risikomanagements sowie von zwei an den International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) gerichteten Comment Letters (Stellungnahmen) zu Prüfungsfragen (über die vorgeschlagene Strategie 2015-2019 und das vorgeschlagene Arbeitsprogramm 2015-2016);

| — | Abschluss eines Peer-Review-Verfahrens zur Anwendung der EBA-Leitlinien zum Konzentrationsrisiko-Management; |
| --- | --- |

—

Abschluss eines Peer-Review-Verfahrens zur Anwendung der EBA-Leitlinien zum Konzentrationsrisiko-Management;

| — | Anwendung, Pflege und Verbesserung des Instruments für Fragen und Antworten zum Einheitlichen Regelwerk auf der EBA-Website für Institute, Aufseher und andere Interessenguppen; |
| --- | --- |

—

Anwendung, Pflege und Verbesserung des Instruments für Fragen und Antworten zum Einheitlichen Regelwerk auf der EBA-Website für Institute, Aufseher und andere Interessenguppen;

| — | Herausgabe von 23 themenbezogenen Berichten in verschiedenen Bereichen, die in die Sachkompetenz der EBA fallen (z. B. Berichte über die Kohärenz der risikogewichteten Aktiva von Banken, Bericht über die Verbrauchertrends, Bericht über die Ergebnisse des Basel-Monitorings, Berichte über die Liquidität von Banken, Bericht über das Benchmarking von Sanierungsplänen, Bericht über den Abgleich von statistischen und aufsichtlichen Meldungen, Bericht über den Abzug von Nettopensionsverbindlichkeiten/Nettovermögenswerten von den Eigenmitteln); |
| --- | --- |

—

Herausgabe von 23 themenbezogenen Berichten in verschiedenen Bereichen, die in die Sachkompetenz der EBA fallen (z. B. Berichte über die Kohärenz der risikogewichteten Aktiva von Banken, Bericht über die Verbrauchertrends, Bericht über die Ergebnisse des Basel-Monitorings, Berichte über die Liquidität von Banken, Bericht über das Benchmarking von Sanierungsplänen, Bericht über den Abgleich von statistischen und aufsichtlichen Meldungen, Bericht über den Abzug von Nettopensionsverbindlichkeiten/Nettovermögenswerten von den Eigenmitteln);

| — | Ausarbeitung von halbjährlichen Berichten zum Bankensektor und zum sektorübergreifenden Risiko und von vierteljährlichen Risikosteuerpulten (Risk Dashboards); wöchentliche Berichterstattung über Liquidität und Finanzierungsbedingungen europäischer Banken und über Indikatoren für den Bankenmarkt, sowie an die Organe und Einrichtungen der EU gerichtete regelmäßige Aktualisierungen in Bezug auf die Risiken und Gefährdungen; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von halbjährlichen Berichten zum Bankensektor und zum sektorübergreifenden Risiko und von vierteljährlichen Risikosteuerpulten (Risk Dashboards); wöchentliche Berichterstattung über Liquidität und Finanzierungsbedingungen europäischer Banken und über Indikatoren für den Bankenmarkt, sowie an die Organe und Einrichtungen der EU gerichtete regelmäßige Aktualisierungen in Bezug auf die Risiken und Gefährdungen;

| — | umfangreiche Arbeiten an der regelmäßigen thematischen Analyse einer Reihe von Bereichen, darunter Abschluss der Arbeiten zur Kohärenz der Ergebnisse bei den risikogewichteten Aktiva; |
| --- | --- |

—

umfangreiche Arbeiten an der regelmäßigen thematischen Analyse einer Reihe von Bereichen, darunter Abschluss der Arbeiten zur Kohärenz der Ergebnisse bei den risikogewichteten Aktiva;

| — | aktive Teilnahme an Sitzungen und Tätigkeiten von Kollegien nationaler Aufsichtsbehörden, darunter Förderung und Begleitung der aufsichtsbehördlichen Zusammenarbeit in Kollegien, Unterstützung bei der Bildung von Abwicklungskollegien; |
| --- | --- |

—

aktive Teilnahme an Sitzungen und Tätigkeiten von Kollegien nationaler Aufsichtsbehörden, darunter Förderung und Begleitung der aufsichtsbehördlichen Zusammenarbeit in Kollegien, Unterstützung bei der Bildung von Abwicklungskollegien;

| — | gemeinsam mit der ESMA durchgeführte Arbeiten im Zusammenhang mit dem Euribor und mit Fragen zum Benchmarking, einschließlich des Monitorings der Umsetzung der an die Euribor-EBF gerichteten Empfehlungen (Veröffentlichung im Februar 2014) und Arbeiten an der Datensammlung und der potenziellen Gestaltung einer transaktionsbasierten Euribor-Erhebung, die den Kosten der EU-Banken aus ungesicherter Wholesale-Finanzierung entspricht; |
| --- | --- |

—

gemeinsam mit der ESMA durchgeführte Arbeiten im Zusammenhang mit dem Euribor und mit Fragen zum Benchmarking, einschließlich des Monitorings der Umsetzung der an die Euribor-EBF gerichteten Empfehlungen (Veröffentlichung im Februar 2014) und Arbeiten an der Datensammlung und der potenziellen Gestaltung einer transaktionsbasierten Euribor-Erhebung, die den Kosten der EU-Banken aus ungesicherter Wholesale-Finanzierung entspricht;

| — | jährliche Bewertung der von den Banken praktizierten Anwendung der Offenlegungspflichten im Rahmen der 3. Säule; |
| --- | --- |

—

jährliche Bewertung der von den Banken praktizierten Anwendung der Offenlegungspflichten im Rahmen der 3. Säule;

| — | Beitrag zum Regulatory Consistency Assessment Programme (RCAP) (Programm zur Bewertung der regulatorischen Kohärenz) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht; |
| --- | --- |

—

Beitrag zum Regulatory Consistency Assessment Programme (RCAP) (Programm zur Bewertung der regulatorischen Kohärenz) des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht;

| — | Vorsitz im gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) mit Schwerpunkt auf sektorübergreifenden Risiken, u. a. Handhabung des Geschäftsrisikos, und auf Verbraucherschutz; |
| --- | --- |

—

Vorsitz im gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) mit Schwerpunkt auf sektorübergreifenden Risiken, u. a. Handhabung des Geschäftsrisikos, und auf Verbraucherschutz;

| — | im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zum Verbrauchschutz: Schwerpunkt auf der Entwicklung regulatorischer Produkte gemäß dem in den Rechtsvorschriften über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) erteilten Auftrag, Veröffentlichung eines Diskussionspapiers über Basisinformationsblätter, Fertigstellung gemeinsamer Leitlinien für die Behandlung von Beschwerden, Herausgabe eines Erinnerungsschreibens an Finanzinstitute bezüglich hauseigener Anlageprodukte, also Platzierung eigener Instrumente bei ihren Privatkunden, Herausgabe gemeinsamer Grundsätze zur Produktaufsicht und -governance und Abhaltung eines zweiten gemeinsamen Verbraucherschutztages; |
| --- | --- |

—

im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zum Verbrauchschutz: Schwerpunkt auf der Entwicklung regulatorischer Produkte gemäß dem in den Rechtsvorschriften über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) erteilten Auftrag, Veröffentlichung eines Diskussionspapiers über Basisinformationsblätter, Fertigstellung gemeinsamer Leitlinien für die Behandlung von Beschwerden, Herausgabe eines Erinnerungsschreibens an Finanzinstitute bezüglich hauseigener Anlageprodukte, also Platzierung eigener Instrumente bei ihren Privatkunden, Herausgabe gemeinsamer Grundsätze zur Produktaufsicht und -governance und Abhaltung eines zweiten gemeinsamen Verbraucherschutztages;

| — | im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zu sektorübergreifenden Risiken: Erstellung von zwei gemeinsamen Berichten zur Ermittlung zentraler sektorübergreifender Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem; |
| --- | --- |

—

im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zu sektorübergreifenden Risiken: Erstellung von zwei gemeinsamen Berichten zur Ermittlung zentraler sektorübergreifender Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem;

| — | im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zu Finanzkonglomeraten: Fertigstellung von Leitlinien über die Kohärenz der Aufsichtsmethoden für Finanzkonglomerate sowie Veröffentlichung einer jährlichen Liste der ermittelten Finanzkonglomerate; |
| --- | --- |

—

im Bereich der gemeinsamen Arbeiten der ESA zu Finanzkonglomeraten: Fertigstellung von Leitlinien über die Kohärenz der Aufsichtsmethoden für Finanzkonglomerate sowie Veröffentlichung einer jährlichen Liste der ermittelten Finanzkonglomerate;

| — | Führungsrolle bei der Unterstützung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte des gemeinsamen Beschwerdeausschusses der ESA; |
| --- | --- |

—

Führungsrolle bei der Unterstützung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte des gemeinsamen Beschwerdeausschusses der ESA;

| — | Input und Beitrag zu der von der Europäischen Kommission vorgenommenen Prüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems in Zusammenarbeit mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden und Input zu der vom Europäischen Rechnungshof durchgeführten Prüfung der EBA und ihrer Leistung bei der Einrichtung der neuen Modalitäten der Regulierung und Aufsicht; |
| --- | --- |

—

Input und Beitrag zu der von der Europäischen Kommission vorgenommenen Prüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems in Zusammenarbeit mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden und Input zu der vom Europäischen Rechnungshof durchgeführten Prüfung der EBA und ihrer Leistung bei der Einrichtung der neuen Modalitäten der Regulierung und Aufsicht;

| — | Veranstaltung und Koordinierung von 19 Seminaren und Schulungsmaßnahmen für Personal der nationalen Aufsichtsbehörden der EU (vier davon wurden in Zusammenarbeit mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden veranstaltet), Ausrichtung eines Workshops für rechtliche Fragen für politische Entscheidungsträger, Aufseher und Rechtswissenschaftler sowie Ausrichtung des dritten forschungspolitischen Workshops für Ökonomen, Aufseher und Wissenschaftler zur kohärenten Erörterung der Messung der Risikolage von Banken; |
| --- | --- |

—

Veranstaltung und Koordinierung von 19 Seminaren und Schulungsmaßnahmen für Personal der nationalen Aufsichtsbehörden der EU (vier davon wurden in Zusammenarbeit mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden veranstaltet), Ausrichtung eines Workshops für rechtliche Fragen für politische Entscheidungsträger, Aufseher und Rechtswissenschaftler sowie Ausrichtung des dritten forschungspolitischen Workshops für Ökonomen, Aufseher und Wissenschaftler zur kohärenten Erörterung der Messung der Risikolage von Banken;

| — | 14 Sitzungen des Rates der Aufseher (acht physische Sitzungen, sechs Telekonferenzen), sechs Sitzungen des Verwaltungsrats (ausschließlich physische Sitzungen), sieben Sitzungen der Interessengruppe Bankensektor (zwei davon gemeinsam mit dem Rat der Aufseher); |
| --- | --- |

—

14 Sitzungen des Rates der Aufseher (acht physische Sitzungen, sechs Telekonferenzen), sechs Sitzungen des Verwaltungsrats (ausschließlich physische Sitzungen), sieben Sitzungen der Interessengruppe Bankensektor (zwei davon gemeinsam mit dem Rat der Aufseher);

| — | Erfüllung des Stellenplans (die EBA veröffentlichte 69 Stellenangebote für 41 Zeitbedienstete, 9 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige; von den 1  850 Bewerbern wurden im Jahr 2014 173 zu Gesprächen eingeladen; es wurden keine Widersprüche beim Exekutivdirektor der EBA oder beim Bürgerbeauftragen eingelegt); |
| --- | --- |

—

Erfüllung des Stellenplans (die EBA veröffentlichte 69 Stellenangebote für 41 Zeitbedienstete, 9 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige; von den 1  850 Bewerbern wurden im Jahr 2014 173 zu Gesprächen eingeladen; es wurden keine Widersprüche beim Exekutivdirektor der EBA oder beim Bürgerbeauftragen eingelegt);

| — | weitere Verbesserung von Abwicklung und Transparenz des Einstellungsverfahrens; |
| --- | --- |

—

weitere Verbesserung von Abwicklung und Transparenz des Einstellungsverfahrens;

| — | Einführung eines Verfahrens (ab Januar 2014) hinsichtlich einer Erklärung über Interessenkonflikte für neue Mitarbeiter vor Inkrafttreten ihres Vertrags; |
| --- | --- |

—

Einführung eines Verfahrens (ab Januar 2014) hinsichtlich einer Erklärung über Interessenkonflikte für neue Mitarbeiter vor Inkrafttreten ihres Vertrags;

| — | weitere Verbesserung der Einführungsschulungen für neu eingestellte Mitarbeiter; |
| --- | --- |

—

weitere Verbesserung der Einführungsschulungen für neu eingestellte Mitarbeiter;

| — | Festlegung und Umsetzung einer Praktikumspolitik, Einstellung der ersten Praktikanten im Dezember 2014 mit Arbeitsbeginn im Jahr 2015; |
| --- | --- |

—

Festlegung und Umsetzung einer Praktikumspolitik, Einstellung der ersten Praktikanten im Dezember 2014 mit Arbeitsbeginn im Jahr 2015;

| — | Überarbeitung der Sprachkurspolitik für infrage kommendes Personal unter den Gesichtspunkten Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung; |
| --- | --- |

—

Überarbeitung der Sprachkurspolitik für infrage kommendes Personal unter den Gesichtspunkten Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung;

| — | Einführung von Gleitzeitsystemen für das Personal der EBA einschließlich der Software und entsprechenden Verfahren mit Wirkung seit April 2014; |
| --- | --- |

—

Einführung von Gleitzeitsystemen für das Personal der EBA einschließlich der Software und entsprechenden Verfahren mit Wirkung seit April 2014;

| — | im Zusammenhang mit Allegro, weitere Änderungen und Verbesserungen (Änderungen zur Berücksichtigung der allgemeinen Umsetzungsverfahren der Europäischen Kommission für die Personalbeurteilung, Vereinfachung der Leistungsbeurteilung, Benachrichtigungs-Mails, Änderungen zu Dienstreisen an Wochenenden, Übertragung der Erfassung von Krankheitsurlaub (mit und ohne Eintragung einer ärztliche Bescheinigung) von den Mitarbeitern auf die Personalabteilung); |
| --- | --- |

—

im Zusammenhang mit Allegro, weitere Änderungen und Verbesserungen (Änderungen zur Berücksichtigung der allgemeinen Umsetzungsverfahren der Europäischen Kommission für die Personalbeurteilung, Vereinfachung der Leistungsbeurteilung, Benachrichtigungs-Mails, Änderungen zu Dienstreisen an Wochenenden, Übertragung der Erfassung von Krankheitsurlaub (mit und ohne Eintragung einer ärztliche Bescheinigung) von den Mitarbeitern auf die Personalabteilung);

| — | Vollzugsquote beim Haushalt 2014: 99,8 %; |
| --- | --- |

—

Vollzugsquote beim Haushalt 2014: 99,8 %;

| — | Bearbeitung von 469 Mittelbindungsvorgängen und 2  711 Zahlungsvorgängen; |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von 469 Mittelbindungsvorgängen und 2  711 Zahlungsvorgängen;

| — | Verbesserung der Statistiken zu Zahlungsfristen, keine Verzugszinsen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Statistiken zu Zahlungsfristen, keine Verzugszinsen;

| — | Anwendung verbesserter Instrumente zur Überwachung des Haushalts und zur Berichterstattung; |
| --- | --- |

—

Anwendung verbesserter Instrumente zur Überwachung des Haushalts und zur Berichterstattung;

| — | Veranstaltung zahlreicher Schulungen zum Finanzkreislauf und zu den Vorschriften für die Auftragsvergabe; |
| --- | --- |

—

Veranstaltung zahlreicher Schulungen zum Finanzkreislauf und zu den Vorschriften für die Auftragsvergabe;

| — | erfolgreicher Abschluss von 12 Vergabeverfahren, die voll und ganz im Einklang mit den EU-Vergabevorschriften abgewickelt wurden; |
| --- | --- |

—

erfolgreicher Abschluss von 12 Vergabeverfahren, die voll und ganz im Einklang mit den EU-Vergabevorschriften abgewickelt wurden;

| — | Verlängerung von 29 Verträgen, die 2013 für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen worden waren; |
| --- | --- |

—

Verlängerung von 29 Verträgen, die 2013 für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen worden waren;

---

(1)  Europäischer Ausschuss für Systemrisiken.

1

(2)  Nationale Aufsichtsbehörde.

2

(3)  Europäische Zentralbank.

3

(4)  Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

4

(5)  Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde.

5

(6)  Einige öffentliche Anhörungen betrafen mehr als einen Vorschlag der EBA für Regulierungsstandards.

6

Quelle: Anhang von der Behörde bereitgestellt.

Quelle:

---

DIE ANTWORT DER BEHÖRDE

| 11. | Die Behörde nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis. |
| --- | --- |

11.

Die Behörde nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/122 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/122

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums

(2015/C 409/14)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“, auch „ECDC“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“, auch „ECDC“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Zentrums.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Zentrums für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Haushaltsvollzugsquote war mit 99 % (2013: 92 %) insgesamt hoch. Allerdings war auch der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch mit 1,6 Millionen Euro bzw. 25 % bei Titel II — Verwaltungsausgaben (2013: 1,7 Millionen Euro bzw. 26 %) und 8,1 Millionen Euro bzw. 49 % bei Titel III — operative Ausgaben (2013: 7,9 Millionen Euro bzw. 44 %). Die bei Titel II vorgenommenen Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich die geplante Beschaffung von IT-Hard- und Software (1 Million Euro) im zweiten Halbjahr 2014; die diesbezügliche Zahlung wird erst 2015 fällig. Bei Titel III betrafen die Übertragungen mehrjährige Projekte (4,7 Millionen Euro), IKT zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1,6 Millionen Euro), wobei die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt wurden, sowie die Konsultation von Experten (1,2 Millionen Euro) für die Organisation von Sitzungen, die 2014 stattfanden und zum Jahresende noch nicht abgerechnet waren, sowie für Sitzungen, die im ersten Quartal 2015 stattfanden. |
| --- | --- |

11.

Die Haushaltsvollzugsquote war mit 99 % (2013: 92 %) insgesamt hoch. Allerdings war auch der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch mit 1,6 Millionen Euro bzw. 25 % bei Titel II — Verwaltungsausgaben (2013: 1,7 Millionen Euro bzw. 26 %) und 8,1 Millionen Euro bzw. 49 % bei Titel III — operative Ausgaben (2013: 7,9 Millionen Euro bzw. 44 %). Die bei Titel II vorgenommenen Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich die geplante Beschaffung von IT-Hard- und Software (1 Million Euro) im zweiten Halbjahr 2014; die diesbezügliche Zahlung wird erst 2015 fällig. Bei Titel III betrafen die Übertragungen mehrjährige Projekte (4,7 Millionen Euro), IKT zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1,6 Millionen Euro), wobei die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt wurden, sowie die Konsultation von Experten (1,2 Millionen Euro) für die Organisation von Sitzungen, die 2014 stattfanden und zum Jahresende noch nicht abgerechnet waren, sowie für Sitzungen, die im ersten Quartal 2015 stattfanden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Jahr 2012 gewährte das Zentrum Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich auf 7 52  000 Euro, was 1,4 % der operativen Ausgaben des Jahres 2012 entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und teilweise von Prüfungsbescheinigungen, die von unabhängigen Prüfungsgesellschaften ausgestellt wurden, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren. Üblicherweise erhält das Zentrum von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Um die Kontrollen zu verstärken, hat das Zentrum eine Ex-post-Überprüfungsstrategie eingeführt und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant. Allerdings erhielt das Zentrum mit zehnmonatiger Verzögerung Zugang zu einem interinstitutionellen Prüfungsauftrag, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch keine Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfeausgaben des Jahres 2012 durchgeführt worden. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt das Zentrum auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. | Im Gange |
| 2013 | Zwar hat das Zentrum die Verwaltung seiner Beschaffungsverfahren verbessert, doch standen bei einem 2013 eingeleiteten Verfahren Informationen zwischen der Bekanntmachung und den Spezifikationen im Widerspruch. Dies hat den Wettbewerbsvorgang und den Verfahrensausgang möglicherweise beeinträchtigt. Die Zahlungen, die 2013 im Zusammenhang mit dem betreffenden Rahmenvertrag und den beiden Einzelverträgen geleistet wurden, betrugen 1 08  000 Euro. Im Anschluss an die Prüfung des Hofes leitete das Zentrum umgehend Korrekturmaßnahmen ein, und der Rahmenvertrag wurde gekündigt. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Haushaltsvollzugsquote war insgesamt relativ niedrig (92 %). Bei allen Haushaltstiteln wurden Mittel des Jahres 2013 annulliert. | n. z. |
| 2013 | Gebundene Mittel wurden in relativ hohem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen: 1 7 14  484 Euro (26 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 7 9 07  139 Euro (44 %) bei Titel III (operative Ausgaben). | n. z. |
| 2013 | Bei Titel II stand dies hauptsächlich im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Hardware und -Software (1 0 86  203 Euro) sowie mit der laufenden externen Bewertung des Zentrums (2 10  000 Euro). | n. z. |
| 2013 | Bei Titel III betrafen die übertragenen Mittelbindungen hauptsächlich mehrjährige Projekte (4 6 20  605 Euro) und IT-Artikel zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1 9 62  443 Euro). Die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen wurden entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt. Es wurden allerdings Mängel in der Haushaltsplanung und -ausführung bei Arbeitssitzungen festgestellt, die hauptsächlich auf überschätzte Teilnahmeraten und Hotel- und Flugkosten zurückzuführen waren. Für die betreffende Haushaltslinie wurden 29 % der Mittel des Jahres 2013 (6 55  142 Euro) und 59 % der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel (4 55  820 Euro) annulliert. Außerdem wurden 38 % der Mittelbindungen des Jahres 2013 für Arbeitssitzungen (5 94  758 Euro) auf das Jahr 2014 übertragen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Jahr 2012 gewährte das Zentrum Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich auf 7 52  000 Euro, was 1,4 % der operativen Ausgaben des Jahres 2012 entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und teilweise von Prüfungsbescheinigungen, die von unabhängigen Prüfungsgesellschaften ausgestellt wurden, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren. Üblicherweise erhält das Zentrum von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Um die Kontrollen zu verstärken, hat das Zentrum eine Ex-post-Überprüfungsstrategie eingeführt und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant. Allerdings erhielt das Zentrum mit zehnmonatiger Verzögerung Zugang zu einem interinstitutionellen Prüfungsauftrag, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch keine Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfeausgaben des Jahres 2012 durchgeführt worden. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt das Zentrum auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten.

Im Gange

2013

Zwar hat das Zentrum die Verwaltung seiner Beschaffungsverfahren verbessert, doch standen bei einem 2013 eingeleiteten Verfahren Informationen zwischen der Bekanntmachung und den Spezifikationen im Widerspruch. Dies hat den Wettbewerbsvorgang und den Verfahrensausgang möglicherweise beeinträchtigt. Die Zahlungen, die 2013 im Zusammenhang mit dem betreffenden Rahmenvertrag und den beiden Einzelverträgen geleistet wurden, betrugen 1 08  000 Euro. Im Anschluss an die Prüfung des Hofes leitete das Zentrum umgehend Korrekturmaßnahmen ein, und der Rahmenvertrag wurde gekündigt.

Abgeschlossen

2013

Die Haushaltsvollzugsquote war insgesamt relativ niedrig (92 %). Bei allen Haushaltstiteln wurden Mittel des Jahres 2013 annulliert.

n. z.

2013

Gebundene Mittel wurden in relativ hohem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen: 1 7 14  484 Euro (26 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 7 9 07  139 Euro (44 %) bei Titel III (operative Ausgaben).

n. z.

2013

Bei Titel II stand dies hauptsächlich im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Hardware und -Software (1 0 86  203 Euro) sowie mit der laufenden externen Bewertung des Zentrums (2 10  000 Euro).

n. z.

2013

Bei Titel III betrafen die übertragenen Mittelbindungen hauptsächlich mehrjährige Projekte (4 6 20  605 Euro) und IT-Artikel zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1 9 62  443 Euro). Die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen wurden entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt. Es wurden allerdings Mängel in der Haushaltsplanung und -ausführung bei Arbeitssitzungen festgestellt, die hauptsächlich auf überschätzte Teilnahmeraten und Hotel- und Flugkosten zurückzuführen waren. Für die betreffende Haushaltslinie wurden 29 % der Mittel des Jahres 2013 (6 55  142 Euro) und 59 % der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel (4 55  820 Euro) annulliert. Außerdem wurden 38 % der Mittelbindungen des Jahres 2013 für Arbeitssitzungen (5 94  758 Euro) auf das Jahr 2014 übertragen.

n. z.

---

ANHANG II

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | — | Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

—

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

| — | Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. |
| --- | --- |

—

Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

Zuständigkeiten des Zentrums

(Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

| — | Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit.

| — | Zu diesem Zweck verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit. |
| --- | --- |

—

Zu diesem Zweck verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben

| — | Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung; dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung; dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu;

| — | Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten;

| — | Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems sowie Entwicklung von Verfahren zur Feststellung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit; |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems sowie Entwicklung von Verfahren zur Feststellung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit;

| — | Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung;

| — | Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten. |
| --- | --- |

—

Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannten Mitgliedern sowie drei Mitgliedern zusammen, die die Kommission vertreten.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung.

Direktor

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt.

Beirat

Zusammensetzung

Der Beirat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigten Vertretern der Kommission zusammen.

Aufgaben

Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

Externe Prüfung

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Zentrum für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

60,4(58,3) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Bewilligte Planstellen: 194 (198);

davon besetzt: 183 (190).

Sonstige Planstellen: 92 (95).

Insgesamt: 275 (285), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 213 (186) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 213 (186)

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 63 (99). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 63 (99).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Identifizierung und Überwachung von 44 (42) Gesundheitsbedrohungen mit Hilfe der Datenbank Threat Tracking Tool (TTT); diese Zahl entspricht den im Jahr 2014 neu aufgetretenen Bedrohungen, die zu den zweiwöchentlich, monatlich und saisonal überwachten Bedrohungen hinzukommen;

52 (52) wöchentliche Berichte über die Bedrohung durch übertragbare Krankheiten, die 614 (400) Empfängern übermittelt wurden; die Berichte werden zudem wöchentlich auf der Website des ECDC bereitgestellt und wurden im Jahr 2014 mehr als 15  000-mal abgerufen (8  000 Abrufe im Jahr 2013);

Unterstützung der Stellen für Seuchenüberwachung bei 2 (2) Großveranstaltungen;

Erstellung von 3 (3) Risikobewertungen, 26 (12) neuen raschen Risikobewertungen und 13 (9) aktualisierten raschen Risikobewertungen;

Durchführung von 1 (1) Simulationsübung zur Prüfung und Verbesserung der Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten;

115 (117) Teilnehmer an Schulungen im Rahmen des Europäischen Programms für die Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit vor Ort (EPIET) und des European Programme for Public Health Microbiology Training (EUPHEM; Europäisches Programm für Ausbildung im Bereich Public-Health-Mikrobiologie);

102 (112) auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit sachverständige Teilnehmer aus 26 EU/EWR-Ländern, 3 EU-Bewerberländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und 7 Drittländern (Kanada, Ägypten, Jordanien, Libanon, Palästina, Schweiz und Ukraine) an den Modulen für Kurzschulungen des Zentrums;

1 2 00  000(9 45  000) Besucher auf dem Online-Portal des Zentrums;

Veröffentlichung von 209 (216) wissenschaftlichen Artikeln; Fünfjahres-Wirkungsfaktor: 5,09(5,46);

Organisation des siebten Europäischen Antibiotikatags am 18. November unter Beteiligung von mehr als 40 Ländern; das ECDC arbeitete mit seinen Partnern in anderen Regionen der Welt zusammen und führte während dieser Woche in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Australien und Neuseeland Kampagnen zur umsichtigen Verwendung von Antibiotika durch;

17,4(16,3) Millionen Einträge in den TESSy-Datenbanken; 1  676(1  492) aktive Nutzer aus 58 (57) Ländern;

Veröffentlichung des Jährlichen Epidemiologieberichts; das Zentrum startete den Überwachungsatlas für Infektionskrankheiten, ein webbasiertes Instrument, anhand dessen EU-weite Überwachungsdaten in interaktivem Format bereitgestellt werden; Ende 2014 veröffentlichte das ECDC mithilfe des Atlas EU-weite und einige internationale Daten zu vier Krankheiten;

Veröffentlichung von 16 (18) Überwachungsberichten, darunter die Jahresberichte über Tuberkulose, HIV/AIDS und antimikrobielle Resistenz;

41 (41) wöchentliche Bulletins zum Thema Influenza/wöchentliche Übersichten zur Influenzaüberwachung für 2014;

Erstellung von 88 (89) wissenschaftlichen Gutachten auf Anfrage von Interessengruppen;

Veranstaltung der achten European Scientific Conference on Applied Infectious Disease Epidemiology (ESCAIDE; Europäische wissenschaftliche Konferenz für angewandte Infektionsepidemiologie) vom 5.—7. November 2014 in Stockholm mit 608 (550) Teilnehmern;

wöchentliche Veröffentlichung der wissenschaftlichen Zeitschrift „Eurosurveillance“, die im Jahr 2014 einen Wirkungsfaktor von 4,65 (5,49) erzielte und damit weiterhin zu den 10 wichtigsten Zeitschriften in der Kategorie Infektionskrankheiten zählt;

Abschlussbericht zur zweiten unabhängigen externen Bewertung des Zentrums;

wichtige Rolle des ECDC bei der Unterstützung der Reaktion von EU und internationaler Gemeinschaft auf die Ebola-Krise, einschließlich der Entsendung von ECDC-Mitarbeitern nach Guinea;

Durchführung der ersten jährlichen Erhebung bei den beteiligten Akteuren.

Quelle: Anhang vom Zentrum bereitgestellt.

---

ANTWORT DES ZENTRUMS

| 11. | Das Zentrum begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofes über die hohe Haushaltsvollzugsquote (99 %) sowie die Feststellung, dass der hohe Anteil an Mittelübertragungen aus operativen Gründen gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

11.

Das Zentrum begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofes über die hohe Haushaltsvollzugsquote (99 %) sowie die Feststellung, dass der hohe Anteil an Mittelübertragungen aus operativen Gründen gerechtfertigt ist.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/131 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/131

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/15)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ECHA“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für mit Stoffen verbundene Gefahren (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ECHA“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für mit Stoffen verbundene Gefahren (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2014 verbesserten sich im Vergleich zum Vorjahr. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen betrug für die Titel III, IV und V (operative Ausgaben) 8,5 Millionen Euro bzw. 35 % (2013: 10,6 Millionen Euro bzw. 46 %). Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (4,5 Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2014 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene und vergütete Übersetzungen (0,5 Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist für 2015 (1,9 Millionen Euro) zurückzuführen. Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit einer neuen spezifischen Tätigkeit der Agentur, der Umsetzung der Verordnung über Biozidprodukte (9), wurden im Prinzip durch Gebühren für die Bewertung der Anträge auf Registrierung dieser Produkte gedeckt (10). Allerdings deckten die im Jahr 2014 erhobenen Gebühren lediglich 17 % dieser Ausgaben, sodass der übrige Teil tatsächlich durch von der Union (6,3 Millionen Euro) und EFTA-Ländern (0,2 Millionen Euro) geleistete Beiträge zum Haushalt der Agentur finanziert wurde. |
| --- | --- |

11.

Die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2014 verbesserten sich im Vergleich zum Vorjahr. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen betrug für die Titel III, IV und V (operative Ausgaben) 8,5 Millionen Euro bzw. 35 % (2013: 10,6 Millionen Euro bzw. 46 %). Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (4,5 Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2014 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene und vergütete Übersetzungen (0,5 Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist für 2015 (1,9 Millionen Euro) zurückzuführen. Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit einer neuen spezifischen Tätigkeit der Agentur, der Umsetzung der Verordnung über Biozidprodukte (9), wurden im Prinzip durch Gebühren für die Bewertung der Anträge auf Registrierung dieser Produkte gedeckt (10). Allerdings deckten die im Jahr 2014 erhobenen Gebühren lediglich 17 % dieser Ausgaben, sodass der übrige Teil tatsächlich durch von der Union (6,3 Millionen Euro) und EFTA-Ländern (0,2 Millionen Euro) geleistete Beiträge zum Haushalt der Agentur finanziert wurde.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

9

(10)  Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

10

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Wie im Vorjahr waren die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2013 bei Titel I und II zufriedenstellend. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) mit 10,6 Millionen Euro (46 %) zwar weiterhin hoch, doch war dies hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (6,3 Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2013 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen (1,3 Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist im Februar 2014 (1,7 Millionen Euro) zurückzuführen. | n. z. |
| 2013 | In seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2013 bestätigte der Direktor der Agentur, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass die Ressourcen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten. Allerdings wurde ein Vorbehalt hinsichtlich dieser Gewähr formuliert, da der Auftrag der Agentur keine Kontrollen oder Inspektionen auf nationaler Ebene umfasst. Es konnte daher nicht bestätigt werden, dass im EU-Markt lediglich registrierte oder zugelassene Stoffe, für die eine Gebühr an die Agentur entrichtet wurde, verkehrten. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Wie im Vorjahr waren die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2013 bei Titel I und II zufriedenstellend. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) mit 10,6 Millionen Euro (46 %) zwar weiterhin hoch, doch war dies hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (6,3 Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2013 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen (1,3 Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist im Februar 2014 (1,7 Millionen Euro) zurückzuführen.

n. z.

2013

In seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Jahr 2013 bestätigte der Direktor der Agentur, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass die Ressourcen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten. Allerdings wurde ein Vorbehalt hinsichtlich dieser Gewähr formuliert, da der Auftrag der Agentur keine Kontrollen oder Inspektionen auf nationaler Ebene umfasst. Es konnte daher nicht bestätigt werden, dass im EU-Markt lediglich registrierte oder zugelassene Stoffe, für die eine Gebühr an die Agentur entrichtet wurde, verkehrten.

n. z.

---

ANHANG II

Europäische Chemikalienagentur (Helsinki)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Sammlung von Informationen







  — | Rechtsgrundlage der Gründungsverordnung der Agentur, der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Sammlung von Informationen

—

Rechtsgrundlage der Gründungsverordnung der Agentur, der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.

Zuständigkeiten der Agentur

(gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (REACH-Verordnung), der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen — CLP-Verordnung), der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über Biozidprodukte) sowie der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung)

Ziele

| — | Zweck der REACH- und der CLP-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern (Artikel 1 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 1 der CLP-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Zweck der REACH- und der CLP-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern (Artikel 1 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 1 der CLP-Verordnung).

| — | Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet. |
| --- | --- |

—

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit in diesen Bereichen auf Unionsebene (Artikel 75 der REACH-Verordnung) und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstufung und der Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der CLP-Verordnung wird eine Europäische Chemikalienagentur errichtet.

Aufgaben

| — | Entgegennahme von Registrierungsdossiers und anderen Unterlagen zu chemischen Stoffen und Prüfung auf ihre Vollständigkeit (Titel II der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Entgegennahme von Registrierungsdossiers und anderen Unterlagen zu chemischen Stoffen und Prüfung auf ihre Vollständigkeit (Titel II der REACH-Verordnung).

| — | Bearbeitung von Anfragen zu Registrierungen und Entscheidungen bei Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten (Titel III der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Anfragen zu Registrierungen und Entscheidungen bei Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten (Titel III der REACH-Verordnung).

| — | Überprüfung der Registrierungsdossiers auf die Erfüllung der Anforderungen der REACH-Verordnung sowie der darin enthaltenen Versuchsvorschläge und Koordinierung des Prozesses der Stoffbewertung (Titel VI der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Registrierungsdossiers auf die Erfüllung der Anforderungen der REACH-Verordnung sowie der darin enthaltenen Versuchsvorschläge und Koordinierung des Prozesses der Stoffbewertung (Titel VI der REACH-Verordnung).

| — | Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe (die sog. Kandidatenliste) und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Vorschlägen von besonders besorgniserregenden Stoffen für die Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe (die sog. Kandidatenliste) und Empfehlungen für die Aufnahme einiger dieser Stoffe in die Zulassungsliste sowie Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung (Titel VII der REACH-Verordnung).

| — | Bearbeitung von Beschränkungsdossiers (Titel VIII der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Beschränkungsdossiers (Titel VIII der REACH-Verordnung).

| — | Aufbau und Unterhaltung einer öffentlichen Datenbank/von öffentlichen Datenbanken mit Informationen zu allen registrierten Stoffen und öffentliche Bereitstellung bestimmter Informationen über das Internet (Artikel 77 und 119 der REACH-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Aufbau und Unterhaltung einer öffentlichen Datenbank/von öffentlichen Datenbanken mit Informationen zu allen registrierten Stoffen und öffentliche Bereitstellung bestimmter Informationen über das Internet (Artikel 77 und 119 der REACH-Verordnung).

| — | Gegebenenfalls Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und Hilfsmittel (Artikel 77 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 2 der CLP-Verordnung) sowie deren Bereitstellung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte). |
| --- | --- |

—

Gegebenenfalls Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und Hilfsmittel (Artikel 77 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 2 der CLP-Verordnung) sowie deren Bereitstellung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte).

| — | Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung). |
| --- | --- |

—

Erteilung des bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rates an die Mitgliedstaaten und Organe der EU in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen und mit denen diese gemäß der REACH- und der CLP-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung, Artikel 50 Absatz 1 der CLP-Verordnung).

| — | Entgegennahme von Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldungen, Unterhaltung eines öffentlichen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses, Bearbeitung von Anträgen auf Verwendung alternativer Bezeichnungen und Bearbeitung von Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen (CLP). |
| --- | --- |

—

Entgegennahme von Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldungen, Unterhaltung eines öffentlichen Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnisses, Bearbeitung von Anträgen auf Verwendung alternativer Bezeichnungen und Bearbeitung von Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen (CLP).

| — | Wahrnehmung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte, die am 1. September 2013 in Kraft trat. |
| --- | --- |

—

Wahrnehmung technischer und wissenschaftlicher Aufgaben in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte, die am 1. September 2013 in Kraft trat.

| — | Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der PIC-Verordnung (Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) (EU) Nr. 649/2012, die am 1. März 2014 in Kraft trat. |
| --- | --- |

—

Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der PIC-Verordnung (Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) (EU) Nr. 649/2012, die am 1. März 2014 in Kraft trat.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus je einem vom Rat ernannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und höchstens sechs von der Kommission ernannten Vertretern, einschließlich drei Vertretern interessierter Kreise ohne Stimmrecht, und zusätzlich zwei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Personen (Artikel 79 der REACH-Verordnung).

Aufgaben

Gemäß Artikel 78 der REACH-Verordnung und der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen hauptsächlich Verabschiedung der Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme, des endgültigen Haushaltsplans, des Tätigkeitsberichts und einer internen Geschäftsordnung sowie Ernennung eines Direktors und Ausübung der Disziplinargewalt über den Direktor. Außerdem Ernennung einer Widerspruchskammer und der Ausschussmitglieder.

Direktor

Aufgaben

Artikel 83 der REACH-Verordnung

REACH-Ausschüsse

Die Agentur verfügt über drei Wissenschaftliche Ausschüsse (Risikobeurteilung, Mitgliedstaaten und sozioökonomische Analyse).

Aufgaben

Artikel 77 Absatz 3 Buchstaben a bis c der REACH-Verordnung

Ausschuss für Biozidprodukte

Die Agentur hat einen Ausschuss für Biozidprodukt.

Aufgaben

Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung über Biozidprodukte

Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung

Aufgaben

Artikel 77 Absatz 4 Buchstaben a bis h der REACH-Verordnung

Sekretariat

Aufgaben

Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a bis o der REACH-Verordnung

Widerspruchskammer

Aufgaben

Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe h der REACH-Verordnung

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates (Artikel 97 Absatz 10 der REACH-Verordnung)

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne)

| — | 113,2 (107,7) Millionen Euro, einschließlich:






  — | Einnahmen aus Gebühren: 27,2(86,1) Millionen Euro; 25,9(85,8) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und 1,3(0,3) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte erhoben wurden. |
| --- | --- | --- |

—

113,2 (107,7) Millionen Euro, einschließlich:

—

Einnahmen aus Gebühren: 27,2(86,1) Millionen Euro; 25,9(85,8) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und 1,3(0,3) Millionen Euro in Bezug auf Gebühren und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte erhoben wurden.

| — | Beitrag der Union: 7,8(8,6) Millionen Euro einschließlich der Unterstützung für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (5,1 Millionen Euro), des Beitrags mit Ausgleichsfunktion (1,2 Millionen Euro), eines EFTA-Beitrags (0,2 Millionen Euro) sowie eines Beitrags im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1,3 Millionen Euro). |
| --- | --- |

—

Beitrag der Union: 7,8(8,6) Millionen Euro einschließlich der Unterstützung für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (5,1 Millionen Euro), des Beitrags mit Ausgleichsfunktion (1,2 Millionen Euro), eines EFTA-Beitrags (0,2 Millionen Euro) sowie eines Beitrags im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1,3 Millionen Euro).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

| — | Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:495 (503), |
| --- | --- |

—

Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:495 (503),

| — | Zahl der besetzten Stellen: 479, darunter 9 laufende Einstellungsverfahren (468), |
| --- | --- |

—

Zahl der besetzten Stellen: 479, darunter 9 laufende Einstellungsverfahren (468),

| — | Sonstige Bedienstete: 118 (95) (106 Vertragsbedienstete, darunter ein laufendes Einstellungsverfahren und 12 abgeordnete nationale Sachverständige), |
| --- | --- |

—

Sonstige Bedienstete: 118 (95) (106 Vertragsbedienstete, darunter ein laufendes Einstellungsverfahren und 12 abgeordnete nationale Sachverständige),

| — | Personalbestand insgesamt: 587 (563), davon entfallen auf (1):






  — | operative Tätigkeiten: 78 %/458 (386), |
| --- | --- | --- |

—

Personalbestand insgesamt: 587 (563), davon entfallen auf (1):

—

operative Tätigkeiten: 78 %/458 (386),

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 22 %/129 (177). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 22 %/129 (177).

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Das Arbeitsprogramm der Agentur war in folgende 17 Tätigkeiten gegliedert:

Registrierung, Vorregistrierung und gemeinsame Nutzung von Daten

| — | Anzahl der bearbeiteten Registrierungsdossiers: 9  001(14  839); |
| --- | --- |

—

Anzahl der bearbeiteten Registrierungsdossiers: 9  001(14  839);

| — | Anzahl der abgeschlossenen Beurteilungen von Anträgen auf Vertraulichkeit: 636 (860) (erste und endgültige) Beurteilungen, davon 67 (198) negative Entscheidungen; |
| --- | --- |

—

Anzahl der abgeschlossenen Beurteilungen von Anträgen auf Vertraulichkeit: 636 (860) (erste und endgültige) Beurteilungen, davon 67 (198) negative Entscheidungen;

| — | Anzahl der neu eingegangenen Anfragen: 1  000(1  903); |
| --- | --- |

—

Anzahl der neu eingegangenen Anfragen: 1  000(1  903);

| — | Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen über Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten: 5 (11); |
| --- | --- |

—

Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen über Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten: 5 (11);

| — | Anzahl der Stoffe, zu denen Informationen öffentlich verbreitet wurden (ausgenommen vertrauliche Informationen): 12  888(10  561). |
| --- | --- |

—

Anzahl der Stoffe, zu denen Informationen öffentlich verbreitet wurden (ausgenommen vertrauliche Informationen): 12  888(10  561).

Bewertung

| — | Anzahl abgeschlossener Prüfungen auf Erfüllung der Anforderungen: 283 (637); |
| --- | --- |

—

Anzahl abgeschlossener Prüfungen auf Erfüllung der Anforderungen: 283 (637);

| — | Anzahl der endgültigen Entscheidungen über Versuchsvorschläge: 204 (111). |
| --- | --- |

—

Anzahl der endgültigen Entscheidungen über Versuchsvorschläge: 204 (111).

Risikomanagement

| — | Anzahl der Stoffe, die für eine Aufnahme in die sog. Kandidatenliste ermittelt wurden: 10 (13); |
| --- | --- |

—

Anzahl der Stoffe, die für eine Aufnahme in die sog. Kandidatenliste ermittelt wurden: 10 (13);

| — | Anzahl der Empfehlungen für die Aufnahme von Stoffen in die Zulassungsliste: 1 (1); |
| --- | --- |

—

Anzahl der Empfehlungen für die Aufnahme von Stoffen in die Zulassungsliste: 1 (1);

| — | Anzahl der bei der Kommission vorgelegten Beschränkungsdossiers mit dem Ersuchen um eine Entscheidung: 4 (2); |
| --- | --- |

—

Anzahl der bei der Kommission vorgelegten Beschränkungsdossiers mit dem Ersuchen um eine Entscheidung: 4 (2);

| — | Anzahl der eingegangenen Zulassungsanträge: 19 (8); |
| --- | --- |

—

Anzahl der eingegangenen Zulassungsanträge: 19 (8);

| — | Anzahl der Meldungen über auf der sog. Kandidatenliste stehende Stoffe in Erzeugnissen: 14 (93). |
| --- | --- |

—

Anzahl der Meldungen über auf der sog. Kandidatenliste stehende Stoffe in Erzeugnissen: 14 (93).

Einstufung und Kennzeichnung

| — | Anzahl der eingegangenen Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldungen: 6,4 Millionen für mehr als 1 33  000 Stoffe (von denen mehr als 1 18  000 in die öffentlich verbreiteten Meldungen aufgenommen sind); |
| --- | --- |

—

Anzahl der eingegangenen Einstufungs- und Kennzeichnungsmeldungen: 6,4 Millionen für mehr als 1 33  000 Stoffe (von denen mehr als 1 18  000 in die öffentlich verbreiteten Meldungen aufgenommen sind);

| — | Anzahl der eingegangenen Vorschläge für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung: 44 (29); |
| --- | --- |

—

Anzahl der eingegangenen Vorschläge für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung: 44 (29);

| — | Anzahl der eingegangenen Anträge auf Verwendung alternativer Bezeichnungen für Stoffe in Gemischen: 28 (28). |
| --- | --- |

—

Anzahl der eingegangenen Anträge auf Verwendung alternativer Bezeichnungen für Stoffe in Gemischen: 28 (28).

Beratung und Unterstützung

| — | Anzahl der von der Auskunftsstelle der Agentur beantworteten Fragen: 7  628(5  975); |
| --- | --- |

—

Anzahl der von der Auskunftsstelle der Agentur beantworteten Fragen: 7  628(5  975);

| — | Anzahl neu herausgegebener Leitlinien: 10 (1); |
| --- | --- |

—

Anzahl neu herausgegebener Leitlinien: 10 (1);

| — | Anzahl überarbeiteter und berichtigter Leitlinien: 9 (3) Überarbeitungen und 8 (4) Berichtigungen. |
| --- | --- |

—

Anzahl überarbeiteter und berichtigter Leitlinien: 9 (3) Überarbeitungen und 8 (4) Berichtigungen.

Wissenschaftliche IT-Instrumente

| — | Einführung von zwei neuen Versionen des Registers für Biozidprodukte (R4BP). |
| --- | --- |

—

Einführung von zwei neuen Versionen des Registers für Biozidprodukte (R4BP).

| — | Entwicklung und Einführung eines Editors für die Zusammenfassung von Produkteigenschaften (Summary of Product Characteristics, SPC) zur Unterstützung beim Verfassen von strukturierten SPC für Biozide. |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Einführung eines Editors für die Zusammenfassung von Produkteigenschaften (Summary of Product Characteristics, SPC) zur Unterstützung beim Verfassen von strukturierten SPC für Biozide.

| — | Einführung eines neuen Systems zur Unterstützung der PIC-Verordnung, ePIC, rechtzeitig für die Verwaltung von für 2015 erwarteten Meldungen. |
| --- | --- |

—

Einführung eines neuen Systems zur Unterstützung der PIC-Verordnung, ePIC, rechtzeitig für die Verwaltung von für 2015 erwarteten Meldungen.

| — | Verbesserung des aktuellen Verbreitungssystems, um Daten im Zusammenhang mit Biozidprodukten und PIC zu erfassen und operative Effizienz zu erreichen. |
| --- | --- |

—

Verbesserung des aktuellen Verbreitungssystems, um Daten im Zusammenhang mit Biozidprodukten und PIC zu erfassen und operative Effizienz zu erreichen.

| — | Einführung eines Updates der Anwendung Chesar-2 (Version 2.3). |
| --- | --- |

—

Einführung eines Updates der Anwendung Chesar-2 (Version 2.3).

| — | Einführung der Fallbearbeitungsplattform Dynamic Case, die am Jahresende bereits 17 Verfahren in Bezug auf die REACH -Verordnung sowie die Einstufung und Kennzeichnung unterstützt. |
| --- | --- |

—

Einführung der Fallbearbeitungsplattform Dynamic Case, die am Jahresende bereits 17 Verfahren in Bezug auf die REACH -Verordnung sowie die Einstufung und Kennzeichnung unterstützt.

| — | Einführung von zwei neuen Versionen von Odyssey. |
| --- | --- |

—

Einführung von zwei neuen Versionen von Odyssey.

| — | Einführung von zwei Versionen zur Wartung von ECM-DEP. |
| --- | --- |

—

Einführung von zwei Versionen zur Wartung von ECM-DEP.

Wissenschaftliche und technische Beratung für EU-Organe und -Einrichtungen

| — | Organisation eines erfolgreichen Topical Scientific Workshop on Regulatory Challenges in Risk Assessment of Nanomaterials (Thematischer wissenschaftlicher Workshop zu regulatorischen Herausforderungen in der Risikobewertung von Nanomaterialien). |
| --- | --- |

—

Organisation eines erfolgreichen Topical Scientific Workshop on Regulatory Challenges in Risk Assessment of Nanomaterials (Thematischer wissenschaftlicher Workshop zu regulatorischen Herausforderungen in der Risikobewertung von Nanomaterialien).

| — | Veröffentlichung des zweiten Berichts der Agentur gemäß Artikel 117 Absatz 3 der REACH-Verordnung zur Verwendung von Alternativen zu Tierversuchen. |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung des zweiten Berichts der Agentur gemäß Artikel 117 Absatz 3 der REACH-Verordnung zur Verwendung von Alternativen zu Tierversuchen.

| — | Erneuerung des Zwei-Jahres-Arbeitsplans in Bezug auf Nanomaterialien. |
| --- | --- |

—

Erneuerung des Zwei-Jahres-Arbeitsplans in Bezug auf Nanomaterialien.

| — | Abhaltung von zwei Treffen der Arbeitsgruppe für Nanomaterialien. |
| --- | --- |

—

Abhaltung von zwei Treffen der Arbeitsgruppe für Nanomaterialien.

| — | Beitrag zur Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Revision der Anhänge der REACH-Verordnung im Zusammenhang mit spezifischen Forderungen für Nanomaterialien. |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Revision der Anhänge der REACH-Verordnung im Zusammenhang mit spezifischen Forderungen für Nanomaterialien.

| — | Veröffentlichung eines Berichts der Agentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) über „Awareness of non-animal methods for the assessment of chemicals — View to promote non-animal testing and alternative methods“ (Bewusster Verzicht auf Tierversuche bei der Beurteilung chemischer Stoffe- Förderung von Prüfmethoden ohne Tierversuche und anderer Alternativen). |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines Berichts der Agentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) über „Awareness of non-animal methods for the assessment of chemicals — View to promote non-animal testing and alternative methods“ (Bewusster Verzicht auf Tierversuche bei der Beurteilung chemischer Stoffe- Förderung von Prüfmethoden ohne Tierversuche und anderer Alternativen).

| — | Beitrag für die Entwicklung von OECD-Test-Leitlinien und Test-Strategien (IATA) insbesondere im Bereich von Haut- und Augenirritation/-Korrosion, Sensibilisierung durch Hautkontakt, Genotoxizität, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Reproduktionstoxizität sowie aquatische und terrestrische Ökotoxizität. |
| --- | --- |

—

Beitrag für die Entwicklung von OECD-Test-Leitlinien und Test-Strategien (IATA) insbesondere im Bereich von Haut- und Augenirritation/-Korrosion, Sensibilisierung durch Hautkontakt, Genotoxizität, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Reproduktionstoxizität sowie aquatische und terrestrische Ökotoxizität.

Ausschüsse und Forum

| — | Anzahl einstimmiger Beschlüsse des Ausschusses der Mitgliedstaaten: 149 (155); |
| --- | --- |

—

Anzahl einstimmiger Beschlüsse des Ausschusses der Mitgliedstaaten: 149 (155);

| — | Anzahl der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung: 88 (41); |
| --- | --- |

—

Anzahl der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung: 88 (41);

| — | Anzahl der Stellungnahmen des Ausschusses für sozioökonomische Analyse: 34 (3). |
| --- | --- |

—

Anzahl der Stellungnahmen des Ausschusses für sozioökonomische Analyse: 34 (3).

Widerspruchskammer

| — | Anzahl der eingelegten Widersprüche: 18 (22) |
| --- | --- |

—

Anzahl der eingelegten Widersprüche: 18 (22)

| — | Anzahl der Entscheidungen über Widersprüche: 16 (8) |
| --- | --- |

—

Anzahl der Entscheidungen über Widersprüche: 16 (8)

Kommunikation

| — | 3 Veranstaltungen für Interessenvertreter organisiert:






  — | 2 Tage der Interessenvertreter, |
| --- | --- | --- |

—

3 Veranstaltungen für Interessenvertreter organisiert:

—

2 Tage der Interessenvertreter,

| — | Workshop für akkreditierte Interessenvertreter. |
| --- | --- |

—

Workshop für akkreditierte Interessenvertreter.

| — | Organisation von 8 Webinaren mit 2  060 Teilnehmern. |
| --- | --- |

—

Organisation von 8 Webinaren mit 2  060 Teilnehmern.

| — | 264 (250) Übersetzungen. |
| --- | --- |

—

264 (250) Übersetzungen.

| — | 1 4 81  986 Besucher der Website bei insgesamt 4 4 30  136 Besuchen. |
| --- | --- |

—

1 4 81  986 Besucher der Website bei insgesamt 4 4 30  136 Besuchen.

| — | 61 (53) Veröffentlichungen. |
| --- | --- |

—

61 (53) Veröffentlichungen.

| — | Erstellen von 21 Pressemitteilungen, Organisation von 49 Interviews mit den Medien. |
| --- | --- |

—

Erstellen von 21 Pressemitteilungen, Organisation von 49 Interviews mit den Medien.

| — | 57 Benachrichtigungen, Bulletins mit e-News, Newsletter. |
| --- | --- |

—

57 Benachrichtigungen, Bulletins mit e-News, Newsletter.

| — | 1  136 Tweets, 51 Facebook-Posts und 38 LinkedIn-Posts. |
| --- | --- |

—

1  136 Tweets, 51 Facebook-Posts und 38 LinkedIn-Posts.

Zusammenarbeit

| — | Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der OECD (z. B. IUCLID) und Partneragenturen (Australien, Kanada, Japan, USA) und technische Unterstützung der internationalen Arbeit der Kommission (z. B. GHS der Vereinten Nationen). |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der OECD (z. B. IUCLID) und Partneragenturen (Australien, Kanada, Japan, USA) und technische Unterstützung der internationalen Arbeit der Kommission (z. B. GHS der Vereinten Nationen).

Verwaltung

| — | Weiterentwicklung und Verbesserung von Verwaltungs- und Managementsystemen. |
| --- | --- |

—

Weiterentwicklung und Verbesserung von Verwaltungs- und Managementsystemen.

| — | Erlangen der ISO 9001-Zertifizierung. |
| --- | --- |

—

Erlangen der ISO 9001-Zertifizierung.

Finanzen, Auftragsvergabe und Rechnungsführung

| — | Rigorose Verwaltung der Haushaltsmittel und Liquiditätsreserven. |
| --- | --- |

—

Rigorose Verwaltung der Haushaltsmittel und Liquiditätsreserven.

| — | 2014 vergab die Agentur Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Wissenschaft, IT, Kommunikation und Verwaltung gemäß dem bestehenden Rahmenvertrag (548 spezifische Verträge/Bestellungen) und durch Vergabeverfahren (188 Verträge). Insbesondere schloss die Agentur offene Ausschreibungen für die Einrichtung neuer Rahmenverträge für Sprachkurse, für die Zertifizierung des integrierten Qualitätsmanagements der Agentur gegenüber dem ISO 9001:2008 Standard, für laufende Zahlungsdienste und begann ein Projekt zur Steigerung der Effizienz seiner Vergabe- und Vertragsverwaltung und der damit verbundenen finanziellen Verfahren. |
| --- | --- |

—

2014 vergab die Agentur Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Wissenschaft, IT, Kommunikation und Verwaltung gemäß dem bestehenden Rahmenvertrag (548 spezifische Verträge/Bestellungen) und durch Vergabeverfahren (188 Verträge). Insbesondere schloss die Agentur offene Ausschreibungen für die Einrichtung neuer Rahmenverträge für Sprachkurse, für die Zertifizierung des integrierten Qualitätsmanagements der Agentur gegenüber dem ISO 9001:2008 Standard, für laufende Zahlungsdienste und begann ein Projekt zur Steigerung der Effizienz seiner Vergabe- und Vertragsverwaltung und der damit verbundenen finanziellen Verfahren.

| — | Gesamtzahl der hinsichtlich des Status als KMU geprüften Unternehmen: 271 (516). |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der hinsichtlich des Status als KMU geprüften Unternehmen: 271 (516).

Personelle Ressourcen und agenturinterne Dienste

| — | 22 (27) abgeschlossene Auswahlverfahren, 62 (87) Einstellungen (Zeit- und Vertragsbedienstete). |
| --- | --- |

—

22 (27) abgeschlossene Auswahlverfahren, 62 (87) Einstellungen (Zeit- und Vertragsbedienstete).

Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

| — | Einführung der ersten Module des Systems zur Verwaltung von Humanressourcen HRMS (Human Ressources Management System). |
| --- | --- |

—

Einführung der ersten Module des Systems zur Verwaltung von Humanressourcen HRMS (Human Ressources Management System).

| — | Verwendung eines vollkommen umgestalteten Dokumentenverwaltungssystems. |
| --- | --- |

—

Verwendung eines vollkommen umgestalteten Dokumentenverwaltungssystems.

Biozide

| — | Bearbeitung und Übermittlung von 2  094 Biozid-Anträgen an die Mitgliedstaaten (Anträge für neue Wirkstoffe, Erneuerungen oder Überprüfungen, Genehmigungen von Produkten durch die Union). |
| --- | --- |

—

Bearbeitung und Übermittlung von 2  094 Biozid-Anträgen an die Mitgliedstaaten (Anträge für neue Wirkstoffe, Erneuerungen oder Überprüfungen, Genehmigungen von Produkten durch die Union).

| — | Lösung von vier Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten. |
| --- | --- |

—

Lösung von vier Streitigkeiten bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Daten.

| — | Beurteilung von Anträgen seitens der Lieferanten für Wirkstoffe und Pflege der Liste für geprüfte Lieferanten: 1 Entscheidung. |
| --- | --- |

—

Beurteilung von Anträgen seitens der Lieferanten für Wirkstoffe und Pflege der Liste für geprüfte Lieferanten: 1 Entscheidung.

| — | Beurteilung von Anträgen auf technische Äquivalenz: 7 Entscheidungen. |
| --- | --- |

—

Beurteilung von Anträgen auf technische Äquivalenz: 7 Entscheidungen.

| — | Beurteilung der chemischen Ähnlichkeit von Wirkstoffen: 1 Fall. |
| --- | --- |

—

Beurteilung der chemischen Ähnlichkeit von Wirkstoffen: 1 Fall.

PIC

| — | Bearbeitung von 5  289 Meldungen. |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von 5  289 Meldungen.

---

(1)  Basierend auf dem Leistungsvergleich.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die ECHA begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes und wird weiterhin darauf achten, dass nicht gerechtfertigte Mittelübertragungen vermieden werden.
  Es ist richtig, dass die Gebühren für die Anträge auf Registrierung im Rahmen der Anwendung der Biozidverordnung (BPR) die Kosten der Agentur nur zu einem geringen Teil deckten. Es zeigte sich, dass die ursprüngliche Annahme der Kommission, die Agentur würde sich weitgehend selbst finanzieren, nicht richtig war, da sich durch die nationalen Gebühren im Vergleich zu den EU-Gebühren eine Tendenz hin zu nationalen Anträgen mit gegenseitiger Anerkenunnung anstatt einer Unionszulassung für Biozidprodukte ergeben hat.
  Die Kommission hat inzwischen mehrmals ihre Gebührenschätzung nach unten korrigiert und erkennt nun an, dass ein fortwährender Unionszuschuss erforderlich ist, um die Kosten für den überwiegenden Anteil der ECHA-Aktivitäten, die keine Gebühren generieren, zu decken. Ferner hat die Kommission eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in die Überprüfung der Gebührenverordnung einfließen werden, wie dies in der BPR-Verordnung für 2015 vorgesehen ist. |
| --- | --- |

11.

Die ECHA begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes und wird weiterhin darauf achten, dass nicht gerechtfertigte Mittelübertragungen vermieden werden.

Es ist richtig, dass die Gebühren für die Anträge auf Registrierung im Rahmen der Anwendung der Biozidverordnung (BPR) die Kosten der Agentur nur zu einem geringen Teil deckten. Es zeigte sich, dass die ursprüngliche Annahme der Kommission, die Agentur würde sich weitgehend selbst finanzieren, nicht richtig war, da sich durch die nationalen Gebühren im Vergleich zu den EU-Gebühren eine Tendenz hin zu nationalen Anträgen mit gegenseitiger Anerkenunnung anstatt einer Unionszulassung für Biozidprodukte ergeben hat.

Die Kommission hat inzwischen mehrmals ihre Gebührenschätzung nach unten korrigiert und erkennt nun an, dass ein fortwährender Unionszuschuss erforderlich ist, um die Kosten für den überwiegenden Anteil der ECHA-Aktivitäten, die keine Gebühren generieren, zu decken. Ferner hat die Kommission eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in die Überprüfung der Gebührenverordnung einfließen werden, wie dies in der BPR-Verordnung für 2015 vorgesehen ist.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/143 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/143

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/16)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EUA“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Einrichtung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und, allgemeiner, der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EUA“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Einrichtung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und, allgemeiner, der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 11. | 2014 leitete die Agentur eine Ausschreibung für Dienstleistungen im Wert von 1,7 Millionen Euro ein. Betroffen waren Beratungsdienstleistungen in Bezug auf das IT-System und das geographische Informationssystem (GIS) mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access, RDA) und auf die Unterstützung der Agentur bei anderen mit Copernicus verbundenen Tätigkeiten. Ein wichtiger, als „bekannte Schwachstellen“ bezeichneter Aspekt der Ausschreibung wurde in den technischen Spezifikationen nicht definiert. Klarere Verdingungsunterlagen hätten zu einem wirksameren und wettbewerbsorientierteren Vergabeverfahren beigetragen. |
| --- | --- |

11.

2014 leitete die Agentur eine Ausschreibung für Dienstleistungen im Wert von 1,7 Millionen Euro ein. Betroffen waren Beratungsdienstleistungen in Bezug auf das IT-System und das geographische Informationssystem (GIS) mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access, RDA) und auf die Unterstützung der Agentur bei anderen mit Copernicus verbundenen Tätigkeiten. Ein wichtiger, als „bekannte Schwachstellen“ bezeichneter Aspekt der Ausschreibung wurde in den technischen Spezifikationen nicht definiert. Klarere Verdingungsunterlagen hätten zu einem wirksameren und wettbewerbsorientierteren Vergabeverfahren beigetragen.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Zwar hat die Agentur begonnen, eine neue Politik bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen für Finanzhilfen umzusetzen, doch sind die Überprüfungsverfahren noch nicht dokumentiert. Allerdings wurden den Begünstigten (Europäische Themenzentren) Leitlinien über die Erstellung von Kostenaufstellungen übermittelt. |
| --- | --- |

12.

Zwar hat die Agentur begonnen, eine neue Politik bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen für Finanzhilfen umzusetzen, doch sind die Überprüfungsverfahren noch nicht dokumentiert. Allerdings wurden den Begünstigten (Europäische Themenzentren) Leitlinien über die Erstellung von Kostenaufstellungen übermittelt.

| 13. | Bei den geprüften Finanzhilfevorgängen wurden dennoch Mängel festgestellt. In Bezug auf ein Europäisches Themenzentrum hatte der für die Überprüfung zuständige Beamte festgestellt, dass die Kostenaufstellung nicht förderfähige Ausgaben enthielt, doch der Anweisungsbefugte genehmigte den beantragten Betrag in vollem Umfang. In einem zweiten Fall wurde der in der Kostenaufstellung angegebene Betrag vollständig gezahlt, obwohl die meisten zur Ex-ante-Überprüfung ausgewählten Partner der Agentur die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatten. Außerdem war der Interne Prüfer sowohl an Ex-ante- als auch an Ex-Post-Überprüfungen beteiligt. Diese Aufgaben sind nicht miteinander vereinbar. Zu beachten ist, dass das System der Ex-ante-Kontrollen seit 2012 Diskussionsgegenstand zwischen dem Hof und der Agentur ist. |
| --- | --- |

13.

Bei den geprüften Finanzhilfevorgängen wurden dennoch Mängel festgestellt. In Bezug auf ein Europäisches Themenzentrum hatte der für die Überprüfung zuständige Beamte festgestellt, dass die Kostenaufstellung nicht förderfähige Ausgaben enthielt, doch der Anweisungsbefugte genehmigte den beantragten Betrag in vollem Umfang. In einem zweiten Fall wurde der in der Kostenaufstellung angegebene Betrag vollständig gezahlt, obwohl die meisten zur Ex-ante-Überprüfung ausgewählten Partner der Agentur die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatten. Außerdem war der Interne Prüfer sowohl an Ex-ante- als auch an Ex-Post-Überprüfungen beteiligt. Diese Aufgaben sind nicht miteinander vereinbar. Zu beachten ist, dass das System der Ex-ante-Kontrollen seit 2012 Diskussionsgegenstand zwischen dem Hof und der Agentur ist.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Agentur einen Auftrag über Sicherungsdienste, darunter E-Mail-Dienste, an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. In den Vertragsbedingungen wird nicht angemessen definiert, wo die Daten der Agentur gespeichert werden. Der Auftragnehmer hat sich das Recht auf unangekündigte Übertragung der Daten der Agentur außerhalb des geographischen Gebiets der Europäischen Union vorbehalten; beispielsweise kann es erforderlich sein, Routingdaten in unterschiedliche Datenzentren in verschiedenen Regionen zu kopieren, um Übermittlungsverzögerungen zu beheben. Daher hat die Agentur nicht sichergestellt, dass die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die für sie gelten, gewährleistet sind und dass der Dienstleister den in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebenen Schutz der Privatsphäre vollständig respektiert. |
| --- | --- |

14.

Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Agentur einen Auftrag über Sicherungsdienste, darunter E-Mail-Dienste, an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. In den Vertragsbedingungen wird nicht angemessen definiert, wo die Daten der Agentur gespeichert werden. Der Auftragnehmer hat sich das Recht auf unangekündigte Übertragung der Daten der Agentur außerhalb des geographischen Gebiets der Europäischen Union vorbehalten; beispielsweise kann es erforderlich sein, Routingdaten in unterschiedliche Datenzentren in verschiedenen Regionen zu kopieren, um Übermittlungsverzögerungen zu beheben. Daher hat die Agentur nicht sichergestellt, dass die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die für sie gelten, gewährleistet sind und dass der Dienstleister den in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebenen Schutz der Privatsphäre vollständig respektiert.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

15.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Jahr 2012 gewährte die Agentur im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen (1) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 11,9 Millionen Euro, was 27 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Üblicherweise erhält sie von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten, die den Großteil der Kosten ausmachen (2). Ex-ante-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (3). | Im Gange |
| 2013 | Im Jahr 2013 gewährte die Agentur im Rahmen von fünf Finanzhilfeprogrammen (4) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich 2013 auf 13,9 Millionen Euro, was 31 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Infolge der Vorjahresbemerkung des Hofes intensivierte die EUA ihre Überprüfungen der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten Personalkosten, da diese den Großteil der Kosten ausmachen. Insbesondere wurden für eine Stichprobe von Begünstigten Zeiterfassungsbögen zur Überprüfung der geltend gemachten Gehaltskosten erlangt, nicht aber Gehaltszettel. Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt.
  Die bestehenden Kontrollen bieten daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten. Für die vom Hof geprüften Vorgänge wurden Belegunterlagen erlangt, die hinreichende Sicherheit für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Jahr 2012 gewährte die Agentur im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen (1) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 11,9 Millionen Euro, was 27 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Üblicherweise erhält sie von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten, die den Großteil der Kosten ausmachen (2). Ex-ante-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (3).

Im Gange

2013

Im Jahr 2013 gewährte die Agentur im Rahmen von fünf Finanzhilfeprogrammen (4) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich 2013 auf 13,9 Millionen Euro, was 31 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Infolge der Vorjahresbemerkung des Hofes intensivierte die EUA ihre Überprüfungen der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten Personalkosten, da diese den Großteil der Kosten ausmachen. Insbesondere wurden für eine Stichprobe von Begünstigten Zeiterfassungsbögen zur Überprüfung der geltend gemachten Gehaltskosten erlangt, nicht aber Gehaltszettel. Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt.

Die bestehenden Kontrollen bieten daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten. Für die vom Hof geprüften Vorgänge wurden Belegunterlagen erlangt, die hinreichende Sicherheit für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten.

Im Gange

---

(1)  Europäische Themenzentren, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und die ersten operativen Tätigkeiten der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security Initial Operations, GIO).

(2)  Für andere Arten von Kosten, wie z. B. für die Unterauftragsvergabe und die Anschaffung von Ausrüstung, werden Belegunterlagen angefragt und analysiert.

(3)  In den Jahren 2012 und 2011 wurde eine Ex-ante-Überprüfung der Kontrollsysteme eines Begünstigten durchgeführt. Im Jahr 2010 war eine Ex-ante-Überprüfung der Förderfähigkeit der von einem Begünstigten geltend gemachten Kosten durchgeführt worden.

(4)  Europäische Themenzentren, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), die ersten operativen Tätigkeiten der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security Initial Operations, GIO und GIO2), GMES-Koordinierung vor Ort (GMES in-situ coordination, GISC) und Instrument für Heranführungshilfe (IPA II).

---

ANHANG II

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Umweltpolitik

  Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.
  Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. (...) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen. (...) |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates) | Ziele

  Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung






  1. | objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Union und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie






  a) | die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. (...) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen. (...)

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung

1.

objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Union und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

| b) | die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten, |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

| c) | eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können; |
| --- | --- |

c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können;

| 2. | der nötigen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung. |
| --- | --- |

2.

der nötigen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung.

Aufgaben

| — | Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes; |
| --- | --- |

—

Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes;

| — | Bereitstellung — für die Union und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung — für die Union und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen;

| — | Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen;

| — | Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen;

| — | Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Union, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen; |
| --- | --- |

—

Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Union, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen;

| — | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege; |
| --- | --- |

—

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

| — | Förderung der Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen; |
| --- | --- |

—

Förderung der Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen;

| — | alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Indikatorenberichte über spezifische Schwerpunktthemen; |
| --- | --- |

—

alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Indikatorenberichte über spezifische Schwerpunktthemen;

| — | Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich, Förderung des Informationsaustauschs über Technologien zur Verhütung oder Verringerung von Umweltschäden und Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt; |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich, Förderung des Informationsaustauschs über Technologien zur Verhütung oder Verringerung von Umweltschäden und Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt;

| — | umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck; |
| --- | --- |

—

umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;

| — | aktive Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen und Programmen der Union sowie anderen internationalen Stellen und in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit Einrichtungen in Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass jegliche Doppelarbeit vermieden werden muss; |
| --- | --- |

—

aktive Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen und Programmen der Union sowie anderen internationalen Stellen und in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit Einrichtungen in Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass jegliche Doppelarbeit vermieden werden muss;

| — | Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung von Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung von Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und der anderen an der Agentur beteiligten Länder, zwei Vertreter der Kommission und zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung der Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme und Sicherstellung ihrer Durchführung sowie Annahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur.

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Wissenschaftlicher Beirat

Bestehend aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat ernannt werden.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

52,6(41,7) Millionen Euro

Unionszuschuss: 80 % (100 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 135 (138)

Davon besetzt: 130 (132) + 74 (78) sonstige Planstellen (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige)

Personalbestand insgesamt: 204 (210)

Davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 97 (98) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 97 (98)

| — | administrative Tätigkeiten: 38 (40) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 38 (40)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

| Artikel | 14 (48) |
| --- | --- |
| Highlights | 46 (53) |
| Pressemitteilungen | 7 (11) |
| Datensätze | 54 (29) |
| Indikatoren | 34 (46) |
| Karten, Schaubilder | 48 (217) |
| Broschüren, Flyer usw. | 1 (5) |
| Agenturinterne Dokumente | 2 (5) |
| Berichte | 10 (13) |
| Technische Berichte | 17 (21) |
| EUA-Signale | 1 (1) |
| SOER | 1 (0) |

Artikel

14 (48)

Highlights

46 (53)

Pressemitteilungen

7 (11)

Datensätze

54 (29)

Indikatoren

34 (46)

Karten, Schaubilder

48 (217)

Broschüren, Flyer usw.

1 (5)

Agenturinterne Dokumente

2 (5)

Berichte

10 (13)

Technische Berichte

17 (21)

EUA-Signale

1 (1)

SOER

1 (0)

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Nach dem Verständnis der EUA wurde der Grundsatz der Transparenz beachtet. Die „bekannten Mängel“ wurden in Abschnitt 6.3.2 der Ausschreibung mit folgenden Worten angemessen beschrieben: Verbesserung, Korrektur, Anpassung und Sicherstellung von Kohärenz. Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen können auf der Website der EUA eingesehen werden (http://www.eea.europa.eu/about-us/tenders/eea-mdi-14-005-it). |
| --- | --- |

11.

Nach dem Verständnis der EUA wurde der Grundsatz der Transparenz beachtet. Die „bekannten Mängel“ wurden in Abschnitt 6.3.2 der Ausschreibung mit folgenden Worten angemessen beschrieben: Verbesserung, Korrektur, Anpassung und Sicherstellung von Kohärenz. Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen können auf der Website der EUA eingesehen werden (http://www.eea.europa.eu/about-us/tenders/eea-mdi-14-005-it).

| 12. | Bei der Umsetzung der neuen Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungsstrategie für Finanzhilfen ab Mai 2014 priorisierte die EUA Leitlinien für Begünstigte zur Abfassung von Kostenaufstellungen. Inzwischen wurden „EUA-Überprüfungsleitlinien“ erstellt und an die für die Verwendung der Haushaltsmittel zuständigen Beauftragten verteilt, die die Ex-ante-Überprüfungen der Finanzhilfen durchführen; die Leitlinien gelten ab dem Haushaltsjahr 2016. |
| --- | --- |

12.

Bei der Umsetzung der neuen Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungsstrategie für Finanzhilfen ab Mai 2014 priorisierte die EUA Leitlinien für Begünstigte zur Abfassung von Kostenaufstellungen. Inzwischen wurden „EUA-Überprüfungsleitlinien“ erstellt und an die für die Verwendung der Haushaltsmittel zuständigen Beauftragten verteilt, die die Ex-ante-Überprüfungen der Finanzhilfen durchführen; die Leitlinien gelten ab dem Haushaltsjahr 2016.

| 13. | Als Reaktion auf die Bemerkung des EuRH hat die EUA die Einziehung des Betrags von dem betreffenden Begünstigten veranlasst.
  Die EUA wird eine konsequente Umsetzung der Norm für die interne Kontrolle Nr. 18 zur Dokumentation von Fällen, in denen auf Kontrollen verzichtet oder von den üblichen Maßnahmen und Verfahren abgewichen wird, für die Zukunft sicherstellen.
  Was den zweiten Teil dieser Bemerkung angeht, hielt es die Agentur nicht für wirkungsvoll, auf den angeforderten Unterlagen zu bestehen, da von den gleichen Partnern in der Vergangenheit aussagekräftige Nachweise zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem stand die Agentur zu der Zeit mit den Prüfern des Hofes in Kontakt, um die geeignetste Überprüfungsstrategie zu formulieren, die die erforderliche Abdeckung und Förderfähigkeit gewährleisten soll.
  Die EUA nimmt den dritten Aspekt dieser Bemerkung zur Kenntnis und wird diesen bei der Überarbeitung der aktuellen ETC-Überprüfungsstrategie berücksichtigen. Eine förmliche Ex-post-Überprüfungsstrategie wird entwickelt, um die Vereinbarkeit mit den Aufgaben der Internen Auditstelle der EUA sicherzustellen. Der interne Prüfer wird ausschließlich Ex-post-Kontrollen durchführen und somit sowohl die Vor-Ort-Überprüfungen als auch die Wirksamkeit der Ex-ante-Überprüfung durch die EUA erfassen. |
| --- | --- |

13.

Als Reaktion auf die Bemerkung des EuRH hat die EUA die Einziehung des Betrags von dem betreffenden Begünstigten veranlasst.

Die EUA wird eine konsequente Umsetzung der Norm für die interne Kontrolle Nr. 18 zur Dokumentation von Fällen, in denen auf Kontrollen verzichtet oder von den üblichen Maßnahmen und Verfahren abgewichen wird, für die Zukunft sicherstellen.

Was den zweiten Teil dieser Bemerkung angeht, hielt es die Agentur nicht für wirkungsvoll, auf den angeforderten Unterlagen zu bestehen, da von den gleichen Partnern in der Vergangenheit aussagekräftige Nachweise zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem stand die Agentur zu der Zeit mit den Prüfern des Hofes in Kontakt, um die geeignetste Überprüfungsstrategie zu formulieren, die die erforderliche Abdeckung und Förderfähigkeit gewährleisten soll.

Die EUA nimmt den dritten Aspekt dieser Bemerkung zur Kenntnis und wird diesen bei der Überarbeitung der aktuellen ETC-Überprüfungsstrategie berücksichtigen. Eine förmliche Ex-post-Überprüfungsstrategie wird entwickelt, um die Vereinbarkeit mit den Aufgaben der Internen Auditstelle der EUA sicherzustellen. Der interne Prüfer wird ausschließlich Ex-post-Kontrollen durchführen und somit sowohl die Vor-Ort-Überprüfungen als auch die Wirksamkeit der Ex-ante-Überprüfung durch die EUA erfassen.

| 14. | Vor der Umsetzung eines cloudbasierten E-Mail-Dienstes führte die EUA eine Studie und anschließend eine Risikobewertung der betreffenden Veränderungen unter Beteiligung von IT- und Qualitätsmanagement-Sachverständigen sowie des Datenschutzbeauftragten durch. Im Anschluss an diese Bewertung wurden weitere Erläuterungen und Garantien vom Anbieter angefordert, um die Einhaltung der europäischen Datenschutzverordnung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bestätigte der Anbieter, dass






  — | sich Datenzentren garantiert in Europa (Dublin als Hauptstandort und Amsterdam als Spiegel und Back-up) befinden werden und die Kommunikation zwischen der EUA und den Datenzentren verschlüsselt wird; |
| --- | --- | --- |

14.

Vor der Umsetzung eines cloudbasierten E-Mail-Dienstes führte die EUA eine Studie und anschließend eine Risikobewertung der betreffenden Veränderungen unter Beteiligung von IT- und Qualitätsmanagement-Sachverständigen sowie des Datenschutzbeauftragten durch. Im Anschluss an diese Bewertung wurden weitere Erläuterungen und Garantien vom Anbieter angefordert, um die Einhaltung der europäischen Datenschutzverordnung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bestätigte der Anbieter, dass

—

sich Datenzentren garantiert in Europa (Dublin als Hauptstandort und Amsterdam als Spiegel und Back-up) befinden werden und die Kommunikation zwischen der EUA und den Datenzentren verschlüsselt wird;

| — | er sich an die EU-Datenschutzverordnung und den „Safe Harbour“-Rahmen der EU hält; |
| --- | --- |

—

er sich an die EU-Datenschutzverordnung und den „Safe Harbour“-Rahmen der EU hält;

| — | er sich bemühen wird, rechtliche Anfragen umzuleiten oder die EUA davon umgehend zu informieren, um dadurch die Anstellungsbehörde zu befähigen, sofern möglich, eine fundierte Entscheidung über die erforderliche Datenübertragung zu treffen; |
| --- | --- |

—

er sich bemühen wird, rechtliche Anfragen umzuleiten oder die EUA davon umgehend zu informieren, um dadurch die Anstellungsbehörde zu befähigen, sofern möglich, eine fundierte Entscheidung über die erforderliche Datenübertragung zu treffen;

| — | seine Cloud-Dienstleistungen nach der neuen ISO-Norm 27018/2014 zertifiziert sind und regelmäßigen Audits unterliegen; |
| --- | --- |

—

seine Cloud-Dienstleistungen nach der neuen ISO-Norm 27018/2014 zertifiziert sind und regelmäßigen Audits unterliegen;

| — | die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen eine ständige und umgehende Aktualisierung sowie mehr Möglichkeiten zur Entdeckung, Verfolgung und Lösung eines potenziellen Eindringens bieten. |
| --- | --- |

—

die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen eine ständige und umgehende Aktualisierung sowie mehr Möglichkeiten zur Entdeckung, Verfolgung und Lösung eines potenziellen Eindringens bieten.

Aus diesem Grund ist die EUA der Ansicht, dass die ermittelten Restrisiken akzeptabel sind und in den vereinbarten Vertragsklauseln angemessen berücksichtigt werden. Gleichwohl wird die EUA regelmäßige Überprüfungen der Vertragsumsetzung durchführen, um die Risiken erneut zu bewerten und ggf. geeignete Maßnahmen bzw. Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus ist die EUA der Auffassung, dass die Vorrechte und Befreiungen zum Schutz ihrer Daten nicht durch die Nutzung von Cloud-Diensten beeinträchtigt werden.

Was die Achtung des Privat- und Familienlebens nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angeht, hat die EUA ihre Grundsätze für die Nutzung von E-Mails durch Hinzufügung eines Haftungsausschlusses bezüglich der eingeschränkten privaten Nutzung von E-Mails durch Bedienstete aktualisiert.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/151 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/151

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/17)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EFCA“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EFCA“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 10. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

10.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 4 98  592 Euro (38 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 7 34  301 Euro (43 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch. | n. z. |
| 2013 | Ein wichtiger Grund für den hohen Umfang der geplanten Mittelübertragungen bei Titel III war die erhebliche Arbeitsbelastung der Agentur, die aus der großen Anzahl an IT-Projekten resultierte, die im Jahr 2013 entweder eingeleitet wurden oder im Gange waren. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 4 98  592 Euro (38 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 7 34  301 Euro (43 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch.

n. z.

2013

Ein wichtiger Grund für den hohen Umfang der geplanten Mittelübertragungen bei Titel III war die erhebliche Arbeitsbelastung der Agentur, die aus der großen Anzahl an IT-Projekten resultierte, die im Jahr 2013 entweder eingeleitet wurden oder im Gange waren.

n. z.

---

ANHANG II

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Vigo)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 43 AEUV) | Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009) | Ziele







  — | Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 43 AEUV)

Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009)

Ziele

—

Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Aufgaben/Auftrag

| — | Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der EU; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Kontrollen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der EU;

| — | Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung; |
| --- | --- |

—

Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung;

| — | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten an die Kommission und an Dritte;

| — | im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

—

im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;

| — | Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;

| — | Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;

| — | Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;

| — | Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften;

| — | Unterstützung bei der einheitlichen Durchführung der Kontrollregelung der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere:






  i) | Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung von spezifischen Kontrollprogrammen, Kontrollprogrammen in Verbindung mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten („IUU“) Fischerei und internationalen Kontrollprogrammen; |
| --- | --- | --- |

—

Unterstützung bei der einheitlichen Durchführung der Kontrollregelung der gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere:

i)

Organisation der operativen Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung von spezifischen Kontrollprogrammen, Kontrollprogrammen in Verbindung mit der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten („IUU“) Fischerei und internationalen Kontrollprogrammen;

| ii) | zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Inspektionen. |
| --- | --- |

ii)

zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Inspektionen.

Nach Änderung ihrer Gründungsverordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates erhielt die Agentur unter anderem folgende neue Kompetenzen:

| 1. | Die operative Koordinierung der Agentur erstreckt sich auf die Kontrolle aller Tätigkeiten, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen. |
| --- | --- |

1.

Die operative Koordinierung der Agentur erstreckt sich auf die Kontrolle aller Tätigkeiten, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen.

| 2. | Vertreter der Agentur können in internationalen Gewässern als EU-Inspektoren abgestellt werden. |
| --- | --- |

2.

Vertreter der Agentur können in internationalen Gewässern als EU-Inspektoren abgestellt werden.

| 3. | Die Agentur kann die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne erforderliche Ausrüstung erwerben, mieten oder chartern. |
| --- | --- |

3.

Die Agentur kann die für die Durchführung der gemeinsamen Einsatzpläne erforderliche Ausrüstung erwerben, mieten oder chartern.

| 4. | Die Agentur kann gegebenenfalls






  a) | Handbücher über harmonisierte Inspektionsstandards herausgeben; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Agentur kann gegebenenfalls

a)

Handbücher über harmonisierte Inspektionsstandards herausgeben;

| b) | Anleitungen zu bewährten Verfahren im Bereich der Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Ausbildung von für Kontrollen zuständigen Vertretern der Behörden ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren; |
| --- | --- |

b)

Anleitungen zu bewährten Verfahren im Bereich der Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Ausbildung von für Kontrollen zuständigen Vertretern der Behörden ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren;

| c) | der Kommission die notwendige technische und administrative Unterstützung zur Durchführung ihrer Aufgaben gewähren. |
| --- | --- |

c)

der Kommission die notwendige technische und administrative Unterstützung zur Durchführung ihrer Aufgaben gewähren.

| 5. | Unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Entwicklung harmonisierter Kontrollstandards im Einklang mit dem EU-Recht und unter Berücksichtigung bewährter Rechtsverfahren in den Mitgliedstaaten und anerkannter internationaler Standards. |
| --- | --- |

5.

Unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Entwicklung harmonisierter Kontrollstandards im Einklang mit dem EU-Recht und unter Berücksichtigung bewährter Rechtsverfahren in den Mitgliedstaaten und anerkannter internationaler Standards.

| 6. | Die Agentur setzt aufgrund einer Information durch die Kommission oder von sich aus eine Notstandseinheit ein, wenn eine Situation dahin gehend bewertet wird, dass der gemeinsamen Fischereipolitik ein direktes, indirektes oder potenziell erhebliches Risiko droht und dieses Risiko nicht mit den vorhandenen Möglichkeiten verhindert, beseitigt oder eingeschränkt oder darauf nicht angemessen reagiert werden kann. |
| --- | --- |

6.

Die Agentur setzt aufgrund einer Information durch die Kommission oder von sich aus eine Notstandseinheit ein, wenn eine Situation dahin gehend bewertet wird, dass der gemeinsamen Fischereipolitik ein direktes, indirektes oder potenziell erhebliches Risiko droht und dieses Risiko nicht mit den vorhandenen Möglichkeiten verhindert, beseitigt oder eingeschränkt oder darauf nicht angemessen reagiert werden kann.

| 7. | Die Agentur trägt zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU bei und kann insbesondere in Fragen, die unter die Verordnung Nr. 768/2005 des Rates fallen, nach Zustimmung des Verwaltungsrats Verwaltungsabkommen mit anderen Institutionen schließen. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur trägt zur Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU bei und kann insbesondere in Fragen, die unter die Verordnung Nr. 768/2005 des Rates fallen, nach Zustimmung des Verwaltungsrats Verwaltungsabkommen mit anderen Institutionen schließen.

(Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Mit dieser Verordnung wurde die neue gemeinsame Fischereipolitik angenommen. In Bezug auf die Agentur wird Folgendes festgelegt:

| — | Die Union arbeitet, unter anderem durch die Agentur, mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU- Fischerei, zu verbessern, um sicherzustellen, dass die von diesen internationalen Organisationen erlassenen Maßnahmen strikt eingehalten werden; |
| --- | --- |

—

Die Union arbeitet, unter anderem durch die Agentur, mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU- Fischerei, zu verbessern, um sicherzustellen, dass die von diesen internationalen Organisationen erlassenen Maßnahmen strikt eingehalten werden;

| — | die Überwachung und Durchsetzung der GFP gründet sich insbesondere auf die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur und schließt diese ein; |
| --- | --- |

—

die Überwachung und Durchsetzung der GFP gründet sich insbesondere auf die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur und schließt diese ein;

| — | ein Vertreter der Agentur kann an den Sitzungen der Expertengruppe „Einhaltung“ als Beobachter teilnehmen. |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Agentur kann an den Sitzungen der Expertengruppe „Einhaltung“ als Beobachter teilnehmen.

(Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates)

Diese Verordnung ermächtigt die Agentur, die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im NAFO-Regelungsbereich im Namen der EU zu koordinieren und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Teilnahme der EU an der internationalen Überwachungs- und Kontrollregelung zu erstellen (Artikel 41).

(Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2012 der Kommission)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates betraut diese Verordnung die Agentur hinsichtlich des Fischfangs im NEAFC-Regelungsbereich damit,

| — | die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten der EU in dem Bereich zu koordinieren; |
| --- | --- |

—

die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten der EU in dem Bereich zu koordinieren;

| — | in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Teilnahme der EU an der internationalen Regelung zu erstellen; |
| --- | --- |

—

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Teilnahme der EU an der internationalen Regelung zu erstellen;

| — | Berichte über Inspektionen und Verstöße im NEAFC-Bereich zu empfangen und zu erstellen. |
| --- | --- |

—

Berichte über Inspektionen und Verstöße im NEAFC-Bereich zu empfangen und zu erstellen.

(Beschluss 2009/988/EU der Kommission)

Mit diesem Beschluss benannte die Kommission die Agentur als zuständige Stelle für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gemäß der IUU-Verordnung. Die Agentur ist damit beauftragt,

| — | gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Mitteilungen, mit Kopie an die Kommission, über die Untersagung von Anlandungen oder Umladungen durch Fischereifahrzeuge eines Drittlands dem Flaggenstaat bzw. den Flaggenstaaten und gegebenenfalls Kopien dieser Mitteilungen den regionalen Fischereiorganisationen zu übermitteln; |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Mitteilungen, mit Kopie an die Kommission, über die Untersagung von Anlandungen oder Umladungen durch Fischereifahrzeuge eines Drittlands dem Flaggenstaat bzw. den Flaggenstaaten und gegebenenfalls Kopien dieser Mitteilungen den regionalen Fischereiorganisationen zu übermitteln;

| — | gemäß Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf Ersuchen der Kommission Vor-Ort-Audits vorzusehen, die sie alleine oder in Zusammenarbeit mit der Kommission vornimmt, um die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittländern zu überprüfen; |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf Ersuchen der Kommission Vor-Ort-Audits vorzusehen, die sie alleine oder in Zusammenarbeit mit der Kommission vornimmt, um die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittländern zu überprüfen;

| — | gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Mitgliedstaaten und den Flaggenstaaten, mit Kopie an die Kommission, weitere von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelte Informationen mitzuteilen, die für die Aufstellung der EU-Liste von IUU-Schiffen sachdienlich sein könnten; |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Mitgliedstaaten und den Flaggenstaaten, mit Kopie an die Kommission, weitere von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelte Informationen mitzuteilen, die für die Aufstellung der EU-Liste von IUU-Schiffen sachdienlich sein könnten;

| — | gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Sichtungsmeldungen, mit Kopie an die Kommission, allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation zu übermitteln; |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Sichtungsmeldungen, mit Kopie an die Kommission, allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation zu übermitteln;

| — | gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, mit Kopie an die Kommission, Angaben eines Mitgliedstaats im Anschluss an eine Sichtungsmeldung betreffend eines seiner Fischereifahrzeuge zu übermitteln, die eine Vertragspartei an diese regionale Fischereiorganisation weitergeleitet hat. |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, mit Kopie an die Kommission, Angaben eines Mitgliedstaats im Anschluss an eine Sichtungsmeldung betreffend eines seiner Fischereifahrzeuge zu übermitteln, die eine Vertragspartei an diese regionale Fischereiorganisation weitergeleitet hat.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission.

Aufgaben (u. a.)

Annahme des Haushaltsplans und des Stellenplans, des mehrjährigen und des Jahresarbeitsprogramms, des Jahresberichts und des mehrjährigen Personalentwicklungsplans. Abgabe einer Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss.

Direktor

Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei von der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Gesamthaushalt 2014: 9,22(9,22) Millionen Euro

| — | Titel I — 6,35(6,33) Millionen Euro |
| --- | --- |

—

Titel I — 6,35(6,33) Millionen Euro

| — | Titel II — 1,16(1,18) Millionen Euro |
| --- | --- |

—

Titel II — 1,16(1,18) Millionen Euro

| — | Titel III — 1,71(1,71) Millionen Euro |
| --- | --- |

—

Titel III — 1,71(1,71) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

53 (54) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 52 (52
   (1))

- 5 (5) Stellen für Vertragsbedienstete, davon besetzt: 4 (5)

- 4 (4) Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS), davon besetzt: 2 (3)

Gesamtzahl der Stellen einschließlich ANS: 62 (63), davon besetzt: 58 (60
   (1))

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Operative Koordinierung

| — | Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Kabeljau, Seezunge und Scholle in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, im östlichen Ärmelkanal und in den westlichen Gewässern (westlich von Schottland und in der Irischen See).






  — | Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotte in der Ostsee. |
| --- | --- | --- |

—

Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Kabeljau, Seezunge und Scholle in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, im östlichen Ärmelkanal und in den westlichen Gewässern (westlich von Schottland und in der Irischen See).

—

Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotte in der Ostsee.

| — | Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Roten Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik, Schwertfisch im Mittelmeer und kleine pelagische Arten in der Adria. |
| --- | --- |

—

Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf Roten Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik, Schwertfisch im Mittelmeer und kleine pelagische Arten in der Adria.

| — | Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf die regulierten Arten im Gebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und im Gebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC). |
| --- | --- |

—

Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf die regulierten Arten im Gebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und im Gebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC).

| — | Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Umsetzung des Gemeinsamen Einsatzplans für die Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern der Europäischen Union.

| — | Unterstützung für nationale Kontrollprogramme im Schwarzen Meer. |
| --- | --- |

—

Unterstützung für nationale Kontrollprogramme im Schwarzen Meer.

| — | Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung ab Januar 2015 in der Ostsee, der Nordsee, den westlichen Gewässern und im Mittelmeer. |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung ab Januar 2015 in der Ostsee, der Nordsee, den westlichen Gewässern und im Mittelmeer.

| — | Entwicklung einer Methode zur Bewertung der Einhaltung von Vorschriften und der Kosten von Kontrollmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer Methode zur Bewertung der Einhaltung von Vorschriften und der Kosten von Kontrollmaßnahmen.

| — | Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu regionalen Fischereiorganisationen wie NAFO, NEAFC, ICCAT und GFCM. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu regionalen Fischereiorganisationen wie NAFO, NEAFC, ICCAT und GFCM.

| — | Konsolidierung der Gemeinsamen Einsatzpläne durch Förderung eines regionalen Ansatzes. |
| --- | --- |

—

Konsolidierung der Gemeinsamen Einsatzpläne durch Förderung eines regionalen Ansatzes.

Kapazitätenaufbau

| — | Entwicklung und fortlaufende Aktualisierung des Grundausbildungsprogramms. |
| --- | --- |

—

Entwicklung und fortlaufende Aktualisierung des Grundausbildungsprogramms.

| — | Betrieb und Wartung der webbasierten Plattform für die Zusammenarbeit im Schulungsbereich. |
| --- | --- |

—

Betrieb und Wartung der webbasierten Plattform für die Zusammenarbeit im Schulungsbereich.

| — | Unterstützung der nationalen Schulungsprogramme der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der nationalen Schulungsprogramme der Mitgliedstaaten.

| — | Schulungen für Ausbilder und Schulungen für EU-Inspektoren vor ihrem ersten Einsatz. |
| --- | --- |

—

Schulungen für Ausbilder und Schulungen für EU-Inspektoren vor ihrem ersten Einsatz.

| — | Betrieb, Wartung, Verstärkung und Weiterentwicklung der IKT-Überwachungsfunktionen: Schiffsüberwachungssystem (VMS), elektronisches Meldesystem (ERS), elektronischer Inspektionsbericht (EIR), Plattform für die Entwicklung zentraler Lehrpläne (CCDP), Plattform für die Zusammenarbeit Fishnet sowie JADE (System für Planung und Statistiken). |
| --- | --- |

—

Betrieb, Wartung, Verstärkung und Weiterentwicklung der IKT-Überwachungsfunktionen: Schiffsüberwachungssystem (VMS), elektronisches Meldesystem (ERS), elektronischer Inspektionsbericht (EIR), Plattform für die Entwicklung zentraler Lehrpläne (CCDP), Plattform für die Zusammenarbeit Fishnet sowie JADE (System für Planung und Statistiken).

| — | Im Rahmen der integrierten Meerespolitik (IMP) der EU Bereitstellung eines integrierten Seelagebildes (Marsurv-Dienst der Agentur) zur Unterstützung der Koordinierungstätigkeiten für den Gemeinsamen Einsatzplan, Unterstützung verschiedener mit der Bewertung neuer Technologien zur Meeresüberwachung zusammenhängender „Horizont 2020“-Projekte und Teilnahme an den relevanten EU-Projekten im Rahmen des gemeinsamen Informationsraums (CISE). |
| --- | --- |

—

Im Rahmen der integrierten Meerespolitik (IMP) der EU Bereitstellung eines integrierten Seelagebildes (Marsurv-Dienst der Agentur) zur Unterstützung der Koordinierungstätigkeiten für den Gemeinsamen Einsatzplan, Unterstützung verschiedener mit der Bewertung neuer Technologien zur Meeresüberwachung zusammenhängender „Horizont 2020“-Projekte und Teilnahme an den relevanten EU-Projekten im Rahmen des gemeinsamen Informationsraums (CISE).

| — | Workshops und Seminare, bei denen die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zur Bekämpfung der Einfuhr von Fängen aus der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei austauschen. |
| --- | --- |

—

Workshops und Seminare, bei denen die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zur Bekämpfung der Einfuhr von Fängen aus der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei austauschen.

| — | Weiterführende Schulungen für EU-Inspektoren (Vertreter, die an der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten („IUU“) Fischerei beteiligt sind) (Austausch von bewährten Praktiken, Auffrischungskurse, usw.) sowie Schulungen für Inspektoren aus Drittländern auf Antrag der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

—

Weiterführende Schulungen für EU-Inspektoren (Vertreter, die an der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten („IUU“) Fischerei beteiligt sind) (Austausch von bewährten Praktiken, Auffrischungskurse, usw.) sowie Schulungen für Inspektoren aus Drittländern auf Antrag der Europäischen Kommission.

(Einzelheiten sind im Jahresarbeitsprogramm 2014 der Agentur enthalten.)

---

(1)  Die zwecks Personaleinstellung erfolgten Stellenangebote (drei Angebote) sind in der in Klammern angeführten Angabe für 2013 enthalten (Stand: 31.1.2014).

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/160 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/160

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2015/C 409/18)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“, auch „EFSA“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Hauptaufgaben der Behörde umfassen die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“, auch „EFSA“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Hauptaufgaben der Behörde umfassen die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Geschäftsführende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Geschäftsführende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 11. | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 8 der in dieser Zeit eingestellten 71 Beamten zu einer um insgesamt 87  000 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Behörde wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen. |
| --- | --- |

11.

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 8 der in dieser Zeit eingestellten 71 Beamten zu einer um insgesamt 87  000 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Behörde wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, wurde eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit. Im Jahr 2012 begann die Behörde mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems. Der Prozess ist im Gange, und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen ist für das Jahr 2013 geplant. | Im Gange |
| 2013 | Laut der umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems durch die Behörde aus den Jahren 2012 und 2013 werden die meisten Normen für die interne Kontrolle (ICS) eingehalten. Dies ist für die ICS 4 (Personalbeurteilung und -entwicklung) und die ICS 11 (Dokumentenverwaltung) noch nicht der Fall; diesbezügliche Korrekturmaßnahmen waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch im Gange. | Abgeschlossen |
| 2013 | Das Jahresarbeitsprogramm der Behörde umfasst keine ausreichenden Details zu geplanten Beschaffungen und Finanzhilfen zur Unterstützung von Finanzierungsbeschlüssen gemäß Artikel 64 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Behörde. Die Aufnahme solcher Details ins Jahresarbeitsprogramm würde eine wirksamere Überwachung von Beschaffungen und Finanzhilfen ermöglichen. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, wurde eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit. Im Jahr 2012 begann die Behörde mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems. Der Prozess ist im Gange, und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen ist für das Jahr 2013 geplant.

Im Gange

2013

Laut der umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems durch die Behörde aus den Jahren 2012 und 2013 werden die meisten Normen für die interne Kontrolle (ICS) eingehalten. Dies ist für die ICS 4 (Personalbeurteilung und -entwicklung) und die ICS 11 (Dokumentenverwaltung) noch nicht der Fall; diesbezügliche Korrekturmaßnahmen waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch im Gange.

Abgeschlossen

2013

Das Jahresarbeitsprogramm der Behörde umfasst keine ausreichenden Details zu geplanten Beschaffungen und Finanzhilfen zur Unterstützung von Finanzierungsbeschlüssen gemäß Artikel 64 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Behörde. Die Aufnahme solcher Details ins Jahresarbeitsprogramm würde eine wirksamere Überwachung von Beschaffungen und Finanzhilfen ermöglichen.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Sammeln von Informationen







  — | Gemeinsame Agrarpolitik (Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Sammeln von Informationen

—

Gemeinsame Agrarpolitik (Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

| — | Funktionieren des Binnenmarkts (Artikel 114 AEUV). |
| --- | --- |

—

Funktionieren des Binnenmarkts (Artikel 114 AEUV).

| — | Gesundheitswesen (Artikel 168 AEUV). |
| --- | --- |

—

Gesundheitswesen (Artikel 168 AEUV).

| — | Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 206 AEUV). |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 206 AEUV).

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

| — | Erstellung wissenschaftlicher Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken; |
| --- | --- |

—

Erstellung wissenschaftlicher Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken;

| — | Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit;

| — | Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen;

| — | Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten. |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten.

Aufgaben

| — | Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Studien; |
| --- | --- |

—

Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Studien;

| — | Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren; |
| --- | --- |

—

Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren;

| — | Unterstützung der Kommission; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission;

| — | Sammlung, Analyse und Zusammenfassung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten; |
| --- | --- |

—

Sammlung, Analyse und Zusammenfassung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten;

| — | Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken; |
| --- | --- |

—

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken;

| — | Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind; |
| --- | --- |

—

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind;

| — | wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement; |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement;

| — | Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit;

| — | Bereitstellung zuverlässiger, objektiver und leicht verständlicher Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung zuverlässiger, objektiver und leicht verständlicher Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten;

| — | Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission. |
| --- | --- |

—

Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans sowie Sicherstellung der jeweiligen Durchführung.

Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern ernannt.

Beirat

Zusammensetzung

Ein Vertreter je Mitgliedstaat.

Aufgabe

Beratung des Geschäftsführenden Direktors.

Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interne Auditstelle der Behörde.

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Behörde für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

79,8 (78,1) Millionen Euro, davon Unionszuschuss: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 344 (351), davon besetzt:

| — | Bedienstete (Zeitbedienstete und Beamte): 330 (328) |
| --- | --- |

—

Bedienstete (Zeitbedienstete und Beamte): 330 (328)

| — | Sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige): 119 (120) |
| --- | --- |

—

Sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige): 119 (120)

Personalbestand insgesamt (einschließlich sieben schriftlicher Stellenangebote, die am 31.12.2014 ergangen waren): 449 (448), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 333 (332) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 333 (332)

| — | administrative Tätigkeiten: 116 (116) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 116 (116)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Wissenschaftliche Arbeiten und begleitende Veröffentlichungen 2014

Tätigkeit 1: Erstellung wissenschaftlicher Gutachten sowie wissenschaftliche Beratung und Risikobewertungsansätze

| — | Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 1 (2) |
| --- | --- |

—

Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 1 (2)

| — | Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 88 (44) |
| --- | --- |

—

Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 88 (44)

| — | Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 11 (12) |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 11 (12)

| — | Stellungnahmen der Behörde: 1 (2) |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen der Behörde: 1 (2)

| — | Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 3 (2) |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 3 (2)

Wissenschaftliche Arbeiten für Tätigkeit 1 insgesamt = 104 (62)

Tätigkeit 2: Bewertung von Produkten, Stoffen und Angaben, die einer Genehmigung bedürfen

| — | Schlussfolgerungen in Peer-Review-Verfahren zu Pestiziden: 40 (45) |
| --- | --- |

—

Schlussfolgerungen in Peer-Review-Verfahren zu Pestiziden: 40 (45)

| — | Leitlinien der Behörde: 4 (2) |
| --- | --- |

—

Leitlinien der Behörde: 4 (2)

| — | Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 0 (3) |
| --- | --- |

—

Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 0 (3)

| — | Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 197 (203) |
| --- | --- |

—

Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 197 (203)

| — | Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 3 (0) |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 3 (0)

| — | Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 3 (8) |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses/Wissenschaftlichen Gremiums: 3 (8)

| — | Stellungnahmen der Behörde: 9 (6) |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen der Behörde: 9 (6)

| — | Begründete Stellungnahmen: 84 (0) |
| --- | --- |

—

Begründete Stellungnahmen: 84 (0)

Wissenschaftliche Arbeiten für Tätigkeit 2 insgesamt = 340 (267) (1)

Tätigkeit 3: Datenerhebung, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Netzwerke

| — | Leitlinien der Behörde: 4 (2) |
| --- | --- |

—

Leitlinien der Behörde: 4 (2)

| — | Stellungnahmen der Behörde: 0 (0) |
| --- | --- |

—

Stellungnahmen der Behörde: 0 (0)

| — | Begründete Stellungnahmen: 0 (113) |
| --- | --- |

—

Begründete Stellungnahmen: 0 (113)

| — | Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 9 (7) |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche Berichte der Behörde: 9 (7)

Wissenschaftliche Arbeiten für Tätigkeit 3 insgesamt = 13 (122)
   (2)

Begleitende Veröffentlichungen

| — | Ereignisberichte: 10 (11) |
| --- | --- |

—

Ereignisberichte: 10 (11)

| — | Externe wissenschaftliche Berichte: 79 (74) |
| --- | --- |

—

Externe wissenschaftliche Berichte: 79 (74)

| — | Technische Berichte: 105 (70) |
| --- | --- |

—

Technische Berichte: 105 (70)

Begleitende Veröffentlichungen insgesamt = 194 (155)

Arbeiten insgesamt = 651 (606)

| — | Durch Kommunikationsaktivitäten unterstützte wissenschaftliche Stellungnahmen: 14 % (7 %) |
| --- | --- |

—

Durch Kommunikationsaktivitäten unterstützte wissenschaftliche Stellungnahmen: 14 % (7 %)

| — | Öffentliche Konsultationen: 49 (56) |
| --- | --- |

—

Öffentliche Konsultationen: 49 (56)

| — | Zugriffe auf die Website: 2,8(4,7) Millionen |
| --- | --- |

—

Zugriffe auf die Website: 2,8(4,7) Millionen

| — | Abonnenten des E-Mail-Newsletters „EFSA Highlights“: 33  947(31  912) |
| --- | --- |

—

Abonnenten des E-Mail-Newsletters „EFSA Highlights“: 33  947(31  912)

| — | Medienberichte: 14  913(11  820) |
| --- | --- |

—

Medienberichte: 14  913(11  820)

| — | Medienanfragen: 564 (625) |
| --- | --- |

—

Medienanfragen: 564 (625)

| — | Pressemeldungen: 10 (16) |
| --- | --- |

—

Pressemeldungen: 10 (16)

| — | Berichte in der Rubrik Webnachrichten: 32 (54) |
| --- | --- |

—

Berichte in der Rubrik Webnachrichten: 32 (54)

| — | Interviews: 65 (95) |
| --- | --- |

—

Interviews: 65 (95)

---

(1)  Die begründeten Stellungnahmen waren 2013 unter Tätigkeit 3 eingeordnet

(2)  Die begründeten Stellungnahmen befinden sich nun unter Tätigkeit 2.

Quelle: Anhang von der Behörde bereitgestellt.

---

DIE ANTWORT DER BEHÖRDE

| 11. | Bezüglich der Anmerkung des ERH zur Unterbezahlung der Bediensteten, die bereits vor Inkrafttreten des Status von 2004 beschäftigt waren, im Jahr 2005, möchte die EFSA darauf hinweisen, dass — ähnlich wie bei anderen EU-Einrichtungen — die Bearbeitung und Berechnung der Gehälter des Personals an das PMO (Dienststelle der Europäischen Kommission) übertragen wurden. |
| --- | --- |

11.

Bezüglich der Anmerkung des ERH zur Unterbezahlung der Bediensteten, die bereits vor Inkrafttreten des Status von 2004 beschäftigt waren, im Jahr 2005, möchte die EFSA darauf hinweisen, dass — ähnlich wie bei anderen EU-Einrichtungen — die Bearbeitung und Berechnung der Gehälter des Personals an das PMO (Dienststelle der Europäischen Kommission) übertragen wurden.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/168 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/168

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts

(2015/C 409/19)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“, auch „EIGE“) mit Sitz in Vilnius wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Instituts ist die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Geschlechtergleichstellung sowie die Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“, auch „EIGE“) mit Sitz in Vilnius wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Instituts ist die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Geschlechtergleichstellung sowie die Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Instituts. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Instituts.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Instituts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Instituts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Übertragungsrate der gebundenen Mittel war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 1,8 Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 2,0 Millionen Euro bzw. 56 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für Erhebungen und Studien sowie laufende Studien zurückzuführen, die planmäßig 2015 beendet werden sollen. |
| --- | --- |

11.

Die Übertragungsrate der gebundenen Mittel war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 1,8 Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 2,0 Millionen Euro bzw. 56 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für Erhebungen und Studien sowie laufende Studien zurückzuführen, die planmäßig 2015 beendet werden sollen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission führte am Institut im Dezember 2011 eine „Begrenzte Prüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle“ durch. Das Institut akzeptierte die Empfehlungen zum Abschluss der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, und der Verwaltungsrat nahm einen im Jahr 2012 umzusetzenden Aktionsplan an. | Abgeschlossen |
| 2012 | Hinsichtlich der Dokumentation der Einstellungsverfahren stellte der Hof Mängel fest. Es gibt keinerlei Nachweis dafür, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Tests und ihre jeweilige Gewichtung vor Auswertung der Bewerbungen ausgearbeitet wurden. | Abgeschlossen |
| 2013 | Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Das Institut hat die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 2,5 Millionen Euro (32 %) im Jahr 2012 gesenkt, und zwar auf 2,2 Millionen Euro (29 %) im Jahr 2013. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0 Millionen Euro, was 56 % der betreffenden Mittelbindungen entspricht. Der Großteil der Mittelübertragungen betraf Vergabeverfahren, die aus Gründen, die sich zumeist der Kontrolle der Stiftung entzogen, gegen Ende des Jahres abgeschlossen wurden. Hierzu zählen eine späte Mitteilung vom EU-Ratsvorsitz hinsichtlich einer durchzuführenden Studie (1,1 Millionen Euro) und komplexe IT-Projekte, deren Vergabe zeitaufwendig war (0,6 Millionen Euro). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission führte am Institut im Dezember 2011 eine „Begrenzte Prüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle“ durch. Das Institut akzeptierte die Empfehlungen zum Abschluss der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, und der Verwaltungsrat nahm einen im Jahr 2012 umzusetzenden Aktionsplan an.

Abgeschlossen

2012

Hinsichtlich der Dokumentation der Einstellungsverfahren stellte der Hof Mängel fest. Es gibt keinerlei Nachweis dafür, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Tests und ihre jeweilige Gewichtung vor Auswertung der Bewerbungen ausgearbeitet wurden.

Abgeschlossen

2013

Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Das Institut hat die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 2,5 Millionen Euro (32 %) im Jahr 2012 gesenkt, und zwar auf 2,2 Millionen Euro (29 %) im Jahr 2013. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0 Millionen Euro, was 56 % der betreffenden Mittelbindungen entspricht. Der Großteil der Mittelübertragungen betraf Vergabeverfahren, die aus Gründen, die sich zumeist der Kontrolle der Stiftung entzogen, gegen Ende des Jahres abgeschlossen wurden. Hierzu zählen eine späte Mitteilung vom EU-Ratsvorsitz hinsichtlich einer durchzuführenden Studie (1,1 Millionen Euro) und komplexe IT-Projekte, deren Vergabe zeitaufwendig war (0,6 Millionen Euro).

n. z.

---

ANHANG II

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (Vilnius)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union) | Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
  Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Instituts


  (Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Ziele

  Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren.

  Aufgaben







  — | Erhebung, Analyse und Verbreitung von objektiven, vergleichbaren und zuverlässigen Informationen zur Geschlechtergleichstellung; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union)

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Zuständigkeiten des Instituts

(Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

Zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Union und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren.

Aufgaben

—

Erhebung, Analyse und Verbreitung von objektiven, vergleichbaren und zuverlässigen Informationen zur Geschlechtergleichstellung;

| — | Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Objektivität, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten auf europäischer Ebene; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Objektivität, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit von Daten auf europäischer Ebene;

| — | Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie Unterstützung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts durch alle Organe und Einrichtungen der Union; |
| --- | --- |

—

Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche sowie Unterstützung der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts durch alle Organe und Einrichtungen der Union;

| — | Durchführung von Erhebungen zur Gleichstellungssituation in Europa; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Erhebungen zur Gleichstellungssituation in Europa;

| — | Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Netzwerks zur Geschlechtergleichstellung; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Netzwerks zur Geschlechtergleichstellung;

| — | Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten zur Unterstützung der Forschungsarbeit des Instituts; |
| --- | --- |

—

Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten zur Unterstützung der Forschungsarbeit des Instituts;

| — | Sensibilisierung der Unionsbürger für Gleichstellungsfragen durch die Organisation von Konferenzen, Kampagnen und Tagungen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren sowie Übermittlung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierung der Unionsbürger für Gleichstellungsfragen durch die Organisation von Konferenzen, Kampagnen und Tagungen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren sowie Übermittlung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen an die Kommission;

| — | Verbreitung von Informationen zu positiven Beispielen für nicht den gängigen Klischees entsprechende Rollen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, Vorstellung von Ergebnissen und Initiativen mit dem Ziel, auf diese Erfolge hinzuweisen und aus ihnen Nutzen zu ziehen; |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Informationen zu positiven Beispielen für nicht den gängigen Klischees entsprechende Rollen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, Vorstellung von Ergebnissen und Initiativen mit dem Ziel, auf diese Erfolge hinzuweisen und aus ihnen Nutzen zu ziehen;

| — | Entwicklung von Dialog und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Gleichstellungseinrichtungen, Hochschulen und Experten, Forschungszentren und den Sozialpartnern; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Dialog und Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Gleichstellungseinrichtungen, Hochschulen und Experten, Forschungszentren und den Sozialpartnern;

| — | Aufbau von für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumentationsressourcen; |
| --- | --- |

—

Aufbau von für die Öffentlichkeit zugänglichen Dokumentationsressourcen;

| — | Bereitstellung von Informationen zur durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts für öffentliche und private Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen zur durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts für öffentliche und private Einrichtungen;

| — | Bereitstellung von Informationen für die Unionsorgane über Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Beitritts- und Kandidatenländern. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen für die Unionsorgane über Geschlechtergleichstellung und die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den Beitritts- und Kandidatenländern.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

18 Vertreter, die vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der jeweiligen betroffenen Mitgliedstaaten ernannt werden, und ein Vertreter der Kommission, der von der Kommission ernannt wird. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geachtet, dass die höchste fachliche Qualifikation und ein breites Spektrum an einschlägigem und fachübergreifendem Sachverstand im Bereich der Geschlechtergleichstellung gewährleistet sind. Der Rat und die Kommission streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. Die vom Rat ernannten Mitglieder vertreten 18 Mitgliedstaaten in der Reihenfolge des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes.

Aufgaben

| — | Verabschiedung des jährlichen und des mittelfristigen Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans und des Jahresberichts; |
| --- | --- |

—

Verabschiedung des jährlichen und des mittelfristigen Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans und des Jahresberichts;

| — | Festlegung der internen Verfahrensvorschriften des Instituts und der Geschäftsverordnung des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

—

Festlegung der internen Verfahrensvorschriften des Instituts und der Geschäftsverordnung des Verwaltungsrats.

Sachverständigenbeirat

Zusammensetzung

Vertreter von auf Gleichstellungsfragen spezialisierten Einrichtungen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Vertreter benennt; zwei Vertreter anderer relevanter auf Gleichstellungsfragen spezialisierter Organisationen, die vom Europäischen Parlament ernannt werden; drei Mitglieder, die von der Kommission ernannt werden.

Aufgaben

Unterstützung des Direktors darin, die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit der Tätigkeit des Instituts sicherzustellen, Ermöglichung des Austauschs von Informationen über Gleichstellungsfragen und der Zusammenführung von Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Institut und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten.

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an ein allgemeines Auswahlverfahren vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt.

Aufgaben

Verantwortlich für die Wahrnehmung der in der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 genannten Aufgaben, Erstellung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms und des mittelfristigen Arbeitsprogramms des Instituts; Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Sachverständigenbeirats; Erstellung und Veröffentlichung des Jahresberichts; alle Fragen, die das Personal betreffen: laufende Verwaltungsgeschäfte; Durchführung wirksamer Verfahren zur Überwachung und Bewertung der Leistungen des Instituts.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Institut für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

7,4(7,5) Millionen Euro, Anteil des Unionszuschusses: 98,5 % (100 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

29 (30) Planstellen im Stellenplan, davon besetzt: 29 (30);

11 (16) sonstige Planstellen (Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember 2014

40 (46), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 28 (32), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 28 (32),

| — | administrative Tätigkeiten: 9 (11), |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 9 (11),

| — | sonstige Tätigkeiten: 3 (3). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 3 (3).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Kernbereiche:

Vergleichbare und zuverlässige Daten und Indikatoren zur Gleichstellung der Geschlechter; Umsetzung der Geschlechtergleichstellung und der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts; Ressourcen- und Dokumentationszentrum (RDZ); Sensibilisierung, Vernetzung und Kommunikation.

Anzahl eingeleiteter Studien: 8 (14)

Anzahl der Beiträge für die Länder des Ratsvorsitzes: 2 (2)

Anzahl der Sitzungen von Sachverständigen und Arbeitsgruppen: 26 (13)

Internationale Konferenz: 1 (2)

Anzahl der Forschungsberichte: 2 (2)

Jahresberichte: 1 (1)

Quelle: Anhang vom Institut bereitgestellt.

---

ANTWORT DES INSTITUTS

| 11. | Bemerkung berechtigt. Seit Aufnahme seines Betriebs hat das EIGE alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Übertragungen im operationellen Haushalt zu senken. Das EIGE folgt den Empfehlungen und hat für jeden Titel annehmbare Höchstbeträge festgelegt (TITEL I: maximal 10 %, TITEL II: maximal 20 %, TITEL III: maximal 30 %). Jedoch entziehen sich die Verzögerungen bei den operativen Mitteln aufgrund der Umstände sehr häufig dem Einfluss des EIGE, d. h., wenn der Beschluss des EU-Ratsvorsitzes bezüglich des Gegenstands einer Studie verspätet gefasst wird. |
| --- | --- |

11.

Bemerkung berechtigt. Seit Aufnahme seines Betriebs hat das EIGE alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Übertragungen im operationellen Haushalt zu senken. Das EIGE folgt den Empfehlungen und hat für jeden Titel annehmbare Höchstbeträge festgelegt (TITEL I: maximal 10 %, TITEL II: maximal 20 %, TITEL III: maximal 30 %). Jedoch entziehen sich die Verzögerungen bei den operativen Mitteln aufgrund der Umstände sehr häufig dem Einfluss des EIGE, d. h., wenn der Beschluss des EU-Ratsvorsitzes bezüglich des Gegenstands einer Studie verspätet gefasst wird.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/175 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/175

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2015/C 409/20)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“, auch „EIOPA“) mit Sitz in Frankfurt wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern (2). Die Behörde wurde am 1. Januar 2011 errichtet. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“, auch „EIOPA“) mit Sitz in Frankfurt wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern (2). Die Behörde wurde am 1. Januar 2011 errichtet.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 95 % hoch. Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel blieb mit 5,6 Millionen Euro bzw. 26 % (2013: 5,2 Millionen Euro bzw. 28 %) ebenfalls hoch, insbesondere bei den operativen Mitteln (Titel III) mit 4,7 Millionen Euro bzw. 66 % (2013: 3,7 Millionen Euro bzw. 85 %). Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 2,4 Millionen Euro, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die laufende Entwicklung und Pflege einer Datenbank (1,8 Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2015 erbracht werden sollen. Ein Teil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel steht mit innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Übertragungen im November und Dezember 2014 in Zusammenhang, als die Behörde die operativen Mittel (Titel III) durch Entnahmen (8 58  828 Euro bei den Personalausgaben (Titel I) und 2 66  360 Euro bei den Verwaltungsausgaben (Titel II)) um 1,1 Millionen (19 %) aufstockte. Durch die innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen sollten die von der Haushaltsbehörde beschlossenen erheblichen Kürzungen des Haushalts der EIOPA für 2015 kompensiert werden. Angesichts dieser Kürzungen bei den Mitteln wäre der Behörde die Fortführung ihrer mehrjährigen IT-Strategie, die eine ihrer zentralen operativen Tätigkeiten bildet, nicht möglich gewesen. |
| --- | --- |

11.

Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 95 % hoch. Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel blieb mit 5,6 Millionen Euro bzw. 26 % (2013: 5,2 Millionen Euro bzw. 28 %) ebenfalls hoch, insbesondere bei den operativen Mitteln (Titel III) mit 4,7 Millionen Euro bzw. 66 % (2013: 3,7 Millionen Euro bzw. 85 %). Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 2,4 Millionen Euro, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die laufende Entwicklung und Pflege einer Datenbank (1,8 Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2015 erbracht werden sollen. Ein Teil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel steht mit innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Übertragungen im November und Dezember 2014 in Zusammenhang, als die Behörde die operativen Mittel (Titel III) durch Entnahmen (8 58  828 Euro bei den Personalausgaben (Titel I) und 2 66  360 Euro bei den Verwaltungsausgaben (Titel II)) um 1,1 Millionen (19 %) aufstockte. Durch die innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen sollten die von der Haushaltsbehörde beschlossenen erheblichen Kürzungen des Haushalts der EIOPA für 2015 kompensiert werden. Angesichts dieser Kürzungen bei den Mitteln wäre der Behörde die Fortführung ihrer mehrjährigen IT-Strategie, die eine ihrer zentralen operativen Tätigkeiten bildet, nicht möglich gewesen.

| 12. | Die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans sowie die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die zugehörigen Mittelbindungen stehen mit den spezifischen Vorschriften der EU-Haushaltsordnung in Einklang und beruhen auf Beschlüssen des Verwaltungsrats. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Tätigkeiten des Jahres 2015 mit Mitteln des Jahres 2014 gedeckt werden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die über die jährlichen Haushaltspläne der Behörde bereitgestellten Mittel müssen besser auf den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung ihrer mehrjährigen IT-Strategie abgestimmt werden. |
| --- | --- |

12.

Die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans sowie die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die zugehörigen Mittelbindungen stehen mit den spezifischen Vorschriften der EU-Haushaltsordnung in Einklang und beruhen auf Beschlüssen des Verwaltungsrats. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Tätigkeiten des Jahres 2015 mit Mitteln des Jahres 2014 gedeckt werden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die über die jährlichen Haushaltspläne der Behörde bereitgestellten Mittel müssen besser auf den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung ihrer mehrjährigen IT-Strategie abgestimmt werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von bemerkungen aus vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Die Übertragungsrate der auf das Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 79 % der gesamten Mittel sehr hoch. Dies war vor allem auf die Komplexität und lange Dauer eines Beschaffungsverfahrens im IT-Bereich zurückzuführen, zu dem der Vertrag über 2,2 Millionen Euro planmäßig im Dezember 2012 abgeschlossen wurde. | n. z. |
| 2013 | Der Verwaltungsrat hat im März 2013 die 16 internen Kontrollnormen der Behörde angenommen. Zum Jahresende war ihre Umsetzung auf der Grundlage eines mit dem Internen Auditdienst der Kommission vereinbarten klaren Aktionsplans noch im Gange. | Abgeschlossen |
| 2013 | Rechtliche Verpflichtungen wurden nicht immer von Sachbearbeitern mit einer entsprechenden Befugnis genehmigt. Außerdem ging ihnen nicht immer eine ordnungsgemäß genehmigte Mittelbindung voraus. Daran wird deutlich, dass die Festlegung und Einhaltung von Finanzabläufen im Einklang mit der Finanzregelung verbessert werden muss. | Abgeschlossen |
| 2013 | Insgesamt betrug die Mittelbindungsrate 95 %. Allerdings ist der Anteil der übertragenen gebundenen Mittel im Vergleich zu früheren Jahren weiter gestiegen und war mit 5,2 Millionen Euro (28 %) hoch, insbesondere bei Titel II mit 1,0 Millionen Euro (30 %) und Titel III mit 3,7 Millionen Euro (85 %). Dies war hauptsächlich auf spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 3 Millionen Euro zurückzuführen, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die Entwicklung und Pflege einer europäischen Datenbank (2,6 Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2014 erbracht werden sollten. Die diesbezüglichen Mittelbindungen sind rechtmäßig und ordnungsgemäß und die geringen Annullierungsraten bei den aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mitteln ein Beleg für solide Schätzungen. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Mittel des Jahres 2013 für im Jahr 2014 geplante Tätigkeiten herangezogen wurden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Die Übertragungsrate der auf das Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 79 % der gesamten Mittel sehr hoch. Dies war vor allem auf die Komplexität und lange Dauer eines Beschaffungsverfahrens im IT-Bereich zurückzuführen, zu dem der Vertrag über 2,2 Millionen Euro planmäßig im Dezember 2012 abgeschlossen wurde.

n. z.

2013

Der Verwaltungsrat hat im März 2013 die 16 internen Kontrollnormen der Behörde angenommen. Zum Jahresende war ihre Umsetzung auf der Grundlage eines mit dem Internen Auditdienst der Kommission vereinbarten klaren Aktionsplans noch im Gange.

Abgeschlossen

2013

Rechtliche Verpflichtungen wurden nicht immer von Sachbearbeitern mit einer entsprechenden Befugnis genehmigt. Außerdem ging ihnen nicht immer eine ordnungsgemäß genehmigte Mittelbindung voraus. Daran wird deutlich, dass die Festlegung und Einhaltung von Finanzabläufen im Einklang mit der Finanzregelung verbessert werden muss.

Abgeschlossen

2013

Insgesamt betrug die Mittelbindungsrate 95 %. Allerdings ist der Anteil der übertragenen gebundenen Mittel im Vergleich zu früheren Jahren weiter gestiegen und war mit 5,2 Millionen Euro (28 %) hoch, insbesondere bei Titel II mit 1,0 Millionen Euro (30 %) und Titel III mit 3,7 Millionen Euro (85 %). Dies war hauptsächlich auf spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 3 Millionen Euro zurückzuführen, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die Entwicklung und Pflege einer europäischen Datenbank (2,6 Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2014 erbracht werden sollten. Die diesbezüglichen Mittelbindungen sind rechtmäßig und ordnungsgemäß und die geringen Annullierungsraten bei den aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mitteln ein Beleg für solide Schätzungen. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Mittel des Jahres 2013 für im Jahr 2014 geplante Tätigkeiten herangezogen wurden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

n. z.

---

ANHANG II

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Frankfurt am Main)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 26, 114, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Verwirklichung des Binnenmarkts bzw. Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge;
  Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards als Vorbereitung für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes oder wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Behörde


  (Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde, Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 8 betreffend ihre Aufgaben und Befugnisse) | Ziele

  Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt.

  Aufgaben







  — | Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 26, 114, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Verwirklichung des Binnenmarkts bzw. Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge;

Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards als Vorbereitung für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes oder wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf.

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde, Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 8 betreffend ihre Aufgaben und Befugnisse)

Ziele

Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt.

Aufgaben

—

Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken;

| — | Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union, Anregung und Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union, Anregung und Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;

| — | enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB); |
| --- | --- |

—

enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);

| — | Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden;

| — | Überwachung und Bewertung der Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich; |
| --- | --- |

—

Überwachung und Bewertung der Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

| — | Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können; |
| --- | --- |

—

Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;

| — | Förderung des Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten; |
| --- | --- |

—

Förderung des Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten;

| — | Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken und zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Versicherungsnehmer und Begünstigte in der gesamten Union; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken und zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, Bieten eines hohen Schutzniveaus für Versicherungsnehmer und Begünstigte in der gesamten Union;

| — | Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind; |
| --- | --- |

—

Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

| — | Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website;

| — | ggf. Übernahme sämtlicher bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS). |
| --- | --- |

—

ggf. Übernahme sämtlicher bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS).

Leitungsstruktur

(Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung der Behörde: Artikel 40-44: Rat der Aufseher; Artikel 45-47: Verwaltungsrat; Artikel 48-50: Vorsitzender; Artikel 51-53: Exekutivdirektor)

Rat der Aufseher

Zusammensetzung

Der Rat der Aufseher setzt sich zusammen aus dem (nicht stimmberechtigten) Vorsitzenden, dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats (ein stimmberechtigtes Mitglied je Mitgliedstaat), einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Kommission, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; Beobachter können zugelassen werden, und der Exekutivdirektor kann (nicht stimmberechtigt) an Sitzungen teilnehmen.

Aufgaben

Der Rat der Aufseher ist das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde.

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Dem Verwaltungsrat gehören der (stimmberechtigte) Vorsitzende der Behörde und sechs (stimmberechtigte) Mitglieder des Rates der Aufseher sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission (stimmberechtigt in Haushaltsfragen) an. Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.

Vorsitzender der Behörde

Der Vorsitzende vertritt die Behörde, bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.

Exekutivdirektor der Behörde

Der Exekutivdirektor ist für die Leitung der Behörde und die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms sowie die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich. Er bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor, stellt den Haushaltsplan auf und erstellt das Arbeitsprogramm.

Ausschuss für Qualitätskontrolle

Zusammensetzung

Der Ausschuss für Qualitätskontrolle setzt sich aus dem stellvertretenden Vorsitzenden der Behörde (Vorsitz) und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammen. Der Exekutivdirektor hat Beobachterstatus.

Aufgaben

Der Ausschuss beaufsichtigt und bewertet die ordnungsgemäße Umsetzung der internen Verfahren und Beschlüsse.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Behörde für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Endgültige Haushaltsmittel: 2 1 5 95  704(1 8 7 67  470) Euro

Stellenplan

Statutspersonal: 87 (80) im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon besetzt: 87 (80).

Der Stellenplan wurde zu 100 % (100 %) erfüllt.

Planstellen für Vertragsbedienstete: 37 (22) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen, davon besetzt: 33 (19).

Planstellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 21 (12) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen, davon besetzt: 14 (11).

Insgesamt: 134 (110) Bedienstete.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Aufgaben im Bereich der Regulierung

| — | Ausarbeitung von 18 Entwürfen technischer Durchführungsstandards zu Solvabilität II; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von 18 Entwürfen technischer Durchführungsstandards zu Solvabilität II;

| — | Konsultation und Fertigstellung von ungefähr 500 Leitlinien zu Solvabilität II; |
| --- | --- |

—

Konsultation und Fertigstellung von ungefähr 500 Leitlinien zu Solvabilität II;

| — | Erstellung von Folgenabschätzungen zu jedem Entwurf eines technischen Durchführungsstandards und jedem Leitlinien-Paket; |
| --- | --- |

—

Erstellung von Folgenabschätzungen zu jedem Entwurf eines technischen Durchführungsstandards und jedem Leitlinien-Paket;

| — | Konsultation zur Frage, wie die EIOPA ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung des risikofreien Zinssatzes für eine große Anzahl von Währungen nachkommen soll; |
| --- | --- |

—

Konsultation zur Frage, wie die EIOPA ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung des risikofreien Zinssatzes für eine große Anzahl von Währungen nachkommen soll;

| — | verbesserter Jahresbericht zur Anzahl der grenzüberschreitend tätigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV); |
| --- | --- |

—

verbesserter Jahresbericht zur Anzahl der grenzüberschreitend tätigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV);

| — | Konsultationspapier zur Solvenz von EbAV; |
| --- | --- |

—

Konsultationspapier zur Solvenz von EbAV;

| — | Bericht über einen EU-Binnenmarkt für die private Altersvorsorge; |
| --- | --- |

—

Bericht über einen EU-Binnenmarkt für die private Altersvorsorge;

| — | Arbeiten an sechs vergleichenden Analysen (Peer Reviews) im Jahr 2014; |
| --- | --- |

—

Arbeiten an sechs vergleichenden Analysen (Peer Reviews) im Jahr 2014;

| — | Überprüfung von Berichten über die Gleichwertigkeit des Versicherungsrahmens der Bermudas, Japans und der Schweiz; |
| --- | --- |

—

Überprüfung von Berichten über die Gleichwertigkeit des Versicherungsrahmens der Bermudas, Japans und der Schweiz;

| — | zahlreiche Dialoge mit wichtigen Drittländern, darunter die USA und China; |
| --- | --- |

—

zahlreiche Dialoge mit wichtigen Drittländern, darunter die USA und China;

| — | Berichte über Berufsgeheimnis und über Mängelanalysen für die Isle of Man, Kanada, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und die Türkei. |
| --- | --- |

—

Berichte über Berufsgeheimnis und über Mängelanalysen für die Isle of Man, Kanada, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und die Türkei.

Aufgaben im Bereich der Aufsicht

| — | Teilnahme an Sitzungen und/oder Telefonkonferenzen der Aufsichtskollegien für 77 Gruppen; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an Sitzungen und/oder Telefonkonferenzen der Aufsichtskollegien für 77 Gruppen;

| — | 127 Sitzungen für 83 Gruppen, einschließlich der Kollegien, für die der Ansatz der Verhältnismäßigkeit gilt; |
| --- | --- |

—

127 Sitzungen für 83 Gruppen, einschließlich der Kollegien, für die der Ansatz der Verhältnismäßigkeit gilt;

| — | 144 Sitzungstage insgesamt; |
| --- | --- |

—

144 Sitzungstage insgesamt;

| — | Anwendung des Ansatzes der Verhältnismäßigkeit durch die EIOPA im Fall von 15 Kollegien; |
| --- | --- |

—

Anwendung des Ansatzes der Verhältnismäßigkeit durch die EIOPA im Fall von 15 Kollegien;

| — | Ausarbeitung von Anträgen zur Anwendung interner Modelle nach Artikel 231 der Solvabilität-II-Richtlinie durch 23 Gruppen mit dem Ziel der Verwendung am ersten Tag des Inkrafttretens der Richtlinie, wenn eine gemeinsame Entscheidung zum Antrag erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Anträgen zur Anwendung interner Modelle nach Artikel 231 der Solvabilität-II-Richtlinie durch 23 Gruppen mit dem Ziel der Verwendung am ersten Tag des Inkrafttretens der Richtlinie, wenn eine gemeinsame Entscheidung zum Antrag erforderlich ist;

| — | Beobachtung beispielhafter Vorgehensweisen zur Erreichung gemeinsamer Standpunkte in sechs verschiedenen nationalen zuständigen Behörden; diese beispielhaften Vorgehensweisen sind bzw. werden als praktische Lösungen und Beispiele im begrenzt zugänglichen Bereich der EIOPA-Website veröffentlicht; |
| --- | --- |

—

Beobachtung beispielhafter Vorgehensweisen zur Erreichung gemeinsamer Standpunkte in sechs verschiedenen nationalen zuständigen Behörden; diese beispielhaften Vorgehensweisen sind bzw. werden als praktische Lösungen und Beispiele im begrenzt zugänglichen Bereich der EIOPA-Website veröffentlicht;

| — | Erzielung von Fortschritten bei der Vorbereitung des Antragsverfahrens auf Verwendung des internen Modells (ausführliche Planung, Etappenziele und Erörterung von Hindernissen) für die zu diesem Zweck gebildeten Kollegien, die auf eine Genehmigung am ersten Tag des Inkrafttretens der Richtlinie „Solvabilität II“ abzielen; |
| --- | --- |

—

Erzielung von Fortschritten bei der Vorbereitung des Antragsverfahrens auf Verwendung des internen Modells (ausführliche Planung, Etappenziele und Erörterung von Hindernissen) für die zu diesem Zweck gebildeten Kollegien, die auf eine Genehmigung am ersten Tag des Inkrafttretens der Richtlinie „Solvabilität II“ abzielen;

| — | Organisation von zwei Veranstaltungen für Behörden, die für die Gruppenaufsicht zuständig sind; |
| --- | --- |

—

Organisation von zwei Veranstaltungen für Behörden, die für die Gruppenaufsicht zuständig sind;

| — | Ausarbeitung (im Jahresverlauf 2015) eines Vorschlags für ein effizientes kollektives Unterzeichnungsverfahren für die Koordinierungsvereinbarungen; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung (im Jahresverlauf 2015) eines Vorschlags für ein effizientes kollektives Unterzeichnungsverfahren für die Koordinierungsvereinbarungen;

| — | Verbreitung des Aktionsplans 2015-2016 für die Kollegien; |
| --- | --- |

—

Verbreitung des Aktionsplans 2015-2016 für die Kollegien;

| — | Zwischen- und Jahresabschlussbericht über die Funktionsweise der Kollegien und die Ergebnisse des Aktionsplans 2014; |
| --- | --- |

—

Zwischen- und Jahresabschlussbericht über die Funktionsweise der Kollegien und die Ergebnisse des Aktionsplans 2014;

| — | fortlaufende Aktualisierung der Helsinki-Plus-Liste im begrenzt zugänglichen Bereich der EIOPA-Website; |
| --- | --- |

—

fortlaufende Aktualisierung der Helsinki-Plus-Liste im begrenzt zugänglichen Bereich der EIOPA-Website;

| — | Aktualisierung und Veröffentlichung der EIOPA-Liste der Gruppen, für die ein Aufsichtskollegium eingerichtet ist; |
| --- | --- |

—

Aktualisierung und Veröffentlichung der EIOPA-Liste der Gruppen, für die ein Aufsichtskollegium eingerichtet ist;

| — | Veröffentlichung von Leitlinien zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien mit einem Muster für eine Koordinierungsvereinbarung und einen Notfallplan; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von Leitlinien zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien mit einem Muster für eine Koordinierungsvereinbarung und einen Notfallplan;

| — | Veröffentlichung von Leitlinien über den systematischen Informationsaustausch in Kollegien zur öffentlichen Konsultation; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von Leitlinien über den systematischen Informationsaustausch in Kollegien zur öffentlichen Konsultation;

| — | Abhaltung von Sitzungen mit vier Aufsehern; im Mittelpunkt der Sitzungen mit zwei von ihnen standen ihre Erfahrung mit der Aufsicht über Zweigniederlassungen und mit einem von ihnen über die Umsetzung des internen integrierten Ansatzes für die Kollegien, die sie leiten und an denen sie teilnehmen; |
| --- | --- |

—

Abhaltung von Sitzungen mit vier Aufsehern; im Mittelpunkt der Sitzungen mit zwei von ihnen standen ihre Erfahrung mit der Aufsicht über Zweigniederlassungen und mit einem von ihnen über die Umsetzung des internen integrierten Ansatzes für die Kollegien, die sie leiten und an denen sie teilnehmen;

| — | Entwicklung und Förderung der Verwendung (in Form einer EIOPA-Stellungnahme) des gemeinsamen Pakets für Anträge zur Anwendung interner Modelle; |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Förderung der Verwendung (in Form einer EIOPA-Stellungnahme) des gemeinsamen Pakets für Anträge zur Anwendung interner Modelle;

| — | Veröffentlichung von fünf Vermerken über bewährte Verfahren zur Bewertung interner Modelle in dem für die Mitglieder bestimmten Bereich der Website; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von fünf Vermerken über bewährte Verfahren zur Bewertung interner Modelle in dem für die Mitglieder bestimmten Bereich der Website;

| — | Ausarbeitung eines an nationale Aufsichtsbehörden gerichteten Vermerks Practical Guidance on Internal Model Joint Decisions (praktische Leitlinien für gemeinsame Entscheidungen zu internen Modellen) mit einem Musterzeitplan für den sechsmonatigen Genehmigungsprozess; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung eines an nationale Aufsichtsbehörden gerichteten Vermerks Practical Guidance on Internal Model Joint Decisions (praktische Leitlinien für gemeinsame Entscheidungen zu internen Modellen) mit einem Musterzeitplan für den sechsmonatigen Genehmigungsprozess;

| — | Durchführung eines Benchmarkings zum Marktrisiko bei internen Modellen in mehreren Ländern; |
| --- | --- |

—

Durchführung eines Benchmarkings zum Marktrisiko bei internen Modellen in mehreren Ländern;

Verbraucherschutz und Finanzinnovationen

| — | gemeinsames Konsultationspapier zu Cross-Selling (Querverkauf); |
| --- | --- |

—

gemeinsames Konsultationspapier zu Cross-Selling (Querverkauf);

| — | gemeinsames Diskussionspapier zu Basisinformationsblättern; |
| --- | --- |

—

gemeinsames Diskussionspapier zu Basisinformationsblättern;

| — | Konsultationspapier zu Produktinterventionsbefugnissen im Rahmen der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte; |
| --- | --- |

—

Konsultationspapier zu Produktinterventionsbefugnissen im Rahmen der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte;

| — | Konsultationspapier zum Vorschlag für Leitlinien zu den Modalitäten der Produktaufsicht und -governance durch Versicherungsunternehmen; |
| --- | --- |

—

Konsultationspapier zum Vorschlag für Leitlinien zu den Modalitäten der Produktaufsicht und -governance durch Versicherungsunternehmen;

| — | Konsultationspapier zu Interessenkonflikten beim direkten und vermittelten Verkauf von Versicherungsanlageprodukten; |
| --- | --- |

—

Konsultationspapier zu Interessenkonflikten beim direkten und vermittelten Verkauf von Versicherungsanlageprodukten;

| — | Diskussionspapier zu Interessenkonflikten beim direkten und vermittelten Verkauf von Versicherungsanlageprodukten; |
| --- | --- |

—

Diskussionspapier zu Interessenkonflikten beim direkten und vermittelten Verkauf von Versicherungsanlageprodukten;

| — | dritter Consumer Trends Report (Bericht zu den Verbrauchertrends); |
| --- | --- |

—

dritter Consumer Trends Report (Bericht zu den Verbrauchertrends);

| — | Kurzleitfaden: EIOPA-Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler; |
| --- | --- |

—

Kurzleitfaden: EIOPA-Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler;

| — | Bericht über Rückmeldungen nationaler zuständiger Behörden zur EIOPA-Stellungnahme zur Zahlungsausfallversicherung (Opinion on Payment Protection Insurance); |
| --- | --- |

—

Bericht über Rückmeldungen nationaler zuständiger Behörden zur EIOPA-Stellungnahme zur Zahlungsausfallversicherung (Opinion on Payment Protection Insurance);

| — | Vorläufiger Bericht der EIOPA (Aufsicht und Verbraucherschutz) — Towards an EU-single market for personal pension products (Auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Produkte der privaten Altersvorsorge); |
| --- | --- |

—

Vorläufiger Bericht der EIOPA (Aufsicht und Verbraucherschutz) — Towards an EU-single market for personal pension products (Auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Produkte der privaten Altersvorsorge);

| — | Bericht über Probleme mit negativen Folgen für Mitglieder und Begünstigte betrieblicher Altersversorgungssysteme und für den potenziellen Handlungsspielraum der EIOPA; |
| --- | --- |

—

Bericht über Probleme mit negativen Folgen für Mitglieder und Begünstigte betrieblicher Altersversorgungssysteme und für den potenziellen Handlungsspielraum der EIOPA;

| — | Bericht über die Umsetzung des Urteils in der Rechtssache Test-Achats in nationales Recht. |
| --- | --- |

—

Bericht über die Umsetzung des Urteils in der Rechtssache Test-Achats in nationales Recht.

Gemeinsamer Ausschuss

| — | Erstellung von zwei gemeinsamen Berichten zu sektorübergreifenden Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem, die für die März- und September-Tagungen des Financial Stability Table des Wirtschafts- und Finanzausschusses (EFC-FST) des Rates vorgelegt wurden; ferner wurden die Berichte dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken übermittelt und auf den Websites der europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht; |
| --- | --- |

—

Erstellung von zwei gemeinsamen Berichten zu sektorübergreifenden Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem, die für die März- und September-Tagungen des Financial Stability Table des Wirtschafts- und Finanzausschusses (EFC-FST) des Rates vorgelegt wurden; ferner wurden die Berichte dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken übermittelt und auf den Websites der europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht;

| — | Veröffentlichung gemeinsamer Leitlinien über die Kohärenz der Aufsichtsmethoden für Finanzkonglomerate; die Leitlinien wurden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie über Finanzkonglomerate (Richtlinie 2002/87/EG) entwickelt; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung gemeinsamer Leitlinien über die Kohärenz der Aufsichtsmethoden für Finanzkonglomerate; die Leitlinien wurden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie über Finanzkonglomerate (Richtlinie 2002/87/EG) entwickelt;

| — | (im Einklang mit Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über Finanzkonglomerate) Übermittlung eines gemeinsamen Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards für Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen an die Europäische Kommission; |
| --- | --- |

—

(im Einklang mit Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie über Finanzkonglomerate) Übermittlung eines gemeinsamen Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards für Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen an die Europäische Kommission;

| — | Veröffentlichung der aktualisierten Liste 2014 der ermittelten Finanzkonglomerate durch den gemeinsamen Ausschuss im Oktober 2014; die Liste umfasst 71 Finanzkonglomerate, an deren Spitze ein in einem EU/EWR-Land ansässiges beaufsichtigtes Unternehmen steht; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der aktualisierten Liste 2014 der ermittelten Finanzkonglomerate durch den gemeinsamen Ausschuss im Oktober 2014; die Liste umfasst 71 Finanzkonglomerate, an deren Spitze ein in einem EU/EWR-Land ansässiges beaufsichtigtes Unternehmen steht;

| — | Unterstützung des Beschwerdeausschusses, der im Jahr 2014 über zwei Beschwerden entschied; eine 2013 eingelegte Beschwerde wurde abgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Beschwerdeausschusses, der im Jahr 2014 über zwei Beschwerden entschied; eine 2013 eingelegte Beschwerde wurde abgeschlossen.

Gemeinsame Aufsichtskultur

| — | drei sektorübergreifende Seminare; |
| --- | --- |

—

drei sektorübergreifende Seminare;

| — | 17 Seminare für nationale zuständige Behörden. |
| --- | --- |

—

17 Seminare für nationale zuständige Behörden.

Finanzstabilität

| — | zwei halbjährliche Berichte über Finanzstabilität (einschließlich themenbezogener Artikel); |
| --- | --- |

—

zwei halbjährliche Berichte über Finanzstabilität (einschließlich themenbezogener Artikel);

| — | Fertigstellung quantitativer Instrumente zur Entwicklung und Verwendung von Modellen zur Berechnung von Rückstellungen und Prämien; |
| --- | --- |

—

Fertigstellung quantitativer Instrumente zur Entwicklung und Verwendung von Modellen zur Berechnung von Rückstellungen und Prämien;

| — | Erstellung des vierteljährlichen Risikosteuerpults (Risk Dashboard); |
| --- | --- |

—

Erstellung des vierteljährlichen Risikosteuerpults (Risk Dashboard);

| — | Abschluss des europaweiten Stresstests für den Versicherungssektor (einschließlich des Moduls zu den niedrigen Erträgen); |
| --- | --- |

—

Abschluss des europaweiten Stresstests für den Versicherungssektor (einschließlich des Moduls zu den niedrigen Erträgen);

| — | Herausgabe von an die nationalen zuständigen Behörden gerichteten Empfehlungen für Aufsichtsmaßnahmen als Reaktion auf die Ergebnisse des Stresstests; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von an die nationalen zuständigen Behörden gerichteten Empfehlungen für Aufsichtsmaßnahmen als Reaktion auf die Ergebnisse des Stresstests;

| — | Vorstudie zum Stresstest bei den EbAV; |
| --- | --- |

—

Vorstudie zum Stresstest bei den EbAV;

| — | Veröffentlichung der überarbeiteten und neu gestalteten jährlichen Versicherungsstatistiken. |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der überarbeiteten und neu gestalteten jährlichen Versicherungsstatistiken.

Krisenmanagement

| — | Einführung des Prozesses zur regelmäßigen Überprüfung ggf. erforderlicher Präventivmaßnahmen der EIOPA bei negativen Entwicklungen und Risiken; |
| --- | --- |

—

Einführung des Prozesses zur regelmäßigen Überprüfung ggf. erforderlicher Präventivmaßnahmen der EIOPA bei negativen Entwicklungen und Risiken;

| — | Abschluss von Studien zu Liquiditätsswaps, Suche nach Rendite, Monetarisierung künftiger Gewinne und Cyber-Risiko; |
| --- | --- |

—

Abschluss von Studien zu Liquiditätsswaps, Suche nach Rendite, Monetarisierung künftiger Gewinne und Cyber-Risiko;

| — | Ausweitung des Krisenmanagement-Rahmens der EIOPA auf die EbAV; |
| --- | --- |

—

Ausweitung des Krisenmanagement-Rahmens der EIOPA auf die EbAV;

| — | Veröffentlichung der EIOPA-Stellungnahmen zu soliden Grundsätzen für die Vorbereitung nationaler zuständiger Behörden im Hinblick auf Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisenbewältigung; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der EIOPA-Stellungnahmen zu soliden Grundsätzen für die Vorbereitung nationaler zuständiger Behörden im Hinblick auf Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisenbewältigung;

| — | Einrichtung eines Forums global systemrelevanter Versicherungsinstitute zur Sicherstellung eines gemeinsamen EU-Ansatzes bei der Umsetzung der für diese Institute erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines Forums global systemrelevanter Versicherungsinstitute zur Sicherstellung eines gemeinsamen EU-Ansatzes bei der Umsetzung der für diese Institute erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen.

Außenbeziehungen

| — | zehn Sitzungen (einschließlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat der Aufseher) der Interessengruppen für Versicherung (IRSG) und für betriebliche Altersversorgung (OPSG), zehn offizielle Stellungnahmen und Rückmeldungen zu öffentlichen Dokumenten, zwei in Eigeninitiative vorgelegte Papiere und zwei Antworten auf informelle Konsultationen; |
| --- | --- |

—

zehn Sitzungen (einschließlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat der Aufseher) der Interessengruppen für Versicherung (IRSG) und für betriebliche Altersversorgung (OPSG), zehn offizielle Stellungnahmen und Rückmeldungen zu öffentlichen Dokumenten, zwei in Eigeninitiative vorgelegte Papiere und zwei Antworten auf informelle Konsultationen;

| — | 21 Dialoge zu Regulierungs- und Aufsichtsfragen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern und Vereinigungen von Aufsichtsinstanzen aus Drittländern aus Australasien, aus Latein- und Nordamerika, aus Südafrika, aus Island und aus der Schweiz; |
| --- | --- |

—

21 Dialoge zu Regulierungs- und Aufsichtsfragen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern und Vereinigungen von Aufsichtsinstanzen aus Drittländern aus Australasien, aus Latein- und Nordamerika, aus Südafrika, aus Island und aus der Schweiz;

| — | aktive Mitwirkung am und Beiträge für den Vorstand, den technischen Ausschuss und den Ausschuss für Finanzstabilität, den Unterausschuss für Solvabilität und Versicherungsmathematik der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) sowie zur IAIS-Jahreskonferenz; Koordinierung des Auswahlverfahrens für insgesamt sechs Sitze im IAIS-Vorstand für westeuropäische, mittel- und osteuropäische sowie transkaukasische Regionen; |
| --- | --- |

—

aktive Mitwirkung am und Beiträge für den Vorstand, den technischen Ausschuss und den Ausschuss für Finanzstabilität, den Unterausschuss für Solvabilität und Versicherungsmathematik der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) sowie zur IAIS-Jahreskonferenz; Koordinierung des Auswahlverfahrens für insgesamt sechs Sitze im IAIS-Vorstand für westeuropäische, mittel- und osteuropäische sowie transkaukasische Regionen;

| — | wesentlicher Beitrag zur Arbeit der IAIS im Bereich der Entwicklung globaler Standards für Versicherungskapital durch die Arbeitsgruppen Capital Development und Field Testing; fortlaufende Kontakte mit EIOPA-Mitgliedern zur Förderung einer stärkeren Koordinierung; |
| --- | --- |

—

wesentlicher Beitrag zur Arbeit der IAIS im Bereich der Entwicklung globaler Standards für Versicherungskapital durch die Arbeitsgruppen Capital Development und Field Testing; fortlaufende Kontakte mit EIOPA-Mitgliedern zur Förderung einer stärkeren Koordinierung;

| — | Versicherungsprojekt EU-US: Aktualisierung des Strategiedokuments Way Forward zur Darstellung der bisherigen Fortschritte und neuen Bestrebungen, regelmäßige Sitzungen des Lenkungsausschusses, planmäßige Fortschritte der Fachausschüsse und öffentliche Veranstaltung in Amsterdam; |
| --- | --- |

—

Versicherungsprojekt EU-US: Aktualisierung des Strategiedokuments Way Forward zur Darstellung der bisherigen Fortschritte und neuen Bestrebungen, regelmäßige Sitzungen des Lenkungsausschusses, planmäßige Fortschritte der Fachausschüsse und öffentliche Veranstaltung in Amsterdam;

| — | Gleichwertigkeit: Mängelanalyse der (Rück-)Versicherungssysteme der Isle of Man und Kanadas; Überarbeitung der Gleichwertigkeits-Bewertungen des Jahres 2011 für die Bermudas, Japan und die Schweiz; Veröffentlichung der öffentlichen Konsultation zu den überarbeiteten Berichten Ende 2014; Fertigstellung der Bewertung des Berufsgeheimnisses für 4 Länder in Mittel- und Osteuropa (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Türkei); Abhaltung von 10 Sitzungen des EIOPA-Equivalence-Ausschusses im Jahr 2014; |
| --- | --- |

—

Gleichwertigkeit: Mängelanalyse der (Rück-)Versicherungssysteme der Isle of Man und Kanadas; Überarbeitung der Gleichwertigkeits-Bewertungen des Jahres 2011 für die Bermudas, Japan und die Schweiz; Veröffentlichung der öffentlichen Konsultation zu den überarbeiteten Berichten Ende 2014; Fertigstellung der Bewertung des Berufsgeheimnisses für 4 Länder in Mittel- und Osteuropa (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Türkei); Abhaltung von 10 Sitzungen des EIOPA-Equivalence-Ausschusses im Jahr 2014;

| — | Umsetzung der von EIOPA und Weltbank geschlossenen operativen Vereinbarung (Operational Memorandum of Understanding), u. a. durch Veranstaltung eines gemeinsamen Seminars zur risikobasierten Aufsicht mit Schwerpunkt auf Ländern in Mittel- und Osteuropa, Mitveranstaltung der Konferenz über globale Versicherungsaufsicht, mehrere hochrangige Treffen zwischen der EIOPA und der Weltbank. |
| --- | --- |

—

Umsetzung der von EIOPA und Weltbank geschlossenen operativen Vereinbarung (Operational Memorandum of Understanding), u. a. durch Veranstaltung eines gemeinsamen Seminars zur risikobasierten Aufsicht mit Schwerpunkt auf Ländern in Mittel- und Osteuropa, Mitveranstaltung der Konferenz über globale Versicherungsaufsicht, mehrere hochrangige Treffen zwischen der EIOPA und der Weltbank.

Konferenzen/sonstige öffentliche Veranstaltungen 2014

| — | Fünf Konferenzen und Veranstaltungen (Konferenz über globale Versicherungsaufsicht, öffentliche Veranstaltungen zum Thema Insurance Mediation Directive 1.5 (Richtlinie über Versicherungsvermittlung 1.5) und Personal Pensions (individuelle Altersvorsorge), jährliche EIOPA-Konferenz und zweiter gemeinsamer Verbraucherschutz-Tag der Europäischen Aufsichtsbehörden). |
| --- | --- |

—

Fünf Konferenzen und Veranstaltungen (Konferenz über globale Versicherungsaufsicht, öffentliche Veranstaltungen zum Thema Insurance Mediation Directive 1.5 (Richtlinie über Versicherungsvermittlung 1.5) und Personal Pensions (individuelle Altersvorsorge), jährliche EIOPA-Konferenz und zweiter gemeinsamer Verbraucherschutz-Tag der Europäischen Aufsichtsbehörden).

Quelle: Anhang von der Behörde bereitgestellt.

---

ANTWORT DER BEHÖRDE

| 11. | Die EIOPA räumt ein, dass der Anteil der in Titel III von 2013 auf 2014 und von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel hoch war. Dies war durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und den anspruchsvollen Zeitrahmen bedingt (in erster Linie aufgrund des Solvabilität-II-Zeitplans mit Beginn der vorbereitenden Phase im Jahr 2015 und vollständiger Umsetzung 2016). Darüber hinaus erforderten die erheblichen Kürzungen des Haushaltsplans der EIOPA für 2015 die Rationalisierung des Haushaltsplans 2014, um so eine wirksame und effiziente Nutzung der Mittel im Jahr 2015 zu erreichen und die Auswirkungen auf laufende IT-Projekte zu minimieren; dies hatte eine gesteigerte Zahl von Mittelübertragungen auf Titel III zur Folge. Die übertragenen Mittelbindungen sind für die Fortführung des IT-Umsetzungsplans im Einklang mit den gesetzlichen Zeitvorgaben unabdingbar. Im kommenden Jahr dürfte sich der Anteil der Mittelübertragungen in dem Maße rückläufig entwickeln, wie die IT-Kapazitäten eingerichtet sein werden. Damit wird sich die Notwendigkeit hoher Übertragungen in Titel III auf ein absolutes Minimum verringern. |
| --- | --- |

11.

Die EIOPA räumt ein, dass der Anteil der in Titel III von 2013 auf 2014 und von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel hoch war. Dies war durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und den anspruchsvollen Zeitrahmen bedingt (in erster Linie aufgrund des Solvabilität-II-Zeitplans mit Beginn der vorbereitenden Phase im Jahr 2015 und vollständiger Umsetzung 2016). Darüber hinaus erforderten die erheblichen Kürzungen des Haushaltsplans der EIOPA für 2015 die Rationalisierung des Haushaltsplans 2014, um so eine wirksame und effiziente Nutzung der Mittel im Jahr 2015 zu erreichen und die Auswirkungen auf laufende IT-Projekte zu minimieren; dies hatte eine gesteigerte Zahl von Mittelübertragungen auf Titel III zur Folge. Die übertragenen Mittelbindungen sind für die Fortführung des IT-Umsetzungsplans im Einklang mit den gesetzlichen Zeitvorgaben unabdingbar. Im kommenden Jahr dürfte sich der Anteil der Mittelübertragungen in dem Maße rückläufig entwickeln, wie die IT-Kapazitäten eingerichtet sein werden. Damit wird sich die Notwendigkeit hoher Übertragungen in Titel III auf ein absolutes Minimum verringern.

| 12. | Die EIOPA ist sich bewusst, dass ein Teil der Tätigkeiten 2015 durch einen vergleichsweise hohen Anteil aus dem Jahr 2014 übertragener Mittel abgedeckt ist. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, ihren komplexen mehrjährigen IT-Plan zu finanzieren, um eine ordnungsgemäße Umsetzung von Solvabilität II zu gewährleisten. Mit der weitgehend erfolgten Umsetzung des IT-Plans im Jahr 2016 wird sich der künftige Anteil übertragener Mittel im Einklang mit dem Grundsatz der Jährlichkeit auf ein absolutes Minimum beschränken. Im Interesse einer besseren Verteilung der Haushaltsmittel eines Jahres wurden bereits die Haushalts- und Beschaffungsverfahren der EIOPA überarbeitet; auf diese Weise soll die uneingeschränkte Integration in den übergreifenden Planungs- und Koordinierungsprozess der Behörde im Rahmen ihres Jahresarbeitsprogramms sichergestellt werden. |
| --- | --- |

12.

Die EIOPA ist sich bewusst, dass ein Teil der Tätigkeiten 2015 durch einen vergleichsweise hohen Anteil aus dem Jahr 2014 übertragener Mittel abgedeckt ist. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, ihren komplexen mehrjährigen IT-Plan zu finanzieren, um eine ordnungsgemäße Umsetzung von Solvabilität II zu gewährleisten. Mit der weitgehend erfolgten Umsetzung des IT-Plans im Jahr 2016 wird sich der künftige Anteil übertragener Mittel im Einklang mit dem Grundsatz der Jährlichkeit auf ein absolutes Minimum beschränken. Im Interesse einer besseren Verteilung der Haushaltsmittel eines Jahres wurden bereits die Haushalts- und Beschaffungsverfahren der EIOPA überarbeitet; auf diese Weise soll die uneingeschränkte Integration in den übergreifenden Planungs- und Koordinierungsprozess der Behörde im Rahmen ihres Jahresarbeitsprogramms sichergestellt werden.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/187 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/187

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts

(2015/C 409/21)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „das Institut“, auch „EIT“) mit Sitz in Budapest wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gestärkt wird. Das Institut gewährt einer steigenden Anzahl von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), die die Bereiche Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft miteinander verknüpfen und auf diese Weise Innovation und Unternehmertum begünstigen, Finanzhilfen (2). Die KIC koordinieren die Tätigkeiten von Hunderten Partnern. Mit den vom EIT bereitgestellten Finanzhilfen werden die Kosten der Partner sowie Kosten im Zusammenhang mit den Koordinierungstätigkeiten der KIC erstattet. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „das Institut“, auch „EIT“) mit Sitz in Budapest wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gestärkt wird. Das Institut gewährt einer steigenden Anzahl von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), die die Bereiche Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft miteinander verknüpfen und auf diese Weise Innovation und Unternehmertum begünstigen, Finanzhilfen (2). Die KIC koordinieren die Tätigkeiten von Hunderten Partnern. Mit den vom EIT bereitgestellten Finanzhilfen werden die Kosten der Partner sowie Kosten im Zusammenhang mit den Koordinierungstätigkeiten der KIC erstattet.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Instituts. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Instituts.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Instituts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Instituts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 10. | Ohne das in Ziffer 9 formulierte uneingeschränkte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass der finanzielle Beitrag des EIT zu den Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014) höchstens 25 % ausmachen darf. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze eingehalten. Das EIT erhielt bis 31. März 2015 Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten (KCA), die im Zeitraum 2010-2014 angefallen sind. Zusätzlich zum Erhalt der Prüfungsbescheinigungen führte das EIT im Jahr 2015 eine Überprüfung des Portfolios der ergänzenden KIC-Aktivitäten durch, um sicherzustellen, dass nur die Aktivitäten akzeptiert werden, die alle für KCA geltenden rechtlichen und operativen Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer bestehenden Verbindung mit den vom EIT geförderten KIC-Mehrwertaktivitäten. |
| --- | --- |

10.

Ohne das in Ziffer 9 formulierte uneingeschränkte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass der finanzielle Beitrag des EIT zu den Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014) höchstens 25 % ausmachen darf. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze eingehalten. Das EIT erhielt bis 31. März 2015 Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten (KCA), die im Zeitraum 2010-2014 angefallen sind. Zusätzlich zum Erhalt der Prüfungsbescheinigungen führte das EIT im Jahr 2015 eine Überprüfung des Portfolios der ergänzenden KIC-Aktivitäten durch, um sicherzustellen, dass nur die Aktivitäten akzeptiert werden, die alle für KCA geltenden rechtlichen und operativen Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer bestehenden Verbindung mit den vom EIT geförderten KIC-Mehrwertaktivitäten.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Das EIT hat die finanzielle Überprüfung der Kostenaufstellungen der KIC sukzessive verbessert. Die operative Überprüfung der Projektleistungen hält jedoch nicht Schritt. Die jährlichen Geschäftspläne der KIC enthalten nach wie vor eine unzureichende Definition der zu erbringenden Leistungen, und es fehlt eine eindeutige Verknüpfung der geplanten Leistungen mit den förderfähigen Kosten nach Partnern und Kostenkategorien. Außerdem ermittelte der Hof einige Fälle, in denen die EIT-Finanzhilfe in voller Höhe ausgezahlt wurde, obwohl einige der im Geschäftsplan festgelegten Ziele nicht erreicht worden waren. |
| --- | --- |

12.

Das EIT hat die finanzielle Überprüfung der Kostenaufstellungen der KIC sukzessive verbessert. Die operative Überprüfung der Projektleistungen hält jedoch nicht Schritt. Die jährlichen Geschäftspläne der KIC enthalten nach wie vor eine unzureichende Definition der zu erbringenden Leistungen, und es fehlt eine eindeutige Verknüpfung der geplanten Leistungen mit den förderfähigen Kosten nach Partnern und Kostenkategorien. Außerdem ermittelte der Hof einige Fälle, in denen die EIT-Finanzhilfe in voller Höhe ausgezahlt wurde, obwohl einige der im Geschäftsplan festgelegten Ziele nicht erreicht worden waren.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Das Institut veranschlagte seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2014 um 13,1 Millionen Euro bzw. 5,6 % (2013: 3,4 Millionen Euro bzw. 2,5 %) zu hoch, sodass lediglich 220 Millionen der verfügbaren 233,1 Millionen Euro gebunden wurden. Die geringe Ausführungsquote ist hauptsächlich auf nicht in Anspruch genommene Mittel für Finanzhilfen (11,4 Millionen Euro) zur Finanzierung von Tätigkeiten der KIC zurückzuführen. Gemäß den Geschäftsplänen der KIC, auf deren Grundlage die Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, mussten die dem Institut für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Instituts in die Haushaltspläne für die Jahre 2015-2017 eingestellt. |
| --- | --- |

13.

Das Institut veranschlagte seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2014 um 13,1 Millionen Euro bzw. 5,6 % (2013: 3,4 Millionen Euro bzw. 2,5 %) zu hoch, sodass lediglich 220 Millionen der verfügbaren 233,1 Millionen Euro gebunden wurden. Die geringe Ausführungsquote ist hauptsächlich auf nicht in Anspruch genommene Mittel für Finanzhilfen (11,4 Millionen Euro) zur Finanzierung von Tätigkeiten der KIC zurückzuführen. Gemäß den Geschäftsplänen der KIC, auf deren Grundlage die Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, mussten die dem Institut für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Instituts in die Haushaltspläne für die Jahre 2015-2017 eingestellt.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Obwohl die KIC Strategien für eine tragfähige Finanzierung entwickeln müssen, hängen sie bis heute, im fünften Jahr ihres Bestehens, nach wie vor vollständig von der Finanzierung durch das Institut und die KIC-Partner ab. |
| --- | --- |

14.

Obwohl die KIC Strategien für eine tragfähige Finanzierung entwickeln müssen, hängen sie bis heute, im fünften Jahr ihres Bestehens, nach wie vor vollständig von der Finanzierung durch das Institut und die KIC-Partner ab.

| 15. | Seit seiner Errichtung im Jahr 2009 hatte das Institut mit einer hohen Personalfluktuation und Instabilität auf der Führungsebene zu kämpfen. Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsrat, den Direktor des Instituts für die verbleibenden elf Monate seiner Amtszeit für eine langfristige Forschungsmission an das Europäische Hochschulinstitut in Florenz abzuordnen. Der Interimsdirektor übernahm die Geschäfte im August 2014 (unmittelbar nach seiner Einstellung und Ernennung zum Chief Operating Officer (COO)) und ist nun der vierte Direktor innerhalb von sechs Jahren. Die Stellenanzeige für die Einstellung eines neuen Direktors wurde im Juli 2015 veröffentlicht. |
| --- | --- |

15.

Seit seiner Errichtung im Jahr 2009 hatte das Institut mit einer hohen Personalfluktuation und Instabilität auf der Führungsebene zu kämpfen. Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsrat, den Direktor des Instituts für die verbleibenden elf Monate seiner Amtszeit für eine langfristige Forschungsmission an das Europäische Hochschulinstitut in Florenz abzuordnen. Der Interimsdirektor übernahm die Geschäfte im August 2014 (unmittelbar nach seiner Einstellung und Ernennung zum Chief Operating Officer (COO)) und ist nun der vierte Direktor innerhalb von sechs Jahren. Die Stellenanzeige für die Einstellung eines neuen Direktors wurde im Juli 2015 veröffentlicht.

| 16. | Zwei der drei Referatsleiterstellen sind seit 2013 unbesetzt. Eine davon wird seit 2013 ad interim ausgefüllt, was im Widerspruch zum Statut steht, das eine Höchstdauer von einem Jahr vorsieht. Die andere hat derzeit der COO inne, der auch Interimsdirektor ist und somit zeitgleich drei Funktionen erfüllt. |
| --- | --- |

16.

Zwei der drei Referatsleiterstellen sind seit 2013 unbesetzt. Eine davon wird seit 2013 ad interim ausgefüllt, was im Widerspruch zum Statut steht, das eine Höchstdauer von einem Jahr vorsieht. Die andere hat derzeit der COO inne, der auch Interimsdirektor ist und somit zeitgleich drei Funktionen erfüllt.

| 17. | Die Lage hat sich im Vergleich zu 2013 zwar verbessert, doch waren Ende 2014 nach wie vor 20 % (gegenüber einem Drittel Ende 2013) der im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Planstellen nicht besetzt. |
| --- | --- |

17.

Die Lage hat sich im Vergleich zu 2013 zwar verbessert, doch waren Ende 2014 nach wie vor 20 % (gegenüber einem Drittel Ende 2013) der im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Planstellen nicht besetzt.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 18. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

18.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Instituts zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Zusätzlich zu den in den Ziffern 9 bis 13 dargelegten Sachverhalten stellt der Hof fest, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren. Zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten bestand keine Verknüpfung. In den Finanzhilfevereinbarungen wurden keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt, und sie enthielten keine Bestimmungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die KIC und ihre Partner.
  Das EIT unterzog alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen. Eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse wurde allerdings durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert. In den Geschäftsplänen waren die durchzuführenden Tätigkeiten ebenso wenig im Detail festgelegt wie klare Etappenziele, Leistungen pro Tätigkeit oder Qualitätskriterien.
  Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 Millionen Euro wurden etwa 10 Millionen Euro (45 %) im Jahr 2012 annulliert. Die hohe Annullierungsrate ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9,2 Millionen Euro bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel). | Im Gange |
| 2013 | Im Jahr 2013 nahm das Institut im Zusammenhang mit Finanzhilfen Abschlusszahlungen und Abrechnungen von Vorschüssen (Vorgänge) im Betrag von 84,1 Millionen Euro (Tätigkeiten des Jahres 2012) vor. Die Ausgaben für Finanzhilfen machen rund 97 % der Gesamtausgaben des Jahres 2013 aus. Alle Finanzhilfevorgänge werden von der Kommission überprüft, bevor sie vom EIT bewilligt werden. Das Institut selbst hat weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Einrichtung wirksamer Ex-ante-Überprüfungen unternommen mit dem Ziel, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu bieten. Zu etwa 87 % der von den KIC geltend gemachten Finanzhilfeausgaben liegen Prüfungsbescheinigungen unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor, die von den KIC und ihren Partnern beauftragt werden. Das EIT selbst führte Ex-ante-Überprüfungen in Form umfassender Dokumentenprüfungen durch. Die von den KIC und ihren Partnern erlangten Belege überprüfte das EIT, wenn besondere Risiken ermittelt wurden. Der Hof stellte jedoch fest, dass sich die Qualität der Prüfungsbescheinigungen zwar bessert, was teilweise auf bessere Anleitungen zurückzuführen ist, bei den Arbeiten der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften generell jedoch weitere Verbesserungen möglich sind. | Abgeschlossen |
| 2013 | Um eine zweite Stufe der Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu erlangen, gab das EIT ergänzende Ex-post-Überprüfungen in Auftrag, die von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden. Die Kostenaufstellungen von 29 der 300 KIC-Partner wurden nachträglich überprüft, was 29 % der gesamten Finanzhilfevorgänge des Jahres 2013 entspricht. Die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen bestätigten, dass die Ex-ante-Überprüfungen zwar besser werden, aber noch nicht in vollem Umfang wirksam sind. Auf der Grundlage der durch die Ex-post-Überprüfungen aufgedeckten Fehler beschloss das EIT im Jahr 2014, einen Betrag von insgesamt 5 75  593 Euro wieder einzuziehen, was 3 % der zum Jahr 2012 geprüften Finanzhilfen entspricht. | Abgeschlossen |
| 2013 | Im Jahr 2013 wurden Zahlungen in Höhe von rund 6 65  000 Euro und 1 05  000 Euro zu zwei Rahmenverträgen geleistet, die 2010 und 2012 jeweils im Wege eines Verhandlungsverfahrens geschlossen worden waren. Da die Prüfung ergab, dass die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht gerechtfertigt war, sind die entsprechenden Zahlungen vorschriftswidrig. | Abgeschlossen |
| 2013 | Aus den in den Ziffern 9-11 dargelegten Sachverhalten ergibt sich eine kumulierte Fehlerquote zwischen 2 % und 3 % bei den Gesamtausgaben des Jahres 2013. | Abgeschlossen |
| 2013 | Gemäß den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei KIC darf sich der finanzielle Beitrag des EIT auf bis zu 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten vier Jahre (vom 1. Januar 2010 bis Dezember 2013) belaufen. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze von allen drei KIC eingehalten. Da diese Zahlen vor 2015 jedoch nicht geprüft werden, liegen keine geeigneten Prüfungsnachweise dafür vor, dass die EIT-Förderung diese Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat. | Im Gange |
| 2013 | Im Jahr 2013 wurden insgesamt 97 % der Mittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen insgesamt im Zeitplan lagen. Die Haushaltsvollzugsquote war mit 74 % der EU-Beiträge bei Titel I (Personalausgaben) jedoch niedrig, was hauptsächlich auf die hohe Personalfluktuation und die noch ausstehende Annahme der Verordnungen zu den Gehaltsanpassungen zurückzuführen ist. | n. z. |
| 2013 | Das Institut übertrug bei Titel II (Ausgaben für den Dienstbetrieb) gebundene Mittel in Höhe von 1 93  420 Euro (24 %). Die Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich noch nicht eingegangene Rechnungen und laufende IT-Projekte. Das Institut hat 91  918 Euro (29 %) der gebundenen Mittel, die bei diesem Titel aus dem Jahr 2012 auf das Jahr 2013 übertragen wurden, nicht in Anspruch genommen. Die betreffenden Übertragungen waren größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Kostenschätzung für eine Sitzung des Verwaltungsrats zu hoch war. | n. z. |
| 2013 | Das Institut hatte bei Titel III (Sachausgaben) 3 4 0 78  025 Euro für Finanzhilfen für die KIC veranschlagt. Die relativ niedrige Ausführungsrate von 82 % ist darauf zurückzuführen, dass die KIC die für die Tätigkeiten des Jahres 2012 verfügbaren Mittel (Finanzhilfen des Jahres 2012) nicht vollständig ausschöpften. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zusätzlich zu den in den Ziffern 9 bis 13 dargelegten Sachverhalten stellt der Hof fest, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren. Zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten bestand keine Verknüpfung. In den Finanzhilfevereinbarungen wurden keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt, und sie enthielten keine Bestimmungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die KIC und ihre Partner.

Das EIT unterzog alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen. Eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse wurde allerdings durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert. In den Geschäftsplänen waren die durchzuführenden Tätigkeiten ebenso wenig im Detail festgelegt wie klare Etappenziele, Leistungen pro Tätigkeit oder Qualitätskriterien.

Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 Millionen Euro wurden etwa 10 Millionen Euro (45 %) im Jahr 2012 annulliert. Die hohe Annullierungsrate ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9,2 Millionen Euro bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel).

Im Gange

2013

Im Jahr 2013 nahm das Institut im Zusammenhang mit Finanzhilfen Abschlusszahlungen und Abrechnungen von Vorschüssen (Vorgänge) im Betrag von 84,1 Millionen Euro (Tätigkeiten des Jahres 2012) vor. Die Ausgaben für Finanzhilfen machen rund 97 % der Gesamtausgaben des Jahres 2013 aus. Alle Finanzhilfevorgänge werden von der Kommission überprüft, bevor sie vom EIT bewilligt werden. Das Institut selbst hat weiterhin erhebliche Anstrengungen zur Einrichtung wirksamer Ex-ante-Überprüfungen unternommen mit dem Ziel, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu bieten. Zu etwa 87 % der von den KIC geltend gemachten Finanzhilfeausgaben liegen Prüfungsbescheinigungen unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor, die von den KIC und ihren Partnern beauftragt werden. Das EIT selbst führte Ex-ante-Überprüfungen in Form umfassender Dokumentenprüfungen durch. Die von den KIC und ihren Partnern erlangten Belege überprüfte das EIT, wenn besondere Risiken ermittelt wurden. Der Hof stellte jedoch fest, dass sich die Qualität der Prüfungsbescheinigungen zwar bessert, was teilweise auf bessere Anleitungen zurückzuführen ist, bei den Arbeiten der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften generell jedoch weitere Verbesserungen möglich sind.

Abgeschlossen

2013

Um eine zweite Stufe der Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu erlangen, gab das EIT ergänzende Ex-post-Überprüfungen in Auftrag, die von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden. Die Kostenaufstellungen von 29 der 300 KIC-Partner wurden nachträglich überprüft, was 29 % der gesamten Finanzhilfevorgänge des Jahres 2013 entspricht. Die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen bestätigten, dass die Ex-ante-Überprüfungen zwar besser werden, aber noch nicht in vollem Umfang wirksam sind. Auf der Grundlage der durch die Ex-post-Überprüfungen aufgedeckten Fehler beschloss das EIT im Jahr 2014, einen Betrag von insgesamt 5 75  593 Euro wieder einzuziehen, was 3 % der zum Jahr 2012 geprüften Finanzhilfen entspricht.

Abgeschlossen

2013

Im Jahr 2013 wurden Zahlungen in Höhe von rund 6 65  000 Euro und 1 05  000 Euro zu zwei Rahmenverträgen geleistet, die 2010 und 2012 jeweils im Wege eines Verhandlungsverfahrens geschlossen worden waren. Da die Prüfung ergab, dass die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht gerechtfertigt war, sind die entsprechenden Zahlungen vorschriftswidrig.

Abgeschlossen

2013

Aus den in den Ziffern 9-11 dargelegten Sachverhalten ergibt sich eine kumulierte Fehlerquote zwischen 2 % und 3 % bei den Gesamtausgaben des Jahres 2013.

Abgeschlossen

2013

Gemäß den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei KIC darf sich der finanzielle Beitrag des EIT auf bis zu 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten vier Jahre (vom 1. Januar 2010 bis Dezember 2013) belaufen. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze von allen drei KIC eingehalten. Da diese Zahlen vor 2015 jedoch nicht geprüft werden, liegen keine geeigneten Prüfungsnachweise dafür vor, dass die EIT-Förderung diese Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat.

Im Gange

2013

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 97 % der Mittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen insgesamt im Zeitplan lagen. Die Haushaltsvollzugsquote war mit 74 % der EU-Beiträge bei Titel I (Personalausgaben) jedoch niedrig, was hauptsächlich auf die hohe Personalfluktuation und die noch ausstehende Annahme der Verordnungen zu den Gehaltsanpassungen zurückzuführen ist.

n. z.

2013

Das Institut übertrug bei Titel II (Ausgaben für den Dienstbetrieb) gebundene Mittel in Höhe von 1 93  420 Euro (24 %). Die Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich noch nicht eingegangene Rechnungen und laufende IT-Projekte. Das Institut hat 91  918 Euro (29 %) der gebundenen Mittel, die bei diesem Titel aus dem Jahr 2012 auf das Jahr 2013 übertragen wurden, nicht in Anspruch genommen. Die betreffenden Übertragungen waren größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Kostenschätzung für eine Sitzung des Verwaltungsrats zu hoch war.

n. z.

2013

Das Institut hatte bei Titel III (Sachausgaben) 3 4 0 78  025 Euro für Finanzhilfen für die KIC veranschlagt. Die relativ niedrige Ausführungsrate von 82 % ist darauf zurückzuführen, dass die KIC die für die Tätigkeiten des Jahres 2012 verfügbaren Mittel (Finanzhilfen des Jahres 2012) nicht vollständig ausschöpften.

n. z.

---

ANHANG II

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (Budapest)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.
  Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:






  — | Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:

—

Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

| — | Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

—

Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;

| — | Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

—

Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;

| — | Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

Zuständigkeiten des Instituts

(Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird. Zu diesem Zweck fördert und integriert das Institut Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau.

Aufgaben

Zur Verwirklichung seiner Zielsetzung nimmt das Institut folgende Aufgaben wahr:

| a) | Ermittlung seiner prioritären Bereiche und wichtigsten Aktivitäten; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung seiner prioritären Bereiche und wichtigsten Aktivitäten;

| b) | Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten; |
| --- | --- |

b)

Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten;

| c) | Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC; |
| --- | --- |

c)

Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC;

| d) | Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das Institut an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen; |
| --- | --- |

d)

Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das Institut an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen;

| e) | Förderung der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

Förderung der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten;

| f) | Förderung der Verbreitung bewährter Verfahren für die Integration des Wissensdreiecks im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers; |
| --- | --- |

f)

Förderung der Verbreitung bewährter Verfahren für die Integration des Wissensdreiecks im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers;

| g) | Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu werden; |
| --- | --- |

g)

Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu werden;

| h) | Förderung fachübergreifender Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen, organisatorischen Konzepten und neuen Geschäftsmodellen; |
| --- | --- |

h)

Förderung fachübergreifender Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen, organisatorischen Konzepten und neuen Geschäftsmodellen;

| i) | Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des Instituts und anderen Unionsprogrammen; |
| --- | --- |

i)

Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des Instituts und anderen Unionsprogrammen;

| j) | Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner innerhalb und außerhalb der Union; |
| --- | --- |

j)

Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner innerhalb und außerhalb der Union;

| k) | Einrichtung eines Forums der Interessenträger, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der Union für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen und allen Interessenträgern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

k)

Einrichtung eines Forums der Interessenträger, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der Union für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen und allen Interessenträgern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Der Verwaltungsrat des Instituts umfasst zwölf ernannte Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erfahrung und Exzellenz in den Bereichen Wirtschaft, Hochschulbildung und Forschung widerspiegeln, und drei repräsentative Mitglieder, die von den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) vorgeschlagen werden. Die Europäische Kommission hat Beobachterstatus.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des Instituts, für die Auswahl und Benennung der KIC, die Bereitstellung der Finanzhilfen an die KIC und die Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen.

Exekutivausschuss

Zusammensetzung

Der Exekutivausschuss setzt sich aus vier Verwaltungsratsmitgliedern, darunter dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammen, der auch den Vorsitz im Exekutivausschuss führt.

Aufgaben

Der Exekutivausschuss überwacht die Arbeit des Instituts und trifft in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die erforderlichen Entscheidungen.

Direktor

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat ernannt. Er ist für die Verwaltung und das Finanzmanagement des Instituts zuständig und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig; er ist der gesetzliche Vertreter des Instituts.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Institut für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

235,40(142,20) Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 174,91 (98,76) Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Bewilligte Stellen: 60 (58),

davon besetzt: 48 (41),

sonstige Planstellen: 0 (0).

Personalbestand insgesamt: 48 (41), davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 33 (25), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 33 (25),

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 15 (16). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 15 (16).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

| — | Auswahl und Benennung zweier neuer KIC in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe durch den EIT-Verwaltungsrat im Dezember. |
| --- | --- |

—

Auswahl und Benennung zweier neuer KIC in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe durch den EIT-Verwaltungsrat im Dezember.

| — | Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2014, den fünf KIC im Jahr 2015 insgesamt 268 Millionen Euro zur Finanzierung der „KIC-Mehrwertaktivitäten“ bereitzustellen, und zwar nach Durchführung eines wettbewerbsorientierten Förderungsverfahrens über 40 % des Gesamtbudgets. |
| --- | --- |

—

Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2014, den fünf KIC im Jahr 2015 insgesamt 268 Millionen Euro zur Finanzierung der „KIC-Mehrwertaktivitäten“ bereitzustellen, und zwar nach Durchführung eines wettbewerbsorientierten Förderungsverfahrens über 40 % des Gesamtbudgets.

| — | Die drei KIC verwalteten ein Gesamtbudget von 21 5 2 64  780 Euro an EIT-Mitteln für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ sowie ein Budget von 1  08 7 4 26  142 Euro an Nicht-EIT-Mitteln für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ und ergänzende Aktivitäten. |
| --- | --- |

—

Die drei KIC verwalteten ein Gesamtbudget von 21 5 2 64  780 Euro an EIT-Mitteln für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ sowie ein Budget von 1  08 7 4 26  142 Euro an Nicht-EIT-Mitteln für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ und ergänzende Aktivitäten.

| — | Die Gesamtzahl der an den drei KIC beteiligten Partner ist auf 605 Einrichtungen angestiegen: KIC Climate (216), EIT ICT Labs (122) und KIC InnoEnergy (267). |
| --- | --- |

—

Die Gesamtzahl der an den drei KIC beteiligten Partner ist auf 605 Einrichtungen angestiegen: KIC Climate (216), EIT ICT Labs (122) und KIC InnoEnergy (267).

| — | Die KIC legten dem EIT sechs grundlegende zentrale Leistungsindikatoren und die zugehörigen Belegunterlagen für das Jahr 2013 vor; sie wurden im Hinblick auf das wettbewerbsorientierte Förderungsverfahren für die Mittelzuweisungen 2015 vom EIT im Rahmen der Bewertung der bisherigen Leistung der KIC beurteilt und validiert. Außerdem legten die KIC dem EIT Schätzungen zu ihren zentralen Leistungsindikatoren für das Jahr 2014 vor. |
| --- | --- |

—

Die KIC legten dem EIT sechs grundlegende zentrale Leistungsindikatoren und die zugehörigen Belegunterlagen für das Jahr 2013 vor; sie wurden im Hinblick auf das wettbewerbsorientierte Förderungsverfahren für die Mittelzuweisungen 2015 vom EIT im Rahmen der Bewertung der bisherigen Leistung der KIC beurteilt und validiert. Außerdem legten die KIC dem EIT Schätzungen zu ihren zentralen Leistungsindikatoren für das Jahr 2014 vor.

| — | Organisation des Informationstags zur Aufforderung 2014 des EIT zur Einreichung von Vorschlägen für Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) am 14. März 2014 in Budapest (Ungarn). |
| --- | --- |

—

Organisation des Informationstags zur Aufforderung 2014 des EIT zur Einreichung von Vorschlägen für Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) am 14. März 2014 in Budapest (Ungarn).

| — | Ausarbeitung einer detaillierteren Strategie für die EIT-Preise (einschließlich der Konzeption einer dritten Kategorie, nämlich des EIT-Innovators Award). |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung einer detaillierteren Strategie für die EIT-Preise (einschließlich der Konzeption einer dritten Kategorie, nämlich des EIT-Innovators Award).

| — | Ausarbeitung eines detaillierteren Konzepts für den vom EIT organisierten Runden Tisch der Unternehmer. |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung eines detaillierteren Konzepts für den vom EIT organisierten Runden Tisch der Unternehmer.

| — | Annahme und Einführung des Markenbuchs der EIT-Gemeinschaft am 1. Dezember 2014. |
| --- | --- |

—

Annahme und Einführung des Markenbuchs der EIT-Gemeinschaft am 1. Dezember 2014.

Quelle: Anhang vom Institut bereitgestellt.

---

ANTWORT DES INSTITUTS

| 10. | Auf Grundlage der Prüfbescheinigungen für die ergänzenden KIC-Aktivitäten betragen die Finanzierungsbeiträge für den Zeitraum 2010-2014 16 % für Climate-KIC, 19 % für KIC InnoEnergy und 21 % für EIT ICT Labs. Alle diese Beiträge liegen deutlich unter der Obergrenze von 25 %, die in den KIC-Rahmenpartnerschaftsabkommen des EIT festgelegt ist. Darüber hinaus werden die wertvollen Schlüsse, die das EIT aus der Überprüfung der vom Europäischen Rechnungshof erwähnten KCA-Portfolios gezogen hat, zur Verbesserung der Relevanz der ergänzenden KIC-Aktivitäten sowie der Verbindung zwischen vom EIT finanzierten ergänzenden KIC-Aktivitäten und KIC-Mehrwertaktivitäten genutzt. |
| --- | --- |

10.

Auf Grundlage der Prüfbescheinigungen für die ergänzenden KIC-Aktivitäten betragen die Finanzierungsbeiträge für den Zeitraum 2010-2014 16 % für Climate-KIC, 19 % für KIC InnoEnergy und 21 % für EIT ICT Labs. Alle diese Beiträge liegen deutlich unter der Obergrenze von 25 %, die in den KIC-Rahmenpartnerschaftsabkommen des EIT festgelegt ist. Darüber hinaus werden die wertvollen Schlüsse, die das EIT aus der Überprüfung der vom Europäischen Rechnungshof erwähnten KCA-Portfolios gezogen hat, zur Verbesserung der Relevanz der ergänzenden KIC-Aktivitäten sowie der Verbindung zwischen vom EIT finanzierten ergänzenden KIC-Aktivitäten und KIC-Mehrwertaktivitäten genutzt.

| 12. | Das EIT räumt ein, dass die Überprüfung der Leistung der KIC noch verbessert werden kann. Jedoch hat sich die technische Ex-ante-Bewertung der Umsetzung der KIC-Aktivitäten im Vergleich zu früheren Jahren bereits erheblich verbessert. Die KIC-Berichte von 2013 wurden im Einklang mit den vom EIT herausgegebenen verbesserten Leitlinien für die Erstellung von Berichten erstellt. Eine strukturierte Analyse der zahlreichen erhaltenen Informationen, zusätzlich zur Arbeit der externen Sachverständigen, ermöglichte es dem EIT, hinsichtlich der Erbringung der in den Geschäftsplänen festgelegten Leistungen durch die KIC eine zufriedenstellende Gewähr zu erlangen. Infolge der verbesserten Leitlinien, die das EIT den KIC bereitgestellt hat, enthalten die Geschäftspläne ab 2014 erheblich mehr Einzelheiten zu jeder geplanten KIC-Mehrwertaktivität. Zudem wird mittlerweile eine robustere Methode zur Bewertung der KIC-Leistung auf Grundlage der Berichterstattung angewendet.
  Ungeachtet der Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs zu Fällen, in denen die Ziele der Geschäftspläne nur teilweise erreicht wurden, weist das EIT darauf hin, dass es Kosten in Verbindung mit nicht umgesetzten Teilen der KIC-Mehrwertaktivitäten nicht akzeptiert. Falls eine KIC ihre Aktivitäten im Vergleich zu den Zielen des Geschäftsplans in einem bestimmten Jahr nicht in vollem Umfang umsetzt, wirkt sich dies bei der jährlichen Vergabe der Finanzhilfen außerdem negativ auf die maximale Finanzhilfe für diese KIC für das Jahr N+2 aus. |
| --- | --- |

12.

Das EIT räumt ein, dass die Überprüfung der Leistung der KIC noch verbessert werden kann. Jedoch hat sich die technische Ex-ante-Bewertung der Umsetzung der KIC-Aktivitäten im Vergleich zu früheren Jahren bereits erheblich verbessert. Die KIC-Berichte von 2013 wurden im Einklang mit den vom EIT herausgegebenen verbesserten Leitlinien für die Erstellung von Berichten erstellt. Eine strukturierte Analyse der zahlreichen erhaltenen Informationen, zusätzlich zur Arbeit der externen Sachverständigen, ermöglichte es dem EIT, hinsichtlich der Erbringung der in den Geschäftsplänen festgelegten Leistungen durch die KIC eine zufriedenstellende Gewähr zu erlangen. Infolge der verbesserten Leitlinien, die das EIT den KIC bereitgestellt hat, enthalten die Geschäftspläne ab 2014 erheblich mehr Einzelheiten zu jeder geplanten KIC-Mehrwertaktivität. Zudem wird mittlerweile eine robustere Methode zur Bewertung der KIC-Leistung auf Grundlage der Berichterstattung angewendet.

Ungeachtet der Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs zu Fällen, in denen die Ziele der Geschäftspläne nur teilweise erreicht wurden, weist das EIT darauf hin, dass es Kosten in Verbindung mit nicht umgesetzten Teilen der KIC-Mehrwertaktivitäten nicht akzeptiert. Falls eine KIC ihre Aktivitäten im Vergleich zu den Zielen des Geschäftsplans in einem bestimmten Jahr nicht in vollem Umfang umsetzt, wirkt sich dies bei der jährlichen Vergabe der Finanzhilfen außerdem negativ auf die maximale Finanzhilfe für diese KIC für das Jahr N+2 aus.

| 13. | Die laufenden Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und Horizont 2020 führten zu erheblichen Unsicherheiten rund um den Haushaltsplan 2014 des EIT. Der Verwaltungsrat des EIT beschloss deshalb vorsichtshalber im September 2013, als erste Tranche lediglich 180 Mio. EUR für die Finanzhilfevereinbarungen von 2014 zuzuweisen. Nach Bestätigung des Haushaltsplans 2014 vergab das EIT im März 2014 weitere Finanzhilfen von insgesamt 38,5 Mio. EUR als zweite Tranche für die drei KIC. Es war jedoch nicht möglich, den gesamten Betrag der restlichen Mittelbindungen zu verwenden, da die KIC weniger Finanzhilfe vom EIT beantragt hatten, als aufgrund der verbleibenden verfügbaren Haushaltsmittel des EIT möglich gewesen wäre. Da die zweite Tranche zudem erst nach Ablauf von drei Monaten des Kalenderjahres zugewiesen wurde, hätte die Vergabe von höheren Beträgen die vollständige Umsetzung der Geschäftspläne gefährdet. |
| --- | --- |

13.

Die laufenden Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und Horizont 2020 führten zu erheblichen Unsicherheiten rund um den Haushaltsplan 2014 des EIT. Der Verwaltungsrat des EIT beschloss deshalb vorsichtshalber im September 2013, als erste Tranche lediglich 180 Mio. EUR für die Finanzhilfevereinbarungen von 2014 zuzuweisen. Nach Bestätigung des Haushaltsplans 2014 vergab das EIT im März 2014 weitere Finanzhilfen von insgesamt 38,5 Mio. EUR als zweite Tranche für die drei KIC. Es war jedoch nicht möglich, den gesamten Betrag der restlichen Mittelbindungen zu verwenden, da die KIC weniger Finanzhilfe vom EIT beantragt hatten, als aufgrund der verbleibenden verfügbaren Haushaltsmittel des EIT möglich gewesen wäre. Da die zweite Tranche zudem erst nach Ablauf von drei Monaten des Kalenderjahres zugewiesen wurde, hätte die Vergabe von höheren Beträgen die vollständige Umsetzung der Geschäftspläne gefährdet.

| 14. | Das EIT räumt zwar ein, dass die EIT-Finanzhilfe 2013 die Hauptfinanzierungsquelle für KIC-Mehrwertaktivitäten darstellte, weist jedoch darauf hin, dass die Schritte der KIC zur Entwicklung von Strategien für die finanzielle Tragfähigkeit vollkommen im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen getätigt wurden. Gemäß Gründungsverordnung des EIT „verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren“. Darüber hinaus heißt es in der Strategischen Innovationsagenda des EIT: „Auch wenn die KIC in den ersten Jahren ihres Bestehens in finanzieller Hinsicht nicht gänzlich unabhängig vom EIT sein werden, so sollten sie doch mittelfristig Tragfähigkeit anstreben, d. h. ihre Abhängigkeit von EIT-Mitteln mit Blick auf ihre künftige Konsolidierung und Expansion schrittweise verringern.“
  Im Einklang mit der Gründungsverordnung der EIT verbessern die KIC ihre Strategien für finanzielle Tragfähigkeit. Eine Zusammenfassung dieser Strategien ist in den Geschäftsplänen von 2014 und 2015 enthalten. Des Weiteren hat der Verwaltungsrat des EIT am 5. März 2015 die „Grundsätze für die finanzielle Tragfähigkeit von KIC“ angenommen. Das Dokument enthält Begriffsbestimmungen, Finanzierungsgrundsätze sowie Anreize für die KIC für ihre finanzielle Tragfähigkeit und gibt somit eine klare Richtung vor. Als nächsten Schritt wird das EIT den KIC spezifische Leitlinien für die ordnungsgemäße Umsetzung der „Grundsätze für die finanzielle Tragfähigkeit von KIC“ bereitstellen, einschließlich einer speziellen Vorlage für die Berichterstattung zu den Fortschritten, die in Richtung einer finanziellen Tragfähigkeit erzielt wurden. |
| --- | --- |

14.

Das EIT räumt zwar ein, dass die EIT-Finanzhilfe 2013 die Hauptfinanzierungsquelle für KIC-Mehrwertaktivitäten darstellte, weist jedoch darauf hin, dass die Schritte der KIC zur Entwicklung von Strategien für die finanzielle Tragfähigkeit vollkommen im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen getätigt wurden. Gemäß Gründungsverordnung des EIT „verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren“. Darüber hinaus heißt es in der Strategischen Innovationsagenda des EIT: „Auch wenn die KIC in den ersten Jahren ihres Bestehens in finanzieller Hinsicht nicht gänzlich unabhängig vom EIT sein werden, so sollten sie doch mittelfristig Tragfähigkeit anstreben, d. h. ihre Abhängigkeit von EIT-Mitteln mit Blick auf ihre künftige Konsolidierung und Expansion schrittweise verringern.“

Im Einklang mit der Gründungsverordnung der EIT verbessern die KIC ihre Strategien für finanzielle Tragfähigkeit. Eine Zusammenfassung dieser Strategien ist in den Geschäftsplänen von 2014 und 2015 enthalten. Des Weiteren hat der Verwaltungsrat des EIT am 5. März 2015 die „Grundsätze für die finanzielle Tragfähigkeit von KIC“ angenommen. Das Dokument enthält Begriffsbestimmungen, Finanzierungsgrundsätze sowie Anreize für die KIC für ihre finanzielle Tragfähigkeit und gibt somit eine klare Richtung vor. Als nächsten Schritt wird das EIT den KIC spezifische Leitlinien für die ordnungsgemäße Umsetzung der „Grundsätze für die finanzielle Tragfähigkeit von KIC“ bereitstellen, einschließlich einer speziellen Vorlage für die Berichterstattung zu den Fortschritten, die in Richtung einer finanziellen Tragfähigkeit erzielt wurden.

| 15. | Um der hohen Personalfluktuation entgegenzuwirken, hat das EIT Verbesserungen bei der Verwaltung offener Stellen ermittelt; diese Verbesserungen werden nach einem Aktionsplan umgesetzt. Außerdem hat das EIT im Herbst 2014 ein Leistungsbeurteilungs- und Neueinstufungssystem eingeführt, um den Mitarbeitern des EIT bessere Karriereaussichten zu bieten. Das EIT hat auch seine Fortbildungspolitik überarbeitet und verbessert. Um die Gründe für das Ausscheiden zu analysieren, werden nun mit jedem Mitarbeiter, der das Institut verlässt, Gespräche geführt. 2015 wurde zudem eine HR-Arbeitsgruppe eingerichtet. Die mittlere Führungsebene wurde verstärkt, indem ein neuer Referatsleiter für die Verwaltung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzhilfen eingestellt wurde, der am 1. August 2015 seinen Dienst antritt. Dank dieser laufenden Maßnahmen ging die Personalfluktuation 2014 um 12 % zurück, während sie in den Jahren 2012 und 2013 noch zwischen 20 % und 25 % betragen hatte. |
| --- | --- |

15.

Um der hohen Personalfluktuation entgegenzuwirken, hat das EIT Verbesserungen bei der Verwaltung offener Stellen ermittelt; diese Verbesserungen werden nach einem Aktionsplan umgesetzt. Außerdem hat das EIT im Herbst 2014 ein Leistungsbeurteilungs- und Neueinstufungssystem eingeführt, um den Mitarbeitern des EIT bessere Karriereaussichten zu bieten. Das EIT hat auch seine Fortbildungspolitik überarbeitet und verbessert. Um die Gründe für das Ausscheiden zu analysieren, werden nun mit jedem Mitarbeiter, der das Institut verlässt, Gespräche geführt. 2015 wurde zudem eine HR-Arbeitsgruppe eingerichtet. Die mittlere Führungsebene wurde verstärkt, indem ein neuer Referatsleiter für die Verwaltung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzhilfen eingestellt wurde, der am 1. August 2015 seinen Dienst antritt. Dank dieser laufenden Maßnahmen ging die Personalfluktuation 2014 um 12 % zurück, während sie in den Jahren 2012 und 2013 noch zwischen 20 % und 25 % betragen hatte.

| 16. | Die offenen Führungsstellen werden nach und nach besetzt, d. h., der Chief Operating Officer ist bereits seit August 2014 im Dienst, und der Leiter des Referats Partnerschaftsverwaltung wird am 1. August 2015 seine Tätigkeit aufnehmen. Die Stelle des Leiters des Referats Strategie und Kommunikation wird voraussichtlich bis Ende 2015 besetzt werden. Das EIT wird die Einstellungsverfahren für die Führungsstellen regelmäßig und auf transparente Weise abschließen, sobald die befristeten Verträge auslaufen, die erforderlich waren, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten. |
| --- | --- |

16.

Die offenen Führungsstellen werden nach und nach besetzt, d. h., der Chief Operating Officer ist bereits seit August 2014 im Dienst, und der Leiter des Referats Partnerschaftsverwaltung wird am 1. August 2015 seine Tätigkeit aufnehmen. Die Stelle des Leiters des Referats Strategie und Kommunikation wird voraussichtlich bis Ende 2015 besetzt werden. Das EIT wird die Einstellungsverfahren für die Führungsstellen regelmäßig und auf transparente Weise abschließen, sobald die befristeten Verträge auslaufen, die erforderlich waren, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten.

| 17. | Das EIT erkennt die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofes zur Quote der offenen Stellen am Ende des Jahres 2014 an, weist aber auch darauf hin, dass seit Juni 2015 von den 60 beim EIT genehmigten Stellen nur mehr sieben unbesetzt waren, d. h., die Quote der offenen Stellen ging in der ersten Hälfte des Jahres 2015 von 20 % auf 12 % zurück. Die restlichen offenen Stellen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 besetzt werden. |
| --- | --- |

17.

Das EIT erkennt die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofes zur Quote der offenen Stellen am Ende des Jahres 2014 an, weist aber auch darauf hin, dass seit Juni 2015 von den 60 beim EIT genehmigten Stellen nur mehr sieben unbesetzt waren, d. h., die Quote der offenen Stellen ging in der ersten Hälfte des Jahres 2015 von 20 % auf 12 % zurück. Die restlichen offenen Stellen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 besetzt werden.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/197 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/197

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/22)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EMA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet in einem Netzwerk und koordiniert die Wissenschaftsressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EMA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet in einem Netzwerk und koordiniert die Wissenschaftsressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 11. | In der Verordnung über die Gebühren der Agentur sind Fälligkeitstermine für die Einziehung der Gebühren von Bewerbern und die damit verbundenen Zahlungen der Agentur an die zuständigen nationalen Behörden festgelegt (9). Bei den meisten vom Hof geprüften Vorgängen wurden diese Fälligkeitstermine nicht eingehalten. |
| --- | --- |

11.

In der Verordnung über die Gebühren der Agentur sind Fälligkeitstermine für die Einziehung der Gebühren von Bewerbern und die damit verbundenen Zahlungen der Agentur an die zuständigen nationalen Behörden festgelegt (9). Bei den meisten vom Hof geprüften Vorgängen wurden diese Fälligkeitstermine nicht eingehalten.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | 2014 führte die Agentur ein Verwaltungsverfahren gegen ihren für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zuständigen Mitarbeiter durch. Es wurde über gravierende Mängel bei der Kontrolle der Verwaltungsabläufe berichtet, die mit erheblichen operativen und finanziellen Risiken für die Agentur verbunden sind. Um das Problem anzugehen, wurde ein Aktionsplan erstellt und umgesetzt. Allerdings muss die Agentur die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen noch bewerten. |
| --- | --- |

12.

2014 führte die Agentur ein Verwaltungsverfahren gegen ihren für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zuständigen Mitarbeiter durch. Es wurde über gravierende Mängel bei der Kontrolle der Verwaltungsabläufe berichtet, die mit erheblichen operativen und finanziellen Risiken für die Agentur verbunden sind. Um das Problem anzugehen, wurde ein Aktionsplan erstellt und umgesetzt. Allerdings muss die Agentur die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen noch bewerten.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit angemessene Pharmakovigilanz-Informationen bereitzustellen. Diese Informationen werden bei einzelnen nationalen Behörden eingeholt und mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen überprüft. Allerdings ist die Agentur weitgehend von den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Inspektionen abhängig. Auf ihnen beruhen Vollständigkeit und Genauigkeit der der Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen. |
| --- | --- |

13.

Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit angemessene Pharmakovigilanz-Informationen bereitzustellen. Diese Informationen werden bei einzelnen nationalen Behörden eingeholt und mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen überprüft. Allerdings ist die Agentur weitgehend von den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Inspektionen abhängig. Auf ihnen beruhen Vollständigkeit und Genauigkeit der der Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen.

| 14. | 2014 schloss die Agentur (für den Zeitraum 2014-2017) einen Rahmenvertrag über Unternehmensberatungsleistungen auf hoher Ebene im Wert von 15 Mio. EUR ab. Die Ziele und die durchzuführenden Tätigkeiten waren nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung oder den Umfang des Auftrags zu rechtfertigen. Es gibt keine Nachweise dafür, dass der Verwaltungsrat zur Beschaffungsentscheidung konsultiert wurde, was angesichts der Art und des Werts des Vertrags angemessen gewesen wäre, auch wenn dies in der Finanzregelung nicht vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

14.

2014 schloss die Agentur (für den Zeitraum 2014-2017) einen Rahmenvertrag über Unternehmensberatungsleistungen auf hoher Ebene im Wert von 15 Mio. EUR ab. Die Ziele und die durchzuführenden Tätigkeiten waren nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung oder den Umfang des Auftrags zu rechtfertigen. Es gibt keine Nachweise dafür, dass der Verwaltungsrat zur Beschaffungsentscheidung konsultiert wurde, was angesichts der Art und des Werts des Vertrags angemessen gewesen wäre, auch wenn dies in der Finanzregelung nicht vorgeschrieben ist.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

15.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wurde die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Verordnung über die Gebühren der Agentur, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1.

9

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1) zahlt die Agentur für Bedienstete, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, Erziehungsbeiträge direkt an Schulen, ohne dass Verträge mit Schulen abgeschlossen wurden. Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 3 89  000 Euro. Ausgaben dieser Art sind durch das Statut nicht gedeckt und sind vorschriftswidrig. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1) zahlt die Agentur für Bedienstete, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, Erziehungsbeiträge direkt an Schulen, ohne dass Verträge mit Schulen abgeschlossen wurden. Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 3 89  000 Euro. Ausgaben dieser Art sind durch das Statut nicht gedeckt und sind vorschriftswidrig.

Abgeschlossen

---

(1)  In Artikel 3 Anhang VII des Statuts ist das Doppelte der Grundzulage von 252,81 Euro, d. h. 505,62 Euro, vorgesehen.

---

ANHANG II

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Sammlung von Informationen

  Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Ziele







  — | Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Sammlung von Informationen

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

—

Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden,

| — | wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Union zu Human- und Tierarzneimitteln. |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Union zu Human- und Tierarzneimitteln.

Aufgaben

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Unionsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen, |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Unionsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen,

| — | Koordinierung der Überwachung der in der Union genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz), |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überwachung der in der Union genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz),

| — | Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind, |
| --- | --- |

—

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind,

| — | Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis, |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis,

| — | Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. |
| --- | --- |

—

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

Leitungsstruktur

Der Ausschuss für Humanarzneimittel arbeitet die Gutachten der Agentur zu allen Fragen der Humanarzneimittel aus. Der Ausschuss für Humanarzneimittel besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, einem von Island und einem von Norwegen ernannten Mitglied und stellvertretenden Mitglied und bis zu fünf kooptierten Mitgliedern.

Der Ausschuss für Tierarzneimittel arbeitet die Gutachten der Agentur zu allen Fragen der Tierarzneimittel aus. Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, einem von Island und einem von Norwegen ernannten Mitglied und stellvertretenden Mitglied und bis zu fünf kooptierten Mitgliedern.

Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden bearbeitet die Anträge auf Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden, die von Personen oder Unternehmen gestellt werden. Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden besteht aus einem Mitglied jedes Mitgliedstaats, drei von der Europäischen Kommission ernannten Mitgliedern zur Vertretung der Patientenorganisationen, drei von der Europäischen Kommission auf Empfehlung der Agentur ernannten Mitgliedern, einem von Island, einem von Liechtenstein und einem von Norwegen ernannten Mitglied sowie einem Vertreter der Europäischen Kommission.

Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel arbeitet die Gutachten der Agentur zu Fragen pflanzlicher Arzneimittel aus. Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, Islands und Norwegens sowie bis zu fünf kooptierten Mitgliedern.

Der Pädiatrieausschuss ist für die Beurteilung der Anträge auf pädiatrische Prüfkonzepte, Zurückstellungen, Freistellungen und Übereinstimmungskontrollen sowie für die Annahme diesbezüglicher Stellungnahmen zuständig. Der Pädiatrieausschuss besteht aus fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern, einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, der nicht durch diese fünf Mitglieder vertreten ist, und sechs Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die von der Europäischen Kommission als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände ernannt wurden.

Der Ausschuss für neuartige Therapien ist für die Beurteilung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP) zuständig und verfolgt die wissenschaftlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet. Der Ausschuss für neuartige Therapien besteht aus fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel, fünf sie stellvertretenden Mitgliedern, einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, der nicht durch diese fünf Mitglieder vertreten ist, vier von der Europäischen Kommission ernannten Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern als Vertreter der Patientenverbände und der klinisch tätigen Ärzte.

Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz ist für die Bewertung und Beobachtung von mit der Sicherheit von Humanarzneimitteln verbundenen Fragen zuständig. Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, einem von Island und einem von Norwegen ernannten Mitglied und stellvertretenden Mitglied, sechs unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden, zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die von der Europäischen Kommission zur Vertretung der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände ernannt werden.

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied jedes Mitgliedstaats, zwei Vertretern der Kommission und zwei Vertretern des Europäischen Parlaments; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

Der Verwaltungsdirektor wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission und Interne Auditstelle der Agentur.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

282,47(251,56) Millionen Euro (1), davon Beitrag der Union: 8,2 % (13,0 %)
   (2)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

599 (611) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 580 (583)

210 (144) sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte)

Personalbestand insgesamt: 790 (727), davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 621 (590), administrative Tätigkeiten: 169 (137).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Humanarzneimittel

| — | Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 100 (80) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 100 (80)

| — | Positive Gutachten: 82 (80) |
| --- | --- |

—

Positive Gutachten: 82 (80)

| — | Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 179 (200) Tage |
| --- | --- |

—

Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 179 (200) Tage

| — | Gutachten nach Genehmigung: 5  958(5  447) |
| --- | --- |

—

Gutachten nach Genehmigung: 5  958(5  447)

| — | Pharmakovigilanz (Berichte über Arzneimittelnebenwirkungen (EWR und außerhalb des EWR) im Hinblick auf das zentralisierte Genehmigungsverfahren): 6 91  897(6 79  413) Berichte |
| --- | --- |

—

Pharmakovigilanz (Berichte über Arzneimittelnebenwirkungen (EWR und außerhalb des EWR) im Hinblick auf das zentralisierte Genehmigungsverfahren): 6 91  897(6 79  413) Berichte

| — | Regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 471 (3)
  (525) |
| --- | --- |

—

Regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 471 (3)
  (525)

| — | Abgeschlossene wissenschaftliche Beratungsleistungen: 532 (474) |
| --- | --- |

—

Abgeschlossene wissenschaftliche Beratungsleistungen: 532 (474)

| — | Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und dezentrale Verfahren (4): eingeleitet: 7  231(6  293); abgeschlossen: 6  412(6  242) |
| --- | --- |

—

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und dezentrale Verfahren (4): eingeleitet: 7  231(6  293); abgeschlossen: 6  412(6  242)

| — | An den Pädiatrieausschuss gerichtete Anträge auf pädiatrische Prüfkonzepte: 485 (480)
   (5) |
| --- | --- |

—

An den Pädiatrieausschuss gerichtete Anträge auf pädiatrische Prüfkonzepte: 485 (480)
   (5)

Tierarzneimittel

| — | Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 12 (23) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 12 (23)

| — | Anträge auf Änderungen: 340 (315) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Änderungen: 340 (315)

| — | Anträge auf Erweiterungen von Produktreihen: 6 (5) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Erweiterungen von Produktreihen: 6 (5)

Inspektionen

Inspektionen: 506 (480)

Pflanzliche Arzneimittel

Pflanzenmonografien: 11 (9)

Liste pflanzlicher Wirkstoffe, pflanzlicher Zubereitungen und entsprechender Kombinationen: 1 (0)

Arzneimittel für seltene Leiden

| — | Anträge auf Ausweisung: 329 (201) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Ausweisung: 329 (201)

| — | Positive Gutachten für eine Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden: 196 (136) |
| --- | --- |

—

Positive Gutachten für eine Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden: 196 (136)

KMU

| — | Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 499 (401) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 499 (401)

| — | Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren: 333 (336) |
| --- | --- |

—

Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren: 333 (336)

---

(1)  Hierbei handelt es sich um den endgültigen Haushalt und nicht um den tatsächlichen Gesamtbetrag der Haushaltsergebnisrechnung.

(2)  Dieser Prozentsatz entspricht dem veranschlagten EU-Beitrag gemessen am endgültigen Haushalt (ohne den besonderen Beitrag im Zusammenhang mit den Gebührenermäßigungen bei Arzneimitteln für seltene Leiden und ohne die Verwendung des Überschusses des Haushaltsjahrs n-2).

(3)  Unter Berücksichtigung der bis Ende 2014 fertiggestellten regelmäßig aktualisierten Berichte über die Sicherheit.

(4)  Einschließlich der ursprünglichen Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und dezentralen Verfahren, Änderungen der Typen IA, IB, II und Änderungen im Rahmen der Arbeitsteilung.

(5)  Die Daten für 2014 (und 2013) werden nun für alle Verfahren des Pädiatrieausschusses gemeldet, darunter erste Anträge auf pädiatrische Prüfkonzepte, Änderungen vereinbarter pädiatrischer Prüfkonzepte, Anträge auf Zurückstellungen und Anträge auf Übereinstimmungskontrollen.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | In 2013 und 2014 hat die Agentur ihre wesentlichen Arbeitsprozesse, inklusive der finanziellen Befugnisse und die Gebühreneinziehung, umgestaltet und rationalisiert. Die hierbei geplante Automatisierung der Gebühreneinziehung verzögerte sich aufgrund der Neuorganisation der Agentur im Jahr 2014. Um sicherzustellen, dass die Fälligkeitstermine der Gebührenverordnung der Agentur eingehalten werden, ist nun vorgesehen, die Automatisierung bis Ende 2015 abzuschließen. |
| --- | --- |

11.

In 2013 und 2014 hat die Agentur ihre wesentlichen Arbeitsprozesse, inklusive der finanziellen Befugnisse und die Gebühreneinziehung, umgestaltet und rationalisiert. Die hierbei geplante Automatisierung der Gebühreneinziehung verzögerte sich aufgrund der Neuorganisation der Agentur im Jahr 2014. Um sicherzustellen, dass die Fälligkeitstermine der Gebührenverordnung der Agentur eingehalten werden, ist nun vorgesehen, die Automatisierung bis Ende 2015 abzuschließen.

| 12. | Im behördlichen Ermittlungsbericht an den Direktor wurden keine nennenswerten finanziellen Risiken aufgedeckt auch wenn Schwachstellen im Bereich der Managementkontrolle festgestellt wurden.
  Der interne Auditdienst der Kommission (IAS) und die interne Auditkapazität der Agentur werden die Effektivität der von der Agentur eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der für 2015 eingeplanten Prüfungen beurteilen. |
| --- | --- |

12.

Im behördlichen Ermittlungsbericht an den Direktor wurden keine nennenswerten finanziellen Risiken aufgedeckt auch wenn Schwachstellen im Bereich der Managementkontrolle festgestellt wurden.

Der interne Auditdienst der Kommission (IAS) und die interne Auditkapazität der Agentur werden die Effektivität der von der Agentur eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der für 2015 eingeplanten Prüfungen beurteilen.

| 13. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis. Die Regulierung von Arzneimitteln in der Europäischen Union basiert auf einem Netzwerk-Modell. Die EMA koordiniert das EU-Netzwerk zur Pharmakovigilanz und verwaltet die Hauptinformationssysteme zur Unterstützung des Datenaustauschs im Bereich der Pharmakovigilanz, insbesondere EudraVigilance und die Arzneimittel-Datenbank nach Artikel 57. Wir werden weiterhin mit unseren Partnern und Interessenträgern zusammenarbeiten, um den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz in diesem Bereich zu bieten. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis. Die Regulierung von Arzneimitteln in der Europäischen Union basiert auf einem Netzwerk-Modell. Die EMA koordiniert das EU-Netzwerk zur Pharmakovigilanz und verwaltet die Hauptinformationssysteme zur Unterstützung des Datenaustauschs im Bereich der Pharmakovigilanz, insbesondere EudraVigilance und die Arzneimittel-Datenbank nach Artikel 57. Wir werden weiterhin mit unseren Partnern und Interessenträgern zusammenarbeiten, um den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz in diesem Bereich zu bieten.

| 14. | Vor Beginn des Beschaffungsverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für schätzungsweise 15  000 Mann-Tage über vier Jahren wurde eine dienststellenübergreifende Konsultation durchgeführt. Mit dieser Konsultation sollte in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Abteilungen ermittelt werden, welche Profile, wie viele Mann-Tage und welche Art der Dienstleistung benötigt wird. Da die erforderlichen Schätzungen in die Zukunft gerichtet waren, kann sich die Agentur den Bemerkungen des Hofes nicht anschließen. Darüber hinaus, wie vom Hof anerkannt, war die Agentur nicht verpflichtet, vor Veröffentlichung des Ausschreibungsverfahrens den Verwaltungsrat zu konsultieren. |
| --- | --- |

14.

Vor Beginn des Beschaffungsverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrags für schätzungsweise 15  000 Mann-Tage über vier Jahren wurde eine dienststellenübergreifende Konsultation durchgeführt. Mit dieser Konsultation sollte in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Abteilungen ermittelt werden, welche Profile, wie viele Mann-Tage und welche Art der Dienstleistung benötigt wird. Da die erforderlichen Schätzungen in die Zukunft gerichtet waren, kann sich die Agentur den Bemerkungen des Hofes nicht anschließen. Darüber hinaus, wie vom Hof anerkannt, war die Agentur nicht verpflichtet, vor Veröffentlichung des Ausschreibungsverfahrens den Verwaltungsrat zu konsultieren.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/206 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/206

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

(2015/C 409/23)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“, auch „EBDD“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“, auch „EBDD“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Beobachtungsstelle. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Beobachtungsstelle. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Beobachtungsstelle sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle, nachdem der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Beobachtungsstelle vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Beobachtungsstelle sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle, nachdem der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Beobachtungsstelle vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Beobachtungsstelle. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Beobachtungsstelle.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Rate der übertragenen Mittelbindungen war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 6 73  534 Euro bzw. 26 % (2013: 2 17  061 Euro bzw. 9 %) hoch. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich in Verbindung mit der beschleunigten Umsetzung der mehrjährigen IKT-Strategie und ergeben sich daraus, dass ursprünglich Mittel für Gehaltserhöhungen veranschlagt wurden, die im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht benötigt wurden. |
| --- | --- |

11.

Die Rate der übertragenen Mittelbindungen war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 6 73  534 Euro bzw. 26 % (2013: 2 17  061 Euro bzw. 9 %) hoch. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich in Verbindung mit der beschleunigten Umsetzung der mehrjährigen IKT-Strategie und ergeben sich daraus, dass ursprünglich Mittel für Gehaltserhöhungen veranschlagt wurden, die im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht benötigt wurden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Diese Verordnung und die diesbezüglichen Änderungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1) aufgehoben.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Jahr 2012 gewährte die Beobachtungsstelle den nationalen Drogenbeobachtungsstellen der Mitgliedstaaten (Begünstigten) Finanzhilfen, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Reitox-Netzes (1) zu unterstützen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 2,6 Millionen Euro, d. h. 16 % der operativen Ausgaben insgesamt. Die Ex-ante-Überprüfungen der Beobachtungsstelle vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und Prüfungsbescheinigungen, die von im Auftrag der Begünstigten tätigen externen Prüfern ausgestellt werden. Üblicherweise erhält die Beobachtungsstelle von den Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Ex-post-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (2). Die bestehenden Kontrollen bieten dem Management der Beobachtungsstelle daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt die Beobachtungsstelle auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. Eine stichprobenartige Überprüfung von Belegunterlagen und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten könnten die Zuverlässigkeit erheblich steigern. | Abgeschlossen |
| 2012 | Für die Vorgänge ab 2008 wurden, außer bei den Finanzhilfen, keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt. | Abgeschlossen |
| 2011 und 2012 (zusammengefasst) | Der Beobachtungsstelle entstehen derzeit jährliche Kosten von rund 2 00  000 Euro (2011: 2 75  000 Euro) für in ihrem ehemaligen Gebäude und ihrem neuen Hauptsitz befindliche Büroräume, die nicht genutzt werden. Die Beobachtungsstelle sollte zusammen mit der Kommission und den nationalen Behörden weiterhin nach geeigneten Lösungen für diese ungenutzten Büroräume suchen. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Beobachtungsstelle leitete ein Vergabeverfahren ein, um Kopiergeräte über einen Vierjahreszeitraum für einen Betrag von höchstens 1 60  000 Euro zu mieten. Die technischen Anforderungen wurden während des Verfahrens in erheblichem Umfang geändert. Im Anschluss an diese Änderung wurde eine geänderte Bekanntmachung zur Verlängerung der Frist für die Einreichung von Angeboten veröffentlicht, doch waren die Änderungen der technischen Anforderungen nicht klar angegeben. Die technischen Anforderungen wurden für den Vertragsabschluss im Einklang mit der in den veröffentlichten Spezifikationen angekündigten Option erneut angepasst, was zu einer Senkung des Auftragswerts um 35 % führte. Die zur Preisstruktur des Auftrags veröffentlichten Informationen waren nicht ausreichend klar. Dies führte zu einer Fehlinterpretation durch einen Bieter, der daher geringere Chancen hatte, den Zuschlag zu erhalten. Außerdem waren die Bewertungskriterien nicht ausreichend spezifisch, um vollständige Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen. Die genannten Schwachstellen beeinträchtigten Effizienz und Wirksamkeit dieses Vergabeverfahrens und führten zu einem Risiko der Wettbewerbsbehinderung. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Jahr 2012 gewährte die Beobachtungsstelle den nationalen Drogenbeobachtungsstellen der Mitgliedstaaten (Begünstigten) Finanzhilfen, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Reitox-Netzes (1) zu unterstützen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 2,6 Millionen Euro, d. h. 16 % der operativen Ausgaben insgesamt. Die Ex-ante-Überprüfungen der Beobachtungsstelle vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und Prüfungsbescheinigungen, die von im Auftrag der Begünstigten tätigen externen Prüfern ausgestellt werden. Üblicherweise erhält die Beobachtungsstelle von den Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Ex-post-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (2). Die bestehenden Kontrollen bieten dem Management der Beobachtungsstelle daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt die Beobachtungsstelle auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. Eine stichprobenartige Überprüfung von Belegunterlagen und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten könnten die Zuverlässigkeit erheblich steigern.

Abgeschlossen

2012

Für die Vorgänge ab 2008 wurden, außer bei den Finanzhilfen, keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt.

Abgeschlossen

2011 und 2012 (zusammengefasst)

Der Beobachtungsstelle entstehen derzeit jährliche Kosten von rund 2 00  000 Euro (2011: 2 75  000 Euro) für in ihrem ehemaligen Gebäude und ihrem neuen Hauptsitz befindliche Büroräume, die nicht genutzt werden. Die Beobachtungsstelle sollte zusammen mit der Kommission und den nationalen Behörden weiterhin nach geeigneten Lösungen für diese ungenutzten Büroräume suchen.

Abgeschlossen

2013

Die Beobachtungsstelle leitete ein Vergabeverfahren ein, um Kopiergeräte über einen Vierjahreszeitraum für einen Betrag von höchstens 1 60  000 Euro zu mieten. Die technischen Anforderungen wurden während des Verfahrens in erheblichem Umfang geändert. Im Anschluss an diese Änderung wurde eine geänderte Bekanntmachung zur Verlängerung der Frist für die Einreichung von Angeboten veröffentlicht, doch waren die Änderungen der technischen Anforderungen nicht klar angegeben. Die technischen Anforderungen wurden für den Vertragsabschluss im Einklang mit der in den veröffentlichten Spezifikationen angekündigten Option erneut angepasst, was zu einer Senkung des Auftragswerts um 35 % führte. Die zur Preisstruktur des Auftrags veröffentlichten Informationen waren nicht ausreichend klar. Dies führte zu einer Fehlinterpretation durch einen Bieter, der daher geringere Chancen hatte, den Zuschlag zu erhalten. Außerdem waren die Bewertungskriterien nicht ausreichend spezifisch, um vollständige Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen. Die genannten Schwachstellen beeinträchtigten Effizienz und Wirksamkeit dieses Vergabeverfahrens und führten zu einem Risiko der Wettbewerbsbehinderung.

n. z.

---

(1)  Im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) sammelt die Beobachtungsstelle von nationalen Drogenbeobachtungsstellen Länderdaten über Drogen.

(2)  Im Jahr 2011 wurden in zwei Mitgliedstaaten zwei Ex-post-Überprüfungen durchgeführt. Im Jahr 2012 fanden keine Überprüfungen dieser Art statt.

---

ANHANG II

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 168 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle


  (Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Parlaments und des Rates) | Ziele

  Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und auf europäischer Ebene vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Union und ihre Mitgliedstaaten.
  Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:






  1. | Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 168 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle

(Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Parlaments und des Rates)

Ziele

Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und auf europäischer Ebene vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Union und ihre Mitgliedstaaten.

Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:

1.

Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum;

| 2. | Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden; |
| --- | --- |

2.

Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden;

| 3. | Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems; |
| --- | --- |

3.

Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems;

| 4. | Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern. |
| --- | --- |

4.

Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern.

Aufgaben

| — | Sammlung und Analyse von Daten; |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse von Daten;

| — | methodische Verbesserung des Datenvergleichs; |
| --- | --- |

—

methodische Verbesserung des Datenvergleichs;

| — | Verbreitung der Daten; |
| --- | --- |

—

Verbreitung der Daten;

| — | Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Ländern außerhalb der Union; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Ländern außerhalb der Union;

| — | Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends. |
| --- | --- |

—

Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders kompetenten unabhängigen Sachverständigen zusammen, die das Europäische Parlament benennt.

Der Verwaltungsrat beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an, stellt den Haushaltsplan fest und gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss ab.

Exekutivausschuss

Zusammensetzung

Vorsitzender des Verwaltungsrats.

Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats.

Zwei weitere gewählte Verwaltungsratsmitglieder als Vertreter der Mitgliedstaaten.

Zwei Vertreter der Kommission.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Wissenschaftlicher Ausschuss

Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus maximal 15 bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt werden. Der Verwaltungsrat kann ferner zum Zwecke der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen Fachleute in den erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss benennen.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Beobachtungsstelle für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

15,85(16,31) Millionen Euro. Unionszuschuss: 93,4 % (95,4 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 84 (84)

76 (76) + 26 (24) sonstige Bedienstete (abgeordnete nationale Sachverständige, Vertragsbedienstete und zeitlich befristete Vertretungen)

Personalbestand insgesamt: 102 (100)

Davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 63 (61), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 63 (61),

| — | administrative und unterstützende IT-Tätigkeiten: 28,5(28,5), |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende IT-Tätigkeiten: 28,5(28,5),

| — | sonstige Tätigkeiten: 10,5(10,5). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 10,5(10,5).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Netz

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das sogenannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.

Veröffentlichungen

| — | Europäischer Drogenbericht — Trends und Entwicklungen (23 Sprachfassungen), Veröffentlichung und interaktive Website |
| --- | --- |

—

Europäischer Drogenbericht — Trends und Entwicklungen (23 Sprachfassungen), Veröffentlichung und interaktive Website

| — | Perspektiven zu Drogen (Perspectives on drugs, POD) — 6 (11), EN, interaktive Website |
| --- | --- |

—

Perspektiven zu Drogen (Perspectives on drugs, POD) — 6 (11), EN, interaktive Website

| — | Statistical Bulletin und interaktive Website, Allgemeiner Tätigkeitsbericht — jährlich, EN |
| --- | --- |

—

Statistical Bulletin und interaktive Website, Allgemeiner Tätigkeitsbericht — jährlich, EN

| — | A year in review: Highlights from the EMCDDA's General Report of Activities 2013 — jährlich, EN |
| --- | --- |

—

A year in review: Highlights from the EMCDDA's General Report of Activities 2013 — jährlich, EN

| — | Newsletter „Drugnet Europe“ — 4 Ausgaben (4), EN |
| --- | --- |

—

Newsletter „Drugnet Europe“ — 4 Ausgaben (4), EN

| — | Ausgaben der Reihe „Insights“ — 2 (1), EN |
| --- | --- |

—

Ausgaben der Reihe „Insights“ — 2 (1), EN

| — | Handbücher — 0 (1), EN |
| --- | --- |

—

Handbücher — 0 (1), EN

| — | Themenpapiere — 0 (2) alte EBDD-Reihe, die nicht länger herausgegeben wird |
| --- | --- |

—

Themenpapiere — 0 (2) alte EBDD-Reihe, die nicht länger herausgegeben wird

| — | EBDD-Papiere — 9 (4), EN (1 Papier auch auf CS) |
| --- | --- |

—

EBDD-Papiere — 9 (4), EN (1 Papier auch auf CS)

| — | Politische Profile — 2 (1), EN |
| --- | --- |

—

Politische Profile — 2 (1), EN

| — | Gemeinsame Veröffentlichungen — 1 (1), EN |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Veröffentlichungen — 1 (1), EN

| — | Outputs im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen — 15 (2), EN |
| --- | --- |

—

Outputs im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen — 15 (2), EN

| — | Drogenprofile — 0 (0) neue und 0 (0) aktualisierte |
| --- | --- |

—

Drogenprofile — 0 (0) neue und 0 (0) aktualisierte

| — | Technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen — 24 (28) |
| --- | --- |

—

Technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen — 24 (28)

| — | Ad-hoc-Veröffentlichungen — 0 (1), EN |
| --- | --- |

—

Ad-hoc-Veröffentlichungen — 0 (1), EN

| — | Broschüren — 2 (1), EN |
| --- | --- |

—

Broschüren — 2 (1), EN

| — | Arbeitsprogramme und Strategien — 1 (3), EN |
| --- | --- |

—

Arbeitsprogramme und Strategien — 1 (3), EN

| — | System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten (Fonte) |
| --- | --- |

—

System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten (Fonte)

Sonstige Websites

Umstrukturierung/Aktualisierung/Erweiterung des Inhalts der öffentlichen Website der Beobachtungsstelle einschließlich:

| — | Länderübersichten |
| --- | --- |

—

Länderübersichten

| — | Übersicht über Drogenbehandlung, Profile der Gesundheits- und Sozialmaßnahmen, Präventionsprofile |
| --- | --- |

—

Übersicht über Drogenbehandlung, Profile der Gesundheits- und Sozialmaßnahmen, Präventionsprofile

| — | Europäische Datenbank über neue Drogen |
| --- | --- |

—

Europäische Datenbank über neue Drogen

| — | Europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung |
| --- | --- |

—

Europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung

| — | Evaluierungsinstrumentarium |
| --- | --- |

—

Evaluierungsinstrumentarium

| — | Portal für bewährte Praktiken (Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion, Schadensreduzierung und Behandlungsmodule) |
| --- | --- |

—

Portal für bewährte Praktiken (Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion, Schadensreduzierung und Behandlungsmodule)

| — | Themenseiten |
| --- | --- |

—

Themenseiten

| — | Datenbank für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

—

Datenbank für Veröffentlichungen

Werbematerial

Konferenzunterlagen — 1 EN (4)

Medienprodukte: 9 (12) Pressemitteilungen und 12 (13) Informationsblätter, EN

Teilnahme an internationalen Konferenzen, technischen, wissenschaftlichen und institutionellen Tagungen: 291 (285).

Quelle: Anhang von der Beobachtungsstelle bereitgestellt.

---

ANTWORT DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 11. | Wie vom Hof festgestellt, resultierte die Notwendigkeit dieser Mittelübertragung aus externen Faktoren, d. h. dem unerwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die rückwirkende Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Der Übertragung ging ein hinreichend begründeter und strukturierter Prozess voraus, der darauf ausgerichtet war, die effiziente Verwaltung dieser Vorgänge zu gewährleisten. Die Beobachtungsstelle hat ihre Fähigkeit, übertragene Mittel (C8) angemessen zu verwenden, unter Beweis gestellt, was durch die Verwendungsrate solcher Mittel, die stets über 95 % liegt, bestätigt wird. |
| --- | --- |

11.

Wie vom Hof festgestellt, resultierte die Notwendigkeit dieser Mittelübertragung aus externen Faktoren, d. h. dem unerwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die rückwirkende Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Der Übertragung ging ein hinreichend begründeter und strukturierter Prozess voraus, der darauf ausgerichtet war, die effiziente Verwaltung dieser Vorgänge zu gewährleisten. Die Beobachtungsstelle hat ihre Fähigkeit, übertragene Mittel (C8) angemessen zu verwenden, unter Beweis gestellt, was durch die Verwendungsrate solcher Mittel, die stets über 95 % liegt, bestätigt wird.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/216 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/216

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/24)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“, auch „EMSA“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung von deren Wirksamkeit (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“, auch „EMSA“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung von deren Wirksamkeit (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 10. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

10.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Der Hof stellte fest, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur verbesserungsbedürftig ist. Es bestehen ungeklärte Abweichungen zwischen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung. In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht zuverlässig. Es fehlt der Nachweis darüber, dass innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat. | Abgeschlossen hinsichtlich der körperlichen Bestandsaufnahme
  Im Gange hinsichtlich der selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte |
| 2012 | In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Der Hof stellte fest, dass die Verwaltung der Vermögenswerte der Agentur verbesserungsbedürftig ist. Es bestehen ungeklärte Abweichungen zwischen der ausgewiesenen jährlichen und der kumulierten Abschreibung. In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht zuverlässig. Es fehlt der Nachweis darüber, dass innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen der Verwaltung stattgefunden hat.

Abgeschlossen hinsichtlich der körperlichen Bestandsaufnahme

Im Gange hinsichtlich der selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte

2012

In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig.

Im Gange

---

ANHANG II

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Gemeinsame Verkehrspolitik


  „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen.“ |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und (EG) Nr. 724/2004 und (EU) Nr. 100/2013) | Ziele

  Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wurde mit dem Ziel errichtet, innerhalb der Union ein hohes, einheitliches und effektives Niveau bei der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten zu gewährleisten.
  Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung, um diese dabei zu unterstützen,






  — | die Unionsvorschriften im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der durch Schiffe verursachten Verschmutzung ordnungsgemäß anzuwenden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen.“

Zuständigkeiten der Agentur

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und (EG) Nr. 724/2004 und (EU) Nr. 100/2013)

(Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und (EG) Nr. 724/2004 und (EU) Nr. 100/2013)

Ziele

Ziele

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wurde mit dem Ziel errichtet, innerhalb der Union ein hohes, einheitliches und effektives Niveau bei der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei ihrem Eintreten zu gewährleisten.

Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche wissenschaftlich-technische Unterstützung und hochwertiges Fachwissen zur Verfügung, um diese dabei zu unterstützen,

—

die Unionsvorschriften im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Verhütung der durch Schiffe verursachten Verschmutzung ordnungsgemäß anzuwenden;

| — | die Umsetzung dieser Unionsvorschriften zu überwachen; |
| --- | --- |

—

die Umsetzung dieser Unionsvorschriften zu überwachen;

| — | die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu beurteilen. |
| --- | --- |

—

die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu beurteilen.

Die Agentur stellt ferner auf Anfrage operative Mittel sowie wissenschaftlich-technische Unterstützung bereit, um Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Meere durch Schiffe innerhalb der EU zu unterstützen.

Aufgaben

Aufgaben

Im Wege der letzten Änderung der Verordnung erfolgte eine weitere Feinabstimmung des Mandats der Agentur. Es ist der Agentur nunmehr möglich, der Kommission und den Mitgliedstaaten bei ihren Hauptaufgaben bessere Unterstützung zu leisten und ihre Ressourcen umfassender zu nutzen, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Verschmutzung durch Schiffe sowie der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen zu unterstützen. Darüber hinaus wurden Nebenaufgaben eingeführt, die es der Agentur gestatten, ihre Sachkompetenz und Instrumente für weitere EU-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Seeverkehrspolitik der Union einzusetzen.

Die Aufgaben der Agentur lassen sich grob in vier Kernbereiche unterteilen, die in Einklang mit ihrer Gründungsverordnung und den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften stehen. Aufgabe der Agentur ist zunächst die Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften unter anderem in Verbindung mit der Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen, der Zertifizierung von Schiffsausrüstung, der Schiffssicherheit, der Ausbildung von Seeleuten und der Hafenstaatkontrolle.

Des Weiteren entwickelt und betreibt die Agentur Informationssysteme für den Seeverkehr auf EU-Ebene. Wichtige Beispiele sind das System SafeSeaNet zur Verfolgung des Schiffverkehrs, das die unionsweite Überwachung von Schiffen und ihren Ladungen sowie von Unfällen und Vorfällen auf See ermöglicht, und das EU-Datenzentrum für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT), das die weltweite Identifizierung und Verfolgung von Schiffen unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten gewährleistet; ferner THETIS, das Informationssystem zur Unterstützung der neuen Regelung für die Hafenstaatkontrolle.

Parallel dazu stellt die Agentur Küstenstaaten ein System zur Vorsorge, Erkennung und Abhilfe im Bereich der Meeresverschmutzung zur Verfügung. Hierzu gehören ein europäisches Netz von Schiffen, die zur Abhilfe bei Ölunfällen bereitstehen, sowie ein europäischer Dienst für die Satellitenüberwachung von Ölunfällen und Schiffen (CleanSeaNet), die zu einem effizienten System für den Schutz der Küsten und Gewässer in der EU vor der Verschmutzung durch Schiffe beitragen.

Schließlich bietet die Agentur der Kommission beim fortlaufenden Prozess der Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen sowie bei der Aktualisierung und Entwicklung neuer Rechtsvorschriften technische und wissenschaftliche Beratung im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe. Des Weiteren unterstützt sie die Mitgliedstaaten, fördert deren Zusammenarbeit untereinander und verbreitet Informationen zu bewährten Verfahren.

Leitungsstruktur

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Zusammensetzung

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und vier Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige ohne Stimmrecht.

Aufgaben

Aufgaben

| — | Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans, des Jahreshaushaltsplans, des Arbeitsprogramms, des Jahresberichts und eines detaillierten strategischen Plans für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen; |
| --- | --- |

—

Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans, des Jahreshaushaltsplans, des Arbeitsprogramms, des Jahresberichts und eines detaillierten strategischen Plans für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen;

| — | Überwachung der Tätigkeiten des Exekutivdirektors. |
| --- | --- |

—

Überwachung der Tätigkeiten des Exekutivdirektors.

Exekutivdirektor

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen.

Externe Kontrolle

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interne Revision

| — | Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

—

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

| — | Interne Auditstelle der Agentur. |
| --- | --- |

—

Interne Auditstelle der Agentur.

Entlastungsbehörde

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Endgültiger Haushalt

Mittel für Verpflichtungen (C1)

Mittel für Verpflichtungen (C1)

52,4(57,8) Millionen Euro

(57,8)

Mittel für Zahlungen (C1)

Mittel für Zahlungen (C1)

52,7(54,0) Millionen Euro

(54,0)

Berichtigungshaushaltspläne, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, umfassen eine Vielzahl von Finanzquellen, wobei die für das laufende Haushaltsjahr verfügbaren Mittel (C1) nahezu die einzige Finanzquelle sind. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz werden nur die überwiegenden und somit relevanten C1-Haushaltsmittel aufgeführt. Es handelt sich um die endgültigen Zahlenangaben (Berichtigungshaushaltsplan).

Amtsblatt der Europäischen Union

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Statutsbedienstete

Statutsbedienstete

210 (213) im Stellenplan bewilligte Planstellen, davon besetzt: 198 (203).

(213)

(203).

Vertragspersonal

Vertragspersonal

30 (29) im Haushaltsplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 27 (25). Die Agentur stellte außerdem fünf zusätzliche aus Projektmitteln finanzierte Vertragsbedienstete ein.

(29)

(25)

Abgeordnete nationale Sachverständige

Abgeordnete nationale Sachverständige

18 (15) im Haushaltsplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 15 (14).

(15)

(14).

Nota bene: Was die Statutsbediensteten angeht, so hat die Agentur die bis zum 1. Januar 2015 zu erreichende Zielvorgabe von 207 Planstellen zugrunde gelegt und nicht die Zahl der im Stellenplan für 2014 bewilligten Planstellen (210).

Nota bene:

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

| — | 61 (53) Workshops und sonstige Veranstaltungen (mit 1  689(1  424) Workshop-Teilnehmern); |
| --- | --- |

—

61 (53) Workshops und sonstige Veranstaltungen (mit 1  689(1  424) Workshop-Teilnehmern);

(53)

(1  424)

| — | 45 (35) verschiedene Ausbildungsveranstaltungen, bei denen 812 (861) nationale Sachverständige ausgebildet wurden; |
| --- | --- |

—

45 (35) verschiedene Ausbildungsveranstaltungen, bei denen 812 (861) nationale Sachverständige ausgebildet wurden;

(35)

(861)

| — | 64 (74) Inspektionen und Besuche; |
| --- | --- |

—

64 (74) Inspektionen und Besuche;

(74)

| — | das SafeSeaNet war während des Jahres zu 99,74 % (99,43 %) der Zeit verfügbar; |
| --- | --- |

—

das SafeSeaNet war während des Jahres zu 99,74 % (99,43 %) der Zeit verfügbar;

(99,43 %)

| — | 2  521(2  547) über das System CleanSeaNet angeforderte und analysierte Satellitenbilder; |
| --- | --- |

—

2  521(2  547) über das System CleanSeaNet angeforderte und analysierte Satellitenbilder;

(2  547)

| — | das EU-Datenzentrum LRIT war während des Jahres zu 99,53 % der Zeit verfügbar; |
| --- | --- |

—

das EU-Datenzentrum LRIT war während des Jahres zu 99,53 % der Zeit verfügbar;

| — | 17 (16) Verträge über Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung; |
| --- | --- |

—

17 (16) Verträge über Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung;

(16)

| — | 71 (69) Schulungen und 26 (21) Übungen bezüglich der Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung (12 (10) Übungseinsätze und 14 (11) Meldeübungen); |
| --- | --- |

—

71 (69) Schulungen und 26 (21) Übungen bezüglich der Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung (12 (10) Übungseinsätze und 14 (11) Meldeübungen);

(69)

(21)

(10)

(11)

| — | maritime Unterstützungsdienste der Agentur an sieben Wochentagen rund um die Uhr; |
| --- | --- |

—

maritime Unterstützungsdienste der Agentur an sieben Wochentagen rund um die Uhr;

| — | THETIS war während des Jahres zu 99,64 % (99,61 %) der Zeit verfügbar. |
| --- | --- |

—

THETIS war während des Jahres zu 99,64 % (99,61 %) der Zeit verfügbar.

(99,61 %)

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

---

DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/223 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/223

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/25)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „ENISA“) mit Sitz in Athen und Heraklion (1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtet, die nach mehreren Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (3) ersetzt wurde. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern, indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht (4). |
| --- | --- |

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „ENISA“) mit Sitz in Athen und Heraklion (1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtet, die nach mehreren Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (3) ersetzt wurde. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern, indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht (4).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 100 % (2013: 94 %) hoch. Die auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich auf insgesamt 1,3 Millionen Euro bzw. 15 % der Gesamtmittel (2013: 1,2 Millionen Euro bzw. 13,5 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 0,6 Millionen Euro bzw. 49 % (2013: 0,8 Millionen Euro bzw. 59 %) gebundene Mittel in großem Umfang übertragen. Diese Übertragungen standen in Zusammenhang mit Investitionen in IT-Infrastruktur, die planmäßig gegen Ende des Jahres für die beiden Büros der Agentur bestellt wurde. |
| --- | --- |

11.

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 100 % (2013: 94 %) hoch. Die auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich auf insgesamt 1,3 Millionen Euro bzw. 15 % der Gesamtmittel (2013: 1,2 Millionen Euro bzw. 13,5 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 0,6 Millionen Euro bzw. 49 % (2013: 0,8 Millionen Euro bzw. 59 %) gebundene Mittel in großem Umfang übertragen. Diese Übertragungen standen in Zusammenhang mit Investitionen in IT-Infrastruktur, die planmäßig gegen Ende des Jahres für die beiden Büros der Agentur bestellt wurde.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  Der Arbeitsplatz des operativen Personals der Agentur wurde im März 2013 nach Athen verlegt. Das Verwaltungspersonal verbleibt in Heraklion.

1

(2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

3

(4)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

4

Anhang II

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Obwohl in der Finanzregelung und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorgesehen ist, hat die Agentur seit dem Jahr 2009 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen. | Im Gange |
| 2013 | Die Mittelbindungsrate betrug insgesamt 94 %, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass bei der Kommission beantragte zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Renovierung des neuen Büros in Athen erst im November 2013 genehmigt wurden. In diesem Zusammenhang wurde infolge eines Beschlusses des Verwaltungsrats ein Betrag von 0,5 Millionen Euro, der am Jahresende noch nicht gebunden war, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. | n. z. |
| 2013 | Insgesamt betrugen die auf das Jahr 2014 übertragenen gebundenen und nicht gebundenen Mittel 1,2 Millionen Euro (bzw. 13,5 % der Gesamtmittel). Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) mit 0,8 Millionen Euro bzw. 59 % der Mittel bei Titel II. Dieser große Umfang ist auf die Mittelübertragung in Höhe von 0,5 Millionen Euro zurückzuführen (siehe Ziffer 11) sowie auf einen weiteren Betrag in Höhe von 0,3 Millionen Euro, der zur Finanzierung von Mobiliar und Netzwerk-Ausrüstung für das Büro in Athen, die gegen Jahresende angefordert wurden, übertragen wurde. | n. z. |
| 2013 | Der Arbeitsplatz des operativen Personals der Agentur wurde 2013 nach Athen verlegt, während das Verwaltungspersonal in Heraklion verbleibt. Die Verwaltungskosten könnten durch das Zusammenlegen des gesamten Personals an einen Standort wahrscheinlich reduziert werden. | n. z. |
| 2013 | Gemäß dem Mietvertrag zwischen den griechischen Behörden, der Agentur und dem Vermieter wird die Miete für die Büros in Athen von den griechischen Behörden entrichtet. Diese Miete wird stets mit mehreren Monaten Verspätung gezahlt, womit ein Risiko für die Geschäftsfortführung sowie ein finanzielles Risiko für die Agentur verbunden ist: Sollte der Vermieter den Mietvertrag aufgrund dieser Zahlungsverzögerungen kündigen, so würde dies ihre Tätigkeiten beeinträchtigen, und die Investitionen in Büroeinrichtung und Renovierung wären verloren. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Obwohl in der Finanzregelung und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorgesehen ist, hat die Agentur seit dem Jahr 2009 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen.

Im Gange

2013

Die Mittelbindungsrate betrug insgesamt 94 %, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass bei der Kommission beantragte zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Renovierung des neuen Büros in Athen erst im November 2013 genehmigt wurden. In diesem Zusammenhang wurde infolge eines Beschlusses des Verwaltungsrats ein Betrag von 0,5 Millionen Euro, der am Jahresende noch nicht gebunden war, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

n. z.

2013

Insgesamt betrugen die auf das Jahr 2014 übertragenen gebundenen und nicht gebundenen Mittel 1,2 Millionen Euro (bzw. 13,5 % der Gesamtmittel). Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Titel II (Sachausgaben für den Dienstbetrieb) mit 0,8 Millionen Euro bzw. 59 % der Mittel bei Titel II. Dieser große Umfang ist auf die Mittelübertragung in Höhe von 0,5 Millionen Euro zurückzuführen (siehe Ziffer 11) sowie auf einen weiteren Betrag in Höhe von 0,3 Millionen Euro, der zur Finanzierung von Mobiliar und Netzwerk-Ausrüstung für das Büro in Athen, die gegen Jahresende angefordert wurden, übertragen wurde.

n. z.

2013

Der Arbeitsplatz des operativen Personals der Agentur wurde 2013 nach Athen verlegt, während das Verwaltungspersonal in Heraklion verbleibt. Die Verwaltungskosten könnten durch das Zusammenlegen des gesamten Personals an einen Standort wahrscheinlich reduziert werden.

n. z.

2013

Gemäß dem Mietvertrag zwischen den griechischen Behörden, der Agentur und dem Vermieter wird die Miete für die Büros in Athen von den griechischen Behörden entrichtet. Diese Miete wird stets mit mehreren Monaten Verspätung gezahlt, womit ein Risiko für die Geschäftsfortführung sowie ein finanzielles Risiko für die Agentur verbunden ist: Sollte der Vermieter den Mietvertrag aufgrund dieser Zahlungsverzögerungen kündigen, so würde dies ihre Tätigkeiten beeinträchtigen, und die Investitionen in Büroeinrichtung und Renovierung wären verloren.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (Athen und Heraklion)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.
  Der Binnenmarkt fällt in die geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a AEUV). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Ziele







  1. | Die Agentur entwickelt und pflegt ein hohes Niveau an Sachkenntnis. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Der Binnenmarkt fällt in die geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a AEUV).

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

1.

Die Agentur entwickelt und pflegt ein hohes Niveau an Sachkenntnis.

| 2. | Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dabei, politische Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln. |
| --- | --- |

2.

Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dabei, politische Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu entwickeln.

| 3. | Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten dabei, die politischen Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Netz- und Informationssicherheit in geltenden und künftigen Rechtsakten der Union zu erfüllen, und trägt dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei. |
| --- | --- |

3.

Die Agentur unterstützt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten dabei, die politischen Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die rechtlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Netz- und Informationssicherheit in geltenden und künftigen Rechtsakten der Union zu erfüllen, und trägt dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei.

| 4. | Die Agentur unterstützt die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Stärkung ihrer Fähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit. |
| --- | --- |

4.

Die Agentur unterstützt die Union und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Stärkung ihrer Fähigkeit und Abwehrbereitschaft zur Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

| 5. | Die Agentur nutzt ihre Sachkenntnis, um Anstöße zu einer breiten Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben. |
| --- | --- |

5.

Die Agentur nutzt ihre Sachkenntnis, um Anstöße zu einer breiten Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.

Aufgaben

| 1. | Die Agentur nimmt die folgenden Aufgaben wahr:






  a) | Sie unterstützt die Entwicklung der Politik und des Rechts der Union, indem sie






  i) | in allen Angelegenheiten, die mit Politik und Recht der Union zur Netz- und Informationssicherheit zu tun haben, Unterstützung und Beratung gewährt; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Agentur nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a)

Sie unterstützt die Entwicklung der Politik und des Rechts der Union, indem sie

i)

in allen Angelegenheiten, die mit Politik und Recht der Union zur Netz- und Informationssicherheit zu tun haben, Unterstützung und Beratung gewährt;

| ii) | Vorbereitungsarbeiten, Beratung und Analysen hinsichtlich der Entwicklung und Aktualisierung der Politik und des Rechts der Union zur Netz- und Informationssicherheit liefert; |
| --- | --- |

ii)

Vorbereitungsarbeiten, Beratung und Analysen hinsichtlich der Entwicklung und Aktualisierung der Politik und des Rechts der Union zur Netz- und Informationssicherheit liefert;

| iii) | öffentlich verfügbare Strategien zur Netz- und Informationssicherheit analysiert und ihre Veröffentlichung fördert. |
| --- | --- |

iii)

öffentlich verfügbare Strategien zur Netz- und Informationssicherheit analysiert und ihre Veröffentlichung fördert.

| b) | Sie unterstützt den Aufbau von Fähigkeiten, indem sie






  i) | die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Verbesserung der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt und ihnen das erforderliche Wissen zur Verfügung stellt; |
| --- | --- | --- |

b)

Sie unterstützt den Aufbau von Fähigkeiten, indem sie

i)

die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Verbesserung der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt und ihnen das erforderliche Wissen zur Verfügung stellt;

| ii) | die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, soweit diese grenzüberschreitende Auswirkungen haben, fördert und erleichtert; |
| --- | --- |

ii)

die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Verhütung, Erkennung und Bewältigung von Problemen und Vorfällen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, soweit diese grenzüberschreitende Auswirkungen haben, fördert und erleichtert;

| iii) | die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in ihren Bemühungen um den Aufbau der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt, insbesondere durch die Unterstützung der Tätigkeiten eines IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team, CERT), das für diese Stellen tätig ist; |
| --- | --- |

iii)

die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in ihren Bemühungen um den Aufbau der Fähigkeit, Probleme und Vorfälle im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen, unterstützt, insbesondere durch die Unterstützung der Tätigkeiten eines IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team, CERT), das für diese Stellen tätig ist;

| iv) | eine Anhebung des Kapazitätsniveaus von nationalen und staatlichen CERTs sowie CERT der Union unterstützt, auch durch die Förderung von Dialog und Informationsaustausch, damit jedes CERT entsprechend dem Stand der Technik einen gemeinsamen Satz an Minimalfähigkeiten erfüllt und gemäß bewährter Praxis arbeitet; |
| --- | --- |

iv)

eine Anhebung des Kapazitätsniveaus von nationalen und staatlichen CERTs sowie CERT der Union unterstützt, auch durch die Förderung von Dialog und Informationsaustausch, damit jedes CERT entsprechend dem Stand der Technik einen gemeinsamen Satz an Minimalfähigkeiten erfüllt und gemäß bewährter Praxis arbeitet;

| v) | die Organisation und Durchführung von Übungen zur Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene unterstützt und die Mitgliedstaaten — auf deren Ersuchen — bei Übungen auf nationaler Ebene berät; |
| --- | --- |

v)

die Organisation und Durchführung von Übungen zur Netz- und Informationssicherheit auf Unionsebene unterstützt und die Mitgliedstaaten — auf deren Ersuchen — bei Übungen auf nationaler Ebene berät;

| vi) | die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Sammlung und Auswertung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützt und entsprechend den Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten relevante Daten zur Netz- und Informationssicherheit verbreitet sowie anhand der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht zur Verfügung gestellten Informationen für fortlaufende Sensibilisierung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union sowie seitens der Mitgliedstaaten hinsichtlich des neuesten Stands der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu deren Nutzen sorgt; |
| --- | --- |

vi)

die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten bei deren Bemühungen um die Sammlung und Auswertung von Daten über die Netz- und Informationssicherheit unterstützt und entsprechend den Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten relevante Daten zur Netz- und Informationssicherheit verbreitet sowie anhand der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts und den nationalen Bestimmungen im Einklang mit dem Unionsrecht zur Verfügung gestellten Informationen für fortlaufende Sensibilisierung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union sowie seitens der Mitgliedstaaten hinsichtlich des neuesten Stands der Netz- und Informationssicherheit in der Union zu deren Nutzen sorgt;

| vii) | den Aufbau eines Frühwarnsystems der Union unterstützt, das die Systeme der Mitgliedstaaten ergänzt; |
| --- | --- |

vii)

den Aufbau eines Frühwarnsystems der Union unterstützt, das die Systeme der Mitgliedstaaten ergänzt;

| viii) | Fortbildung auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit für die einschlägigen öffentlichen Stellen anbietet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern. |
| --- | --- |

viii)

Fortbildung auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit für die einschlägigen öffentlichen Stellen anbietet, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern.

| c) | Sie unterstützt die freiwillige Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen Stellen sowie zwischen Interessenträgern, einschließlich Hochschulen und Forschungsstätten in der Union, und Sensibilisierungsmaßnahmen, indem sie unter anderem






  i) | die Zusammenarbeit zwischen nationalen und staatlichen CERT oder Computer-Notdiensten, auch der CERT für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, fördert, |
| --- | --- | --- |

c)

Sie unterstützt die freiwillige Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen Stellen sowie zwischen Interessenträgern, einschließlich Hochschulen und Forschungsstätten in der Union, und Sensibilisierungsmaßnahmen, indem sie unter anderem

i)

die Zusammenarbeit zwischen nationalen und staatlichen CERT oder Computer-Notdiensten, auch der CERT für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, fördert,

| ii) | die Entwicklung und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren fördert, damit ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit erreicht wird, |
| --- | --- |

ii)

die Entwicklung und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren fördert, damit ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit erreicht wird,

| iii) | den Dialog und Bemühungen um die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht, |
| --- | --- |

iii)

den Dialog und Bemühungen um die Entwicklung und den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht,

| iv) | bewährte Verfahren bei der gemeinsamen Nutzung von Informationen und bei Sensibilisierungsmaßnahmen fördert, |
| --- | --- |

iv)

bewährte Verfahren bei der gemeinsamen Nutzung von Informationen und bei Sensibilisierungsmaßnahmen fördert,

| v) | die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie — auf deren Ersuchen — die Mitgliedstaaten und ihre einschlägigen Stellen bei der Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen — einschließlich auf der Ebene der einzelnen Nutzer — und anderen Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit beizutragen und deren Sichtbarkeit durch Zurverfügungstellung von bewährten Verfahren und Leitlinien zu erhöhen. |
| --- | --- |

v)

die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie — auf deren Ersuchen — die Mitgliedstaaten und ihre einschlägigen Stellen bei der Organisation von Sensibilisierungsmaßnahmen — einschließlich auf der Ebene der einzelnen Nutzer — und anderen Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, um zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit beizutragen und deren Sichtbarkeit durch Zurverfügungstellung von bewährten Verfahren und Leitlinien zu erhöhen.

| d) | Sie unterstützt Forschung, Entwicklung und Normung, indem sie






  i) | die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und die Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste erleichtert, |
| --- | --- | --- |

d)

Sie unterstützt Forschung, Entwicklung und Normung, indem sie

i)

die Festlegung und Einführung von europäischen und internationalen Normen für das Risikomanagement und die Sicherheit in Bezug auf elektronische Produkte, Systeme, Netze und Dienste erleichtert,

| ii) | die Union und die Mitgliedstaaten zum Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit berät, damit den gegenwärtigen oder den sich abzeichnenden Risiken und Bedrohungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, auch in Bezug auf neue und aufkommende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), begegnet werden kann und Technologien zur Risikovermeidung wirkungsvoll genutzt werden können. |
| --- | --- |

ii)

die Union und die Mitgliedstaaten zum Forschungsbedarf im Bereich der Netz- und Informationssicherheit berät, damit den gegenwärtigen oder den sich abzeichnenden Risiken und Bedrohungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, auch in Bezug auf neue und aufkommende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), begegnet werden kann und Technologien zur Risikovermeidung wirkungsvoll genutzt werden können.

| e) | Sie arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der für Cyberkriminalität und Datenschutz zuständigen Stellen, zusammen, um gegen gemeinsame Probleme vorzugehen, indem sie unter anderem






  i) | Know-how und bewährte Verfahren mit ihnen austauscht, |
| --- | --- | --- |

e)

Sie arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der für Cyberkriminalität und Datenschutz zuständigen Stellen, zusammen, um gegen gemeinsame Probleme vorzugehen, indem sie unter anderem

i)

Know-how und bewährte Verfahren mit ihnen austauscht,

| ii) | im Interesse von Synergien Beratung zu wichtigen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit anbietet. |
| --- | --- |

ii)

im Interesse von Synergien Beratung zu wichtigen Aspekten der Netz- und Informationssicherheit anbietet.

| f) | Sie unterstützt die Bemühungen der Union um Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die internationale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, indem sie unter anderem






  i) | als Beobachterin und bei der Organisation von internationalen Übungen sowie bei der Analyse und Meldung der Ergebnisse solcher Übungen mitwirkt, soweit zweckmäßig, |
| --- | --- | --- |

f)

Sie unterstützt die Bemühungen der Union um Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, um die internationale Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Netz- und Informationssicherheit zu fördern, indem sie unter anderem

i)

als Beobachterin und bei der Organisation von internationalen Übungen sowie bei der Analyse und Meldung der Ergebnisse solcher Übungen mitwirkt, soweit zweckmäßig,

| ii) | den Austausch bewährter Verfahren entsprechender Organisationen ermöglicht, |
| --- | --- |

ii)

den Austausch bewährter Verfahren entsprechender Organisationen ermöglicht,

| iii) | den Organen der Union mit Fachwissen zur Seite steht. |
| --- | --- |

iii)

den Organen der Union mit Fachwissen zur Seite steht.

| 2. | Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Stellen der Mitgliedstaaten können die Agentur bei Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverlusten mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb von Netzen und Diensten um ihren Rat ersuchen. |
| --- | --- |

2.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Stellen der Mitgliedstaaten können die Agentur bei Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverlusten mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Betrieb von Netzen und Diensten um ihren Rat ersuchen.

| 3. | Die Agentur nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Rechtsakte der Union übertragen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Agentur nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Rechtsakte der Union übertragen werden.

| 4. | Die Agentur formuliert unabhängig eigene Feststellungen, Leitlinien und Ratschläge zu Angelegenheiten, die dem Geltungsbereich und den Zielen dieser Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

4.

Die Agentur formuliert unabhängig eigene Feststellungen, Leitlinien und Ratschläge zu Angelegenheiten, die dem Geltungsbereich und den Zielen dieser Verordnung entsprechen.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Dem Verwaltungsrat gehören je ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei von der Kommission ernannte Vertreter an. Alle Vertreter sind stimmberechtigt. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter, der das Mitglied im Fall seiner Abwesenheit vertritt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnis der Aufgaben und Ziele der Agentur ernannt, wobei ihren für die Erfüllung der Aufgaben eines Mitglieds des Verwaltungsrats erforderlichen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen Rechnung zu tragen ist.

Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.

Ständige Gruppe der Interessenträger

Der Verwaltungsrat setzt auf Vorschlag des Direktors eine Ständige Gruppe der Interessenträger ein, die sich aus anerkannten Sachverständigen als Vertreter der interessierten Kreise zusammensetzt, darunter die IKT-Branche, Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, Verbrauchergruppen, wissenschaftliche Sachverständige für Netz- und Informationssicherheit sowie Vertreter nationaler Regulierungsbehörden, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG benannt werden, und Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden. Die Amtszeit der Mitglieder der Ständigen Gruppe der Interessenträger beträgt zweieinhalb Jahre.

Die Ständige Gruppe der Interessenträger berät die Agentur bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten. Sie berät insbesondere den Direktor bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für das Arbeitsprogramm der Agentur und bei der Gewährleistung der Kommunikation mit den interessierten Kreisen bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm.

Direktor

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, ernannt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.

Exekutivrat

Der Exekutivrat besteht aus fünf Mitgliedern, die aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats muss Mitglied sein, sodass der Vorsitzende des Verwaltungsrats auch der Vorsitzende des Exekutivrats sein kann, und bei einem Mitglied handelt es sich um einen Vertreter der Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

9,7(9,7) Millionen Euro; Anteil des Unionszuschusses: 94 % (93 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

48 (47) Planstellen im Stellenplan, davon besetzt: 46 (43).

Sonstige besetzte Stellen: 14 (13) Vertragspersonal,2 (3) abgeordnete nationale Sachverständige.

Personalbestand insgesamt: 62 (59), Aufschlüsselung nach Aufgabenstellung:

| — | operative Tätigkeiten: 44 (42), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 44 (42),

| — | administrative Tätigkeiten: 18 (17). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 18 (17).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Die Kerntätigkeiten der ENISA im Jahr 2014 wurden in drei Arbeitsschwerpunkte unterteilt:

AS
   (1)
  1 — Unterstützung der Politikgestaltung der EU

Im Jahr 2014 unterstützte die ENISA den politischen Entscheidungsprozess, indem sie den Entscheidungsträgern konsolidierte Informationen über die sich abzeichnende Bedrohungslage bereitstellte und wichtige Mitteilungen für die Mitgliedstaaten dazu formulierte, wie sie sicherstellen können, dass ihre Politiken und Kapazitäten auf die EU-Ziele abgestimmt sind, wobei die in den verschiedenen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen berücksichtigt wurden. Diese Ergebnisse beruhten auf der Bündelung der verfügbaren Informationsquellen in einem gemeinsamen Kontext und erforderten gleichzeitig die Zusammenarbeit und Mitwirkung wichtiger Akteure in den Bereichen Gefahrenabschätzung, Risikominderung und Politikfestlegung.

Die folgenden Ziele und Ergebnisse wurden erreicht:

| — | Ermittlung der technischen Entwicklungen, Risiken und Herausforderungen: Erkennung von Trends, Sicherheitsproblemen, damit verbundenen Risiken und notwendigen Gegenmaßnahmen bei neu aufkommenden Technologien (unter besonderer Beachtung ausgewählter Bereiche/Sektoren); |
| --- | --- |

—

Ermittlung der technischen Entwicklungen, Risiken und Herausforderungen: Erkennung von Trends, Sicherheitsproblemen, damit verbundenen Risiken und notwendigen Gegenmaßnahmen bei neu aufkommenden Technologien (unter besonderer Beachtung ausgewählter Bereiche/Sektoren);

| — | Beitrag zu politischen Initiativen der EU: Unterstützung politischer Initiativen durch Darstellung des Sicherheitsaspekts und Empfehlung von Sicherheitsmaßnahmen sowie bewährten Verfahren für Sicherheit und Datenschutz; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu politischen Initiativen der EU: Unterstützung politischer Initiativen durch Darstellung des Sicherheitsaspekts und Empfehlung von Sicherheitsmaßnahmen sowie bewährten Verfahren für Sicherheit und Datenschutz;

| — | Unterstützung der EU in den Bereichen Bildung, Forschung und Normung: Förderung der Zusammenarbeit, um die Anwendung von Sicherheitsstandards und die Nutzung der Ergebnisse der Sicherheitsforschung zu verbessern; Förderung der Netz- und Informationssicherheit auf allen Ebenen im Bereich der Bildung. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der EU in den Bereichen Bildung, Forschung und Normung: Förderung der Zusammenarbeit, um die Anwendung von Sicherheitsstandards und die Nutzung der Ergebnisse der Sicherheitsforschung zu verbessern; Förderung der Netz- und Informationssicherheit auf allen Ebenen im Bereich der Bildung.

Zahl der Ergebnisse: 10 (7).

AS2 — Unterstützung des Kapazitätenaufbaus

Im Jahr 2014 führte die ENSIA eine Reihe von Tätigkeiten durch, um ihre zentralen Interessenträger beim Aufbau neuer operativer und politischer Kapazitäten im Hinblick auf die Bewältigung verschiedener Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und den Ausbau vorhandener Kapazitäten zu unterstützen.

Die Fähigkeit von EU-Mitgliedstaaten und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Bekämpfung von Cyberangriffen und Störungen ist unterschiedlich hoch. Die Tätigkeiten der ENISA im Rahmen dieses Arbeitsschwerpunkts galten der Erhöhung des Sicherheitsniveaus in allen Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft durch Sammlung und Verbreitung bewährter Verfahren für den öffentlichen und den privaten Sektor sowie für die EU-Bürger im Allgemeinen.

Ziele und somit Ergebnisse dieses Arbeitsschwerpunkts waren:

| — | Unterstützung des Kapazitätenaufbaus der Mitgliedstaaten: Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Abstimmung der nationalen Strategien für Cybersicherheit, der öffentlich-privaten Partnerschaften sowie der Sicherheitsmethoden und des für CERT bestimmten Übungsmaterials; |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Kapazitätenaufbaus der Mitgliedstaaten: Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Abstimmung der nationalen Strategien für Cybersicherheit, der öffentlich-privaten Partnerschaften sowie der Sicherheitsmethoden und des für CERT bestimmten Übungsmaterials;

| — | Unterstützung des Kapazitätenaufbaus des Privatsektors: Ausarbeitung von Best-Practice-Leitfäden, Empfehlungen zu Mindestsicherheitsmaßnahmen oder Leitlinien zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen der Netz- und Informationssicherheit (z. B. Netz- und Informationssicherheit und Beschaffung, Zertifizierung intelligenter Netze, ICS SCADA, Anbieter von Online-Diensten, Cloud-Computing); |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Kapazitätenaufbaus des Privatsektors: Ausarbeitung von Best-Practice-Leitfäden, Empfehlungen zu Mindestsicherheitsmaßnahmen oder Leitlinien zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen der Netz- und Informationssicherheit (z. B. Netz- und Informationssicherheit und Beschaffung, Zertifizierung intelligenter Netze, ICS SCADA, Anbieter von Online-Diensten, Cloud-Computing);

| — | Erhöhung der Vorsorgemaßnahmen durch die EU-Bürger: Bereitstellung technischer Anleitungen, Verbreitung von Materialien und Unterstützung des europäischen Monats der Cybersicherheit. |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Vorsorgemaßnahmen durch die EU-Bürger: Bereitstellung technischer Anleitungen, Verbreitung von Materialien und Unterstützung des europäischen Monats der Cybersicherheit.

Zahl der Ergebnisse: 16 (16).

AS3 — Unterstützung der Zusammenarbeit

Zusammenarbeit ist eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung und Stärkung der Netz- und Informationssicherheit auf dem europäischen Binnenmarkt und den Aufbau der Kapazitäten der Mitgliedstaaten, EU-Organe und Drittländer im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

Im Jahr 2014 setzte die ENISA ihre Arbeit in diesem Bereich fort, wobei sie sich auf die Zusammenarbeit stützte, die seit Errichtung der Agentur in den einschlägigen Kreisen aufgebaut wurde. Die ENISA unterstützte die Zusammenarbeit durch weitere Vertrauensbildung, durch Schließen der Lücke zwischen den auf dem Markt angebotenen Produkten und Dienstleistungen und dem Bedarf sowie durch die fortlaufende Aktualisierung der den für die Umsetzung einer Netz- und Informationssicherheitspolitik zuständigen Stellen bereitgestellten Informationen. Ferner unterstützte die Agentur 2014 die Zusammenarbeit durch die Entwicklung von Instrumenten zur Erleichterung und Verbesserung der internationalen Kommunikation und des Austausches sicherheitsrelevanter Informationen innerhalb von Kreisen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten die gleichen Interessen verfolgen.

Ziele und Ergebnisse dieses Arbeitsschwerpunkts waren:

| — | Übungen im Bereich der Zusammenarbeit im Krisenfall: Veranstaltung von „Cyber Europe 2014“: Übungsplan, Übungsdurchführung und Bericht über die Zusammenarbeit bei Cyberkrisen; |
| --- | --- |

—

Übungen im Bereich der Zusammenarbeit im Krisenfall: Veranstaltung von „Cyber Europe 2014“: Übungsplan, Übungsdurchführung und Bericht über die Zusammenarbeit bei Cyberkrisen;

| — | Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften: Ausarbeitung technischer Leitlinien und Sicherheitsmaßnahmen nach Analyse des Jahresberichts 2013 über Vorfälle und Empfehlungen zur Handhabung schwerwiegender Vorfälle; |
| --- | --- |

—

Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften: Ausarbeitung technischer Leitlinien und Sicherheitsmaßnahmen nach Analyse des Jahresberichts 2013 über Vorfälle und Empfehlungen zur Handhabung schwerwiegender Vorfälle;

| — | regelmäßige Zusammenarbeit zwischen NIS-Gemeinden: Aktualisierung und Stärkung der operativen Kapazitäten der Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch Unterstützung der CERT-Gemeinde bei der Steigerung ihrer Effizienz und Effektivität. |
| --- | --- |

—

regelmäßige Zusammenarbeit zwischen NIS-Gemeinden: Aktualisierung und Stärkung der operativen Kapazitäten der Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch Unterstützung der CERT-Gemeinde bei der Steigerung ihrer Effizienz und Effektivität.

Zahl der Ergebnisse: 9 (15).

HINWEIS: Bei einigen Ergebnissen des Jahres 2014 war mehr als ein konkretes Resultat/eine Veröffentlichung zu verzeichnen — z. B. führten die Tätigkeiten bei Arbeitsschwerpunt 3.2 D1 sechs Veröffentlichungen.

---

(1)  AS: Arbeitsschwerpunkt.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Ende Dezember 2014 wurde ein umfangreiches Bauprojekt im Zusammenhang mit der Renovierung des Büros in Athen abgeschlossen. Aufgrund des Zeitpunktes für die Fertigstellung der Hauptarbeiten musste die Auftragsvergabe für zusätzliche bzw. ergänzende Investitionen in die Infrastruktur, hauptsächlich beim Gebäude in Athen, Ende 2014 erfolgen. Die Erbringung der Leistungen für diese ergänzenden Investitionen sollte dann in den ersten Monaten des Jahres 2015 erfolgen, womit sich die hohe Übertragungsrate erklären lässt. |
| --- | --- |

11.

Ende Dezember 2014 wurde ein umfangreiches Bauprojekt im Zusammenhang mit der Renovierung des Büros in Athen abgeschlossen. Aufgrund des Zeitpunktes für die Fertigstellung der Hauptarbeiten musste die Auftragsvergabe für zusätzliche bzw. ergänzende Investitionen in die Infrastruktur, hauptsächlich beim Gebäude in Athen, Ende 2014 erfolgen. Die Erbringung der Leistungen für diese ergänzenden Investitionen sollte dann in den ersten Monaten des Jahres 2015 erfolgen, womit sich die hohe Übertragungsrate erklären lässt.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/234 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/234

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds

(2015/C 409/26)

EINLEITUNG

| 1. | Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) mit Sitz in Den Haag wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol), Den Haag, errichtet. Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. |
| --- | --- |

1.

Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) mit Sitz in Den Haag wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol), Den Haag, errichtet. Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Fonds (3) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Fonds (3) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Fonds sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Fonds umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Direktor des Europäischen Polizeiamts genehmigen den Jahresabschluss des Fonds, nachdem der Rechnungsführer des Fonds ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt hat. Sie fassen zudem einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss ab, in dem sie u. a. erklären, dass sie über angemessene Gewähr dafür verfügen, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Fonds sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Fonds umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Direktor des Europäischen Polizeiamts genehmigen den Jahresabschluss des Fonds, nachdem der Rechnungsführer des Fonds ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt hat. Sie fassen zudem einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss ab, in dem sie u. a. erklären, dass sie über angemessene Gewähr dafür verfügen, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Fonds frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Fonds frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Fonds seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Fonds seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 10. | Der Hof verweist auf die Erläuterungen Nr. 2.6 und 2.7 im Jahresbericht 2014 des Fonds. Demnach stellte der Verwaltungsrat des Fonds den Jahresabschluss nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten auf. Es ist allerdings davon auszugehen, dass 2015 die meisten der noch nicht gezahlten Ruhegehaltsansprüche durch Übertragung in ein anderes Versorgungssystem weiter abgerechnet werden und der Fonds ab dem 31. Dezember 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol prüfen derzeit gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds, zu denen auch dessen Abwicklung kurz nach dem 31. Dezember 2015 zählt. |
| --- | --- |

10.

Der Hof verweist auf die Erläuterungen Nr. 2.6 und 2.7 im Jahresbericht 2014 des Fonds. Demnach stellte der Verwaltungsrat des Fonds den Jahresabschluss nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten auf. Es ist allerdings davon auszugehen, dass 2015 die meisten der noch nicht gezahlten Ruhegehaltsansprüche durch Übertragung in ein anderes Versorgungssystem weiter abgerechnet werden und der Fonds ab dem 31. Dezember 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol prüfen derzeit gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds, zu denen auch dessen Abwicklung kurz nach dem 31. Dezember 2015 zählt.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 11. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

11.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  Dokument 5397/99 im öffentlichen Dokumentenregister des Rates: http://register.consilium.europa.eu/.

1

(2)  ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 5.

2

(3)  Die Jahresrechnung umfasst die Vermögensübersicht, die Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die Cashflow-Tabelle und die Erläuterungen.

3

(4)  Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

4

(5)  Gemäß Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung von Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds und gemäß Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Änderung des Rechtsakts wird der Jahresabschluss nach niederländischen Vorschriften für die Rechnungslegung von Versorgungsfonds aufgestellt, insbesondere nach Richtlinie 610, sowie den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Financial Reporting Standards (IFRS).

5

(6)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

6

---

ANHANG

Weiterverfolgung von bemerkungen aus vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Statut der Bediensteten von Europol ist die jährliche Kapitalisierungsquote für die von den Bediensteten gezahlten Versorgungsbeiträge mit 3,5 % festgelegt. Da die Beiträge monatlich entrichtet werden und somit von Monat zu Monat unterschiedlich sein können, ist es nicht korrekt, eine jährliche Quote anzuwenden; vielmehr sollte eine monatliche Quote zur Anwendung kommen. Dieser Sachverhalt hat allerdings keine wesentlichen Auswirkungen auf den Jahresabschluss. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Statut der Bediensteten von Europol ist die jährliche Kapitalisierungsquote für die von den Bediensteten gezahlten Versorgungsbeiträge mit 3,5 % festgelegt. Da die Beiträge monatlich entrichtet werden und somit von Monat zu Monat unterschiedlich sein können, ist es nicht korrekt, eine jährliche Quote anzuwenden; vielmehr sollte eine monatliche Quote zur Anwendung kommen. Dieser Sachverhalt hat allerdings keine wesentlichen Auswirkungen auf den Jahresabschluss.

n. z.

---

ANTWORT DES FONDS

| 10. | Auf der Sitzung des Verwaltungsrats von Europol am 12./13. Mai 2015 wurde einstimmig vereinbart, dem Gesetzgeber die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds (EPF) sowie die Umverteilung der allgemeinen Rückstellung („Überschuss“) des Fonds auf seine Beitragszahler vorzuschlagen. Das entsprechende Rechtsinstrument wird derzeit von den betreffenden Gremien des Rates, die mit den Vorbereitungen befasst sind, geprüft. |
| --- | --- |

10.

Auf der Sitzung des Verwaltungsrats von Europol am 12./13. Mai 2015 wurde einstimmig vereinbart, dem Gesetzgeber die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds (EPF) sowie die Umverteilung der allgemeinen Rückstellung („Überschuss“) des Fonds auf seine Beitragszahler vorzuschlagen. Das entsprechende Rechtsinstrument wird derzeit von den betreffenden Gremien des Rates, die mit den Vorbereitungen befasst sind, geprüft.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/238 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/238

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/27)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ERA“) mit Sitz in Lille und Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtet (1). Aufgabe der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ERA“) mit Sitz in Lille und Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtet (1). Aufgabe der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der leitende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der leitende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 97 % hoch. Es wurden jedoch auch in hohem Umfang Mittelbindungen für den operativen Haushalt (Titel III) in Höhe von 2,2 Millionen Euro bzw. 37,7 % (2013: 1,6 Millionen Euro bzw. 25 %) übertragen, was auf Verzögerungen bei operativen Projekten (Sicherheit, Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem — ERTMS) und bei IT-Projekten zurückzuführen ist. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
| --- | --- |

11.

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 97 % hoch. Es wurden jedoch auch in hohem Umfang Mittelbindungen für den operativen Haushalt (Titel III) in Höhe von 2,2 Millionen Euro bzw. 37,7 % (2013: 1,6 Millionen Euro bzw. 25 %) übertragen, was auf Verzögerungen bei operativen Projekten (Sicherheit, Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem — ERTMS) und bei IT-Projekten zurückzuführen ist. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Bei der Umsetzung eines Mehrfachrahmenvertrags im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung des ERTMS-Projekts rief die Agentur erneut zu einem Auswahlverfahren für die Vergabe eines Einzelvertrags auf. Sowohl die übermäßige Gewichtung von Qualität als auch der hohe maximale Auftragswert in der erneuten Ausschreibung führten jedoch zu finanziellen Angeboten, die dem maximalen Auftragswert sehr nahe kamen. Dies steht im Widerspruch zum erneuten Aufruf für ein Auswahlverfahren, dessen Ziel es ist, den Preiswettbewerb zu gewährleisten. |
| --- | --- |

12.

Bei der Umsetzung eines Mehrfachrahmenvertrags im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung des ERTMS-Projekts rief die Agentur erneut zu einem Auswahlverfahren für die Vergabe eines Einzelvertrags auf. Sowohl die übermäßige Gewichtung von Qualität als auch der hohe maximale Auftragswert in der erneuten Ausschreibung führten jedoch zu finanziellen Angeboten, die dem maximalen Auftragswert sehr nahe kamen. Dies steht im Widerspruch zum erneuten Aufruf für ein Auswahlverfahren, dessen Ziel es ist, den Preiswettbewerb zu gewährleisten.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | In der Gründungsverordnung der Agentur sind Höchstgrenzen für die Beschäftigungsdauer der bei der Agentur als Zeitbedienstete eingestellten Eisenbahnfachleute festgesetzt. Aufgrund dieser Bestimmungen wird die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres operativen Personals austauschen müssen, wodurch die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigt werden könnten (1). | Im Gange |
| 2011 | Hinsichtlich der Einstellungsverfahren der Agentur sind Verbesserungen erforderlich, damit die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber in vollem Umfang gewährleistet werden. Beispielsweise enthielten die Stellenausschreibungen keine Angaben zur erforderlichen Mindestzahl der absolvierten postsekundaren Ausbildungsjahre oder Hochschuljahre, obwohl dies ein Auswahlkriterium war. Die bei den Interviews und für die Aufnahme in die Reservelisten erforderlichen Mindestpunktzahlen, die mit den Auswahlkriterien verbundenen Punktzahlen, die Fragen für die mündlichen und die schriftlichen Tests und die jeweilige Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Tests wurden nicht vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt. | Im Gange |
| 2012 | Die Agentur beachtet ihre Norm für die Interne Kontrolle zur Geschäftsfortführung im Krisenfall nicht; es gibt keinen genehmigten IT-Notfallplan (Business Continuity Plan) und keinen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan). | Abgeschlossen |
| 2013 | Hinsichtlich der Richtigkeit und Dokumentation der im Rahmen der Beschaffungsverfahren der Agentur verwendeten Informationen sind Verbesserungen erforderlich. | Abgeschlossen |
| 2013 | Gemäß der Gründungsverordnung (1) der Agentur besteht das Personal aus






  — | Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden, |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

In der Gründungsverordnung der Agentur sind Höchstgrenzen für die Beschäftigungsdauer der bei der Agentur als Zeitbedienstete eingestellten Eisenbahnfachleute festgesetzt. Aufgrund dieser Bestimmungen wird die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres operativen Personals austauschen müssen, wodurch die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigt werden könnten (1).

Im Gange

2011

Hinsichtlich der Einstellungsverfahren der Agentur sind Verbesserungen erforderlich, damit die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber in vollem Umfang gewährleistet werden. Beispielsweise enthielten die Stellenausschreibungen keine Angaben zur erforderlichen Mindestzahl der absolvierten postsekundaren Ausbildungsjahre oder Hochschuljahre, obwohl dies ein Auswahlkriterium war. Die bei den Interviews und für die Aufnahme in die Reservelisten erforderlichen Mindestpunktzahlen, die mit den Auswahlkriterien verbundenen Punktzahlen, die Fragen für die mündlichen und die schriftlichen Tests und die jeweilige Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Tests wurden nicht vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt.

Im Gange

2012

Die Agentur beachtet ihre Norm für die Interne Kontrolle zur Geschäftsfortführung im Krisenfall nicht; es gibt keinen genehmigten IT-Notfallplan (Business Continuity Plan) und keinen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan).

Abgeschlossen

2013

Hinsichtlich der Richtigkeit und Dokumentation der im Rahmen der Beschaffungsverfahren der Agentur verwendeten Informationen sind Verbesserungen erforderlich.

Abgeschlossen

2013

Gemäß der Gründungsverordnung (1) der Agentur besteht das Personal aus

—

Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden,

| — | von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten und |
| --- | --- |

—

von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten und

| — | sonstigen Bediensteten für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten. |
| --- | --- |

—

sonstigen Bediensteten für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten.

Ende 2013 arbeiteten 136 Zeitbedienstete für die Agentur. In der Gründungsverordnung ist außerdem festgelegt, dass während der zehn ersten Tätigkeitsjahre der Agentur der Zeitraum von fünf Jahren für die Zeitbediensteten um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn dies für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Bis Mitte 2013 nutzte die Agentur diese Option als gängige Praxis. Darüber hinaus stellte die Agentur im Zeitraum September 2013 bis März 2014 vier Zeitbedienstete, deren Verträge mit der Agentur im Jahr 2013 nach dem Höchstzeitraum von acht Jahren ausgelaufen waren, für einen Zeitraum von acht Jahren erneut ein.

Gemäß einem neuen Beschluss, den die Agentur 2013 in Übereinkunft mit ihrem Verwaltungsrat und der Kommission annahm, können Zeitbedienstete unbefristete Arbeitsverträge haben. Der Vorschlag zur Änderung der Gründungsverordnung der Agentur umfasst ähnliche Bestimmungen, doch ist unklar, ob und wann er von Parlament und Rat angenommen wird.

Im Gange

2013

Der Sitz der Agentur befindet sich in Lille und Valenciennes. Wie vom Hof in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 erwähnt, könnten die Kosten durch das Zusammenlegen aller Tätigkeiten an einem Standort wahrscheinlich reduziert werden. Dies könnte auch den Abschluss eines umfassenden Sitzabkommens mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, erleichtern. Die Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, würden somit geklärt.

Im Gange

---

(1)  Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004.

---

ANHANG II

Europäische Eisenbahnagentur (Lille und Valenciennes)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen






  a) | für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

a)

für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

| b) | für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; |
| --- | --- |

b)

für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

| c) | Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

| d) | alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der Rechtsvorschriften der Union beizutragen, die abzielen auf

| — | die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsystems, |
| --- | --- |

—

die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsystems,

| — | die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems, |
| --- | --- |

—

die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems,

um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben

| 1. | Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:






  — | in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehene gemeinsame Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsame Sicherheitsziele (CST), |
| --- | --- | --- |

1.

Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:

—

in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehene gemeinsame Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsame Sicherheitsziele (CST),

| — | Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen, |
| --- | --- |

—

Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen,

| — | Entwicklung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität, |
| --- | --- |

—

Entwicklung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität,

| — | berufliche Befähigung, |
| --- | --- |

—

berufliche Befähigung,

| — | Einstellung von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Einstellung von Fahrzeugen.

| 2. | Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:






  — | nationale Sicherheitsvorschriften, |
| --- | --- | --- |

2.

Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:

—

nationale Sicherheitsvorschriften,

| — | Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen, |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen,

| — | Interoperabilität des transeuropäischen Netzes. |
| --- | --- |

—

Interoperabilität des transeuropäischen Netzes.

| 3. | Koordinierung der nationalen Stellen:
  Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG, Artikel 17 und 21 beschrieben). |
| --- | --- |

3.

Koordinierung der nationalen Stellen:

Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG, Artikel 17 und 21 beschrieben).

| 4. | Veröffentlichungen und Datenbanken:






  — | Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre), |
| --- | --- | --- |

4.

Veröffentlichungen und Datenbanken:

—

Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre),

| — | Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre), |
| --- | --- |

—

Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre),

| — | öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke, |
| --- | --- |

—

öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke,

| — | öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke. |
| --- | --- |

—

öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige.

Leitender Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

25,7(25,8) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 140 (143),

davon besetzt am 31.12.2014: 132 (135)

Sonstige Planstellen: 19 (15),

Personalbestand insgesamt: 151 (150), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 117 (116) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 117 (116)

| — | administrative Tätigkeiten: 34 (34) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 34 (34)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Entwicklung eines Programmplans zur Festlegung von Meilensteinen mit dem Ziel einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung.

Überwachung der Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Erstellung eines diesbezüglichen Berichts (alle 2 Jahre).

Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit.

Prüfungen der Nationalen Sicherheitsbehörden (NSA).

Bewertungen der einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden (NIB).

Entwurf einer Empfehlung für eine überarbeitete gemeinsame Sicherheitsmethode für die Bewertung gemeinsamer Sicherheitsziele und nationaler Referenzwerte.

Jährliche Berichterstattung über gemeinsame Sicherheitsziele.

Durchführung eines Pilotprojekts zu einer neuen regulatorischen Überwachungsmatrix (Regulatory Monitoring Matrix).

Überprüfung des laufenden Bewertungs- und Aufsichtsrahmens durch die Nationalen Sicherheitsbehörden.

Umsetzung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) mit einer erweiterten geographischen Reichweite und Anleitung, Unterstützung sowie Beratung des Eisenbahnsektors und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der TSI zur Telematik.

Überprüfung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität (PRM).

Abschluss der noch offenen Punkte.

Entwicklung der Datenbank für Referenzdokumente.

Vereinfachung der Genehmigungen für das Verfahren der zentralen Anlaufstelle.

Vereinfachung der Umstellung auf das vierte Eisenbahnpaket.

Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS).

Entwicklung eines Fahrplans mit dem Zweck, die Kommunikation des Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) über paketvermittelte Radiotechnologien zu ermöglichen.

Entwicklung und Veröffentlichung von Leitfäden zur Vereinfachung und Standardisierung der Technik im Zusammenhang mit dem ERTMS.

Unterstützung vereinheitlichter Vorgänge mit dem ERTMS.

Zusammenarbeit mit der Exekutivagentur INEA bei der Evaluierung spezifischer ERTMS-Projekte.

Kontinuierliche Umsetzung angemessener Werkzeuge und Ressourcen mit dem Ziel, sich zu einer modernen Organisation zu entwickeln, die sich schnell an jegliche Veränderungen anpassen kann.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und die Überwachung des Haushaltsvollzugs weiter verbessert, insbesondere in Bezug auf Titel III, was dazu beitragen dürfte, künftig ein annehmbares Maß an Mittelübertragungen zu erreichen. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und die Überwachung des Haushaltsvollzugs weiter verbessert, insbesondere in Bezug auf Titel III, was dazu beitragen dürfte, künftig ein annehmbares Maß an Mittelübertragungen zu erreichen.

| 12. | Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und arbeitet an internen Leitlinien zu erneuten Aufrufen für Auswahlverfahren, um einen besseren Preiswettbewerb zu gewährleisten. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und arbeitet an internen Leitlinien zu erneuten Aufrufen für Auswahlverfahren, um einen besseren Preiswettbewerb zu gewährleisten.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/247 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/247

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/28)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“, auch „ERCEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2) verwalten. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“, auch „ERCEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms (2) verwalten.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Lenkungsausschuss genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Lenkungsausschuss genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 11. | Bei den Verfahren für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte besteht weiterer Verbesserungsbedarf, damit ihre ordnungsgemäße Sicherung und die Bereitstellung zeitnaher, genauer und vollständiger Informationen in diesem Bereich gewährleistet sind. Das Verzeichnis der Vermögenswerte muss bezüglich des Standorts der Vermögenswerte auf dem aktuellen Stand sein, die Verfahren für die Bestandsaufnahme müssen formalisiert und die Leitlinien der Agentur hinsichtlich der Kapitalisierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte ausführlich genug sein, um die Anwendung eines kohärenten Ansatzes sicherzustellen. |
| --- | --- |

11.

Bei den Verfahren für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte besteht weiterer Verbesserungsbedarf, damit ihre ordnungsgemäße Sicherung und die Bereitstellung zeitnaher, genauer und vollständiger Informationen in diesem Bereich gewährleistet sind. Das Verzeichnis der Vermögenswerte muss bezüglich des Standorts der Vermögenswerte auf dem aktuellen Stand sein, die Verfahren für die Bestandsaufnahme müssen formalisiert und die Leitlinien der Agentur hinsichtlich der Kapitalisierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte ausführlich genug sein, um die Anwendung eines kohärenten Ansatzes sicherzustellen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzvorschriften der Agentur.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzvorschriften der Agentur.

7

---

ANHANG

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | 1. | Das Europäische Parlament und der Rat stellen (...) nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden. In dem Rahmenprogramm werden






  — | die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt; |
| --- | --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

1.

Das Europäische Parlament und der Rat stellen (...) nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden. In dem Rahmenprogramm werden

—

die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;

| — | die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben; |
| --- | --- |

—

die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;

| — | der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

—

der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

| 2. | Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt. |
| --- | --- |

2.

Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.

| 3. | Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten. |
| --- | --- |

3.

Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

| 4. | Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen. |
| --- | --- |

4.

Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.

Zuständigkeiten der Agentur

(Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission)

(Entscheidung C(2013) 9428 der Kommission, geändert durch die Entscheidung C(2014) 9437 der Kommission)

Ziele

Die Agentur wurde im Dezember 2013 durch den Beschluss 2013/779/EU der Kommission zur Verwaltung des Einzelziels „Stärkung der Pionierforschung durch Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats“ des Teils I „Wissenschaftsexzellenz“ des Spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ (2014-2020) eingerichtet. Dieses Einzelziel wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) umgesetzt, der einen unabhängigen Wissenschaftlichen Rat umfasst, der für die Festlegung der wissenschaftlichen Strategie des Europäischen Forschungsrats zuständig ist und deren Umsetzung durch die Agentur überwacht, die die operativen Aufgaben erledigt.

Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die mit dem Beschluss 2008/37/EG eingerichtet wurde; sie ist im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig.

Die Agentur wurde außerdem mit der Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des spezifischen Programms „Ideen“ beauftragt, das von ihrer Vorgängerin im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (2007-2013) verwaltet wurde.

Aufgaben

Die Aufgaben der Agentur sind in der Übertragungsverfügung (siehe Entscheidung C(2013) 9428 der Kommission, geändert durch die Entscheidung C(2014) 9437 der Kommission), insbesondere in Artikel 4 und Anhang I bis III festgelegt. Unter anderem wurden der Agentur folgende Aufgaben übertragen:

| — | alle administrativen Aspekte der Programmdurchführung und -ausführung, insbesondere die Bewertungs-, Peer-Review- und Auswahlverfahren gemäß den vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Grundsätzen; |
| --- | --- |

—

alle administrativen Aspekte der Programmdurchführung und -ausführung, insbesondere die Bewertungs-, Peer-Review- und Auswahlverfahren gemäß den vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Grundsätzen;

| — | die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der Finanzhilfen; |
| --- | --- |

—

die finanzielle und wissenschaftliche Abwicklung der Finanzhilfen;

| — | die notwendige Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben. |
| --- | --- |

—

die notwendige Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben.

Leitungsstruktur

(Entscheidung C(2014) 430 der Kommission, geändert durch die Entscheidung C(2014) 9447 der Kommission)

(Verordnung (EU) Nr. 1291/2013)

(Beschluss 2013/743/EU des Rates)

(Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates)

Lenkungsausschuss

Der von der Kommission eingesetzte Lenkungsausschuss beaufsichtigt die Tätigkeit der Agentur (siehe Entscheidung C(2014) 430 der Kommission, geändert durch die Entscheidung C(2014) 9447 der Kommission). Der Lenkungsausschuss nimmt (nach Zustimmung der Kommission) das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur, ihren Verwaltungshaushaltsplan und die jährlichen Berichte an. Er setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen.

Wissenschaftlicher Rat des Europäischen Forschungsrats

Der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrats ist gemäß Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 für die Festlegung der wissenschaftlichen Gesamtstrategie für das Ziel des spezifischen Programms zuständig. Er entscheidet im Einklang mit Abschnitt 1.2 von Anhang I Teil I über die Art der zu fördernden Forschung. Er handelt autonom. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Wirksamkeit seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. Gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU des Rates gehören zu den Aufgaben des Wissenschaftlichen Rates — unbeschadet der Verantwortung der Kommission — insbesondere die Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms für die Durchführung der Tätigkeiten des ERC, die Festlegung des Gutachterverfahrens sowie die Überwachung und Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erreichung des Einzelziels „Europäischer Forschungsrat (ERC)“. Er setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, die von der Kommission ernannt werden.

Direktor der Agentur

Wird von der Kommission für vier Jahre ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

36,3(40,1) Millionen Euro (von der Exekutivagentur festgestellter endgültiger Haushalt).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Der Verwaltungshaushalt der Agentur sah für 2014 einen Stellenplan mit 100 (100) Zeitbediensteten sowie Haushaltsmittel für 289 (289) Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) vor, was insgesamt 389 (389) Bedienstete ergibt. Ende 2014 waren von diesen Stellen 388 (379) besetzt:

| — | 99 (99) Zeitbedienstete, davon 15 (13) abgeordnete Zeitbedienstete und 84 (86) externe Zeitbedienstete, |
| --- | --- |

—

99 (99) Zeitbedienstete, davon 15 (13) abgeordnete Zeitbedienstete und 84 (86) externe Zeitbedienstete,

| — | 277 (270) Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

277 (270) Vertragsbedienstete,

| — | 12 (10) ANS. |
| --- | --- |

—

12 (10) ANS.

Davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten (Abteilungen für wissenschaftliche Fragen und für Finanzhilfeverwaltung): 70 % (70 %); |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten (Abteilungen für wissenschaftliche Fragen und für Finanzhilfeverwaltung): 70 % (70 %);

| — | administrative Tätigkeiten (sonstige Abteilungen): 30 % (30 %). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten (sonstige Abteilungen): 30 % (30 %).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

| 1. | Überwachung der im Rahmen von „Horizont 2020“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, Aufforderungen für Starting Grants (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher), für Consolidated Grants (Finanzhilfen für „Konsolidierer“), für Advanced Grants (Finanzhilfen für etablierte Forscher) und für Proof-of-Concept Grants (Finanzhilfen für den Konzeptnachweis). Zur Durchführung des Arbeitsprogramms von „Horizont 2020“ werden jährlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht; darauf folgen Bewertung (durch externe Sachverständige), Erstellung und Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen sowie schließlich Überwachung der Projektdurchführung. Jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen führt zu einer Reihe von Finanzhilfevereinbarungen mit einem planmäßigen Projektzyklus von rund fünf Jahren. |
| --- | --- |

1.

Überwachung der im Rahmen von „Horizont 2020“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, Aufforderungen für Starting Grants (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher), für Consolidated Grants (Finanzhilfen für „Konsolidierer“), für Advanced Grants (Finanzhilfen für etablierte Forscher) und für Proof-of-Concept Grants (Finanzhilfen für den Konzeptnachweis). Zur Durchführung des Arbeitsprogramms von „Horizont 2020“ werden jährlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht; darauf folgen Bewertung (durch externe Sachverständige), Erstellung und Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen sowie schließlich Überwachung der Projektdurchführung. Jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen führt zu einer Reihe von Finanzhilfevereinbarungen mit einem planmäßigen Projektzyklus von rund fünf Jahren.

| 2. | Durchführung der Aufforderungen 2014 zur Einreichung von Vorschlägen zum Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher, Finanzhilfen für „Konsolidierer“, Finanzhilfen für etablierte Forscher und Finanzhilfen für den Konzeptnachweis): Im Jahr 2014 gingen 8  530 Anträge ein, davon entfielen 3  273 auf Finanzhilfen für Nachwuchsforscher, 2  528 auf Finanzhilfen für „Konsolidierer“, 2  287 auf Finanzhilfen für etablierte Forscher und 442 auf Finanzhilfen für den Konzeptnachweis (insgesamt für beide Fristen). Von den insgesamt eingereichten Anträgen kamen 8  374 für eine Finanzhilfe in Betracht und wurden daher von den Überprüfungsgremien bewertet. Insgesamt wurden 378 Vorschläge für Fördermaßnahmen für Nachwuchsforscher und den Konzeptnachweis ausgewählt. Die Aufforderung 2014 für „Konsolidierer“ ist noch nicht abgeschlossen, und die Aufforderung für etablierte Forscher befindet sich noch in der Bewertungsphase, da der Zeitplan der Aufforderungen wegen der späten Annahme des Programms „Horizont 2020“ durch das Parlament und den Rat um fünf Monate verschoben wurde. |
| --- | --- |

2.

Durchführung der Aufforderungen 2014 zur Einreichung von Vorschlägen zum Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher, Finanzhilfen für „Konsolidierer“, Finanzhilfen für etablierte Forscher und Finanzhilfen für den Konzeptnachweis): Im Jahr 2014 gingen 8  530 Anträge ein, davon entfielen 3  273 auf Finanzhilfen für Nachwuchsforscher, 2  528 auf Finanzhilfen für „Konsolidierer“, 2  287 auf Finanzhilfen für etablierte Forscher und 442 auf Finanzhilfen für den Konzeptnachweis (insgesamt für beide Fristen). Von den insgesamt eingereichten Anträgen kamen 8  374 für eine Finanzhilfe in Betracht und wurden daher von den Überprüfungsgremien bewertet. Insgesamt wurden 378 Vorschläge für Fördermaßnahmen für Nachwuchsforscher und den Konzeptnachweis ausgewählt. Die Aufforderung 2014 für „Konsolidierer“ ist noch nicht abgeschlossen, und die Aufforderung für etablierte Forscher befindet sich noch in der Bewertungsphase, da der Zeitplan der Aufforderungen wegen der späten Annahme des Programms „Horizont 2020“ durch das Parlament und den Rat um fünf Monate verschoben wurde.

| 3. | Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ und die Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2014. |
| --- | --- |

3.

Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ und die Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2014.

| 4. | Der Wissenschaftliche Rat trat 2014 in Brüssel und ganz Europa regelmäßig zu Sitzungen zusammen, in der Regel auf Einladung nationaler Behörden. Sitzungen in verschiedenen Ländern abzuhalten, entweder in EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, bietet eine Möglichkeit, das Profil des Europäischen Forschungsrats zu schärfen. Die Sitzungen werden sowohl von den nationalen Behörden als auch von der örtlichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft als wichtige Ereignisse betrachtet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 fanden fünf Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates statt: im Januar, März und Dezember in Brüssel (Belgien), im Juni in Oslo (Norwegen) und im Oktober in Zagreb (Kroatien). |
| --- | --- |

4.

Der Wissenschaftliche Rat trat 2014 in Brüssel und ganz Europa regelmäßig zu Sitzungen zusammen, in der Regel auf Einladung nationaler Behörden. Sitzungen in verschiedenen Ländern abzuhalten, entweder in EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, bietet eine Möglichkeit, das Profil des Europäischen Forschungsrats zu schärfen. Die Sitzungen werden sowohl von den nationalen Behörden als auch von der örtlichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft als wichtige Ereignisse betrachtet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 fanden fünf Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Rates statt: im Januar, März und Dezember in Brüssel (Belgien), im Juni in Oslo (Norwegen) und im Oktober in Zagreb (Kroatien).

Aufgrund der 2009 vom Gremium für die Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats ausgesprochenen Empfehlungen richtete der Wissenschaftliche Rat zwei Ständige Ausschüsse ein: einen zur Beratung bei Interessenkonflikten, wissenschaftlichen Verfehlungen und ethischen Fragen (CoIME), und einen für die Auswahl der Mitglieder der Bewertungsgremien. Die Exekutivagentur unterstützte die operativen Tätigkeiten beider Ausschüsse, die im Jahr 2014 zweimal bzw. dreimal tagten.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates kommen außerdem in Arbeitsgruppen zusammen, die sich mit bestimmten Einzelfragen befassen. Im Jahr 2014 organisierte die Exekutivagentur mehrere Sitzungen der ERC-Arbeitsgruppen „Innovation und Beziehungen zur Industrie“, „Offener Zugang“, „Ausbau der internationalen Beteiligung“, „Ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen“ und „Zentrale Leistungsindikatoren“. Die Arbeitsgruppen führen Analysen durch und leisten Beiträge zur wissenschaftlichen Strategie des ERC; sie unterbreiten auf ihren jeweiligen Gebieten Vorschläge zur Annahme auf der Plenarsitzung des wissenschaftlichen Rates: Untersuchung der Beziehungen zwischen ERC und Industrie/Unternehmen sowie Auswirkungen der vom ERC geförderten Forschung auf die Innovation; Entwicklung einer Position des ERC zur Frage des offenen Zugangs; Gewährleistung, dass der ERC bei der bewährten Praxis in Bezug auf ein ausgewogenes Verhältnis männlicher und weiblicher Förderempfänger im Bereich der Forschung mit gutem Beispiel vorangeht; Untersuchung geeigneter Mechanismen für die vermehrte Beteiligung von Forschern aus Ländern außerhalb der EU an den Aufforderungen des ERC; Entwicklung eines Fahrplans, mit dem die Ergebnisse des ERC — über Indikatoren und Zielvorgaben hinaus — überwacht und bewertet werden können, um die Politik des Wissenschaftlichen Rates kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen.

Im Jahr 2014 nahm eine neue Arbeitsgruppe („Ausbau der Europäischen Beteiligung“) ihre Tätigkeiten auf. Ihre Aufgabe ist es, mittel- und osteuropäische Länder dabei zu unterstützen, ihre wissenschaftlichen Talente besser zu fördern und mehr in die Forschung zu investieren. Sie wird für einen höheren Bekanntheitsgrad der ERC-Programme in diesen Ländern sorgen und die Forschungsgemeinschaften besser über die Möglichkeiten informieren, die Wissenschaftler der Region durch ERC-Finanzhilfen haben und auf eine höhere Beteiligung der bisher verborgenen wissenschaftlichen Talente aus dieser Region hinwirken.

Die Exekutivagentur legte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Gruppen eine Reihe von Arbeitspapieren mit Analysen und Schlüsselaussagen zu den spezifischen Themen der jeweiligen Arbeitsgruppen und der Ständigen Ausschüsse vor.

Im Jahr 2014 umfassten die mit der Arbeit dieser Arbeitsgruppen verbundenen Haupttätigkeiten Folgendes:

„Innovation und Beziehungen zur Industrie“: Im Juli 2014 wurden neun ERC-Stipendiaten, denen Finanzhilfen für den Konzeptnachweis gewährt worden waren, zunächst geschult und anschließend eingeladen, ihre Ideen in dreiminütigen Kurzpräsentationen (elevator pitches) einem Netzwerk, dem führende Innovatoren aus Industrie und Lehre sowie einige Wagniskapitalgeber angehören, vorzustellen. Dies ist die zweite vom ERC in Zusammenarbeit mit dem Medienunternehmen ScienceBusiness organisierte Veranstaltung dieser Art. Die erste Veranstaltung fand im Februar 2013 statt.

„Offener Zugang“: Eine Sitzung zu offenem Zugang und wissenschaftlicher Exzellenz wurde im Rahmen des gemeinsamen Workshops von ERC und DNRF zum Thema „Förderung akademischer Exzellenz in einer sich wandelnden Welt“ (Fostering academic excellence in a changing world) organisiert. Dieser Workshop fand im Juni am Rande des ESOF 2014 statt.

Im weiteren Jahresverlauf (September) zog ein zweitägiger Workshop zum Thema „Verwaltung und gemeinsame Nutzung von Forschungsdaten“ (Research data management and sharing) über 140 Teilnehmer aus ganz Europa an. Ferner wurden mehrere Seminare mit Vertretern spezifischer offen zugänglicher Infrastrukturen (Open access infrastructures), wie den Datenspeichern Dryad und Figshare, Vertretern der Stiftung OAPEN, die eine Plattform für offen zugängliche Bücher (Open access books) betreibt und von Vertretern der Initiative „Reproduzierbarkeit“(Reproducibility Initiative) durchgeführt. In Zusammenarbeit mit der STM, der International Association of Scientific, Technical & Medical Publishers (Internationale Vereinigung der Herausgeber wissenschaftlicher, technischer und medizinischer Werke) fanden zwei weitere Seminare statt: eines über die Preise von Zeitschriften, ein zweites über die Veröffentlichung von Texten in Langform in einem digitalen Umfeld.

„Ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen“: Um eine höhere Beteiligung von Forscherinnen an Aufforderungen des ERC zu erreichen, nahm der Wissenschaftliche Rat im Juni 2014 den Gender Equality Plan 2014-2020 (Plan zur Gleichstellung von Männern und Frauen) des ERC an. Das von der Arbeitsgruppe „Ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen“ ausgearbeitete Dokument soll die im Gender Equality Plan 2007-2013 des ERC festgelegten Ziele weiterführen.

Ferner gab die Arbeitsgruppe „Ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen“ eine unabhängige Studie, das ERCAREER-Projekt, in Auftrag. Ziel der Studie ist es, einen Einblick in die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Laufbahnprofile und -entwicklungen von männlichen und weiblichen ERC-Stipendiaten zu erhalten und Empfehlungen auszusprechen.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen und wird seine Bemerkungen zu den internen Kontrollen umsetzen (Punkt 11). |
| --- | --- |

11.

Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen und wird seine Bemerkungen zu den internen Kontrollen umsetzen (Punkt 11).

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/255 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/255

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2015/C 409/29)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „ESMA“) mit Sitz in Paris wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Die Behörde soll das Funktionieren des EU-Finanzbinnenmarkts verbessern, indem ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet wird, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme gewahrt werden und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht ausgebaut wird, um die Stabilität und Effektivität des Finanzsystems zu gewährleisten (2). Die ESMA wurde am 1. Januar 2011 errichtet. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „ESMA“) mit Sitz in Paris wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Die Behörde soll das Funktionieren des EU-Finanzbinnenmarkts verbessern, indem ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet wird, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme gewahrt werden und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht ausgebaut wird, um die Stabilität und Effektivität des Finanzsystems zu gewährleisten (2). Die ESMA wurde am 1. Januar 2011 errichtet.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Behörde.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Behörde für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG

| 11. | Die den beaufsichtigten Einrichtungen (Ratingagenturen und Transaktionsregister) im Jahr 2014 berechneten Gebühren (6 6 23  000 Euro), die in der vorläufigen Übersicht über die finanziellen Ergebnisse als Einnahmen ausgewiesen sind, beruhten auf den geschätzten und nicht den tatsächlichen Kosten der Aufsichtstätigkeiten (9). Die von den beaufsichtigten Einrichtungen erhobenen Gebühren sollten möglichst den in diesem Bereich tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde derzeit ein nach Tätigkeiten aufgebautes Kostenmodell. |
| --- | --- |

11.

Die den beaufsichtigten Einrichtungen (Ratingagenturen und Transaktionsregister) im Jahr 2014 berechneten Gebühren (6 6 23  000 Euro), die in der vorläufigen Übersicht über die finanziellen Ergebnisse als Einnahmen ausgewiesen sind, beruhten auf den geschätzten und nicht den tatsächlichen Kosten der Aufsichtstätigkeiten (9). Die von den beaufsichtigten Einrichtungen erhobenen Gebühren sollten möglichst den in diesem Bereich tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde derzeit ein nach Tätigkeiten aufgebautes Kostenmodell.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 12. | Zum Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahr 2010 übernahm die Behörde mehrere IT-Rahmenverträge von ihrer Vorgängerorganisation CESR (Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden) über die Unterbringung ihrer Datenzentren sowie die Entwicklung und Pflege ihrer IT-Systeme. Da die Ausschreibungen zum Ersatz dieser Rahmenverträge nicht rechtzeitig stattfanden, wurden zwei davon über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert. Außerdem führte die Behörde deshalb die Beschaffung einiger IT-Leistungen über eine französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durch. Die Behörde bezog während des Jahres auch Mobiliar sowie Papier- und Schreibwaren über die UGAP. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 9 56  000 Euro. Seit der Hof die Behörde darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme der UGAP einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt, hat sie davon Abstand genommen. Zudem hat die Behörde inzwischen alle vom CESR übernommenen IT-Rahmenverträge durch eigene Verträge ersetzt. |
| --- | --- |

12.

Zum Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahr 2010 übernahm die Behörde mehrere IT-Rahmenverträge von ihrer Vorgängerorganisation CESR (Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden) über die Unterbringung ihrer Datenzentren sowie die Entwicklung und Pflege ihrer IT-Systeme. Da die Ausschreibungen zum Ersatz dieser Rahmenverträge nicht rechtzeitig stattfanden, wurden zwei davon über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert. Außerdem führte die Behörde deshalb die Beschaffung einiger IT-Leistungen über eine französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durch. Die Behörde bezog während des Jahres auch Mobiliar sowie Papier- und Schreibwaren über die UGAP. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 9 56  000 Euro. Seit der Hof die Behörde darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme der UGAP einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt, hat sie davon Abstand genommen. Zudem hat die Behörde inzwischen alle vom CESR übernommenen IT-Rahmenverträge durch eigene Verträge ersetzt.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Ein großer Teil (19 % bzw. 9 40  054 Euro) der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel wurde annulliert. Ursache dafür sind hauptsächlich aufseiten der Auftragnehmer entstandene Verzögerungen bei der Bereitstellung der bestellten Leistungen, aber auch der annullierte Erwerb von Lizenzen für ein gestrichenes Projekt, Probleme bei der Umsetzung eines Vertrags über den Einsatz von Zeitarbeitskräften sowie beim Übergang vom alten auf den neuen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen. |
| --- | --- |

13.

Ein großer Teil (19 % bzw. 9 40  054 Euro) der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel wurde annulliert. Ursache dafür sind hauptsächlich aufseiten der Auftragnehmer entstandene Verzögerungen bei der Bereitstellung der bestellten Leistungen, aber auch der annullierte Erwerb von Lizenzen für ein gestrichenes Projekt, Probleme bei der Umsetzung eines Vertrags über den Einsatz von Zeitarbeitskräften sowie beim Übergang vom alten auf den neuen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen.

| 14. | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 93 % im Jahr 2013 auf 99 % im Jahr 2014, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Allerdings wurden bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 4 0 63  580 Euro bzw. 45 % (2013: 3 6 88  487 Euro bzw. 58 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das Jahr 2015 übertragen. Von diesem Betrag entfallen ungefähr 2 Millionen Euro auf IT und sonstige 2014 erbrachte Leistungen, für die von der Behörde bis Jahresende keine Zahlungen geleistet worden waren. Aufträge im Wert von weiteren 1,3 Millionen Euro wurden gegen Ende des Jahres erteilt, und die diesbezüglichen Leistungen sollen im Jahr 2015 erbracht werden. Der verbleibende Betrag der Übertragungen ist auf den mehrjährigen Charakter der geschlossenen Verträge zurückzuführen. |
| --- | --- |

14.

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 93 % im Jahr 2013 auf 99 % im Jahr 2014, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Allerdings wurden bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 4 0 63  580 Euro bzw. 45 % (2013: 3 6 88  487 Euro bzw. 58 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das Jahr 2015 übertragen. Von diesem Betrag entfallen ungefähr 2 Millionen Euro auf IT und sonstige 2014 erbrachte Leistungen, für die von der Behörde bis Jahresende keine Zahlungen geleistet worden waren. Aufträge im Wert von weiteren 1,3 Millionen Euro wurden gegen Ende des Jahres erteilt, und die diesbezüglichen Leistungen sollen im Jahr 2015 erbracht werden. Der verbleibende Betrag der Übertragungen ist auf den mehrjährigen Charakter der geschlossenen Verträge zurückzuführen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

15.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Europäischer Rechnungshof

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Die Notwendigkeit, Gebühren auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu erheben, wird in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4) sowie in Artikel 19 Absatz 3 der Finanzregelung der Behörde erwähnt.

9

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von bemerkungen aus vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Im Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2011 waren 16,9 Millionen Euro veranschlagt. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der Gründungsverordnung wurde der Haushalt 2011 zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert. Ende 2011 verzeichnete die ESMA einen Haushaltsüberschuss von 4,3 Millionen Euro. Gemäß ihrer Finanzregelung wurde der volle Betrag im Abschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Kommission ausgewiesen. | 2014 wurde ein negatives Haushaltsergebnis gemeldet |
| 2011 | Schwachstellen wurden bei sechs rechtlichen Verpflichtungen festgestellt, die vor den Mittelbindungen eingegangen wurden (4 83  845 Euro). | Im Gange (1) |
| 2011 | Der Hof ermittelte eine Reihe von Fällen im Gesamtwert von 2 07  442 Euro, in denen auf das Jahr 2012 übertragene Zahlungsermächtigungen keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen. Diese Übertragungen waren folglich vorschriftswidrig und sollten annulliert werden. | Abgeschlossen |
| 2012 | In ihrem zweiten Tätigkeitsjahr hat die Behörde mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan. Eine vollständige Umsetzung der Normen wurde jedoch noch nicht erreicht. | Im Gange |
| 2012 | Bei der Pünktlichkeit und Dokumentation der Vergabeverfahren besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. | Im Gange |
| 2012 | Im Jahr 2012 nahm die Behörde 22 Mittelübertragungen im Betrag von 3,2 Millionen Euro (16 % des gesamten Haushalts 2012) innerhalb des Haushaltsplans vor, was ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung ist. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 86 % im Jahr 2012 auf 93 % im Jahr 2013, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Die Rate der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 3 6 88  487 Euro (58 %) allerdings hoch. Ursache dafür waren IT-Leistungen, die im Jahr 2013 erbracht, aber noch nicht gezahlt wurden (0,8 Millionen Euro), im Arbeitsprogramm 2014 geplante IT-Leistungen, die am Jahresende in Auftrag gegeben wurden (1,1 Millionen Euro), Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren im IT-Bereich (0,4 Millionen Euro) sowie einige auf mehrere Jahre angelegte IT-Projekte. | n. z. |
| 2013 | Im Jahr 2013 nahm die Behörde 12 Mittelübertragungen im Betrag von 5,1 Millionen Euro (18 % der Haushaltsmittel) innerhalb des Haushaltsplans (2012: 22 Mittelübertragungen im Betrag von 3,2 Millionen Euro oder 16 % des Haushalts) vor, was auf nach wie vor bestehende Mängel bei der Haushaltsplanung hindeutet. | Abgeschlossen |
| 2013 | Für ungefähr 27 % der 2013 gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen wurden die Zahlungen zu spät geleistet. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er durchschnittlich 32 Tage. Im Jahr 2013 wurden 3  834 Euro an Verzugszinsen gezahlt. | Im Gange |
| 2013 | Gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (2) sowie der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (3) ist die Behörde von indirekten Steuern befreit. Im Zeitraum 2011-2013 wurden der ESMA insgesamt 3,3 Millionen Euro an MwSt. in Rechnung gestellt. Nach langwierigen Diskussionen mit dem Mitgliedstaat, in dem die ESMA ihren Sitz hat, begann die Behörde im letzten Quartal 2012 mit der Rückforderung gezahlter MwSt.-Beträge. Bis Ende 2013 waren aber lediglich 1,3 Millionen Euro zurückgefordert worden. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Im Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2011 waren 16,9 Millionen Euro veranschlagt. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der Gründungsverordnung wurde der Haushalt 2011 zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert. Ende 2011 verzeichnete die ESMA einen Haushaltsüberschuss von 4,3 Millionen Euro. Gemäß ihrer Finanzregelung wurde der volle Betrag im Abschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Kommission ausgewiesen.

2014 wurde ein negatives Haushaltsergebnis gemeldet

2011

Schwachstellen wurden bei sechs rechtlichen Verpflichtungen festgestellt, die vor den Mittelbindungen eingegangen wurden (4 83  845 Euro).

Im Gange (1)

2011

Der Hof ermittelte eine Reihe von Fällen im Gesamtwert von 2 07  442 Euro, in denen auf das Jahr 2012 übertragene Zahlungsermächtigungen keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen. Diese Übertragungen waren folglich vorschriftswidrig und sollten annulliert werden.

Abgeschlossen

2012

In ihrem zweiten Tätigkeitsjahr hat die Behörde mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan. Eine vollständige Umsetzung der Normen wurde jedoch noch nicht erreicht.

Im Gange

2012

Bei der Pünktlichkeit und Dokumentation der Vergabeverfahren besteht erheblicher Verbesserungsbedarf.

Im Gange

2012

Im Jahr 2012 nahm die Behörde 22 Mittelübertragungen im Betrag von 3,2 Millionen Euro (16 % des gesamten Haushalts 2012) innerhalb des Haushaltsplans vor, was ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung ist.

Abgeschlossen

2013

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 86 % im Jahr 2012 auf 93 % im Jahr 2013, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Die Rate der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 3 6 88  487 Euro (58 %) allerdings hoch. Ursache dafür waren IT-Leistungen, die im Jahr 2013 erbracht, aber noch nicht gezahlt wurden (0,8 Millionen Euro), im Arbeitsprogramm 2014 geplante IT-Leistungen, die am Jahresende in Auftrag gegeben wurden (1,1 Millionen Euro), Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren im IT-Bereich (0,4 Millionen Euro) sowie einige auf mehrere Jahre angelegte IT-Projekte.

n. z.

2013

Im Jahr 2013 nahm die Behörde 12 Mittelübertragungen im Betrag von 5,1 Millionen Euro (18 % der Haushaltsmittel) innerhalb des Haushaltsplans (2012: 22 Mittelübertragungen im Betrag von 3,2 Millionen Euro oder 16 % des Haushalts) vor, was auf nach wie vor bestehende Mängel bei der Haushaltsplanung hindeutet.

Abgeschlossen

2013

Für ungefähr 27 % der 2013 gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen wurden die Zahlungen zu spät geleistet. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er durchschnittlich 32 Tage. Im Jahr 2013 wurden 3  834 Euro an Verzugszinsen gezahlt.

Im Gange

2013

Gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (2) sowie der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (3) ist die Behörde von indirekten Steuern befreit. Im Zeitraum 2011-2013 wurden der ESMA insgesamt 3,3 Millionen Euro an MwSt. in Rechnung gestellt. Nach langwierigen Diskussionen mit dem Mitgliedstaat, in dem die ESMA ihren Sitz hat, begann die Behörde im letzten Quartal 2012 mit der Rückforderung gezahlter MwSt.-Beträge. Bis Ende 2013 waren aber lediglich 1,3 Millionen Euro zurückgefordert worden.

Abgeschlossen

---

(1)  2014 nahm die Behörde 15 nachträgliche Mittelbindungen im Gesamtwert von 5 72  167,95 Euro vor und stockte weitere 4 Mittelbindungen um insgesamt 1  391,72 Euro auf.

(2)  Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

---

ANHANG II

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Paris)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Behörde


  (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Aufgaben







  — | Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Aufgaben

—

Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards;

| — | Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards;

| — | Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen;

| — | Abgabe von Empfehlungen für den Fall, dass eine zuständige nationale Behörde sektorbezogene Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt hat, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorzuliegen scheint; |
| --- | --- |

—

Abgabe von Empfehlungen für den Fall, dass eine zuständige nationale Behörde sektorbezogene Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt hat, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorzuliegen scheint;

| — | Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in bestimmten Krisenfällen und zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen; |
| --- | --- |

—

Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in bestimmten Krisenfällen und zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen;

| — | in Fällen, die unmittelbar anwendbares Unionsrecht betreffen, Erlass von an Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschlüssen im Einzelfall, i) wenn eine zuständige nationale Behörde sektorbezogene Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt hat, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorzuliegen scheint und wenn eine zuständige Behörde einer förmlichen Stellungnahme der Kommission nicht nachgekommen ist; ii) in bestimmten Krisenfällen, wenn eine zuständige Behörde dem von der ESMA gefassten Beschluss nicht nachkommt; oder iii) zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen, wenn eine zuständige Behörde dem Beschluss der ESMA nicht nachgekommen ist; |
| --- | --- |

—

in Fällen, die unmittelbar anwendbares Unionsrecht betreffen, Erlass von an Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschlüssen im Einzelfall, i) wenn eine zuständige nationale Behörde sektorbezogene Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt hat, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorzuliegen scheint und wenn eine zuständige Behörde einer förmlichen Stellungnahme der Kommission nicht nachgekommen ist; ii) in bestimmten Krisenfällen, wenn eine zuständige Behörde dem von der ESMA gefassten Beschluss nicht nachkommt; oder iii) zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen, wenn eine zuständige Behörde dem Beschluss der ESMA nicht nachgekommen ist;

| — | Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen; |
| --- | --- |

—

Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen;

| — | Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzmarktteilnehmern zwecks Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben; |
| --- | --- |

—

Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzmarktteilnehmern zwecks Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben;

| — | Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen auf die Finanzlage der Finanzmarktteilnehmer und den Verbraucherschutz; |
| --- | --- |

—

Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen auf die Finanzlage der Finanzmarktteilnehmer und den Verbraucherschutz;

| — | Bereitstellung einer zentral zugänglichen Datenbank der registrierten Finanzmarktteilnehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern dies in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung einer zentral zugänglichen Datenbank der registrierten Finanzmarktteilnehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern dies in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehen ist;

| — | Herausgabe von Warnungen, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für ihre Ziele darstellt; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Warnungen, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für ihre Ziele darstellt;

| — | vorübergehendes Verbot oder vorübergehende Beschränkung bestimmter Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall; |
| --- | --- |

—

vorübergehendes Verbot oder vorübergehende Beschränkung bestimmter Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall;

| — | Beteiligung an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden;

| — | Reaktion auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht wird und das Potenzial hat, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen; |
| --- | --- |

—

Reaktion auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht wird und das Potenzial hat, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen;

| — | Formulierung zusätzlicher Leitlinien und Empfehlungen für wichtige Finanzmarktteilnehmer, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

—

Formulierung zusätzlicher Leitlinien und Empfehlungen für wichtige Finanzmarktteilnehmer, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen;

| — | Durchführung einer Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können; |
| --- | --- |

—

Durchführung einer Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können;

| — | Wahrnehmung von Aufgaben und Pflichten, die von zuständigen Behörden delegiert werden; |
| --- | --- |

—

Wahrnehmung von Aufgaben und Pflichten, die von zuständigen Behörden delegiert werden;

| — | Abgabe von Stellungnahmen an die zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

Abgabe von Stellungnahmen an die zuständigen Behörden;

| — | Durchführung einer vergleichenden Analyse der Tätigkeiten der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

Durchführung einer vergleichenden Analyse der Tätigkeiten der zuständigen Behörden;

| — | Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems der Union gefährden könnten; |
| --- | --- |

—

Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems der Union gefährden könnten;

| — | Initiierung und Koordinierung unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern bei ungünstigen Marktentwicklungen; |
| --- | --- |

—

Initiierung und Koordinierung unionsweiter Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern bei ungünstigen Marktentwicklungen;

| — | Entscheidung über Anträge auf Zertifizierung und Registrierung von Ratingagenturen und Widerruf einer entsprechenden Zertifizierung und Registrierung; |
| --- | --- |

—

Entscheidung über Anträge auf Zertifizierung und Registrierung von Ratingagenturen und Widerruf einer entsprechenden Zertifizierung und Registrierung;

| — | Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Ratingagentur-Aufsichtsbehörden der Drittländer; |
| --- | --- |

—

Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Ratingagentur-Aufsichtsbehörden der Drittländer;

| — | Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten von Ratingagenturen, bewerteten Unternehmen oder verbundenen Dritten; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten von Ratingagenturen, bewerteten Unternehmen oder verbundenen Dritten;

| — | Beschluss des Widerrufs der Registrierung der Ratingagentur, Erlass eines vorübergehenden Verbots zur Abgabe von Ratings, Aussetzung der Verwendung von Ratings dieser Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke, Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes und/oder öffentliche Bekanntmachung; |
| --- | --- |

—

Beschluss des Widerrufs der Registrierung der Ratingagentur, Erlass eines vorübergehenden Verbots zur Abgabe von Ratings, Aussetzung der Verwendung von Ratings dieser Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke, Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes und/oder öffentliche Bekanntmachung;

| — | bei vorsätzlich oder fahrlässig begangenem Verstoß einer Ratingagentur, Erlass von Beschlüssen über die Verhängung einer Geldbuße; |
| --- | --- |

—

bei vorsätzlich oder fahrlässig begangenem Verstoß einer Ratingagentur, Erlass von Beschlüssen über die Verhängung einer Geldbuße;

| — | Zulassung und Beaufsichtigung von in der EU ansässigen Transaktionsregistern und Anerkennung außerhalb der EU ansässiger Clearinghäuser, die Kunden in der EU ihre Dienste anbieten möchten; |
| --- | --- |

—

Zulassung und Beaufsichtigung von in der EU ansässigen Transaktionsregistern und Anerkennung außerhalb der EU ansässiger Clearinghäuser, die Kunden in der EU ihre Dienste anbieten möchten;

| — | Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Derivat-Aufsichtsbehörden der Drittländer; |
| --- | --- |

—

Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Derivat-Aufsichtsbehörden der Drittländer;

| — | Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten von Transaktionsregistern oder verbundenen Dritten; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten von Transaktionsregistern oder verbundenen Dritten;

| — | bei Vorliegen eines Verstoßes eines Transaktionsregisters, Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

bei Vorliegen eines Verstoßes eines Transaktionsregisters, Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen;

| — | bei vorsätzlich oder fahrlässig begangenem Verstoß eines Transaktionsregisters, Erlass von Beschlüssen über die Verhängung einer Geldbuße. |
| --- | --- |

—

bei vorsätzlich oder fahrlässig begangenem Verstoß eines Transaktionsregisters, Erlass von Beschlüssen über die Verhängung einer Geldbuße.

Leitungsstruktur

Rat der Aufseher

Zusammensetzung

Der Rat der Aufseher besteht aus dem (nicht stimmberechtigten) Vorsitzenden, dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern zuständigen nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der Kommission, einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, je einem (nicht stimmberechtigten) Vertreter der beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden.

Aufgaben

Der Rat der Aufseher gibt Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und erlässt die in Kapitel II der Gründungsverordnung genannten Beschlüsse.

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, die von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher aus ihrem Kreis gewählt werden. Der Exekutivdirektor und ein Vertreter der Kommission nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil (allerdings ist der Vertreter der Kommission in Haushaltsfragen stimmberechtigt).

Aufgaben

Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch die Gründungsverordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.

Vorsitzender

Vertreter der Behörde, der die Arbeiten des Rates der Aufseher vorbereitet und die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats leitet. Der Vorsitzende wird nach Anhörung durch das Europäische Parlament vom Rat der Aufseher ernannt.

Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor wird vom Rat der Aufseher nach Bestätigung durch das Europäische Parlament ernannt. Er ist für die Leitung der Behörde verantwortlich und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Behörde für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel

Endgültiger Haushalt

| — | Gesamthaushalt: 33,24 Millionen Euro, davon






  — | Unionszuschuss: 11,07 Millionen Euro; |
| --- | --- | --- |

—

Gesamthaushalt: 33,24 Millionen Euro, davon

—

Unionszuschuss: 11,07 Millionen Euro;

| — | Beiträge nationaler zuständiger Behörden: 15,55 Millionen Euro; |
| --- | --- |

—

Beiträge nationaler zuständiger Behörden: 15,55 Millionen Euro;

| — | Gebühren beaufsichtigter Einrichtungen: 6,62 Millionen Euro (Ratingagenturen: 5,58 Millionen Euro; Transaktionsregister 1,04 Millionen Euro). |
| --- | --- |

—

Gebühren beaufsichtigter Einrichtungen: 6,62 Millionen Euro (Ratingagenturen: 5,58 Millionen Euro; Transaktionsregister 1,04 Millionen Euro).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

| — | Statutspersonal: 133 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon am 31.12.2014 besetzt: 125; |
| --- | --- |

—

Statutspersonal: 133 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon am 31.12.2014 besetzt: 125;

| — | Vertragspersonal: 32 (zu Jahresbeginn) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen für Vertragspersonal (VZÄ); am 31.12.2014 beschäftigtes Vertragspersonal: 27; |
| --- | --- |

—

Vertragspersonal: 32 (zu Jahresbeginn) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen für Vertragspersonal (VZÄ); am 31.12.2014 beschäftigtes Vertragspersonal: 27;

| — | abgeordnete nationale Sachverständige: 21 (zu Jahresbeginn) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige; am 31.12.2014 beschäftigte abgeordnete nationale Sachverständige: 16. |
| --- | --- |

—

abgeordnete nationale Sachverständige: 21 (zu Jahresbeginn) im Haushaltsplan vorgesehene Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige; am 31.12.2014 beschäftigte abgeordnete nationale Sachverständige: 16.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

| — | Überwachung der Finanzstabilität; Herausgabe von mehreren periodischen Risikoberichten und Zusammenfassungen zu den Trends auf den Finanzmärkten; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Finanzstabilität; Herausgabe von mehreren periodischen Risikoberichten und Zusammenfassungen zu den Trends auf den Finanzmärkten;

| — | Durchführung von maßgeschneiderter Wirtschaftsforschung und Folgenabschätzungen; Veröffentlichung von Arbeitspapieren zu Hedgefonds und Derivatemärkten; |
| --- | --- |

—

Durchführung von maßgeschneiderter Wirtschaftsforschung und Folgenabschätzungen; Veröffentlichung von Arbeitspapieren zu Hedgefonds und Derivatemärkten;

| — | Beitrag zur Arbeit des ESRB im Bereich Systemrisiko; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Arbeit des ESRB im Bereich Systemrisiko;

| — | Überprüfung der Umsetzung der EBA-ESMA-Empfehlungen an die Euribor-EBF; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Umsetzung der EBA-ESMA-Empfehlungen an die Euribor-EBF;

| — | erweiterte Arbeiten im Bereich der Überwachung der Märkte und der Finanzinnovationen durch einen Rahmen für Finanzinnovationen; |
| --- | --- |

—

erweiterte Arbeiten im Bereich der Überwachung der Märkte und der Finanzinnovationen durch einen Rahmen für Finanzinnovationen;

| — | Durchführung einer Analyse innovativer Finanzprodukte und -prozesse; |
| --- | --- |

—

Durchführung einer Analyse innovativer Finanzprodukte und -prozesse;

| — | Beobachtung und Analyse der Trends im Bereich der Kleinanleger und Herausgabe bewährter Verfahren für Governance im Bereich strukturierter Kleinanlegerprodukte; |
| --- | --- |

—

Beobachtung und Analyse der Trends im Bereich der Kleinanleger und Herausgabe bewährter Verfahren für Governance im Bereich strukturierter Kleinanlegerprodukte;

| — | Aufforderung zur Annahme eines gemeinsamen EU-Ansatzes für Crowdfunding; |
| --- | --- |

—

Aufforderung zur Annahme eines gemeinsamen EU-Ansatzes für Crowdfunding;

| — | Arbeiten im Bereich der Anlegeraufklärung, einschließlich Zusammenarbeit mit dem International Network on Investor Education der OECD; |
| --- | --- |

—

Arbeiten im Bereich der Anlegeraufklärung, einschließlich Zusammenarbeit mit dem International Network on Investor Education der OECD;

| — | Beratung zu einem verbesserten Anlegerschutzsystem im Rahmen von MiFID II/MiFIR (Finanzmarktrichtlinie/Finanzmarktverordnung); Vorbereitungsarbeiten für künftige Tätigkeiten im Anlegerschutz; |
| --- | --- |

—

Beratung zu einem verbesserten Anlegerschutzsystem im Rahmen von MiFID II/MiFIR (Finanzmarktrichtlinie/Finanzmarktverordnung); Vorbereitungsarbeiten für künftige Tätigkeiten im Anlegerschutz;

| — | Bereitstellung von Durchführungsbestimmungen zur MiFID II in Bezug auf die Sekundärmärkte betreffende Fragen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Durchführungsbestimmungen zur MiFID II in Bezug auf die Sekundärmärkte betreffende Fragen;

| — | Herausgabe von Anlegerwarnungen auf EU-Ebene und bewährten Verfahren für Governance im Bereich strukturierter Kleinanlegerprodukte; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Anlegerwarnungen auf EU-Ebene und bewährten Verfahren für Governance im Bereich strukturierter Kleinanlegerprodukte;

| — | Veröffentlichung der Compliance-Tabelle zu den Leitlinien „Vergütungsgrundsätze und -verfahren (MiFID)“; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der Compliance-Tabelle zu den Leitlinien „Vergütungsgrundsätze und -verfahren (MiFID)“;

| — | Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards für Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß Eigenkapitalrichtlinie; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards für Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß Eigenkapitalrichtlinie;

| — | Stärkung der Beaufsichtigung von Ratingagenturen; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Beaufsichtigung von Ratingagenturen;

| — | Veröffentlichung einer Sondierung zu Auswahl und Interessenkonflikten in der Ratingbranche; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung einer Sondierung zu Auswahl und Interessenkonflikten in der Ratingbranche;

| — | Bewertung der Einhaltung der neuen Vorgaben durch die Ratingagenturen mit Schwerpunkt auf den Offenlegungsaspekten von Länderratings, Preispolitik und Verfahren; |
| --- | --- |

—

Bewertung der Einhaltung der neuen Vorgaben durch die Ratingagenturen mit Schwerpunkt auf den Offenlegungsaspekten von Länderratings, Preispolitik und Verfahren;

| — | Bewertung der Anträge von zentralen Gegenparteien mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR); |
| --- | --- |

—

Bewertung der Anträge von zentralen Gegenparteien mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR);

| — | Beaufsichtigung von in der EU ansässigen Transaktionsregistern und Durchführung von Arbeiten zu Fragen in Bezug auf Drittländer/Gleichwertigkeit der Regulierungsrahmen von Drittländern; |
| --- | --- |

—

Beaufsichtigung von in der EU ansässigen Transaktionsregistern und Durchführung von Arbeiten zu Fragen in Bezug auf Drittländer/Gleichwertigkeit der Regulierungsrahmen von Drittländern;

| — | Vorbereitung technischer Standards im Rahmen der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung technischer Standards im Rahmen der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen;

| — | Herausgabe von Leitlinien für den Zugang einer zentralen Wertpapierverwahrstelle zu einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Leitlinien für den Zugang einer zentralen Wertpapierverwahrstelle zu einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz;

| — | Vorbereitungsarbeiten zur Clearingpflicht im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR); |
| --- | --- |

—

Vorbereitungsarbeiten zur Clearingpflicht im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR);

| — | Herausgabe von 11 Fragen und Antworten zu EMIR mit ausführlicheren Erklärungen zur praktische Umsetzung; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von 11 Fragen und Antworten zu EMIR mit ausführlicheren Erklärungen zur praktische Umsetzung;

| — | Definition von Produkten, Gegenparteien und Startterminen für das Clearing von Zinsswaps; |
| --- | --- |

—

Definition von Produkten, Gegenparteien und Startterminen für das Clearing von Zinsswaps;

| — | Herausgabe von Leitlinien für die Umsetzung der CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (CPSS) und Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO)) in Bezug auf zentrale Gegenparteien; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Leitlinien für die Umsetzung der CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (CPSS) und Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO)) in Bezug auf zentrale Gegenparteien;

| — | Beratung zur Gleichwertigkeit des japanischen Regulierungsrahmens für zentrale Gegenparteien — Rohstoffgeschäfte; |
| --- | --- |

—

Beratung zur Gleichwertigkeit des japanischen Regulierungsrahmens für zentrale Gegenparteien — Rohstoffgeschäfte;

| — | Erörterung der Aktienklassen von OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren); |
| --- | --- |

—

Erörterung der Aktienklassen von OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren);

| — | Herausgabe von Leitlinien über die Trennung der Vermögenswerte im Rahmen der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Leitlinien über die Trennung der Vermögenswerte im Rahmen der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds;

| — | Beratung der Europäischen Kommission zu delegierten Rechtsakten, die gemäß OGAW-V- Richtlinie erforderlich sind; |
| --- | --- |

—

Beratung der Europäischen Kommission zu delegierten Rechtsakten, die gemäß OGAW-V- Richtlinie erforderlich sind;

| — | Bereitstellung von Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP); |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP);

| — | Konsultation zu den Umsetzungsmaßnahmen der Verordnungen über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum und über europäische Risikokapitalfonds; |
| --- | --- |

—

Konsultation zu den Umsetzungsmaßnahmen der Verordnungen über den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum und über europäische Risikokapitalfonds;

| — | Konsultation zur Mitteilung bedeutender Beteiligungen; |
| --- | --- |

—

Konsultation zur Mitteilung bedeutender Beteiligungen;

| — | Entwurf technischer Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen und Erstellung einer nicht erschöpfenden Liste der Finanzinstrumente, die im Rahmen der überarbeiteten Transparenzrichtlinie Mitteilungspflichten unterliegen; |
| --- | --- |

—

Entwurf technischer Regulierungsstandards für bedeutende Beteiligungen und Erstellung einer nicht erschöpfenden Liste der Finanzinstrumente, die im Rahmen der überarbeiteten Transparenzrichtlinie Mitteilungspflichten unterliegen;

| — | Entwurf technischer Regulierungsstandards für das europäische elektronische Zugangsportal (EEAP); |
| --- | --- |

—

Entwurf technischer Regulierungsstandards für das europäische elektronische Zugangsportal (EEAP);

| — | Stellungnahme zu einer öffentlichen Konsultation zur IAS-Verordnung; |
| --- | --- |

—

Stellungnahme zu einer öffentlichen Konsultation zur IAS-Verordnung;

| — | Bereitstellung von Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (enforcement); |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (enforcement);

| — | Herausgabe von Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen; |
| --- | --- |

—

Herausgabe von Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen;

| — | Beitrag zur Entwicklung von International Financial Reporting Standards (IFRS) in internationalen Foren wie dem IASB; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Entwicklung von International Financial Reporting Standards (IFRS) in internationalen Foren wie dem IASB;

| — | Überprüfung der Aufsichtspraxis in Bezug auf die Informationen, die Anlegern im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie bereitzustellen sind; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Aufsichtspraxis in Bezug auf die Informationen, die Anlegern im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie bereitzustellen sind;

| — | Überprüfung der Wohlverhaltensregeln der Finanzmarktrichtlinie für faire, eindeutige und nicht irreführende Informationen. |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Wohlverhaltensregeln der Finanzmarktrichtlinie für faire, eindeutige und nicht irreführende Informationen.

Quelle: Anhang von der Behörde bereitgestellt.

---

DIE ANTWORT DER BEHÖRDE

| 11. | Wie in den Bemerkungen ausgeführt, hat die ESMA 2014 ein Modell auf der Basis einer tätigkeitsbezogenen Kostenerfassung entwickelt, um eine genaue Nachbearbeitung der Ausgaben für ihre Aufsichtstätigkeiten zu ermöglichen. Die ESMA wird dieses Modell 2015 anwenden. Daher werden dieses Jahr die Einnahmen aus den Gebühren, die den beaufsichtigten Unternehmen berechnet werden, auf der Grundlage der tatsächlichen anstatt der geschätzten Kosten der Aufsichtstätigkeiten festgelegt. |
| --- | --- |

11.

Wie in den Bemerkungen ausgeführt, hat die ESMA 2014 ein Modell auf der Basis einer tätigkeitsbezogenen Kostenerfassung entwickelt, um eine genaue Nachbearbeitung der Ausgaben für ihre Aufsichtstätigkeiten zu ermöglichen. Die ESMA wird dieses Modell 2015 anwenden. Daher werden dieses Jahr die Einnahmen aus den Gebühren, die den beaufsichtigten Unternehmen berechnet werden, auf der Grundlage der tatsächlichen anstatt der geschätzten Kosten der Aufsichtstätigkeiten festgelegt.

| 12. | Die ESMA bestätigt den Abschluss sämtlicher durch den CESR übernommenen Verträge (der Abschluss des letzten Vertrags war am 20. 8. 2015) und dass die Beschaffungen von Leistungen und Produkten nicht mehr über die französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durchführt wird. |
| --- | --- |

12.

Die ESMA bestätigt den Abschluss sämtlicher durch den CESR übernommenen Verträge (der Abschluss des letzten Vertrags war am 20. 8. 2015) und dass die Beschaffungen von Leistungen und Produkten nicht mehr über die französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durchführt wird.

| 13. | Die ESMA ist sich der hohen Rate der annullierten Mittel bewusst, die von 2013 übertragen wurden. Um das Risiko für Annullierungen zu begrenzen, wurde 2014 der Jahresabschlussprozess durch rechtzeitige und genaue Anweisungen und die Organisation interner Sitzungen mit den Finanzakteuren der ESMA überprüft. |
| --- | --- |

13.

Die ESMA ist sich der hohen Rate der annullierten Mittel bewusst, die von 2013 übertragen wurden. Um das Risiko für Annullierungen zu begrenzen, wurde 2014 der Jahresabschlussprozess durch rechtzeitige und genaue Anweisungen und die Organisation interner Sitzungen mit den Finanzakteuren der ESMA überprüft.

| 14. | In Bezug auf den hohen Umfang der Mittelübertragung in Titel III nimmt die ESMA die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und bestätigt die Erklärung im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Charakter der rechtlich verankerten IT-Projekte. |
| --- | --- |

14.

In Bezug auf den hohen Umfang der Mittelübertragung in Titel III nimmt die ESMA die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und bestätigt die Erklärung im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Charakter der rechtlich verankerten IT-Projekte.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/266 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/266

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung

(2015/C 409/30)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“, auch „ETF“) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) (Neufassung (EG) Nr. 1339/2008) errichtet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (z. B. IPA, FRAME, GEMM) zur Hand (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“, auch „ETF“) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) (Neufassung (EG) Nr. 1339/2008) errichtet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (z. B. IPA, FRAME, GEMM) zur Hand (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Stiftung. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Stiftung.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Stiftung für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Stiftung für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel war bei Titel I (15,9 %) und Titel II (7,6 %) hoch. Dies deutet darauf hin, dass der Finanzbedarf zu hoch veranschlagt wurde. |
| --- | --- |

11.

Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel war bei Titel I (15,9 %) und Titel II (7,6 %) hoch. Dies deutet darauf hin, dass der Finanzbedarf zu hoch veranschlagt wurde.

| 12. | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 99,9 % hoch. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 0,75 Millionen Euro bzw. 36,2 % (2013: 0,55 Millionen Euro bzw. 30 %) hoch. Der Hauptgrund bestand in geplanten Anschaffungen, die Ende 2014 zur Erneuerung von Büromöbeln (0,37 Millionen Euro), Software (0,14 Millionen Euro) und Hardware (0,1 Millionen Euro) durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

12.

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 99,9 % hoch. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 0,75 Millionen Euro bzw. 36,2 % (2013: 0,55 Millionen Euro bzw. 30 %) hoch. Der Hauptgrund bestand in geplanten Anschaffungen, die Ende 2014 zur Erneuerung von Büromöbeln (0,37 Millionen Euro), Software (0,14 Millionen Euro) und Hardware (0,1 Millionen Euro) durchgeführt wurden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 2 der in dieser Zeit eingestellten 96 Zeitbediensteten zu einer um insgesamt 14  745 Euro zu niedrigen Vergütung (Gehaltskosten für die Stiftung) für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Stiftung nahm die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge im Juni 2015 vor. |
| --- | --- |

13.

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 2 der in dieser Zeit eingestellten 96 Zeitbediensteten zu einer um insgesamt 14  745 Euro zu niedrigen Vergütung (Gehaltskosten für die Stiftung) für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Stiftung nahm die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge im Juni 2015 vor.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Ende 2013 verfügte die Stiftung über ein Guthaben von 7,5 Millionen Euro auf Konten einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB). | Im Gange
  (der Betrag wurde auf 1,8 Millionen Euro reduziert) |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Ende 2013 verfügte die Stiftung über ein Guthaben von 7,5 Millionen Euro auf Konten einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB).

Im Gange

(der Betrag wurde auf 1,8 Millionen Euro reduziert)

---

ANHANG II

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Stiftung


  (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates) | Ziel







  — | Im Rahmen der Politik der EU im Bereich Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den folgenden Ländern zu leisten: Länder, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 des Rates und (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und später erlassener verbundener Rechtsakte unterstützt werden können; andere Länder, die der Vorstand auf der Grundlage eines von zwei Dritteln seiner Mitglieder unterstützten Vorschlags und einer Stellungnahme der Kommission durch Beschluss benennt und für die ein Unionsinstrument oder eine internationale Übereinkunft gilt, das bzw. die eine Komponente der Humankapitalentwicklung beinhaltet, und soweit die verfügbaren Ressourcen dies zulassen. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen.

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates)

Ziel

—

Im Rahmen der Politik der EU im Bereich Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den folgenden Ländern zu leisten: Länder, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 des Rates und (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und später erlassener verbundener Rechtsakte unterstützt werden können; andere Länder, die der Vorstand auf der Grundlage eines von zwei Dritteln seiner Mitglieder unterstützten Vorschlags und einer Stellungnahme der Kommission durch Beschluss benennt und für die ein Unionsinstrument oder eine internationale Übereinkunft gilt, das bzw. die eine Komponente der Humankapitalentwicklung beinhaltet, und soweit die verfügbaren Ressourcen dies zulassen.

| — | Für die Zwecke der Gründungsverordnung der Stiftung bezeichnet der Ausdruck „Humankapitalentwicklung“ alle Beiträge zur lebenslangen Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen jedes Einzelnen durch Verbesserung der Systeme der beruflichen Bildung und Ausbildung. |
| --- | --- |

—

Für die Zwecke der Gründungsverordnung der Stiftung bezeichnet der Ausdruck „Humankapitalentwicklung“ alle Beiträge zur lebenslangen Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen jedes Einzelnen durch Verbesserung der Systeme der beruflichen Bildung und Ausbildung.

Aufgaben

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die Stiftung im Rahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Unionsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen die folgenden Aufgaben:

| — | Bereitstellung von Informationen und politischen Analysen und Erbringen von Beratungsleistungen zu Fragen der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen und politischen Analysen und Erbringen von Beratungsleistungen zu Fragen der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern;

| — | Förderung der Kenntnis und der Analyse der Qualifikationsanforderungen auf den nationalen und lokalen Arbeitsmärkten; |
| --- | --- |

—

Förderung der Kenntnis und der Analyse der Qualifikationsanforderungen auf den nationalen und lokalen Arbeitsmärkten;

| — | Unterstützung relevanter Akteure in den Partnerländern, um Kapazitäten im Bereich der Humankapitalentwicklung aufzubauen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung relevanter Akteure in den Partnerländern, um Kapazitäten im Bereich der Humankapitalentwicklung aufzubauen;

| — | Erleichterung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen unter Gebern, die sich für die Reform der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern einsetzen; |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen unter Gebern, die sich für die Reform der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern einsetzen;

| — | Unterstützung der Bereitstellung von Hilfsleistungen der Union im Bereich der Humankapitalentwicklung für die Partnerländer; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Bereitstellung von Hilfsleistungen der Union im Bereich der Humankapitalentwicklung für die Partnerländer;

| — | Verbreitung von Informationen über Fragen der Humankapitalentwicklung sowie Förderung der Vernetzung und des Austauschs einschlägiger Erfahrungen und bewährter Verfahren zwischen der EU und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern; |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Informationen über Fragen der Humankapitalentwicklung sowie Förderung der Vernetzung und des Austauschs einschlägiger Erfahrungen und bewährter Verfahren zwischen der EU und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern;

| — | auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern; |
| --- | --- |

—

auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern;

| — | Erfüllung sonstiger Aufgaben, die gegebenenfalls innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung zwischen dem Vorstand und der Kommission vereinbart wurden. |
| --- | --- |

—

Erfüllung sonstiger Aufgaben, die gegebenenfalls innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung zwischen dem Vorstand und der Kommission vereinbart wurden.

Leitungsstruktur

Vorstand

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats.

Drei Vertreter der Kommission.

Drei vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige ohne Stimmrecht.

Zudem können drei Vertreter der Partnerländer als Beobachter an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.

Direktor

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Stiftung für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt am 31. Dezember 2014

21,4 (22,0) Millionen Euro für Mittelbindungen und Zahlungen erhalten; davon

20,2 Millionen Euro EU-Beitrag. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus

| — | 20,1 (20,1) Millionen Euro EU-Beitrag; |
| --- | --- |

—

20,1 (20,1) Millionen Euro EU-Beitrag;

| — | 14  552,88 (0) Euro Zinserträge auf den EU-Beitrag. |
| --- | --- |

—

14  552,88 (0) Euro Zinserträge auf den EU-Beitrag.

Sonstige Beiträge:

| — | 1,1 (1,8) Millionen Euro Zuschuss von den Dienststellen der Europäischen Kommission für das FRAME-Projekt (Vereinbarung Nr. 2013/316-651 der GD Erweiterung) und das GEMM-Projekt (Finanzhilfevereinbarung Nummer ENPI/2012/302-153 der GD Entwicklung und Zusammenarbeit); |
| --- | --- |

—

1,1 (1,8) Millionen Euro Zuschuss von den Dienststellen der Europäischen Kommission für das FRAME-Projekt (Vereinbarung Nr. 2013/316-651 der GD Erweiterung) und das GEMM-Projekt (Finanzhilfevereinbarung Nummer ENPI/2012/302-153 der GD Entwicklung und Zusammenarbeit);

| — | 314,66 (1  081,20) Euro Zinserträge auf den Beitrag des Italienischen Treuhandfonds; |
| --- | --- |

—

314,66 (1  081,20) Euro Zinserträge auf den Beitrag des Italienischen Treuhandfonds;

| — | 1 24  924,46 (14  946,19) Euro an verschiedenen Einnahmen (wiedereingezogene Ausgaben). |
| --- | --- |

—

1 24  924,46 (14  946,19) Euro an verschiedenen Einnahmen (wiedereingezogene Ausgaben).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

94 (96) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 92 (92).

41 (40) sonstige Planstellen (örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand insgesamt: 133 (132), davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 76 (76,5); |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 76 (76,5);

| — | administrative Tätigkeiten: 28 (28) + 2 je nach Bedarf im Ersatzpool der Stiftung; |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 28 (28) + 2 je nach Bedarf im Ersatzpool der Stiftung;

| — | Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben: 27 (25,5). |
| --- | --- |

—

Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben: 27 (25,5).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Tätigkeiten

Im Rahmen der EU-Politik im Bereich Außenbeziehungen leistet die Stiftung in den 30 Partnerländern, die in ihrer Verordnung und durch den Vorstand festgelegt werden, einen Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung. Ihre Haupttätigkeiten umfassen die Unterstützung der Politiken und Projekte der EU, die Bereitstellung politischer Analysen, die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Unterstützung der Partnerländer beim Ausbau von Kapazitäten.

Der Mehrwert der Stiftung ergibt sich aus ihrer neutralen, nicht kommerziellen und einzigartigen Wissensgrundlage, die in ihrer Fachkompetenz in der Humankapitalentwicklung und ihrer Bedeutung für die Beschäftigung besteht. Dazu gehören Fachkenntnisse bezüglich der Anpassung der Ansätze bei der Humankapitalentwicklung in der Union und ihren Mitgliedstaaten an das Umfeld der Partnerländer.

Im ETF-Arbeitsprogramm 2014 sind 19 Ergebnisse der Stiftung verzeichnet, die zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den Nachbarländern beitragen. Diese wirkungsorientierten Ergebnisse gehen auf die Rolle der Stiftung bei der Unterstützung der externen Dimension der EU-Kompetenzpolitik und -instrumente zurück, durch die die EU als globaler Akteur gefördert wird.

Das dynamische Umfeld, in dem die Stiftung tätig ist und zu dem sich wandelnde Hintergründe in den Partnerländern und EU-Prioritäten gehören, erforderte wie immer eine hohe Flexibilität bei der kontinuierlichen Aktualisierung und Anpassung der erwarteten Ergebnisse. Zum Hintergrund im Jahr 2014 gehörte insbesondere eine weiterhin bestehende politische Instabilität im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in Osteuropa aufgrund der militärischen Krise in der Ukraine.

Im Einklang mit der Mittelfristigen Perspektive 2014-2017 der Stiftung tragen die Ergebnisse des Jahres 2014 zu drei strategischen Zielen der Stiftung bei: 1) Stärkung der faktengestützten Politikanalyse im Bereich der Berufsbildung, 2) Modernisierung der Berufsbildungssysteme unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens, 3) Erhöhung der Relevanz des Berufsbildungsangebots.

Der folgenden Tabelle ist die Erfüllungsrate der Ergebnisse zu entnehmen, die den im Rahmen der einzelnen strategischen Ziele erreichten Tätigkeiten und Leistungen entspricht.

| Mittelfristige strategische Ziele 2014-2017 und Jahresziele 2014 | Umsetzung 2014 in % |
| --- | --- |
| Strategisches Ziel 1: Stärkung der faktengestützten Politikanalyse im Bereich der Berufsbildung

  Jahresziel 1: Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer für die Politikanalyse im Bereich der Humankapitalentwicklung | 88 % |
| Strategisches Ziel 2: Modernisierung der Berufsbildungssysteme unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens

  Jahresziel 2: Unterstützung der Partnerländer bei der Modernisierung ihrer Berufsbildungssysteme unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens — einschließlich integrative Multilevel-Governance und Qualitätssicherung | 94 % |
| Strategisches Ziel 3: Erhöhung der Relevanz des Berufsbildungsangebots in Bezug auf den Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

  Jahresziel 3: Erhöhung der Relevanz des Berufsbildungsangebots durch innovative Ansätze — Qualifikationen und Qualifikationssysteme, Lernen und Lehren in der Berufsbildung, Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, Qualifikationsdimension von Migration und Mobilität sowie unternehmerisches Lernen und unternehmerische Fähigkeiten | 92 % |
| Umsetzungsrate | 91 % |

Mittelfristige strategische Ziele 2014-2017 und Jahresziele 2014

Umsetzung 2014 in %

Strategisches Ziel 1: Stärkung der faktengestützten Politikanalyse im Bereich der Berufsbildung

Jahresziel 1: Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer für die Politikanalyse im Bereich der Humankapitalentwicklung

88 %

Strategisches Ziel 2: Modernisierung der Berufsbildungssysteme unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens

Jahresziel 2: Unterstützung der Partnerländer bei der Modernisierung ihrer Berufsbildungssysteme unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens — einschließlich integrative Multilevel-Governance und Qualitätssicherung

94 %

Strategisches Ziel 3: Erhöhung der Relevanz des Berufsbildungsangebots in Bezug auf den Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Jahresziel 3: Erhöhung der Relevanz des Berufsbildungsangebots durch innovative Ansätze — Qualifikationen und Qualifikationssysteme, Lernen und Lehren in der Berufsbildung, Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, Qualifikationsdimension von Migration und Mobilität sowie unternehmerisches Lernen und unternehmerische Fähigkeiten

92 %

Umsetzungsrate

91 %

Zusätzlich zur Erzielung der Ergebnisse des Jahres 2014 erbrachte die Stiftung aufgrund von Veränderungen ihres Umfelds acht zusätzliche Leistungen aus ihrem Arbeitsprogramm 2013. Diese Leistungen entsprechen weiteren 6 % der Arbeit der Stiftung im Jahr 2014. Die Umsetzungsrate beträgt in Bezug auf die Maßnahmen der Stiftung in den Partnerländern somit insgesamt 97 %.

2013 betrug die Umsetzungsrate im Vergleich zu den Ergebnissen 144:152, was 94,73 % entspricht.

Ein weiterer Nachweis für die starke Leistung der Stiftung und den Wert ihres Beitrags zur EU als globaler Akteur wird durch die wachsende Nachfrage nach Unterstützung der EU-Außenbeziehungen erbracht. 2014 erhielt und bearbeitete die Stiftung insgesamt 82 Ersuchen um Unterstützung von den zentralen EU-Dienststellen und von EU-Delegationen, im Vergleich zu 78 im Jahr 2013. Im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2014 beantwortete die Stiftung über das gesamte Jahr hinweg auch direkte Ersuchen der Europäischen Kommission.

| | 2014 | 2013 |
| --- | --- | --- |
| Ersuchen der Kommission, die im Gange sind | 82 | 78 |
| Südosteuropäische Staaten und die Türkei betreffende Ersuchen | 34 % | 38 % |
| Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums betreffende Ersuchen | 42 % | 28 % |
| Osteuropäische Staaten betreffende Ersuchen | 17 % | 18 % |
| Zentralasiatische Staaten betreffende Ersuchen | 7 % | 15 % |

2014

2013

Ersuchen der Kommission, die im Gange sind

82

78

Südosteuropäische Staaten und die Türkei betreffende Ersuchen

34 %

38 %

Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums betreffende Ersuchen

42 %

28 %

Osteuropäische Staaten betreffende Ersuchen

17 %

18 %

Zentralasiatische Staaten betreffende Ersuchen

7 %

15 %

Quelle: Anhang von der Stiftung bereitgestellt.

---

ANTWORT DER STIFTUNG

| 11. | Die ETF nimmt die Bemerkung des Hofes über die Annullierung der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel zur Kenntnis. Diese Annullierungen waren unter anderem hauptsächlich durch unerwartete Verzögerungen und unvorhergesehene Personalangelegenheiten bedingt. Die ETF hat im Vergleich zum Jahr 2012 (21,87 % bei Titel I annulliert) bereits erhebliche Verbesserungen erreicht und bemüht sich weiterhin darum, die Finanzplanung und -überwachung zu verbessern. |
| --- | --- |

11.

Die ETF nimmt die Bemerkung des Hofes über die Annullierung der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel zur Kenntnis. Diese Annullierungen waren unter anderem hauptsächlich durch unerwartete Verzögerungen und unvorhergesehene Personalangelegenheiten bedingt. Die ETF hat im Vergleich zum Jahr 2012 (21,87 % bei Titel I annulliert) bereits erhebliche Verbesserungen erreicht und bemüht sich weiterhin darum, die Finanzplanung und -überwachung zu verbessern.

| 12. | Die ETF nimmt die Bemerkung des Hofes über die relativ hohe Rate der bei Titel II übertragenen Mittel zur Kenntnis. Der Grund hierfür liegt lediglich darin, dass die ETF die Verwendung seiner Haushaltsmittel (Grundsatz der Effektivität) optimieren möchte. Daher wurde zum Ende des Jahres eine Reihe von Transaktionen abgeschlossen. Zudem gingen die Rechnungen mehrerer Lieferanten erst spät ein, was sich der Kontrolle der ETF entzieht. Die ETF wird ihre anhaltenden Bemühungen, künftig weniger Mittelübertragungen vorzunehmen, fortsetzen. |
| --- | --- |

12.

Die ETF nimmt die Bemerkung des Hofes über die relativ hohe Rate der bei Titel II übertragenen Mittel zur Kenntnis. Der Grund hierfür liegt lediglich darin, dass die ETF die Verwendung seiner Haushaltsmittel (Grundsatz der Effektivität) optimieren möchte. Daher wurde zum Ende des Jahres eine Reihe von Transaktionen abgeschlossen. Zudem gingen die Rechnungen mehrerer Lieferanten erst spät ein, was sich der Kontrolle der ETF entzieht. Die ETF wird ihre anhaltenden Bemühungen, künftig weniger Mittelübertragungen vorzunehmen, fortsetzen.

| 13. | Die ETF hat die zusätzlichen Gehaltszahlungen für laufbahnbezogene Übergangszeiten geprüft und den Hof entsprechend informiert. Der für die ETF ermittelte Betrag ist unerheblich, daher besteht tatsächlich keine Notwendigkeit, den Jahresabschluss anzupassen. |
| --- | --- |

13.

Die ETF hat die zusätzlichen Gehaltszahlungen für laufbahnbezogene Übergangszeiten geprüft und den Hof entsprechend informiert. Der für die ETF ermittelte Betrag ist unerheblich, daher besteht tatsächlich keine Notwendigkeit, den Jahresabschluss anzupassen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/275 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/275

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/31)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Tallinn und Standorten in Straßburg und St. Johann im Pongau wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Zentrale Aufgabe der Agentur ist das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Tallinn und Standorten in Straßburg und St. Johann im Pongau wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Zentrale Aufgabe der Agentur ist das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Ohne das in Ziffer 8 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme ist die zentrale Aufgabe der Agentur. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde (ungefähr 6,6 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Übertragung und 2,1 Millionen Euro zum 31. Dezember 2014). Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur). |
| --- | --- |

10.

Ohne das in Ziffer 8 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme ist die zentrale Aufgabe der Agentur. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde (ungefähr 6,6 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Übertragung und 2,1 Millionen Euro zum 31. Dezember 2014). Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur).

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen weder das Prüfungsurteil des Hofes zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung noch das Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen weder das Prüfungsurteil des Hofes zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung noch das Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Von den 6,6 Millionen Euro, die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) von 2013 auf 2014 übertragen wurden, wurden 2014 1,7 Millionen Euro (26 %) annulliert. Dies zeigt, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln Ende 2013 zu hoch veranschlagt wurde. |
| --- | --- |

12.

Von den 6,6 Millionen Euro, die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) von 2013 auf 2014 übertragen wurden, wurden 2014 1,7 Millionen Euro (26 %) annulliert. Dies zeigt, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln Ende 2013 zu hoch veranschlagt wurde.

| 13. | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 15 Millionen Euro bzw. 87 % (2013: 6 Millionen Euro bzw. 79 %) sehr hoch. Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für die Erweiterung und Renovierung des Standorts der Agentur in Straßburg zurückzuführen. Die Übertragungsrate gebundener Mittel war auch für Titel III (operative Ausgaben) mit 24,5 Millionen Euro (85 %) (2013: keine Vergleichszahlen verfügbar) hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Mehrjahresverträge zur Wartung der IT-Systeme zurückzuführen. Der hohe Umfang der annullierten übertragenen Mittel von 2013 und die Höhe der Übertragungen von 2014 auf 2015 stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Für die Planung, Ausführung und Überwachung des Haushalts müssen zuverlässige Verfahren eingerichtet werden. |
| --- | --- |

13.

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 15 Millionen Euro bzw. 87 % (2013: 6 Millionen Euro bzw. 79 %) sehr hoch. Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für die Erweiterung und Renovierung des Standorts der Agentur in Straßburg zurückzuführen. Die Übertragungsrate gebundener Mittel war auch für Titel III (operative Ausgaben) mit 24,5 Millionen Euro (85 %) (2013: keine Vergleichszahlen verfügbar) hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Mehrjahresverträge zur Wartung der IT-Systeme zurückzuführen. Der hohe Umfang der annullierten übertragenen Mittel von 2013 und die Höhe der Übertragungen von 2014 auf 2015 stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Für die Planung, Ausführung und Überwachung des Haushalts müssen zuverlässige Verfahren eingerichtet werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Hervorhebung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung








  11. | Ohne das in Ziffer 9 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme wurde im Mai 2013 im Wege einer Transaktion ohne zurechenbare Gegenleistung von der Kommission auf die Agentur übertragen und stellt die zentrale Aufgabe der Agentur dar. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde. Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur). |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Hervorhebung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11.

Ohne das in Ziffer 9 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme wurde im Mai 2013 im Wege einer Transaktion ohne zurechenbare Gegenleistung von der Kommission auf die Agentur übertragen und stellt die zentrale Aufgabe der Agentur dar. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde. Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur).

n. z.

2013

Die Ausarbeitung der Normen für die interne Kontrolle der Agentur war am Jahresende noch im Gange. Sie wurden vom Verwaltungsrat im Juni 2014 angenommen.

Abgeschlossen

2013

Abgesehen von einer Feuerversicherung gegen multiple Risiken für die Gebäude in Tallinn besteht für die Sachanlagen kein Versicherungsschutz.

Im Gange

2013

Gemäß der Gründungsverordnung der Agentur war die Kommission für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur verantwortlich, bis diese am 22. Mai 2013 die finanzielle Autonomie erhielt. Die Migration der Daten zu Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen von der Kommission zur Agentur war ein komplexer Vorgang, und der Abgleich der Zahlen zwischen den Rechnungsführungssystemen der Kommission und der Agentur wurde schließlich im Juni 2014 abgeschlossen. Dieser Umstand hatte Auswirkungen auf die Zahlungsplanung der Agentur und auf die Erstellung ihres vorläufigen Jahresabschlusses.

n. z.

2013

Dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur zufolge betrugen die Haushaltsvollzugsquoten bei den Mitteln für Verpflichtungen 96 % und bei den Mitteln für Zahlungen 67 %. Da ein Teil des Jahreshaushalts der Agentur von der Kommission ausgeführt wurde und sich die Haushaltsstrukturen der Kommission von denen der Agentur unterscheiden, konnte für das Jahr 2013 keine eingehendere Analyse nach Haushaltstiteln vorgenommen werden.

n. z.

2013

Gemäß der Gründungsverordnung der Agentur leisten Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, einen Beitrag zum Haushalt der Agentur. Obwohl die mit Schengen assoziierten Länder die von der Agentur verwalteten Systeme 2013 verwendeten, waren die Verhandlungen der Kommission noch im Gange.

Im Gange

2013

Wenngleich die Agentur ihren Sitz in Tallinn hat (mit 46 besetzten Stellen), werden operative Tätigkeiten in Straßburg durchgeführt (mit 79 besetzten Stellen). Aller Wahrscheinlichkeit nach könnten die Effizienz der Verwaltung erhöht und die administrativen Kosten gesenkt werden, wenn alle Mitarbeiter zentral an einem Standort tätig wären.

n. z

(nicht unter der Kontrolle der Agentur)

2013

Ein Sitzabkommen zur Klarstellung der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal tätig sind, wurde mit dem Sitzmitgliedstaat Estland noch nicht geschlossen, und die Verhandlungen waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch im Gange.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Tallinn)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beitrag zur Schaffung eines Raums der Freizügigkeit durch stärkere Zusammenarbeit bei grenzübergreifenden Fragen wie Asyl, Einwanderung, Grenzkontrolle sowie bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Unter Bezugnahme auf die Gründungsverordnung (EU) Nr. 1077/2011 vom 25. Oktober 2011 und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsinstrumente, die IT-Großsysteme regeln, verfolgt die Agentur folgende Ziele: Sie sorgt für






  a) | den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen (derzeit das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS) und eine Großdatenbank für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (Eurodac)), |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beitrag zur Schaffung eines Raums der Freizügigkeit durch stärkere Zusammenarbeit bei grenzübergreifenden Fragen wie Asyl, Einwanderung, Grenzkontrolle sowie bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Unter Bezugnahme auf die Gründungsverordnung (EU) Nr. 1077/2011 vom 25. Oktober 2011 und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsinstrumente, die IT-Großsysteme regeln, verfolgt die Agentur folgende Ziele: Sie sorgt für

a)

den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen (derzeit das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS) und eine Großdatenbank für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (Eurodac)),

| b) | die effiziente und in finanzieller Hinsicht rechenschaftspflichtige Verwaltung von IT-Großsystemen, |
| --- | --- |

b)

die effiziente und in finanzieller Hinsicht rechenschaftspflichtige Verwaltung von IT-Großsystemen,

| c) | eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer von IT-Großsystemen, |
| --- | --- |

c)

eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer von IT-Großsystemen,

| d) | die Kontinuität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, |
| --- | --- |

d)

die Kontinuität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste,

| e) | ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem, |
| --- | --- |

e)

ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,

| f) | ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem, |
| --- | --- |

f)

ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,

| g) | die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen. |
| --- | --- |

g)

die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen.

Leitungsstruktur

| 1. | Verwaltungsrat
  Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich zusammen aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Mitglied, zwei Vertretern der Europäischen Kommission sowie einem Mitglied aus jedem Land, das mit der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert ist. Aufgabe des Verwaltungsrats ist es, sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt; dazu zählt auch die Ernennung und gegebenenfalls die Entlassung des Exekutivdirektors. |
| --- | --- |

1.

Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich zusammen aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Mitglied, zwei Vertretern der Europäischen Kommission sowie einem Mitglied aus jedem Land, das mit der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert ist. Aufgabe des Verwaltungsrats ist es, sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt; dazu zählt auch die Ernennung und gegebenenfalls die Entlassung des Exekutivdirektors.

| 2. | Exekutivdirektor
  Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor der Agentur aus einer Liste geeigneter Bewerber, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren hervorgegangen sind. Aufgabe des Exekutivdirektors ist es, die Agentur zu leiten und zu vertreten. Zu diesem Zweck trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt. |
| --- | --- |

2.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor der Agentur aus einer Liste geeigneter Bewerber, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren hervorgegangen sind. Aufgabe des Exekutivdirektors ist es, die Agentur zu leiten und zu vertreten. Zu diesem Zweck trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.

| 3. | Beratergruppen: SIS II-Beratergruppe, VIS-Beratergruppe und Eurodac-Beratergruppe
  Die Beratergruppen setzen sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission sowie einem Mitglied aus jedem Land, das mit der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert ist. Aufgabe der Beratergruppen ist es, dem Verwaltungsrat mit Fachkenntnissen in Bezug auf IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite zu stehen. |
| --- | --- |

3.

Die Beratergruppen setzen sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission sowie einem Mitglied aus jedem Land, das mit der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert ist. Aufgabe der Beratergruppen ist es, dem Verwaltungsrat mit Fachkenntnissen in Bezug auf IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite zu stehen.

| 4. | Externe Kontrolle
  Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

4.

Europäischer Rechnungshof.

| 5. | Interne Prüfung
  Interne Auditstelle der Agentur,
  Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

5.

Interne Auditstelle der Agentur,

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

| 6. | Entlastungsbehörde
  Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

6.

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

59,38(61,35) Millionen Euro (Mittel für Verpflichtungen),

64,91 (34,38) Millionen Euro (Mittel für Zahlungen), davon Unionszuschuss: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Bewilligte Stellen:

| — | 120 (120) Zeitbedienstete, |
| --- | --- |

—

120 (120) Zeitbedienstete,

| — | 8 (6) Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

8 (6) Vertragsbedienstete,

| — | 6 (6) abgeordnete nationale Sachverständige. |
| --- | --- |

—

6 (6) abgeordnete nationale Sachverständige.

Besetzte Stellen:

| — | 119 (120) Zeitbedienstete, |
| --- | --- |

—

119 (120) Zeitbedienstete,

| — | 5 (5) Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

5 (5) Vertragsbedienstete,

| — | 5 (3) abgeordnete nationale Sachverständige. |
| --- | --- |

—

5 (3) abgeordnete nationale Sachverständige.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Die Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 umfassten:

| — | Betriebsmanagement und Weiterentwicklung von SIS II, VIS und Eurodac; |
| --- | --- |

—

Betriebsmanagement und Weiterentwicklung von SIS II, VIS und Eurodac;

| — | Helpdesk: Leistung von First-Level-Support für Nutzer aller Systeme, die von der Agentur verwaltet werden; |
| --- | --- |

—

Helpdesk: Leistung von First-Level-Support für Nutzer aller Systeme, die von der Agentur verwaltet werden;

| — | Überwachung und Ausarbeitung angemessener Dienstleistungsvereinbarungen für die von der Agentur verwalteten Systeme; |
| --- | --- |

—

Überwachung und Ausarbeitung angemessener Dienstleistungsvereinbarungen für die von der Agentur verwalteten Systeme;

| — | Kontrolle, Gefahrenabwehr und Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Netzbetreiber für die Kommunikationsinfrastruktur von SIS II, Eurodac und VIS (sTESTA-Netz); |
| --- | --- |

—

Kontrolle, Gefahrenabwehr und Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Netzbetreiber für die Kommunikationsinfrastruktur von SIS II, Eurodac und VIS (sTESTA-Netz);

| — | Mitwirkung an den Vorbereitungen zur Konzeption, Entwicklung und Einrichtung neuer Systeme; |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an den Vorbereitungen zur Konzeption, Entwicklung und Einrichtung neuer Systeme;

| — | Statistiken: Bereitstellung aktueller und genauer Statistiken und Informationen zur Leistung der Systeme, wie in den einschlägigen Rechtsgrundlagen vorgesehen; |
| --- | --- |

—

Statistiken: Bereitstellung aktueller und genauer Statistiken und Informationen zur Leistung der Systeme, wie in den einschlägigen Rechtsgrundlagen vorgesehen;

| — | Berichterstattung: Erfüllung aller in der Gründungsverordnung und den Rechtsgrundlagen für die von der Agentur verwalteten IT-Systeme festgelegten Berichtspflichten; |
| --- | --- |

—

Berichterstattung: Erfüllung aller in der Gründungsverordnung und den Rechtsgrundlagen für die von der Agentur verwalteten IT-Systeme festgelegten Berichtspflichten;

| — | Beobachtung der für das Betriebsmanagement und die Weiterentwicklung von SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten neuen Technologien und Lösungen; |
| --- | --- |

—

Beobachtung der für das Betriebsmanagement und die Weiterentwicklung von SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten neuen Technologien und Lösungen;

| — | Schulungsmaßnahmen: Bereitstellung maßgeschneiderter Schulungspläne für nationale Behörden in Bezug auf die von der Agentur verwalteten IT-Systeme; |
| --- | --- |

—

Schulungsmaßnahmen: Bereitstellung maßgeschneiderter Schulungspläne für nationale Behörden in Bezug auf die von der Agentur verwalteten IT-Systeme;

| — | Einrichtung eines informellen Netzwerks von Sicherheitsexperten mit den Mitgliedstaaten für den Austausch von Frühwarnungen im Bereich des Internets, bewährten Vorgehensweisen und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen. |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines informellen Netzwerks von Sicherheitsexperten mit den Mitgliedstaaten für den Austausch von Frühwarnungen im Bereich des Internets, bewährten Vorgehensweisen und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 10. | Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es wird davon ausgegangen, dass der Nettobuchwert dieser migrierten Vermögenswerte zum 31. Dezember 2015 weniger als 2 00  000 Euro betragen wird. |
| --- | --- |

10.

Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Es wird davon ausgegangen, dass der Nettobuchwert dieser migrierten Vermögenswerte zum 31. Dezember 2015 weniger als 2 00  000 Euro betragen wird.

| 12. | Die Agentur nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. Nach Erlangung der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 erfolgte die Migration einer Reihe von Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben der GD HOME auf die Agentur. Es zeigte sich, dass das wirtschaftliche Argument zur Stützung dieser Mittelbindungen für die neue organisatorische und logistische Struktur der Agentur nicht immer relevant war. Hinzu kommt, dass die Agentur bis zur Entscheidung über die Mittelübertragung ihre volle Personalausstattung noch nicht erreicht hatte, sodass die Haushaltsführungskapazität in einigen Bereichen eingeschränkt war.
  Die Agentur hat zwischenzeitlich ihre Kapazität zur Überwachung und Durchführung von Mittelübertragungen erheblich verbessert. Es wird erwartet, dass Umfang und Anteil der Annullierungen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 zurückgehen werden. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. Nach Erlangung der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 erfolgte die Migration einer Reihe von Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben der GD HOME auf die Agentur. Es zeigte sich, dass das wirtschaftliche Argument zur Stützung dieser Mittelbindungen für die neue organisatorische und logistische Struktur der Agentur nicht immer relevant war. Hinzu kommt, dass die Agentur bis zur Entscheidung über die Mittelübertragung ihre volle Personalausstattung noch nicht erreicht hatte, sodass die Haushaltsführungskapazität in einigen Bereichen eingeschränkt war.

Die Agentur hat zwischenzeitlich ihre Kapazität zur Überwachung und Durchführung von Mittelübertragungen erheblich verbessert. Es wird erwartet, dass Umfang und Anteil der Annullierungen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 zurückgehen werden.

| 13. | Die Agentur erkennt die Bedeutung präziser Haushaltsplanung an und hat Schritte unternommen, um ihre Kapazität zur Planung, Überwachung und Ausführung der verfügbaren Mittel zu verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass eine engere Koordinierung zwischen den operativen und den administrativen Funktionen, die weitere Ausgestaltung einer wirksamen internen Kontrolle sowie der stetig zunehmende Erfahrungs- und Wissensschatz seit der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 zusammen zu einer verbesserten Kontrolle des Haushaltsvollzugszyklus beitragen werden. Außerdem werden derzeit spezifische organisatorische Maßnahmen, darunter die Formalisierung der Zuständigkeit für die Haushaltslinien und die operative Überprüfung, die Einrichtung der Stelle eines Haushaltsreferenten und regelmäßige Berichterstattung zum Haushaltsvollzug, eingeführt, die zu einer verbesserten Haushaltskontrolle und -überwachung beitragen sollen.
  Hinsichtlich der Mittelübertragungen befolgte die Agentur genau die Finanzvorschriften, was sowohl zu automatischen als auch zu nicht automatischen Mittelübertragungen führte, wie es die geltenden Bestimmungen zur Jährlichkeit gestatten.
  Die nicht automatischen Übertragungen für den Standort in Straßburg wurden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Vorschlags der Agentur in Einklang mit den geltenden Vorschriften genehmigt.
  Bei der Beurteilung des Volumens der Mittelbindungen sollte auf die Unterschiedlichkeit der Mittel in Titel III hingewiesen werden. Bereits nach Erlangung der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 erfolgte die Migration von C8-Mittelbindungen in Höhe von 40 Mio. Euro der GD HOME auf die Agentur. Zugleich werden die Haushaltspläne der Jahre 2014, 2015 und — auf der Grundlage vorläufiger Angaben — 2016 einen Ausgleich der Mittelbindungen und Zahlungsermächtigungen des Agenturhaushalts vorsehen. Dies wird bei der Reduzierung des Umfangs der nach Titel III übertragenen C8-Mittelbindungen in den kommenden Jahren eine Herausforderung darstellen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur erkennt die Bedeutung präziser Haushaltsplanung an und hat Schritte unternommen, um ihre Kapazität zur Planung, Überwachung und Ausführung der verfügbaren Mittel zu verbessern. Es wird davon ausgegangen, dass eine engere Koordinierung zwischen den operativen und den administrativen Funktionen, die weitere Ausgestaltung einer wirksamen internen Kontrolle sowie der stetig zunehmende Erfahrungs- und Wissensschatz seit der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 zusammen zu einer verbesserten Kontrolle des Haushaltsvollzugszyklus beitragen werden. Außerdem werden derzeit spezifische organisatorische Maßnahmen, darunter die Formalisierung der Zuständigkeit für die Haushaltslinien und die operative Überprüfung, die Einrichtung der Stelle eines Haushaltsreferenten und regelmäßige Berichterstattung zum Haushaltsvollzug, eingeführt, die zu einer verbesserten Haushaltskontrolle und -überwachung beitragen sollen.

Hinsichtlich der Mittelübertragungen befolgte die Agentur genau die Finanzvorschriften, was sowohl zu automatischen als auch zu nicht automatischen Mittelübertragungen führte, wie es die geltenden Bestimmungen zur Jährlichkeit gestatten.

Die nicht automatischen Übertragungen für den Standort in Straßburg wurden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Vorschlags der Agentur in Einklang mit den geltenden Vorschriften genehmigt.

Bei der Beurteilung des Volumens der Mittelbindungen sollte auf die Unterschiedlichkeit der Mittel in Titel III hingewiesen werden. Bereits nach Erlangung der finanziellen Autonomie im Jahr 2013 erfolgte die Migration von C8-Mittelbindungen in Höhe von 40 Mio. Euro der GD HOME auf die Agentur. Zugleich werden die Haushaltspläne der Jahre 2014, 2015 und — auf der Grundlage vorläufiger Angaben — 2016 einen Ausgleich der Mittelbindungen und Zahlungsermächtigungen des Agenturhaushalts vorsehen. Dies wird bei der Reduzierung des Umfangs der nach Titel III übertragenen C8-Mittelbindungen in den kommenden Jahren eine Herausforderung darstellen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/284 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/284

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/32)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“, auch „EU-OSHA“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung von an Politikgestaltung und -umsetzung beteiligten nationalen und EU-Einrichtungen und die Information über Präventivmaßnahmen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“, auch „EU-OSHA“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung von an Politikgestaltung und -umsetzung beteiligten nationalen und EU-Einrichtungen und die Information über Präventivmaßnahmen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Rate der gebundenen Mittel betrug wie im Jahr 2013 insgesamt 99 %. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 4 43  412 Euro bzw. 34 % (2013: 6 01  426 Euro bzw. 30 %) allerdings hoch. |
| --- | --- |

11.

Die Rate der gebundenen Mittel betrug wie im Jahr 2013 insgesamt 99 %. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 4 43  412 Euro bzw. 34 % (2013: 6 01  426 Euro bzw. 30 %) allerdings hoch.

| 12. | Dies ist hauptsächlich auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit der Ausstattung der neuen Räumlichkeiten der Agentur stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge und auf Kosten von Prüfungsdienstleistungen. |
| --- | --- |

12.

Dies ist hauptsächlich auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit der Ausstattung der neuen Räumlichkeiten der Agentur stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge und auf Kosten von Prüfungsdienstleistungen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 1 der in dieser Zeit eingestellten 26 Beamten zu einer um 5  300 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Agentur wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen. |
| --- | --- |

13.

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 1 der in dieser Zeit eingestellten 26 Beamten zu einer um 5  300 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Agentur wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I gibt einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I gibt einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Die Mittelbindungsrate betrug insgesamt 99 %, im Vergleich zu 95 % im Jahr 2012. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 6 01  426 Euro (30 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 3 6 93  549 Euro (46 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch. | n. z. |
| 2013 | Bei Titel II war dies auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihre neuen Räumlichkeiten stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge. Hauptgrund für den großen Umfang der geplanten Mittelübertragungen bei Titel III war der mehrjährige Charakter wichtiger Projekte, die im Jahr 2013 eingeleitet wurden, wie etwa der Europäischen Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-2). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Die Mittelbindungsrate betrug insgesamt 99 %, im Vergleich zu 95 % im Jahr 2012. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 6 01  426 Euro (30 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 3 6 93  549 Euro (46 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch.

n. z.

2013

Bei Titel II war dies auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihre neuen Räumlichkeiten stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge. Hauptgrund für den großen Umfang der geplanten Mittelübertragungen bei Titel III war der mehrjährige Charakter wichtiger Projekte, die im Jahr 2013 eingeleitet wurden, wie etwa der Europäischen Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-2).

n. z.

---

ANHANG II

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 151 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Artikel 151

  Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen (...) folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

  Artikel 153

  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:






  a) | Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 151 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Artikel 151

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen (...) folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Artikel 153

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

a)

Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,

| b) | Arbeitsbedingungen,
  (...) |
| --- | --- |

b)

Arbeitsbedingungen,

(...)

| e) | Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
  (...) |
| --- | --- |

e)

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

(...)

| h) | berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166, |
| --- | --- |

h)

berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166,

| i) | Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, |
| --- | --- |

i)

Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,

| j) | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
  (...). |
| --- | --- |

j)

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

(...).

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates)

Ziele

Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Strategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, der Union und den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (Artikel 2).

Aufgaben

| — | Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten sowie über die Forschung; |
| --- | --- |

—

Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten sowie über die Forschung;

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

| — | Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Unionseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Unionseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt;

| — | Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

| — | Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und EU-Aktionsprogrammen; |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und EU-Aktionsprogrammen;

| — | Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen zusammensetzt. |
| --- | --- |

—

Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen zusammensetzt.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

| — | Ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

—

Ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat.

| — | Ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat.

| — | Ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat.

| — | Drei Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

Drei Vertreter der Kommission.

| — | Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ersten drei Kategorien werden aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt. |
| --- | --- |

—

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ersten drei Kategorien werden aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt.

Vorstand

| — | Vorsitzender und drei stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

—

Vorsitzender und drei stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats.

| — | Ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen. |
| --- | --- |

—

Ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen.

| — | Ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. |
| --- | --- |

—

Ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.

Direktor

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Ausschüsse

Obligatorische Anhörung der Europäischen Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm und zum Haushaltsplan.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

17,3(17,5) Millionen Euro, davon:

| — | Unionszuschuss, GD Beschäftigung: 84,1 % (86,3 %) |
| --- | --- |

—

Unionszuschuss, GD Beschäftigung: 84,1 % (86,3 %)

| — | Sonstige Unionszuschüsse, GD Beschäftigung: 11,6 % (9,4 %) |
| --- | --- |

—

Sonstige Unionszuschüsse, GD Beschäftigung: 11,6 % (9,4 %)

| — | Sonstige Unionszuschüsse, GD Erweiterung: 2,6 % (3,2 %) |
| --- | --- |

—

Sonstige Unionszuschüsse, GD Erweiterung: 2,6 % (3,2 %)

| — | Sonstige Unionszuschüsse, GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung: 1,1 % (-.- %) |
| --- | --- |

—

Sonstige Unionszuschüsse, GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung: 1,1 % (-.- %)

| — | Sonstiges: 0,6 % (1,0 %) |
| --- | --- |

—

Sonstiges: 0,6 % (1,0 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2014

43 (44) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 40 (42).

Sonstige Bedienstete:

| — | abgeordnete nationale Sachverständige: 0 (0); |
| --- | --- |

—

abgeordnete nationale Sachverständige: 0 (0);

| — | Vertragspersonal: 24 (25 — davon eine Stelle aus zweckgebundenen Mitteln finanziert); |
| --- | --- |

—

Vertragspersonal: 24 (25 — davon eine Stelle aus zweckgebundenen Mitteln finanziert);

| — | örtliche Bedienstete: 1 (1). |
| --- | --- |

—

örtliche Bedienstete: 1 (1).

Personalbestand insgesamt: 65 (67);

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 46 (48); |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 46 (48);

| — | administrative Tätigkeiten: 10 (10); |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 10 (10);

| — | sonstige Tätigkeiten: 9 (9). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 9 (9).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

(Sammlung und Analyse von Informationen)

Prioritätsbereich 1: Antizipation des Wandels

Projekt 1.1: Prognose neuer und aufkommender Risiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, die in Zusammenhang mit neuen Technologien für „grüne Arbeitsplätze“ stehen

Der zusammenfassende Bericht über den Prognoseworkshop mit dem Ausschuss für den sozialen Dialog im Elektrizitätssektor (März, Brüssel) wurde im Juli 2014 veröffentlicht und vorgestellt.

Die Organisation eines zweiten Workshops für den Transportsektor wird noch mit dem Referat B.1 der DG Beschäftigung diskutiert (2015).

Projekt 1.2: Großprognose

Die (im September vorgestellte) Rahmenuntersuchung zu Prognosethemen wird als Grundlage für die Spezifizierung des 2015 beginnenden zweiten Großprognoseprojekts dienen. Der Report on emerging risks in the healthcare sector (Bericht über aufkommende Risiken im Gesundheitswesen) wurde im Oktober veröffentlicht.

Das Projekt zu den Erfolgsfaktoren für die Übertragung von Prognoseergebnissen in die politische Entscheidungsfindung wurde von 2015 auf 2016 verschoben.

Prioritätsbereich 2: Fakten und Daten

Projekt 2.1: Europäische Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken (ESENER)

Die ESENER-2-Feldforschung wurde in allen 36 Ländern durchgeführt und der endgültige Datensatz fertiggestellt. Technische Berichte — Methode und Feldarbeit, endgültige Codierung, Gewichtung, Datenbearbeitung und -bereinigung; die Qualitätskontrolle folgt Anfang des Jahres 2015.

Veröffentlichung eines Berichts mit ersten Feststellungen im Februar 2015, gefolgt von einem Übersichtsbericht und einem (übersetzten) zusammenfassenden Bericht im zweiten Quartal 2015.

Projekt 2.2: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Überblick — Ältere Arbeitnehmer

Im Einklang mit der Übertragungsvereinbarung erhielt die Agentur im Mai die letzte Zahlung der Vorfinanzierung von der Europäischen Kommission.

Bearbeitung der zweiten Zwischenzahlung nach der Zustellung der Übersicht über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und über eine alternde Erwerbsbevölkerung; Untersuchung über Alter und Geschlecht; OiRA-Untermodul für Entwickler (Endversion) und Untersuchung über verfügbare Instrumente (Endversion); Länderbericht; Fallstudien zu Rehabilitationsprogrammen; Fallstudien zum Arbeitsplatz; Entwurf eines Analyseplans.

Im Juli fanden unter Beteiligung der innerstaatlichen Anlaufstellen Workshops mit Vermittlern in ausgewählten Mitgliedstaaten (Finnland, Dänemark, Niederlande, Belgien, Frankreich, Österreich, Deutschland, Polen, Griechenland und Vereinigtes Königreich) zur Diskussion der jeweiligen Ansichten und Erfahrungen statt.

Letzte Entwürfe der Länderberichte wurden den nationalen Anlaufstellen zur Information und als Gelegenheit für letzte Bemerkungen übermittelt.

Vorstellung vorläufiger Projektergebnisse im Rahmen verschiedener Veranstaltungen.

Beginn der Planungen zur Verknüpfung dieses Projekts mit der Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2016-17, einschließlich der Online-Datenvisualisierung.

Projekt 2.3: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Überblick — Kleinst- und Kleinunternehmen

Abhaltung einer Kick-off-Sitzung für ein Projekt und Abschluss eines Einzelvertrags für Arbeitspaket 1.

Das Arbeitspaket enthält ausführliche Untersuchungen der verfügbaren Daten, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit in Kleinst- und Kleinunternehmen innerhalb der EU relevant sind.

Projekt 2.4: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Überblick — Arbeitsbedingte Erkrankungen

Abhaltung eines Workshops über arbeitsbedingte Risiken für die Fortpflanzung im Januar und Veröffentlichung der Zusammenfassung des entsprechenden Seminars im Mai; Diskussion der ersten Ergebnisse mit den innerstaatlichen Anlaufstellen im Februar und mit der Beratungsgruppe „Prävention und Forschung“ (Prevention and Research Advisory Group, PRAG) im März.

Prüfung des Berichts über arbeitsbedingte Risiken für die Fortpflanzung mit dem Ziel, die jüngsten Entwicklungen in der Politik und die Ergebnisse des Workshops einzubeziehen.

Vorstellung des Berichts über arbeitsbedingte Krebserkrankungen und von dessen Zusammenfassung im Jahr 2014.

Abhaltung eines Workshops über das arbeitsbedingte Krankheitsaufkommen im Oktober; die Online-Zusammenfassung des Seminars ist auf der Website der Agentur verfügbar.

Projekt 2.5: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Überblick — Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Abhaltung einer Sachverständigensitzung im Juni 2014 (Veröffentlichung der Online-Zusammenfassung des Seminars) mit Sachverständigen zum Thema Kostensimulationen zu einem niedrigen Standard für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Resultat dieser Sitzung war ein besonders nützlicher Input für die weitere Entwicklung des Projekts, was zu einer Überarbeitung der Planung führte: Eine Ausschreibung für einen ausführlicheren Überblicksbericht über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit wird Anfang 2015 veröffentlicht, und die für Ende 2014 geplante Durchführbarkeitsstudie wurde abgesagt.

Vorstellung des Berichts The business case for safety and health: COST–benefit analyses of interventions in small and medium-sized enterprises (Die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit: Kosten-Nutzen-Analysen von Interventionen in kleinen und mittleren Unternehmen) im September.

Organisation der Konferenz Investing in OSH — how benefits beat the costs (Investition in Sicherheit und Gesundheitsschutz — wie die Nutzen die Kosten schlagen) durch die innerstaatlichen Anlaufstellen der Beneluxstaaten in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales und Beschäftigung der Niederlande, mit der Agentur und der TNO (Veröffentlichung der Online-Zusammenfassung des Seminars).

Prioritätsbereich 3: Instrumente für das Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Projekt 3.1: Interaktives Online-Tool zur Gefährdungsbeurteilung (OiRA)

Im Jahr 2014 veröffentlichte OiRA-Tools: 42 (vor Jahresende werden weitere erwartet), Überschreitung des ursprünglichen Ziels von 35 Tools. Unterzeichnung von 5 Vereinbarungen und Organisation von 15 Veranstaltungen.

Annahme von 8 Aufträgen von geringem Wert und Übersetzung von bestehenden OiRA-Tools in andere Sprachen/nationale Kontexte (6 weitere Aufträge bis zum Jahresende) zur Förderung der Entwicklung von OiRA-Tools auf nationaler Ebene. Detailiertere Informationen über den Fortschritt von OiRA finden Sie unter: http://www.oiraproject.eu/Resources.

Projekt 3.2: Tool für die Umsetzung von Lösungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Erste Diskussionen über die Durchführbarkeitsstudie Exploring practical online OSH tools (Erforschung von praktischen Onlinetools für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit), die im Rahmen von Sitzungen der Beratungsgruppe „Prävention und Forschung“ im März und Oktober stattfanden.

Abhaltung eines Seminars zu diesem Thema im Oktober in Paris, bei dem die wichtigsten Interessengruppen zusammentrafen; die Agentur arbeitet außerdem an dem Inhalt des neuen Abschnitts zu E-Tools, der Teil der nächsten Website der Agentur werden soll.

Prioritätsbereich 4: Sensibilisierung

Projekt 4.1: Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2012-2013 — „Partnerschaft für Prävention“

Die Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2012-2013 — „Partnerschaft für Prävention“ stellte am Ende ihrer Laufzeit einen neuen Rekord hinsichtlich der Bereitstellung von umfassenden Initiativen zur Förderung der Sensibilisierung auf europäischer und nationaler Ebene sowie bezüglich der offiziellen Kampagne und der Medienpartner auf.

Ende des Jahres 2013 wurde das IES (Institute for Employment Studies) damit beauftragt, die Ex-post evaluation of the Healthy Workplaces Campaign 2012-2013: Working Together for Risk Prevention (Ex-post-Evaluierung der Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2012-2013 — „Partnerschaft für Prävention“) durchzuführen. Der im Oktober 2014 veröffentlichte Abschlussbericht enthält sowohl quantitative als auch qualitative Daten, die im Wege von Schreibtischforschung, Online-Umfragen, Fokusgruppen und Befragungen von innerstaatlichen Anlaufstellen, Kampagnenpartnern und anderen wichtigen Interessengruppen gewonnen wurden.

Der Vertrag über den Bericht zur Review of successful OSH benchmarking initiatives (Übersicht über erfolgreiche Vergleichsinitiativen für Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit) wurde Ende August 2014 unterzeichnet, und die Arbeit begann mit einer Umfrage zu Vergleichsinitiativen unter Kampagnenpartnern.

Projekt 4.2: Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-2015 — „Gesunde Arbeitsplätze managen Stress“

Die Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-2015 — „Gesunde Arbeitsplätze managen Stress“ wurde am 7. April durch den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, den griechischen stellvertretenden Minister für Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlfahrt, Vasilis Kegkeroglou, und die Direktorin der Agentur, Christa Sedlatschek, eingeleitet. Am gleichen Tag wurde die Website der Kampagne mit in 25 Sprachen verfügbaren Tools und Ressourcen in Betrieb genommen.

Das Unterstützungspaket für europäische Kampagnen 2014 (European Campaign Assistance Package — ECAP), das das Netzwerk der innerstaatlichen Anlaufstellen der Agentur finanziell und logistisch bei der Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen von Kampagnen auf nationaler Ebene unterstützt, wurde erfolgreich umgesetzt. Im Laufe das Jahres forderten die nationalen Anlaufstellen insgesamt 22 nationale Partnerschaftstreffen, 61 Seminare für Interessengruppen, 15 Pressekonferenzen, 18 Pressemitteilungen, 5 Rundtischgespräche mit Journalisten, 4 Radio-Phone-ins und 6 Fachartikel an. Zum Kampagnenmaterial gehörten 88  720 gekennzeichnete Kampagnenartikel, 4 76  125 Veröffentlichungen in 25 Sprachen und 62 Kampagnenstände sowie 15 Kits für Ausstellungsstände ausgegeben. Ein besonderer Höhepunkt war außerdem das Erscheinen der DVD „Napo in... Stress lass nach“ (Napo in...When stress strikes).

Neben anderen Produkten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Kampagne wurde im Juni die Literaturdurchsicht Calculating the cost of work-related stress and psychosocial risks online veröffentlicht, die sich mit den finanziellen Auswirkungen von psychosozialen Risiken auf gesellschaftlicher, organisatorischer und individueller Ebene auseinandersetzt. Ein weiteres für die Kampagne entwickeltes Hauptprodukt war der E-Leitfaden zum Management von Stress und psychosozialen Risiken (Managing stress and psychosocial risk e-guide). Dieser E-Leitfaden wurde in 30 nationalen Fassungen zur Verfügung gestellt. Sein Ziel ist es, Manager von KMU zu motivieren, unter Berücksichtigung der verfügbaren nationalen Mittel ein Management von psychosozialen Risiken durchzuführen. Ferner wurde ein gemeinsamer Bericht von der Agentur und Eurofound über psychosoziale Risiken veröffentlicht und auf einem Seminar für Sachverständige, das vom 16.—17. Oktober 2014 stattfand, vorgestellt.

Mit dem 2014-15 HWC Official Campaign Partnership Offer (Offizielles Angebot für Partnerschaften im Rahmen der Kampagne) wurden mehr als 100 offizielle Kampagnenpartner gewonnen, darunter Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände, multinationale Unternehmen und Organisationen, die ein breites Spektrum von Berufen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit repräsentieren — dies entspricht der größten Zahl an Partnern, die eine einzelne Kampagne für Gesunde Arbeitsplätze unterstützen. Ferner sind nun insgesamt 29 Medienpartner aus 14 Ländern an der Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-15 beteiligt.

Der europäische Wettbewerb für gute praktische Lösungen (European Good Practice Award, GPA) wurde am 15. April eingeleitet. Ein Werbepaket für den Wettbewerb für gute praktische Lösungen wurde bereitgestellt, um die innerstaatlichen Anlaufstellen und Organisationen, die sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene gute praktische Lösungen austauschen möchten, zu unterstützen.

Die Kampagne wurde außerdem auf der EU-Konferenz Occupational safety and health — OSH policy in the future (Zukünftige Politik im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), die im Rahmen des Programms des griechischen EU-Ratsvorsitzes vom 16.—17. Juni 2014 in Athen stattfand, vorgestellt.

Im Jahr 2014 wurde die Kampagne erstmalig von einer integrierten Kampagne in den sozialen Medien unterstützt, die verschiedene Arten von Publikum mithilfe von Kampagnenprodukten wie Infografiken oder Videos ansprach, die speziell für soziale Medien entwickelt wurden.

Projekt 4.3: Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2016-2017

Der Rahmen und die folgenden Ziele der Kampagne wurden festgelegt:

| — | Förderung nachhaltiger Arbeit und gesundes Altern von Anfang an sowie Hervorhebung der Bedeutung von Prävention im Erwerbsleben; |
| --- | --- |

—

Förderung nachhaltiger Arbeit und gesundes Altern von Anfang an sowie Hervorhebung der Bedeutung von Prävention im Erwerbsleben;

| — | Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (einschließlich Kleinstunternehmen) durch die Verbreitung von Informationen und Tools zum Umgang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Kontext einer alternden Belegschaft; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (einschließlich Kleinstunternehmen) durch die Verbreitung von Informationen und Tools zum Umgang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Kontext einer alternden Belegschaft;

| — | Erleichterung des Austauschs von Informationen und praktischen Lösungen auf diesem Gebiet. |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Austauschs von Informationen und praktischen Lösungen auf diesem Gebiet.

Die Strategie der Kampagne wurde am Jahresende endgültig festgelegt.

Eine Ausschreibung für die Entwicklung eines E-Leitfadens wurde im September eingeleitet. Die Arbeiten sollen Anfang 2015 beginnen.

Projekt 4.4: Sensibilisierungsmaßnahmen

23 nationale Anlaufstellen antworteten auf das angebotene 2014 Awareness Raising Package, ARP (Paket für Sensibilisierungsmaßnahmen). Zu den Tätigkeiten im Rahmen des ARP gehörten: 14 Filmvorführungen und Debatten und 13 Fotoausstellungen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie die Werbung mit Napo für ein Lehrer-Toolkit in zwei Ländern. Ferner wurden 12 Napo-Kostüme angefertigt und im Rahmen des ARP verteilt.

Das Napo-Konsortium leitete die Entwicklung eines neuen Films über Elektrizität im Zusammenhang mit den Risiken für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein. Die externe Evaluierung des Projekts „Napo für Lehrer“ wurde einem externen Auftragnehmer zugewiesen; ein Zwischenbericht ging im November ein. Mehr als 20  000 Kopien der Napo-DVD „Kein Grund zum Lachen“ wurden im April an die nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden in mehr als 20 Mitgliedstaaten verteilt, um die Kampagne des Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter zur Prävention von Unfällen durch Ausrutschen und Stolpern zu unterstützen. Eine aktualisierte Fassung einer Napo-Broschüre wurde produziert, übersetzt und an interessierte nationale Anlaufstellen verteilt (Portfolio-Ansatz).

Die Ausgabe 2014 des Filmpreises „Gesunde Arbeitsplätze“ (Healthy Workplaces Film Award) wurde im Rahmen der DOK Leipzig im April eingeleitet. Die Frist für die Einreichung von Anträgen wurde auf den 10. Juli festgesetzt. Acht Filme aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien wurden nominiert. Der Gewinner „Harvest“ wurde im Rahmen der Preisvergabe am 1. November verkündet. Die Untertitelung des Gewinnerfilms 2013 „C(us)todians“ in 13 EU-Sprachen wurde abgeschlossen und den nationalen Anlaufstellen (Portfolio-Ansatz) Ende Juli bereitgestellt.

Am Europatag, 9. Mai, wurde auf der Straße in Bilbao ein Stand aufgebaut, um gemeinsam für die vom Informationszentrum Europe Direct Bizkaia (finanziert durch die Europäische Kommission), von der Europäischen Union und der Agentur für die Bürger geleisteten Beiträge zu werben. Die Teilnahme der Agentur mit einem Stand auf der Ausstellung Exhibition Fair (in Verbindung mit dem „Weltkongress für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit“ in Frankfurt), die vom 25.-28. August stattfand, war ein voller Erfolg. Die Höhepunkte am Stand waren unter anderem die offizielle Einführung des OSHwiki, die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze managen Stress“ und OiRA.

Prioritätsbereich 5: Vernetzungswissen

Projekt 5.1: OSHwiki

Die zur ersten Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses des OSHwiki eingeladenen Mitglieder der PEROSH (Partnership for European Research in Occupational Safety and health — Partnerschaft für Europäische Forschung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit) trugen dazu bei, festzustellen, wie das OSHwiki den Bedarf der Forschungsgemeinschaft decken und wie es Leitlinien der Agentur zu strategischen Fragen zur Verfügung stellen sowie potenzielle Autoren und Leser identifizieren kann (Sitzung im Juni).

Fertigstellung des Kommunikationsplans des OSHwiki; Durchführung des Beta Launch (vorläufiger Test) im Mai. Veröffentlichung von Artikeln auf OSHmail, Twitter und LinkedIn; außerdem Versendung einer spezifischen E-Mail an bestehende akkreditierte Autoren, nationale Anlaufstellen, Beratungsgruppen und den Verwaltungsrat.

OSHwiki wurde offiziell im August auf dem XX. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 2014 in Frankfurt eingeführt. Aktuell gibt es mehr als 100 akkreditierte Autoren.

Projekt 5.2: Weitere Maßnahmen im Bereich Vernetzungswissen

Abschnitt über Rechtsvorschriften: Die Arbeit konzentriert sich auf die Vorbereitung der Website über Rechtsvorschriften für die Migration auf die neue Website der Agentur (Kontrolle und Aktualisierung).

Aktualisierung der Informationen über nationale Strategien in Artikeln des OSHwiki (nach erfolgtem Input durch die nationalen Anlaufstellen werden diese Informationen regelmäßig aktualisiert).

Forschungsprioritäten: Entwurf von Positionspapieren und engere Auswahllisten mit Prioritäten auf der Grundlage des 2013 veröffentlichten Berichts zum Zweck der Einflussnahme auf das Arbeitsprogramm von „Horizont 2020“ und des Inhalts der Ausschreibungen. Ein Seminar zur Diskussion der Positionspapiere und der Auswahlliste wird im November in Brüssel stattfinden. Direktoren und Forschungsdirektoren der Hauptforschungsinstitute für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und von fördernden Einrichtungen sowie Vertreter der Europäischen Kommission werden an dem Seminar teilnehmen.

Prioritätsbereich 6: Vernetzung und Kommunikationspolitik

Projekt 6.1: Strategische Vernetzung

Weitere Entwicklung des strategischen Netzwerks der Agentur, insbesondere des dreigliedrigen Führungsnetzes (Verwaltungsrat, dessen Vorstand und die Beratergruppen), und des Europäischen Netzes.

Projekt 6.2: Operative Vernetzung

Fortgeführte Beteiligung der internationalen Netzwerkpartner der Agentur und des Netzwerks aus innerstaatlichen Anlaufstellen, einschließlich der Förderung des Netzwerks auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Der aktuelle Fokus der Tätigkeiten liegt auf der Beteiligung der Sozialpartner auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten. Auf internationaler Ebene und im Einklang mit der Mitteilung 2014-2020 der Europäischen Kommission zum Strategieprogramm für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit entwickelt die Agentur gerade eine bessere Koordinierung und Verknüpfung der Beteiligten in Drittländern und internationalen sowie regionalen Organisationen.

Auch die Partnerschaft im Rahmen der Kommunikation wurde weiter entwickelt.

Projekt 6.3: Kommunikationspolitik

In Bezug auf die Online-Strategie der Agentur 2014 sahen die Vorbereitungen für die Umsetzung einer neuen Website der Agentur eine erste interne Freigabe der Website, die Ende September eingesetzt wurde, vor. Die neue Website sollte in der ersten Jahreshälfte 2015 eingeführt werden.

Andere Online-Entwicklungen seit Anfang 2014 waren die Einführung der Website der Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-15 am 7. April und die Umgestaltung der OiRA-Seite. Außerdem erfolgten einige Erneuerungen oder graphische Neugestaltungen von Abschnitten der Website.

Im Hinblick auf die Werbestrategie der Agentur war diese seit der Einführung der neuen Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-2015 ebenfalls sehr aktiv im Bereich der sozialen Medien. Der YouTube-Account der Agentur hat aktuell mehr als 1  000 Abonnenten (288 im Juni 2013), und die Agentur erreichte 3 12  842 Aufrufe (35  000 im Juni 2013). Die Bekanntheit der Facebook-Seite der Agentur steigt mit 16  500 Fans Ende Oktober stetig an (1  654 im Juni 2013). Auch der Twitter-Account der Agentur ist mit 10  840 Followern bekannter geworden (7  179 im Juni 2013). Außerdem folgten der Agentur 4  797 Interessierte auf LinkedIn, im Vergleich zu 2  766 im Juni 2013. Auf dem Blog der Agentur wurden seit Januar 11 Posts veröffentlicht. Die Anzahl der Abonnenten von OSHmail steigt stetig an. Aktuell gibt es mehr als 67  000 OSHmail-Abonnenten.

Im Hinblick auf die Veröffentlichungsstrategie der Agentur wurde die Beschilderung für die neuen Räumlichkeiten der Agentur geliefert. Der Jahresbericht 2013 und dessen Zusammenfassung wurden verfasst und bereitgestellt. Ferner wurde zur Unterstützung der Veröffentlichung des Jahresberichts und dessen Zusammenfassung eine Sammlung von 5 Infografiken erstellt, die in alle EU-Amtssprachen übersetzt wurden. Eine neue Broschüre der Agentur wurde fertiggestellt und übersetzt. Ein Video zur Einführung des mehrjährigen Strategieprogramms (in 25 Sprachen) und ein Video zur Unterstützung der Einführung des E-Leitfadens über Stress wurden veröffentlicht.

Einige Berichte, Zusammenfassungen und Literaturdurchsichten über den Jährlichen Managementplan 2014 wurden erstellt und veröffentlicht, darunter: Research guides design of the 2014 ESENER survey (Aktualisierung der ESENER-Erhebung 2014 auf der Grundlage neuer Untersuchungen), OSH in the Hairdressing sector (Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Friseurbereich), Priorities for OSH Research in Europe 2013-2020 (Prioritäten für die Forschung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in Europa 2013-2020), Estimating the costs of accidents and ill-health at work (Schätzung der Kosten aufgrund von Unfällen und Krankheiten bei der Arbeit), E-fact and Checklist OSH in the wind energy sector (E-fact und Checkliste für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit im Bereich der Windenergie), Calculating costs related to stress and psychosocial risks at work (Berechnung der Kosten von arbeitsbedingtem Stress und psychosozialen Risiken), Scoping study for a foresight on new and emerging risks and challenges (Studie zur Bestandsaufnahme für eine Prognose in Bezug auf neue und aufkommende Risiken und Herausforderungen) und Psychosocial risks in Europe: Prevalence and strategies for prevention (Psychosoziale Risiken in Europa: Verbreitung und Strategien zur Prävention) (gemeinsam mit Eurofound).

Außerdem wurde das Material für die Kampagne Gesunde Arbeitsplätze 2014-15 erstellt und verteilt (Leitfaden, Broschüre, Flyer, Transparentständer und Werbegeschenke). Ein Set von drei Infografiken und einem Video wurde zur Unterstützung der Einführung der Kampagne angefertigt. Außerdem wurde eine Broschüre für den Europatag erstellt.

Das Pressebüro veröffentlichte 13 neue Pressemitteilungen und antwortete auf mehr als 90 Presseanfragen/Interviews. Einige Pressekonferenzen/Medienauftritte mit dem Direktor wurden organisiert, um wichtige Geschehnisse, wie den Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Einweihung der Räumlichkeiten der Agentur oder die Einführung des OSHwiki in Frankfurt hervorzuheben. Über 1  300 Mal wurde die Agentur in der Online-Presse erwähnt und mehr als 5  800 Posts wurden in den sozialen Medien verzeichnet.

Projekt 6.4: Vorbereitungsmaßnahmen für die westlichen Balkanstaaten und die Türkei

Das Programm für die westlichen Balkanstaaten und die Türkei lief im November 2014 aus. Im Rahmen des Programms wurden Tätigkeiten zur Unterstützung der betreffenden Länder durchgeführt, damit diese zu aktiven Beteiligten des Netzwerks der Agentur werden konnten.

Am 10. Dezember 2014 wurde der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Annahme des Mehrländeraktionsprogramms für das Jahr 2014 (C(2014) 9407 final) unterzeichnet. Im Rahmen dieses Programms wird die Agentur 4 10  000 Euro als direkten Zuschuss für Aktionen in den Ländern erhalten, die Begünstigte des IPA II (Instrument für Heranführungshilfe) sind.

Im Zuge des Beschlusses wird die Agentur im ersten Quartal 2015 eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnen. Sobald diese Vereinbarung unterzeichnet ist, wird die Agentur ihre Arbeit in dem Gebiet fortsetzen. Es wird erwartet, dass die Vereinbarung eine Laufzeit von 24 Monaten haben wird.

Projekt 6.5: Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit von ENP-Ländern mit der EU-OSHA

Dieses Programm für die Europäischen Nachbarländer wurde 2014 ins Leben gerufen, um Aktionen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie Netzwerke in den betreffenden Ländern zu entwickeln. In dieser Einführungsphase der zweijährigen Vereinbarung errichtet die Agentur aktuell einzelne Kontaktstellen in den Empfängerländern und unterstützt Aktionen, die von den Empfängerländern als Prioritäten bestimmt wurden.

Management

Programm der Projekte 2015, insbesondere der Managementplan 2015. Aktionen im Zusammenhang mit Berichterstattung und Bewertung.

Management, einschließlich Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, Datenschutz, Risikomanagement, Rechtsberatung und interne Kontrolle.

Administrative Unterstützung

Die wichtigsten Ergebnisse im Jahr 2014 sind:

| — | die Unterzeichnung eines Sitzabkommens mit dem Königreich Spanien am 31. März 2014; |
| --- | --- |

—

die Unterzeichnung eines Sitzabkommens mit dem Königreich Spanien am 31. März 2014;

| — | die Annahme der Finanzregelung der Agentur und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen; |
| --- | --- |

—

die Annahme der Finanzregelung der Agentur und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen;

| — | das Beamtenstatut, Annahme der Durchführungsbestimmungen; |
| --- | --- |

—

das Beamtenstatut, Annahme der Durchführungsbestimmungen;

| — | die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans. |
| --- | --- |

—

die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11-12. | Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes in Bezug auf die Höhe der geplanten Übertragungen für Titel II zur Kenntnis. |
| --- | --- |

11-12.

Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes in Bezug auf die Höhe der geplanten Übertragungen für Titel II zur Kenntnis.

| 13. | Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Im Anschluss an die erforderlichen Prüfungen wurde unter Berücksichtigung des Multiplikationsfaktors die Zahlung des für den Zeitraum 2005-2014 fälligen Betrags (5  300 EUR) an einen am 1.5.2004 eingestellten Bediensteten auf Zeit (AD) vorgenommen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Im Anschluss an die erforderlichen Prüfungen wurde unter Berücksichtigung des Multiplikationsfaktors die Zahlung des für den Zeitraum 2005-2014 fälligen Betrags (5  300 EUR) an einen am 1.5.2004 eingestellten Bediensteten auf Zeit (AD) vorgenommen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/299 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/299

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/33)

EINLEITUNG

| 1. | Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde im Jahr 1958 errichtet (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die regelmäßige Versorgung der EU-Benutzer mit Kernmaterialien, insbesondere Kernbrennstoffen, nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.

Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde im Jahr 1958 errichtet (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die regelmäßige Versorgung der EU-Benutzer mit Kernmaterialien, insbesondere Kernbrennstoffen, nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sicherzustellen.

| 2. | Seit 2008 bis inklusive 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten zugewiesen. Die Kommission übernahm sämtliche Kosten, die der Agentur bei der Umsetzung ihrer Tätigkeiten entstanden. Von 2012 an wurde der Agentur von der Kommission ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Allerdings deckt dieses nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben ab. |
| --- | --- |

2.

Seit 2008 bis inklusive 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten zugewiesen. Die Kommission übernahm sämtliche Kosten, die der Agentur bei der Umsetzung ihrer Tätigkeiten entstanden. Von 2012 an wurde der Agentur von der Kommission ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Allerdings deckt dieses nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben ab.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Generaldirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Generaldirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 11. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

11.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

1

(2)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

2

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

---

ANLAGE I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Ohne das in Ziffer 9 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf den folgenden Sachverhalt hin. Von 2008 bis 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zugewiesen, vielmehr wurden alle Ausgaben von der Europäischen Kommission direkt finanziert und ausgeführt. Der Hof war der Auffassung, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen die Satzung der Agentur darstellt.
  Infolge der Bemerkungen des Hofes stellte die Kommission der Agentur für das Jahr 2012 ein eigenes Budget (...) zur Verfügung. Obwohl in Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und in Artikel 6 der Satzung der Agentur die finanzielle Autonomie der Agentur verankert ist, werden die Ausgaben der Agentur zum größten Teil (Personal, Büroräume und IT-Systeme) weiterhin direkt von der Kommission finanziert. Für die Personalkosten ist dies in Artikel 4 der Satzung der Agentur so vorgesehen. Die widersprüchlichen Bestimmungen stehen der Vorgabe, wonach die Agentur finanzielle Autonomie genießt, entgegen. | n. z. |
| 2013 | In den Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 der Agentur wird erklärt, dass alle Gehälter und einige zusätzliche Kosten für Verwaltungsdienste direkt aus dem Haushalt der Kommission gezahlt wurden. Die Gehaltskosten sind offengelegt, es werden aber keine detaillierten Angaben zu den Kosten der Verwaltungsdienste gemacht. Daher ist der Umfang, in dem die Agentur von der Kommission abhängig ist, nicht vollständig sichtbar. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die zentralen Bestandteile der internen Kontrollen der Agentur wie etwa eine Risikomanagement- und Kontrollstrategie, Verfahren zur Leistungsüberwachung, eine Prüfung des internen Kontrollsystems auf seine Funktionsweise und Standesregeln sind unzureichend dokumentiert. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Ohne das in Ziffer 9 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf den folgenden Sachverhalt hin. Von 2008 bis 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zugewiesen, vielmehr wurden alle Ausgaben von der Europäischen Kommission direkt finanziert und ausgeführt. Der Hof war der Auffassung, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen die Satzung der Agentur darstellt.

Infolge der Bemerkungen des Hofes stellte die Kommission der Agentur für das Jahr 2012 ein eigenes Budget (...) zur Verfügung. Obwohl in Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und in Artikel 6 der Satzung der Agentur die finanzielle Autonomie der Agentur verankert ist, werden die Ausgaben der Agentur zum größten Teil (Personal, Büroräume und IT-Systeme) weiterhin direkt von der Kommission finanziert. Für die Personalkosten ist dies in Artikel 4 der Satzung der Agentur so vorgesehen. Die widersprüchlichen Bestimmungen stehen der Vorgabe, wonach die Agentur finanzielle Autonomie genießt, entgegen.

n. z.

2013

In den Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 der Agentur wird erklärt, dass alle Gehälter und einige zusätzliche Kosten für Verwaltungsdienste direkt aus dem Haushalt der Kommission gezahlt wurden. Die Gehaltskosten sind offengelegt, es werden aber keine detaillierten Angaben zu den Kosten der Verwaltungsdienste gemacht. Daher ist der Umfang, in dem die Agentur von der Kommission abhängig ist, nicht vollständig sichtbar.

Abgeschlossen

2013

Die zentralen Bestandteile der internen Kontrollen der Agentur wie etwa eine Risikomanagement- und Kontrollstrategie, Verfahren zur Leistungsüberwachung, eine Prüfung des internen Kontrollsystems auf seine Funktionsweise und Standesregeln sind unzureichend dokumentiert.

Abgeschlossen

---

ANLAGE II

Euratom-Versorgungsagentur (Luxemburg)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Gemeinsame Versorgungspolitik für Kernmaterialien gemäß den Grundsätzen und den Zielen (Sicherheit der Versorgung), die im Euratom-Vertrag festgelegt sind.
  Die Euratom-Versorgungsagentur wurde direkt durch Artikel 52 des Euratom-Vertrags, der im Jahr 1957 unterzeichnet wurde, geschaffen. Sie unterliegt ferner ihrer Satzung, die auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 54 des Euratom-Vertrags durch einen Beschluss des Rates festgelegt wurde. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (gemäß dem Euratom-Vertrag, und zwar hauptsächlich dessen Kapitel 6, sowie dem Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (2008/114/EG, Euratom)) | Ziele







  — | Sicherstellung der Versorgung mit Kernmaterialien nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Gemeinsame Versorgungspolitik für Kernmaterialien gemäß den Grundsätzen und den Zielen (Sicherheit der Versorgung), die im Euratom-Vertrag festgelegt sind.

Die Euratom-Versorgungsagentur wurde direkt durch Artikel 52 des Euratom-Vertrags, der im Jahr 1957 unterzeichnet wurde, geschaffen. Sie unterliegt ferner ihrer Satzung, die auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 54 des Euratom-Vertrags durch einen Beschluss des Rates festgelegt wurde.

Zuständigkeiten der Agentur

(gemäß dem Euratom-Vertrag, und zwar hauptsächlich dessen Kapitel 6, sowie dem Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (2008/114/EG, Euratom))

Ziele

—

Sicherstellung der Versorgung mit Kernmaterialien nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik.

| — | Gewährleistung einer regelmäßigen und gerechten Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer regelmäßigen und gerechten Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen.

| — | Ermittlung und Beobachtung von Markttendenzen, die die Sicherheit der Versorgung der Europäischen Union mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Beobachtung von Markttendenzen, die die Sicherheit der Versorgung der Europäischen Union mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten.

| — | Beitrag zu den Politiken der Gemeinschaft durch Bereitstellen von technischem Fachwissen, Informationen und Beratung zu allen Fragen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

—

Beitrag zu den Politiken der Gemeinschaft durch Bereitstellen von technischem Fachwissen, Informationen und Beratung zu allen Fragen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen im Zusammenhang stehen.

Aufgaben

Gemäß dem Euratom-Vertrag wird die Euratom-Versorgungsagentur mit einem Bezugsrecht für Kernmaterialien ausgestattet, die im Gebiet der Mitgliedstaaten erzeugt werden, sowie mit dem ausschließlichen Recht, Verträge über die Lieferung von Kernmaterialien aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen.

Daher hat die Euratom-Versorgungsagentur u. a. folgende Aufgaben:

| — | die Bewertung der Verpflichtungen, die von den Beteiligten ausgehandelt wurden, und daraus folgend der Abschluss, die Verweigerung des Abschlusses oder die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Akzeptanz des Abschlusses jeglicher Verträge oder Vertragsänderungen, die sich auf die Versorgung mit bestimmten Materialien im Sinne des Artikels 52 des Euratom-Vertrags beziehen; |
| --- | --- |

—

die Bewertung der Verpflichtungen, die von den Beteiligten ausgehandelt wurden, und daraus folgend der Abschluss, die Verweigerung des Abschlusses oder die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Akzeptanz des Abschlusses jeglicher Verträge oder Vertragsänderungen, die sich auf die Versorgung mit bestimmten Materialien im Sinne des Artikels 52 des Euratom-Vertrags beziehen;

| — | die Entgegennahme von Mitteilungen zu allen Verträgen mit Bezug zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gemäß Artikel 75 des Euratom-Vertrags sowie ihre Bearbeitung; |
| --- | --- |

—

die Entgegennahme von Mitteilungen zu allen Verträgen mit Bezug zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gemäß Artikel 75 des Euratom-Vertrags sowie ihre Bearbeitung;

| — | die Entgegennahme von Mitteilungen zu allen Übertragungen, Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen betreffend kleine Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gemäß Artikel 74 des Euratom-Vertrags sowie ihre Bearbeitung; |
| --- | --- |

—

die Entgegennahme von Mitteilungen zu allen Übertragungen, Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen betreffend kleine Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gemäß Artikel 74 des Euratom-Vertrags sowie ihre Bearbeitung;

| — | die Aktenführung sowie das Einleiten aller notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer Entscheidung der Kommission in Fällen, in denen ihre Zustimmung gemäß dem Euratom-Vertrag notwendig ist; |
| --- | --- |

—

die Aktenführung sowie das Einleiten aller notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer Entscheidung der Kommission in Fällen, in denen ihre Zustimmung gemäß dem Euratom-Vertrag notwendig ist;

| — | gegebenenfalls die Verwaltung der Verträge, die sie abgeschlossen oder über die sie Mitteilungen entgegengenommen hat; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls die Verwaltung der Verträge, die sie abgeschlossen oder über die sie Mitteilungen entgegengenommen hat;

| — | das Sammeln und Verarbeiten von Informationen in Hinblick darauf, den Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen in der EU ständig zu beobachten; 2013 wurde die Beobachterrolle der Euratom-Versorgungsagentur daraufhin erweitert, die Aspekte der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke in der EU abzudecken; |
| --- | --- |

—

das Sammeln und Verarbeiten von Informationen in Hinblick darauf, den Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen in der EU ständig zu beobachten; 2013 wurde die Beobachterrolle der Euratom-Versorgungsagentur daraufhin erweitert, die Aspekte der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke in der EU abzudecken;

| — | die regelmäßige Veröffentlichung von Berichten für den internen Gebrauch und/oder für die Öffentlichkeit betreffend das Funktionieren des Marktes sowie jüngere Trends auf dem Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

die regelmäßige Veröffentlichung von Berichten für den internen Gebrauch und/oder für die Öffentlichkeit betreffend das Funktionieren des Marktes sowie jüngere Trends auf dem Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen;

| — | auf Anfrage Bereitstellen von technischem Fachwissen und Beratung für die Gemeinschaft zu allen Fragen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

auf Anfrage Bereitstellen von technischem Fachwissen und Beratung für die Gemeinschaft zu allen Fragen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen im Zusammenhang stehen;

| — | Verbindung mit dem Beirat der Euratom-Versorgungsagentur sowie Einholen seines Rates; gegebenenfalls die Teilnahme an den Sitzungen dieses Beirats; dabei stellt die Agentur dem Beirat ein Sekretariat zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

Verbindung mit dem Beirat der Euratom-Versorgungsagentur sowie Einholen seines Rates; gegebenenfalls die Teilnahme an den Sitzungen dieses Beirats; dabei stellt die Agentur dem Beirat ein Sekretariat zur Verfügung.

Leitungsstruktur

| — | Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit und genießt finanzielle Autonomie. |
| --- | --- |

—

Die Agentur hat Rechtspersönlichkeit und genießt finanzielle Autonomie.

| — | Die Agentur ist unter der Aufsicht der Kommission tätig; sie verfolgt keinen Erwerbszweck. |
| --- | --- |

—

Die Agentur ist unter der Aufsicht der Kommission tätig; sie verfolgt keinen Erwerbszweck.

| — | Der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur und ihr Personal sind oder werden Beamte der Europäischen Gemeinschaften. Sie müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Ihre Gehälter zahlt die Kommission. |
| --- | --- |

—

Der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur und ihr Personal sind oder werden Beamte der Europäischen Gemeinschaften. Sie müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Ihre Gehälter zahlt die Kommission.

| — | Im Euratom-Vertrag und in der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur werden das Kapital der Agentur und die Art und Weise, in der es aufgebracht wird, bestimmt. |
| --- | --- |

—

Im Euratom-Vertrag und in der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur werden das Kapital der Agentur und die Art und Weise, in der es aufgebracht wird, bestimmt.

Generaldirektor

Wird für unbegrenzte Zeit von der Kommission ernannt. Die Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors werden insbesondere in der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur bestimmt.

Aufsicht über die Euratom-Versorgungsagentur durch die Kommission

Die Kommission kann der Agentur Richtlinien erteilen und hat ein Einspruchsrecht gegen die Entscheidungen der Agentur. Ferner bedürfen bestimmte Entscheidungen der Euratom-Versorgungsagentur der vorherigen Genehmigung der Kommission. Die Vollzugsordnung der Agentur bedarf der Billigung der Kommission.

Beirat

Der Beirat setzt sich aus Mitgliedern aus den Mitgliedstaaten zusammen, die intuitu personae für einen Dreijahreszeitraum ernannt werden. Wiederernennung ist zulässig. Er unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Euratom-Versorgungsagentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen konsultiert werden. In allen in Artikel 13 der Satzung aufgeführten Angelegenheiten muss er seine Stellungnahme abgeben. Er tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (2013)

Haushalt

1 04  000(1 04  000) Euro, davon Kommissionszuschuss: 98  000(98  000) Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Personalbestand insgesamt: 18 (18) (darunter der Generaldirektor).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (2013)

Sicherheit der Versorgung gewährleistet

Bearbeitete Vorgänge

Im Jahr 2014 bearbeitete die Agentur rund 276 (279) Vorgänge, darunter Verträge, Änderungen und Mitteilungen über die dem Kernbrennstoffkreislauf vorgeschalteten Aktivitäten.

Berichte

Im Jahr 2014 gab die Agentur folgende Berichte heraus:

| — | den Jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das Jahr 2013; |
| --- | --- |

—

den Jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das Jahr 2013;

| — | 3 (4) Quartalsberichte zum Uranmarkt (Quarterly Uranium Market Reports); |
| --- | --- |

—

3 (4) Quartalsberichte zum Uranmarkt (Quarterly Uranium Market Reports);

| — | 47 (40) wöchentlich erscheinende das Kerngebiet betreffende Kurznachrichten (Nuclear News Briefs) für eine Leserschaft innerhalb der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

—

47 (40) wöchentlich erscheinende das Kerngebiet betreffende Kurznachrichten (Nuclear News Briefs) für eine Leserschaft innerhalb der Europäischen Kommission.

Beteiligung an den Tätigkeiten des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

| — | Der Beirat der Agentur trat (im April und im November) zu zwei Sitzungen zusammen, die mit Unterstützung und unter Teilnahme der Agentur stattfanden. |
| --- | --- |

—

Der Beirat der Agentur trat (im April und im November) zu zwei Sitzungen zusammen, die mit Unterstützung und unter Teilnahme der Agentur stattfanden.

| — | Die Agentur unterstützte die Tätigkeiten zweier Arbeitsgruppen ihres Beirats. |
| --- | --- |

—

Die Agentur unterstützte die Tätigkeiten zweier Arbeitsgruppen ihres Beirats.

Beziehungen zu anderen EU-Institutionen und Internationale Zusammenarbeit

Beziehungen zur Europäischen Kommission wie oben beschrieben.

Die Agentur legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten im vorhergehenden Jahr und ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor.

Ferner fand internationale Zusammenarbeit namentlich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Kernenergie-Agentur der OECD statt. In diesem Zusammenhang nimmt die Euratom-Versorgungsagentur teil an der gemeinsamen Arbeitsgruppe Uran (Uranium Group) der IAEO und der Kernenergie-Agentur sowie der Hochrangigen Gruppe der Kernenergie-Agentur für die Sicherheit der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke.

Sicherheit der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke

2014 hatte die Agentur weiterhin den Vorsitz der Europäischen Beobachtungsstelle für die Versorgung mit medizinischen Radioisotopen inne, um die Umsetzung einer Politik des Europäischen Rates zu unterstützen, mit der die Versorgungskontinuität medizinischer Radioisotope sichergestellt werden soll.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

DIE ANTWORTEN DER AGENTUR

| 12. | Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/307 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/307

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung

(2015/C 409/34)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“, auch „Eurofound“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1) errichtet. Die Stiftung hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“, auch „Eurofound“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1) errichtet. Die Stiftung hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Stiftung. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Stiftung.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Stiftung für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Stiftung für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Im Jahr 2014 war die Rate gebundener Mittel mit insgesamt 99,7 % hoch. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Allerdings war auch der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 3 8 14  156 Euro bzw. 53,7 % bei Titel III (operative Ausgaben) hoch (2013: 3 3 75  781 Euro bzw. 48,6 %). Dies stand in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden, sowie mit einem mehrjährigen Projekt, dessen Durchführung auf 2014 verlegt wurde, für das die Zahlungen aber erst 2015 fällig sind. |
| --- | --- |

11.

Im Jahr 2014 war die Rate gebundener Mittel mit insgesamt 99,7 % hoch. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Allerdings war auch der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 3 8 14  156 Euro bzw. 53,7 % bei Titel III (operative Ausgaben) hoch (2013: 3 3 75  781 Euro bzw. 48,6 %). Dies stand in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden, sowie mit einem mehrjährigen Projekt, dessen Durchführung auf 2014 verlegt wurde, für das die Zahlungen aber erst 2015 fällig sind.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 5. August 2005 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 20 der in dieser Zeit eingestellten 75 Beamten zu einer um insgesamt 1 28  735 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Jahresabschluss der Stiftung enthält eine Rückstellung für diesen Betrag. |
| --- | --- |

12.

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 5. August 2005 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 20 der in dieser Zeit eingestellten 75 Beamten zu einer um insgesamt 1 28  735 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Jahresabschluss der Stiftung enthält eine Rückstellung für diesen Betrag.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Die Stiftung führte Ende 2013 und Anfang 2014 eine umfassende körperliche Bestandsaufnahme durch. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes im Februar 2014 war noch kein Bericht über die körperliche Bestandsaufnahme abgeschlossen worden. Die vom Hof durchgeführten Überprüfungen ergaben, dass nicht alle Gegenstände des Anlagevermögens mit einem Barcode versehen und im Bestandsverzeichnis sowie in der Buchführung erfasst waren. Ausstattung im Wert von 2 09  843 Euro (1) wurde als Ausgaben und nicht als Aktiva erfasst. Der Fehler wurde infolge der Prüfung des Hofes korrigiert. Einige Vermögensgegenstände konnten nicht bis zu den Lieferscheinen der Lieferanten zurückverfolgt werden, um sicherzustellen, dass das Ausgangsdatum für die Berechnung der Abschreibung korrekt war. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die in der vorhergehenden Ziffer dargestellten Tatsachen bedeuten, dass bei den internen Kontrollen hinsichtlich der Registrierung von Gegenständen des Anlagevermögens und der diesbezüglichen Buchführung erhebliche Mängel bestehen. | Abgeschlossen |
| 2013 | Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit rund 6 62  831 Euro (35,6 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und rund 3 3 75  781 Euro (48,6 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch. | n. z. |
| 2013 | Die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr bei Titel II betrafen hauptsächlich die Beschaffung von Hardware und Software (2 81  934 Euro, wovon Anschaffungen im Wert von 1 89  934 Euro ursprünglich für 2014 geplant waren), dringende und unvorhergesehene Reparaturarbeiten (69  000 Euro) und Renovierungsarbeiten, für die Aufträge erteilt werden sollten und die für den Jahresbeginn 2014 vorgesehen waren (2 30  718 Euro). | n. z. |
| 2013 | Bei Titel III betrafen die übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 2 6 25  543 Euro mehrjährige Projekte, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden. Ungeplante Übertragungen in Höhe von 7 50  238 Euro betrafen hauptsächlich eine Erhöhung des Budgets für mehrere Projekte mit dem Ziel, deren Umfang zu erweitern und die Qualität zu verbessern (65 %), Übersetzungsdienste, die im Dezember 2013 angefordert wurden, aber ursprünglich für 2014 geplant waren (14 %), Verzögerungen bei Vergabeverfahren (7 %), die späte Inrechnungstellung durch Auftragnehmer (14 %) und sonstige Ereignisse, die sich der Kontrolle der Stiftung entzogen. | n. z. |
| 2013 | Die Stiftung nahm ihre Tätigkeit 1975 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, weiter fördern. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Die Stiftung führte Ende 2013 und Anfang 2014 eine umfassende körperliche Bestandsaufnahme durch. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes im Februar 2014 war noch kein Bericht über die körperliche Bestandsaufnahme abgeschlossen worden. Die vom Hof durchgeführten Überprüfungen ergaben, dass nicht alle Gegenstände des Anlagevermögens mit einem Barcode versehen und im Bestandsverzeichnis sowie in der Buchführung erfasst waren. Ausstattung im Wert von 2 09  843 Euro (1) wurde als Ausgaben und nicht als Aktiva erfasst. Der Fehler wurde infolge der Prüfung des Hofes korrigiert. Einige Vermögensgegenstände konnten nicht bis zu den Lieferscheinen der Lieferanten zurückverfolgt werden, um sicherzustellen, dass das Ausgangsdatum für die Berechnung der Abschreibung korrekt war.

Abgeschlossen

2013

Die in der vorhergehenden Ziffer dargestellten Tatsachen bedeuten, dass bei den internen Kontrollen hinsichtlich der Registrierung von Gegenständen des Anlagevermögens und der diesbezüglichen Buchführung erhebliche Mängel bestehen.

Abgeschlossen

2013

Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 99 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit rund 6 62  831 Euro (35,6 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und rund 3 3 75  781 Euro (48,6 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch.

n. z.

2013

Die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr bei Titel II betrafen hauptsächlich die Beschaffung von Hardware und Software (2 81  934 Euro, wovon Anschaffungen im Wert von 1 89  934 Euro ursprünglich für 2014 geplant waren), dringende und unvorhergesehene Reparaturarbeiten (69  000 Euro) und Renovierungsarbeiten, für die Aufträge erteilt werden sollten und die für den Jahresbeginn 2014 vorgesehen waren (2 30  718 Euro).

n. z.

2013

Bei Titel III betrafen die übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 2 6 25  543 Euro mehrjährige Projekte, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden. Ungeplante Übertragungen in Höhe von 7 50  238 Euro betrafen hauptsächlich eine Erhöhung des Budgets für mehrere Projekte mit dem Ziel, deren Umfang zu erweitern und die Qualität zu verbessern (65 %), Übersetzungsdienste, die im Dezember 2013 angefordert wurden, aber ursprünglich für 2014 geplant waren (14 %), Verzögerungen bei Vergabeverfahren (7 %), die späte Inrechnungstellung durch Auftragnehmer (14 %) und sonstige Ereignisse, die sich der Kontrolle der Stiftung entzogen.

n. z.

2013

Die Stiftung nahm ihre Tätigkeit 1975 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, weiter fördern.

Im Gange

---

(1)  Klimaanlage und sonstige Ausstattung im Konferenzzentrum der Stiftung.

---

ANHANG II

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Stiftung


  (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates) | Ziele

  Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:






  — | Situation des Menschen in der Arbeitswelt, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

| — | Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung, |
| --- | --- |

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,

| — | Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, |
| --- | --- |

—

Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,

| — | langfristige Aspekte der Umweltverbesserung, |
| --- | --- |

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

| — | Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen, |
| --- | --- |

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

| — | Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens, |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

| — | Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben,

| — | engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. |
| --- | --- |

—

engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

| — | pro Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen, |
| --- | --- |

—

pro Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,

| — | drei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission,

| — | eine ordentliche Tagung pro Jahr. |
| --- | --- |

—

eine ordentliche Tagung pro Jahr.

Vorstand

| — | bestehend aus elf Mitgliedern, d. h. jeweils drei Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen sowie zwei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

bestehend aus elf Mitgliedern, d. h. jeweils drei Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen sowie zwei Vertreter der Kommission,

| — | überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats, |
| --- | --- |

—

überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats,

| — | sechs ordentliche Tagungen pro Jahr. |
| --- | --- |

—

sechs ordentliche Tagungen pro Jahr.

Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Stiftung für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Haushalt

20,9(20,6) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Beamte und Zeitbedienstete:

99 (101) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon am 31. Dezember 2014 besetzt: 96 (99)

Sonstige Bedienstete:

Abgeordnete nationale Sachverständige: 0 (0)

Vertragsbedienstete: 14 (13)

Personalbestand insgesamt: 110 (112)

Davon entfallen auf
   (1)
  :

Operatives (operative Tätigkeiten): 79 (78)

Verwaltung und Koordination (administrative Tätigkeiten): 19 (29)

Sonstige Tätigkeiten: 12 (5)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2014

Verbesserung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Arbeitsweise des Arbeitsmarktes und die Förderung von Integration

| — | Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM): 1  464 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung; 4 Ausgaben des vierteljährlich erscheinenden ERM (ERM quarterly) veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM): 1  464 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung; 4 Ausgaben des vierteljährlich erscheinenden ERM (ERM quarterly) veröffentlicht.

| — | Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen: ERM-Jahresbericht 2014: Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor (ERM annual report 2014: Restructuring in the Public Sector). |
| --- | --- |

—

Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen: ERM-Jahresbericht 2014: Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor (ERM annual report 2014: Restructuring in the Public Sector).

| — | Bericht: Arbeitskräftemobilität in der EU: aktuelle Trends und Strategien (Labour mobility in the EU: Recent trends and policies). |
| --- | --- |

—

Bericht: Arbeitskräftemobilität in der EU: aktuelle Trends und Strategien (Labour mobility in the EU: Recent trends and policies).

| — | Bericht: Auswirkungen von Umstrukturierung auf regionaler Ebene und Ansätze für den Umgang mit den Folgen (Effects of restructuring at regional level and approaches to dealing with the consequences). |
| --- | --- |

—

Bericht: Auswirkungen von Umstrukturierung auf regionaler Ebene und Ansätze für den Umgang mit den Folgen (Effects of restructuring at regional level and approaches to dealing with the consequences).

| — | Bericht: Darstellung der Übergänge von Jugendlichen in Europa (Mapping youth transitions in Europe). |
| --- | --- |

—

Bericht: Darstellung der Übergänge von Jugendlichen in Europa (Mapping youth transitions in Europe).

| — | Entwicklung einer durchsuchbaren Datenbank über Fallstudien zur Umstrukturierung, aus der hervorgeht, wie Unternehmen Wandel antizipieren und bewältigen. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer durchsuchbaren Datenbank über Fallstudien zur Umstrukturierung, aus der hervorgeht, wie Unternehmen Wandel antizipieren und bewältigen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen zur Schaffung nachhaltiger Arbeit während des gesamten Lebensverlaufs

| — | Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für das Arbeitsleben als integrierte Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in der EU. |
| --- | --- |

—

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für das Arbeitsleben als integrierte Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in der EU.

| — | Fünfte Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS): Politische Erkenntnisse aus der fünften EWCS: die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als zentrales Ziel (Policy lessons from the fifth EWCS: The pursuit of more and better jobs). |
| --- | --- |

—

Fünfte Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS): Politische Erkenntnisse aus der fünften EWCS: die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen als zentrales Ziel (Policy lessons from the fifth EWCS: The pursuit of more and better jobs).

| — | Vorbereitung der sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen (die Feldarbeit soll im Februar 2015 beginnen). |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen (die Feldarbeit soll im Februar 2015 beginnen).

| — | Bericht: Erhebungen über die nationalen Arbeitsbedingungen in Europa: Eine Zusammenstellung (National working conditions surveys in Europe: A compilation). |
| --- | --- |

—

Bericht: Erhebungen über die nationalen Arbeitsbedingungen in Europa: Eine Zusammenstellung (National working conditions surveys in Europe: A compilation).

| — | Bericht: Psychosoziale Risiken in Europa: Häufigkeit und Strategien zur Vorbeugung (Psychosocial risks in Europe: Prevalence and strategies for prevention). |
| --- | --- |

—

Bericht: Psychosoziale Risiken in Europa: Häufigkeit und Strategien zur Vorbeugung (Psychosocial risks in Europe: Prevalence and strategies for prevention).

| — | Bericht: Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronischen Krankheiten (Employment opportunities for people with chronic diseases). |
| --- | --- |

—

Bericht: Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronischen Krankheiten (Employment opportunities for people with chronic diseases).

Weiterentwicklung der Arbeitsbeziehungen zur Gewährleistung gerechter und produktiver Lösungen unter sich wandelnden politischen Voraussetzungen

| — | Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für das Arbeitsleben als integrierte Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in der EU (siehe auch oben). |
| --- | --- |

—

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für das Arbeitsleben als integrierte Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in der EU (siehe auch oben).

| — | Bericht: Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in Europa 2013 (Industrial relations and working conditions developments in Europe 2013). |
| --- | --- |

—

Bericht: Entwicklung der Arbeitsbeziehungen und -bedingungen in Europa 2013 (Industrial relations and working conditions developments in Europe 2013).

| — | Bericht: Sozialpartner und Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa (Social partners and gender equality in Europe). |
| --- | --- |

—

Bericht: Sozialpartner und Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa (Social partners and gender equality in Europe).

| — | Bericht: Veränderungen der Lohngestaltungsmechanismen im Zusammenhang mit der Krise und dem neuen EU-System der wirtschaftspolitischen Steuerung (Changes to wage-setting mechanisms in the context of the crisis and the EU’s new economic governance regime). |
| --- | --- |

—

Bericht: Veränderungen der Lohngestaltungsmechanismen im Zusammenhang mit der Krise und dem neuen EU-System der wirtschaftspolitischen Steuerung (Changes to wage-setting mechanisms in the context of the crisis and the EU’s new economic governance regime).

| — | Bericht: Sozialer Dialog in Kleinst- und Kleinunternehmen (Social dialogue in micro and small enterprises) |
| --- | --- |

—

Bericht: Sozialer Dialog in Kleinst- und Kleinunternehmen (Social dialogue in micro and small enterprises)

Erhöhung des Lebensstandards und Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesichts wirtschaftlicher Disparitäten und sozialer Ungleichheit

| — | Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität (EQLS):






  — | Foundation Findings: Lebensqualität im städtischen und ländlichen Europa; Arbeitspräferenzen im Alter ab 50 Jahren; Soziale Situation von jungen Menschen in Europa. |
| --- | --- | --- |

—

Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität (EQLS):

—

Foundation Findings: Lebensqualität im städtischen und ländlichen Europa; Arbeitspräferenzen im Alter ab 50 Jahren; Soziale Situation von jungen Menschen in Europa.

| — | Trends bezüglich der Lebensqualität: Berichte zu Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Türkei veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Trends bezüglich der Lebensqualität: Berichte zu Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Türkei veröffentlicht.

| — | Bericht: Soziale Kohäsion und Wohlbefinden in der EU (Social cohesion and well-being in the EU). |
| --- | --- |

—

Bericht: Soziale Kohäsion und Wohlbefinden in der EU (Social cohesion and well-being in the EU).

| — | Bericht: Zugang zum Gesundheitswesen in Zeiten der Krise (Access to healthcare in times of crisis). |
| --- | --- |

—

Bericht: Zugang zum Gesundheitswesen in Zeiten der Krise (Access to healthcare in times of crisis).

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen

| — | 1 01  760 Downloads von Berichten von der Eurofound-Website. 1 7 03  298 Besuche von Nutzern. |
| --- | --- |

—

1 01  760 Downloads von Berichten von der Eurofound-Website. 1 7 03  298 Besuche von Nutzern.

| — | 125 Veröffentlichungen im PDF-Format (786 Sprachfassungen). |
| --- | --- |

—

125 Veröffentlichungen im PDF-Format (786 Sprachfassungen).

| — | In 328 Strategiedokumenten der EU Verweise auf die Untersuchungsergebnisse und Fachkenntnisse der Stiftung. |
| --- | --- |

—

In 328 Strategiedokumenten der EU Verweise auf die Untersuchungsergebnisse und Fachkenntnisse der Stiftung.

| — | 94 Beiträge zu Veranstaltungen auf Anfrage. |
| --- | --- |

—

94 Beiträge zu Veranstaltungen auf Anfrage.

---

(1)  Die neue Aufteilung erfolgt gemäß dem vereinheitlichten Leistungsvergleich wie in Artikel 29 Absatz 3 der Finanzregelung der Stiftung vorgesehen. Eurofound führte diesen Vergleich im Jahr 2014 erstmals durch.

Quelle: Anhang von der Stiftung bereitgestellt.

---

ANTWORT DER STIFTUNG

| 11. | Eurofound hat die Bemerkung des Hofes bezüglich des hohen Umfangs an Übertragungen gebundener Mittel in Titel III im Jahr 2015 zur Kenntnis genommen. Eurofound begrüßt die eingehende Analyse des Haushaltsvollzugs und die Erwähnung der Gründe für die Übertragungen (mehrjährige Projekte, die planmäßig durchgeführt wurden, und ein Projekt, dessen Durchführung vorverlegt wurde). |
| --- | --- |

11.

Eurofound hat die Bemerkung des Hofes bezüglich des hohen Umfangs an Übertragungen gebundener Mittel in Titel III im Jahr 2015 zur Kenntnis genommen. Eurofound begrüßt die eingehende Analyse des Haushaltsvollzugs und die Erwähnung der Gründe für die Übertragungen (mehrjährige Projekte, die planmäßig durchgeführt wurden, und ein Projekt, dessen Durchführung vorverlegt wurde).

| 12. | Die zu geringe Vergütung einiger Mitarbeiter nach dem Übergang zum Statut von 2005 wurde berichtigt, und die den Mitarbeitern geschuldeten Beträge wurden im Juni und Juli 2015 nachgezahlt. Eurofound möchte darauf hinweisen, dass die Berechnung der Gehälter von Eurofound an das PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche) der Kommission ausgelagert wurde. |
| --- | --- |

12.

Die zu geringe Vergütung einiger Mitarbeiter nach dem Übergang zum Statut von 2005 wurde berichtigt, und die den Mitarbeitern geschuldeten Beträge wurden im Juni und Juli 2015 nachgezahlt. Eurofound möchte darauf hinweisen, dass die Berechnung der Gehälter von Eurofound an das PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche) der Kommission ausgelagert wurde.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/315 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/315

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust

(2015/C 409/35)

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (nachstehend „Eurojust“) mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung grenzübergreifender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (2). |
| --- | --- |

1.

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (nachstehend „Eurojust“) mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung grenzübergreifender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme von Eurojust. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme von Eurojust. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung von Eurojust bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung von Eurojust bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses von Eurojust sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss von Eurojust umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss von Eurojust, nachdem der Rechnungsführer von Eurojust ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage von Eurojust vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses von Eurojust sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss von Eurojust umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt den Jahresabschluss von Eurojust, nachdem der Rechnungsführer von Eurojust ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage von Eurojust vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss von Eurojust frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss von Eurojust frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss von Eurojust. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss von Eurojust.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss von Eurojust seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss von Eurojust seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die finanziellen Auswirkungen der Gehaltsanpassungen und der Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten des vorangegangenen und des laufenden Jahres — beides wurde von der Haushaltsbehörde im April 2014 beschlossen — waren im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Aufgrund des die Mittel für Gehälter betreffenden Defizits in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro waren vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben erforderlich, hauptsächlich im Bereich von Datenverarbeitungs- und Informationsverwaltungsprojekten, sowie erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für Verwaltungs- und operative Ausgaben zu Jahresende. Ende November 2014 wurde das Defizit teilweise durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen, über den Eurojust zusätzliche 1,2 Millionen Euro bereitgestellt wurden, und es wurden Mittelbindungen vorgenommen, um den Rückstand bei der Umsetzung der Projekte aufzuholen. |
| --- | --- |

11.

Die finanziellen Auswirkungen der Gehaltsanpassungen und der Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten des vorangegangenen und des laufenden Jahres — beides wurde von der Haushaltsbehörde im April 2014 beschlossen — waren im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Aufgrund des die Mittel für Gehälter betreffenden Defizits in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro waren vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben erforderlich, hauptsächlich im Bereich von Datenverarbeitungs- und Informationsverwaltungsprojekten, sowie erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für Verwaltungs- und operative Ausgaben zu Jahresende. Ende November 2014 wurde das Defizit teilweise durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen, über den Eurojust zusätzliche 1,2 Millionen Euro bereitgestellt wurden, und es wurden Mittelbindungen vorgenommen, um den Rückstand bei der Umsetzung der Projekte aufzuholen.

| 12. | Die Mittelbindungsrate war mit insgesamt 99 % hoch. Allerdings war auch die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,6 Millionen Euro bzw. 35 % hoch (2013: 2,3 Millionen Euro bzw. 32 %). Dies war hauptsächlich auf das vorübergehende Defizit im Haushalt dieses Jahres zurückzuführen, das dazu führte, dass Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten (siehe Ziffer 11), sowie auf die Bezuschussung von Projekten für „gemeinsame Ermittlungsteams“, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig waren. |
| --- | --- |

12.

Die Mittelbindungsrate war mit insgesamt 99 % hoch. Allerdings war auch die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,6 Millionen Euro bzw. 35 % hoch (2013: 2,3 Millionen Euro bzw. 32 %). Dies war hauptsächlich auf das vorübergehende Defizit im Haushalt dieses Jahres zurückzuführen, das dazu führte, dass Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten (siehe Ziffer 11), sowie auf die Bezuschussung von Projekten für „gemeinsame Ermittlungsteams“, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig waren.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 stellte der Hof fest, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich derzeit aus der Gründungsverordnung ergibt. Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich keine Korrekturmaßnahmen getroffen. | Im Gange (neue Eurojust-Verordnung in Vorbereitung) |
| 2013 | Der Umfang der bei den verschiedenen Titeln gebundenen Mittel lag zwischen 99 % und 98 % der Gesamtmittel. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Die Rate der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2 3 41  825 Euro (32 %) allerdings hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen im Zusammenhang mit der Übergabe der Verwaltung der internen Software am Jahresende an einen neuen Dienstleister zurückzuführen. Außerdem waren Ausgabenerstattungen im Rahmen von Finanzhilferegelungen zur Unterstützung von „gemeinsamen Ermittlungsteams“ erst 2014 zu leisten. | n. z. |
| 2013 | Im Jahr 2013 nahm die Agentur 49 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans vor, die 101 Haushaltslinien betrafen. Dies ist ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 stellte der Hof fest, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich derzeit aus der Gründungsverordnung ergibt. Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich keine Korrekturmaßnahmen getroffen.

Im Gange (neue Eurojust-Verordnung in Vorbereitung)

2013

Der Umfang der bei den verschiedenen Titeln gebundenen Mittel lag zwischen 99 % und 98 % der Gesamtmittel. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Die Rate der auf das Jahr 2014 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2 3 41  825 Euro (32 %) allerdings hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen im Zusammenhang mit der Übergabe der Verwaltung der internen Software am Jahresende an einen neuen Dienstleister zurückzuführen. Außerdem waren Ausgabenerstattungen im Rahmen von Finanzhilferegelungen zur Unterstützung von „gemeinsamen Ermittlungsteams“ erst 2014 zu leisten.

n. z.

2013

Im Jahr 2013 nahm die Agentur 49 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans vor, die 101 Haushaltslinien betrafen. Dies ist ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug.

Abgeschlossen

---

ANHANG II

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Den Haag)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeits-bereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Kampf gegen schwere grenzübergreifende Kriminalität, von der die Europäische Union betroffen ist, zu unterstützen und zu verstärken. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten von Eurojust


  (gemäß Artikel 3, 5, 6 und 7 des Beschlusses des Rates 2002/187/JI, geändert durch den Beschluss des Rates 2003/659/JI und den Beschluss des Rates 2009/426/JI) | Ziele


  Artikel 3 des Beschlusses des Rates über die Errichtung von Eurojust

  Im Rahmen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Artikel 4 genannten kriminellen Verhaltensweisen im Bereich der schweren Kriminalität und insbesondere der organisierten Kriminalität verfolgt Eurojust folgende Ziele:






  a) | Förderung und Verbesserung der Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehenden Ersuchens und jeder Information, die von einer Institution übermittelt wird, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig ist; |

Zuständigkeits-bereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Kampf gegen schwere grenzübergreifende Kriminalität, von der die Europäische Union betroffen ist, zu unterstützen und zu verstärken.

Zuständigkeiten von Eurojust

(gemäß Artikel 3, 5, 6 und 7 des Beschlusses des Rates 2002/187/JI, geändert durch den Beschluss des Rates 2003/659/JI und den Beschluss des Rates 2009/426/JI)

Ziele

Artikel 3 des Beschlusses des Rates über die Errichtung von Eurojust

Im Rahmen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Artikel 4 genannten kriminellen Verhaltensweisen im Bereich der schweren Kriminalität und insbesondere der organisierten Kriminalität verfolgt Eurojust folgende Ziele:

a)

Förderung und Verbesserung der Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehenden Ersuchens und jeder Information, die von einer Institution übermittelt wird, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig ist;

| b) | Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Erleichterung der Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Erleichterung der Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen;

| c) | anderweitige Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen. |
| --- | --- |

c)

anderweitige Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen.

Aufgaben

Artikel 5 des Beschlusses des Rates über die Errichtung von Eurojust

| 1. | Zur Erreichung seiner Ziele nimmt Eurojust seine Aufgaben wie folgt wahr:






  a) | durch ein betroffenes nationales Mitglied oder durch mehrere betroffene nationale Mitglieder gemäß Artikel 6 oder |
| --- | --- | --- |

1.

Zur Erreichung seiner Ziele nimmt Eurojust seine Aufgaben wie folgt wahr:

a)

durch ein betroffenes nationales Mitglied oder durch mehrere betroffene nationale Mitglieder gemäß Artikel 6 oder

| b) | als Kollegium gemäß Artikel 7 in den Fällen,






  i) | in denen ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer von Eurojust behandelten Sache betroffen sind, dies beantragen oder |
| --- | --- | --- |

b)

als Kollegium gemäß Artikel 7 in den Fällen,

i)

in denen ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer von Eurojust behandelten Sache betroffen sind, dies beantragen oder

| ii) | in denen es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen könnten, oder |
| --- | --- |

ii)

in denen es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen könnten, oder

| iii) | in denen es um eine die Erreichung seiner Ziele betreffende allgemeine Frage geht oder |
| --- | --- |

iii)

in denen es um eine die Erreichung seiner Ziele betreffende allgemeine Frage geht oder

| iv) | die in anderen Bestimmungen dieses Beschlusses geregelt sind. |
| --- | --- |

iv)

die in anderen Bestimmungen dieses Beschlusses geregelt sind.

| 2. | Nimmt Eurojust seine Aufgaben wahr, so gibt es an, ob es durch ein oder mehrere nationale Mitglieder im Sinne des Artikels 6 oder als Kollegium im Sinne des Artikels 7 handelt. |
| --- | --- |

2.

Nimmt Eurojust seine Aufgaben wahr, so gibt es an, ob es durch ein oder mehrere nationale Mitglieder im Sinne des Artikels 6 oder als Kollegium im Sinne des Artikels 7 handelt.

Artikel 6 des Beschlusses des Rates über die Errichtung von Eurojust

| 1. | Wenn Eurojust durch seine betroffenen nationalen Mitglieder handelt, so






  a) | kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen, in Erwägung zu ziehen,






  i) | zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Wenn Eurojust durch seine betroffenen nationalen Mitglieder handelt, so

a)

kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen, in Erwägung zu ziehen,

i)

zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen,

| ii) | sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen, |
| --- | --- |

ii)

sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen,

| iii) | eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen, |
| --- | --- |

iii)

eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen,

| iv) | ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen, |
| --- | --- |

iv)

ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen,

| v) | ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann, |
| --- | --- |

v)

ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann,

| vi) | besondere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen, |
| --- | --- |

vi)

besondere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen,

| vii) | alle sonstigen im Hinblick auf die Ermittlung oder Strafverfolgung gerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

vii)

alle sonstigen im Hinblick auf die Ermittlung oder Strafverfolgung gerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen;

| b) | gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat; |
| --- | --- |

b)

gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat;

| c) | unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;

| d) | leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern; |
| --- | --- |

d)

leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern;

| e) | arbeitet es mit dem Europäischen Justiziellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung; |
| --- | --- |

e)

arbeitet es mit dem Europäischen Justiziellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung;

| f) | unterstützt es in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Fällen mit Zustimmung des Kollegiums Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen die zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaates betroffen sind. |
| --- | --- |

f)

unterstützt es in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Fällen mit Zustimmung des Kollegiums Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen die zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaates betroffen sind.

| 2. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Behörden auf Ersuchen nach diesem Artikel ohne unnötige Verzögerung reagieren. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Behörden auf Ersuchen nach diesem Artikel ohne unnötige Verzögerung reagieren.

Artikel 7 des Beschlusses des Rates über die Errichtung von Eurojust

| 1. | Wenn Eurojust als Kollegium handelt, so






  a) | kann es in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriminalitätsformen und Straftaten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen,






  i) | zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Wenn Eurojust als Kollegium handelt, so

a)

kann es in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriminalitätsformen und Straftaten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen,

i)

zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen,

| ii) | sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen, |
| --- | --- |

ii)

sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen,

| iii) | eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen, |
| --- | --- |

iii)

eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen,

| iv) | ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen, |
| --- | --- |

iv)

ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen,

| v) | ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann, |
| --- | --- |

v)

ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann,

| b) | gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat und die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten betreffen könnten; |
| --- | --- |

b)

gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat und die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten betreffen könnten;

| c) | unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;

| d) | leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen; |
| --- | --- |

d)

leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;

| e) | arbeitet es mit dem Europäischen Justiziellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung; |
| --- | --- |

e)

arbeitet es mit dem Europäischen Justiziellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung;

| f) | kann es Europol Beistand insbesondere durch Abgabe von Gutachten auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen leisten; |
| --- | --- |

f)

kann es Europol Beistand insbesondere durch Abgabe von Gutachten auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen leisten;

| g) | kann es in den Fällen nach den Buchstaben a, c und d logistische Unterstützung gewähren. Diese logistische Unterstützung kann unter anderem in einer Hilfe bei der Übersetzung und der Organisation von Koordinierungssitzungen bestehen. |
| --- | --- |

g)

kann es in den Fällen nach den Buchstaben a, c und d logistische Unterstützung gewähren. Diese logistische Unterstützung kann unter anderem in einer Hilfe bei der Übersetzung und der Organisation von Koordinierungssitzungen bestehen.

| 2. | Können sich zwei oder mehr nationale Mitglieder nicht einig darüber werden, wie Zuständigkeitskonflikte in Bezug auf die Durchführung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen nach Artikel 6 und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c gelöst werden können, so wird das Kollegium ersucht, eine unverbindliche schriftliche Stellungnahme zu dem Fall abzugeben, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden geregelt werden kann. Die Stellungnahme des Kollegiums wird umgehend an die betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Dieser Absatz lässt Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii unberührt. |
| --- | --- |

2.

Können sich zwei oder mehr nationale Mitglieder nicht einig darüber werden, wie Zuständigkeitskonflikte in Bezug auf die Durchführung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen nach Artikel 6 und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c gelöst werden können, so wird das Kollegium ersucht, eine unverbindliche schriftliche Stellungnahme zu dem Fall abzugeben, sofern die Angelegenheit nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden geregelt werden kann. Die Stellungnahme des Kollegiums wird umgehend an die betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet. Dieser Absatz lässt Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii unberührt.

| 3. | Unbeschadet der Bestimmungen anderer Rechtsakte der Europäischen Union über die justizielle Zusammenarbeit kann eine zuständige Behörde Eurojust wiederkehrende Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, melden und das Kollegium um eine unverbindliche schriftliche Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bitten, sofern sie nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme des Kollegiums wird umgehend an die betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet. |
| --- | --- |

3.

Unbeschadet der Bestimmungen anderer Rechtsakte der Europäischen Union über die justizielle Zusammenarbeit kann eine zuständige Behörde Eurojust wiederkehrende Weigerungen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, melden und das Kollegium um eine unverbindliche schriftliche Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bitten, sofern sie nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden oder mit Hilfe der betreffenden nationalen Mitglieder geregelt werden kann. Die Stellungnahme des Kollegiums wird umgehend an die betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Leitungsstruktur

(gemäß Artikel 2, 9, 23, 28, 29 und 36 des Beschlusses des Rates 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust; Artikel 3 der Geschäftsordnung von Eurojust)

Kollegium

Das Kollegium ist verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust. Das Kollegium setzt sich aus jeweils einem nationalen Mitglied zusammen, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt. Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.

Verwaltungsdirektor

Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium mit Zweidrittelmehrheit ernannt.

Gemeinsame Kontrollinstanz

Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Eurojust für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

33,9(32,4) Millionen Euro einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Nationale Mitglieder: 28 (davon 2 mit Sitz in Mitgliedstaaten) (28, davon 2 mit Sitz in Mitgliedstaaten)

Stellvertretende nationale Mitglieder: 21 (davon 11 mit Sitz in Mitgliedstaaten) (20, davon 11 mit Sitz in Mitgliedstaaten)

Assistierende Mitglieder: 21 (davon 9 mit Sitz in Mitgliedstaaten) (21, davon 8 mit Sitz in Mitgliedstaaten)

Zeitbedienstete: 199 (203)

Vertragspersonal: 27 (27)

Abgeordnete nationale Sachverständige: 24 (14)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Anzahl der Koordinationssitzungen: 196 (206)

Gesamtzahl der Fälle: 1  804(1  576)

Drogenhandel: 283 (239)
   (1)

Illegale Einwanderung: 32 (25)
   (1)

Menschenhandel: 71 (84)
   (1)

Betrug: 560 (449)
   (1)

Cyberkriminalität: 42 (29)
   (1)

Terrorismus: 14 (17)
   (1)

(Mobile) organisierte Kriminalität: 128 (257)
   (1)

Straftaten, die den finanziellen Interessen der EU schaden: 76 (31)
   (1)

Korruption: 55 (52)
   (1)

---

(1)  Das zur Klassifizierung der Fälle verwendete Straftatenverzeichnis spiegelt die laut Eurojust wichtigsten Kategorien von strafbaren Handlungen des Jahres 2014 wider.

Quelle: Anhang von Eurojust bereitgestellt.

---

ANTWORT VON EUROJUST

| 11. | Eurojust stimmt mit dem Kommentar überein und wird künftig die erwarteten Gehaltsanpassungen und Erhöhungen des Berichtigungskoeffizienten in den Haushaltsplan aufnehmen, die nach der Annahme des Haushaltsplans voraussichtlich beschlossen werden. |
| --- | --- |

11.

Eurojust stimmt mit dem Kommentar überein und wird künftig die erwarteten Gehaltsanpassungen und Erhöhungen des Berichtigungskoeffizienten in den Haushaltsplan aufnehmen, die nach der Annahme des Haushaltsplans voraussichtlich beschlossen werden.

| 12. | Eurojust stimmt mit dem Kommentar überein. |
| --- | --- |

12.

Eurojust stimmt mit dem Kommentar überein.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/324 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/324

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amts

(2015/C 409/36)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Polizeiamt (nachstehend „das Amt“, auch „Europol“) mit Sitz in Den Haag wurde mit Beschluss 2009/371/JI des Rates (1) errichtet. Das Amt hat zum Ziel, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Polizeiamt (nachstehend „das Amt“, auch „Europol“) mit Sitz in Den Haag wurde mit Beschluss 2009/371/JI des Rates (1) errichtet. Das Amt hat zum Ziel, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Amts. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss des Amts.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2014 erheblich, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 5,7 Millionen Euro bzw. 6,7 % (2013: 11,6 %; 2012: 19,6 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 1,9 Millionen Euro bzw. 27 % (2013: 3,0 Millionen Euro bzw. 41 %) weiterhin relativ hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten und Änderungen im 2011 eröffneten Europol-Hauptsitz (1,1 Millionen Euro). |
| --- | --- |

11.

Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2014 erheblich, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 5,7 Millionen Euro bzw. 6,7 % (2013: 11,6 %; 2012: 19,6 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 1,9 Millionen Euro bzw. 27 % (2013: 3,0 Millionen Euro bzw. 41 %) weiterhin relativ hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten und Änderungen im 2011 eröffneten Europol-Hauptsitz (1,1 Millionen Euro).

| 12. | Die Annullierungsrate der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen war mit 22 % hoch (2013: 9 %). Die Annullierungen standen in erster Linie in Verbindung mit Verzögerungen bei von externen Lieferanten durchgeführten IT-Projekten (hauptsächlich in den Bereichen Dokumentenverwaltung und Verwaltung der Vermögenswerte sowie Austausch von Polizeidaten). |
| --- | --- |

12.

Die Annullierungsrate der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen war mit 22 % hoch (2013: 9 %). Die Annullierungen standen in erster Linie in Verbindung mit Verzögerungen bei von externen Lieferanten durchgeführten IT-Projekten (hauptsächlich in den Bereichen Dokumentenverwaltung und Verwaltung der Vermögenswerte sowie Austausch von Polizeidaten).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Bei 7 % der Zahlungen im Jahr 2011 wurden Ausnahmen und Abweichungen erfasst. | Im Gange |
| 2013 | Zwar hat das Amt Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Laufe der Jahre verbessert, doch beruhten nicht alle 2013 getroffenen Entscheidungen auf ausreichend spezifischen Auswahlkriterien oder realistischen Preisangeboten, oder sie standen nicht in Übereinstimmung mit den festgelegten beruflichen Anforderungen. Dies beeinträchtigte die Wirksamkeit der Beschaffungsverfahren. | Im Gange |
| 2013 | Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2013 weiter, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 9,4 Millionen Euro oder 11,6 % (2012: 16,3 Millionen Euro oder 19,6 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 3,0 Millionen Euro oder 41 % (2012: 4,2 Millionen Euro oder 49 %) allerdings weiterhin hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit geplanten Änderungen am Gebäude spät im Jahr (1,8 Millionen Euro) und anderen Verwaltungskosten, für die am Jahresende noch keine Rechnungen eingegangen waren. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Bei 7 % der Zahlungen im Jahr 2011 wurden Ausnahmen und Abweichungen erfasst.

Im Gange

2013

Zwar hat das Amt Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Laufe der Jahre verbessert, doch beruhten nicht alle 2013 getroffenen Entscheidungen auf ausreichend spezifischen Auswahlkriterien oder realistischen Preisangeboten, oder sie standen nicht in Übereinstimmung mit den festgelegten beruflichen Anforderungen. Dies beeinträchtigte die Wirksamkeit der Beschaffungsverfahren.

Im Gange

2013

Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2013 weiter, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 9,4 Millionen Euro oder 11,6 % (2012: 16,3 Millionen Euro oder 19,6 %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 3,0 Millionen Euro oder 41 % (2012: 4,2 Millionen Euro oder 49 %) allerdings weiterhin hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit geplanten Änderungen am Gebäude spät im Jahr (1,8 Millionen Euro) und anderen Verwaltungskosten, für die am Jahresende noch keine Rechnungen eingegangen waren.

n. z.

---

ANHANG II

Europäisches Polizeiamt (Den Haag)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | „Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.“ |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Amts


  (Beschluss 2009/371/JI des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)) | Zuständigkeiten

  Europol ist für organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität zuständig, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betreffen, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftaten ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert.
  Europol ist auch für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig, die in Artikel 4 Absatz 3 des Europol-Beschlusses des Rates definiert sind.

  Hauptaufgaben







  — | Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen und Erkenntnissen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

„Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.“

Zuständigkeiten des Amts

(Beschluss 2009/371/JI des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol))

Zuständigkeiten

Europol ist für organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität zuständig, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betreffen, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftaten ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert.

Europol ist auch für im Zusammenhang stehende Straftaten zuständig, die in Artikel 4 Absatz 3 des Europol-Beschlusses des Rates definiert sind.

Hauptaufgaben

—

Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen und Erkenntnissen;

| — | unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannte nationale Stelle über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten; |
| --- | --- |

—

unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die in Artikel 8 genannte nationale Stelle über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten;

| — | Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen;

| — | Ersuchen der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen sowie in bestimmten Fällen Empfehlung der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen; |
| --- | --- |

—

Ersuchen der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen sowie in bestimmten Fällen Empfehlung der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen;

| — | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer größeren internationalen Veranstaltung mit Erkenntnissen und Analysen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer größeren internationalen Veranstaltung mit Erkenntnissen und Analysen;

| — | Erstellung von auf seine Zielsetzung bezogenen Bewertungen der Bedrohungslage, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten, einschließlich Bewertungen der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität; |
| --- | --- |

—

Erstellung von auf seine Zielsetzung bezogenen Bewertungen der Bedrohungslage, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten, einschließlich Bewertungen der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität;

| — | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Analyse von Informationen aus dem Internet, um bei der Aufdeckung von kriminellen Handlungen zu helfen, die durch das Internet erleichtert oder über das Internet begangen werden. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Analyse von Informationen aus dem Internet, um bei der Aufdeckung von kriminellen Handlungen zu helfen, die durch das Internet erleichtert oder über das Internet begangen werden.

Zusätzliche Aufgaben

| — | Vertiefung der Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, und Beratung bei den Ermittlungen; |
| --- | --- |

—

Vertiefung der Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, und Beratung bei den Ermittlungen;

| — | Übermittlung strategischer Erkenntnisse, um einen effizienten und effektiven Einsatz der auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für operative Tätigkeiten vorhandenen Ressourcen zu erleichtern und zu fördern, und Unterstützung solcher Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

Übermittlung strategischer Erkenntnisse, um einen effizienten und effektiven Einsatz der auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für operative Tätigkeiten vorhandenen Ressourcen zu erleichtern und zu fördern, und Unterstützung solcher Tätigkeiten.

Darüber hinaus kann das Amt den Mitgliedstaaten im Wege der Unterstützung, Beratung und Forschung auf folgenden Gebieten helfen:

| — | Fortbildung der Bediensteten ihrer zuständigen Behörden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie; |
| --- | --- |

—

Fortbildung der Bediensteten ihrer zuständigen Behörden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie;

| — | Organisation und materielle Ausstattung dieser Behörden im Wege der Erleichterung der gegenseitigen technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Organisation und materielle Ausstattung dieser Behörden im Wege der Erleichterung der gegenseitigen technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten;

| — | Methoden zur Prävention von Straftaten; |
| --- | --- |

—

Methoden zur Prävention von Straftaten;

| — | kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Methoden und Analysen sowie Ermittlungsmethoden. |
| --- | --- |

—

kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Methoden und Analysen sowie Ermittlungsmethoden.

Europol fungiert außerdem als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung.

Europol verarbeitet und übermittelt Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des „Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (TFTP).

Europol setzt die Anstrengungen zur Einrichtung des Prüm-Helpdesks fort, um so die tägliche Anwendung der „Prümer Beschlüsse“ gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2011 zur verstärkten Umsetzung der „Prümer Beschlüsse“ zu fördern.

Europol unterstützt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung und Umsetzung eines EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität und der späteren Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2011 über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011-2013 auch den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie Projekte der EMPACT (1).

Europol beherbergt das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) und fungiert als Kontaktstelle im Kampf Europas gegen die Cyberkriminalität in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament COM(2012) 140 final vom 28. März 2012„Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.

Direktor

| — | Wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aus einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Liste von mindestens drei Bewerbern für vier Jahre ernannt (kann einmal um höchstens vier Jahre verlängert werden). |
| --- | --- |

—

Wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aus einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Liste von mindestens drei Bewerbern für vier Jahre ernannt (kann einmal um höchstens vier Jahre verlängert werden).

| — | Wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die für vier Jahre ernannt werden; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. |
| --- | --- |

—

Wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die für vier Jahre ernannt werden; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.

| — | Leitet Europol und ist dem Verwaltungsrat über seine Amtsführung rechenschaftspflichtig. |
| --- | --- |

—

Leitet Europol und ist dem Verwaltungsrat über seine Amtsführung rechenschaftspflichtig.

| — | Ist der gesetzliche Vertreter von Europol. |
| --- | --- |

—

Ist der gesetzliche Vertreter von Europol.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

Interne Prüfung

| — | Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission; |
| --- | --- |

—

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission;

| — | Abteilung für Innenrevision. |
| --- | --- |

—

Abteilung für Innenrevision.

Datenschutz und Schutz persönlicher Rechte

| — | Gemeinsame Kontrollinstanz; |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Kontrollinstanz;

| — | Datenschutzbeauftragter. |
| --- | --- |

—

Datenschutzbeauftragter.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament unter Berücksichtigung einer Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Dem Amt für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt 2014

84,3(82,5) Millionen Euro

Personalbestand 2014

| — | Zeitbedienstete: 450 (457) im Stellenplan. Tatsächliche Anzahl der besetzten Stellen am 31.12.2014: 427 (426), abgesehen von 13 Stellen für Zeitbedienstete, die am 31.12.2014 nicht besetzt waren, für die aber Einstellungsverfahren abgeschlossen und Angebotsschreiben an die ausgewählten Bewerber ergangen waren. Am Jahresende war festgestellt worden, dass 9 der 10 unbesetzten Stellen im Januar 2015 gestrichen werden würden. |
| --- | --- |

—

Zeitbedienstete: 450 (457) im Stellenplan. Tatsächliche Anzahl der besetzten Stellen am 31.12.2014: 427 (426), abgesehen von 13 Stellen für Zeitbedienstete, die am 31.12.2014 nicht besetzt waren, für die aber Einstellungsverfahren abgeschlossen und Angebotsschreiben an die ausgewählten Bewerber ergangen waren. Am Jahresende war festgestellt worden, dass 9 der 10 unbesetzten Stellen im Januar 2015 gestrichen werden würden.

| — | Abgeordnete nationale Sachverständige: 31 (34) (tatsächliche Anzahl zu Jahresende) |
| --- | --- |

—

Abgeordnete nationale Sachverständige: 31 (34) (tatsächliche Anzahl zu Jahresende)

| — | Vertragsbedienstete: 103 (94) (tatsächliche Anzahl zu Jahresende) |
| --- | --- |

—

Vertragsbedienstete: 103 (94) (tatsächliche Anzahl zu Jahresende)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Europol als Hauptunterstützungszentrum der EU für Strafverfolgungsmaßnahmen

Die operative Unterstützung für Operationen und die gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) umfassen: Datenverarbeitung, Benachrichtigungen infolge eines Datenabgleichs, Erkenntnismitteilungen, technische/forensische Unterstützung und Fachwissen, Einsatz eines mobilen Büros, Analyseberichte, operative Koordination am Europol-Hauptsitz, operative Sitzungen, finanzielle Hilfe usw. Europol stellte operative Produkte und Dienstleistungen in höherer Quantität und Qualität bereit, um den wachsenden Anteil viel beachteter Operationen mit Bezug zur EMPACT zu unterstützen:

| — | Unterstützung in 34  472 grenzübergreifenden Fällen. Dazu gehörten 13  693 vom euroregionalen Polizeizentrum für Information und Kooperation (Euregionaal Politie Informatie en Coöperatie Centrum, EPICC) eingeleitete Fälle. Das Zentrum nutzt SIENA seit Januar 2014. Abgesehen von den EPICC-Fällen wurden 20  779 Fälle unterstützt, was einem Anstieg von 13 % im Vergleich zu 2013 entspricht (18  310 Fälle). |
| --- | --- |

—

Unterstützung in 34  472 grenzübergreifenden Fällen. Dazu gehörten 13  693 vom euroregionalen Polizeizentrum für Information und Kooperation (Euregionaal Politie Informatie en Coöperatie Centrum, EPICC) eingeleitete Fälle. Das Zentrum nutzt SIENA seit Januar 2014. Abgesehen von den EPICC-Fällen wurden 20  779 Fälle unterstützt, was einem Anstieg von 13 % im Vergleich zu 2013 entspricht (18  310 Fälle).

| — | Aktive Unterstützung von 632 Ermittlungen in Mitgliedstaaten durch Europol mit Schwerpunkt auf prioritären Bereichen der Kriminalität. |
| --- | --- |

—

Aktive Unterstützung von 632 Ermittlungen in Mitgliedstaaten durch Europol mit Schwerpunkt auf prioritären Bereichen der Kriminalität.

| — | Europol koordinierte und unterstützte breit angelegte erkenntnisgestützte Operationen, darunter EU-weite gemeinsame Aktionen, die gegen Brennpunkte der Kriminalität und Ziele von höchster Bedeutung gerichtet waren und erfolgreich abgeschlossen wurden (z. B. Operation Archimedes, Aktionstage zum gegen Fluggesellschaften gerichteten Betrug). |
| --- | --- |

—

Europol koordinierte und unterstützte breit angelegte erkenntnisgestützte Operationen, darunter EU-weite gemeinsame Aktionen, die gegen Brennpunkte der Kriminalität und Ziele von höchster Bedeutung gerichtet waren und erfolgreich abgeschlossen wurden (z. B. Operation Archimedes, Aktionstage zum gegen Fluggesellschaften gerichteten Betrug).

| — | In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und externen Partnern einschließlich des Privatsektors unterstützte das EC3 mehrere grenzüberschreitende Ermittlungen gegen die Cyberkriminalität. Am 1. September 2014 wurde am Hauptsitz von Europol das Pilotprojekt „Gemeinsame Taskforce gegen die Cyberkriminalität“ (Joint Cybercrime Action Taskforce, J-CAT) eingeleitet. Die J-CAT wurde als Kooperationsrahmen eingerichtet, in dem die Mitgliedstaaten und operativen Kooperationspartner ihre Cyberintelligenz bündeln sowie proaktiv grenzüberschreitende Ermittlungen zu Aktivitäten der Cyberkriminalität priorisieren, vorbereiten und einleiten können. Die J-CAT leitete mehr als 15 vom EC3 unterstützte Operationen ein. |
| --- | --- |

—

In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und externen Partnern einschließlich des Privatsektors unterstützte das EC3 mehrere grenzüberschreitende Ermittlungen gegen die Cyberkriminalität. Am 1. September 2014 wurde am Hauptsitz von Europol das Pilotprojekt „Gemeinsame Taskforce gegen die Cyberkriminalität“ (Joint Cybercrime Action Taskforce, J-CAT) eingeleitet. Die J-CAT wurde als Kooperationsrahmen eingerichtet, in dem die Mitgliedstaaten und operativen Kooperationspartner ihre Cyberintelligenz bündeln sowie proaktiv grenzüberschreitende Ermittlungen zu Aktivitäten der Cyberkriminalität priorisieren, vorbereiten und einleiten können. Die J-CAT leitete mehr als 15 vom EC3 unterstützte Operationen ein.

| — | Europol leistete finanzielle Unterstützung für 29 Ermittlungen in Bezug auf Euro-Fälschungen. |
| --- | --- |

—

Europol leistete finanzielle Unterstützung für 29 Ermittlungen in Bezug auf Euro-Fälschungen.

| — | 2014 unterstützte Europol 33 gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG). Auf der Grundlage einer unterzeichneten Vereinbarung unterstützte Europol 22 GEG als vollberechtigter Teilnehmer. Bis auf eine hatten alle der von Europol unterstützten GEG einen Bezug zu den EMPACT-Prioritäten. |
| --- | --- |

—

2014 unterstützte Europol 33 gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG). Auf der Grundlage einer unterzeichneten Vereinbarung unterstützte Europol 22 GEG als vollberechtigter Teilnehmer. Bis auf eine hatten alle der von Europol unterstützten GEG einen Bezug zu den EMPACT-Prioritäten.

| — | Führende Ermittler der Operationen in den Mitgliedstaaten und Sachverständige aus den Mitgliedstaaten äußerten ihre hohe Zufriedenheit mit der von Europol geleisteten operativen Unterstützung. |
| --- | --- |

—

Führende Ermittler der Operationen in den Mitgliedstaaten und Sachverständige aus den Mitgliedstaaten äußerten ihre hohe Zufriedenheit mit der von Europol geleisteten operativen Unterstützung.

| — | 2014 wurden 5  617 operative Berichte erstellt; im Vergleich zu 2  250 im Jahr 2013 (einschließlich Benachrichtigungen infolge eines Datenabgleichs, operativer Analyseberichte, Erkenntnismitteilungen und technischer Ad-hoc-Analyseberichte). |
| --- | --- |

—

2014 wurden 5  617 operative Berichte erstellt; im Vergleich zu 2  250 im Jahr 2013 (einschließlich Benachrichtigungen infolge eines Datenabgleichs, operativer Analyseberichte, Erkenntnismitteilungen und technischer Ad-hoc-Analyseberichte).

| — | Europol leistete finanzielle Unterstützung für 269 operative Sitzungen und 54 Sitzungen der EMPACT. |
| --- | --- |

—

Europol leistete finanzielle Unterstützung für 269 operative Sitzungen und 54 Sitzungen der EMPACT.

| — | Europol nahm seine Rolle bei der Umsetzung der Artikel 4, 9 und 10 des TFTP-Abkommens durch Bearbeitung sämtlicher diesbezüglichen Anfragen und Hinweise auf mögliche Informationsquellen seitens der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten wahr. |
| --- | --- |

—

Europol nahm seine Rolle bei der Umsetzung der Artikel 4, 9 und 10 des TFTP-Abkommens durch Bearbeitung sämtlicher diesbezüglichen Anfragen und Hinweise auf mögliche Informationsquellen seitens der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten wahr.

| — | Die Kundenzufriedenheitsrate betrug 70 % (stetige Zunahme im Laufe der vergangenen Jahre). |
| --- | --- |

—

Die Kundenzufriedenheitsrate betrug 70 % (stetige Zunahme im Laufe der vergangenen Jahre).

Strategische Analysekapazität

Strategische Produkte einschließlich Bewertungen der Bedrohungslage und Lageberichte:

| — | 26 strategische Berichte über organisierte Kriminalität und 20 strategische Berichte über Terrorismus wurden erstellt, darunter die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (Internet Organised Crime Threat Assessment, iOCTA), die Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf Methamphetamin, der Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (EU Terrorism Situation and Trend Report, TE-SAT), die Bewertung der Bedrohungslage durch die terroristische Bewegung ISIL (2) und ihre Auswirkungen auf die EU und ein Lagebericht über Reisen zu terroristischen Zwecken (Schwerpunkt Syrien). |
| --- | --- |

—

26 strategische Berichte über organisierte Kriminalität und 20 strategische Berichte über Terrorismus wurden erstellt, darunter die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (Internet Organised Crime Threat Assessment, iOCTA), die Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf Methamphetamin, der Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (EU Terrorism Situation and Trend Report, TE-SAT), die Bewertung der Bedrohungslage durch die terroristische Bewegung ISIL (2) und ihre Auswirkungen auf die EU und ein Lagebericht über Reisen zu terroristischen Zwecken (Schwerpunkt Syrien).

| — | Europol verbreitete 96 Frühwarnmeldungen, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Folgemaßnahmen zu ergreifen (darunter Cyberbits, das Bulletin Modus Operandi Monitor zum Terrorismus, Erkenntnismitteilungen und so genannte SCAN-Meldungen). |
| --- | --- |

—

Europol verbreitete 96 Frühwarnmeldungen, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Folgemaßnahmen zu ergreifen (darunter Cyberbits, das Bulletin Modus Operandi Monitor zum Terrorismus, Erkenntnismitteilungen und so genannte SCAN-Meldungen).

Europol als EU-Sammelstelle für kriminalpolizeiliche Informationen

Informationsmanagementsysteme, Secure Information Exchange Network Application (SIENA), Europol-Informationssystem (EIS), Netz von Verbindungsbüros (Liaison Bureaux Network).

| — | Insgesamt wurden von Europol, den Mitgliedstaaten und externen Partnern 6 05  245 operative Nachrichten per SIENA ausgetauscht. Dazu gehörten 65  691 vom euroregionalen Polizeizentrum für Information und Kooperation (Euregionaal Politie Informatie en Coöperatie Centrum, EPICC) ausgetauschte Nachrichten. Das Zentrum nutzt SIENA seit Januar 2014. Abgesehen vom Austausch des EPICC per SIENA wurden 5 39  554 operative Nachrichten ausgetauscht, was einem Anstieg von 18 % im Vergleich zu 2013 entspricht (4 56  598 Nachrichten). |
| --- | --- |

—

Insgesamt wurden von Europol, den Mitgliedstaaten und externen Partnern 6 05  245 operative Nachrichten per SIENA ausgetauscht. Dazu gehörten 65  691 vom euroregionalen Polizeizentrum für Information und Kooperation (Euregionaal Politie Informatie en Coöperatie Centrum, EPICC) ausgetauschte Nachrichten. Das Zentrum nutzt SIENA seit Januar 2014. Abgesehen vom Austausch des EPICC per SIENA wurden 5 39  554 operative Nachrichten ausgetauscht, was einem Anstieg von 18 % im Vergleich zu 2013 entspricht (4 56  598 Nachrichten).

| — | Europol akzeptierte 50  285(43  104) Beiträge, von denen 47  157(40  617) zu verarbeiten waren. Dies entspricht einem Anstieg von 16 % im Vergleich zu 2013. |
| --- | --- |

—

Europol akzeptierte 50  285(43  104) Beiträge, von denen 47  157(40  617) zu verarbeiten waren. Dies entspricht einem Anstieg von 16 % im Vergleich zu 2013.

| — | Am Ende des Jahres 2014 enthielt das EIS 2 36  606(2 45  142) Aufzeichnungen. Der Rückgang der EIS-Inhalte zu Jahresende ist auf die geplante Löschung aller Aufzeichnungen durch die Niederlande im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Dateneinspeisungssystems zurückzuführen. Erwartungsgemäß werden diese Daten im Laufe des Jahres 2015 erneut eingespeist. |
| --- | --- |

—

Am Ende des Jahres 2014 enthielt das EIS 2 36  606(2 45  142) Aufzeichnungen. Der Rückgang der EIS-Inhalte zu Jahresende ist auf die geplante Löschung aller Aufzeichnungen durch die Niederlande im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Dateneinspeisungssystems zurückzuführen. Erwartungsgemäß werden diese Daten im Laufe des Jahres 2015 erneut eingespeist.

| — | Im EIS wurden 619 (560) grenzüberschreitende Kriminalitätskontrollen (Cross Border Crime Check, CBCC) zu Personen ausgelöst. Die Anzahl der Treffer im Rahmen der CBCC nahm zu, obwohl die Gesamtzahl der Aufzeichnungen im EIS abnahm. Dies deutet möglicherweise darauf hin, dass die Qualität der über das EIS ausgetauschten Daten zugenommen hat. |
| --- | --- |

—

Im EIS wurden 619 (560) grenzüberschreitende Kriminalitätskontrollen (Cross Border Crime Check, CBCC) zu Personen ausgelöst. Die Anzahl der Treffer im Rahmen der CBCC nahm zu, obwohl die Gesamtzahl der Aufzeichnungen im EIS abnahm. Dies deutet möglicherweise darauf hin, dass die Qualität der über das EIS ausgetauschten Daten zugenommen hat.

| — | Ende 2014 waren 573 (452) designierte zuständige Behörden an SIENA angeschlossen, darunter nationale Vermögensabschöpfungsstellen, Referate für Computerkriminalität, zentrale Meldestellen, regionale Plattformen und Drittländer. |
| --- | --- |

—

Ende 2014 waren 573 (452) designierte zuständige Behörden an SIENA angeschlossen, darunter nationale Vermögensabschöpfungsstellen, Referate für Computerkriminalität, zentrale Meldestellen, regionale Plattformen und Drittländer.

| — | Ein einzigartiges Netzwerk aus fast 200 Verbindungsbeamten sichert eine aktive Zusammenarbeit zwischen dem Europol-Hauptsitz in Den Haag und den 28 nationalen Europol-Stellen (ENU) in den EU-Mitgliedstaaten. Diese erleichtern den Informationsaustausch und unterstützen und koordinieren laufende Ermittlungen. Europol umfasst ebenfalls Verbindungsbeamte aus 13 Nicht-EU-Ländern sowie Organisationen, die mit Europol auf der Grundlage von Kooperationsabkommen zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat Europol zwei Verbindungsbeamte nach Washington (USA) und einen zum Sitz von Interpol in Lyon (Frankreich) entsandt. |
| --- | --- |

—

Ein einzigartiges Netzwerk aus fast 200 Verbindungsbeamten sichert eine aktive Zusammenarbeit zwischen dem Europol-Hauptsitz in Den Haag und den 28 nationalen Europol-Stellen (ENU) in den EU-Mitgliedstaaten. Diese erleichtern den Informationsaustausch und unterstützen und koordinieren laufende Ermittlungen. Europol umfasst ebenfalls Verbindungsbeamte aus 13 Nicht-EU-Ländern sowie Organisationen, die mit Europol auf der Grundlage von Kooperationsabkommen zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat Europol zwei Verbindungsbeamte nach Washington (USA) und einen zum Sitz von Interpol in Lyon (Frankreich) entsandt.

Europol als EU-Zentrum für Fachwissen im Bereich Strafverfolgung

Europol-Expertenplattform (EPE), Plattformen für den Datenaustausch und Speicherlösungen, wissensbasierte Produkte und Dienstleistungen, Schulungen, Konferenzen und Sensibilisierungssitzungen:

| — | 33 durch die Europol-Expertenplattform abgedeckte Spezialbereiche, darunter 6  045 aktive Nutzerregistrierungen (32 Plattformen und 4  419 Nutzer am Ende des Jahres 2013); |
| --- | --- |

—

33 durch die Europol-Expertenplattform abgedeckte Spezialbereiche, darunter 6  045 aktive Nutzerregistrierungen (32 Plattformen und 4  419 Nutzer am Ende des Jahres 2013);

| — | Europol unterstützte die Durchführung von verschiedenen Schulungen und Webinaren, die von Europol, CEPOL oder Mitgliedstaaten organisiert wurden; |
| --- | --- |

—

Europol unterstützte die Durchführung von verschiedenen Schulungen und Webinaren, die von Europol, CEPOL oder Mitgliedstaaten organisiert wurden;

| — | die jährliche europäische Polizeikonferenz wurde im Hauptsitz von Europol organisiert. |
| --- | --- |

—

die jährliche europäische Polizeikonferenz wurde im Hauptsitz von Europol organisiert.

Externe Beziehungen

Europol arbeitet mit einer Reihe von EU-Partnern sowie Drittländern und internationalen Organisationen zusammen. Der Informationsaustausch mit diesen Partnern findet auf der Grundlage von Kooperationsabkommen statt. Strategische Abkommen ermöglichen den beteiligten Parteien, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten sämtliche Informationen auszutauschen, während operative Abkommen auch den Austausch personenbezogener Daten umfassen.

| — | 19 strategische Abkommen und 14 operative Abkommen wurden bis Ende 2014 geschlossen (18 Nicht-EU-Länder, 12 EU-Einrichtungen und -Agenturen sowie drei weitere internationale Organisationen, darunter Interpol). |
| --- | --- |

—

19 strategische Abkommen und 14 operative Abkommen wurden bis Ende 2014 geschlossen (18 Nicht-EU-Länder, 12 EU-Einrichtungen und -Agenturen sowie drei weitere internationale Organisationen, darunter Interpol).

| — | Insgesamt haben 11 operative Kooperationspartner und 4 strategische Partner für die Zusammenarbeit direkten Zugang zu SIENA. |
| --- | --- |

—

Insgesamt haben 11 operative Kooperationspartner und 4 strategische Partner für die Zusammenarbeit direkten Zugang zu SIENA.

| — | Ende 2014 waren 10 externe Partner mit mindestens einer Kontaktstelle über operative Abkommen zur Zusammenarbeit angeschlossen. |
| --- | --- |

—

Ende 2014 waren 10 externe Partner mit mindestens einer Kontaktstelle über operative Abkommen zur Zusammenarbeit angeschlossen.

| — | Der Informationsaustausch mit externen Partnern (10  651 Vorgänge) stieg im Vergleich zu 2013 (8  663 Vorgänge) um 23 % an. |
| --- | --- |

—

Der Informationsaustausch mit externen Partnern (10  651 Vorgänge) stieg im Vergleich zu 2013 (8  663 Vorgänge) um 23 % an.

| — | Es wurden weitere langfristige strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor geschlossen. 2014 unterzeichnete das EC3 17 Vereinbarungen mit dem Privatsektor (darunter Vereinbarungen mit Microsoft, McAfee, Cloud Security Alliance, EBF, Kaspersky, Symantec). |
| --- | --- |

—

Es wurden weitere langfristige strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor geschlossen. 2014 unterzeichnete das EC3 17 Vereinbarungen mit dem Privatsektor (darunter Vereinbarungen mit Microsoft, McAfee, Cloud Security Alliance, EBF, Kaspersky, Symantec).

---

(1)  Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats, EMPACT).

(2)  Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL).

Quelle: Anhang vom Amt bereitgestellt.

---

ANTWORT DES AMTES

| 11. | Europol nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird sich weiterhin darum bemühen, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben, sicherzustellen. |
| --- | --- |

11.

Europol nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird sich weiterhin darum bemühen, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben, sicherzustellen.

| 12. | Europol erkennt die Bemerkung des Hofes bezüglich der hohen Annullierungsraten von Mittelübertragungen aus dem Vorjahr an. Die verzögerten IT-Projekte betrafen sogenannte „schlüsselfertige“ Lösungen, die von Europol in Auftrag gegeben wurden. Der geringe Haushaltsvollzug bei diesen Projekten resultierte vor allem daraus, dass die Lieferanten nicht die vereinbarten Lieferfristen einhielten. Die Verzögerungen betrafen keine Lieferungen für die operative Tätigkeit, da bestehende IT-Lösungen weiterhin für die relevanten Systeme verwendet wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass Europol im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr die Mittelübertragungen in absoluten Zahlen erheblich verringert hat. Dementsprechend betrug die tatsächliche nominale Erhöhung der nicht verwendeten Mittelübertragungen trotz der von externen Auftragnehmern verursachten Lieferverzögerungen Ende 2014 (im Vergleich zu 2013) 0,9 Millionen Euro. |
| --- | --- |

12.

Europol erkennt die Bemerkung des Hofes bezüglich der hohen Annullierungsraten von Mittelübertragungen aus dem Vorjahr an. Die verzögerten IT-Projekte betrafen sogenannte „schlüsselfertige“ Lösungen, die von Europol in Auftrag gegeben wurden. Der geringe Haushaltsvollzug bei diesen Projekten resultierte vor allem daraus, dass die Lieferanten nicht die vereinbarten Lieferfristen einhielten. Die Verzögerungen betrafen keine Lieferungen für die operative Tätigkeit, da bestehende IT-Lösungen weiterhin für die relevanten Systeme verwendet wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass Europol im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr die Mittelübertragungen in absoluten Zahlen erheblich verringert hat. Dementsprechend betrug die tatsächliche nominale Erhöhung der nicht verwendeten Mittelübertragungen trotz der von externen Auftragnehmern verursachten Lieferverzögerungen Ende 2014 (im Vergleich zu 2013) 0,9 Millionen Euro.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/334 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/334

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/37)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“, auch „FRA“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) errichtet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“, auch „FRA“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) errichtet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel wurden vollständig gebunden. Allerdings war die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 5 51  466 Euro bzw. 25 % (2013: 5 79  429 Euro bzw. 27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 8 48  956 Euro bzw. 75 % (2013: 5 6 25  444 Euro bzw. 69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. |
| --- | --- |

11.

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel wurden vollständig gebunden. Allerdings war die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 5 51  466 Euro bzw. 25 % (2013: 5 79  429 Euro bzw. 27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 8 48  956 Euro bzw. 75 % (2013: 5 6 25  444 Euro bzw. 69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) hoch.

| 12. | Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, deren Zahlungen erst 2015 fällig waren. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden. |
| --- | --- |

12.

Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, deren Zahlungen erst 2015 fällig waren. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | In der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung des Statuts der EU-Beamten ist u. a. festgelegt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein dürfen als im vorangegangen Statut festgelegt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass diese Bestimmung nicht eingehalten wurde, was bei 10 der 26 zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Beamten dazu führte, dass ihre Gehaltszahlungen im Zeitraum 2005-2014 um insgesamt 45  892 Euro zu niedrig ausfielen. Die Agentur wird die Gehaltsnachzahlungen demnächst leisten. |
| --- | --- |

13.

In der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung des Statuts der EU-Beamten ist u. a. festgelegt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein dürfen als im vorangegangen Statut festgelegt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass diese Bestimmung nicht eingehalten wurde, was bei 10 der 26 zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Beamten dazu führte, dass ihre Gehaltszahlungen im Zeitraum 2005-2014 um insgesamt 45  892 Euro zu niedrig ausfielen. Die Agentur wird die Gehaltsnachzahlungen demnächst leisten.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 100 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 5 79  429 Euro (27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 6 25  444 Euro (69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch. | n. z. |
| 2013 | Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Im Jahr 2013 betrug die Mittelbindungsrate insgesamt 100 %. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen war mit 5 79  429 Euro (27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 6 25  444 Euro (69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) jedoch hoch.

n. z.

2013

Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden.

n. z.

---

ANHANG II

Europäische Agentur für Grundrechte (Wien)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Sammeln von Informationen







  — | Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, gemäß den Bestimmungen der Verträge festgelegt. (Artikel 337) |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Sammeln von Informationen

—

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, gemäß den Bestimmungen der Verträge festgelegt. (Artikel 337)

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates)

Ziele

| — | Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. |
| --- | --- |

—

Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.

Aufgaben

| — | Sammlung, Erfassung, Analyse und Verbreitung von relevanten, objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen und Daten; |
| --- | --- |

—

Sammlung, Erfassung, Analyse und Verbreitung von relevanten, objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen und Daten;

| — | Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen;

| — | Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie von Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung; |
| --- | --- |

—

Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie von Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung;

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts;

| — | Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich;

| — | Veröffentlichung themenspezifischer Berichte auf der Grundlage ihrer Analysen, Forschungsarbeiten und Erhebungen; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung themenspezifischer Berichte auf der Grundlage ihrer Analysen, Forschungsarbeiten und Erhebungen;

| — | Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts;

| — | Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren und aktiv über die eigene Tätigkeit zu informieren. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren und aktiv über die eigene Tätigkeit zu informieren.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine von jedem Mitgliedstaat benannte unabhängige Persönlichkeit, eine vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und zwei Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Feststellung des Haushaltsplans, Verabschiedung des Jahresarbeitsprogramms und Annahme der Jahresberichte; Feststellung des endgültigen Haushaltsplans und des Stellenplans; Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

Exekutivausschuss

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

Vorsitzender des Verwaltungsrats;

| — | stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats;

| — | ein Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission;

| — | zwei weitere gewählte Mitglieder des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

zwei weitere gewählte Mitglieder des Verwaltungsrats;

| — | die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen. |
| --- | --- |

—

die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen.

Wissenschaftlicher Ausschuss

Zusammensetzung

| — | 11 unabhängige und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierte Personen; |
| --- | --- |

—

11 unabhängige und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierte Personen;

| — | der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder im Rahmen eines transparenten Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahrens. |
| --- | --- |

—

der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder im Rahmen eines transparenten Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahrens.

Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rates (die ihre gewünschte Reihenfolge der Bewerber festlegen) ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

21,52(21,62) Millionen Euro, davon Unionszuschuss: 99 % (99 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2014

75 (78) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 74 (75)

+

38 (38) sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand insgesamt: 113 (116), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 72 (75), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 72 (75),

| — | administrative Tätigkeiten: 32 (33), |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 32 (33),

| — | sonstige Tätigkeiten: 9 (8). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 9 (8).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

FRANET

Anzahl der Beiträge der 28 Vertragspartner (nationale Einheiten): 223 (403)

Anzahl der Beiträge des für die Analyse auf internationaler sowie auf EU-Ebene zuständigen Partners: 1 (1)

Anzahl der Beiträge des für die vergleichende Analyse zuständigen Partners: 1 (2)

Anzahl der Sitzungen: 3 (3) (eine mit 11 Teilnehmern, eine mit 9 Teilnehmern und eine mit 56 Teilnehmern)

Forschungsberichte

Anzahl der Berichte: 23 (19) + 96 (12) Sprachfassungen

Online-Datenvisualisierungen: 5 (2) + 2 (0) Sprachfassungen

Anzahl der Sitzungen: 0 (1)

Jahresberichte: 2 (2) + 3 (2) Sprachfassungen

Zusammenfassungen von Jahresberichten: 1 (1) + 1 (2) Sprachfassungen

Gutachten der Agentur: 1 (2) + 4 Sprachfassungen

E-Book Jahresbericht 2013 der Agentur: 0 (1) + 0 (1) Sprachfassungen

Factsheets: 2 (4) + 21 (71) Sprachfassungen

Sonstige Veröffentlichungen

Verschiedene Veröffentlichungen der Agentur: 59 (20)

Poster: 53 (15)

Wichtige Konferenzen und Veranstaltungen

Konferenz über Grundrechte: 1 (1)

Symposium der Agentur: 0 (1)

Sitzung der Plattform für Grundrechte: 1 (1)

Gemeinsame Veranstaltungen mit dem EU-Ratsvorsitz: 2 (1)

Zusammenarbeit mit Organen und Einrichtungen auf EU- und Mitgliedstaatebene

Mitgliedstaaten: 89 (29)

Rat der EU: 25 (19)

Europäische Kommission: 22 (22)

Europäisches Parlament: 25 (15)

Europäischer Auswärtiger Dienst: 1 (4)

Agenturen und sonstige Einrichtungen der EU: 33 (23)

Europäischer Gerichtshof: 2 (2)

Ausschuss der Regionen: 1 (1)

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: 1 (0)

Europäischer Bürgerbeauftragter: 2 (2)

Plattform für Grundrechte: 3 (3)

Europarat: 32 (25)

OSZE: 4 (4)

Vereinte Nationen: 9 (9)

Spezialisierte Stellen (nationale Menschenrechtsorganisationen und Gleichstellungseinrichtungen): 12 (8)

Sonstige Sitzungen und Rundtischgespräche: 10 (7)

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11-12. | Die Agentur nimmt zur Kenntnis, wie der Rechnungshof die sachgerecht überwachten und begründeten Mittelübertragungen nachvollzieht. Die Agentur möchte auch die niedrigen Annullierungsraten von rund 2 % hervorheben, die sie jedes Jahr erreicht (auch wenn die Rate für 2014 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt ist); dies bedeutet ein endgültiges Haushaltsergebnis von über 99 %. Wir erachten dies als den besten Indikator für eine korrekte Ausführung des Haushaltsplans. |
| --- | --- |

11-12.

Die Agentur nimmt zur Kenntnis, wie der Rechnungshof die sachgerecht überwachten und begründeten Mittelübertragungen nachvollzieht. Die Agentur möchte auch die niedrigen Annullierungsraten von rund 2 % hervorheben, die sie jedes Jahr erreicht (auch wenn die Rate für 2014 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt ist); dies bedeutet ein endgültiges Haushaltsergebnis von über 99 %. Wir erachten dies als den besten Indikator für eine korrekte Ausführung des Haushaltsplans.

| 13. | Im Anschluss an die Bemerkungen des Hofes hat die Agentur die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen und die zusätzlichen Gehaltszahlungen ausgeführt. |
| --- | --- |

13.

Im Anschluss an die Bemerkungen des Hofes hat die Agentur die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen und die zusätzlichen Gehaltszahlungen ausgeführt.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/342 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/342

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/38)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“, auch „Frontex“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse) (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“, auch „Frontex“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse) (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 11. | Die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemachten Ausgaben wurden erheblich verbessert. Die von den kooperierenden Staaten als Belege für die gelten gemachten Ausgaben vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht immer ausreichend. Außerdem wurden keine Prüfbescheinigungen verlangt, obwohl dies für Finanzhilfen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, in den Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung (9) empfohlen wird. Prüfbescheinigungen würden zusätzliche Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzhilfevorgängen bieten. |
| --- | --- |

11.

Die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemachten Ausgaben wurden erheblich verbessert. Die von den kooperierenden Staaten als Belege für die gelten gemachten Ausgaben vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht immer ausreichend. Außerdem wurden keine Prüfbescheinigungen verlangt, obwohl dies für Finanzhilfen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, in den Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung (9) empfohlen wird. Prüfbescheinigungen würden zusätzliche Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzhilfevorgängen bieten.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 4,5 Mio. EUR bzw. 36 % (2013: 2,4 Mio. EUR bzw. 27 %) und Titel III (operative Ausgaben) mit 28,4 Mio. EUR bzw. 44 % (2013: 29,2 Mio. EUR bzw. 47 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Hauptgrund für die Übertragungen bei Titel II sind zum Jahresende vorgenommene Anschaffungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihr neues Gebäude im Dezember 2014. Bei Titel III sind die hohen Mittelübertragungen vor allem auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur sowie auf die Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 4,2 Mio. EUR im Oktober 2014 zurückzuführen. |
| --- | --- |

12.

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 4,5 Mio. EUR bzw. 36 % (2013: 2,4 Mio. EUR bzw. 27 %) und Titel III (operative Ausgaben) mit 28,4 Mio. EUR bzw. 44 % (2013: 29,2 Mio. EUR bzw. 47 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Hauptgrund für die Übertragungen bei Titel II sind zum Jahresende vorgenommene Anschaffungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihr neues Gebäude im Dezember 2014. Bei Titel III sind die hohen Mittelübertragungen vor allem auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur sowie auf die Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 4,2 Mio. EUR im Oktober 2014 zurückzuführen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | In Anbetracht der großen und ständig steigenden Zahl der Finanzhilfevereinbarungen und der Größenordnung der zugehörigen Ausgaben, die von der Agentur überprüft und erstattet werden müssen, stellt sich die Frage, ob effizientere und kostengünstigere Finanzierungsformen verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

13.

In Anbetracht der großen und ständig steigenden Zahl der Finanzhilfevereinbarungen und der Größenordnung der zugehörigen Ausgaben, die von der Agentur überprüft und erstattet werden müssen, stellt sich die Frage, ob effizientere und kostengünstigere Finanzierungsformen verwendet werden könnten.

| 14. | Die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) müssen genauer berechnet werden, um den Rechtsvorschriften besser zu entsprechen (10). Die Berechnung sollte zum Beispiel auf dem endgültigen und nicht auf dem veranschlagten jährlichen Zuschuss der Kommission beruhen. |
| --- | --- |

14.

Die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) müssen genauer berechnet werden, um den Rechtsvorschriften besser zu entsprechen (10). Die Berechnung sollte zum Beispiel auf dem endgültigen und nicht auf dem veranschlagten jährlichen Zuschuss der Kommission beruhen.

| 15. | Die Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands (beide Länder gehören nicht dem Schengen-Raum an) zum Haushalt der Agentur sind über viele Jahre unverändert geblieben, obwohl sie inzwischen an deutlich mehr Aktivitäten beteiligt sind. Die Höhe ihrer Beiträge muss daher überprüft werden. |
| --- | --- |

15.

Die Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands (beide Länder gehören nicht dem Schengen-Raum an) zum Haushalt der Agentur sind über viele Jahre unverändert geblieben, obwohl sie inzwischen an deutlich mehr Aktivitäten beteiligt sind. Die Höhe ihrer Beiträge muss daher überprüft werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 16. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

16.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

9

(10)  Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4); Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19).

10

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Wie im Vorjahr ist der Umfang der übertragenen Mittel übermäßig hoch und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. | n. z. |
| 2011 | Von dem von der Agentur übertragenen Gesamtbetrag entfielen 5,1 Mio. EUR auf globale Mittelbindungen. In der Finanzregelung der Agentur ist jedoch keine eindeutige Grundlage für solche Übertragungen vorgesehen. | Abgeschlossen |
| 2011 | Im Jahr 2011 finanzierte die Agentur Zuschüsse für gemeinsame Aktionen in Höhe von 74 Mio. EUR. Zur Überprüfung der von den Zuschussempfängern (Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder) angegebenen Ausgaben führt die Agentur zwar Plausibilitätskontrollen durch, fordert in der Regel jedoch keine entsprechenden Nachweise an, um dem Risiko nicht förderfähiger Ausgaben entgegenzuwirken. | Abgeschlossen |
| 2012 | Es wurden nach wie vor Schwachstellen in dem System festgestellt, das dazu dient, Erklärungen von Lieferern mit den entsprechenden Aufzeichnungen der Agentur abzugleichen. | Im Gange |
| 2012 | Der Haushalt 2012 der Agentur belief sich auf 89,6 Mio. EUR, von denen 21,8 Mio. EUR (25 % der gebundenen Mittel) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden. Bei Titel III (operative Ausgaben) beliefen sich die Übertragungen auf 19,6 Mio. EUR. Dieser Umfang an Übertragungen ist übermäßig hoch und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar, auch wenn er teilweise mit dem operativen, mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur zusammenhängt. Bis Ende Februar 2013 wurden 1,1 Mio. EUR dieser Mittelübertragungen annulliert. | n. z. |
| 2012 | Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und Gleichbehandlung von Bewerbern beeinträchtigten: Fragen für schriftliche und mündliche Prüfungen wurden nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt; es wurden keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber festgelegt; der Prüfungsausschuss dokumentierte nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen. | Im Gange |
| 2013 | Die Abgleichung der Erklärungen von Lieferern am Jahresende war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Salden der Lieferanten müssen regelmäßiger überwacht, Abweichungen frühzeitiger analysiert werden. | Im Gange |
| 2013 | Es wurden rund 32 Mio. EUR bzw. 35 % der gebundenen Mittel des Jahres 2013 auf das Jahr 2014 übertragen. Auch wenn der mehrjährige Charakter der Operationen der Agentur und das erhöhte Risiko unvorhergesehener Ereignisse besondere Herausforderungen hinsichtlich der jährlichen Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs darstellen, sind zur Senkung der Übertragungsrate weiterhin Verbesserungen der Haushaltsüberwachung erforderlich. | n. z. |
| 2013 | Die Mittelübertragungen umfassen eine globale Mittelbindung in Höhe von 5,2 Mio. EUR, die dem Restsaldo eines zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 8,2 Mio. EUR entsprechen, der von der Haushaltsbehörde gegen Jahresende 2013 zur Verfügung gestellt wurde, um unvorhergesehenen und dringenden operativen Bedarf zu decken. Auch wenn die globale Mittelbindung vorgenommen wurde, um die damit verbundenen Aktionen des Jahres 2014 durchzuführen, gibt es in der Finanzregelung der Agentur keine klare Grundlage für Mittelübertragungen dieser Art. | Abgeschlossen |
| 2013 | Im Jahr 2013 wurden 29 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans in Höhe von 12,2 Mio. EUR vorgenommen. Dies ist teilweise dadurch begründet, dass für Aktionen benötigte Mittel aus anderen Haushaltslinien übertragen worden waren, bis die zusätzlichen Zuschüsse zur Verfügung gestellt wurden. | n. z. |
| 2013 | Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2005 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Wie im Vorjahr ist der Umfang der übertragenen Mittel übermäßig hoch und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

n. z.

2011

Von dem von der Agentur übertragenen Gesamtbetrag entfielen 5,1 Mio. EUR auf globale Mittelbindungen. In der Finanzregelung der Agentur ist jedoch keine eindeutige Grundlage für solche Übertragungen vorgesehen.

Abgeschlossen

2011

Im Jahr 2011 finanzierte die Agentur Zuschüsse für gemeinsame Aktionen in Höhe von 74 Mio. EUR. Zur Überprüfung der von den Zuschussempfängern (Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder) angegebenen Ausgaben führt die Agentur zwar Plausibilitätskontrollen durch, fordert in der Regel jedoch keine entsprechenden Nachweise an, um dem Risiko nicht förderfähiger Ausgaben entgegenzuwirken.

Abgeschlossen

2012

Es wurden nach wie vor Schwachstellen in dem System festgestellt, das dazu dient, Erklärungen von Lieferern mit den entsprechenden Aufzeichnungen der Agentur abzugleichen.

Im Gange

2012

Der Haushalt 2012 der Agentur belief sich auf 89,6 Mio. EUR, von denen 21,8 Mio. EUR (25 % der gebundenen Mittel) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden. Bei Titel III (operative Ausgaben) beliefen sich die Übertragungen auf 19,6 Mio. EUR. Dieser Umfang an Übertragungen ist übermäßig hoch und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar, auch wenn er teilweise mit dem operativen, mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur zusammenhängt. Bis Ende Februar 2013 wurden 1,1 Mio. EUR dieser Mittelübertragungen annulliert.

n. z.

2012

Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und Gleichbehandlung von Bewerbern beeinträchtigten: Fragen für schriftliche und mündliche Prüfungen wurden nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt; es wurden keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber festgelegt; der Prüfungsausschuss dokumentierte nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen.

Im Gange

2013

Die Abgleichung der Erklärungen von Lieferern am Jahresende war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Salden der Lieferanten müssen regelmäßiger überwacht, Abweichungen frühzeitiger analysiert werden.

Im Gange

2013

Es wurden rund 32 Mio. EUR bzw. 35 % der gebundenen Mittel des Jahres 2013 auf das Jahr 2014 übertragen. Auch wenn der mehrjährige Charakter der Operationen der Agentur und das erhöhte Risiko unvorhergesehener Ereignisse besondere Herausforderungen hinsichtlich der jährlichen Haushaltsplanung und des Haushaltsvollzugs darstellen, sind zur Senkung der Übertragungsrate weiterhin Verbesserungen der Haushaltsüberwachung erforderlich.

n. z.

2013

Die Mittelübertragungen umfassen eine globale Mittelbindung in Höhe von 5,2 Mio. EUR, die dem Restsaldo eines zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 8,2 Mio. EUR entsprechen, der von der Haushaltsbehörde gegen Jahresende 2013 zur Verfügung gestellt wurde, um unvorhergesehenen und dringenden operativen Bedarf zu decken. Auch wenn die globale Mittelbindung vorgenommen wurde, um die damit verbundenen Aktionen des Jahres 2014 durchzuführen, gibt es in der Finanzregelung der Agentur keine klare Grundlage für Mittelübertragungen dieser Art.

Abgeschlossen

2013

Im Jahr 2013 wurden 29 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans in Höhe von 12,2 Mio. EUR vorgenommen. Dies ist teilweise dadurch begründet, dass für Aktionen benötigte Mittel aus anderen Haushaltslinien übertragen worden waren, bis die zusätzlichen Zuschüsse zur Verfügung gestellt wurden.

n. z.

2013

Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2005 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern.

Im Gange

---

ANHANG II

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Artikel 74: „Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (...)“
  Artikel 77 Absatz 2: „(...) (D)as Europäische Parlament und der Rat (erlassen) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:
  (...)






  b) | die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden; |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Artikel 74: „Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (...)“

Artikel 77 Absatz 2: „(...) (D)as Europäische Parlament und der Rat (erlassen) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:

(...)

b)

die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

(...)

| d) | alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind |
| --- | --- |

d)

alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind

(...)“

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Die letzte Änderung trat am 12.12.2011 in Kraft; der Inhalt der Tabelle spiegelt die Lage nach dieser Änderung wider.

Ziele

Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten errichtet.

Hauptaufgaben

| a) | Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; |
| --- | --- |

a)

Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

| b) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

| c) | Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich Bewertung der Kapazitäten, über die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen verfügen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich Bewertung der Kapazitäten, über die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen verfügen;

| d) | Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; |
| --- | --- |

d)

Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

| e) | Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten, die einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten, die einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind;

| f) | Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich der Unterstützung bei der Koordinierung oder Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen (auf Antrag); |
| --- | --- |

f)

Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich der Unterstützung bei der Koordinierung oder Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen (auf Antrag);

| g) | Einrichtung von Europäischen Grenzschutzteams, die bei gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen eingesetzt werden sollen; |
| --- | --- |

g)

Einrichtung von Europäischen Grenzschutzteams, die bei gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen eingesetzt werden sollen;

| h) | Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen für den Austausch von Informationen, einschließlich des Informations- und Koordinierungsnetzes ICOnet; |
| --- | --- |

h)

Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen für den Austausch von Informationen, einschließlich des Informations- und Koordinierungsnetzes ICOnet;

| i) | Bereitstellung der für die Entwicklung und den Betrieb eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) notwendigen Unterstützung. |
| --- | --- |

i)

Bereitstellung der für die Entwicklung und den Betrieb eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) notwendigen Unterstützung.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, zwei Vertreter der Kommission und je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder.

Aufgaben

| a) | Ernennung des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

a)

Ernennung des Exekutivdirektors;

| b) | Annahme des allgemeinen Tätigkeitsberichts der Agentur; |
| --- | --- |

b)

Annahme des allgemeinen Tätigkeitsberichts der Agentur;

| c) | Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur; |
| --- | --- |

c)

Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur;

| d) | Festlegung von Verfahren für Entscheidungen in Bezug auf die operativen Aufgaben der Agentur; |
| --- | --- |

d)

Festlegung von Verfahren für Entscheidungen in Bezug auf die operativen Aufgaben der Agentur;

| e) | Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur; |
| --- | --- |

e)

Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur;

| f) | Ausübung der Disziplinargewalt über den (stellvertretenden) Exekutivdirektor; |
| --- | --- |

f)

Ausübung der Disziplinargewalt über den (stellvertretenden) Exekutivdirektor;

| g) | Festlegung seiner Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

g)

Festlegung seiner Geschäftsordnung;

| h) | Festlegung der Organisationsstruktur der Agentur und Bestimmung der Personalpolitik der Agentur; |
| --- | --- |

h)

Festlegung der Organisationsstruktur der Agentur und Bestimmung der Personalpolitik der Agentur;

| i) | Annahme des Mehrjahresplans der Agentur. |
| --- | --- |

i)

Annahme des Mehrjahresplans der Agentur.

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

97,9(93,95) Millionen Euro

Unionszuschuss: 86,6(87,7) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Stellenplan

Vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete: 152 (153), davon besetzt: 149 (142).

Sonstige Planstellen

Vorgesehene Stellen für Vertragsbedienstete: 87 (1)
  (87), davon besetzt: 85 (1)
  (82),

vorgesehene Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS): 78 (78), davon besetzt: 77 (76)
   (2)

Personalbestand insgesamt: 317 (318), davon besetzt: 311 (300).

Davon entfallen 218 (227) auf operative Tätigkeiten und 93 (91) auf administrative Tätigkeiten.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Das
  Referat Risikoanalyse
  erstellte 60 (79) strategische Berichte (10 reguläre Jahresberichte, 3 spezifische Berichte, 14 vierteljährliche Berichte mit aktuellen Informationen zur Lage in Mitgliedstaaten sowie ausgewählten Nachbarregionen und diesbezügliche Analysen, 39 strategische Überwachungsberichte), 456 (510) Analyseprodukte zur Unterstützung der Planung, Umsetzung und Bewertung gemeinsamer Aktionen, 25 (81) sonstige Berichte/Beiträge, einschließlich Briefings für die Leitung der Agentur, die EU-Kommission und andere Einrichtungen. Ferner wurde ein neues monatliches Verfahren der analytischen Berichterstattung getestet und eingeführt, und das Referat veröffentlichte 7 (7) strategische Berichte für die Öffentlichkeit auf der Website der Agentur. Das Referat organisierte 4 (4) ordentliche Sitzungen des Frontex-Risikoanalysenetzes, 2 (5) Sitzungen des Expertennetzes für Dokumentenfälschung in der EU mit den Mitgliedstaaten, 2 (4) Sitzungen zur taktischen Risikoanalyse, 9 (10) Sitzungen/Konferenzen mit regionalen Sachverständigen und 2 (1) regionale technische Workshops. Gemäß dem Aufgabenportfolio des Referats Risikoanalyse für Eurosur wurden im Jahr 2014 im Rahmen der Analysis Layer User Group (Analyseschicht-Nutzergruppe), die viermal (fünfmal) zusammentrat, folgende Maßnahmen durchgeführt und gegebenenfalls in Form von Mitteilungen an die/Konsultationen mit den Mitgliedstaaten behandelt: Im Rahmen der CPIP/ESP Analyseschicht: Bereitstellung von Inhalt (276 (317) Produkte) und Basisdienstleistungen, Fertigstellung des Katalogs der Produkte und Dienstleistungen der Analyseschicht, Aktualisierung des Eurosur-Veranstaltungskatalogs, Finalisierung der Methodik für die Bewertung der Belastungsniveaus und Anwendung dieser Methodik auf Abschnitte der Land- und Seegrenzen, Bereitstellung von Pilotversionen von Analyseinstrumenten (unter Federführung des Referats IKT mit Input des Referats Risikoanalyse).

Das
  Referat Gemeinsame Aktionen
  organisierte 21 (19) gemeinsame Aktionen, 11 (10) Pilotprojekte und Projekte, 68 (8) Konferenzen, Workshops und jährliche Sitzungen sowie 382 (64) operative Sitzungen (Vorbereitungs-, Planungs- und Evaluierungssitzungen und Workshops). Des Weiteren wurden bei 45 (39) von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsaktionen 2  271(2  152) Drittstaatsangehörige rückgeführt. Für alle gemeinsamen Aktionen wurden insgesamt 4  499(2  832) operative Tage aufgewendet; die operativen Manntage beliefen sich insgesamt auf 69  702(89  548).

Das
  Frontex-Lagezentrum
  erstellte 2  452(2  226) Lageberichte, 97 (43) Berichte über schwere Zwischenfälle, 38 (44) Kurzberichte mit aktuellen Nachrichten, 5 (10) auftragsbezogene Berichte zur Lageaufklärung und lud 20  000(20  084) Einträge in das Eurosur-System hoch. Außerdem wurden 242 (237) tägliche Newsletter an rund 500 (500) Abonnenten übermittelt; hinzu kamen 1  063(795) Medienbeiträge auf der Grundlage täglicher Lageberichte und operativer Briefings. Als einzige Kontaktstelle verwaltete das Lagezentrum über 24  000(25  000) Schriftwechsel; im Rahmen des „Frontex-One-Stop-Shop“, der Plattform für den Informationsaustausch zwischen der Agentur und externen Partnern, wurden 7  171(6  238) Dokumente hochgeladen, auf die Ende 2014 mehr als 5  000(4  500) Nutzer parallel Zugriff hatten. Rund 35  000(29  000) Zwischenfälle wurden dem Frontex-Lagezentrum über die Berichtsanwendung für gemeinsame Aktionen (JORA) gemeldet und von ihm validiert; zudem führte es JORA-Schulungen für 200 (200) Beamte der Agentur sowie aus Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern durch. Im Rahmen der Umsetzung der Eurosur Fusion Services, gingen 29 Anfragen von Mitgliedstaaten ein, die die Überwachung, Verfolgung und Aufspürung von Schiffen, Umweltinformationen und Bildmaterial betrafen; ferner wurden zur Erprobung neu entwickelter Dienste 4 Tests durchgeführt.

Das
  Referat Ressourcenbündelung
  organisierte 6 (9) Veranstaltungen mit 236 (252) Teilnehmern aus den Mitgliedstaaten. Die Interessengruppen investierten 284 (1  250) Manntage in die Tätigkeiten des Referats. Das Referat Ressourcenbündelung konzentrierte sich 2014 insbesondere auf die Entwicklung der Europäischen Grenzschutzteams und Ausrüstungspools. Für deren Verwaltung wurden Berichterstattungskapazitäten und eine geeignete Softwareanwendung entwickelt. Darüber hinaus wurde der Mechanismus für abgeordnete Beamte mit Gastmitarbeiterstatuts weiterentwickelt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Erwerb von Luftüberwachungsdiensten. Insbesondere organisierte und verwaltete das Referat Ressourcenbündelung die jährlichen bilateralen Gespräche zwischen Frontex und den Mitgliedstaaten sowie die Gespräche mit Drittländern, um die nationalen Beiträge zu den Pools und die gemeinsamen operativen Tätigkeiten von Frontex für 2015 zu vereinbaren. Das Referat Ressourcenbündelung führte 5 (7) Projekte durch, die die Wirksamkeit der Frontex-Operationen insgesamt verbessern sollen.

Für 4 (3) Tätigkeitsbereiche mit 5 Projekten und 12 (17) weiteren Maßnahmen organisierte das
  Referat Schulungen
  189 (205) Ausbildungsmaßnahmen (Kurse, Sitzungen usw.) mit 2  600(3  253) Teilnehmern. Die Interessengruppen investierten insgesamt 11  936(12  460) Manntage in Fortbildungsmaßnahmen.

Im Rahmen des ersten Tätigkeitsbereichs wurde die Konsortialvereinbarung zum European Joint Master’s Programme in Strategic Border Management (Europäisches Gemeinsames Masterprogramm für strategisches Grenzmanagement, EJMSBM) von den Partnern unterzeichnet, und es wurde weiter an der Ausgestaltung gearbeitet, damit die erste Auflage des Programms im September 2015 anlaufen kann. Der gemeinsame zentrale Lehrplan Interoperability Assessment Programme (Programm zur Bewertung der Interoperabilität) wurde unter Teilnahme von Mitgliedstaaten und ihren Staatsangehörigen, die eine Ausbildung zum Grenzschutzbeamten absolvieren, umgesetzt.

Schulungen zum EBGT-Profil wurden im Rahmen des zweiten Tätigkeitsbereichs abgehalten. Zusätzlich zu den bereits angebotenen Schulungen wurden Pläne zur Gestaltung von zwei Schulungen für neue Profile (Überwachungsbeamter Seegrenzen und Überwachungsbeamter Landgrenzen) ausgearbeitet.

Im Rahmen gemeinsamer Standards und Tools für die Sonderausbildung von Grenzschutzbeamten und unmittelbare Weiterbildung, die Gegenstand des dritten Tätigkeitsbereichs sind, schloss Frontex u. a. die Entwicklung und Umsetzung des europäischen Kurses für Hundeführer ab. Der Lehrplan für die mit der Schengen-Bewertung befassten Fachkräfte wurde überarbeitet und an die Anforderungen des neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst; es fand ein erster Lehrgang nach diesem neuen Lehrplan statt.

Der vierte Tätigkeitsbereich, der auf Vernetzung und IT-Fragen ausgerichtet ist, umfasste eine Erhebung zur Ermittlung der Grundkonzeption einer neuen IT-Plattform für Schulungsmaßnahmen von Frontex. Mit der Entwicklung und Implementierung der neuen IT-Plattform wird im ersten Quartal 2015 begonnen.

Im Rahmen von 3 (8) Projekten veranstaltete das
  Referat Forschung und Entwicklung
  26 (40) Sitzungen mit 659 (950) Teilnehmern (aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Schengen-Staaten, EU-Organen, zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen, Akademien, Forschungsinstituten und Industriebranchen). Die Interessengruppen investierten in diese Tätigkeiten insgesamt 1  239(2  000) Manntage. Das Referat Forschung und Entwicklung setzte seine Arbeiten zur Identifizierung und Entwicklung von Leitlinien für vorbildliche Verfahren in den Bereichen automatische Grenzkontrollsysteme, Kontrollen an Grenzübergangsstellen an Land- und Seegrenzen, Einführung und Anwendung des Visa-Informationssystems (VIS) durch die Mitgliedstaaten und Überwachung der Landgrenzen fort. Zudem bemühte sich Frontex während des Jahres um Entwicklung eines Rahmens für den Aufbau von Handlungskompetenzen im Bereich Analyse der Personenströme in den Mitgliedstaaten. Ferner unterstützte Frontex die GD HOME bei der Erstellung der Studie zu intelligenten Grenzen und die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) bei der Festlegung des Pilotprojekts „intelligente Grenzen“.

Im Bereich Grenzüberwachung führte das Referat Forschung und Entwicklung Tätigkeiten zur Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für neue Entwicklungen in den Bereichen Sensoren, Plattformen und fortschrittliche Systemlösungen durch. Gleichzeitig erleichterte es die Einführung (Erprobung) neuer Technologien für die Grenzüberwachung in den Mitgliedstaaten und im Kontext von durch Frontex koordinierten gemeinsamen Aktionen.

Ferner wies das Referat Forschung und Entwicklung die relevanten Interessengruppen auf die laufenden Forschungsprojekte zur Grenzsicherheit hin, die gewährleisten, dass der Bedarf der mit dem Grenzschutz befassten Kreise erforscht wird und die Projektergebnisse den Erfordernissen der Grenzsicherheit am besten gerecht werden. Das Referat Forschung und Entwicklung leistete einen Beitrag zum Aufbau von Kompetenzen auf dem Gebiet der Grenzsicherheit, indem die Grenzschutzbehörden über neue und innovative Konzepte (z. B. das Instrument der vorkommerziellen Auftragsvergabe) unterrichtet werden, die sie zum Erwerb von Forschungs- und Entwicklungsleistungen nutzen können. Dadurch soll die Entwicklung von Innovationen nach ihrem Bedarf gesteuert werden.

Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern:
  Im Jahr 2014 wurden keine neuen Arbeitsvereinbarungen (19) geschlossen, doch wurde die Zusammenarbeit mit den Partnerdrittländern intensiviert und im thematischen sowie operativen Kontext greifbare Ergebnisse erzielt. Frontex und die zuständigen Behörden der Türkei unterzeichneten einen Kooperationsplan mit konkreten Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Wie in Artikel 14 Absatz 5 der geänderten Frontex-Verordnung festgelegt, hat die Agentur bei der technischen Hilfe mehrere Initiativen zur Entwicklung von Handlungskompetenzen in der Region der östlichen Partnerschaft, in Nordafrika (Tunesien und Marokko) sowie im Westbalkan und in der Türkei weitergeführt; abgedeckt wurden die Bereiche Migration, Grenzschutz und Sicherheit.

Frontex veranstaltete erfolgreich die 22. Internationale Konferenz der Grenzpolizei (International Border Police Conference, IBPC), an der Leiter und hochrangige Beamte aus Grenzschutzeinrichtungen aus 62 Ländern weltweit teilnahmen.

Team für die Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen:
  Das Team legte der Kommission einen strategischen Beitrag zur Zukunft des Bereichs Justiz und Inneres sowie eine Neufassung der EU-Strategie der inneren Sicherheit vor. Ferner arbeitete es bei der Umsetzung des EU-Fonds für die innere Sicherheit durch Vorbereitung der politischen Dialoge mit den Mitgliedstaaten sowie durch Abgabe von Stellungnahmen zu den Entwürfen der (mehrjährigen) nationalen Programme eng mit der Kommission zusammen.

Zudem wurden Anstrengungen zur Konsolidierung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Partnern auf dem Gebiet des Grenz- und Migrationsmanagements sowie der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unternommen. Es wurde eine neue Arbeitsvereinbarung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) (11) geschlossen. Zusätzlich wurde auf operativer Ebene eine Verständigung über eine neue und stabilere Arbeitsvereinbarung mit Europol erzielt, durch die personenbezogene Daten verarbeitet und weitergeleitet werden dürfen. Diese Vereinbarung wird jedoch erst nach Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten in Kraft treten.

---

(1)  4 aus dem Relex-Zuschuss finanzierte Vertragsbedienstete nicht mitgezählt.

(2)  Die Zahl der besetzten Stellen (77) umfasst: 75 reguläre ANS sowie 2 extern bezahlte ANS; 1 ANS-Stelle ist unbesetzt.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur begrüßt die Bemerkung des Hofes zu den erheblichen Verbesserungen, die dieser in Bezug auf ihre Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen festgestellt hat. Bezüglich der Forderung nach Prüfbescheinigungen weist die Agentur den Hof darauf hin, dass solche Bescheinigungen bereits im Jahr 2010 ausgestellt wurden. Obwohl die Empfänger entsprechend informiert worden waren, wurden die Prüfbescheinigungen nicht von unabhängigen Prüfstellen ausgestellt; zudem verzögerte sich die Zusendung der Rückerstattungsforderungen durch die Begünstigten erheblich. Mit Blick auf die Einrichtung von Prüfbehörden im Rahmen des Außengrenzenfonds und des Fonds für innere Sicherheit wird die Agentur die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den relevanten Kontrollorganen prüfen. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur begrüßt die Bemerkung des Hofes zu den erheblichen Verbesserungen, die dieser in Bezug auf ihre Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen festgestellt hat. Bezüglich der Forderung nach Prüfbescheinigungen weist die Agentur den Hof darauf hin, dass solche Bescheinigungen bereits im Jahr 2010 ausgestellt wurden. Obwohl die Empfänger entsprechend informiert worden waren, wurden die Prüfbescheinigungen nicht von unabhängigen Prüfstellen ausgestellt; zudem verzögerte sich die Zusendung der Rückerstattungsforderungen durch die Begünstigten erheblich. Mit Blick auf die Einrichtung von Prüfbehörden im Rahmen des Außengrenzenfonds und des Fonds für innere Sicherheit wird die Agentur die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den relevanten Kontrollorganen prüfen.

| 12. | Die Agentur begrüßt das Verständnis des Hofes für diese geplanten Mittelübertragungen. Insbesondere die Ausgaben in Titel III hängen im hohen Maße davon ab, dass die Mitgliedstaaten Rückerstattungsforderungen für Zuschüsse rechtzeitig einreichen. Der Zeitverzug zwischen dem endgültigen Datum der Entsendung eines Beamten oder der Bereitstellung eines Flugzeugs/Schiffes für eine koordinierte gemeinsame Aktion von Frontex und der Einreichung der Forderung beträgt durchschnittlich zwischen vier und sechs Monaten. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur begrüßt das Verständnis des Hofes für diese geplanten Mittelübertragungen. Insbesondere die Ausgaben in Titel III hängen im hohen Maße davon ab, dass die Mitgliedstaaten Rückerstattungsforderungen für Zuschüsse rechtzeitig einreichen. Der Zeitverzug zwischen dem endgültigen Datum der Entsendung eines Beamten oder der Bereitstellung eines Flugzeugs/Schiffes für eine koordinierte gemeinsame Aktion von Frontex und der Einreichung der Forderung beträgt durchschnittlich zwischen vier und sechs Monaten.

| 13. | Die Agentur stimmt voll und ganz mit der Ansicht des Hofes überein, dass die Zuschüsse nicht das geeignete und auch nicht das effizienteste Instrument für die Finanzierung der von Frontex koordinierten Aktionen sind. Es ist schwierig, den Auftrag der Agentur — die Koordinierung der Aktivitäten von Grenzschutzbehörden — umzusetzen, wenn Zuschüsse als Finanzierungsinstrument zu verwenden sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Gründungsverordnung muss Frontex für die Finanzierung bzw. Kofinanzierung koordinierter gemeinsamer Aktionen Zuschüsse verwenden. Die Agentur wird sich mit dieser Frage bei der bevorstehenden Überarbeitung der Gründungsverordnung im Anschluss an die regelmäßige Fünfjahresbewertung befassen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur stimmt voll und ganz mit der Ansicht des Hofes überein, dass die Zuschüsse nicht das geeignete und auch nicht das effizienteste Instrument für die Finanzierung der von Frontex koordinierten Aktionen sind. Es ist schwierig, den Auftrag der Agentur — die Koordinierung der Aktivitäten von Grenzschutzbehörden — umzusetzen, wenn Zuschüsse als Finanzierungsinstrument zu verwenden sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Gründungsverordnung muss Frontex für die Finanzierung bzw. Kofinanzierung koordinierter gemeinsamer Aktionen Zuschüsse verwenden. Die Agentur wird sich mit dieser Frage bei der bevorstehenden Überarbeitung der Gründungsverordnung im Anschluss an die regelmäßige Fünfjahresbewertung befassen.

| 14. | Die Agentur wird die Methode für die Berechnung der Beiträge der assoziierten Schengen-Länder überprüfen, wobei sie darauf hinweist, dass einige in den Rechtsvorschriften enthaltene Formulierungen wie „veranschlagt“ nach wie vor unklar sind. Nach dieser Überprüfung wird die Berechnungsmethode im angemessenen rechtlichen Format niedergelegt. |
| --- | --- |

14.

Die Agentur wird die Methode für die Berechnung der Beiträge der assoziierten Schengen-Länder überprüfen, wobei sie darauf hinweist, dass einige in den Rechtsvorschriften enthaltene Formulierungen wie „veranschlagt“ nach wie vor unklar sind. Nach dieser Überprüfung wird die Berechnungsmethode im angemessenen rechtlichen Format niedergelegt.

| 15. | Die Agentur begrüßt die Bemerkung des Hofes. Die Arbeitsgruppe des Verwaltungsrats für Haushalt und Jahresabschlüsse befasst sich mit dieser Frage und wird dem Verwaltungsrat eine Empfehlung für die Berechnung der künftigen Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands vorlegen. |
| --- | --- |

15.

Die Agentur begrüßt die Bemerkung des Hofes. Die Arbeitsgruppe des Verwaltungsrats für Haushalt und Jahresabschlüsse befasst sich mit dieser Frage und wird dem Verwaltungsrat eine Empfehlung für die Berechnung der künftigen Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands vorlegen.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/353 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/353

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/39)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für das Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem) (nachstehend „die Agentur“, auch „GSA“), deren Sitz zum 1. September 2012 von Brüssel nach Prag (1) verlegt wurde, wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (3) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 (4) eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsagentur in der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf die Kontrolle der Sicherheit der Galileo-Systeme und die Vorbereitung ihrer kommerziellen Nutzung beschränkt (5). Zudem beauftragte die Kommission die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit dem Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS). |
| --- | --- |

1.

Die Agentur für das Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem) (nachstehend „die Agentur“, auch „GSA“), deren Sitz zum 1. September 2012 von Brüssel nach Prag (1) verlegt wurde, wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (3) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 (4) eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsagentur in der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Zuständigkeitsbereich der Agentur auf die Kontrolle der Sicherheit der Galileo-Systeme und die Vorbereitung ihrer kommerziellen Nutzung beschränkt (5). Zudem beauftragte die Kommission die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit dem Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (8):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (8):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zum Jahresabschluss der Agentur.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,4 Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 1,8 Millionen Euro bzw. 52 %) hoch. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Dienstleistungen, die der Agentur 2014 erbracht, ihr aber erst 2015 in Rechnung gestellt wurden, sowie eine Reihe Ende 2014 erteilter großer IT-Aufträge. Diese ursprünglich für 2015 geplanten IT-Projekte wurden 2014 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden. |
| --- | --- |

11.

Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,4 Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 1,8 Millionen Euro bzw. 52 %) hoch. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Dienstleistungen, die der Agentur 2014 erbracht, ihr aber erst 2015 in Rechnung gestellt wurden, sowie eine Reihe Ende 2014 erteilter großer IT-Aufträge. Diese ursprünglich für 2015 geplanten IT-Projekte wurden 2014 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Im Jahr 2013 hatte die Agentur einem Auftragnehmer einen Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (1. Januar 2014—31. Dezember 2021) im Wert von 436 Millionen Euro (ursprünglicher Auftrag) für den Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erteilt. Im Jahr 2014 erhöhte die GSA nach einem direkten Verhandlungsverfahren den ursprünglichen Auftragswert um 6,3 Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitensignalempfängern und 14 Signalgebern sowie anderer Ausrüstung im Zusammenhang mit EGNOS. Zwischen dem Auftragnehmer und seinen beiden Unterauftragnehmern wurde, wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags, eine Vereinbarung getroffen, wodurch sich Gemeinkosten und Gewinne erhöhten. Lediglich 3,2 der 6,3 Millionen Euro entfielen auf direkte Kosten (Material, Arbeit, Transport und Versicherung, Reisekosten und Tagegelder). Gemeinkosten und andere Kosten schlugen mit 1,4 Millionen Euro und Gewinne und Vergütungen der (Unter)Auftragnehmer mit 1,7 Millionen Euro zu Buche. |
| --- | --- |

12.

Im Jahr 2013 hatte die Agentur einem Auftragnehmer einen Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (1. Januar 2014—31. Dezember 2021) im Wert von 436 Millionen Euro (ursprünglicher Auftrag) für den Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erteilt. Im Jahr 2014 erhöhte die GSA nach einem direkten Verhandlungsverfahren den ursprünglichen Auftragswert um 6,3 Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitensignalempfängern und 14 Signalgebern sowie anderer Ausrüstung im Zusammenhang mit EGNOS. Zwischen dem Auftragnehmer und seinen beiden Unterauftragnehmern wurde, wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags, eine Vereinbarung getroffen, wodurch sich Gemeinkosten und Gewinne erhöhten. Lediglich 3,2 der 6,3 Millionen Euro entfielen auf direkte Kosten (Material, Arbeit, Transport und Versicherung, Reisekosten und Tagegelder). Gemeinkosten und andere Kosten schlugen mit 1,4 Millionen Euro und Gewinne und Vergütungen der (Unter)Auftragnehmer mit 1,7 Millionen Euro zu Buche.

| 13. | Die Sachanlagen (Nettobuchwert: 1,0 Millionen Euro) sind nicht versichert. |
| --- | --- |

13.

Die Sachanlagen (Nettobuchwert: 1,0 Millionen Euro) sind nicht versichert.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  Einvernehmlich gefasster Beschluss 2010/803/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 15).

1

(2)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

4

(5)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

5

Anhang II

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

7

(8)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

11

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Die Agentur ist zuständig für die Organisation und Verwaltung des Betriebs der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System — EGNOS), wobei es sich um das erste europaweite Satellitennavigationssystem handelt. Auf der Grundlage einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission unterzeichnete die Agentur einen Vertrag über den Betrieb von EGNOS für den Zeitraum 2014-2021 in Höhe von rund 588 Millionen Euro. Obwohl kein Zweifel am Wettbewerbscharakter des Verfahrens besteht, war ein in der ersten Phase des Vergabeverfahrens herangezogenes Zulassungskriterium, wonach Anträge von Konsortien ausgeschlossen waren, nicht mit den Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung vereinbar (1)
   (2). | n. z. |
| 2013 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel betrug bei allen Titeln fast 100 %. Die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war jedoch bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1,8 Millionen Euro (52 %) hoch. Dies ist in erster Linie auf bestimmte Verträge zurückzuführen, die am Jahresende geschlossen wurden (0,9 Millionen Euro), weil ein Berichtigungshaushaltsplan, mit dem die Agentur zusätzliche Mittel erhielt, erst spät (im September) bewilligt wurde. Weitere 0,4 Millionen Euro betreffen Dienstleistungen, die 2013 erbracht, aber nicht in Rechnung gestellt wurden. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Die Agentur ist zuständig für die Organisation und Verwaltung des Betriebs der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System — EGNOS), wobei es sich um das erste europaweite Satellitennavigationssystem handelt. Auf der Grundlage einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission unterzeichnete die Agentur einen Vertrag über den Betrieb von EGNOS für den Zeitraum 2014-2021 in Höhe von rund 588 Millionen Euro. Obwohl kein Zweifel am Wettbewerbscharakter des Verfahrens besteht, war ein in der ersten Phase des Vergabeverfahrens herangezogenes Zulassungskriterium, wonach Anträge von Konsortien ausgeschlossen waren, nicht mit den Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung vereinbar (1)
   (2).

n. z.

2013

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel betrug bei allen Titeln fast 100 %. Die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war jedoch bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1,8 Millionen Euro (52 %) hoch. Dies ist in erster Linie auf bestimmte Verträge zurückzuführen, die am Jahresende geschlossen wurden (0,9 Millionen Euro), weil ein Berichtigungshaushaltsplan, mit dem die Agentur zusätzliche Mittel erhielt, erst spät (im September) bewilligt wurde. Weitere 0,4 Millionen Euro betreffen Dienstleistungen, die 2013 erbracht, aber nicht in Rechnung gestellt wurden.

n. z.

---

(1)  Artikel 116 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

(2)  Artikel 121 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

---

ANHANG II

Agentur für das Europäische GNSS (Prag)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  (Verordnung (EU) Nr. 512/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Ziele







  — | Beitrag zur Verwirklichung voll funktionstüchtiger europäischer Satellitennavigationssysteme im Rahmen der Programme EGNOS und Galileo. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EU) Nr. 512/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

—

Beitrag zur Verwirklichung voll funktionstüchtiger europäischer Satellitennavigationssysteme im Rahmen der Programme EGNOS und Galileo.

Aufgaben

| — | Die Agentur unterstützt die Sicherheitsakkreditierung der Programme im Namen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. |
| --- | --- |

—

Die Agentur unterstützt die Sicherheitsakkreditierung der Programme im Namen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung.

| — | Sie sichert den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale (Galileo Security Monitoring Centre, GSMC). |
| --- | --- |

—

Sie sichert den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale (Galileo Security Monitoring Centre, GSMC).

| — | Sie arbeitet an der Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse, mit. |
| --- | --- |

—

Sie arbeitet an der Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse, mit.

| — | Sie nimmt andere Aufgaben wahr, mit denen sie von der Kommission im Wege von Übertragungsvereinbarungen betraut wird, insbesondere in Bezug auf den Betrieb von EGNOS und Galileo und die Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt. |
| --- | --- |

—

Sie nimmt andere Aufgaben wahr, mit denen sie von der Kommission im Wege von Übertragungsvereinbarungen betraut wird, insbesondere in Bezug auf den Betrieb von EGNOS und Galileo und die Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | vier Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

vier Vertreter der Kommission,

| — | ein Vertreter des Europäischen Parlaments ohne Stimmrecht, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter des Europäischen Parlaments ohne Stimmrecht,

| — | jeweils ein Vertreter der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der ESA nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil. |
| --- | --- |

—

jeweils ein Vertreter der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der ESA nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil.

Aufgaben:

| — | Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor, |
| --- | --- |

—

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor,

| — | übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus, |
| --- | --- |

—

übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus,

| — | nimmt das mehrjährige Arbeitsprogramm an, |
| --- | --- |

—

nimmt das mehrjährige Arbeitsprogramm an,

| — | legt das jährliche Arbeitsprogramm fest, |
| --- | --- |

—

legt das jährliche Arbeitsprogramm fest,

| — | nimmt Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr, |
| --- | --- |

—

nimmt Aufgaben bezüglich des Haushalts wahr,

| — | beaufsichtigt den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale, |
| --- | --- |

—

beaufsichtigt den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale,

| — | erlässt die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, |
| --- | --- |

—

erlässt die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001,

| — | genehmigt die Übereinkünfte zur Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen, |
| --- | --- |

—

genehmigt die Übereinkünfte zur Beteiligung von Drittländern und internationalen Organisationen,

| — | legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest, |
| --- | --- |

—

legt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen technischen Verfahren fest,

| — | erlässt die besonderen Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten, |
| --- | --- |

—

erlässt die besonderen Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten,

| — | verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur, |
| --- | --- |

—

verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur,

| — | gewährleistet, dass den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen angemessen Folge geleistet wird, |
| --- | --- |

—

gewährleistet, dass den Ergebnissen und Empfehlungen der Bewertungen und Prüfungen angemessen Folge geleistet wird,

| — | wird vom Exekutivdirektor zu den Übertragungsvereinbarungen für den Betrieb von Galileo und EGNOS angehört, |
| --- | --- |

—

wird vom Exekutivdirektor zu den Übertragungsvereinbarungen für den Betrieb von Galileo und EGNOS angehört,

| — | genehmigt die Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA, |
| --- | --- |

—

genehmigt die Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und der ESA,

| — | billigt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, |
| --- | --- |

—

billigt eine Betrugsbekämpfungsstrategie,

| — | billigt die Organisationsstruktur der Agentur, |
| --- | --- |

—

billigt die Organisationsstruktur der Agentur,

| — | gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. |
| --- | --- |

—

gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.

Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt.

Gremium für die Sicherheitsakkreditierung

Zusammensetzung:

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | ein Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission,

| — | ein Vertreter der Hohen Vertreterin, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Hohen Vertreterin,

| — | ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil. |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil.

Aufgaben:

Fungiert hinsichtlich der Europäischen GNSS-Systeme als Behörde für die Sicherheitsakkreditierung und ist u. a. zuständig für Folgendes:

| — | es wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, |
| --- | --- |

—

es wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden,

| — | ist befugt, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden zu entlassen, |
| --- | --- |

—

ist befugt, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden zu entlassen,

| — | arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn, |
| --- | --- |

—

arbeitet denjenigen Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn,

| — | arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn, |
| --- | --- |

—

arbeitet denjenigen Teil des jährlichen Arbeitsprogramms aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn,

| — | arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn, |
| --- | --- |

—

arbeitet denjenigen Teil des Jahresberichts aus, der sich auf die Sicherheitsakkreditierung und auf die dafür benötigten finanziellen und personellen Mittel bezieht, und verabschiedet ihn,

| — | erstellt und genehmigt eine Sicherheitsakkreditierungsstrategie, |
| --- | --- |

—

erstellt und genehmigt eine Sicherheitsakkreditierungsstrategie,

| — | fasst Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse, |
| --- | --- |

—

fasst Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse,

| — | prüft und genehmigt die Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung, |
| --- | --- |

—

prüft und genehmigt die Dokumente im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung,

| — | berät die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsakte, die die Sicherheit der Systeme und ihren Betrieb betreffen, |
| --- | --- |

—

berät die Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsakte, die die Sicherheit der Systeme und ihren Betrieb betreffen,

| — | prüft und genehmigt die Sicherheitsrisikobewertung und arbeitet mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung zusammen, |
| --- | --- |

—

prüft und genehmigt die Sicherheitsrisikobewertung und arbeitet mit der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen zur Risikominderung zusammen,

| — | kontrolliert die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung, |
| --- | --- |

—

kontrolliert die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Sicherheitsakkreditierung,

| — | bestätigt die Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen Abhören und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit verwendet werden, |
| --- | --- |

—

bestätigt die Auswahl genehmigter Produkte und Maßnahmen zum Schutz gegen Abhören und genehmigter kryptografischer Produkte, die zur Gewährleistung der Sicherheit verwendet werden,

| — | genehmigt die Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder wirkt bei der gemeinsamen Genehmigung mit, |
| --- | --- |

—

genehmigt die Zusammenschaltung der Europäischen GNSS-Systeme mit anderen Systemen oder wirkt bei der gemeinsamen Genehmigung mit,

| — | einigt sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle, |
| --- | --- |

—

einigt sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf einen strukturierten Muster-Datensatz für die Zugangskontrolle,

| — | unterrichtet die Kommission über seine Risikobewertung und berät die Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos, |
| --- | --- |

—

unterrichtet die Kommission über seine Risikobewertung und berät die Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos,

| — | auf besonderen Antrag des Rates unterstützt das Gremium den Rat in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion, |
| --- | --- |

—

auf besonderen Antrag des Rates unterstützt das Gremium den Rat in enger Abstimmung mit der Kommission bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion,

| — | führt die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen durch, |
| --- | --- |

—

führt die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Anhörungen durch,

| — | gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. |
| --- | --- |

—

gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.

Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Endgültiger Haushalt

Unionszuschuss von 25,3(53,3) Millionen Euro (von der Kommission bereitgestellter Betriebskostenzuschuss für Titel I (Personalausgaben), Titel II (Verwaltungsausgaben) sowie Titel III (operative Kerntätigkeit).

Darüber hinaus nimmt die GSA ihr von der Europäischen Kommission übertragene operative Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Betrieb und der kommerziellen Nutzung von EGNOS und Galileo wahr. Für diese Art von Tätigkeiten verwaltete die Agentur Ende 2014 offene Mittelbindungen in Höhe von 694,3(66,8) Millionen Euro. Die zu den übertragenen Tätigkeiten verwalteten Zahlungen beliefen sich 2014 auf 130,7(9,8) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Bewilligte Stellen: 96 (77),

davon besetzt: 96 (59).

Sonstige Stellen: 35 (35).

Insgesamt: 131 (94),

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 107 (43), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 107 (43),

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 24 (37). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 24 (37).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Sicherheit

Sicherheit (Sicherheitsakkreditierung der Systeme und Standorte, Galileo-systemspezifische Sicherheitsanforderungen, Tätigkeiten der Krypto-Verteilungsstelle/der Flugschlüsselzelle);

Unterstützung für den öffentlich regulierten Dienst (Public Regulated Service, PRS), u. a. durch PRS-Pilotprojekte und Beschaffung von PRS-Empfängern für den Testbetrieb.

Galileo-Sicherheitszentrale

Vorbereitung der Galileo-Sicherheitszentrale (Galileo Security Monitoring Centre, GSMC);

Bereitstellung des „GSMC Nucleus“.

Marktentwicklung

Marktanalyse und Veröffentlichung von GNSS-Marktberichten;

Marktreife für den Start der ersten Galileo-Dienste;

Marktentwicklungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf den Herstellern von Empfangsgeräten zur Förderung von Galileo auf den Märkten für Verbraucher und Fachleute;

Umsetzung der Fahrpläne für die Einführung von EGNOS in allen vorrangigen Märkten mit besonderem Schwerpunkt auf Luft- und Straßenverkehr;

Verwaltung von Projekten des Siebten Forschungsrahmenprogramms;

Maximierung der Ergebnisse der Projekte und Verwirklichung strategischer Ziele;

Verbreitung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

Betrieb von EGNOS/Galileo

Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf den Betrieb von Galileo;

Betrieb von EGNOS und Bereitstellung von Diensten;

Betrieb des Helpdesk für das GNSS-Dienstezentrum.

Allgemeine Verwaltung

Information und Bekanntmachung, u. a. Marktmitteilungen zu EGNOS, Sensibilisierung für den PRS und Kommunikationsmaßnahmen.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Ausführungsrate lag bei allen Titeln nahe 100 %, was auf eine zeitnahe Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen hindeutet. Dennoch waren die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch und betrugen ca. 3,4 Millionen Euro, d. h. 54 %, (2013: 1,8 Millionen Euro, d. h. 52 %). |
| --- | --- |

11.

Die Ausführungsrate lag bei allen Titeln nahe 100 %, was auf eine zeitnahe Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen hindeutet. Dennoch waren die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch und betrugen ca. 3,4 Millionen Euro, d. h. 54 %, (2013: 1,8 Millionen Euro, d. h. 52 %).

| 12. | Die GSA bestätigt, dass die Industrieorganisation ESSP zu einer Erhöhung der Gemeinkosten und Gewinne führen kann.
  Dies entspricht jedoch dem EGNOS-Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (ESP-Vertrag), der im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an die ESSP-Gruppe vergeben wurde, d. h. eine Industrieorganisation mit einer frei gewählten Struktur, die für ihre Dienstleistungen einer Schätzung zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) bot. Der Unterschied zwischen dem Gewinner und dem Zweitplatzierten der abschließenden Ausschreibung in Bezug auf die Punktewertung lag bei etwa 10 Millionen Euro.
  Der ESP-Vertragstyp — direkter Einzeldienstleistungsvertrag — wurde gewählt, um dem Erfordernis der Kontinuität des sicherheitskritischen Dienstes (SoL) auf der Grundlage eines qualifizierten/zertifizierten Systems Rechnung zu tragen; tatsächlich fungiert er hingegen als Rahmenvertrag: Haupt-ESP-Vertrag als Rahmenvertrag + Einzelvertrag #1 (für kontinuierliche Dienstleistungserbringung); sämtliche Änderungen gelten als weitere Einzelverträge innerhalb des Geltungsbereichs des Rahmenvertrags. Daher kann die ESP-Erhöhung des Auftragswerts um 6,3 Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitenempfängern und 14 Signalgebern nicht als Einzelbeschaffung mit anschließendem Vertrag angesehen werden, sondern als inhärenter und untrennbarer Teil des ESP-Vertrags, der notwendig ist, um die erforderliche Wartung des Systems und die Erbringung des SoL-Dienstes im Hinblick auf die verpflichtende Zertifizierung sicherzustellen. Daraus ergibt sich, dass die frei gewählte industrielle Struktur des Haupt-ESP-Vertrags ebenso berücksichtigt werden musste. |
| --- | --- |

12.

Die GSA bestätigt, dass die Industrieorganisation ESSP zu einer Erhöhung der Gemeinkosten und Gewinne führen kann.

Dies entspricht jedoch dem EGNOS-Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (ESP-Vertrag), der im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an die ESSP-Gruppe vergeben wurde, d. h. eine Industrieorganisation mit einer frei gewählten Struktur, die für ihre Dienstleistungen einer Schätzung zufolge das beste Preis-Leistungs-Verhältnis (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) bot. Der Unterschied zwischen dem Gewinner und dem Zweitplatzierten der abschließenden Ausschreibung in Bezug auf die Punktewertung lag bei etwa 10 Millionen Euro.

Der ESP-Vertragstyp — direkter Einzeldienstleistungsvertrag — wurde gewählt, um dem Erfordernis der Kontinuität des sicherheitskritischen Dienstes (SoL) auf der Grundlage eines qualifizierten/zertifizierten Systems Rechnung zu tragen; tatsächlich fungiert er hingegen als Rahmenvertrag: Haupt-ESP-Vertrag als Rahmenvertrag + Einzelvertrag #1 (für kontinuierliche Dienstleistungserbringung); sämtliche Änderungen gelten als weitere Einzelverträge innerhalb des Geltungsbereichs des Rahmenvertrags. Daher kann die ESP-Erhöhung des Auftragswerts um 6,3 Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitenempfängern und 14 Signalgebern nicht als Einzelbeschaffung mit anschließendem Vertrag angesehen werden, sondern als inhärenter und untrennbarer Teil des ESP-Vertrags, der notwendig ist, um die erforderliche Wartung des Systems und die Erbringung des SoL-Dienstes im Hinblick auf die verpflichtende Zertifizierung sicherzustellen. Daraus ergibt sich, dass die frei gewählte industrielle Struktur des Haupt-ESP-Vertrags ebenso berücksichtigt werden musste.

| 13. | Die Agentur analysiert gegenwärtig die Risiken, den Wert und die Kritikalität jedes vorhandenen Vermögensgegenstands, um eine erste Bewertung möglicher Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich ihres Eigentumsrisikos vorzunehmen.
  Je nach Ergebnis dieser Bewertung plant die Agentur einerseits, den Versicherungsmarkt im Hinblick auf mögliche Angebote zu sondieren, und andererseits, die verfügbaren Haushaltsmittel für eine Selbstversicherung zu schätzen.
  Das Ergebnis des obengenannten Verfahrens dient als Grundlage für die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und für die Entscheidung über einen eventuellen Versicherungsabschluss. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur analysiert gegenwärtig die Risiken, den Wert und die Kritikalität jedes vorhandenen Vermögensgegenstands, um eine erste Bewertung möglicher Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich ihres Eigentumsrisikos vorzunehmen.

Je nach Ergebnis dieser Bewertung plant die Agentur einerseits, den Versicherungsmarkt im Hinblick auf mögliche Angebote zu sondieren, und andererseits, die verfügbaren Haushaltsmittel für eine Selbstversicherung zu schätzen.

Das Ergebnis des obengenannten Verfahrens dient als Grundlage für die Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und für die Entscheidung über einen eventuellen Versicherungsabschluss.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/362 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/362

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/40)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA — nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU (1) eingerichtet. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und ist deren Rechtsnachfolgerin. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“, des Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms eingerichtet (2). |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA — nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU (1) eingerichtet. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und ist deren Rechtsnachfolgerin. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“, des Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms eingerichtet (2).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 11. | Die Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 0,8 Millionen Euro bzw. 25 % (2013: 0,7 Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III mit 0,4 Millionen Euro bzw. 56 % (2013: 0,1 Millionen Euro bzw. 22 %) hoch. Hauptursachen waren der Erwerb von Ausrüstung für die zusätzlich angemieteten Büroflächen zur Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter der Agentur, planmäßig im zweiten Halbjahr 2014 geschlossene, aber im Jahr 2015 in Rechnung gestellte IT-Verträge, sowie Ausgaben für Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission, zu denen die Rechnungen erst 2015 eingingen. |
| --- | --- |

11.

Die Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 0,8 Millionen Euro bzw. 25 % (2013: 0,7 Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III mit 0,4 Millionen Euro bzw. 56 % (2013: 0,1 Millionen Euro bzw. 22 %) hoch. Hauptursachen waren der Erwerb von Ausrüstung für die zusätzlich angemieteten Büroflächen zur Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter der Agentur, planmäßig im zweiten Halbjahr 2014 geschlossene, aber im Jahr 2015 in Rechnung gestellte IT-Verträge, sowie Ausgaben für Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission, zu denen die Rechnungen erst 2015 eingingen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

12.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

1

(2)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang II

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Die Agentur nimmt keine ausreichenden Ex-ante-Überprüfungen der vom Gebäudeverwalter für ihre Gebäude in Rechnung gestellten Nebenkosten vor. Die meisten der zugrunde liegenden Verträge, Rechnungen und Quittungen lagen der Agentur nicht vor. | Abgeschlossen |
| 2013 | Gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (1) sowie der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (2) ist die Agentur von indirekten Steuern befreit. Dennoch hatte sie bis Ende 2013 im Zusammenhang mit den Gebäudenebenkosten für den Zeitraum 2011-2013 Mehrwertsteuerzahlungen in Höhe von 1 13  513 Euro geleistet, ohne diese zurückzufordern. | Abgeschlossen |
| 2013 | Während die Ausführung des Haushaltsplans bei Titel I und III zufriedenstellend war, wurden bei Titel II gebundene Mittel in großem Umfang (27 % bzw. 6 66  119 Euro) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, die zum Jahresende bestellt wurden und planmäßig Ende des Jahres 2013 oder im Jahr 2014 (2 96  486 Euro) geliefert bzw. erbracht werden sollen. Ebenfalls betroffen waren bis Jahresende nicht eingegangene Rechnungen über 2013 angefallene Ausgaben (2 86  197 Euro). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Die Agentur nimmt keine ausreichenden Ex-ante-Überprüfungen der vom Gebäudeverwalter für ihre Gebäude in Rechnung gestellten Nebenkosten vor. Die meisten der zugrunde liegenden Verträge, Rechnungen und Quittungen lagen der Agentur nicht vor.

Abgeschlossen

2013

Gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (1) sowie der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (2) ist die Agentur von indirekten Steuern befreit. Dennoch hatte sie bis Ende 2013 im Zusammenhang mit den Gebäudenebenkosten für den Zeitraum 2011-2013 Mehrwertsteuerzahlungen in Höhe von 1 13  513 Euro geleistet, ohne diese zurückzufordern.

Abgeschlossen

2013

Während die Ausführung des Haushaltsplans bei Titel I und III zufriedenstellend war, wurden bei Titel II gebundene Mittel in großem Umfang (27 % bzw. 6 66  119 Euro) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, die zum Jahresende bestellt wurden und planmäßig Ende des Jahres 2013 oder im Jahr 2014 (2 96  486 Euro) geliefert bzw. erbracht werden sollen. Ebenfalls betroffen waren bis Jahresende nicht eingegangene Rechnungen über 2013 angefallene Ausgaben (2 86  197 Euro).

n. z.

---

(1)  Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

---

ANHANG II

Exekutivagentur für Innovation und Netze (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 26, 170, 171, 172, 174, 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...).
  Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
  Um einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugutekommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Die Tätigkeit der Union zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab.
  Zur Erreichung dieser Ziele stellt die Union eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze (TEN) in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden.
  Die Union unterstützt die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten der Agentur


  Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze


  Beschluss C(2013) 9235 vom 23. Dezember 2013 zur Übertragung von Befugnissen auf die Exekutivagentur für Innovation und Netze | Ziele

  Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ermächtigt die Kommission zur Einsetzung von Exekutivagenturen zur Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit Unionsprogrammen. Gemäß dem neuen Beschluss C(2013) 9235 zur Übertragung von Befugnissen auf die INEA wird der Agentur die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und das Marco-Polo-Programm sowie die Verwaltung der drei Bereiche der Fazilität „Connecting Europe“ (Verkehr, Energie und Telekommunikation) übertragen, die durch gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene der Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Zudem verwaltet sie Teile des Programms „Horizont 2020“ in den Forschungsbereichen „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ und „Sichere, saubere und effiziente Energie“ zur Förderung des Wachstums durch Unterstützung von Forschung und Innovation.
  Die Agentur wurde folglich eingerichtet, um auf der Grundlage der Haushaltsordnung und der zugehörigen Anwendungsbestimmungen, der TEN-V-Verordnung, der Marco-Polo-Verordnung, der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“, der TEN-V- und TEN-E-Leitlinien und der Verordnungen über „Horizont 2020“ Maßnahmen auf dem Gebiet der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms „Horizont 2020“ zu verwalten. Außerdem soll sie die verbleibenden Maßnahmen des Programms über das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms durchführen. Sie ist nun den übergeordneten Generaldirektionen MOVE, ENER, CNECT und RTD unterstellt, die die Zuständigkeit für die jeweiligen politischen Fragen behalten.
  Die Agentur ist zuständig für die technische und finanzielle Abwicklung dieser Programme, indem sie den gesamten Projektlebenszyklus begleitet. Bei ihrer laufenden Arbeit ist sie bestrebt, die Programmdurchführung effizienter und flexibler sowie zu niedrigeren Kosten zu verwirklichen und durch Einstellung von mehr spezialisierten Mitarbeitern gleichzeitig große Sachkompetenz zu mobilisieren. Aufgabe der Agentur ist es außerdem, die Verbindungen zu den wichtigsten Akteuren zu stärken, Finanzierungen mit anderen Instrumenten der Union besser abzustimmen, die EU-Finanzierung und deren Nutzeffekte stärker herauszustellen sowie die Kommission zu unterstützen bzw. ihr Rückmeldung zu geben. |
| Leitungsstruktur | Lenkungsausschuss

  Die Tätigkeiten der Agentur werden von einem Lenkungsausschuss überwacht, der sich aus fünf Mitgliedern (einem aus jeder übergeordneten GD und einem aus der GD HR) sowie vier von der Europäischen Kommission ernannten Beobachtern zusammensetzt. Der Ausschuss nimmt den Organisationsplan der Agentur und — nach Zustimmung der Kommission — ihr jährliches Arbeitsprogramm an, stellt den Verwaltungshaushalt fest, verabschiedet den jährlichen Tätigkeitsbericht und stellt den Jahresabschluss auf.

  Direktor

  Der Direktor wird von der Europäischen Kommission ernannt und leitet die Agentur gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss. Der Direktor sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die auf die Wahrnehmung der der Agentur übertragenen Aufgaben abgestimmt sind, und erstellt die der Kommission vorzulegenden Berichte.

  Interne Revision

  Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission und Interne Auditstelle der Agentur.

  Externe Kontrolle

  Europäischer Rechnungshof.

  Entlastungsbehörde

  Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. Bezüglich der Ausführung des Verwaltungshaushalts der Agentur ist der Entlastungsbeschluss an den Direktor gerichtet. Für die Ausführung der operativen Mittel, die die Kommission der Agentur überträgt, bleibt die Kommission rechenschaftspflichtig. |
| Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel | Operative Mittel 2014

  Für die Verwaltung der beiden Rahmenprogramme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wurden der Agentur Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 3  059 Millionen Euro übertragen, und zwar 2  692 Millionen Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ und 367 Millionen Euro für „Horizont 2020“.
  Die Agentur leistete im Jahr 2014 Zahlungen im Gesamtwert von 606 Millionen Euro; davon entfielen 590 Millionen Euro auf Zahlungen zum Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz und 16 Millionen Euro auf den Abschluss des Marco-Polo-Programms.
  Die Agentur führt die operativen Mittel der Kommission auf der Grundlage einer Übertragungsverfügung aus.

  Verwaltungshaushalt 2014

  13,4 Millionen Euro (100 % Unionszuschuss); den Verwaltungshaushalt führt die Agentur eigenständig aus.

  Personalbestand am 31. Dezember 2014

  Zeitbedienstete: 49 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 44 besetzt.
  Vertragsbedienstete: 113 Stellen geplant, davon 107 besetzt.
  Personalbestand insgesamt: 162 (davon besetzt: 151).
  Davon entfallen auf






  a) | operative Aufgaben: 121 (davon besetzt: 113); |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 26, 170, 171, 172, 174, 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...).

Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.

Um einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugutekommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Die Tätigkeit der Union zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab.

Zur Erreichung dieser Ziele stellt die Union eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze (TEN) in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden.

Die Union unterstützt die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.

Zuständigkeiten der Agentur

Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze

Beschluss C(2013) 9235 vom 23. Dezember 2013 zur Übertragung von Befugnissen auf die Exekutivagentur für Innovation und Netze

Ziele

Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ermächtigt die Kommission zur Einsetzung von Exekutivagenturen zur Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit Unionsprogrammen. Gemäß dem neuen Beschluss C(2013) 9235 zur Übertragung von Befugnissen auf die INEA wird der Agentur die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und das Marco-Polo-Programm sowie die Verwaltung der drei Bereiche der Fazilität „Connecting Europe“ (Verkehr, Energie und Telekommunikation) übertragen, die durch gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene der Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Zudem verwaltet sie Teile des Programms „Horizont 2020“ in den Forschungsbereichen „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ und „Sichere, saubere und effiziente Energie“ zur Förderung des Wachstums durch Unterstützung von Forschung und Innovation.

Die Agentur wurde folglich eingerichtet, um auf der Grundlage der Haushaltsordnung und der zugehörigen Anwendungsbestimmungen, der TEN-V-Verordnung, der Marco-Polo-Verordnung, der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“, der TEN-V- und TEN-E-Leitlinien und der Verordnungen über „Horizont 2020“ Maßnahmen auf dem Gebiet der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms „Horizont 2020“ zu verwalten. Außerdem soll sie die verbleibenden Maßnahmen des Programms über das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms durchführen. Sie ist nun den übergeordneten Generaldirektionen MOVE, ENER, CNECT und RTD unterstellt, die die Zuständigkeit für die jeweiligen politischen Fragen behalten.

Die Agentur ist zuständig für die technische und finanzielle Abwicklung dieser Programme, indem sie den gesamten Projektlebenszyklus begleitet. Bei ihrer laufenden Arbeit ist sie bestrebt, die Programmdurchführung effizienter und flexibler sowie zu niedrigeren Kosten zu verwirklichen und durch Einstellung von mehr spezialisierten Mitarbeitern gleichzeitig große Sachkompetenz zu mobilisieren. Aufgabe der Agentur ist es außerdem, die Verbindungen zu den wichtigsten Akteuren zu stärken, Finanzierungen mit anderen Instrumenten der Union besser abzustimmen, die EU-Finanzierung und deren Nutzeffekte stärker herauszustellen sowie die Kommission zu unterstützen bzw. ihr Rückmeldung zu geben.

Leitungsstruktur

Lenkungsausschuss

Die Tätigkeiten der Agentur werden von einem Lenkungsausschuss überwacht, der sich aus fünf Mitgliedern (einem aus jeder übergeordneten GD und einem aus der GD HR) sowie vier von der Europäischen Kommission ernannten Beobachtern zusammensetzt. Der Ausschuss nimmt den Organisationsplan der Agentur und — nach Zustimmung der Kommission — ihr jährliches Arbeitsprogramm an, stellt den Verwaltungshaushalt fest, verabschiedet den jährlichen Tätigkeitsbericht und stellt den Jahresabschluss auf.

Direktor

Der Direktor wird von der Europäischen Kommission ernannt und leitet die Agentur gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss. Der Direktor sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die auf die Wahrnehmung der der Agentur übertragenen Aufgaben abgestimmt sind, und erstellt die der Kommission vorzulegenden Berichte.

Interne Revision

Interner Auditdienst (IAS) der Europäischen Kommission und Interne Auditstelle der Agentur.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. Bezüglich der Ausführung des Verwaltungshaushalts der Agentur ist der Entlastungsbeschluss an den Direktor gerichtet. Für die Ausführung der operativen Mittel, die die Kommission der Agentur überträgt, bleibt die Kommission rechenschaftspflichtig.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel

Operative Mittel 2014

Für die Verwaltung der beiden Rahmenprogramme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wurden der Agentur Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 3  059 Millionen Euro übertragen, und zwar 2  692 Millionen Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ und 367 Millionen Euro für „Horizont 2020“.

Die Agentur leistete im Jahr 2014 Zahlungen im Gesamtwert von 606 Millionen Euro; davon entfielen 590 Millionen Euro auf Zahlungen zum Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz und 16 Millionen Euro auf den Abschluss des Marco-Polo-Programms.

Die Agentur führt die operativen Mittel der Kommission auf der Grundlage einer Übertragungsverfügung aus.

Verwaltungshaushalt 2014

13,4 Millionen Euro (100 % Unionszuschuss); den Verwaltungshaushalt führt die Agentur eigenständig aus.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Zeitbedienstete: 49 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 44 besetzt.

Vertragsbedienstete: 113 Stellen geplant, davon 107 besetzt.

Personalbestand insgesamt: 162 (davon besetzt: 151).

Davon entfallen auf

a)

operative Aufgaben: 121 (davon besetzt: 113);

| b) | administrative Aufgaben: 41 (davon besetzt: 38). |
| --- | --- |

b)

administrative Aufgaben: 41 (davon besetzt: 38).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014

Neben der Durchführung der verbleibenden Maßnahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz übernahm die Agentur im Februar 2014 von einer anderen Exekutivagentur (EASME) die Verwaltung des Marco-Polo-II-Programms. Im zweiten Halbjahr 2014 übernahm sie außerdem schrittweise die ihr neu übertragenen Tätigkeiten für die Fazilität „Connecing Europe“ (Verkehr und Energie) sowie für die Einzelziele 3 (Sichere, saubere und effiziente Energie) und 4 (Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr) des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“. Die Übergabe der übertragenen Tätigkeiten für die Fazilität „Connecting Europe“ (Telekommunikation) sollte Ende Januar 2015 stattfinden.

Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz 2007-2013

Die im Rahmen der mehrjährigen und jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2013 eingereichten Vorschläge wurden bewertet und 106 Vorschläge im Gesamtwert von 320,7 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Anschließend wurden 104 neue Finanzierungsbeschlüsse angenommen (zwei Beschlüsse wurden vor Annahme annulliert). Ende 2014 verwaltete die Agentur 439 laufende Projekte. Eine laufende Maßnahme des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz 2000-2006 wurde ebenfalls weitergeführt. Die Agentur schöpfte die Mittel für Zahlungen vollständig aus; die durchschnittliche Zahlungsdauer betrug 17 Tage.

Programm Marco Polo II

Nach Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2013 zum Programm Marco Polo durch die EASME und die anschließende Übergabe des Programms erstellte und unterzeichnete die INEA 26 neue Finanzhilfevereinbarungen. Ende 2014 waren 80 Projekte noch im Gange. Die Agentur schöpfte die Mittel für Zahlungen vollständig aus; die durchschnittliche Zahlungsdauer betrug 27 Tage.

Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr

Die Agentur arbeitete in enger Zusammenarbeit mit der GD MOVE die mehrjährigen und jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 über Fördermittel im Gesamtwert von 11 Milliarden Euro bzw. 930 Millionen Euro aus (die Aufforderungen wurden im September 2014 mit Frist Februar 2015 für die Vorschlagseinreichung veröffentlicht).

Fazilität „Connecting Europe“ — Energie

Die Agentur arbeitete in enger Zusammenarbeit mit der GD ENER die mehrjährige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2014 über Fördermittel im Gesamtwert von 750 Millionen Euro aus (mit Einreichfrist August 2014). Die zu dieser Aufforderung eingegangenen Vorschläge wurden anschließend bewertet und 34 Vorschläge im Gesamtwert von 647,3 Millionen Euro wurden zur Förderung ausgewählt. Die Agentur bereitet derzeit die entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen vor.

Fazilität „Connecting Europe“ — Telekommunikation

Die Modalitäten der Übergabe wurden in enger Zusammenarbeit mit der GD CNECT vereinbart. Bis Ende Januar 2015 sollte die Agentur die Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarungen nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm „Sicheres Internet“ des Jahres 2014 übernehmen sowie die Einleitung der Aufforderung 2014 für elektronische Identifizierung und die Vorbereitung weiterer 2015 einzuleitender Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

„Horizont 2020“ — Energie

Die Agentur unterstützte die übergeordneten Generaldirektionen bei der Bewertung von drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Teilbereich Energie des Programms „Horizont 2020“ und den zugehörigen Einzelaufforderungen. Nach Fertigstellung der Ranglisten wurden 28 Vorschläge an die Agentur weitergeleitet und die Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarungen wurde erfolgreich innerhalb der vorgegebenen Frist von acht Monaten abgeschlossen.

„Horizont 2020“ — Verkehr

Die Agentur unterstützte die übergeordneten Generaldirektionen in der Bewertungsphase der offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Teilbereich Verkehr des Programms „Horizont 2020“. Die Übergabe dieser Aufforderungen sollte zu Beginn der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarungen Anfang 2015 stattfinden. Darüber hinaus wurde die Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung für einen der Agentur im August übergebenen Vorschlag erfolgreich abgeschlossen. Drei Projekte im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Bereich „Blaues Wachstum“ wurden der Agentur im November übertrage; die Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarungen für diese Projekte unter der Verantwortung der Agentur ist derzeit im Gange.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 11. | Die Agentur bestätigt, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich drei Arten von Ausgaben betreffen, auf die sich der Hof bezieht. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die entweder 2014 nicht in Rechnung gestellt werden konnten, da sie Dienstleistungen betreffen, die noch bis zum Ende des Jahres ausgeführt wurden, oder die nicht auf 2015 verschoben werden konnten. Die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit diesen Ausgaben sind daher vollauf gerechtfertigt. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur bestätigt, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich drei Arten von Ausgaben betreffen, auf die sich der Hof bezieht. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die entweder 2014 nicht in Rechnung gestellt werden konnten, da sie Dienstleistungen betreffen, die noch bis zum Ende des Jahres ausgeführt wurden, oder die nicht auf 2015 verschoben werden konnten. Die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit diesen Ausgaben sind daher vollauf gerechtfertigt.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/371 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/371

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

(2015/C 409/41)

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“, auch „HABM“) mit Sitz in Alicante wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (2), errichtet. Aufgabe des Amts ist die Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, welche Unternehmen in den Genuss eines einheitlichen Schutzes im gesamten Gebiet der Europäischen Union kommen lässt (3). |
| --- | --- |

1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“, auch „HABM“) mit Sitz in Alicante wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (2), errichtet. Aufgabe des Amts ist die Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, welche Unternehmen in den Genuss eines einheitlichen Schutzes im gesamten Gebiet der Europäischen Union kommen lässt (3).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt den Jahresabschluss des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Haushaltsausschuss des Amts eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben (8). Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Haushaltsausschuss des Amts eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben (8). Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Amts für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 11. | In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Amts hinterfragte der Hof den für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst verausgabten Betrag (0,40 Mio. Euro). Die entsprechenden Zahlungen waren im Jahr 2014 höher (0,44 Mio. Euro). Im November 2014 überarbeitete das Amt seine Politik und reduzierte die Anzahl der Rollen, für die ein Anspruch auf Vergütungen für den Bereitschaftsdienst besteht, von 25 auf 17. Die finanzielle Wirkung dieser Maßnahme wird ab 2015 erkennbar sein. Das System wird jedoch unzureichend kontrolliert, und Bedienstete im Krankheitsurlaub, auf Dienstreisen im Ausland oder im Urlaub (9) erhielten Vergütungen. Neun Bedienstete, davon sieben Manager, erhielten jeweils Vergütungen für den Bereitschaftsdienst in Höhe von mehr als 11  000 Euro. |
| --- | --- |

11.

In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Amts hinterfragte der Hof den für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst verausgabten Betrag (0,40 Mio. Euro). Die entsprechenden Zahlungen waren im Jahr 2014 höher (0,44 Mio. Euro). Im November 2014 überarbeitete das Amt seine Politik und reduzierte die Anzahl der Rollen, für die ein Anspruch auf Vergütungen für den Bereitschaftsdienst besteht, von 25 auf 17. Die finanzielle Wirkung dieser Maßnahme wird ab 2015 erkennbar sein. Das System wird jedoch unzureichend kontrolliert, und Bedienstete im Krankheitsurlaub, auf Dienstreisen im Ausland oder im Urlaub (9) erhielten Vergütungen. Neun Bedienstete, davon sieben Manager, erhielten jeweils Vergütungen für den Bereitschaftsdienst in Höhe von mehr als 11  000 Euro.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel sank von 6,0 Mio. Euro (16 %) im Jahr 2013 auf 5,1 Mio. Euro (13 %) im Jahr 2014. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (3,2 Mio. Euro im Jahr 2014 und 3,8 Mio. Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. Im Jahr 2014 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 97 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III mit 14,1 Mio. Euro bzw. 38 % (2013: 13,3 Mio. Euro bzw. 38 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2015 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten Monaten des Jahres 2014, deren Kosten erst im Jahr 2015 zu begleichen waren. |
| --- | --- |

12.

Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel sank von 6,0 Mio. Euro (16 %) im Jahr 2013 auf 5,1 Mio. Euro (13 %) im Jahr 2014. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (3,2 Mio. Euro im Jahr 2014 und 3,8 Mio. Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. Im Jahr 2014 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 97 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III mit 14,1 Mio. Euro bzw. 38 % (2013: 13,3 Mio. Euro bzw. 38 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2015 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten Monaten des Jahres 2014, deren Kosten erst im Jahr 2015 zu begleichen waren.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 4 der in dieser Zeit eingestellten 648 Mitarbeiter zu einer um insgesamt 96  998 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Betrag ist nicht wesentlich und stellt die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses des Amts nicht infrage. Das Amt hat beschlossen, die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vorzunehmen. |
| --- | --- |

13.

Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 4 der in dieser Zeit eingestellten 648 Mitarbeiter zu einer um insgesamt 96  998 Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Betrag ist nicht wesentlich und stellt die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses des Amts nicht infrage. Das Amt hat beschlossen, die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vorzunehmen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Anhang I enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 15. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

2

(3)  Im Anhang II sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang II

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 38 und 43 der Verordnung Nr. CB-3-09 des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 91 bis 95 der Verordnung Nr. CB-3-09 des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt.

8

(9)  Gemäß der Politik des Amts müssen Bedienstete im Bereitschaftsdienst in einem Umkreis von zwei Autostunden zum Amt erreichbar sein. Dies wurde jedoch nicht kontrolliert.

9

---

ANHANG I

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Am 31. Dezember 2011 belief sich der Kassenmittelbestand des Amts auf insgesamt 520 Mio. Euro (495 Mio. Euro im Jahr 2010). Gemäß den vom Haushaltsausschuss im Jahr 2010 festgelegten Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel wurden diese Kassenmittel bei neun Banken in fünf Mitgliedstaaten gehalten. | Abgeschlossen
  Der Hof weist allerdings auf den weiterhin hohen Betrag der Kassenmittel hin. |
| 2013 | Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel stieg von 4,2 Mio. Euro (13 %) im Jahr 2012 auf 6,0 Mio. Euro (16 %) im Jahr 2013. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (1,9 Mio. Euro im Jahr 2012 und 3,8 Mio. Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. | Ausstehend |
| 2013 | Im Jahr 2013 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 98 % und 89 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 23,9 Mio. Euro (28 %) und Titel III mit 13,3 Mio. Euro (38 %) hoch. Bei Titel II war dies auf mehrjährige Verträge hauptsächlich im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Gebäudes sowie auf plangemäß Ende 2013 angeforderte IT-Entwicklungen und -Dienstleistungen/-Lieferungen zurückzuführen, deren Kosten erst 2014 zu begleichen waren. Bei Titel III war dies hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2014 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten Monaten des Jahres 2013, deren Kosten erst im Jahr 2014 zu begleichen waren. | n. z. |
| 2013 | Das Amt verfügt über einen Notfallplan und einen Krisenmanagementplan, in denen vorgesehen ist, dass für rund 25 Rollen durchgehend Bedienstete in Bereitschaft sein müssen. Zwar werden die Haushaltsmittel für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst jährlich vom Haushaltsausschuss des Amts genehmigt, doch liegt der 2013 verausgabte Betrag (4 02  458 Euro) weit über den entsprechenden Vergütungen, die andere Agenturen mit Bedarf an einem Bereitschaftsdienst verausgaben. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Am 31. Dezember 2011 belief sich der Kassenmittelbestand des Amts auf insgesamt 520 Mio. Euro (495 Mio. Euro im Jahr 2010). Gemäß den vom Haushaltsausschuss im Jahr 2010 festgelegten Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel wurden diese Kassenmittel bei neun Banken in fünf Mitgliedstaaten gehalten.

Abgeschlossen

Der Hof weist allerdings auf den weiterhin hohen Betrag der Kassenmittel hin.

2013

Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel stieg von 4,2 Mio. Euro (13 %) im Jahr 2012 auf 6,0 Mio. Euro (16 %) im Jahr 2013. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (1,9 Mio. Euro im Jahr 2012 und 3,8 Mio. Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen.

Ausstehend

2013

Im Jahr 2013 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 98 % und 89 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2014 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 23,9 Mio. Euro (28 %) und Titel III mit 13,3 Mio. Euro (38 %) hoch. Bei Titel II war dies auf mehrjährige Verträge hauptsächlich im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Gebäudes sowie auf plangemäß Ende 2013 angeforderte IT-Entwicklungen und -Dienstleistungen/-Lieferungen zurückzuführen, deren Kosten erst 2014 zu begleichen waren. Bei Titel III war dies hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2014 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten Monaten des Jahres 2013, deren Kosten erst im Jahr 2014 zu begleichen waren.

n. z.

2013

Das Amt verfügt über einen Notfallplan und einen Krisenmanagementplan, in denen vorgesehen ist, dass für rund 25 Rollen durchgehend Bedienstete in Bereitschaft sein müssen. Zwar werden die Haushaltsmittel für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst jährlich vom Haushaltsausschuss des Amts genehmigt, doch liegt der 2013 verausgabte Betrag (4 02  458 Euro) weit über den entsprechenden Vergütungen, die andere Agenturen mit Bedarf an einem Bereitschaftsdienst verausgaben.

Im Gange

---

ANHANG II

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 36 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Freier Warenverkehr

  Die Bestimmungen (...) stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen (...) des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
  Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind (...) verboten. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Amts


  (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates)


  (Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Ziele

  Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmen das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt.
  Förderung von Diskussionen, Forschung, Schulungen, Kommunikation, der Schaffung fortgeschrittener unterstützender IT-Instrumente und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich des geistigen Eigentums.

  Aufgaben







  — | Empfang und Eintragung von Anmeldungen, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 36 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Freier Warenverkehr

Die Bestimmungen (...) stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen (...) des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind (...) verboten.

Zuständigkeiten des Amts

(Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates)

(Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Ziele

Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmen das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt.

Förderung von Diskussionen, Forschung, Schulungen, Kommunikation, der Schaffung fortgeschrittener unterstützender IT-Instrumente und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgaben

—

Empfang und Eintragung von Anmeldungen,

| — | Prüfung der Erfordernisse für die Eintragung ins Register und der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, |
| --- | --- |

—

Prüfung der Erfordernisse für die Eintragung ins Register und der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht,

| — | Recherche bei den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken, |
| --- | --- |

—

Recherche bei den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken,

| — | Veröffentlichung der Anmeldungen, |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der Anmeldungen,

| — | gegebenenfalls Prüfung des Widerspruchs von Dritten, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Prüfung des Widerspruchs von Dritten,

| — | Eintragung oder Zurückweisung von Anmeldungen, |
| --- | --- |

—

Eintragung oder Zurückweisung von Anmeldungen,

| — | Prüfung der Anmeldungen auf Verfall und Nichtigkeit, |
| --- | --- |

—

Prüfung der Anmeldungen auf Verfall und Nichtigkeit,

| — | Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen, |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen,

| — | Verbesserung des Verständnisses des Werts des geistigen Eigentums, |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Verständnisses des Werts des geistigen Eigentums,

| — | Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen, |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen,

| — | Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffentlichen und des privaten Sektors zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffentlichen und des privaten Sektors zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums,

| — | Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums,

| — | Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen,

| — | Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden,

| — | Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden, |
| --- | --- |

—

Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden,

| — | Leistung eines Beitrags — im Benehmen mit den Mitgliedstaaten — zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden, Kompetenzen und Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. |
| --- | --- |

—

Leistung eines Beitrags — im Benehmen mit den Mitgliedstaaten — zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden, Kompetenzen und Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Leitungsstruktur

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie deren Stellvertreter. |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie deren Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts. |
| --- | --- |

—

Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts.

| — | Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 125): Präsident, Vizepräsidenten sowie Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern. |
| --- | --- |

—

Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 125): Präsident, Vizepräsidenten sowie Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern.

Präsident des Amts

| — | Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt. |
| --- | --- |

—

Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt.

Haushaltsausschuss

Zusammensetzung

| — | Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie deren Stellvertreter. |
| --- | --- |

—

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie deren Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Feststellung des Haushaltsplans und Erlassen der Finanzvorschriften, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte. |
| --- | --- |

—

Feststellung des Haushaltsplans und Erlassen der Finanzvorschriften, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte.

Entscheidungen im Zusammenhang mit den Anmeldungen

Dafür sind zuständig:

| a) | die Prüfer; |
| --- | --- |

a)

die Prüfer;

| b) | die Widerspruchsabteilungen; |
| --- | --- |

b)

die Widerspruchsabteilungen;

| c) | die Markenverwaltungs- und die Rechtsabteilung; |
| --- | --- |

c)

die Markenverwaltungs- und die Rechtsabteilung;

| d) | die Nichtigkeitsabteilungen; |
| --- | --- |

d)

die Nichtigkeitsabteilungen;

| e) | die Beschwerdekammern. |
| --- | --- |

e)

die Beschwerdekammern.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts.

Dem Amt für 2014
   (1)
  zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

   (2)

Haushalt

420 (418) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

844 (861) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 721 (731) + 157 (171) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte, Sonderberater)

Personalbestand insgesamt: 878 (902)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014
   (1)

  (Angaben für 2013)

   (2)

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 1 17  455(1 14  270)

Anzahl der Eintragungen: 1 03  777(98  073)

Fälle von Widerspruch: 15  660(17  015)

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 3  284(2  602)

Anhängige Beschwerden: 2  833(2  361)

Muster und Modelle

Eingegangene Muster und Modelle: 97  671(96  702)

Eingetragene Muster und Modelle: 85  430(84  021)

---

(1)  Aus statistischen Gründen unterliegen die Angaben für 2014 geringfügigen Anpassungen.

(2)  Die Angaben für 2013 wurden angepasst.

Quelle: Anhang vom Amt bereitgestellt.

---

ANTWORTEN DES AMTES

| 11. | Infolge der jährlichen Prüfung seiner Verfahren und Strategien reduzierte das Amt im November 2014 die Anzahl der Rollen für den Bereitschaftsdienst im Zusammenhang mit seinem Geschäftskontinuitätsplan (BCP) von 25 auf 17. Diese Änderung erfolgte aber spät, daher zeigten sich die finanziellen Auswirkungen erst 2015 (Zahlungen in Höhe von 4 02  458 Euro im Jahr 2013, zugewiesene Mittel in Höhe von 3 10  000 Euro im Jahr 2015). Der Anstieg ist auf die Einführung von zwei zusätzlichen Rollen zurückzuführen, die gemäß dem Geschäftskontinuitätsplan erforderlich waren und nach der Reduktion auf 17 Rollen beibehalten wurden.
  Das Amt überprüft seine Strategien fortlaufend dahingehend, ob die Rollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Amtes noch weiter reduziert werden können. Auch wenn der Rechnungshof auf andere Organe und Einrichtungen Bezug nimmt, sei darauf hingewiesen, dass wichtige Unterschiede bestehen, da das Amt seinen Kunden Dienstleistungen rund um die Uhr bietet und sehr stark von seiner Internetwebsite abhängt.
  In Bezug auf die Kontrollen werden im Rahmen des Bereitschaftsdienstsystems zufällige Kontrollen der betroffenen Bediensteten in Form von monatlichen „Testanrufen“ durchgeführt. Das Programm ist manuell programmiert, um die Testanrufe durchzuführen, und erstellt einen Bericht über die registrierten Ergebnisse. Daran anschließend und bevor das Amt die Zulagen für den Bereitschaftsdienst auszahlt, wird die Personalabteilung von der IT-Abteilung ebenfalls monatlich informiert, welchen Bediensteten die Zulagen zustehen.
  Darüber hinaus werden die Bediensteten während des Testanrufs von dem voreingestellten System aufgefordert, in Minuten anzugeben, wie lange die Anfahrt zum Amt bei Eingang des Anrufs dauern würde.
  Auch während Urlaub, Krankheitsurlaub und Dienstreisen wird der Geschäftskontinuitätsplan befolgt, z. B. im Dezember, wenn das Amt geschlossen ist. Darüber hinaus wissen Bedienstete im Bereitschaftsdienst im Rahmen des BCP, dass sie selbst im Urlaub in einem Umkreis von zwei Stunden zum Amt erreichbar sein müssen. Unter dieser Vorbedingung können Bedienstete an dem Geschäftskontinuitätsplan teilnehmen. Dennoch verstärkt das Amt schrittweise seine Kontrollen des Bereitschaftsdienstes im Rahmen des BCP. |
| --- | --- |

11.

Infolge der jährlichen Prüfung seiner Verfahren und Strategien reduzierte das Amt im November 2014 die Anzahl der Rollen für den Bereitschaftsdienst im Zusammenhang mit seinem Geschäftskontinuitätsplan (BCP) von 25 auf 17. Diese Änderung erfolgte aber spät, daher zeigten sich die finanziellen Auswirkungen erst 2015 (Zahlungen in Höhe von 4 02  458 Euro im Jahr 2013, zugewiesene Mittel in Höhe von 3 10  000 Euro im Jahr 2015). Der Anstieg ist auf die Einführung von zwei zusätzlichen Rollen zurückzuführen, die gemäß dem Geschäftskontinuitätsplan erforderlich waren und nach der Reduktion auf 17 Rollen beibehalten wurden.

Das Amt überprüft seine Strategien fortlaufend dahingehend, ob die Rollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Amtes noch weiter reduziert werden können. Auch wenn der Rechnungshof auf andere Organe und Einrichtungen Bezug nimmt, sei darauf hingewiesen, dass wichtige Unterschiede bestehen, da das Amt seinen Kunden Dienstleistungen rund um die Uhr bietet und sehr stark von seiner Internetwebsite abhängt.

In Bezug auf die Kontrollen werden im Rahmen des Bereitschaftsdienstsystems zufällige Kontrollen der betroffenen Bediensteten in Form von monatlichen „Testanrufen“ durchgeführt. Das Programm ist manuell programmiert, um die Testanrufe durchzuführen, und erstellt einen Bericht über die registrierten Ergebnisse. Daran anschließend und bevor das Amt die Zulagen für den Bereitschaftsdienst auszahlt, wird die Personalabteilung von der IT-Abteilung ebenfalls monatlich informiert, welchen Bediensteten die Zulagen zustehen.

Darüber hinaus werden die Bediensteten während des Testanrufs von dem voreingestellten System aufgefordert, in Minuten anzugeben, wie lange die Anfahrt zum Amt bei Eingang des Anrufs dauern würde.

Auch während Urlaub, Krankheitsurlaub und Dienstreisen wird der Geschäftskontinuitätsplan befolgt, z. B. im Dezember, wenn das Amt geschlossen ist. Darüber hinaus wissen Bedienstete im Bereitschaftsdienst im Rahmen des BCP, dass sie selbst im Urlaub in einem Umkreis von zwei Stunden zum Amt erreichbar sein müssen. Unter dieser Vorbedingung können Bedienstete an dem Geschäftskontinuitätsplan teilnehmen. Dennoch verstärkt das Amt schrittweise seine Kontrollen des Bereitschaftsdienstes im Rahmen des BCP.

| 12. | Wie bereits vom Rechnungshof erwähnt, verbesserte das Amt seine Annullierungsrate bei den Mittelübertragungen durch eine Reduktion von 16 % auf 13 %. Das Amt arbeitet zurzeit mit den nationalen Ämtern daran, die annullierten Mittelübertragungen durch Zwischenberichte zur Ausführung (diese wurden 2014 von 10 auf 18 erhöht) und Halbzeitüberprüfungen zu reduzieren. Das Amt wird zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Kooperationsabkommen für die kommenden Jahre überprüfen. In Bezug auf die zahlreichen Mittelübertragungen führt das Amt Maßnahmen ein, um diese weiter zu reduzieren. |
| --- | --- |

12.

Wie bereits vom Rechnungshof erwähnt, verbesserte das Amt seine Annullierungsrate bei den Mittelübertragungen durch eine Reduktion von 16 % auf 13 %. Das Amt arbeitet zurzeit mit den nationalen Ämtern daran, die annullierten Mittelübertragungen durch Zwischenberichte zur Ausführung (diese wurden 2014 von 10 auf 18 erhöht) und Halbzeitüberprüfungen zu reduzieren. Das Amt wird zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Kooperationsabkommen für die kommenden Jahre überprüfen. In Bezug auf die zahlreichen Mittelübertragungen führt das Amt Maßnahmen ein, um diese weiter zu reduzieren.

| 13. | Gleich den anderen Agenturen erstattet das Amt auf der Grundlage der Berechnungen und Informationen des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) bei der Kommission. Das Amt plant die entsprechenden Regularisierungen/Erstattungen 2015 durchzuführen und hat dem Jahresabschluss eine erklärende Anmerkung beigefügt. Das Amt versteht, dass der Rechnungshof in allen Agenturen auf dieses Problem stößt. Die Auswirkungen auf die Abschlüsse des Amts sind jedoch unbedeutend. |
| --- | --- |

13.

Gleich den anderen Agenturen erstattet das Amt auf der Grundlage der Berechnungen und Informationen des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) bei der Kommission. Das Amt plant die entsprechenden Regularisierungen/Erstattungen 2015 durchzuführen und hat dem Jahresabschluss eine erklärende Anmerkung beigefügt. Das Amt versteht, dass der Rechnungshof in allen Agenturen auf dieses Problem stößt. Die Auswirkungen auf die Abschlüsse des Amts sind jedoch unbedeutend.

---

| 9.12.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/379 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/379

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2015/C 409/42)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“, auch „REA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung (2) verwalten. Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“, auch „REA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung (2) verwalten. Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

---

ANHANG

Exekutivagentur für die Forschung (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Sammlung von Informationen

  Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...).
  In diesem Sinne unterstützt sie (...) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (...)
  Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:






  — | Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; |
| --- | --- | --- |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Sammlung von Informationen

Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden [und] die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern (...).

In diesem Sinne unterstützt sie (...) die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen —, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse. (...)

Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:

—

Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

| — | Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;

| — | Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; |
| --- | --- |

—

Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;

| — | Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union. |
| --- | --- |

—

Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

Zuständigkeiten der Agentur

(Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission)

Ziele

Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Erreichung der in den Forschungsrahmenprogrammen und EU-Strategien festgelegten Ziele zur Förderung des Wachstums durch Forschung und Innovation. Dazu führt sie Teile der Rahmenprogramme „Horizont 2020“ und RP7 durch. Die Agentur erbringt der Forschergemeinde effiziente und wirksame Dienstleistungen, indem sie eine zügige Ausführung der von ihr verwalteten EU-Mittel für Forschung und Innovation sicherstellt und allen Forschungsdienststellen der Kommission und Teilnehmern der Rahmenprogramme Unterstützungsleistungen bietet. Sie pflegt enge Kontakte zu den Zuwendungsempfängern und sorgt für eine hohe Sichtbarkeit der Europäischen Union und handelt so als treibende Kraft des Europäischen Forschungsraums und der EU-Forschungspolitik.

Im Rahmen ihres neuen Mandats (das im Dezember 2013 von der Kommission angenommen wurde) verwaltet die Agentur die verbleibenden Maßnahmen der RP7-Projekte des vorherigen Mandats: die Marie-Curie-Maßnahmen, die Forschung zugunsten der KMU sowie die Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Weltraum und Sicherheit. Hinzu kommt eine große Zahl von Maßnahmen des neuen Rahmenprogramms „Horizont 2020“: die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, die „Künftigen und neu entstehenden Technologien“ (FET — offener Bereich), die Maßnahmen in den Bereichen Weltraumforschung, die „Gesellschaftlichen Herausforderungen 2, 6 und 7“, „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ sowie „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“. Was die Unterstützungsleistungen betrifft, bietet die Agentur im Rahmen ihres neuen Mandats eine erweiterte Liste von Dienstleistungen an und betreut zusätzliche Kunden.

Aufgaben

Im Rahmen des Projektmanagements schließt und verwaltet die Agentur Finanzhilfevereinbarungen und führt dazu u. a. folgende Maßnahmen durch:

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Bewertung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

—

Bewertung von Vorschlägen;

| — | Abfassung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen; |
| --- | --- |

—

Abfassung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen;

| — | Überwachung der Projektdurchführung einschließlich der Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Projektdurchführung einschließlich der Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen;

| — | Zahlungen, Rückforderungen und Verhängung von Sanktionen im Sinne von Artikel 114 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, insbesondere wenn bei Ex-post-Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Fehler in Kostenaufstellungen ermittelt wurden; |
| --- | --- |

—

Zahlungen, Rückforderungen und Verhängung von Sanktionen im Sinne von Artikel 114 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, insbesondere wenn bei Ex-post-Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Fehler in Kostenaufstellungen ermittelt wurden;

| — | Ex-post-Veröffentlichungen und Verbreitung der Ergebnisse. |
| --- | --- |

—

Ex-post-Veröffentlichungen und Verbreitung der Ergebnisse.

Im Rahmen der Unterstützungsleistungen nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

| — | administrative Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen, Verwaltung der elektronischen Entgegennahme von Vorschlägen und Unterstützung bei Fernbewertungen und Bewertungen vor Ort; |
| --- | --- |

—

administrative Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen, Verwaltung der elektronischen Entgegennahme von Vorschlägen und Unterstützung bei Fernbewertungen und Bewertungen vor Ort;

| — | Beauftragung und Bezahlung aller „Horizont 2020“-Bewertungssachverständigen (mit Ausnahme der Sachverständigen des Europäischen Forschungsrats) und der Kontrollsachverständigen, die von der Agentur eingesetzt wurden; |
| --- | --- |

—

Beauftragung und Bezahlung aller „Horizont 2020“-Bewertungssachverständigen (mit Ausnahme der Sachverständigen des Europäischen Forschungsrats) und der Kontrollsachverständigen, die von der Agentur eingesetzt wurden;

| — | Verwaltung der Teilnehmer-Datenbank des Programms „Horizont 2020“ (Unique Registration Facility, URF — Einheitliches Registrierungssystem), einschließlich Unterstützung bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählter Zuwendungsempfänger; diese Datenbank wird auch im Rahmen anderer EU-Programme (Forschungsfonds für Kohle und Stahl, COSME, Erasmus+, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger und Programme in den Bereichen Gesundheit und Verbraucher) genutzt; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der Teilnehmer-Datenbank des Programms „Horizont 2020“ (Unique Registration Facility, URF — Einheitliches Registrierungssystem), einschließlich Unterstützung bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählter Zuwendungsempfänger; diese Datenbank wird auch im Rahmen anderer EU-Programme (Forschungsfonds für Kohle und Stahl, COSME, Erasmus+, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger und Programme in den Bereichen Gesundheit und Verbraucher) genutzt;

| — | Verwaltung des Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung)/„Horizont 2020“-Helpdesk. |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung)/„Horizont 2020“-Helpdesk.

Leitungsstruktur

Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern und einem Beobachter zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt den Organisationsplan der Agentur und — nach Zustimmung der Kommission — ihr jährliches Arbeitsprogramm an. Ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht und den Jahresabschluss der Agentur an.

Direktor

Der Direktor wird von der Kommission ernannt und leitet die Agentur gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss. Er führt den Verwaltungshaushalt der Agentur aus, sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die auf die Wahrnehmung der der Agentur übertragenen Aufgaben abgestimmt sind, und erstellt die Berichte, die die Agentur der Kommission vorlegen muss.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. Bezüglich der Ausführung des Verwaltungshaushalts der Agentur ist der Entlastungsbeschluss an den Direktor gerichtet. Für die Ausführung der operativen Mittel, die die Kommission der Agentur überträgt, bleibt die Kommission rechenschaftspflichtig.

Der Agentur für 2014 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2013)

Operative Mittel 2014

Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1  557,8(1  759,2) Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1  057,4(1  443,6) Millionen Euro. Die Agentur führt die operativen Mittel auf der Grundlage einer Übertragungsverfügung der Kommission aus.

Verwaltungshaushalt 2014

51,5(46,8) Millionen Euro. Die Agentur führt den Verwaltungshaushalt autonom aus.

Personalbestand am 31. Dezember 2014

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 145 (140), davon besetzt: 139 (138).

Vertragspersonal: 435 (418) Bedienstete geplant, davon am 31. Dezember 2014 beschäftigt: 409 (407).

Personalbestand insgesamt: 548 (545), Aufschlüsselung nach Aufgabenstellung:

| — | Programmdurchführung: 365 (366), |
| --- | --- |

—

Programmdurchführung: 365 (366),

| — | „Horizont 2020“-Unterstützungsleistungen: 99 (96), |
| --- | --- |

—

„Horizont 2020“-Unterstützungsleistungen: 99 (96),

| — | Management- und Verwaltungsaufgaben: 84 (83). |
| --- | --- |

—

Management- und Verwaltungsaufgaben: 84 (83).

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 (Angaben für 2013)

Zusätzlich zu den verbleibenden Maßnahmen des RP7 sowie der Verwaltung der zum Programm „Horizont 2020“ gehörenden Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und der Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Weltraum und Sicherheit ab dem 1. Januar 2014 übernahm die Agentur in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 schrittweise die folgenden neu zugewiesenen Tätigkeiten: Agrarforschung und Lebensmittelsicherheit (Gesellschaftliche Herausforderung 2), Forschung im Bereich innovativer, integrativer und reflektierender Gesellschaften (Gesellschaftliche Herausforderung 6), neue Teile der Gesellschaftlichen Herausforderung 7 (Forschung im Bereich IT-Sicherheit) und die Maßnahme „FET-offener Bereich“ des Teils „Wissenschaftsexzellenz“ des Programms „Horizont 2020“.

Im Rahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“ des Programms „Horizont 2020“ wurden im Jahr 2014 sieben Aufforderungen abgeschlossen und drei Evaluierungen fertiggestellt. 246 neue Finanzhilfevereinbarungen wurden unterzeichnet.

Im Rahmen von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ des Programms „Horizont 2020“ wurden im Jahr 2014 sechs Aufforderungen abgeschlossen und sechs Evaluierungen fertiggestellt. 36 neue Finanzhilfevereinbarungen wurden unterzeichnet.

Im Rahmen von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen 2, 6 und 7“ des Programms „Horizont 2020“ wurden im Jahr 2014 elf Aufforderungen abgeschlossen und sechs Evaluierungen fertiggestellt. Sieben neue Finanzhilfevereinbarungen wurden unterzeichnet.

Für die im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ verwalteten Projekte wurden im Jahr 2014 insgesamt 159 Vorfinanzierungszahlungen und eine Zwischenzahlung geleistet.

Im Rahmen der Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen des zum RP7 gehörenden spezifischen Programms „Menschen“ wurden 2  379(3  787) Zahlungen geleistet (Zwischen-/Abschlusszahlungen, Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Ende des Jahres 2014 verwaltete die Agentur insgesamt 5  745(6  090) Projekte zu diesem spezifischen Programm.

Im Rahmen der Verwaltung der verbleibenden RP7-Maßnahmen „Forschung zugunsten der KMU“ (Teil des spezifischen Programms „Kapazitäten“) wurden 390 (577) Zahlungen geleistet (Zwischen-/Abschlusszahlungen, Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Ende des Jahres 2014 verwaltete die Agentur insgesamt 565 (691) Projekte zu diesem Maßnahmenbereich.

Im Rahmen der Verwaltung der verbleibenden RP7-Maßnahmen zu den Themen Weltraum und Sicherheit (Teil des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“) wurden 193 (294) Zahlungen geleistet (Zwischen-/Abschlusszahlungen, Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Ende des Jahres 2014 verwaltete die Agentur insgesamt 324 (348) Projekte zu diesen Themen.

Bei den Unterstützungsleistungen für das Programm „Horizont 2020“ wurden für das Jahr 2014 folgende Ergebnisse erzielt:

| — | 64 (194) Veröffentlichungen von Aufforderungen wurden unterstützt; |
| --- | --- |

—

64 (194) Veröffentlichungen von Aufforderungen wurden unterstützt;

| — | 42  874(25  214) Vorschläge gingen über das elektronische Vorschlagseinreichungsprogramm ein; |
| --- | --- |

—

42  874(25  214) Vorschläge gingen über das elektronische Vorschlagseinreichungsprogramm ein;

| — | 11  399(4  323) Bewertungssachverständige wurden unter Vertrag genommen und 10  585(5  055) Zahlungen an Sachverständige wurden geleistet (die Zahlen für 2013 beziehen sich auf ausschließlich von der Agentur verwaltete Programme, während sie 2014 für nahezu alle im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ tätigen Bewertungssachverständigen zuständig war); |
| --- | --- |

—

11  399(4  323) Bewertungssachverständige wurden unter Vertrag genommen und 10  585(5  055) Zahlungen an Sachverständige wurden geleistet (die Zahlen für 2013 beziehen sich auf ausschließlich von der Agentur verwaltete Programme, während sie 2014 für nahezu alle im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ tätigen Bewertungssachverständigen zuständig war);

| — | 5  923(4  524) Validierungen von Teilnehmern wurden abgeschlossen; |
| --- | --- |

—

5  923(4  524) Validierungen von Teilnehmern wurden abgeschlossen;

| — | 13  052(4  488) an den Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung) gerichtete Fragen wurden beantwortet. |
| --- | --- |

—

13  052(4  488) an den Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung) gerichtete Fragen wurden beantwortet.

Quelle: Anhang von der Agentur bereitgestellt.

---

DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

---