# Amtsblatt C 30/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 30 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang27. Januar 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 30

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang27. Januar 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 030/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 030/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7835 — Randstad/Proffice) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 030/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7889 — Engie/REC/TEN) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 030/04 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 030/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings) (
  1
  )

1

1

2016/C 030/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7835 — Randstad/Proffice) (
  1
  )

1

1

2016/C 030/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7889 — Engie/REC/TEN) (
  1
  )

1

2

2016/C 030/04

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 030/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2016/C 030/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 5 |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 030/07 | Sonderbericht Nr. 23/2015 — Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 030/08 | Gaskategorien und dazugehöriger Eingangsdruck gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 030/05

Euro-Wechselkurs

4

2016/C 030/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

5

Rechnungshof

2016/C 030/07

Sonderbericht Nr. 23/2015 — Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 030/08

Gaskategorien und dazugehöriger Eingangsdruck gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen

7

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 030/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7931 — PAI Partners/B&B Hotels) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2016/C 030/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7907 — Sphinx/CVC Capital Partners/RAC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 030/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7931 — PAI Partners/B&B Hotels) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2016/C 030/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7907 — Sphinx/CVC Capital Partners/RAC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/1 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7880 — Mitsubishi Heavy Industries/UniCarriers Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 30/01)

Am 21. Januar 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7880 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7880 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/1 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7835 — Randstad/Proffice)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 30/02)

Am 22. Januar 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7835 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7835 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/2 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7889 — Engie/REC/TEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 30/03)

Am 21. Januar 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7889 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7889 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/3 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/3

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2016/C 30/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 279 erhält die Erläuterung zu Position

| „7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)“ |
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„7019

Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)“

folgende Fassung:

folgende Fassung:

| „7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) |
| --- | --- |

„7019

7019

Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)

Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)

Glasfasern umfassen zwei Hauptkategorien:

| a) | aus Textilglas hergestellte Textilglasfasern (Glasfaserfilamente). Unter Textilglasfasern versteht man Produkte, deren Elementarfilamente weitgehend parallel gerichtet sind. Sie werden vorwiegend zur Verstärkung anderer Materialien verwendet — z. B. von Verbundwerkstoffen oder Kunststoffen. |
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a)

aus Textilglas hergestellte Textilglasfasern (Glasfaserfilamente). Unter Textilglasfasern versteht man Produkte, deren Elementarfilamente weitgehend parallel gerichtet sind. Sie werden vorwiegend zur Verstärkung anderer Materialien verwendet — z. B. von Verbundwerkstoffen oder Kunststoffen.

| b) | Glaswollfasern. Glaswollfasern (mit zufällig gerichteten Fasern) werden im Drehspinnverfahren hergestellt und hauptsächlich zu Dämmzwecken verwendet. |
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b)

Glaswollfasern. Glaswollfasern (mit zufällig gerichteten Fasern) werden im Drehspinnverfahren hergestellt und hauptsächlich zu Dämmzwecken verwendet.

Man unterscheidet zwei Arten von Textilglasfasern:

| a) | Endlosglasfaserfilamente bestehen aus einer großen Zahl endloser, parallel liegender Elementarfilamente mit einem Durchmesser von im Allgemeinen zwischen 3 und 34 μm (Mikron). Diese Endlosfäden werden dann zur Erleichterung der nachfolgenden Produktionsschritte (Zerhacken, Wickeln, Zwirnen, Weben usw.) in Litzen gleicher Länge zusammengehalten (‚Ablängung‘). Anschließend werden die Zwischenprodukte für die Herstellung bestimmter gewerblicher Waren aus Glasfasern (geschnittene Glasseidenfäden, Glasseidenstränge (Rovings), Garne usw.) verwendet. |
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a)

Endlosglasfaserfilamente bestehen aus einer großen Zahl endloser, parallel liegender Elementarfilamente mit einem Durchmesser von im Allgemeinen zwischen 3 und 34 μm (Mikron). Diese Endlosfäden werden dann zur Erleichterung der nachfolgenden Produktionsschritte (Zerhacken, Wickeln, Zwirnen, Weben usw.) in Litzen gleicher Länge zusammengehalten (‚Ablängung‘). Anschließend werden die Zwischenprodukte für die Herstellung bestimmter gewerblicher Waren aus Glasfasern (geschnittene Glasseidenfäden, Glasseidenstränge (Rovings), Garne usw.) verwendet.

| b) | Glasstapelfasern bestehen aus während des Produktionsprozesses in kurze Stücke geschnittenen oder gebrochenen Filamenten, die in einen endlosen Strang lose zusammengefügter Fasern ausgezogen werden. Sie werden gewöhnlich in Geweben verwendet, z. B. als Wandbekleidung im Bauwesen. |
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b)

Glasstapelfasern bestehen aus während des Produktionsprozesses in kurze Stücke geschnittenen oder gebrochenen Filamenten, die in einen endlosen Strang lose zusammengefügter Fasern ausgezogen werden. Sie werden gewöhnlich in Geweben verwendet, z. B. als Wandbekleidung im Bauwesen.

Textilglasfasern können zu folgenden Waren dieser Position weiterverarbeitet werden:

| — | Matten und Gittergewebe mit chemisch gebundenen Fasern, d. h. Glasseidenmatten, Endlosfasermatten und typische nicht gewebte Produkte wie Vliese, Fadengelege usw. |
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—

Matten und Gittergewebe mit chemisch gebundenen Fasern, d. h. Glasseidenmatten, Endlosfasermatten und typische nicht gewebte Produkte wie Vliese, Fadengelege usw.

| — | Textilstoffe mit mechanisch gebundenen Fasern, d. h. Gewebe, nicht einlaufende Gewebe, Gestricke, Gewirke, Rovinggewebe, offenmaschige Gewebe, Leinwände.“ |
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—

Textilstoffe mit mechanisch gebundenen Fasern, d. h. Gewebe, nicht einlaufende Gewebe, Gestricke, Gewirke, Rovinggewebe, offenmaschige Gewebe, Leinwände.“

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/4 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/4

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Januar 2016

(2016/C 30/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0837 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4622 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,76095 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2644 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1008 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4858 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,73 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4942 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5348 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2699 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5550 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5411 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4498 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6777 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5498 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 303,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,8881 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1314 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6658 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 004,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6335 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,051 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,7725 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,865 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4465 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1259 |
| INR | Indische Rupie | 73,5797 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0837

JPY

Japanischer Yen

128,22

DKK

Dänische Krone

7,4622

GBP

Pfund Sterling

0,76095

SEK

Schwedische Krone

9,2644

CHF

Schweizer Franken

1,1008

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4858

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

312,73

PLN

Polnischer Zloty

4,4942

RON

Rumänischer Leu

4,5348

TRY

Türkische Lira

3,2699

AUD

Australischer Dollar

1,5550

CAD

Kanadischer Dollar

1,5411

HKD

Hongkong-Dollar

8,4498

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6777

SGD

Singapur-Dollar

1,5498

KRW

Südkoreanischer Won

1 303,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,8881

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1314

HRK

Kroatische Kuna

7,6658

IDR

Indonesische Rupiah

15 004,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6335

PHP

Philippinischer Peso

52,051

RUB

Russischer Rubel

86,7725

THB

Thailändischer Baht

38,865

BRL

Brasilianischer Real

4,4465

MXN

Mexikanischer Peso

20,1259

INR

Indische Rupie

73,5797

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/5 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/5

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 30/06)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Italien

Anlass
  : 2 200. Todestag von Titus Maccius Plautus

Beschreibung des Münzmotivs
  : Das Motiv zeigt Theatermasken aus einem Mosaik aus dem 2. Jahrhundert v. Chr. (Rom, Kapitolinische Museen), die für zwei Charaktere der Neuen Komödie — die junge Frau und den Sklaven — stehen. Darüber befinden sich eine schemenhafte Darstellung eines römischen Theaters und das Landeskürzel der Republik Italien „RI“. Links ist das Kürzel „R“ zu lesen, rechts die Initialen der Designerin Luciana De Simoni „LDS“. Der untere Teil des Motivs enthält die Jahreszahlen „184 a. C.“ und „2016“ sowie den Schriftzug „PLAUTO“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : März 2016

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Rechnungshof

| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/6 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/6

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Sonderbericht Nr. 23/2015

„Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen“

(2016/C 30/07)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 23/2015 „Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel. (+ 352) 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungen (PUB)

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel. (+ 352) 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/7 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/7

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Gaskategorien und dazugehöriger Eingangsdruck gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen

(2016/C 30/08)

(Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden)

| Land | Gaskategorie | Wobbezahl (brutto) in | Eingangsdruck in mbar |
| --- | --- | --- | --- |
| MJ/m3 oder kWh/m3

  (0 °C) | MJ/m3 oder kWh/m3

  (15 °C) | Mindestdruck | Nenndruck | Höchstdruck |
| Niederlande | ZWEITE | | | | | |
| Gruppe L | 43,9 MJ/m3
   (1) | | 25 | |
| Gruppe H (2) | 53,6 MJ/m3
   (3) | | 25 | |
| | 43,46-45,3 MJ/m3
   (4) | 23,7 (5) | 25 (6) | 30 (7) |
| Gruppe E (8) | 53,51 MJ/m3 | 19 (9) | 20 (10) | 25 (11) |
| | 47,00-55,7 MJ/m3
   (12) | | 17-25 (13) | |
| DRITTE | 92,3 MJ/m3
   (14) | | | 30 | |
| | 81,5 MJ/m3
   (15) | | 30 + 50 | |

Land

Gaskategorie

Wobbezahl (brutto) in

Eingangsdruck in mbar

MJ/m3 oder kWh/m3

(0 °C)

MJ/m3 oder kWh/m3

(15 °C)

Mindestdruck

Nenndruck

Höchstdruck

Niederlande

ZWEITE

Gruppe L

43,9 MJ/m3
   (1)

25

Gruppe H (2)

53,6 MJ/m3
   (3)

25

43,46-45,3 MJ/m3
   (4)

23,7 (5)

25 (6)

30 (7)

Gruppe E (8)

53,51 MJ/m3

19 (9)

20 (10)

25 (11)

47,00-55,7 MJ/m3
   (12)

17-25 (13)

DRITTE

92,3 MJ/m3
   (14)

30

81,5 MJ/m3
   (15)

30 + 50

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(1)  Gaslieferung für öffentliche Zwecke.

(2)  Diese Gruppe gibt es nur in den Niederlanden. Sie umfasst Gase mit einer niedrigen Wobbezahl, die einen relativ hohen Anteil höherer Kohlenwasserstoffe und Kohlendioxid aufweisen können. Sie wurde nicht in den Anhang B der Norm EN 437 aufgenommen. Diese namenlose spezielle Gruppe von Gas mit niedrigem Heizwert wird nicht vor dem 1. Januar 2022 geliefert.

(3)  Direkte Gaslieferung an Großkunden.

(4)  Der sichere Betrieb von Gasverbrauchseinrichtungen in dieser Gruppe muss sichergestellt sein für Gase, die einen hohen Anteil an Kohlendioxid, molekularem Wasserstoff oder höherem Kohlenwasserstoff aufweisen. Für Verbraucher in besonderen geografischen Gebieten kann die Wobbezahl höher sein, was de facto bedeutet, dass das Gas in eine andere Gruppe fällt.

(5)  Als Eingangsdruck wird der Gasdruck angegeben, den das Gas nach dem Durchlaufen von Gasdruckregelanlagen am beim Endverbraucher installierten Gaszähler aufweist. Der Eingangsdruck für gewerbliche Verbraucher kann deutlich höher sein.

(6)  Siehe Fußnote 5.

(7)  Siehe Fußnote 5.

(8)  Gas der Gruppe E wird derzeitigen Nutzern von Gas mit niedrigem Heizwert nicht vor dem 1. Januar 2030 geliefert.

(9)  Bei Privathaushalten entspricht der Eingangsdruck dem Druck beim Eingang in den Zähler. Handelt es sich nicht um Privathaushalte, kann der Eingangsdruck deutlich höher sein.

(10)  Siehe Fußnote 9.

(11)  Siehe Fußnote 9.

(12)  Das ist die nationale Bandbreite der Wobbezahl.

(13)  Siehe Fußnote 9.

(14)  Flüssiggas (Gemisch aus Butan und Propan).

(15)  Gasgruppe 3P für Propananlagen.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/8 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7931 — PAI Partners/B&B Hotels)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 30/09)

| 1. | Am 20. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens B&B Hotels SAS (Frankreich). |
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1.

Am 20. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens B&B Hotels SAS (Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   PAI Partners: Verwaltung und Beratung einer Reihe von Fonds, denen Unternehmen aus zahlreichen Branchen gehören.
  —   B&B Hotels: Verwaltung und Betrieb von Hotels in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen und der Tschechischen Republik. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   PAI Partners: Verwaltung und Beratung einer Reihe von Fonds, denen Unternehmen aus zahlreichen Branchen gehören.

—   B&B Hotels: Verwaltung und Betrieb von Hotels in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Polen und der Tschechischen Republik.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7931 — PAI Partners/B&B Hotels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7931 — PAI Partners/B&B Hotels per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 27.1.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 30/9 |
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27.1.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7907 — Sphinx/CVC Capital Partners/RAC)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 30/10)

| 1. | Am 20. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC Group“, Luxemburg) und Sphinx Investment Pte Ltd („Sphinx“, Singapur) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen RAC Group (Holding) Limited („RAC“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC Group“, Luxemburg) und Sphinx Investment Pte Ltd („Sphinx“, Singapur) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen RAC Group (Holding) Limited („RAC“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CVC Group: Anlageberatung für und Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Branchen.
  —   Sphinx: Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios von Investitionen in Private-Equity-, Risikokapital- und Infrastrukturfonds sowie direkte Investitionen in private Unternehmen.
  —   RAC: Pannenhilfe und andere Dienstleistungen für Kraftfahrer im Vereinigten Königreich und Irland. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CVC Group: Anlageberatung für und Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Branchen.

—   Sphinx: Verwaltung eines diversifizierten weltweiten Portfolios von Investitionen in Private-Equity-, Risikokapital- und Infrastrukturfonds sowie direkte Investitionen in private Unternehmen.

—   RAC: Pannenhilfe und andere Dienstleistungen für Kraftfahrer im Vereinigten Königreich und Irland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7907 — Sphinx/CVC Capital Partners/RAC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7907 — Sphinx/CVC Capital Partners/RAC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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